1134-4-2-5
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2022
Erlass
über die Genehmigung von Änderungen der Satzung
des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste
Vom 31. Januar 2022
Das Ordenskapitel des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und
Künste hat am 26. September 2021 folgende Änderungen der Satzung des
Ordens beschlossen:
§ 2 Absatz 3 wird um folgende Formulierung ergänzt:
,,Mitglieder, welche das 90. Lebensjahr vollendet haben, werden in die Zahl
der Mitglieder nicht eingerechnet; sie behalten ihre vollen Rechte."
§ 4 Absatz 2 ist neu:
,,(2) Sitzungen sind in der Regel physische Zusammenkünfte. Die Teil
nahme per elektronischer Kommunikation wie Telefon- oder Videokonferen
zen ist zulässig."
§ 6 Absatz 4 wird neu gefasst:
,,(4) Eine Wahl kann nur stattfinden, wenn sich mindestens die Hälfte der
inländischen Mitglieder des Kapitels an ihr beteiligt."
Nach Artikel 6 Absatz 1 des Erlasses über die Genehmigung der Stiftung und
Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehren
zeichen vom 4. Juli 1958 (BGBl. I S. 422) genehmige ich die Satzungsänderun
gen.
Die Neufassung der Satzung wird vom Bundesministerium des Innern und
für Heimat im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Berlin, den 31. Januar 2022
Der Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier
Die Bundesministerin
des Innern und für Heimat
Nancy Faeser
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