8601-329-44860-2860-128601-1-1
2160
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gesetz
zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschriften
(Wohngeld-Plus-Gesetz)
Vom 5. Dezember 2022
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes
rates das folgende Gesetz beschlossen:
,,(1) Die bei der Berechnung des Wohngel
des zu berücksichtigende Miete oder Belas
tung ist die Summe aus
Artikel 1
1. der Miete oder Belastung, die sich nach § 9
oder § 10 ergibt, soweit sie nicht nach Ab
satz 2 oder Absatz 3 in dieser Berechnungs
reihenfolge außer Betracht bleibt, jedoch
nur bis zur Höhe der Summe, die sich aus
dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 und
der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7
ergibt, und
Änderung des
Wohngeldgesetzes
Das Wohngeldgesetz vom 24. September 2008
(BGBl. I S. 1856), das zuletzt durch Artikel 88 des Ge
setzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst:
2. dem Gesamtbetrag zur Entlastung bei den
Heizkosten nach § 12 Absatz 6.
b) Nach der Angabe zu § 26 wird folgende An
gabe eingefügt:
Im Fall des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 ist
die Summe aus dem Höchstbetrag nach § 12
Absatz 1, dem Gesamtbetrag zur Entlastung
bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6 und
der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 zu
berücksichtigen."
,,§ 26a Vorläufige Zahlung des Wohngeldes".
b) Absatz 3 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
c) Nach der Angabe zu § 30 wird folgende An
gabe eingefügt:
,,In diesem Fall sind nur der Anteil des Höchst
betrages nach § 12 Absatz 1, der Anteil des
Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heiz
kosten nach § 12 Absatz 6 und der Anteil des
Betrages der Klimakomponente nach § 12 Ab
satz 7 zu berücksichtigen, der jeweils dem
Anteil der zu berücksichtigenden Haushalts
mitglieder an der Gesamtzahl der Haushalts
mitglieder entspricht. Für die Ermittlung des
Höchstbetrages nach § 12 Absatz 1, des Ge
samtbetrages zur Entlastung bei den Heizkos
ten nach § 12 Absatz 6 und des Betrages der
Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 ist je
weils die Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder
maßgebend."
,,§ 12
Höchstbeträge für Miete und Belas
tung sowie Entlastung bei den Heiz
kosten und die Klimakomponente".
,,§ 30a Bagatellgrenze bei Rückforderungen".
d) Nach der Angabe zu § 42c wird folgende An
gabe eingefügt:
,,§ 42d Übergangsregelung aus Anlass des
Wohngeld-Plus-Gesetzes".
2. In § 9 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter ,,der
Höchstbetrag nach § 12 Abs. 1" durch die Wörter
,,die Summe aus dem Höchstbetrag nach § 12
Absatz 1 und der Klimakomponente nach § 12
Absatz 7 " ersetzt.
3. In § 10 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter ,,den
nach § 12 Abs. 1 maßgebenden Höchstbetrag"
durch die Wörter ,,die Summe aus dem Höchst
betrag nach § 12 Absatz 1 und der Klimakompo
nente nach § 12 Absatz 7" ersetzt.
4. § 11 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
5. § 12 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
,,§ 12
Höchstbeträge für Miete
und Belastung sowie Entlastung bei
den Heizkosten und die Klimakomponente".
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b) In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern
,,nach Absatz 1" die Wörter ,,oder einer ent
sprechenden strukturellen Änderung der
höchstens zu berücksichtigenden Miete oder
Belastung" eingefügt.
c) Absatz 6 wird durch die folgenden Absätze 6
und 7 ersetzt:
,,(6) Der folgende monatliche Gesamtbetrag
zur Entlastung bei den Heizkosten als Summe
aus dem Betrag zur Entlastung bei den Heiz
kosten auf Grund der CO2-Bepreisung und
dem Betrag der dauerhaften Heizkostenkom
ponente ist vorbehaltlich des § 11 Absatz 3
nach der Anzahl der zu berücksichtigenden
Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen:
Anzahl
der zu
berücksich
tigenden
Haushalts
mitglieder
Betrag zur
Betrag
Entlastung der dauer
bei den
haften
Gesamt
Heizkosten
Heizbetrag zur
auf Grund
kosten
Entlastung
der CO2kompo
bei den
Bepreisung nente in
Heizkosten
in Euro
Euro
in Euro
2161
6. § 15 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 werden die Wörter ,,jeweils zu einem
Drittel in den drei Jahren" durch die Wörter ,,zu
einem Zwölftel in den zwölf Monaten" ersetzt.
b) In Satz 3 werden die Wörter ,,drei Jahren"
durch die Wörter ,,einem Jahr" ersetzt.
7. In § 19 Absatz 3 wird die Angabe ,,51 Euro" durch
die Angabe ,,57 Euro" ersetzt.
8. § 24 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
,,(1) Zuständig für die Durchführung dieses
Gesetzes sind die nach Landesrecht zuständi
gen Stellen. Die Landesregierung kann diese
Befugnis nach Satz 1 auf die für die Ausfüh
rung des Wohngeldgesetzes zuständige
oberste Landesbehörde übertragen. Die nach
Satz 1 bestimmte Stelle ist eine Wohngeld
behörde im Sinne dieses Gesetzes. § 69 des
Ersten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unbe
rührt."
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
1
14,40
96
110,40
aa) Dem Wortlaut wird folgender Satz voran
gestellt:
2
18,60
124
142,60
3
22,20
148
170,20
,,Die Entscheidung über den Wohngeldan
trag ist durch die Wohngeldbehörde
schriftlich zu erlassen."
4
25,80
172
197,80
5
29,40
196
225,40
Mehr
betrag
für jedes
weitere
zu berück
sichtigende
Haushalts
mitglied
3,60
24
27,60
bb) In Satz 4 wird die Angabe ,,Satz 2" durch
die Angabe ,,Satz 3" ersetzt.
9. § 25 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
,,Der Bewilligungszeitraum kann unter Berück
sichtigung der zu erwartenden maßgeblichen Ver
hältnisse verkürzt, geteilt oder bei voraussichtlich
gleichbleibenden Verhältnissen auf bis zu 24 Mo
nate verlängert werden."
10. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt:
,,§ 26a
Vorläufige Zahlung des Wohngeldes
(7) Der folgende monatliche Betrag ist vor
behaltlich des § 11 Absatz 3 nach der Anzahl
der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder
als Klimakomponente zu berücksichtigen:
Anzahl der zu
berücksichtigenden
Haushaltsmitglieder
Als Klimakomponente
zu berücksichtigender
Zuschlag zu den
Höchstbeträgen nach
§ 12 Absatz 1 in Euro
1
19,20
2
24,80
3
29,60
4
34,40
5
39,20
Mehrbetrag für jedes
weitere zu berück
sichtigende Haus
haltsmitglied
4,80".
(1) Eine vorläufige Zahlung des Wohngeldes
kann erfolgen, wenn zur Feststellung des Wohn
geldanspruchs voraussichtlich längere Zeit erfor
derlich ist und mit hinreichender Wahrscheinlich
keit ein Anspruch auf Wohngeld besteht. Grund
lage der vorläufigen Zahlung sind ausschließlich
die für das Wohngeld maßgeblichen Berech
nungsgrößen nach § 4.
(2) Die Entscheidung über die vorläufige Zah
lung des Wohngeldes steht unter dem Vorbehalt
der endgültigen Entscheidung über Wohngeld.
Der Bewilligungsbescheid muss den Hinweis ent
halten, dass die Zahlung unter Vorbehalt der end
gültigen Entscheidung über Wohngeld und der
möglichen Rückforderung von zu viel gezahltem
Wohngeld erfolgt.
(3) Die endgültige Entscheidung über Wohn
geld kann auch im Zusammenhang mit der Ent
scheidung über einen Weiterleistungsantrag er
folgen. Der Zeitpunkt der Antragstellung für die
vorläufige Zahlung gilt auch als Zeitpunkt der An
tragstellung für die endgültige Entscheidung über
Wohngeld. Über den Wohngeldanspruch ist end
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
gültig zu entscheiden, sofern die vorläufige Ent
scheidung nicht der endgültigen Entscheidung
entspricht. Ergeht innerhalb eines Jahres nach
Ablauf des Bewilligungszeitraums keine endgül
tige Entscheidung, gilt eine vorläufig bewilligte
Zahlung als endgültig festgesetzt. Dies gilt nicht,
wenn die wohngeldberechtigte Person innerhalb
der Frist nach Satz 4 eine endgültige Entschei
dung beantragt oder wenn die Wohngeldbehörde
Kenntnis von Tatsachen erlangt, dass der Wohn
geldanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe
als die vorläufige Zahlung besteht und sie über
den Wohngeldanspruch innerhalb eines Jahres
seit Kenntniserlangung von diesen Tatsachen,
spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren
nach der Bekanntgabe der vorläufigen Zahlung,
endgültig entscheidet.
(4) Das vorläufig gezahlte Wohngeld ist auf das
endgültig zu leistende Wohngeld anzurechnen.
Übersteigt das vorläufig gezahlte das endgültig
zu leistende Wohngeld, so ist der übersteigende
Betrag zu erstatten. § 30a gilt entsprechend."
11. § 27 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In Nummer 2 werden die Wörter ,,der
Beträge" durch die Wörter ,,des Ge
samtbetrages" ersetzt und wird die
Angabe ,,15 Prozent" durch die An
gabe ,,10 Prozent" ersetzt.
bbb) In Nummer 3 wird die
,,15 Prozent" durch die
,,10 Prozent" ersetzt.
Angabe
Angabe
bb) In Satz 2 werden die Wörter ,,der Beträge"
durch die Wörter ,,des Gesamtbetrages"
ersetzt und wird die Angabe ,,15 Prozent"
durch die Angabe ,,10 Prozent" ersetzt.
cc) In Satz 3 wird die Angabe ,,15 Prozent"
durch die Angabe ,,10 Prozent" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 wer
den jeweils die Wörter ,,der Beträge" durch die
Wörter ,,des Gesamtbetrages" ersetzt.
11a. Nach § 30 wird folgender § 30a eingefügt:
,,§ 30a
Bagatellgrenze bei Rückforderungen
Zur Erprobung einer Bagatellgrenze wird nach
Aufhebung der Bewilligung oder Feststellung der
Unwirksamkeit eines Wohngeldbescheides durch
die Wohngeldbehörde bis zu einer Höhe von
50 Euro von einer Erstattung überzahlten Wohn
geldes abgesehen. Dies gilt auch in Fällen einer
Aufrechnung oder Verrechnung. Die Erprobung
dauert bis zum 31. Dezember 2024."
12. In § 36 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter ,,Bun
desministerium des Innern, für Bau und Heimat"
durch die Wörter ,,Bundesministerium für Woh
nen, Stadtentwicklung und Bauwesen" ersetzt.
12a. § 39 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 Satz 4 wird folgender Satz ein
gefügt:
,,Bis einschließlich 2025 fließen daneben auch
die Einschätzungen der Länder zu den Wirkun
gen der dauerhaften Heizkostenkomponente
nach § 12 Absatz 6 und der Klimakomponente
nach § 12 Absatz 7 ein."
b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
,,(3) Zum Zwecke der Evaluierung berichten
die Länder nach Ablauf von zwei Jahren
spätestens bis zum 31. März 2025 gegenüber
dem Bundesministerium für Wohnen, Stadt
entwicklung und Bauwesen über die maßgeb
lichen Kennzahlen der Experimentierklausel
des § 30a."
13. Nach § 42c wird folgender § 42d eingefügt:
,,§ 42d
Übergangsregelung aus
Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
(1) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2023 be
willigt worden und liegt mindestens ein Teil des
Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember
2022, so ist abweichend von § 41 Absatz 2 von
Amts wegen über die Leistung des Wohngeldes
für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum
Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums neu
zu entscheiden. Bei der Entscheidung nach Satz 1
sind die §§ 11, 12 und 19 dieses Gesetzes und
die sich aus der Anlage zu § 1 Absatz 3 der
Wohngeldverordnung in der ab dem 1. Januar
2023 geltenden Fassung ergebenden Mietenstu
fen anzuwenden. Ergibt sich aus der Entschei
dung nach Satz 1 kein höheres Wohngeld, ver
bleibt es bis zum Ende des bisherigen Bewil
ligungszeitraums bei dem bereits bewilligten
Wohngeld.
(2) Ist bei der Entscheidung nach Absatz 1
Satz 1 nicht berücksichtigt worden, dass sich
die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushalts
mitglieder, die zu berücksichtigende Miete oder
Belastung oder das Gesamteinkommen geändert
hat oder das Wohngeld zweckwidrig verwendet
wird, so ist die Entscheidung nur rechtswidrig,
wenn gleichzeitig die Voraussetzungen des § 27
vorliegen. Im Übrigen bleibt § 45 des Zehnten
Buches Sozialgesetzbuch unberührt. Wird die
Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 unter den
Voraussetzungen des § 45 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch zurückgenommen, so wird der
bisherige Bewilligungsbescheid wieder wirksam.
Die §§ 27 und 28 bleiben unberührt.
(3) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2023 be
willigt worden und liegt mindestens ein Teil des
Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember
2022 und ist über einen Antrag nach § 27 Absatz 1
oder in einem Verfahren nach § 27 Absatz 2 neu
zu entscheiden, so ist für die Zeit bis zum 31. De
zember 2022 nach dem bis dahin geltenden
Recht und ab dem 1. Januar 2023 nach neuem
Recht zu entscheiden.
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(4) Der Bewilligungsbescheid nach Absatz 1
Satz 1 muss auf die besonderen Entscheidungs
grundlagen der Absätze 1 und 2 hinweisen, ins
besondere darauf, dass eine Entscheidung nach
§ 27 oder § 28 Absatz 2 oder die Mitteilung über
die Unwirksamkeit nach § 28 Absatz 1 oder Ab
satz 3 dem Bewilligungsbescheid noch folgen
kann und dass ab dem Zeitpunkt der Änderung
der Verhältnisse, der auch vor dem 1. Januar
2023 liegen kann, das Wohngeld wegfallen oder
sich verringern kann.
(5) Ist bis zum 31. Dezember 2022 über einen
Wohngeldantrag nach § 22 noch nicht entschie
den, so ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2022
nach dem bis dahin geltenden Recht und für die
darauf folgende Zeit nach dem neuen Recht zu
entscheiden. Ist in den Fällen des Satzes 1 das
ab dem 1. Januar 2023 zu bewilligende Wohngeld
geringer als das für Dezember 2022 zu bewilli
gende Wohngeld, so verbleibt es auch für den Teil
des Bewilligungszeitraums ab dem 1. Januar
2023 bei dem für Dezember 2022 zu bewilligen
den höheren Wohngeld.
(6) Ist über einen nach dem 31. Dezember
2022 gestellten Wohngeldantrag nach § 22 zu
entscheiden und beginnt der Bewilligungszeit
raum vor dem 1. Januar 2023, so ist Absatz 5 ent
sprechend anzuwenden. § 24 Absatz 2 und § 27
bleiben unberührt."
14. § 43 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
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lichen Wohngeldes für das 13. und jedes
weitere zu berücksichtigende Haushalts
mitglied nach § 19 Absatz 3 erfolgt zum
1. Januar 2025."
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe ,,1. Januar 2022"
durch die Angabe ,,1. Januar 2025" ersetzt.
bb) In Satz 2 wird die Angabe ,,1. Januar 2022"
durch die Angabe ,,1. Januar 2025", die
Angabe ,,2020" durch die Angabe ,,2023"
und die Angabe ,,2018" durch die Angabe
,,2021" ersetzt.
c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe ,,1. Januar 2022"
durch die Angabe ,,1. Januar 2025" ersetzt.
bb) In Satz 2 wird die Angabe ,,1. Januar 2022"
durch die Angabe ,,1. Januar 2025", die
Angabe ,,2020" durch die Angabe ,,2023"
und die Angabe ,,2018" durch die Angabe
,,2021" ersetzt.
cc) In Satz 3 wird das Wort ,,sechste" durch
das Wort ,,siebte" ersetzt.
d) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe ,,1. Januar 2022"
durch die Angabe ,,1. Januar 2025" ersetzt.
bb) In Satz 2 wird die Angabe ,,1. Januar 2022"
durch die Angabe ,,1. Januar 2025", die
Angabe ,,2020" durch die Angabe ,,2023"
und die Angabe ,,2018" durch die Angabe
,,2021" ersetzt.
aaa) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende
durch ein Semikolon ersetzt.
e) Absatz 7 wird durch die folgenden Absätze 7
bis 10 ersetzt:
bbb) Nach Nummer 3 werden die folgen
den Nummern 4 bis 6 eingefügt:
,,(7) Die Werte für ,,M" (Anlage 3) werden am
1. Januar 2025 und dann alle zwei Jahre zum
1. Januar um den Prozentsatz erhöht oder ver
ringert, um den sich der vom Statistischen
Bundesamt festgestellte Teilindex nach Ab
satz 1 Satz 1 Nummer 4 verändert hat. Für
die Veränderung am 1. Januar 2025 ist die Er
höhung oder Verringerung des Jahresdurch
schnitts des Teilindex nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 4 maßgeblich, die im Jahr 2023 ge
genüber dem Jahr 2021 eingetreten ist. Die
sich danach ergebenden Beträge sind bei ei
nem Nachkommawert unter 0,50 Euro auf den
nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden so
wie bei einem Nachkommawert ab 0,50 Euro
auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurun
den; die gerundeten Beträge ergeben die
neuen Werte für ,,M" (Anlage 3).
,,4. die Werte für ,,M" (Anlage 3) auf
Grund der Entwicklung der bun
desweiten Bruttokaltmieten, ge
messen durch den Teilindex für
Nettokaltmiete und Wohnungs
nebenkosten des Verbraucher
preisindex für Deutschland des
Statistischen Bundesamtes;
5. die Werte für ,,Y" (Anlage 3) auf
Grund der bundesweiten Ent
wicklung der Verbraucherpreise,
gemessen durch den Verbrau
cherpreisindex für Deutschland
des Statistischen Bundesamtes;
6. das zusätzliche Wohngeld für das
13. und jedes weitere zu berück
sichtigende
Haushaltsmitglied
nach § 19 Absatz 3 auf Grund
der bundesweiten Entwicklung
der Verbraucherpreise, gemessen
durch den Verbraucherpreisindex
für Deutschland des Statistischen
Bundesamtes."
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
,,Die erste Fortschreibung der Werte für
,,M" und ,,Y" (Anlage 3) und des zusätz
(8) Die Werte für ,,Y" (Anlage 3) werden am
1. Januar 2025 und dann alle zwei Jahre zum
1. Januar um den Prozentsatz erhöht oder ver
ringert, um den sich der vom Statistischen
Bundesamt festgestellte Verbraucherpreisin
dex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 verändert
hat. Für die Veränderung am 1. Januar 2025 ist
die Erhöhung oder Verringerung des Jahres
durchschnitts des Verbraucherpreisindex nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 maßgeblich, die im
Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2021 eingetre
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
ten ist. Die sich danach ergebenden Beträge
sind bei einem Nachkommawert bis unter 0,50
Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag ab
zurunden sowie bei einem Nachkommawert ab
0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag
aufzurunden; die gerundeten Beträge ergeben
die neuen Werte für ,,Y" (Anlage 3).
Jahr 2021 eingetreten ist. Die sich danach er
gebenden Beträge sind bei einem Nachkom
mawert bis unter 0,50 Euro auf den nächsten
vollen Euro-Betrag abzurunden sowie bei ei
nem Nachkommawert ab 0,50 Euro auf den
nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden; die
gerundeten Beträge ergeben die neuen Werte
für das zusätzliche Wohngeld für das 13. und
jedes weitere zu berücksichtigende Haushalts
mitglied nach § 19 Absatz 3.
(9) Der Wert für das zusätzliche Wohngeld
für das 13. und jedes weitere zu berücksichti
gende Haushaltsmitglied nach § 19 Absatz 3
wird am 1. Januar 2025 und dann alle zwei
Jahre zum 1. Januar um den Prozentsatz er
höht oder verringert, um den sich der vom Sta
tistischen Bundesamt festgestellte Verbrau
cherpreisindex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6
verändert hat. Für die Veränderung am 1. Ja
nuar 2025 ist die Erhöhung oder Verringerung
des Jahresdurchschnitts des Verbraucher
preisindex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6
maßgeblich, die im Jahr 2023 gegenüber dem
(10) Für die Fortschreibungen nach dem
1. Januar 2025 gelten die Absätze 4 bis 9 ent
sprechend."
15. § 44 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
,,Bei der Entscheidung sind die Berechnungsgrö
ßen des Wohngeldes nach § 43 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 bis 6 in der ab dem Inkrafttreten der
aktuellen Fortschreibung geltenden Fassung an
zuwenden."
16. Die Anlagen 2 und 3 werden wie folgt gefasst:
,,Anlage 2
(zu § 19 Absatz 1)
Werte für ,,a", ,,b" und ,,c"
Die in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden
Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte ,,a", ,,b" und ,,c" sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
1
Haushaltsmitglied
2
Haushaltsmitglieder
3
Haushaltsmitglieder
4
Haushaltsmitglieder
5
Haushaltsmitglieder
6
Haushaltsmitglieder
a
4,000E-2
3,000E-2
2,000E-2
1,000E-2
0
1,000E-2
b
4,991E-4
3,716E-4
3,035E-4
2,251E-4
1,985E-4
1,792E-4
c
4,620E-5
3,450E-5
2,780E-5
2,000E-5
1,950E-5
1,880E-5
7
Haushaltsmitglieder
8
Haushaltsmitglieder
9
Haushaltsmitglieder
10
Haushaltsmitglieder
11
Haushaltsmitglieder
12
Haushaltsmitglieder
a
2,000E-2
3,000E-2
4,000E-2
6,000E-2
9,000E-2
1,200E-1
b
1,657E-4
1,648E-4
1,432E-4
1,300E-4
1,188E-4
1,152E-4
c
1,870E-5
1,870E-5
1,880E-5
1,880E-5
2,220E-5
2,510E-5
Hierbei bedeuten: E-1 geteilt durch
10,
E-2 geteilt durch
100,
E-4 geteilt durch
10 000,
E-5 geteilt durch
100 000.
Anlage 3
(zu § 19 Absatz 2)
Rechenschritte und Rundungen
1. Werte für ,,M" und ,,Y", die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt:
1
Haushaltsmitglied
2
Haushaltsmitglieder
3
Haushaltsmitglieder
4
Haushaltsmitglieder
5
Haushaltsmitglieder
6
Haushaltsmitglieder
M
52
64
76
88
99
99
Y
350
600
800
1 000
1 200
1 400
2165
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
7
Haushaltsmitglieder
8
Haushaltsmitglieder
9
Haushaltsmitglieder
10
Haushaltsmitglieder
11
Haushaltsmitglieder
12
Haushaltsmitglieder
M
111
123
135
146
180
286
Y
1 600
1 800
2 000
2 200
2 400
2 600
2. Das ungerundete monatliche Wohngeld ergibt sich durch Einsetzen der Werte für ,,a", ,,b", ,,c" (Anlage 2)
und für ,,M" und ,,Y" in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und durch Ausführen der vier folgenden
Rechenschritte:
Berechnung der Dezimalzahlen
z1 = a + b · M + c Y,
z2 = z1 Y,
z3 = M z2,
z4 = 1,15 z3.
Hierbei sind die Dezimalzahlen als Festkommazahlen mit zehn Nachkommastellen zu berechnen.
3. Dieses ungerundete monatliche Wohngeld ist bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag
abzurunden sowie von 0,50 Euro an auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden."
Artikel 2
Änderung des
Wohnungslosenberichterstattungsgesetzes
Das Wohnungslosenberichterstattungsgesetz vom
4. März 2020 (BGBl. I S. 437) wird wie folgt geändert:
1. In § 7 Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter ,,Bun
desministerium für Arbeit und Soziales" durch die
Wörter ,,in der Bundesregierung für die Berichter
stattung über die Wohnungslosigkeit federführend
zuständige Bundesministerium" ersetzt.
2. § 8 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter ,,Bundesministeri
ums für Arbeit und Soziales" durch die Wörter ,,in
der Bundesregierung für die Berichterstattung
über die Wohnungslosigkeit federführend zu
ständigen Bundesministeriums" ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter ,,Das Bundes
ministerium für Arbeit und Soziales" durch die
Wörter ,,Die Bundesregierung" ersetzt, werden
die Wörter ,,, erstmals im Jahr 2022," gestrichen
und wird das Wort ,,seine" durch das Wort ,,ihre"
ersetzt.
Artikel 3
Änderung des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch Grundsiche
rung für Arbeitsuchende in der Fassung der Bekannt
machung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2022
(BGBl. I S. 921) geändert worden ist, wird wie folgt ge
ändert:
2. Folgender § 85 wird angefügt:
,,§ 85
Übergangsregelung aus
Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
Abweichend von § 12a Satz 1 sind Leistungs
berechtigte für am 31. Dezember 2022 laufende Be
willigungszeiträume oder Bewilligungszeiträume,
die in der Zeit vom 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023
beginnen, nicht verpflichtet, Wohngeld nach dem
Wohngeldgesetz in Anspruch zu nehmen."
Artikel 4
Änderung des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch Sozialhilfe
(Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003,
BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In dem Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zu § 131
wie folgt gefasst:
,,§ 131 Übergangsregelung aus Anlass des Wohn
geld-Plus-Gesetzes".
2. § 131 wird wie folgt gefasst:
,,§ 131
Übergangsregelung aus
Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
1. Der Inhaltsübersicht wird folgende Angabe ange
fügt:
(1) Abweichend von § 2 sind Leistungsberech
tigte für am 31. Dezember 2022 laufende Bewilli
gungszeiträume oder Bewilligungszeiträume, die in
der Zeit vom 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 be
ginnen, nicht verpflichtet, Wohngeld nach dem
Wohngeldgesetz in Anspruch zu nehmen.
,,§ 85 Übergangsregelung aus Anlass des Wohn
geld-Plus-Gesetzes".
(2) § 95 Satz 1 findet in den Fällen nach Absatz 1
keine Anwendung."
2166
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Artikel 5
Änderung der
Wohngeldverordnung
In der Wohngeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2722), die
zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1369) geändert worden ist, wird die Anlage wie
folgt gefasst:
,,Anlage
(zu § 1 Absatz 3)
Mietenstufen der Gemeinden
nach Ländern ab 1. Januar 2023
Soweit die zu einem Kreis gehörenden Gemeinden in den Tabellen nicht ge
sondert aufgeführt sind, gilt die Mietenstufe des Kreises für diese Gemeinden.
Zu Grunde liegen Daten der Wohngeldstatistik zum 31. Dezember 2019 und
31. Dezember 2020 einschließlich der bis zum 31. März 2021 erfolgten rück
wirkenden Bewilligungen.
Relevanter Gebietsstand ist der 31. März 2021, der für die 10 000-EinwohnerSchwelle relevante Stichtag der Bevölkerung ist der 30. September 2020.
Land: Baden-Württemberg
Gemeinde
Mietenstufe
Aalen, Stadt
III
Achern, Stadt
II
Albstadt, Stadt
II
Altensteig, Stadt
II
Ammerbuch
IV
Appenweier
II
Asperg, Stadt
V
Aulendorf, Stadt
II
Backnang, Stadt
IV
Bad Dürrheim, Stadt
III
Bad Friedrichshall, Stadt
IV
Bad Krozingen, Stadt
V
Bad Mergentheim, Stadt
III
Bad Rappenau, Stadt
III
Bad Säckingen, Stadt
IV
Bad Saulgau, Stadt
II
Bad Urach, Stadt
IV
Bad Waldsee, Stadt
II
Bad Wildbad, Stadt
II
Bad Wurzach, Stadt
II
Baden-Baden, Stadt
IV
Baiersbronn
II
Balingen, Stadt
II
Besigheim, Stadt
V
Biberach an der Riß, Stadt
III
Bietigheim-Bissingen, Stadt
V
Birkenfeld
III
Blaubeuren, Stadt
III
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Mietenstufe
Blaustein, Stadt
V
Blumberg, Stadt
I
Böblingen, Stadt
VI
Bopfingen, Stadt
II
Brackenheim, Stadt
III
Breisach am Rhein, Stadt
IV
Bretten, Stadt
III
Bretzfeld
II
Bruchsal, Stadt
III
Brühl
III
Buchen (Odenwald), Stadt
II
Bühl, Stadt
III
Burladingen, Stadt
I
Calw, Stadt
IV
Crailsheim, Stadt
II
Denkendorf
V
Denzlingen
IV
Ditzingen, Stadt
V
Donaueschingen, Stadt
II
Donzdorf, Stadt
II
Dossenheim
V
Durmersheim
IV
Eberbach, Stadt
II
Ebersbach an der Fils, Stadt
IV
Edingen-Neckarhausen
III
Ehingen (Donau), Stadt
III
Ellwangen (Jagst), Stadt
III
Emmendingen, Stadt
IV
Endingen am Kaiserstuhl, Stadt
III
Engen, Stadt
III
Eningen unter Achalm
IV
Eppelheim, Stadt
V
Eppingen, Stadt
III
Erbach, Stadt
III
Esslingen am Neckar, Stadt
V
Ettenheim, Stadt
II
Ettlingen, Stadt
IV
Fellbach, Stadt
V
Filderstadt, Stadt
V
Freiberg am Neckar, Stadt
VI
Freiburg im Breisgau, Stadt
VI
Freudenstadt, Stadt
III
Friedrichshafen, Stadt
V
Friesenheim
II
2167
2168
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Mietenstufe
Gärtringen
IV
Gaggenau, Stadt
III
Gaildorf, Stadt
II
Geislingen an der Steige, Stadt
III
Gengenbach, Stadt
III
Gerlingen, Stadt
VI
Gernsbach, Stadt
III
Gerstetten
I
Giengen an der Brenz, Stadt
II
Göppingen, Stadt
III
Gottmadingen
III
Graben-Neudorf
III
Grenzach-Wyhlen
V
Gundelfingen
V
Haigerloch, Stadt
I
Heddesheim
III
Heidelberg, Stadt
V
Heilbronn, Stadt
IV
Hemsbach, Stadt
III
Herbolzheim, Stadt
III
Herbrechtingen, Stadt
II
Herrenberg, Stadt
V
Hockenheim, Stadt
III
Holzgerlingen, Stadt
VI
Horb am Neckar, Stadt
II
Isny im Allgäu, Stadt
III
Karlsbad
III
Karlsdorf-Neuthard
III
Karlsruhe, Stadt
IV
Kehl, Stadt
III
Kenzingen, Stadt
IV
Kernen im Remstal
V
Ketsch
IV
Kirchheim unter Teck, Stadt
V
Korb
V
Königsbach-Stein
II
Konstanz, Universitätsstadt
V
Korntal-Münchingen, Stadt
VI
Kornwestheim, Stadt
VI
Kraichtal, Stadt
I
Künzelsau, Stadt
III
Ladenburg, Stadt
IV
Lahr/Schwarzwald, Stadt
III
Laichingen, Stadt
III
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Mietenstufe
Langenau, Stadt
III
Lauda-Königshofen, Stadt
I
Laupheim, Stadt
III
Leimen, Stadt
IV
Leinfelden-Echterdingen, Stadt
VI
Leingarten, Stadt
IV
Leonberg, Stadt
VI
Leutenbach
IV
Leutkirch im Allgäu, Stadt
II
Linkenheim-Hochstetten
III
Lorch, Stadt
III
Lörrach, Stadt
V
Ludwigsburg, Stadt
VI
Malsch
III
Mannheim, Universitätsstadt
V
Marbach am Neckar, Stadt
V
Markdorf, Stadt
V
Markgröningen, Stadt
IV
Meckenbeuren
IV
Meßstetten, Stadt
II
Metzingen, Stadt
V
Möglingen
V
Mössingen, Stadt
IV
Mosbach, Stadt
III
Mühlacker, Stadt
III
Müllheim, Stadt
IV
Münsingen, Stadt
II
Murrhardt, Stadt
II
Nagold, Stadt
IV
Neckargemünd, Stadt
III
Neckarsulm, Stadt
IV
Neuenburg am Rhein, Stadt
V
Neuenstadt am Kocher, Stadt
II
Neuhausen auf den Fildern
V
Niefern-Öschelbronn
III
Nürtingen, Stadt
IV
Nußloch
V
Oberderdingen
III
Oberkirch, Stadt
II
Oberndorf am Neckar, Stadt
II
Obersulm
III
Öhringen, Stadt
IV
Östringen, Stadt
II
Offenburg, Stadt
III
2169
2170
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Mietenstufe
Oftersheim
IV
Ostfildern, Stadt
V
Pfinztal
III
Pforzheim, Stadt
IV
Pfullendorf, Stadt
II
Pfullingen, Stadt
IV
Phillipsburg, Stadt
II
Plochingen, Stadt
V
Radolfzell am Bodensee, Stadt
IV
Rastatt, Stadt
III
Ravensburg, Stadt
V
Remchingen
II
Remseck am Neckar, Stadt
V
Remshalden
III
Renningen, Stadt
V
Reutlingen, Stadt
IV
Rheinfelden (Baden), Stadt
IV
Rheinau, Stadt
II
Riedlingen, Stadt
II
Rielasingen-Worblingen
IV
Rottenburg am Neckar, Stadt
IV
Rottweil, Stadt
III
Rudersberg
II
Rutesheim, Stadt
V
Sachsenheim, Stadt
IV
Salem
III
Sandhausen
IV
St. Georgen i. Schwarzwald, Stadt
II
Sankt Leon-Rot
III
Schopfheim, Stadt
III
Schorndorf, Stadt
IV
Schönaich
IV
Schramberg, Stadt
II
Schwäbisch Gmünd, Stadt
III
Schwäbisch Hall, Stadt
III
Schwaigern, Stadt
III
Schwetzingen, Stadt
IV
Schwieberdingen
VI
Sigmaringen, Stadt
II
Sindelfingen, Stadt
IV
Singen (Hohentwiel), Stadt
IV
Sinsheim, Stadt
III
Spaichingen, Stadt
III
Steinheim an der Murr, Stadt
IV
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Mietenstufe
Stockach, Stadt
II
Straubenhardt
II
Stutensee, Stadt
III
Stuttgart, Landeshauptstadt
VI
Süßen, Stadt
III
Sulz am Neckar, Stadt
II
Tamm
VI
Tauberbischofsheim, Stadt
I
Teningen
III
Tettnang, Stadt
V
Titisee-Neustadt, Stadt
II
Tübingen, Universitätsstadt
VII
Ubstadt-Weiher
III
Überlingen, Stadt
IV
Uhingen, Stadt
III
Ulm, Universitätsstadt
IV
Vaihingen an der Enz, Stadt
III
Villingen-Schwenningen, Stadt
III
Waghäusel, Stadt
III
Waiblingen, Stadt
V
Waldbronn
IV
Waldshut-Tiengen, Stadt
III
Walldorf, Stadt
IV
Walldürn, Stadt
I
Wangen im Allgäu, Stadt
III
Weil am Rhein, Stadt
V
Weil der Stadt, Stadt
V
Weilheim an der Teck, Stadt
III
Weil im Schönbuch
VI
Weingarten, Baden
III
Weingarten, Stadt
V
Weinsberg, Stadt
IV
Weinstadt, Stadt
V
Welzheim, Stadt
III
Wendlingen am Neckar, Stadt
IV
Wernau (Neckar), Stadt
V
Wertheim, Stadt
II
Wiesloch, Stadt
IV
Wildberg, Stadt
II
Winnenden, Stadt
V
Kreis
Mietenstufe
Alb-Donau-Kreis
II
Biberach
II
2171
2172
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Kreis
Mietenstufe
Bodenseekreis
IV
Böblingen
V
Breisgau-Hochschwarzwald
IV
Calw
II
Emmendingen
II
Enzkreis
III
Esslingen
IV
Freudenstadt
I
Göppingen
II
Heidenheim
II
Heilbronn
III
Hohenlohekreis
I
Karlsruhe
II
Konstanz
III
Lörrach
III
Ludwigsburg
IV
Main-Tauber-Kreis
I
Neckar-Odenwald-Kreis
I
Ortenaukreis
II
Ostalbkreis
II
Rastatt
II
Ravensburg
II
Rems-Murr-Kreis
III
Reutlingen
III
Rhein-Neckar-Kreis
II
Rottweil
I
Schwäbisch-Hall
I
Schwarzwald-Baar-Kreis
II
Sigmaringen
I
Tübingen
IV
Tuttlingen
II
Waldshut
II
Zollernalbkreis
I
Land: Bayern
Gemeinde
Mietenstufe
Abensberg, Stadt
III
Aichach, Stadt
III
Altdorf, Markt
III
Altdorf bei Nürnberg, Stadt
II
Altötting, Stadt
II
Altusried, Markt
I
Alzenau i. Ufr., Stadt
II
Amberg, Stadt
II
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Mietenstufe
Ansbach, Stadt
III
Aschaffenburg, Stadt
IV
Augsburg, Stadt
V
Bad Abbach, Markt
III
Bad Aibling, Stadt
V
Bad Kissingen, Stadt
II
Bad Neustadt a. d. Saale, Stadt
I
Bad Reichenhall, Stadt
III
Bad Staffelstein, Stadt
I
Bad Tölz, Stadt
V
Bad Windsheim, Stadt
II
Bad Wörishofen, Stadt
III
Bamberg, Stadt
III
Bayreuth, Stadt
III
Bobingen, Stadt
IV
Bogen
II
Bruckmühl, Markt
IV
Buchloe, Stadt
IV
Burgau, Stadt
II
Burghausen, Stadt
III
Burgkirchen a. d. Alz
I
Burglengenfeld, Stadt
II
Burgthann
III
Cadolzburg, Markt
III
Cham, Stadt
I
Coburg, Stadt
II
Dachau, Stadt
VII
Deggendorf, Stadt
II
Diedorf, Markt
IV
Dießen a. Ammersee, Markt
V
Dillingen a. d. Donau, Stadt
II
Dingolfing, Stadt
II
Dinkelsbühl, Stadt
I
Donauwörth, Stadt
II
Dorfen, Stadt
IV
Ebersberg, Stadt
VI
Eching
VII
Eckental, Markt
III
Eggenfelden, Stadt
II
Eichenau
VII
Eichstätt, Stadt
III
Erding, Stadt
VI
Ergolding, Markt
IV
Erlangen, Stadt
IV
2173
2174
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Mietenstufe
Erlenbach am Main, Stadt
II
Essenbach, Markt
II
Feldkirchen-Westerham
V
Feucht, Markt
IV
Feuchtwangen, Stadt
II
Forchheim, Stadt
III
Freilassing, Stadt
III
Freising, Stadt
VII
Friedberg, Stadt
III
Fürstenfeldbruck, Stadt
VII
Fürth, Stadt
IV
Füssen, Stadt
III
Gaimersheim, Markt
V
Garching bei München, Stadt
VII
Garmisch-Partenkirchen, Markt
VI
Gauting
VI
Geisenfeld, Stadt
III
Gemünden am Main, Stadt
I
Geretsried, Stadt
IV
Germering, Stadt
VII
Gersthofen, Stadt
III
Gilching
VII
Goldbach, Markt
III
Gräfelfing
VII
Grafing bei München, Stadt
VII
Gröbenzell
VII
Großostheim, Markt
Grünwald
II
VII
Günzburg, Stadt
II
Gunzenhausen, Stadt
I
Haar
VII
Hallbergmoos
VII
Hammelburg, Stadt
I
Haßfurt, Stadt
II
Hauzenberg, Stadt
I
Herrsching a. Ammersee
V
Hersbruck, Stadt
III
Herzogenaurach, Stadt
IV
Hilpoltstein, Stadt
II
Hirschaid, Markt
I
Höchstadt a. d. Aisch, Stadt
III
Höhenkirchen-Siegertsbrunn
VII
Hösbach, Markt
II
Hof, Stadt
I
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Mietenstufe
Holzkirchen, Markt
VI
Illertissen, Stadt
III
Immenstadt i. Allgäu, Stadt
III
Ingolstadt
V
Ismaning
VI
Karlsfeld
VII
Karlstadt, Stadt
II
Kaufbeuren, Stadt
III
Kaufering, Markt
IV
Kelheim, Stadt
III
Kempten (Allgäu), Stadt
IV
Kirchheim bei München
VI
Kirchseeon, Markt
VI
Kissing
IV
Kitzingen, Stadt
II
Königsbrunn, Stadt
IV
Kolbermoor, Stadt
IV
Kronach, Stadt
II
Krumbach (Schwaben), Stadt
II
Kulmbach, Stadt
I
Landau an der Isar, Stadt
I
Landsberg a. Lech, Stadt
VI
Landshut, Stadt
IV
Langenzenn, Stadt
III
Lappersdorf, Markt
III
Lauf a. d. Pegnitz, Stadt
IV
Lauingen (Donau), Stadt
II
Lenggries
III
Lichtenfels, Stadt
I
Lindau (Bodensee), Stadt
V
Lindenberg i. Allgäu, Stadt
III
Lohr am Main, Stadt
II
Mainburg, Stadt
III
Maisach
VI
Manching, Markt
V
Markt Indersdorf, Markt
VI
Markt Schwaben, Markt
VII
Marktheidenfeld, Stadt
II
Marktoberdorf, Stadt
III
Marktredwitz, Stadt
I
Maxhütte-Haidhof, Stadt
II
Meitingen, Markt
III
Memmingen, Stadt
III
Mering, Markt
IV
2175
2176
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Mietenstufe
Miesbach, Stadt
IV
Mindelheim, Stadt
III
Mömbris, Markt
I
Moosburg an der Isar, Stadt
VI
Mühldorf am Inn, Stadt
III
Münchberg, Stadt
I
München
VII
Murnau am Staffelsee, Markt
VI
Neubiberg
VII
Neuburg an der Donau, Stadt
IV
Neufahrn bei Freising
VII
Neumarkt i. d. Oberpfalz, Stadt
III
Neusäß, Stadt
IV
Neustadt an der Aisch, Stadt
II
Neustadt an der Donau, Stadt
II
Neustadt bei Coburg, Stadt
I
Neutraubling, Stadt
IV
Neu-Ulm, Stadt
V
Nördlingen, Stadt
II
Nürnberg, Stadt
V
Oberasbach, Stadt
IV
Oberhaching
VII
Oberschleißheim
VII
Ochsenfurt, Stadt
II
Olching
Osterhofen, Stadt
VII
I
Ottobrunn
VII
Passau, Stadt
III
Pegnitz, Stadt
II
Peißenberg, Markt
IV
Peiting, Markt
III
Penzberg, Stadt
IV
Pfaffenhofen a. d. Ilm, Stadt
IV
Pfarrkirchen, Stadt
II
Planegg
VII
Plattling, Stadt
II
Pocking, Stadt
I
Poing
VI
Prien am Chiemsee, Markt
IV
Puchheim
VII
Raubling
III
Regen, Stadt
I
Regensburg, Stadt
V
Regenstauf, Markt
II
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Mietenstufe
Roding, Stadt
I
Rödental, Stadt
I
Röthenbach a. d. Pegnitz, Stadt
III
Rosenheim
V
Roßtal, Markt
II
Roth, Stadt
II
Rothenburg ob der Tauber, Stadt
I
Schongau, Stadt
III
Schrobenhausen, Stadt
II
Schwabach, Stadt
III
Schwabmünchen, Stadt
III
Schwandorf, Stadt
II
Schweinfurt, Stadt
II
Selb, Stadt
I
Senden, Stadt
IV
Simbach a. Inn, Stadt
I
Sonthofen, Stadt
III
Stadtbergen, Markt
IV
Starnberg, Stadt
VII
Stein, Stadt
IV
Stephanskirchen
IV
Straubing, Stadt
II
Sulzbach-Rosenberg, Stadt
I
Taufkirchen
II
Taufkirchen (Vils)
V
Traunreut, Stadt
III
Traunstein, Stadt
III
Treuchtlingen, Stadt
I
Trostberg, Stadt
II
Unterföhring
VII
Unterhaching
VII
Unterschleißheim
VII
Vaterstetten
VII
Vilsbiburg, Stadt
II
Vilshofen a. d. Donau, Stadt
I
Vöhringen, Stadt
IV
Waldkirchen, Stadt
I
Waldkraiburg, Stadt
II
Wasserburg am Inn, Stadt
IV
Weiden i. d. Oberpfalz, Stadt
I
Weilheim i. OB, Stadt
V
Weißenburg i. Bayern, Stadt
I
Weißenhorn, Stadt
III
Wendelstein, Markt
IV
2177
2178
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Werneck, Markt
Mietenstufe
I
Wolfratshausen, Stadt
VI
Wolnzach, Markt
III
Würzburg, Stadt
IV
Zirndorf, Stadt
III
Kreis
Mietenstufe
Aichach-Friedberg
III
Altötting
I
Amberg-Sulzbach
I
Ansbach
I
Aschaffenburg
II
Augsburg
II
Bad Kissingen
I
Bad Tölz-Wolfratshausen
IV
Bamberg
I
Bayreuth
I
Berchtesgadener Land
III
Cham
I
Coburg
I
Dachau
V
Deggendorf
I
Dillingen a. d. Donau
I
Dingolfing-Landau
I
Donau-Ries
I
Ebersberg
VI
Eichstätt
III
Erding
IV
Erlangen-Höchstadt
III
Forchheim
I
Freising
IV
Freyung-Grafenau
I
Fürth
II
Fürstenfeldbruck
VI
Garmisch-Partenkirchen
IV
Günzburg
I
Haßberge
I
Hof
I
Kelheim
I
Kitzingen
I
Kronach
I
Kulmbach
I
Landsberg a. Lech
III
Landshut
II
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Kreis
Mietenstufe
Lichtenfels
I
Lindau (Bodensee)
II
Main-Spessart
I
Miesbach
IV
Miltenberg
I
Mühldorf a. Inn
I
München
VII
Neuburg-Schrobenhausen
II
Neumarkt i. d. Oberpfalz
I
Neustadt/Aisch-Bad Windsheim
I
Neustadt a. d. Waldnaab
I
Neu-Ulm
III
Nürnberger Land
II
Oberallgäu
II
Ostallgäu
I
Passau
I
Pfaffenhofen a. d. Ilm
III
Regen
I
Regensburg
II
Rhön-Grabfeld
I
Rosenheim
IV
Roth
II
Rottal-Inn
I
Schwandorf
I
Schweinfurt
I
Starnberg
V
Straubing-Bogen
I
Tirschenreuth
I
Traunstein
II
Unterallgäu
I
Weilheim-Schongau
III
Weißenburg-Gunzenhausen
I
Würzburg
II
Wunsiedel im Fichtelgebirge
I
Land: Berlin
Gemeinde
Berlin, Stadt
Mietenstufe
IV
Land: Brandenburg
Gemeinde
Mietenstufe
Ahrensfelde-Blumberg
II
Angermünde, Stadt
II
Bad Freienwalde (Oder), Stadt
I
2179
2180
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Mietenstufe
Beelitz, Stadt
II
Bad Belzig
II
Bernau bei Berlin, Stadt
III
Blankenfelde-Mahlow
IV
Brandenburg a. d. Havel, Stadt
II
Brieselang
IV
Cottbus, Stadt
II
Dallgow-Döberitz
V
Eberswalde, Stadt
III
Eisenhüttenstadt, Stadt
II
Erkner, Stadt
IV
Falkensee, Stadt
IV
Finsterwalde, Stadt
II
Forst (Lausitz), Stadt
I
Frankfurt (Oder), Stadt
II
Fredersdorf-Vogelsdorf
IV
Fürstenwalde/Spree, Stadt
II
Glienicke/Nordbahn
VI
Guben, Stadt
I
Hennigsdorf, Stadt
III
Hohen Neuendorf
IV
Hoppegarten
V
Jüterbog, Stadt
I
Kleinmachnow
V
Kloster Lehnin
III
Königs Wusterhausen, Stadt
III
Lauchhammer, Stadt
I
Lübben/Spreewald, Stadt
II
Lübbenau/Spreewald, Stadt
I
Luckenwalde, Stadt
II
Ludwigsfelde, Stadt
III
Michendorf
V
Mühlenbecker Land
III
Nauen, Stadt
III
Neuenhagen bei Berlin
III
Neuruppin, Stadt
II
Oberkrämer
III
Oranienburg, Stadt
III
Panketal
IV
Perleberg, Stadt
I
Petershagen/Eggersdorf
III
Potsdam, Stadt
IV
Prenzlau, Stadt
II
Pritzwalk, Stadt
I
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Mietenstufe
Rangsdorf
III
Rathenow, Stadt
I
Rüdersdorf bei Berlin
II
Schöneiche bei Berlin
IV
Schönefeld
IV
Schorfheide
II
Schwedt/Oder, Stadt
II
Schwielowsee
IV
Senftenberg, Stadt
II
Spremberg, Stadt
II
Stahnsdorf
IV
Strausberg, Stadt
II
Teltow, Stadt
IV
Templin, Stadt
II
Velten, Stadt
III
Wandlitz
IV
Wittstock/Dosse, Stadt
I
Werder (Havel), Stadt
IV
Wildau
IV
Wittenberge, Stadt
I
Zehdenick, Stadt
I
Zeuthen
III
Zossen
II
Kreis
Mietenstufe
Barnim
II
Dahme-Spreewald
II
Elbe-Elster
I
Havelland
II
Märkisch-Oderland
I
Oberhavel
I
Oberspreewald-Lausitz
I
Oder-Spree
III
Ostprignitz-Ruppin
I
Potsdam-Mittelmark
II
Prignitz
I
Spree-Neiße
I
Teltow-Fläming
I
Uckermark
I
Land: Bremen
Gemeinde
Mietenstufe
Bremen, Stadt
IV
Bremerhaven
II
2181
2182
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Land: Hamburg
Gemeinde
Hamburg, Freie und Hansestadt
Mietenstufe
VI
Land: Hessen
Gemeinde
Mietenstufe
Alsfeld, Stadt
I
Altenstadt
II
Arolsen, Stadt
I
Asslar, Stadt
III
Babenhausen, Stadt
III
Bad Camberg, Stadt
II
Bad Hersfeld, Kreisstadt
I
Bad Homburg v.d. Höhe, Stadt
VII
Bad Nauheim, Stadt
V
Bad Orb, Stadt
III
Bad Schwalbach, Kreisstadt
IV
Bad Soden am Taunus, Stadt
VI
Bad Soden-Salmünster, Stadt
II
Bad Vilbel, Stadt
VI
Bad Wildungen, Stadt
I
Baunatal, Stadt
III
Bebra, Stadt
I
Bensheim, Stadt
IV
Biedenkopf, Stadt
I
Biebertal
III
Bischofsheim
IV
Borken (Hessen), Stadt
I
Braunfels, Stadt
III
Bruchköbel, Stadt
III
Büdingen, Stadt
II
Bürstadt, Stadt
II
Büttelborn
IV
Buseck
II
Butzbach, Stadt
III
Darmstadt, Stadt
VI
Dautphetal
I
Dieburg, Stadt
V
Dietzenbach, Stadt
VI
Dillenburg, Stadt
II
Dreieich, Stadt
VI
Egelsbach
IV
Eichenzell
I
Eltville am Rhein, Stadt
V
Eppstein, Stadt
V
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Mietenstufe
Erbach, Kreisstadt
III
Erlensee
IV
Eschborn, Stadt
VI
Eschwege, Kreisstadt
I
Felsberg, Stadt
I
Flörsheim am Main, Stadt
VI
Frankenberg (Eder), Stadt
I
Frankfurt am Main, Stadt
VI
Freigericht
III
Friedberg (Hessen), Stadt
IV
Friedrichsdorf, Stadt
VI
Fritzlar, Stadt
I
Fürth
II
Fulda, Stadt
II
Fuldatal
I
Geisenheim, Stadt
IV
Gelnhausen, Stadt
IV
Gernsheim
III
Giessen, Universitätsstadt
V
Ginsheim-Gustavsburg
IV
Gladenbach, Stadt
II
Griesheim, Stadt
V
Groß-Gerau, Stadt
V
Groß-Umstadt, Stadt
III
Groß-Zimmern
IV
Grünberg, Stadt
I
Gründau
II
Hadamar, Stadt
I
Haiger, Stadt
I
Hainburg
III
Hanau, Stadt
V
Hattersheim am Main, Stadt
VI
Heppenheim (Bergstr.), Stadt
III
Herborn, Stadt
II
Hessisch Lichtenau, Stadt
I
Heusenstamm, Stadt
VI
Hochheim am Main, Stadt
V
Höchst i. Odenwald
III
Hofgeismar, Stadt
I
Hofheim am Taunus, Stadt
V
Homberg (Efze), Stadt
I
Hünfeld, Stadt
I
Hünstetten
II
Hüttenberg
II
2183
2184
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Mietenstufe
Hungen, Stadt
II
Idstein, Stadt
III
Karben, Stadt
IV
Kassel, Stadt
III
Kaufungen
II
Kelkheim (Taunus), Stadt
VI
Kelsterbach, Stadt
IV
Kirchhain, Stadt
Königstein im Taunus, Stadt
I
VII
Korbach, Stadt
I
Kriftel
V
Kronberg im Taunus, Stadt
VI
Künzell
II
Lampertheim, Stadt
III
Langen (Hessen), Stadt
VI
Langenselbold, Stadt
III
Langgöns
II
Lauterbach (Hessen), Stadt
I
Lich, Stadt
II
Limburg an der Lahn, Stadt
II
Linden, Stadt
III
Lohfelden
II
Lollar
III
Lorsch, Stadt
III
Maintal, Stadt
V
Marburg, Stadt
V
Melsungen, Stadt
I
Michelstadt, Stadt
III
Mörfelden-Walldorf, Stadt
V
Moerlenbach
II
Mühlheim am Main, Stadt
V
Mühltal
VI
Münster
IV
Nauheim
IV
Neu-Anspach
IV
Neuhof
Neu-Isenburg, Stadt
I
VI
Neustadt
I
Nidda, Stadt
II
Nidderau, Stadt
III
Niedernhausen
IV
Niestetal
II
Ober-Ramstadt, Stadt
V
Obertshausen, Stadt
V
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Oberursel (Taunus), Stadt
Oberzent
Mietenstufe
VI
I
Oestrich-Winkel, Stadt
IV
Offenbach am Main, Stadt
VI
Petersberg
II
Pfungstadt, Stadt
IV
Pohlheim, Stadt
II
Raunheim, Stadt
VII
Reinheim, Stadt
IV
Reiskirchen
II
Riedstadt
IV
Rodenbach
III
Rodgau, Stadt
V
Rödermark, Stadt
V
Rosbach v. d. Höhe, Stadt
IV
Rossdorf
V
Rotenburg a. d. Fulda, Stadt
I
Rüsselsheim, Stadt
V
Schauenburg
I
Schlüchtern, Stadt
II
Schöneck
IV
Schotten, Stadt
Schwalbach am Taunus, Stadt
I
VI
Schwalmstadt, Stadt
I
Seeheim-Jugenheim
IV
Seligenstadt, Stadt
III
Solms, Stadt
I
Stadtallendorf, Stadt
II
Steinau an der Straße, Stadt
II
Steinbach (Taunus)
IV
Taunusstein, Stadt
IV
Trebur
V
Usingen, Stadt
IV
Vellmar, Stadt
II
Viernheim, Stadt
III
Wächtersbach, Stadt
II
Wald-Michelbach
I
Weilburg, Stadt
I
Weiterstadt, Stadt
V
Wettenberg
III
Wetzlar, Stadt
III
Wiesbaden, Landeshaupstadt
VI
Witzenhausen, Stadt
I
Wolfhagen, Stadt
I
2185
2186
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Kreis
Mietenstufe
Bergstraße
II
Darmstadt-Dieburg
IV
Fulda
I
Giessen
II
Groß-Gerau
IV
Hersfeld-Rotenburg
Hochtaunuskreis
I
IV
Kassel
I
Lahn-Dill-Kreis
I
Limburg-Weilburg
I
Main-Kinzig-Kreis
II
Main-Taunus-Kreis
VII
Marburg-Biedenkopf
I
Odenwaldkreis
II
Offenbach
III
Rheingau-Taunus-Kreis
III
Schwalm-Eder-Kreis
I
Vogelsbergkreis
I
Waldeck-Frankenberg
I
Werra-Meißner-Kreis
I
Wetteraukreis
II
Land: Mecklenburg-Vorpommern
Gemeinde
Mietenstufe
Anklam, Stadt
II
Bad Doberan, Stadt
III
Bergen auf Rügen, Stadt
II
Boizenburg/Elbe, Stadt
II
Demmin, Stadt
I
Greifswald, Stadt
III
Grevesmühlen, Stadt
II
Güstrow, Stadt
II
Hagenow, Stadt
I
Ludwigslust, Stadt
I
Neubrandenburg, Stadt
II
Neustrelitz, Stadt
II
Parchim, Stadt
II
Ribnitz-Damgarten, Stadt
II
Rostock, Hansestadt
III
Schwerin, Landeshauptstadt
II
Stralsund, Stadt
II
Waren (Müritz), Stadt
II
Wismar, Stadt
III
Wolgast, Stadt
II
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Kreis
Mietenstufe
Mecklenburgische Seenplatte
I
Landkreis Rostock
II
Vorpommern-Rügen
II
Nordwestmecklenburg
II
Vorpommern-Greifswald
I
Ludwigslust-Parchim
I
Land: Niedersachsen
Gemeinde
Mietenstufe
Achim, Stadt
III
Adendorf
IV
Aerzen, Flecken
I
Alfeld (Leine), Stadt
I
Apen
I
Aurich, Stadt
I
Bad Bentheim, Stadt
II
Bad Essen
I
Bad Fallingbostel, Stadt
I
Bad Harzburg, Stadt
II
Bad Iburg, Stadt
II
Bad Lauterberg im Harz, Stadt
I
Bad Münder am Deister, Stadt
I
Bad Nenndorf
II
Bad Pyrmont, Stadt
I
Bad Salzdetfurth, Stadt
II
Bad Zwischenahn
II
Barsinghausen, Stadt
II
Barßel
I
Bassum, Stadt
II
Belm
II
Bergen, Stadt
I
Beverstedt
I
Bissendorf
I
Bohmte
I
Bovenden, Flecken
III
Brake (Unterweser), Stadt
II
Bramsche, Stadt
I
Braunschweig, Stadt
IV
Bremervörde, Stadt
II
Buchholz i. d. Nordheide, Stadt
VI
Bückeburg, Stadt
I
Burgdorf, Stadt
III
Burgwedel
III
Buxtehude, Stadt
V
2187
2188
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Mietenstufe
Celle, Stadt
III
Clausthal-Zellerfeld
I
Cloppenburg, Stadt
II
Cremlingen
II
Cuxhaven, Stadt
II
Damme, Stadt
I
Delmenhorst, Stadt
III
Diepholz, Stadt
I
Dinklage, Stadt
I
Dissen am Teutoburger Wald
II
Drochtersen
II
Duderstadt, Stadt
I
Edemissen
II
Edewecht
II
Einbeck, Stadt
I
Emden, Stadt
II
Emsbueren
I
Emstek
I
Friedeburg
I
Friedland
II
Friesoythe, Stadt
I
Ganderkesee
II
Garbsen, Stadt
IV
Garrel
I
Geeste
I
Geestland, Stadt
II
Gehrden, Stadt
III
Georgsmarienhütte, Stadt
II
Gifhorn, Stadt
III
Goslar, Stadt
II
Göttingen, Stadt
IV
Gronau (Leine), Stadt
I
Grossefehn
I
Grossenkneten
II
Hagen im Bremischen
I
Hagen am Teutoburger Wald
I
Hambühren
I
Hameln, Stadt
II
Hannover, Landeshauptstadt
V
Haren (Ems), Stadt
I
Harsefeld, Flecken
III
Harsum
II
Hasbergen
II
Haselünne, Stadt
I
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Mietenstufe
Hatten
II
Helmstedt, Stadt
I
Hemmingen
IV
Herzberg am Harz, Stadt
I
Hessisch Oldendorf, Stadt
I
Hildesheim, Stadt
III
Hilter am Teutoburger Wald
I
Holzminden, Stadt
I
Hude (Oldenburg)
I
Ihlow
I
Ilsede
II
Isernhagen
III
Jever, Stadt
I
Jork
IV
Königslutter am Elm, Stadt
II
Krummhörn
I
Laatzen, Stadt
IV
Langelsheim, Stadt
I
Langenhagen, Stadt
IV
Langwedel, Flecken
II
Leer (Ostfriesland), Stadt
II
Lehre
III
Lehrte, Stadt
III
Lengede
II
Lilienthal
III
Lingen (Ems), Stadt
I
Lohne (Oldenburg), Stadt
II
Löningen, Stadt
I
Loxstedt
I
Lüneburg, Stadt
IV
Melle, Stadt
I
Meppen, Stadt
I
Moormerland
I
Hann. Münden, Stadt
I
Munster, Stadt
II
Neuenhaus, Stadt
I
Neu Wulmstorf
VI
Neustadt am Rübenberge, Stadt
II
Nienburg (Weser), Stadt
II
Norden, Stadt
II
Nordenham, Stadt
II
Nordhorn, Stadt
II
Nordstemmen
II
Northeim, Stadt
II
2189
2190
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Mietenstufe
Oldenburg (Oldenburg), Stadt
IV
Osnabrück, Stadt
IV
Osterholz-Scharmbeck, Stadt
II
Osterode am Harz, Stadt
I
Ostrhauderfehn
I
Ottersberg, Flecken
II
Oyten
III
Papenburg, Stadt
I
Pattensen, Stadt
III
Peine, Stadt
III
Quakenbrück, Stadt
II
Rastede
II
Rehburg-Loccum, Stadt
I
Rhauderfehn
I
Rinteln, Stadt
I
Ritterhude
III
Ronnenberg, Stadt
IV
Rosdorf
III
Rosengarten
IV
Rotenburg (Wümme), Stadt
II
Salzgitter, Stadt
II
Sarstedt, Stadt
II
Sassenburg
I
Saterland
I
Scheeßel
I
Schiffdorf
I
Schneverdingen, Stadt
II
Schöningen, Stadt
I
Schortens
I
Schüttorf, Stadt
I
Schwanewede
II
Seelze, Stadt
III
Seesen, Stadt
I
Seevetal
V
Sehnde, Stadt
III
Soltau, Stadt
II
Springe, Stadt
II
Stade, Stadt
IV
Stadthagen, Stadt
II
Steinfeld (Oldenburg)
I
Stelle
IV
Stuhr
II
Südbrookmerland
I
Südheide
I
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Mietenstufe
Sulingen, Stadt
II
Syke, Stadt
II
Tostedt
III
Twistringen, Stadt
I
Uelzen, Stadt
II
Uetze
II
Uplengen
I
Uslar, Stadt
I
Varel, Stadt
I
Vechelde
I
Vechta, Stadt
II
Verden (Aller), Stadt
II
Wallenhorst
I
Walsrode, Stadt
II
Wardenburg
II
Wedemark
III
Weener, Stadt
I
Wendeburg
I
Wennigsen (Deister)
II
Werlte
I
Westerstede, Stadt
I
Westoverledingen
I
Weyhe
III
Wiefelstede
II
Wiesmoor
I
Wietmarschen
I
Wildeshausen, Stadt
II
Wilhelmshaven, Stadt
II
Winsen (Aller)
II
Winsen (Luhe), Stadt
IV
Wittingen, Stadt
I
Wittmund, Stadt
I
Wolfenbüttel, Stadt
III
Wurster Nordseeküste
I
Wolfsburg, Stadt
IV
Wunstorf, Stadt
III
Zetel
I
Zeven, Stadt
II
Kreis
Mietenstufe
Aurich
I
Celle
I
Cloppenburg
I
Cuxhaven
I
2191
2192
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Kreis
Mietenstufe
Diepholz
I
Emsland
I
Friesland
I
Gifhorn
I
Göttingen
I
Goslar
I
Grafschaft Bentheim
I
Hameln-Pyrmont
I
Harburg
III
Helmstedt
I
Hildesheim
I
Holzminden
I
Leer
I
Lüchow-Dannenberg
I
Lüneburg
II
Nienburg (Weser)
I
Northeim
I
Oldenburg
I
Osnabrück
I
Osterholz
I
Peine
I
Rotenburg (Wümme)
I
Schaumburg
I
Soltau-Fallingbostel (Heidekreis)
I
Stade
II
Uelzen
I
Vechta
I
Verden
I
Wesermarsch
I
Wittmund
I
Wolfenbüttel
I
Land: Nordrhein-Westfalen
Gemeinde
Mietenstufe
Aachen, Stadt
IV
Ahaus, Stadt
II
Ahlen, Stadt
II
Aldenhoven
III
Alfter
IV
Alpen
III
Alsdorf, Stadt
II
Altena, Stadt
I
Altenberge
II
Anröchte
I
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Mietenstufe
Arnsberg, Stadt
I
Ascheberg
II
Attendorn, Stadt
II
Bad Berleburg, Stadt
I
Bad Driburg, Stadt
I
Bad Honnef, Stadt
IV
Bad Laasphe, Stadt
I
Bad Lippspringe, Stadt
II
Bad Münstereifel, Stadt
II
Bad Oeynhausen, Stadt
II
Bad Salzuflen, Stadt
II
Bad Sassendorf
II
Bad Wünnenberg, Stadt
I
Baesweiler, Stadt
II
Balve, Stadt
I
Beckum, Stadt
II
Bedburg, Stadt
II
Bedburg-Hau
II
Bergheim, Stadt
III
Bergisch-Gladbach, Stadt
V
Bergkamen, Stadt
III
Bergneustadt, Stadt
II
Bestwig
I
Beverungen, Stadt
I
Bielefeld, Stadt
III
Billerbeck, Stadt
II
Blomberg, Stadt
I
Bocholt, Stadt
III
Bochum, Stadt
III
Bönen
II
Bonn, Stadt
V
Borchen
I
Borken, Stadt
II
Bornheim, Stadt
IV
Bottrop, Stadt
III
Brakel, Stadt
I
Brilon, Stadt
I
Brüggen
II
Brühl, Stadt
V
Bünde, Stadt
I
Büren, Stadt
I
Burbach
II
Burscheid, Stadt
IV
Castrop-Rauxel, Stadt
III
2193
2194
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Mietenstufe
Coesfeld, Stadt
II
Datteln, Stadt
II
Delbrück, Stadt
II
Detmold, Stadt
II
Dinslaken, Stadt
III
Dormagen, Stadt
IV
Dorsten, Stadt
II
Dortmund, Stadt
III
Drensteinfurt, Stadt
II
Drolshagen, Stadt
II
Dülmen, Stadt
II
Düren, Stadt
II
Düsseldorf, Stadt
VI
Duisburg, Stadt
III
Eitorf
II
Elsdorf
III
Emmerich am Rhein, Stadt
II
Emsdetten, Stadt
II
Engelskirchen
III
Enger, Widukindstadt
I
Ennepetal, Stadt
III
Ennigerloh, Stadt
I
Ense
I
Erftstadt, Stadt
III
Erkelenz, Stadt
II
Erkrath, Stadt
IV
Erwitte, Stadt
I
Eschweiler, Stadt
III
Espelkamp, Stadt
II
Essen, Stadt
III
Euskirchen, Stadt
III
Extertal
I
Finnentrop
I
Frechen, Stadt
IV
Freudenberg, Stadt
II
Fröndenberg/Ruhr, Stadt
II
Gangelt
II
Geilenkirchen, Stadt
II
Geldern, Stadt
II
Gelsenkirchen, Stadt
II
Gescher, Stadt
II
Geseke, Stadt
I
Gevelsberg, Stadt
II
Gladbeck, Stadt
II
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Mietenstufe
Goch, Stadt
II
Grefrath, Sport- und Freizeitgemeinde
II
Greven, Stadt
II
Grevenbroich, Stadt
III
Gronau (Westfalen), Stadt
II
Gütersloh, Stadt
III
Gummersbach, Stadt
II
Haan, Stadt
IV
Hagen, Stadt
II
Halle (Westfalen), Stadt
II
Haltern am See, Stadt
III
Halver, Stadt
III
Hamm, Stadt
II
Hamminkeln, Stadt
II
Harsewinkel, Stadt
II
Hattingen, Stadt
III
Havixbeck
III
Heiligenhaus, Stadt
IV
Heinsberg, Stadt
II
Hemer, Stadt
II
Hennef (Sieg), Stadt
IV
Herdecke, Stadt
III
Herford, Stadt
II
Herne, Stadt
II
Herten, Stadt
II
Herzebrock-Clarholz
II
Herzogenrath, Stadt
III
Hiddenhausen
II
Hilchenbach, Stadt
II
Hilden, Stadt
V
Hille
I
Hörstel, Stadt
I
Hövelhof, Sennegemeinde
I
Höxter, Stadt
I
Holzwickede
III
Horn-Bad Meinberg, Stadt
I
Hückelhoven, Stadt
II
Hückeswagen, Stadt
III
Hüllhorst
I
Hünxe
II
Hürth, Stadt
V
Ibbenbüren, Stadt
II
Iserlohn, Stadt
II
Isselburg, Stadt
I
2195
2196
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Mietenstufe
Issum
II
Jüchen
III
Jülich, Stadt
II
Kaarst, Stadt
V
Kalkar, Stadt
II
Kall
II
Kalletal
I
Kamen, Stadt
III
Kamp-Lintfort, Stadt
III
Kempen, Stadt
III
Kerken
II
Kerpen, Kolpingstadt
IV
Kevelaer, Stadt
II
Kierspe, Stadt
II
Kirchhundem
I
Kirchlengern
I
Kleve, Stadt
III
Köln, Stadt
VI
Königswinter, Stadt
IV
Korschenbroich, Stadt
III
Kranenburg
II
Krefeld, Stadt
IV
Kreuzau
II
Kreuztal, Stadt
II
Kürten
III
Lage, Stadt
I
Langenfeld (Rheinland), Stadt
Langerwehe
IV
I
Leichlingen (Rheinland), Stadt
IV
Lemgo, Stadt
II
Lengerich, Stadt
II
Lennestadt, Stadt
II
Leopoldshöhe
II
Leverkusen, Stadt
IV
Lichtenau, Stadt
I
Lindlar
II
Linnich, Stadt
II
Lippetal
I
Lippstadt, Stadt
II
Löhne, Stadt
II
Lohmar, Stadt
IV
Lotte
II
Lübbecke, Stadt
I
Lüdenscheid, Stadt
III
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Mietenstufe
Lüdinghausen, Stadt
II
Lünen, Stadt
III
Marienheide
II
Marl, Stadt
III
Marsberg, Stadt
I
Mechernich, Stadt
II
Meckenheim, Stadt
III
Meerbusch, Stadt
V
Meinerzhagen, Stadt
II
Menden (Sauerland), Stadt
II
Meschede, Stadt
I
Mettingen
I
Mettmann, Stadt
IV
Minden, Stadt
II
Möhnesee
I
Mönchengladbach, Stadt
III
Moers, Stadt
III
Monheim am Rhein, Stadt
VI
Monschau, Stadt
II
Morsbach
I
Much
III
Mülheim an der Ruhr, Stadt
IV
Münster, Stadt
IV
Netphen
II
Nettetal, Stadt
II
Neuenkirchen
I
Neuenrade, Stadt
II
Neukirchen-Vluyn, Stadt
III
Neunkirchen
II
Neunkirchen-Seelscheid
III
Neuss, Stadt
IV
Niederkassel, Stadt
IV
Niederkrüchten
II
Niederzier
II
Nörvenich
II
Nottuln
II
Nümbrecht
II
Oberhausen, Stadt
II
Ochtrup, Stadt
I
Odenthal
III
Oelde, Stadt
I
Oer-Erkenschwick, Stadt
II
Oerlinghausen, Stadt
II
Olfen, Stadt
II
2197
2198
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Mietenstufe
Olpe, Stadt
II
Olsberg, Stadt
I
Ostbevern
II
Overath
IV
Paderborn, Stadt
II
Petershagen, Stadt
I
Plettenberg, Stadt
I
Porta Westfalica, Stadt
I
Preußisch Oldendorf, Stadt
I
Pulheim, Stadt
V
Radevormwald, Stadt auf der Höhe
III
Raesfeld
I
Rahden, Stadt
I
Ratingen, Stadt
V
Recke
I
Recklinghausen, Stadt
III
Rees, Stadt
II
Reichshof
I
Reken
I
Remscheid, Stadt
III
Rheda-Wiedenbrück, Stadt
III
Rhede, Stadt
II
Rheinbach, Stadt
III
Rheinberg, Stadt
III
Rheine, Stadt
II
Rietberg, Stadt
I
Rösrath
V
Rommerskirchen
IV
Rosendahl
I
Ruppichteroth
II
Rüthen, Stadt
I
Salzkotten, Stadt
I
Sankt Augustin, Stadt
IV
Sassenberg, Stadt
II
Schalksmühle
II
Schermbeck
II
Schleiden, Stadt
I
Schloß Holte-Stukenbrock
II
Schmallenberg, Stadt
I
Schwalmtal
II
Schwelm, Stadt
III
Schwerte, Hansestadt a. d. Ruhr
III
Selfkant
II
Selm, Stadt
II
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Mietenstufe
Senden
II
Sendenhorst, Stadt
II
Siegburg, Stadt
IV
Siegen, Universitätsstadt
III
Simmerath
II
Soest, Stadt
II
Solingen, Klingenstadt
III
Spenge, Stadt
I
Sprockhövel, Stadt
III
Stadtlohn, Stadt
II
Steinfurt, Stadt
II
Steinhagen
II
Steinheim, Stadt
I
Stemwede
I
Stolberg (Rheinland), Kupferstadt
III
Straelen, Stadt
II
Sundern (Sauerland), Stadt
I
Swisttal
III
Telgte, Stadt
III
Tönisvorst, Stadt
III
Troisdorf, Stadt
IV
Übach-Palenberg, Stadt
II
Unna, Stadt
III
Velbert, Stadt
III
Velen
I
Verl
II
Versmold, Stadt
I
Viersen, Stadt
III
Vlotho, Stadt
I
Voerde (Niederrhein), Stadt
III
Vreden, Stadt
I
Wachtberg
IV
Wadersloh
I
Waldbröl, Stadt
II
Waltrop, Stadt
II
Warburg, Hansestadt
I
Warendorf, Stadt
II
Warstein, Stadt
I
Wassenberg, Stadt
II
Weeze
II
Wegberg, Stadt
II
Weilerswist
III
Welver
I
Wenden
I
2199
2200
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Mietenstufe
Werdohl, Stadt
I
Werl, Stadt
II
Wermelskirchen, Stadt
III
Werne, Stadt
II
Werther (Westf.), Stadt
I
Wesel, Stadt
III
Wesseling, Stadt
IV
Westerkappeln
I
Wetter (Ruhr), Stadt
III
Wickede (Ruhr)
II
Wiehl, Stadt
II
Willich, Stadt
IV
Wilnsdorf
I
Windeck
I
Winterberg, Stadt
I
Wipperfürth, Stadt
II
Witten, Stadt
III
Wülfrath, Stadt
III
Würselen, Stadt
III
Wuppertal, Stadt
III
Xanten, Stadt
III
Zülpich, Stadt
II
Kreis
Mietenstufe
Städteregion Aachen
II
Borken
I
Coesfeld
I
Düren
II
Ennepe-Ruhr-Kreis
II
Euskirchen
I
Gütersloh
II
Heinsberg
I
Herford
I
Hochsauerlandkreis
I
Höxter
I
Kleve
II
Lippe
I
Märkischer Kreis
II
Paderborn
I
Siegen-Wittgenstein
I
Steinfurt
I
Warendorf
I
Wesel
II
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Land: Rheinland-Pfalz
Gemeinde
Mietenstufe
Alzey, Stadt
III
Andernach, Stadt
II
Bad Dürkheim, Stadt
III
Bad Kreuznach, Stadt
III
Bad Neuenahr-Ahrweiler, Stadt
III
Bendorf, Stadt
II
Betzdorf, Stadt
I
Bingen am Rhein, Stadt
III
Bitburg, Stadt
II
Bobenheim-Roxheim
II
Böhl-Iggelheim
III
Boppard, Stadt
I
Diez, Stadt
II
Frankenthal (Pfalz), Stadt
III
Germersheim, Stadt
III
Grafschaft
II
Grünstadt, Stadt
II
Hassloch
II
Herxheim b. Landau/Pfalz
II
Idar-Oberstein, Stadt
I
Ingelheim am Rhein, Stadt
IV
Kaiserslautern, Stadt
II
Koblenz, Stadt
III
Konz, Stadt
II
Lahnstein, Stadt
II
Landau i. d. Pfalz, Stadt
III
Limburgerhof
III
Ludwigshafen am Rhein, Stadt
IV
Mainz, Stadt
VI
Mayen, Stadt
II
Montabaur, Stadt
II
Morbach
I
Mülheim-Kärlich, Stadt
I
Mutterstadt
II
Neustadt (a. d. Weinstr.), Stadt
III
Neuwied, Stadt
II
Nieder-Olm, Stadt
IV
Pirmasens, Stadt
I
Remagen, Stadt
III
Schifferstadt, Stadt
III
Sinzig, Stadt
II
Speyer, Stadt
III
Trier, Stadt
III
2201
2202
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Mietenstufe
Wittlich, Stadt
II
Wörth am Rhein, Stadt
III
Worms, Stadt
III
Zweibrücken, Stadt
I
Kreis
Mietenstufe
Ahrweiler
I
Altenkirchen (Westerwald)
I
Alzey-Worms
II
Bad Dürkheim
II
Bad Kreuznach
I
Bernkastel-Wittlich
I
Birkenfeld
I
Bitburg-Prüm
I
Cochem-Zell
I
Vulkaneifel
I
Donnersbergkreis
I
Germersheim
II
Kaiserslautern
I
Kusel
I
Rhein-Pfalz-Kreis
III
Mainz-Bingen
III
Mayen-Koblenz
I
Neuwied
I
Südwestpfalz
I
Rhein-Hunsrück-Kreis
I
Rhein-Lahn-Kreis
I
Südliche Weinstraße
II
Trier-Saarburg
I
Westerwaldkreis
I
Land: Saarland
Gemeinde
Mietenstufe
Beckingen
I
Bexbach, Stadt
I
Blieskastel, Stadt
I
Dillingen/Saar, Stadt
II
Eppelborn
I
Heusweiler
II
Homburg, Stadt
II
Illingen
I
Kirkel
II
Kleinblittersdorf
II
Lebach, Stadt
I
Losheim am See
I
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Mietenstufe
Mandelbachtal
I
Merzig, Kreisstadt
II
Mettlach
I
Neunkirchen, Stadt
I
Ottweiler, Stadt
I
Püttlingen, Stadt
I
Quierschied
I
Rehlingen-Siersburg
II
Riegelsberg
II
Saarbrücken, Landeshauptstadt
III
Saarlouis, Stadt
II
Saarwellingen
I
Sankt Ingbert, Stadt
II
Sankt Wendel, Stadt
I
Schiffweiler
I
Schmelz
I
Schwalbach
II
Spiesen-Elversberg
I
Sulzbach/Saar, Stadt
II
Tholey
I
Überherrn
II
Völklingen, Stadt
II
Wadern, Stadt
I
Wadgassen
II
Kreis
Mietenstufe
Merzig-Wadern
I
Neunkirchen
I
Saarlouis
I
Saar-Pfalz-Kreis
I
Sankt Wendel
I
Regionalverband Saarbrücken
I
Land: Sachsen
Gemeinde
Mietenstufe
Annaberg-Buchholz, Stadt
I
Aue-Bad Schlema
I
Auerbach/Vogtl., Stadt
I
Bannewitz
III
Bautzen, Stadt
I
Bischofswerda, Stadt
II
Borna, Stadt
I
Burgstädt, Stadt
I
Chemnitz, Stadt
I
Coswig, Stadt
II
2203
2204
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Mietenstufe
Crimmitschau, Stadt
I
Delitzsch, Stadt
II
Dippoldiswalde, Stadt
I
Döbeln, Stadt
I
Dresden, Stadt
III
Ebersbach-Neugersdorf, Stadt
I
Eilenburg, Stadt
II
Flöha, Stadt
I
Frankenberg/Sachsen, Stadt
I
Freiberg, Stadt
II
Freital, Stadt
II
Frohburg
I
Glauchau, Stadt
II
Görlitz, Stadt
I
Grimma, Stadt
I
Großenhain, Stadt
I
Heidenau, Stadt
II
Hohenstein-Ernstthal
I
Hoyerswerda, Stadt
I
Kamenz, Stadt
I
Klipphausen
II
Leipzig, Stadt
II
Lichtenstein/Sa., Stadt
I
Limbach-Oberfrohna, Stadt
I
Löbau, Stadt
I
Marienberg, Stadt
I
Markkleeberg, Stadt
III
Markranstädt, Stadt
II
Meerane, Stadt
I
Meißen, Stadt
II
Mittweida, Stadt
I
Mülsen
I
Neustadt i. Sa., Stadt
I
Nossen, Stadt
I
Oelsnitz/Vogtland, Stadt
I
Oelsnitz/Erzgeb., Stadt
I
Olbernhau, Stadt
I
Oschatz, Stadt
II
Pirna, Stadt
II
Plauen, Stadt
I
Radeberg, Stadt
II
Radebeul, Stadt
II
Reichenbach/Vogtl., Stadt
I
Riesa, Stadt
I
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Mietenstufe
Schkeuditz, Stadt
II
Schneeberg, Stadt
I
Schwarzenberg/Erzgeb., Stadt
I
Stollberg/Erzgeb., Stadt
II
Taucha, Stadt
III
Torgau, Stadt
I
Weinböhla
II
Weißwasser/O.L., Stadt
I
Werdau, Stadt
I
Wilsdruff, Stadt
II
Wurzen, Stadt
I
Zittau, Stadt
I
Zwickau, Stadt
I
Zwönitz, Stadt
I
Kreis
Mietenstufe
Erzgebirgskreis
I
Mittelsachsen
I
Vogtlandkreis
I
Zwickau
I
Bautzen
I
Görlitz
I
Meißen
I
Sächsische Schweiz - Osterzgebirge
I
Leipzig
I
Nordsachsen
I
Land: Sachsen-Anhalt
Gemeinde
Mietenstufe
Aschersleben, Stadt
II
Bad Dürrenberg, Stadt
III
Bernburg (Saale), Stadt
III
Bitterfeld-Wolfen, Stadt
III
Blankenburg (Harz), Stadt
I
Braunsbedra, Stadt
II
Burg, Stadt
II
Coswig (Anhalt), Stadt
I
Dessau-Roßlau, Stadt
III
Eisleben, Lutherstadt
III
Gardelegen, Hansestadt
II
Genthin, Stadt
II
Gommern, Stadt
II
Gräfenhainichen, Stadt
II
Halberstadt, Stadt
II
Haldensleben, Stadt
III
2205
2206
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Mietenstufe
Halle (Saale), Stadt
III
Hettstedt, Stadt
III
Hohe Börde
II
Jessen (Elster), Stadt
II
Köthen (Anhalt), Stadt
III
Landsberg, Stadt
II
Leuna, Stadt
III
Magdeburg, Landeshauptstadt
III
Merseburg, Stadt
III
Möckern, Stadt
I
Muldestausee
II
Naumburg (Saale), Stadt
III
Oberharz am Brocken
II
Oebisfelde-Weferlingen
III
Oschersleben (Bode), Stadt
II
Osterwieck, Stadt
I
Quedlinburg, Stadt
II
Querfurt, Stadt
II
Salzatal
II
Salzwedel, Hansestadt
II
Sandersdorf-Brehna
III
Sangerhausen, Stadt
III
Schkopau
III
Schönebeck (Elbe), Stadt
III
Staßfurt, Stadt
II
Stendal, Hansestadt
II
Südliches Anhalt, Stadt
II
Tangerhütte, Stadt
III
Tangermünde, Stadt
II
Teutschenthal
II
Thale, Stadt
II
Wanzleben-Börde, Stadt
II
Weißenfels, Stadt
III
Wernigerode, Stadt
III
Wittenberg, Lutherstadt
III
Wolmirstedt, Stadt
II
Zeitz, Stadt
II
Zerbst/Anhalt, Stadt
II
Kreis
Mietenstufe
Anhalt-Bitterfeld
II
Salzlandkreis
II
Wittenberg
II
Burgenlandkreis
II
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Kreis
Mietenstufe
Mansfeld-Südharz
II
Saalekreis
II
Börde
II
Jerichower Land
II
Stendal
II
Harz
I
Altmarkkreis-Salzwedel
I
Land: Schleswig-Holstein
Gemeinde
Mietenstufe
Ahrensburg, Stadt
VI
Altenholz
IV
Bad Bramstedt, Stadt
III
Bad Oldesloe, Stadt
IV
Bad Schwartau, Stadt
IV
Bad Segeberg, Stadt
IV
Bargteheide, Stadt
VI
Barmstedt
IV
Barsbüttel
VI
Brunsbüttel, Stadt
I
Büdelsdorf
III
Eckernförde, Stadt
IV
Elmshorn, Stadt
IV
Eutin, Stadt
III
Flensburg, Stadt
III
Fehmarn, Stadt
III
Geesthacht, Stadt
V
Glinde, Stadt
V
Glückstadt, Stadt
II
Halstenbek
VI
Handewitt
II
Harrislee
III
Heide, Stadt
II
Henstedt-Ulzburg
V
Husum, Stadt
III
Itzehoe, Stadt
III
Kaltenkirchen, Stadt
IV
Kiel, Landeshauptstadt
V
Kronshagen
IV
Lauenburg/Elbe, Stadt
IV
Lübeck, Stadt
IV
Malente
III
Mölln, Stadt
III
Neumünster, Stadt
III
2207
2208
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Mietenstufe
Neustadt in Holstein, Stadt
III
Niebüll
II
Norderstedt, Stadt
VI
Pinneberg, Stadt
V
Preetz, Stadt
IV
Quickborn, Stadt
V
Ratekau
IV
Ratzeburg, Stadt
III
Reinbek, Stadt
VI
Rellingen
VI
Rendsburg, Stadt
III
Scharbeutz
IV
Schenefeld, Stadt
VII
Schleswig, Stadt
III
Schwentinental
V
Schwarzenbek, Stadt
IV
Stockelsdorf
IV
Sylt
V
Tornesch
V
Uetersen, Stadt
IV
Wedel, Stadt
VI
Wentorf bei Hamburg
VI
Kreis
Mietenstufe
Dithmarschen
I
Herzogtum Lauenburg
II
Nordfriesland
I
Ostholstein
III
Pinneberg
IV
Plön
III
Rendsburg-Eckernförde
II
Schleswig-Flensburg
I
Segeberg
II
Steinburg
II
Stormarn
IV
Land: Thüringen
Gemeinde
Mietenstufe
Altenburg, Stadt
I
Apolda, Stadt
I
Arnstadt, Stadt
II
Bad Frankenhausen/Kyff
I
Bad Salzungen, Stadt
I
Bad Langensalza, Stadt
I
Bleicherode, Stadt
I
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde
Mietenstufe
Eisenach, Stadt
II
Eisenberg, Stadt
I
Erfurt, Stadt
III
Gera, Stadt
I
Gotha, Stadt
II
Greiz, Stadt
I
Heilbad Heiligenstadt, Stadt
II
Hildburghausen, Stadt
I
Ilmenau, Stadt
II
Jena, Stadt
III
Leinefelde-Worbis
I
Meiningen, Stadt
II
Mühlhausen/Thüringen, Stadt
I
Nordhausen, Stadt
II
Pößneck, Stadt
II
Rudolstadt, Stadt
II
Saalfeld/Saale, Stadt
II
Schleusingen, Stadt
II
Schmalkalden, Kurort, Stadt
I
Schmölln, Stadt
I
Sömmerda, Stadt
II
Sondershausen, Stadt
II
Sonneberg, Stadt
I
Suhl, Stadt
II
Waltershausen, Stadt
I
Weimar, Stadt
III
Zella-Mehlis, Stadt
II
Zeulenroda Triebes, Stadt
I
Kreis
Mietenstufe
Eichsfeld
I
Nordhausen
I
Wartburgkreis
I
Unstrut-Hainich-Kreis
I
Kyffhäuserkreis
I
Schmalkalden-Meiningen
I
Gotha
I
Sömmerda
I
Hildburghausen
I
Ilm-Kreis
I
Weimarer Land
II
Sonneberg
I
Saalfeld-Rudolstadt
I
Saale-Holzland-Kreis
I
2209
2210
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Kreis
Mietenstufe
Saale-Orla-Kreis
I
Greiz
I
Altenburger Land
I
Gemeinsame Mietenstufe:
Mietenstufe
Inseln ohne Festlandanschluss
V".
Artikel 6
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz
blatt zu verkünden.
Berlin, den 5. Dezember 2022
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Die Bundesministerin
für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Klara Geywitz