Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2021  Nr. 80 vom 30.11.2021  - Seite 4962 bis 4963 - Verordnung über die Erhebung eines Entgelts für die staatliche Absicherung nach dem Reisesicherungsfondsgesetz

4962 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 30. November 2021 Verordnung über die Erhebung eines Entgelts für die staatliche Absicherung nach dem Reisesicherungsfondsgesetz Vom 23. November 2021 Auf Grund des § 23 Absatz 1 Nummer 3 und Ab satz 2 Nummer 4 des Reisesicherungsfondsgesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2114, 3141) verordnet das Bundesministerium der Justiz und für Verbrau cherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministe rium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: §1 Höhe des Entgelts (1) Das vom Reisesicherungsfonds nach § 22 Ab satz 4 des Reisesicherungsfondsgesetzes zu zahlende Entgelt richtet sich nach der Umsatzstärke und Unter nehmensgröße der von ihm abgesicherten Reisean bieter sowie nach dem Umfang, in dem der Reise sicherungsfonds die staatliche Absicherung nach § 22 Absatz 1 des Reisesicherungsfondsgesetzes in An spruch nehmen kann. Das Entgelt ist nach folgender Formel zu berechnen: Entgelt = Absicherungsbetrag x Kreditrisikomarge. (2) Der Absicherungsbetrag errechnet sich aus der Differenz zwischen 1. der Gesamtabdeckung von 750 Millionen Euro nach § 22 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Reisesiche rungsfondsgesetzes und 2. dem am letzten Tag des vorangegangenen Erhe bungszeitraums (Absatz 5 Satz 1 und 2) vorhandenen Fondsvermögen zuzüglich eines Pauschalbetrags in Höhe von 150 Millionen Euro, mit dem für die Be rechnung des Entgelts die im Insolvenzfall vorrangig zu verwertenden Sicherheiten abgegolten werden. (3) Die Kreditrisikomarge ist nach folgender Formel zu berechnen und das in Prozent dargestellte Ergebnis kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen zu runden: Kreditrisikomarge = UaK1 x GwK1 + UaK2 x GwK2. In dieser Formel bedeutet: UaK1: Anteil an der Summe des Umsatzes (§ 1 Num mer 2 des Reisesicherungsfondsgesetzes) al ler vom Reisesicherungsfonds abgesicherten Reiseanbieter, der auf Unternehmen der Kate gorie 1 nach Absatz 4 Satz 1 entfällt. GwK1: Grundwert für Unternehmen der Kategorie 1 nach Absatz 4 Satz 1 und den jeweiligen Erhe bungszeitraum nach Absatz 5 Satz 3. UaK2: Anteil an der Summe des Umsatzes (§ 1 Num mer 2 des Reisesicherungsfondsgesetzes) al ler vom Reisesicherungsfonds abgesicherten Reiseanbieter, der auf Unternehmen der Kate gorie 2 nach Absatz 4 Satz 2 entfällt. GwK2: Grundwert für Unternehmen der Kategorie 2 nach Absatz 4 Satz 2 und den jeweiligen Erhe bungszeitraum nach Absatz 5 Satz 4. (4) Der Kategorie 1 gehören alle Reiseanbieter an, bei denen es sich um Kleinstunternehmen oder kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit be stimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1; L 283 vom 27.9.2014, S. 65), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/1237 (ABl. L 270 vom 29.7.2021, S. 39) geändert worden ist, handelt. Der Kategorie 2 gehören alle übrigen Reisean bieter an. (5) Der erste Erhebungszeitraum beginnt am 1. No vember 2021 und endet am 31. Oktober 2022. Die nachfolgenden Erhebungszeiträume beginnen jeweils am 1. November eines jeden Jahres und enden am 31. Oktober des Folgejahres, letztmalig am 31. Oktober 2027. Der Grundwert für Reiseanbieter der Kategorie 1 beträgt im ersten Erhebungszeitraum 0,25 Prozent, im zweiten und dritten Erhebungszeitraum 0,5 Prozent und vom vierten bis zum sechsten Erhebungszeitraum 1 Prozent. Der Grundwert für Unternehmen der Kate gorie 2 beträgt im ersten Erhebungszeitraum 0,5 Pro zent, im zweiten und dritten Erhebungszeitraum 1 Pro zent und vom vierten bis zum sechsten Erhebungszeit raum 2 Prozent. §2 Auskunftsverlangen der Aufsichtsbehörde (1) Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass der Reisesicherungsfonds 1. die Höhe des am letzten Tag eines jeden Erhe bungszeitraums erreichten Fondsvermögens nach weist, und 2. darlegt, wie sich zu diesem Zeitpunkt der Gesamt umsatz aller vom Reisesicherungsfonds abgesicher ten Reiseanbieter auf die Kategorien 1 und 2 nach § 1 Absatz 4 verteilt. (2) Wird die erforderliche Gesamtabdeckung von 750 Millionen Euro erreicht, so entfällt die Befugnis nach Absatz 1 mit Wirkung für die Zukunft. §3 Erhebung des Entgelts (1) Das Entgelt wird von der Aufsichtsbehörde für jeden Erhebungszeitraum (§ 1 Absatz 5 Satz 1 und 2) innerhalb eines Monats nach dessen Beginn berechnet und erhoben. Das Bundesministerium der Finanzen Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 30. November 2021 und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sind zu der Berechnung anzuhören. (2) Das Entgelt ist mit der Erhebung fällig. Die Auf sichtsbehörde kann unbeschadet des § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 2 der Bundeshaushaltsord nung die Fälligkeit abweichend festlegen, wenn der Reisesicherungsfonds darlegt, dass die Vorauszahlung des Entgelts geeignet ist, die Erfüllung seiner gesetz lichen Aufgaben zu beeinträchtigen. Die Festsetzung von Teilzahlungen ist zulässig. 4963 (3) Das Entgelt für den ersten Erhebungszeitraum (§ 1 Absatz 5 Satz 1) beträgt 2,82 Millionen Euro; die §§ 1 und 2 sowie Absatz 1 sind betreffend diesen Er hebungszeitraum nicht anzuwenden. §4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. Oktober 2027 außer Kraft. Berlin, den 23. November 2021 Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht