Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  1981  Nr. 30 vom 31.07.1981  - Seite 681 bis 703 - Gesetz zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts

Gesetz zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts Bundesgesetzblatt 681 Teill Z 5702 AX 1981 Ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 1981 Nr. 30 Tag Inhalt 28. 7. 81 Gesetz zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts ...................................... neu: 2121-6-24; 312-2, 300-2, 312-7, 610-1-3. 2121-6, 2121-6-8, 2121-6-11, 2121-6-12, 2121-6-15, 2121-6-17, 2121-6-21-6, 2121-6-21-7, 2121-6-21-8, 2121-6-2, 2121-6-4, 2121-6-6, 188-2-2, 188-20 Seite 681 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften .............. 704 Gesetz zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts Vom 28. Juli 1981 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) Inhaltsübersicht Erster Abschnitt Begriffsbestimmungen § 1 Betäubungsmittel § 2 Sonstige Begriffe Zweiter Abschnitt Erlaubnis und Erlaubnisverfahren § 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln § 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht § 5 Versagung der Erlaubnis § 6 Sachkenntnis § 7 Antrag § 8 Entscheidung § 9 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen § 10 Rücknahme und Widerruf Dritter Abschnitt Pflichten im Betäubungsmittelverkehr § 11 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr § 12 Abgabe und Erwerb § 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung § 14 Kennzeichnung und Werbung § 15 Sicherungsmaßnahmen § 16 Vernichtung § 17 Aufzeichnungen § 18 Meldungen Vierter Abschnitt Überwachung § 19 Durchführende Behörde § 20 Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall § 21 Mitwirkung anderer Behörden § 22 Überwachungsmaßnahmen § 23 Probenahme § 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht § 25 Kosten Fünfter Abschnitt Vorschriften für Behörden § 26 Bundeswehr, Bundesgrenzschutz, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz 682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil I § 27 Meldungen und Auskünfte § 28 Jahresbericht an die Vereinten Nationen Sechster Abschnitt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten § 29 Straftaten § 30 Straftaten § 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe § 32 Ordnungswidrigkeiten § 33 Einziehung § 34 Führungsaufsicht Siebenter Abschnitt Betäubungsmittelabhängige Straftäter § 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung § 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung § 37 Absehen von der Verfolgung § 38 Jugendliche und Heranwachsende Achter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften § 39 Weitergeltende Erlaubnisse § 40 Verkehr mit neuen Betäubungsmitteln und ausgenommenen Zubereitungen § 41 Berlin-Klausel Erster Abschnitt Begriffsbestimmungen § 1 Betäubungsmittel (1) Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind die in den Anlagen I bis III aufgeführten Stoffe und Zubereitungen. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung von Sachverständigen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen I bis III zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies 1. nach wissenschaftlicher Erkenntnis wegen der Wirkungsweise eines Stoffes, vor allem im Hinblick auf das Hervorrufen einer Abhängigkeit, 2. wegen der Möglichkeit, aus einem Stoff oder unter Verwendung eines Stoffes Betäubungsmittel herstellen zu können, oder 3. zur Sicherheit oder zur Kontrolle des Verkehrs mit Betäubungsmitteln oder anderen Stoffen oder Zubereitungen wegen des Ausmaßes der mißbräuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit erforderlich ist. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können einzelne Stoffe oder Zubereitungen ganz oder teilweise von der Anwendung dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung ausgenommen werden, soweit die Sicher- heit und die Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs gewährleistet bleiben. (3) Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit (Bundesminister) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Anlagen I bis III oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu ändern, soweit das auf Grund von Änderungen der Anhänge zu dem Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Februar 1977 (BGBl. II S. 111) und dem Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe (BGBl. 1976 II S. 1477) (Internationale Suchtstoff übereinkommen) in ihrer jeweils für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Fassung erforderlich ist. § 2 Sonstige Begriffe (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Stoff: eine Pflanze, ein Pflanzenteil oder ein Pflanzenbestandteil in bearbeitetem oder unbearbeitetem Zustand sowie eine chemische Verbindung und deren Ester, Ether, Isomere, Molekülverbindungen und Salze - roh oder gereinigt - sowie deren natürlich vorkommende Gemische und Lösungen; 2. Zubereitung: ohne Rücksicht auf ihren Aggregatzustand ein Stoffgemisch oder die Lösung eines oder mehrerer Stoffe außer den natürlich vorkommenden Gemischen und Lösungen; 3. ausgenommene Zubereitung: eine in den Anlagen I bis III bezeichnete Zubereitung, die von den betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften ganz oder teilweise ausgenommen ist; 4. Herstellen: das Gewinnen, Anfertigen, Zubereiten, Be- oder Verarbeiten, Reinigen und Umwandeln. (2) Der Einfuhr oder Ausfuhr eines Betäubungsmittels steht jedes sonstige Verbringen in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich. Zweiter Abschnitt Erlaubnis und Erlaubnisverfahren § 3 Eriaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln (1) Einer Erlaubnis des Bundesgesundheitsamtes bedarf, wer 1. Betäubungsmittel anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben, sie, ohne mit ihnen Handel zu treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen, erwerben oder 2. ausgenommene Zubereitungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) herstellen will. Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1981 683 (2) Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das Bundesgesundheitsamt nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen. § 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht (1) Einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 bedarf nicht, wer 1. im Rahmen des Betriebs einer öffentlichen Apotheke oder einer Krankenhausapotheke (Apotheke) a) in Anlage II oder III bezeichnete Betäubungsmittel oder dort ausgenommene Zubereitungen herstellt, b) in Anlage II oder III bezeichnete Betäubungsmittel erwirbt, c) in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung abgibt oder d) in Anlage II oder III bezeichnete Betäubungsmittel an Inhaber einer Erlaubnis zum Erwerb dieser Betäubungsmittel zurückgibt oder an den Nachfolger im Betrieb der Apotheke abgibt, 2. im Rahmen des Betriebs einer tierärztlichen Hausapotheke a) in Anlage II oder III bezeichnete Betäubungsmittel oder dort ausgenommene Zubereitungen herstellt, b) in Anlage II oder III bezeichnete Betäubungsmittel erwirbt, c) in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel für ein von ihm behandeltes Tier abgibt oder d) in Anlage II oder III bezeichnete Betäubungsmittel an Inhaber einer Erlaubnis zum Erwerb dieser Betäubungsmittel zurückgibt oder an den Nachfolger im Betrieb der tierärztlichen Hausapotheke abgibt, 3. in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel a) auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung oder b) zur Anwendung an einem Tier von einer Person» die dieses Tier behandelt und eine tierärztliche Hausapotheke betreibt, erwirbt, 4. in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel a) als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt im Rahmen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs oder b) auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung erworben hat und sie als Reisebedarf ausführt oder einführt oder 5. gewerbsmäßig a) an der Beförderung von Betäubungsmitteln zwischen befugten Teilnehmern am Betäubungsmittelverkehr beteiligt ist oder die Lagerung und Aufbewahrung von Betäubungsmitteln im Zusam- menhang mit einer solchen Beförderung oder für einen befugten Teilnehmeram Betäubungsmittelverkehr übernimmt oder b) die Versendung von Betäubungsmitteln zwischen befugten Teilnehmern am Betäubungsmittelverkehr durch andere besorgt oder vermittelt. (2) Einer Erlaubnis nach § 3 bedürfen nicht Bundesund Landesbehörden für den Bereich ihrer dienstlichen Tätigkeit sowie die von ihnen mit der Untersuchung von Betäubungsmitteln beauftragten Behörden. (3) Wer nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 keiner Erlaubnis bedarf und am Betäubungsmittelverkehr teilnehmen will, hat dies dem Bundesgesundheitsamt zuvor anzuzeigen. Die Anzeige muß enthalten: 1. den Namen und die Anschriften des Anzeigenden sowie der Apotheke oder der tierärztlichen Hausapotheke, 2. das Ausstellungsdatum und die ausstellende Behörde der apothekenrechtlichen Erlaubnis oder der Approbation als Tierarzt und 3. das Datum des Beginns der Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr. Das Bundesgesundheitsamt unterrichtet die zuständige oberste Landesbehörde unverzüglich über den Inhalt der Anzeigen, soweit sie tierärztliche Hausapotheken betreffen. § 5 Versagung der Erlaubnis (1) Die Erlaubnis nach § 3 ist zu versagen, wenn 1. nicht gewährleistet ist, daß in der Betriebstätte und, sofern weitere Betriebstätten in nicht benachbarten Gemeinden bestehen, in jeder dieser Betriebstätten eine Person bestellt wird, die verantwortlich ist für die Einhaltung der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften und der Anordnungen der Überwachungsbehörden (Verantwortlicher); der Antragsteller kann selbst die Stelle eines Verantwortlichen einnehmen, 2. der vorgesehene Verantwortliche nicht die erforderliche Sachkenntnis hat oder die ihm obliegenden Verpflichtungen nicht ständig erfüllen kann, 3. Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Verantwortlichen, des Antragstellers, seines gesetzlichen Vertreters oder bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten ergeben, 4. geeignete Räume, Einrichtungen und Sicherungen für die Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener Zubereitungen nicht vorhanden sind, 5. die Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen aus anderen als den in den Nummern 1 bis 4 genannten Gründen nicht gewährleistet ist, 6. die Art und der Zweck des beantragten Verkehrs nicht mit dem Zweck dieses Gesetzes, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, daneben aber den Mißbrauch von Betau- 684 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil I bungsmitteln oder die mißbräuchliche Herstellung ausgenommener Zubereitungen sowie das Entstehen oder Erhalten einer Betäubungsmittelabhängigkeit soweit wie möglich auszuschließen, vereinbar ist, oder 7. bei Beanstandung der vorgelegten Antragsunterlagen einem Mangel nicht innerhalb der gesetzten Frist (§ 8 Abs. 2) abgeholfen wird. (2) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn sie der Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen oder Beschlüssen, Anordnungen oder Empfehlungen zwischenstaatlicher Einrichtungen der Suchtstoffkontrolle entgegensteht oder dies wegen Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaften geboten ist. § 6 Sachkenntnis (1) Der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) wird erbracht 1. im Falle des Hersteilens von Betäubungsmitteln oder ausgenommenen Zubereitungen, die Arzneimittel sind, durch den Nachweis der Sachkenntnis als Herstellungsleiter oder Kontrolleiter nach den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes, 2. im Falle des Hersteilens von Betäubungsmitteln, die keine Arzneimittel sind, durch das Zeugnis über eine nach abgeschlossenem wissenschaftlichen Hochschulstudium der Biologie, der Chemie, der Pharmazie, der Human- oder der Veterinärmedizin abgelegte Prüfung und durch die Bestätigung einer mindestens einjährigen praktischen Tätigkeit in der Herstellung oder Prüfung von Betäubungsmitteln, 3. im Falle des Verwendens für wissenschaftliche Zwecke durch das Zeugnis über eine nach abgeschlossenem wissenschaftlichen Hochschulstudium der Biologie, der Chemie, der Pharmazie, der Humanoder der Veterinärmedizin abgelegte Prüfung und 4. in allen anderen Fällen durch das Zeugnis über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Kaufmann im Groß- und Außenhandel in den Fachbereichen Chemie oder Pharma und durch die Bestätigung einer mindestens einjährigen praktischen Tätigkeit im Betäubungsmittelverkehr. (2) Das Bundesgesundheitsamt kann im Einzelfall von den im Absatz 1 genannten Anforderungen an die Sachkenntnis abweichen, wenn die Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen gewährleistet sind. § 7 Antrag Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 ist in doppelter Ausfertigung beim Bundesgesundheitsamt zu stellen, das eine Ausfertigung der zuständigen obersten Landesbehörde übersendet. Dem Antrag müssen folgende Angaben und Unterlagen beigefügt werden: 1. die Namen, Vornamen oder die Firma und die Anschriften des Antragstellers und der Verantwortlichen, 2. für die Verantwortlichen die Nachweise über die erforderliche Sachkenntnis und Erklärungen darüber, ob und auf Grund welcher Umstände sie die ihnen obliegenden Verpflichtungen ständig erfüllen können, 3. eine Beschreibung der Lage der Betriebstätten nach Ort (gegebenenfalls Flurbezeichnung), Straße, Hausnummer, Gebäude und Gebäudeteil sowie der Bauweise des Gebäudes, 4. eine Beschreibung der vorhandenen Sicherungen gegen die Entnahme von Betäubungsmitteln durch unbefugte Personen, 5. die Art des Betäubungsmittelverkehrs (§ 3 Abs. 1), 6. die Art und die voraussichtliche Jahresmenge der herzustellenden oder benötigten Betäubungsmittel, 7. im Falle des Herstellens (§ 2 Abs. 1 Nr. 4) von Betäubungsmitteln oder ausgenommenen Zubereitungen eine kurzgefaßte Beschreibung des Herstellungsganges unter Angabe von Art und Menge der Ausgangsstoffe oder -Zubereitungen, der Zwischen- und Endprodukte, auch wenn Ausgangsstoffe oder -Zubereitungen, Zwischen- oder Endprodukte keine Betäubungsmittel sind; bei nicht abgeteilten Zubereitungen zusätzlich die Gewichtsvomhundertsätze, bei abgeteilten Zubereitungen die Gewichtsmengen der je abgeteilte Form enthaltenen Betäubungsmittel und 8. im Falle des Verwendens zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwek-ken eine Erläuterung des verfolgten Zwecks unter Bezugnahme auf einschlägige wissenschaftliche Literatur. § 8 Entscheidung (1) Das Bundesgesundheitsamt soll innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrages über die Erteilung der Erlaubnis entscheiden. Es unterrichtet die zuständige oberste Landesbehörde unverzüglich über die Entscheidung. (2) Gibt das Bundesgesundheitsamt dem Antragsteller Gelegenheit, Mängeln des Antrages abzuhelfen, so wird die in Absatz 1 bezeichnete Frist bis zur Behebung der Mängel oder bis zum Ablauf der zur Behebung der Mängel gesetzten Frist gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tage, an dem dem Antragsteller die Aufforderung zur Behebung der Mängel zugestellt wird. (3) Der Inhaber der Erlaubnis hat jede Änderung der in § 7 bezeichneten Angaben dem Bundesgesundheitsamt unverzüglich mitzuteilen. Bei einer Erweiterung hinsichtlich der Art der Betäubungsmittel oder des Betäubungsmittelverkehrs sowie bei Änderungen in der Person des Erlaubnisinhabers oder der Lage der Betriebstätten, ausgenommen innerhalb eines Gebäudes, ist eine neue Erlaubnis zu beantragen. In den anderen Fällen wird die Erlaubnis geändert. Die zuständige oberste Landesbehörde wird über die Änderung der Erlaubnis unverzüglich unterrichtet. Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1981 685 § 9 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen (1) Die Erlaubnis ist zur Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen auf den jeweils notwendigen Umfang zu beschränken. Sie muß insbesondere regeln: 1. die Art der Betäubungsmittel und des Betäubungsmittelverkehrs, 2. die voraussichtliche Jahresmenge und den Bestand an Betäubungsmitteln, 3. die Lage der Betriebstätten und 4. den Herstellungsgang und die dabei anfallenden Ausgangs-, Zwischen- und Endprodukte, auch wenn sie keine Betäubungsmittel sind, (2) Die Erlaubnis kann 1. befristet, mit Bedingungen erlassen oder mit Auflagen verbunden werden oder 2. nach ihrer Erteilung hinsichtlich des Absatzes 1 Satz 2 geändert oder mit sonstigen Beschränkungen oder Auflagen versehen werden, wenn dies zur Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen erforderlich ist oder die Erlaubnis der Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen oder von Beschlüssen, Anordnungen oder Empfehlungen zwischenstaatlicher Einrichtungen der Suchtstoffkontrolle entgegensteht oder dies wegen Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaften geboten ist. § 10 Rücknahme und Widerruf (1) Die Erlaubnis kann auch widerrufen werden, wenn von ihr innerhalb eines Zeitraumes von zwei Kalenderjahren kein Gebrauch gemacht worden ist. Die Frist kann verlängert werden, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. (2) Die zuständige oberste Landesbehörde wird über die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis unverzüglich unterrichtet. Dritter Abschnitt Pflichten im Betäubungsmittelverkehr § 11 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr (1) Wer Betäubungsmittel im Einzelfall einführen oder ausführen will, bedarf dazu neben der erforderlichen Erlaubnis nach § 3 einer Genehmigung des Bundesgesundheitsamtes. Dies gilt nicht für das Verbringen aus der oder in die Deutsche Demokratische Republik oder Berlin (Ost). Betäubungsmittel dürfen durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes nur unter zollamtlicher Überwachung ohne weiteren als den durch die Beförderung oder den Umschlag bedingten Aufenthalt und ohne daß das Betäubungsmittel zu irgendeinem Zeitpunkt während des Verbringens dem Durchführenden oder einer dritten Person tatsächlich zur Verfügung steht, durchgeführt werden. Ausgenommene Zubereitungen dürfen nicht in Länder ausgeführt werden, die die Einfuhr verboten haben. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren über die Erteihjng der Genehmigung zu regeln und Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr zu erlassen, soweit es zur Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs, zur Durchführung der internationalen Suchtstoff übereinkommen oder von Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaften erforderlich ist. Insbesondere können 1. die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr auf bestimmte Betäubungsmittel und Mengen beschränkt sowie in oder durch bestimmte Länder oder aus bestimmten Ländern verboten, 2. Ausnahmen von Absatz 1 für den Reiseverkehr und die Versendung von Proben im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit zugelassen, 3. Regelungen über das Mitführen von Betäubungsmitteln durch Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte im Rahmen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs getroffen und 4. Form, Inhalt, Anfertigung, Ausgabe und Aufbewahrung der zu verwendenden amtlichen Formblätter festgelegt werden. § 12 Abgabe und Erwerb (1) Betäubungsmittel dürfen nur abgegeben werden an 1. Personen oder Personenvereinigungen, die im Besitz einer Erlaubnis nach § 3 zum Erwerb sind oder eine Apotheke oder tierärztliche Hausapotheke betreiben, 2. die in § 4 Abs. 2 oder § 26 genannten Behörden oder Einrichtungen, 3. Personen oder Personenvereinigungen in der Deutschen Demokratischen Republik oder in Berlin (Ost), soweit die dort zuständigen Behörden den Erwerb genehmigt haben. (2) Der Abgebende hat dem Bundesgesundheitsamt unverzüglich jede einzelne Abgabe unter Angabe des Erwerbers und der Art und Menge des Betäubungsmittels zu melden. Der Erwerber hat dem Abgebenden den Empfang der Betäubungsmittel zu bestätigen. Im Falle des Erwerbs von Betäubungsmitteln aus der Deutschen Demokratischen Republik oder aus Berlin (Ost) hat der Erwerber dem Bundesgesundheitsamt unverzüglich den Erwerb unter Angabe des Abgebenden und der Art und Menge der Betäubungsmittel zu melden. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht bei 1. Abgabe von in Anlage III bezeichneten Betäubungsmitteln a) auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung im Rahmen des Betriebes einer Apotheke, 686 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil I b) im Rahmen des Betriebes einer tierärztlichen Hausapotheke für ein vom Betreiber dieser Hausapotheke behandeltes Tier, 2. der Ausfuhr von Betäubungsmitteln und 3. Abgabe und Erwerb von Betäubungsmitteln zwischen den in § 4 Abs. 2 oder § 26 genannten Behörden oder Einrichtungen. (4) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren hinsichtlich der Meldung und der Empfangsbestätigung, insbesondere Form, Inhalt, Ausgabe und Aufbewahrung der hierbei zu verwendenden amtlichen Formblätter zu regeln, soweit es für die Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs erforderlich ist. § 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung (1) Die in Anlage III bezeichneten Betäubungsmittel dürfen nur von Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten und nur dann verschrieben oder im Rahmen einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Behandlung verabreicht oder einem anderen zum unmittelbaren Verbrauch überlassen werden, wenn ihre Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper begründet ist. Die Anwendung ist insbesondere dann nicht begründet, wenn der beabsichtigte Zweck auf andere Weise erreicht werden kann. Die in Anlagen I und II bezeichneten Betäubungsmittel dürfen nicht verschrieben, verabreicht oder einem anderen zum unmittelbaren Verbrauch überlassen werden. (2) Die nach Absatz 1 verschriebenen Betäubungsmittel dürfen nur im Rahmen des Betriebs einer Apotheke und gegen Vorlage der Verschreibung abgegeben werden. Im Rahmen des Betriebs einer tierärztlichen Hausapotheke dürfen nur die in Anlage III bezeichneten Betäubungsmittel und nur zur Anwendung bei einem vom Betreiber der Hausapotheke behandelten Tier abgegeben werden. (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verschreiben von den in Anlage III bezeichneten Betäubungsmitteln, ihre Abgabe auf Grund einer Verschreibung und das Aufzeichnen ihres Verbleibs und des Bestandes bei Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, in Apotheken, tierärztlichen Hausapotheken, Krankenhäusern und Tierkliniken zu regeln, soweit es zur Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs erforderlich ist. Insbesondere können 1. das Verschreiben auf bestimmte Zubereitungen, Bestimmungszwecke oder Mengen beschränkt, 2. Form, Inhalt, Anfertigung, Ausgabe, Aufbewahrung und Rückgabe des zu verwendenden amtlichen Formblattes für die Verschreibung sowie der Aufzeichnungen über den Verbleib und den Bestand festgelegt und 3. Ausnahmen von den Vorschriften des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c für die Ausrüstung von Kauffahrteischiffen erlassen werden. § 14 Kennzeichnung und Werbung (1) Im Betäubungsmittelverkehr sind die Betäubungsmittel unter Verwendung der in den Anlagen aufgeführten Kurzbezeichnungen zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung hat in deutlich lesbarer Schrift, in deutscher Sprache und auf dauerhafte Weise zu erfolgen. (2) Die Kennzeichnung muß außerdem enthalten 1. bei rohen, ungereinigten und nicht abgeteilten Betäubungsmitteln den Gewichtsvomhundertsatz und bei abgeteilten Betäubungsmitteln das Gewicht des enthaltenen reinen Stoffes, 2. auf Betäubungsmittelbehältnissen und - soweit verwendet - auf den äußeren Umhüllungen bei Stoffen und nicht abgeteilten Zubereitungen die enthaltene Gewichtsmenge, bei abgeteilten Zubereitungen die enthaltene Stückzahl; dies gilt nicht für Vorratsbehältnisse in wissenschaftlichen Laboratorien sowie für zur Abgabe bestimmte kleine Behältnisse und Ampullen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Vorratsbehältnisse in Apotheken und tierärztlichen Hausapotheken. (4) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß auch für die Bezeichnung von Betäubungsmitteln, in Katalogen, Preislisten, Werbeanzeigen oder ähnlichen Druckerzeugnissen, die für die am Betäubungsmittelverkehr beteiligten Fachkreise bestimmt sind. (5) Für in Anlage I bezeichnete Betäubungsmittel darf nicht geworben werden. Für in den Anlagen II und III bezeichnete Betäubungsmittel darf nur in Fachkreisen der Industrie und des Handels sowie bei Personen und Personenvereinigungen, die eine Apotheke oder eine tierärztliche Hausapotheke betreiben, geworben werden, für in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel auch bei Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten. § 15 Sicherungsmaßnahmen Wer am Betäubungsmittelverkehr teilnimmt, hat die Betäubungsmittel, die sich in seinem Besitz befinden, gesondert aufzubewahren und gegen unbefugte Entnahme zu sichern. Das Bundesgesundheitsamt kann Sicherungsmaßnahmen anordnen, soweit es nach Art oder Umfang des Betäubungsmittelverkehrs, dem Gefährdungsgrad oder der Menge der Betäubungsmittel erforderlich ist. § 16 Vernichtung (1) Der Eigentümer von nicht mehr verkehrsfähigen Betäubungsmitteln hat diese auf seine Kosten in Gegenwart von zwei Zeugen in einer Weise zu vernichten, die eine auch nur teilweise Wiedergewinnung der Betäubungsmittel ausschließt sowie den Schutz von Mensch und Umwelt vor schädlichen Einwirkungen sicherstellt. Über die Vernichtung ist eine Niederschrift zu fertigen und diese drei Jahre aufzubewahren. (2) Das Bundesgesundheitsamt, in den Fällen des § 19 Abs. 1 Satz 3 die zuständige Behörde des Landes, Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1981 687 kann den Eigentümer auffordern, die Betäubungsmittel auf seine Kosten an diese Behörden zur Vernichtung einzusenden. Ist ein Eigentümer der Betäubungsmittel nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder kommt der Eigentümer seiner Verpflichtung zur Vernichtung oder der Aufforderung zur Einsendung der Betäubungsmittel gemäß Satz 1 nicht innerhalb einer zuvor gesetzten Frist von drei Monaten nach, so treffen die in Satz 1 genannten Behörden die zur Vernichtung erforderlichen Maßnahmen. Der Eigentümer oder Besitzer der Betäubungsmittel ist verpflichtet, die Betäubungsmittel den mit der Vernichtung beauftragten Personen herauszugeben oder die Wegnahme zu dulden. (3) Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 3 gelten entsprechend, wenn der Eigentümer nicht mehr benötigte Betäubungsmittel beseitigen will. § 17 Aufzeichnungen (1) Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 3 ist verpflichtet, getrennt für jede Betriebstätte und jedes Betäubungsmittel fortlaufend folgende Aufzeichnungen über jeden Zugang und jeden Abgang zu führen: 1. das Datum, 2. den Namen oder die Firma und die Anschrift des Lieferers oder des Empfängers oder die sonstige Herkunft oder den sonstigen Verbleib, 3. die zugegangene oder abgegangene Menge und den sich daraus ergebenden Bestand, 4. im Falle des Anbaues zusätzlich die Anbaufläche nach Lage und Größe sowie das Datum der Aussaat, 5. im Falle des Hersteilens zusätzlich die Angabe der eingesetzten oder hergestellten Betäubungsmittel, der nicht dem Gesetz unterliegenden Stoffe oder der ausgenommenen Zubereitungen nach Art und Menge und 6. im Falle der Abgabe ausgenommener Zubereitungen durch deren Hersteller zusätzlich den Namen oder die Firma und die Anschrift des Empfängers. Anstelle der in Nummer 6 bezeichneten Aufzeichnungen können die Durchschriften der Ausgangsrechnungen, in denen die ausgenommenen Zubereitungen kenntlich gemacht sind, fortlaufend nach dem Rechnungsdatum abgeheftet werden. (2) Die in den Aufzeichnungen oder Rechnungen anzugebenden Mengen sind 1. bei Stoffen und nicht abgeteilten Zubereitungen die Gewichtsmenge und 2. bei abgeteilten Zubereitungen die Stückzahl. (3) Die Aufzeichnungen oder Rechnungsdurchschriften sind drei Jahre, von der letzten Aufzeichnung oder vom letzten Rechnungsdatum an gerechnet, gesondert aufzubewahren. §18 Meldungen (1) Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 3 ist verpflichtet, dem Bundesgesundheitsamt getrennt für jede Be- triebstätte und für jedes Betäubungsmittel die jeweilige Menge zu melden, die 1. beim Anbau gewonnen wurde, unter Angabe der Anbaufläche nach Lage und Größe, 2. hergestellt wurde, aufgeschlüsselt nach Ausgangsstoffen, 3. zur Herstellung anderer Betäubungsmittel verwendet wurde, aufgeschlüsselt nach diesen Betäubungsmitteln, 4. zur Herstellung von nicht unter dieses Gesetz fallenden Stoffen verwendet wurde, aufgeschlüsselt nach diesen Stoffen, 5. zur Herstellung ausgenommener Zubereitungen verwendet wurde, aufgeschlüsselt nach diesen Zubereitungen, 6. eingeführt wurde, aufgeschlüsselt nach Ausfuhrländern, 7. ausgeführt wurde, aufgeschlüsselt nach Einfuhrländern, 8. erworben wurde, 9. abgegeben wurde, 10. vernichtet wurde, 11. zu anderen als den nach den Nummern 1 bis 10 angegebenen Zwecken verwendet wurde, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Verwendungszwek-ken und 12. am Ende des jeweiligen Kalenderhalbjahres als Bestand vorhanden war. (2) Die in den Meldungen anzugebenden Mengen sind 1. bei Stoffen und nicht abgeteilten Zubereitungen die Gewichtsmenge und 2. bei abgeteilten Zubereitungen die Stückzahl. (3) Die Meldungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 12 sind dem Bundesgesundheitsamt jeweils bis zum 31. Januar und 31. Juli für das vergangene Kalenderhalbjahr und die Meldung nach Absatz 1 Nr. 1 bis zum 31. Januar für das vergangene Kalenderjahr einzusenden. (4) Für die in Absatz 1 bezeichneten Meldungen sind die vom Bundesgesundheitsamt herausgegebenen amtlichen Formblätter zu verwenden. Vierter Abschnitt Überwachung § 19 Durchführende Behörde (1) Der Betäubungsmittelverkehr sowie die Herstellung ausgenommener Zubereitungen unterliegt der Überwachung durch das Bundesgesundheitsamt. Diese Stelle ist auch zuständig für die Anfertigung, Ausgabe und Auswertung der zur Verschreibung von Betäubungsmitteln vorgeschriebenen amtlichen Formblätter. Der Betäubungsmittelverkehr bei Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten und in Apotheken, tierärztlichen Hausapotheken, Krankenhäusern und Tierkliniken unterliegt der Überwachung durch die zuständigen Behörden der Länder. 688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil I (2) Das Bundesgesundheitsamt ist zugleich die besondere Verwaltungsdienststelle im Sinne der internationalen Suchtstoffübereinkommen. §20 Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für Verteidigungszwek-ke zu ändern, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung mit Betäubungsmitteln sicherzustellen, wenn die Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen gewährleistet bleiben. Insbesondere können 1. Aufgaben des Bundesgesundheitsamtes nach diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen auf den Bundesminister übertragen, 2. der Betäubungsmittelverkehr und die Herstellung ausgenommener Zubereitungen an die in Satz 1 bezeichneten besonderen Anforderungen angepaßt und 3. Meldungen über Bestände an a) Betäubungsmitteln, b) ausgenommenen Zubereitungen und c) zur Herstellung von Betäubungsmitteln erforderlichen Ausgangsstoffen oder Zubereitungen, auch wenn diese keine Betäubungsmittel sind, angeordnet werden. In der Rechtsverordnung kann ferner der über die in Satz 2 Nr. 3 bezeichneten Bestände Verfügungsberechtigte zu deren Abgabe an bestimmte Personen oder Stellen verpflichtet werden. (2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 darf nur nach Maßgabe des Artikels 80 a Abs. 1 des Grundgesetzes angewandt werden. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin. §21 Mitwirkung anderer Behörden (1) Der Bundesminister der Finanzen und die von ihm bestimmten Zolldienststellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Betäubungsmitteln mit. Für das Gebiet des Freihafens Hamburg kann der Bundesminister der Finanzen diese Aufgabe durch Vereinbarung mit dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg dem Freihafenamt übertragen. §14 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes vom 30. August 1971 (BGBl. I S. 1426, 1427) gilt entsprechend. (2) Der Bundesminister der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern die der Grenzschutzdirektion unterstellten Beamten des Bundesgrenzschutzes und im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsminister des Innern die Beamten der Bayerischen Grenzpolizei mit der Wahrnehmung von Aufgaben betrauen, die den Zolldienststellen nach Absatz 1 obliegen. Nehmen die im Satz 1 bezeichneten Beamten diese Aufgaben wahr, gilt § 67 Abs. 2 des Bun- desgrenzschutzgesetzes vom 18. August 1972 (BGBl. I S. 1834) entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten hinsichtlich der Beauftragung von Beamten des Bundesgrenzschutzes nicht im Land Berlin. (3) Bei Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen dieses Gesetzes, die sich bei der Abfertigung ergeben, unterrichten die mitwirkenden Behörden das Bundesgesundheitsamt unverzüglich. §22 Überwachungsmaßnahmen (1) Die mit der Überwachung beauftragten Personen sind befugt, 1. Unterlagen über den Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung oder das der Herstellung folgende Inverkehrbringen ausgenommener Zubereitungen einzusehen und hieraus Abschriften oder Ablichtungen anzufertigen, soweit sie für die Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen von Bedeutung sein können, 2. von natürlichen und juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte zu verlangen, 3. Grundstücke, Gebäude, Gebäudeteile, Einrichtungen und Beförderungsmittel, in denen der Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener Zubereitungen durchgeführt wird, zu betreten und zu besichtigen, wobei sich die beauftragten Personen davon zu überzeugen haben, daß die Vorschriften über den Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener Zubereitungen beachtet werden. Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere wenn eine Vereitelung der Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen zu besorgen ist, dürfen diese Räumlichkeiten auch außerhalb der Betriebsund Geschäftszeit sowie Wohnzwecken dienende Räume betreten werden; insoweit wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Soweit es sich um industrielle Herstellungsbetriebe und Großhandelsbetriebe handelt, sind die Besichtigungen in der Regel alle zwei Jahre durchzuführen, 4. vorläufige Anordnungen zu treffen, soweit es zur Verhütung dringender Gefahren für die Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen geboten ist. Zum gleichen Zweck dürfen sie auch die weitere Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr oder die weitere Herstellung ausgenommener Zubereitungen ganz oder teilweise untersagen und die Betäubungsmittelbestände oder die Bestände ausgenommener Zubereitungen unter amtlichen Verschluß nehmen. Die zuständige Behörde (§ 19 Abs. 1) hat innerhalb von einem Monat nach Erlaß der vorläufigen Anordnungen über diese endgültig zu entscheiden. (2) Die zuständige Behörde kann Maßnahmen gemäß Absatz 1 Nr. 1 und 2 auch auf schriftlichem Wege anordnen. Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1981 689 §23 Probenahme (1) Soweit es zur Durchführung der Vorschriften über den Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener Zubereitungen erforderlich ist, sind die mit der Überwachung beauftragten Personen befugt, gegen Empfangsbescheinigung Proben nach ihrer Auswahl zum Zwecke der Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen. Soweit nicht ausdrücklich darauf verzichtet wird, ist ein Teil der Probe oder, sofern die Probe nicht oder ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht in Teile von gleicher Qualität teilbar ist, ein zweites Stück der gleichen Art wie das als Probe entnommene zurückzulassen. (2) Zurückzulassende Proben sind amtlich zu verschließen oder zu versiegeln. Sie sind mit dem Datum der Probenahme und dem Datum des Tages zu versehen, nach dessen Ablauf der Verschluß oder die Versiegelung als aufgehoben gelten. (3) Für entnommene Proben ist eine angemessene Entschädigung zu leisten, soweit nicht ausdrücklich darauf verzichtet wird. §24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht (1) Jeder Teilnehmer am Betäubungsmittelverkehr oder jeder Hersteller ausgenommener Zubereitungen ist verpflichtet, die Maßnahmen nach den §§ 22 und 23 zu dulden und die mit der Überwachung beauftragten Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere ihnen auf Verlangen die Stellen zu bezeichnen, in denen der Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener Zubereitungen stattfindet, umfriedete Grundstücke, Gebäude, Räume, Behälter und Behältnisse zu öffnen, Auskünfte zu erteilen sowie Einsicht in Unterlagen und die Entnahme der Proben zu ermöglichen. (2) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen seiner in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. § 25 Kosten (1) Das Bundesgesundheitsamt erhebt für seine Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen Kosten (Gebühren und Auslagen). (2) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Fünfter Abschnitt Vorschriften für Behörden §26 Bundeswehr, Bundesgrenzschutz, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz (1) Dieses Gesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Erlaubnis nach § 3 auf Einrichtungen, die der Betäubungsmittelversorgung der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes dienen, sowie auf die Bevorratung mit in Anlage II oder III bezeichneten Betäubungsmitteln für den Zivilschutz entsprechende Anwendung. (2) In den Bereichen der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes obliegt der Vollzug dieses Gesetzes und die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs den jeweils zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes. Im Bereich des Zivilschutzes obliegt der Vollzug dieses Gesetzes den für die Sanitätsmaterialbevorratung zuständigen Bundes- und Landesbehörden. (3) Der Bundesminister der Verteidigung kann für seinen Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem Bundesminister in Einzelfällen Ausnahmen von diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zulassen, soweit die internationalen Suchtstoffübereinkommen dem nicht entgegenstehen und dies zwingende Gründe der Verteidigung erfordern. (4) Dieses Gesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Erlaubnis nach § 3 auf Einrichtungen, die der Betäubungsmittelversorgung der Bereitschaftspolizeien der Länder dienen, entsprechende Anwendung. (5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht im Land Berlin. §27 Meldungen und Auskünfte (1) Das Bundeskriminalamt meldet dem Bundesgesundheitsamt jährlich bis zum 31. März für das vergangene Kalenderjahr die ihm bekanntgewordenen Sicherstellungen von Betäubungsmitteln nach Art und Menge sowie gegebenenfalls die weitere Verwendung der Betäubungsmittel. Im Falle der Verwertung sind der Name oder die Firma und die Anschrift des Erwerbers anzugeben. (2) Die in § 26 bezeichneten Behörden haben dem Bundesgesundheitsamt auf Verlangen über den Verkehr mit Betäubungsmitteln in ihren Bereichen Auskunft zu geben, soweit es zur Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen erforderlich ist. §28 Jahresbericht an die Vereinten Nationen (1) Die Bundesregierung erstattet jährlich bis zum 30. Juni für das vergangene Kalenderjahr dem Generalsekretär der Vereinten Nationen einen Jahresbericht über die Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen nach einem von der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen beschlossenen Formblatt. Die zuständigen Behörden der Länder wirken bei der Erstellung des Berichtes mit und reichen ihre Beiträge bis 690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil I zum 31. März für das vergangene Kalenderjahr dem Bundesgesundheitsamt ein. Soweit die im Formblatt geforderten Angaben nicht ermittelt werden können, sind sie zu schätzen. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, welche Personen und welche Stellen Meldungen, nämlich statistische Aufstellungen, sonstige Angaben und Auskünfte, zu erstatten haben, die zur Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen erforderlich sind. In der Verordnung können Bestimmungen über die Art und Weise, die Form, den Zeitpunkt und den Empfänger der Meldungen getroffen werden. Sechster Abschnitt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten §29 Straftaten (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Betäubungsmittel ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft, 2. eine ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 herstellt, 3. Betäubungsmittel besitzt, ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 erlangt zu haben, 4. Geldmittel oder andere Vermögenswerte für einen anderen zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln oder zu deren unerlaubter Herstellung bereitstellt, 5. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 3 Betäubungsmittel durchführt, 6. entgegen § 13 Abs. 1 Betäubungsmittel a) verschreibt, b) verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt, 7. entgegen § 13 Abs. 2 Betäubungsmittel in einer Apotheke oder tierärztlichen Hausapotheke abgibt, 8. entgegen § 14 Abs. 5 für Betäubungsmittel wirbt, 9. unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um für sich oder einen anderen oder für ein Tier die Ver-schreibung eines Betäubungsmittels zu erlangen, 10. eine Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch, Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln öffentlich oder eigennützig mitteilt, eine solche Gelegenheit einem anderen verschafft oder gewährt oder ihn zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verleitet oder 11. einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 oder 3 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 5 und 6 Buchstabe b ist der Versuch strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1,4,5,6 oder 10 gewerbsmäßig handelt, 2. durch eine der in Absatz 1 Nr. 1, 6 oder 7 bezeichneten Handlungen die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet, 3. als Person über 21 Jahre Betäubungsmittel an eine Person unter 18 Jahre abgibt, verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt oder 4. mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel treibt, sie in nicht geringer Menge besitzt oder abgibt. (4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 5, 6 Buchstabe b oder Nr. 10 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. (5) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach den Absätzen 1, 2 und 4 absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt. (6) Die Vorschriften des Absatzes 1 Nr. 1 sind, soweit sie das Handeltreiben, Abgeben oder Veräußern betreffen, auch anzuwenden, wenn sich die Handlung auf Stoffe oder Zubereitungen bezieht, die nicht Betäubungsmittel sind, aber als solche ausgegeben werden. §30 Straftaten (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer 1. Betäubungsmittel ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 anbaut, herstellt oder mit ihnen Handel treibt (§ 29 Abs. 1 Nr. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, 2. im Falle des § 29 Abs. 3 Nr. 3 gewerbsmäßig handelt, 3. Betäubungsmittel abgibt, einem anderen verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt und dadurch leichtfertig dessen Tod verursacht oder 4. Betäubungsmittel in nicht geringer Menge ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 einführt. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. §31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2 des Strafgesetzbuches) oder von einer Bestrafung nach § 29 Abs. 1, 2,4 oder 6 absehen, wenn der Täter 1. durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, daß die Tat über sei- Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1981 691 nen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnte, oder 2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten nach § 29 Abs. 3, § 30 Abs. 1, von deren Planung er weiß, noch verhindert werden können. §32 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 die Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr nicht anzeigt, 2. in einem Antrag nach § 7 unrichtige Angaben macht oder unrichtige Unterlagen beifügt, 3. entgegen § 8 Abs. 3 Satz 1 eine Änderung nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich mitteilt, 4. einer vollziehbaren Auflage nach § 9 Abs. 2 zuwiderhandelt, 5. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 Betäubungsmittel ohne Genehmigung ein- oder ausführt, 6. einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 bis 4, § 12 Abs. 4, § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder § 28 Abs. 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 7. entgegen § 12 Abs. 1 Betäubungsmittel abgibt oder entgegen § 12 Abs. 2 die Abgabe oder den Erwerb nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich meldet oder den Empfang nicht bestätigt, 8. entgegen § 14 Abs. 1 bis 4 Betäubungsmittel nicht vorschriftsmäßig kennzeichnet, 9. einer vollziehbaren Anordnung nach § 15 Satz 2 zuwiderhandelt, 10. entgegen § 16 Abs. 1 Betäubungsmittel nicht vorschriftsmäßig vernichtet, eine Niederschrift nicht fertigt oder sie nicht aufbewahrt oder entgegen § 16 Abs. 2 Satz 1 Betäubungsmittel nicht zur Vernichtung einsendet, jeweils auch in Verbindung mit § 16 Abs. 3, 11. entgegen § 17 Abs. 1 oder 2 Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder entgegen § 17 Abs. 3 Aufzeichnungen oder Rechnungsdurchschriften nicht aufbewahrt, 12. entgegen § 18 Abs. 1 bis 3 Meldungen nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 13. entgegen § 24 Abs. 1 einer Duldungs- oder Mitwirkungspflicht nicht nachkommt oder 14. Betäubungsmittel in eine Postsendung einlegt, obwohl diese Versendung durch den Weltpostvertrag oder ein Abkommen des Weltpostvereins verboten ist; das Postgeheimnis gemäß Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes wird insoweit für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit eingeschränkt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesgesundheitsamt, soweit das Gesetz von ihm ausgeführt wird. §33 Einziehung Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 29 oder 30 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 32 bezieht, können eingezogen werden. § 74 a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden. §34 Führungsaufsicht In den Fällen des § 29 Abs. 3 und des § 30 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches). Siebenter Abschnitt Betäubungsmittelabhängige Straftäter §35 Zurückstellung der Strafvollstreckung (1) Ist jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt worden und ergibt sich aus den Urteilsgründen oder steht sonst fest, daß er die Tat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, so kann die Vollstreckungsbehörde mit Zustimmung des Gerichts des ersten Rechtszuges die Vollstreckung der Strafe, eines Strafrestes oder der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für längstens zwei Jahre zurückstellen, wenn der Verurteilte sich wegen seiner Abhängigkeit in einer seiner Rehabilitation dienenden Behandlung befindet oder zusagt, sich einer solchen zu unterziehen, und deren Beginn gewährleistet ist. Als Behandlung gilt auch der Aufenthalt in einer staatlich anerkannten Einrichtung, die dazu dient, die Abhängigkeit zu beheben oder einer erneuten Abhängigkeit entgegenzuwirken. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn 1. auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist oder 2. auf eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren erkannt worden ist und ein zu vollstreckender Rest der Freiheitsstrafe oder der Gesamtfreiheitsstrafe zwei Jahre nicht übersteigt und im übrigen die Voraussetzungen des Absatzes 1 für den ihrer Bedeutung nach überwiegenden Teil der abgeurteilten Straftaten erfüllt sind. (3) Der Verurteilte ist verpflichtet, zu Zeitpunkten, die die Vollstreckungsbehörde festsetzt, den Nachweis über die Aufnahme und über die Fortführung der Behandlung zu erbringen; die behandelnden Personen oder Einrichtungen teilen der Vollstreckungsbehörde einen Abbruch der Behandlung mit. 692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil I (4) Die Vollstreckungsbehörde widerruft die Zurückstellung der Vollstreckung, wenn die Behandlung nicht begonnen oder nicht fortgeführt wird oder wenn der Verurteilte den nach Absatz 3 geforderten Nachweis nicht erbringt. Von dem Widerruf kann abgesehen werden, wenn der Verurteilte nachträglich nachweist, daß er sich in Behandlung befindet. Ein Widerruf nach Satz 1 steht einer erneuten Zurückstellung der Vollstreckung nicht entgegen. (5) Die Zurückstellung der Vollstreckung wird auch widerrufen, wenn 1. bei nachträglicher Bildung einer Gesamtstrafe nicht auch deren Vollstreckung nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 zurückgestellt wird oder 2. eine weitere gegen den Verurteilten erkannte Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu vollstrecken ist. (6) Hat die Vollstreckungsbehörde die Zurückstellung widerrufen, so ist sie befugt, zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt einen Haftbefehl zu erlassen. Gegen den Widerruf kann die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszuges herbeigeführt werden. Der Fortgang der Vollstreckung wird durch die Anrufung des Gerichts nicht gehemmt. § 462 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. §36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung (1) Ist die Vollstreckung zurückgestellt worden und hat sich der Verurteilte in einer staatlich anerkannten Einrichtung behandeln lassen, in der die freie Gestaltung seiner Lebensführung erheblichen Beschränkungen unterliegt, so wird die vom Verurteilten nachgewiesene Zeit seines Aufenthalts in dieser Einrichtung auf die Strafe angerechnet, bis infolge der Anrechnung zwei Drittel der Strafe erledigt sind. Die Entscheidung über die Anrechnungsfähigkeit trifft das Gericht zugleich mit der Zustimmung nach § 35 Abs. 1. Sind durch die Anrechnung zwei Drittel der Strafe erledigt oder ist eine Behandlung in der Einrichtung zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr erforderlich, so setzt das Gericht die Vollstreckung des Restes der Strafe zur Bewährung aus, sobald verantwortet werden kann zu erproben, ob der Verurteilte keine Straftaten mehr begehen wird. (2) Ist die Vollstreckung zurückgestellt worden und hat sich der Verurteilte einer anderen als der in Absatz 1 bezeichneten Behandlung seiner Abhängigkeit unterzogen, so setzt das Gericht die Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder des Strafrestes zur Bewährung aus, sobald verantwortet werden kann zu erproben, ob er keine Straftaten mehr begehen, wird. (3) Hat sich der Verurteilte nach der Tat einer Behandlung seiner Abhängigkeit unterzogen, so kann das Gericht, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht vorliegen, anordnen, daß die Zeit der Behandlung ganz oder zum Teil auf die Strafe angerechnet wird, wenn dies unter Berücksichtigung der Anforderungen, welche die Behandlung an den Verurteilten gestellt hat, angezeigt ist. (4) Die §§ 56 a bis 56 g des Strafgesetzbuches gelten entsprechend. (5) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 3 trifft das Gericht des ersten Rechtszuges ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Die Vollstreckungsbehörde, der Verurteilte und die behandelnden Personen oder Einrichtungen sind zu hören. Gegen die Entscheidungen ist sofortige Beschwerde möglich. Für die Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 3 und nach Absatz 2 gilt § 454 Abs. 3 der Strafprozeßordnung entsprechend; die Belehrung über die Aussetzung des Strafrestes erteilt das Gericht. §37 Absehen von der Verfolgung (1) Steht ein Beschuldigter in Verdacht, eine Straftat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen zu haben, und ist keine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu erwarten, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen, wenn der Beschuldigte nachweist, daß er sich wegen seiner Abhängigkeit seit mindestens drei Monaten der in § 35 Abs. 1 bezeichneten Behandlung unterzieht, und seine Resozialisierung zu erwarten ist. Die Staatsanwaltschaft setzt Zeitpunkte fest, zu denen der Beschuldigte die Fortdauer der Behandlung nachzuweisen hat. Das Verfahren wird fortgesetzt, wenn 1. die Behandlung nicht bis zu ihrem vorgesehenen Abschluß fortgeführt wird, 2. der Beschuldigte den nach Satz 2 geforderten Nachweis nicht führt, 3. der Beschuldigte eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die dem Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat, oder 4. auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu erwarten ist. In den Fällen des Satzes 3 Nr. 1,2 kann von der Fortsetzung des Verfahrens abgesehen werden, wenn der Beschuldigte nachträglich nachweist, daß er sich weiter in Behandlung befindet. Die Tat kann nicht mehr verfolgt werden, wenn das Verfahren nicht innerhalb von vier Jahren fortgesetzt wird. (2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluß. Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. (3) Die in § 172 Abs. 2 Satz 3, § 396 Abs. 2 Satz 2, § 397 Abs. 2 und § 467 Abs. 5 der Strafprozeßordnung zu § 153 a der Strafprozeßordnung getroffenen Regelungen gelten entsprechend. Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1981 693 §38 Jugendliche und Heranwachsende (1) Bei Verurteilung zu Jugendstrafe gelten die §§ 35 und 36 sinngemäß. Bei Verurteilung zu Jugendstrafe von unbestimmter Dauer richtet sich die Anwendung der §§ 35 und 36 nach dem erkannten Höchstmaß der Strafe. Neben der Zusage des Jugendlichen nach § 35 Abs. 1 Satz 1 bedarf es auch der Einwilligung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters. Im Falle des § 35 Abs. 6 Satz 2 findet § 83 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß Anwendung. Abweichend von § 36 Abs. 4 gelten die §§ 22 bis 26 a des Jugendgerichtsgesetzes entsprechend. Für die Entscheidungen nach § 36 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 sind neben § 454 Abs. 3 der Strafprozeßordnung die §§ 58, 59 Abs. 2 bis 4 und § 60 des Jugendgerichtsgesetzes ergänzend anzuwenden. (2) § 37 gilt sinngemäß auch für Jugendliche und Heranwachsende. Achter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften §39 Weitergeltende Erlaubnisse (1) Eine Erlaubnis, die nach § 3 Abs. 1 und 2 in der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden Fassung erteilt worden ist und zu diesem Zeitpunkt wirksam besteht, gilt im bisherigen Umfang als Erlaubnis im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis zu dem in ihr angegebenen Zeitpunkt, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1984 fort. Eine Ausnahme, die nach § 9 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden Fassung zugelassen worden ist, gilt im bisherigen Umfang als ausnahmsweise erteilte Erlaubnis im Sinne des § 3 Abs. 2 bis zu dem in ihr angegebenen Zeitpunkt, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1983 fort. (2) § 10 gilt entsprechend. Eine weitergeltende Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn am 1. Januar 1985 die in § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 6 genannten Anforderungen noch nicht erfüllt sind. §40 Verkehr mit neuen Betäubungsmitteln und ausgenommenen Zubereitungen (1) Wer vom 1. Januar 1982 an, ohne zu dem in § 4 genannten Personenkreis zu gehören, am Verkehr mit Betäubungsmitteln (§ 3 Abs. 1 Nr. 1), die bis zu diesem Zeitpunkt keine solchen waren, oder am Verkehr mit ausgenommenen Zubereitungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2) teilnimmt, bleibt dazu bis zum 31. März 1982 berechtigt. Beantragt er vor dem 1. April 1982 eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 1, so dauert die Berechtigung fort bis zur unanfechtbaren oder rechtskräftigen Ablehnung des Antrages. (2) Wer als Inhaber einer Berechtigung nach Absatz 1 dort bezeichnete Betäubungsmittel am 1. Januar 1982 in Gewahrsam hat, ist verpflichtet, diese Betäubungsmittel bis zum 31. März 1982 1. dem Bundesgesundheitsamt unter Angabe der Art und Menge zu melden und 2. an den Inhaber einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1, an den Betreiber einer Apotheke oder tierärztlichen Hausapotheke oder an den Inhaber einer Berechtigung nach Absatz 1 abzugeben oder zu veräußern, wenn er eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 nicht beantragen will. Wer nach Satz 1 Nr. 2 Betäubungsmittel erwirbt, hat dem Bundesgesundheitsamt bis zum 30. Juni 1982 den Abgebenden und die Art und Menge der erworbenen Betäubungsmittel zu melden. (3) Sind die in Absatz 1 bezeichneten Betäubungsmittel zur Abgabe an den Verbraucher verpackt, ohne daß die Packungen den Anforderungen des § 14 entsprechen, so dürfen sie noch bis zum 31. Dezember 1983 in diesen Packungen abgegeben werden. (4) Sind die in Absatz 1 bezeichneten Betäubungsmittel nicht in der nach § 15 erforderlichen Weise aufbewahrt und gesichert, so dürfen sie noch bis zum 31. Dezember 1983 in der bisher zulässigen Weise aufbewahrt werden. Satz 1 gilt nicht für die Aufbewahrung in Apotheken, tierärztlichen Hausapotheken und auf Kauffahrteischiffen. (5) Für in Anlage III Teil B bezeichnete nicht ausgenommene Zubereitungen, die vor dem 1. Januar 1982 keine Betäubungsmittel waren, gelten bis zum 31. Dezember 1983 die Vorschriften für ausgenommene Zubereitungen der Anlage III Teil B. §41 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. 694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil I Acetorphin Acety Idi hyd rocodei n Acetylmethadol Allylprodin Alphacetylmethadol Alphameprodin Alphamethadol Alphaprodin Anileridin Benzethidin Benzphetamin Benzylmorphin Betacetylmethadol Betameprodin Betamethadol Betaprodin Bezitramid Cannabis (Marihuana) Cannabisharz (Haschisch) Clonitazen Codein-A/-oxid Codoxim Desomorphin Diamorphin (Heroin) Diampromid Diethylthiambuten Diethyltryptamin (DET) Dimenoxadol Dimepheptanol Dimethoxymethyl-amphetamin (DOM) Anlage I (zu § 1 Abs. 1) (nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel) 4,5a-Epoxy-7a-(1-hydroxy-1-methylbutyl)-6-methoxy-17-methyl-6,14-endo-ethenomorphinan-3-ylacetat 4,5a-Epoxy-3-methoxy-17-methyl-6-morphinanyIacetat 1-Ethyl-4-dimethylamino-2,2-diphenylpentylacetat 3-Allyl-1-methyl-4-phenyl-4-piperidylpropionat a-1-Ethyl-4-dimethylamino-2,2-diphenylpentylacetat 3cx-Ethyl-1 -methyl-4-phenyl-4a-piperidylpropionat a-6-Dimethylamino-4,4~diphenyl-3-heptanoi 1,3oc-Dimethyl-4-phenyl-4a-piperidyIpropionat Ethyl-[1-(4-aminophenethyl)-4-phenyl-4-piperidincarboxylat] Ethyl-[1-(2-benzyloxyethyl)-4-phenyl-4-piperidincarboxylat] /V-Benzyl-/V,a-dimethylphenethylamin 3-Benzyloxy-4,5a-epoxy-17-methyl-7-morphinen-6a-ol ß-1-Ethyl-4-dimethylamino-2,2-diphenylpentylacetat 3ß-Ethyl-1-methyl-4-phenyl-4a-piperidylpropionat ß-6-Dimethylamino-4,4-diphenyl-3-heptanol 1,3ß-Dimethyl-4-phenyl-4a-piperidylpropionat 4-[4-(2-Oxo-3-propionyl-1-benzimidazolinyl)piperidino]-2,2-dipheny!= butyronitril Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen - ausgenommen a) deren Samen, b) wenn sie als Schutzstreifen bei der Rübenzüchtung gepflanzt und vor der Blüte vernichtet werden oder c) wenn der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) zur Gewinnung oder Verarbeitung der Fasern für gewerbliche Zwecke dient - das abgesonderte Harz der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen 2-[2-(4-Chlorbenzyl)-5-nitro-1-benzimidazolyl]triethylamin 4,5a-Epoxy-3-methoxy-17-methyl-7-morphinen-6a-ol-17-oxid /V-(4,5a-Epoxy-3-methoxy-17-methyl-6-morphinanyliden)aminooxy= essigsaure 4,5a-Epoxy-17-methyl-3-morphinanol 4,5a-Epoxy-17-methyl-7-morphinen-3,6a-diyldiacetat /V-[2-(/V-Methylphenethylamino)propyl]propionanilid /V,/V-Diethyl-1-methyl-3,3-di(2-thienyl)allylamin 2-(3-lndolyl)triethylamin 2-Dimethylaminoethyl-(0-ethylbenzilat) 6-Dimethylamino-4,4-diphenyl-3-heptanol 2,5-Dimethoxy-4,a-dimethylphenethylamin Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1981 695 Dimethylheptyltetra-hydrocannabinol (DMHP) Dimethylthiambuten Dimethyltryptamin (DMT) Dioxaphetylbutyrat Dipipanon Drotebanol Ethylmethylthiambuten Eticyclidin Etonitazen Etorphin Etoxeridin Furethidin Hydromorphinol Hydroxypethidin Lefetamin (SPA) Levomethorphan Levophenacylmorphan Lysergid (LSD) Mecloqualon Mescalin Metazocin Methyldesorphin Methyldihydromorphin Metopon Morpheridin Morphin-/V-oxid Myrophin Nicomorphin Noracymethadol Norcodein Norlevorphanol Normorphin Norpipanon Oxymorphon Parahexyl Phenadoxon Phenampromid Phenazocin Phencyclidin S-O^-DimethylheptyO^A^O-tetrahydro-e.e.g-trimethylbenzotc]-chromen-1-ol A/,A/,1-Trimethyl-3,3-di(2-thienyl)allylamin 2-(3-lndolyl)-/V,/V-dimethylethylamin Ethyl-(4-morpholino-2,2-diphenylbutyrat) 4,4-Diphenyl-6-piperidino-3-heptanon 3,4-Dimethoxy-17-methyl-6ß,14-morphinandiol /V-Ethyl-A/,1-dimethyl-3,3-di(2-thienyl)allylamin A/-Ethyl-1 -phenylcyclohexylamin 2-[2-(4-Ethoxybenzyl)-5-nitro-1-benzimidazoly!]triethylamin 4,5a-Epoxy-7a-(1 -hydroxy-1 -methylbutyl)-6-methoxy-17-methyl-6,14-endo-ethenomorphinan-3-ol Ethyl-{l-[2-(2-hydroxyethoxy)ethyl]-4-piperidincarboxylat} Ethyl-[4-phenyl-1-(2-tetrahydrofurfuryloxyethyl)-4-piperidincarboxylat] 4,5a-Epoxy-17-methyl-3,6a,14-morphinantriol Ethyl-[4-(3-hydroxyphenyl)-1-methyl-4-piperidincarboxylat] (-)-/V,/V-Dimethyl-a-phenylphenethylamin (-)-3-Methoxy-17-methylmorphinan (_)_2-(3-Hydroxy-17-morphinanyl)acetophenon D-7-Methyl-4,6,6a,7,8,9-hexahydroindolo[4,3-f,g]chinolin-9-carbonsäurediethylamid 3-(2-Chlorphenyl)-2-methyl-4(3H)-chinazoiinon 3,4,5-Trimethoxyphenethylamin 1 ^.SAö.e-Hexahydro-S.e.l 1 -trimethyl-2,6-methano-3-benzazocin-8-ol 4,5a-Epoxy-6,17-dimethyl-6-morphinen-3-ol 4,5a-Epoxy-6,17-dimethyl-3,6-morphinandiol 4,5a-Epoxy-3-hydroxy-5,17-dimethyl-6-morphinanon Ethyl-[1-(2-morpholinoethyl)-4-phenyl-4-piperidincarboxylat] 4,5a-Epoxy-17-methyl-7-morphinen-3,6a-diol-17-oxid 3-Benzyloxy-4,5a-epoxy-17-methyl-7-morphinen-6-ylmyristat 4,5a-Epoxy-17-methyl-7-morphinen-3,6-diyldinicotinat 1-Ethyl-4-methylamino-2,2-diphenylpentylacetat 4,5a-Epoxy-3-methoxy-7-morphinen-6a-ol (-)-3-Morphinanol 4,5a-Epoxy-7-morphinen-3,6a-diol 4,4-Diphenyl-6-piperidino-3-hexanon 4,5a-Epoxy-3,14-dihydroxy-17-methyl-6-morphinanon 3-Hexyl-7,8,9,10-tetrahydro-6,6,9-trimethylbenzo[c]chromen-1-ol 6-Morpholino-4,4-diphenyl-3-heptanon A/-(1-Methyl-2-piperidinoethyl)propionanilid 1,2,3,4,5,6-Hexahydro-6,11 -dimethyl-3-phenethyl-2,6-methano-3-benzazocin-8-ol 1 -(1 -Phenylcyclohexyl)piperidin 696 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil I Phendimetrazin Phenomorphan Phenoperidin Piminodin Proheptazin Properidin Psilocin Psilocin-(eth) Psilocybin Psilocybin-(eth) Rolicyclidin Sufentanil Tenocyclidin Tetrahydrocannabinol Trimeperidin 3,4-Dimethyl-2-phenylmorpholin 17-Phenethyl-3-morphinanol Ethyl-[1-(3-hydroxy-3-phenylpropyl)-4-phenyl-4-piperidincarboxylat] Ethyl-[1-(3-anilinopropyl)-4-phenyl-4-piperidincarboxylat] 1,3-Dimethylperhydro-4-phenyl-4-azepinylpropionat lsopropyl-(1-methyl-4-phenyl-4-piperidincarboxylat) 3-(2-Dimethylaminoethyl)-4-indolol 3-(2-Diethylaminoethyl)-4-indo!ol 3-(2-Dimethylaminoethyl)-4-indolyldihydrogenphosphat 3-(2-Diethylaminoethyl)-4-indolyldihydrogenphosphat 1 -(1 -Phenylcyclohexyl)pyrrolidin A/-{4-Methoxymethyl-1-[2-(2-thienyl)ethy!]-4-piperidyl}propionanilid 1 -[1 -(2-Thienyl)cyclohexyl]piperidin Tetrahydro-6,6,9-trimethyl-3-pentylbenzo[c]chromen-1-oS 1,2,5-Trimethyl-4-phenyl-4-piperidylpropionat - die Isomere der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn sie nicht besonders ausgenommen sind und das Bestehen solcher Isomere in der bestimmten chemischen Bezeichnung möglich ist; - die Ester, Ether und Molekülverbindungen der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn sie nicht in einer anderen Anlage verzeichnet sind und das Bestehen solcher Ester, Ether und Molekülverbindungen möglich ist; - die Salze der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn das Bestehen solcher Salze möglich ist; - die Zubereitungen der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn sie nicht a) ohne am menschlichen oder tierischen Körper angewendet zu werden, ausschließlich diagnostischen oder analytischen Zwecken dienen, und ihr Gehalt an einem oder mehreren Betäubungsmitteln jeweils 0,001 vom Hundert nicht übersteigt, oder b) besonders ausgenommen sind. Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1981 697 Cocablätter Codein Dexamphetamin Difenoxin Dihydrocodein Dihydromorphin Dihydrothebain Diphenoxylat Ecgonin Ethylmorphin Isomethadon Levamfetamin Levomoramid Methadon Methadon-Zwischenprodukt (Premethadon) Mohnstrohkonzentrat Anlagen (zu § 1 Abs. 1) (verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel) Blätter der zur Gattung Erythroxylum gehörenden Pflanzen 4,5a-Epoxy-3-methoxy-17-methyl-7-morphinen-6a~ol - ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III (außer Amobarbital, Barbital, Cyclobarbital, Ethylmorphin, Meprobamat, Methylphenobarbital, Pentobarbital, Phenobarbital, Secorbarbital) bis zu 2,5 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 100 mg Codein, berechnet als Base, enthalten - (+)-a-Methylphenethylamin 1-(3-Cyan-3,3-diphenylpropyl)-4-phenyl-4-piperidincarbonsäure - ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 0,5 mg Difenoxin und, bezogen auf diese Menge, mindestens 0,5 vom Hundert Atropinsulfat enthalten - 4,5a-Epoxy-3-methoxy-17-methyi-6a-morphinanol - ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III (außer Barbital) bis zu 2,5 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 100 mg Dihydrocodein, berechnet als Base, enthalten 4,5a-Epoxy-17-methyl-3,6a-morphinandiol 4,5a-Epoxy-3,6-dimethoxy-17-methyl-6-morphinen Ethyl-[1-(3-cyan-3,3-diphenyl-propyl)-4-phenyl-4-piperidincarboxylat] - ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 2,5 mg Diphenoxylat und, bezogen auf diese Menge, mindestens 1 vom Hundert Atropinsulfat enthalten - 3ß-Hydroxy-2ß(1 aW,5a/-0-tropancarbonsäure 4,5a-Epoxy-3-ethoxy-17-methyl-7-morphinen-6oc-ol - ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III (außer Codein) bis zu 2,5 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 100 mg Ethylmorphin, berechnet als Base, enthalten - 6-Dimethylamino-5-methyl-4,4-diphenyl-3-hexanon (-)-oc-Methylphenethylamin (-)-3-Methyl-4-morpholino-2,2-diphenyl-1-(1-pyrrolidinyl)butanon 6-Dimethylamino-4,4-diphenyl-3-heptanon 4-Dimethylamino-2,2-diphenylvaleronitril Moramid-Zwischenprodukt (Premoramid) Nicocodin Nicodicodin Papaver Orientale (Papaver bracteatum) das bei der Verarbeitung von Pflanzen und Pflanzenteilen der Art Papaver somniferum zur Konzentrierung der Alkaloide anfallende Material 3-Methyl-4-morpholino-2,2-diphenylbuttersäure 4,5a-Epoxy-3-methoxy-17-methyl-7-morphinen-6a-ylnicotinat 4,5a-Epoxy-3-methoxy-17-methyl-6a-morphinanylnicotinat Pflanzen und Pflanzenteile der zur Art Papaver Orientale gehörenden Pflanzen, ausgenommen deren Samen; dienen diese Zierzwecken, so finden betäubungsmittelrechtliche Vorschriften nur Anwendung auf die Einfuhr, Durchfuhr, Ausfuhr, den Anbau und die Gewinnung 698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil I Papaver somniferum Pflanzen und Pflanzenteile der zur Art Papaver somniferum gehörenden Pflanzen, ausgenommen deren Samen; dienen diese Zierzwecken, so finden betäubungsmittelrechtliche Vorschriften nur Anwendung auf die Einfuhr, Durchfuhr, Ausfuhr, den Anbau und die Gewinnung Pethidin-Zwischenprodukt A 1 -Methyl-4-phenyl-4-piperidincarbonitril (Prepethidin) Pethidin-Zwischenprodukt B Ethyl-(4-phenyl-4-piperidincarboxylat) (Norpethidin) Pethidin-Zwischenprodukt C 1 -Methyl-4-phenyl-4-piperidincarbonsäure (Pethidinsäure) Pholcodin 4,5a-Epoxy-17-methyl-3-(2-morpholinoethoxy)-7-morphinen-6a-ol - ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 2,5 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 100 mg Pholcodin, berechnet als Base, enthalten - Propiram A/-(1-Methyl-2-piperidinoethyl)-/V-(2-pyridyl)propionamid - ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 100 mg Propiram und mindestens dieselbe Menge Methylcellulose enthalten - Racemorphan (±)-17-Methyl-3-morphinanol Racemoramid (±)-3-Methyl-4-morpholino-2,2-diphenyl-1 -(1 -pyrrolidinyl)butanon Tetrahydrothebain 4,5a-Epoxy-3,6-dimethoxy-17-methylmorphinan Thebain 4,5a-Epoxy-3,6-dimethoxy-17-methyl-6,8-morphinadien - die Isomere der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn sie nicht besonders ausgenommen sind und das Bestehen solcher Isomere in der bestimmten chemischen Bezeichnung möglich ist; - die Ester, Ether und Molekülverbindungen der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn sie nicht in einer anderen Anlage verzeichnet sind und das Bestehen solcher Ester, Ether und Molekülverbindungen möglich ist; - die Salze der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn das Bestehen solcher Salze möglich ist; - die Zubereitungen der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn sie nicht a) ohne am menschlichen oder tierischen Körper angewendet zu werden, ausschließlich diagnostischen oder analytischen Zwecken dienen, und ihr Gehalt an einem oder mehreren Betäubungsmitteln jeweils 0,001 vom Hundert nicht übersteigt, oder b) besonders ausgenommen sind. Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1981 699 Teil A Amphetamin Cetobemidon Cocain Dextromoramid Dextropropoxyphen Fentanyl Hydrocodon Hydromorphon Levomethadon Levorphanol Methamphetamin Methaqualon Methylphenidat Morphin Normethadon Opium Oxycodon Pethidin Phenmetrazin Piritramid Thebacon Tilidin TeilB Amobarbital Anlagelll (zu § 1 Abs. 1) (verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel) (aus dem Einheits-Übereinkommen von 1961 und der Liste des Anhangs II des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe) (±)-oc-Methylphenethylamin 1 -[4-(3-Hydroxyphenyl)-1 -methyl-4-piperidyl]-1 -propanon (-)-Methyl-[3ß-benzoyloxy-2ß(1ocH,5aH)-tropancarboxylat] (+)-3-Methyl-4-morpholino-2,2-diphenyl-1-(1-pyrrolidinyl)butanon (+)-(1-Benzyl-3-dimethylamino-2-methyl-1-phenylpropyl)propionat - ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III Teil B bei oraler Anwendung bis zu 2,5 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 150 mg Dextropropoxyphen oder eines seiner Salze enthalten - A/-(1-Phenethyl-4-piperidyl)propionanilid 4,5a-Epoxy-3-methoxy-17-methyl-6-morphinanon 4,5a-Epoxy-3-hydroxy-17-methyl-6-morphinanon (-)-6-Dimethylamino-4,4-diphenyl-3-heptanon (-)-17-Methyl-3-morphinanol A/,a-Dimethylphenethylamin 2-Methyl-3-o-tolyl-4(3H)-chinazolinon Methyl-[2-phenyl-2-(2-piperidyl)acetat] 4,5a-Epoxy-17-methyl-7-morphinen-3,6a-diol 6-Dimethylamino-4,4-diphenyl-3-hexanon der geronnene Saft der zur Art Papaver somniferum gehörenden Pflanzen 4,5a-Epoxy-14-hydroxy-3-methoxy-17-methyl-6-morphinanon Ethyl-(1-methyl-4-phenyl-4-piperidincarboxylat) 3-Methyl-2-phenylmorpholin 1 -(3-Cyan-3,3-diphenylpropyl)[1,4-bipiperidin]-4-carboxamid 4,5a-Epoxy-3-methoxy-17-methyl-6-morphinen-6-ylacetat Ethyl-(2-dimethylamino-1 -phenyl-3-cyclohexen-1 -carboxylat) - ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 750 mg Tilidin und, bezogen auf diese Menge, mindestens 7,5 vom Hundert Naloxonhydrochlorid enthalten. Für diese Zubereitungen gelten jedoch die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr - (aus der Liste des Anhangs III des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe) 5-Ethyl-5-isopentylbarbitursäure - ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III (außer Codein) a) je abgeteilte Form bis zu 100 mg Amobarbital enthalten oder b) jedoch mit einem weiteren Stoff der Anlage III Teil B oder C zusammen keine größere Menge an Betäubungsmitteln enthalten als die geringere Menge, die bei einem der Stoffe (außer Codein) für ausgenommene Zubereitungen festgelegt ist. 700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil l Cyclobarbital Glutethimid Pentobarbital Secobarbital Für diese Zubereitungen gelten jedoch die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr - 5-( 1 -Cyclohexenyl)-5-ethylbarbitursäure - ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III (außer Codein) a) je abgeteilte Form bis zu 200 mg Cyclobarbital enthalten oder b) jedoch mit einem weiteren Stoff der Anlage III Teil B oder C zusammen keine größere Menge an Betäubungsmitteln enthalten als die geringere Menge, die bei einem der Stoffe (außer Codein) für ausgenommene Zubereitungen festgelegt ist. Für diese Zubereitungen gelten jedoch die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr - 3-Ethyl-3-phenyl-2,6-piperidindion - ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III a) je abgeteilte Form bis zu 250 mg Glutethimid enthalten oder b) jedoch mit einem weiteren Stoff der Anlage II! Teil B oder C zusammen keine größere Menge an Betäubungsmitteln enthalten als die geringere Menge, die bei einem der beiden Stoffe für ausgenommene Zubereitungen festgelegt ist. Für diese Zubereitungen gelten jedoch die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr - 5-Ethyl-5-(1-methylbutyl-barbitursäure - ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III (außer Codein) a) je abgeteilte Form bis zu 110 mg Pentobarbital enthalten oder b) jedoch mit einem weiteren Stoff der Anlage III Teil B oder C zusammen keine größere Menge an Betäubungsmitteln enthalten als die geringere Menge, die bei einem der Stoffe (außer Codein) für ausgenommene Zubereitungen festgelegt ist. Für diese Zubereitungen gelten jedoch die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr- 5-Allyl-5-(1-methylbutyl)barbitursäure - ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III (außer Codein) a) je abgeteilte Form bis zu 120 mg Secobarbital enthalten oder b) jedoch mit einem weiteren Stoff der Anlage III Teil B oder C zusammen keine größere Menge an Betäubungsmitteln enthalten als die geringere Menge, die bei einem der Stoffe (außer Codein) für ausgenommene Zubereitungen festgelegt ist. Für diese Zubereitungen gelten jedoch die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr - TeilC Amfepramon Barbital (aus der Liste des Anhangs IV des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe) 2-Diethylaminopropiophenon - ausgenommen in Zubereitungen ohne verzögerte Wirkstofffreigabe, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 25 mg Amfepramon und in Zubereitungen mit verzögerter Wirkstofffreigabe bis zu 75 mg Amfepramon enthalten - 5,5-Diethylbarbitursäure - ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III (außer Codein oder Dihydrocodein) a) bis zu 10 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 500 mg Barbital enthalten oder Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1981 701 Ethchlorvynol Ethinamat Mazindol Meprobamat Methylphenobarbital Methyprylon Phenobarbital b) jedoch mit einem weiteren Stoff der Anlage III Teil B oder C zusammen keine größere Menge an Betäubungsmitteln enthalten als die geringere Menge, die bei einem der Stoffe (außer Codein oder Dihydrocodein) für ausgenommene Zubereitungen festgelegt ist - 1 -Chlor-3-ethyl-1 -penten-4-in-3-ol - ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 250 mg Ethchlorvynol enthalten - 1 -Ethinylcyclohexylcarbamat - ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 500 mg Ethinamat enthalten - 5-(4-Chlorphenyl)-2,5-dihydro-3H-imidazo[2, 1 -a]isoindol-5-ol - ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 1 mg Mazindol enthalten - 2-Methyl-2-propyltrimethylendicarbamat - ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III (außer Codein) a) je abgeteilte Form bis zu 500 mg Meprobamat enthalten oder b) jedoch mit einem weiteren Stoff der Anlage III Teil B oder C zusammen keine größere Menge an Betäubungsmitteln enthalten als die geringere Menge, die bei einem der Stoffe (außer Codein) für ausgenommene Zubereitungen festgelegt ist - 5-Ethyl-1-methyl-5-phenylbarbitursäure - ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III (außer Codein) a) je abgeteilte Form bis zu 200 mg Methylphenobarbital enthalten oder b) jedoch mit einem weiteren Stoff der Anlage III Teil B oder C zusammen keine größere Menge an Betäubungsmitteln enthalten als die geringere Menge, die bei einem der Stoffe (außer Codein) für ausgenommene Zubereitungen festgelegt ist - 3,3-Diethyl-5-methyl-2,4-piperidindion - ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 200 mg Methyprylon enthalten - 5-Ethyl-5-phenylbarbitursäure - ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III (außer Codein) a) bis zu 10 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 300 mg Phenobarbital enthalten oder b) jedoch mit einem weiteren Stoff der Anlage III Teil B oder C zusammen keine größere Menge an Betäubungsmitteln enthalten als die geringere Menge, die bei einem der Stoffe (außer Codein) für ausgenommene Zubereitungen festgelegt ist - Phentermin Pipradrol a,a-Dimethylphenethylamin - ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 16 mg Phentermin enthalten - oc-(2-Piperidyl)benzhydrylalkohol - ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 1,5 mg Pipradrol enthalten - - die Isomere der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn sie nicht besonders ausgenommen sind und das Bestehen solcher Isomere in der bestimmten chemischen Bezeichnung möglich ist; - die Ester, Ether und Molekülverbindungen der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn sie nicht in einer anderen Anlage verzeichnet sind und das Bestehen solcher Ester, Ether und Molekülverbindungen möglich ist; 702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil I - die Zubereitungen der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn sie nicht a) ohne am menschlichen oder tierischen Körper angewendet zu werden, ausschließlich diagnostischen oder analytischen Zwecken dienen, und ihr Gehalt an einem oder mehreren Betäubungsmitteln jeweils 0,001 vom Hundert.nicht übersteigt, oder b) besonders ausgenommen sind. Artikel 2 Änderung der Strafprozeßordnung Die Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Januar 1975 (BGBl. I S. 129, 650), zuletzt geändert durch Artikel 4 Nr. 8 des Gesetzes vom 13. Juni 1980 (BGBl. I S. 677), wird wie folgt geändert: 1. § 100 a Nr. 4 erhält folgende Fassung: "4. eine Straftat nach § 29 Abs. 3 Nr. 1, 4 oder § 30 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande eine Straftat nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 des Betäubungsmittelgesetzes". 2. In § 112 a Abs. 1 Nr. 2 werden die Worte "§ 11 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 6 Buchstabe a, Nr. 8 oder Abs. 4 des Betäubungsmittelgesetzes" durch die Worte "§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 4, 10, Abs. 3, § 30 Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes" ersetzt. Artikel 3 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. IS. 1077), zuletzt geändert durch § 34 Nr. 3 des Staatshaftungsgesetzes vom 26. Juni 1981 (BGBl.! S. 553), wird wie folgt geändert: In § 74 a Abs. 1 Nr. 4 werden der Beistrich am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und die Worte "dies gilt nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz darstellt," angefügt. Artikel 4 Änderung des Bundeszentralregistergesetzes Das Bundeszentralregistergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 1976 (BGBl. I S. 2005) wird wie folgt geändert: 1. § 30 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 3 erhält folgende Fassung: "3. Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstrek-kung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenwege zur Bewährung ausgesetzt oder nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt und diese Entscheidung nicht widerrufen worden ist,". bb) Nach Nummer 5 werden folgende Nummern 6 und 7 eingefügt: "6. Verurteilungen, durch die auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, wenn a) die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes nach den §§35 oder 36 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt oder zur Bewährung ausgesetzt oder b) die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes wegen einer Tat, die der Verurteilte auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, nach den §§ 56 oder 57 des Strafgesetzbuches zur Bewährung ausgesetzt, diese Entscheidung nicht widerrufen worden und im Register keine weitere Strafe eingetragen ist, 7. Verurteilungen, durch die neben Jugendstrafe oder Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe, des Strafrestes oder der Maßregel nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt worden ist und im übrigen die Voraussetzungen der Nummer 3 oder 6 erfüllt sind,". cc) Die bisherigen Nummern 6 bis 9 werden Nummern 8 bis 11. b) In Absatz 4 werden die Worte "Absatz 2 Nr. 5 bis 7" durch die Worte "Absatz 2 Nr. 5 bis 9" ersetzt. 2. In § 39 wird nach Nummer 9 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Nummer 10 angefügt: "10. dem Bundesgesundheitsamt im Rahmen des Erlaubnisverfahrens nach dem Betäubungsmittelgesetz." Artikel 5 Änderung der Abgabenordnung (AO 1977) In § 391 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Abgabenordnung (AO 1977) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613, 1977 I S. 269), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1981 703 vom 20. August 1980 (BGBl. I S. 1545), werden nach dem Wort "nicht" ein Beistrich und die Worte "wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz darstellt, und nicht" eingefügt. Artikel 6 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 7 Inkrafttreten; abgelöste Vorschriften (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1982 in Kraft mit Ausnahme der Vorschriften, die zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigen. Diese Vorschriften treten am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft: 1. das Betäubungsmittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1972 (BGBl. I S. 1), geändert durch Artikel 48 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. IS. 469), 2. die Erste bis Dritte Betäubungsmittel-Gleichstellungsverordnung in ihren im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummern 2121-6-8, 2121-6-11 und 2121 -6-12, veröffentlichten bereinigten Fassungen, 3. die Vierte bis Achte Betäubungsmittel-Gleichstellungsverordnung vom 21. Februar 1967 (BGBl. I S. 197, 382), 6. April 1971 (BGBl. I S. 315), 17. Januar 1974 (BGBL I S. 97), 24. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2771) und 25. April 1978 (BGBl. I S. 529), 4. die Verordnung über die Zulassung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2121-6-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, 5. die Verordnung über Ankündigung und Beschriftung von Betäubungsmittel enthaltenen Arzneien in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2121-6-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, 6. die Verordnung über Verarbeitung von Betäubungsmitteln in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2121-6-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, 7. Artikel 2 des Gesetzes zu dem Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe vom 18. Dezember 1974 (BGBl. 1975 II S. 2), 8. Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe vom 30. August 1976 (BGBl. II S. 1477). Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 28. Juli 1981 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Antie Huber Der Bundesminister der Justiz Schmude