Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen
2326
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil I
Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen
Vom 9. Dezember 1986
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Änderung des Gerichtskostengesetzes
(1) Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3047), zuletzt geändert durch § 11 Nr. 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1156), wird wie folgt geändert:
1. § 11 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird Satz 2 durch die folgenden Sätze ersetzt:
"Die Gebühr bei einem Streitwert bis 300 Deutsche Mark beträgt 15 Deutsche Mark. Die Gebühr erhöht sich bei einem
für jeden
Streitwert angefangenen um
bis Betrag von (Deutsche
(Deutsche Mark) weiteren (Deutsche Mark) Mark)
3 000 300 9
10 000 500 9
20 000 1 000 12
100 000 5 000 36
400 000 15 000 90
1 000 000 30 000 180
über
1 000 000 50 000 150
Eine Gebührentabelle für Streitwerte bis eine Million Deutsche Mark ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt."
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b) In Absatz 3 Satz 1 wird der Betrag "zehn Deutsche Mark" geändert in "15 Deutsche Mark".
2. In § 13 Abs. 1 Satz 2 wird der Betrag "4 000 Deutsche Mark" geändert in "6 000 Deutsche Mark".
3. § 29 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Rechte" folgende Worte angefügt:
"zuzüglich des Betrages, in dessen Höhe der Ersteher nach § 114 a des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung als aus dem Grundstück befriedigt gilt".
b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
"Die Gebühr für das Verteilungsverfahren bestimmt sich nach dem Gebot ohne Zinsen, für das der Zuschlag erteilt ist, einschließlich des Wertes der nach den Versteigerungsbedingungen bestehenbleibenden Rechte."
4. § 65 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt:
"(4) Über den Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung oder über den Antrag auf Erteilung der Abschrift eines mit eidestattlicher Versicherung abgegebenen Vermögensverzeichnisses einschließlich der Niederschrift über die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung soll erst nach Zahlung der dafür vorgesehenen Gebühr entschieden werden."
5. In § 72 Abs. 1 Satz 2 wird der Betrag "10 Deutsche Mark" geändert in "15 Deutsche Mark".
6. Die Überschrift des Achten Abschnitts wird wie folgt gefaßt:
"Schluß- und Übergangsvorschriften".
7. Folgender § 73 wird angefügt:
"§73 Übergangsvorschrift
(1) In Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden sind, werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben. Dies gilt nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung eingelegt worden ist. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.
(2) In Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz werden die Kosten nach dem bisherigen Recht erhoben, wenn die über die Kosten ergehende Entscheidung vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung rechtskräftig geworden ist.
(3) In Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses, Konkursverfahren, seerechtlichen Verteilungsverfahren und Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung gilt das bisherige Recht für Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung fällig geworden sind."
(2) Das Kostenverzeichnis (Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz) wird wie folgt geändert:
1. In der Spaltenüberschrift der Gebührenspalte vor den Nummern 1000 bis 1596 werden die Worte "nach der Tabelle der Anlage 2" durch die Worte "nach § 11 Abs. 2 GKG" ersetzt.
2. In Nummer 1096 wird der Betrag "100 DM" geändert in "120 DM".
3. In Nummer 1097 wird der Betrag "150 DM" geändert in "180 DM".
4. In Nummer 1098 wird der Betrag "200 DM" geändert in "240 DM".
5. In den Nummern 1149 bis 1151 wird jeweils der Betrag "12 DM" geändert in "15 DM".
6. Nummer 1152 wird wie folgt gefaßt:
Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag in DM oder Satz der Gebühr nach § 11 Abs. 2 GKG
1152 Verfahren über den Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung einschließlich der Verfahren über Anträge auf Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ............. 25 DM".
7. Folgende Nummer 1153 wird eingefügt:
Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag in DM oder Satz der Gebühr nach § 11 Abs. 2 GKG
1153 Erteilung der Abschrift eines mit eidesstattlicher Versicherung abgegebenen Vermögensverzeichnisses einschließlich der Niederschrift über die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, soweit von dem Antragsteller nicht bereits eine Gebühr nach Nummer 1152 zu erheben ist___............... 25 DM".
8. In Abschnitt A VIII wird jeweils der Betrag "10 DM" geändert in "15 DM".
9. In Nummer 1175 wird der Betrag "1 DM" geändert in "2 DM" und der Betrag "0,50 DM" in "1 DM".
2328 Bundesgesetzblatt,
10. Nach Nummer 1280 werden folgende neue Überschrift und neue Nummer 1290 eingefügt:
Nr. Gebü h rentatbestand Gebührenbetrag in DM oder Satz der Gebühr nach § 11 Abs. 2 GKG
"VII. Zwangsvollstreckungs-verfahren
1290 Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß §§ 169,170 VwGO 15 DM".
11. In den Nummern 1430 und 1455 wird jeweils der Betrag "15 DM" geändert in "20 DM".
12. In Nummer 1560 werden in der Gebührenspalte die Worte "mindestens 12 DM" gestrichen.
13. In Nummer 1600 werden jeweils die Beträge geändert
von " 50 DM" in " 60 DM",
von "100 DM" in "120 DM",
von "200 DM" in "240 DM" und
von "300 DM" in "360 DM".
14. In Nummer 1620 wird der Betrag "40 DM" geändert in "50 DM".
15. In Nummer 1621 wird der Betrag "10 DM" geändert in "15 DM".
16. In Nummer 1622 wird der Betrag "40 DM" geändert in "50 DM".
17. In Nummer 1623 wird der Betrag "10 DM" geändert in "15 DM".
18. In Nummer 1624 wird der Betrag "20 DM" geändert in "25 DM".
19. In Nummer 1625 wird der Betrag "40 DM" geändert in "50 DM".
20. In Nummer 1626 werden die Beträge geändert
von "40 DM" in "50 DM" und von "20 DM" in "25 DM".
21. In Nummer 1638 wird der Betrag "40 DM" geändert in "50 DM".
22. In Nummer 1642 wird der Betrag "80 DM" geändert in "100 DM".
23. In Nummer 1644 wird der Betrag "20 DM" geändert in "25 DM".
24. In Nummer 1646 wird der Betrag "80 DM" geändert in "100 DM".
25. In Nummer 1648 wird der Betrag "20 DM" geändert in "25 DM".
Jahrgang 1986, Teil I
26. In Nummer 1650 wird der Betrag "80 DM" geändert in "100 DM".
27. In Nummer 1651 wird der Betrag "20 DM" geändert in "25 DM".
28. In Nummer 1652 wird der Betrag "80 DM" geändert in "100 DM".
29. In Nummer 1653 wird der Betrag "20 DM" geändert in "25 DM".
30. In Nummer 1654 wird der Betrag "80 DM" geändert in "100 DM".
31. In Nummer 1655 wird der Betrag "20 DM" geändert in "25 DM".
32. In Nummer 1656 wird der Betrag "20 DM" geändert in "25 DM".
33. In den Nummern 1657 und 1660 wird jeweils der Betrag "80 DM" geändert in "100 DM".
34. In den Numnmern 1661 und 1662 wird jeweils der Betrag "20 DM" geändert in "25 DM".
35. In Nummer 1663 wird der Betrag "80 DM" geändert in "100 DM".
36. In Nummer 1672 werden in der Gebührenspalte die Worte "nach der Tabelle der Anlage 2" durch die Worte "nach § 11 Abs. 2 GKG" ersetzt.
37. In Nummer 1673 wird der Betrag "10 DM" geändert in "15 DM".
38. In Nummer 1680 werden in der Gebührenspalte die Worte "nach der Tabelle der Anlage 2" durch die Worte "nach § 11 Abs. 2 GKG" ersetzt..
39. In Nummer 1740 wird der Betrag "40 DM" geändert in "50 DM".
40. In Nummer 1741 wird der Betrag "10 DM" geändert in "15 DM".
41. In Nummer 1742 wird der Betrag "40 DM" geändert in "50 DM".
42. In Nummer 1743 wird der Betrag "10 DM" geändert in "15 DM".
43. In Nummer 1744 wird der Betrag "40 DM" geändert in "50 DM".
44. In Nummer 1745 wird der Betrag "10 DM" geändert in "15 DM".
45. In Nummer 1746 wird der Betrag "20 DM" geändert in "25 DM".
46. In den Nummern 1747 und 1760 wird jeweils der Betrag "40 DM" geändert in "50 DM".
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47. In Nummer 1772 werden in der Gebührenspalte die Worte "nach der Tabelle der Anlage 2" durch die Worte "nach § 11 Abs. 2 GKG" ersetzt.
48. In Nummer 1773 wird der Betrag "10 DM" geändert in "15 DM".
49. In der Spaltenüberschrift der Gebührenspalte vor den Nummern 1790 bis 1793 werden die Worte "nach der Tabelle der Anlage 2" durch die Worte "nach § 11 Abs. 2 GKG" ersetzt.
50. Nummer 1900 wird wie folgt geändert:
a) Vor den Worten "1. Schreibauslagen werden erhoben für" wird die Vorschrift wie folgt gefaßt:
Nr.
Auslagen
Höhe
,1900
Die Schreibauslagen betragen für jede Seite unabhängig von der Art der Herstellung in demselben Rechtszug
a) für die ersten
50 Seiten ..............
1
DM
b) für jede weitere
Seite.................. 0,30 DM
Die Höhe der Schreibauslagen ist für jeden Kostenschuldner nach § 56 gesondert zu berechnen; Gesamtschuldner gelten als ein Schuldner."
b) Nach Nummer 2 wird eingefügt:
"3. Schreibauslagen für die Abschrift eines mit eidesstattlicher Versicherung abgegebenen Vermögensverzeichnisses einschließlich der Niederschrift über die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung werden von demjenigen Kostenschuldner nicht erhoben, von dem eine Gebühr nach Nummer 1152 oder 1153 zu erheben ist."
c) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4.
1. § 32 wird wie folgt gefaßt:
"§32 Volle Gebühr
Die volle Gebühr bei einem Geschäftswert bis 500 Deutsche Mark beträgt 15 Deutsche Mark. Die Gebühr erhöht sich bei einem
Geschäftswert bis (Deutsche Mark) für jeden angefangenen Betrag von weiteren (Deutsche Mark) um (Deutsche Mark)
2 000 500 3
10 000 2 000 14
100 000 5 000 10
10 000 000 20 000 30
50 000 000 50 000 33
100 000 000 100 000 20
500 000 000 500 000 15
über 500 000 000 1 000 000 15
Eine Gebührentabelle für Geschäftswerte bis 2 000 000 Deutsche Mark ist diesem Gesetz als Anlage beigefügt."
2. In § 33 Satz 1 wird der Betrag "zehn Deutsche Mark" geändert in "15 Deutsche Mark".
3. § 50 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:
"(2) Für die Aufnahme von Verklarungen sowie Beweisaufnahmen nach dem Fünften Buch des Handelsgesetzbuchs, nach dem Binnenschiffahrtsgesetz und nach dem Flößereigesetz wird das Doppelte der vollen Gebühr, für die nachträgliche Ergänzung der Verklarung wird eine volle Gebühr erhoben."
4. In § 52 Abs. 1 Satz 3 werden die Worte "10 Deutsche Mark" durch die Worte "die Mindestgebühr (§ 33)" ersetzt.
51. In Nummer 1902 wird in der Spalte "Auslagen" folgender Absatz angefügt:
"Von demjenigen Kostenschuldner, von dem eine Gebühr nach Nummer 1152 zu erheben ist, werden für die erste Zustellung keine Auslagen erhoben."
(3) Die Gebührentabelle (Anlage 2 zum Gerichtskostengesetz) wird durch die diesem Gesetz als Anlage 1 beigefügte Fassung ersetzt.
Artikel 2 Änderung der Kostenordnung
(1) Die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch § 10 Abs. 5 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2355), wird wie folgt geändert:
5. § 55 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird der Betrag "50 Deutsche Pfennig" geändert in "1 Deutsche Mark".
b) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
"Mindestens wird ein Betrag in Höhe der Mindestgebühr (§ 33) erhoben."
6. In den §§ 56, 72 und 73 wird jeweils der Betragsrahmen "10 bis 30 Deutsche Mark" geändert in "15 bis 35 Deutsche Mark".
7. In § 79 Abs. 2 werden jeweils die Beträge geändert
von "400" in "440", von "200" in "220", von "600" in "660" und von "1 200" in "1 320".
2330 Bundesgesetzblatt,
8. § 82 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte "eine Gebühr von 10 Deutsche Mark" durch die Worte "die Mindestgebühr (§ 33)" ersetzt.
b) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
"Wird ein Paket mit Mustern oder Modellen niedergelegt (§ 9 Abs. 4 des Geschmacksmustergesetzes), so wird für jedes darin enthaltene Muster oder Modell 1 Deutsche Mark, insgesamt jedoch mindestens ein Betrag in Höhe der Mindestgebühr (§ 33) erhoben."
c) In Absatz 2 werden die Worte "eine Gebühr von 10 Deutsche Mark" durch die Worte "die Mindestgebühr (§ 33)" und die Worte "von 15 Deutsche Mark" durch die Worte "das 1,5fache der Mindestgebühr" ersetzt.
d) In Absatz 3 werden die Worte "eine Gebühr von je 10 Deutsche Mark" durch die Worte "jeweils die Mindestgebühr (§ 33)" ersetzt.
9. § 84 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 4 wird der Betragsrahmen "10 bis 250 Deutsche Mark" geändert in "15 bis 275 Deutsche Mark".
b) In Absatz 5 Satz 1 wird der Betragsrahmen "10 bis 30 Deutsche Mark" geändert in "15 bis 35 Deutsche Mark".
10. In § 89 Abs. 1 wird der Betragsrahmen "10 bis 30 Deutsche Mark" geändert in "15 bis 35 Deutsche Mark".
11. In § 92 Abs. 1 Satz 1 werden die Beträge "50 Deutsche Pfennig" geändert in "10 Deutsche Mark" und "1 000 Deutsche Mark" in "10 000 Deutsche Mark".
12. In § 96 werden die Worte "Schreib- und Rechnungsgebühren" ersetzt durch die Worte "Schreibauslagen und Rechnungsgebühren" und die Beträge "5 000 Deutsche Mark" jeweils geändert in "50 000 Deutsche Mark".
13. § 111 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Worte "Ein Viertel der vollen Gebühr bis zum Höchstbetrag von 15 Deutsche Mark" durch die Worte "Die Mindestgebühr (§ 33)" ersetzt.
b) Absatz 2 wird gestrichen.
c) Die Absätze 3 und 4 werden Absätze 2 und 3.
14. In § 126 Abs. 3 Satz 1 wird der Betragsrahmen "10 bis 30 Deutsche Mark" geändert in "15 bis 35 Deutsche Mark".
15. § 130 wird wie folgt geändert:.
a) In Absatz 1 wird der Betrag "60 Deutsche Mark" geändert in "65 Deutsche Mark".
b) In Absatz 2 wird der Betrag "30 Deutsche Mark" geändert in "35 Deutsche Mark".
Jahrgang 1986, Teil I
16. § 136 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:
"(3) Die Schreibauslagen betragen unabhängig von der Art der Herstellung in derselben Angelegenheit, in gerichtlichen Verfahren in demselben Rechtszug und bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften in jedem Kalenderjahr für die ersten 50 Seiten 1 DM je Seite und für jede weitere Seite 0,30 DM. Die Höhe der Schreibauslagen ist für jeden Kostenschuldner nach § 2 gesondert zu berechnen; Gesamtschuldner gelten als ein Schuldner."
17. In § 139 Abs. 1 Satz 2 wird der Betrag "10 Deutsche Mark" geändert in "15 Deutsche Mark".
18. In § 145 Abs. 1 werden die Sätze 2 und 3 durch die folgenden Sätze ersetzt:
"Überprüft der Notar auf Erfordern einen ihm vorgelegten Entwurf einer Urkunde oder einen Teil des Entwurfs, so wird die Hälfte der für die Beurkundung der gesamten Erklärung bestimmten Gebühr, mindestens jedoch ein Viertel der vollen Gebühr erhoben; dies gilt auch dann, wenn der Notar den Entwurf auf Grund der Überprüfung ändert oder ergänzt. Nimmt der Notar demnächst aufgrund des von ihm gefertigten oder überprüften Entwurfs eine oder mehrere Beurkundungen vor, so wird die Entwurfsgebühr auf die Beurkundungsgebühren in der Reihenfolge ihrer Entstehung angerechnet. Beglaubigt der Notar demnächst unter einer von ihm entworfenen oder überprüften Urkunde Unterschriften oder Handzeichen, so wird für die erste Beglaubigung keine Gebühr erhoben, für weitere gesonderte Beglaubigungen werden die Gebühren gesondert erhoben."
19. § 146 wird wie folgt gefaßt:
"§ 146 Vollzug des Geschäfts
(1) Wird der Notar bei der Veräußerung von Grundstücken und Erbbaurechten sowie bei der Bestellung von Erbbaurechten und bei der Begründung und Veräußerung von Wohnungs- oder Teileigentum auf Verlangen der Beteiligten zum Zwecke des Vollzugs des Geschäfts tätig, so erhält er neben der Entwurfs- oder Beurkundungsgebühr die Hälfte der vollen Gebühr; beschränkt sich seine Tätigkeit auf die Einholung des Zeugnisses nach § 24 Abs. 5 des Bundesbaugesetzes, so erhält er nur ein Zehntel der vollen Gebühr. Die dem Notar nach besonderen Vorschriften obliegenden Mitteilungen an Behörden und der Verkehr mit dem Grundbuchamt ist durch die Entwurfs- oder Beurkundungsgebühr abgegolten (§ 35).
(2) Betreibt der Notar, der den Entwurf nicht gefertigt oder überprüft, sondern nur die Unterschrift oder das Handzeichen beglaubigt hat, im Auftrag des Antragstellers den Vollzug eines Antrags auf Eintragung, Veränderung oder Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder einer Schiffshypothek, so erhält er ein Viertel der vollen Gebühr.
(3) Für den Vollzug des Geschäfts in anderen Fällen erhält der Notar neben der Beurkundungs- oder Entwurfsgebühr die Hälfte der vollen Gebühr, wenn es erforderlich ist, Anträge oder Beschwerden, die er aufgrund einer von ihm aufgenommenen, entworfenen
Nr. 65 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1986 2331
oder geprüften Urkunde bei Gerichten, Behörden oder anderen Dienststellen einreicht, tatsächlich oder rechtlich näher zu begründen, und der Beteiligte dies verlangt. Die Gebühr ist für jeden Antrag oder jede Beschwerde gesondert zu erheben.
(4) Der Geschäftswert ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 wie bei der Berurkundung, im Fall des Absatzes 3 nach § 30 zu bestimmen."
20. § 147 wird wie folgt gefaßt:
"§ 147
Sonstige Geschäfte, Nebentätigkeit, gebührenfreie Geschäfte
(1) Für die Einsicht des Grundbuchs, öffentlicher Register und von Akten und für eine im Auftrage eines Beteiligten erfolgte Mitteilung über den Inhalt des Grundbuchs oder öffentlicher Register erhält der Notar eine Gebühr von 25 Deutsche Mark. Schließt die Tätigkeit des Notars die Mitteilung über die dem Grundbuchamt bei Einreichung eines Antrags durch den Notar vorliegenden weiteren Anträge einschließlich des sich daraus ergebenden Ranges für das beantragte Recht ein, erhält er ein Viertel der vollen Gebühr nach dem Wert des beantragten Rechts.
(2) Soweit für eine im Auftrag eines Beteiligten ausgeübte Tätigkeit eine Gebühr nicht bestimmt ist, erhält der Notar die Hälfte der vollen Gebühr.
(3) Für die ein Geschäft vorbereitende oder fördernde Tätigkeit (z. B. Raterteilung, Einsicht des Grundbuchs, öffentlicher Register oder von Akten) erhält der Notar die Gebühr des Absatzes 1 oder 2 nur, wenn diese Tätigkeit nicht schon als Nebengeschäft (§ 35) durch eine dem Notar für das Hauptgeschäft oder für erfolglose Verhandlungen (§ 57) zustehende Gebühr abgegolten wird.
(4) Keine Gebühr erhält der Notar für
1. die Übermittlung von Anträgen an das Grundbuchamt oder das Registergericht, wenn der Antrag mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit im Zusammenhang steht,
2. die Stellung von Anträgen im Namen der Beteiligten beim Grundbuchamt oder beim Registergericht aufgrund gesetzlicher Ermächtigung,
3. das Aufsuchen von Urkunden, die von dem Notar aufgenommen sind oder von ihm verwahrt werden,
4. die Erwirkung der Legalisation der eigenen Unterschrift,
5. die Erledigung von Beanstandungen, einschließlich des Beschwerdeverfahrens, soweit er die zugrundeliegende Urkunde aufgenommen, entworfen oder geprüft hat."
21. In § 150 Abs. 1 werden die Worte "eine Gebühr von 10 Deutsche Mark" ersetzt durch die Worte "die Mindestgebühr (§ 33)".
22. § 153 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Beträge geändert
von "40 Deutsche Pfennig" in "0,45 Deutsche Mark",
von "15 Deutsche Mark" in "25 Deutsche Mark",
von "25 Deutsche Mark" in "50 Deutsche Mark"
und
von "50 Deutsche Mark" in "95 Deutsche Mark".
b) In Absatz 2 Satz 2 wird der Betrag "40 Deutsche Pfennig" geändert in "0,45 Deutsche Mark".
23. Die Überschrift des Dritten Teils wird wie folgt gefaßt: "Schluß- und Übergangsvorschriften".
24. Nach § 160 wird angefügt:
"§ 161 Übergangsvorschrift
Für Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung fällig geworden sind, gilt das bisherige Recht. Werden Gebühren für ein Verfahren erhoben, so werden die Kosten für die jeweilige Instanz nach bisherigem Recht erhoben, wenn die Instanz vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung eingeleitet worden ist. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist."
(2) Die Gebührentabelle (Anlage zur Kostenordnung) wird durch die diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügte Fassung ersetzt.
Artikel 3
Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte
(1) Die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 368-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 6 des Gesetzes vom 15. August 1986 (BGBl. I S. 1446), wird wie folgt geändert:
1. In § 8 Abs. 2 Satz 2 wird der Betrag "4 000 Deutsche Mark" geändert in "6 000 Deutsche Mark".
2. § 11 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
"(1) Die volle Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 300 Deutsche Mark beträgt 40 Deutsche Mark. Die Gebühr erhöht sich bei einem
Gegenstandswert bis (Deutsche Mark) für jeden angefangenen Betrag von weiteren (Deutsche Mark) um (Deutsche Mark)
3 000 300 15
10 000 500 26
20 000 1 000 31
100 000 5 000 65
400 000 15 000 75
1 000 000 30 000 120
über 1 000 000 50 000 150
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil !
Eine Gebührentabelle für Gegenstandswerte bis eine Million Deutsche Mark ist diesem Gesetz als Anlage beigefügt. Im Berufungs- und Revisionsverfahren erhöhen sich die Beträge der sich aus Satz 1 und 2 ergebenden Gebühren um drei Zehntel. Im Revisionsverfahren erhöht sich die Prozeßgebühr jedoch um zehn Zehntel, soweit sich die Parteien nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen können."
b) In Absatz 2 Satz 1 wird der Betrag "zwölf Deutsche Mark" geändert in "15 Deutsche Mark".
3. § 20 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 wird der Betragsrahmen "20 bis 295 Deutsche Mark" geändert in "25 bis 335 Deutsche Mark".
b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Verweisung "§ 11 Abs. 1 Satz 2" geändert in "§ 11 Abs. 1 Satz 4".
4. In § 21 a Satz 1 wird die Verweisung "§ 11 Abs. 1 Satz 2" geändert in "§ 11 Abs. 1 Satz 4".
5. § 27 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:
"(2) Die Höhe der Schreibauslagen in derselben Angelegenheit und in gerichtlichen Verfahren in demselben Rechtszug bemißt sich nach den für die gerichtlichen Schreibauslagen im Gerichtskostengesetz bestimmten Beträgen."
6. § 28 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird der Betrag "40 Deutsche Pfennig" geändert in "0,45 Deutsche Mark".
b) In Absatz 2 werden die Beträge geändert
von "20 Deutsche Mark" in "25 Deutsche Mark",
von "40 Deutsche Mark" in "50 Deutsche Mark" und
von "75 Deutsche Mark" in "95 Deutsche Mark".
7. In § 40 Abs. 3 wird die Verweisung "§ 11 Abs. 1 Satz 1" geändert in "§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2".
8. In § 61 a Satz 2 wird die Verweisung "§ 11 Abs. 1 Satz 2, 3" geändert in "§ 11 Abs. 1 Satz 4, 5".
9. In § 62 Abs. 2 wird die Verweisung "§ 11 Abs. 1 Satz 2" geändert in "§ 11 Abs. 1 Satz 4".
10. In § 65 a Satz 2 und § 65 b Satz 2 wird jeweils die Verweisung "§ 11 Abs. 1 Satz 2" geändert in "§ 11 Abs. 1 Satz 4".
11. In § 66 Abs. 3 wird die Verweisung "§ 11 Abs. 1 Satz 2" geändert in "§ 11 Abs. 1 Satz 4".
12. § 66 a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Verweisung "§ 11 Abs. 1 Satz 1" geändert in "§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2".
b) In Absatz 2 wird die Verweisung "§ 11 Abs. 1 Satz 2" geändert in "§ 11 Abs. 1 Satz 4".
13. In § 67 Abs. 3 wird die Verweisung "§ 11 Abs, 1 Satz 2" geändert in "§ 11 Abs. 1 Satz 4".
14. § 83 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Betragsrahmen geändert
von "120 Deutsche Mark bis 1 825 Deutsche
Mark" in "140 bis 2 060 Deutsche Mark",
von "85 Deutsche Mark bis 1 095 Deutsche Mark"
in "100 bis 1 240 Deutsche Mark" und
von "70 Deutsche Mark bis 930 Deutsche Mark" in
"80 bis 1 060 Deutsche Mark".
b) In Absatz 2 werden die Betragsrahmen geändert
von "120 Deutsche Mark bis 915 Deutsche Mark"
in "140 bis 1 030 Deutsche Mark",
von "85 Deutsche Mark bis 545 Deutsche Mark" in
"100 bis 620 Deutsche Mark" und
von "70 Deutsche Mark bis 465 Deutsche Mark" in
"80 bis 530 Deutsche Mark".
15. § 84 Abs. 1 wird nach den Worten "in dem eine Hauptverhandlung nicht stattfindet," wie folgt gefaßt:
"die Hälfte der Gebühren des § 83 Abs. 1."
16. § 85 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Betragsrahmen geändert
von "85 Deutsche Mark bis 1 095 Deutsche Mark" in "100 bis 1 240 Deutsche Mark" und von "70 Deutsche Mark bis 930 Deutsche Mark" in "80 bis 1 060 Deutsche Mark".
b) In Absatz 2 werden die Betragsrahmen geändert
von "85 Deutsche Mark bis 545 Deutsche Mark" in "100 bis 620 Deutsche Mark" und von "70 Deutsche Mark bis 465 Deutsche Mark" in "80 bis 530 Deutsche Mark".
17. § 86 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Betragsrahmen geändert
von "120 Deutsche Mark bis 1 825 Deutsche
Mark" in "140 bis 2 060 Deutsche Mark",
von "85 Deutsche Mark bis 1 095 Deutsche Mark"
in "100 bis 1 240 Deutsche Mark" und
von "70 Deutsche Mark bis 930 Deutsche Mark" in
"80 bis 1 060 Deutsche Mark".
b) In Absatz 2 werden die Betragsrahmen geändert
von "120 Deutsche Mark bis 915 Deutsche Mark"
in "140 bis 1 030 Deutsche Mark",
von "85 Deutsche Mark bis 545 Deutsche Mark" in
"100 bis 620 Deutsche Mark" und
von "70 Deutsche Mark bis 465 Deutsche Mark" in
"80 bis 530 Deutsche Mark".
18. In § 91 werden die Betragsrahmen geändert
von "15 Deutsche Mark bis 240 Deutsche Mark" in "20 bis 280 Deutsche Mark", von "35 Deutsche Mark bis 455 Deutsche Mark" in "40 bis 520 Deutsche Mark" und
Nr. 65 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1986
2333
von "50 Deutsche Mark bis 725 Deutsche Mark" in "60 bis 820 Deutsche Mark".
19. In § 93 wird der Betragsrahmen von "25 Deutsche Mark bis 365 Deutsche Mark" geändert in "30 bis 410 Deutsche Mark".
20. § 94 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 wird der Betragsrahmen "15 Deutsche Mark bis 180 Deutsche Mark" geändert in "20 bis 210 Deutsche Mark".
b) In Absatz 4 wird der Betragsrahmen "35 Deutsche Mark bis 455 Deutsche Mark" geändert in "40 bis 520 Deutsche Mark".
c) In Absatz 5 wird jeweils der Betragsrahmen "15 Deutsche Mark bis 180 Deutsche Mark" geändert in "20 bis 210 Deutsche Mark".
21. § 100 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
"Der Anspruch kann nur insoweit geltend gemacht werden, als dem Beschuldigten ein Erstattungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht, oder das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag des Rechtsanwalts nach Anhörung des Beschuldigten feststellt, daß dieser ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts zur Zahlung in der Lage ist."
22. § 105 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
"(1) Im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem sich anschließenden Verfahren bis zum Eingang der Akten bei Gericht erhält der Rechtsanwalt als Verteidiger die Hälfte der Gebühr des § 83 Abs. 1 Nr. 3."
23. § 105 a Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
"(1) Der Rechtsanwalt erhält für die Beistandsleistung im Verfahren
vor der Staatsanwaltschaft die Hälfte der Gebühr des § 83 Abs. 1 Nr. 3,
vor dem Oberlandesgericht oder dem Bundesgerichtshof die Hälfte der Gebühr des § 83 Abs. 1 Nr. 1."
24. § 106 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Worte "eine Gebühr von 60 Deutsche Mark bis 910 Deutsche Mark" durch die Worte "die Hälfte der Gebühr des § 83 Abs. 1 Nr. 1" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte "eine Gebühr von 120 Deutsche Mark bis 1 825 Deutsche Mark" durch die Worte "die Gebühr des § 83 Abs. 1 Nr. 1" und in Satz 2 die Worte "120 Deutsche Mark bis 915 Deutsche Mark" durch die Worte "die Gebühr des § 83 Abs. 2 Nr. 1" ersetzt.
25. § 109 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden die Betragsrahmen geändert
von "85 Deutsche Mark bis 1 095 Deutsche Mark" in "100 bis 1 240 Deutsche Mark",
von "100 Deutsche Mark bis 1 285 Deutsche Mark" in "110 bis 1 480 Deutsche Mark" und
von "120 Deutsche Mark bis 1 825 Deutsche Mark" in "140 bis 2 060 Deutsche Mark".
b) In Absatz 3 werden die Betragsrahmen geändert
von "85 Deutsche Mark bis 545 Deutsche Mark" in
"100 bis 620 Deutsche Mark",
von "95 Deutsche Mark bis 650 Deutsche Mark" in
"110 bis 730 Deutsche Mark" und
von "120 Deutsche Mark bis 915 Deutsche Mark"
in "140 bis 1 030 Deutsche Mark".
c) In Absatz 4 wird der Betragsrahmen "50 Deutsche Mark bis 645 Deutsche Mark" geändert in "60 bis 730 Deutsche Mark".
d) In Absatz 5 wird jeweils der Betragsrahmen "35 Deutsche Mark bis 465 Deutsche Mark" geändert in "40 bis 530 Deutsche Mark".
e) In Absatz 6 wird der Betragsrahmen "60 Deutsche Mark bis 910 Deutsche Mark" geändert in "70 bis 1 030 Deutsche Mark".
f) In Absatz 7 wird der Betragsrahmen "35 Deutsche Mark bis 465 Deutsche Mark" geändert in "40 bis 530 Deutsche Mark".
g) In Absatz 8 wird der Betragsrahmen "25 Deutsche Mark bis 365 Deutsche Mark" geändert in "30 bis 410 Deutsche Mark".
26. In § 109 a Abs. 1 werden die Worte "eine Gebühr von 85 Deutsche Mark bis 1 095 Deutsche Mark" durch die Worte "die Gebühr des § 109 Abs. 2 Nr. 1" und die Worte "eine Gebühr von 100 Deutsche Mark bis 1 285 Deutsche Mark" durch die Worte "die Gebühr des §109 Abs. 2 Nr. 2" ersetzt.
27. § 112 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird der Betragsrahmen "35 Deutsche Mark bis 465 Deutsche Mark" geändert in "40 bis 530 Deutsche Mark".
b) In Absatz 2 wird der Betragsrahmen "25 Deutsche Mark bis 275 Deutsche Mark" geändert in "30 bis 320 Deutsche Mark".
c) In Absatz 3 wird der Betragsrahmen "15 Deutsche Mark bis 240 Deutsche Mark" geändert in "20 bis 280 Deutsche Mark".
28. In § 113 Abs. 2 Satz 2 wird die Verweisung "§ 11 Abs. 1 Satz 2" geändert in "§ 11 Abs. 1 Satz 4".
29. § 113 a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Verweisung "§ 11 Abs. 1 Satz 2" geändert in "§ 11 Abs. 1 Satz 4".
b) In Absatz 2 werden die Betragsrahmen geändert
von "120 Deutsche Mark bis 1 825 Deutsche Mark" in "140 bis 2 060 Deutsche Mark", von "120 Deutsche Mark bis 915 Deutsche Mark" in "140 bis 1 030 Deutsche Mark",
von "95 Deutsche Mark bis 1 090 Deutsche Mark" in "110 bis 1 240 Deutsche Mark" und von "90 Deutsche Mark bis 550 Deutsche Mark" in "100 bis 620 Deutsche Mark".
2334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil I
30. § 114 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird die Verweisung "§ 11 Abs. 1 Satz 2" geändert in "§ 11 Abs. 1 Satz 4" und die Verweisung "§ 11 Abs. 1 Satz 1" in "§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2".
b) In Absatz 3 wird die Verweisung "§ 11 Abs. 1 Satz 2" geändert in "§ 11 Abs. 1 Satz 4".
31. In § 116 Abs. 1 werden die Betragsrahmen geändert
von "35 Deutsche Mark bis 455 Deutsche Mark" in "50 bis 590 Deutsche Mark",
von "55 Deutsche Mark bis 655 Deutsche Mark" in "70 bis 850 Deutsche Mark" und
von "95 Deutsche Mark bis 1 090 Deutsche Mark" in "130 bis 1 410 Deutsche Mark".
32. In § 120 Abs. 2 werden die Worte "eine Gebühr von 10 Deutsche Mark" durch die Worte "die Mindestgebühr (§ 11 Abs. 2 Satz 1)" ersetzt.
33. § 123 wird wie folgt gefaßt:
"§ 123 Gebühren des Rechtsanwalts
Aus der Staatskasse (§ 121) werden bei einem Gegenstandswert von mehr als 5 000 Deutsche Mark anstelle der vollen Gebühr (§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2) folgende Gebühren vergütet:
Gegenstandswert bis (Deutsche Mark) Gebühren (Deutsche Mark) Gegenstandswert bis (Deutsche Mark) Gebühren (Deutsche Mark)
5 500 295 15 000 440
6 000 310 16 000 450
6 500 320 17 000 460
7 000 330 18 000 470
7 500 340 19 000 480
8 000 350 20 000 490
8 500 360 25 000 500
9 000 370 30 000 510
9 500 380 35 000 520
10 000 390 40 000 530
11 000 400 45 000 540
12 000 410 50 000 550
13 000 420 mehr als
14 000 430 50 000 560"
34. § 132 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird der Betrag "30 Deutsche Mark" geändert in "35 Deutsche Mark".
b) In Absatz 2 wird der Betrag "80 Deutsche Mark" geändert in "90 Deutsche Mark".
c) In Absatz 3 wird der Betrag "100 Deutsche Mark" geändert in "110 Deutsche Mark".
35. § 134 wird wie folgt gefaßt:
"§ 134 Übergangsvorschrift
(1) Die Vergütung ist nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 13 vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt gerichtlich bestellt oder beigeordnet worden ist. Ist ein gerichtliches Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Gesetzesänderung noch anhängig, so ist die Vergütung nach neuem Recht nur für das Verfahren über ein Rechtsmittel zu berechnen, das nach diesem Zeitpunkt eingelegt worden ist. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.
(2) Sind Gebühren nach dem zusammengerechneten Wert mehrerer Gegenstände zu bemessen, gilt für die gesamte Vergütung das bisherige Recht auch dann, wenn dies nach Absatz 1 nur für einen der Gegenstände gelten würde."
(2) Die Gebührentabelle (Anlage zur Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte) wird durch die diesem Gesetz als Anlage 3 beigefügte Fassung ersetzt.
Artikel 4
Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen
(1) Das Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1756), zuletzt geändert durch das Zweite Kapitel Artikel 11 des Gesetzes vom 26. November 1979 (BGBl. I S. 1953), wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Beträge geändert von "2 Deutsche Mark" in "3 Deutsche Mark" und von "12 Deutsche Mark" in "20 Deutsche Mark".
b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
"(3) Ist ein Verdienstausfall nicht eingetreten, erhält der Zeuge die nach dem geringsten Satz bemessene Entschädigung. Wer nicht erwerbstätig ist und einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führt, erhält eine Entschädigung von 12 Deutsche Mark je Stunde. Der Zeuge erhält keine Entschädigung, wenn er durch die Heranziehung ersichtlich keinen Nachteil erlitten hat."
2. In § 3 Abs. 2 Satz 1 wird der Betragsrahmen "20 bis 50 Deutsche Mark" geändert in "40 bis 70 Deutsche Mark".
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3. § 5 wird wie folgt gefaßt:
..§5 Besondere Leistungen
(1) Soweit ein Sachverständiger oder ein sachverständiger Zeuge Leistungen erbringt, die in der Anlage bezeichnet sind, bemißt sich die Entschädigung nach der Anlage.
(2) Für Leistungen der in Abschnitt 0 des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen (Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte) bezeichneten Art erhält der Sachverständige in entsprechender Anwendung dieses Gebührenverzeichnisses eine Entschädigung nach dem 1,1 fachen Gebührensatz. § 1 Abs. 2, § 4 Abs. 2, 3 und 4 Satz 1, § 10 der Gebührenordnung für Ärzte gelten entsprechend; im übrigen bleiben die §§ 8 und 11 unberührt.
(3) Für die zusätzlich erforderliche Zeit wird eine Entschädigung in Höhe der Mindestentschädigung nach § 3 Abs. 2 für jede Stunde gewährt. Wird eine Tätigkeit zu außergewöhnlicher Zeit oder unter außergewöhnlichen Umständen notwendig, kann die Gesamtentschädigung nach Absatz 1 oder 2 um bis zu 50 Deutsche Mark erhöht werden."
4. § 8 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt: "2. die Schreibauslagen
a) für das schriftliche Gutachten je angefangene Seite in Höhe von 4 Deutsche Mark,
b) für Abschriften und Ablichtungen, die auf Erfordern gefertigt worden sind, sowie für eine Abschrift oder Ablichtung für die Handakten des Sachverständigen je angefangene Seite in Höhe von 0,30 Deutsche Mark;".
5. § 9 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird das Komma und das Wort "Wegegeld" gestrichen.
b) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
"(1) Zeugen und Sachverständigen werden die Fahrtkosten bis zur Höhe der Kosten für die Benutzung des preisgünstigsten öffentlichen Beförderungsmittels oder bei einer Gesamtstrecke bis zu 200 Kilometern bis zur Höhe der Kosten für die Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich von einem Dritten zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuges ersetzt. Höhere Fahrtkosten werden ersetzt, soweit durch die Benutzung eines anderen als durch die Benutzung des preisgünstigsten öffentlichen Beförderungsmittels die Entschädigung insgesamt nicht höher wird oder höhere Fahrtkosten wegen besonderer Umstände notwendig sind."
c) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
"(3) Bei Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich von einem Dritten zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuges werden Sachverständigen 0,45 Deutsche Mark und Zeugen 0,40 Deutsche Mark für jeden angefangenen Kilometer des Hin- und Rückwegs ersetzt."
6. § 15 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: "Erlöschen des Anspruchs, Verjährung".
b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:
"(5) Ansprüche auf Erstattung zuviel gezahlter Entschädigungen verjähren in zwei Jahren; § 10 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes gilt entsprechend."
7. § 17 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
"(2) Für ihre Leistungen werden Dolmetscher wie Sachverständige, Übersetzer ausschließlich nach den folgenden Vorschriften entschädigt."
b) In Absatz 3 werden die Beträge geändert von "eine Deutsche Mark" in "1,50 Deutsche Mark", von "3 Deutsche Mark" in "4,50 Deutsche Mark", von "4,50 Deutsche Mark" in "6,50 Deutsche Mark" und von "15 Deutsche Mark" in "20 Deutsche Mark".
8. Folgender § 18 wird eingefügt:
"§18 Übergangsvorschrift
Bei einer Änderung dieses Gesetzes richtet sich die Entschädigung für Sachverständige und Übersetzer für die gesamte Zeit nach dem bisherigen Recht, wenn der Auftrag vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt wurde. Dies gilt auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist."
(2) Die Anlage (zu § 5) wird wie folgt geändert:
1. Die Spaltenüberschrift "Bezeichnung der Verrichtung" wird geändert in "Bezeichnung der Leistung".
2. In Nummer 1 werden die Beträge geändert
von "40" in "60", von "100" in "145", von "20" in "30" und von "70" in "100".
3. In Nummer 2 werden die Beträge geändert
von "165" in "240", von "230" in "335", von "335" in "485", von "70" in "100" und von "100" in "145".
4. Im letzten Satz der Nummer 3 werden die Worte "oder zu außergewöhnlicher Zeit notwendigen" gestrichen.
5. Nummer 4 wird wie folgt geändert:
a) Im letzten Satz werden die Worte "oder zu außergewöhnlicher Zeit notwendigen" gestrichen.
b) Der Betragsrahmen "20 bis 50" wird geändert in "45".
2336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil I
6. Nummer 7 wird wie folgt gefaßt:
Nr.
Bezeichnung der Leistung
Entschädigung
in Deutsche Mark
Die Entschädigung beträgt für
a) jede elektrophysiologi-sche Untersuchung eines Menschen..... 15 bis 145
b) die raster-elektroni-sche Untersuchung eines Menschen oder einer Leiche, auch mit Analysenzusatz..... 15 bis 365
Die Entschädigung umfaßt auch eine kurze gutachtliche Äußerung und den mit der Untersuchung verbundenen Aufwand."
7. Nummer 8 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe i wird das Wort "Adenosindesamida-se" durch das Wort "Adenosindesaminase" ersetzt.
b) Die Beträge werden jeweils geändert
von "15" in "20", von "12" in "15", von "75" in "110", von "20" in "30", von "80" in "115", von "100" in "145", von "150" in "215" und von "30" in "45".
8. Nummer 9 wird wie folgt gefaßt:
Nr. Bezeichnung der Leistung Entschädigung in Deutsche Mark
"9 Für jede Blutentnahme beträgt die Entschädigung ................ Die Entschädigung umfaßt auch eine Niederschrift über die Feststellung der Identität." 10
9. Nummer 10 wird wie folgt geändert:
a) Die Beträge werden geändert
von "600" in ,870",
von "150" in ,215",
von "180" in "260" und
von "45" in "65".
b) Der letzte Absatz in der Spalte "Bezeichnung der Leistung" wird wie folgt gefaßt:
"Die Entschädigung umfaßt nicht die Leistungen nach den Nummern 6, 7, 8 und 9 dieser Anlage, dem Abschnitt 0 des Gebührenverzeichnisses für
ärztliche Leistungen (Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte) und die Begutachtung etwa vorhandener erbpathologischer Befunde durch Fachärzte."
Artikel 5
Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter
Das Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1753), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 1976 (BGBl. I S. 3221), wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze 2 und 3 angefügt:
"Die Entschädigung erhöht sich um 6 Deutsche Mark je Stunde, wenn der ehrenamtliche Richter nicht erwerbstätig ist und einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führt. Die Erhöhung entfällt, soweit dem ehrenamtlichen Richter Kosten einer notwendigen Vertretung erstattet werden."
b) In Absatz 2 wird der Betrag "14 Deutsche Mark" in "24 Deutsche Mark" geändert.
c) In Absatz 3 wird der Betrag "30 Deutsche Mark" jeweils in "50 Deutsche Mark" und der Betrag "50 Deutsche Mark" in "70 Deutsche Mark" geändert.
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird das Komma und das Wort "Wegegeld" gestrichen.
b) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
"(1) Ehrenamtlichen Richtern werden die Fahrtkosten bis zur Höhe der Kosten für die Benutzung des preisgünstigsten öffentlichen Beförderungsmittels oder bei einer Gesamtstrecke bis zu 200 Kilometern bis zur Höhe der Kosten für die Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich von einem Dritten zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuges ersetzt. Höhere Fahrtkosten werden ersetzt, soweit durch die Benutzung eines anderen als durch die Benutzung des preisgünstigsten öffentlichen Beförderungsmittels die Entschädigung insgesamt nicht höher wird oder höhere Fahrtkosten wegen besonderer Umstände notwendig sind."
c) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
"(3) Bei Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich von einem Dritten zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuges werden 0,45 Deutsche Mark für jeden angefangenen Kilometer des Hin- und Rückwegs ersetzt."
Artikel 6 Änderung der Justizverwaltungskostenordnung
(1) Die Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 363-1, veröffentlichten bereinigten Fas-
Nr. 65 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1986 2337
sung, zuletzt geändert durch § 82 des Gesetzes vom 23. Dezember 1982 (BGBl. I S. 2071), ohne Berücksichtigung des § 189 des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581), wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 3 werden die Worte "20 Deutsche Pfennig je Seite, höchstens eine Deutsche Mark je Entscheidung" ersetzt durch die Worte "höchstens 5 Deutsche Mark je Entscheidung".
2. In § 5 Abs. 3 wird der Betrag "fünf Deutsche Mark" geändert in "10 Deutsche Mark".
3. Der geltende § 10 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Worte "der mittleren Arbeitsbelohnung" durch die Worte "dem mittleren Arbeitsentgelt" ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
"(2) Die Kosten nach Absatz 1 bestimmen sich nach der Höhe des Haftkostenbeitrags (§ 50 des Strafvollzugsgesetzes). Bei Selbstverpflegung ermäßigt sich der Betrag um 54 vom Hundert."
4. § 16 wird gestrichen; an seine Stelle tritt folgende Vorschrift:
"§ 16
Für Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung fällig geworden sind, gilt das bisherige Recht. Dies gilt auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die die Justizverwaltungskostenordnung verweist."
(2) Das Gebührenverzeichnis (Anlage zur Justizverwaltungskostenordnung) wird wie folgt geändert:
1. Nummer 1 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe a Doppelbuchstabe aa wird der Betrag "3 bis 30 DM" geändert in "20 DM".
b) In Buchstabe b werden die Beträge geändert
von "0,50 DM" in "1 DM" und von "5 DM" in "10 DM".
2. Nummer 2 wird wie folgt geändert:
a) In den Buchstaben a und b wird jeweils der Betragsrahmen "2 bis 20 DM" geändert in "15 DM".
b) In Buchstabe c wird der Betragsrahmen "3 bis 500 DM" geändert in "10 bis 500 DM".
c) Buchstabe d wird gestrichen; die bisherigen Buchstaben e und f werden Buchstaben d und e.
d) In dem neuen Buchstaben d werden die Verweisung "§ 28" geändert in "§ 30" und der Betrag "5 DM" in "10 DM".
e) In dem neuen Buchstaben e wird der Betrag "8 DM" geändert in "10 DM".
3. Die Nummern 3 und 4 werden aufgehoben.
4. Die bisherigen Nummern 5 und 6 werden Nummern 3 und 4.
5. Die neue Nummer 3 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe a wird der Betragsrahmen "3 bis 100 DM" geändert in "10 bis 100 DM".
b) In Buchstabe b wird der Betragsrahmen "3 bis 50 DM" geändert in "10 bis 50 DM".
c) In Buchstabe c wird der Betragsrahmen "6 bis 500 DM" geändert in "10 bis 500 DM".
6. In der neuen Nummer 4 wird der Betrag "6 DM" geändert in "10 DM".
Artikel 7
Änderung von Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe
§1
Die Zivilprozeßordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142), wird wie folgt geändert:
1. In § 93 a Abs. 1 wird Satz 2 wie folgt gefaßt:
"Das Gericht kann die Kosten nach billigem Ermessen anderweitig verteilen, wenn
1. eine Kostenverteilung nach Satz 1 einen der Ehegatten in seiner Lebensführung unverhältnismäßig beeinträchtigen würde; die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist dabei nicht zu berücksichtigen;
2. eine Kostenverteilung nach Satz 1 im Hinblick darauf als unbillig erscheint, daß ein Ehegatte in Folgesachen der in § 621 Abs. 1 Nr. 4, 5, 8 bezeichneten Art ganz oder teilweise unterlegen ist."
2. § 115 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird Satz 4 gestrichen.
b) Nach Absatz 2 werden folgende neue Absätze 3 und 4 eingefügt:
"(3) Eine gesetzliche Unterhaltspflicht wird bei Anwendung der Tabelle nicht berücksichtigt, soweit eine Geldrente gezahlt wird; die Geldrente wird vom Einkommen der Partei abgezogen, soweit dies angemessen ist.
(4) Hat ein Unterhaltsberechtigter eigenes Einkommen, wird er bei der Anwendung der Tabelle nicht berücksichtigt. Dies gilt nicht, wenn bei einer Zusammenrechnung der Einkommen der Partei und des Unterhaltsberechtigten eine geringere oder keine Monatsrate zu zahlen ist."
c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 6,der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.
3. § 118 Abs. 2 Satz 4 wird wie folgt gefaßt:
"Hat der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe insoweit ab."
2338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil I
4. § 120 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:
"Setzt das Gericht nach § 115 Abs. 1 Satz 3 mit Rücksicht auf besondere Belastungen von dem Einkommen Beträge ab und ist anzunehmen, daß die Belastungen bis zum Ablauf von vier Jahren ganz oder teilweise entfallen werden, so setzt das Gericht zugleich diejenigen Zahlungen fest, die sich ergeben, wenn die Belastungen nicht oder nur in verringertem Umfang berücksichtigt werden, und bestimmt den Zeitpunkt, von dem an sie zu erbringen sind."
b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Das Gericht kann die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozeßkostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältisse wesentlich geändert haben. Auf Verlangen des Gerichts hat sich die Partei darüber zu erklären, ob eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist. Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind."
5. In § 124 Nr. 2 werden nach dem Wort "gemacht" die Worte "oder eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 nicht abgegeben" eingefügt.
6. § 127 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
"Die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden."
b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Gegen die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe findet die Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten hat. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übergeben wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt."
§2
§ 20 Nr. 4 Buchstabe c des Rechtspflegergesetzes vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), das zuletzt durch Artikel 2 Nr. 10 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt:
,,c) die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe nach § 120 Abs. 4, § 124 Nr. 2, 3 und 4 der Zivilprozeßordnung;".
§3
In § 20 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 317-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. November 1985 (BGBl. I S. 2065) geändert worden ist, werden vor dem Wort "sowie" die Worte "und die Änderung der Bewilligung" eingefügt.
§4
Das Patentgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), geändert durch Artikel 2 Abs. 9 des Gesetzes vom 15. August 1986 (BGBl. I S. 1446), wird wie folgt geändert:
a) In § 135 Abs. 3 wird folgender Satz 2 angefügt:
"§ 127 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung ist auf das Verfahren vor dem Patentgericht entsprechend anzuwenden."
b) In § 136 Satz 1 wird die Verweisung "120 Abs. 1 und 3" durch die Verweisung "120 Abs. 1, 3 und 4" ersetzt; nach der Verweisung "127" wird eingefügt: "Abs. 1 und 2".
§5
Die §§ 120 und 124 Nr. 2 der Zivilprozeßordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch § 1 dieses Artikels, sind für den Rechtszug in ihrer bisherigen Fassung anzuwenden, wenn die Prozeßkostenhilfe vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bewilligt worden ist.
Artikel 8 Änderung anderer Vorschriften
§1
Die Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 25. Juli 1984 (BGBl. I S. 995), wird wie folgt geändert:
1. In § 180 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Als Präsident kann wiedergewählt werden, wer Mitglied des Vorstandes einer Rechtsanwaltskammer ist."
2. § 182 Abs. 3 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:
"1. wenn er aus dem Amt des Präsidenten einer Rechtsanwaltskammer ausscheidet; der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer scheidet aus diesem Amt jedoch nur aus, wenn er nicht mehr Mitglied des Vorstandes einer Rechtsanwaltskammer ist;".
3. § 190 Abs. 3 Satz 3 wird wie folgt gefaßt:
"Bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los."
Nr. 65 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1986 2339
4. § 192 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird der Betrag "sechzig Deutsche Mark" geändert in "100 Deutsche Mark".
b) In Absatz 2 wird der Betrag "dreißig Deutsche Mark" geändert in "50 Deutsche Mark".
c) In Absatz 3 wird der Betrag "fünfzehn Deutsche Mark" geändert in "30 Deutsche Mark".
5. In § 193 Abs. 1 wird der Betrag "zehn Deutsche Mark" geändert in "20 Deutsche Mark".
§2
In § 227 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2460) geändert worden ist, wird die Verweisung "§ 11 Abs. 1 Satz 2 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte" geändert in "§ 11 Abs. 1 Satz 4 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte".
§3
§ 36 Abs. 2 des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 362-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 8. März 1984 (BGBl. I S. 361), wird wie folgt gefaßt:
"(2) Die Höhe der Schreibauslagen bei der Erledigung desselben Auftrags bemißt sich nach den für die gerichtlichen Schreibauslagen im Gerichtskostengesetz bestimmten Beträgen. Die Schreibauslagen sind für jeden Auftraggeber gesondert zu berechnen; mehrere Auftraggeber, die für die Kosten als Gesamtschuldner haften, gelten als ein Auftraggeber."
§4
§ 107 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. August 1986 (BGBl. I S. 1446) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt:
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(1) Die ehrenamtlichen Richter, die weder ihren Wohnsitz noch ihre gewerbliche Niederlassung am Sitz der Kammer für Handelssachen haben, erhalten Tage- und Übernachtungsgelder nach den für Richter am Landgericht geltenden Vorschriften.
(2) Den ehrenamtlichen Richtern werden die Fahrtkosten in entsprechender Anwendung des § 3 des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter ersetzt."
§5
Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 7. Juli 1986 (BGBl. I S. 977) wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nr. 6 Buchstabe b wird der Betrag "10 DM" geändert in "15 DM".
b) Absatz 3 wird aufgehoben.
Artikel 9 Berlin-Klausel
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 10 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 9. Dezember 1986
Der Bundespräsident Weizsäcker
Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Justiz Engelhard
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