Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1587 b Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. März 1983 375
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 1983 - 1 BvR 1008/79 u. a. -, ergangen auf Verfassungsbeschwerden, wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 1587 b Absatz 3 Satz 1 erster Halbsatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs, eingefügt durch Artikel 1 Nummer 20 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe-und Familienrechts (1. EheRG) vom 14. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. IS. 1421), ist mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar und nichtig.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 18. März 1983
Der Bundesminister der Justiz Engelhard
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil I
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
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