Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts [zum Fünften Gesetz zur Reform des Strafrechts (5. StrRG)]
Bundesgesetzblatt
1309
Teill
Z1997A
1974
Ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 1974
Nr. 64
Tag
Inhalt
22.6.74 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts [zum Fünften Gesetz zur Reform des Strafrechts (5. StrRG)]....................................................................
Seite 1309
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Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften...........
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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
In dem Verfahren über den Antrag der Landesregierung von Baden-Württemberg, durch einstweilige Anordnung das Inkrafttreten des Fünften Strafrechtsreformgesetzes aufzuschieben, hat das Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 21. Juni 1974 1 BvQ 4/74 entschieden:
1. § 218 a Strafgesetzbuch in. der Fassung des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (5. StrRG) vom 18. Juni 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1297) tritt einstweilen nicht in Kraft.
2. § 218 b und § 219 Strafgesetzbuch in der Fassung dieses Gesetzes sind auch auf Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen seit der Empfängnis anzuwenden.
Der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt innerhalb der ersten zwölf Wochen seit der Empfängnis vorgenommene Schwangerschaftsabbruch ist nicht nach § 218 Strafgesetzbuch strafbar, wenn an der Schwangeren eine rechtswidrige Tat nach § 176 Strafgesetzbuch (sexueller Mißbrauch von Kindern), § 177 Straf-
gesetzbuch (Vergewaltigung) oder § 179 Abs. 1 Strafgesetzbuch (sexueller Mißbrauch Widerstandsunfähiger) vorgenommen worden ist und dringende Gründe für die Annahme sprechen, daß die Schwangerschaft auf der Tat beruht.
3. Ein gerichtlich anhängiges Strafverfahren wegen einer Tat, die nach § 218 a Strafgesetzbuch nicht strafbar wäre, wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit dem Grundgesetz ausgesetzt.
4. Eine rechtskräftig verhängte Strafe, die wegen einer Tat verhängt worden ist, die nach § 218 a Strafgesetzbuch nicht strafbar wäre, darf bis zur vorbezeichneten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht vollstreckt werden.
Die Entscheidungsformel wird hiermit gemäß Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 19741 BvQ 4/74 veröffentlicht.
Bonn, den 22. Juni 1974
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Erkel