Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2022  Nr. 48 vom 08.12.2022  - Seite 2160 bis 2210 - Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschriften (Wohngeld-Plus Gesetz)

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2160 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschriften (Wohngeld-Plus-Gesetz) Vom 5. Dezember 2022 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes rates das folgende Gesetz beschlossen: ,,(1) Die bei der Berechnung des Wohngel des zu berücksichtigende Miete oder Belas tung ist die Summe aus Artikel 1 1. der Miete oder Belastung, die sich nach § 9 oder § 10 ergibt, soweit sie nicht nach Ab satz 2 oder Absatz 3 in dieser Berechnungs reihenfolge außer Betracht bleibt, jedoch nur bis zur Höhe der Summe, die sich aus dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 und der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 ergibt, und Änderung des Wohngeldgesetzes Das Wohngeldgesetz vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856), das zuletzt durch Artikel 88 des Ge setzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst: 2. dem Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6. b) Nach der Angabe zu § 26 wird folgende An gabe eingefügt: Im Fall des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 ist die Summe aus dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1, dem Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6 und der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 zu berücksichtigen." ,,§ 26a Vorläufige Zahlung des Wohngeldes". b) Absatz 3 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst: c) Nach der Angabe zu § 30 wird folgende An gabe eingefügt: ,,In diesem Fall sind nur der Anteil des Höchst betrages nach § 12 Absatz 1, der Anteil des Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heiz kosten nach § 12 Absatz 6 und der Anteil des Betrages der Klimakomponente nach § 12 Ab satz 7 zu berücksichtigen, der jeweils dem Anteil der zu berücksichtigenden Haushalts mitglieder an der Gesamtzahl der Haushalts mitglieder entspricht. Für die Ermittlung des Höchstbetrages nach § 12 Absatz 1, des Ge samtbetrages zur Entlastung bei den Heizkos ten nach § 12 Absatz 6 und des Betrages der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 ist je weils die Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder maßgebend." ,,§ 12 Höchstbeträge für Miete und Belas tung sowie Entlastung bei den Heiz kosten und die Klimakomponente". ,,§ 30a Bagatellgrenze bei Rückforderungen". d) Nach der Angabe zu § 42c wird folgende An gabe eingefügt: ,,§ 42d Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes". 2. In § 9 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter ,,der Höchstbetrag nach § 12 Abs. 1" durch die Wörter ,,die Summe aus dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 und der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 " ersetzt. 3. In § 10 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter ,,den nach § 12 Abs. 1 maßgebenden Höchstbetrag" durch die Wörter ,,die Summe aus dem Höchst betrag nach § 12 Absatz 1 und der Klimakompo nente nach § 12 Absatz 7" ersetzt. 4. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: 5. § 12 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ,,§ 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung sowie Entlastung bei den Heizkosten und die Klimakomponente". Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 b) In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern ,,nach Absatz 1" die Wörter ,,oder einer ent sprechenden strukturellen Änderung der höchstens zu berücksichtigenden Miete oder Belastung" eingefügt. c) Absatz 6 wird durch die folgenden Absätze 6 und 7 ersetzt: ,,(6) Der folgende monatliche Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten als Summe aus dem Betrag zur Entlastung bei den Heiz kosten auf Grund der CO2-Bepreisung und dem Betrag der dauerhaften Heizkostenkom ponente ist vorbehaltlich des § 11 Absatz 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen: Anzahl der zu berücksich tigenden Haushalts mitglieder Betrag zur Betrag Entlastung der dauer bei den haften Gesamt Heizkosten Heizbetrag zur auf Grund kosten Entlastung der CO2kompo bei den Bepreisung nente in Heizkosten in Euro Euro in Euro 2161 6. § 15 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden die Wörter ,,jeweils zu einem Drittel in den drei Jahren" durch die Wörter ,,zu einem Zwölftel in den zwölf Monaten" ersetzt. b) In Satz 3 werden die Wörter ,,drei Jahren" durch die Wörter ,,einem Jahr" ersetzt. 7. In § 19 Absatz 3 wird die Angabe ,,51 Euro" durch die Angabe ,,57 Euro" ersetzt. 8. § 24 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Zuständig für die Durchführung dieses Gesetzes sind die nach Landesrecht zuständi gen Stellen. Die Landesregierung kann diese Befugnis nach Satz 1 auf die für die Ausfüh rung des Wohngeldgesetzes zuständige oberste Landesbehörde übertragen. Die nach Satz 1 bestimmte Stelle ist eine Wohngeld behörde im Sinne dieses Gesetzes. § 69 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unbe rührt." b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: 1 14,40 96 110,40 aa) Dem Wortlaut wird folgender Satz voran gestellt: 2 18,60 124 142,60 3 22,20 148 170,20 ,,Die Entscheidung über den Wohngeldan trag ist durch die Wohngeldbehörde schriftlich zu erlassen." 4 25,80 172 197,80 5 29,40 196 225,40 Mehr betrag für jedes weitere zu berück sichtigende Haushalts mitglied 3,60 24 27,60 bb) In Satz 4 wird die Angabe ,,Satz 2" durch die Angabe ,,Satz 3" ersetzt. 9. § 25 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ,,Der Bewilligungszeitraum kann unter Berück sichtigung der zu erwartenden maßgeblichen Ver hältnisse verkürzt, geteilt oder bei voraussichtlich gleichbleibenden Verhältnissen auf bis zu 24 Mo nate verlängert werden." 10. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt: ,,§ 26a Vorläufige Zahlung des Wohngeldes (7) Der folgende monatliche Betrag ist vor behaltlich des § 11 Absatz 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder als Klimakomponente zu berücksichtigen: Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder Als Klimakomponente zu berücksichtigender Zuschlag zu den Höchstbeträgen nach § 12 Absatz 1 in Euro 1 19,20 2 24,80 3 29,60 4 34,40 5 39,20 Mehrbetrag für jedes weitere zu berück sichtigende Haus haltsmitglied 4,80". (1) Eine vorläufige Zahlung des Wohngeldes kann erfolgen, wenn zur Feststellung des Wohn geldanspruchs voraussichtlich längere Zeit erfor derlich ist und mit hinreichender Wahrscheinlich keit ein Anspruch auf Wohngeld besteht. Grund lage der vorläufigen Zahlung sind ausschließlich die für das Wohngeld maßgeblichen Berech nungsgrößen nach § 4. (2) Die Entscheidung über die vorläufige Zah lung des Wohngeldes steht unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung über Wohngeld. Der Bewilligungsbescheid muss den Hinweis ent halten, dass die Zahlung unter Vorbehalt der end gültigen Entscheidung über Wohngeld und der möglichen Rückforderung von zu viel gezahltem Wohngeld erfolgt. (3) Die endgültige Entscheidung über Wohn geld kann auch im Zusammenhang mit der Ent scheidung über einen Weiterleistungsantrag er folgen. Der Zeitpunkt der Antragstellung für die vorläufige Zahlung gilt auch als Zeitpunkt der An tragstellung für die endgültige Entscheidung über Wohngeld. Über den Wohngeldanspruch ist end 2162 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 gültig zu entscheiden, sofern die vorläufige Ent scheidung nicht der endgültigen Entscheidung entspricht. Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine endgül tige Entscheidung, gilt eine vorläufig bewilligte Zahlung als endgültig festgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die wohngeldberechtigte Person innerhalb der Frist nach Satz 4 eine endgültige Entschei dung beantragt oder wenn die Wohngeldbehörde Kenntnis von Tatsachen erlangt, dass der Wohn geldanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe als die vorläufige Zahlung besteht und sie über den Wohngeldanspruch innerhalb eines Jahres seit Kenntniserlangung von diesen Tatsachen, spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der vorläufigen Zahlung, endgültig entscheidet. (4) Das vorläufig gezahlte Wohngeld ist auf das endgültig zu leistende Wohngeld anzurechnen. Übersteigt das vorläufig gezahlte das endgültig zu leistende Wohngeld, so ist der übersteigende Betrag zu erstatten. § 30a gilt entsprechend." 11. § 27 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) In Nummer 2 werden die Wörter ,,der Beträge" durch die Wörter ,,des Ge samtbetrages" ersetzt und wird die Angabe ,,15 Prozent" durch die An gabe ,,10 Prozent" ersetzt. bbb) In Nummer 3 wird die ,,15 Prozent" durch die ,,10 Prozent" ersetzt. Angabe Angabe bb) In Satz 2 werden die Wörter ,,der Beträge" durch die Wörter ,,des Gesamtbetrages" ersetzt und wird die Angabe ,,15 Prozent" durch die Angabe ,,10 Prozent" ersetzt. cc) In Satz 3 wird die Angabe ,,15 Prozent" durch die Angabe ,,10 Prozent" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 wer den jeweils die Wörter ,,der Beträge" durch die Wörter ,,des Gesamtbetrages" ersetzt. 11a. Nach § 30 wird folgender § 30a eingefügt: ,,§ 30a Bagatellgrenze bei Rückforderungen Zur Erprobung einer Bagatellgrenze wird nach Aufhebung der Bewilligung oder Feststellung der Unwirksamkeit eines Wohngeldbescheides durch die Wohngeldbehörde bis zu einer Höhe von 50 Euro von einer Erstattung überzahlten Wohn geldes abgesehen. Dies gilt auch in Fällen einer Aufrechnung oder Verrechnung. Die Erprobung dauert bis zum 31. Dezember 2024." 12. In § 36 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter ,,Bun desministerium des Innern, für Bau und Heimat" durch die Wörter ,,Bundesministerium für Woh nen, Stadtentwicklung und Bauwesen" ersetzt. 12a. § 39 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 4 wird folgender Satz ein gefügt: ,,Bis einschließlich 2025 fließen daneben auch die Einschätzungen der Länder zu den Wirkun gen der dauerhaften Heizkostenkomponente nach § 12 Absatz 6 und der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 ein." b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: ,,(3) Zum Zwecke der Evaluierung berichten die Länder nach Ablauf von zwei Jahren spätestens bis zum 31. März 2025 gegenüber dem Bundesministerium für Wohnen, Stadt entwicklung und Bauwesen über die maßgeb lichen Kennzahlen der Experimentierklausel des § 30a." 13. Nach § 42c wird folgender § 42d eingefügt: ,,§ 42d Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes (1) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2023 be willigt worden und liegt mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember 2022, so ist abweichend von § 41 Absatz 2 von Amts wegen über die Leistung des Wohngeldes für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums neu zu entscheiden. Bei der Entscheidung nach Satz 1 sind die §§ 11, 12 und 19 dieses Gesetzes und die sich aus der Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung ergebenden Mietenstu fen anzuwenden. Ergibt sich aus der Entschei dung nach Satz 1 kein höheres Wohngeld, ver bleibt es bis zum Ende des bisherigen Bewil ligungszeitraums bei dem bereits bewilligten Wohngeld. (2) Ist bei der Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 nicht berücksichtigt worden, dass sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushalts mitglieder, die zu berücksichtigende Miete oder Belastung oder das Gesamteinkommen geändert hat oder das Wohngeld zweckwidrig verwendet wird, so ist die Entscheidung nur rechtswidrig, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen des § 27 vorliegen. Im Übrigen bleibt § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch unberührt. Wird die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 unter den Voraussetzungen des § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zurückgenommen, so wird der bisherige Bewilligungsbescheid wieder wirksam. Die §§ 27 und 28 bleiben unberührt. (3) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2023 be willigt worden und liegt mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember 2022 und ist über einen Antrag nach § 27 Absatz 1 oder in einem Verfahren nach § 27 Absatz 2 neu zu entscheiden, so ist für die Zeit bis zum 31. De zember 2022 nach dem bis dahin geltenden Recht und ab dem 1. Januar 2023 nach neuem Recht zu entscheiden. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 (4) Der Bewilligungsbescheid nach Absatz 1 Satz 1 muss auf die besonderen Entscheidungs grundlagen der Absätze 1 und 2 hinweisen, ins besondere darauf, dass eine Entscheidung nach § 27 oder § 28 Absatz 2 oder die Mitteilung über die Unwirksamkeit nach § 28 Absatz 1 oder Ab satz 3 dem Bewilligungsbescheid noch folgen kann und dass ab dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse, der auch vor dem 1. Januar 2023 liegen kann, das Wohngeld wegfallen oder sich verringern kann. (5) Ist bis zum 31. Dezember 2022 über einen Wohngeldantrag nach § 22 noch nicht entschie den, so ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2022 nach dem bis dahin geltenden Recht und für die darauf folgende Zeit nach dem neuen Recht zu entscheiden. Ist in den Fällen des Satzes 1 das ab dem 1. Januar 2023 zu bewilligende Wohngeld geringer als das für Dezember 2022 zu bewilli gende Wohngeld, so verbleibt es auch für den Teil des Bewilligungszeitraums ab dem 1. Januar 2023 bei dem für Dezember 2022 zu bewilligen den höheren Wohngeld. (6) Ist über einen nach dem 31. Dezember 2022 gestellten Wohngeldantrag nach § 22 zu entscheiden und beginnt der Bewilligungszeit raum vor dem 1. Januar 2023, so ist Absatz 5 ent sprechend anzuwenden. § 24 Absatz 2 und § 27 bleiben unberührt." 14. § 43 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: 2163 lichen Wohngeldes für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushalts mitglied nach § 19 Absatz 3 erfolgt zum 1. Januar 2025." b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe ,,1. Januar 2022" durch die Angabe ,,1. Januar 2025" ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe ,,1. Januar 2022" durch die Angabe ,,1. Januar 2025", die Angabe ,,2020" durch die Angabe ,,2023" und die Angabe ,,2018" durch die Angabe ,,2021" ersetzt. c) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe ,,1. Januar 2022" durch die Angabe ,,1. Januar 2025" ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe ,,1. Januar 2022" durch die Angabe ,,1. Januar 2025", die Angabe ,,2020" durch die Angabe ,,2023" und die Angabe ,,2018" durch die Angabe ,,2021" ersetzt. cc) In Satz 3 wird das Wort ,,sechste" durch das Wort ,,siebte" ersetzt. d) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe ,,1. Januar 2022" durch die Angabe ,,1. Januar 2025" ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe ,,1. Januar 2022" durch die Angabe ,,1. Januar 2025", die Angabe ,,2020" durch die Angabe ,,2023" und die Angabe ,,2018" durch die Angabe ,,2021" ersetzt. aaa) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt. e) Absatz 7 wird durch die folgenden Absätze 7 bis 10 ersetzt: bbb) Nach Nummer 3 werden die folgen den Nummern 4 bis 6 eingefügt: ,,(7) Die Werte für ,,M" (Anlage 3) werden am 1. Januar 2025 und dann alle zwei Jahre zum 1. Januar um den Prozentsatz erhöht oder ver ringert, um den sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Teilindex nach Ab satz 1 Satz 1 Nummer 4 verändert hat. Für die Veränderung am 1. Januar 2025 ist die Er höhung oder Verringerung des Jahresdurch schnitts des Teilindex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 maßgeblich, die im Jahr 2023 ge genüber dem Jahr 2021 eingetreten ist. Die sich danach ergebenden Beträge sind bei ei nem Nachkommawert unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden so wie bei einem Nachkommawert ab 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurun den; die gerundeten Beträge ergeben die neuen Werte für ,,M" (Anlage 3). ,,4. die Werte für ,,M" (Anlage 3) auf Grund der Entwicklung der bun desweiten Bruttokaltmieten, ge messen durch den Teilindex für Nettokaltmiete und Wohnungs nebenkosten des Verbraucher preisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes; 5. die Werte für ,,Y" (Anlage 3) auf Grund der bundesweiten Ent wicklung der Verbraucherpreise, gemessen durch den Verbrau cherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes; 6. das zusätzliche Wohngeld für das 13. und jedes weitere zu berück sichtigende Haushaltsmitglied nach § 19 Absatz 3 auf Grund der bundesweiten Entwicklung der Verbraucherpreise, gemessen durch den Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes." bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: ,,Die erste Fortschreibung der Werte für ,,M" und ,,Y" (Anlage 3) und des zusätz (8) Die Werte für ,,Y" (Anlage 3) werden am 1. Januar 2025 und dann alle zwei Jahre zum 1. Januar um den Prozentsatz erhöht oder ver ringert, um den sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Verbraucherpreisin dex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 verändert hat. Für die Veränderung am 1. Januar 2025 ist die Erhöhung oder Verringerung des Jahres durchschnitts des Verbraucherpreisindex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 maßgeblich, die im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2021 eingetre 2164 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 ten ist. Die sich danach ergebenden Beträge sind bei einem Nachkommawert bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag ab zurunden sowie bei einem Nachkommawert ab 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden; die gerundeten Beträge ergeben die neuen Werte für ,,Y" (Anlage 3). Jahr 2021 eingetreten ist. Die sich danach er gebenden Beträge sind bei einem Nachkom mawert bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden sowie bei ei nem Nachkommawert ab 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden; die gerundeten Beträge ergeben die neuen Werte für das zusätzliche Wohngeld für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushalts mitglied nach § 19 Absatz 3. (9) Der Wert für das zusätzliche Wohngeld für das 13. und jedes weitere zu berücksichti gende Haushaltsmitglied nach § 19 Absatz 3 wird am 1. Januar 2025 und dann alle zwei Jahre zum 1. Januar um den Prozentsatz er höht oder verringert, um den sich der vom Sta tistischen Bundesamt festgestellte Verbrau cherpreisindex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 verändert hat. Für die Veränderung am 1. Ja nuar 2025 ist die Erhöhung oder Verringerung des Jahresdurchschnitts des Verbraucher preisindex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 maßgeblich, die im Jahr 2023 gegenüber dem (10) Für die Fortschreibungen nach dem 1. Januar 2025 gelten die Absätze 4 bis 9 ent sprechend." 15. § 44 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ,,Bei der Entscheidung sind die Berechnungsgrö ßen des Wohngeldes nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 in der ab dem Inkrafttreten der aktuellen Fortschreibung geltenden Fassung an zuwenden." 16. Die Anlagen 2 und 3 werden wie folgt gefasst: ,,Anlage 2 (zu § 19 Absatz 1) Werte für ,,a", ,,b" und ,,c" Die in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte ,,a", ,,b" und ,,c" sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: 1 Haushaltsmitglied 2 Haushaltsmitglieder 3 Haushaltsmitglieder 4 Haushaltsmitglieder 5 Haushaltsmitglieder 6 Haushaltsmitglieder a 4,000E-2 3,000E-2 2,000E-2 1,000E-2 0 ­ 1,000E-2 b 4,991E-4 3,716E-4 3,035E-4 2,251E-4 1,985E-4 1,792E-4 c 4,620E-5 3,450E-5 2,780E-5 2,000E-5 1,950E-5 1,880E-5 7 Haushaltsmitglieder 8 Haushaltsmitglieder 9 Haushaltsmitglieder 10 Haushaltsmitglieder 11 Haushaltsmitglieder 12 Haushaltsmitglieder a ­ 2,000E-2 ­ 3,000E-2 ­ 4,000E-2 ­ 6,000E-2 ­ 9,000E-2 ­ 1,200E-1 b 1,657E-4 1,648E-4 1,432E-4 1,300E-4 1,188E-4 1,152E-4 c 1,870E-5 1,870E-5 1,880E-5 1,880E-5 2,220E-5 2,510E-5 Hierbei bedeuten: E-1 geteilt durch 10, E-2 geteilt durch 100, E-4 geteilt durch 10 000, E-5 geteilt durch 100 000. Anlage 3 (zu § 19 Absatz 2) Rechenschritte und Rundungen 1. Werte für ,,M" und ,,Y", die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt: 1 Haushaltsmitglied 2 Haushaltsmitglieder 3 Haushaltsmitglieder 4 Haushaltsmitglieder 5 Haushaltsmitglieder 6 Haushaltsmitglieder M 52 64 76 88 99 99 Y 350 600 800 1 000 1 200 1 400 2165 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 7 Haushaltsmitglieder 8 Haushaltsmitglieder 9 Haushaltsmitglieder 10 Haushaltsmitglieder 11 Haushaltsmitglieder 12 Haushaltsmitglieder M 111 123 135 146 180 286 Y 1 600 1 800 2 000 2 200 2 400 2 600 2. Das ungerundete monatliche Wohngeld ergibt sich durch Einsetzen der Werte für ,,a", ,,b", ,,c" (Anlage 2) und für ,,M" und ,,Y" in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und durch Ausführen der vier folgenden Rechenschritte: Berechnung der Dezimalzahlen z1 = a + b · M + c Y, z2 = z1 Y, z3 = M ­ z2, z4 = 1,15 z3. Hierbei sind die Dezimalzahlen als Festkommazahlen mit zehn Nachkommastellen zu berechnen. 3. Dieses ungerundete monatliche Wohngeld ist bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden sowie von 0,50 Euro an auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden." Artikel 2 Änderung des Wohnungslosenberichterstattungsgesetzes Das Wohnungslosenberichterstattungsgesetz vom 4. März 2020 (BGBl. I S. 437) wird wie folgt geändert: 1. In § 7 Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter ,,Bun desministerium für Arbeit und Soziales" durch die Wörter ,,in der Bundesregierung für die Berichter stattung über die Wohnungslosigkeit federführend zuständige Bundesministerium" ersetzt. 2. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter ,,Bundesministeri ums für Arbeit und Soziales" durch die Wörter ,,in der Bundesregierung für die Berichterstattung über die Wohnungslosigkeit federführend zu ständigen Bundesministeriums" ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter ,,Das Bundes ministerium für Arbeit und Soziales" durch die Wörter ,,Die Bundesregierung" ersetzt, werden die Wörter ,,, erstmals im Jahr 2022," gestrichen und wird das Wort ,,seine" durch das Wort ,,ihre" ersetzt. Artikel 3 Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch ­ Grundsiche rung für Arbeitsuchende ­ in der Fassung der Bekannt machung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2022 (BGBl. I S. 921) geändert worden ist, wird wie folgt ge ändert: 2. Folgender § 85 wird angefügt: ,,§ 85 Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes Abweichend von § 12a Satz 1 sind Leistungs berechtigte für am 31. Dezember 2022 laufende Be willigungszeiträume oder Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 beginnen, nicht verpflichtet, Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz in Anspruch zu nehmen." Artikel 4 Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch ­ Sozialhilfe ­ (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In dem Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zu § 131 wie folgt gefasst: ,,§ 131 Übergangsregelung aus Anlass des Wohn geld-Plus-Gesetzes". 2. § 131 wird wie folgt gefasst: ,,§ 131 Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes 1. Der Inhaltsübersicht wird folgende Angabe ange fügt: (1) Abweichend von § 2 sind Leistungsberech tigte für am 31. Dezember 2022 laufende Bewilli gungszeiträume oder Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 be ginnen, nicht verpflichtet, Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz in Anspruch zu nehmen. ,,§ 85 Übergangsregelung aus Anlass des Wohn geld-Plus-Gesetzes". (2) § 95 Satz 1 findet in den Fällen nach Absatz 1 keine Anwendung." 2166 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Artikel 5 Änderung der Wohngeldverordnung In der Wohngeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2722), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1369) geändert worden ist, wird die Anlage wie folgt gefasst: ,,Anlage (zu § 1 Absatz 3) Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2023 Soweit die zu einem Kreis gehörenden Gemeinden in den Tabellen nicht ge sondert aufgeführt sind, gilt die Mietenstufe des Kreises für diese Gemeinden. Zu Grunde liegen Daten der Wohngeldstatistik zum 31. Dezember 2019 und 31. Dezember 2020 einschließlich der bis zum 31. März 2021 erfolgten rück wirkenden Bewilligungen. Relevanter Gebietsstand ist der 31. März 2021, der für die 10 000-EinwohnerSchwelle relevante Stichtag der Bevölkerung ist der 30. September 2020. Land: Baden-Württemberg Gemeinde Mietenstufe Aalen, Stadt III Achern, Stadt II Albstadt, Stadt II Altensteig, Stadt II Ammerbuch IV Appenweier II Asperg, Stadt V Aulendorf, Stadt II Backnang, Stadt IV Bad Dürrheim, Stadt III Bad Friedrichshall, Stadt IV Bad Krozingen, Stadt V Bad Mergentheim, Stadt III Bad Rappenau, Stadt III Bad Säckingen, Stadt IV Bad Saulgau, Stadt II Bad Urach, Stadt IV Bad Waldsee, Stadt II Bad Wildbad, Stadt II Bad Wurzach, Stadt II Baden-Baden, Stadt IV Baiersbronn II Balingen, Stadt II Besigheim, Stadt V Biberach an der Riß, Stadt III Bietigheim-Bissingen, Stadt V Birkenfeld III Blaubeuren, Stadt III Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Mietenstufe Blaustein, Stadt V Blumberg, Stadt I Böblingen, Stadt VI Bopfingen, Stadt II Brackenheim, Stadt III Breisach am Rhein, Stadt IV Bretten, Stadt III Bretzfeld II Bruchsal, Stadt III Brühl III Buchen (Odenwald), Stadt II Bühl, Stadt III Burladingen, Stadt I Calw, Stadt IV Crailsheim, Stadt II Denkendorf V Denzlingen IV Ditzingen, Stadt V Donaueschingen, Stadt II Donzdorf, Stadt II Dossenheim V Durmersheim IV Eberbach, Stadt II Ebersbach an der Fils, Stadt IV Edingen-Neckarhausen III Ehingen (Donau), Stadt III Ellwangen (Jagst), Stadt III Emmendingen, Stadt IV Endingen am Kaiserstuhl, Stadt III Engen, Stadt III Eningen unter Achalm IV Eppelheim, Stadt V Eppingen, Stadt III Erbach, Stadt III Esslingen am Neckar, Stadt V Ettenheim, Stadt II Ettlingen, Stadt IV Fellbach, Stadt V Filderstadt, Stadt V Freiberg am Neckar, Stadt VI Freiburg im Breisgau, Stadt VI Freudenstadt, Stadt III Friedrichshafen, Stadt V Friesenheim II 2167 2168 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Mietenstufe Gärtringen IV Gaggenau, Stadt III Gaildorf, Stadt II Geislingen an der Steige, Stadt III Gengenbach, Stadt III Gerlingen, Stadt VI Gernsbach, Stadt III Gerstetten I Giengen an der Brenz, Stadt II Göppingen, Stadt III Gottmadingen III Graben-Neudorf III Grenzach-Wyhlen V Gundelfingen V Haigerloch, Stadt I Heddesheim III Heidelberg, Stadt V Heilbronn, Stadt IV Hemsbach, Stadt III Herbolzheim, Stadt III Herbrechtingen, Stadt II Herrenberg, Stadt V Hockenheim, Stadt III Holzgerlingen, Stadt VI Horb am Neckar, Stadt II Isny im Allgäu, Stadt III Karlsbad III Karlsdorf-Neuthard III Karlsruhe, Stadt IV Kehl, Stadt III Kenzingen, Stadt IV Kernen im Remstal V Ketsch IV Kirchheim unter Teck, Stadt V Korb V Königsbach-Stein II Konstanz, Universitätsstadt V Korntal-Münchingen, Stadt VI Kornwestheim, Stadt VI Kraichtal, Stadt I Künzelsau, Stadt III Ladenburg, Stadt IV Lahr/Schwarzwald, Stadt III Laichingen, Stadt III Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Mietenstufe Langenau, Stadt III Lauda-Königshofen, Stadt I Laupheim, Stadt III Leimen, Stadt IV Leinfelden-Echterdingen, Stadt VI Leingarten, Stadt IV Leonberg, Stadt VI Leutenbach IV Leutkirch im Allgäu, Stadt II Linkenheim-Hochstetten III Lorch, Stadt III Lörrach, Stadt V Ludwigsburg, Stadt VI Malsch III Mannheim, Universitätsstadt V Marbach am Neckar, Stadt V Markdorf, Stadt V Markgröningen, Stadt IV Meckenbeuren IV Meßstetten, Stadt II Metzingen, Stadt V Möglingen V Mössingen, Stadt IV Mosbach, Stadt III Mühlacker, Stadt III Müllheim, Stadt IV Münsingen, Stadt II Murrhardt, Stadt II Nagold, Stadt IV Neckargemünd, Stadt III Neckarsulm, Stadt IV Neuenburg am Rhein, Stadt V Neuenstadt am Kocher, Stadt II Neuhausen auf den Fildern V Niefern-Öschelbronn III Nürtingen, Stadt IV Nußloch V Oberderdingen III Oberkirch, Stadt II Oberndorf am Neckar, Stadt II Obersulm III Öhringen, Stadt IV Östringen, Stadt II Offenburg, Stadt III 2169 2170 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Mietenstufe Oftersheim IV Ostfildern, Stadt V Pfinztal III Pforzheim, Stadt IV Pfullendorf, Stadt II Pfullingen, Stadt IV Phillipsburg, Stadt II Plochingen, Stadt V Radolfzell am Bodensee, Stadt IV Rastatt, Stadt III Ravensburg, Stadt V Remchingen II Remseck am Neckar, Stadt V Remshalden III Renningen, Stadt V Reutlingen, Stadt IV Rheinfelden (Baden), Stadt IV Rheinau, Stadt II Riedlingen, Stadt II Rielasingen-Worblingen IV Rottenburg am Neckar, Stadt IV Rottweil, Stadt III Rudersberg II Rutesheim, Stadt V Sachsenheim, Stadt IV Salem III Sandhausen IV St. Georgen i. Schwarzwald, Stadt II Sankt Leon-Rot III Schopfheim, Stadt III Schorndorf, Stadt IV Schönaich IV Schramberg, Stadt II Schwäbisch Gmünd, Stadt III Schwäbisch Hall, Stadt III Schwaigern, Stadt III Schwetzingen, Stadt IV Schwieberdingen VI Sigmaringen, Stadt II Sindelfingen, Stadt IV Singen (Hohentwiel), Stadt IV Sinsheim, Stadt III Spaichingen, Stadt III Steinheim an der Murr, Stadt IV Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Mietenstufe Stockach, Stadt II Straubenhardt II Stutensee, Stadt III Stuttgart, Landeshauptstadt VI Süßen, Stadt III Sulz am Neckar, Stadt II Tamm VI Tauberbischofsheim, Stadt I Teningen III Tettnang, Stadt V Titisee-Neustadt, Stadt II Tübingen, Universitätsstadt VII Ubstadt-Weiher III Überlingen, Stadt IV Uhingen, Stadt III Ulm, Universitätsstadt IV Vaihingen an der Enz, Stadt III Villingen-Schwenningen, Stadt III Waghäusel, Stadt III Waiblingen, Stadt V Waldbronn IV Waldshut-Tiengen, Stadt III Walldorf, Stadt IV Walldürn, Stadt I Wangen im Allgäu, Stadt III Weil am Rhein, Stadt V Weil der Stadt, Stadt V Weilheim an der Teck, Stadt III Weil im Schönbuch VI Weingarten, Baden III Weingarten, Stadt V Weinsberg, Stadt IV Weinstadt, Stadt V Welzheim, Stadt III Wendlingen am Neckar, Stadt IV Wernau (Neckar), Stadt V Wertheim, Stadt II Wiesloch, Stadt IV Wildberg, Stadt II Winnenden, Stadt V Kreis Mietenstufe Alb-Donau-Kreis II Biberach II 2171 2172 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Kreis Mietenstufe Bodenseekreis IV Böblingen V Breisgau-Hochschwarzwald IV Calw II Emmendingen II Enzkreis III Esslingen IV Freudenstadt I Göppingen II Heidenheim II Heilbronn III Hohenlohekreis I Karlsruhe II Konstanz III Lörrach III Ludwigsburg IV Main-Tauber-Kreis I Neckar-Odenwald-Kreis I Ortenaukreis II Ostalbkreis II Rastatt II Ravensburg II Rems-Murr-Kreis III Reutlingen III Rhein-Neckar-Kreis II Rottweil I Schwäbisch-Hall I Schwarzwald-Baar-Kreis II Sigmaringen I Tübingen IV Tuttlingen II Waldshut II Zollernalbkreis I Land: Bayern Gemeinde Mietenstufe Abensberg, Stadt III Aichach, Stadt III Altdorf, Markt III Altdorf bei Nürnberg, Stadt II Altötting, Stadt II Altusried, Markt I Alzenau i. Ufr., Stadt II Amberg, Stadt II Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Mietenstufe Ansbach, Stadt III Aschaffenburg, Stadt IV Augsburg, Stadt V Bad Abbach, Markt III Bad Aibling, Stadt V Bad Kissingen, Stadt II Bad Neustadt a. d. Saale, Stadt I Bad Reichenhall, Stadt III Bad Staffelstein, Stadt I Bad Tölz, Stadt V Bad Windsheim, Stadt II Bad Wörishofen, Stadt III Bamberg, Stadt III Bayreuth, Stadt III Bobingen, Stadt IV Bogen II Bruckmühl, Markt IV Buchloe, Stadt IV Burgau, Stadt II Burghausen, Stadt III Burgkirchen a. d. Alz I Burglengenfeld, Stadt II Burgthann III Cadolzburg, Markt III Cham, Stadt I Coburg, Stadt II Dachau, Stadt VII Deggendorf, Stadt II Diedorf, Markt IV Dießen a. Ammersee, Markt V Dillingen a. d. Donau, Stadt II Dingolfing, Stadt II Dinkelsbühl, Stadt I Donauwörth, Stadt II Dorfen, Stadt IV Ebersberg, Stadt VI Eching VII Eckental, Markt III Eggenfelden, Stadt II Eichenau VII Eichstätt, Stadt III Erding, Stadt VI Ergolding, Markt IV Erlangen, Stadt IV 2173 2174 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Mietenstufe Erlenbach am Main, Stadt II Essenbach, Markt II Feldkirchen-Westerham V Feucht, Markt IV Feuchtwangen, Stadt II Forchheim, Stadt III Freilassing, Stadt III Freising, Stadt VII Friedberg, Stadt III Fürstenfeldbruck, Stadt VII Fürth, Stadt IV Füssen, Stadt III Gaimersheim, Markt V Garching bei München, Stadt VII Garmisch-Partenkirchen, Markt VI Gauting VI Geisenfeld, Stadt III Gemünden am Main, Stadt I Geretsried, Stadt IV Germering, Stadt VII Gersthofen, Stadt III Gilching VII Goldbach, Markt III Gräfelfing VII Grafing bei München, Stadt VII Gröbenzell VII Großostheim, Markt Grünwald II VII Günzburg, Stadt II Gunzenhausen, Stadt I Haar VII Hallbergmoos VII Hammelburg, Stadt I Haßfurt, Stadt II Hauzenberg, Stadt I Herrsching a. Ammersee V Hersbruck, Stadt III Herzogenaurach, Stadt IV Hilpoltstein, Stadt II Hirschaid, Markt I Höchstadt a. d. Aisch, Stadt III Höhenkirchen-Siegertsbrunn VII Hösbach, Markt II Hof, Stadt I Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Mietenstufe Holzkirchen, Markt VI Illertissen, Stadt III Immenstadt i. Allgäu, Stadt III Ingolstadt V Ismaning VI Karlsfeld VII Karlstadt, Stadt II Kaufbeuren, Stadt III Kaufering, Markt IV Kelheim, Stadt III Kempten (Allgäu), Stadt IV Kirchheim bei München VI Kirchseeon, Markt VI Kissing IV Kitzingen, Stadt II Königsbrunn, Stadt IV Kolbermoor, Stadt IV Kronach, Stadt II Krumbach (Schwaben), Stadt II Kulmbach, Stadt I Landau an der Isar, Stadt I Landsberg a. Lech, Stadt VI Landshut, Stadt IV Langenzenn, Stadt III Lappersdorf, Markt III Lauf a. d. Pegnitz, Stadt IV Lauingen (Donau), Stadt II Lenggries III Lichtenfels, Stadt I Lindau (Bodensee), Stadt V Lindenberg i. Allgäu, Stadt III Lohr am Main, Stadt II Mainburg, Stadt III Maisach VI Manching, Markt V Markt Indersdorf, Markt VI Markt Schwaben, Markt VII Marktheidenfeld, Stadt II Marktoberdorf, Stadt III Marktredwitz, Stadt I Maxhütte-Haidhof, Stadt II Meitingen, Markt III Memmingen, Stadt III Mering, Markt IV 2175 2176 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Mietenstufe Miesbach, Stadt IV Mindelheim, Stadt III Mömbris, Markt I Moosburg an der Isar, Stadt VI Mühldorf am Inn, Stadt III Münchberg, Stadt I München VII Murnau am Staffelsee, Markt VI Neubiberg VII Neuburg an der Donau, Stadt IV Neufahrn bei Freising VII Neumarkt i. d. Oberpfalz, Stadt III Neusäß, Stadt IV Neustadt an der Aisch, Stadt II Neustadt an der Donau, Stadt II Neustadt bei Coburg, Stadt I Neutraubling, Stadt IV Neu-Ulm, Stadt V Nördlingen, Stadt II Nürnberg, Stadt V Oberasbach, Stadt IV Oberhaching VII Oberschleißheim VII Ochsenfurt, Stadt II Olching Osterhofen, Stadt VII I Ottobrunn VII Passau, Stadt III Pegnitz, Stadt II Peißenberg, Markt IV Peiting, Markt III Penzberg, Stadt IV Pfaffenhofen a. d. Ilm, Stadt IV Pfarrkirchen, Stadt II Planegg VII Plattling, Stadt II Pocking, Stadt I Poing VI Prien am Chiemsee, Markt IV Puchheim VII Raubling III Regen, Stadt I Regensburg, Stadt V Regenstauf, Markt II Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Mietenstufe Roding, Stadt I Rödental, Stadt I Röthenbach a. d. Pegnitz, Stadt III Rosenheim V Roßtal, Markt II Roth, Stadt II Rothenburg ob der Tauber, Stadt I Schongau, Stadt III Schrobenhausen, Stadt II Schwabach, Stadt III Schwabmünchen, Stadt III Schwandorf, Stadt II Schweinfurt, Stadt II Selb, Stadt I Senden, Stadt IV Simbach a. Inn, Stadt I Sonthofen, Stadt III Stadtbergen, Markt IV Starnberg, Stadt VII Stein, Stadt IV Stephanskirchen IV Straubing, Stadt II Sulzbach-Rosenberg, Stadt I Taufkirchen II Taufkirchen (Vils) V Traunreut, Stadt III Traunstein, Stadt III Treuchtlingen, Stadt I Trostberg, Stadt II Unterföhring VII Unterhaching VII Unterschleißheim VII Vaterstetten VII Vilsbiburg, Stadt II Vilshofen a. d. Donau, Stadt I Vöhringen, Stadt IV Waldkirchen, Stadt I Waldkraiburg, Stadt II Wasserburg am Inn, Stadt IV Weiden i. d. Oberpfalz, Stadt I Weilheim i. OB, Stadt V Weißenburg i. Bayern, Stadt I Weißenhorn, Stadt III Wendelstein, Markt IV 2177 2178 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Werneck, Markt Mietenstufe I Wolfratshausen, Stadt VI Wolnzach, Markt III Würzburg, Stadt IV Zirndorf, Stadt III Kreis Mietenstufe Aichach-Friedberg III Altötting I Amberg-Sulzbach I Ansbach I Aschaffenburg II Augsburg II Bad Kissingen I Bad Tölz-Wolfratshausen IV Bamberg I Bayreuth I Berchtesgadener Land III Cham I Coburg I Dachau V Deggendorf I Dillingen a. d. Donau I Dingolfing-Landau I Donau-Ries I Ebersberg VI Eichstätt III Erding IV Erlangen-Höchstadt III Forchheim I Freising IV Freyung-Grafenau I Fürth II Fürstenfeldbruck VI Garmisch-Partenkirchen IV Günzburg I Haßberge I Hof I Kelheim I Kitzingen I Kronach I Kulmbach I Landsberg a. Lech III Landshut II Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Kreis Mietenstufe Lichtenfels I Lindau (Bodensee) II Main-Spessart I Miesbach IV Miltenberg I Mühldorf a. Inn I München VII Neuburg-Schrobenhausen II Neumarkt i. d. Oberpfalz I Neustadt/Aisch-Bad Windsheim I Neustadt a. d. Waldnaab I Neu-Ulm III Nürnberger Land II Oberallgäu II Ostallgäu I Passau I Pfaffenhofen a. d. Ilm III Regen I Regensburg II Rhön-Grabfeld I Rosenheim IV Roth II Rottal-Inn I Schwandorf I Schweinfurt I Starnberg V Straubing-Bogen I Tirschenreuth I Traunstein II Unterallgäu I Weilheim-Schongau III Weißenburg-Gunzenhausen I Würzburg II Wunsiedel im Fichtelgebirge I Land: Berlin Gemeinde Berlin, Stadt Mietenstufe IV Land: Brandenburg Gemeinde Mietenstufe Ahrensfelde-Blumberg II Angermünde, Stadt II Bad Freienwalde (Oder), Stadt I 2179 2180 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Mietenstufe Beelitz, Stadt II Bad Belzig II Bernau bei Berlin, Stadt III Blankenfelde-Mahlow IV Brandenburg a. d. Havel, Stadt II Brieselang IV Cottbus, Stadt II Dallgow-Döberitz V Eberswalde, Stadt III Eisenhüttenstadt, Stadt II Erkner, Stadt IV Falkensee, Stadt IV Finsterwalde, Stadt II Forst (Lausitz), Stadt I Frankfurt (Oder), Stadt II Fredersdorf-Vogelsdorf IV Fürstenwalde/Spree, Stadt II Glienicke/Nordbahn VI Guben, Stadt I Hennigsdorf, Stadt III Hohen Neuendorf IV Hoppegarten V Jüterbog, Stadt I Kleinmachnow V Kloster Lehnin III Königs Wusterhausen, Stadt III Lauchhammer, Stadt I Lübben/Spreewald, Stadt II Lübbenau/Spreewald, Stadt I Luckenwalde, Stadt II Ludwigsfelde, Stadt III Michendorf V Mühlenbecker Land III Nauen, Stadt III Neuenhagen bei Berlin III Neuruppin, Stadt II Oberkrämer III Oranienburg, Stadt III Panketal IV Perleberg, Stadt I Petershagen/Eggersdorf III Potsdam, Stadt IV Prenzlau, Stadt II Pritzwalk, Stadt I Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Mietenstufe Rangsdorf III Rathenow, Stadt I Rüdersdorf bei Berlin II Schöneiche bei Berlin IV Schönefeld IV Schorfheide II Schwedt/Oder, Stadt II Schwielowsee IV Senftenberg, Stadt II Spremberg, Stadt II Stahnsdorf IV Strausberg, Stadt II Teltow, Stadt IV Templin, Stadt II Velten, Stadt III Wandlitz IV Wittstock/Dosse, Stadt I Werder (Havel), Stadt IV Wildau IV Wittenberge, Stadt I Zehdenick, Stadt I Zeuthen III Zossen II Kreis Mietenstufe Barnim II Dahme-Spreewald II Elbe-Elster I Havelland II Märkisch-Oderland I Oberhavel I Oberspreewald-Lausitz I Oder-Spree III Ostprignitz-Ruppin I Potsdam-Mittelmark II Prignitz I Spree-Neiße I Teltow-Fläming I Uckermark I Land: Bremen Gemeinde Mietenstufe Bremen, Stadt IV Bremerhaven II 2181 2182 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Land: Hamburg Gemeinde Hamburg, Freie und Hansestadt Mietenstufe VI Land: Hessen Gemeinde Mietenstufe Alsfeld, Stadt I Altenstadt II Arolsen, Stadt I Asslar, Stadt III Babenhausen, Stadt III Bad Camberg, Stadt II Bad Hersfeld, Kreisstadt I Bad Homburg v.d. Höhe, Stadt VII Bad Nauheim, Stadt V Bad Orb, Stadt III Bad Schwalbach, Kreisstadt IV Bad Soden am Taunus, Stadt VI Bad Soden-Salmünster, Stadt II Bad Vilbel, Stadt VI Bad Wildungen, Stadt I Baunatal, Stadt III Bebra, Stadt I Bensheim, Stadt IV Biedenkopf, Stadt I Biebertal III Bischofsheim IV Borken (Hessen), Stadt I Braunfels, Stadt III Bruchköbel, Stadt III Büdingen, Stadt II Bürstadt, Stadt II Büttelborn IV Buseck II Butzbach, Stadt III Darmstadt, Stadt VI Dautphetal I Dieburg, Stadt V Dietzenbach, Stadt VI Dillenburg, Stadt II Dreieich, Stadt VI Egelsbach IV Eichenzell I Eltville am Rhein, Stadt V Eppstein, Stadt V Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Mietenstufe Erbach, Kreisstadt III Erlensee IV Eschborn, Stadt VI Eschwege, Kreisstadt I Felsberg, Stadt I Flörsheim am Main, Stadt VI Frankenberg (Eder), Stadt I Frankfurt am Main, Stadt VI Freigericht III Friedberg (Hessen), Stadt IV Friedrichsdorf, Stadt VI Fritzlar, Stadt I Fürth II Fulda, Stadt II Fuldatal I Geisenheim, Stadt IV Gelnhausen, Stadt IV Gernsheim III Giessen, Universitätsstadt V Ginsheim-Gustavsburg IV Gladenbach, Stadt II Griesheim, Stadt V Groß-Gerau, Stadt V Groß-Umstadt, Stadt III Groß-Zimmern IV Grünberg, Stadt I Gründau II Hadamar, Stadt I Haiger, Stadt I Hainburg III Hanau, Stadt V Hattersheim am Main, Stadt VI Heppenheim (Bergstr.), Stadt III Herborn, Stadt II Hessisch Lichtenau, Stadt I Heusenstamm, Stadt VI Hochheim am Main, Stadt V Höchst i. Odenwald III Hofgeismar, Stadt I Hofheim am Taunus, Stadt V Homberg (Efze), Stadt I Hünfeld, Stadt I Hünstetten II Hüttenberg II 2183 2184 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Mietenstufe Hungen, Stadt II Idstein, Stadt III Karben, Stadt IV Kassel, Stadt III Kaufungen II Kelkheim (Taunus), Stadt VI Kelsterbach, Stadt IV Kirchhain, Stadt Königstein im Taunus, Stadt I VII Korbach, Stadt I Kriftel V Kronberg im Taunus, Stadt VI Künzell II Lampertheim, Stadt III Langen (Hessen), Stadt VI Langenselbold, Stadt III Langgöns II Lauterbach (Hessen), Stadt I Lich, Stadt II Limburg an der Lahn, Stadt II Linden, Stadt III Lohfelden II Lollar III Lorsch, Stadt III Maintal, Stadt V Marburg, Stadt V Melsungen, Stadt I Michelstadt, Stadt III Mörfelden-Walldorf, Stadt V Moerlenbach II Mühlheim am Main, Stadt V Mühltal VI Münster IV Nauheim IV Neu-Anspach IV Neuhof Neu-Isenburg, Stadt I VI Neustadt I Nidda, Stadt II Nidderau, Stadt III Niedernhausen IV Niestetal II Ober-Ramstadt, Stadt V Obertshausen, Stadt V Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Oberursel (Taunus), Stadt Oberzent Mietenstufe VI I Oestrich-Winkel, Stadt IV Offenbach am Main, Stadt VI Petersberg II Pfungstadt, Stadt IV Pohlheim, Stadt II Raunheim, Stadt VII Reinheim, Stadt IV Reiskirchen II Riedstadt IV Rodenbach III Rodgau, Stadt V Rödermark, Stadt V Rosbach v. d. Höhe, Stadt IV Rossdorf V Rotenburg a. d. Fulda, Stadt I Rüsselsheim, Stadt V Schauenburg I Schlüchtern, Stadt II Schöneck IV Schotten, Stadt Schwalbach am Taunus, Stadt I VI Schwalmstadt, Stadt I Seeheim-Jugenheim IV Seligenstadt, Stadt III Solms, Stadt I Stadtallendorf, Stadt II Steinau an der Straße, Stadt II Steinbach (Taunus) IV Taunusstein, Stadt IV Trebur V Usingen, Stadt IV Vellmar, Stadt II Viernheim, Stadt III Wächtersbach, Stadt II Wald-Michelbach I Weilburg, Stadt I Weiterstadt, Stadt V Wettenberg III Wetzlar, Stadt III Wiesbaden, Landeshaupstadt VI Witzenhausen, Stadt I Wolfhagen, Stadt I 2185 2186 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Kreis Mietenstufe Bergstraße II Darmstadt-Dieburg IV Fulda I Giessen II Groß-Gerau IV Hersfeld-Rotenburg Hochtaunuskreis I IV Kassel I Lahn-Dill-Kreis I Limburg-Weilburg I Main-Kinzig-Kreis II Main-Taunus-Kreis VII Marburg-Biedenkopf I Odenwaldkreis II Offenbach III Rheingau-Taunus-Kreis III Schwalm-Eder-Kreis I Vogelsbergkreis I Waldeck-Frankenberg I Werra-Meißner-Kreis I Wetteraukreis II Land: Mecklenburg-Vorpommern Gemeinde Mietenstufe Anklam, Stadt II Bad Doberan, Stadt III Bergen auf Rügen, Stadt II Boizenburg/Elbe, Stadt II Demmin, Stadt I Greifswald, Stadt III Grevesmühlen, Stadt II Güstrow, Stadt II Hagenow, Stadt I Ludwigslust, Stadt I Neubrandenburg, Stadt II Neustrelitz, Stadt II Parchim, Stadt II Ribnitz-Damgarten, Stadt II Rostock, Hansestadt III Schwerin, Landeshauptstadt II Stralsund, Stadt II Waren (Müritz), Stadt II Wismar, Stadt III Wolgast, Stadt II Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Kreis Mietenstufe Mecklenburgische Seenplatte I Landkreis Rostock II Vorpommern-Rügen II Nordwestmecklenburg II Vorpommern-Greifswald I Ludwigslust-Parchim I Land: Niedersachsen Gemeinde Mietenstufe Achim, Stadt III Adendorf IV Aerzen, Flecken I Alfeld (Leine), Stadt I Apen I Aurich, Stadt I Bad Bentheim, Stadt II Bad Essen I Bad Fallingbostel, Stadt I Bad Harzburg, Stadt II Bad Iburg, Stadt II Bad Lauterberg im Harz, Stadt I Bad Münder am Deister, Stadt I Bad Nenndorf II Bad Pyrmont, Stadt I Bad Salzdetfurth, Stadt II Bad Zwischenahn II Barsinghausen, Stadt II Barßel I Bassum, Stadt II Belm II Bergen, Stadt I Beverstedt I Bissendorf I Bohmte I Bovenden, Flecken III Brake (Unterweser), Stadt II Bramsche, Stadt I Braunschweig, Stadt IV Bremervörde, Stadt II Buchholz i. d. Nordheide, Stadt VI Bückeburg, Stadt I Burgdorf, Stadt III Burgwedel III Buxtehude, Stadt V 2187 2188 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Mietenstufe Celle, Stadt III Clausthal-Zellerfeld I Cloppenburg, Stadt II Cremlingen II Cuxhaven, Stadt II Damme, Stadt I Delmenhorst, Stadt III Diepholz, Stadt I Dinklage, Stadt I Dissen am Teutoburger Wald II Drochtersen II Duderstadt, Stadt I Edemissen II Edewecht II Einbeck, Stadt I Emden, Stadt II Emsbueren I Emstek I Friedeburg I Friedland II Friesoythe, Stadt I Ganderkesee II Garbsen, Stadt IV Garrel I Geeste I Geestland, Stadt II Gehrden, Stadt III Georgsmarienhütte, Stadt II Gifhorn, Stadt III Goslar, Stadt II Göttingen, Stadt IV Gronau (Leine), Stadt I Grossefehn I Grossenkneten II Hagen im Bremischen I Hagen am Teutoburger Wald I Hambühren I Hameln, Stadt II Hannover, Landeshauptstadt V Haren (Ems), Stadt I Harsefeld, Flecken III Harsum II Hasbergen II Haselünne, Stadt I Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Mietenstufe Hatten II Helmstedt, Stadt I Hemmingen IV Herzberg am Harz, Stadt I Hessisch Oldendorf, Stadt I Hildesheim, Stadt III Hilter am Teutoburger Wald I Holzminden, Stadt I Hude (Oldenburg) I Ihlow I Ilsede II Isernhagen III Jever, Stadt I Jork IV Königslutter am Elm, Stadt II Krummhörn I Laatzen, Stadt IV Langelsheim, Stadt I Langenhagen, Stadt IV Langwedel, Flecken II Leer (Ostfriesland), Stadt II Lehre III Lehrte, Stadt III Lengede II Lilienthal III Lingen (Ems), Stadt I Lohne (Oldenburg), Stadt II Löningen, Stadt I Loxstedt I Lüneburg, Stadt IV Melle, Stadt I Meppen, Stadt I Moormerland I Hann. Münden, Stadt I Munster, Stadt II Neuenhaus, Stadt I Neu Wulmstorf VI Neustadt am Rübenberge, Stadt II Nienburg (Weser), Stadt II Norden, Stadt II Nordenham, Stadt II Nordhorn, Stadt II Nordstemmen II Northeim, Stadt II 2189 2190 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Mietenstufe Oldenburg (Oldenburg), Stadt IV Osnabrück, Stadt IV Osterholz-Scharmbeck, Stadt II Osterode am Harz, Stadt I Ostrhauderfehn I Ottersberg, Flecken II Oyten III Papenburg, Stadt I Pattensen, Stadt III Peine, Stadt III Quakenbrück, Stadt II Rastede II Rehburg-Loccum, Stadt I Rhauderfehn I Rinteln, Stadt I Ritterhude III Ronnenberg, Stadt IV Rosdorf III Rosengarten IV Rotenburg (Wümme), Stadt II Salzgitter, Stadt II Sarstedt, Stadt II Sassenburg I Saterland I Scheeßel I Schiffdorf I Schneverdingen, Stadt II Schöningen, Stadt I Schortens I Schüttorf, Stadt I Schwanewede II Seelze, Stadt III Seesen, Stadt I Seevetal V Sehnde, Stadt III Soltau, Stadt II Springe, Stadt II Stade, Stadt IV Stadthagen, Stadt II Steinfeld (Oldenburg) I Stelle IV Stuhr II Südbrookmerland I Südheide I Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Mietenstufe Sulingen, Stadt II Syke, Stadt II Tostedt III Twistringen, Stadt I Uelzen, Stadt II Uetze II Uplengen I Uslar, Stadt I Varel, Stadt I Vechelde I Vechta, Stadt II Verden (Aller), Stadt II Wallenhorst I Walsrode, Stadt II Wardenburg II Wedemark III Weener, Stadt I Wendeburg I Wennigsen (Deister) II Werlte I Westerstede, Stadt I Westoverledingen I Weyhe III Wiefelstede II Wiesmoor I Wietmarschen I Wildeshausen, Stadt II Wilhelmshaven, Stadt II Winsen (Aller) II Winsen (Luhe), Stadt IV Wittingen, Stadt I Wittmund, Stadt I Wolfenbüttel, Stadt III Wurster Nordseeküste I Wolfsburg, Stadt IV Wunstorf, Stadt III Zetel I Zeven, Stadt II Kreis Mietenstufe Aurich I Celle I Cloppenburg I Cuxhaven I 2191 2192 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Kreis Mietenstufe Diepholz I Emsland I Friesland I Gifhorn I Göttingen I Goslar I Grafschaft Bentheim I Hameln-Pyrmont I Harburg III Helmstedt I Hildesheim I Holzminden I Leer I Lüchow-Dannenberg I Lüneburg II Nienburg (Weser) I Northeim I Oldenburg I Osnabrück I Osterholz I Peine I Rotenburg (Wümme) I Schaumburg I Soltau-Fallingbostel (Heidekreis) I Stade II Uelzen I Vechta I Verden I Wesermarsch I Wittmund I Wolfenbüttel I Land: Nordrhein-Westfalen Gemeinde Mietenstufe Aachen, Stadt IV Ahaus, Stadt II Ahlen, Stadt II Aldenhoven III Alfter IV Alpen III Alsdorf, Stadt II Altena, Stadt I Altenberge II Anröchte I Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Mietenstufe Arnsberg, Stadt I Ascheberg II Attendorn, Stadt II Bad Berleburg, Stadt I Bad Driburg, Stadt I Bad Honnef, Stadt IV Bad Laasphe, Stadt I Bad Lippspringe, Stadt II Bad Münstereifel, Stadt II Bad Oeynhausen, Stadt II Bad Salzuflen, Stadt II Bad Sassendorf II Bad Wünnenberg, Stadt I Baesweiler, Stadt II Balve, Stadt I Beckum, Stadt II Bedburg, Stadt II Bedburg-Hau II Bergheim, Stadt III Bergisch-Gladbach, Stadt V Bergkamen, Stadt III Bergneustadt, Stadt II Bestwig I Beverungen, Stadt I Bielefeld, Stadt III Billerbeck, Stadt II Blomberg, Stadt I Bocholt, Stadt III Bochum, Stadt III Bönen II Bonn, Stadt V Borchen I Borken, Stadt II Bornheim, Stadt IV Bottrop, Stadt III Brakel, Stadt I Brilon, Stadt I Brüggen II Brühl, Stadt V Bünde, Stadt I Büren, Stadt I Burbach II Burscheid, Stadt IV Castrop-Rauxel, Stadt III 2193 2194 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Mietenstufe Coesfeld, Stadt II Datteln, Stadt II Delbrück, Stadt II Detmold, Stadt II Dinslaken, Stadt III Dormagen, Stadt IV Dorsten, Stadt II Dortmund, Stadt III Drensteinfurt, Stadt II Drolshagen, Stadt II Dülmen, Stadt II Düren, Stadt II Düsseldorf, Stadt VI Duisburg, Stadt III Eitorf II Elsdorf III Emmerich am Rhein, Stadt II Emsdetten, Stadt II Engelskirchen III Enger, Widukindstadt I Ennepetal, Stadt III Ennigerloh, Stadt I Ense I Erftstadt, Stadt III Erkelenz, Stadt II Erkrath, Stadt IV Erwitte, Stadt I Eschweiler, Stadt III Espelkamp, Stadt II Essen, Stadt III Euskirchen, Stadt III Extertal I Finnentrop I Frechen, Stadt IV Freudenberg, Stadt II Fröndenberg/Ruhr, Stadt II Gangelt II Geilenkirchen, Stadt II Geldern, Stadt II Gelsenkirchen, Stadt II Gescher, Stadt II Geseke, Stadt I Gevelsberg, Stadt II Gladbeck, Stadt II Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Mietenstufe Goch, Stadt II Grefrath, Sport- und Freizeitgemeinde II Greven, Stadt II Grevenbroich, Stadt III Gronau (Westfalen), Stadt II Gütersloh, Stadt III Gummersbach, Stadt II Haan, Stadt IV Hagen, Stadt II Halle (Westfalen), Stadt II Haltern am See, Stadt III Halver, Stadt III Hamm, Stadt II Hamminkeln, Stadt II Harsewinkel, Stadt II Hattingen, Stadt III Havixbeck III Heiligenhaus, Stadt IV Heinsberg, Stadt II Hemer, Stadt II Hennef (Sieg), Stadt IV Herdecke, Stadt III Herford, Stadt II Herne, Stadt II Herten, Stadt II Herzebrock-Clarholz II Herzogenrath, Stadt III Hiddenhausen II Hilchenbach, Stadt II Hilden, Stadt V Hille I Hörstel, Stadt I Hövelhof, Sennegemeinde I Höxter, Stadt I Holzwickede III Horn-Bad Meinberg, Stadt I Hückelhoven, Stadt II Hückeswagen, Stadt III Hüllhorst I Hünxe II Hürth, Stadt V Ibbenbüren, Stadt II Iserlohn, Stadt II Isselburg, Stadt I 2195 2196 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Mietenstufe Issum II Jüchen III Jülich, Stadt II Kaarst, Stadt V Kalkar, Stadt II Kall II Kalletal I Kamen, Stadt III Kamp-Lintfort, Stadt III Kempen, Stadt III Kerken II Kerpen, Kolpingstadt IV Kevelaer, Stadt II Kierspe, Stadt II Kirchhundem I Kirchlengern I Kleve, Stadt III Köln, Stadt VI Königswinter, Stadt IV Korschenbroich, Stadt III Kranenburg II Krefeld, Stadt IV Kreuzau II Kreuztal, Stadt II Kürten III Lage, Stadt I Langenfeld (Rheinland), Stadt Langerwehe IV I Leichlingen (Rheinland), Stadt IV Lemgo, Stadt II Lengerich, Stadt II Lennestadt, Stadt II Leopoldshöhe II Leverkusen, Stadt IV Lichtenau, Stadt I Lindlar II Linnich, Stadt II Lippetal I Lippstadt, Stadt II Löhne, Stadt II Lohmar, Stadt IV Lotte II Lübbecke, Stadt I Lüdenscheid, Stadt III Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Mietenstufe Lüdinghausen, Stadt II Lünen, Stadt III Marienheide II Marl, Stadt III Marsberg, Stadt I Mechernich, Stadt II Meckenheim, Stadt III Meerbusch, Stadt V Meinerzhagen, Stadt II Menden (Sauerland), Stadt II Meschede, Stadt I Mettingen I Mettmann, Stadt IV Minden, Stadt II Möhnesee I Mönchengladbach, Stadt III Moers, Stadt III Monheim am Rhein, Stadt VI Monschau, Stadt II Morsbach I Much III Mülheim an der Ruhr, Stadt IV Münster, Stadt IV Netphen II Nettetal, Stadt II Neuenkirchen I Neuenrade, Stadt II Neukirchen-Vluyn, Stadt III Neunkirchen II Neunkirchen-Seelscheid III Neuss, Stadt IV Niederkassel, Stadt IV Niederkrüchten II Niederzier II Nörvenich II Nottuln II Nümbrecht II Oberhausen, Stadt II Ochtrup, Stadt I Odenthal III Oelde, Stadt I Oer-Erkenschwick, Stadt II Oerlinghausen, Stadt II Olfen, Stadt II 2197 2198 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Mietenstufe Olpe, Stadt II Olsberg, Stadt I Ostbevern II Overath IV Paderborn, Stadt II Petershagen, Stadt I Plettenberg, Stadt I Porta Westfalica, Stadt I Preußisch Oldendorf, Stadt I Pulheim, Stadt V Radevormwald, Stadt auf der Höhe III Raesfeld I Rahden, Stadt I Ratingen, Stadt V Recke I Recklinghausen, Stadt III Rees, Stadt II Reichshof I Reken I Remscheid, Stadt III Rheda-Wiedenbrück, Stadt III Rhede, Stadt II Rheinbach, Stadt III Rheinberg, Stadt III Rheine, Stadt II Rietberg, Stadt I Rösrath V Rommerskirchen IV Rosendahl I Ruppichteroth II Rüthen, Stadt I Salzkotten, Stadt I Sankt Augustin, Stadt IV Sassenberg, Stadt II Schalksmühle II Schermbeck II Schleiden, Stadt I Schloß Holte-Stukenbrock II Schmallenberg, Stadt I Schwalmtal II Schwelm, Stadt III Schwerte, Hansestadt a. d. Ruhr III Selfkant II Selm, Stadt II Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Mietenstufe Senden II Sendenhorst, Stadt II Siegburg, Stadt IV Siegen, Universitätsstadt III Simmerath II Soest, Stadt II Solingen, Klingenstadt III Spenge, Stadt I Sprockhövel, Stadt III Stadtlohn, Stadt II Steinfurt, Stadt II Steinhagen II Steinheim, Stadt I Stemwede I Stolberg (Rheinland), Kupferstadt III Straelen, Stadt II Sundern (Sauerland), Stadt I Swisttal III Telgte, Stadt III Tönisvorst, Stadt III Troisdorf, Stadt IV Übach-Palenberg, Stadt II Unna, Stadt III Velbert, Stadt III Velen I Verl II Versmold, Stadt I Viersen, Stadt III Vlotho, Stadt I Voerde (Niederrhein), Stadt III Vreden, Stadt I Wachtberg IV Wadersloh I Waldbröl, Stadt II Waltrop, Stadt II Warburg, Hansestadt I Warendorf, Stadt II Warstein, Stadt I Wassenberg, Stadt II Weeze II Wegberg, Stadt II Weilerswist III Welver I Wenden I 2199 2200 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Mietenstufe Werdohl, Stadt I Werl, Stadt II Wermelskirchen, Stadt III Werne, Stadt II Werther (Westf.), Stadt I Wesel, Stadt III Wesseling, Stadt IV Westerkappeln I Wetter (Ruhr), Stadt III Wickede (Ruhr) II Wiehl, Stadt II Willich, Stadt IV Wilnsdorf I Windeck I Winterberg, Stadt I Wipperfürth, Stadt II Witten, Stadt III Wülfrath, Stadt III Würselen, Stadt III Wuppertal, Stadt III Xanten, Stadt III Zülpich, Stadt II Kreis Mietenstufe Städteregion Aachen II Borken I Coesfeld I Düren II Ennepe-Ruhr-Kreis II Euskirchen I Gütersloh II Heinsberg I Herford I Hochsauerlandkreis I Höxter I Kleve II Lippe I Märkischer Kreis II Paderborn I Siegen-Wittgenstein I Steinfurt I Warendorf I Wesel II Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Land: Rheinland-Pfalz Gemeinde Mietenstufe Alzey, Stadt III Andernach, Stadt II Bad Dürkheim, Stadt III Bad Kreuznach, Stadt III Bad Neuenahr-Ahrweiler, Stadt III Bendorf, Stadt II Betzdorf, Stadt I Bingen am Rhein, Stadt III Bitburg, Stadt II Bobenheim-Roxheim II Böhl-Iggelheim III Boppard, Stadt I Diez, Stadt II Frankenthal (Pfalz), Stadt III Germersheim, Stadt III Grafschaft II Grünstadt, Stadt II Hassloch II Herxheim b. Landau/Pfalz II Idar-Oberstein, Stadt I Ingelheim am Rhein, Stadt IV Kaiserslautern, Stadt II Koblenz, Stadt III Konz, Stadt II Lahnstein, Stadt II Landau i. d. Pfalz, Stadt III Limburgerhof III Ludwigshafen am Rhein, Stadt IV Mainz, Stadt VI Mayen, Stadt II Montabaur, Stadt II Morbach I Mülheim-Kärlich, Stadt I Mutterstadt II Neustadt (a. d. Weinstr.), Stadt III Neuwied, Stadt II Nieder-Olm, Stadt IV Pirmasens, Stadt I Remagen, Stadt III Schifferstadt, Stadt III Sinzig, Stadt II Speyer, Stadt III Trier, Stadt III 2201 2202 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Mietenstufe Wittlich, Stadt II Wörth am Rhein, Stadt III Worms, Stadt III Zweibrücken, Stadt I Kreis Mietenstufe Ahrweiler I Altenkirchen (Westerwald) I Alzey-Worms II Bad Dürkheim II Bad Kreuznach I Bernkastel-Wittlich I Birkenfeld I Bitburg-Prüm I Cochem-Zell I Vulkaneifel I Donnersbergkreis I Germersheim II Kaiserslautern I Kusel I Rhein-Pfalz-Kreis III Mainz-Bingen III Mayen-Koblenz I Neuwied I Südwestpfalz I Rhein-Hunsrück-Kreis I Rhein-Lahn-Kreis I Südliche Weinstraße II Trier-Saarburg I Westerwaldkreis I Land: Saarland Gemeinde Mietenstufe Beckingen I Bexbach, Stadt I Blieskastel, Stadt I Dillingen/Saar, Stadt II Eppelborn I Heusweiler II Homburg, Stadt II Illingen I Kirkel II Kleinblittersdorf II Lebach, Stadt I Losheim am See I Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Mietenstufe Mandelbachtal I Merzig, Kreisstadt II Mettlach I Neunkirchen, Stadt I Ottweiler, Stadt I Püttlingen, Stadt I Quierschied I Rehlingen-Siersburg II Riegelsberg II Saarbrücken, Landeshauptstadt III Saarlouis, Stadt II Saarwellingen I Sankt Ingbert, Stadt II Sankt Wendel, Stadt I Schiffweiler I Schmelz I Schwalbach II Spiesen-Elversberg I Sulzbach/Saar, Stadt II Tholey I Überherrn II Völklingen, Stadt II Wadern, Stadt I Wadgassen II Kreis Mietenstufe Merzig-Wadern I Neunkirchen I Saarlouis I Saar-Pfalz-Kreis I Sankt Wendel I Regionalverband Saarbrücken I Land: Sachsen Gemeinde Mietenstufe Annaberg-Buchholz, Stadt I Aue-Bad Schlema I Auerbach/Vogtl., Stadt I Bannewitz III Bautzen, Stadt I Bischofswerda, Stadt II Borna, Stadt I Burgstädt, Stadt I Chemnitz, Stadt I Coswig, Stadt II 2203 2204 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Mietenstufe Crimmitschau, Stadt I Delitzsch, Stadt II Dippoldiswalde, Stadt I Döbeln, Stadt I Dresden, Stadt III Ebersbach-Neugersdorf, Stadt I Eilenburg, Stadt II Flöha, Stadt I Frankenberg/Sachsen, Stadt I Freiberg, Stadt II Freital, Stadt II Frohburg I Glauchau, Stadt II Görlitz, Stadt I Grimma, Stadt I Großenhain, Stadt I Heidenau, Stadt II Hohenstein-Ernstthal I Hoyerswerda, Stadt I Kamenz, Stadt I Klipphausen II Leipzig, Stadt II Lichtenstein/Sa., Stadt I Limbach-Oberfrohna, Stadt I Löbau, Stadt I Marienberg, Stadt I Markkleeberg, Stadt III Markranstädt, Stadt II Meerane, Stadt I Meißen, Stadt II Mittweida, Stadt I Mülsen I Neustadt i. Sa., Stadt I Nossen, Stadt I Oelsnitz/Vogtland, Stadt I Oelsnitz/Erzgeb., Stadt I Olbernhau, Stadt I Oschatz, Stadt II Pirna, Stadt II Plauen, Stadt I Radeberg, Stadt II Radebeul, Stadt II Reichenbach/Vogtl., Stadt I Riesa, Stadt I Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Mietenstufe Schkeuditz, Stadt II Schneeberg, Stadt I Schwarzenberg/Erzgeb., Stadt I Stollberg/Erzgeb., Stadt II Taucha, Stadt III Torgau, Stadt I Weinböhla II Weißwasser/O.L., Stadt I Werdau, Stadt I Wilsdruff, Stadt II Wurzen, Stadt I Zittau, Stadt I Zwickau, Stadt I Zwönitz, Stadt I Kreis Mietenstufe Erzgebirgskreis I Mittelsachsen I Vogtlandkreis I Zwickau I Bautzen I Görlitz I Meißen I Sächsische Schweiz - Osterzgebirge I Leipzig I Nordsachsen I Land: Sachsen-Anhalt Gemeinde Mietenstufe Aschersleben, Stadt II Bad Dürrenberg, Stadt III Bernburg (Saale), Stadt III Bitterfeld-Wolfen, Stadt III Blankenburg (Harz), Stadt I Braunsbedra, Stadt II Burg, Stadt II Coswig (Anhalt), Stadt I Dessau-Roßlau, Stadt III Eisleben, Lutherstadt III Gardelegen, Hansestadt II Genthin, Stadt II Gommern, Stadt II Gräfenhainichen, Stadt II Halberstadt, Stadt II Haldensleben, Stadt III 2205 2206 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Mietenstufe Halle (Saale), Stadt III Hettstedt, Stadt III Hohe Börde II Jessen (Elster), Stadt II Köthen (Anhalt), Stadt III Landsberg, Stadt II Leuna, Stadt III Magdeburg, Landeshauptstadt III Merseburg, Stadt III Möckern, Stadt I Muldestausee II Naumburg (Saale), Stadt III Oberharz am Brocken II Oebisfelde-Weferlingen III Oschersleben (Bode), Stadt II Osterwieck, Stadt I Quedlinburg, Stadt II Querfurt, Stadt II Salzatal II Salzwedel, Hansestadt II Sandersdorf-Brehna III Sangerhausen, Stadt III Schkopau III Schönebeck (Elbe), Stadt III Staßfurt, Stadt II Stendal, Hansestadt II Südliches Anhalt, Stadt II Tangerhütte, Stadt III Tangermünde, Stadt II Teutschenthal II Thale, Stadt II Wanzleben-Börde, Stadt II Weißenfels, Stadt III Wernigerode, Stadt III Wittenberg, Lutherstadt III Wolmirstedt, Stadt II Zeitz, Stadt II Zerbst/Anhalt, Stadt II Kreis Mietenstufe Anhalt-Bitterfeld II Salzlandkreis II Wittenberg II Burgenlandkreis II Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Kreis Mietenstufe Mansfeld-Südharz II Saalekreis II Börde II Jerichower Land II Stendal II Harz I Altmarkkreis-Salzwedel I Land: Schleswig-Holstein Gemeinde Mietenstufe Ahrensburg, Stadt VI Altenholz IV Bad Bramstedt, Stadt III Bad Oldesloe, Stadt IV Bad Schwartau, Stadt IV Bad Segeberg, Stadt IV Bargteheide, Stadt VI Barmstedt IV Barsbüttel VI Brunsbüttel, Stadt I Büdelsdorf III Eckernförde, Stadt IV Elmshorn, Stadt IV Eutin, Stadt III Flensburg, Stadt III Fehmarn, Stadt III Geesthacht, Stadt V Glinde, Stadt V Glückstadt, Stadt II Halstenbek VI Handewitt II Harrislee III Heide, Stadt II Henstedt-Ulzburg V Husum, Stadt III Itzehoe, Stadt III Kaltenkirchen, Stadt IV Kiel, Landeshauptstadt V Kronshagen IV Lauenburg/Elbe, Stadt IV Lübeck, Stadt IV Malente III Mölln, Stadt III Neumünster, Stadt III 2207 2208 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Mietenstufe Neustadt in Holstein, Stadt III Niebüll II Norderstedt, Stadt VI Pinneberg, Stadt V Preetz, Stadt IV Quickborn, Stadt V Ratekau IV Ratzeburg, Stadt III Reinbek, Stadt VI Rellingen VI Rendsburg, Stadt III Scharbeutz IV Schenefeld, Stadt VII Schleswig, Stadt III Schwentinental V Schwarzenbek, Stadt IV Stockelsdorf IV Sylt V Tornesch V Uetersen, Stadt IV Wedel, Stadt VI Wentorf bei Hamburg VI Kreis Mietenstufe Dithmarschen I Herzogtum Lauenburg II Nordfriesland I Ostholstein III Pinneberg IV Plön III Rendsburg-Eckernförde II Schleswig-Flensburg I Segeberg II Steinburg II Stormarn IV Land: Thüringen Gemeinde Mietenstufe Altenburg, Stadt I Apolda, Stadt I Arnstadt, Stadt II Bad Frankenhausen/Kyff I Bad Salzungen, Stadt I Bad Langensalza, Stadt I Bleicherode, Stadt I Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Gemeinde Mietenstufe Eisenach, Stadt II Eisenberg, Stadt I Erfurt, Stadt III Gera, Stadt I Gotha, Stadt II Greiz, Stadt I Heilbad Heiligenstadt, Stadt II Hildburghausen, Stadt I Ilmenau, Stadt II Jena, Stadt III Leinefelde-Worbis I Meiningen, Stadt II Mühlhausen/Thüringen, Stadt I Nordhausen, Stadt II Pößneck, Stadt II Rudolstadt, Stadt II Saalfeld/Saale, Stadt II Schleusingen, Stadt II Schmalkalden, Kurort, Stadt I Schmölln, Stadt I Sömmerda, Stadt II Sondershausen, Stadt II Sonneberg, Stadt I Suhl, Stadt II Waltershausen, Stadt I Weimar, Stadt III Zella-Mehlis, Stadt II Zeulenroda Triebes, Stadt I Kreis Mietenstufe Eichsfeld I Nordhausen I Wartburgkreis I Unstrut-Hainich-Kreis I Kyffhäuserkreis I Schmalkalden-Meiningen I Gotha I Sömmerda I Hildburghausen I Ilm-Kreis I Weimarer Land II Sonneberg I Saalfeld-Rudolstadt I Saale-Holzland-Kreis I 2209 2210 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 Kreis Mietenstufe Saale-Orla-Kreis I Greiz I Altenburger Land I Gemeinsame Mietenstufe: Mietenstufe Inseln ohne Festlandanschluss V". Artikel 6 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz blatt zu verkünden. Berlin, den 5. Dezember 2022 Der Bundespräsident Steinmeier Der Bundeskanzler Olaf Scholz Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz