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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2022
Gesetz
zur Zahlung eines Bonus
für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
(Pflegebonusgesetz)
Vom 28. Juni 2022
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos
sen:
Artikel 1
Änderung des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Nach § 26d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991
(BGBl. I S. 886), das zuletzt durch Artikel 3 des Ge
setzes vom 18. März 2022 (BGBl. I S. 473) geändert
worden ist, wird folgender § 26e eingefügt:
,,§ 26e
Erneute Sonderleistung
an Pflegefachkräfte aufgrund von besonderen
Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie
(1) Ist ein zugelassenes Krankenhaus, das seine
Leistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz ab
rechnet, im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum
31. Dezember 2021 besonders belastet gewesen durch
die vollstationäre Behandlung von Patientinnen und
Patienten, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infi
ziert gewesen sind, so hat es Anspruch auf eine
Auszahlung aus Bundesmitteln in der nach Absatz 6
ermittelten Höhe. Als besonders belastet gilt ein Kran
kenhaus, in dem im Zeitraum nach Satz 1 mehr als
zehn Patientinnen und Patienten behandelt worden
sind, die
1. mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert gewesen
sind und
2. mehr als 48 Stunden gemäß der Anlage zur Verein
barung über die Übermittlung von Daten nach § 21
Absatz 4 und 5 des Krankenhausentgeltgesetzes
Version 2021 für das Datenjahr 2020, Fortschrei
bung vom 24. November 2020 beatmet worden
sind.
Welches Krankenhaus Anspruch auf die Auszahlung
aus Bundesmitteln hat, ermittelt das Institut für das
Entgeltsystem im Krankenhaus auf der Grundlage der
Daten, die ihm nach § 21 Absatz 3b Satz 1 Nummer 3
des Krankenhausentgeltgesetzes für das Datenjahr
2021 zur Verfügung stehen. Das Institut für das Ent
geltsystem im Krankenhaus veröffentlicht bis zum
1. Juli 2022 eine Übersicht über alle Krankenhäuser,
die einen Anspruch auf die Auszahlung aus Bundes
mitteln haben, barrierefrei auf seiner Internetseite. In
der Veröffentlichung sind jeweils der Name des Kran
kenhauses und sein Kennzeichen nach § 293 Absatz 1
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch anzugeben.
(2) Erhält ein Krankenhaus die Auszahlung aus
Bundesmitteln, muss es mit dem ausgezahlten Betrag
eine Prämie als einmalige Sonderleistung an diejenigen
Pflegefachkräfte zahlen, die im Jahr 2021 für mindes
tens 185 Tage in der unmittelbaren Patientenversor
gung auf bettenführenden Stationen in dem Kranken
haus beschäftigt gewesen sind. In Satz 1 genannte
Pflegefachkräfte, die als Intensivpflegefachkräfte im
Jahr 2021 für mindestens drei Monate in der Intensiv
pflege tätig waren, erhalten eine um den Faktor 1,5
erhöhte Prämie. Die Zahlung soll innerhalb von vier
Wochen erfolgen, nachdem das Krankenhaus seine
Auszahlung vom Spitzenverband Bund der Kranken
kassen nach Absatz 7 Satz 4 erhalten hat. An Pflege
fachkräfte nach den Sätzen 1 und 2, die im Jahr 2021
an mindestens einem Tag in Teilzeit in dem Kranken
haus beschäftigt waren und an Pflegefachkräfte nach
den Sätzen 1 und 2, die nicht im gesamten Jahr 2021
in dem Krankenhaus beschäftigt waren, muss das
Krankenhaus die Prämie anteilig in der Höhe zahlen,
die dem Verhältnis ihrer vertraglichen Arbeitszeit zu
der Arbeitszeit in Vollzeitbeschäftigung und dem Ver
hältnis der Dauer ihrer Beschäftigung in dem Kranken
haus zur Ganzjahresbeschäftigung entspricht.
(3) Pflegefachkräfte im Sinne des Absatzes 2 sind
Personen, die über die Erlaubnis zum Führen der Be
rufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1, § 58 Absatz 1 oder
Absatz 2 oder § 64 des Pflegeberufegesetzes, auch in
Verbindung mit § 66 Absatz 1 oder Absatz 2 des Pfle
geberufegesetzes, verfügen. Intensivpflegefachkräfte
im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 sind Pflegefachkräfte
im Sinne des Satzes 1, die über eine abgeschlossene
landesrechtliche Weiterbildung als Fachkrankenpflege
rin für Intensivpflege und Anästhesie oder als Fach
krankenpfleger für Intensivpflege und Anästhesie ver
fügen.
(4) Das Institut für das Entgeltsystem im Kranken
haus fordert die Krankenhäuser, die Anspruch auf die
Auszahlung aus Bundesmitteln haben, bis zum 4. Juli
2022 auf, ihm bis zum 31. Juli 2022 die folgenden
Angaben mitzuteilen:
1. die Anzahl der in Absatz 2 Satz 1 genannten Pflege
fachkräfte, umgerechnet in Vollkräfte,
2. die Anzahl der in Absatz 2 Satz 2 genannten Inten
sivpflegefachkräfte, umgerechnet in Vollkräfte,
3. die Anzahl der nach § 21 Absatz 2 Nummer 1 Buch
stabe e des Krankenhausentgeltgesetzes für das
Datenjahr 2021 an das Institut für das Entgeltsystem
im Krankenhaus gemeldeten Pflegefachkräfte, die
im Jahr 2021 insgesamt in der Intensivpflege einge
setzt waren, umgerechnet in Vollkräfte.
Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus
kann den Krankenhäusern weitere Vorgaben zum In
halt und zur Ausgestaltung der Mitteilung machen.
Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus
prüft die ihm nach Satz 1 mitgeteilten Daten auf der
Grundlage der Daten, die ihm nach § 21 Absatz 2
Nummer 1 Buchstabe e des Krankenhausentgeltgeset
zes für das Datenjahr 2021 zur Verfügung stehen, auf
Plausibilität.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2022
(5) Das Institut für das Entgeltsystem im Kranken
haus ermittelt die Prämienhöhe für die in Absatz 2
Satz 1 genannten Pflegefachkräfte, umgerechnet in
Vollkräfte, indem es
1. von der Gesamtzahl aller nach Absatz 4 Satz 1
Nummer 1 mitgeteilten Pflegefachkräfte die Ge
samtzahl aller nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2
mitgeteilten Intensivpflegefachkräfte abzieht,
2. die Gesamtzahl aller nach Absatz 4 Satz 1 Num
mer 2 mitgeteilten Intensivpflegfachkräfte mit 1,5
multipliziert,
3. die nach Nummer 1 ermittelte Zahl zu der nach
Nummer 2 ermittelten Zahl addiert und
4. einen Betrag von 500 Millionen Euro durch die nach
Nummer 3 ermittelte Zahl dividiert.
Bei der Ermittlung sind die nach Durchführung der
Plausibilitätsprüfung nach Absatz 4 Satz 3 ermittelten
Werte zu Grunde zu legen. Das Institut für das Entgelt
system im Krankenhaus ermittelt die Prämienhöhe für
die in Absatz 2 Satz 2 genannten Intensivpflegefach
kräfte, umgerechnet in Vollkräfte, indem es die nach
Satz 1 ermittelte Prämienhöhe mit 1,5 multipliziert.
(6) Das Institut für das Entgeltsystem im Kranken
haus ermittelt für jedes Krankenhaus die Höhe der
Auszahlung aus Bundesmitteln, auf die das Kranken
haus nach Absatz 1 Satz 1 einen Anspruch hat, indem
es
1. die nach Absatz 5 Satz 1 für Pflegefachkräfte ermit
telte Prämienhöhe mit der nach Absatz 4 Satz 1
Nummer 1 mitgeteilten Anzahl der Pflegefachkräfte
abzüglich der nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 mit
geteilten Anzahl der Intensivpflegefachkräfte multi
pliziert,
2. die nach Absatz 5 Satz 3 für Intensivpflegefach
kräfte ermittelte Prämienhöhe mit der nach Absatz 4
Satz 1 Nummer 2 mitgeteilten Anzahl der Intensiv
pflegefachkräfte multipliziert und
3. die nach den Nummern 1 und 2 ermittelten Beträge
addiert.
Bei der Ermittlung sind die nach Durchführung der
Plausibilitätsprüfung nach Absatz 4 Satz 3 ermittelten
Werte zu Grunde zu legen. Das Institut für das Entgelt
system im Krankenhaus erlässt für jedes Krankenhaus,
das Anspruch auf die Auszahlung aus Bundesmitteln
hat, bis zum 30. September 2022 einen Bescheid nach
§ 31 Absatz 2, der den Namen des Krankenhauses und
sein Kennzeichen nach § 293 Absatz 1 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch enthält und Folgendes fest
legt:
939
Satz 3 Nummer 1 bis 3. Krankenhäuser, die die Anga
ben nach Absatz 4 Satz 1 nicht oder nicht rechtzeitig
mitgeteilt haben, erhalten keine Auszahlung aus Bun
desmitteln und zahlen keine Prämien nach Absatz 2.
(7) Das Bundesamt für Soziale Sicherung zahlt
einen Betrag in Höhe von 500 Millionen Euro bis
zum 4. Oktober 2022 aus der Liquiditätsreserve des
Gesundheitsfonds an den Spitzenverband Bund der
Krankenkassen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung
unterrichtet das Bundesministerium für Gesundheit un
verzüglich über die Auszahlung. Der Bund erstattet den
gezahlten Betrag innerhalb von einer Woche nach der
Unterrichtung nach Satz 2 an die Liquiditätsreserve
des Gesundheitsfonds. Der Spitzenverband Bund der
Krankenkassen leitet den Auszahlungsbetrag in der
Höhe, der in dem Bescheid nach Absatz 6 Satz 3 für
das jeweilige Krankenhaus festgelegt wurde, an das
jeweilige Krankenhaus weiter. Nach Abschluss der
Weiterleitungen nach Satz 4 übermittelt der Spitzen
verband Bund der Krankenkassen dem Bundesminis
terium für Gesundheit bis zum 31. Januar 2023 eine
krankenhausbezogene Aufstellung der weitergeleiteten
Beträge. Die notwendigen Aufwendungen des Instituts
für das Entgeltsystem im Krankenhaus für die Erfüllung
der Aufgaben nach dieser Vorschrift sind aus dem
Zuschlag nach § 17b Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 zu
finanzieren, der erforderlichenfalls entsprechend zu
erhöhen ist.
(8) Jedes Krankenhaus, das die Auszahlung aus
Bundesmitteln erhalten hat, muss den Vertragsparteien
nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2, dem
Spitzenverband Bund der Krankenkassen und dem In
stitut für das Entgeltsystem im Krankenhaus bis zum
30. September 2023 eine Bestätigung des Jahresab
schlussprüfers über die zweckentsprechende Verwen
dung der Mittel vorlegen, die auch die Anzahl der in
Absatz 2 Satz 1 genannten Pflegefachkräfte, die nach
Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 mitgeteilte Anzahl der In
tensivpflegefachkräfte und die Anzahl der im Jahr 2021
insgesamt in der Intensivpflege eingesetzten Pflege
fachkräfte beinhalten muss. Werden die Bestätigungen
nicht oder nicht vollständig vorgelegt oder wurden die
Mittel nicht zweckentsprechend verwendet, ist der ent
sprechende Betrag bis zum 31. Dezember 2023 an den
Spitzenverband Bund der Krankenkassen zurückzu
zahlen. Dieser leitet die zurückgezahlten Beträge an
die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds weiter.
Das Bundesamt für Soziale Sicherung erstattet die
Summe der zurückgezahlten Beträge bis zum 31. Juli
2024 aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds
an den Bund."
1. die Höhe des Auszahlungsbetrags,
2. die nach Absatz 5 ermittelte Prämienhöhe für Pfle
gefachkräfte und Intensivpflegefachkräfte,
Artikel 1a
3. die Anzahl der seiner Berechnung nach Absatz 5
zu Grunde gelegten in Vollkräfte umgerechneten
Pflegefachkräfte und Intensivpflegefachkräfte.
Änderung des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus
übermittelt dem Spitzenverband Bund der Kranken
kassen sowie dem Bundesministerium für Gesundheit
bis zum 4. Oktober 2022 unter Angabe der Namen
der Krankenhäuser und ihrer Kennzeichen nach § 293
Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch eine
krankenhausbezogene Aufstellung der Angaben nach
In § 130 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetz
buch Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversi
cherung in der Fassung der Bekanntmachung vom
12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I
S. 363), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes
vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162) geändert
worden ist, werden die Wörter ,,in der Zeit vom
15. Dezember 2020 bis zum 31. Mai 2022" gestrichen.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2022
(3b) Die Beratung nach Absatz 3 kann durch
geführt werden durch
Artikel 2
Änderung des
Elften Buches Sozialgesetzbuch
1. einen zugelassenen Pflegedienst,
Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch Soziale Pflege
versicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai
1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Arti
kel 1a des Gesetzes vom 23. März 2022 (BGBl. I
S. 482) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.
2. eine von den Landesverbänden der Pflege
kassen nach Absatz 7 anerkannte Beratungs
stelle mit nachgewiesener pflegefachlicher
Kompetenz oder
3. eine von der Pflegekasse beauftragte, jedoch
von ihr nicht beschäftigte Pflegefachkraft,
sofern die Durchführung der Beratung durch
einen zugelassenen Pflegedienst vor Ort oder
eine von den Landesverbänden der Pflege
kassen nach Absatz 7 anerkannte Beratungs
stelle mit nachgewiesener pflegefachlicher
Kompetenz nicht gewährleistet werden kann.
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 150a
wie folgt gefasst:
,,§ 150a Pflegebonus zur Anerkennung der beson
deren Leistungen in der CoronavirusSARS-CoV-2-Pandemie".
1a. Nach § 8 Absatz 5 wird folgender Absatz 5a ein
gefügt:
(3c) Die Vergütung für die Beratung nach Ab
satz 3 ist von der zuständigen Pflegekasse, bei
privat Pflegeversicherten von dem zuständigen
privaten Versicherungsunternehmen zu tragen,
im Fall der Beihilfeberechtigung anteilig von
dem zuständigen Beihilfeträger. Die Höhe der
Vergütung für die Beratung durch einen zuge
lassenen Pflegedienst oder durch eine von der
Pflegekasse beauftragte Pflegefachkraft verein
baren die Pflegekassen oder deren Arbeits
gemeinschaften in entsprechender Anwendung
des § 89 Absatz 1 und 3 mit dem Träger des
zugelassenen Pflegedienstes oder mit der von
der Pflegekasse beauftragten Pflegefachkraft
unter Berücksichtigung der Empfehlungen nach
Absatz 5. Die Vergütung kann nach Pflege
graden gestaffelt werden. Über die Höhe der
Vergütung anerkannter Beratungsstellen und
von Beratungspersonen der kommunalen Ge
bietskörperschaften entscheiden die Landes
verbände der Pflegekassen unter Zugrundele
gung der im jeweiligen Land nach den Sätzen 2
und 4 vereinbarten Vergütungssätze jeweils für
die Dauer eines Jahres. Die Landesverbände
haben die jeweilige Festlegung der Vergütungs
höhe in geeigneter Weise zu veröffentlichen."
,,(5a) Aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der
Pflegeversicherung ist die Finanzierung der Ge
schäftsstelle nach § 82c Absatz 6 sicherzustellen.
Das Nähere über das Verfahren zur Auszahlung der
aus dem Ausgleichsfonds zu finanzierenden Mittel
regeln der Spitzenverband Bund der Pflegekassen
und das Bundesamt für Soziale Sicherung durch
Vereinbarung."
1b. § 37 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3
bis 3c ersetzt:
,,(3) Pflegebedürftige, die Pflegegeld nach
Absatz 1 beziehen, haben in folgenden Interval
len eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit
abzurufen:
1. bei den Pflegegraden 2 und 3 halbjährlich
einmal,
2. bei den Pflegegraden 4 und 5 vierteljährlich
einmal.
Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 haben
Anspruch, halbjährlich einmal eine Beratung in
der eigenen Häuslichkeit abzurufen. Beziehen
Pflegebedürftige von einem ambulanten Pflege
dienst Pflegesachleistungen, können sie eben
falls halbjährlich einmal eine Beratung in der
eigenen Häuslichkeit in Anspruch nehmen. Auf
Wunsch der pflegebedürftigen Person erfolgt
im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis einschließlich
30. Juni 2024 jede zweite Beratung abweichend
von den Sätzen 1 bis 3 per Videokonferenz. Bei
der Durchführung der Videokonferenz sind die
nach § 365 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches
vereinbarten Anforderungen an die technischen
Verfahren zu Videosprechstunden einzuhalten.
Die erstmalige Beratung nach den Sätzen 1 bis 3
hat in der eigenen Häuslichkeit zu erfolgen.
(3a) Die Beratung nach Absatz 3 dient der
Sicherung der Qualität der häuslichen Pflege
und der regelmäßigen Hilfestellung und prakti
schen pflegefachlichen Unterstützung der häus
lich Pflegenden. Die Pflegebedürftigen und die
häuslich Pflegenden sind bei der Beratung auch
auf die Auskunfts-, Beratungs- und Unterstüt
zungsangebote des für sie zuständigen Pflege
stützpunktes sowie auf die Pflegeberatung nach
§ 7a hinzuweisen.
b) In Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter ,,Absät
zen 3 und 4" durch die Wörter ,,Absätzen 3
bis 4" ersetzt.
1c. Nach § 40a Absatz 2 Satz 2 werden die folgenden
Sätze eingefügt:
,,Die erstmalige Bewilligung ist zu befristen. Die
Befristung darf höchstens sechs Monate betragen.
Innerhalb der Frist hat die Pflegekasse eine Prü
fung vorzunehmen und eine unbefristete Bewilli
gung zu erteilen, wenn die Prüfung ergibt, dass
die digitale Pflegeanwendung genutzt und die
Zwecksetzung der Versorgung mit der digitalen
Pflegeanwendung gemäß Absatz 1 bezogen auf
die konkrete Versorgungssituation erreicht wird.
Die Pflegekasse darf dazu die pflegebedürftige
Person befragen. Ein erneuter Antrag ist nicht er
forderlich."
2.
§ 72 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3a werden die Wörter ,,eine Entloh
nung" durch das Wort ,,Gehälter" ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2022
b) Absatz 3b wird wie folgt gefasst:
,,(3b) Mit Pflegeeinrichtungen, die nicht an
Tarifverträge oder kirchliche Arbeitsrechtsrege
lungen für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeit
nehmer, die Leistungen der Pflege oder Betreu
ung von Pflegebedürftigen erbringen, gebunden
sind, dürfen Versorgungsverträge ab dem 1. Sep
tember 2022 nur abgeschlossen werden, wenn
diese Pflegeeinrichtungen ihren Arbeitnehme
rinnen und Arbeitnehmern, die Leistungen der
Pflege oder Betreuung für Pflegebedürftige er
bringen, eine Entlohnung zahlen, die
1. die Höhe der Entlohnung eines Tarifvertrags
nicht unterschreitet, dessen räumlicher, zeit
licher, fachlicher und persönlicher Geltungs
bereich eröffnet ist,
2. die Höhe der Entlohnung eines Tarifvertrags
nicht unterschreitet, dessen fachlicher Gel
tungsbereich mindestens eine andere Pflege
einrichtung in der Region erfasst, in der die
Pflegeeinrichtung betrieben wird, und dessen
zeitlicher und persönlicher Geltungsbereich
eröffnet ist,
3. die Höhe der Entlohnung von Nummer 1 oder
Nummer 2 entsprechenden kirchlichen Ar
beitsrechtsregelungen nicht unterschreitet
oder
4. hinsichtlich der Entlohnungsbestandteile
nach Satz 2 Nummer 1 bis 5, die den Arbeit
nehmerinnen und Arbeitnehmern der in § 82c
Absatz 2 Satz 4 genannten Qualifikations
gruppen jeweils im Durchschnitt gezahlt
werden, die Höhe der jeweiligen regional
üblichen Entlohnungsniveaus nach § 82c
Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und hinsichtlich
der pflegetypischen Zuschläge nach Satz 2
Nummer 6, die den in Satz 1 genannten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im
Durchschnitt gezahlt werden, die Höhe der
regional üblichen Niveaus der pflegetypi
schen Zuschläge nach § 82c Absatz 2
Satz 2 Nummer 3, jeweils in der nach § 82c
Absatz 5 veröffentlichten Höhe, nicht unter
schreitet.
Zur Entlohnung im Sinne dieses Gesetzes
zählen
1. der Grundlohn,
2. regelmäßige Jahressonderzahlungen,
3. vermögenswirksame Leistungen des Arbeit
gebers,
4. pflegetypische Zulagen,
5. der Lohn für Bereitschaftsdienst und Rufbe
reitschaft sowie
6. pflegetypische Zuschläge.
Pflegetypische Zuschläge im Sinne von Satz 2
Nummer 6 sind Nachtzuschläge, Sonntagszu
schläge und Feiertagszuschläge. Diese sind
von den Pflegeeinrichtungen im Fall von Satz 1
Nummer 4 unter den folgenden Voraussetzun
gen zu zahlen:
941
1. Nachtzuschläge für eine Tätigkeit in der
Nacht, mindestens im Zeitraum zwischen
23 und 6 Uhr,
2. Sonntagszuschläge für eine Tätigkeit an
Sonntagen im Zeitraum zwischen 0 und
24 Uhr,
3. Feiertagszuschläge für eine Tätigkeit an ge
setzlichen Feiertagen im Zeitraum zwischen
0 und 24 Uhr.
Die in Satz 1 genannten Pflegeeinrichtungen
haben die Entlohnung im Sinne von Satz 1,
soweit mit ihr die Voraussetzungen nach dieser
Vorschrift erfüllt werden, in Geld zu zahlen.
Tritt im Fall von Satz 1 Nummer 1 bis 3 eine
Änderung im Hinblick auf die in dem jeweiligen
Tarifvertrag oder in den jeweiligen kirchlichen
Arbeitsrechtsregelungen vereinbarte Entlohnung
ein, haben die in Satz 1 genannten Pflegeein
richtungen die erforderlichen Anpassungen der
von ihnen gezahlten Entlohnung spätestens
innerhalb von zwei Monaten vorzunehmen,
nachdem die jeweilige Änderung nach § 82c Ab
satz 5 veröffentlicht wurde. Erhöhen sich im Fall
von Satz 1 Nummer 4 die nach § 82c Absatz 5
veröffentlichten regional üblichen Entlohnungs
niveaus nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Nummer 2
oder die nach § 82c Absatz 5 veröffentlichten
regional üblichen Niveaus der pflegetypischen
Zuschläge nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Num
mer 3, haben die Pflegeeinrichtungen ihren
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die
Leistungen der Pflege oder Betreuung für
Pflegebedürftige erbringen, die höhere Entloh
nung im Zeitraum ab dem 1. Dezember 2022
spätestens ab dem 1. Februar 2023, nach dem
1. Februar 2023 jeweils spätestens ab dem
1. Januar des Jahres, das auf die Veröffent
lichung der Werte nach § 82c Absatz 5 folgt,
zu zahlen. Zur Erfüllung der Vorgaben von Satz 1
Nummer 4 sind im Zeitraum vom 1. September
2022 bis zum 31. Januar 2023 die aufgrund der
Mitteilung nach Absatz 3e in der am 20. Juli 2021
geltenden Fassung und auf der Grundlage von
§ 82c Absatz 5 in der am 20. Juli 2021 gelten
den Fassung veröffentlichten regional üblichen
Entgeltniveaus in drei Qualifikationsgruppen
und pflegetypischen Zuschläge nach den Sät
zen 3 und Satz 4 maßgebend."
c) Absatz 3c wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
,,Der Spitzenverband Bund der Pflege
kassen legt in Richtlinien, erstmals bis
zum Ablauf des 30. September 2021, das
Nähere insbesondere zu den Verfahrensund Prüfgrundsätzen für die Einhaltung der
Vorgaben der Absätze 3a und 3b sowie zu
den nach Absatz 3e Satz 1 Nummer 2 er
forderlichen Angaben fest."
bb) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze
eingefügt:
,,In den Richtlinien ist auch festzulegen,
welche Folgen eintreten, wenn eine Pflege
einrichtung ihre Mitteilungspflicht nach Ab
942
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2022
satz 3d Satz 2 oder Absatz 3e nicht, nicht
richtig, nicht vollständig oder nicht recht
zeitig erfüllt. Die in den Richtlinien vorge
sehenen Folgen müssen verhältnismäßig
sein und im Einzelfall durch den jeweiligen
Landesverband der Pflegekassen gegen
über der Pflegeeinrichtung verhältnismäßig
angewendet werden."
oder Betreuung von Pflegebedürftigen er
bringen, soweit diese Angaben zur Feststel
lung des Vorliegens der Voraussetzungen
nach den Absätzen 3a und 3b oder zur Er
mittlung des oder der regional üblichen Ent
lohnungsniveaus sowie der regional üblichen
Niveaus der pflegetypischen Zuschläge nach
§ 82c Absatz 2 Satz 2 erforderlich sind.
cc) In dem neuen Satz 4 werden die Wörter
,,Er hat dabei" durch die Wörter ,,Bei der
Festlegung hat der Spitzenverband Bund
der Pflegekassen" ersetzt.
Der Mitteilung ist die jeweils am 1. September
des Jahres geltende durchgeschriebene Fas
sung des mitgeteilten Tarifvertrags oder der
mitgeteilten kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen
beizufügen. Tritt nach der Mitteilung nach Satz 1
eine Änderung im Hinblick auf die Wirksamkeit
oder den Inhalt des mitgeteilten Tarifvertrags
oder der mitgeteilten kirchlichen Arbeitsrechts
regelungen ein, haben die in Satz 1 genannten
Pflegeeinrichtungen dem jeweiligen Landes
verband der Pflegekassen diese Änderung
unverzüglich mitzuteilen und dem jeweiligen
Landesverband der Pflegekassen unverzüglich
die aktuelle, durchgeschriebene Fassung des
geänderten Tarifvertrags oder der geänderten
kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zu über
mitteln."
dd) Folgender Satz wird angefügt:
,,Die Richtlinien sind für die Pflegekassen
und ihre Verbände sowie für die Pflegeein
richtungen verbindlich."
d) Absatz 3d wird wie folgt gefasst:
,,(3d) Pflegeeinrichtungen haben den Landes
verbänden der Pflegekassen zur Feststellung
des Vorliegens der Voraussetzungen des Ab
satzes 3a oder des Absatzes 3b mitzuteilen,
1. an welchen Tarifvertrag oder an welche
kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sie ge
bunden sind,
f) Nach Absatz 3f wird folgender Absatz 3g einge
fügt:
2. welcher Tarifvertrag oder welche kirchlichen
Arbeitsrechtsregelungen in den Fällen des
Absatzes 3b Satz 1 Nummer 1 bis 3 für sie
maßgebend ist oder sind oder
3. ob im Fall des Absatzes 3b Satz 1 Num
mer 4 die veröffentlichte Höhe der regional
üblichen Entlohnungsniveaus nach § 82c Ab
satz 2 Satz 2 Nummer 2 und die veröffent
lichte Höhe der regional üblichen Niveaus
der pflegetypischen Zuschläge nach § 82c
Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 für sie maßge
bend sind.
Im Jahr 2022 sind alle Pflegeeinrichtungen
verpflichtet, den Landesverbänden der Pflege
kassen die in Satz 1 in der am 20. Juli 2021
geltenden Fassung genannten Angaben spätes
tens bis zum Ablauf des 28. Februar 2022 mit
zuteilen. Die Mitteilung nach Satz 2 gilt, sofern
die Pflegeeinrichtung dem nicht widerspricht,
als Antrag auf entsprechende Anpassung des
Versorgungsvertrags mit Wirkung zum 1. Sep
tember 2022."
e) Absatz 3e wird wie folgt gefasst:
,,(3e) Pflegeeinrichtungen, die im Sinne von
Absatz 3a an Tarifverträge oder an kirchliche
Arbeitsrechtsregelungen gebunden sind, haben
dem jeweiligen Landesverband der Pflegekas
sen bis zum Ablauf des 30. September jeden
Jahres Folgendes mitzuteilen:
1. an welchen Tarifvertrag oder an welche
kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sie ge
bunden sind,
2. Angaben über die sich aus diesen Tarifver
trägen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelun
gen ergebende am 1. September des Jahres
gezahlte Entlohnung der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, die Leistungen der Pflege
,,(3g) Versorgungsverträge, die mit Pflege
einrichtungen vor dem 1. September 2022 ab
geschlossen wurden, sind spätestens bis zum
Ablauf des 31. August 2022 mit Wirkung ab
dem 1. September 2022 an die Vorgaben des
Absatzes 3a oder des Absatzes 3b anzupas
sen."
3.
§ 82c wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:
,,(2) Bei Pflegeeinrichtungen, die nicht unter
Absatz 1 fallen, kann ab dem 1. September
2022 die Zahlung von Entlohnungsbestand
teilen nach § 72 Absatz 3b Satz 2 Nummer 1
bis 5 für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
die Leistungen der Pflege oder Betreuung von
Pflegebedürftigen erbringen, nicht als unwirt
schaftlich abgelehnt werden, soweit diese ins
gesamt das regional übliche Entlohnungsniveau
in der Region, in der die jeweilige Einrichtung
betrieben wird, um nicht mehr als 10 Prozent
übersteigt. Die Landesverbände der Pflege
kassen ermitteln auf Grundlage der nach § 72
Absatz 3e Satz 1 mitgeteilten Angaben
1. das regional übliche Entlohnungsniveau,
2. die regional üblichen Entlohnungsniveaus für
die drei in Satz 4 genannten Qualifikations
gruppen sowie
3. die regional üblichen Niveaus der pflegetypi
schen Zuschläge.
Das regional übliche Entlohnungsniveau im
Sinne von Satz 2 Nummer 1 ist der Durchschnitt
der Entlohnungsbestandteile nach § 72 Ab
satz 3b Satz 2 Nummer 1 bis 5, die die Arbeit
nehmerinnen und Arbeitnehmer, die Leistungen
der Pflege oder Betreuung von Pflegebedürfti
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2022
gen erbringen, in der jeweiligen Region nach
den jeweils angewendeten Tarifverträgen und
kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen erhalten.
Die regional üblichen Entlohnungsniveaus im
Sinne von Satz 2 Nummer 2 sind der jeweilige
Durchschnitt der Entlohnungsbestandteile nach
§ 72 Absatz 3b Satz 2 Nummer 1 bis 5, die die
in Satz 3 genannten Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, getrennt nach den folgenden drei
Qualifikationsgruppen nach den in der jeweili
gen Region angewendeten Tarifverträgen und
kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen erhalten:
1. Pflege- und Betreuungskräfte ohne mindes
tens einjährige Berufsausbildung,
2. Pflege- und Betreuungskräfte mit mindes
tens einjähriger Berufsausbildung,
3. Fachkräfte in den Bereichen Pflege und Be
treuung mit mindestens dreijähriger Berufs
ausbildung.
Die regional üblichen Niveaus der pflegetypi
schen Zuschläge im Sinne von Satz 2 Num
mer 3 sind jeweils der Durchschnitt der drei
in § 72 Absatz 3b Satz 4 genannten pflege
typischen Zuschläge, die die Arbeitnehmerin
nen und Arbeitnehmer, die Leistungen der
Pflege oder Betreuung erbringen, in der jewei
ligen Region nach den jeweils angewendeten
Tarifverträgen und kirchlichen Arbeitsrechts
regelungen erhalten.
(3) Für eine über die Höhe der Bezahlung
von Gehältern nach Absatz 1 hinausgehende
Bezahlung der Beschäftigten durch die in Ab
satz 1 genannten Pflegeeinrichtungen bedarf
es eines sachlichen Grundes. Soweit im Fall von
Absatz 2 Satz 1 das regional übliche Entloh
nungsniveau um mehr als 10 Prozent überstie
gen wird, bedarf es eines sachlichen Grundes."
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 3 werden nach den Wörtern ,,das
Bundesministerium für Gesundheit sie" die
Wörter ,,im Einvernehmen mit dem Bundes
ministerium für Arbeit und Soziales" einge
fügt.
943
2. alle weiteren Informationen, die erforderlich
sind, um überprüfen zu können,
a) ob eine Pflegeeinrichtung die Vorausset
zungen nach § 72 Absatz 3a oder Ab
satz 3b erfüllt und
b) ob bei einer Pflegeeinrichtung die Entloh
nung nach Absatz 2 Satz 1 nicht als un
wirtschaftlich abgelehnt werden kann.
Die Liste und die Informationen sind einmal
monatlich zu aktualisieren. Zu jedem in der Liste
genannten Tarifvertrag und zu jeder der in der
Liste genannten kirchlichen Arbeitsrechtsrege
lungen sind, soweit diese Angaben dem jeweili
gen Landesverband der Pflegekassen vorliegen,
mindestens folgende Angaben zu veröffent
lichen:
1. Laufzeit des Tarifvertrags oder der kirch
lichen Arbeitsrechtsregelungen oder Datum,
zu dem frühestens eine Kündigung erfolgen
kann,
2. Angabe, ob eine Kündigung oder anderwei
tige Beendigung des Tarifvertrags oder der
kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen erfolgt
ist,
3. Angabe, zu welchem Zeitpunkt die Kündi
gung oder anderweitige Beendigung wirk
sam wird,
4. Angabe, ob eine Änderung der Entlohnung
nach § 72 Absatz 3b Satz 2 für Arbeitnehme
rinnen und Arbeitnehmer, die Leistungen der
Pflege oder Betreuung von Pflegebedürftigen
erbringen, erfolgt ist und wenn ja, zu wel
chem Datum diese wirksam wird.
Zu den erforderlichen Informationen nach Satz 1
Nummer 2 gehören insbesondere auch
1. das regional übliche Entlohnungsniveau im
Sinne von Absatz 2 Satz 2 Nummer 1,
2. die regional üblichen Entlohnungsniveaus im
Sinne von Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 sowie
3. die regional üblichen Niveaus der pflegetypi
schen Zuschläge im Sinne von Absatz 2
Satz 2 Nummer 3.
c) Absatz 5 wird durch die folgenden Absätze 5
und 6 ersetzt:
Die Landesverbände der Pflegekassen stellen
sicher, dass die nach § 72 Absatz 3e Satz 2
und 3 übermittelten Fassungen der Tarifverträge
und der kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen
den Pflegeeinrichtungen auf Wunsch zur Verfü
gung gestellt werden, soweit nicht zwingende
betriebliche Gründe dagegensprechen.
,,(5) Zur Information der Pflegeeinrichtungen
veröffentlicht jeder Landesverband der Pflege
kassen unter Beteiligung des Verbandes der
Privaten Krankenversicherung e. V. im Land
und der Träger der Sozialhilfe auf Landesebene
jährlich unverzüglich, jedoch spätestens bis
zum 30. November des Jahres, für das jeweilige
Land
(6) Der Spitzenverband Bund der Pflege
kassen richtet bis zum 31. Dezember 2022 eine
Geschäftsstelle ein. Jeder Landesverband der
Pflegekassen kann die Geschäftsstelle beauf
tragen, ihn bei der Erfüllung der folgenden
Aufgaben zu unterstützen oder die folgenden
Aufgaben in seinem Auftrag für ihn durchzu
führen:
1. eine Liste der Tarifverträge und kirchlichen
Arbeitsrechtsregelungen, die eine Entloh
nung vorsehen, die nach Absatz 2 Satz 1
nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden
kann,
1. Entgegennahme, Erfassung und Prüfung der
nach § 72 Absatz 3e mitgeteilten Angaben
oder Änderungen sowie der übermittelten
Tarifverträge und kirchlichen Arbeitsrechts
regelungen,
bb) In Satz 4 werden die Wörter ,,§ 72 Ab
satz 3c Satz 3 und 4" durch die Wörter
,,§ 72 Absatz 3c Satz 6 und 7" ersetzt.
944
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2022
2. Zurverfügungstellung der übermittelten Tarif
verträge und kirchlichen Arbeitsrechtsrege
lungen nach Absatz 5 Satz 5,
fungskosten und Durchführungsaufwendun
gen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 werden
aus Mitteln der Pflegeversicherung erstat
tet."
3. Ermittlung
bb) Satz 2 wird aufgehoben.
a) des regional üblichen Entlohnungsniveaus
im Sinne von Absatz 2 Satz 2 Nummer 1,
c) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
b) der regional üblichen Entlohnungsniveaus
im Sinne von Absatz 2 Satz 2 Nummer 2
sowie
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
c) der regional üblichen Niveaus der pflege
typischen Zuschläge im Sinne von Ab
satz 2 Satz 2 Nummer 3,
bb) In Satz 2 wird die Angabe ,,31. März 2022"
durch die Angabe ,,31. Dezember 2022" er
setzt.
4. Zusammenstellung der nach Absatz 5 zu
veröffentlichenden Listen und Informationen
sowie Veröffentlichung dieser Listen und
Informationen.
Darüber hinaus soll die Geschäftsstelle die
Landesverbände der Pflegekassen zu den in
Satz 2 genannten Aufgaben fachlich beraten.
Soweit ein Landesverband der Pflegekassen
die Geschäftsstelle mit der Unterstützung bei
den oder der Durchführung von den in Satz 2
genannten Aufgaben beauftragt, stellt er der
Geschäftsstelle die hierfür erforderlichen Infor
mationen und Unterlagen zur Verfügung, soweit
die Erhebung dieser Informationen und Unter
lagen nicht bereits Teil der Beauftragung der
Geschäftsstelle ist."
3a. § 123 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 6 werden die Wörter ,,§ 37 Ab
satz 3 Satz 1, 2, 3, 9, 10 erster Halbsatz und
Absatz 4" durch die Wörter ,,§ 37 Absatz 3, 3a,
3b und 4" ersetzt.
b) In Absatz 6 Satz 4 werden die Wörter ,,§ 37 Ab
satz 3 Satz 1 und Absatz 8" durch die Wörter
,,§ 37 Absatz 3b und 8" ersetzt.
3b. § 150 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird aufgehoben.
bb) Der bisherige Satz 2 wird wie folgt gefasst:
,,Der Anspruch der zugelassenen Pflege
einrichtungen auf Erstattung von Beschaf
fungskosten für die selbst beschafften
PoC-Antigen-Tests und Antigen-Tests zur
Eigenanwendung und insoweit von Durch
führungsaufwendungen kann im Rahmen der
für diese Einrichtungen nach der Corona
virus-Testverordnung in ihrer jeweils gelten
den Fassung festgelegten Kontingente bei
einer Pflegekasse, die Partei des Versor
gungsvertrages ist, regelmäßig zum Monats
ende geltend gemacht werden."
cc) Die bisherigen Sätze 5 und 6 werden aufge
hoben.
b) Absatz 5a wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
,,Den nach Maßgabe des gemäß § 45a Ab
satz 3 erlassenen Landesrechts anerkann
ten Angeboten zur Unterstützung im Alltag
entstandene und nachgewiesene Beschaf
,,Die Absätze 1, 5 und 5b gelten bis ein
schließlich 31. Dezember 2022."
4.
§ 150a wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
,,§ 150a
Pflegebonus zur Anerkennung
der besonderen Leistungen in der
Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie".
b) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
,,Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen sind ver
pflichtet, jeder und jedem ihrer Beschäftigten im
Jahr 2022 eine einmalige Sonderleistung nach
Maßgabe der Absätze 2 bis 6 und 8 (CoronaPflegebonus) zu zahlen."
c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
,,(2) Anspruch auf einen Corona-Pflegebonus
haben Vollzeitbeschäftigte, die im Zeitraum
vom 1. November 2020 bis einschließlich zum
30. Juni 2022 (Bemessungszeitraum) mindes
tens drei Monate in einer zugelassenen oder
für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig
waren und die am 30. Juni 2022 in einer zuge
lassenen oder für eine zugelassene Pflege
einrichtung beschäftigt und tätig sind. Einen
Anspruch auf einen Corona-Pflegebonus haben
auch Vollzeitbeschäftigte, die im Bemessungs
zeitraum mindestens drei Monate in einer zuge
lassenen oder für eine zugelassene Pflegeein
richtung tätig waren und
1. am 30. Juni 2022 nur deshalb nicht mehr
beschäftigt und tätig sind, weil für sie zu
diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Rente
aus der gesetzlichen Rentenversicherung
bestand oder
2. am 30. Juni 2022 nur deshalb nicht beschäf
tigt und tätig sind, weil sie Krankengeld,
Krankentagegeld, Verletztengeld, Versor
gungskrankengeld, Übergangsgeld, Pflege
unterstützungsgeld oder Mutterschaftsgeld
beziehen oder nach den gesetzlichen Vor
schriften Erziehungsgeld oder Elterngeld be
ziehen oder Elternzeit oder eine Freistellung
nach § 3 des Pflegezeitgesetzes in Anspruch
nehmen oder Wehrdienst oder Zivildienst
leisten.
Einen Anspruch auf einen Corona-Pflegebonus
haben auch Freiwillige im Sinne von § 2 des
Bundesfreiwilligendienstgesetzes und Freiwillige
im Sinne von § 2 des Jugendfreiwilligendienste
gesetzes im freiwilligen sozialen Jahr, die im
Bemessungszeitraum mindestens drei Monate
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2022
in einer zugelassenen oder für eine zugelassene
Pflegeeinrichtung ihren Dienst geleistet haben.
Die Höhe des Corona-Pflegebonus beträgt
1. 550 Euro für Beschäftigte, die Leistungen
nach diesem Buch oder im ambulanten
Bereich nach dem Fünften Buch durch die
direkte Pflege und Betreuung von Pflege
bedürftigen erbringen,
2. 370 Euro für andere Beschäftigte, die in
einem Umfang von mindestens 25 Prozent
ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebe
dürftigen tagesstrukturierend, aktivierend,
betreuend oder pflegend tätig sind,
3. 60 Euro für Freiwillige im Sinne von § 2 des
Bundesfreiwilligendienstgesetzes und Frei
willige im Sinne von § 2 des Jugendfreiwilli
gendienstegesetzes im freiwilligen sozialen
Jahr und
4. 190 Euro für alle Beschäftigten, die nicht
unter die Nummern 1 bis 3 fallen."
d) In Absatz 3 Satz 1 werden im Satzteil vor der
Aufzählung die Wörter ,,eine Corona-Prämie"
durch die Wörter ,,ein Corona-Pflegebonus" er
setzt und wird die Angabe ,,600 Euro" durch die
Angabe ,,330 Euro" ersetzt.
e) In Absatz 4 Satz 1 und 3 werden jeweils die
Wörter ,,die Corona-Prämie" durch die Wörter
,,der Corona-Pflegebonus" ersetzt.
f) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter ,,CoronaPrämie" durch die Wörter ,,Corona-Pflegeboni"
ersetzt.
g) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:
,,(7) Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen
und die Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1
Satz 2 erhalten im Wege der Vorauszahlung
von der sozialen Pflegeversicherung den Betrag
erstattet, den sie für die Auszahlung der in den
Absätzen 2 bis 4 und 6 genannten CoronaPflegeboni benötigen. Die in den Absätzen 2
bis 4 und 6 genannten Corona-Pflegeboni kön
nen nicht nach § 150 Absatz 2 erstattet werden.
Auch wenn ein nach Absatz 9 erhöhter CoronaPflegebonus als Sonderleistung gezahlt wird
oder wenn von den zugelassenen Pflegeeinrich
tungen an ihre Beschäftigten vergleichbare
Sonderleistungen gezahlt werden, können die
gezahlten Beträge nicht nach § 150 Absatz 2
erstattet werden. Sonderleistungen nach Satz 3
sind bei der Bemessung der Pflegevergütung
der zugelassenen Pflegeeinrichtungen berück
sichtigungsfähig. Die Pflegeeinrichtungen und
die Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 Satz 2
melden den Pflegekassen den Betrag, den sie
für die Auszahlung der in den Absätzen 2 bis 4
und 6 genannten Corona-Pflegeboni benötigen,
bis spätestens 31. Juli 2022. Die Pflegekassen
stellen sicher, dass alle Pflegeeinrichtungen und
alle Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 Satz 2
diesen Betrag von der sozialen Pflegeversiche
rung bis spätestens 30. September 2022 für
die Beschäftigten und Arbeitnehmer im Sinne
von Absatz 1 Satz 2 erhalten. Der Bund zahlt
zur Refinanzierung der durch die Pflegekassen
945
an die zugelassenen Pflegeeinrichtungen und
die Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 Satz 2
gezahlten Vorauszahlungen bis zum 1. Septem
ber 2022 einen Betrag in Höhe von 500 Millio
nen Euro an den Ausgleichsfonds. Die Pflege
einrichtungen und die Arbeitgeber im Sinne
von Absatz 1 Satz 2 haben den Pflegekassen
bis spätestens 15. Februar 2023 die tatsäch
liche Auszahlungssumme der Corona-Pflege
boni sowie die Zahl der Empfängerinnen und
Empfänger anzuzeigen. Der Spitzenverband
Bund der Pflegekassen legt im Benehmen mit
den Bundesvereinigungen der Träger stationä
rer und ambulanter Pflegeeinrichtungen und ge
eigneten Verbänden der Arbeitgeber im Sinne
von Absatz 1 Satz 2 auf Bundesebene unver
züglich das Nähere für das Verfahren einschließ
lich angemessener Möglichkeiten zur Prüfung,
Rückforderung und Aufrechnung durch die Pfle
gekassen sowie der Information der Beschäftig
ten und Arbeitnehmer im Sinne von Absatz 1
Satz 2 über ihren Anspruch fest. Die Verfah
rensregelungen bedürfen der Zustimmung des
Bundesministeriums für Gesundheit."
h) Absatz 8 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
,,Die Auszahlung des jeweiligen CoronaPflegebonus an die jeweiligen Beschäftig
ten erfolgt durch die zugelassene Pflege
einrichtung oder den Arbeitgeber im Sinne
von Absatz 1 Satz 2, bei der oder dem die
Beschäftigten am 30. Juni 2022 beschäftigt
sind; die Auszahlung hat unverzüglich nach
Erhalt der Vorauszahlung nach Absatz 7,
spätestens mit der nächstmöglichen regel
mäßigen Entgeltauszahlung, jedenfalls aber
bis zum 31. Dezember 2022 zu erfolgen."
bb) In Satz 4 werden die Wörter ,,Die CoronaPrämie" durch die Wörter ,,Der Corona-Pfle
gebonus" ersetzt.
cc) In Satz 5 wird das Wort ,,Jugendfreiwilligen
dienstgesetzes" durch das Wort ,,Jugend
freiwilligendienstegesetzes" ersetzt.
i) Absatz 9 wird wie folgt gefasst:
,,(9) Der Corona-Pflegebonus kann durch die
Länder und die zugelassenen Pflegeeinrichtun
gen über die in den Absätzen 2 bis 6 genannten
Höchstbeträge hinaus für alle Beschäftigten in
Pflegeeinrichtungen erhöht werden. Gleiches gilt
für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinne
von Absatz 1 Satz 2. Die Länder regeln ihr Ver
fahren. Sie können sich dabei an den Verfah
rensregelungen dieser Vorschrift, insbesondere
an den genannten Fristen, orientieren. Sofern
ein Land den Corona-Pflegebonus nach Satz 1
erhöht, kann es das Verfahren einschließlich
der Auszahlung als Sonderleistung über die im
jeweiligen Land zuständigen Pflegekassen
durchführen, wenn es ihnen die Verwaltungs
kosten hierfür erstattet. In diesem Fall sind
die im Land zuständigen Pflegekassen dazu
verpflichtet, das Verfahren einschließlich der
Auszahlung dieser Sonderleistung an die zu
gelassenen Pflegeeinrichtungen zusammen mit
946
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2022
dem Corona-Pflegebonus für das Land durch
zuführen und hierfür ein geeignetes Verfahren
vorzusehen."
Artikel 2a
Änderung des
Pflegezeitgesetzes
In § 9 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 4 Satz 1, Absatz 5
und 7 des Pflegezeitgesetzes vom 28. Mai 2008
(BGBl. I S. 874, 896), das zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 23. März 2022 (BGBl. I S. 482) geändert
worden ist, wird jeweils die Angabe ,,30. Juni 2022"
durch die Angabe ,,31. Dezember 2022" ersetzt.
Artikel 2b
Änderung des
Familienpflegezeitgesetzes
Das Familienpflegezeitgesetz vom 6. Dezember 2011
(BGBl. I S. 2564), das zuletzt durch Artikel 3 des Ge
setzes vom 23. März 2022 (BGBl. I S. 482) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Absatz 3 Satz 7 wird die Angabe ,,30. Juni
2022" durch die Angabe ,,31. Dezember 2022" er
setzt.
2. § 16 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird die Angabe ,,1. Juni 2022" durch
die Angabe ,,1. Dezember 2022" ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 6
wird jeweils die Angabe ,,30. Juni 2022" durch
die Angabe ,,31. Dezember 2022" ersetzt.
Artikel 2c
Änderung des
Krankenhauszukunftsgesetzes
In Artikel 13 Absatz 5 des Krankenhauszukunfts
gesetzes vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2208),
das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. März
2022 (BGBl. I S. 482) geändert worden ist, wird die
Angabe ,,1. Juli 2022" durch die Angabe ,,1. Januar
2023" ersetzt.
Artikel 2d
Weitere Änderung des
Elften Buches Sozialgesetzbuch
Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch, das zuletzt durch
Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. § 72 Absatz 3e wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe ,,30. September" durch
die Angabe ,,31. August" und die Angabe ,,1. Sep
tember" durch die Angabe ,,1. August" ersetzt.
b) In Satz 2 wird die Angabe ,,1. September" durch
die Angabe ,,1. August" ersetzt.
2. In § 82c Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe ,,30. No
vember" durch die Angabe ,,31. Oktober" ersetzt.
Artikel 3
Änderung des
Krankenhausentgeltgesetzes
Das Krankenhausentgeltgesetz vom 23. April 2002
(BGBl. I S. 1412, 1422), das zuletzt durch Artikel 6
des Gesetzes vom 11. Juli 2021 (BGBl. I S. 2754)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 6a Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) Satz 4 wird wie folgt gefasst:
,,Der Krankenhausträger hat den anderen Ver
tragsparteien nach § 11 Absatz 1 und dem
Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus
für die Weiterentwicklung des Entgeltsystems
nach § 17b des Krankenhausfinanzierungsge
setzes unabhängig von der Vereinbarung oder
Festsetzung eines Pflegebudgets nach Absatz 1
Satz 1 jährlich jeweils bis zum 1. Juni, soweit für
das Jahr 2020 oder für das Jahr 2021 bis zum
30. Juni 2022 nicht vereinbart oder festgesetzt
bis zum 31. Juli 2022, eine Bestätigung des Jah
resabschlussprüfers für das vorangegangene Ka
lenderjahr vorzulegen über
1. die jahresdurchschnittliche Stellenbesetzung
der Pflegevollkräfte insgesamt, gegliedert nach
Berufsbezeichnungen,
2. die Pflegepersonalkosten insgesamt,
3. die Überprüfung der nach den Vorgaben der
Vereinbarung nach § 17b Absatz 4 Satz 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der
Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1, sofern
diese vorliegt, im Pflegebudget
a) zu berücksichtigenden jahresdurchschnitt
lichen Stellenbesetzung der Pflegevollkräf
te, gegliedert nach Berufsbezeichnungen,
und
b) zu berücksichtigenden
kosten,
Pflegepersonal
4. die Überprüfung einer Aufstellung der Summe
der Erlöse des Krankenhauses aus den tages
bezogenen Pflegeentgelten nach § 7 Absatz 1
Satz 1 Nummer 6a und
5. die Überprüfung der zweckentsprechenden
Verwendung der Mittel im Sinne des Absat
zes 1 Satz 3, sofern jeweils bis zum 31. März
eines Jahres ein Pflegebudget für das voran
gegangene Kalenderjahr vereinbart oder von
der Schiedsstelle nach § 13 Absatz 1 festge
setzt wurde."
b) In Satz 6 werden nach dem Wort ,,einer" die
Wörter ,,nicht erfolgten, nicht vollständigen oder"
eingefügt und werden nach der Angabe ,,Satz 4"
die Wörter ,,und der gesonderten Bestätigung
des Jahresabschlussprüfers nach Satz 7" einge
fügt.
c) Folgender Satz wird angefügt:
,,Sofern ein Pflegebudget für das vorangegan
gene Kalenderjahr nach dem 31. März eines
Jahres vereinbart oder von der Schiedsstelle
nach § 13 Absatz 1 festgesetzt wird oder sofern
ein Pflegebudget für das Jahr 2020 oder 2021
nach dem 30. Juni 2022 vereinbart oder von der
Schiedsstelle nach § 13 Absatz 1 festgesetzt
wird, hat der Krankenhausträger den anderen
Vertragsparteien nach § 11 Absatz 1 und dem
Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2022
eine gesonderte Bestätigung des Jahresab
schlussprüfers über die Überprüfung der zweck
entsprechenden Verwendung der Mittel im Sinne
des Absatzes 1 Satz 3 innerhalb von acht Wo
chen nach Abschluss der Vereinbarung des Pfle
gebudgets oder der Festsetzung des Pflegebud
gets durch die Schiedsstelle vorzulegen; sofern
ein Pflegebudget für das Jahr 2020 oder 2021
zwischen dem 31. März 2022 und dem 30. Juni
2022 vereinbart oder von der Schiedsstelle nach
§ 13 Absatz 1 festgesetzt wird, hat der Kranken
hausträger den anderen Vertragsparteien nach
§ 11 Absatz 1 und dem Institut für das Entgelt
system im Krankenhaus eine gesonderte Be
stätigung des Jahresabschlussprüfers über die
Überprüfung der zweckentsprechenden Verwen
dung der Mittel im Sinne des Absatzes 1 Satz 3
innerhalb von acht Wochen nach dem 30. Juni
2022 vorzulegen."
2. § 15 Absatz 2a Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 wird das Wort ,,und" durch ein
Komma ersetzt.
b) Nummer 3 wird durch die folgenden Nummern 3
bis 5 ersetzt:
,,3. vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2022
mit 163,09 Euro,
4. vom 1. Juli 2022 bis zum 31. Dezember 2022
mit 200 Euro und
5. ab dem 1. Januar 2023 mit 171 Euro."
947
3. Nach § 20b wird folgender § 20c eingefügt:
,,§ 20c
Durchführung von Grippeschutzimpfungen
(1) Abweichend von § 20 Absatz 4 Satz 1 sind
Apotheker zur Durchführung von Grippeschutzimp
fungen bei Personen, die das 18. Lebensjahr voll
endet haben, berechtigt, wenn
1. sie hierfür ärztlich geschult wurden und ihnen die
erfolgreiche Teilnahme an der Schulung bestätigt
wurde und
2. sie die Grippeschutzimpfungen für eine öffent
liche Apotheke, zu deren Personal sie gehören,
durchführen.
Einer ärztlichen Schulung nach Satz 1 Nummer 1
bedarf es nicht, wenn ein Apotheker bereits im Rah
men von Modellvorhaben nach § 132j des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch oder zur Durchführung
von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus
SARS-CoV-2 nach § 20b Absatz 1 Nummer 1 er
folgreich eine ärztliche Schulung absolviert hat.
(2) Die ärztliche Schulung nach Absatz 1 Num
mer 1 hat insbesondere die Vermittlung der folgen
den Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu
umfassen:
1. Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur
Durchführung von Grippeschutzimpfungen, ins
besondere zur
a) Aufklärung,
Artikel 3a
Änderung des
Infektionsschutzgesetzes
Das Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000
(BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 4 des Ge
setzes vom 18. März 2022 (BGBl. I S. 473) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu
§ 20b folgende Angabe zu § 20c eingefügt:
,,§ 20c Durchführung von Grippeschutzimpfungen".
2. § 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 3 wird die Angabe ,,7" durch die
Angabe ,,7 auch" ersetzt.
b) In Nummer 5 wird die Angabe ,,Abs. 3" durch die
Wörter ,,Absatz 3 auch" ersetzt.
c) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:
,,6. im Falle des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
auch die für die Durchführung der Schutzimp
fung verantwortliche Person; bei Schutzimp
fungen, die durch Apotheker für öffentliche
Apotheken durchgeführt werden, anstelle der
für die Schutzimpfung verantwortlichen Per
son der Leiter der öffentlichen Apotheke,".
d) In Nummer 7 wird nach der Angabe ,,und 5" das
Wort ,,auch" eingefügt.
e) In Nummer 8 wird nach der Angabe ,,Satz 1" das
Wort ,,auch" eingefügt.
b) Erhebung der Anamnese einschließlich der
Impfanamnese und der Feststellung der ak
tuellen Befindlichkeit zum Ausschluss akuter
Erkrankungen oder Allergien,
c) weiteren Impfberatung und
d) Einholung der Einwilligung der zu impfenden
Person,
2. Kenntnis von Kontraindikationen sowie Fähig
keiten und Fertigkeiten zu deren Beachtung und
3. Kenntnis von Notfallmaßnahmen bei eventuellen
akuten Impfreaktionen sowie Fähigkeiten und
Fertigkeiten zur Durchführung dieser Notfallmaß
nahmen.
(3) Die Bundesapothekerkammer entwickelt bis
zum 31. Juli 2022 in Zusammenarbeit mit der Bun
desärztekammer auf Basis von bereits vorliegenden
Schulungen im Rahmen von Modellvorhaben nach
§ 132j des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ein
Mustercurriculum für die ärztliche Schulung der
Apotheker nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1."
Artikel 3b
Änderung des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch Gesetzliche
Krankenversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom
20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt
durch Artikel 1b des Gesetzes vom 23. Mai 2022
948
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2022
(BGBl. I S. 760) geändert worden ist, wird wie folgt ge
ändert:
1. § 132e wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge
fügt:
,,(1a) Der Spitzenverband Bund der Kranken
kassen hat mit der für die Wahrnehmung der wirt
schaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen
Spitzenorganisation der Apotheker im Beneh
men mit dem Verband der Privaten Krankenver
sicherung einen Vertrag über die Durchführung
von Grippeschutzimpfungen durch Apotheken
bei Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet
haben, abzuschließen, insbesondere über
1. die Vergütung der Impfleistung der Apotheken
einschließlich der Vergütung der Impfdoku
mentation und
2. die Abrechnung der Vergütung.
In dem Vertrag nach Satz 1 ist für die Beschaf
fung der Grippeimpfstoffe, die zur Anwendung
durch die Apotheken vorgesehen sind, eine Ver
gütung der Apotheken von 1 Euro je Einzeldosis
sowie die Umsatzsteuer vorzusehen. Einigen sich
die Vertragsparteien nach Satz 1 nicht bis zum
31. August 2022, legt die Schiedsstelle nach
§ 129 Absatz 8 innerhalb von einem Monat den
Inhalt des Vertrages fest. Der Vertrag gilt bis zum
Wirksamwerden eines neuen Vertrages fort; der
Schiedsspruch gilt bis zum Wirksamwerden des
ersten Vertrages fort."
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird vor dem Punkt am Ende ein
Semikolon und werden die Wörter ,,die für die
Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interes
sen gebildete maßgebliche Spitzenorganisa
tion der Apotheker meldet bis zum 15. Januar
eines Kalenderjahres den Bedarf an saiso
nalen Grippeimpfstoffen, die zur Anwendung
durch die Apotheken vorgesehen sind, auf
Grundlage der durch die Apotheken geplan
ten Bestellungen an das Paul-Ehrlich-Insti
tut" eingefügt.
bb) In Satz 4 wird nach dem Wort ,,Bundesverei
nigung" ein Komma und werden die Wörter
,,der für die Wahrnehmung der wirtschaft
lichen Interessen gebildeten maßgeblichen
Spitzenorganisation der Apotheker" einge
fügt.
c) In Absatz 3 werden vor dem Punkt am Ende die
Wörter ,,und an die für die Wahrnehmung der
wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgeb
liche Spitzenorganisation der Apotheker" einge
fügt.
2. Dem § 132j wird folgender Absatz 8 angefügt:
,,(8) Die Vertragspartner nach Absatz 1 haben die
Modellvorhaben innerhalb von neun Monaten nach
dem Abschluss eines Vertrages oder Vorliegen
eines Schiedsspruchs nach § 132e Absatz 1a zu
beenden."
Artikel 3c
Änderung des
Apothekengesetzes
Das Apothekengesetz in der Fassung der Bekannt
machung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993), das
zuletzt durch Artikel 8 Absatz 4 des Gesetzes vom
27. September 2021 (BGBl. I S. 4530) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 10 werden nach dem Wort ,,anzubieten" ein
Komma und das Wort ,,anzuwenden" eingefügt.
2. § 14 Absatz 7 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 werden nach den Wörtern ,,(§ 115b des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch)" die Wörter
,,oder im Rahmen der Übergangspflege im Kran
kenhaus nach § 39e des Fünften Buches Sozial
gesetzbuch" eingefügt.
b) In Satz 3 werden nach dem Wort ,,Krankenhaus"
die Wörter ,,oder bei Beendigung der Übergangs
pflege im Krankenhaus nach § 39e des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt.
3. Nach § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1b wird fol
gende Nummer 1c eingefügt:
,,1c. die Voraussetzungen für und die Anforderun
gen an die Vorbereitung und Durchführung
von Grippeschutzimpfungen, insbesondere zu
den Verpflichtungen des Apothekenleiters, zur
Aufklärung der zu impfenden Personen, zu den
Räumlichkeiten und deren Ausstattung, zum
Personaleinsatz, zur Dokumentation, zu den
Fristen für die Aufbewahrung der Dokumenta
tion und zu den Hygienemaßnahmen,".
Artikel 3d
Änderung der
Apothekenbetriebsordnung
Die Apothekenbetriebsordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 26. September 1995 (BGBl. I
S. 1195), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung
vom 12. April 2022 (BGBl. I S. 681) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu
§ 35 folgende Angabe eingefügt:
,,§ 35a Vorbereitung und Durchführung von Grippe
schutzimpfungen durch öffentliche Apothe
ken".
2. Nach § 1a Absatz 11 Nummer 2 wird folgende Num
mer 2a eingefügt:
,,2a. die Vorbereitung und Durchführung von Grip
peschutzimpfungen,".
3. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a einge
fügt:
,,(3a) Der Apothekenleiter hat sicherzustellen,
dass Grippeschutzimpfungen nur durchgeführt
werden, wenn
1. die Aufklärung, die Anamnese und das Ein
holen der Einwilligung der zu impfenden Per
son durch Apotheker durchgeführt werden,
die nach § 20c Absatz 1 des Infektionsschutz
gesetzes zur Durchführung von Grippeschutz
impfungen berechtigt sind,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2022
2. die Grippeschutzimpfungen durch Apotheker
durchgeführt werden, die nach § 20c Absatz 1
des Infektionsschutzgesetzes zur Durchfüh
rung von Grippeschutzimpfungen berechtigt
sind,
3. eine geeignete Räumlichkeit mit der Ausstat
tung zur Verfügung steht, die für die Durchfüh
rung von Grippeschutzimpfungen erforderlich
ist, sofern kein aufsuchendes Impfen durch
geführt wird, und
4. für seine Apotheke eine Betriebshaftpflicht
versicherung besteht, die mögliche Schädi
gungen aus der Durchführung der Grippe
schutzimpfung abdeckt.
Der Apothekenleiter hat der zuständigen Be
hörde die Durchführung von Grippeschutzimp
fungen und die dafür vorgesehenen Räumlich
keiten spätestens eine Woche vor Aufnahme der
Impfungen anzuzeigen. Änderungen bezüglich
der Durchführung von Grippeschutzimpfungen
oder der Räumlichkeiten sind der zuständigen
Behörde spätestens eine Woche vor Umsetzung
der Änderung anzuzeigen."
b) In Absatz 6 Satz 4 Nummer 3 werden die Wörter
,,§ 34 oder des § 35" durch die Angabe ,,§ 34,
§ 35 oder § 35a" ersetzt.
4. § 35a wird wie folgt gefasst:
,,§ 35a
Vorbereitung und
Durchführung von Grippeschutzimpfungen durch öffentliche Apotheken
(1) Im Qualitätsmanagementsystem nach § 2a
sind zur Vorbereitung und Durchführung von Grip
peschutzimpfungen insbesondere Festlegungen zu
treffen:
1. zur Vorbereitung der Impfung,
2. zur Aufklärung und Einholung der Einwilligung
der zu impfenden Person,
3. zur Anamnese und zur Entscheidung, wann die
Grippeschutzimpfung nicht durchgeführt wird,
4. zur Durchführung der Impfung,
5. zur Dokumentation der Impfung,
949
satz 2 Satz 1 erforderliche Personal ergibt sich aus
dem Umfang der Grippeschutzimpfungen.
(3) Für die Aufklärung, die Anamnese, das Einho
len der Einwilligung von impfwilligen Personen, die
Vorbereitung und die Durchführung der Grippe
schutzimpfungen muss eine geeignete Räumlichkeit
einschließlich Wartebereich mit der Ausstattung zur
Verfügung stehen, die für die Durchführung von
Grippeschutzimpfungen erforderlich ist, sofern kein
aufsuchendes Impfen durchgeführt wird. Durch die
Nutzung der Räumlichkeit zum Impfen darf der ord
nungsgemäße Betrieb der Apotheke nicht gestört
werden; insbesondere können keine Räume genutzt
werden, die für einen anderweitigen Zweck vorge
sehen und in denen die notwendigen Hygiene
maßnahmen nicht umsetzbar sind. Ein unbefugter
Zugriff auf apothekenpflichtige Arzneimittel, Aus
gangsstoffe und Chemikalien ist auszuschließen.
Auf Räumlichkeiten, in denen Grippeschutzimpfun
gen durchgeführt werden, wird § 4 Absatz 1 Satz 2
Nummer 5 nicht angewendet. Diese Räumlichkeiten
müssen jedoch in angemessener Nähe zu den übri
gen Betriebsräumen liegen. Sowohl beim Aufklä
rungsgespräch als auch bei der Durchführung der
Grippeschutzimpfung ist die Privatsphäre der zu
impfenden Personen zu schützen.
(4) Vor der Grippeschutzimpfung hat die imp
fende Person die zu impfende Person über die zu
verhütende Krankheit und die Impfung aufzuklären,
die Anamnese durchzuführen und die Einwilligung
der zu impfenden Person einzuholen. Die Aufklä
rung umfasst insbesondere
1. Informationen über den Nutzen der Impfung und
über die zu verhütende Krankheit,
2. Hinweise auf mögliche Nebenwirkungen, Kompli
kationen und Kontraindikationen,
3. Empfehlungen über Verhaltensmaßnahmen im
Anschluss an die Impfung und
4. Informationen über Beginn und Dauer der
Schutzwirkung.
(5) Die Dokumentation der Grippeschutzimpfung
muss Angaben enthalten zu:
1. Datum und Durchführung der Aufklärung der zu
impfenden Person,
6. zu den Hygienemaßnahmen einschließlich des
hygienischen Verhaltens der an den Vorberei
tungen und der Durchführung der Grippeschutz
impfung beteiligten Personen und
2. Datum und Durchführung der Anamnese,
7. zur Meldung bei Verdacht auf eine über das üb
liche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden
gesundheitlichen Schädigung.
5. Bezeichnung und Chargenbezeichnung des ver
wendeten Impfstoffes,
(2) Nur Apotheker, die nach § 20c Absatz 1 des
Infektionsschutzgesetzes zur Durchführung von
Grippeschutzimpfungen berechtigt sind, dürfen die
Aufklärung, die Anamnese, das Einholen der Einwil
ligung der zu impfenden Person und die Grippe
schutzimpfungen durchführen. Bei der Vorbereitung
und der Dokumentation der Impfung darf das phar
mazeutische Personal der Apotheke unterstützen.
Das pharmazeutische Personal der Apotheke muss
für die Tätigkeit ausreichend qualifiziert sein und
regelmäßig geschult werden; die Schulungsmaß
nahmen sind zu dokumentieren. Das nach § 3 Ab
3. Einwilligung der zu impfenden Person,
4. Datum der Impfung,
6. Name der geimpften Person, deren Geburts
datum und Anschrift,
7. Name und Anschrift der Apotheke und
8. Name und Bestätigung der Person, die die Auf
klärung, Anamnese und Impfung durchgeführt
hat.
Erfolgt nach Durchführung der Aufklärung oder der
Anamnese keine Impfung, ist keine Dokumenta
tion nach Satz 1 Nummer 4 und 5 erforderlich. Die
Dokumentation der Grippeschutzimpfung ist für die
Dauer von zehn Jahren ab dem Datum, an dem die
Impfung durchgeführt wurde, aufzubewahren.
950
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2022
(6) Es sind geeignete Hygienemaßnahmen zum
Schutz der zu impfenden Person und des Apothe
kenpersonals zu treffen."
5. § 36 wird wie folgt geändert:
a) Nach Nummer 1b wird folgende Nummer 1c ein
gefügt:
,,1c. entgegen § 35a Absatz 2 Satz 1 eine Grip
peschutzimpfung durchführt,".
b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aa) Dem Buchstaben a werden die folgenden
Buchstaben a bis d vorangestellt:
,,a) entgegen § 2 Absatz 3a Satz 1 Nummer 1
nicht sicherstellt, dass eine Aufklärung,
Anamnese oder das Einholen der Einwil
ligung der zu impfenden Person durchge
führt wird,
b) entgegen § 2 Absatz 3a Satz 1 Nummer 2
nicht sicherstellt, dass eine Grippeschutz
impfung durchgeführt wird,
c) entgegen § 2 Absatz 3a Satz 2 eine An
zeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig erstattet,
d) entgegen § 2 Absatz 3a Satz 3 eine An
zeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig erstattet,".
bb) Die bisherigen Buchstaben a bis m werden
die Buchstaben e bis q.
6. Dem § 37 wird folgender Absatz 3 angefügt:
,,(3) Apothekenleiter, die bereits vor dem 30. Juni
2022 Grippeschutzimpfungen durch ihre Apotheken
durchführen lassen, haben abweichend von § 2 Ab
satz 3a Satz 2 der zuständigen Behörde die Durch
führung von Grippeschutzimpfungen und die dafür
vorgesehenen Räumlichkeiten bis zum 31. Juli 2022
anzuzeigen."
Artikel 3e
Änderung des
Grundstoffüberwachungsgesetzes
In § 19 Absatz 5 des Grundstoffüberwachungsge
setzes vom 11. März 2008 (BGBl. I S. 306), das zuletzt
durch Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 30. März
2021 (BGBl. I S. 402) geändert worden ist, wird die
Angabe ,,7. Juli 2018" durch die Angabe ,,13. Januar
2021" ersetzt.
Artikel 3f
Änderung des
Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes
Das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz vom
28. April 2020 (BGBl. I S. 960), das zuletzt durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I
S. 1087) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 96 wird folgende Angabe
zu § 96a eingefügt:
,,§ 96a Übergangsvorschrift aus Anlass von
Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe a der
Verordnung (EU) 2017/746".
b) Nach der Angabe zu § 97 wird folgende Angabe
zu § 97a eingefügt:
,,§ 97a Regelungen für den Fall fehlender Funk
tionalität der Europäischen Datenbank
für Medizinprodukte nach Artikel 30 der
Verordnung (EU) 2017/746".
2. § 10 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
,,Auf Antrag des Herstellers, seines Bevollmäch
tigten, eines Produzenten von Systemen und Be
handlungseinheiten nach Artikel 22 der Verordnung
(EU) 2017/745 oder eines Händlers oder Impor
teurs nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung
(EU) 2017/745 oder Artikel 16 Absatz 1 der Verord
nung (EU) 2017/746 stellt die zuständige Behörde
ein Freiverkaufszertifikat nach Artikel 60 Absatz 1
der Verordnung (EU) 2017/745 oder Artikel 55 Ab
satz 1 der Verordnung (EU) 2017/746 aus."
3. § 22 wird wie folgt geändert:
a) Der Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
,,(2) Die für Benannte Stellen zuständige Be
hörde trifft im Rahmen der Überwachung und
Neubewertung nach Artikel 44 der Verordnung
(EU) 2017/745 und Artikel 40 der Verordnung
(EU) 2017/746 die Anordnungen, die zur Beseiti
gung festgestellter Mängel oder zur Verhinde
rung künftiger Mängel notwendig sind."
4. Dem § 26 wird folgender Absatz 5 angefügt:
,,(5) Für die Durchführung einer sonstigen klini
schen Prüfung eines Produktes, das bereits die
CE-Kennzeichnung nach Artikel 20 Absatz 1 der Ver
ordnung (EU) 2017/745 trägt, sowie für die Durch
führung einer klinischen Prüfung, die der weiter
gehenden Bewertung eines Produktes dient, das
bereits die CE-Kennzeichnung nach Artikel 20 Ab
satz 1 der Verordnung (EU) 2017/745 trägt, bedarf
es einer Versicherung nach dieser Vorschrift nicht,
wenn die prüfungsbezogene Verwendung des
Produktes im Rahmen seiner Zweckbestimmung
erfolgt, die Prüfungsteilnehmer über die normalen
Verwendungsbedingungen des Produktes hinaus
keinen zusätzlichen invasiven oder belastenden
Verfahren unterzogen werden und eine anderweitige
geeignete Versicherung für den Prüfer oder Sponsor
besteht."
5. § 47 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort
,,soweit" durch das Wort ,,wenn" ersetzt.
b) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
,,1. die prüfungsbezogene Verwendung des Pro
duktes im Rahmen seiner von der CE-Kenn
zeichnung umfassten Zweckbestimmung er
folgt und".
6. In § 85 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 werden nach
den Wörtern ,,Artikel 89 Buchstabe a der Verord
nung (EU) 2017/746" die Wörter ,,in den Fällen des
§ 74 Absatz 3 und 4" eingefügt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2022
7. Nach § 96 wird folgender § 96a eingefügt:
,,§ 96a
Übergangsvorschrift
aus Anlass von Artikel 113 Absatz 3
Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/746
(1) Unbeschadet des Artikels 110 Absatz 8 der
Verordnung (EU) 2017/746 gelten für die Registrie
rung von Produkten § 25 Absatz 1, 4 und 5 und § 33
des Medizinproduktegesetzes in der bis einschließ
lich 25. Mai 2021 geltenden Fassung bis zu dem in
Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung
(EU) 2017/746 genannten Datum.
(2) Unbeschadet des Artikels 110 Absatz 8 der
Verordnung (EU) 2017/746 sind anstelle der nach
Artikel 51 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/746
vorgeschriebenen Informationen von den Benann
ten Stellen bis zu dem in Artikel 113 Absatz 3 Buch
stabe a der Verordnung (EU) 2017/746 genannten
Datum die in § 18 Absatz 3 Nummer 1 des Medizin
produktegesetzes in der bis einschließlich 25. Mai
2021 geltenden Fassung vorgeschriebenen Infor
mationen an das Bundesinstitut für Arzneimittel
und Medizinprodukte zu übermitteln. Bis zu dem in
Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung
(EU) 2017/746 genannten Datum sind § 18 Absatz 4
und § 33 des Medizinproduktegesetzes in der bis
einschließlich 25. Mai 2021 geltenden Fassung ent
sprechend anzuwenden.
(3) Ist eine Mitteilung der Europäischen Kom
mission nach Artikel 34 Absatz 3 der Verord
nung (EU) 2017/745 nicht bis zu dem in Arti
kel 113 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung
(EU) 2017/746 genannten Datum erfolgt, teilt das
Bundesministerium für Gesundheit mit, wie die in
Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung
(EU) 2017/746 genannten Pflichten im Zusammen
hang mit EUDAMED zu erfüllen sind. Die Mitteilung
nach Satz 1 erfolgt durch Bekanntmachung, die im
Bundesanzeiger veröffentlicht wird."
8. Nach § 97 wird folgender § 97a eingefügt:
,,§ 97a
Regelungen für den
Fall fehlender Funktionalität der
Europäischen Datenbank für Medizinprodukte
nach Artikel 30 der Verordnung (EU) 2017/746
(1) Ist eine Mitteilung der Europäischen Kom
mission nach Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung
(EU) 2017/745 nicht bis zum 26. Mai 2022 im Amts
blatt der Europäischen Union veröffentlicht worden,
gilt
1. in Bezug auf die Registrierung von Produkten
§ 96a Absatz 1,
2. in Bezug auf Artikel 51 Absatz 5 der Verordnung
(EU) 2017/746 § 96a Absatz 2.
Das Bundesministerium für Gesundheit teilt mit, wie
die verschiedenen in Artikel 113 Absatz 3 Buch
stabe f der Verordnung (EU) 2017/746 genannten
und im Zusammenhang mit EUDAMED stehenden
Pflichten und Anforderungen bis zu dem späteren
der in Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe f der Verord
951
nung (EU) 2017/746 genannten Daten wahrgenom
men werden sollen. Die Mitteilung nach Satz 2
erfolgt durch Bekanntmachung, die im Bundes
anzeiger veröffentlicht wird.
(2) Sind einzelne elektronische Systeme, die nach
Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/746
Bestandteil von EUDAMED sind, voll funktionsfähig,
ohne dass eine Mitteilung der Europäischen Kom
mission nach Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung
(EU) 2017/745 im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht wurde, kann das Bundesministerium
für Gesundheit durch Bekanntmachung, die im Bun
desanzeiger veröffentlicht wird,
1. feststellen, dass die volle Funktionsfähigkeit
eines elektronischen Systems, das Bestandteil
von EUDAMED ist, oder mehrerer solcher elektro
nischen Systeme gegeben ist;
2. im Falle der Feststellung der vollen Funktions
fähigkeit der elektronischen Systeme nach Arti
kel 30 Absatz 2 Buchstabe a und b der Verord
nung (EU) 2017/746 mitteilen, dass Hersteller bis
zu dem in Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe a der
Verordnung (EU) 2017/746 genannten Datum die
Anforderungen nach § 96a Absatz 1 auch da
durch erfüllen können, dass sie die Registrierung
von Produkten nach Artikel 26 der Verordnung
(EU) 2017/746 vornehmen;
3. im Falle der Feststellung der vollen Funktions
fähigkeit des elektronischen Systems nach Arti
kel 30 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung
(EU) 2017/746 mitteilen, dass
a) Benannte Stellen bis zu dem in Artikel 113
Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung
(EU) 2017/746 genannten Datum die Anforde
rungen nach § 96a Absatz 2 auch dadurch
erfüllen können, dass sie die Anforderungen
nach Artikel 51 Absatz 5 der Verordnung
(EU) 2017/746 erfüllen;
b) die in Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe f der
Verordnung (EU) 2017/746 genannten, im Zu
sammenhang mit dem elektronischen System
nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe d der
Verordnung (EU) 2017/746 stehenden Pflich
ten und Anforderungen abweichend von der
Mitteilung nach Absatz 1 Satz 2 über dieses
elektronische System erfüllt werden können;
4. im Falle der Feststellung der vollen Funktions
fähigkeit eines oder mehrerer der übrigen elektro
nischen Systeme, die nach Artikel 30 Absatz 2
der Verordnung (EU) 2017/746 Bestandteil von
EUDAMED sind, mitteilen, dass die übrigen in
Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe f der Verordnung
(EU) 2017/746 genannten, mit dem jeweiligen
elektronischen System in Zusammenhang stehen
den Pflichten und Anforderungen abweichend
von der Mitteilung nach Absatz 1 Satz 2 über
das jeweilige elektronische System zu erfüllen
sind."
9. § 100 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
,,(2) Die für Benannte Stellen zuständige
Behörde nach Artikel 31 der Verordnung
952
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2022
(EU) 2017/746 überwacht bis zum 26. Mai 2025
in angemessener Weise
1. die Einhaltung der Verpflichtungen einer Be
nannten Stelle nach Artikel 110 Absatz 3
Unterabsatz 5 der Verordnung (EU) 2017/746
sowie
2. die Einhaltung der Kriterien des Anhangs IX
der Richtlinie 98/79/EG durch die Benannte
Stelle, die die Verpflichtungen nach Artikel 110
Absatz 3 Unterabsatz 5 der Verordnung
(EU) 2017/746 zu erfüllen hat, und
3. die Einhaltung der Verpflichtungen eines nach
§ 15 Absatz 5 des Medizinproduktegesetzes
in der bis einschließlich 25. Mai 2021 gelten
den Fassung anerkannten Prüflaboratoriums
für In-vitro-Diagnostika.
§ 15 Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 5 Satz 4
des Medizinproduktegesetzes in der bis ein
schließlich 25. Mai 2021 geltenden Fassung ist
bis zum 26. Mai 2025 entsprechend anzuwen
den."
b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a einge
fügt:
,,(3a) Für Leistungsstudien, die nach dem
26. Mai 2022 begonnen werden sollen, können
ab dem 1. April 2022 Anträge nach § 33 über
das Deutsche Medizinprodukteinformations- und
Datenbanksystem nach § 86 gestellt werden. Die
Ethik-Kommissionen führen die Prüfung und
Bewertung von Anträgen nach Satz 1 auf der
Grundlage der ab dem 26. Mai 2022 geltenden
Anforderungen der Verordnung (EU) 2017/746
und nach den Verfahren der §§ 33 bis 37 durch.
Abweichend von der in § 36 genannten Frist
übermittelt die zuständige Ethik-Kommission die
nach § 37 erforderliche Stellungnahme dem
Sponsor frühestens am 26. Mai 2022."
Artikel 4
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2
bis 6 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Artikel 1a tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2022 in
Kraft.
(3) Artikel 2 Nummer 1b, 3a und 3b tritt am 1. Juli
2022 in Kraft.
(4) Artikel 2d tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.
(5) Artikel 3f Nummer 9 Buchstabe b tritt mit Wir
kung vom 1. April 2022 in Kraft.
(6) Artikel 3f Nummer 1, 7, 8 und 9 Buchstabe a tritt
mit Wirkung vom 26. Mai 2022 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.
Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 28. Juni 2022
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Der Bundesminister für Gesundheit
Karl Lauterbach
Der Bundesminister der Finanzen
Christian Lindner
Der Bundesminister
für Arbeit und Soziales
Hubertus Heil
Die Bundesministerin
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Lisa Paus