Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz).
Vom 19. März 1956.
Übersicht
ERSTER ABSCHNITT
Gemeinsame Vorschriften
1. Allgemeines
Begriffsbestimmungen .......................
Dauer des Wehrdienstverhältnisses ...........
Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform Gnadenrecht ................................
§§
1 2
3 4 5
2. Pflichten und Rechte der Soldaten
Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten.......... 6
Grundpflicht des Soldaten ...................... 7
Eintreten für die demokratische Grundordnung .. 8
Eid und feierliches Gelöbnis .................... 9
Pflichten des Vorgesetzten..................... 10
Gehorsam ..................................... 11
Kameradschaft ................................ 12
Wahrheitspflicht .............................. 13
Verschwiegenheit ............................. 14
Politische Betätigung .......................... 15
Verhalten in anderen Staaten.................. 16
Verhalten im und außer Dienst................. 17
Gemeinsames Wohnen ......................... 18
Annahme von Belohnungen .................... 19
Nebentätigkeit ................................ 20
Vormundschaft und Ehrenämter ................ 21
Verbot der Ausübung des Dienstes ............. 22
Bestrafung wegen Dienstvergehen .............. 23
Haftung ...................................... 24
Wahlrecht .................................... 25
Verlust des Dienstgrades ...................... 26
Laufbahnvorschriften .......................... 27
Urlaub........................................ 28
Personalakten und Beurteilungen............... 29
Geld- und Sachbezüge, Heilfürsorge, Versorgung . 30
Fürsorge ..................................... 31
Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis ..... 32
Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht .."...................................... 33
Beschwerde ................................... 34
Vertrauensmann .............................. 35
Seelsorge ..................................... 36
ZWEITER ABSCHNITT
Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
Begründung des Dienstverhältnisses
Voraussetzung der Berufung ................... 37
Hindernisse der Berufung ..................... 38
Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten .................................... 39
Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit.............................. 40
Form der Begründung und der Umwandlung .... 41
2. Beförderung 42
3. Beendigung des Dienstverhältnisses
a) Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
Beendigungsgründe ........................ 43
Eintritt in den Ruhestand ................... 44
Altersgrenzen.............................. 45
Entlassung ................................. 46
Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen
der Entlassung ........................... 47
Verlust der Rechtsstellung des Berufssoldaten 48 Folgen der Entlassung und des Verlustes der
Rechtsstellung des Berufssoldaten ......... 49
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand .. 50
Wiederverwendung ........................ 51
Wiederaufnahme des Verfahrens ............ 52
Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses ........."...................... 53
b) Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit
Beendigungsgründe ......................... 54
Entlassung ................................. 55
Folgen der Entlassung und des Verlustes der
Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit..... 56
Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses 57
DRITTER ABSCHNITT
Rechtsstellung der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten
VIERTER ABSCHNITT Rechtsweg
FÜNFTER ABSCHNITT Übergangs- und Schlußvorschriften
Einstellung von Soldaten und Beamten der früheren
58
59
Wehrmacht und von anderen Bewerbern
60
Besondere Entlassung von Soldaten und Beamten der
früheren Wehrmacht und von anderen Bewerbern 61
Vorläufige Regelung der Geld- und Sachbezüge .... 62
Vorläufige Versorgungsregelung................... 63
Vorläufige Regelung für Disziplinarverfahren....... 64
Ubergangsregelung für freiwillige Soldaten........ 65
Organisationsgesetz............................... 66
Personalgutachterausischuß......................... 67
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ........... 68
Änderung der Arbeitszeitordnung.................. 69
Personalvertretung für Zivilbedienstete ............ 70
Übergangsvorschriften für die Laufbahnen.......... 71
Zuständigkeit für den Erlaß der Rechtsverordnungen 72
Inkrafttreten...................................... 73
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Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
ERSTER ABSCHNITT
Gemeinsame Vorschriften
1. Allgemeines
§ 1 Begriffsbestimmungen
(1) Soldat ist, wer auf Grund der Wehrpflicht oder freiwilliger Verpflichtung in einem Wehrdienstverhältnis steht. Staat und Soldaten sind durch gegenseitige Treue miteinander verbunden.
(2) Auf Grund der Wehrpflicht stehen auch noch die Angehörigen der Reserve, die zu einem Dienstgrad befördert sind, in einem Wehrdienstverhältnis, solange sie zum Wehrdienst einberufen sind.
(3) Der Soldat kann
1. auf Grund freiwilliger Verpflichtung, auf Lebenszeit Wehrdienst zu leisten, in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder
2. auf Grund freiwilliger Verpflichtung, für begrenzte Zeit Wehrdienst zu leisten, in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit
berufen werden.
(4) Vorgesetzter ist, wer befugt ist, einem Soldaten Befehle zu erteilen. Durch Rechtsverordnung wird bestimmt, wer auf Grund seiner Dienststellung, seines Dienstgrades, besonderer Anordnung oder eigener Erklärung befehlen kann. Auf Grund des Dienstgrades allein besteht keine Befehlsbefug-nis außerhalb des Dienstes. Durch eigene Erklärung darf eine Befehlsbefugnis nur zur Hilfeleistung in Notfällen, zur Aufrechterhaltung der Disziplin oder Sicherheit oder zur Herstellung einer einheitlichen Befehlsbefugnis in kritischer Lage begründet werden.
(5) Disziplinarvorgesetzter ist, wer Disziplinarstrafgewalt über Soldaten seines Befehlsbereichs hat. Das Nähere regelt ein Gesetz.
§ 2 Dauer des Wehrdienstverhältnisses
Das Wehrdienstverhältnis beginnt mit dem Zeitpunkt, der für den Diensteintritt des Soldaten festgesetzt ist; es endet mit dem Ablauf des Tages, an dem der Soldat aus der Bundeswehr ausscheidet.
§ 3 Emennungs- und Verwendungsgrundsätze
Der Soldat ist nach Eignung, Befähigung und Leistung ohne Rücksicht auf Abstammung, Rasse, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen, Heimat oder Herkunft zu ernennen und zu verwenden.
§ 4 Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform
(1) Einer Ernennung bedarf es
1. zur Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit (Berufung),
2. zur Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder umgekehrt (Umwandlung),
3. zur Verleihung eines höheren Dienstgrades (Beförderung).
(2) Der Bundespräsident ernennt die Berufssoldaten, die Soldaten auf Zeit und die Offiziere der Reserve. Die übrigen Soldaten ernennt der Bundesminister für Verteidigung. Die Ausübung dieser Befugnisse kann auf andere Stellen übertragen werden.
(3) Der Bundespräsident setzt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Dienstgradbezeichnungen der Soldaten fest. Er erläßt die Bestimmungen über die Uniform der Soldaten. Er kann die Ausübung dieser Befugnisse auf andere Stellen übertragen.
§ 5 Gnadenrecht
(1) Dem Bundespräsidenten steht hinsichtlich des Verlustes der Soldatenrechte und der Rechte aus einem früheren Soldatenverhältnis das Gnadenrecht zu. Er kann die Ausübung anderen Stellen übertragen.
(2) Wird im Gnadenwege der Verlust der Soldatenrechte in vollem Urnfange beseitigt, so gilt von diesem Zeitpunkt ab § 51 Abs. 1, 2 und 4 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.
2. Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 6 Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten
Der Soldat hat die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger. Seine Rechte werden im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch seine gesetzlich begründeten Pflichten beschränkt.
§ 7 Grundpflicht des Soldaten
Der Soldat hat die Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.
§ 8
Eintreten für die demokratische Grundordnung
Der Soldat muß die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.
§ 9
Eid und feierliches Gelöbnis
(1) Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit haben folgenden Diensteid zu leisten:
"Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe."
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Der Eid kann auch ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden. Gestattet ein Bundesgesetz den Mitgliedern einer Religionsgesellschaft, an Stelle der Worte "ich schwöre" andere Beteuerungsformeln zu gebrauchen, so kann das Mitglied einer solchen Religionsgesellschaft diese Beteuerungsformel sprechen.
(2) Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten, bekennen sich zu ihren Pflichten durch das folgende feierliche Gelöbnis:
"Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen."
§ 10 Pflichten des Vorgesetzten
(1) Der Vorgesetzte soll in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben.
(2) Er hat die Pflicht zur Dienstaufsicht und ist für die Disziplin seiner Untergebenen verantwortlich.
(3) Er hat für seine Untergebenen zu sorgen.
(4) Er darf Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilen.
(5) Er trägt für seine Befehle die Verantwortung. Befehle hat er in der den Umständen angemessenen Weise durchzusetzen.
(6) Offiziere und Unteroffiziere haben innerhalb und außerhalb des Dienstes bei ihren Äußerungen die Zurückhaltung zu wahren, die erforderlich. ist, um das Vertrauen als Vorgesetzte zu erhalten.
§ 11 Gehorsam
(1) Der Soldat muß seinen Vorgesetzten gehorchen. Er hat ihre Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich auszuführen. Ungehorsam liegt nicht vor, wenn ein Befehl nicht befolgt wird, der die Menschenwürde verletzt oder der nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist; die irrige Annahme, es handele sich um einen solchen Befehl, befreit nicht von der Verantwortung.
(2) Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch ein Verbrechen oder Vergehen begangen würde. Befolgt der Untergebene den Befehl trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, daß dadurch ein Verbrechen oder Vergehen begangen wird.
§ 12
Kameradschaft
Der Zusammenhalt der Bundeswehr beruht wesentlich auf Kameradschaft. Sie verpflichtet alle Soldaten, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten und ihm in Not und Gefahr beizustehen. Das schließt gegenseitige Anerkennung, Rücksicht und Achtung fremder Anschauungen ein.
§ 13 Wahrheitspflicht
(1) Der Soldat muß in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen.
(2) Eine Meldung darf nur gefordert werden, wenn der Dienst dies rechtfertigt.
§ 14 , Verschwiegenheit
(1) Der Soldat hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, über die ihm bei seiner dienstlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
(2) Der Soldat darf ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt der Disziplinarvorgesetzte, nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst der letzte Disziplinarvorgesetzte. § 62 des Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend.
(3) Der Soldat hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, auf Verlangen seines Disziplinarvorgesetzten oder des letzten Disziplinarvorgesetzten dienstliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen und, wenn es im Einzelfall aus Gründen der Geheimhaltung erforderlich ist, Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt, herauszugeben. Die gleiche Pflicht trifft seine Hinterbliebenen und seine Erben.
(4) Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht des Soldaten, strafbare Handlungen anzuzeigen und bei Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für ihre Erhaltung einzutreten.
§ 15 Politische Betätigung
(1) Im Dienst darf sich der Soldat »nicht zugunsten oder zuungunsten einer bestimmten politischen Richtung betätigen. Das Recht des Soldaten, im Gespräch mit Kameraden seine eigene Meinung zu äußern, bleibt unberührt.
(2) Innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen findet während der Freizeit das Recht der freien Meinungsäußerung seihe Schranken an den Grundregeln der Kameradschaft. Der Soldat hat sich so zu verhalten, daß die Gemeinsamkeit des Dienstes nicht ernstlich gestört wird. Der Soldat darf insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer politischen Or-> ganisation arbeitet. Die gegenseitige Achtung darf nicht gefährdet werden.
(3) Der Soldat darf bei politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen.
(4) Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen.
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§ 16
Verhalten in anderen Staaten
Außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes ist dem Soldaten jede Einmischung in die Angelegenheiten des Aufenthaltsstaates versagt.
§ 17 Verhalten im und außer Dienst
(1) Der Soldat hat Disziplin zu wahren und die dienstliche Stellung des Vorgesetzten in seiner Person auch außerhalb des Dienstes zu achten.
(2) Sein Verhalten muß dem Ansehen der Bundeswehr sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Dienst als Soldat erfordert.
(3) Ein Offizier oder Unteroffizier muß auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die für eine Wiederverwendung in seinem Dienstgrad erforderlich sind.
(4) Der Soldat hat alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um seine Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen. Er darf seine Gesundheit nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig beeinträchtigen. Der Soldat muß ärztliche Eingriffe in seine körperliche Unversehrtheit gegen seinen Willen nur dann dulden, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die der Seuchenbekämpfung dienen; das Grundrecht nach Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. Lehnt der Soldat eine zumutbare ärztliche Behandlung ab und wird dadurch seine Dienst- oder Erwerbsfähigkeit ungünstig beeinflußt, so kann ihm eine sonst zustehende Versorgung insoweit versagt werden. Nicht zumutbar ist eine ärztliche Behandlung, die mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit des Soldaten verbunden ist, eine Operation auch dann, wenn sie einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeutet.
§ 18
Gemeinsames Wohnen
Der Soldat ist auf dienstliche Anordnung verpflichtet, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. Die zur Durchführung erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt der Bundesminister für Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen.
§ 19
Annahme von Belohnungen
Der Soldat darf, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, Belohnungen oder Geschenke in bezug auf seine dienstliche Tätigkeit nur mit Zustimmung des Bundesministers für Verteidigung annehmen. Die Befugnis zur Zustimmung kann auf andere Dienststellen übertragen werden.
§ 20
Nebentäiigkeit
(1) Der Berufssoldat und der Soldat auf Zeit bedürfen der vorherigen Genehmigung ihres Disziplinarvorgesetzten
1. zur Übernahme einer Nebenbeschäftigung gegen Vergütung, zu einer gewerblichen Tätigkeit, zur Mitarbeit in einem Gewerbebetrieb oder zur Ausübung eines freien Berufes,
2. zur Ausübung einer Tätigkeit in einem Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ einer Gesellschaft, einer Genossenschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens sowie zur Übernahme einer Treuhänderschaft.
(2) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn zu besorgen ist, daß die Nebentätigkeit dia dienstlichen Leistungen oder andere dienstliche Belange beeinträchtigen würde. Sie ist zu widerrufen, wenn sich eine solche Beeinträchtigung ergibt.
(3) Keiner Genehmigung bedarf die Verwaltung eigenen oder der eigenen Nutznießung unterliegenden Vermögens sowie eine schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit.
(4) Die Vorschriften der §§64 und 67 bis 69 des Bundesbeamtengesetzes finden entsprechende Anwendung.
(5) Einem Soldaten, der auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leistet, darf die Ausübung einer Nebentätigkeit nur untersagt werden, wenn sie seine Dienstfähigkeit gefährdet oder den dienstlichen Erfordernissen zuwiderläuft.
(6) Die dienstliche Verantwortlichkeit des Soldaten bleibt unberührt; es ist Pflicht des Disziplinarvorgesetzten, Mißbräuchen entgegenzutreten.
§ 21
Vormundschaft und Ehrenämter
Der Soldat bedarf zur Übernahme des Amtes eines Vormundes, Gegenvormundes, Pflegers, Beistandes oder einer ehrenamtlichen Tätigkeit im öffentlichen Dienste der Genehmigung seines Disziplinarvorgesetzten. Sie ist zu erteilen, wenn nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Der Soldat darf die Übernahme eines solchen Amtes ablehnen.
§ 22
Verbot der Ausübung des Dienstes
Der Bundesminister für Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle kann einem Soldaten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Ausübung des Dienstes verbieten. Das Verbot erlischt, sofern nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen den Soldaten ein disziplinargerichtliches Verfahren, ein Strafverfahren oder ein Entlassungsverfahren eingeleitet ist. Der Soldat soll vor Erlaß des Verbotes gehört werden.
§ 23
Bestrafung wegen Dienstvergehen
(1) Der Soldat begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft seine Pflichten verletzt.
(2) Es gilt als Dienstvergehen,
1. wenn ein Soldat nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst seine Pflicht zur Ver-
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schwiegenheit verletzt oder gegen das Verbot verstößt, Belohnungen oder Geschenke anzunehmen,
2. wenn sich ein Offizier oder Unteroffizier nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt oder durch unwürdiges Verhalten nicht der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die für seine Wiederverwendung als Vorgesetzter erforderlich sind,
3. wenn ein Berufssoldat nach Eintritt in den Ruhestand einer erneuten Berufung in das Dienstverhältnis schuldhaft nicht nachkommt.
(3) Das Nähere über die Bestrafung wegen Dienstvergehen regelt ein Gesetz.
§ 24 Haftung
(1) Verletzt ein Soldat schuldhaft seine Dienstpflichten, so hat er dem Bund den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Ist der Schaden im Ausbildungsdienst oder im Einsatz entstanden, so haftet der Soldat nur insoweit, als ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Haben mehrere Soldaten gemeinsam den Schaden verursacht, so haften sie als Gesamtschuldner.
(2) Hat der Bund auf Grund der Vorschrift des Artikels 34 Satz 1 des Grundgesetzes Schadensersatz geleistet, so ist der Rückgriff gegen den Soldaten nur insoweit zulässig, als ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(3) Für die Verjährung der Ansprüche gegen den Soldaten und den Übergang von Ersatzansprüchen auf ihn gelten die Vorschriften des § 78 Abs. 3 und 4 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.
§ 25 Wahlrecht
(1) Stimmt ein Berufssoldat seiner Aufstellung für die Wahl zum Bundestag, zu einem Landtag oder zu einer kommunalen Vertretungskörperschaft zu, so hat er dies unverzüglich seinem Vorgesetzten mitzuteilen. Das Gesetz über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 4. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 777) gilt entsprechend.
(2) Für den Soldaten auf Zeit gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, daß er für die Dauer des Mandats, jedoch längstens bis zum Ablauf seiner Verpflichtungszeit, die Hälfte seiner Dienstbezüge weiter erhält.
§ 26
Verlust des Dienstgrades
Der Soldat verliert seinen Dienstgrad nur kraft Gesetzes oder durch Richterspruch. Das Nähere über den Verlust des Dienstgrades durch Richterspruch regelt ein Gesetz.
§ 27 Laufbahnvorschriften
(1) Vorschriften über die Laufbahnen der Soldaten werden nach den Grundsätzen der Absätze 2 bis 6 durch Rechtsverordnung erlassen.
(2) Bei Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sind mindestens zu fordern
1. für die Laufbahnen der Unteroffiziere
a) der erfolgreiche Besuch einer Volksschule oder ein entsprechender Bildungsstand,
b) eine Dienstzeit von einem Jahr,
c) die Ablegung einer Unteroffiziersprüfung,
2. für die Laufbahnen der Offiziere
a) das Reifezeugnis einer höheren Schule oder ein entsprechender Bildungsstand,
b) eine Dienstzeit von drei Jahren,
c) die Ablegung einer Offiziersprüfung,
3. für die Laufbahnen der Sanitätsoffiziere
a) ein abgeschlossenes Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule,
b) die staatliche Bestallung.
(3) Die Bewerber für die Laufbahnen der Unteroffiziere sollen eine Berufsausbildung mit Erfolg abgeschlossen haben, wenn sie nicht die mittlere Reife oder einen entsprechenden Bildungsstand besitzen.
(4) Für die Beförderungen von Soldaten sind die allgemeinen Voraussetzungen und die Mindestdienstzeiten festzusetzen. Dienstgrade, die bei regelmäßiger Gestaltung der Laufbahn zu durchlaufen sind, sollen nicht übersprungen werden, über Ausnahmen entscheidet der Bundespersonalausschuß.
(5) Der Aufstieg aus den Laufbahnen der Unteroffiziere in die Laufbahnen der Offiziere ist auch ohne Erfüllung der Eingangsvoraussetzungen möglich. Für den Aufstieg ist die Ablegung einer Offiziersprüfung zu verlangen.
(6) Die Rechtsverordnung trifft ferner Bestimmungen für die Fälle, in denen für eine bestimmte militärische Verwendung ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder eine abgeschlossene Fachschulausbildung erforderlich ist, sowie darüber, inwieweit an Stelle der allgemeinen Vorbildung eine technische oder sonstige Fachausbildung genügt. Sie kann für einzelne Gruppen von Offizierbewer-bern bestimmen, daß der erfolgreiche Besuch einer Mittelschule oder ein entsprechender Bildungsstand genügt und daß die Dienstzeit nach Absatz 2 Nr. 2 Buchstabe b bis auf zwei Jahre gekürzt wird.
(7) Auf den Bundespersonalausschuß in der Zusammensetzung für die Angelegenheiten der Soldaten finden die Vorschriften des Abschnittes IV des Bundesbeamtengesetzes mit Ausnahme des § 98 Abs. 1 entsprechende Anwendung, § 96 Abs. 2 mit folgender Maßgabe:
Ständige ordentliche Mitglieder sind der Präsident des Bundesrechnungshofes als Vorsitzender, die Leiter der Personalrechtsabteilungen der Bundes-ministerien des Innern und der Finanzen sowie der Leiter der Personalabteilung des Bundesministeriums für Verteidigung für die Dauer der Beklei-
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düng ihres Hauptamtes. Die übrigen drei ordentlichen Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundesministers für Verteidigung berufen. Die nichtständigen ordentlichen Mitglieder und ihre Vertreter müssen Berufssoldaten sein.
§ 28 Urlaub
(1) Dem Soldaten sieht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Geld- und Sachbezüge zu.
(2) Der Urlaub darf versagt werden, soweit und solange zwingende dienstliche Erfordernisse einer Urlaubserteilung entgegenstehen.
(3) Dem Soldaten kann aus besonderen Anlässen Urlaub erteilt werden.
(4) Die Erteilung und die Dauer des Urlaubs regelt eine Rechtsverordnung. Sie bestimmt, ob und inwieweit die Geld- und Sachbezüge während eines Urlaubs aus besonderen Anlässen zu belassen sind.
§ 29 Personalakten und Beurteilungen
(1) Der Soldat muß über Behauptungen tatsächlicher Art, die für ihn ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakten oder vor Verwertung in einer Beurteilung gehört werden. Seine Äußerung ist zu den Personalakten zu nehmen.
(2) Dem Soldaten ist eine Beurteilung in allen Punkten zu eröffnen, die seine Laufbahn, seine Beförderung oder sein Dienstverhältnis beeinflussen. Vorschläge für künftige Verwendung brauchen nicht eröffnet zu werden.
(3) Der Soldat hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, ein Recht auf Einsicht in seine vollständigen Personalakten. Dazu gehören alle ihn betreffenden Vorgänge.
§ 30
Geld- und Sachbezüge, Heilfürsorge, Versorgung
(1) Der Soldat hat Anspruch auf Geld- und Sachbezüge, Heilfürsorge und Versorgung nach Maßgabe besonderer Gesetze. Die Wetterführung der sozialen Krankenversicherung für seine Angehörigen, die Arbeitslosenversicherung und Versicherung in den gesetzlichen Rentenversicherungen werden gesetzlich geregelt.
(2) Die Vorschriften über die Reise- und Umzugskostenvergütung der Beamten sowie § 73 Abs. 2, § 83 Abs. 2, §§84, 86, 87 und 183 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend.
§ 31
Fürsorge
Der Bund hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des Berufssoldaten und des Soldaten auf Zeit sowie ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses, zu sorgen. Er hat auch für das Wohl des Soldaten zu sorgen, der auf Grund der Wehrpflicht Wehr-
dienst leistet; die Fürsorge für die Familie des Soldaten während des Wehrdienstes und seine Eingliederung in das Berufsleben nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst werden gesetzlich geregelt.
§ 32 Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis
(1) Dem Soldaten ist nach Beendigung seines Wehrdienstes eine Dienstzeitbescheinigung auszustellen. Auf Antrag ist ihm bei einer Dienstzeit von mindestens 4 Wochen ein Dienstzeugnis zu erteilen, das über die Art und Dauer der wesentlichen von ihm bekleideten Dienststellungen, über seine Führung, seine Tätigkeit und seine Leistung im Dienst Auskunft gibt.
(2) Der Soldat kann eine angemessene Zeit vor dem Ende des Wehrdienstes ein vorläufiges Dienstzeugnis beantragen.
§ 33
Staatsbürgerlicher
und völkerrechtlicher Unterricht
(1) Die Soldaten erhalten staatsbürgerlichen und völkerrechtlichen Unterricht. Der für den Unterricht verantwortliche Vorgesetzte darf die Behandlung politischer Fragen nicht auf die Darlegung einer einseitigen Meinung beschränken. Das Gesamtbild des Unterrichts ist so zu gestalten, daß die Soldaten nicht zugunsten oder zuungunsten einer bestimmten politischen Richtung beeinflußt werden.
(2) Die Soldaten sind über ihre staatsbürgerlichen und völkerrechtlichen Pflichten und Rechte im Frieden und im Kriege zu unterrichten.
§ 34 Beschwerde
Der Soldat hat das Recht, sich zu beschweren. Das Nähere regelt ein Gesetz.
§ 35 Vertrauensmann
(1) Die Unteroffiziere und Mannschaften wählen in den Einheiten und in Lehrgängen von mindestens dreimonatiger Dauer aus ihren Reihen je einen Vertrauensmann und je zwei Stellvertreter. Die Offiziere wählen in einem Verband, in den Schulen, in Lehrgängen von mindestens dreimonatiger Dauer und in den Stäben der Verbände einen Vertrauensmann und zwei Stellvertreter.
(2) Der Vertrauensmann soll zur verantwortungsvollen Zusammenarbeit zwischen Vorgesetzten und Untergebenen sowie zur Erhaltung des kameradschaftlichen Vertrauens innerhalb des Bereichs, für den er gewählt ist, beitragen. Er ist mit seinen Vorschlägen in Fragen des inneren Dienstbetriebes, der Fürsorge, der Berufsförderung und des außerdienstlichen Gemeinschaftslebens zu hören. Geht der Vorschlag des Vertrauensmannes über die Zuständigkeit des Führers seiner Einheit hinaus, so hat dieser den Vorschlag seinem Vorgesetzten vorzulegen.
(3) Die Wahl ist geheim und unmittelbar. Die Wahlberechtigung, die Wählbarkeit, das Wahlver-
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fahren, die Dauer des Amtes der Vertrauensmänner und die vorzeitige Beendigung ihrer Tätigkeit werden durch Gesetz geregelt.
(4) Soldaten in Dienststellen, die nicht Einheiten, Verbände oder Schulen sind, wählen Vertretungen nach den Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes. Die Zahl der Vertreter muß im gleichen Verhältnis zur Zahl der Soldaten stehen wie die Zahl der Personalratsmitglieder zur Zahl der Beamten, Angestellten und Arbeiter,- die Soldaten erhalten jedoch mindestens die in § 13 Abs. 3 und 5 des Personalvertretungsgesetzes bestimmte Zahl von Vertretein. In gemeinsamen Angelegenheiten treten diese Vertreter zu den Personalvertretungen hinzu; sie gellen als weitere Gruppe. In Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, haben sie die Befugnisse des Vertrauensmannes.
§ 36 Seelsorge
Der Soldat hat einen Anspruch auf Seelsorge und ungestörte Religionsausübung. Die Teilnahme am Gottesdienst ist freiwillig.
ZWEITER ABSCHNITT
Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
1. Begründung des Dienstverhältnisses
§ 37 Voraussetzung der Berufung
(1) In das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit darf nur berufen werden, wer
1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,
2. Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,
3. die charakterliche, geistige und körperliche Eignung besitzt, die zur Erfüllung seiner Aufgaben als Soldat erforderlich ist.
(2) Der Bundesminister für Verteidigung kann in Einzelfällen Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 zulassen, wenn dafür ein dienstliches Bedürfnis besteht.
(3) Für die Berufung ist eine besetzbare Planstelle erforderlich.
§ 38
Hindernisse der Berufung
(1) In das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit darf nicht berufen werden, wer
1. durch ein deutsches Gericht zu Zuchthaus oder wegen einer hochverräterischen, staatsgefährclenden oder vorsätzlichen landesverräterischen Handlung zu Gefängnis verurteilt ist,
2. die bürgerlichen Ehrenrechte oder die Fähigkeit zum Bekleiden öffentlicher Ämter nicht besitzt,
3. Maßregeln der Sicherung und Besserung nach §§ 42 c bis 42 e des Strafgesetzbuchs unterworfen ist, solange diese Maßregeln nicht erledigt sind.
(2) Verurteilungen durch Gerichte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes kommen nur in Betracht, soweit die Vollstreckung nach dem Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe vom 2. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 161) zulässig ist oder war.
(3) Der Bundesminister für Verteidigung kann in Einzelfällen Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 zulassen.
§ 39
Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
In das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten können berufen werden
1. Unteroffiziere mit der Beförderung zum Feldwebel,
2. Offizieranwärter nach Abschluß des für ihre Laufbahn vorgesehenen Ausbildungsganges mit der Beförderung zum Leutnant,
3. Offiziere auf Zeit,
4. Offiziere der Reserve.
§ 40
Begründung des Dienstverhältnisses
eines Soldaten auf Zeit
(1) In das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit können berufen werden
1. Ungediente, Mannschaften und Unteroffiziere bis zu einer Gesamtdienstzeit von zwölf Jahren, jedoch nicht über das 32. Lebensjahr hinaus,
2. Offiziere bis zu einer Gesamtdienstzeit von zwölf Jahren,
3. Offizierbewerber bis zum Abschluß des für sie vorgesehenen Ausbildungsganges mit dem Ziel
a) der Ernennung zum Offizier auf Zeit oder
b) der Ernennung zum Berufsoffizier.
(2) Die Zeitdauer der Berufung kann auf Grund freiwilliger Weiterverpflichtung innerhalb der Grenzen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 verlängert werden.
(3) In die Dienstzeit wird der Wehrdienst eingerechnet, der in der Bundeswehr bis zur Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit geleistet worden ist.
§ 41 Form der Begründung und der Umwandlung
(1) Die Begründung des Dienstverhältnisses und seine Umwandlung erfolgen durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen enthalten sein
1. bei der Begründung die Worte "unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten" oder "unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit",
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2. bei der Umwandlung die die Art des Dienstverhältnisses bestimmenden Worte nach Nummer 1.
(2) Die Begründung und die Umwandlung werden mit dem Tage der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist.
(3) Wird bei der Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit ein späterer Tag als der Tag der Aushändigung der Urkunde für das Wirksamwerden der Ernennung bestimmt, so hat der Soldat an diesem Tage seinen Dienst anzutreten. Die Ernennung ist vor ihrem Wirksamwerden zurückzunehmen, wenn sich herausstellt, daß die Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit nach § 37 Abs. 1 und § 38 unzulässig ist.
2. Beförderung § 42
(1) Die Beförderung eines Berufssoldaten und eines Soldaten auf Zeit erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde, in der die Bezeichnung des höheren Dienstgrades enthalten sein muß. § 41 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Für die Beförderung eines Berufsoldaten oder eines Soldaten auf Zeit ist eine besetzbare Planstelle erforderlich.
3. Beendigung des Dienstverhältnisses
a) Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
§ 43 Beendigungsgründe
(1) Das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten endet außer durch Tod durch Eintritt in den Ruhestand nach Maßgabe der Vorschriften über die rechtliche Stellung der Berufsoldaten im Ruhestand.
(2) Das Dienstverhältnis endet ferner durch
1. Entlassung;
2. Verlust, der Rechtsstellung eines Berufssoldaten;
3. Entfernung aus dem Dienstverhältnis eines Berufssoldaten durch disziplinargerichtliches Urteil.
§ 44 Eintritt in den Ruhestand
(1) Ein Berufssoldat tritt in den Ruhestand mit dem Ablauf des 31. März oder des 30. September, der dem Erreichen der für seinen Dienstgrad vorgesehenen Altersgrenze folgt.
(2) Ein Berufssoldat ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dauernd dienstunfähig kann er auch dann angesehen werden, wenn die Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit innerhalb eines Jahres seit Beginn der Dienstunfähigkeit nicht zu erwarten ist.
(3) Die Dienstunfähigkeit wird auf Grund eines ärztlichen Gutachtens von Amts wegen oder auf Antrag festgestellt. Dem Berufssoldaten ist unter Angabe der Gründe mitzuteilen, daß seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist; er ist hierüber zu hören. Der Berufssoldat ist verpflichtet, sich von Ärzten der Bundeswehr oder von hierzu bestimmten beamteten Ärzten untersuchen und, falls sie es für notwendig erklären, beobachten zu lassen. Die über die Versetzung in den Ruhestand entscheidende Dienststelle kann auch andere Beweise erheben. Ob die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit innerhalb eines Jahres zu erwarten ist, soll erst nach sechsmonatiger Heilbehandlung festgestellt werden.
(4) Der Eintritt in den Ruhestand setzt voraus, daß der Berufssoldat
1. eine Dienstzeit von mindestens zehn Jahren abgeleistet hat oder
2. infolge einer Wehrdienstbeschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist.
Die Berechnung der Dienstzeit im Sinne der Nummer 1 regelt ein Gesetz.
(5) Die Versetzung in den Ruhestand wird von der Stelle verfügt, die nach § 4 Abs. 2 für die Ernennung des Berufssoldaten zuständig wäre. Die Verfügung ist dem Berufssoldaten schriftlich zuzustellen. Sie kann bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen werden. Der Ruhestand beginnt mit dem Ende der drei Monate, die auf den Monat folgen, in dem die Versetzung in den Ruhestand dem Berufssoldaten mitgeteilt worden ist.
(6) Mit dem Eintritt in den Ruhestand hat der Berufssoldat das Recht, seine Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst" (a.D.) weiterzuführen.
§ 45 Altersgrenzen
(1) Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes weiden die Altersgrenzen für die einzelnen Gruppen der Berufssoldaten gesetzlich bestimmt. Bis dahin ist das vollendete sechzigste Lebensjahr die Altersgrenze.
(2) Wenn zwingende dienstliche Gründe es erfordern, kann der Bundesminister für Verteidigung in Einzelfällen den Eintritt in den Ruhestand um jeweils ein Jahr hinausschieben, jedoch für nicht mehr als fünf Jahre.
§ 46 Entlassung
(1) Ein Berufssoldat ist entlassen,
1. wenn er die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes verliert oder
2. wenn er ohne Zustimmung des Bundesministers für Verteidigung seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nimmt.
Der Bundesminister für Verteidigung entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 vorliegen, und stellt den Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses fest.
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(2) Ein Berufssoldat ist zu entlassen,
1. wenn er aus einem der in § 38 genannten Gründe nicht hätte ernannt werden dürfen und das Hindernis noch fortbesteht oder
2. wenn er seine Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt hat, außer wenn der Bundesminister für Verteidigung wegen besonderer Härte eine Ausnahme zuläßt, oder
3. wenn sich herausstellt, daß er vor seiner Ernennung ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das ihn der Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten unwürdig erscheinen läßt und er deswegen zu einer Strafe verurteilt war oder wird, oder
4. wenn er sich weigert, den Eid abzulegen, oder
5. wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Bundestages, eines Landtages oder einer kommunalen Vertretungskörperschaft war und nicht innerhalb der vom Bundesminister für Verteidigung gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt oder
6. wenn in den Fällen des § 44 Abs. 1 und 2 die Voraussetzungen des § 44 Abs. 4 nicht erfüllt sind.
(3) Der Berufssoldat kann jederzeit seine Entlassung verlangen. Das Verlangen muß dem Disziplinarvorgesetzten schriftlich erklärt werden. Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung dem Soldaten noch nicht zugegangen ist, innerhalb zweier Wochei nach Zugang bei dem Disziplinarvorgesetzten zurückgenommen werden, mit Zustimmung der Entlassungsbehörde auch nach Ablauf dieser Frist. Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen,- sie kann jedoch so lange hinausgeschoben werden, bis der Berufssoldat seine dienstlichen Obliegenheiten ordnungsgemäß erledigt hat, längstens drei Monate.
(4) Ein Berufssoldat, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war und der auf eigenen Antrag vor Beendigung einer Dienstzeit von gleicher Dauer wie die des Studiums oder der Fachausbildung entlassen wird, muß die entstandenen Kosten des Studiums oder der Fachausbildung ersetzen.
(5) Ein Leutnant kann in Ausnahmefällen bis zum Ende des dritten Dienstjahres als Offizier, spätestens vor dem Ende des zehnten Jahres der Gesamtdienstzeit in der Bundeswehr, wegen mangelnder Eignung als Berufsoffizier entlassen werden. Die in diesen Fällen zu gewährende Dienstzeitversorgung wird durch Gesetz geregelt.
§ 47
Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung
(1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, wird die Entlassung von der Stelle verfügt, die nach § 4 Abs. 2 für die Ernennung des Berufssoldaten zuständig wäre.
(2) Der Berufssoldat ist vor der Entscheidung über seine Entlassung zu hören.
(3) Die Entlassung muß in den Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 2 und 3 innerhalb einer Frist von sechs Monaten verfügt werden, nachdem der Bundesminister für Verteidigung von dem Entlassungsgrund Kenntnis erhalten hat.
(4) Die Entlassungsverfügung muß dem Soldaten in den Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 6 bei Dienstunfähigkeit wenigstens drei Monate vor dem Entlassungstag und in den Fällen des § 46 Abs. 5 wenigstens sechs Wochen vor dem Entlassungstag zum Schluß eines Kalendervierteljahres unter schriftlicher Angabe der Gründe zugestellt werden.
§ 48
Verlust
der Rechtsstellung des Berufssoldaten
Der Berufssoldat verliert seine Rechtsstellung, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich des Grundgesetzes erkannt ist
1. auf die in § 38 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen oder
2. auf Gefängnis von einem Jahr oder mehr wegen vorsätzlich begangener Tat.
§ 49
Folgen der Entlassung und des Verlustes
der Rechtsstellung des Berufssoldaten
(1) Die Zugehörigkeit des Berufssoldaten zur Bundeswehr endet mit der Beendigung seines Dienstverhältnisses durch Entlassung nach § 46 oder durch Verlust seiner Rechtsstellung als Berufssoldat nach § 48. In den Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und Abs. 3 sowie des § 48 bleibt der Soldat in der Bundeswehr, soweit er auf Grund der Wehrpflicht hierzu verpflichtet ist.
(2) In den Fällen des § 46 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und des § 48 verliert der Soldat seinen Dienstgrad.
(3) Nach dem Verlust seiner Rechtsstellung als Berufssoldat und, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach der Entlassung hat der frühere Berufssoldat keinen Anspruch auf Dienstbezüge und Versorgung mit Ausnahme der Beschädigtenversorgung.
(4) Einem entlassenen Berufssoldaten kann der Bundesminister für Verteidigung die Erlaubnis erteilen, seinen Dienstgrad mit dem Zusatz "außer Dienst" (a. D.) zu führen. Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn der frühere Berufssoldat sich ihrer als nicht würdig erweist.
§ 50 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
(1) Der Bundespräsident kann die Berufsoffiziere vom Brigadegeneral an aufwärts jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen.
(2) Die für den einstweiligen Ruhestand der Beamten geltenden Vorschriften der §§ 37 bis 40 des Bundesbeamtengesetzes finden entsprechende An-
Nr. 11 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1956
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Wendung. Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Berufsoffizier gilt mit Erreichen der Altersgrenze als dauernd in den Ruhestand versetzt.
§ 51 Wiederverwendung
(1) Ein Berufssoldat, der wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist, bleibt bis zur Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres verpflichtet, Wehrdienst zu leisten. Er kann herangezogen werden
1. zu kurzfristigen Dienstleistungen bis zu einem Monat jährlich;
2. unter erneuter Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten
a) zu einer Wiederverwendung von wenigstens einem und höchstens zwei Jahren, jedoch nur, wenn die Wiederverwendung unter Berücksichtigung der persönlichen, insbesondere häuslichen, beruflichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse zumutbar ist, und nicht nach Ablauf von fünf Jahren seit Eintritt in den Ruhestand,
b) im Verteidigungsfalle zu zeitlich unbegrenzter Wiederverwendung.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a tritt der Berufssoldat mit Ablauf der für die Wiederverwendung festgesetzten Zeit in den Ruhestand. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe b ist er mit der Beendigung der Wiederverwendung in den Ruhestand zu versetzen. Die Wiederverwendung kann jederzeit beendet werden.
(3) Ist ein wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter Berufssoldat wieder dienstfähig geworden, so kann er erneut in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten berufen werden, jedoch nicht nach Ablauf von fünf Jahren seit der Versetzung in den Ruhestand oder nach überschreiten der Altersgrenze. Beantragt er vor diesem Zeitpunkt, ihn erneut in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten zu berufen, so ist diesem Antrag stattzugeben, falls nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. § 44 Abs. 3 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 3 endet der Ruhestand mit der erneuten Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten.
§ 52
Wiederaufnahme des Verfahrens
Wird ein Urteil mit den Folgen des § 48 im Wiederaufnahmeverfahren durch ein Urteil ersetzt, das diese Folgen nicht hat, so gilt § 51 Abs. 1, 2 und 4 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.
§ 53
Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses
(1) Ein Berufssoldat im Ruhestand oder ein früherer Berufssoldat,
1. gegen den wegen einer Tat, die er vor der Beendigung seines Dienstverhältnisses
begangen hat, eine Entscheidung ergangen ist, die nach § 48 zum Verlust seiner Rechtsstellung als Berufssoldat geführt hätte, oder 2. der wegen einer nach Beendigung seines Dienstverhältnisses begangenen Tat durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich des Grundgesetzes
a) zu Zuchthaus oder
b) zu Gefängnis mit Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von mindestens drei Jahren oder
c) wegen einer hochverräterischen, staatsgefährdenden oder vorsätzlichen landesverräterischen Handlung zu Gefängnis
verurteilt worden ist, verliert seinen Dienstgrad und seine Ansprüche auf Versorgung mit Ausnahme der Beschädigtenversorgung.
(2) Ein Berufssoldat im Ruhestand oder ein früherer Berufssoldat, gegen den, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2,
1. auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder
2. auf Unfähigkeit zum Bekleiden öffentlicher Ämter oder
3. wegen vorsätzlich begangener Tat auf Gefängnis von einem Jahr oder mehr erkannt wird,
verliert seinen Dienstgrad.
(3) § 52 gilt entsprechend.
b) Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit
§ 54
Beendigungsgründe
(1) Das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit endet außer durch Tod mit dem Ablauf der Zeit, für die er in das Dienstverhältnis berufen ist.
(2) Das Dienstverhältnis endet ferner durch
1. Entlassung,
2. Verlust der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit entsprechend dem § 48,
3. Entfernung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit.
(3) Wenn zwingende Gründe der Verteidigung es erfordern, kann die für das Dienstverhältnis festgesetzte Zeit
1. allgemein durch Rechtsverordnung oder
2. in Einzelfällen durch den Bundesminister für Verteidigung um einen Zeitraum bis zu drei Monaten verlängert werden.
§ 55 Entlassung
(1) Für den Soldaten auf Zeit gilt § 46 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 5 entsprechend.
(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte
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zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dauernd dienstunfähig kann er auch dann angesehen werden, wenn die Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit innerhalb eines Jahres seit Beginn der Dienstunfähigkeit nicht zu erwarten ist. § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.
(3) Ein Soldat auf Zeit kann auf seinen Antrag entlassen werden, wenn das Verbleiben im Dienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde.
(4) Ein Soldat, der sich als Offizierbewerber bis zum Abschluß des für ihn vorgesehenen Ausbildungsganges verpflichtet hat, kann entlassen werden, wenn sich herausstellt, daß er sich nicht zum Offizier eignen wird.
(5) Ein Soldat auf Zeit kann während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.
(6) Für die Zuständigkeit, die Anhörungspflicht und die Fristen bei der Entlassung gilt § 47 Abs. 1 bis 3 entsprechend. Die Entlassungsverfügung muß dem Soldaten in den Fällen des Absatzes 2 wenigstens drei Monate und in den Fällen des Absatzes 4 wenigstens einen Monat vor dem Entlassungstag unter schriftlicher Angabe der Gründe zugestellt werden.
§ 56
Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zei*.
(1) Mit der Beendigung seines Dienstverhältnisses durch Zeitablauf nach § 54 Abs. 1, durch Entlassung nach § 55 oder durch Verlust seiner Rechtsstellung als Soldat auf Zeit nach § 54 Abs. 2 Nr. 2 endet die Zugehörigkeit des Soldaten auf Zeit zur Bundeswehr. Der Soldat bleibt jedoch in den dem § 46 Abs. 2 Nr, 1 bis 4 und dem § 48 entsprechenden Fällen sowie in den Fällen des § 55 Abs. 4 und 5 in der Bundeswehr, soweit er auf Grund der Wehrpflicht hierzu verpflichtet ist.
(2) Mit der Entlassung entsprechend dem § 46 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und nach § 55 Abs. 5 sowie mit dem Verlust seiner Rechtsstellung als Soldat auf Zeit verliert der Soldat seinen Dienstgrad.
(3) Nach dem Verlust seiner Rechtsstellung als Soldat auf Zeit und, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach der Entlassung hat der frühere Soldat auf Zeit keinen Anspruch auf Dienstbezüge und Versorgung mit Ausnahme der Beschädigtenversorgung.
§ 57
Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses
Für die Wiederaufnahme des Verfahrens und für die Folgen von Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses als Soldat auf Zeit gelten die §§ 52 und 53 entsprechend.
DRITTER ABSCHNITT
Rechtsstellung der Soldaten,
die auf Grund der Wehrpflicht
Wehrdienst leisten
§ 58
(1) Die Begründung der Wehrpflicht, die Heranziehung der Wehrpflichtigen zum Wehrdienst und die Beendigung ihres Wehrdienstes werden durch Gesetz geregelt.
(2) Die Beförderung eines Soldaten, der auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leistet, erfolgt durch dienstliche Bekanntgabe an den Soldaten; sie wird mit der dienstlichen Bekanntgabe wirksam. Dem Soldaten ist eine Urkunde über die dienstliche Bekanntgabe auszuhändigen.
VIERTER ABSCHNITT
Rechtsweg § 59
(1) Für Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gesetzlich vorgeschrieben ist.
(2) Für Klagen des Bundes gilt das gleiche.
(3) Der Bund wird durch den Bundesminister für Verteidigung vertreten. Dieser kann die Vertretung durch allgemeine Anordnung anderen Behörden übertragen; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
FÜNFTER ABSCHNITT
Übergangs- und Schlußvorschriften § 60
Einstellung von Soldaten
und Beamten der früheren Wehrmacht und
von anderen Bewerbern
(1) Ein Soldat oder ein Beamter der früheren Wehrmacht oder ein Bewerber, der sich die für einen höheren Dienstgrad erforderliche militärische Eignung durch Lebens- und Berufserfahrung außerhalb der früheren Wehrmacht oder der Bundeswehr erworben hat, kann auf Grund freiwilliger Verpflichtung zu einer Eignungsübung von vier Monaten einberufen werden; er kann die Eignungsübung freiwillig fortsetzen. Während der Übung kann er mit dem 15. oder letzten eines jeden Monats entlassen werden. Die Entlassungsverfügung ist ihm wenigstens zwei Wochen vor dem Entlassungstag bekanntzugeben. Auf seinen Antrag muß er jederzeit entlassen werden. Im übrigen hat er für die Dauer der Eignungsübung die Stellung eines Soldaten auf Zeit mit dem Dienstgrad, für den er nach erfolgreicher Ableistung der Eignungsübung vorgesehen ist.
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(2) Nach der Eignungsübung kann der Bewerber zum Berufssoldaten oder zum Soldaten auf Zeit ernannt werden.
(3) Ein Bewerber nach Absatz 1 kann, wenn dienstliche Gründe dies erfordern, innerhalb dreier Jahre nach Beginn der Aufstellung auf die Dauer von fünf Jahren auch dann zum Berufssoldaten ernannt werden, wenn er die Altersgrenze überschritten hat oder in dieser Zeit überschreiten würde. Es muß von ihm jedoch eine mindestens dreijährige Dienstleistung erwartet werden können. Für die Anwendung des § 44 Abs. 1 tritt an die Stelle des Erreichens der Altersgrenze der Ablauf der in Satz 1 bezeichneten Dienstzeit.
(4) Für die Ernennung zum Soldaten auf Zeit findet die Beschränkung auf ein Lebensalter von 32 Jahren keine Anwendung.
§ 61
Besondere Entlassung von Soldaten
und Beamten der früheren Wehrmacht und
von anderen Bewerbern
Ein Bewerber nach § 60 Abs. 1, der in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit berufen ist, kann auf Grund eines Verhaltens vor der Ernennung, das ihn der Berufung in sein Dienstverhältnis unwürdig erscheinen läßt, entlassen werden, nachdem ein Disziplinargericht den Sachverhalt festgestellt hat.
§ 62 Vorläufige Regelung der Geld- und Sachbezüge
(1) Bis zu einer anderen gesetzlichen Regelung der Besoldung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit sind die für Bundesbeamte geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden; die Zuordnung zu den Besoldungsgruppen und zu den Dienstaltersstufen richtet sich nach der Rechtsverordnung gemäß § 4 des Freiwilligengesetzes vom 23. Juli 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 449).
(2) Bis zu einer anderen gesetzlichen Regelung erhalten die freiwilligen Soldaten, die Berufssoldaten und die Soldaten auf Zeit unentgeltliche truppenärztliche Versorgung. Die Unteroffiziere und Mannschaften erhalten unentgeltlich Dienstbekleidung, in der Marine Dienstbekleidung oder Kleidergeld, die Offiziere einen einmaligen Einkleidungszuschuß und eine Entschädigung für besondere Abnutzung der Dienstbekleidung. Die zur Durchführung erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt der Bundesminister für Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen.
§ 63
Vorläufige Versorgungsregelung
Bis zu einer anderen gesetzlichen Regelung der Versorgung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit gelten folgende Vorschriften entsprechend:
1. Für die Versorgung der Berufssoldaten und ihrer Hinterbliebenen die Vorschriften des Bundesbeamlengesetzes für Beamte auf Lebenszeit,
2. für die Soldaten auf Zeit, die durch eine Dienstverrichtung, durch einen in Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse eine gesundheitliche Schädigung erleiden, und für ihre Hinterbliebenen die Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.
§ 64 Vorläufige Regelung für Disziplinarverfahren
(1) Bis zum Inkrafttreten der Wehrdisziplinarordnung gelten für die Soldaten die Bundesdisziplinarordnung und die zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften entsprechend. Beisitzer der Bun-desdisziplinarkammer (§ 37 der Bundesdisziplinarordnung) sind ein Soldat aus der Ranggruppe des Beschuldigten und ein Offizier, der im Dienstgrad über dem Beschuldigten steht, mindestens ein Stabsoffizier. Die Reihenfolge, in der die Beisitzer zur Teilnahme an den Sitzungen berufen werden, wird von dem Vorsitzenden aus einer von dem Bundesminister für Verteidigung aufgestellten Liste durch das Los bestimmt. Der Bundesdisziplinaranwalt nimmt am Verfahren nicht teil; seine Befugnisse werden im förmlichen Disziplinarverfahren von einem Vertreter der Einleitungsbehörde ausgeübt.
(2) Als Dienstvorgesetzte gelten die unmittelbaren Vorgesetzten vom Kompaniechef oder von einem Offizier in entsprechender Dienststellung an aufwärts. Die Befugnisse eines der obersten Dienstbehörde unmittelbar nachgeordneten Dienstvorgesetzten (§ 24 Abs. 2 Nr. 2 der Bundesdisziplinarordnung) übt der Regimentskommandeur oder ein Offizier in entsprechender oder höherer Dienststellung aus.
§ 65 Übergangsregelung für freiwillige Soldaten
(1) Das Dienstverhältnis eines freiwilligen Soldaten nach dem Freiwilligengesetz ist nach erfolgreicher Ableistung der Eignungsübung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit umzuwandeln. Bis zur Umwandlung behält der freiwillige Soldat seine bisherige Rechtsstellung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt wird.
(2) Die Pflichten des freiwilligen Soldaten richten sich nach den §§ 7, 8, 10 bis 19.
§ 66
Organisationsgesetz
Die Organisation der Verteidigung, insbesondere die Spitzengliederung der Bundeswehr und die endgültige Organisation des Bundesministeriums für Verteidigung, bleiben besonderer gesetzlicher Regelung vorbehalten.
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§67
Personalgutachterausschuß
Das Personalgutachterausschuß-Gesetz vom 23. Juli 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 451) bleibt unberührt.
§ 68
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 9 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhält folgende Fassung:
"§ 9
(1) Ein Soldat hat seinen Wohnsitz am Standort. Als Wohnsitz eines Soldaten, der im Inland keinen Standort hat, gilt der letzte inländische Standort.
(2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Soldaten, die nur auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten oder die nicht selbständig einen Wohnsitz begründen können."
§ 69
Änderung der Arbeitszeitordnung
Der Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 447) wird folgender § 14 a eingefügt:
"§ Ha
Die Arbeitnehmer in der Bundeswehr sind verpflichtet, auf Weisung ihres Arbeitgebers über die in den §§ 3 bis 13 festgelegten Arbeitszeitgrenzen hinaus Mehrarbeit zu leisten, soweit solche Weisungen aus zwingenden Gründen der Verteidigung durch Rechtsverordnung, die der Bundesminister für Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit erläßt, für zulässig erklärt werden. Hinsichtlich der Vergütung für Mehrarbeit gilt § 15 Abs. 1 und 2 sinngemäß."
§ 70
Personalvertretung für Zivilbedienstete
Für die bei den Einheiten, Verbänden und Schulen der Bundeswehr Bediensteten, die nicht Soldaten sind, gilt das Personalvertretungsgesetz. § 73 des Personalvertretungsgesetzes findet hinsichtlich der Mitwirkung bei der Auflösung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Dienststellen oder wesentlichen Teilen von ihnen keine Anwendung, soweit es die militärischen Aufgaben der Bundeswehr erfordern.
§ 71
Übergangsvorschriften für die Laufbahnen
In der Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 1 kann für die Dauer von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bestimmt werden, daß die Dienstzeit nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b bis auf vierzehn Monate verkürzt wird.
§ 72
Zuständigkeit für den Erlaß der Rechtsverordnungen
(1) Die Bundesregierung erläßt die Rechtsverordnungen über
1. die Nebentätigkeit der Soldaten nach § 20 Abs. 4,
2. die Laufbahnen der Soldaten nach § 27,
3. den Urlaub der Soldaten nach § 28 Abs. 4,
4. die Verlängerung der Dienstzeit von Soldaten auf Zeit nach § 54 Abs. 3 Nr. 1.
(2) Der Bundesminister für Verteidigung erläßt die Rechtsverordnung über die Regelung des Vorgesetztenverhältnisses nach § 1 Abs. 4.
§ 73 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1 April 1956 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 19. März 1956.
Der Bundespräsident Theodor Heuss
Der Bundeskanzler Adenauer
Der Bundesminister für Verteidigung Blank
Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder
Der Bundesminister der Finanzen Schaff er
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH , Bonn/Köln – Druck: Bundesdruckerei, Bonn.
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