Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  1972  Nr. 16 vom 03.03.1972  - Seite 221 bis 253 - Drittes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen

Drittes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen Bundesgesetzblatt 221 Teill Z1997A 1972 Ausgegeben zu Bonn am 3. März 1972 Nr. 16 Tag Inhalt Seite 1. 3. 72 Drittes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen................................ 221 310-4 22. 2. 72 Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen, die in Belgien lagern................................................... 254 28. 2. 72 Neunte Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung ........................ 255 7820-1-1 29. 2. 72 Verordnung über die Zulassung von deutschen Qualitätskennzeichnungen für auslän- dische Weine ....................................................................... 259 Drittes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen Vom 1. März 1972 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Die Zivilprozeßordnung wird wie folgt geändert: 1. § 850 c erhält folgende Fassung: "§ 850 c (1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als 338 Deutsche Mark monatlich, 78 Deutsche Mark wöchentlich oder 15,60 Deutsche Mark täglich beträgt. Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten oder einem Verwandten oder nach §§ 1615 1, 1615 n des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Mutter eines nichtehelichen Kindes Unterhalt, so erhöht sich der Betrag, bis zu dessen Höhe Arbeitseinkommen unpfändbar ist, auf bis zu 832 Deutsche Mark monatlich, 192 Deutsche Mark wöchentlich oder 38,40 Deutsche Mark täglich, und zwar um 130 Deutsche Mark monatlich, 30 Deutsche Mark wöchentlich oder 6 Deutsche Mark täglich für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und um je 91 Deutsche Mark monatlich, 21 Deutsche Mark wöchentlich oder 4,20 Deutsche Mark täglich für die zweite bis fünfte Person. (2) übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag, bis zu dessen Höhe es je nach der Zahl der Personen, denen der Schuldner Unterhalt gewährt, nach Absatz 1 unpfändbar ist, so ist es hinsichtlich des überschießenden Betrages zu einem Teil unpfändbar, und zwar in Höhe von drei Zehnteln, wenn der Schuldner keiner der in Absatz 1 genannten Personen Unterhalt gewährt, zwei weiteren Zehnteln, mindestens 65 Deutsche Mark monatlich (15 Deutsche Mark wöchentlich, 3 Deutsche Mark täglich) für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und je einem weiteren Zehntel, mindestens 32,50 Deutsche Mark monatlich (7,50 Deutsche Mark wöchentlich, 1,50 Deutsche Mark täglich) für die zweite bis fünfte Person. Ein Zehntel des Betrages, um den das Arbeitseinkommen den Betrag übersteigt, bis zu dessen Höhe es nach Absatz 1 unpfändbar ist, ist in jedem Falle pfändbar. Der Teil des Arbeitseinkommens, der 2509 Deutsche Mark monatlich (579 Deutsche Mark wöchentlich, 115,80 Deutsche Mark täglich) übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt. (3) Bei der Berechnung des nach Absatz 2 pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ist das Arbeitseinkommen wie aus der Tabelle ersichtlich, die diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist, nach unten abzurunden, und zwar bei Auszahlung für Monate auf einen durch 5 Deutsche Mark, bei Auszahlung für Wochen auf einen durch 1 Deutsche Mark oder bei Auszahlung für Tage auf einen durch 0,20 Deutsche Mark teilbaren Betrag. Im Pfändungsbeschluß genügt die Bezugnahme auf die Tabelle." 2. § 850 d wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: "Wegen der Unterhaltsansprüche, die kraft Gesetzes einem Verwandten, dem Ehegatten, einem früheren Ehegatten oder nach §§ 1615 1, 1615 n des Bürgerlichen Gesetzbuchs der 222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Mutter eines nichtehelichen Kindes zustehen, sind das Arbeitseinkommen und die in § 850 a Nr. 1, 2 und 4 genannten Bezüge ohne die in § 850 c bezeichneten Beschränkungen pfändbar." b) In Absatz 2 Buchstabe a werden die Worte "die minderjährigen unverheirateten Kinder, der Ehegatte und frühere Ehegatte. Das Vollstreckungsgericht" durch die Worte "die minderjährigen unverheirateten Kinder, der Ehegatte, ein früherer Ehegatte und die Mutter eines nichtehelichen Kindes mit ihrem Anspruch nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen Gesetzbuchs; das Vollstreckungsgericht" ersetzt. 3. § 850 e wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 Satz 1 werden hinter dem Wort "sind" die Worte "auf Antrag" eingefügt. b) Nummer 4 entfällt. c) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 4. 4. § 850 f Abs. 3 erhält folgende Fassung: "(3) Wird die Zwangsvollstreckung wegen anderer als der in Absatz 2 und in § 850 d bezeichneten Forderungen betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht in den Fällen, in denen sich das Arbeitseinkommen des Schuldners auf mehr als monatlich 1 200 Deutsche Mark (wöchentlich 300 Deutsche Mark, täglich 60 Deutsche Mark) beläuft, über die Beträge hinaus, die nach § 850 c pfändbar wären, auf Antrag des Gläubigers die Pfändbarkeit unter Berücksichtigung der Belange des Gläubigers und des Schuldners nach freiem Ermessen festsetzen. Dem Schuldner ist jedoch mindestens so viel zu belassen, wie sich bei einem Arbeitseinkommen von monatlich 1 200 Deutsche Mark (wöchentlich 300 Deutsche Mark, täglich 60 Deutsche Mark) aus § 850 c ergeben würde." 5. § 850 i Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: "Ist eine nicht wiederkehrend zahlbare Vergütung für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste gepfändet, so hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag so viel zu belassen, als er während eines angemessenen Zeitraums für seinen notwendigen Unterhalt und den seines Ehegatten, eines früheren Ehegatten, seiner unterhaltsbe- rechtigten Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen Gesetzbuchs bedarf." 6. Die aus § 850 c sich ergebende Tabelle wird als Anlage im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Artikel 2 (1) Eine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgebrachte Pfändung, die nach den Pfändungsgrenzen des bisher geltenden Rechts bemessen worden ist, richtet sich hinsichtlich der Leistungen, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig werden, nach der nach den neuen Vorschriften zulässigen Höhe. Auf Antrag des Gläubigers, des Schuldners oder des Drittschuldners hat das Vollstrek-kungsgericht den Pfändungsbeschluß entsprechend zu berichtigen. Der Drittschuldner kann nach dem Inhalt des früheren Pfändungsbeschlusses mit befreiender Wirkung leisten, bis ihm der Berichtigungsbeschluß zugestellt wird. (2) Soweit die Wirksamkeit einer Verfügung über Arbeitseinkommen davon abhängt, daß die Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, sind die Vorschriften dieses Gesetzes auch dann anzuwenden, wenn die Verfügung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt ist. Der Schuldner der Forderung kann jedoch auch in diesem. Falle nach Maßgabe der bisherigen Vorschriften so lange mit befreiender Wirkung leisten, bis ihm eine entgegenstehende vollstreckbare gerichtliche Entscheidung zugestellt wird oder eine Verzichtserklärung desjenigen zugeht, an den der Schuldner auf Grund dieses Gesetzes weniger als bisher zu leisten hat. Artikel 3 Soweit in Gesetzen und Verordnungen auf die durch dieses Gesetz geänderten Vorschriften verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an ihre Stelle. Artikel 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 5 Dieses Gesetz tritt am 1. April 1972 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den l.März 1972 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn Nr. 16 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1972 223 Anlage (zu Artikel 1 Nr. 6) Nettolohn monatlich Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für 1 5 und mehr Personen DM DM DM DM DM DM DM bis 339,99 — —- — 340,00 bis 344,99 1,40 — — 345,00 bis 349,99 4,90 — —- 350,00 bis 354,99 8,40 — — 355,00 bis 359,99 11,90 — — 360,00 bis 364,99 15,40 — —. 365,00 bis 369,99 18,90 — — 370,00 bis 374,99 22,40 — — 375,00 bis 379,99 25,90 — —• 380,00 bis 384,99 29,40 — — 385,00 bis 389,99 32,90 — —. 390,00 bis 394,99 36,40 — — 395,00 bis 399,99 39,90 — —¦ 400,00 bis 404,99 43,40 — — 405,00 bis 409,99 46,90 — — 410,00 bis 414,99 50,40 — — 415,00 bis 419,99 53,90 — —• 420,00 bis 424,99 57,40 —¦ — 425,00 bis 429,99 60,90 — — 430,00 bis 434,99 64,40 — — 435,00 bis 439,99 67,90 — — 440,00 bis 444,99 71,40 — — 445,00 bis 449,99 74,90 —¦ — 450,00 bis 454,99 78,40 —• — 455,00 bis 459,99 81,90 — — 460,00 bis 464,99 85,40 — — 465,00 bis 469,99 88,90 — — 470,00 bis 474,99 92,40 0,20 — 475,00 bis 479,99 95,90 0,70 — 480,00 bis 484,99 99,40 1,20 — 485,00 bis 489,99 102,90 1,70 — 490,00 bis 494,99 106,40 2,20 — 495,00 bis 499,99 109,90 2,70 — 500,00 bis 504,99 113,40 3,20 — 505,00 bis 509,99 116,90 3,70 — 510,00 bis 514,99 120,40 4,20 — 515,00 bis 519,99 123,90 4,70 — 520,00 bis 524,99 127,40 5,20 — 525,00 bis 529,99 130,90 5,70 — 530,00 bis 534,99 134,40 6,20 — 535,00 bis 539,99 137,90 6,70 — 540,00 bis 544,99 141,40 7,20 — 545,00 bis 549,99 144,90 7,70 — 550,00 bis 554,99 148,40 8,20 — 555,00 bis 559,99 151,90 8,70 — 560,00 bis 564,99 155,40 9,20 0,10 565,00 bis 569,99 158,90 9,70 0,60 *) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Nettolohn monatlich Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für 1 5 und mehr Personen DM DM DM DM DM DM DM 570,00 bis 574,99 162,40 10,20 1,10 —¦ — 575,00 bis 579,99 165,90 10,70 1,60 — — 580,00 bis 584,99 169,40 13,40 2,10 — — 585,00 bis 589,99 172,90 16,90 2,60 __ __ 590,00 bis 594,99 176,40 20,40 3,10 — — 595,00 bis 599,99 179,90 23,90 3,60 —- -— 600,00 bis 604,99 183,40 27,40 4,10 — — 605,00 bis 609,99 186,90 30,90 4,60 — — 610,00 bis 614,99 190,40 34,40 5,10 __ — 615,00 bis 619,99 193,90 37,90 5,60 —• — 620,00 bis 624,99 197,40 41,40 6,10 — — 625,00 bis 629,99 200,90 44,90 6,60 — — 630,00 bis 634,99 204,40 48,40 7,10 — — 635,00 bis 639,99 207,90 51,90 7,60 — —- 640,00 bis 644,99 211,40 55,40 8,10 — —¦ 645,00 bis 649,99 214,90 58,90 8,60 — — 650,00 bis 654,99 218,40 62,40 9,10 — — 655,00 bis 659,99 221,90 65,90 9,60 0,50 — 660,00 bis 664,99 225,40 69,40 10,10 1,00 — 665,00 bis 669,99 228,90 72,90 10,60 1,50 — 670,00 bis 674,99 232,40 76,40 11,10 2,00 — 675,00 bis 679,99 235,90 79,90 11,60 2,50 — 680,00 bis 684,99 239,40 83,40 12,10 3,00 — 685,00 bis 689,99 242,90 86,90 12,60 3,50 — 690,00 bis 694,99 246,40 90,40 13,10 4,00 — 695,00 bis 699,99 249,90 93,90 13,60 4,50 — 700,00 bis 704,99 253,40 97,40 14,10 5,00 — 705,00 bis 709,99 256,90 100,90 14,60 5,50 — 710,00 bis 714,99 260,40 104,40 15,10 6,00 — 715,00 bis 719,99 263,90 107,90 15,60 6,50 — 720,00 bis 724,99 267,40 111,40 16,10 7,00 — 725,00 bis 729,99 270,90 114,90 18,70 7,50 — 730,00 bis 734,99 274,40 118,40 22,20 8,00 — 735,00 bis 739,99 277,90 121,90 25,70 8,50 — 740,00 bis 744,99 281,40 125,40 29,20 9,00 — 745,00 bis 749,99 284,90 128,90 32,70 9,50 0,40 750,00 bis 754,99 288,40 132,40 36,20 10,00 0,90 755,00 bis 759,99 291,90 135,90 39,70 10,50 1,40 760,00 bis 764,99 295,40 139,40 43,20 11,00 1,90 765,00 bis 769,99 298,90 142,90 46,70 11,50 2,40 770,00 bis 774,99 302,40 146,40 50,20 12,00 2,90 775,00 bis 779,99 305,90 149,90 53,70 12,50 3,40 780,00 bis 784,99 309,40 153,40 57,20 13,00 3,90 785,00 bis 789,99 312,90 156,90 60,70 13,50 4,40 790,00 bis 794,99 316,40 160,40 64,20 14,00 4,90 795,00 bis 799,99 319,90 163,50 67,70 14,50 5,40 800,00 bis 804,99 323,40 166,00 71,20 15,00 5,90 805,00 bis 809,99 326,90 168,50 74,70 15,50 6,40 *) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Nr. 16 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1972 225 Nettolohn monatlich DM DM DM 810,00 bis 814,99 330,40 171,00 815,00 bis 819,99 333,90 173,50 820,00 bis 824,99 337,40 176,00 825,00 bis 829,99 340,90 178,50 830,00 bis 834,99 344,40 181,00 835,00 bis 839,99 347,90 183,50 840,00 bis 844,99 351,40 186,00 845,00 bis 849,99 354,90 188,50 850,00 bis 854,99 358,40 191,00 855,00 bis 859,99 361,90 193,50 860,00 bis 864,99 365,40 196,00 865,00 bis 869,99 368,90 198,50 870,00 bis 874,99 372,40 201,00 875,00 bis 879,99 375,90 203,50 880,00 bis 884,99 379,40 206,00 885,00 bis 889,99 382,90 208,50 890,00 bis 894,99 386,40 211,00 895,00 bis 899,99 389,90 213,50 900,00 bis 904,99 393,40 216,00 905,00 bis 909,99 396,90 218,50 910,00 bis 914,99 400,40 221,00 915,00 bis 919,99 403,90 223,50 920,00 bis 924,99 407,40 226,00 925,00 bis 929,99 410,90 228,50 930,00 bis 934,99 414,40 231,00 935,00 bis 939,99 417,90 233,50 940,00 bis 944,99 421,40 236,00 945,00 bis 949,99 424,90 238,50 950,00 bis 954,99 428,40 241,00 955,00 bis 959,99 431,90 243,50 960,00 bis 964,99 435,40 246,00 965,00 bis 969,99 438,90 248,50 970,00 bis 974,99 442,40 251,00 975,00 bis 979,99 445,90 253,50 980,00 bis 984,99 449,40 256,00 985,00 bis 989,99 452,90 258,50 990,00 bis 994,99 456,40 261,00 995,00 bis 999,99 459,90 263,50 1000,00 bis 1004,99 463,40 266,00 1005,00 bis 1009,99 466,90 268,50 1010,00 bis 1014,99 470,40 271,00 1015,00 bis 1019,99 473,90 273,50 1020,00 bis 1024,99 477,40 276,00 1025,00 bis 1029,99 480,90 278,50 1030,00 bis 1034,99 484,40 281,00 1035,00 bis 1039,99 487,90 283,50 1040,00 bis 1044,99 491,40 286,00 1045,00 bis 1049,99 494,90 288,50 1050,00 bis 1054,99 498,40 291,00 1055,00 bis 1059,99 501,90 293,50 Betrag bei Unterhaltspflicht *) für 5 und mehr 2 3 4 Personen DM DM DM DM 78,20 16,00 6,90 •— 81,70 16,50 7,40 — 85,20 17,00 7,90 — 88,70 17,50 8,40 — 92,20 18,00 8,90 — 95,70 18,50 9,40 0,30 99,20 19,00 9,90 0,80 102,70 19,50 10,40 1,30 106,20 20,00 10,90 1,80 109,70 20,50 11,40 2,30 113,20 21,00 11,90 2,80 116,70 21,50 12,40 3,30 120,20 24,00 12,90 3,80 123,70 27,50 13,40 4,30 127,20 31,00 13,90 4,80 130,40 34,50 14,40 5,30 132,40 38,00 14,90 5,80 134,40 41,50 15,40 6,30 136,40 45,00 15,90 6,80 138,40 48,50 16,40 7,30 140,40 52,00 16,90 7,80 142,40 55,50 17,40 8,30 144,40 59,00 17,90 8,80 146,40 62,50 18,40 9,30 148,40 66,00 18,90 9,80 150,40 69,50 19,40 10,30 152,40 73,00 19,90 10,80 154,40 76,50 20,40 11,30 156,40 80,00 20,90 11,80 158,40 83,50 21,40 12,30 160,40 87,00 21,90 12,80 162,40 90,50 22,40 13,30 164,40 94,00 22,90 13,80 166,40 97,50 23,40 14,30 168,40 99,00 23,90 14,80 170,40 100,50 24,40 15,30 172,40 102,00 24,90 15,80 174,40 103,50 25,40 16,30 176,40 105,00 25,90 16,80 178,40 106,50 26,40 17,30 180,40 108,00 26,90 17,80 182,40 109,50 29,30 18,30 184,40 111,00 32,80 18,80 186,40 112,50 36,30 19,30 188,40 114,00 39,80 19,80 190,40 115,50 43,30 20,30 192,40 117,00 46,80 20,80 194,40 118,50 50,30 21,30 196,40 120,00 53,80 21,80 198,40 121,50 57,30 22,30 *) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Nettolohn monatlich Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für 1 5 und mehr Personen DM DM DM DM DM DM DM 1060,00 bis 1064,99 505,40 296,00 200,40 123,00 60,80 22,80 1065,00 bis 1069,99 508,90 298,50 202,40 124,50 64,30 23,30 1070,00 bis 1074,99 512,40 301,00 204,40 126,00 65,80 23,80 1075,00 bis 1079,99 515,90 303,50 206,40 127,50 66,80 24,30 1080,00 bis 1084,99 519,40 306,00 208,40 129,00 67,80 24,80 1085,00 bis 1089,99 522,90 308,50 210,40 130,50 68,80 25,30 1090,00 bis 1094,99 526,40 311,00 212,40 132,00 69,80 25,80 1095,00 bis 1099,99 529,90 313,50 214,40 133,50 70,80 26,30 1100,00 bis 1104,99 533,40 316,00 216,40 135,00 71,80 26,80 1105,00 bis 1109,99 536,90 318,50 218,40 136,50 72,80 27,30 1110,00 bis 114,99 540,40 321,00 220,40 138,00 73,80 27,80 1115,00 bis 119,99 543,90 323,50 222,40 139,50 74,80 28,30 1120,00 bis L 124,99 547,40 326,00 224,40 141,00 75,80 28,80 1125,00 bis 1 129,99 550,90 328,50 226,40 142,50 76,80 29,30 1130,00 bis 1 134,99 554,40 331,00 228,40 144,00 77,80 29,80 1135,00 bis 1 139,99 557,90 333,50 230,40 145,50 78,80 30,30 1140,00 bis ] 144,99 561,40 336,00 232,40 147,00 79,80 30,80 1145,00 bis 1 149,99 564,90 338,50 234,40 148,50 80,80 31,30 1150,00 bis 1 L 154,99 568,40 341,00 236,40 150,00 81,80 31,80 1155,00 bis 159,99 571,90 343,50 238,40 151,50 82,80 32,30 1160,00 bis 1164,99 575,40 346,00 240,40 153,00 83,80 32,80 1165,00 bis L 169,99 578,90 348,50 242,40 154,50 84,80 33,30 1170,00 bis 1 174,99 582,40 351,00 244,40 156,00 85,80 33,80 1175,00 bis 1 179,99 585,90 353,50 246,40 157,50 86,80 34,30 1180,00 bis 184,99 589,40 356,00 248,40 159,00 87,80 34,80 1185,00 bis 1 1189,99 592,90 358,50 250,40 160,50 88,80 35,30 1190,00 bis 1194,99 596,40 361,00 252,40 162,00 89,80 35,80 1195,00 bis [199,99 599,90 363,50 254,40 163,50 90,80 36,30 1200,00 bis 1204,99 603,40 366,00 256,40 165,00 91,80 36,80 1205,00 bis 1209,99 606,90 368,50 258,40 166,50 92,80 37,30 1210,00 bis [214,99 610,40 371,00 260,40 168,00 93,80 37,80 1215,00 bis 1219,99 613,90 373,50 262,40 169,50 94,80 38,30 1220,00 bis [224,99 617,40 376,00 264,40 171,00 95,80 38,80 1225,00 bis 1229,99 620,90 378,50 266,40 172,50 96,80 39,30 1230,00 bis 1234,99 624,40 381,00 268,40 174,00 97,80 39,80 1235,00 bis 1239,99 627,90 383,50 270,40 175,50 98,80 40,30 1240,00 bis 1244,99 631,40 386,00 272,40 177,00 99,80 40,80 1245,00 bis 1249,99 634,90 388,50 274,40 178,50 100,80 41,30 1250,00 bis 1254,99 638,40 391,00 276,40 180,00 101,80 41,80 1255,00 bis 1259,99 641,90 393,50 278,40 181,50 102,80 42,30 1260,00 bis 1264,99 645,40 396,00 280,40 183,00 103,80 42,80 1265,00 bis 1269,99 648,90 398,50 282,40 184,50 104,80 43,30 1270,00 bis 1274,99 652,40 401,00 284,40 186,00 105,80 43,80 1275,00 bis 1279,99 655,90 403,50 286,40 187,50 106,80 44,30 1280,00 bis 1284,99 659,40 406,00 288,40 189,00 107,80 44,80 1285,00 bis 1289,99 662,90 408,50 290,40 190,50 108,80 45,30 1290,00 bis 1294,99 666,40 411,00 292,40 192,00 109,80 45,80 1295,00 bis 1299,99 669,90 413,50 294,40 193,50 110,80 , 46,30 1300,00 bis 1304,99 673,40 416,00 296,40 195,00 111,80 46,80 1305,00 bis 1309,99 676,90 418,50 298,40 196,50 112,80 47,30 *) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Nr. 16 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1972 227 Nettolohn monatlich DM DM DM 1310,00 bis 314,99 680,40 421,00 1315,00 bis 1319,99 683,90 423,50 1320,00 bis 1324,99 687,40 426,00 1325,00 bis 329,99 690,90 428,50 1330,00 bis 1334,99 694,40 431,00 1335,00 bis 1339,99 697,90 433,50 1340,00 bis 1344,99 701,40 436,00 1345,00 bis 1349,99 704,90 438,50 1350,00 bis 1354,99 708,40 441,00 1355,00 bis [359,99 711,90 443,50 1360,00 bis 364,99 715,40 446,00 1365,00 bis 1369,99 718,90 448,50 1370,00 bis 1374,99 722,40 451,00 1375,00 bis [379,99 725,90 453,50 1380,00 bis [384,99 729,40 456,00 1385,00 bis 1389,99 732,90 458,50 1390,00 bis 1394,99 736,40 461,00 1395,00 bis [399,99 739,90 463,50 1400,00 bis [404,99 743,40 466,00 1405,00 bis : 409,99 746,90 468,50 1410,00 bis 414,99 750,40 471,00 1415,00 bis 1 419,99 753,90 473,50 1420,00 bis 1 424,99 757,40 476,00 1425,00 bis 1 429,99 760,90 478,50 1430,00 bis 1 L434.99 764,40 481,00 1435,00 bis 1 439,99 767,90 483,50 1440,00 bis 1 444,99 771,40 486,00 1445,00 bis 1 449,99 774,90 488,50 1450,00 bis 1 454,99 778,40 491,00 1455,00 bis : 459,99 781,90 493,50 1460,00 bis 464,99 785,40 496,00 1465,00 bis 1 469,99 788,90 498,50 1470,00 bis 474,99 792,40 501,00 1475,00 bis 1 479,99 795,90 503,50 1480,00 bis 484,99 799,40 506,00 1485,00 bis 1489,99 802,90 508,50 1490,00 bis 1494,99 806,40 511,00 1495,00 bis [499,99 809,90 513,50 1500,00 bis 504,99 813,40 516,00 1505,00 bis : 509,99 816,90 518,50 1510,00 bis [514,99 820,40 521,00 1515,00 bis [519,99 823,90 523,50 1520,00 bis [524,99 827,40 526,00 1525,00 bis [529,99 830,90 528,50 1530,00 bis 534,99 834,40 531,00 1535,00 bis 1539,99 837,90 533,50 1540,00 bis 1544,99 841,40 536,00 1545,00 bis [549,99 844,90 538,50 1550,00 bis 1554,99 848,40 541,00 1555,00 bis 1559,99 851,90 543,50 Betrag bei Unterhaltspflicht*) für 5 und mehr 2 3 4 ^ Personen DM DM DM DM 300,40 198,00 113,80 47,80 302,40 199,50 114,80 48,30 304,40 201,00 115,80 48,80 306,40 202,50 116,80 49,30 308,40 204,00 117,80 49,80 310,40 205,50 118,80 50,30 312,40 207,00 119,80 50,80 314,40 208,50 120,80 51,30 316,40 210,00 121,80 51,80 318,40 211,50 122,80 52,30 320,40 213,00 123,80 52,80 322,40 214,50 124,80 53,30 324,40 216,00 125,80 53,80 326,40 217,50 126,80 54,30 328,40 219,00 127,80 54,80 330,40 220,50 128,80 55,30 332,40 222,00 129,80 55,80 334,40 223,50 130,80 56,30 336,40 225,00 131,80 56,80 338,40 226,50 132,80 57,30 340,40 228,00 133,80 57,80 342,40 229,50 134,80 58,30 344,40 231,00 135,80 58,80 346,40 232,50 136,80 59,30 348,40 234,00 137,80 59,80 350,40 235,50 138,80 60,30 352,40 237,00 139,80 60,80 354,40 238,50 140,80 61,30 356,40 240,00 141,80 61,80 358,40 241,50 142,80 62,30 360,40 243,00 143,80 62,80 362,40 244,50 144,80 63,30 364,40 246,00 145,80 63,80 366,40 247,50 146,80 64,30 368,40 249,00 147,80 64,80 370,40 250,50 148,80 65,30 372,40 252,00 149,80 65,80 374,40 253,50 150,80 66,30 376,40 255,00 151,80 66,80 378,40 256,50 152,80 67,30 380,40 258,00 153,80 67,80 382,40 259,50 154,80 68,30 384,40 261,00 155,80 68,80 386,40 262,50 156,80 69,30 388,40 264,00 157,80 69,80 390,40 265,50 158,80 70,30 392,40 267,00 159,80 70,80 394,40 268,50 160,80 71,30 396,40 270,00 161,80 71,80 398,40 271,50 162,80 72,30 *) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für 1 1 2 3 4 5 und mehr Personen DM DM DM DM DM DM DM 1560,00 bis 1564,99 855,40 546,00 400,40 273,00 163,80 72,80 1565,00 bis 1569,99 858,90 548,50 402,40 274,50 164,80 73,30 1570,00 bis 1574,99 862,40 551,00 404,40 276,00 165,80 73,80 1575,00 bis 1579,99 865,90 553,50 406,40 277,50 166,80 74,30 1580,00 bis 1584,99 869,40 556,00 408,40 279,00 167,80 74,80 1585,00 bis [589,99 872,90 558,50 410,40 280,50 168,80 75,30 1590,00 bis 1594,99 876,40 561,00 412,40 282,00 169,80 75,80 1595,00 bis 1599,99 879,90 563,50 414,40 283,50 170,80 76,30 1600,00 bis 1604,99 883,40 566,00 416,40 285,00 171,80 76,80 1605,00 bis 1609,99 886,90 568,50 418,40 286,50 172,80 77,30 1610,00 bis 1614,99 890,40 571,00 420,40 288,00 173,80 77,80 1615,00 bis 1619,99 893,90 573,50 422,40 289,50 174,80 78,30 1620,00 bis [624,99 897,40 576,00 424,40 291,00 175,80 78,80 1625,00 bis 1 629,99 900,90 578,50 426,40 292,50 176,80 79,30 1630,00 bis 1634,99 904,40 581,00 428,40 294,00 177,80 79,80 1635,00 bis 639,99 907,90 583,50 430,40 295,50 178,80 80,30 1640,00 bis 1 644,99 911,40 586,00 432,40 297,00 179,80 80,80 1645,00 bis 1 649,99 914,90 588,50 434,40 298,50 180,80 81,30 1650,00 bis 1 654,99 918,40 591,00 436,40 300,00 181,80 81,80 1655,00 bis 1 659,99 921,90 593,50 438,40 301,50 182,80 82,30 1660,00 bis 1 664,99 925,40 596,00 440,40 303,00 183,80 82,80 1665,00 bis 1 669,99 928,90 598,50 442,40 304,50 184,80 83,30 1670,00 bis 1 674,99 932,40 601,00 444,40 306,00 185,80 83,80 1675,00 bis 1 L679.99 935,90 603,50 446,40 307,50 186,80 84,30 1680,00 bis [684,99 939,40 606,00 448,40 309,00 187,80 84,80 1685,00 bis 1 689,99 942,90 608,50 450,40 310,50 188,80 85,30 1690,00 bis L694.99 946,40 611,00 452,40 312,00 189,80 85,80 1695,00 bis 699,99 949,90 613,50 454,40 313,50 190,80 86,30 1700,00 bis 1 [704,99 953,40 616,00 456,40 315,00 191,80 86,80 1705,00 bis 1 [709,99 956,90 618,50 458,40 316,50 192,80 87,30 1710,00 bis 1 714,99 960,40 621,00 460,40 318,00 193,80 87,80 1715,00 bis ] 719,99 963,90 623,50 462,40 319,50 194,80 88,30 1720,00 bis 1 724,99 967,40 626,00 464,40 321,00 195,80 88,80 1725,00 bis 1729,99 970,90 628,50 466,40 322,50 196,80 89,30 1730,00 bis 1 734,99 974,40 631,00 468,40 324,00 197,80 89,80 1735,00 bis 1 739,99 977,90 633,50 470,40 325,50 198,80 90,30 1740,00 bis 1 744,99 981,40 636,00 472,40 327,00 199,80 90,80 1745,00 bis 1 749,99 984,90 638,50 474,40 328,50 200,80 91,30 1750,00 bis 1 754,99 988,40 641,00 476,40 330,00 201,80 91,80 1755,00 bis 759,99 991,90 643,50 478,40 331,50 202,80 92,30 1760,00 bis : 764,99 995,40 646,00 480,40 333,00 203,80 92,80 1765,00 bis 1 769,99 998,90 648,50 482,40 334,50 204,80 93,30 1770,00 bis 1 774,99 1002,40 651,00 484,40 336,00 205,80 93,80 1775,00 bis 1 779,99 1005,90 653,50 486,40 337,50 206,80 94,30 1780,00 bis 1 [784,99 1009,40 656,00 488,40 339,00 207,80 94,80 1785,00 bis [789,99 1012,90 658,50 490,40 340,50 208,80 95,30 1790,00 bis 1794,99 1016,40 661,00 492,40 342,00 209,80 95,80 1795,00 bis 1799,99 1019,90 663,50 494,40 343,50 210,80 96,30 1800,00 bis [804,99 1023,40 666,00 496,40 345,00 211,80 96,80 1805,00 bis [809,99 1026,90 668,50 498,40 346,50 212,80 97,30 *) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Nettolohn monatlich Nr. 16 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1972 229 Nettolohn monatlich DM DM DM 1810,00 bis : 1814,99 1030,40 671,00 1815,00 bis : 1819,99 1033,90 673,50 1820,00 bis : 1824,99 1037,40 676,00 1825,00 bis : 1829,99 1040,90 678,50 1830,00 bis : 1834,99 1044,40 681,00 1835,00 bis : 1839,99 1047,90 683,50 1840,00 bis : 1844,99 1051,40 686,00 1845,00 bis : 1849,99 1054,90 688,50 1850,00 bis : 1854,99 1058,40 691,00 1855,00 bis : 1859,99 1061,90 693,50 1860,00 bis : 1864,99 1065,40 696,00 1865,00 bis i 1869,99 1068,90 698,50 1870,00 bis : 1874,99 1072,40 701,00 1875,00 bis 1 1879,99 1075,90 703,50 1880,00 bis 1 1884,99 1079,40 706,00 1885,00 bis . 1889,99 1082,90 708,50 1890,00 bis j 1894,99 1086,40 711,00 1895,00 bis 1 1899,99 1089,90 713,50 1900,00 bis 1 [904,99 1093,40 716,00 1905,00 bis 1 [909,99 1096,90 718,50 1910,00 bis : 1914,99 1100,40 721,00 1915,00 bis i 1919,99 1103,90 723,50 1920,00 bis : 1924,99 1107,40 726,00 1925,00 bis : 1929,99 1110,90 728,50 1930,00 bis : 1934,99 1114,40 731,00 1935,00 bis : 1939,99 1117,90 733,50 1940,00 bis : 1944,99 1121,40 736,00 1945,00 bis : 1949,99 1124,90 738,50 1950,00 bis : 1954,99 1128,40 741,00 1955,00 bis : 1959,99 1131,90 743,50 1960,00 bis 1964,99 1135,40 746,00 1965,00 bis 1969,99 1138,90 748,50 1970,00 bis : 1974,99 1142,40 751,00 1975,00 bis 1979,99 1145,90 753,50 1980,00 bis 1984,99 1149,40 756,00 1985,00 bis 1989,99 1152,90 758,50 1990,00 bis 1994,99 1156,40 761,00 1995,00 bis 1999,99 1159,90 763,50 2000,00 bis : 2004,99 1163,40 766,00 2005,00 bis : 2009,99 1166,90 768,50 2010,00 bis : 2014,99 1170,40 771,00 2015,00 bis : 2019,99 1173,90 773,50 2020,00 bis . 2024,99 1177,40 776,00 2025,00 bis : 2029,99 1180,90 778,50 2030,00 bis : 2034,99 1184,40 781,00 2035,00 bis : 2039,99 1187,90 783,50 2040,00 bis : 2044,99 1191,40 786,00 2045,00 bis ! 2049,99 1194,90 788,50 2050,00 bis : 2054,99 1198,40 791,00 2055,00 bis : 2059,99 1201,90 793,50 Betrag bei Unterhaltspflicht*) für 5 und mehr 2 3 4 t, Personen DM DM DM DM 500,40 348,00 213,80 97,80 502,40 349,50 214,80 98,30 504,40 351,00 215,80 98,80 506,40 352,50 216,80 99,30 508,40 354,00 217,80 99,80 510,40 355,50 218,80 100,30 512,40 357,00 219,80 100,80 514,40 358,50 220,80 101,30 516,40 360,00 221,80 101,80 518,40 361,50 222,80 102,30 520,40 363,00 223,80 102,80 522,40 364,50 224,80 103,30 524,40 366,00 225,80 103,80 526,40 367,50 226,80 104,30 528,40 369,00 227,80 104,80 530,40 370,50 228,80 105,30 532,40 372,00 229,80 105,80 534,40 373,50 230,80 106,30 536,40 375,00 231,80 106,80 538,40 376,50 232,80 107,30 540,40 378,00 233,80 107,80 542,40 379,50 234,80 108,30 544,40 381,00 235,80 108,80 546,40 382,50 236,80 109,30 548,40 384,00 237,80 109,80 550,40 385,50 238,80 110,30 552,40 387,00 239,80 110,80 554,40 388,50 240,80 111,30 556,40 390,00 241,80 111,80 558,40 391,50 242,80 112,30 560,40 393,00 243,80 112,80 562,40 394,50 244,80 113,30 564,40 396,00 245,80 113,80 566,40 397,50 246,80 114,30 568,40 399,00 247,80 114,80 570,40 400,50 248,80 115,30 572,40 402,00 249,80 115,80 574,40 403,50 250,80 116,30 576,40 405,00 251,80 116,80 578,40 406,50 252,80 117,30 580,40 408,00 253,80 117,80 582,40 409,50 254,80 118,30 584,40 411,00 255,80 118,80 586,40 412,50 256,80 119,30 588,40 414,00 257,80 119,80 590,40 415,50 258,80 120,30 592,40 417,00 259,80 120,80 594,40 418,50 260,80 121,30 596,40 420,00 261,80 121,80 598,40 421,50 262,80 122,30 *) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für 5 und mehr DM DM DM DM DM DM DM 2060,00 bis 2064,99 1205,40 796,00 600,40 423,00 263,80 122,80 2065,00 bis 2069,99 1208,90 798,50 602,40 424,50 264,80 123,30 2070,00 bis 2074,99 1212,40 801,00 604,40 426,00 265,80 123,80 2075,00 bis 2079,99 1215,90 803,50 606,40 427,50 266,80 124,30 2080,00 bis 2084,99 1219,40 806,00 608,40 429,00 267,80 124,80 2085,00 bis 2089,99 1222,90 808,50 610,40 430,50 268,80 125,30 2090,00 bis 2094,99 1226,40 811,00 612,40 432,00 269,80 125,80 2095,00 bis 2099,99 1229,90 813,50 614,40 433,50 270,80 126,30 2100,00 bis 2104,99 1233,40 816,00 616,40 435,00 271,80 126,80 2105,00 bis 2109,99 1236,90 818,50 618,40 436,50 272,80 127,30 2110,00 bis 2114,99 1240,40 821,00 620,40 438,00 273,80 127,80 2115,00 bis 2119,99 1243,90 823,50 622,40 439,50 274,80 128,30 2120,00 bis 2124,99 1247,40 826,00 624,40 441,00 275,80 128,80 2125,00 bis 2129,99 1250,90 828,50 626,40 442,50 276,80 129,30 2130,00 bis 2134,99 1254,40 831,00 628,40 444,00 277,80 129,80 2135,00 bis 2139,99 1257,90 833,50 630,40 445,50 278,80 130,30 2140,00 bis 2144,99 1261,40 836,00 632,40 447,00 279,80 130,80 2145,00 bis 2149,99 1264,90 838,50 634,40 448,50 280,80 131,30 2150,00 bis 2154,99 1268,40 841,00 636,40 450,00 281,80 131,80 2155,00 bis 2159,99 1271,90 843,50 638,40 451,50 282,80 132,30 2160,00 bis 2164,99 1275,40 846,00 640,40 453,00 283,80 132,80 2165,00 bis 2169,99 1278,90 848,50 642,40 454,50 284,80 133,30 2170,00 bis 2174,99 1282,40 851,00 644,40 456,00 285,80 133,80 2175,00 bis 2179,99 1285,90 853,50 646,40 457,50 286,80 134,30 2180,00 bis 2184,99 1289,40 856,00 648,40 459,00 287,80 134,80 2185,00 bis 2189,99 1292,90 858,50 650,40 460,50 288,80 135,30 2190,00 bis 2194,99 1296,40 861,00 652,40 462,00 289,80 135,80 2195,00 bis 2199,99 1299,90 863,50 654r40 463,50 290,80 136,30 2200,00 bis 2204,99 1303,40 866,00 656,40 465,00 291,80 136,80 2205,00 bis 2209,99 1306,90 868,50 658,40 466,50 292,80 137,30 2210,00 bis 2214,99 1310,40 871,00 660,40 468,00 293,80 137,80 2215,00 bis 2219,99 1313,90 873,50 662,40 469,50 294,80 138,30 2220,00 bis 2224,99 1317,40 876,00 664,40 471,00 295,80 138,80 2225,00 bis 2229,99 1320,90 878,50 666,40 472,50 296,80 139,30 2230,00 bis 2234,99 1324,40 881,00 668,40 474,00 297,80 139,80 2235,00 bis 2239,99 1327,90 883,50 670,40 475,50 298,80 140,30 2240,00 bis 2244,99 1331,40 886,00 672,40 477,00 299,80 140,80 2245,00 bis 2249,99 1334,90 888,50 674,40 478,50 300,80 141,30 2250,00 bis 2254,99 1338,40 891,00 676,40 480,00 301,80 141,80 2255,00 bis 2259,99 1341,90 893,50 678,40 481,50 302,80 142,30 2260,00 bis 2264,99 1345,40 896,00 680,40 483,00 303,80 142,80 2265,00 bis 2269,99 1348,90 898,50 682,40 484,50 304,80 143,30 2270,00 bis 2274,99 1352,40 901,00 684,40 486,00 305,80 143,80 2275,00 bis 2279,99 1355,90 903,50 686,40 487,50 306,80 144,30 2280,00 bis 2284,99 1359,40 906,00 688,40 489,00 307,80 144,80 2285,00 bis 2289,99 1362,90 908,50 690,40 490,50 308,80 145,30 2290,00 bis 2294,99 1366,40 911,00 692,40 492,00 309,80 145,80 2295,00 bis 2299,99 1369,90 913,50 694,40 493,50 310,80 146,30 2300,00 bis 2304,99 1373,40 916,00 696,40 495,00 311,80 146,80 2305,00 bis 2309,99 1376,90 918,50 698,40 496,50 312,80 147,30 *) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Nettolohn monatlich Nr. 16 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1972 231 Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für DM DM DM DM DM DM DM 2310,00 bis 2314,99 1380,40 921,00 700,40 498,00 313,80 147,80 2315,00 bis 2319,99 1383,90 923,50 702,40 499,50 314,80 148,30 2320,00 bis 2324,99 1387,40 926,00 704,40 501,00 315,80 148,80 2325,00 bis 2329,99 1390,90 928,50 706,40 502,50 316,80 149,30 2330,00 bis 2334,99 1394,40 931,00 708,40 504,00 317,80 149,80 2335,00 bis 2339,99 1397,90 933,50 710,40 505,50 318,80 150,30 2340,00 bis 2344,99 1401,40 936,00 712,40 507,00 319,80 150,80 2345,00 bis 2349,99 1404,90 938,50 714,40 508,50 320,80 151,30 2350,00 bis 2354,99 1408,40 941,00 716,40 510,00 321,80 151,80 2355,00 bis 2359,99 1411,90 943,50 • 718,40 511,50 322,80 152,30 2360,00 bis 2364,99 1415,40 946,00 720,40 513,00 323,80 152,80 2365,00 bis 2369,99 1418,90 948,50 722,40 514,50 324,80 153,30 2370,00 bis 2374,99 1422,40 951,00 724,40 516,00 325,80 153,80 2375,00 bis 2379,99 1425,90 953,50 726,40 517,50 326,80 154,30 2380,00 bis 2384,99 1429,40 956,00 728,40 519,00 327,80 154,80 2385,00 bis 2389,99 1432,90 958,50 730,40 520,50 328,80 155,30 2390,00 bis 2394,99 1436,40 961,00 732,40 522,00 329,80 155,80 2395,00 bis 2399,99 1439,90 963,50 734,40 523,50 330,80 156,30 2400,00 bis 2404,99 1443,40 966,00 736,40 525,00 331,80 156,80 2405,00 bis 2409,99 1446,90 968,50 738,40 526,50 332,80 157,30 2410,00 bis 2414,99 1450,40 971,00 740,40 528,00 333,80 157,80 2415,00 bis 2419,99 1453,90 973,50 742,40 529,50 334,80 158,30 2420,00 bis 2424,99 1457,40 976,00 744,40 531,00 335,80 158,80 2425,00 bis 2429,99 1460,90 978,50 746,40 532,50 336,80 159,30 2430,00 bis 2434,99 1464,40 981,00 748,40 534,00 337,80 159,80 2435,00 bis 2439,99 1467,90 983,50 750,40 535,50 338,80 160,30 2440,00 bis 2444,99 1471,40 986,00 752,40 537,00 339,80 160,80 2445,00 bis 2449,99 1474,90 988,50 754,40 538,50 340,80 161,30 2450,00 bis 2454,99 1478,40 991,00 756,40 540,00 341,80 161,80 2455,00 bis 2459,99 1481,90 993,50 758,40 541,50 342,80 162,30 2460,00 bis 2464,99 1485,40 996,00 760,40 543,00 343,80 162,80 2465,00 bis 2469,99 1488,90 998,50 762,40 544,50 344,80 163,30 2470,00 bis 2474,99 1492,40 1001,00 764,40 546,00 345,80 163,80 2475,00 bis 2479,99 1495,90 1003,50 766,40 547,50 346,80 164,30 2480,00 bis 2484,99 1499,40 1006,00 768,40 549,00 347,80 164,80 2485,00 bis 2489,99 1502,90 1008,50 770,40 550,50 348,80 165,30 2490,00 bis 2494,99 1506,40 1011,00 772,40 552,00 349,80 165,80 2495,00 bis 2499,99 1509,90 1013,50 774,40 553,50 350,80 166,30 2500,00 bis 2504,99 1513,40 1016,00 776,40 555,00 351,80 166,80 2505,00 bis 2509,00 1516,90 1018,50 778,40 556,50 352,80 167,30 Der Mehrbetrag üb; . 2509,00 DM ist voll pfändbar. *) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelid <^n Kindes nach §§ 16151, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Nettolohn monatlich 232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Nettolohn wöchentlich Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für 1 5 und mehr Personen DM DM DM DM DM DM DM bis 78,99 — •—¦ 79,00 bis 79,99 0,70 — 80,00 bis 80,99 1,40 — 81,00 bis 81,99 2,10 — 82,00 bis 82,99 2,80 — 83,00 bis 83,99 3,50 —. 84,00 bis 84,99 4,20 — 85,00 bis 85,99 4,90 — 86,00 bis 86,99 5,60 — 87,00 bis 87,99 6,30 — 88,00 bis 88,99 7,00 — 89,00 bis 89,99 7,70 — 90,00 bis 90,99 8,40 — 91,00 bis 91,99 9,10 — 92,00 bis 92,99 9,80 — 93,00 bis 93,99 10,50 —- 94,00 bis 94,99 11,20 — 95,00 bis 95,99 11,90 — 96,00 bis 96,99 12,60 — 97,00 bis 97,99 13,30 — 98,00 bis 98,99 14,00 — 99,00 bis 99,99 14,70 — 100,00 bis 100,99 15,40 — 101,00 bis 101,99 16,10 — 102,00 bis 102,99 16,80 — 103,00 bis 103,99 17,50 — 104,00 bis 104,99 18,20 — 105,00 bis 105,99 18,90 — 106,00 bis 106,99 19,60 — 107,00 bis 107,99 20,30 — 108,00 bis 108,99 21,00 — 109,00 bis 109,99 21,70 0,10 110,00 bis 110,99 22,40 0,20 111,00 bis 111,99 23,10 0,30 112,00 bis 112,99 23,80 0,40 113,00 bis 113,99 24,50 0,50 114,00 bis 114,99 25,20 0,60 115,00 bis 115,99 25,90 0,70 116,00 bis 116,99 26,60 0,80 117,00 bis 117,99 27,30 0,90 118,00 bis 118,99 28,00 1,00 119,00 bis 119,99 28,70 1,10 120,00 bis 120,99 29,40 1,20 121,00 bis 121,99 30,10 1,30 122,00 bis 122,99 30,80 1,40 123,00 bis 123,99 31,50 1,50 124,00 bis 124,99 32,20 1,60 125,00 bis 125,99 32,90 1,70 *) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Nr. 16 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1972 233 Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für 5 und mehr wöchentlich 0 1 2 3 4 Personen DM DM DM DM DM DM DM 126,00 bis 126,99 33,60 1,80 — — — — 127,00 bis 127,99 34,30 1,90 — — —. — 128,00 bis 128,99 35,00 2,00 __ — — — 129,00 bis 129,99 35,70 2,10 — — — — 130,00 bis 130,99 36,40 2,20 0,10 — — — 131,00 bis 131,99 37,10 2,30 0,20 — __ _ 132,00 bis 132,99 37,80 2,40 0,30 — — — 133,00 bis 133,99 38,50 2,50 0,40 — — ,— 134,00 bis 134,99 39,20 3,20 0,50 — — — 135,00 bis 135,99 39,90 3,90 0,60 — — — 136,00 bis 136,99 40,60 4,60 0,70 — — — 137,00 bis 137,99 41,30 5,30 0,80 — — — 138,00 bis 138,99 42,00 6,00 0,90 — — — 139,00 bis 139,99 42,70 6,70 1,00 — — — 140,00 bis 140,99 43,40 7,40 1,10 — — — 141,00 bis 141,99 44,10 8,10 1,20 — — — 142,00 bis 142,99 44,80 8,80 1,30 — — — 143,00 bis 143,99 45,50 9,50 1,40 — — .— 144,00 bis 144,99 46,20 10,20 1,50 — — — 145,00 bis 145,99 46,90 10,90 1,60 — — — 146,00 bis 146,99 47,60 11,60 1,70 — _ _ 147,00 bis 147,99 48,30 12,30 1,80 — — — 148,00 bis 148,99 49,00 13,00 1,90 — — — 149,00 bis 149,99 49,70 13,70 2,00 — — — 150,00 bis 150,99 50,40 14,40 2,10 — — — 151,00 bis 151,99 51,10 15,10 2,20 0,10 — — 152,00 bis 152,99 51,80 15,80 2,30 0,20 — __ 153,00 bis 153,99 52,50 16,50 2,40 0,30 — — 154,00 bis 154,99 53,20 17,20 2,50 0,40 — — 155,00 bis 155,99 53,90 17,90 2,60 0,50 — __ 156,00 bis 156,99 54,60 18,60 2,70 0,60 — — 157,00 bis 157,99 55,30 19,30 2,80 0,70 — — 158,00 bis 158,99 56,00 20,00 2,90 0,80 — — 159,00 bis 159,99 56,70 20,70 3,00 0,90 — — 160,00 bis 160,99 57,40 21,40 3,10 1,00 — — 161,00 bis 161,99 58,10 22,10 3,20 1,10 — — 162,00 bis 162,99 58,80 22,80 3,30 1,20 .— — 163,00 bis 163,99 59,50 23,50 3,40 1,30 — — 164,00 bis 164,99 60,20 24,20 3,50 1,40 _ _ 165,00 bis 165,99 60,90 24,90 3,60 1,50 — — 166,00 bis 166,99 61,60 25,60 3,70 1,60 — — 167,00 bis 167,99 62,30 26,30 4,10 1,70 — — 168,00 bis 168,99 63,00 27,00 4,80 1,80 — — 169,00 bis 169,99 63,70 27,70 5,50 1,90 — — 170,00 bis 170,99 64,40 28,40 6,20 2,00 — — 171,00 bis 171,99 65,10 29,10 6,90 2,10 — — 172,00 bis 172,99 65,80 29,80 7,60 2,20 0,10 — 173,00 bis 173,99 66,50 30,50 8,30 2,30 0,20 — 174,00 bis 174,99 67,20 31,20 9,00 2,40 0,30 *) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Nettolohn wöchentlich DM 175,00 bis 175,99 176,00 bis 176,99 177,00 bis 177,99 178,00 bis 178,99 179,00 bis 179,99 180,00 bis 180,99 181,00 bis 181,99 182,00 bis 182,99 183,00 bis 183,99 184,00 bis 184,99 185,00 bis 185,99 186,00 bis 186,99 187,00 bis 187,99 188,00 bis 188,99 189,00 bis 189,99 190,00 bis 190,99 191,00 bis 191,99 192,00 bis 192,99 193,00 bis 193,99 194,00 bis 194,99 195,00 bis 195,99 196,00 bis 196,99 197,00 bis 197,99 198,00 bis 198,99 199,00 bis 199,99 200,00 bis 200,99 201,00 bis 201,99 202,00 bis 202,99 203,00 bis 203,99 204,00 bis 204,99 205,00 bis 205,99 206,00 bis 206,99 207,00 bis 207,99 208,00 bis 208,99 209,00 bis 209,99 210,00 bis 210,99 211,00 bis 211,99 212,00 bis 212,99 213,00 bis 213,99 214,00 bis 214,99 215,00 bis 215,99 216,00 bis 216,99 217,00 bis 217,99 218,00 bis 218,99 219,00 bis 219,99 220,00 bis 220,99 221,00 bis 221,99 222,00 bis 222,99 Pfändb. 0 1 DM DM 67,90 31,90 68,60 32,60 69,30 33,30 70,00 34,00 70,70 34,70 71,40 35,40 72,10 36,10 72,80 36,80 73,50 37,50 74,20 38,00 74,90 38,50 75,60 39,00 76,30 39,50 77,00 40,00 77,70 40,50 78,40 41,00 79,10 41,50 79,80 42,00 80,50 42,50 81,20 43,00 81,90 43,50 82,60 44,00 83,30 44,50 84,00 45,00 84,70 45,50 85,40 46,00 86,10 46,50 86,80 47,00 87,50 47,50 88,20 48,00 88,90 48,50 89,60 49,00 90,30 49,50 91,00 50,00 91,70 50,50 92,40 51,00 93,10 51,50 93,80 52,00 94,50 52,50 95,20 53,00 95,90 53,50 96,60 54,00 97,30 54,50 98,00 55,00 98,70 55,50 99,40 56,00 100,10 56,50 100,80 57,00 Betrag bei Unterhal 2 3 DM DM 9,70 2,50 10,40 2,60 11,10 2,70 11,80 2,80 12,50 2,90 13,20 3,00 13,90 3,10 14,60 3,20 15,30 3,30 16,00 3,40 16,70 3,50 17,40 3,60 18,10 3,70 18,80 3,80 19,50 3,90 20,20 4,00 20,90 4,10 21,60 4,20 22,30 4,30 23,00 4,40 23,70 4,50 24,40 4,60 25,10 4,70 25,80 4,80 26,50 4,90 27,20 5,00 27,90 5,70 28,60 6,40 29,30 7,10 30,00 7,80 30,40 8,50 30,80 9,20 31,20 9,90 31,60 10,60 32,00 11,30 32,40 12,00 32,80 12,70 33,20 13,40 33,60 14,10 34,00 14,80 34,40 15,50 34,80 16,20 35,20 16,90 35,60 17,60 36,00 18,30 36,40 19,00 36,80 19,70 37,20 20,40 :) für 5 und mehr Personen DM DM 0,40 — 0,50 — 0,60 — 0,70 — 0,80 — 0,90 — 1,00 — 1,10 — 1,20 — 1,30 — 1,40 — 1,50 — 1,60 — 1,70 — 1,80 — 1,90 — 2,00 —¦ 2,10 — 2,20 0,10 2,30 0,20 2,40 0,30 2,50 0,40 2,60 0,50 2,70 0,60 2,80 0,70 2,90 0,80 3,00 0,90 3,10 1,00 3,20 1,10 3,30 1,20 3,40 1,30 3,50 1,40 3,60 1,50 3,70 1,60 3,80 1,70 3,90 1,80 4,00 1,90 4,10 2,00 4,20 2,10 4,30 2,20 4,40 2,30 4,50 2,40 4,60 2,50 4,70 2,60 4,80 2,70 4,90 2,80 5,00 2,90 5,10 3,00 *) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Nr. 16 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1972 235 Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für 5 und mehr wöchentlich 0 1 2 3 4 Personen DM DM DM DM DM DM DM 223,00 bis 223,99 101,50 57,50 37,60 21,10 5,20 3,10 224,00 bis 224,99 102,20 58,00 38,00 21,80 5,30 3,20 225,00 bis 225,99 102,90 58,50 38,40 22,50 5,40 3,30 226,00 bis 226,99 103,60 59,00 38,80 22,80 5,50 3,40 227,00 bis 227,99 104,30 59,50 39,20 23,10 5,60 3,50 228,00 bis 228,99 105,00 60,00 39,60 23,40 5,70 3,60 229,00 bis 229,99 105,70 60,50 40,00 23,70 5,80 3,70 230,00 bis 230,99 106,40 61,00 40,40 24,00 5,90 3,80 231,00 bis 231,99 107,10 61,50 40,80 24,30 6,00 3,90 232,00 bis 232,99 107,80 62,00 41,20 24,60 6,10 4,00 233,00 bis 233,99 108,50 62,50 41,60 24,90 6,20 4,10 234,00 bis 234,99 109,20 63,00 42,00 25,20 6,60 4,20 235,00 bis 235,99 109,90 63,50 42,40 25,50 7,30 4,30 236,00 bis 236,99 110,60 64,00 42,80 25,80 8,00 4,40 237,00 bis 237,99 111,30 64,50 43,20 26,10 8,70 4,50 238,00 bis 238,99 112,00 65,00 43,60 26,40 9,40 4,60 239,00 bis 239,99 112,70 65,50 44,00 26,70 10,10 4,70 240,00 bis 240,99 113,40 66,00 44,40 27,00 10,80 4,80 241,00 bis 241,99 114,10 66,50 44,80 27,30 11,50 4,90 242,00 bis 242,99 114,80 67,00 45,20 27,60 12,20 5,00 243,00 bis 243,99 115,50 67,50 45,60 27,90 12,90 5,10 244,00 bis 244,99 116,20 68,00 46,00 28,20 13,60 5,20 245,00 bis 245,99 116,90 68,50 46,40 28,50 14,30 5,30 246,00 bis 246,99 117,60 69,00 46,80 28,80 15,00 5,40 247,00 bis 247,99 118,30 69,50 47,20 29,10 15,20 5,50 248,00 bis 248,99 119,00 70,00 47,60 29,40 15,40 5,60 249,00 bis 249,99 119,70 70,50 48,00 29,70 15,60 5,70 250,00 bis 250,99 120,40 71,00 48,40 30,00 15,80 5,80 251,00 bis 251,99 121,10 71,50 48,80 30,30 16,00 5,90 252,00 bis 252,99 121,80 72,00 49,20 30,60 16,20 6,00 253,00 bis 253,99 122,50 72,50 49,60 30,90 16,40 6,10 254,00 bis 254,99 123,20 73,00 50,00 31,20 16,60 6,20 255,00 bis 255,99 123,90 73,50 50,40 31,50 16,80 6,30 256,00 bis 256,99 124,60 74,00 50,80 31,80 17,00 6,40 257,00 bis 257,99 125,30 74,50 51,20 32,10 17,20 6,50 258,00 bis 258,99 126,00 75,00 51,60 32,40 17,40 6,60 259,00 bis 259,99 126,70 75,50 52,00 32,70 17,60 6,70 260,00 bis 260,99 127,40 76,00 52,40 33,00 17,80 6,80 261,00 bis 261,99 128,10 76,50 52,80 33,30 18,00 6,90 262,00 bis 262,99 128,80 77,00 53,20 33,60 18,20 7,00 263,00 bis 263,99 129,50 77,50 53,60 33,90 18,40 7,10 264,00 bis 264,99 130,20 78,00 54,00 34,20 18,60 7,20 265,00 bis 265,99 130,90 78,50 54,40 34,50 18,80 7,30 266,00 bis 266,99 131,60 79,00 54,80 34,80 19,00 7,40 267,00 bis 267,99 132,30 79,50 55,20 35,10 19,20 7,50 268,00 bis 268,99 133,00 80,00 55,60 35,40 19,40 7,60 269,00 bis 269,99 133,70 80,50 56,00 35,70 19,60 7,70 270,00 bis 270,99 134,40 81,00 56,40 36,00 19,80 7,80 271,00 bis 271,99 135,10 81,50 56,80 36,30 20,00 7,90 272,00 bis 272,99 135,80 82,00 57,20 36,60 20,20 8,00 *) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Nettolohn Frar wöchentlich 0 1 DM DM DM 273,00 bis 273,99 136,50 82,50 274,00 bis 274,99 137,20 83,00 275,00 bis 275,99 137,90 83,50 276,00 bis 276,99 138,60 84,00 277,00 bis 277,99 139,30 84,50 278,00 bis 278,99 140,00 85,00 279,00 bis 279,99 140,70 85,50 280,00 bis 280,99 141,40 86,00 281,00 bis 281,99 142,10 86,50 282,00 bis 282,99 142,80 87,00 283,00 bis 283,99 143,50 87,50 284,00 bis 284,99 144,20 88,00 285,00 bis 285,99 144,90 88,50 286,00 bis 286,99 145,60 89,00 287,00 bis 287,99 146,30 89,50 288,00 bis 288,99 147,00 90,00 289,00 bis 289,99 147,70 90,50 290,00 bis 290,99 148,40 91,00 291,00 bis 291,99 149,10 91,50 292,00 bis 292,99 149,80 92,00 293,00 bis 293,99 150,50 92,50 294,00 bis 294,99 151,20 93,00 295,00 bis 295,99 151,90 93,50 296,00 bis 296,99 152,60 94,00 297,00 bis 297,99 153,30 94,50 298,00 bis 298,99 154,00 95,00 299,00 bis 299,99 154,70 95,50 300,00 bis 300,99 155,40 96,00 301,00 bis 301,99 156,10 96,50 302,00 bis 302,99 156,80 97,00 303,00 bis 303,99 157,50 97,50 304,00 bis 304,99 158,20 98,00 305,00 bis 305,99 158,90 98,50 306,00 bis 306,99 159,60 99,00 307,00 bis 307,99 160,30 99,50 308,00 bis 308,99 161,00 100,00 309,00 bis 309,99 161,70 100,50 310,00 bis 310,99 162,40 101,00 311,00 bis 311,99 163,10 101,50 312,00 bis 312,99 163,80 102,00 313,00 bis 313,99 164,50 102,50 314,00 bis 314,99 165,20 103,00 315,00 bis 315,99 165,90 103,50 316,00 bis 316,99 166,60 104,00 317,00 bis 317,99 167,30 104,50 318,00 bis 318,99 168,00 105,00 319,00 bis 319,99 168,70 105,50 320,00 bis 320,99 169,40 106,00 321,00 bis 321,99 170,10 106,50 322,00 bis 322,99 170,80 107,00 Betrag bei Unterhaltspflicht *) für 5 und mehr 2 3 4 ^ Personen DM DM DM DM 57,60 36,90 20,40 8,10 58,00 37,20 20,60 8,20 58,40 37,50 20,80 8,30 58,80 37,80 21,00 8,40 59,20 38,10 21,20 8,50 59,60 38,40 21,40 8,60 60,00 38,70 21,60 8,70 60,40 39,00 21,80 8,80 60,80 39,30 22,00 8,90 61,20 39,60 22,20 9,00 61,60 39,90 22,40 9,10 62,00 40,20 22,60 9,20 62,40 40,50 22,80 9,30 62,80 40,80 23,00 9,40 63,20 41,10 23,20 9,50 63,60 41,40 23,40 9,60 64,00 41,70 23,60 9,70 64,40 42,00 23,80 9,80 64,80 42,30 24,00 9,90 65,20 42,60 24,20 10,00 65,60 42,90 24,40 10,10 66,00 43,20 24,60 10,20 66,40 43,50 24,80 10,30 66,80 43,80 25,00 10,40 67,20 44,10 25,20 10,50 67,60 44,40 25,40 10,60 68,00 44,70 25,60 10,70 68,40 45,00 25,80 10,80 68,80 45,30 26,00 10,90 69,20 45,60 26,20 11,00 69,60 45,90 26,40 11,10 70,00 46,20 26,60 11,20 70,40 46,50 26,80 11,30 70,80 46,80 27,00 11,40 71,20 47,10 27,20 11,50 71,60 47,40 27,40 11,60 72,00 47,70 27,60 11,70 72,40 48,00 27,80 11,80 72,80 48,30 28,00 11,90 73,20 48,60 28,20 12,00 73,60 48,90 28,40 12,10 74,00 49,20 28,60 12,20 74,40 49,50 28,80 12,30 74,80 49,80 29,00 12,40 75,20 50,10 29,20 12,50 75,60 50,40 29,40 12,60 76,00 50,70 29,60 12,70 76,40 51,00 29,80 12,80 76,80 51,30 30,00 12,90 77,20 51,60 30,20 13,00 c) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Nr. 16 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1972 237 wöchentlich DM DM DM 323,00 bis 323,99 171,50 107,50 324,00 bis 324,99 172,20 108,00 325,00 bis 325,99 172,90 108,50 326,00 bis 326,99 173,60 109,00 327,00 bis 327,99 174,30 109,50 328,00 bis 328,99 175,00 110,00 329,00 bis 329,99 175,70 110,50 330,00 bis 330,99 176,40 111,00 331,00 bis 331,99 177,10 111,50 332,00 bis 332,99 177,80 112,00 333,00 bis 333,99 178,50 112,50 334,00 bis 334,99 179,20 113,00 335,00 bis 335,99 179,90 113,50 336,00 bis 336,99 180,60 114,00 337,00 bis 337,99 181,30 114,50 338,00 bis 338,99 182,00 115,00 339,00 bis 339,99 182,70 115,50 340,00 bis 340,99 183,40 116,00 341,00 bis 341,99 184,10 116,50 342,00 bis 342,99 184,80 117,00 343,00 bis 343,99 185,50 117,50 344,00 bis 344,99 186,20 118,00 345,00 bis 345,99 186,90 118,50 346,00 bis 346,99 187,60 119,00 347,00 bis 347,99 188,30 119,50 348,00 bis 348,99 189,00 120,00 349,00 bis 349,99 189,70 120,50 350,00 bis 350,99 190,40 121,00 351,00 bis 351,99 191,10 121,50 352,00 bis 352,99 191,80 122,00 353,00 bis 353,99 192,50 122,50 354,00 bis 354,99 193,20 123,00 355,00 bis 355,99 193,90 123,50 356,00 bis 356,99 194,60 124,00 357,00 bis 357,99 195,30 124,50 358,00 bis 358,99 196,00 125,00 359,00 bis 359,99 196,70 125,50 360,00 bis 360,99 197,40 126,00 361,00 bis 361,99 198,10 126,50 362,00 bis 362,99 198,80 127,00 363,00 bis 363,99 199,50 127,50 364,00 bis 364,99 200,20 128,00 365,00 bis 365,99 200,90 128,50 366,00 bis 366,99 201,60 129,00 367,00 bis 367,99 202,30 129,50 368,00 bis 368,99 203,00 130,00 369,00 bis 369,99 203,70 130,50 370,00 bis 370,99 204,40 131,00 371,00 bis 371,99 205,10 131,50 372,00 bis 372,99 205,80 132,00 Betrag bei Unterhaltspflicht *) für 5 und mehr 9 3 4 " ^ Personen DM DM DM DM 77,60 51,90 30,40 13,10 78,00 52,20 30,60 13,20 78,40 52,50 30,80 13,30 78,80 52,80 31,00 13,40 79,20 53,10 31,20 13,50 79,60 53,40 31,40 13,60 80,00 53,70 31,60 13,70 80,40 54,00 31,80 13,80 80,80 54,30 32,00 13,90 81,20 54,60 32,20 14,00 81,60 54,90 32,40 14,10 82,00 55,20 32,60 14,20 82,40 55,50 32,80 14,30 82,80 55,80 33,00 14,40 83,20 56,10 33,20 14,50 83,60 56,40 33,40 14,60 84,00 56,70 33,60 14,70 84,40 57,00 33,80 14,80 84,80 57,30 34,00 14,90 85,20 57,60 34,20 15,00 85,60 57,90 34,40 15,10 86,00 58,20 34,60 15,20 86,40 58,50 34,80 15,30 86,80 58,80 35,00 15,40 87,20 59,10 35,20 15,50 87,60 59,40 35,40 15,60 88,00 59,70 35,60 15,70 88,40 60,00 35,80 15,80 88,80 60,30 36,00 15,90 89,20 60,60 36,20 16,00 89,60 60,90 36,40 16,10 90,00 61,20 36,60 16,20 90,40 61,50 36,80 16,30 90,80 61,80 37,00 16,40 91,20 62,10 37,20 16,50 91,60 62,40 37,40 16,60 92,00 62,70 37,60 16,70 92,40 63,00 37,80 16,80 92,80 63,30 38,00 16,90 93,20 63,60 38,20 17,00 93,60 63,90 38,40 17,10 94,00 64,20 38,60 17,20 94,40 64,50 38,80 17,30 94,80 64,80 39,00 17,40 95,20 65,10 39,20 17,50 95,60 65,40 39,40 17,60 96,00 65,70 39,60 17,70 96,40 66,00 39,80 17,80 96,80 66,30 40,00 17,90 97,20 66,60 40,20 18,00 !) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht *) für 5 und mehr wöchentlich 0 1 2 3 4 Personen DM DM DM DM DM DM DM 373,00 bis 373,99 206,50 132,50 97,60 66,90 40,40 18,10 374,00 bis 374,99 207,20 133,00 98,00 67,20 40,60 18,20 375,00 bis 375,99 207,90 133,50 98,40 67,50 40,80 18,30 376,00 bis 376,99 208,60 134,00 98,80 67,80 41,00 18,40 377,00 bis 377,99 209,30 134,50 99,20 68,10 41,20 18,50 378,00 bis 378,99 210,00 135,00 99,60 68,40 41,40 18,60 379,00 bis 379,99 210,70 135,50 100,00 68,70 41,60 18,70 380,00 bis 380,99 211,40 136,00 100,40 69,00 41,80 18,80 381,00 bis 381,99 212,10 136,50 100,80 69,30 42,00 18,90 382,00 bis 382,99 212,80 137,00 101,20 69,60 42,20 19,00 383,00 bis 383,99 213,50 137,50 101,60 69,90 42,40 19,10 384,00 bis 384,99 214,20 138,00 102,00 70,20 42,60 19,20 385,00 bis 385,99 214,90 138,50 102,40 70,50 42,80 19,30 386,00 bis 386,99 215,60 139,00 102,80 70,80 43,00 19,40 387,00 bis 387,99 216,30 139,50 103,20 71,10 43,20 19,50 388,00 bis 388,99 217,00 140,00 103,60 71,40 43,40 19,60 389,00 bis 389,99 217,70 140,50 104,00 71,70 43,60 19,70 390,00 bis 390,99 218,40 141,00 104,40 72,00 43,80 19,80 391,00 bis 391,99 219,10 141,50 104,80 72,30 44,00 19,90 392,00 bis 392,99 219,80 142,00 105,20 72,60 44,20 20,00 393,00 bis 393,99 220,50 142,50 105,60 72,90 44,40 20,10 394,00 bis 394,99 221,20 143,00 106,00 73,20 44,60 20,20 395,00 bis 395,99 221,90 143,50 106,40 73,50 44,80 20,30 396,00 bis 396,99 222,60 144,00 106,80 73,80 45,00 20,40 397,00 bis 397,99 223,30 144,50 107,20 74,10 45,20 20,50 398,00 bis 398,99 224,00 145,00 107,60 74,40 45,40 20,60 399,00 bis 399,99 224,70 145,50 108,00 74,70 45,60 20,70 400,00 bis 400,99 225,40 146,00 108,40 75,00 45,80 20,80 401,00 bis 401,99 226,10 146,50 108,80 75,30 46,00 20,90 402,00 bis 402,99 226,80 147,00 109,20 75,60 46,20 21,00 403,00 bis 403,99 227,50 147,50 109,60 75,90 46,40 21,10 404,00 bis 404,99 228,20 148,00 110,00 76,20 46,60 21,20 405,00 bis 405,99 228,90 148,50 110,40 76,50 46,80 21,30 406,00 bis 406,99 229,60 149,00 110,80 76,80 47,00 21,40 407,00 bis 407,99 230,30 149,50 111,20 77,10 47,20 21,50 408,00 bis 408,99 231,00 150,00 111,60 77,40 47,40 21,60 409,00 bis 409,99 231,70 150,50 112,00 77,70 47,60 21,70 410,00 bis 410,99 232,40 151,00 112,40 78,00 47,80 21,80 411,00 bis 411,99 233,10 151,50 112,80 78,30 48,00 21,90 412,00 bis 412,99 233,80 152,00 113,20 78,60 48,20 22,00 413,00 bis 413,99 234,50 152,50 113,60 78,90 48,40 22,10 414,00 bis 414,99 235,20 153,00 114,00 79,20 48,60 22,20 415,00 bis 415,99 235,90 153,50 114,40 79,50 48,80 22,30 416,00 bis 416,99 236,60 154,00 114,80 79,80 49,00 22,40 417,00 bis 417,99 237,30 154,50 115,20 80,10 49,20 22,50 418,00 bis 418,99 238,00 155,00 115,60 80,40 49,40 22,60 419,00 bis 419,99 238,70 155,50 116,00 80,70 49,60 22,70 420,00 bis 420,99 239,40 156,00 116,40 81,00 49,80 22,80 421,00 bis 421,99 240,10 156,50 116,80 81,30 50,00 22,90 422,00 bis 422,99 240,80 157,00 117,20 81,60 50,20 23,00 *) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Nr. 16 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1972 239 Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für 5 und mehr wöchentlich 0 1 2 3 4 Personen DM DM DM DM DM DM DM 423,00 bis 423,99 241,50 157,50 117,60 81,90 50,40 23,10 424,00 bis 424,99 242,20 158,00 118,00 82,20 50,60 23,20 425,00 bis 425,99 242,90 158,50 118,40 82,50 50,80 23,30 426,00 bis 426,99 243,60 159,00 118,80 82,80 51,00 23,40 427,00 bis 427,99 244,30 159,50 119,20 83,10 51,20 23,50 428,00 bis 428,99 245,00 160,00 119,60 83,40 51,40 23,60 429,00 bis 429,99 245,70 160,50 120,00 83,70 51,60 23,70 430,00 bis 430,99 246,40 161,00 120,40 84,00 51,80 23,80 431,00 bis 431,99 247,10 161,50 120,80 84,30 52,00 23,90 432,00 bis 432,99 247,80 162,00 121,20 84,60 52,20 24,00 433,00 bis 433,99 248,50 162,50 121,60 84,90 52,40 24,10 434,00 bis 434,99 249,20 163,00 122,00 85,20 52,60 24,20 435,00 bis 435,99 249,90 163,50 122,40 85,50 52,80 24,30 436,00 bis 436,99 250,60 164,00 122,80 85,80 53,00 24,40 437,00 bis 437,99 251,30 164,50 123,20 86,10 53,20 24,50 438,00 bis 438,99 252,00 165,00 123,60 86,40 53,40 24,60 439,00 bis 439,99 252,70 165,50 124,00 86,70 53,60 24,70 440,00 bis 440,99 253,40 166,00 124,40 87,00 53,80 24,80 441,00 bis 441,99 254,10 166,50 124,80 87,30 54,00 24,90 442,00 bis 442,99 254,80 167,00 125,20 87,60 54,20 25,00 443,00 bis 443,99 255,50 167,50 125,60 87,90 54,40 25,10 444,00 bis 444,99 256,20 168,00 126,00 88,20 54,60 25,20 445,00 bis 445,99 256,90 168,50 126,40 88,50 54,80 25,30 446,00 bis 446,99 257,60 169,00 126,80 88,80 55,00 25,40 447,00 bis 447,99 258,30 169,50 127,20 89,10 55,20 25,50 448,00 bis 448,99 259,00 170,00 127,60 89,40 55,40 25,60 449,00 bis 449,99 259,70 170,50 128,00 89,70 55,60 25,70 450,00 bis 450,99 260,40 171,00 128,40 90,00 55,80 25,80 451,00 bis 451,99 261,10 171,50 128,80 90,30 56,00 25,90 452,00 bis 452,99 261,80 172,00 129,20 90,60 56,20 26,00 453,00 bis 453,99 262,50 172,50 129,60 90,90 56,40 26,10 454,00 bis 454,99 263,20 173,00 130,00 91,20 56,60 26,20 455,00 bis 455,99 263,90 173,50 130,40 91,50 56,80 26,30 456,00 bis 456,99 264,60 174,00 130,80 91,80 57,00 26,40 457,00 bis 457,99 265,30 174,50 131,20 92,10 57,20 26,50 458,00 bis 458,99 266,00 175,00 131,60 92,40 57,40 26,60 459,00 bis 459,99 266,70 175,50 132,00 92,70 57,60 26,70 460,00 bis 460,99 267,40 176,00 132,40 93,00 57,80 26,80 461,00 bis 461,99 268,10 176,50 132,80 93,30 58,00 26,90 462,00 bis 462,99 268,80 177,00 133,20 93,60 58,20 27,00 463,00 bis 463,99 269,50 177,50 133,60 93,90 58,40 27,10 464,00 bis 464,99 270,20 178,00 134,00 94,20 58,60 27,20 465,00 bis 465,99 270,90 178,50 134,40 94,50 58,80 27,30 466,00 bis 466,99 271,60 179,00 134,80 94,80 59,00 27,40 467,00 bis 467,99 272,30 179,50 135,20 95,10 59,20 27,50 468,00 bis 468,99 273,00 180,00 135,60 95,40 59,40 27,60 469,00 bis 469,99 273,70 180,50 136,00 95,70 59,60 27,70 470,00 bis 470,99 274,40 181,00 136,40 96,00 59,80 27,80 471,00 bis 471,99 275,10 181,50 136,80 96,30 60,00 27,90 472,00 bis 472,99 275,80 182,00 137,20 96,60 60,20 28,00 Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für DM DM DM DM DM DM DM 473,00 bis 473,99 276,50 182,50 137,60 96,90 60,40 28,10 474,00 bis 474,99 277,20 183,00 138,00 97,20 60,60 28,20 475,00 bis 475,99 277,90 183,50 138,40 97,50 60,80 28,30 476,00 bis 476,99 278,60 184,00 138,80 97,80 61,00 28,40 477,00 bis 477,99 279,30 184,50 139,20 98,10 61,20 28,50 478,00 bis 478,99 280,00 185,00 139,60 98,40 61,40 28,60 479,00 bis 479,99 280,70 185,50 140,00 98,70 61,60 28,70 480,00 bis 480,99 281,40 186,00 140,40 99,00 61,80 28,80 481,00 bis 481,99 282,10 186,50 140,80 99,30 62,00 28,90 482,00 bis 482,99 282,80 187,00 141,20 99,60 62,20 29,00 483,00 bis 483,99 283,50 187,50 141,60 99,90 62,40 29,10 484,00 bis 484,99 284,20 188,00 142,00 100,20 62,60 29,20 485,00 bis 485,99 284,90 188,50 142,40 100,50 62,80 29,30 486,00 bis 486,99 285,60 189,00 142,80 100,80 63,00 29,40 487,00 bis 487,99 286,30 189,50 143,20 101,10 63,20 29,50 488,00 bis 488,99 287,00 190,00 143,60 101,40 63,40 29,60 489,00 bis 489,99 287,70 190,50 144,00 101,70 63,60 29,70 490,00 bis 490,99 288,40 191,00 144,40 102,00 63,80 29,80 491,00 bis 491,99 289,10 191,50 144,80 102,30 64,00 29,90 492,00 bis 492,99 289,80 192,00 145,20 102,60 64,20 30,00 493,00 bis 493,99 290,50 192,50 145,60 102,90 64,40 30,10 494,00 bis 494,99 291,20 193,00 146,00 103,20 64,60 30,20 495,00 bis 495,99 291,90 193,50 146,40 103,50 64,80 30,30 496,00 bis 496,99 292,60 194,00 146,80 103,80 65,00 30,40 497,00 bis 497,99 293,30 194,50 147,20 104,10 65,20 30,50 498,00 bis 498,99 294,00 195,00 147,60 104,40 65,40 30,60 499,00 bis 499,99 294,70 195,50 148,00 104,70 65,60 30,70 500,00 bis 500,99 295,40 196,00 148,40 105,00 65,80 30,80 501,00 bis 501,99 296,10 196,50 148,80 105,30 66,00 30,90 502,00 bis 502,99 296,80 197,00 149,20 105,60 66,20 31,00 503,00 bis 503,99 297,50 197,50 149,60 105,90 66,40 31,10 504,00 bis 504,99 298,20 198,00 150,00 106,20 66,60 31,20 505,00 bis 505,99 298,90 198,50 150,40 106,50 66,80 31,30 506,00 bis 506,99 299,60 199,00 150,80 106,80 67,00 31,40 507,00 bis 507,99 300,30 199,50 151,20 107,10 67,20 31,50 508,00 bis 508,99 301,00 200,00 151,60 107,40 67,40 31,60 509,00 bis 509,99 301,70 200,50 152,00 107,70 67,60 31,70 510,00 bis 510,99 302,40 201,00 152,40 108,00 67,80 31,80 511,00 bis 511,99 303,10 201,50 152,80 108,30 68,00 31,90 512,00 bis 512,99 303,80 202,00 153,20 108,60 68,20 32,00 513,00 bis 513,99 304,50 202,50 153,60 108,90 68,40 32,10 514,00 bis 514,99 305,20 203,00 154,00 109,20 68,60 32,20 515,00 bis 515,99 305,90 203,50 154,40 109,50 68,80 32,30 516,00 bis 516,99 306,60 204,00 154,80 109,80 69,00 32,40 517,00 bis 517,99 307,30 204,50 155,20 110,10 69,20 32,50 518,00 bis 518,99 308,00 205,00 155,60 110,40 69,40 32,60 519,00 bis 519,99 308,70 205,50 156,00 110,70 69,60 32,70 520,00 bis 520,99 309,40 206,00 156,40 111,00 69,80 32,80 521,00 bis 521,99 310,10 206,50 156,80 111,30 70,00 32,90 522,00 bis 522,99 310,80 207,00 157,20 111,60 70,20 33,00 *) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Nettolohn wöchentlich Nr. 16 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1972 241 Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für 5 und mehr wöchentlich 0 1 2 3 4 Personen DM DM DM DM DM DM DM 523,00 bis 523,99 311,50 207,50 157,60 111,90 70,40 33,10 524,00 bis 524,99 312,20 208,00 158,00 112,20 70,60 33,20 525,00 bis 525,99 312,90 208,50 158,40 112,50 70,80 33,30 526,00 bis 526,99 313,60 209,00 158,80 112,80 71,00 33,40 527,00 bis 527,99 314,30 209,50 159,20 113,10 71,20 33,50 528,00 bis 528,99 315,00 210,00 159,60 113,40 71,40 33,60 529,00 bis 529,99 315,70 210,50 160,00 113,70 71,60 33,70 530,00 bis 530,99 316,40 211,00 160,40 114,00 71,80 33,80 531,00 bis 531,99 317,10 211,50 160,80 114,30 72,00 33,90 532,00 bis 532,99 317,80 212,00 161,20 114,60 72,20 34,00 533,00 bis 533,99 318,50 212,50 161,60 114,90 72,40 34,10 534,00 bis 534,99 319,20 213,00 162,00 115,20 72,60 34,20 535,00 bis 535,99 319,90 213,50 162,40 115,50 72,80 34,30 536,00 bis 536,99 320,60 214,00 162,80 115,80 73,00 34,40 537,00 bis 537,99 321,30 214,50 163,20 116,10 73,20 34,50 538,00 bis 538,99 322,00 215,00 163,60 116,40 73,40 34,60 539,00 bis 539,99 322,70 215,50 164,00 116,70 73,60 34,70 540,00 bis 540,99 323,40 216,00 164,40 117,00 73,80 34,80 541,00 bis 541,99 324,10 216,50 164,80 117,30 74,00 34,90 542,00 bis 542,99 324,80 217,00 165,20 117,60 74,20 35,00 543,00 bis 543,99 325,50 217,50 165,60 117,90 74,40 35,10 544,00 bis 544,99 326,20 218,00 166,00 118,20 74,60 35,20 545,00 bis 545,99 326,90 218,50 166,40 118,50 74,80 35,30 546,00 bis 546,99 327,60 219,00 166,80 118,80 75,00 35,40 547,00 bis 547,99 328,30 219,50 167,20 119,10 75,20 35,50 548,00 bis 548,99 329,00 220,00 167,60 119,40 75,40 35,60 549,00 bis 549,99 329,70 220,50 168,00 119,70 75,60 35,70 550,00 bis 550,99 330,40 221,00 168,40 120,00 75,80 35,80 551,00 bis 551,99 331,10 221,50 168,80 120,30 76,00 35,90 552,00 bis 552,99 331,80 222,00 169,20 120,60 76,20 36,00 553,00 bis 553,99 332,50 222,50 169,60 120,90 76,40 36,10 554,00 bis 554,99 333,20 223,00 170,00 121,20 76,60 36,20 555,00 bis 555,99 333,90 223,50 170,40 121,50 76,80 36,30 556,00 bis 556,99 334,60 224,00 170,80 121,80 77,00 36,40 557,00 bis 557,99 335,30 224,50 171,20 122,10 77,20 36,50 558,00 bis 558,99 336,00 225,00 171,60 122,40 77,40 36,60 559,00 bis 559,99 336,70 225,50 172,00 122,70 77,60 36,70 560,00 bis 560,99 337,40 226,00 172,40 123,00 77,80 36,80 561,00 bis 561,99 338,10 226,50 172,80 123,30 78,00 36,90 562,00 bis 562,99 338,80 227,00 173,20 123,60 78,20 37,00 563,00 bis 563,99 339,50 227,50 173,60 123,90 78,40 37,10 564,00 bis 564,99 340,20 228,00 174,00 124,20 78,60 37,20 565,00 bis 565,99 340,90 228,50 174,40 124,50 78,80 37,30 566,00 bis 566,99 341,60 229,00 174,80 124,80 79,00 37,40 567,00 bis 567,99 342,30 229,50 175,20 125,10 79,20 37,50 568,00 bis 568,99 343,00 230,00 175,60 125,40 79,40 37,60 569,00 bis 569,99 343,70 230,50 176,00 125,70 79,60 37,70 570,00 bis 570,99 344,40 231,00 176,40 126,00 79,80 37,80 571,00 bis 571,99 345,10 231,50 176,80 126,30 80,00 37,90 572,00 bis 572,99 345,80 232,00 177,20 126,60 80,20 38,00 *) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für 5 und mehr DM DM DM DM DM DM DM 573,00 bis 573,99 346,50 232,50 177,60 126,90 80,40 38,10 574,00 bis 574,99 347,20 233,00 178,00 127,20 80,60 38,20 575,00 bis 575,99 347,90 233,50 178,40 127,50 80,80 38,30 576,00 bis 576,99 348,60 234,00 178,80 127,80 81,00 38,40 577,00 bis 577,99 349,30 234,50 179,20 128,10 81,20 38,50 578,00 bis 578,99 350,00 235,00 179,60 128,40 81,40 38,60 579,00 350,70 235,50 180,00 128,70 81,60 38,70 Der Mehrbetrag über 579,00 DM ist voll pfändbar. Nettolohn wöchentlich *) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Nr. 16 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1972 243 Nettolohn täglich Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für 5 und mehr Personen DM DM DM DM DM DM DM bis 15,79 —¦ — 15,80 bis 15,99 0,14 — 16,00 bis 16,19 0,28 — 16,20 bis 16,39 0,42 — 16,40 bis 16,59 0,56 — 16,60 bis 16,79 0,70 — 16,80 bis 16,99 0,84 — 17,00 bis 17,19 0,98 — 17,20 bis 17,39 1,12 — 17,40 bis 17,59 1,26 — 17,60 bis 17,79 1,40 — 17,80 bis 17,99 1,54 — 18,00 bis 18,19 1,68 — 18,20 bis 18,39 1,82 — 18,40 bis 18,59 1,96 — 18,60 bis 18,79 2,10 — 18,80 bis 18,99 2,24 — 19,00 bis 19,19 2,38 — 19,20 bis 19,39 2,52 — 19,40 bis 19,59 2,66 — 19,60 bis 19,79 2,80 — 19,80 bis 19,99 2,94 — 20,00 bis 20,19 3,08 — 20,20 bis 20,39 3,22 — 20,40 bis 20,59 3,36 — 20,60 bis 20,79 3,50 — 20,80 bis 20,99 3,64 — 21,00 bis 21,19 3,78 — 21,20 bis 21,39 3,92 — 21,40 bis 21,59 4,06 — 21,60 bis 21,79 4,20 — 21,80 bis 21,99 4,34 0,02 22,00 bis 22,19 4,48 0,04 22,20 bis 22,39 4,62 0,06 22,40 bis 22,59 4,76 0,08 22,60 bis 22,79 4,90 0,10 22,80 bis 22,99 5,04 0,12 23,00 bis 23,19 5,18 0,14 23,20 bis 23,39 5,32 0,16 23,40 bis 23,59 5,46 0,18 23,60 bis 23,79 5,60 0,20 23,80 bis 23,99 5,74 0,22 24,00 bis 24,19 5,88 0,24 24,20 bis 24,39 6,02 0,26 24,40 bis 24,59 6,16 0,28 24,60 bis 24,79 6,30 0,30 24,80 bis 24,99 6,44 0,32 25,00 bis 25,19 6,58 0,34 25,20 bis 25,39 6,72 0,36 25,40 bis 25,59 6,86 0,38 *) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Nettolohn täglich Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für 1 5 und mehr Personen DM DM DM DM DM DM DM 25,60 bis 25,79 7,00 0,40 — — — 25,80 bis 25,99 7,14 0,42 — — — 26,00 bis 26,19 7,28 0,44 0,02 — — 26,20 bis 26,39 7,42 0,46 0,04 —- — 26,40 bis 26,59 7,56 0,48 0,06 — — 26,60 bis 26,79 7,70 0,50 0,08 — — 26,80 bis 26,99 7,84 0,64 0,10 — — 27,00 bis 27,19 7,98 0,78 0,12 — — 27,20 bis 27,39 8,12 0,92 0,14 — — 27,40 bis 27,59 8,26 1,06 0,16 — — 27,60 bis 27,79 8,40 1,20 0,18 — — 27,80 bis 27,99 8,54 1,34 0,20 — — 28,00 bis 28,19 8,68 1,48 0,22 — — 28,20 bis 28,39 8,82 1,62 0,24 — — 28,40 bis 28,59 8,96 1,76 0,26 — — 28,60 bis 28,79 9,10 1,90 0,28 __ — 28,80 bis 28,99 9,24 2,04 0,30 — — 29,00 bis 29,19 9,38 2,18 0,32 — — 29,20 bis 29,39 9,52 2,32 0,34 — — 29,40 bis 29,59 9,66 2,46 0,36 — — 29,60 bis 29,79 9,80 2,60 0,38 _ — 29,80 bis 29,99 9,94 2,74 0,40 — — 30,00 bis 30,19 10,08 2,88 0,42 — — 30,20 bis 30,39 10,22 3,02 0,44 0,02 — 30,40 bis 30,59 10,36 3,16 0,46 0,04 — 30,60 bis 30,79 10,50 3,30 0,48 0,06 — 30,80 bis 30,99 10,64 3,44 0,50 0,08 — 31,00 bis 31,19 10,78 3,58 0,52 0,10 — 31,20 bis 31,39 10,92 3,72 0,54 0,12 — 31,40 bis 31,59 11,06 3,86 0,56 0,14 — 31,60 bis 31,79 11,20 4,00 0,58 0,16 — 31,80 bis 31,99 11,34 4,14 0,60 0,18 — 32,00 bis 32,19 11,48 4,28 0,62 0,20 — 32,20 bis 32,39 11,62 4,42 0,64 0,22 — 32,40 bis 32,59 11,76 4,56 0,66 0,24 — 32,60 bis 32,79 11,90 4,70 0,68 0,26 — 32,80 bis 32,99 12,04 4,84 0,70 0,28 — 33,00 bis 33,19 12,18 4,98 0,72 0,30 — 33,20 bis 33,39 12,32 5,12 0,74 0,32 — 33,40 bis 33,59 12,46 5,26 0,82 0,34 — 33,60 bis 33,79 12,60 5,40 0,96 0,36 — 33,80 bis 33,99 12,74 5,54 1,10 0,38 — 34,00 bis 34,19 12,88 5,68 1,24 0,40 — 34,20 bis 34,39 13,02 5,82 1,38 0,42 — 34,40 bis 34,59 13,16 5,96 1,52 0,44 0,02 34,60 bis 34,79 13,30 6,10 1,66 0,46 0,04 34,80 bis 34,99 13,44 6,24 1,80 0,48 0,06 35,00 bis 35,19 13,58 6,38 1,94 0,50 0,08 35,20 bis 35,39 13,72 6,52 2,08 0,52 0,10 35,40 bis 35,59 13,86 6,66 2,22 0,54 0,12 *) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen Gesetzbuchs. o tQ N CD n> C CD m c N p CD ri: c m n ^ er 0 ffi CD B 9- < CQ m CD 3 0 o> 3 0 u. & CD 0 3 n D- (1) CD 2 8- ^MOCOO) o o o o o Ja. Ja. Ja. Ja. Ja. _Ja. Ja. _Ja. CO CO "ja. N5 O ~C0 05 o o o o o ?^ H! 2" °" er o; c; cro; Cn CO Cn C/5 Cn C/5C/5C/5C/3C/3 Ja. Ja. Ja. Ja. Ja. Ja. ja. jja. CO CO Ol CO "^ CO Vj CO CO CD CO CO Ja. Ja. Ja. Ja. Ja. Ja. Ja. Ja. ja. Ja. Ja. Ja. Ja. Ja. Ja. Ja. Ja. Ja. CO CO CO CO CO CO co CO CO CO CO CO CO CO CO CO CO co CO ro CO CO CO CO CO tO to to to to H-^ ,—>¦ ,—k i—* 1—k O O O O O CO CD CO CO CD OD OD OD OD CO Nj -<J ^.1 -t.1 N4 CT) CT) CT <T) CT cn cn Ja. to o CO 05 Ja- to o OD 05 Ja to O OD 05 Ja. to o OD 05 Ja. to O OD 05 Ja. to o CO CT) Ja. to o CO CT) Ja. to c~> m CT o o o O o o O o O O O o O O o O o o O o O o o o O O o o o O O o O o O o o O o O er er er er er er er er er er er er er er er er er er er er er er er er er er er er er er er er er er er er er er er er ü 2 cn CA cn cn Cfl CO 1/5 cn cn cn cn cn cn cn cn cn cn cn cn cn cn cn cn cn cn cn cn cn cn cn cn cn cn cn cn cn cn cn cn cn Ja. CO Ja. CO Ja. CO Ja. to Ja. IO Ja. to Ja. to Ja. to Ja. Ja. Ja. Ja. Ja. 40 Ja. O Ol CO CO CO CO CO CO CO Ol CO CO CO CD CD CO ~<1 CD Ol CO CO CO CD CO CO CO Ja. Ji. Ja. CO CO O O O CD CO CO CO CO CO CO p CD CO CO CO Ol "CO "*- "CO %J CD CO CO CO CO Ol CO ^ CO Nj CO CO CO CO CD CO CO CO CO CO Nj nJ N4 O) 05 Ol "CO "^ "CO ""-sJ CO CO CO CO CD CO CO CO CO CO 05 05 05 Ol Ol tO tO tO tO K5 o o o o o tO W^ MK p p co co p k- b "CO sl O) 05 tO CO Ja. O CO _CO CO CD CO ja. CO "?-» O O 05 tO 00 Ja. O CO CO CO CO CO ~-*J ~05 Ja. "CO "tO CT tO CO Ja. O OD *tj •<! Nj *ij >J 1j ^J 05 05 0505050505 OlOiOlOlOl Ol Ol Ja. Ja. Ja. ^ "> CO 00 Nj CT) Ol 3 co n er o O o O o & ö CD CL er ö CD CD £ " er CD CQ ~i4 -tJ -*J >*] >*J 0 CD 03 Nj CT> CT) oi CQ Ja. (T) CO O to 5 C: o. er Ja. CO tO ?-* O O O O O O sl >ij •»! sl ^ "ja. CO To "tO "?-* ja. CT) 00 O IO Ja J*. Ja. Ja. Ja. Ja. CO CO CO CO <JOn ö CT) Ol Ol CO to o CD CO 05 Ol to CT) o CT to OD Ja. o CT) tO ra h- tr C5 CD rcQ Ol p CD >- 0 o> - o o o Ol CD 1---* H-1 o o o o O CO co co 0 5" to o 00 OS ja to o OD O) Ja CD fr B CD i-l W C: c: er i-i CD CQ >-( CD CD o o o o o o o o o o >-! 0 Nj 05 CT) CT) 05 CT) cn Ol Ol Ol a ra Z tr o OD CT) Ja. IO o OD 05 Ja. tO p p p p p "CO M V] 05 Ül O O O O O Nj 05 05 05 _05 O CO "ÖD CO V] Ja. 05 OD O tO CO CO CO tO tO CO tO "h- "CO CO CO Ja. O 05 tO o p p o p "co co co co co tO O 00 O) Ja. p p p p p Ol "ja "ja. "ja. Ja. O OD O) ja. tO O p O O O "ja. "CO "tO "?-> O O O O O O 05 OS 05 05 05 05 Ol Ja. Ja. CO Ja. 05 CO O tO tO IO IO IO tO "05 Ol "ja. tO "^ 00 Ja. O 05 tO O O O O O CO CO ~-iJ "^ ~nJ tO O 00 CT Ja. O O O O O CD CO CO CO CO CO CO CD CD CO "co co ~-*j o> cn O O O O O Ol p O) Ol Üi "to T-> o o co Ja. CT) 00 O 05 Ol Ol Ol jJi Ol ~*J Ol Ja. CO ~h— tO CO Ja O O) CO 00 00 00 00 "CO 00 "sJ 05 Ol o o o o o ^Jl ^(a. _Ja. ^(a. rfa. O OD ~nJ 05 "ja. tO OD Ja. O CD O O O O O O O CO OD Nj Ol Ja OD Ja. O O) tO popp© ¦hJ -ij 05 05 05 tO O CO 05 ja. O O O O O ~CO "tO "tO "tO "tO O CO CT Ja. tO ND ^ O CO CO 00 Ja.Q CO 05 O O O O O es b> In In In tO O OD 05 Ja. CD CO CO OD OD ja. tO O OD O) O O O O O "Ol Ol "ja. "ja. "ja. tO O OD 05 Ja. OOOOO OOOOO "*- O "O O © O CO CT Ja. ND CO 00 05 Ol Ja. 05 tO OD Ja. O CO CO CO CO CO Ja. CO "tO "^ O OOOOO _Ja Ja. Ja CO CO CO "^ O "CO %J tO CO Ja- O CT) O O O O O CO 00 CO "-sj ~-iJ Ja. tO O CO 05 O O O O O "ja. Ja. to CO ~CO tO O CO O) Ja. tO i— CO CO nJ 05 tO OD Ja. O "CO OD "nJ 05 Ol OOOOO CO CO CO _CO CO 05 ja. "CO "tO O tO OD Ja. O CT Ja. Ji. Ji. Ja. Ji. Ol "ja. "tO "^ O 05 tO CO Ja. O •*J s) %] O) CJ) Nj «*J >*] 05 O) Ja. tO O OD CT p p p p o CO CO "tO tO "tO tO O OD 05 Ja. 05 05 OS Ol Ol Ja. tO O OD O) ö to tO to to to r—| "CO ~-(J CT) Ol 1o t* IO CO Ja. O 05 Ja, p P P P P p p p p O Q ö p p p p p to to i—» i— •-» tO O CO 05 Ja. Ja. Ol ffi H o tr 3 CD <-f-i-i P CQ er 2. -c! C: cn £L § s CT5 CD p er 246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Nettoloh n Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für I 5 und mehr täglich 0 1 2 3 4 Personen DM DM DM DM DM DM DM 45,60 bis 45,79 21,00 12,00 7,92 4,68 1,14 0,72 45,80 bis 45,99 21,14 12,10 8,00 4,74 1,16 0,74 46,00 bis 46,19 21,28 12,20 8,08 4,80 1,18 0,76 46,20 bis 46,39 21,42 12,30 8,16 4,86 1,20 0,78 46,40 bis 46,59 21,56 12,40 8,24 4,92 1,22 0,80 46,60 bis 46,79 21,70 12,50 8,32 4,98 1,24 0,82 46,80 bis 46,99 21,84 12,60 8,40 5,04 1,32 0,84 47,00 bis 47,19 21,98 12,70 8,48 5,10 1,46 0,86 47,20 bis 47,39 22,12 12,80 8,56 5,16 1,60 0,88 47,40 bis 47,59 22,26 12,90 8,64 5,22 1,74 0,90 47,60 bis 47,79 22,40 13,00 8,72 5,28 1,88 0,92 47,80 bis 47,99 22,54 13,10 8,80 5,34 2,02 0,94 48,00 bis 48,19 22,68 13,20 8,88 5,40 2,16 0,96 48,20 bis 48,39 22,82 13,30 8,96 5,46 2,30 0,98 48,40 bis 48,59 22,96 13,40 9,04 5,52 2,44 1,00 48,60 bis 48,79 23,10 13,50 9,12 5,58 2,58 1,02 48,80 bis 48,99 23,24 13,60 9,20 5,64 2,72 1,04 49,00 bis 49,19 23,38 13,70 9,28 5,70 2,86 1,06 49,20 bis 49,39 23,52 13,80 9,36 5,76 3,00 1,08 49,40 bis 49,59 23,66 13,90 9,44 5,82 3,04 1,10 49,60 bis 49,79 23,80 14,00 9,52 5,88 3,08 1,12 49,80 bis 49,99 23,94 14,10 9,60 5,94 3,12 1,14 50,00 bis 50,19 24,08 14,20 9,68 6,00 3,16 1,16 50,20 bis 50,39 24,22 14,30 9,76 6,06 3,20 1,18 50,40 bis 50,59 24,36 14,40 9,84 6,12 3,24 1,20 50,60 bis 50,79 24,50 14,50 9,92 6,18 3,28 1,22 50,80 bis 50,99 24,64 14,60 10,00 6,24 3,32 1,24 51,00 bis 51,19 24,78 14,70 10,08 6,30 3,36 1,26 51,20 bis 51,39 24,92 14,80 10,16 6,36 3,40 1,28 51,40 bis 51,59 25,06 14,90 10,24 6,42 3,44 1,30 51,60 bis 51,79 25,20 15,00 10,32 6,48 3,48 1,32 51,80 bis 51,99 25,34 15,10 10,40 6,54 3,52 1,34 52,00 bis 52,19 25,48 15,20 10,48 6,60 3,56 1,36 52,20 bis 52,39 25,62 15,30 10,56 6,66 3,60 1,38 52,40 bis 52,59 25,76 15,40 10,64 6,72 3,64 1,40 52,60 bis 52,79 25,90 15,50 10,72 6,78 3,68 1,42 52,80 bis 52,99 26,04 15,60 10,80 6,84 3,72 1,44 53,00 bis 53,19 26,18 15,70 10,88 6,90 3,76 1,46 53,20 bis 53,39 26,32 15,80 10,96 6,96 3,80 1,48 53,40 bis 53,59 26,46 15,90 11,04 7,02 3,84 1,50 53,60 bis 53,79 26,60 16,00 11,12 7,08 3,88 1,52 53,80 bis 53,99 26,74 16,10 11,20 7,14 3,92 1,54 54,00 bis 54,19 26,88 16,20 11,28 7,20 3,96 1,56 54,20 bis 54,39 27,02 16,30 11,36 7,26 4,00 1,58 54,40 bis 54,59 27,16 16,40 11,44 7,32 4,04 1,60 54,60 bis 54,79 27,30 16,50 11,52 7,38 4,08 1,62 54,80 bis 54,99 27,44 16,60 11,60 7,44 4,12 1,64 55,00 bis 55,19 27,58 16,70 11,68 7,50 4,16 1,66 55,20 bis 55,39 27,72 16,80 11,76 7,56 4,20 1,68 55,40 bis 55,59 27,86 16,90 11,84 7,62 4,24 1,70 *) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Nr. 16 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1972 247 Nettolohn täglich DM DM DM 55,60 bis 55,79 28,00 17,00 55,80 bis 55,99 28,14 17,10 56,00 bis 56,19 28,28 17,20 56,20 bis 56,39 28,42 17,30 56,40 bis 56,59 28,56 17,40 56,60 bis 56,79 28,70 17,50 56,80 bis 56,99 28,84 17,60 57,00 bis 57,19 28,98 17,70 57,20 bis 57,39 29,12 17,80 57,40 bis 57,59 29,26 17,90 57,60 bis 57,79 29,40 18,00 57,80 bis 57,99 29,54 18,10 58,00 bis 58,19 29,68 18,20 58,20 bis 58,39 29,82 18,30 58,40 bis 58,59 29,96 18,40 58,60 bis 58,79 30,10 18,50 58,80 bis 58,99 30,24 18,60 59,00 bis 59,19 30,38 18,70 59,20 bis 59,39 30,52 18,80 59,40 bis 59,59 30,66 18,90 59,60 bis 59,79 30,80 19,00 59,80 bis 59,99 30,94 19,10 60,00 bis 60,19 31,08 19,20 60,20 bis 60,39 31,22 19,30 60,40 bis 60,59 31,36 19,40 60,60 bis 60,79 31,50 19,50 60,80 bis 60,99 31,64 19,60 61,00 bis 61,19 31,78 19,70 61,20 bis 61,39 31,92 19,80 61,40 bis 61,59 32,06 19,90 61,60 bis 61,79 32,20 20,00 61,80 bis 61,99 32,34 20,10 62,00 bis 62,19 32,48 20,20 62,20 bis 62,39 32,62 20,30 62,40 bis 62,59 32,76 20,40 62,60 bis 62,79 32,90 20,50 62,80 bis 62,99 33,04 20,60 63,00 bis 63,19 33,18 20,70 63,20 bis 63,39 33,32 20,80 63,40 bis 63,59 33,46 20,90 63,60 bis 63,79 33,60 21,00 63,80 bis 63,99 33,74 21,10 64,00 bis 64,19 33,88 21,20 64,20 bis 64,39 34,02 21,30 64,40 bis 64,59 34,16 21,40 64,60 bis 64,79 34,30 21,50 64,80 bis 64,99 34,44 21,60 65,00 bis 65,19 34,58 21,70 65,20 bis 65,39 34,72 21,80 65,40 bis 65,59 34,86 21,90 Betrag bei Unterhaltspflicht*) für 5 und mehr O Q 4 Personen DM DM DM DM 11,92 7,68 4,28 1,72 12,00 7,74 4,32 1,74 12,08 7,80 4,36 1,76 12,16 7,86 4,40 1,78 12,24 7,92 4,44 1,80 12,32 7,98 4,48 1,82 12,40 8,04 4,52 1,84 12,48 8,10 4,56 1,86 12,56 8,16 4,60 1,88 12,64 8,22 4,64 1,90 12,72 8,28 4,68 1,92 12,80 8,34 4,72 1,94 12,88 8,40 4,76 1,96 12,96 8,46 4,80 1,98 13,04 8,52 4,84 2,00 13,12 8,58 4,88 2,02 13,20 8,64 4,92 2,04 13,28 8,70 4,96 2,06 13,36 8,76 5,00 2,08 13,44 8,82 5,04 2,10 13,52 8,88 5,08 2,12 13,60 8,94 5,12 2,14 13,68 9,00 5,16 2,16 13,76 9,06 5,20 2,18 13,84 9,12 5,24 2,20 13,92 9,18 5,28 2,22 14,00 9,24 5,32 2,24 14,08 9,30 5,36 2,26 14,16 9,36 5,40 2,28 14,24 9,42 5,44 2,30 14,32 9,48 5,48 2,32 14,40 9,54 5,52 2,34 14,48 9,60 5,56 2,36 14,56 9,66 5,60 2,38 14,64 9,72 5,64 2,40 14,72 9,78 5,68 2,42 14,80 9,84 5,72 2,44 14,88 9,90 5,76 2,46 14,96 9,96 5,80 2,48 15,04 10,02 5,84 2,50 15,12 10,08 5,88 2,52 15,20 10,14 5,92 2,54 15,28 10,20 5,96 2,56 15,36 10,26 6,00 2,58 15,44 10,32 6,04 2,60 15,52 10,38 6,08 2,62 15,60 10,44 6,12 2,64 15,68 10,50 6,16 2,66 15,76 10,56 6,20 2,68 15,84 10,62 6,24 2,70 *) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für 5 und mehr täglich 0 1 2 3 4 Personen DM DM DM DM DM DM DM 65,60 bis 65,79 35,00 22,00 15,92 10,68 6,28 2,72 65,80 bis 65,99 35,14 22,10 16,00 10,74 6,32 2,74 66,00 bis 66,19 35,28 22,20 16,08 10,80 6,36 2,76 66,20 bis 66,39 35,42 22,30 16,16 10,86 6,40 2,78 66,40 bis 66,59 35,56 22,40 16,24 10,92 6,44 2,80 66,60 bis 66,79 35,70 22,50 16,32 10,98 6,48 2,82 66,80 bis 66,99 35,84 22,60 16,40 11,04 6,52 2,84 67,00 bis 67,19 35,98 22,70 16,48 11,10 6,56 2,86 67,20 bis 67,39 36,12 22,80 16,56 11,16 6,60 2,88 67,40 bis 67,59 36,26 22,90 16,64 11,22 6,64 2,90 67,60 bis 67,79 36,40 23,00 16,72 11,28 6,68 2,92 67,80 bis 67,99 36,54 23,10 16,80 11,34 6,72 2,94 68,00 bis 68,19 36,68 23,20 16,88 11,40 6,76 2,96 68,20 bis 68,39 36,82 23,30 16,96 11,46 6,80 2,98 68,40 bis 68,59 36,96 23,40 17,04 11,52 6,84 3,00 68,60 bis 68,79 37,10 23,50 17,12 11,58 6,88 3,02 68,80 bis 68,99 37,24 23,60 17,20 11,64 6,92 3,04 69,00 bis 69,19 37,38 23,70 17,28 11,70 6,96 3,06 69,20 bis 69,39 37,52 23,80 17,36 11,76 7,00 3,08 69,40 bis 69,59 37,66 23,90 17,44 11,82 7,04 3,10 69,60 bis 69,79 37,80 24,00 17,52 11,88 7,08 3,12 69,80 bis 69,99 37,94 24,10 17,60 11,94 7,12 3,14 70,00 bis 70,19 38,08 24,20 17,68 12,00 7,16 3,16 70,20 bis 70,39 38,22 24,30 17,76 12,06 7,20 3,18 70,40 bis 70,59 38,36 24,40 17,84 12,12 7,24 3,20 70,60 bis 70,79 38,50 24,50 17,92 12,18 7,28 3,22 70,80 bis 70,99 38,64 24,60 18,00 12,24 7,32 3,24 71,00 bis 71,19 38,78 24,70 18,08 12,30 7,36 3,26 71,20 bis 71,39 38,92 24,80 18,16 12,36 7,40 3,28 71,40 bis 71,59 39,06 24,90 18,24 12,42 7,44 3,30 71,60 bis 71,79 39,20 25,00 18,32 12,48 7,48 3,32 71,80 bis 71,99 39,34 25,10 18,40 12,54 7,52 3,34 72,00 bis 72,19 39,48 25,20 18,48 12,60 7,56 3,36 72,20 bis 72,39 39,62 25,30 18,56 12,66 7,60 3,38 72,40 bis 72,59 39,76 25,40 18,64 12,72 7,64 3,40 72,60 bis 72,79 39,90 25,50 18,72 12,78 7,68 3,42 72,80 bis 72,99 40,04 25,60 18,80 12,84 7,72 3,44 73,00 bis 73,19 40,18 25,70 18,88 12,90 7,76 3,46 73,20 bis 73,39 40,32 25,80 18,96 12,96 7,80 3,48 73,40 bis 73,59 40,46 25,90 19,04 13,02 7,84 3,50 73,60 bis 73,79 40,60 26,00 19,12 13,08 7,88 3,52 73,80 bis 73,99 40,74 26,10 19,20 13,14 7,92 3,54 74,00 bis 74,19 40,88 26,20 19,28 13,20 7,96 3,56 74,20 bis 74,39 41,02 26,30 19,36 13,26 8,00 3,58 74,40 bis 74,59 41,16 26,40 19,44 13,32 8,04 3,60 74,60 bis 74,79 41,30 26,50 19,52 13,38 8,08 3,62 74,80 bis 74,99 41,44 26,60 19,60 13,44 8,12 3,64 75,00 bis 75,19 41,58 26,70 19,68 13,50 8,16 3,66 75,20 bis 75,39 41,72 26,80 19,76 13,56 8,20 3,68 75,40 bis 75,59 41,86 26,90 19,84 13,62 8,24 3,70 *) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Nr. 16 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1972 249 Nettolohn Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für 5 und mehr täglich 0 1 2 3 4 Personen DM DM DM DM DM DM DM 75,60 bis 75,79 42,00 27,00 19,92 13,68 8,28 3,72 75,80 bis 75,99 42,14 27,10 20,00 13,74 8,32 3,74 76,00 bis 76,19 42,28 27,20 20,08 13,80 8,36 3,76 76,20 bis 76,39 42,42 27,30 20,16 13,86 8,40 3,78 76,40 bis 76,59 42,56 27,40 20,24 13,92 8,44 3,80 76,60 bis 76,79 42,70 27,50 20,32 13,98 8,48 3,82 76,80 bis 76,99 42,84 27,60 20,40 14,04 8,52 3,84 77,00 bis 77,19 42,98 27,70 20,48 14,10 8,56 3,86 77,20 bis 77,39 43,12 27,80 20,56 14,16 8,60 3,88 77,40 bis 77,59 43,26 27,90 20,64 14,22 8,64 3,90 77,60 bis 77,79 43,40 28,00 20,72 14,28 8,68 3,92 77,80 bis 77,99 43,54 28,10 20,80 14,34 8,72 3,94 78,00 bis 78,19 43,68 28,20 20,88 14,40 8,76 3,96 78,20 bis 78,39 43,82 28,30 20,96 14,46 8,80 3,98 78,40 bis 78,59 43,96 28,40 21,04 14,52 8,84 4,00 78,60 bis 78,79 44,10 28,50 21,12 14,58 8,88 4,02 78,80 bis 78,99 44,24 28,60 21,20 14,64 8,92 4,04 79,00 bis 79,19 44,38 28,70 21,28 14,70 8,96 4,06 79,20 bis 79,39 44,52 28,80 21,36 14,76 9,00 4,08 79,40 bis 79,59 44,66 28,90 21,44 14,82 9,04 4,10 79,60 bis 79,79 44,80 29,00 21,52 14,88 9,08 4,12 79,80 bis 79,99 44,94 29,10 21,60 14,94 9,12 4,14 80,00 bis 80,19 45,08 29,20 21,68 15,00 9,16 4,16 80,20 bis 80,39 45,22 29,30 21,76 15,06 9,20 4,18 80,40 bis 80,59 45,36 29,40 21,84 15,12 9,24 4,20 80,60 bis 80,79 45,50 29,50 21,92 15,18 9,28 4,22 80,80 bis 80,99 45,64 29,60 22,00 15,24 9,32 4,24 81,00 bis 81,19 45,78 29,70 22,08 15,30 9,36 4,26 81,20 bis 81,39 45,92 29,80 22,16 15,36 9,40 4,28 81,40 bis 81,59 46,06 29,90 22,24 15,42 9,44 4,30 81,60 bis 81,79 46,20 30,00 22,32 15,48 9,48 4,32 81,80 bis 81,99 46,34 30,10 22,40 15,54 9,52 4,34 82,00 bis 82,19 46,48 30,20 22,48 15,60 9,56 4,36 82,20 bis 82,39 46,62 30,30 22,56 15,66 9,60 4,38 82,40 bis 82,59 46,76 30,40 22,64 15,72 9,64 4,40 82,60 bis 82,79 46,90 30,50 22,72 15,78 9,68 4,42 82,80 bis 82,99 47,04 30,60 22,80 15,84 9,72 4,44 83,00 bis 83,19 47,18 30,70 22,88 15,90 9,76 4,46 83,20 bis 83,39 47,32 30,80 22,96 15,96 9,80 4,48 83,40 bis 83,59 47,46 30,90 23,04 16,02 9,84 4,50 83,60 bis 83,79 47,60 31,00 23,12 16,08 9,88 4,52 83,80 bis 83,99 47,74 31,10 23,20 16,14 9,92 4,54 84,00 bis 84,19 47,88 31,20 23,28 16,20 9,96 4,56 84,20 bis 84,39 48,02 31,30 23,36 16,26 10,00 4,58 84,40 bis 84,59 48,16 31,40 23,44 16,32 10,04 4,60 84,60 bis 84,79 48,30 31,50 23,52 16,38 10,08 4,62 84,80 bis 84,99 48,44 31,60 23,60 16,44 10,12 4,64 85,00 bis 85,19 48,58 31,70 23,68 16,50 10,16 4,66 85,20 bis 85,39 48,72 31,80 23,76 16,56 10,20 4,68 85,40 bis 85,59 48,86 31,90 23,84 16,62 10,24 4,70 *) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen Gesetzbuchs. £<§ N CO CO CO CO CO CO CO CO CO CO CO CO CO CD CO CO CO CO CO CO CO CO CO CO CO C Cn cn Cn Ji. d^ 4^ *» ^ CO 00 CO CO CO to to to to to I-* i—» >—» i— 1—* o O vi ££ .^ fO O OO CT5 *>. to o CO CD d*. bO o 00 05 (fc. to o 00 CD 4^ to o 00 CD en, etzb CD o o o o O o o o o O O o © o © o © © © O O o © © © er CT er er er er er er er rr er er er er er er er er er er er er er er er d cn 9- 3 cks cn cn cn cn cn cn Vi cn cn cn cn cn cn cn cn cn cn cn cn cn cn Vi cn cn cn cn CD ^* B P^ CO CO CO CO CO CO CO CO CD CO <c5 cn cn cn d^ J^ 4^ >fe. 4^ CO CO cn CO !--^ CO -vj Cn CO i—> CD -vi ~, h CD CO co ¦CO CO CD CO CO CO co Z , 3 2 3 es CL a, a C a O S" & » cd <fL 05 CQ es fD cq m ,—* er cn fD co Cn P fl> es CD cn ro es es CT5 m B ,-i m & £¦¦ er i-i CD o i-t CD CD *i 3 9- er cn co i— cd -vi CO CO © CD CD co co co © co H-* H^ H-A O © cn "co V- "co "-vi co © © © © Cn Cn Cn Cn Cn Cn Cn Cn cn cn O0 -*J "cn ~4^ co © tO CO ?!> O CO CO CO CO CO CD 05 05 05 CD "co do "-vi © cn © © o © o bO bO bO tO tO -tj -J Hl -lj S] OO -*J 00 O) "cn *». CD 00 O bO Cn Cn Cn cn cn Cjl Ü1 tti ^ Ä. "?— "© "CO "-vi CD O) tO CO J> O CO CO CO CO CO © © © CD CD "rfa. "CO "tO "^ O O O O O © to to to to to 14 sl Hl Sl -tj ~J^ CO "tO "bO V» >J> CD CO O tO Cn Cn Cn cn Cn rfi. .&. rfi- ?!> CO "hi> "co V» ö "© CD tO CO ** O CO CO CO CO 00 Cn cn cn Cn cn CO ~C0 "-vi © Cn © © o o o to to bo to to v\J CD CD © © © "© "co "co Vj iIXJ) CO O lO cn Cn Cn cn Cn co co co co co Vj CD "Jl> CO "tO © bO CO ifk. O CO CO 00 00 CO cn cn cn cn Cn "",&. "co "to V* "o © © © o o to to to to to © © © CD © "© "cn j> "jsi. co >J> © 00 © tO cn Cn cn cn cn co to to to to "© "CO Vj "© Cn © tO CO ,£> O CO CO CO CO 00 ,£>. Ji. 4> fl> Ji. "co "oo Vj © "cn o © © © o bO tO tO bO bO © © © 05 cn ~bO V« "O O CO *». © 00 O bO © © © CO CO O O © CD <p "#*. To © "co © © © o © o rf^ tO O 00 © © © o © © 00 CO CO CO CO 00 CO 00 M M j*. "to "o "bo "© o © o o © crcrcrcrcr crcrcrcrcr crcrcrcrcr cn cn 55 cn cn cn cn cn cn cn cn cn cn cn cn © © © 00 00 O © © © © "cn "co V» co "-vi © © © © © 00 00 00 00 CO CO © CO CO CO "cn ~C0 V^ "© "-vi CO © © © © 00 CO CO 00 CO CO CO 00 -O nJ Cn co V* "co "-vi © © © © © Cn Cn cn Cn Cn M N) tO i-> h CO tO "o "© 00 © bO CO *>¦ O CO CO CO CO CO *>. ^ £L >t^ £». ^ "co "to ?-*¦ "© ö © © o o to to to to to Cn Cn cn Cn cn CO "-vi CD "© ~Cn tJ> © 00 © bO Cn Cn Cn Cn Cn © Cn co to >— © to Co *^ © CO CO CO CO CO CO CO 00 CO CO © co "-vi "© "cn © © © o o to to to to to üi Cn Ui üi (ji Ts> co "to "to "?— (J> © CO © tO Cn Cn Cn Cn Cn © © © © © "© "co © cn "^ CD tO 03 it> O CO CO CO CO CO CO 00 CO CO CO "j^ "co "to V- o o o © © © tO tO tO bO bO Cn jsw 4i. 4>. _4*. O "© ~C0 CO "nJ >»> © 00 © tO O0 00 00 CO 00 Nj -v] -v] CD CD "ji. "to ~o do © o © © © o er er er er er cn cn cn cn cn 00 CO 00 00 CO ¦vi -sj n4 © © tO ?— © CO -vi © bO CO £» © CO CO CO CO CO to to to to to "© do "-vi © cn o © o © o to to to bo to Ji. tfc». ^. ^. Ji. ~© "cn ~h!> "?!> "co J^ © © © bO CO CO © CO CO © © © Cn Cn "rfs. "tO ~0 00 "© © o © © o er er er er er cn cn cn cn cn CO CO © 00 © © © © Cn Cn "cn "co "^ ~© Vi © CD © © © © © © © © © © © © © "co "to "to "^ "© to © © >j> © CO 00 CO CO to ~o "© "© do Vj to © o »i> co oooooo©© to po Co oo oo "hfe- CO CO "tO V* to eft o >t> co 00 00 00 JhJ nJ 7— © "o "© "oo to © o *». oo -vi -vi -vi -vi -v] CO -vi -vi © "cn to © o ja. © •V] NJ NJ -Vi -Vi "cn ~4^ "ja. "co "to to © o »j> oo -vi -vi SJ »vi © V» © ~© tO © O Ja. CO bO © © Ja. CO tO tO tO M tO "to "to V* V* "© Ja. © © tO © Cn Cn cn Cn Cn ¦vi © © © © © © © >J> to Cn Cn Cn Cn Cn "© "cn "cn "cn "cn © co © i»>. to cn cn cn ^n jji "cn *«. tl^- it*> iJ>-© oo © *>• bo Cn Cn cn Cn cn "rf*. CO ~C0 "CO CO o © © ^ to Cn cn cn cn cn Co "bO "to "to "to O 00 © (b. tO IO W I- M O tl> © © bO © Cn Cn cn Cn Cn "to V» V» V* "?-© © © ^ to h- ^ o p p © "© CD "© oo popp© co ~© Vj Vj "cd >J>o©boco ^©©to© Cn cn cn cn cn m*ä o © © © © © © it». tO cn rf^ v>- *». »fe». "© "© co ~© "co © © © |J>. bo popp © © © cn cn t**. ^ o © to co ^ ji». ^. ^ *>. ~© "oo ~© ~© "co O © © iJ>. tO o o © © © ü .fs if^ i^- if^- |f> © © © © © k-H "cn Ti> "to "h- "© >-? © to co *>. o ^, CO CO CO CO CO to to bo to to m V "co "to "?— "o H © o o o o &, bO tO bO tO bO *=. »ti. rfi. 4^ co r-J "tO H- "O "O "© ^ J^ © co o to h^ © © © © © Q "© oo "oo Vj © ^ ö tl> *. CO W tO s >J> © © tO CO Ol Per Js>. rfs>. rfi. 4^. 4u ö sone CL CO sl Hl s] s] s B CD O CO © ^ bO z pi o^ c-- ö tr to Ol o Cd P-O Vi © fD •Cü tr w i-i fD © r-f p rag CS © bei © vj to -c! p H fD (0 H er pj Nr. 16 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1972 251 Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für 5 und mehr DM DM DM DM DM DM DM 95,60 bis 95,79 56,00 37,00 27,92 19,68 12,28 5,72 95,80 bis 95,99 56,14 37,10 28,00 19,74 12,32 5,74 96,00 bis 96,19 56,28 37,20 28,08 19,80 12,36 5,76 96,20 bis 96,39 56,42 37,30 28,16 19,86 12,40 5,78 96,40 bis 96,59 56,56 37,40 28,24 19,92 12,44 5,80 96,60 bis 96,79 56,70 37,50 28,32 19,98 12,48 5,82 96,80 bis 96,99 56,84 37,60 28,40 20,04 12,52 5,84 97,00 bis 97,19 56,98 37,70 28,48 20,10 12,56 5,86 97,20 bis 97,39 57,12 37,80 28,56 20,16 12,60 5,88 97,40 bis 97,59 57,26 37,90 28,64 20,22 12,64 5,90 97,60 bis 97,79 57,40 38,00 28,72 20,28 12,68 5,92 97,80 bis 97,99 57,54 38,10 28,80 20,34 12,72 5,94 98,00 bis 98,19 57,68 38,20 28,88 20,40 12,76 5,96 98,20 bis 98,39 57,82 38,30 28,96 20,46 12,80 5,98 98,40 bis 98,59 57,96 38,40 29,04 20,52 12,84 6,00 98,60 bis 98,79 58,10 38,50 29,12 20,58 12,88 6,02 98,80 bis 98,99 58,24 38,60 29,20 20,64 12,92 6,04 99,00 bis 99,19 58,38 38,70 29,28 20,70 12,96 6,06 99,20 bis 99,39 58,52 38,80 29,36 20,76 13,00 6,08 99,40 bis 99,59 58,66 38,90 29,44 20,82 13,04 6,10 99,60 bis 99,79 58,80 39,00 29,52 20,88 13,08 6,12 99,80 bis 99,99 58,94 39,10 29,60 20,94 13,12 6,14 100,00 bis 100,19 59,08 39,20 29,68 21,00 13,16 6,16 100,20 bis 100,39 59,22 39,30 29,76 21,06 13,20 6,18 100,40 bis 100,59 59,36 39,40 29,84 21,12 13,24 6,20 100,60 bis 100,79 59,50 39,50 29,92 21,18 13,28 6,22 100,80 bis 100,99 59,64 39,60 30,00 21,24 13,32 6,24 101,00 bis 101,19 59,78 39,70 30,08 21,30 13,36 6,26 101,20 bis 101,39 59,92 39,80 30,16 21,36 13,40 6,28 101,40 bis 101,59 60,06 39,90 30,24 21,42 13,44 6,30 101,60 bis 101,79 60,20 40,00 30,32 21,48 13,48 6,32 101,80 bis 101,99 60,34 40,10 30,40 21,54 13,52 6,34 102,00 bis 102,19 60,48 40,20 30,48 21,60 13,56 6,36 102,20 bis 102,39 60,62 40,30 30 56 21,66 13,60 6,38 102,40 bis 102,59 60,76 40,40 30,64 21,72 13,64 6,40 102,60 bis 102,79 60,90 40,50 30,72 21,78 13,68 6,42 102,80 bis 102,99 61,04 40,60 30,80 21,84 13,72 6,44 103,00 bis 103,19 61,18 40,70 30,88 21,90 13,76 6,46 103,20 bis 103,39 61,32 40,80 30,96 21,96 13,80 6,48 103,40 bis 103,59 61,46 40,90 31,04 22,02 13,84 6,50 103,60 bis 103,79 61,60 41,00 31,12 22,08 13,88 6,52 103,80 bis 103,99 61,74 41,10 31,20 22,14 13,92 6,54 104,00 bis 104,19 61,88 41,20 31r28 22,20 13,96 6,56 104,20 bis 104,39 62,02 41,30 31,36 22,26 14,00 6,58 104,40 bis 104,59 62,16 41,40 31,44 22,32 14,04 6,60 104,60 bis 104,79 62,30 41,50 31,52 22,38 14,08 6,62 104,80 bis 104,99 62,44 41,60 31,60 22,44 14,12 6,64 105,00 bis 105,19 62,58 41,70 31,68 22,50 14,16 6,66 105,20 bis 105,39 62,72 41,80 31,76 22,56 14,20 6,68 105,40 bis 105,59 62,86 41,90 31,84 22,62 14,24 6,70 *) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Nettolohn täglich 252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht*) für 0 1 2 3 4 5 und mehr Personen DM DM DM DM DM DM DM 105,60 bis 105,79 63,00 42,00 31,92 22,68 14,28 6,72 105,80 bis 105,99 63,14 42,10 32,00 22,74 14,32 6,74 106,00 bis 106,19 63,28 42,20 32,08 22,80 14,36 6,76 106,20 bis 106,39 63,42 42,30 32,16 22,86 14,40 6,78 106,40 bis 106,59 63,56 42,40 32,24 22,92 14,44 6,80 106,60 bis 106,79 63,70 42,50 32,32 22,98 14,48 6,82 106,80 bis 106,99 63,84 42,60 32,40 23,04 14,52 6,84 107,00 bis 107,19 63,98 42,70 32,48 23,10 14,56 6,86 107,20 bis 107,39 64,12 42,80 32,56 23,16 14,60 6,88 107,40 bis 107,59 64,26 42,90 32,64 23,22 14,64 6,90 107,60 bis 107,79 64,40 43,00 32,72 23,28 14,68 6,92 107,80 bis 107,99 64,54 43,10 32,80 23,34 14,72 6,94 108,00 bis 108,19 64,68 43,20 32,88 23,40 14,76 6,96 108,20 bis 108,39 64,82 43,30 32,96 23,46 14,80 6,98 108,40 bis 108,59 64,96 43,40 33,04 23,52 14,84 7,00 108,60 bis 108,79 65,10 43,50 33,12 23,58 14,88 7,02 108,80 bis 108,99 65,24 43,60 33,20 23,64 14,92 7,04 109,00 bis 109,19 65,38 43,70 33,28 23,70 14,96 7,06 109,20 bis 109,39 65,52 43,80 33,36 23,76 15,00 7,08 109,40 bis 109,59 65,66 43,90 33,44 23,82 15,04 7,10 109,60 bis 109,79 65,80 44,00 33,52 23,88 15,08 7,12 109,80 bis 109,99 65,94 44,10 33,60 23,94 15,12 7,14 110,00 bis 110,19 66,08 44,20 33,68 24,00 15,16 7,16 110,20 bis 110,39 66,22 44,30 33,76 24,06 15,20 7,18 110,40 bis 110,59 66,36 44,40 33,84 24,12 15,24 7,20 110,60 bis 110,79 66,50 44,50 33,92 24,18 15,28 7,22 110,80 bis 110,99 66,64 44,60 34,00 24,24 15,32 7,24 111,00 bis 111,19 66,78 44,70 34,08 24,30 15,36 7,26 111,20 bis 111,39 66,92 44,80 34,16 24,36 15,40 7,28 111,40 bis 111,59 67,06 44,90 34,24 24,42 15,44 7,30 111,60 bis 111,79 67,20 45,00 34,32 24,48 15,48 7,32 111,80 bis 111,99 67,34 45,10 34,40 24,54 15,52 7,34 112,00 bis 112,19 67,48 45,20 34,48 24,60 15,56 7,36 112,20 bis 112,39 67,62 45,30 34,56 24,66 15,60 7,38 112,40 bis 112,59 67,76 45,40 34,64 24,72 15,64 7,40 112,60 bis 112,79 67,90 45,50 34,72 24,78 15,68 7,42 112,80 bis 112,99 68,04 45,60 34,80 24,84 15,72 7,44 113,00 bis 113,19 68,18 45,70 34,88 24,90 15,76 7,46 113,20 bis 113,39 68,32 45,80 34,96 24,96 15,80 7,48 113,40 bis 113,59 68,46 45,90 35,04 25,02 15,84 7,50 113,60 bis 113,79 68,60 46,00 35,12 25,08 15,88 7,52 113,80 bis 113,99 68,74 46,10 35,20 25,14 15,92 7,54 114,00 bis 114,19 68,88 46,20 35,28 25,20 15,96 7,56 114,20 bis 114,39 69,02 46,30 35,36 25,26 16,00 7,58 114,40 bis 114,59 69,16 46,40 35,44 25,32 16,04 7,60 114,60 bis 114,79 69,30 46,50 35,52 25,38 16,08 7,62 114,80 bis 114,99 69,44 46,60 35,60 25,44 16,12 7,64 115,00 bis 115,19 69,58 46,70 35,68 25,50 16,16 7,66 115,20 bis 115,39 69,72 46,80 35,76 25,56 16,20 7,68 115,40 bis 115,59 69,86 46,90 35,84 25,62 16,24 7,70 *) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615 n des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Nettolohn täglich Nr. 16 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1972 253 Nettolohn täglich Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht *) für 1 5 und mehr Personen DM DM DM DM DM Der Mehrbetrag über 115,80 DM ist voll pfändbar. DM DM 115,60 bis 115,79 70,00 47,00 35,92 25,68 16,28 7,72 115,80 70,14 47,10 36,00 25,74 16,32 7,74 *) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 16151, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs.