Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1989
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Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
Vom 25. Juli 1989
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Das Personenbeförderungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil IM, Gliederungsnummer 9240-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 13 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191), wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Diesem Gesetz unterliegen nicht Beförderungen
1. mit Personenkraftwagen, wenn das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt;
2. mit Krankenkraftwagen, wenn damit kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördert werden, die während der Fahrt einer medizinisch fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtungen des Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen solches auf Grund ihres Zustandes zu erwarten ist."
2. Dem § 4 wird folgender Absatz 6 angefügt:
"(6) Krankenkraftwagen im Sinne dieses Gesetzes sind Fahrzeuge, die für Krankentransport oder Notfallrettung besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind."
3. In § 13 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 wird das Zitat "§ 58 Abs. 1 Nr. 6" ersetzt durch das Zitat "§ 58 Abs. 1 Nr. 5".
4. In § 39 Abs. 6 Satz 1 wird das Zitat "(§ 58 Abs. 1 Nr. 3)" ersetzt durch das Zitat "(§ 58 Abs. 1 Nr. 2)".
5. § 47 Abs. 3 Satz 3 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 4 werden die Worte "Kranken- und" gestrichen und nach dem Wort "Behindertenbeförderung" das Wort "und" angefügt.
b) Es wird folgende neue Nummer 5 angefügt:
"5. die Krankenbeförderung, soweit es sich nicht um Beförderungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 handelt."
6. § 51 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 6 wird gestrichen.
b) Absatz 7 wird Absatz 6. In Satz 1 werden das Zitat "§ 58 Abs. 1 Nr. 3" durch das Zitat "§ 58 Abs. 1 Nr. 2" und das Zitat "§ 58 Abs. 1 Nr. 4" durch das Zitat "§ 58 Abs. 1 Nr. 3" ersetzt; der letzte Halbsatz "; Absatz 6 bleibt unberührt" wird gestrichen.
c) Absatz 8 wird Absatz 7. In Satz 1 wird das Zitat "§ 58 Abs. 1 Nr. 4" ersetzt durch das Zitat "§ 58 Abs. 1 Nr. 3".
7. § 58 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Nummer 2 gestrichen. Die Nummern 3 bis 6 werden Nummern 2 bis 5.
b) In Absatz 2 werden die Worte "des Absatzes 1 Nr. 4" durch die Worte "des Absatzes 1 Nr. 3" ersetzt.
8. In § 66 wird in Absatz 2 Satz 2 das Zitat "§ 51 Abs. 7" ersetzt durch das Zitat "§ 51 Abs. 6".
Artikel 2
Die Gewerbeordnung findet auf Beförderungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 1 dieses Gesetzes keine Anwendung.
Artikel 3
Die Länder können Regelungen über die Beförderung mit Krankenkraftwagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 1 dieses Gesetzes erlassen. Soweit solche Regelungen erlassen werden, sind die Vorschriften des
1548 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil I
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Personenbeförderungsgesetzes und der Gewerbeordnung nicht mehr anzuwenden.
Artikel 5
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Artikel 4
(2) Abweichend von Absatz 1 tritt Artikel 3 am Tage
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft. Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 25. Juli 1989
Der Bundespräsident Weizsäcker
Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Verkehr Dr. Zimmermann