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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juli 2022
Gesetz
zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung
der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze
Vom 21. Juli 2022
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Gesetz
zur Durchführung der
Verordnung (EU) 2021/784
des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung
der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
(Terroristische-Online-Inhalte-BekämpfungsGesetz TerrOIBG)
men der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Artikel 12
Absatz 1 Buchstabe a und b der Verordnung (EU)
2021/784 die Landesmedienanstalten und gibt ihnen
Gelegenheit, im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben
Stellung dazu zu nehmen, ob es sich bei den vom
Bundeskriminalamt zu bewertenden Inhalten um terro
ristische Inhalte im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der
Verordnung (EU) 2021/784 handelt. Zu diesem Zweck
kann das Bundeskriminalamt den Landesmedienan
stalten die zu bewertenden Inhalte einschließlich der
darin enthaltenen personenbezogenen Daten übermit
teln. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit regeln die
beteiligten Stellen in einer Verwaltungsvereinbarung.
§1
§3
Zuständigkeiten und Aufgaben
Übermittlungspflichten
(1) Das Bundeskriminalamt ist zuständige Behörde
nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a und b der Ver
ordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der
Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (ABl. L 172
vom 17.5.2021, S. 79) für den Erlass und die Überprü
fung von Entfernungsanordnungen nach den Artikeln 3
und 4 der Verordnung (EU) 2021/784.
(1) Das Bundeskriminalamt übermittelt der Bundes
netzagentur kalenderjährlich die Informationen nach
Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a und e der Ver
ordnung (EU) 2021/784 aus seinem Zuständigkeits
bereich. Die Informationen sind bis zum 1. März des
auf das Berichtsjahr folgenden Jahres zu übermitteln.
(2) Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Tele
kommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetz
agentur) ist zuständige Behörde nach Artikel 12 Absatz 1
Buchstabe c und d der Verordnung (EU) 2021/784 für
die Überwachung der Durchführung spezifischer Maß
nahmen der Hostingdiensteanbieter nach Artikel 5
der Verordnung (EU) 2021/784 und für die Verhängung
von Sanktionen nach Artikel 18 der Verordnung (EU)
2021/784.
(2) Die Hostingdiensteanbieter übermitteln der Bun
desnetzagentur kalenderjährlich Informationen nach
Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe c der Verordnung
(EU) 2021/784. Die Informationen sind bis zum 1. März
des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres zu übermit
teln.
(3) Die Bundesnetzagentur übermittelt die in Arti
kel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/784 genann
ten Informationen bis zum 31. März jeden Jahres an die
Europäische Kommission.
(3) Das Bundeskriminalamt richtet nach Artikel 12
Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/784 eine Kontakt
stelle ein. Das Bundeskriminalamt veröffentlicht Anga
ben zur Erreichbarkeit der Kontaktstelle auf seiner
Internetseite.
(4) Das Bundeskriminalamt übermittelt der Bundes
netzagentur auf deren Ersuchen Informationen nach
den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EU) 2021/784,
die es im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben
nach diesem Gesetz erlangt hat.
(4) Das Bundeskriminalamt nimmt die Meldungen
nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/784
entgegen und verarbeitet diese im Rahmen seiner ge
setzlichen Aufgaben nach dem Bundeskriminalamt
gesetz.
(5) Die Bundesnetzagentur übermittelt der Euro
päischen Kommission auf deren Ersuchen Informatio
nen nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EU)
2021/784.
§2
§4
Zusammenarbeit
mit den Landesmedienanstalten
Transparenzberichte
Das Bundeskriminalamt beteiligt, soweit dies im
Einzelfall geboten erscheint, bei dem Erlass und der
Überprüfung von Entfernungsanordnungen nach den
Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EU) 2021/784 im Rah
Die vom Bundeskriminalamt und von der Bun
desnetzagentur nach Artikel 8 der Verordnung (EU)
2021/784 zu erstellenden Transparenzberichte werden
auf der jeweiligen Internetseite dieser Behörden veröf
fentlicht.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juli 2022
§5
Zwangsgeld
Zur Durchsetzung der Anordnungen nach Artikel 3
Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EU)
2021/784 kann nach Maßgabe des Verwaltungsvoll
streckungsgesetzes ein Zwangsgeld in Höhe von bis
zu fünf Millionen Euro festgesetzt werden.
§6
Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verord
nung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Ver
breitung terroristischer Online-Inhalte (ABl. L 172 vom
17.5.2021, S. 79) verstößt, indem er vorsätzlich oder
fahrlässig
1. entgegen Artikel 3 Absatz 3 einen dort genannten
Inhalt nicht oder nicht innerhalb einer Stunde nach
Erhalt einer vollziehbaren Anordnung entfernt und
den Zugang nicht oder nicht innerhalb einer Stunde
nach Erhalt einer vollziehbaren Anordnung sperrt,
2. entgegen
a) Artikel 3 Absatz 6, auch in Verbindung mit Arti
kel 4 Absatz 2, oder
b) Artikel 14 Absatz 5 Satz 1
die zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,
3. entgegen Artikel 4 Absatz 2 in Verbindung mit
Artikel 3 Absatz 3 einen dort genannten Inhalt nicht
oder nicht innerhalb einer Stunde nach Erhalt einer
vollziehbaren Anordnung entfernt und den Zugang
nicht oder nicht innerhalb einer Stunde nach Erhalt
einer vollziehbaren Anordnung sperrt,
4. entgegen Artikel 4 Absatz 7 einen Inhalt nicht, nicht
richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
wiederherstellt oder nicht, nicht richtig, nicht voll
ständig oder nicht rechtzeitig entsperrt,
5. entgegen Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 eine
dort genannte Maßnahme nicht oder nicht inner
halb von zwölf Monaten nach Feststellung der Be
troffenheit im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 durch
die zuständige Behörde ergreift,
6. entgegen Artikel 5 Absatz 5 Satz 1 oder 2 einen
dort genannten Bericht nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
7. einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 5 Ab
satz 6 Satz 1 oder Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 zuwider
handelt,
8. entgegen Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Ar
tikel 6 Absatz 2 Satz 1 einen terroristischen Inhalt
oder zugehörige Daten nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht für die vorgeschriebene
Dauer speichert,
9. entgegen Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Ab
satz 3 einen dort genannten Bericht nicht, nicht
richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
öffentlich zugänglich macht,
10. entgegen Artikel 10 Absatz 1 einen dort genannten
Mechanismus nicht, nicht richtig oder nicht zeit
gleich mit dem Ergreifen einer Maßnahme nach
Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 einrichtet,
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11. entgegen Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1
einen dort genannten Inhalt nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig wiederher
stellt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
nicht rechtzeitig entsperrt,
12. entgegen Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2
den Beschwerdeführer nicht oder nicht rechtzeitig
in Kenntnis setzt,
13. entgegen Artikel 11 Absatz 1 eine dort genannte
Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht unverzüglich nach der Entfernung oder
Sperrung des terroristischen Inhalts zur Verfügung
stellt,
14. entgegen Artikel 11 Absatz 2 eine Mitteilung nicht,
nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
macht und eine dort genannte Kopie nicht, nicht
richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
übermittelt,
15. entgegen Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 2,
auch in Verbindung mit Unterabsatz 2, eine Infor
mation weitergibt,
16. entgegen Artikel 14 Absatz 5 Satz 2 die Kontakt
stelle nicht, nicht richtig oder nicht unverzüglich
nach Kenntnisnahme benachrichtigt oder eine
Information nicht, nicht richtig oder nicht unverzüg
lich nach Kenntnisnahme übermittelt,
17. entgegen Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 eine Kontakt
stelle nicht oder nicht bis zum Ablauf von drei Mo
naten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes und nicht
bei Aufnahme der Tätigkeit als Hostingdienste
anbieter benennt und nicht oder nicht bis zu diesen
Zeitpunkten einrichtet,
18. entgegen Artikel 15 Absatz 1 Satz 2 nicht dafür
sorgt, dass eine dort genannte Information zu
gänglich gemacht wird,
19. entgegen Artikel 17 Absatz 1 einen gesetzlichen
Vertreter nicht oder nicht bis zum Ablauf von drei
Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes und
nicht bei Aufnahme der Tätigkeit als Hostingdiens
teanbieter benennt oder
20. entgegen Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 1 die zu
ständige Behörde nicht oder nicht bis zum Ablauf
von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Ge
setzes und nicht bei Aufnahme der Tätigkeit als
Hostingdiensteanbieter in Kenntnis setzt.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
1. beim Einsatz eines technischen Mittels im Sinne des
Artikels 5 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EU)
2021/784 nicht dafür sorgt, dass Materialien, bei
denen es sich nicht um terroristische Inhalte han
delt, nicht entfernt werden oder
2. trotz Betroffenheit im Sinne des Artikels 5 Absatz 4
der Verordnung (EU) 2021/784 seine Nutzungs
bedingungen nicht oder nicht spätestens zwölf Mo
nate nach Feststellung der Betroffenheit durch die
zuständige Behörde um diejenigen Maßnahmen er
gänzt, die er nach Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1
ergreift, um zu verhindern, dass seine Dienste für
die öffentliche Verbreitung terroristischer Inhalte
missbraucht werden.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juli 2022
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des
Absatzes 1 Nummer 1, 2 Buchstabe b, Nummer 3, 4,
11, 15 und 16 mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen
Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 Buch
stabe a, Nummer 5 bis 10, 13, 14, 17 bis 19 mit
einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro und in
den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzig
tausend Euro geahndet werden.
(4) Bei einer juristischen Person oder Personenver
einigung mit einem jährlichen Gesamtumsatz von mehr
als 125 Millionen Euro kann abweichend von Absatz 3
eine vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeit nach
Absatz 1 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu 4 Prozent
des im vorangegangenen Geschäftsjahr erwirtschafte
ten weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden.
(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1
Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
ist die Bundesnetzagentur.
§7
Geltung des Bundeskriminalamtgesetzes
Das Bundeskriminalamtgesetz findet entsprechende
Anwendung, soweit in der Verordnung (EU) 2021/784
und in diesem Gesetz keine spezielleren Regelungen
enthalten sind.
Artikel 2
Änderung des
Bundeskriminalamtgesetzes
Dem § 5 des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni
2017 (BGBl. I S. 1354; 2019 I S. 400), das zuletzt durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I
S. 2099) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3
angefügt:
,,(3) Das Bundeskriminalamt ist unbeschadet der
Absätze 1 und 2 zuständige Behörde nach § 1 Absatz 1
des Terroristische-Online-Inhalte-Bekämpfungs-Geset
zes für den Erlass und die Überprüfung von Entfer
nungsanordnungen nach den Artikeln 3 und 4 der Ver
ordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der
Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (ABl. L 172
vom 17.5.2021, S. 79)."
Artikel 3
Änderung des
Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Nach § 1 Absatz 2 des Netzwerkdurchsetzungs
gesetzes vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3352),
das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juni
2021 (BGBl. I S. 1436) geändert worden ist, wird fol
gender Absatz 2a eingefügt:
,,(2a) Die §§ 2 und 3a sind auf terroristische Inhalte
im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Verordnung (EU)
2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung
terroristischer Online-Inhalte (ABl. L 172 vom 17.5.2021,
S. 79) nicht anzuwenden. Die §§ 3, 3b und 3c sind auf
terroristische Inhalte im Sinne des Artikels 2 Nummer 7
der Verordnung (EU) 2021/784 nur anzuwenden, so
lange die zuständige Behörde keine Entscheidung
im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Verordnung (EU)
2021/784 getroffen hat."
Artikel 4
Änderung des
Bundesmeldegesetzes
Das Bundesmeldegesetz vom 3. Mai 2013 (BGBl. I
S. 1084), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom
28. März 2021 (BGBl. I S. 591) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 43 wie
folgt gefasst:
,,§ 43
(weggefallen)".
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nummer 17a wird nach den Wörtern
,,§ 10 Absatz 4 Satz" die Angabe ,,1 und" einge
fügt und werden die Wörter ,,übergangsweise
die Seriennummer des Ankunftsnachweises
nach § 63a Absatz 1 Nummer 10 des Asylgeset
zes," gestrichen.
b) Absatz 2 Nummer 6 wird aufgehoben.
3. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz 1 vorange
stellt:
,,(1) Die Meldebehörde darf die Daten, die
nach § 3 Absatz 1 Nummer 17a gespeichert
sind, nur noch im Verkehr mit der Register
behörde für das Ausländerzentralregister nutzen,
sobald sie von der Ausländerbehörde nach § 90a
Absatz 1 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes unter
richtet wurde."
b) Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden die Ab
sätze 2 und 3.
4. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 1 wird aufgehoben.
b) Absatz 4 wird aufgehoben.
5. In § 18a Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe ,,Satz 2"
durch die Angabe ,,Satz 3" ersetzt.
6. In § 23a Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe ,,Satz 2"
durch die Angabe ,,Satz 3" ersetzt.
7. In § 24 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe ,,, 6" ge
strichen.
8. In § 38 Absatz 1 Satz 2 wird nach den Wörtern
,,§ 10 Absatz 4 Satz" die Angabe ,,1 und" eingefügt.
9. § 43 wird aufgehoben.
10. In § 55 Absatz 4 wird das Wort ,,einfachen" gestri
chen.
11. In § 56 Absatz 1 Nummer 4 wird die Angabe ,,§ 3"
durch die Angabe ,,§ 2" ersetzt.
Artikel 5
Änderung der
Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
Die Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverord
nung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1945), die zu
letzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. April 2022
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juli 2022
(BGBl. I S. 683) geändert worden ist, wird wie folgt ge
ändert:
1. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 6 wird die Angabe ,,0601 bis
0603," durch die Angabe ,,0601 bis 0603,
0606," ersetzt.
bb) In Nummer 18 werden die Wörter ,,, über
gangsweise Seriennummer des Ankunfts
nachweises" gestrichen.
b) Absatz 6 wird aufgehoben.
b) Nummer 24 wird aufgehoben.
c) In Nummer 25 wird nach den Wörtern ,,an dem
die waffenrechtliche Erlaubnis" die Wörter ,,erst
mals erteilt" eingefügt sowie das Wort ,,erstmals"
gestrichen.
d) Die Nummern 25 bis 28 werden die Nummern 24
bis 27.
2. § 9 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 15 wird wie folgt gefasst:
,,15. zu minderjährigen Kin
0001,
dern:
2. § 6 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 6 wird die Angabe ,,0601 bis 0603,"
durch die Angabe ,,0601 bis 0603, 0606," ersetzt.
b) In Nummer 18 werden die Wörter ,,, übergangs
weise Seriennummer des Ankunftsnachweises"
gestrichen.
3. In § 7 Absatz 3 Nummer 6 werden die Wörter
,,, übergangsweise Seriennummer des Ankunfts
nachweises" gestrichen.
Artikel 6
a) Familienname
1601 bis 1602,
b) Vornamen
1603,
c) Geburtsdatum
1604,
d) Geschlecht
1604a,
e) Anschrift im Inland
1200 bis 1212,".
b) In Nummer 18 werden die Wörter ,,, übergangs
weise Seriennummer des Ankunftsnachweises
nach § 63a Absatz 1 Nummer 10 des Asylgeset
zes" gestrichen.
Änderung der
Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
Die Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
vom 20. April 2022 (BGBl. I S. 683) wird wie folgt ge
ändert:
1. § 7 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 17 werden die Wörter ,,und die Seri
ennummer des Ankunftsnachweises nach § 63a
Absatz 1 Nummer 10 des Asylgesetzes" gestri
chen.
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Artikel 7
Inkrafttreten
(1) Die Artikel 1 bis 4 Nummer 1, 2 Buchstabe b,
Nummer 4 Buchstabe a, Nummer 5 bis 7, 9 bis 11,
Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa
und Buchstabe b sowie Nummer 2 Buchstabe a treten
am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. November
2022 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.
Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 21. Juli 2022
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Die Bundesministerin
des Innern und für Heimat
Nancy Faeser