424-5-9303-1-5303-1-5303-1-2303-1-4303-1-4303-8-4424-5-7
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2021
5219
Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse,
der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung,
der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungsund -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung
Vom 17. Dezember 2021
Auf Grund
des § 7g Absatz 2 Satz 2 der Bundesnotarordnung,
der durch Artikel 136 der Verordnung vom 31. August
2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist,
des § 7i der Bundesnotarordnung, der zuletzt durch
Artikel 1 Nummer 12 des Gesetzes vom 25. Juni
2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist,
jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständig
keitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I
S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezem
ber 2021 (BGBl. I S. 5176) verordnet das Bundesminis
terium der Justiz:
Artikel 1
des § 36 der Bundesnotarordnung, der durch Arti
kel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 1. Juni 2017
(BGBl. I S. 1396) eingefügt worden ist,
Änderung der
Verordnung über die Führung
notarieller Akten und Verzeichnisse
des § 78h Absatz 4 der Bundesnotarordnung, der
durch Artikel 1 Nummer 15 des Gesetzes vom 1. Juni
2017 (BGBl. I S. 1396) eingefügt worden ist,
Die Verordnung über die Führung notarieller Akten
und Verzeichnisse vom 13. Oktober 2020 (BGBl. I
S. 2246), die durch Artikel 24 Absatz 5 des Gesetzes
vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
des § 78k Absatz 5 der Bundesnotarordnung, der
zuletzt durch Artikel 1 Nummer 70 Buchstabe b
des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154)
geändert worden ist,
des § 78m der Bundesnotarordnung, der zuletzt
durch Artikel 1 Nummer 72 des Gesetzes vom
25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist,
des § 78n Absatz 7 der Bundesnotarordnung, der
zuletzt durch Artikel 1 Nummer 73 Buchstabe c des
Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) ge
ändert worden ist,
des § 31c der Bundesrechtsanwaltsordnung, der
zuletzt durch Artikel 1 Nummer 63 des Gesetzes
vom 12. Mai 2017 (BGBl. I S. 1121) geändert worden
ist,
des § 12 der Patentanwaltsordnung, der zuletzt
durch Artikel 4 Nummer 7 des Gesetzes vom 12. Mai
2017 (BGBl. I S. 1121) geändert worden ist, im Hin
blick auf Artikel 7 Nummer 3 und 4 im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Finanzen,
des § 29 Absatz 5 der Patentanwaltsordnung, der
durch Artikel 4 Nummer 12 des Gesetzes vom
12. Mai 2017 (BGBl. I S. 1121) neu gefasst worden
ist, in Verbindung mit § 29 Absatz 1 bis 4 der Patent
anwaltsordnung und in Verbindung mit § 21 Absatz 2
Satz 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer
Patentanwälte in Deutschland vom 12. Mai 2017
(BGBl. I S. 1121, 1137) und
des § 10 des Gesetzes über die Tätigkeit euro
päischer Patentanwälte in Deutschland vom 12. Mai
2017 (BGBl. I S. 1121, 1137)
1. Der Inhaltsübersicht werden die folgenden An
gaben angefügt:
,,Abschnitt 11
Elektronisches Urkundenarchiv
und Elektronischer Notariatsaktenspeicher
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 54 Funktionen des Elektronischen Urkunden
archivs und des Elektronischen Notariats
aktenspeichers
§ 55 Technische Zugangsberechtigung zum Elek
tronischen Urkundenarchiv und zum Elektro
nischen Notariatsaktenspeicher
§ 56 Sicherungsmaßnahmen gegen Missbrauch
§ 57 Sichere informationstechnische Netze
Unterabschnitt 2
Elektronisches Urkundenarchiv
§ 58 Einräumung und Überleitung der technischen
Zugangsberechtigung
§ 59 Wegfall und Entziehung der technischen Zu
gangsberechtigung
§ 60 Dokumentation der technischen Zugangs
berechtigungen
5220
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2021
§ 61 Datenschutz, Datensicherheit und Vertrau
lichkeit
§ 62 Maßnahmen bei technischer Handlungs
unfähigkeit der Notarkammern
Erlöschen des Amtes des Notars oder die
Verlegung seines Amtssitzes in einen anderen
Amtsgerichtsbezirk folgt."
11. Folgender Abschnitt 11 wird angefügt:
Unterabschnitt 3
,,Abschnitt 11
Elektronischer
Notariatsaktenspeicher
Elektronisches Urkundenarchiv
und Elektronischer Notariatsaktenspeicher
§ 63 Nutzungsverhältnis und technische Zugangs
berechtigung
Unterabschnitt 1
§ 64 Zugang
§ 65 Dokumentation der technischen Zugangs
berechtigungen
§ 66 Datenschutz, Datensicherheit und Vertrau
lichkeit".
2. In § 5 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 werden jeweils
nach dem Wort ,,Urkundenarchiv" die Wörter ,,und
zum Elektronischen Notariatsaktenspeicher" ein
gefügt.
3. § 12 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 werden die Wörter ,,Absatz 1 Satz 2,"
gestrichen.
b) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:
,,Sind mehr als 20 vertretene Personen aufzu
führen, genügt auch eine zusammenfassende
Bezeichnung."
4. In § 13 Satz 2 und § 14 Absatz 2 wird jeweils das
Wort ,,Urkundenarchivbehörde" durch das Wort
,,Bundesnotarkammer" ersetzt.
5. § 16 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
,,(1) Ist Gegenstand der Eintragung eine Ver
fügung von Todes wegen, deren Verbringung in
die besondere amtliche Verwahrung der Notar
veranlasst hat (§ 34 Absatz 1 und 2 des Beurkun
dungsgesetzes), so ist zu dieser Eintragung die
Verbringung der Verfügung von Todes wegen in
die besondere amtliche Verwahrung unter Angabe
des Datums zu vermerken."
6. In § 17 Absatz 2 Satz 2 und § 19 Absatz 2 Satz 2
wird jeweils das Wort ,,Urkundenarchivbe
hörde" durch das Wort ,,Bundesnotarkammer" er
setzt.
7. § 20 Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
,,2. die Hinzufügung von weiteren Angaben zu
Verfügungen von Todes wegen nach § 9 Num
mer 7, soweit es sich um Angaben nach § 16
Absatz 1 handelt, und von weiteren Angaben
nach § 9 Nummer 8 oder".
8. In § 25 Absatz 4 Satz 2 und § 28 Absatz 3 wird
jeweils das Wort ,,Urkundenarchivbehörde" durch
das Wort ,,Bundesnotarkammer" ersetzt.
9. In § 35 Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter
,,Urkundenarchivbehörde im Verkündungsblatt der
Bundesnotarkammer" durch die Wörter ,,Bun
desnotarkammer in ihrem Verkündungsblatt" er
setzt.
10. § 50 Absatz 2 Nummer 5 und § 51 Absatz 2 Num
mer 5 werden jeweils wie folgt gefasst:
,,5. für die in der Generalakte verwahrten Doku
mente mit dem Kalenderjahr, das auf das
Allgemeine Vorschriften
§ 54
Funktionen des
Elektronischen Urkundenarchivs
und des Elektronischen Notariatsaktenspeichers
(1) Das Elektronische Urkundenarchiv ermög
licht
1. diejenigen Eintragungen in das Urkundenver
zeichnis und das Verwahrungsverzeichnis, zu
denen die zuständige Stelle verpflichtet ist, und
2. die Aufnahme derjenigen elektronischen Doku
mente, die die zuständige Stelle in der elektro
nischen Urkundensammlung aufzubewahren hat.
Die Bundesnotarkammer kann weitere Eintragun
gen in das Urkundenverzeichnis und das Ver
wahrungsverzeichnis sowie die Aufnahme weiterer
elektronischer Dokumente in die elektronische
Urkundensammlung zulassen.
(2) Die Bundesnotarkammer kann über die
Funktion des Elektronischen Notariatsakten
speichers nach § 78k Absatz 1 der Bundesnotar
ordnung hinaus weitere ergänzende Funktionen
anbieten, insbesondere
1. die Überleitung der gespeicherten Inhalte bei
einer Änderung der Verwahrungszuständigkeit,
ohne dass es der Übergabe eines physischen
Datenträgers bedarf,
2. die strukturierte Speicherung derjenigen Akten
und Verzeichnisse, zu deren Führung eine Ver
pflichtung besteht,
3. die strukturierte Speicherung von Hilfsmitteln
(§ 35 Absatz 2 Satz 2 der Bundesnotarordnung),
4. die Erhaltung des Beweiswerts der gespeicher
ten elektronischen Dokumente, ohne dass es
einer erneuten Signatur durch die verwahrende
Stelle bedarf, und
5. die Übermittlung von gespeicherten elektro
nischen Dokumenten durch und an die für die
Verwahrung elektronischer Aufzeichnungen zu
ständige Stelle sowie die sichere Möglichkeit
der Einsichtnahme durch befugte Dritte.
(3) Die Gestaltung des Elektronischen Urkun
denarchivs und des Elektronischen Notariatsakten
speichers einschließlich des Zugangs zu diesen
soll die Anforderungen der Barrierefreiheit im Sinne
der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung
berücksichtigen.
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§ 55
Technische Zugangsberechtigung
zum Elektronischen Urkundenarchiv
und zum Elektronischen Notariatsaktenspeicher
(1) Dem Notar ist eine technische Zugangs
berechtigung für diejenigen elektronischen Auf
zeichnungen zu gewähren, für deren Verwahrung
er zuständig ist. Gleiches gilt für den Notariats
verwalter.
(2) Der Notarvertretung ist eine technische Zu
gangsberechtigung für diejenigen elektronischen
Aufzeichnungen einzuräumen, für deren Verwah
rung der vertretene Notar zuständig ist.
(3) Den Personen, die die Notarkammer bei der
Erteilung von Ausfertigungen und beglaubigten
Abschriften vertreten, ist eine technische Zugangs
berechtigung für diejenigen elektronischen Auf
zeichnungen zu gewähren, für deren Verwahrung
die Notarkammer zuständig ist.
(4) Sonstigen Personen, die bei einer für die
Verwahrung elektronischer Aufzeichnungen zu
ständigen Stelle beschäftigt sind, kann eine tech
nische Zugangsberechtigung für die von dieser
Stelle verwahrten Aufzeichnungen eingeräumt
werden. Technische Zugangsberechtigungen nach
Satz 1 können in ihrem Umfang eingeschränkt
werden.
(5) Für Personen nach den Absätzen 3 und 4 gilt
§ 5 Absatz 3 und 4 entsprechend.
5221
(2) Die technische Zugangsberechtigung nach
§ 55 Absatz 2 soll von der nach § 55 Absatz 1 zu
gangsberechtigten Person eingeräumt werden.
(3) Die technische Zugangsberechtigung nach
§ 55 Absatz 3 soll von der zuvor für die Verwahrung
der elektronischen Aufzeichnungen zuständigen
Stelle übergeleitet werden.
(4) Die technische Zugangsberechtigung nach
§ 55 Absatz 4 ist durch die für die Verwahrung der
elektronischen Aufzeichnungen zuständige Stelle
einzuräumen. Diese Stelle kann den bei ihr be
schäftigten Personen auch die Befugnis einräumen,
weitere technische Zugangsberechtigungen zu er
teilen. Befugnisse nach Satz 2 können in ihrem
Umfang eingeschränkt werden.
(5) Wird die technische Zugangsberechtigung
in den Fällen des § 55 Absatz 1 bis 3 nicht durch
die in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Stellen
übergeleitet oder eingeräumt, so ist sie durch die
Notarkammer einzuräumen. Die Einräumung erfolgt
in den Fällen, in denen ein Zugang zu denjenigen
elektronischen Aufzeichnungen eingeräumt wird,
für deren Verwahrung zuvor eine andere Stelle zu
ständig war, aufgrund eines Beschlusses des Vor
stands der Notarkammer. Kann ein Beschluss des
Vorstands nicht rechtzeitig herbeigeführt werden,
so entscheidet der Präsident der Notarkammer.
In diesem Fall ist die Entscheidung des Vorstands
unverzüglich nachzuholen.
§ 59
§ 56
Sicherungsmaßnahmen gegen Missbrauch
Die Bundesnotarkammer hat geeignete tech
nische und organisatorische Maßnahmen zur
Verhinderung der missbräuchlichen Einräumung,
Überleitung, Entziehung oder Ausübung von tech
nischen Zugangsberechtigungen zu treffen.
§ 57
Sichere informationstechnische Netze
Das Elektronische Urkundenarchiv und der
Elektronische Notariatsaktenspeicher sind nur über
solche informationstechnischen Netze zugänglich,
die durch eine staatliche Stelle oder im Auftrag
einer staatlichen Stelle oder einer juristischen
Person des öffentlichen Rechts betrieben werden
und die mit dem Elektronischen Urkundenarchiv
oder dem Elektronischen Notariatsaktenspeicher
gesichert verbunden sind.
Unterabschnitt 2
Elektronisches Urkundenarchiv
§ 58
Einräumung und Überleitung
der technischen Zugangsberechtigung
(1) Die technische Zugangsberechtigung zum
Elektronischen Urkundenarchiv nach § 55 Absatz 1
soll in dem Fall, in dem zuvor eine andere Stelle für
die Verwahrung der elektronischen Aufzeichnun
gen zuständig war, von dieser Stelle übergeleitet
werden.
Wegfall und Entziehung
der technischen Zugangsberechtigung
(1) Die Bundesnotarkammer hat im Zusammen
wirken mit den Notarkammern sicherzustellen,
dass eine technische Zugangsberechtigung endet,
wenn
1. im Fall des § 55 Absatz 1 das Amt erlischt oder
der Amtssitz in einen anderen Amtsgerichts
bezirk verlegt wird,
2. im Fall des § 55 Absatz 2 oder 3 die Vertretung
endet und
3. im Fall des § 55 Absatz 4 die für die Verwahrung
der elektronischen Aufzeichnungen zuständige
Stelle wechselt.
(2) Die technische Zugangsberechtigung nach
§ 55 Absatz 2 soll im Fall einer ständigen Vertre
tung von der nach § 55 Absatz 1 zugangsberech
tigten Person vorübergehend entzogen werden,
solange keine Amtsbefugnis nach § 44 Absatz 1
Satz 1 der Bundesnotarordnung besteht.
(3) Eine technische Zugangsberechtigung nach
§ 55 Absatz 4 kann jederzeit durch die für die Ver
wahrung der elektronischen Aufzeichnungen zu
ständige Stelle oder eine von dieser entsprechend
befugte Person entzogen werden.
(4) Wird der Notar vorläufig seines Amtes ent
hoben, ohne dass sich die Zuständigkeit für die
Verwahrung der amtlichen Bestände ändert, so
hat ihm die Notarkammer die technische Zugangs
berechtigung zu entziehen, soweit nicht aus
nahmsweise ein Zugang geboten ist. Weitere tech
nische Zugangsberechtigungen und Befugnisse im
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2021
Sinne des § 55 Absatz 4 und des § 58 Absatz 4
Satz 2 bleiben von der Entziehung der Zugangsbe
rechtigung nach Satz 1 unberührt. Sie können von
dem Notar nicht mehr geändert oder widerrufen
werden.
(5) Die Bundesnotarkammer oder die Notarkam
mer können einer Person die technische Zugangs
berechtigung vorübergehend entziehen, wenn die
Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung be
steht. Die vorübergehende Entziehung ist unver
züglich zu beenden, wenn diese Gefahr nicht mehr
besteht.
§ 60
Dokumentation der
technischen Zugangsberechtigungen
(1) Die Bundesnotarkammer hat im Hinblick
auf die Einräumung, die Überleitung und die Ent
ziehung der technischen Zugangsberechtigungen
zum Elektronischen Urkundenarchiv den jeweiligen
Zeitpunkt und die jeweils beteiligten Personen
und Notarkammern zu dokumentieren. Die Bun
desnotarkammer kann weitere Dokumentations
tatbestände vorsehen. Die Dokumentation nach
Satz 1 ist für 100 Jahre aufzubewahren und sodann
unverzüglich zu löschen.
(2) Die Bundesnotarkammer kann den für die Ver
wahrung elektronischer Aufzeichnungen zuständi
gen Stellen und den Notarkammern Informationen
über die erteilten technischen Zugangsberechtigun
gen übermitteln. Soweit die Dokumentation nach
Absatz 1 für eine rechtliche Überprüfung dahin
gehend erforderlich ist, welche Person welche
Eintragungen vorgenommen hat, hat die Bundes
notarkammer der für die Überprüfung zuständigen
Stelle die notwendigen Informationen zur Ver
fügung zu stellen.
§ 61
Datenschutz,
Datensicherheit und Vertraulichkeit
(1) Zum Schutz und zur Gewährleistung der
Sicherheit und Vertraulichkeit der im Elektro
nischen Urkundenarchiv gespeicherten und zu
speichernden Daten, der damit verbundenen
Datenübermittlungen sowie der elektronischen
Kommunikation hat die Bundesnotarkammer ins
besondere sicherzustellen, dass
1. die Anmeldung zum Elektronischen Urkunden
archiv mit mindestens zwei voneinander unab
hängigen Sicherungsmitteln erfolgt, wobei für
den Zugang zur elektronischen Urkundensamm
lung ein auf einer kryptographischen Hardware
komponente gespeicherter Schlüssel zu ver
wenden ist,
2. die im Elektronischen Urkundenarchiv gespei
cherten Daten für die Dauer der in dieser
Verordnung bestimmten Aufbewahrungsfristen
verfügbar sind,
3. für den Fall, dass Eintragungen im Urkunden
verzeichnis oder im Verwahrungsverzeichnis ge
ändert werden, Inhalt und Datum der Änderung
nachvollziehbar bleiben,
4. für den Fall, dass Dokumente aus der elektro
nischen Urkundensammlung vor Ablauf der Auf
bewahrungsfrist gelöscht werden sollen,
a) die Dokumente unverzüglich gesperrt und
150 Tage nach Erteilung des Löschungs
befehls gelöscht werden und
b) die Tatsache der Löschung und deren Datum
nachvollziehbar bleiben,
5. die im Elektronischen Urkundenarchiv gespei
cherten Daten in angemessenen Intervallen in
Datensicherungen aufgenommen werden, welche
ohne Anbindung an informationstechnische
Netze aufbewahrt werden, und
6. die Zuverlässigkeit der mit dem technischen
Betrieb des Elektronischen Urkundenarchivs
befassten Personen gewährleistet ist, insbeson
dere wenn für diese die Möglichkeit zur Kennt
nisnahme der im Urkundenverzeichnis oder im
Verwahrungsverzeichnis gespeicherten Daten be
steht.
(2) Die Bundesnotarkammer hat ein Funktionsund Sicherheitskonzept zu erstellen und umzuset
zen. In diesem sind die nach § 54 Absatz 1 Satz 2
zugelassenen weiteren Aufzeichnungen zu bestim
men. Zudem sind in ihm die einzelnen technischen
und organisatorischen Maßnahmen festzulegen,
die nach dem Stand der Technik Folgendes ge
währleisten:
1. den Datenschutz,
2. die Datensicherheit,
3. die Wahrung der Integrität, Authentizität, Ver
kehrsfähigkeit, Verfügbarkeit, Lesbarkeit und
Vertraulichkeit sowie
4. die Umsetzung der Vorgaben dieser Verord
nung.
Das Funktions- und Sicherheitskonzept und des
sen Umsetzung sind durch die Bundesnotar
kammer regelmäßig zu überprüfen.
(3) Die Bundesnotarkammer hat in dem Funk
tions- und Sicherheitskonzept geeignete tech
nische und organisatorische Maßnahmen festzu
legen, um die Übermittlung und Speicherung der
im Elektronischen Urkundenarchiv zu speichern
den Daten zu ermöglichen. Bei der Festlegung der
Struktur, der technischen Architektur, der Daten
formate, der maximalen Dateigrößen, der Schnitt
stellen und der Speichermedien für das Elektroni
sche Urkundenarchiv hat die Bundesnotarkammer
insbesondere zu berücksichtigen, welche Aus
wirkungen die genannten Faktoren auf die
Datenübermittlung und die Funktionsfähigkeit des
Elektronischen Urkundenarchivs sowie auf die
Transparenz, die dauerhafte Verfügbarkeit, die In
tegrität, die Authentizität und die Verkehrsfähigkeit
der gespeicherten Daten haben. Hat die Bundes
notarkammer in dem Funktions- und Sicherheits
konzept bestimmte Dateiformate oder maximale
Dateigrößen oder damit verbundene Verfahren für
das Elektronische Urkundenarchiv festgelegt, so
sind diese Vorgaben im Verkündungsblatt der
Bundesnotarkammer bekanntzumachen. Die von
der Bundesnotarkammer bekanntgemachten Vor
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2021
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gaben sind bei der Nutzung des Elektronischen
Urkundenarchivs zu beachten.
technische und organisatorische Maßnahmen zu
treffen.
(4) Daten zu Änderungen und Löschungen nach
Absatz 1 Nummer 3 und 4 sind von der Bundes
notarkammer so lange zu speichern, wie die ent
sprechende Eintragung aufzubewahren ist und
sodann unverzüglich zu löschen. Daten, die nicht
zu den gesetzlich vorgeschriebenen Inhalten des
Elektronischen Urkundenarchivs gehören, können
von der Speicherung ausgenommen werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann die für die
Verwahrung der elektronischen Aufzeichnungen
zuständige Stelle Beteiligten oder von diesen er
mächtigten Personen sowie der Notarkasse oder
der Ländernotarkasse einen zeitlich beschränkten
Zugang zu einzelnen im Elektronischen Notariats
aktenspeicher gespeicherten Aufzeichnungen ein
räumen. Abweichend von § 57 muss der Zugang
in diesem Fall nicht über sichere informations
technische Netze erfolgen.
(5) Die Bundesnotarkammer ist für die tech
nischen und organisatorischen Maßnahmen der
Datensicherheit verantwortlich. Im Übrigen ist die
für die Verwahrung elektronischer Aufzeichnungen
zuständige Stelle datenschutzrechtlich verantwort
lich. Personen nach Absatz 1 Nummer 6 sind be
fugt, auf die im Elektronischen Urkundenarchiv
gespeicherten Daten zuzugreifen, wenn dies zur
Durchführung von Wartungsarbeiten oder zur Be
seitigung von Störungen des technischen Systems
erforderlich ist.
§ 65
Dokumentation der
technischen Zugangsberechtigungen
§ 62
Die Bundesnotarkammer kann vorsehen, dass
die Einräumung, die Überleitung und die Ent
ziehung der technischen Zugangsberechtigungen
zum Elektronischen Notariatsaktenspeicher doku
mentiert werden. Im Fall des Satzes 1 gilt § 60 Ab
satz 2 entsprechend.
Maßnahmen bei technischer
Handlungsunfähigkeit der Notarkammern
§ 66
Sind bei einer Notarkammer die technischen
Voraussetzungen für die Wahrnehmung ihrer Auf
gaben im Zusammenhang mit dem Elektronischen
Urkundenarchiv nicht mehr gegeben, so trifft die
Bundesnotarkammer die zur Wiederherstellung
der technischen Handlungsfähigkeit der Notarkam
mer notwendigen Maßnahmen. Diese Maßnahmen
sollen in dem Funktions- und Sicherheitskonzept
nach § 61 Absatz 2 beschrieben werden.
Unterabschnitt 3
Elektronischer
Notariatsaktenspeicher
§ 63
Nutzungsverhältnis
und technische Zugangsberechtigung
(1) Für den Elektronischen Notariatsaktenspei
cher kann die Bundesnotarkammer ein Nutzungs
verhältnis nur mit Notaren, Notariatsverwaltern
oder Notarkammern begründen. Das Nutzungsver
hältnis ist auf die amtlichen Tätigkeiten der Nutzen
den beschränkt.
Datenschutz,
Datensicherheit und Vertraulichkeit
(1) Die Bundesnotarkammer hat ein Funktionsund Sicherheitskonzept für den Elektronischen
Notariatsaktenspeicher zu erstellen und umzuset
zen. In diesem sind die im Rahmen des § 54 Ab
satz 2 bereitgestellten Funktionen zu bestimmen.
Zudem sind in ihm die einzelnen technischen
und organisatorischen Maßnahmen festzulegen,
die nach dem Stand der Technik Folgendes ge
währleisten:
1. den Datenschutz,
2. die Datensicherheit,
3. die Wahrung der Integrität, Authentizität, Ver
kehrsfähigkeit, Verfügbarkeit, Lesbarkeit und
Vertraulichkeit sowie
4. die Umsetzung der Vorgaben dieser Verord
nung.
(2) § 61 Absatz 1 Nummer 5 und 6, Absatz 2
Satz 4 sowie Absatz 3 gilt entsprechend. § 61 Ab
satz 1 Nummer 1 gilt außer in den Fällen des § 64
Absatz 2 entsprechend."
(2) Die Bundesnotarkammer hat den Nutzenden
eine technische Zugangsberechtigung zum Elek
tronischen Notariatsaktenspeicher einzuräumen.
Artikel 2
(3) § 58 Absatz 2 und 4 sowie § 59 gelten ent
sprechend. Im Fall des § 54 Absatz 2 Nummer 1
gilt zudem § 58 Absatz 1 und 3 entsprechend.
Weitere Änderung der
Verordnung über die Führung
notarieller Akten und Verzeichnisse
§ 64
Zugang
(1) Der Zugang zu den im Elektronischen Nota
riatsaktenspeicher gespeicherten Aufzeichnungen
steht ausschließlich der für die Verwahrung der
elektronischen Aufzeichnungen zuständigen Stelle
zu. Die Bundesnotarkammer hat hierzu geeignete
Die Verordnung über die Führung notarieller Akten
und Verzeichnisse, die zuletzt durch Artikel 1 dieser
Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt ge
ändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 3
das Wort ,,und" durch ein Komma ersetzt und
werden die Wörter ,,und elektronische Urkunden"
angefügt.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2021
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird das Wort ,,und" durch ein
Komma ersetzt und werden die Wörter ,,und
elektronische Urkunden" angefügt.
b) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
(§ 16b des Beurkundungsgesetzes)" ein
gefügt.
bbb) In Nummer 2 wird vor den Wörtern ,,elek
tronische Signatur" das Wort ,,quali
fizierte" eingefügt.
,,Satz 1 gilt für die Erstellung elektronischer Ur
kunden entsprechend."
bb) In Satz 2 wird nach der Angabe ,,§§ 8" ein
Komma und die Angabe ,,16b" eingefügt.
c) Dem Absatz 3 werden die folgenden Sätze an
gefügt:
b) In Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort
,,Niederschrift" die Wörter ,,oder elektronische
Niederschrift" eingefügt.
,,Satz 1 gilt für das nach § 39a des Beurkun
dungsgesetzes erstellte elektronische Dokument
entsprechend. Auf dem nach § 16b des Beurkun
dungsgesetzes erstellten elektronischen Doku
ment müssen die Urkundenverzeichnisnummer
und die Jahreszahl nicht angegeben werden."
3. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2
eingefügt:
,,2. elektronische Niederschriften (§ 16b des
Beurkundungsgesetzes),".
bb) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3.
cc) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4 und
in Buchstabe a wird vor den Wörtern ,,elek
tronischen Signatur" das Wort ,,qualifizierten"
eingefügt.
dd) Die bisherigen Nummern 4 und 5 werden die
Nummern 5 und 6.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
,,(2) Nicht in das Urkundenverzeichnis einzu
tragen sind insbesondere
1. Niederschriften über Wechsel- und Scheck
proteste,
2. Vermerke im Sinne des § 39 des Beurkun
dungsgesetzes, die im Zusammenhang mit
einer anderen Beurkundung erstellt werden
und
a) die auf die betreffende Urschrift oder eine
Ausfertigung der Urkunde oder ein damit zu
verbindendes Blatt gesetzt werden oder
b) deren elektronische Fassung zusammen
mit einer elektronischen Urschrift verwahrt
wird, und
3. elektronische Vermerke im Sinne des § 39a
des Beurkundungsgesetzes, die im Zusam
menhang mit einer anderen Beurkundung er
stellt werden und
a) deren Ausdruck mit einer Urschrift oder
einer Ausfertigung der Urkunde verbunden
wird oder
b) die zusammen mit einer elektronischen
Urschrift verwahrt werden."
4. § 12 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In Nummer 1 werden nach den Wörtern
,,des Beurkundungsgesetzes" die Wör
ter ,,und elektronischen Niederschriften
5. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In den Nummern 1 und 2 wird jeweils das
Wort ,,oder" durch ein Komma ersetzt und
werden jeweils nach dem Wort ,,Hand
zeichen" die Wörter ,,oder qualifizierten
elektronischen Signaturen" eingefügt.
bb) Folgender Satz wird angefügt:
,,Ist die Beurkundung mittels Videokommu
nikation oder im Wege der gemischten Be
urkundung (§ 16e des Beurkundungsgeset
zes) erfolgt, so ist dies anzugeben."
b) In Absatz 2 wird nach der Angabe ,,Absatz 1" die
Angabe ,,Satz 1" eingefügt.
6. § 31 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3
eingefügt:
,,3. bei elektronischen Niederschriften im
Sinne des § 16b des Beurkundungs
gesetzes, ein beglaubigter Ausdruck des
elektronischen Dokuments,".
bb) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4.
cc) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und
wird wie folgt gefasst:
,,5. bei einfachen elektronischen Zeugnissen
im Sinne des § 39a des Beurkundungs
gesetzes, die in das Urkundenverzeichnis
einzutragen sind,
a) ein beglaubigter Ausdruck des elek
tronischen Dokuments, wenn dieses
in notarieller Verwahrung verbleibt,
b) ein Ausdruck des elektronischen Doku
ments, wenn dieses ausgehändigt
wird und der Notar die Urkunde ent
worfen hat,
c) in den übrigen Fällen nach Ermessen
des Notars ein Ausdruck des elektro
nischen Dokuments,".
dd) Die bisherigen Nummern 5 bis 7 werden die
Nummern 6 bis 8.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Nach der Angabe ,,§ 12" wird die Angabe
,,Absatz 1" eingefügt.
bb) Folgender Satz wird angefügt:
,,Nachweise für die Vertretungsberechtigung,
die nach § 16d des Beurkundungsgesetzes
der elektronischen Niederschrift beigefügt
werden sollen, werden dem in der Urkunden
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sammlung verwahrten beglaubigten Aus
druck der elektronischen Niederschrift in
Urschrift oder in beglaubigter Abschrift bei
gefügt und mit ihm in der Urkundensamm
lung verwahrt."
c) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
,,Anstelle eines beglaubigten Ausdrucks der elek
tronischen Urschrift ist eine Ausfertigung oder
eine beglaubigte Abschrift in der Urkunden
sammlung zu verwahren, wenn nach dem Be
urkundungsgesetz die elektronische Fassung
einer Ausfertigung oder einer beglaubigten Ab
schrift an die Stelle der elektronischen Urschrift
tritt und die Verwahrung eines beglaubigten Aus
drucks der elektronischen Urschrift nicht möglich
ist."
7. § 34 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
,,In der Form, in der sie erstellt wurden, sind zu
verwahren:
1. elektronische Niederschriften im Sinne des
§ 16b des Beurkundungsgesetzes und
2. einfache elektronische Zeugnisse im Sinne
des § 39a des Beurkundungsgesetzes, wenn
das zu ihrer Errichtung erstellte elektronische
Dokument in notarieller Verwahrung verbleibt."
b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
,,(4) Nachweise für die Vertretungsberech
tigung, die nach § 16d des Beurkundungsgeset
zes der elektronischen Niederschrift beigefügt
werden sollen, werden zusammen mit der elek
tronischen Urschrift in der elektronischen Urkun
densammlung verwahrt."
c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und folgen
der Satz wird angefügt:
,,Tritt nach dem Beurkundungsgesetz die elektro
nische Fassung einer Ausfertigung oder einer
beglaubigten Abschrift an die Stelle der elektro
nischen Urschrift, so ist diese anstelle der elek
tronischen Urschrift zu verwahren."
d) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und nach
dem Wort ,,Niederschrift" werden die Wörter
,,oder einer elektronischen Niederschrift" einge
fügt.
8. § 35 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden nach dem Wort ,,Abschrift"
die Wörter ,,oder einer elektronischen Urschrift"
eingefügt.
b) Absatz 3 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze
ersetzt:
,,Ergibt sich aus einer Rechtsvorschrift die
Pflicht, auf der Urschrift oder Abschrift, die in
der Urkundensammlung verwahrt wird, etwas zu
vermerken, so ist der Vermerk
1. auf einem gesonderten Blatt niederzulegen,
welches mit der in der Urkundensammlung
verwahrten Urschrift oder Abschrift zu ver
binden ist, wenn die betreffende Urkunde in
Papierform errichtet wurde, oder
5225
2. in einem gesonderten elektronischen Doku
ment niederzulegen, welches zusammen mit
der in der elektronischen Urkundensammlung
verwahrten Urkunde zu verwahren ist, wenn
die betreffende Urkunde in elektronischer
Form errichtet wurde.
Von einem elektronischen Vermerk, der zu
sammen mit einer elektronischen Urkunde in
der elektronischen Urkundensammlung verwahrt
wird, ist ein Ausdruck mit dem in der Urkunden
sammlung verwahrten Ausdruck der elektro
nischen Urkunde zu verbinden."
Artikel 3
Änderung der
Notarfachprüfungsverordnung
Die Notarfachprüfungsverordnung vom 7. Mai 2010
(BGBl. I S. 576), die zuletzt durch Artikel 5 des Ge
setzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 14 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
,,Dem Vortrag schließt sich ein kurzes Vertiefungs
gespräch an."
2. In § 15 Satz 2 wird die Angabe ,,20" durch die An
gabe ,,30" und die Angabe ,,80" durch die Angabe
,,70" ersetzt.
Artikel 4
Änderung der
Notarverzeichnis- und -postfachverordnung
Die Notarverzeichnis- und -postfachverordnung vom
4. März 2019 (BGBl. I S. 187), die durch Artikel 7 des
Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:
,,(3) In das Notarverzeichnis können zum
Zweck der Vorbereitung einer möglichen Be
stellung als Notarvertretung zudem eingetragen
werden:
1. Notarassessoren,
2. ständige Vertretungen im Sinne des § 39 Ab
satz 1 Satz 2 und 3 der Bundesnotarordnung,
3. sonstige nach § 39 Absatz 3 Satz 1 der Bun
desnotarordnung geeignete Personen, wenn
dies von einem Notar und der betroffenen Per
son bei der Notarkammer beantragt wird."
b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und die
Angabe ,,und 2" wird durch die Angabe ,,bis 3"
ersetzt.
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nummer 4 werden nach dem Wort
,,Anschriften" die Wörter ,,und geographischen
Koordinaten" eingefügt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Der Nummer 1 wird folgende Nummer 1
vorangestellt:
,,1. die Öffnungszeiten,".
5226
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2021
bb) Die bisherigen Nummern 1 bis 4 werden die
Nummern 2 bis 5.
3. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Der Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
,,(2) Zum Zweck der Vorbereitung einer mög
lichen Bestellung als Notarvertretung können die
Notarkammern zu einer Person nach § 1 Absatz 3
eintragen:
1. den Familiennamen und den oder die Vor
namen nach Maßgabe des § 2 Absatz 3,
2. die Angaben nach § 2 Absatz 2 und 4,
3. die Anschrift,
4. eine E-Mail-Adresse und
5. eine Telefonnummer.
Die Angaben nach Satz 1 sind zu löschen, wenn
die eingetragene Person dies verlangt oder nicht
mehr davon auszugehen ist, dass eine Bestellung
der Person als Notarvertretung, Notariatsverwal
ter oder Notar erfolgen wird."
4. § 9 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
a) Das Wort ,,dieser" wird durch das Wort ,,diese"
ersetzt.
b) Folgender Satz wird angefügt:
,,Die Angaben nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Num
mer 3 bis 5 sind auch im Fall des Satzes 1 nicht
einsehbar".
5. § 10 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird aufgehoben.
b) Absatz 4 wird Absatz 3.
6. In § 13 Absatz 2 werden die Wörter ,,vom 12. Sep
tember 2011 (BGBl. I S. 1843) in der jeweils gelten
den Fassung" gestrichen.
7. Dem § 19 werden die folgenden Absätze 3 und 4
angefügt:
,,(3) Die Bundesnotarkammer kann auf Antrag
des Notariatsverwalters das besondere elektro
nische Notarpostfach der von der vorläufigen Amts
enthebung betroffenen Amtsperson sperren.
(4) Die Bundesnotarkammer kann der Notar
vertretung eine Übersicht über die noch nicht ab
gerufenen Nachrichten im besonderen elektro
nischen Notarpostfach der von der vorläufigen
Amtsenthebung betroffenen Amtsperson zur Ver
fügung stellen. Die Übersicht hat sich auf den Ab
sender und den Eingangszeitpunkt der jeweiligen
Nachricht zu beschränken."
b) Die bisherigen Nummern 2 bis 5 werden die
Nummern 3 bis 6.
2. In § 4 werden die Wörter ,,Nummer 1 bis 3" durch
die Wörter ,,Nummer 1, 3 und 4" ersetzt.
3. In § 5 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter ,,Nummer 2
und 3" durch die Wörter ,,Nummer 3 und 4" ersetzt.
4. In § 8 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter ,,Nummer 4
und 5" durch die Wörter ,,Nummer 5 und 6" ersetzt.
5. Dem § 9 wird folgender Absatz 5 angefügt:
,,(5) Der Amtsbereich ist nur einsehbar, soweit
dies im Rahmen einer Suche nach einem Notar,
der Urkundstätigkeiten nach den §§ 16a bis 16e
und 40a des Beurkundungsgesetzes mittels Video
kommunikation vornimmt, erforderlich ist."
Artikel 6
Änderung der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung
Die Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachver
ordnung vom 23. September 2016 (BGBl. I S. 2167),
die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Juli
2021 (BGBl. I S. 2363) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. In § 2 Absatz 8 wird das Wort ,,dieser" durch das
Wort ,,diese" ersetzt.
2. In § 6 Absatz 4 werden die Wörter ,,vom 12. Septem
ber 2011 (BGBl. I S. 1843) in der jeweils geltenden
Fassung" gestrichen.
Artikel 7
Änderung der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung
Die Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsver
ordnung vom 22. September 2017 (BGBl. I S. 3437),
die zuletzt durch Artikel 28 des Gesetzes vom 7. Juli
2021 (BGBl. I S. 2363) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zum
Fünften Teil durch die folgenden Angaben ersetzt:
,,Teil 5
Übergangsbestimmungen
§ 76 Übergangsbestimmungen zu Teil 1
§ 77 Übergangsvorschrift zu § 33
Artikel 5
Weitere Änderung der
Notarverzeichnis- und -postfachverordnung
Die Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, die
zuletzt durch Artikel 4 dieser Verordnung geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 einge
fügt:
,,2. der Amtsbereich,".
§ 78 Übergangsbestimmungen zu Teil 3".
2. § 33 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort ,,drei" durch das Wort
,,fünf" ersetzt.
bb) Folgender Satz wird angefügt:
,,Wer das 65. Lebensjahr vollendet hat, soll
nicht mehr berufen werden."
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2021
b) In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter ,,ver
längern, höchstens jedoch bis zur Vollendung
seines 70. Lebensjahres" durch die Wörter ,,um
bis zu zwei Jahre verlängern" ersetzt.
5227
Syndikuspatentanwälte nach § 20 des Gesetzes
über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in
Deutschland;
3. In § 59 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter ,,für
die Besoldungsgruppe A 13" durch die Wörter ,,des
höheren Dienstes" ersetzt.
2. von der Patentanwaltskammer aufgenommene
Patentanwälte aus anderen Staaten einschließlich
der Syndikuspatentanwälte aus anderen Staaten
nach § 157 Absatz 1 der Patentanwaltsordnung.
4. In § 60 Absatz 1 werden die Wörter ,,für das Ein
gangsamt A 13" durch die Wörter ,,des höheren
Dienstes" ersetzt.
(2) In das Verzeichnis nach Absatz 1 sind von der
Patentanwaltskammer zudem die Berufsausübungs
gesellschaften einzutragen, die
5. Teil 5 wird wie folgt gefasst:
1. nach § 52f der Patentanwaltsordnung zugelassen
sind oder
,,Teil 5
Übergangsbestimmungen
§ 76
Übergangsbestimmungen zu Teil 1
(1) Die Ausbildungshöchstdauer nach § 7 Num
mer 1 gilt nicht für Ausbildungen, die vor dem
1. Oktober 2017 begonnen haben.
(2) Abweichend von § 21 Absatz 6 Satz 1 und
§ 22 Absatz 3 Nummer 2 muss der regelmäßige Be
such der Arbeitsgemeinschaften für die Zeit vor
dem 1. Oktober 2017 nicht bescheinigt und nach
gewiesen werden.
(3) Das Insolvenzrecht und das Marken- und
Designrecht können erst dann zum Gegenstand
der Prüfung nach § 32 Absatz 4 werden, wenn sie
zuvor Gegenstand des Studiengangs waren.
§ 77
Übergangsvorschrift zu § 33
Für Mitglieder der Prüfungskommission, die vor
dem 31. Juli 2022 berufen wurden, gilt § 33 Absatz 3
Satz 1 in der bis zum 31. Juli 2022 geltenden Fas
sung.
§ 78
Übergangsbestimmungen zu Teil 3
Die Vorschriften über die Sicherung des Unter
halts nach Teil 3 gelten nur für Unterhaltsdarlehen,
die ab dem 1. Oktober 2017 gewährt werden. Für
davor gewährte Darlehen gelten die Vorschriften
des Dritten Teils dieser Verordnung in der bis zum
30. September 2017 geltenden Fassung."
Artikel 8
Verordnung
über das Patentanwaltsverzeichnis
(Patentanwaltsverzeichnisverordnung PatAnwVV)
§1
Gegenstand des Verzeichnisses
(1) Die Patentanwaltskammer führt ein elektro
nisches Verzeichnis der zugelassenen Patentanwälte
einschließlich der Syndikuspatentanwälte. In das Ver
zeichnis sind zudem die folgenden Personen einzu
tragen:
1. von der Patentanwaltskammer aufgenommene
niedergelassene europäische Patentanwälte ein
schließlich der niedergelassenen europäischen
2. als niedergelassene ausländische Berufsausübungs
gesellschaften nach § 159 der Patentanwaltsordnung
zugelassen sind.
§2
Inhalt des Verzeichnisses
(1) Als Zusatz zum Familiennamen werden, soweit
von der eingetragenen Person geführt und mitgeteilt,
akademische Grade und Ehrengrade sowie die Be
zeichnung ,,Professor" eingetragen. Die Patentanwalts
kammer kann die Eintragung davon abhängig machen,
dass die Berechtigung zum Führen des akademischen
Grades, des Ehrengrades oder der Bezeichnung
,,Professor" nachgewiesen wird.
(2) Führt die eingetragene Person einen Berufs
namen und teilt sie diesen mit, wird auch dieser ein
getragen.
(3) Verfügt die eingetragene Person über mehrere
Vornamen, so sind diese nur insoweit einzutragen, als
sie im Rahmen der Berufsausübung üblicherweise
verwendet werden.
(4) Als Name der Kanzlei, Zweigstelle oder Be
rufsausübungsgesellschaft ist die Bezeichnung ein
zutragen, unter der die eingetragene Person oder
Berufsausübungsgesellschaft am jeweiligen Standort
beruflich auftritt. Führt eine Berufsausübungsgesell
schaft eine Kurzbezeichnung, so ist diese als Name
einzutragen. Bei Syndikuspatentanwälten ist als Name
der Arbeitgeber einzutragen. Wird eine weitere Kanzlei
eingetragen, muss sich deren Name von dem Namen
anderer für die Person eingetragener Kanzleien unter
scheiden.
(5) An Telekommunikationsdaten werden, soweit
von der eingetragenen Person oder Berufsausübungs
gesellschaft mitgeteilt, jeweils eine Telefon- und eine
Telefaxnummer sowie eine E-Mail-Adresse je Kanzlei
und Zweigstelle eingetragen. Zudem wird, soweit von
der eingetragenen Person oder Berufsausübungs
gesellschaft mitgeteilt, eine Internetadresse je Kanzlei
und Zweigstelle eingetragen. Die eingetragene Person
hat der Patentanwaltskammer zumindest eine Telefon
nummer und eine E-Mail-Adresse je Kanzlei mitzu
teilen.
(6) Als Zeitpunkt der Zulassung ist der Zeitpunkt der
erstmaligen Zulassung zur Patentanwaltschaft oder als
Berufsausübungsgesellschaft in der Bundesrepublik
Deutschland einzutragen, sofern die eingetragene
Person oder Berufsausübungsgesellschaft seitdem
ununterbrochen Mitglied der Patentanwaltskammer
gewesen ist. Andernfalls ist der Zeitpunkt der letzten
5228
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2021
Aufnahme in die Patentanwaltskammer einzutragen.
Auf Antrag der eingetragenen Person ist im Fall des
Satzes 2 auch ein nachgewiesener Zeitpunkt der
ersten Zulassung zur Patentanwaltschaft in der Bun
desrepublik Deutschland einzutragen. Bei nach § 1
Absatz 1 Satz 2 in das Verzeichnis eingetragenen
Personen tritt an die Stelle der Zulassung die Auf
nahme in die Patentanwaltskammer.
(7) Vollziehbare Berufs-, Berufsausübungs- und
Vertretungsverbote sind unter Angabe des Zeitpunkts
des Beginns sowie der Dauer des Verbots einzutragen.
Bei der Eintragung eines Berufsausübungsverbots ist
zu vermerken, dass dieses für die Dauer einer Tätigkeit
im öffentlichen Dienst oder einer Übernahme eines
öffentlichen Amtes besteht. Wurde nach § 21 Absatz 4
Satz 1 der Patentanwaltsordnung die sofortige Voll
ziehung der Rücknahme oder des Widerrufs der Zulas
sung angeordnet, so ist auch diese Maßnahme unter
Angabe des Zeitpunkts des Beginns einzutragen;
Absatz 6 Satz 4 gilt entsprechend.
(8) Die Eintragung einer Vertretung muss den Zeit
raum erkennen lassen, für den diese bestellt ist.
(9) Im Fall der Befreiung von der Kanzleipflicht sind
auch der Zeitpunkt des Beginns der Befreiung und
bestehende Auflagen einzutragen.
§3
Eintragungen in das Verzeichnis
Die Eintragung der nach § 1 in das Verzeichnis ein
zutragenden Personen und Berufsausübungsgesell
schaften erfolgt unverzüglich nach ihrer Aufnahme in
die Patentanwaltskammer. Im Übrigen nimmt die
Patentanwaltskammer Eintragungen unverzüglich vor,
nachdem sie von den einzutragenden Umständen
Kenntnis erlangt hat und ihr erforderliche Nachweise
vorgelegt wurden.
§4
Berichtigungen des
Verzeichnisses; Auskunftsersuchen
Stellt die Patentanwaltskammer fest, dass Ein
tragungen in ihrem Verzeichnis unrichtig oder unvoll
ständig sind, hat sie diese unverzüglich zu berichtigen.
Insbesondere sind nicht mehr bestehende Berufs-,
Berufsausübungs- oder Vertretungsverbote unverzüg
lich aus dem Verzeichnis zu löschen. Bestehen Zweifel
an der Richtigkeit oder Vollständigkeit des Verzeich
nisses, hat die Patentanwaltskammer Auskünfte einzu
holen und gegebenenfalls die Vorlage von Nachweisen
durch die eingetragene Person oder Berufsausübungs
gesellschaft zu verlangen.
der Patentanwaltsordnung, soweit dessen Zulassung
widerrufen wird.
(2) Gesperrte Eintragungen dürfen nicht durch Ein
sichtnahme in das Register ersichtlich sein.
(3) Gesperrte Eintragungen werden spätestens zwei
Jahre nach der Sperrung gelöscht, soweit nicht die
eingetragene Person oder Berufsausübungsgesell
schaft einer längeren Speicherung ausdrücklich zu
stimmt. Auf Antrag der eingetragenen Person oder
Berufsausübungsgesellschaft sind gesperrte Eintra
gungen unverzüglich zu löschen. § 29 Absatz 5 Satz 4
der Patentanwaltsordnung bleibt unberührt.
(4) Eine zu Unrecht erfolgte Sperrung ist unverzüg
lich rückgängig zu machen.
(5) Ist für die Abwicklung einer Kanzlei oder Berufs
ausübungsgesellschaft ein Abwickler bestellt, so ist im
Verzeichnis zu vermerken, dass die eingetragene
Person oder Berufsausübungsgesellschaft nicht mehr
Mitglied der Patentanwaltskammer ist und dass ein
Abwickler bestellt wurde.
§6
Einsichtnahme in das Verzeichnis
(1) Die Einsichtnahme in das Verzeichnis der Patent
anwaltskammer muss über das Internet jederzeit kos
tenfrei und ohne vorherige Registrierung möglich sein.
(2) Eine anstelle der Kanzleianschrift in das Ver
zeichnis eingetragene zustellfähige Anschrift ist nicht
einsehbar.
§7
Suchfunktion
(1) Die Patentanwaltskammer hat die Einsichtnahme
in ihr Verzeichnis über eine Suchfunktion zu gewähr
leisten. Die Suchfunktion hat die alternative und die
kumulative Suche anhand folgender Angaben zu er
möglichen:
1. Familienname; ist als Zusatz hierzu ein Berufsname
eingetragen, muss auch dieser bei der Suche ge
funden werden können;
2. Vorname;
3. Anschrift der Kanzlei oder Zweigstelle;
4. Kanzleiname, Name oder Firma der Berufsaus
übungsgesellschaft oder Name der Zweigstelle;
5. Berufsbezeichnung.
(2) Die Nutzung der Suchfunktion kann von der Ein
gabe eines auf der Internetseite angegebenen Sicher
heitscodes abhängig gemacht werden.
§5
§8
Sperrung und
Löschung von Eintragungen
Sicherheit und
Einsehbarkeit der Verzeichnisdaten
(1) Scheidet eine in das Verzeichnis eingetragene
Person oder zugelassene Berufsausübungsgesellschaft
aus der Patentanwaltskammer aus, so sperrt die
Patentanwaltskammer unverzüglich sämtliche der zu
dieser Person oder Berufsausübungsgesellschaft ein
getragenen Angaben. Die Rechtsfolge des Satzes 1
gilt sinngemäß für die gesonderte Eintragung eines
Syndikuspatentanwalts nach § 41d Absatz 5 Satz 2
(1) Die Patentanwaltskammer hat zu gewährleisten,
dass Eintragungen, Berichtigungen, Sperrungen, Ent
sperrungen und Löschungen von Daten im Verzeichnis
allein durch sie selbst vorgenommen werden können.
Zudem muss nachträglich überprüft und festgestellt
werden können, wer diese Maßnahmen innerhalb der
Patentanwaltskammer zu welchem Zeitpunkt vor
genommen hat.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2021
(2) Die Patentanwaltskammer hat durch geeignete
organisatorische und dem aktuellen Stand entspre
chende technische Maßnahmen sicherzustellen, dass
die in das Verzeichnis aufgenommenen Angaben jeder
zeit einsehbar sind.
(3) Die Patentanwaltskammer hat durch geeignete
organisatorische und dem Stand der Technik ent
sprechende technische Maßnahmen Vorkehrungen zu
treffen, dass sie von auftretenden Fehlfunktionen des
Verzeichnisses unverzüglich Kenntnis erlangt. Schwer
5229
wiegende Fehlfunktionen hat sie unverzüglich, andere
Fehlfunktionen hat sie zeitnah zu beheben.
Artikel 9
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Ab
satzes 2 am 1. Januar 2022 in Kraft.
(2) Die Artikel 2, 5 und 7 Nummer 1, 2 und 5 sowie
Artikel 8 treten am 1. August 2022 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 17. Dezember 2021
Der Bundesminister der Justiz
Marco Buschmann