Gesetz zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen
Bundesgesetzbla
465
Teill
Z1997A
1972
Ausgegeben zu Bonn am 24. März 1972
Nr. 25
Tag Inhalt Seite
21.3.72 Gesetz zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen ............................. 465
7411-1, 7601-3, 7010-1
16. 3. 72 Sechste Verordnung zur Änderung der Soldatenurlaubsverordnung .................... 473
51-1-3
16. 3. 72 Neufassung der Soldatenurlaubsverordnung .......................................... 474
51-1-3
Gesetz
zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von
Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen
Vom 21. März 1972
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Erster Abschnitt
Abwicklung der Vermögen von Kreditinstituten
Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anweisung zur Abwicklung
(1) Die Treuhänder, die nach § 4 des Dritten Umstellungsergänzungsgesetzes vom 22. Januar 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 33) bestellt worden sind, haben auf Anweisung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (Bundesaufsichtsamt) die von ihnen verwalteten Vermögen nach Maßgabe dieses Gesetzes abzuwickeln.
(2) Die Erfüllung von Ansprüchen kann vom Zeitpunkt der Anweisung zur Abwicklung an nur nach Maßgabe dieses Gesetzes verlangt werden. § 5 Abs. 2 Satz 2 des Dritten Umstellungsergänzungsgesetzes bleibt unberührt.
§ 2 Wohnsitzvoraussetzung
(1) Bei der Abwicklung können Ansprüche nur geltend machen
1. Personen, die nach dem 8. Mai 1945 und vor der Anweisung zur Abwicklung ihren Wohnsitz oder ihren Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatten;
2. natürliche Personen, die nach dem 8, Mai 1945 und vor der Anweisung zur Abwicklung Angehörige eines Gläubigerstaates waren, dem gegenüber zu diesem Zeitpunkt das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (Bundesgesetzbl. II S. 331) wirksam geworden ist, oder ihren Wohnsitz in einem solchen Staat hatten;
3. juristische Personen, die nach dem 8. Mai 1945 und vor der Anweisung zur Abwicklung ihren Sitz in einem Staat hatten, dem gegenüber zu diesem Zeitpunkt das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden wirksam geworden ist;
4. Gläubigerstaaten, denen gegenüber das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden vor der Anweisung zur Abwicklung wirksam geworden ist.
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(2) Steht ein Anspruch einer Erbengemeinschaft oder Eheleuten gemeinschaftlich zu, so genügt es, wenn ein Mitberechtigter die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt. Steht der Anspruch einer sonstigen Gemeinschalt zur gesamten Hand zu, so gelten die Voraussetzungen des Absatzes 1 als erfüllt, wenn sie entweder in der Person aller Mitberechtigten gegeben sind oder wenn die Gemeinschaft ihren Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.
§ 3 Unbeschränkte Geltendmachung
Den Beschränkungen des § 2 unterliegen nicht
1. Ansprüche, die von einer nach dem 8. Mai 1945 zur Verwaltung der Vermögen bestellten Person begründet worden sind;
2. Ansprüche aus im Grundbuch eingetragenen Rechten an Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegen sind.
§ 4
Ausschluß der Geltendmachung wegen Gewährung einer Entschädigung
(1) Eine natürliche Person kann Ansprüche nur geltend machen, wenn das für sie zuständige Ausgleichsamt bescheinigt, daß für einen an dem Anspruch eingetretenen Schaden
1. weder eine Entschädigung nach dem Währungsausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 1965 (Bundesgesetzblatt I S. 2059), geändert durch das Zwanzigste Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 15. Juli 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 806), gewährt worden ist,
2. noch nach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1909), zuletzt geändert durch das Vierundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (24. ÄndG LAG) vom 22. Februar 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 189), oder dem Reparationsschädengesetz vom 12. Februar 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 105), geändert durch das Dreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (23. ÄndG LAG) vom 23. Dezember 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1870), ein Grundbetrag der Hauptentschädigung oder Entschädigung in einer Höhe zuerkannt worden ist, der zur vollen Erfüllung des Anspruchs gegen das Kreditinstitut geführt hat.
(2) Der Treuhänder kann zur Beibringung der Bescheinigung nach Absatz 1 eine Frist setzen, nach deren Ablauf der Anspruch bei der Abwicklung nicht mehr berücksichtigt wird. Die Frist soll drei Monate nicht unterschreiten.
§ 5 Ausgeschlossene Ansprüche
Folgende Ansprüche werden nicht berücksichtigt: 1. Ansprüche aus Guthaben, soweit der Gläubiger Zahlungen auf ein hierfür gewährtes Anteilsrecht der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe (umgewertetes Uraltguthaben) erhalten hat;
2. Ansprüche auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung für die Zeit vor dem 1. April 1950;
3. Ansprüche auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung von Personen, die unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallen;
4. Ansprüche aus Dienstverhältnissen, soweit es sich nicht um Ansprüche auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung für die Zeit nach dem 1. April 1950 oder um Ansprüche auf angemessene Vergütung für nach dem 8. Mai 1945 geleistete Dienste handelt;
5. Ansprüche, die durch Abtretung von einem Gläubiger erworben worden sind, der nach § 2 Ansprüche nicht geltend machen kann. Entsprechendes gilt für Rechte aus Schuldverschreibungen, die durch Übertragung erworben worden sind.
§ 6
Kein Befriedigungsvorrecht der Pfandbriefgläubiger
Bei der Befriedigung der Ansprüche aus Pfandbriefen und verwandten Schuldverschreibungen werden § 35 Abs. 1 des Hypothekenbankgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 81, 368), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzblatt! S. 503), und § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 312) nicht angewandt.
§ 7 Zinsen
(1) Bei Ansprüchen, die nach den vor dem 9. Mai 1945 getroffenen Vereinbarungen zu verzinsen waren, sind Zinsen mit dem vereinbarten Zinssatz, bei Sparguthaben mit drei vom Hundert, bei sonstigen Guthaben mit eins vom Hundert zu berücksichtigen. Die Zinsen werden vom 1. Januar 1953 bis zum Ablauf des Jahres, in dem das Bundesaufsichtsamt die Anweisung zur Abwicklung erteilt hat, berücksichtigt. Zinseszinsen werden nicht berechnet. Ansprüche aus Dienstverhältnissen, auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung und auf Zahlung von Renten, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit beruhen, werden nicht verzinst.
(2) Bei Ansprüchen, die auf fremde Währung lauten und die unter Artikel 4 Abs. 3 des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden fallen, sind Zinsen entsprechend diesem Abkommen zu berücksichtigen.
§ 8
Zulässigkeit von Aufrechnungen
Die Vorschriften dieses Gesetzes und § 5 Abs. 2 Satz 1 des Dritten Umstellungsergänzungsgesetzes stehen vom Inkrafttreten des Gesetzes an der Aufrechnung mit einem Anspruch, dessen Erfüllung nach diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, nicht entgegen,
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es sei denn, daß der Gläubiger den Anspruch nach dem 31. Dezember 1966 durch Rechtsgeschäft von einem Berechtigten erworben hat, der seinerseits die Wohnsitzvoraussetzung des § 2 nicht erfüllt.
§ 9
Verwertung des Vermögens
(1.) Aus dem Vermögen sind vorweg zu berichtigen
1. die Ansprüche, die durch den Treuhänder begründet worden sind, und die Ansprüche, die im Konkursfalle als Aussonderungsrechte zu befriedigen wären oder im Wege der abgesonderten Befriedigung erfüllt werden könnten;
2. die Kosten der Abwicklung.
(2) Danach erfüllt der Treuhänder die bei der Abwicklung zu berücksichtigenden Ansprüche in folgender Rangordnung:
1. ganz oder, soweit das Vermögen nicht ausreicht, anteilig die Ansprüche, die durch eine sonstige nach dem 8. Mai 1945 zur Verwaltung berufene Person begründet worden sind;
2. ganz oder, soweit das Vermögen nicht ausreicht, anteilig die Ansprüche auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung, auf Versorgungsrenten aus einem Versicherungsverhältnis und auf Zahlung von Renten, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, soweit diese Ansprüche nach Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig geworden sind oder werden, nach Maßgabe der Absätze 3 bis 6. An die Stelle der Ansprüche nach Satz 1, die bei der Beendigung der Abwicklung noch nicht fällig sind, oder der Anwartschaften treten Ansprüche auf Zahlung des Schätzwertes, der nach den Tabellen I bis V zu § 19 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes vom 6. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1065) und den Vorschriften für ihre Anwendung zu berechnen ist. Der Schätzwert ist für den Beginn des Monats festzusetzen, der auf die Anordnung der Abwicklung folgt;
3. die in § 5 Abs. 1 und 2 des Währungsausgleichsgesetzes genannten Ansprüche des Ausgleichsfonds (§ 5 des Lastenausgleichsgesetzes);
4. die sonstigen Ansprüche ganz oder, soweit das Vermögen nicht ausreicht, anteilig.
(3) Ein bei der Abwicklung nach Absatz 2 zu berücksichtigender Anspruch auf Altersversorgung ist auch dann gegeben,
1. wenn ein solcher Anspruch davon abhängig ist, daß das Dienstverhältnis bis zur Erreichung der Altersgrenze oder bis zur Arbeitsunfähigkeit fortbestanden hat und diese Voraussetzung infolge der Einstellung der Geschäftstätigkeit nicht gegeben ist,
2. wenn die Leistung von Versorgungszahlungen vor dem 8. Mai 1945 nicht unmittelbar vom Arbeitgeber vorgenommen, sondern einer von ihm errichteten rechtlich selbständigen Versorgungseinrichtung übertragen worden war und deren Vermögen nicht für die nach ihrer Satzung oder den hiernach maßgebenden Richtlinien vorgesehenen Leistungen ausreicht.
(4) Bei der Bemessung der vom Zeitpunkt der Erreichung der Altersgrenze oder der Arbeitsunfähigkeit ab zu gewährenden Alters- und Hinterbliebenenversorgung sind im Zweifel Zeiten bis längstens 8. Mai 1945 zugrunde zu legen. Ist über diesen Zeitpunkt hinaus eine Weiterbeschäftigung erfolgt, so ist die Zeit bis zur Beendigung dieser Tätigkeit zugrunde zu legen.
(5) Bemißt sich die Versorgungsleistung in Fällen, in denen der Versorgungsfall am 8. Mai 1945 noch nicht eingetreten war, nach dem Unterschiedsbetrag zwischen einer Gesamtversorgung und einer auf diese anzurechnenden anderweitigen Versorgungsleistung, so ist im Zweifel der Unterschiedsbetrag nach dem Stand vom 8. Mai 1945 zu errechnen.
(6) Zahlungen zur Erfüllung von Versorgungsverpflichtungen, die der Treuhänder nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund einer Befreiung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 des Dritten Umstellungsergänzungs-gesetzes geleistet hat, sind als Abschlagszahlungen anzurechnen.
(7) Die §§65 bis 67 und 69 der Konkursordnung sowie § 5 Abs. 3 Satz 1 bis 3 des Dritten Umstel-lungsergänzungsgesetzes gelten entsprechend.
§ 10 Beweis
(1) Der Gläubiger hat glaubhaft zu machen, daß der Anspruch ihm im Zeitpunkt der Anmeldung zusteht und daß die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung des von ihm geltend gemachten Anspruchs vorliegen. Als glaubhaft gemacht gelten die Angaben, deren Richtigkeit mit einer ernstliche Zweifel ausschließenden Wahrscheinlichkeit dargetan ist.
(2) Der Gläubiger hat ferner zu erklären, ob und inwieweit er auf seinen Anspruch bereits eine Leistung innerhalb oder außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes erhalten hat oder ob ein Anspruch auf eine solche Leistung festgestellt oder berechnet worden ist oder wird.
§ 11
Auskunftspflicht
Die Ausgleichsämter sind dem Treuhänder gegenüber zur Auskunftserteilung über geltend gemachte Ansprüche verpflichtet.
§ 12 Ansprüche aus Schuldverschreibungen
(1) Ansprüche aus Schuldverschreibungen können auch ohne Vorlegung der Urkunde geltend gemacht werden, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, daß ihm der geltend gemachte Anspruch im Zeitpunkt der Anmeldung zusteht und daß er zur Vorlegung der Urkunde nicht in der Lage ist.
(2) Werden Ansprüche unter Vorlegung der Schuldverschreibungen geltend gemacht, so hat der Gläubiger auf Verlangen des Treuhänders glaubhaft zu machen, daß er zur Verfügung über die Urkunde berechtigt ist.
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§ 13
Arreste und Zwangsvollstreckungen
Arreste und Zwangsvollstreckungen sind für die Dauer der Abwicklung nur wegen der in § 9 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Ansprüche zulässig.
§ 14 Ablehnende Entscheidung des Treuhänders
Lehnt der Treuhänder die Berücksichtigung eines Anspruchs bei der Abwicklung ab, so hat er seine Entscheidung zu begründen, mit einer Rechtsmittel-belehrung zu versehen und die Entscheidung dem Antragsteller durch eingeschriebenen Brief gegen Rückschein mitzuteilen. Der Anspruch kann nur innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung vor den Gerichten geltend gemacht werden, die nach der Natur des Anspruchs zuständig sind. Für Klagen vor den ordentlichen Gerichten ist das Gericht, in dessen Bezirk der Treuhänder die Verwaltung führt, ausschließlich zuständig, sofern nicht nach der Zivilprozeßordnung ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die Klagefrist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Klage vor einem unzuständigen Gericht erhoben worden ist. Wird die Klage nicht fristgemäß erhoben, so ist der Anspruch bei der Abwicklung nicht zu berücksichtigen.
§ 15 Bewirkung des Übergangs von Ansprüchen
(1) Der Treuhänder teilt dem Ausgleichsamt, das die Bescheinigung nach § 4 erteilt hat, den auf den Gläubiger entfallenden Erfüllungsbetrag nach Grund und Höhe mit. Würde die Erfüllung dazu führen, daß der Träger der Entschädigung in Anwendung der in § 4 Abs. 1 bezeichneten Gesetze einen Rückforderungsanspruch nach Erlaß eines Bescheides des Ausgleichsamtes geltend macht, so kann das Ausgleichsamt durch schriftliche Anzeige an den Treuhänder und den Gläubiger bewirken, daß der Anspruch des Gläubigers gegen das Kreditinstitut bis zur Höhe des Rückforderungsanspruchs auf den Träger der Entschädigung übergeht. Die Anzeige hat die Wirkung des Übergangs nur, wenn sie dem Treuhänder binnen zwei Monaten nach Absendung seiner Mitteilung an das Ausgleichsamt zugegangen ist.
(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid über die Rückforderung der Entschädigung oder gegen die Anzeige, die den Übergang des Anspruchs des Gläubigers bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung.
Zweiter Unterabschnitt Abwicklungsverfahren
§ 16
Anweisung zur vollständigen Abwicklung
(1) Das Bundesaufsichtsamt weist den Treuhänder an, das Vermögen abzuwickeln, wenn dieses nach den Unterlagen des Treuhänders voraussichtlich ausreicht, um die Ansprüche im Sinne des § 9
Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ganz und die Ansprüche im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 4 wenigstens in Höhe von fünf vom Hundert des auf Deutsche Mark umgestellten oder in Deutsche Mark umgerechneten Betrages zu erfüllen.
(2) Das Bundesaufsichtsamt kann von der Anweisung einstweilen absehen, wenn die Vermögenswerte eines Kreditinstituts den Gegenwert von hunderttausend Deutschen Mark nicht übersteigen.
§ 17 Gläubigeraufruf
(1) Wird eine Anweisung nach § 16 Abs. 1 gegeben, so hat der Treuhänder die Gläubiger durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger aufzufordern, ihre Ansprüche innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten schriftlich anzumelden. Die Frist beginnt mit dem Tage der Veröffentlichung der Aufforderung im Bundesanzeiger. Ein nicht fristgerecht angemeldeter Anspruch wird von der Abwicklung ausgeschlossen. Das Bundesaufsichtsamt kann in Härtefällen Ausnahmen zulassen, wenn die Abwicklung hierdurch nicht verzögert wird.
(2) Keiner Anmeldung bedürfen
1. Ansprüche im Sinne des § 3 Nr. 2;
2. Ansprüche auf öffentliche Abgaben;
3. Ansprüche, die von einem nach dem 1. Oktober 1949 bestellten Treuhänder begründet worden sind;
4. Ansprüche, die nach § 5 Abs. 1 und 2 des Währungsausgleichsgesetzes auf den Ausgleichsfonds übergegangen sind.
§ 18 Beendigung der Abwicklung im Regelfälle
(1) Ist bei Kreditinstituten nach Erfüllung der zu berücksichtigenden Ansprüche kein Vermögen mehr vorhanden, so legt der Treuhänder gegenüber dem Bundesaufsichtsamt Rechnung. Dieses hebt die Treuhandschaft auf. Der Treuhänder hat die Unterlagen an die für den Sitz des Kreditinstituts zuständige Heimatauskunftstelle im Sinne des § 24 des Feststellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (Bundesgesetzbl. I
5. 1885), geändert durch das 23. ÄndG LAG,. oder Auskunftstelle im Sinne des § 28 des Beweissiche-rungs- und Feststellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1897), geändert durch das 23. ÄndG LAG, oder an eine sonstige vom Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zu bestimmende Stelle herauszugeben. § 1890 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt sinngemäß.
(2) Nach Aufhebung der Treuhandschaft können Ansprüche, die nicht erfüllt worden sind, gegen das Kreditinstitut oder gegen die für die Verbindlichkeiten des Kreditinstituts haftenden Personen nicht geltend gemacht werden.
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§ 19
Beendigung der Abwicklung von öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten in Sonderfällen
(1) Verbleibt bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten nach Erfüllung der zu berücksichtigenden Ansprüche ein Vermögen, so legt der Treuhänder gegenüber dem Bundesaufsichtsamt Rechnung. Dieses hebt die Treuhandschaft auf. § 1890 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt sinngemäß.
(2) Der Treuhänder überträgt das Vermögen auf den Präsidenten des Bundesausgleichsamtes und gibt die Geschäftsunterlagen an die für den Sitz des Kreditinstituts zuständige Heimatauskunftstelle oder Auskunftsfelle oder an eine sonstige vom Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zu bestimmende Stelle heraus. Der Präsident des Bundesausgleichsamtes hat das ihm übertragene Vermögen bis zu einer endgültigen Regelung im Sinne des Artikels 7 des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vom 26. Mai 1952 in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 1955 (Bundesgesetzbl. II S. 301, 305) treuhänderisch zu verwalten. § 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 des Dritten Umstellungsergänzungsgesetzes findet sinngemäß Anwendung. Versorgungsverbindlichkeiten können zur Vermeidung von unbilligen Härten für das jeweils laufende Jahr unter Berücksichtigung anderer Versorgungseinkünfte erfüllt werden.
§ 20
Beendigung der Abwicklung von Kreditinstituten
in der Rechtsform der Aktiengesellschaft
in Sonderfällen
(1) Verbleibt bei einem Kreditinstitut in der Rechtsform der Aktiengesellschaft nach Erfüllung der zu berücksichtigenden Ansprüche ein Vermögen, so legt der Treuhänder gegenüber dem Bundesaufsichtsamt Rechnung. Nach Prüfung der Rechnung macht das Bundesaufsichtsamt im Bundesanzeiger bekannt, daß die angemeldeten Ansprüche nach Maßgabe des Gesetzes befriedigt worden sind.
(2) Vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an findet § 5 Abs. 2 Satz 1 des Dritten Umstellungsergänzungsgesetzes keine Anwendung mehr. Der Treuhänder hat die Ansprüche, die nach der Bekanntmachung geltend gemacht werden, in Anwendung der §§ 2 bis 7 zu befriedigen. Die Ansprüche verjähren zwei Jahre nach der Bekanntmachung.
(3) Zur Verteilung eines verbliebenen Vermögens hat der Treuhänder nach Befriedigung der zu berücksichtigenden Ansprüche die Aktionäre durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger aufzufordern, den Nennbetrag ihrer Aktien innerhalb einer Frist von sechs Monaten schriftlich anzumelden. Die Frist beginnt mit der Veröffentlichung der Aufforderung im Bundesanzeiger. § 10 Abs. 1, § 12 gelten entsprechend.
(4) Nach Ablauf der Verjährungsfrist des Absatzes 2 Satz 3 verteilt der Treuhänder das verbliebene Vermögen an die Aktionäre nach dem Verhältnis der Aktiennennbeträge. Die §§ 372 bis 386 des
Bürgerlichen Gesetzbuches gelten mit der Maßgabe, daß Hinterlegungsort der Wohnsitz oder Sitz des Treuhänders ist.
(5) Nach Beendigung der Abwicklung sind die Geschäftsunterlagen an die für den Sitz des Kreditinstituts zuständige Heimatauskunftstelle oder Auskunftstelle oder an eine sonstige vom Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zu bestimmende Stelle herauszugeben.
(6) über die Verteilung des Vermögens legt der Treuhänder gegenüber dem Bundesaufsichtsamt Rechnung. Dieses hebt die Treuhandschaft auf. § 1890 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt sinngemäß.
§ 21
Beendigung der Abwicklung von Kreditinstituten
in der Rechtsform der Genossenschaft
in Sonderfällen
(1) Für Kreditinstitute in der Rechtsform der Genossenschaft gilt nach Erfüllung der zu berücksichtigenden Ansprüche § 20 Abs. 1 bis 3, Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 und 6 entsprechend.
(2) § 20 Abs. 4 Satz 1 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß das verbleibende Vermögen an die Genossen anteilig zu verteilen ist, sofern sich aus der letzten vor dem 9. Mai 1945 festgestellten und dem Treuhänder bekannten Bilanz für einen Stichtag, der nicht vor dem 1. Januar 1942 liegt, die Anzahl der Mitglieder ergibt. Erben eines verstorbenen Genossen gelten als nicht aus der Genossenschaft ausgeschieden.
(3) Die Verteilung erfolgt bis zum Gesamtbetrag der Geschäftsguthaben nach dem Verhältnis der einzelnen Guthaben unter Zugrundelegung der in Absatz 2 bezeichneten Bilanz. Bei Genossen, die ihr Geschäftsguthaben nicht glaubhaft machen, ist von einem Geschäftsguthaben in Höhe des durch das Statut bestimmten Mindestbetrages der Einzahlung auf den Geschäftsanteil auszugehen. Ergibt das Statut, daß Genossen vor dem Stichtag der Bilanz zur vollen Einzahlung des Geschäftsanteils verpflichtet waren, so ist davon auszugehen, daß diesen Genossen ein Geschäftsguthaben in Höhe des Geschäftsanteils zugestanden hat. Ist eine Bestimmung des Statuts über die Einzahlung auf den Geschäftsanteil nicht festzustellen, so ist von einem Geschäftsguthaben in Höhe eines Zehntels eines Geschäftsanteils auszugehen. Überschüsse, die über den Gesamtbetrag der Guthaben, von denen nach den Sätzen 1 bis 4 auszugehen ist, hinausgehen, sind nach Köpfen zu verteilen.
§ 22
Übertragung des Vermögens von Genossenschaften
Kann die Anzahl der Mitglieder einer Genossenschaft nicht nach Maßgabe des § 21 Abs. 2 festgestellt werden oder ist die Verteilung des Vermögens durch das Statut ausgeschlossen oder seine Verwendung entsprechend dem im Statut festgelegten Zweck nicht möglich, so gilt § 19 Abs. 2 Satz 1 entsprechend.
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§ 23
Beendigung der Abwicklung
sonstiger Kreditinstitute des privaten Rechts
in Sonderfällen
(1) Verbleibt bei Kreditinstituten des privaten Rechts, die nicht unter die §§ 20, 21 fallen, nach Erfüllung der zu berücksichtigenden Ansprüche ein Vermögen, so hat der Treuhänder dieses sowie die Geschäftsunterlagen an die Berechtigten herauszugeben und gegenüber dem Bundesaufsichtsamt Rechnung zu legen. Dieses hebt die Treuhandschaft auf. § 1890 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt sinngemäß.
(2) Nach Aufhebung der Treuhandschaft haften die Berechtigten nur für die Ansprüche, die nach den §§ 2 bis 7 gegen den Treuhänder hätten geltend gemacht werden können. Ansprüche gegen das Kreditinstitut und gegen die für die Verbindlichkeiten des Kreditinstituts haftenden Berechtigten verjähren zwei Jahre nach Aufhebung der Treuhandschaft.
(3) Die Berechtigten haften nach Aufhebung der Treuhandschaft nur mit dem nach Absatz 1 Satz 1 herausgegebenen Vermögen. Für die Geltendmachung der Beschränkung der Haftung gelten §780 Abs. 1 und die §§781, 785 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
§ 24
Rücknahme der Anweisung zur vollständigen Abwicklung
(1) Ist eine Anweisung zur Abwicklung nach § 16 ergangen und ergibt sich im Verlauf der Abwicklung, daß ein die weiteren Kosten des Verfahrens deckendes Vermögen nicht mehr vorhanden ist, so ordnet das Bundesaufsichtsamt die Einstellung des Abwicklungsverfahrens an.
(2) Die §§ 18, 19 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 gelten entsprechend.
§ 25 Anweisung zur beschränkten Abwicklung
(1) Reicht das Vermögen nach den Unterlagen des Treuhänders voraussichtlich aus, um nach Berichtigung der Ansprüche und Kosten im Sinne des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 wenigstens anteilig die in § 9 Abs. 2 Nr. 2 genannten Ansprüche zu erfüllen, so hat das Bundesaufsichtsamt die Anweisung zur Abwicklung auf die Erfüllung der Ansprüche und Kosten im Sinne des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 2 zu begrenzen.
(2) Reicht das Vermögen nach den Unterlagen des Treuhänders voraussichtlich nur aus, um nach Berichtigung der Ansprüche und Kosten im Sinne des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 2 die Ansprüche gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 3 mindestens in Höhe von fünf vom Hundert oder die Ansprüche gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 in Höhe von weniger als fünf vom Hundert des auf Deutsche Mark umgestellten oder in Deutsche Mark umgerechneten Betrages zu erfüllen, so hat das Bundesaufsichtsamt die Anweisung zur
Abwicklung auf die Erfüllung der Ansprüche und Kosten im Sinne des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 3 zu begrenzen.
(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann die Aufforderung zur Anmeldung von Ansprüchen nach § 17 Abs. 1 unterbleiben.
(4) Die §§ 18, 19 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 gelten entsprechend.
§ 26
Aufhebung der Treuhandschaft mangels Masse
(1) Sind bei einem Kreditinstitut die Voraussetzungen für die Anweisung zur Abwicklung nach den §§ 16, 25 nicht gegeben, so berichtigt der Treuhänder die Ansprüche im Sinne des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1.
(2) Die §§ 18, 19 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 gelten entsprechend.
Zweiter Abschnitt
Abwicklung der Vermögen von Versicherungsunternehmen und Bausparkassen
§ 27 Versicherungsunternehmen
(1) Für die Abwicklung der im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Vermögenswerte von Versicherungsunternehmen, die keine Umstellungsrechnung nach der Dreiundzwanzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz aufzustellen hatten und auf die Artikel 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen vom 25. Mai 1964 (Bundes-gesetzbl. I S. 329) nicht angewendet worden ist, können die zuständigen Versicherungsaufsichtsbehörden Sonderbeauftragte bestellen.
(2) Die Sonderbeauftragten haben auf Anweisung der zuständigen Versicherungsaufsichtsbehörde die von ihnen verwalteten Vermögen abzuwickeln.
(3) Die Abwicklung erfolgt in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Ersten Abschnitts. Ist bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit durch die Satzung die Verteilung des Vermögens ausgeschlossen, seine Verwendung entsprechend dem in der Satzung festgelegten Zweck nicht möglich oder der Inhalt der Satzung nicht bekannt, so gilt § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, für öffentlichrechtliche Versicherungsunternehmen auch § 19 Abs. 2 Satz 2 bis 4 entsprechend.
(4) Artikel 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen bleibt unberührt.
§ 28
Bausparkassen
Für die Abwicklung der im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Vermögenswerte von Bausparkassen, die ihren Sitz vor dem 9. Mai 1945 außer-
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halb dieses Gebietes hatten und die keine Umstel-lungsrechnung nach § 3 Abs. 3 der Dreiunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz aufzustellen haben, gilt § 27 entsprechend mit der Maßgabe, daß die für Bausparkassen zuständigen Aufsichtsbehörden Abwickler bestellen können.
Dritter Abschnitt
Verwendung der dem Präsidenten
des Bundesausgleichsamtes zugeflossenen
Beträge und Vermögenswerte
§ 29 Vermögensverwendung
(1) Es sind zuzuführen
a) 65 vom Hundert der dem Ausgleichsfonds auf Grund des § 5 des Währungsausgleichsgesetzes zugeflossenen Beträge,
b) das dem Präsidenten des Bundesausgleichsamtes auf Grund der §§ 22, 24 Abs. 2, § 25 Abs. 4, § 26 Abs. 2, § 27 Abs. 3 und § 28 übertragene Vermögen
den in § 96 des Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten Zwecken.
(2) Das Nähere über die Auswahl der Einrichtungen, denen die Beträge nach Absatz 1 zuzuführen sind, und über den Umfang ihrer Beteiligung bestimmt der Bundesminister des Innern innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. § 5 Abs. 3 Satz 2 des Währungsausgleichsgesetzes ist zu berücksichtigen.
Vierter Abschnitt Schlußvorschriften
§ 30 Steuern
(1) Die sich aus § 7 ergebenden Zins Verbindlichkeiten sind bei der Ermittlung des steuerlichen Gewinns zu berücksichtigen.
(2) Die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Steuerbescheide sind zu berichtigen, soweit sich der der Besteuerung bisher zugrunde gelegte Gewinn auf Grund des Absatzes 1 ändert. Dies gilt auch, wenn die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten bei der Feststellung des Einheitswertes des gewerblichen Betriebes sinngemäß.
§ 31 Abkommen über deutsche Auslandsschulden
(1) § 10 Satz 3 des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden vom 24. August 1953 (Bundes-gesetzbl. I S. 1003), zuletzt geändert durch das Dritte
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden vom 23. August 1956 (Bun-desgesetzbl. I S. 758), ist nicht mehr anzuwenden.
(2) Eine Befriedigung von Ansprüchen nach Maßgabe dieses Gesetzes ist keine Regelung durch einen inländischen Schuldner im Sinne der §§31 bis 34, 52, 53 des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden.
§ 32 Vorschrift über Schuldverschreibungen
Das Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen vom 4. Dezember 1899 (Reichsgesetzbl. S. 691), zuletzt geändert durch § 56 Abs. 1 des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1513, 1520), gilt nicht für Schuldverschreibungen der unter dieses Gesetz fallenden Kreditinstitute.
§ 33
Änderung des Dritten Umstellungsergänzungsgesetzes
In § 7 des Dritten Umstellungsergänzungsgesetzes treten an die Stelle der Worte "außerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstand vom 31. Dezember 1937" die Worte "außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes".
§ 34 Verwaltung von Unterlagen
(1) Ist eine Berliner Altbank, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nicht zum Neugeschäft zugelassen ist und deren geschäftliche Tätigkeit nicht von einem anderen Unternehmen übernommen worden ist oder betreut wird, nicht mehr in der Lage, ihre Unterlagen zu verwalten, so bestimmt das Bundesaufsichtsamt, ob und in welchem Umfang die Unterlagen an die Bundesschuldenverwaltung abzugeben sind.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für zur Abwicklung verlagerte Geldinstitute, die nicht Berliner Altbanken sind.
§ 35
Zulassung zum Neugeschäft
(1) Die Zulassung einer Berliner Altbank zum Neugeschäft bestimmt sich nach den §§ 32, 33 des Gesetzes über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 881), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 23. Dezember 1971 (Bundesgesetzblatt IS. 2139).
(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Zulassung von verlagerten Geldinstituten, die nicht Berliner Altbanken sind, zum Neugeschäft.
(3) § 4 des Altbankengesetzes vom 10. Dezember 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1483), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Vier-
472
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I
ten Umstellungsergänzungsgesetzes vom 23. Dezember 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 1083), wird aufgehoben.
§ 36
Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
In § 64 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen werden die Worte "mit der Maßgabe, daß § 35 Abs. 2 Nr. 2 nicht auf solche Berliner Altbanken anzuwenden ist, die nicht zum Neugeschäft zugelassen sind" gestrichen.
§ 37 Berlin-Klausel
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
§ 38 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf seine Verkündung folgenden sechsten Monats in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 21. März 1972
Der Bundespräsident Heinemann
Der Bundeskanzler Brandt
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Finanzen
Schiller
Der Bundesminister des Innern Genscher
Der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
E. Franke