752-6-7
4786
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2021
Verordnung
zur Änderung der Niederdruckanschlussverordnung1
Vom 1. November 2021
Auf Grund des § 18 Absatz 3 des Energiewirt
schaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970,
3621) verordnet die Bundesregierung:
Artikel 1
Änderung der
Niederdruckanschlussverordnung
Die Niederdruckanschlussverordnung vom 1. No
vember 2006 (BGBl. I S. 2477, 2485), die zuletzt durch
Artikel 36 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I
S. 1858) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu
§ 13 folgende Angabe eingefügt:
,,§ 13a Installateurverzeichnis".
2. § 13 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
,,Arbeiten an der Anlage dürfen, außer durch den
Netzbetreiber, nur durch Installationsunternehmen
durchgeführt werden, die in einem Installateurver
zeichnis eines Netzbetreibers eingetragen sind, der
im Geltungsbereich dieser Verordnung tätig ist.
§ 13a Absatz 8 bleibt unberührt."
3. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt:
,,§ 13a
Installateurverzeichnis
(1) Der Netzbetreiber darf eine Eintragung in sein
Installateurverzeichnis nur von dem Nachweis einer
ausreichenden fachlichen Qualifikation des Installa
tionsunternehmens für die Durchführung der jewei
ligen Arbeiten nach § 13 Absatz 2 Satz 1 abhängig
machen. Der Netzbetreiber, in dessen Installateur
verzeichnis die Eintragung erfolgen soll, ist berech
tigt, vor der Eintragung das Vorliegen der ausrei
chenden fachlichen Qualifikation zu prüfen. Begrün
den besondere Umstände Zweifel am Bestehen
einer ausreichenden fachlichen Qualifikation ist der
Netzbetreiber jederzeit berechtigt, das Vorliegen
einer ausreichenden fachlichen Qualifikation erneut
zu prüfen.
(2) Nachdem der Netzbetreiber ein Installations
unternehmen in sein Installateurverzeichnis einge
tragen hat, hat der Netzbetreiber dem betreffenden
Installationsunternehmen zur Dokumentation der
Eintragung einen Installateurausweis auszustellen.
Führt ein Installationsunternehmen Arbeiten in ei
nem Netzgebiet durch, bei dessen Netzbetreiber
es nicht in das Installationsverzeichnis eingetragen
ist, so genügt es, dass das Installationsunterneh
mens dem betroffenen Netzbetreiber einen durch
einen anderen Netzbetreiber ausgestellten Installa
1
Artikel 1 dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie
2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl.
L 376 vom 27.12.2006, S. 36).
teurausweis als Nachweis der ausreichenden fach
lichen Qualifikation rechtzeitig vorlegt. Eine weitere
Überprüfung des Vorliegens der ausreichenden
fachlichen Qualifikation darf der betroffene Netzbe
treiber nur vornehmen, falls aufgrund besonderer
Umstände begründete Zweifel am Bestehen der
ausreichenden fachlichen Qualifikation vorliegen.
(3) Der Netzbetreiber kann im Rahmen der Ein
tragung in das Installateurverzeichnis einen Nach
weis darüber verlangen, dass die ausreichende
fachliche Qualifikation bei dem Inhaber des Installa
tionsunternehmens oder einer fest angestellten, ver
antwortlichen und weisungsberechtigten Fachkraft
vorliegt. Im Rahmen der Prüfung der fachlichen
Qualifikation kann der Netzbetreiber nur die Glaub
haftmachung der Fertigkeiten, praktischen und
theoretischen Fachkenntnisse sowie Erfahrungen
verlangen, die für eine fachgerechte, den aner
kannten Regeln der Technik und den Sicherheits
erfordernissen entsprechende Ausführung der je
weiligen Arbeiten notwendig sind.
(4) Darüber hinaus kann der Netzbetreiber jeder
zeit von dem Installationsunternehmen verlangen,
eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung
nachzuweisen. Der Netzbetreiber kann im Einzelfall
bei begründeten Zweifeln am Vorhandensein der
technischen Ausstattung zur einwandfreien Ausfüh
rung oder Prüfung aller Installationsarbeiten nach
den Regeln fachhandwerklichen Könnens jederzeit
von Installationsunternehmen verlangen, glaubhaft
zu machen, über eine ordnungsgemäß eingerichtete
Werkstatt oder einen Werkstattwagen, ausrei
chende Werk- und Hilfswerkzeuge sowie Messund Prüfgeräte zu verfügen, mit denen alle Installa
tionsarbeiten einwandfrei und nach den Regeln
fachhandwerklichen Könnens ausgeführt und ge
prüft werden können. Der Netzbetreiber kann im
Einzelfall jederzeit von Installationsunternehmen
verlangen eine gültige Bescheinigung über die
Gewerbeanzeige nach § 14 der Gewerbeordnung
vorzulegen, soweit die Gewerbeanzeige gewerbe
rechtlich erforderlich ist.
(5) Ein in ein Installateurverzeichnis eingetrage
nes Installationsunternehmen ist von dem Netz
betreiber, der dieses Installateurverzeichnis führt,
zu verpflichten, sich insbesondere über alle Fragen
der Ausführung von Installationsarbeiten über Neue
rungen auf dem Gebiet der Installationstechnik
sowie über weitere Neuerungen, die für eine fach
gerechte Ausführung der jeweiligen Arbeiten erfor
derlich sind laufend zu informieren, zum Beispiel
durch eine Teilnahme an Fortbildungskursen des
Gasfaches zur Einführung neuer Bestimmungen
oder zur Unterrichtung über geltende Bestimmun
gen. Erhält der Netzbetreiber Kenntnis von erheb
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 10. November 2021
lichen oder anhaltenden Verstößen gegen die Ver
pflichtungen nach Satz 1 ist der Netzbetreiber
berechtigt, die Eintragung des betreffenden Installa
tionsunternehmens in seinem Installateurverzeichnis
zu löschen.
(6) Bei einem Installationsunternehmen aus einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union, aus einem
Vertragsstaat des Abkommens über den Euro
päischen Wirtschaftsraum oder aus der Schweiz
wird im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen
für die Aufnahme in ein Installateurverzeichnis
widerleglich vermutet, dass die Voraussetzungen
nach Absatz 3 Satz 2 vorliegen, wenn der Inhaber
des Installationsunternehmens oder eine fest ange
stellte, verantwortliche und weisungsberechtigte
Fachkraft in ihrem Herkunftsstaat eine berufliche
Qualifikation erworben hat, die sich nicht wesentlich
von den als ausreichend angesehenen fachlichen
Qualifikationen im Sinne von Absatz 1 Satz 2 unter
scheidet. § 3 Absatz 2 bis 5 sowie die §§ 4 bis 7
der EU/EWR-Handwerk-Verordnung vom 18. März
2016 (BGBl. I S. 509), die durch Artikel 2 der
Verordnung vom 26. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4740)
geändert worden ist, sind entsprechend anzuwen
den.
(7) Eine Betriebshaftpflichtversicherung, die in ei
nem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem
Vertragsstaat des Abkommens über den Euro
päischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz ab
geschlossen wurde, ist als ausreichend im Sinne
von Absatz 4 Satz 1 anzuerkennen, wenn sie Ver
sicherungsschutz für den Fall eines schädigenden
4787
Ereignisses bei Tätigkeiten in der Bundesrepublik
Deutschland bietet.
(8) Einem Installationsunternehmen aus einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union, aus einem
Vertragsstaat des Abkommens über den Europä
ischen Wirtschaftsraum oder aus der Schweiz, das in
der Bundesrepublik Deutschland keine gewerbliche
Niederlassung unterhält, ist die vorübergehende
und gelegentliche Erbringung von Installationsar
beiten nach § 13 Absatz 1 in der Bundesrepublik
Deutschland ohne Eintragung in ein Installateur
verzeichnis eines Netzbetreibers gestattet, wenn es
in seinem Herkunftsstaat zur Ausübung vergleich
barer Tätigkeiten rechtmäßig niedergelassen ist.
Der Netzbetreiber ist berechtigt, von einem solchen
Installationsunternehmen, das erstmals Installa
tionsarbeiten nach § 13 Absatz 2 Satz 1 in der
Bundesrepublik Deutschland erbringt und nicht
in ein Installateurverzeichnis eines Netzbetreibers
eingetragen ist, vor der Leistungserbringung einen
Nachweis darüber zu verlangen, dass die ausrei
chende fachliche Qualifikation nach den Absätzen 1
und 3 sowie eine ausreichende Betriebshaftpflicht
versicherung nach Absatz 4 Satz 1 und Absatz 7
vorliegen. Die §§ 5, 9 und 10 der EU/EWR-Hand
werk-Verordnung sind entsprechend anzuwenden."
4. In § 16 Absatz 3 wird nach der Angabe ,,§ 13 Abs. 1
und 2," die Angabe ,,§ 13a," eingefügt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 1. November 2021
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Energie
Peter Altmaier