Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 – StÄndG 1992)
Bundesgesetzblatt
297
Teil I
Z 5702 A
1992
Ausgegeben zu Bonn am 28. Februar 1992
Nr. 9
Tag
25. 2. 92
26. 2. 92
Inhalt
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) ....................
neu: 611-1-22; 611-1, 611-2, 610-6-5, 611-1-1, 4120-4, 7612-1,611-9-4-8,611-4-4,707-6-1-5,611-5, 611-5-1,611-10-14, 610-7, 610-7-1,611-6-3-2,611-8-2-2,610-6-8,611-4-5,610-6-11,600-1,611-17,611-18,610-10,610-1-3,85-1,2330-9,610-6-10,605-1, 910-6, 215-7, 610-7-14, 612-14, 610-6-11, 612-1-6, 800-22, 2330-2, 402-27, 610-1-4
Zweite Verordnung zur Änderung von Verordnungen zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes ..
612-14-1, 612-14-16, 612-16
Seite
297
359
Hinweis auf andere Verkündungsbiätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 7..................................
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften...............
365 366
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992)
Vom 25. Februar 1992
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Inhaltsübersicht
Artikel
Änderung des Einkommensteuergesetzes............. 1
Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung .... 2
Änderung des Berlinförderungsgesetzes.............. 3
Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 4
Änderung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften 5
Änderung des Auslandinvestment-Gesetzes........... 6
Änderung des Ausführungsgesetzes Grenzgänger Niederlande ......................................... 7
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes............ 8
Änderung des Investitionszulagengesetzes 1991 ....... 9
Änderung des Gewerbesteuergesetzes............... 10
Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung 11
Änderung des Umsatzsteuergesetzes................ 12
Änderung des Bewertungsgesetzes.................. 13
Artikel
Änderung der Durchführungsverordnung zum Bewertungsgesetz .................................... 14
Änderung des Vermögensteuergesetzes.............. 15
Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ....................................... 16
Änderung des Außensteuergesetzes................. 17
Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei
Änderung der Unternehmensform................... 18
Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes........... 19
Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes............ 20
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ........... 21
Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes............ 22
Änderung des Steuerberatungsgesetzes.............. 23
Änderung der Abgabenordnung..................... 24
Änderung des Bundeskindergeldgesetzes............. 25
Änderung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes........ 26
Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes............ 27
Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes......... 28
Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes . 29
Änderung des Schutzbaugesetzes................... 30
298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
Artikel Änderung des Gesetzes zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens und der Mineralgewinnungsrechte sowie des Hauptveranlagungszeitraums für die Vermögensteuer ................................... 31
Änderung des Mineralölsteuergesetzes............... 32
Änderung des Tabaksteuergesetzes................. 33
Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung........................... 34
Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes......... 35
Änderung des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland . . 36
Änderung des Wohngeldgesetzes................... 37
Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung 38 Neufassung der betroffenen Gesetze und Rechtsverordnungen, Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang ... 39 Inkrafttreten .................................... 40
Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. September 1990 (BGBl. I S. 1898, 1991 I S. 808), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322), wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 3 werden die Worte " , den Ausbildungsplatz-Abzugsbetrag und die nach § 34 c Abs. 2 und 3 abgezogene Steuer" durch die Worte "und den Abzug nach § 13 Abs. 3" ersetzt.
2. § 2 a Abs. 1 und 2 wird wie folgt gefaßt:
"(1) Negative Einkünfte
1. aus einer in einem ausländischen Staat belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebsstätte,
2. aus einer in einem ausländischen Staat belegenen gewerblichen Betriebsstätte,
3. a) aus dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts
eines zu einem Betriebsvermögen gehörenden Anteils an einer Körperschaft, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland hat (ausländische Körperschaft), oder
b) aus der Veräußerung oder Entnahme eines zu einem Betriebsvermögen gehörenden Anteils an einer ausländischen Körperschaft oder aus der Auflösung oder Herabsetzung des Kapitals einer ausländischen Körperschaft,
4. in den Fällen des § 17 bei einem Anteil an einer Kapitalgesellschaft, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland hat,
5. aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen, wenn der Schuldner Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung in einem ausländischen Staat hat,
6. a) aus der Vermietung oder der Verpachtung von
unbeweglichem Vermögen oder von Sachinbegriffen, wenn diese in einem ausländischen Staat belegen sind, oder
b) aus der Vermietung oder der Verpachtung von Schiffen, wenn diese Einkünfte nicht tatsächlich der inländischen Besteuerung unterliegen, oder
c) aus dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts oder der Übertragung eines zu einem Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsguts im Sinne der Buchstaben a und b,
7. a) aus dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts, der Veräußerung oder Entnahme eines zu einem Betriebsvermögen gehörenden Anteils an
b) aus der Auflösung oder Herabsetzung des Kapitals,
c) in den Fällen des § 17 bei einem Anteil an
einer Körperschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland, soweit die negativen Einkünfte auf einen der in den Nummern 1 bis 6 genannten Tatbestände zurückzuführen sind,
dürfen nur mit positiven Einkünften der jeweils selben Art aus demselben Staat, in den Fällen der Nummer 7 auf Grund von Tatbeständen der jeweils selben Art aus demselben Staat, ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10 d abgezogen werden. Den negativen Einkünften sind Gewinnminderungen gleichgestellt. Soweit die negativen Einkünfte nicht nach Satz 1 ausgeglichen werden können, mindern sie die positiven Einkünfte der jeweils selben Art, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus demselben Staat, in den Fällen der Nummer 7 auf Grund von Tatbeständen der jeweils selben Art aus demselben Staat, erzielt. Die Minderung ist nur insoweit zulässig, als die negativen Einkünfte in den vorangegangenen Veranlagungszeiträumen nicht berücksichtigt werden konnten (verbleibende negative Einkünfte). Die am Schluß eines Veranlagungszeitraums verbleibenden negativen Einkünfte sind gesondert festzustellen; § 10 d Abs. 3 gilt sinngemäß.
(2) Absatz 1 Nr. 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, daß die negativen Einkünfte aus einer gewerblichen Betriebsstätte im Ausland stammen, die ausschließlich oder fast ausschließlich die Herstellung oder Lieferung von Waren, außer Waffen, die Gewinnung von Bodenschätzen sowie die Bewirkung gewerblicher Leistungen zum Gegenstand hat, soweit diese nicht in der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen, die dem Fremdenverkehr dienen, oder in der Vermietung oder der Verpachtung von Wirtschaftsgütern einschließlich der Überlassung von Rechten, Plänen, Mustern, Verfahren, Erfahrungen und Kenntnissen bestehen; das unmittelbare Halten einer Beteiligung von mindestens einem Viertel am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft, die ausschließlich oder fast ausschließlich die vorgenannten Tätigkeiten zum Gegenstand hat, sowie die mit dem Halten der Beteiligung in Zusammenhang stehende Finanzierung gilt als Bewirkung gewerblicher Leistungen, wenn die Kapitalgesellschaft weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland hat. Absatz 1 Nr. 3 und 4 ist nicht anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, daß die in Satz 1 genannten Voraussetzungen bei der Körperschaft entweder seit ihrer Gründung oder während der letzten fünf Jahre vor und in dem Veranlagungszeitraum vorgelegen haben, in dem die negativen Einkünfte bezogen werden."
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3. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 Buchstabe d werden das Wort "sowie" durch einen Beistrich ersetzt und vor dem Strichpunkt folgende Worte eingefügt:
"sowie der Zuschuß nach § 4 a Mutterschutzverordnung oder einer entsprechenden Landesregelung".
b) In Nummer 2 werden nach dem Wort "Arbeitsförderungsgesetz" die Worte "und den entsprechenden Programmen des Bundes und der Länder" und nach dem Wort "Arbeitsförderungsgesetzes" die Worte "und Leistungen auf Grund der in § 141 m Abs. 1 und § 141 n Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes genannten Ansprüche" eingefügt.
c) Nummer 4 wird wie folgt geändert:
aa) Buchstabe c wird wie folgt gefaßt:
,,c) im Einsatz gewährte Verpflegung oder Verpflegungszuschüsse,".
bb) In Buchstabe d wird das Wort "Ehefrauen" durch das Wort "Ehegatten" ersetzt.
d) In Nummer 13 wird das Zitat "§ 9 Abs. 4" durch das Zitat "§ 4 Abs. 5 Nr. 5" ersetzt.
e) In Nummer 16 wird das Zitat "§ 9 Abs. 4" durch das Zitat "§ 4 Abs. 5 Nr. 5" ersetzt.
f) Nach Nummer 32 wird folgende Nummer 33 eingefügt:
"33. Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen;".
g) Nummer 58 wird wie folgt gefaßt:
"58. das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz und dem Wohngeldsondergesetz, die sonstigen Leistungen zur Senkung der Miete oder Belastung im Sinne des § 38 des Wohngeldgesetzes und öffentliche Zuschüsse zur Dek-kung laufender Aufwendungen für eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung im eigenen Haus oder eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung, deren Nutzungswert nicht zu besteuern ist, soweit sie nicht durch ein Dienstverhältnis veranlaßt sind;".
h) Nummer 59 wird aufgehoben.
i) In Nummer 62 werden die Worte "soweit sie auf Grund gesetzlicher Verpflichtung geleistet werden" durch die Worte "soweit der Arbeitgeber dazu nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften oder nach einer auf gesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung verpflichtet ist" ersetzt.
j) Nummer 64 wird wie folgt geändert:
aa) Der erste Halbsatz wird wie folgt gefaßt:
"bei Arbeitnehmern, die zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen, die Bezüge für eine Tätigkeit im Ausland insoweit, als sie den Arbeitslohn
übersteigen, der dem Arbeitnehmer bei einer gleichwertigen Tätigkeit am Ort der zahlenden öffentlichen Kasse zustehen würde;".
bb) Im zweiten Halbsatz werden die Worte "in ein Gebiet außerhalb des Inlands" durch die Worte "in das Ausland" ersetzt.
4. § 3 a wird aufgehoben.
5. In § 4 Abs. 5 Nr. 8 werden der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und folgender Satz angefügt:
"Das Abzugsverbot für Geldbußen gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist, wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind; Satz 3 ist insoweit nicht anzuwenden."
6. § 4 d wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In Buchstabe a werden der Beistrich durch einen Punkt ersetzt und folgende Sätze angefügt:
"Leistungsempfänger ist jeder Arbeitnehmer oder ehemalige Arbeitnehmer des Trägerunternehmens, der von der Unterstützungskasse Leistungen erhält; soweit die Kasse Hinterbliebenenversorgung gewährt, ist Leistungsempfänger der Hinterbliebene eines ehemaligen Arbeitnehmers des Trägerunternehmens, der von der Kasse Leistungen erhält. Dem Arbeitnehmer oder ehemaligen Arbeitnehmer stehen andere Personen gleich, denen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlaß ihrer Tätigkeit für das Trägerunternehmen zugesagt worden sind;".
bbb) Buchstabe b wird wie folgt gefaßt:
"b) in jedem Wirtschaftsjahr für jeden Leistungsanwärter,
aa) wenn die Kasse nur Invaliditätsversorgung oder nur Hinterbliebenenversorgung gewährt, jeweils 6 vom Hundert,
bb) wenn die Kasse Altersversorgung mit oder ohne Einschluß von Invaliditätsversorgung oder Hinterbliebenenversorgung gewährt, 25 vom Hundert
des Durchschnittsbetrags der jährlichen Versorgungsleistungen, den die Leistungsanwärter oder, wenn nur Hinterbliebenenversorgung gewährt wird, deren Hinterbliebene nach den Verhältnissen am Schluß des Wirtschaftsjahrs der Zuwendung im letzten Zeitpunkt der Anwartschaft, spätestens im Zeitpunkt der Vollendung des 65. Lebensjahrs
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erhalten können. Leistungsanwärter ist jeder Arbeitnehmer oder ehemalige Arbeitnehmer des Trägerunternehmens, der von der Unterstützungskasse Leistungen erhalten kann und am Schluß des Wirtschaftsjahrs, in dem die Zuwendung erfolgt, das 30. Lebensjahr vollendet hat; soweit die Kasse nur Hinterbliebenenversorgung gewährt, gilt als Leistungsanwärter jeder Arbeitnehmer oder ehemalige Arbeitnehmer des Trägerunternehmens, der am Schluß des Wirtschaftsjahrs, in dem die Zuwendung erfolgt, das 30. Lebensjahr vollendet hat und dessen Hinterbliebene die Hinterbliebenenversorgung erhalten können. Das Trägerunternehmen kann bei der Berechnung nach Satz 1 statt des dort maßgebenden Betrags den Durchschnittsbetrag der von der Kasse im Wirtschaftsjahr an Leistungsempfänger im Sinne von Buchstabe a Satz 2 gewährten Leistungen zugrunde legen. In diesem Fall sind Leistungsanwärter im Sinne des Satzes 2 nur die Arbeitnehmer oder ehemaligen Arbeitnehmer des Trägerunternehmens, die am Schluß des Wirtschaftsjahrs, in dem die Zuwendung erfolgt, das 50. Lebensjahr vollendet haben. Dem Arbeitnehmer oder ehemaligen Arbeitnehmer als Leistungsanwärter stehen andere Personen gleich, denen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlaß ihrer Tätigkeit für das Trägerunternehmen zugesagt worden sind;".
ccc) Buchstabe c wird wie folgt gefaßt:
,,c) den Betrag der Prämie, den die Kasse an einen Versicherer zahlt, soweit sie sich die Mittel für ihre Versorgungsleistungen, die die Leistungsanwärter oder Leistungsempfänger nach den Verhältnissen am Schluß des Wirtschaftsjahrs der Zuwendung erhalten können, durch Abschluß einer Versicherung verschafft; die Zuwendungen nach den Buchstaben a oder b sind in diesem Fall in dem Verhältnis zu vermindern, in dem die Leistungen der Kasse durch die Versicherung gedeckt sind. Bei Versicherungen für einen Leistungsanwärter ist der Abzug der Prämie nur zulässig, wenn der Leistungsanwärter die in Buchstabe b Satz 2 und 5 genannten Voraussetzungen erfüllt, die Versicherung für die Dauer bis zu dem Zeitpunkt abgeschlossen ist, für den erstmals Leistungen der Altersversorgung
vorgesehen sind, mindestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Leistungsanwärter das 55. Lebensjahr vollendet hat, und während dieser Zeit jährlich Prämien gezahlt werden, die der Höhe nach gleichbleiben oder steigen. Das gleiche gilt für Leistungsanwärter, die das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für Leistungen der Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung, für Leistungen der Altersversorgung unter der Voraussetzung, daß die Leistungsanwartschaft bereits unverfallbar ist. Ein Abzug ist ausgeschlossen, wenn die Ansprüche aus der Versicherung der Sicherung eines Darlehens dienen;".
ddd) In Buchstabe d werden nach dem Wort "Leistungsanwärter" die Worte "im Sinne von Buchstabe b Satz 2 und 5" eingefügt.
eee) In Satz 2 wird das Wort "und" durch das Wort "oder" ersetzt.
fff) In Satz 3 werden die Worte "der Kasse ist" durch die Worte "der Kasse sind" ersetzt und vor dem Strichpunkt folgender Satzteil eingefügt:
", und noch nicht fällige Ansprüche aus einer Versicherung mit dem Wert des geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals zuzüglich des Guthabens aus Beitragsrückerstattung am Schluß des Wirtschaftsjahrs".
ggg) In Satz 4 werden die Worte "der Anspruch gegen die Versicherung" durch die Worte "der Wert des geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals aus der Versicherung zuzüglich des Guthabens aus Beitragsrückerstattung am Schluß des Wirtschaftsjahrs" ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird das Zitat "Nummer 1 Satz 5" durch das Zitat "Nummer 1 Satz 3" ersetzt.
b) In Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
"§ 5 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden."
7. In § 7 g Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
"Ist ein Einheitswert des Betriebs für steuerliche Zwecke außerhalb dieser Vorschrift nicht festzustellen, tritt an seine Stelle der Wert des Betriebs, der sich in entsprechender Anwendung der §§ 95 bis 109 a des Bewertungsgesetzes zum Ende des dem Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts vorangehenden Wirtschaftsjahrs ergeben würde."
8. § 9 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird aufgehoben.
b) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt:
"(5) § 4 Abs. 5 Nr. 1 bis 5, 7 bis 8a und Abs. 6 gilt sinngemäß."
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9. § 10 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
"Als Sonderausgaben können Beiträge zu Versicherungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstaben bb, cc und dd nicht abgezogen werden, wenn die Ansprüche aus Versicherungsverträgen während deren Dauer im Erlebensfall der Tilgung oder Sicherung eines Darlehens dienen, dessen Finanzierungskosten Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, es sei denn,
a) das Darlehen dient unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes, das dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmt und keine Forderung ist, und die ganz oder zum Teil zur Tilgung oder Sicherung verwendeten Ansprüche aus Versicherungsverträgen übersteigen nicht die mit dem Darlehen finanzierten Anschaffungs- oder Herstellungskosten,
b) es handelt sich um eine Direktversicherung oder
c) die Ansprüche aus Versicherungsverträgen dienen insgesamt nicht länger als drei Jahre der Sicherung betrieblich veranlaßter Darlehen; in diesen Fällen können die Versicherungsbeiträge in den Veranlagungszeiträumen nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, in denen die Ansprüche aus Versicherungsverträgen der Sicherung des Darlehens dienen."
b) In Absatz 3 Nr. 2 Buchstabe b werden nach den Worten "höchstens des" die Worte "zu Beginn des Veranlagungszeitraums jeweils maßgebenden" eingefügt.
c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) Die Nummer 1 wird durch folgende Nummern 1 und 2 ersetzt:
"1. bei Versicherungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstaben bb, cc und dd, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach Absatz 2 Satz 2 nicht erfüllt sind;
2. bei Rentenversicherungen gegen Einmalbeitrag (Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb), wenn vor Ablauf der Vertragsdauer, außer im Schadensfall oder bei Erbringung der vertragsmäßigen Rentenleistung, Einmalbeiträge ganz oder zum Teil zurückgezahlt werden;".
bb) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3 und der vorletzte Satz wie folgt gefaßt:
"Als Wohnungsbau gelten auch bauliche Maßnahmen des Mieters zur Modernisierung seiner Wohnung sowie der Erwerb von Rechten zur dauernden Selbstnutzung von Wohnraum in Alten-, Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen oder -anlagen."
10. § 10 c wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Zitat "§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4 bis 8" durch das Zitat "§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4 bis 9" ersetzt.
bb) Satz 2 wird gestrichen.
b) In Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 wird das Zitat "Absatz 2 Nr. 1 bis 3" durch das Zitat "Absatz 1, 2 Nr. 1 bis 3" ersetzt.
11. § 10 e wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
"Der Steuerpflichtige kann von den Herstellungskosten einer Wohnung in einem im Inland belegenen eigenen Haus oder einer im Inland belegenen eigenen Eigentumswohnung zuzüglich der Hälfte der Anschaffungskosten für den dazugehörenden Grund und Boden (Bemessungsgrundlage) im Jahr der Fertigstellung und in den drei folgenden Jahren jeweils bis zu 6 vom Hundert, höchstens jeweils 19 800 Deutsche Mark, und in den vier darauffolgenden Jahren jeweils bis zu 5 vom Hundert, höchstens jeweils 16 500 Deutsche Mark, wie Sonderausgaben abziehen."
b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
"Der Steuerpflichtige kann die Abzugsbeträge nach den Absätzen 1 und 2, die er in einem Jahr des Abzugszeitraums nicht ausgenutzt hat, bis zum Ende des Abzugszeitraums abziehen."
c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Satz 5 wird folgender neuer Satz 6 eingefügt:
"Für das Folgeobjekt sind die Vomhundertsätze der vom Erstobjekt verbliebenen Jahre maßgebend."
bb) Die bisherigen Sätze 6 bis 9 werden Sätze 7 bis 10.
cc) Im neuen Satz 9 werden die Worte "des Satzes 7" durch die Worte "des Satzes 8" ersetzt.
dd) Der neue Satz 10 wird wie folgt gefaßt:
"Die Sätze 2 und 4 bis 6 sind für im Satz 8 bezeichnete Objekte sinngemäß anzuwenden."
d) Nach Absatz 5 wird folgender neuer Absatz 5a eingefügt:
"(5 a) Die Abzugsbeträge nach den Absätzen 1 und 2 können nur für die Veranlagungszeiträume in Anspruch genommen werden, in denen der Gesamtbetrag der Einkünfte 120 000 Deutsche Mark, bei nach § 26 b zusammenveranlagten Ehegatten 240 000 Deutsche Mark nicht übersteigt. Eine Nachholung von Abzugsbeträgen nach Absatz 3 Satz 1 ist nur für Veranlagungszeiträume möglich, in denen die in Satz 1 genannten Voraussetzungen vorgelegen haben; Entsprechendes gilt für nachträgliche Herstellungskosten oder Anschaffungskosten im Sinne des Absatzes 3 Satz 2."
302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
e) Nach Absatz 6 wird folgender neuer Absatz 6 a eingefügt:
"(6 a) Nimmt der Steuerpflichtige Abzugsbeträge für ein Objekt nach den Absätzen 1 oder 2 in Anspruch oder ist er auf Grund des Absatzes 5 a zur Inanspruchnahme von Abzugsbeträgen für ein solches Objekt nicht berechtigt, so kann er die mit diesem Objekt in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schuldzinsen, die für die Zeit der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken entstehen, im Jahr der Herstellung oder Anschaffung und in den beiden folgenden Kalenderjahren bis zur Höhe von jeweils 12 000 Deutsche Mark wie Sonderausgaben abziehen, wenn er das Objekt vor dem 1. Januar 1995 fertiggestellt oder vor diesem Zeitpunkt bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft hat. Soweit der Schuldzinsenabzug nach Satz 1 nicht in vollem Umfang im Jahr der Herstellung oder Anschaffung in Anspruch genommen werden kann, kann er in dem dritten auf das Jahr der Herstellung oder Anschaffung folgenden Kalenderjahr nachgeholt werden. Absatz 1 Satz 6 gilt sinngemäß."
f) In Absatz 7 werden in Satz 1 die Worte "nach Absatz 6 Satz 1" durch die Worte "nach den Absätzen 6 und 6 a" ersetzt.
12. Nach § 10 f werden folgende §§ 10 g und 10 h eingefügt:
"§10g
Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter,
die weder zur Einkunftserzielung
noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden
(1) Der Steuerpflichtige kann Aufwendungen für Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen an eigenen schutzwürdigen Kulturgütern im Inland, soweit sie öffentliche oder private Zuwendungen oder etwaige aus diesen Kulturgütern erzielte Einnahmen übersteigen, im Kalenderjahr des Abschlusses der Maßnahme und in den neun folgenden Kalenderjahren jeweils bis zu 10 vom Hundert wie Sonderausgaben abziehen. Kulturgüter im Sinne des Satzes 1 sind
1. Gebäude oder Gebäudeteile, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal sind,
2. Gebäude oder Gebäudeteile, die für sich allein nicht die Voraussetzungen für ein Baudenkmal erfüllen, aber Teil einer nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften als Einheit geschützten Gebäudegruppe oder Gesamtanlage sind,
3. gärtnerische, bauliche und sonstige Anlagen, die keine Gebäude oder Gebäudeteile und nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften unter Schutz gestellt sind,
4. Mobiliar, Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken oder Archive, die sich seit mindestens 20 Jahren im Besitz der Familie des Steuerpflichtigen befinden oder in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes oder das Verzeichnis national wertvoller Archive eingetragen sind und deren Erhaltung wegen ihrer Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt,
wenn sie in einem den Verhältnissen entsprechenden Umfang der wissenschaftlichen Forschung oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, es sei denn, dem Zugang stehen zwingende Gründe des Denkmal- oder Archivschutzes entgegen. Die Maßnahmen müssen nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen der Denkmal- und Archivpflege erforderlich und in Abstimmung mit der in Absatz 3 genannten Stelle durchgeführt worden sein; bei Aufwendungen für Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen an Kulturgütern im Sinne des Satzes 2 Nr. 1 und 2 ist § 7 i Abs. 1 Sätze 1 bis 4 sinngemäß anzuwenden.
(2) Die Abzugsbeträge nach Absatz 1 Satz 1 kann der Steuerpflichtige nur in Anspruch nehmen, soweit er die schutzwürdigen Kulturgüter im jeweiligen Kalenderjahr weder zur Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 noch Gebäude oder Gebäudeteile zu eigenen Wohnzwecken nutzt und die Aufwendungen nicht nach § 10 e Abs. 6 oder § 10 h Satz 3 abgezogen hat. Für Zeiträume, für die der Steuerpflichtige von Aufwendungen Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen, Sonderabschreibungen oder Beträge nach § 10 e Abs. 1 bis 5, den §§ 10 f, 10 h, 15 b des Berlinförderungsgesetzes oder § 7 des Fördergebiets-gesetzes abgezogen hat, kann er für diese Aufwendungen keine Abzugsbeträge nach Absatz 1 Satz 1 in Anspruch nehmen. Soweit die Kulturgüter während des Zeitraums nach Absatz 1 Satz 1 zur Einkunftserzielung genutzt werden, ist der noch nicht berücksichtigte Teil der Aufwendungen, die auf Erhaltungsarbeiten entfallen, im Jahr des Übergangs zur Einkunftserzielung wie Sonderausgaben abzuziehen.
(3) Der Steuerpflichtige kann den Abzug vornehmen, wenn er durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zuständigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle die Voraussetzungen des Absatzes 1 für das Kulturgut und für die Erforderlichkeit der Aufwendungen nachweist. Hat eine der für Denkmal- oder Archivpflege zuständigen Behörden ihm Zuschüsse gewährt, so hat die Bescheinigung auch deren Höhe zu enthalten; werden ihm solche Zuschüsse nach Ausstellung der Bescheinigung gewährt, so ist diese entsprechend zu ändern.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sowie auf Eigentumswohnungen und im Teileigentum stehende Räume entsprechend anzuwenden. § 10 e Abs. 7 gilt sinngemäß.
§10h
Steuerbegünstigung
der unentgeltlich zu Wohnzwecken
überlassenen Wohnung im eigenen Haus
Der Steuerpflichtige kann von den Aufwendungen, die ihm durch Baumaßnahmen zur Herstellung einer Wohnung entstanden sind, im Jahr der Fertigstellung und in den drei folgenden Jahren jeweils bis zu 6 vom Hundert, höchstens jeweils 19 800 Deutsche Mark, und in den vier darauffolgenden Jahren jeweils bis zu 5 vom Hundert, höchstens jeweils 16 500 Deutsche Mark, wie Sonderausgaben abziehen. Voraussetzung ist, daß
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303
1. der Steuerpflichtige nach dem 30. September 1991 den Bauantrag gestellt oder mit der Herstellung begonnen hat,
2. die Baumaßnahmen an einem Gebäude im Inland durchgeführt worden sind, in dem der Steuerpflichtige im jeweiligen Jahr des Zeitraums nach Satz 1 eine eigene Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt,
3. die Wohnung keine Ferienwohnung oder Wochenendwohnung ist,
4. der Steuerpflichtige die Wohnung insgesamt im jeweiligen Jahr des Zeitraums nach Satz 1 voll unentgeltlich an einen Angehörigen im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 3 und 4 der Abgabenordnung auf Dauer zu Wohnzwecken überlassen hat und
5. der Steuerpflichtige die Aufwendungen nicht in die Bemessungsgrundlage nach §§ 10 e, 10 f Abs. 1, §10g, 52 Abs. 21 Satz 6 oder nach § 7 des Fördergebietsgesetzes einbezogen hat.
§ 10 e Abs. 1 Sätze 5 und 6, Absätze 3, 5 a, 6 und 7 gelten sinngemäß."
13. In § 12 wird das Zitat "§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 2 bis 8" durch das Zitat "§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 2 bis 9" ersetzt.
14. § 13 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:
"2. Einkünfte aus sonstiger land- und forstwirtschaftlicher Nutzung (§ 62 Bewertungsgesetz);".
b) Absatz 3 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:
"Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn das Einkommen ohne Berücksichtigung des Freibetrags nach Satz 1 50 000 Deutsche Mark nicht übersteigt. Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten verdoppeln sich die Beträge der Sätze 1 und 2."
15. § 14 a wird wie folgt geändert:
a) In den Absätzen 1 und 4 werden jeweils die Worte "1. Januar 1992" durch die Worte "1. Januar 1996", die Worte "24 000 Deutsche Mark" durch die Worte "27 000 Deutsche Mark" und die Worte "48 000 Deutsche Mark" durch die Worte "54 000 Deutsche Mark" ersetzt.
b) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:
"Der Freibetrag kommt auch dann in Betracht, wenn zum Betrieb ein forstwirtschaftlicher Teilbetrieb gehört und dieser nicht mitveräußert, sondern als eigenständiger Betrieb vom Steuerpflichtigen fortgeführt wird. In diesem Falle ermäßigt sich der Freibetrag auf den Teil, der dem Verhältnis des tatsächlich entstandenen Veräußerungsgewinns zu dem bei einer Veräußerung des ganzen land-und forstwirtschaftlichen Betriebs erzielbaren Veräußerungsgewinn entspricht."
c) In Absatz 5 werden die Worte "1. Januar 1993" durch die Worte "1. Januar 1996", die Worte "24 000 Deutsche Mark" durch die Worte "27 000 Deutsche Mark" und die Worte "48 000 Deutsche
Mark" durch die Worte "54 000 Deutsche Mark" ersetzt.
"Der mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligte Gesellschafter steht dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gleich; er ist als Mitunternehmer des Betriebs der Gesellschaft anzusehen, an der er mittelbar beteiligt ist, wenn er und die Personengesellschaften, die seine Beteiligung vermitteln, jeweils als Mitunternehmer der Betriebe der Personengesellschaften anzusehen sind, an denen sie unmittelbar beteiligt sind;".
§ 17 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender neuer Satz eingefügt:
"Die verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft steht der Veräußerung der Anteile gleich."
b) In Absatz 2 wird nach Satz 1 folgender neuer Satz eingefügt:
"In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 tritt an die Stelle des Veräußerungspreises der Anteile ihr gemeiner Wert."
a) In Nummer 1 werden die Worte ", Kolonialgesellschaften und" durch das Wort "sowie" ersetzt.
b) Nummer 6 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
"Satz 2 gilt in den Fällen des § 10 Abs. 2 Satz 2 nur, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe a oder b erfüllt sind oder soweit bei Versicherungsverträgen Zinsen in Veranlagungszeiträumen gutgeschrieben werden, in denen Beiträge nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe c abgezogen werden können."
bb) In dem neuen Satz 4 wird das Zitat "Sätze 1 und 2" durch das Zitat "Sätze 1 bis 3" ersetzt.
§ 32 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird Nummer 4 gestrichen.
bb) In Satz 2 werden die Worte "Nummern 3 bis 5" durch die Worte "Nummern 3 und 5" ersetzt.
16.
17. 18.
19.
20. 21.
16. In § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 werden nach den Worten "Unternehmer (Mitunternehmer)" die Worte "des Betriebs" eingefügt, der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und folgender Satz 2 angefügt:
18. § 20 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
19. Dem § 26 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Satz 2 gilt nicht, wenn eine Ehe durch Tod aufgelöst worden ist und die Ehegatten der neuen Ehe die besondere Veranlagung nach § 26c wählen."
20. In § 26 c Abs. 1 Satz 1 werden die Worte "als ob sie unverheiratet wären" durch die Worte "als ob sie diese Ehe nicht geschlossen hätten" ersetzt.
304
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Worte "1 512 Deutsche Mark" durch die Worte "2 052 Deutsche Mark" ersetzt.
bb) In Satz 2 und 3 werden jeweils die Worte "3 024 Deutsche Mark" durch die Worte "4 104 Deutsche Mark" ersetzt.
cc) In Satz 4 werden das Semikolon und der folgende Halbsatz gestrichen. Folgende Sätze werden angefügt:
"Eine für ein zurückliegendes oder das laufende Kalenderjahr erteilte Zustimmung kann nicht widerrufen werden. Eine für künftige Kalenderjahre erteilte Zustimmung kann nur vor Beginn des Kalenderjahrs widerrufen werden, für das sie erstmals nicht gelten soll."
c) In Absatz 7 wird Satz 2 durch folgende Sätze ersetzt:
"Kinder, die bei beiden Elternteilen gemeldet sind, werden dem Elternteil zugeordnet, in dessen Wohnung sie im Kalenderjahr zuerst gemeldet waren, im übrigen der Mutter oder mit deren Zustimmung dem Vater; dieses Wahlrecht kann für mehrere Kinder nur einheitlich ausgeübt werden. Absatz 6 Sätze 5 und 6 gilt entsprechend."
d) In Absatz 8 letzter Satz werden die Worte "bei denen die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 vorliegen" ersetzt durch die Worte "die nach den §§ 26, 26 b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden".
22. § 32 a Abs. 6 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert:
aa) Die Worte "durch Tod, Scheidung oder Aufhebung" werden gestrichen.
bb) Folgender Satz wird angefügt:
"Dies gilt nicht, wenn eine Ehe durch Tod aufgelöst worden ist und die Ehegatten der neuen Ehe die besondere Veranlagung nach § 26 c wählen."
b) In Satz 2 werden nach dem Wort "Voraussetzung" die Worte "für die Anwendung des Satzes 1" eingefügt.
23. § 32 b Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe a wird nach dem Wort "Übergangsgeld," das Wort "Altersübergangsgeld," eingefügt.
b) In Buchstabe b werden nach dem Wort "Reichsversicherungsordnung" die Worte ", nach dem Fünften oder Sechsten Buch Sozialgesetzbuch" und nach dem Wort "Landwirte" die Worte ", dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte" eingefügt.
c) In Buchstabe c werden das Wort "sowie" durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort "Mutterschutzgesetz" die folgenden Worte eingefügt:
"sowie den Zuschuß nach § 4 a Mutterschutzverordnung oder einer entsprechenden Landesregelung".
d) Nach Buchstabe h werden ein Beistrich und der folgende Buchstabe i eingefügt:
,,i) Vorruhestandsgeld nach der Verordnung über die Gewährung von Vorruhestandsgeld vom 8. Februar 1990 (GBl. I Nr. 7 S. 42), die nach Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt III Nr. 5 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1209) mit Änderungen und Maßgaben fortgilt,".
§ 34 c wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte "zum Gesamtbetrag" durch die Worte "zur Summe" ersetzt.
b) In den Absätzen 2 und 3 werden die Worte "bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte" durch die Worte "bei der Ermittlung der Einkünfte" ersetzt.
c) In Absatz 5 werden nach den Worten "Die obersten Finanzbehörden der Länder" die Worte "oder die von ihnen beauftragten Finanzbehörden" eingefügt.
"Die tarifliche Einkommensteuer ermäßigt sich vorbehaltlich des Absatzes 2 um die Einkommensteuer, die auf den Gewinn des Veranlagungszeitraums aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entfällt, höchstens jedoch um 2 000 Deutsche Mark, wenn der Gewinn des im Veranlagungszeitraums beginnenden Wirtschaftsjahrs weder geschätzt noch nach § 13 a ermittelt worden ist und den Betrag von 50 000 Deutsche Mark nicht übersteigt."
§ 34 f Abs. 3 wird durch folgende Absätze 3 und 4 ersetzt:
"(3) Bei Steuerpflichtigen, die die Steuerbegünstigung nach § 10 e Abs. 1, 2, 4 und 5 in Anspruch nehmen, ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen mit Ausnahme des § 35, auf Antrag um je 1 000 Deutsche Mark für jedes Kind des Steuerpflichtigen oder seines Ehegatten im Sinne des § 32 Abs. 1 bis 5. Voraussetzung ist, daß das Kind zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört oder in dem für die Steuerbegünstigung maßgebenden Zeitraum gehört hat, wenn diese Zugehörigkeit auf Dauer angelegt ist oder war. Soweit sich der Betrag der Steuerermäßigung nach Satz 1 bei der Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer nicht steuerentlastend auswirkt, ist er von der tariflichen Einkommensteuer der zwei vorangegangenen Veranlagungszeiträume abzuziehen. Steuerermäßigungen, die nach den Sätzen 1 und 3 nicht berücksichtigt werden können, können bis zum Ende des Abzugszeitraums im Sinne des § 10 e und
24. 25.
26. 27.
24. In § 33 Abs. 2 Satz 2 wird das Zitat "§ 10 Abs. 1 Nr. 7 und 8" durch das Zitat "§ 10 Abs. 1 Nr. 7 bis 9" ersetzt.
25. In § 33 a Abs. 1 Sätze 1 und 3 werden jeweils die Zahl "3 024" durch die Zahl "4 104" und die Zahl "5 400" durch die Zahl "6 300" ersetzt.
27. § 34 e Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1992
305
in den zwei folgenden Veranlagungszeiträumen abgezogen werden. Ist für einen Veranlagungszeitraum bereits ein Steuerbescheid erlassen worden, so ist er insoweit zu ändern, als die Steuerermäßigung nach den Sätzen 3 und 4 zu gewähren oder zu berichtigen ist; die Verjährungsfristen enden insoweit nicht, bevor die Verjährungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, für den die Steuerermäßigung nach Satz 1 beantragt worden ist.
(4) Die Steuerermäßigungen nach den Absätzen 2 oder 3 kann der Steuerpflichtige insgesamt nur bis zur Höhe der Bemessungsgrundlage der Abzugsbeträge nach § 10 e Abs. 1 oder 2 in Anspruch nehmen. Die Steuerermäßigung nach den Absätzen 1, 2 und 3 Satz 1 kann der Steuerpflichtige im Kalenderjahr nur für ein Objekt in Anspruch nehmen."
29. In § 34 g Satz 1 werden die Worte "mit Ausnahme des § 35" durch die Worte "mit Ausnahme des § 34 f Abs. 3 und § 35" ersetzt.
30. § 37 Abs. 3 Satz 5 wird wie folgt gefaßt:
"Außer Ansatz bleiben bis zur Anschaffung oder Fertigstellung der Objekte im Sinne des § 10 e Abs. 1 und 2 und § 10 h auch die Aufwendungen, die nach § 10 e Abs. 6 und § 10 h Satz 3 wie Sonderausgaben abgezogen werden."
31. § 38 c Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 4 wird der zweite Teilsatz wie folgt gefaßt:
"in dieser Tabelle ist für die nach § 32 a Abs. 2 abgerundeten Beträge des zu versteuernden Einkommens jeweils die Einkommensteuer auszuweisen, die sich aus dem Zweifachen des Unterschiedsbetrags zwischen dem Steuerbetrag für das Eineinviertelfache und dem Steuerbetrag für das Dreiviertelfache des abgerundeten zu versteuernden Einkommens nach § 32 a Abs. 1 ergibt;".
b) In Satz 5 Nr. 5 werden die Zahl "3 024" durch die Zahl "4 104" und die Zahl "1 512" durch die Zahl "2 052" ersetzt.
32. § 39 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird gestrichen.
bb) In Nummer 3 werden die Zahl "1 512" durch die Zahl "2 052" und die Zahl "3 024" durch die Zahl "4 104" ersetzt.
b) Absatz 3a wird wie folgt geändert:
aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
"Das Finanzamt kann auf nähere Angaben des Arbeitnehmers verzichten, wenn der Arbeitnehmer höchstens die auf seiner Lohnsteuerkarte für das vorangegangene Kalenderjahr eingetragene Zahl der Kinderfreibeträge beantragt und versichert, daß sich die maßgebenden Verhältnisse nicht wesentlich geändert haben."
bb) Im bisherigen Satz 2 werden die Worte "gilt dies" durch die Worte "gelten die Sätze 1 und 2" ersetzt.
33. § 39 a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nr. 5 Satz 1 wird das Zitat "§§ 10 e, 10 f, 52 Abs. 21 Sätze 4 bis 6" durch das Zitat "§§ 10 e, 10 f, 10 g, 10 h, 52 Abs. 21 Sätze 4 bis 6" ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Teilsatz angefügt:
"dabei ist der Freibetrag durch Aufteilung in Monatsfreibeträge, erforderlichenfalls Wochen- und Tagesfreibeträge, jeweils auf das Kalenderjahr gleichmäßig zu verteilen."
bb) Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:
"Das Finanzamt kann auf nähere Angaben des Arbeitnehmers verzichten, wenn der Arbeitnehmer höchstens den auf seiner Lohnsteuerkarte für das vorangegangene Kalenderjahr eingetragenen Freibetrag beantragt und versichert, daß sich die maßgebenden Verhältnisse nicht wesentlich geändert haben."
c) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
"Satz 1 zweiter Halbsatz ist auch anzuwenden, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach § 32 a Abs. 6 zu ermitteln ist."
d) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4 a eingefügt:
"(4 a) Für die Eintragung eines Freibetrags oder anderer Besteuerungsmerkmale auf der Lohnsteuerkarte sowie ihrer Änderung ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Antragstellung seine Wohnung hat, von der aus er seiner Beschäftigung regelmäßig nachgeht. Bei Ehegatten, die einen mehrfachen Wohnsitz haben, ist das Finanzamt des Familienwohnsitzes zuständig; bei Ehegatten, die beide Arbeitslohn beziehen und keinen Familienwohnsitz haben, ist das für den älteren Ehegatten nach Satz 1 maßgebende Finanzamt örtlich zuständig. In den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich die öffentliche Kasse befindet, die den Arbeitslohn zahlt."
34. § 40 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird Satz 3 gestrichen.
b) Absatz 2 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:
"1. arbeitstäglich Mahlzeiten im Betrieb an die Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgibt oder Barzuschüsse an ein anderes Unternehmen leistet, das arbeitstäglich Mahlzeiten an die Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgibt. Voraussetzung ist, daß die Mahlzeiten nicht als Lohnbestandteile vereinbart sind,".
35. In § 40 a Abs. 2 Satz 2 werden die Worte "der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber laufend beschäftigt wird und" gestrichen.
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36. In § 41 Abs. 1 Satz 5 werden nach dem Wort "Mutterschutzgesetz" die Worte ", der Zuschuß nach § 4 a Mutterschutzverordnung oder einer entsprechenden Landesregelung" eingefügt.
37. In § 41 a Abs. 2 Satz 2 wird die Zahl "600" jeweils durch die Zahl "1 200" ersetzt.
38. In § 41 b Abs. 1 Satz 4 werden der Beistrich nach den Worten "beendet wird" durch das Wort "oder" ersetzt und die Worte "oder beim Finanzamt den Lohnsteuer-Jahresausgleich beantragt" gestrichen.
39. Die §§ 42 und 42 a werden aufgehoben.
40. § 42 b Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
"Der Arbeitgeber ist berechtigt, seinen unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern, die während des abgelaufenen Kalenderjahrs (Ausgleichsjahr) ständig in einem Dienstverhältnis gestanden haben, die für das Ausgleichsjahr einbehaltene Lohnsteuer insoweit zu erstatten, als sie die auf den Jahresarbeitslohn entfallende Jahreslohnsteuer übersteigt (Lohnsteuer-Jahresausgleich)."
b) In Nummer 4 werden nach dem Wort "Mutterschutzgesetz" die Worte ", Zuschuß nach § 4 a Mutterschutzverordnung oder einer entsprechenden Landesregelung" eingefügt.
c) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4 a eingefügt:
"4 a. die Anzahl der im Lohnkonto eingetragenen oder auf der Lohnsteuerkarte bescheinigten Großbuchstaben U mindestens eins beträgt oder".
41. § 42 c wird gestrichen.
42. In § 42 d Abs. 2 Nr. 1 wird das Zitat "des § 41 c Abs. 4" durch das Zitat "des § 38 Abs. 4 Satz 2 und des § 41 c Abs. 4" ersetzt.
43. § 43 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 4 wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und folgender Satz angefügt:
"Der Steuerabzug vom Kapitalertrag ist in den Fällen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 nur vorzunehmen, wenn das Versicherungsunternehmen auf Grund einer Mitteilung des Finanzamts weiß oder infolge der Verletzung eigener Anzeigeverpflichtungen nicht weiß, daß die Kapitalerträge nach dieser Vorschrift zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören;".
b) In Nummer 5 Satz 2 werden die Worte "und nicht auf Zinsen, die nach § 3 a steuerfrei sind" durch die Worte "und nicht auf Zinsen aus Wertpapieren im Sinne des § 3 a in der bis einschließlich 1991 gültigen Fassung" ersetzt.
44. Nach § 44 c wird folgender § 44 d eingefügt:
"§ 44 d
Bemessung der Kapitalertragsteuer
bei bestimmten Kapitalgesellschaften
(1) Auf Antrag wird die Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und des § 43 Abs. 1 Nr. 6, die einer Muttergesellschaft, die weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung im Inland hat, nach dem 31. Dezember 1991 aus Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes oder aus der Vergütung von Körperschaftsteuer zufließen, auf
1. 5 vom Hundert des Kapitalertrages, wenn der Gläubiger die Kapitalertragsteuer trägt,
2. 5,26 vom Hundert des tatsächlich ausgezahlten Betrages, wenn der Schuldner die Kapitalertragsteuer übernimmt,
ermäßigt. Regelungen in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, die einen niedrigeren Steuersatz vorsehen, bleiben unberührt. Für nach dem 30. Juni 1996 zufließende Kapitalerträge im Sinne des Satzes 1 wird auf Antrag die Kapitalertragsteuer nicht erhoben.
(2) Muttergesellschaft im Sinne des Absatzes 1 ist eine Gesellschaft, die die in der Anlage 4 zu diesem Gesetz bezeichneten Voraussetzungen des Artikels 2 der Richtlinie Nr. 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 (ABI. EG Nr. L 225 S. 6) erfüllt und die im Zeitpunkt der Entstehung der Kapitalertragsteuer gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 nachweislich seit mindestens zwölf Monaten ununterbrochen mindestens zu einem Viertel unmittelbar am Nennkapital der unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft beteiligt ist.
(3) Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 gilt auch, wenn die Beteiligung der Muttergesellschaft am Nennkapital der unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft mindestens ein Zehntel beträgt, der Staat, in dem die Muttergesellschaft nach einem mit einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften abgeschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als ansässig gilt, dieser Gesellschaft für Gewinnausschüttungen der unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft eine Steuerbefreiung oder eine Anrechnung der deutschen Körperschaftsteuer auf die Steuer der Muttergesellschaft gewährt und seinerseits Gewinnausschüttungen an eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft ab der gleichen Beteiligungshöhe von der Kapitalertragsteuer befreit.
(4) Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und Absatz 3 gilt auch für Ausschüttungen anderer unbeschränkt steuerpflichtiger Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes, wenn der Staat, in dem die Muttergesellschaft nach einem mit einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften abgeschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als ansässig gilt, dieser Gesellschaft für Gewinnausschüttungen der unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des
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§ 1 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes eine Steuerbefreiung oder eine Anrechnung der deutschen Körperschaftsteuer auf die Steuer der Muttergesellschaft gewährt und seinerseits Gewinnausschüttungen an eine andere unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § 1 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes ab der gleichen Beteiligungshöhe von der Kapitalertragsteuer befreit."
45. § 46 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt:
"4. wenn auf der Lohnsteuerkarte des Steuerpflichtigen ein Kinderfreibetrag im Sinne des § 39 Abs. 3 a oder ein Freibetrag im Sinne des § 39 a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 eingetragen worden ist;".
bb) Nummer 4 a wird wie folgt geändert:
aaa) In Buchstabe a werden die Worte "3 024 Deutsche Mark" durch die Worte "4 104 Deutsche Mark" ersetzt.
bbb) Buchstabe d wird wie folgt gefaßt:
,,d) im Fall des § 33 a Abs. 2 Satz 11 beide Elternteile die Übertragung des einem Elternteil zustehenden Anteils am abzuziehenden Ausbildungsfreibetrag auf den anderen Elternteil beantragen oder".
cc) Nummer 5 wird aufgehoben.
dd) Nummer 7 wird aufgehoben.
ee) Nummer 8 wird wie folgt gefaßt:
"8. wenn die Veranlagung beantragt wird, insbesondere zur Anrechnung von Lohnsteuer auf die Einkommensteuer. Der Antrag ist bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahrs durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu stellen. Wird der Antrag zur Berücksichtigung von Verlustabzügen nach § 10 d oder einer Steuerermäßigung nach § 34 f Abs. 3 gestellt, ist er für den zweiten vorangegangenen Veranlagungszeitraum bis zum Ablauf des diesem folgenden vierten Kalenderjahrs und für den ersten vorangegangenen Veranlagungszeitraum bis zum Ablauf des diesem folgenden dritten Kalenderjahrs zu stellen."
ff) Die Sätze 2 und 3 werden gestrichen.
b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte "Nr. 1 bis 7 und 8 Buchstaben a, c, d und e" gestrichen.
c) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: "§ 42 b bleibt unberührt."
d) In Absatz 5 werden die Worte "bis 7" gestrichen.
46. In § 50 Abs. 7 werden nach den Worten "Die obersten Finanzbehörden der Länder" die Worte "oder die von ihnen beauftragten Finanzbehörden" eingefügt.
47. § 50 a Abs. 4 wird wie folgt geändert:
a) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:
"Satz 3 ist auch auf Einnahmen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 und 2 anzuwenden, wenn die Tätigkeit bei der Herstellung einer Rundfunk- oder Fernsehsendung stattfindet, die in einem ausländischen Staat, der nicht der Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen ist, für die ausschließliche Ausstrahlung im Inland zusammengestellt wird, und die Vergütung für die Tätigkeit von einer inländischen Rundfunk- oder Fernsehanstalt gezahlt wird."
b) Der neue Satz 5 wird wie folgt gefaßt:
"Dem Steuerabzug unterliegt der volle Betrag der Einnahmen einschließlich der Beträge im Sinne des § 3 Nr. 13 und 16."
48. § 50 d wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Worten "dem Steuerabzug auf Grund des § 50 a unterliegen," die Worte "nach § 44 d oder" und nach dem Wort "ungeachtet" die Worte "des § 44 d und" eingefügt.
b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Steuerermäßigung" die Worte "nach § 44 d oder" eingefügt.
c) Absatz 3 Sätze 1 bis 3 werden wie folgt gefaßt:
"In den Fällen des § 44 d und des § 50 a Abs. 4 kann der Schuldner den Steuerabzug nach Maßgabe des § 44d oder des Abkommens unterlassen oder nach einem niedrigeren Steuersatz vornehmen, wenn das Bundesamt für Finanzen auf Antrag bescheinigt, daß die Voraussetzungen dafür vorliegen (Freistellungsverfahren); das gilt auch bei Kapitalerträgen, die einer nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im anderen Vertragsstaat ansässigen Kapitalgesellschaft, die am Nennkapital einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes in dem in § 26 Abs. 7 des Körperschaftsteuergesetzes festgelegten Umfang unmittelbar beteiligt ist und im Staat ihrer Ansässigkeit den Steuern vom Einkommen oder Gewinn unterliegt, ohne davon befreit zu sein, von der unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft zufließen. Das Freistellungsverfahren ist in den Fällen des § 50 a Abs. 4 auch anzuwenden, wenn das Bundesamt für Finanzen den Schuldner auf Antrag hierzu allgemein ermächtigt (Kontrollmeldeverfahren). Die Ermächtigung nach Satz 2 kann in Fällen geringer steuerlicher Bedeutung erteilt und die Freistellung nach den Sätzen 1 und 2 kann mit Auflagen verbunden werden."
49. § 51 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 werden am Ende von Buchstabe k der Strichpunkt gestrichen und folgender Halbsatz angefügt:
308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
"und letztmals für Wirtschaftsjahre, die im Veranlagungszeitraum 1994 enden;".
bb) In Nummer 3 wird das Zitat "§ 7 Abs. 2," gestrichen.
b) In Absatz 4 Nr. 1 Buchstabe c werden der Beistrich vor dem Zitat "§ 39 a Abs. 2" durch das Wort "und" ersetzt sowie die Worte "und § 42 Abs. 2" gestrichen.
50. § 51a wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 werden die Zahl "1 512" durch die Zahl "2 052" und die Zahl "3 024" durch die Zahl "4 104" ersetzt.
51. § 52 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Zahl "1991" durch die Zahl "1992" und die Zahl "1990" jeweils durch die Zahl "1991" ersetzt.
b) Nach Absatz 2 a werden folgende neue Absätze 2 b und 2 c eingefügt:
"(2 b) § 3 Nr. 1 Buchstabe d ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 anzuwenden.
(2 c) § 3 Nr. 2 in der Fassung dieses Gesetzes ist auch für Veranlagungszeiträume vor 1992 anzuwenden."
c) Die bisherigen Absätze 2 b bis 2 f werden die neuen Absätze 2 d bis 2 h.
d) Nach dem neuen Absatz 2 h wird folgender Absatz 2 i eingefügt:
"(2 i) § 3 Nr. 64 ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 anzuwenden."
e) Der bisherige Absatz 2 g wird Absatz 2 j.
f) Nach Absatz 5 wird folgender neuer Absatz 5 a eingefügt:
"(5 a) § 4 Abs. 5 Nr. 8 Satz 4 ist auch für Veranlagungszeiträume vor 1992 anzuwenden, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind, unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen oder die Steuer hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der festgesetzten Geldbußen als Betriebsausgaben vorläufig festgesetzt worden ist."
g) Die bisherigen Absätze 5 a und 5 b werden Absätze 5 b und 5 d.
h) Nach dem neuen Absatz 5 b wird folgender Absatz 5 c eingefügt:
"(5 c) § 4 d Abs. 1 ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1991 beginnen."
i) Absatz 13 a wird wie folgt geändert:
aa) Nach Satz 3 werden folgende Sätze eingefügt:
"§ 10 Abs. 2 Satz 2 ist erstmals anzuwenden, wenn die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag nach dem 13. Februar 1992 zur Tilgung oder Sicherung eines Darlehens dienen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, daß bis zu diesem Zeitpunkt die Darlehensschuld entstanden war und er sich verpflichtet hatte, die Ansprüche aus dem Versicherungs-
vertrag zur Tilgung oder Sicherung dieses Darlehens einzusetzen. §10 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b in der Fassung dieses Gesetzes ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 anzuwenden."
bb) Im bisherigen Satz 4, der Satz 6 wird, werden das Zitat "§ 10 Abs. 5 Nr. 1" durch das Zitat "§ 10 Abs. 5 Nr. 2" ersetzt und nach dem Wort "ist" die Worte "und nach dem 8. November 1991 ganz oder zum Teil zurückgezahlt wird" angefügt.
cc) Folgender Satz wird angefügt:
"§ 10 Abs. 5 Nr. 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. September 1990 (BGBl. I S. 1898,19911S. 808) ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 1990 und § 10 Abs. 5 Nr. 3 vorletzter Satz in der Fassung dieses Gesetzes erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 anzuwenden."
j) Nach Absatz 13 b wird folgender Absatz 13 c eingefügt:
"(13 c) § 10 c Abs. 1 in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. September 1990 (BGBl. I S. 1898, 1991 I S. 808) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1990, § 10 c Abs. 1 in der Fassung dieses Gesetzes erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 und § 10 c Abs. 4 Nr. 1 erstmals für den Veranlagungszeitraum 1990 anzuwenden."
k) Der bisherige Absatz 13 c wird Absatz 13d.
I) Absatz 14 wird wie folgt gefaßt:
"(14) Für nach dem 31. Dezember 1986 und vor dem 1. Januar 1991 hergestellte oder angeschaffte Wohnungen im eigenen Haus oder Eigentumswohnungen sowie in diesem Zeitraum fertiggestellte Ausbauten oder Erweiterungen ist § 10 e des Einkommensteuergesetzes 1990 in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. September 1990 (BGBl. I S. 1898, 1991 I S. 808) weiter anzuwenden. Für nach dem 31. Dezember 1990 hergestellte oder angeschaffte Wohnungen im eigenen Haus oder Eigentumswohnungen sowie in diesem Zeitraum fertiggestellte Ausbauten oder Erweiterungen ist § 10 e des Einkommensteuergesetzes in der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322) geänderten Fassung weiter anzuwenden. Abweichend von Satz 2 ist § 10 e Abs. 1 bis 5 und 6 bis 7 in der Fassung dieses Gesetzes erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 bei Objekten im Sinne des § 10 e Abs. 1 und 2 anzuwenden, wenn im Fall der Herstellung der Steuerpflichtige nach dem 30. September 1991 den Bauantrag gestellt oder mit der Herstellung begonnen hat oder im Fall der Anschaffung der Steuerpflichtige das Objekt nach dem 30. September 1991 auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags öder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat oder mit der Herstellung des Objekts nach dem 30. September 1991 begonnen worden ist. § 10 e Abs. 5 a ist erstmals bei in § 10 e Abs. 1 und 2 bezeichneten Objekten anzuwenden, für die der Steuerpflichtige den Bauantrag nach dem 31. Dezember 1991 ge-
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stellt oder, falls ein solcher nicht erforderlich ist, mit deren Herstellung er nach diesem Zeitpunkt begonnen hat. In den Fällen des § 10 e Abs. 1 Satz 4 ist § 10 e Abs. 5 a erstmals anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige das Objekt auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1991 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat."
m) Nach Absatz 14 a werden die folgenden Absätze 14 b und 14 c eingefügt:
»04 b) § 10 g ist erstmals auf Aufwendungen für Maßnahmen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1991 abgeschlossen worden sind. Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen für vor dem 1. Januar 1992 abgeschlossene Maßnahmen nach den §§ 7i, 10 f, 82 i der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung oder § 52 Abs. 21 Sätze 4 und 7 in Verbindung mit § 82 i der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung abgezogen, so kann er für den restlichen Verteilungszeitraum, in dem er das Gebäude oder den Gebäudeteil nicht mehr zur Einkunftserzielung oder zu eigenen Wohnzwecken nutzt, § 10 g in Anspruch nehmen. Aufwendungen für nach dem 31. Dezember 1991 abgeschlossene Maßnahmen, die bereits für einen Veranlagungszeitraum vor 1992 berücksichtigt worden sind, können nicht in die Bemessungsgrundlage nach § 10 g einbezogen werden.
(14 c) § 10 h ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 anzuwenden."
n) Die bisherigen Absätze 14 b und 14 c werden Absätze 14 d und 14e.
o) Absatz 14 e wird wie folgt gefaßt:
..(14 e) § 12 in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. September 1990 (BGBl. I S. 1898, 1991 I S. 808) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1990 und § 12 in der Fassung dieses Gesetzes erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 anzuwenden. § 12 Nr. 3 ist auch für Veranlagungszeiträume vor 1990 anzuwenden, soweit die Vorschrift den Abzug steuerlicher Nebenleistungen untersagt."
p) In Absatz 17 werden in Satz 1 das Zitat "31. Dezember 1985" durch das Zitat "31. Dezember 1991" und in Satz 2 das Zitat "1. Januar 1986" jeweils durch das Zitat "1. Januar 1992" ersetzt.
q) Nach Absatz 17 wird folgender neuer Absatz 18 eingefügt:
"(18) § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1991 endet. Bereits gebildete Pensionsrückstellungen sind spätestens in der Schlußbilanz des Wirtschaftsjahrs, das nach dem 31. Dezember 1991 endet, in voller Höhe gewinnerhöhend aufzulösen."
r) Der bisherige Absatz 18 wird Absatz 18 a.
s) Absatz 20 wird wie folgt gefaßt:
"(20) § 20 Abs. 1 Nr. 6 in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. September 1990 (BGBl. I S. 1898, 1991 I S. 808) ist erstmals für nach dem 31. Dezember 1974 zugeflossene Zinsen aus Ver-
sicherungsverträgen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1973 abgeschlossen worden sind. Für die Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 in der Fassung dieses Gesetzes gilt Absatz 13 a Satz 4 entsprechend."
t) In Absatz 21 c wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
"§ 32 Abs. 8 in der Fassung dieses Gesetzes ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 anzuwenden."
u) Folgende Absätze 21 e und 21 f werden eingefügt:
"(21 e) § 32 b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - hinsichtlich des Altersübergangsgeldes -, § 32 b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c - hinsichtlich des Zuschusses nach § 4 a Mutterschutzverordnung oder einer entsprechenden Landesregelung - und § 32 b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe i ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 anzuwenden.
(21 f) § 33 Abs. 2 Satz 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. September 1990 (BGBl. I S. 1898, 1991 I S. 808) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1990 und § 33 Abs. 2 Satz 2 in der Fassung dieses Gesetzes erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 anzuwenden."
v) Dem Absatz 24 werden folgende Sätze angefügt:
"§ 34 f Abs. 3 und 4 Satz 2 in der Fassung dieses Gesetzes sind erstmals anzuwenden bei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10 e Abs. 1 bis 5 in der Fassung dieses Gesetzes. § 34 f Abs. 4 Satz 1 ist erstmals anzuwenden bei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10 e Abs. 1 bis 5 oder nach § 15 b des Berlinförderungsgesetzes für nach dem 31. Dezember 1991 hergestellte oder angeschaffte Objekte."
w) Dem Absatz 24 a wird folgender Satz angefügt:
"§ 34 g Satz 1 in der Fassung dieses Gesetzes ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 anzuwenden."
x) Absatz 25 a wird wie folgt gefaßt:
"(25 a) § 37 Abs. 3 Satz 5 in der Fassung dieses Gesetzes ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 anzuwenden. Für negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 14 c oder § 14 d des Berlinförderungsgesetzes entstehen, ist § 37 Abs. 3 Satz 8 nur anzuwenden, wenn die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen erstmals nach dem 31. Dezember 1990 eingetreten sind."
y) Nach Absatz 25 a wird folgender Absatz 25 b eingefügt:
"(25 b) § 39 Abs. 3 a Satz 2 und § 39 a Abs. 2 Satz 5 in der Fassung dieses Gesetzes sind erstmals für das Kalenderjahr 1993 anzuwenden."
z) In Absatz 27 a werden das Wort "auch" gestrichen und folgender Satz angefügt:
"Die §§ 42 und 42 a des Einkommensteuergesetzes 1990 sind letztmals für das Kalenderjahr 1990 anzuwenden."
310
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
za) Absatz 29 wird wie folgt gefaßt:
"(29) § 46 Abs. 2 Nr. 4 in der Fassung dieses Gesetzes ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1993 anzuwenden. § 46 Abs. 2 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes 1990 ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 1992 anzuwenden. § 46 Abs. 2 Nr. 7 und Abs. 2 Sätze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes 1990 sind letztmals für den Veranlagungszeitraum 1990 anzuwenden. § 46 Abs. 2 Nr. 8 in der Fassung dieses Gesetzes ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 anzuwenden."
zb) Dem Absatz 32 wird folgender Satz angefügt:
"§ 50 d Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 1991 zufließende Kapitalerträge anzuwenden."
zc) Folgender Absatz 34 wird angefügt:
"(34) § 57 Abs. 6 ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 anzuwenden."
52. Dem § 57 wird folgender Absatz 6 angefügt:
"(6) § 34 f Abs. 3 Satz 3 ist erstmals auf die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet für die zweite Hälfte des Veranlagungszeitraums 1990 festgesetzte Einkommensteuer anzuwenden."
53. Folgende Anlage 4 wird angefügt:
"Anlage 4 (zu § 44d EStG)
Gesellschaften im Sinne des Artikels 2
der Richtlinie Nr. 90/435/EWG
des Rates vom 23. Juli 1990 (ABI. EG Nr. L 225 S. 6)
über das gemeinsame Steuersystem
der Mutter- und Tochtergesellschaften
verschiedener Mitgliedstaaten
Gesellschaft im Sinne des Artikels 2 der genannten Richtlinie ist jede Gesellschaft, die
1. eine der aufgeführten Formen aufweist:
- Gesellschaften belgischen Rechts mit der Bezeichnung:
naamloze vennootschap/societe anonyme, com-menditaire vennootschap op aandelen/societe en commandite par actions, besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid/societe privee ä responsabilite limitee sowie öffentlichrechtliche Körperschaften, deren Tätigkeit unter das Privatrecht fällt;
- Gesellschaften dänischen Rechts mit der Bezeichnung:
aktieselskab, anpartsselskab;
- Gesellschaften deutschen Rechts mit der Bezeichnung:
Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bergrechtliche Gewerkschaft;
- Gesellschaften griechischen Rechts mit der Bezeichnung:
- Gesellschaften spanischen Rechts mit der Bezeichnung:
sociedad anonima, sociedad comanditaria por acciones, sociedad de responsabilidad limitada sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften, deren Tätigkeit unter das Privatrecht fällt;
- Gesellschaften französischen Rechts mit der Bezeichnung:
societe anonyme, societe en commandite par actions, societe ä responsabilite limitee sowie die staatlichen Industrie- und Handelsbetriebe und -unternehmen;
- Gesellschaften irischen Rechts mit der Bezeichnung:
public companies limited by shares or by guarantee, private companies limited by shares or by guarantee, gemäß den Industrial and Providern Societies Acts eingetragene Einrichtungen oder gemäß den Building Societies Acts eingetragene "building societies";
- Gesellschaften italienischen Rechts mit der Bezeichnung:
societä per azioni, societä in accomandita per azioni, societä a responsabilitä limitata sowie die staatlichen und privaten Industrie- und Handelsunternehmen;
- Gesellschaften luxemburgischen Rechts mit der Bezeichnung:
societe anonyme, societe en commandite par actions, societe ä responsabilite limitee;
- Gesellschaften niederländischen Rechts mit der Bezeichnung:
naamloze vennootschap, besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid;
- Gesellschaften portugiesischen Rechts in Form von Handelsgesellschaften, zivilrechtlichen Handelsgesellschaften oder Genossenschaften sowie die öffentlichen Unternehmen;
- nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründete Gesellschaften,
2. nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaats in bezug auf den steuerlichen Wohnsitz als in diesem Staat ansässig und auf Grund eines mit einem dritten Staat geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens in bezug auf den steuerlichen Wohnsitz nicht als außerhalb der Gemeinschaft ansässig betrachtet wird und
3. ohne Wahlmöglichkeit einer der nachstehenden Steuern
- vennootschapsbelasting/impöt des societes in Belgien,
- selskabsskat in Dänemark,
- Körperschaftsteuer in Deutschland,
- (pOQO£ ElOOÖTlHaTOg VOfilXOOV JIQOOOOJIODV XEQ-
öoaxojuxou xaQaxTT16a n Griechenland,
Avcovdht] EtatQia;
- impuesto sobre sociedades in Spanien,
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1992 311
- impöt sur les societes in Frankreich,
- corporation tax in Irland,
- imposta sul reddito delle persone giuridiche in Italien,
- impöt sur le revenu des collectivites in Luxemburg,
- vennootschapsbelasting in den Niederlanden,
- imposto sobre o rendimento das pessoas colec-tivas in Portugal,
- corporation tax im Vereinigten Königreich
oder irgendeiner Steuer, die eine dieser Steuern ersetzt, unterliegt, ohne davon befreit zu sein."
Artikel 2
Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
Die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1848) wird wie folgt geändert:
1. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Worte "die Steuerklasse und die auf der Lohnsteuerkarte oder in einer entsprechenden Bescheinigung eingetragene Zahl der Kinderfreibeträge und Zahl der durch die Berlinzulage begünstigten Kinder, das Religionsbekenntnis," gestrichen und nach den Worten "ausgestellt worden ist" ein Beistrich und die Worte "sowie die auf der Lohnsteuerkarte oder in einer entsprechenden Bescheinigung eingetragenen allgemeinen Besteuerungsmerkmale" eingefügt.
bb) In Satz 2 werden die Worte "Steuerklasse oder die auf der Lohnsteuerkarte oder in einer entsprechenden Bescheinigung eingetragene Zahl der Kinderfreibeträge und der Zahl der durch die Berlinzulage begünstigten Kinder" durch die Worte "auf der Lohnsteuerkarte oder in einer entsprechenden Bescheinigung eingetragenen allgemeinen Besteuerungsmerkmale" ersetzt.
b) In Absatz 2 Nr. 8 wird nach Satz 4 folgender Satz 5 angefügt:
"Sind in den Fällen der Sätze 3 und 4 Bezüge nicht mit dem ermäßigten Kirchensteuersatz besteuert worden, so ist zusätzlich der fehlende Kirchensteuerabzug aufzuzeichnen und auf die als Beleg aufzubewahrende Unterlage hinzuweisen, aus der hervorgeht, daß der Arbeitnehmer keiner Religionsgemeinschaft angehört, für die die Kirchensteuer von den Finanzbehörden erhoben wird."
2. § 9 wird gestrichen.
Artikel 3 Änderung des Berlinförderungsgesetzes
Das Berlinförderungsgesetz 1990 in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Februar 1990 (BGBl. I S. 173),
zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322), wird wie folgt geändert:
1. In § 28 Abs. 4 a Nr. 1 werden die Worte "das 16. Lebensjahr" durch die Worte "das 18. Lebensjahr" ersetzt.
2. § 31 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 13 wird folgender Absatz 13 a eingefügt:
"(13 a) § 18 ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 1990 anzuwenden."
b) Nach Absatz 14 a wird folgender Absatz 14 b eingefügt:
"(14 b) § 28 Abs. 4 a Nr. 1 ist erstmals bei der Eintragung der Kinderzahl auf der Lohnsteuerkarte für das Kalenderjahr 1992 anzuwenden."
Artikel 4
Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
Die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1986 in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 1986 (BGBl. I S. 1239), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2212), wird wie folgt geändert:
1. § 29 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
"(1) Der Sicherungsnehmer sowie das Versicherungsunternehmen auch in den Fällen, in denen der Sicherungsnehmer Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung im Ausland hat, haben nach amtlich vorgeschriebenem Muster dem für ihre Veranlagung zuständigen Finanzamt (§§ 19, 20 Abgabenordnung) unverzüglich die Fälle anzuzeigen, in denen Ansprüche aus Versicherungsverträgen nach dem 13. Februar 1992 zur Tilgung oder Sicherung von Darlehen eingesetzt werden, die den Betrag von 50 000 DM übersteigen."
b) Die bisherigen Absätze 1 bis 5 werden Absätze 2 bis 6.
c) Im neuen Absatz 2 werden das Klammerzitat "(§ 52 Abs. 15 des Gesetzes)" durch das Klammerzitat "(§ 52 Abs. 13 a Satz 2 des Gesetzes)", das Klammerzitat "(§ 10 Abs. 6 Nr. 1 des Gesetzes)" durch das Klammerzitat "(§ 10 Abs. 5 Nr. 2 des Gesetzes)", die Worte "von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluß" durch die Worte "der Vertragsdauer", der Beistrich am Schluß der Nummer 1 durch das Wort "oder" und das Wort "oder" am Schluß der Nummer 2 durch einen Punkt ersetzt; die Nummer 3 wird gestrichen.
d) Im neuen Absatz 3 werden die Zitate "§ 10 Abs. 6 Nr. 2" jeweils durch die Zitate "§ 10 Abs. 5 Nr. 3" ersetzt.
e) Im neuen Absatz 4 wird das Klammerzitat "(Absätze 1 und 2)" durch das Klammerzitat "(Absätze 1 bis 3)" ersetzt.
312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
f) Im neuen Absatz 5 werden die Worte "einem Versicherungsvertrag oder" gestrichen.
g) Der neue Absatz 6 wird wie folgt gefaßt:
"(6) Als völlig erwerbsunfähig (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe c des Gesetzes) gilt ein Steuerpflichtiger oder sein von ihm nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 95. Die völlige Erwerbsunfähigkeit ist durch einen Ausweis nach dem Schwerbehindertengesetz oder durch einen Bescheid der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörde nachzuweisen."
2. § 30 wird wie folgt geändert:
a) Im bisherigen Wortlaut, der Absatz 1 wird, werden der Klammerzusatz "(§ 52 Abs. 15 des Gesetzes)" durch den Klammerzusatz "(§ 52 Abs. 13 a Satz 2 des Gesetzes)", der Klammerzusatz "(§ 10 Abs. 6 Nr. 1 des Gesetzes)" durch den Klammerzusatz "(§ 10 Abs. 5 Nr. 2 des Gesetzes)", die Worte "von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluß" durch die Worte "der Vertragsdauer", der Beistrich am Schluß der Nummer 1 durch das Wort "oder" und in der Nummer 2 die Worte "oder werden" durch einen Beistrich ersetzt; die Nummer 3 wird gestrichen.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
"(2) Eine Nachversteuerung ist entsprechend Absatz 1 auch durchzuführen, wenn der Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu Lebensversicherungen nach § 10 Abs. 2 des Gesetzes zu versagen ist."
3. In § 31 werden die Zitate "§ 10 Abs. 6 Nr. 2" jeweils durch die Zitate "§ 10 Abs. 5 Nr. 3" ersetzt.
4. a) In § 84 wird folgender Absatz 8 angefügt:
"(8) In Anlage 3 (zu § 80 Abs. 1) ist die Nummer 26 erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1990 beginnt. Für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Januar 1991 beginnen, ist die Nummer 26 in Anlage 3 in der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden."
b) In der Anlage 3 (zu § 80 Abs. 1) werden in Nummer 26 die Worte "Tapioka-(Cassava-, Manioka-)mehl" durch die Worte "Pellets von Tapioka- (Cassava-, Maniok-)Chips" ersetzt.
Artikel 6 Änderung des Auslandinvestment-Gesetzes
Das Auslandinvestment-Gesetz vom 28. Juli 1969 (BGBl. I S. 986), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Februar 1990 (BGBl. I S. 266), wird wie folgt geändert:
1. § 19 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte "zum Gesamtbetrag" durch die Worte "zur Summe" ersetzt.
b) In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort "Steuerbescheides" der Beistrich und die Worte "aber vor Ablauf der Verjährungsfrist" gestrichen.
2. § 21 wird gestrichen.
Artikel 7
Änderung des Ausführungsgesetzes Grenzgänger Niederlande
Das Ausführungsgesetz Grenzgänger Niederlande in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 1986 (BGBl. I S. 321) wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz wird das Zitat "§ 41 b Abs. 1 Satz 2 bis 7 und Abs. 3" durch das Zitat "§ 41 b Abs. 1 Satz 2 bis 7 und Abs. 2" ersetzt.
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Nummer 3 gestrichen.
b) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Zitat "§ 10 c Abs. 4" der Beistrich und das Zitat "§ 32 Abs. 8 Satz 2" gestrichen.
3. In § 4 Satz 2 wird das Zitat "§ 39 a Abs. 6" durch das Zitat "§ 39 a Abs. 5" ersetzt.
4. In § 5 Satz 2 wird das Zitat "§ 32 b Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2" durch das Zitat "§ 32 b Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1" ersetzt.
5. In § 7 Satz 1 wird das Zitat "§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5, Abs. 2 und § 4 dieses Gesetzes" durch das Zitat "§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5, Abs. 2 und § 4 dieses Gesetzes" ersetzt.
Artikel 5
Änderung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften
Das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 1970 (BGBl. I S. 127), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322), wird wie folgt geändert:
1. In § 40 Abs. 4 Satz 2 werden die Worte "zum Gesamtbetrag" durch die Worte "zur Summe" ersetzt.
2. § 54 wird gestrichen.
6. § 8 wird wie folgt gefaßt:
..§8
(1) Dieses Gesetz ist, soweit im folgenden Absatz nichts anderes bestimmt ist, erstmals für das Kalenderjahr 1990 anzuwenden. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß das Gesetz erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist, der für einen nach dem 31. Dezember 1989 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 1989 zufließen.
(2) § 2 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 in der folgenden Fassung anzuwenden:
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1992 313
"Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer nach § 5 können die tatsächlichen Vorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes, die der Arbeitnehmer und sein nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte geleistet haben, nach Maßgabe der übrigen hierfür nach § 10 des Einkommensteuergesetzes geltenden Vorschriften als Sonderausgaben abgezogen werden."
§ 5 ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 in der folgenden Fassung anzuwenden:
"Arbeitnehmer, die die Voraussetzungen des § 2 erfüllen, können hinsichtlich ihrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eine Veranlagung zur Einkommensteuer nach Maßgabe des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Sätze 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes beantragen. § 32 b Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 sowie § 46 Abs. 2 Nr. 8 Sätze 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß vor Ablauf des Kalenderjahrs die Veranlagung nur durchgeführt werden kann, wenn der Arbeitnehmer oder im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten beide Ehegatten verstorben sind."
§ 6 Abs. 2 Satz 1 ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 in der folgenden Fassung anzuwenden:
"Für die Veranlagung zur Einkommensteuer nach § 5 ist das Betriebsstättenfinanzamt, bei mehreren Betriebsstättenfinanzämtern das Betriebsstättenfinanzamt, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zuletzt beschäftigt war, zuständig."
§ 7 Satz 3 ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 in der folgenden Fassung anzuwenden:
"§ 46 des Einkommensteuergesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die von dem beschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten in der Bundesrepublik Deutschland bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und die davon einbehaltene Lohnsteuer einzubeziehen sind.""
7. § 9 wird gestrichen.
Artikel 8 Änderung des Körperschaftsteuergesetzes
Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. März 1991 (BGBl. I S. 638), geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322), wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 Nr. 1 wird in dem Klammerzusatz das Wort "Kolonialgesellschaften," gestrichen.
2. § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aa) Die Worte "die Wirtschaftsaufbaukasse Schleswig-Holstein Aktiengesellschaft," und die Worte "die Wohnungsbaukreditanstalt des Landes Schleswig-Holstein," werden gestrichen.
bb) Vor den Worten "und die Liquiditäts-Konsor-tialbank" werden die Worte ", die Investitionsbank Schleswig-Holstein - Zentralbereich der
Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale, die Landesinvestitionsbank Brandenburg" eingefügt.
b) Nummer 3 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe e Satz 2 werden die Worte "der Kasse ist" durch die Worte "der Kasse sind" ersetzt und vor dem Semikolon folgender Satzteil eingefügt:
", und noch nicht fällige Ansprüche aus einer Versicherung mit dem Wert des geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals zuzüglich des Guthabens aus Beitragsrückerstattung am Schluß des Wirtschaftsjahres".
c) Nummer 5 wird wie folgt gefaßt:
"5. Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter sowie kommunale Spitzenverbände auf Bundes- oder Landesebene einschließlich ihrer Zusammenschlüsse, wenn der Zweck dieser Verbände nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Zusammenschlüsse von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die wie die Berufsverbände allgemeine ideelle und wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder wahrnehmen;".
d) Nach Nummer 16 werden der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Nummer 17 angefügt:
"17. Bürgschaftsbanken (Kreditgarantiegemeinschaften), deren Tätigkeit sich auf die Wahrnehmung von Wirtschaftsförderungsmaßnah-men insbesondere in Form der Übernahme und Verwaltung von staatlichen Bürgschaften und Garantien oder von Bürgschaften und Garantien mit staatlichen Rückbürgschaften oder auf der Grundlage staatlich anerkannter Richtlinien gegenüber Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen, Leasinggesellschaften und Beteiligungsgesellschaften für Kredite, Leasingforderungen und Beteiligungen an mittelständischen Unternehmen zu ihrer Gründung und zur Erhaltung und Förderung ihrer Leistungsfähigkeit beschränkt. Voraussetzung ist, daß das Vermögen und etwa erzielte Überschüsse nur zur Erreichung des in Satz 1 genannten Zwecks verwendet werden."
3. In § 12 Abs. 2 werden der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Worte angefügt:
"ausgenommen in den Fällen des § 20 Abs. 8 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform."
4. § 14 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 wird folgender Satz 3 angefügt:
"Der Beherrschungsvertrag muß zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft, für das die organisatorische Eingliederung auf Grund des Vertrags erstmals bestehen soll, abgeschlossen sein
314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
und durchgeführt werden und bis zum Ende des folgenden Wirtschaftsjahrs wirksam werden."
b) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt:
"4. Der Gewinnabführungsvertrag muß bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft, für das Satz 1 erstmals angewendet werden soll, auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen und bis zum Ende des folgenden Wirtschaftsjahrs wirksam werden. Er muß während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt werden. Eine vorzeitige Beendigung des Vertrags durch Kündigung ist unschädlich, wenn ein wichtiger Grund die Kündigung rechtfertigt. Die Kündigung oder Aufhebung des Gewinnabführungsvertrags auf einen Zeitpunkt während des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft wirkt auf den Beginn dieses Wirtschaftsjahrs zurück."
c) In Nummer 5 werden die Worte "freie Rücklagen" durch die Worte "die Gewinnrücklagen (§ 272 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs) mit Ausnahme der gesetzlichen Rücklagen" ersetzt.
5. § 17 wird wie folgt gefaßt:
"§17
Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft
Die §§ 14 bis 16 gelten entsprechend, wenn eine andere als die in § 14 Satz 1 bezeichnete Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland sich wirksam verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen im Sinne des § 14 abzuführen. Weitere Voraussetzung ist, daß
1. eine Gewinnabführung den in § 301 des Aktiengesetzes genannten Betrag nicht überschreitet und
2. eine Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 des Aktiengesetzes vereinbart wird."
6. § 26 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2 a eingefügt:
"(2 a) Gilt eine Gesellschaft, die die in der Anlage 4 zum Einkommensteuergesetz bezeichneten Voraussetzungen des Artikels 2 der Richtlinie Nr. 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 (ABI. EG Nr. L 225 S. 6) erfüllt, nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ansässig, ist auf Antrag der Muttergesellschaft, die nachweislich ununterbrochen seit mindestens zwölf Monaten vor dem Ende des Veranlagungszeitraums oder des davon abweichenden Gewinnermittlungszeitraums mindestens zu einem Zehntel am Kapital dieser Gesellschaft beteiligt ist, auf deren Körperschaftsteuer von Gewinnanteilen aus Ausschüttungen der anderen Gesellschaft eine vom Gewinn erhobene Steuer der anderen Gesellschaft nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 2 bis 7 anzurechnen, soweit diese Gewinnanteile nicht schon nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung befreit oder nach den Absätzen 2 oder 3 begünstigt sind.
Zu den Gewinnanteilen im Sinne des Satzes 1 gehören nicht Bezüge der Muttergesellschaft, die auf Grund einer Herabsetzung des Kapitals oder nach Auflösung der anderen Gesellschaft anfallen."
b) In Absatz 8 werden die Worte "nach den Absätzen 2 oder 3" durch die Worte "nach den Absätzen 2 bis 3" ersetzt.
7. § 31 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:
"(3) In den Fällen des § 30 Abs. 3 sind bei der Ermittlung des Einkommens nichtabziehbare Ausgaben für vor dem Stichtag der Eröffnungsbilanz abgelaufene Wirtschaftsjahre, die das Betriebsvermögen in einem später abgelaufenen Wirtschaftsjahr gemindert haben, dem Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 4 zuzuordnen."
8. § 47 wird wie folgt gefaßt:
"§47
Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
(1) Gesondert festgestellt werden
1. die nach § 30 ermittelten Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals,
2. der für Ausschüttungen verwendbare Teil des Nennkapitals im Sinne des § 29 Abs. 3.
Der Bescheid über die gesonderte Feststellung ist Grundlagenbescheid für den Bescheid über die gesonderte Feststellung zum folgenden Feststellungszeitpunkt. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung nach Satz 1 Nr. 1 ist Grundlagenbescheid für den Körperschaftsteuerbescheid, in dem nach § 27 Abs. 3 die Änderung der Körperschaftsteuer aufgrund von Gewinnausschüttungen und sonstigen Leistungen zu berücksichtigen ist, für die die festgestellten Teilbeträge als verwendet gelten.
(2) Der Körperschaftsteuerbescheid ist Grundlagenbescheid
1. für den Bescheid über die gesonderte Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 hinsichtlich
a) des zu versteuernden Einkommens,
b) der Tarifbelastung,
c) der Steuerermäßigung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 des Berlinförderungsgesetzes,
d) der Minderung und Erhöhung der Körperschaftsteuer nach § 27,
2. für den Körperschaftsteuerbescheid des Verlust-rücktragsjahrs hinsichtlich eines Verlustes, der sich bei der Ermittlung des Einkommens ergeben hat,
3. für den Bescheid über die gesonderte Feststellung nach § 10d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes hinsichtlich des Einkommens."
9. § 54 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
"(2) § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1992
315
vom 11. März 1991 (BGBl. I S. 638) ist für die Wirtschaftsaufbaukasse Schleswig-Holstein Aktiengesellschaft letztmals für den Veranlagungszeitraum 1992 anzuwenden."
b) Folgender neuer Absatz 2 b wird eingefügt:
"(2 b) § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe e ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1992 anzuwenden."
c) Folgender neuer Absatz 5 a wird eingefügt:
"(5 a) § 6 Abs. 5 Satz 1 ist im Veranlagungszeitraum 1992 nur anzuwenden, soweit sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe e in der bis Veranlagungszeitraum 1991 geltenden Fassung ein übersteigendes Vermögen ergeben würde. § 6 Abs. 6 bleibt unberührt."
d) Folgender neuer Absatz 8 a wird eingefügt:
"(8 a) § 12 Abs. 2 ist erstmals auf Vermögensübertragungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1991 vorgenommen werden."
e) Der bisherige Absatz 8 a wird Absatz 8 b.
f) Absatz 10 wird wie folgt gefaßt:
"(10) § 26 Abs. 2 a ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 1991 vorgenommene Gewinnausschüttungen anzuwenden. § 26 Abs. 8 ist erstmals auf Gewinnminderungen anzuwenden, die auf nach dem 23. Juni 1988 vorgenommene Gewinnausschüttungen zurückzuführen sind."
10. § 55 wird gestrichen.
Artikel 9 Änderung des Investitionszulagengesetzes 1991
§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Investitionszulagengesetzes 1991 vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1318, 1333) wird wie folgt gefaßt:
"Steuerpflichtige im Sinne des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes, die im Fördergebiet begünstigte Investitionen im Sinne der §§ 2 und 3 vornehmen, haben Anspruch auf eine Investitionszulage, soweit sie nicht nach § 5 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit sind."
Artikel 10 Änderung des Gewerbesteuergesetzes
Das Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1991 (BGBl. I S. 814), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322), wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 2 wird in dem Klammerzusatz das Wort "Kolonialgesellschaften," gestrichen.
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aa) Die Worte "die Wirtschaftsaufbaukasse Schleswig-Holstein Aktiengesellschaft," und die Worte "die Wohnungsbaukreditanstalt des Landes Schleswig-Holstein," werden gestrichen.
bb) Vor den Worten "und die Liquiditäts-Konsor-tialbank" werden die Worte ", die Investitionsbank Schleswig-Holstein - Zentralbereich der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale, die Landesinvestitionsbank Brandenburg" eingefügt.
b) Nach Nummer 21 wird folgende Nummer 22 eingefügt:
"22. Bürgschaftsbanken (Kreditgarantiegemeinschaften), wenn sie von der Körperschaftsteuer befreit sind;".
c) Am Ende der Nummer 23 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Nummer 24 angefügt:
"24. die folgenden Kapitalbeteiligungsgesellschaften für die mittelständische Wirtschaft, soweit sich deren Geschäftsbetrieb darauf beschränkt, im öffentlichen Interesse mit Eigenmitteln oder mit staatlicher Hilfe Beteiligungen zu erwerben, wenn der von ihnen erzielte Gewinn ausschließlich und unmittelbar für die satzungsmäßigen Zwecke der Beteiligungsfinanzierung verwendet wird:
Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH, Kapitalbeteiligungsgesellschaft für die mittelständische Wirtschaft Bayerns mbH, MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Hessen GmbH, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen (MBG) mbH, Kapitalbeteiligungsgesellschaft für die mittelständische Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen mbH, Mittelständische Beteiligungs- und Wagnisfinanzierungsgesellschaft Rheinland-Pfalz mbH, Saarländische Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH, Schleswig-Holsteinische Gesellschaft für Wagniskapital mbH, Techno-logie-Beteiligungs-Gesellschaft mbH der Deutschen Ausgleichsbank."
3. § 8 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 9 wird wie folgt gefaßt:
"9. die Ausgaben im Sinne des § 9 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes;".
b) Am Ende der Nummer 11 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Nummer 12 angefügt:
"12. Ausländische Steuern, die nach § 34 c des Einkommensteuergesetzes oder nach einer Bestimmung, die § 34 c des Einkommensteuergesetzes für entsprechend anwendbar erklärt, bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen werden, soweit sie auf Gewinne oder Gewinnanteile entfallen, die bei der Ermittlung des Gewerbeertrags außer Ansatz gelassen oder nach § 9 gekürzt werden."
4. § 9 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 5 wird wie folgt gefaßt:
"5. die aus den Mitteln des Gewerbebetriebs geleisteten Ausgaben zur Förderung mildtätiger,
316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke im Sinne des § 10 b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes oder des § 9 Nr. 3 Buchstabe a des Körper-schaftsteuergesetzes bis zur Höhe von insgesamt 5 vom Hundert des um die Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 9 erhöhten Gewinns aus Gewerbebetrieb (§ 7) oder 2 vom Tausend der Summe der gesamten Umsätze und der im Wirtschaftsjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter. Für wissenschaftliche, mildtätige und als besonders förderungswürdig anerkannte kulturelle Zwecke erhöht sich der Vomhundertsatz von 5 vom Hundert um weitere 5 vom Hundert. Überschreitet eine Einzelzuwendung von mindestens 50 000 Deutsche Mark zur Förderung wissenschaftlicher oder als besonders förderungswürdig anerkannter kultureller Zwecke diese Höchstsätze, ist die Kürzung im Rahmen der Höchstsätze im Jahr der Zuwendung und in den folgenden sieben Erhebungszeiträumen vorzunehmen. Die Kürzung ist nur insoweit zulässig, als sie in den vorangegangenen Erhebungszeiträumen nicht vorgenommen werden konnte. § 10 b Abs. 3 und 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes und § 9 Nr. 3 Sätze 3 bis 7 des Körperschaftsteuergesetzes gelten entsprechend. Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge ausstellt oder veranlaßt, daß Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die entgangene Steuer. Diese ist mit 10 vom Hundert des Betrags der Spenden und Mitgliedsbeiträge anzusetzen und fließt der für den Spendenempfänger zuständigen Gemeinde zu, die durch sinngemäße Anwendung der Vorschriften des § 20 der Abgabenordnung bestimmt wird. Sie wird durch Haftungsbescheid des Finanzamts festgesetzt; die Befugnis der Gemeinde zur Erhebung dieser Steuer bleibt unberührt. § 184 Abs. 3 der Abgabenordnung gilt sinngemäß;".
b) In Nummer 7 Satz 1 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender neuer Halbsatz angefügt:
"das gilt auch für Gewinne aus Anteilen an einer Gesellschaft, die die in der Anlage 4 zum Einkommensteuergesetz genannten Voraussetzungen des Artikels 2 der Richtlinie Nr. 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 (ABI. EG Nr. L 225 S. 6) erfüllt, weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland hat und an deren Kapital das Unternehmen seit Beginn des Erhebungszeitraums ununterbrochen mindestens zu einem Zehntel beteiligt ist, soweit diese Gewinnanteile nicht auf Grund einer Herabsetzung des Kapitals oder nach Auflösung der Gesellschaft anfallen."
5. § 11 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 wird die Angabe "36 000 Deutsche Mark" durch die Angabe "48 000 Deutsche Mark" ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Die Worte "im Erhebungszeitraum überwiegend die Geschäftsleitung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet haben und" werden gestrichen.
bb) Die Angaben "12 000 Deutsche Mark" werden jeweils durch die Angabe "24 000 Deutsche Mark" ersetzt.
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Zahl "1." gestrichen und das Semikolon durch einen Punkt ersetzt.
bb) Die Nummer 2 wird aufgehoben.
6. In § 12 Abs. 1 bis 3 werden jeweils die Worte "gewerblichen Betriebs" durch das Wort "Gewerbebetriebs" ersetzt.
7. § 13 Abs. 3 wird aufgehoben.
8. § 35 b wird wie folgt gefaßt:
"§ 35 b
(1) Der Gewerbesteuermeßbescheid oder Verlustfeststellungsbescheid ist von Amts wegen aufzuheben oder zu ändern, wenn der Einkommensteuerbescheid, der Körperschaftsteuerbescheid oder ein Feststellungsbescheid aufgehoben oder geändert wird und die Aufhebung oder Änderung den Gewinn aus Gewerbebetrieb oder den Einheitswert des Gewerbebetriebs berührt. Die Änderung des Gewinns aus Gewerbebetrieb oder des Einheitswerts des Gewerbebetriebs ist insoweit zu berücksichtigen, als sie die Höhe des Gewerbeertrags, des vortragsfähigen Gewerbeverlustes oder des Gewerbekapitals beeinflußt. § 171 Abs. 10 der Abgabenordnung gilt sinngemäß.
(2) Zuständig für die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes (§ 10 a Satz 2) ist das für den Erlaß des Gewerbesteuermeßbescheids zuständige Finanzamt. Verlustfeststellungsbescheide sind zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit sich die Besteuerungsgrundlagen ändern und deshalb der Gewerbesteuermeßbescheid für denselben Erhebungszeitraum zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern ist. Dies gilt entsprechend, wenn der Erlaß, die Aufhebung oder die Änderung des Meßbescheids mangels steuerlicher Auswirkung unterbleibt."
9. § 35 d wird gestrichen.
§ 36 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Jahreszahl "1991" durch die Jahreszahl "1993" ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
"(2) § 3 Nr. 2 ist für die Investitionsbank Schleswig-Holstein - Zentralbereich der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale und die Landesinvestitionsbank Brandenburg erstmals für den Erhebungszeitraum 1991 anzuwenden."
c) Nach Absatz 2 a werden folgende neue Absätze 2 b und 2 c eingefügt:
10.
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1992
317
"(2 b) § 3 Nr. 22 ist erstmals für den Erhebungszeitraum 1991 anzuwenden.
(2 c) § 3 Nr. 24 ist erstmals für den Erhebungszeitraum 1992 anzuwenden."
d) Nach Absatz 3 a werden folgende neue Absätze 3 b und 3 c eingefügt:
"(3 b) § 8 Nr. 9 ist erstmals für den Erhebungszeitraum 1991 anzuwenden.
(3 c) § 8 Nr. 12 ist erstmals für den Erhebungszeitraum 1992 anzuwenden."
e) Nach Absatz 4 wird folgender neuer Absatz 4 a eingefügt:
"(4 a) § 9 Nr. 5 Satz 1, 2 und 5 ist erstmals für den Erhebungszeitraum 1991 anzuwenden. Bei Gewerbetreibenden, deren Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr abweicht, ist im Erhebungszeitraum 1991 eine Kürzung um Ausgaben ausgeschlossen, die nach § 9 Nr. 5 des Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1991 (BGBl. I S. 814)im Erhebungszeitraum 1990 zu berücksichtigen waren. § 9 Nr. 5 Satz 3 und 4 ist erstmals auf Ausgaben anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1990 geleistet werden. § 9 Nr. 5 Satz 6 bis 9 ist erstmals für den Erhebungszeitraum 1992 anzuwenden."
f) Der bisherige Absatz 4 a wird Absatz 4 b.
g) Nach Absatz 4 b wird folgender Absatz 4 c eingefügt:
"(4 c) § 9 Nr. 7 Satz 1 ist erstmals für den Erhebungszeitraum 1992 anzuwenden."
h) Absatz 6 a wird wie folgt gefaßt:
"(6 a) § 11 Abs. 3 Nr. 2 und § 13 Abs. 3 des Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1991 (BGBl. I S. 814) sind letztmals für den Erhebungszeitraum 1992 anzuwenden."
i) Folgender Absatz 8 wird angefügt:
"(8) § 35 b ist erstmals auf Verlustfeststellungsbescheide für den Erhebungszeitraum 1990 anzuwenden."
11. § 37 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Worte "und 1992" durch die Worte "bis 1994" ersetzt.
b) In Nummer 1 werden in § 6 Satz 1 Nr. 1 die Worte "die am 1. Januar 1991" durch die Worte "die zu Beginn des Erhebungszeitraums und am 1. Januar 1991" ersetzt.
Artikel 11
Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
Die Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1991 (BGBl. I S. 831) wird wie folgt geändert:
1. In § 22 wird das Zitat "§ 11 Abs. 3 Nr. 1" durch das Zitat "§ 11 Abs. 3" ersetzt.
2. In § 25 Abs. 1 Nr. 2 wird das Wort "Kolonialgesellschaften," gestrichen.
3. § 38 wird gestrichen.
Artikel 12 Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Das Umsatzsteuergesetz 1991 in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Februar 1991 (BGBl. I S. 350) wird wie folgt geändert:
1. In § 3 a Abs. 4 Nr. 3 werden nach dem Wort "Wirtschaftsprüfer," die Worte "Dolmetscher, Übersetzer," eingefügt.
2. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 7 wird gestrichen.
b) In Nummer 12 Satz 2 wird vor den Worten "Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen" das Wort "kurzfristige" gestrichen.
c) Nummer 16 wird wie folgt geändert:
aa) Die Einleitung wird wie folgt gefaßt:
"die mit dem Betrieb der Krankenhäuser, Diagnosekliniken und anderen Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung, Diagnostik oder Befunderhebung sowie der Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und der Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen eng verbundenen Umsätze, wenn".
bb) In Buchstabe d wird der Strichpunkt durch das Wort "oder" ersetzt.
cc) Folgender Buchstabe e wird angefügt:
,,e) bei Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen im vorangegangenen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens zwei Drittel der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind;".
d) Folgende Nummer 18 a wird eingefügt:
"18 a. die Leistungen zwischen den selbständigen Gliederungen einer politischen Partei, soweit diese Leistungen im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben gegen Kostenerstattung ausgeführt werden;".
e) Nummer 25 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Worte "die folgenden Leistungen der förderungswürdigen Träger und Einrichtungen der freien Jugendhilfe und der Organe der öffentlichen Jugendhilfe:" durch die Worte "die folgenden Leistungen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und der förderungswürdigen Träger der freien Jugendhilfe:" ersetzt.
318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
bb) In Satz 1 Buchstabe c wird das Wort "Unkosten" durch das Wort "Kosten" ersetzt.
cc) Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
"Förderungswürdig im Sinne dieser Vorschrift sind Träger der freien Jugendhilfe, die kraft Gesetzes oder von der zuständigen Jugendbehörde anerkannt sind oder die die Voraussetzungen für eine Förderung durch die Träger der öffentlichen Jugendhilfe erfüllen."
dd) Satz 4 wird gestrichen.
f) Nummer 27 wird wie folgt geändert:
aa) Der bisherige Wortlaut wird Buchstabe a.
bb) Folgender Buchstabe b wird angefügt:
,,b) die Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften durch juristische Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (§ 24 Abs. 2) mit höchstens drei Vollarbeitskräften zur Überbrük-kung des Ausfalls des Betriebsinhabers oder dessen voll mitarbeitenden Familienangehörigen wegen Krankheit, Unfalls, Schwangerschaft, eingeschränkter Erwerbsfähigkeit oder Todes sowie die Gestellung von Betriebshelfern und Haushaltshilfen an die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung;".
3. In § 12 Abs. 1 werden die Worte "vierzehn vom Hundert" durch die Worte "fünfzehn vom Hundert" ersetzt.
4. In § 18 Abs. 2 wird in Satz 3 der Betrag "600 Deutsche Mark" durch den Betrag "1 000 Deutsche Mark" ersetzt.
5. § 24 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
"(1) Für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführten Umsätze wird die Steuer vorbehaltlich der Sätze 2 bis 4 wie folgt festgesetzt:
1. für die Lieferungen und den Eigenverbrauch von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgenommen Sägewerkserzeugnisse, auf fünf vom Hundert,
2. für die Lieferungen und den Eigenverbrauch der in der Anlage nicht aufgeführten Sägewerkserzeugnisse und Getränke sowie von alkoholischen Flüssigkeiten, ausgenommen die Ausfuhrlieferungen und die im Ausland bewirkten Umsätze, auf fünfzehn vom Hundert,
3. für die übrigen Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 auf achtundeinhalb vom Hundert
der Bemessungsgrundlage. Die Umsätze im Rahmen einer Betriebsveräußerung unterliegen nicht der Steuer. Eine Betriebsveräußerung im Sinne des Satzes 2 liegt vor, wenn ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb oder Teilbetrieb übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird, auch wenn einzelne Wirtschaftsgüter davon ausgenommen werden. Die Befreiungen nach § 4 mit Ausnahme der Nummern 1 bis 6 bleiben unberührt; § 9 findet keine Anwendung. Die Vorsteuerbeträge werden, soweit sie den in Satz 1
Nr. 1 bezeichneten Umsätzen zuzurechnen sind, auf fünf vom Hundert, in den übrigen Fällen des Satzes 1 auf achtundeinhalb vom Hundert der Bemessungsgrundlage für diese Umsätze festgesetzt. Ein weiterer Vorsteuerabzug entfällt. § 14 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß der für den Umsatz maßgebliche Durchschnittsatz in der Rechnung zusätzlich anzugeben ist. Abweichend von § 15 Abs. 1 steht dem Leistungsempfänger der Abzug des ihm gesondert in Rechnung gestellten Steuerbetrages nur bis zur Höhe der für den maßgeblichen Umsatz geltenden Steuer zu."
6. § 28 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
"(3) § 24 Abs. 1 gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 in folgender Fassung:
"(1) Für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführten Umsätze wird die Steuer vorbehaltlich der Sätze 2 bis 4 wie folgt festgesetzt:
1. für die Lieferungen und den Eigenverbrauch von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgenommen Sägewerkserzeugnisse, auf fünf vom Hundert,
2. für die Lieferungen und den Eigenverbrauch der in der Anlage nicht aufgeführten Sägewerkserzeugnisse und Getränke sowie von alkoholischen Flüssigkeiten, ausgenommen die Ausfuhrlieferungen und die im Ausland bewirkten Umsätze, auf vierzehn vom Hundert,
3. für die übrigen Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 auf acht vom Hundert
der Bemessungsgrundlage. Die Umsätze im Rahmen einer Betriebsveräußerung unterliegen nicht der Steuer. Eine Betriebsveräußerung im Sinne des Satzes 2 liegt vor, wenn ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb oder Teilbetrieb übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird, auch wenn einzelne Wirtschaftsgüter davon ausgenommen werden. Die Befreiungen nach § 4 mit Ausnähme der Nummern 1 bis 6 bleiben unberührt; § 9 findet keine Anwendung. Die Vorsteuerbeträge werden, soweit sie den in Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Umsätzen zuzurechnen sind, auf fünf vom Hundert, in den übrigen Fällen des Satzes 1 auf acht vom Hundert der Bemessungsgrundlage für diese Umsätze festgesetzt. Ein weiterer Vorsteuerabzug entfällt. § 14 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß der für den Umsatz maßgebliche Durchschnittsatz in der Rechnung zusätzlich anzugeben ist. Abweichend von § 15 Abs. 1 steht dem Leistungsempfänger der Abzug des ihm gesondert in Rechnung gestellten Steuerbetrages nur bis zur Höhe der für den maßgeblichen Umsatz geltenden Steuer zu.""
b) Die Absätze 4 bis 6 werden gestrichen.
Artikel 13 Änderung des Bewertungsgesetzes
Das Bewertungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230), geändert
7. § 30 wird gestrichen.
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1992
319
durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322), wird wie folgt geändert:
1. In § 10 Satz 1 werden die Worte "in der Regel" durch die Worte ", soweit nichts anderes vorgeschrieben ist," ersetzt.
2. § 11 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird in dem Klammerzusatz das Wort "Kolonialgesellschaften," gestrichen.
b) Satz 3 wird wie folgt gefaßt:
"Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften wird das Vermögen mit dem Einheitswert des Gewerbebetriebs angesetzt, der für den auf den Stichtag (§ 112) folgenden Feststellungszeitpunkt maßgebend ist."
c) Folgender Satz wird angefügt:
"Der Einheitswert ist um den Geschäfts- oder Firmenwert und die Werte von firmenwertähnlichen Wirtschaftsgütern zu kürzen, soweit sie im Einheitswert enthalten sind."
3. § 19 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nr. 2 werden die Worte "gewerbliche Betriebe" durch das Wort "Gewerbebetriebe" ersetzt.
b) In Absatz 3 Nr. 1 Buchstabe b werden jeweils die Worte "gewerblichen Betrieb" durch das Wort "Gewerbebetrieb" ersetzt.
4. § 20 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
"Bei der Ermittlung der Einheitswerte ist § 163 der Abgabenordnung nicht anzuwenden; dies gilt nicht für Übergangsregelungen, die die oberste Finanzbehörde eines Landes im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der übrigen Länder trifft."
5. In § 22 Abs. 1 Nr. 2 werden die Worte "gewerblichen Betrieb" durch das Wort "Gewerbebetrieb" ersetzt.
6. In § 26 werden nach den Worten "zu einer wirtschaftlichen Einheit (§ 2) wird" die Worte "beim Grundbesitz, bei den Mineralgewinnungsrechten und beim sonstigen Vermögen" eingefügt.
7. In § 30 Nr. 2 werden die Worte "gewerblichen Betrieben" durch das Wort "Gewerbebetrieben" ersetzt.
8. § 95 wird wie folgt gefaßt:
"§95 Begriff des Betriebsvermögens
(1) Das Betriebsvermögen umfaßt alle Teile eines Gewerbebetriebs im Sinne des § 15 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören; § 92 Abs. 5 sowie §§ 99 und 100 bleiben unberührt. Ausgleichsposten im Falle der Organschaft sind nicht anzusetzen.
(2) Als Gewerbebetrieb gilt unbeschadet des § 97 nicht die Land- und Forstwirtschaft, wenn sie den Hauptzweck des Unternehmens bildet.
(3) § 20 Satz 2 erster Halbsatz gilt nicht bei der Ermittlung von Einheitswerten des Betriebsvermögens."
9. § 96 wird wie folgt gefaßt:
"§96 Freie Berufe
Dem Gewerbebetrieb steht die Ausübung eines freien Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes gleich; dies gilt auch für die Tätigkeit als Einnehmer einer staatlichen Lotterie, soweit die Tätigkeit nicht schon im Rahmen eines Gewerbebetriebs ausgeübt wird."
10. § 97 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird in dem Klammerzusatz das Wort "Kolonialgesellschaften" gestrichen.
bb) Nummer 5 wird wie folgt gefaßt:
"5. Gesellschaften im Sinne des § 15 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes."
b) In den Absätzen 1 bis 3 werden die Worte "gewerblichen Betrieb" jeweils durch das Wort "Gewerbebetrieb" ersetzt.
11. § 98 a wird wie folgt gefaßt:
,,§ 98 a Bewertungsgrundsätze
Der Einheitswert des Betriebsvermögens wird in der Weise ermittelt, daß die Summe der Werte, die für die zu dem Gewerbebetrieb gehörenden Wirtschaftsgüter und sonstigen aktiven Ansätze (Rohbetriebsvermögen) ermittelt sind, um die Summe der Betriebsschulden (§ 103) und der sonstigen nach diesem Gesetz zulässigen Abzüge gekürzt wird. Die §§ 4 bis 8 sind nicht anzuwenden."
12. § 99 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden jeweils die Worte "gewerblichen Betrieb" durch das Wort "Gewerbebetrieb" ersetzt.
b) In Absatz 2 werden jeweils die Worte "gewerblichen Betrieb" durch das Wort "Gewerbebetrieb" und die Worte "gewerblichen Betriebs" durch das Wort "Gewerbebetriebs" ersetzt.
13. § 101 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 4 wird gestrichen.
b) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 4.
14. § 102 wird wie folgt geändert:
a) Die Worte "gewerblichen Betrieb" werden jeweils durch das Wort "Gewerbebetrieb" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte ", zuletzt geändert durch Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B
320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
Abschnitt II Nr. 23 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 978)," durch die Worte ", zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 25. Februar 1992 (BGBl. I S. 297)," ersetzt.
15. § 103 wird wie folgt gefaßt:
"§ 103 Betriebsschulden
(1) Schulden werden abgezogen, soweit sie mit der Gesamtheit oder einzelnen Teilen des Gewerbebetriebs in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.
(2) Weist ein Gesellschafter in der Steuerbilanz Gewinnansprüche gegen eine von ihm beherrschte Gesellschaft aus, ist bei dieser ein Schuldposten in entsprechender Höhe abzuziehen.
(3) Rücklagen sind nur insoweit abzugsfähig, als ihr Abzug bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist."
16. § 103 a wird aufgehoben.
17. § 104 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
"(1) Bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nicht nach § 4 Abs. 1 oder § 5 des Einkommensteuergesetzes ermitteln, kann eine Pensionsverpflichtung nach Maßgabe der folgenden Absätze abgezogen werden."
b) Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden Absätze 2 und 3.
c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wie folgt gefaßt:
"(4) Pensionsverpflichtungen, bei denen der Teilwert der Pensionsverpflichtung als Bemessungsgrundlage für die Beitragszahlung an den Träger der Insolvenzsicherung zu ermitteln ist (§ 10 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974, BGBl. I S. 3610, zuletzt geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261) sind höchstens mit dem Teilwert nach § 6 a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes anzusetzen."
d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. In dem neuen Absatz 5 werden die Worte "Absatz 3" durch die Worte "Absatz 4" ersetzt.
e) Die bisherigen Absätze 5 bis 7 werden Absätze 6 bis 8. In dem neuen Absatz 8 wird Satz 2 wie folgt gefaßt:
"Absatz 6 Satz 2 und Absatz 7 gelten entsprechend."
f) Die bisherigen Absätze 8 und 9 werden Absätze 9 und 10. In dem neuen Absatz 10 wird Satz 2 wie folgt gefaßt:
"Die Absätze 6 und 7 gelten entsprechend."
g) Die bisherigen Absätze 10 und 11 werden Absätze 11 und 12. In dem neuen Absatz 12 wird Satz 2 wie folgt gefaßt:
"Die Absätze 6 bis 11 gelten entsprechend."
h) Der bisherige Absatz 12 wird aufgehoben.
i) In Absatz 13 werden die Worte "Absätze 3 bis 12" durch die Worte "Absätze 4 bis 12" ersetzt.
j) In Absatz 14 werden die Worte "Absätze 1 und 2" durch die Worte "Absätze 2 und 3" ersetzt.
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
"(1) Die zu einem Gewerbebetrieb gehörenden Wirtschaftsgüter sind bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 des Einkommensteuergesetzes ermitteln, vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 mit den Steuerbilanzwerten anzusetzen."
b) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:
"(2) Bei Steuerpflichtigen, die nicht unter Absatz 1 fallen, werden die Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens vorbehaltlich des Absatzes 3 mit den ertragsteuerlichen Werten angesetzt."
c) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden Absätze 3 und 4. Dem neuen Absatz 4 wird der folgende Satz angefügt:
"Das Recht auf den Erbbauzins und die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses sind mit dem sich nach §§ 13 bis 15 ergebenden Wert anzusetzen."
d) Der bisherige Absatz 4 wird aufgehoben.
Nach § 109 wird folgender § 109 a eingefügt: "§ 109 a Berichtigung oder Änderung von ertragsteuerlichen Werten
Werden die ertragsteuerlichen Werte dem Grunde oder der Höhe nach berichtigt oder geändert, ist der Bescheid über die Feststellung des Einheitswerts aufzuheben oder zu ändern, soweit sich die Berichtigung oder Änderung auf den Einheitswert auswirkt."
a) In Nummer 6 Buchstabe b werden die Worte "behindert im Sinne des Schwerbehindertengesetzes mit einem Grad der Behinderung von mehr als 90 ist" durch die Worte "berufsunfähig ist," ersetzt.
b) In Nummer 8 werden die Worte "gewerblichen Betrieb" durch das Wort "Gewerbebetrieb" ersetzt.
18. 19.
20.
21.
22.
18. § 105 wird aufgehoben.
19. In § 107 werden jeweils die Worte "gewerblichen Betrieb" und "Betrieb" durch das Wort "Gewerbebetrieb" und die Worte "gewerblichen Betriebs" und "Betriebs" durch das Wort "Gewerbebetriebs" ersetzt.
20. § 109 wird wie folgt geändert:
22. § 110 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1992 321
23. § 111 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 3 Satz 1 werden die Worte "behindert im Sinne des Schwerbehindertengesetzes mit einem Grad der Behinderung von mehr als 90" durch das Wort "berufsunfähig" ersetzt.
b) Am Ende der Nummer 5 Buchstabe c werden der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und folgender Buchstabe d eingefügt:
,,d) § 7 des Rehabilitierungsgesetzes vom 6. September 1990 (GBl. I Nr. 60 S. 1459), das nach Artikel 3 Nr. 6 der Vereinbarung vom 18. September 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1240) mit Maßgaben fortgilt;".
24. In § 116 werden die Worte "oder des Inlandsvermögens" gestrichen.
25. § 117 a wird wie folgt gefaßt:
"§117a
Ansatz des Betriebsvermögens
inländischer Gewerbebetriebe
(1) Ist das Betriebsvermögen, für das ein Einheitswert für Zwecke der Vermögensteuer festgestellt ist, insgesamt positiv, bleibt es bei der Ermittlung des Gesamtvermögens bis zu einem Betrag von 500 000 Deutsche Mark außer Ansatz. Der übersteigende Teil ist mit 75 vom Hundert anzusetzen.
(2) Betriebsvermögen, das auf Handelsschiffe entfällt, bei denen in dem vor dem Veranlagungszeitpunkt endenden Wirtschaftsjahr die Voraussetzungen des § 34 c Abs. 4 Sätze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes vorlagen, ist abweichend von Absatz 1 Satz 2 mit der Hälfte anzusetzen, wenn sein Wert insgesamt positiv ist. Der Freibetrag nach Absatz 1 Satz 1 ist zu berücksichtigen, soweit er nicht bei anderem inländischen Betriebsvermögen berücksichtigt worden ist. Zur Ermittlung des nach den Sätzen 1 und 2 begünstigten Vermögens sind vom Wert der Handelsschiffe die damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten abzuziehen.
(3) Werden mehrere Steuerpflichtige zusammen veranlagt (§ 14 des Vermögensteuergesetzes), gelten die Absätze 1 und 2 für jeden Beteiligten, soweit ihm Betriebsvermögen zugerechnet wird."
26. § 118 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Worte "gewerblichen Betrieb" durch das Wort "Gewerbebetrieb" ersetzt.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
"Schulden aus laufend veranlagten Steuern sind nur abzuziehen, wenn die Steuern für einen Zeitraum erhoben werden, der spätestens im Veranlagungszeitpunkt geendet hat."
b) In Nummer 2 werden die Worte "gewerblichen Betrieb" durch das Wort "Gewerbebetrieb" ersetzt.
27. § 121 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 4 werden die Worte ", zuletzt geändert durch Anlage I Kapitel IV Abschnitt II Nr. 23 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 978)," durch die Worte ", zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 25. Februar 1992 (BGBl. I S. 297)," ersetzt.
bb) In Nummer 6 werden die Worte "gewerblichen Betrieb" durch das Wort "Gewerbebetrieb" ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte "§§ 115 bis 117 und 117 a Abs. 1 und 2" durch die Worte "§§ 115 bis 117 a" ersetzt.
28. § 124 wird wie folgt gefaßt:
"§ 124 Anwendung des Gesetzes
(1) Diese Fassung des Gesetzes ist erstmals zum 1. Januar 1993 anzuwenden.
(2) § 11 Abs. 2 ist erstmals für die Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften auf den 31. Dezember 1992 anzuwenden.
(3) § 97 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b und § 110 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 dieses Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230), geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322), sind auch für Feststellungszeitpunkte vor dem 1. Januar 1986 anzuwenden, soweit die Feststellungsbescheide noch nicht bestandskräftig sind oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen.
(4) § 111 Nr. 5 Buchstabe d und § 136 in der Fassung dieses Gesetzes sind erstmals zum I.Januar 1991 anzuwenden.
(5) § 135 ist mit Wirkung vom 1. Juli 1990 an anzuwenden."
29. § 136 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift und in Satz 1 werden die Worte "und 1. Januar 1992" durch die Worte "bis 1. Januar 1994" ersetzt.
b) In Nummer 3 Buchstabe a werden die Worte "zum 1. Januar 1992" durch die Worte "für Feststellungszeitpunkte 1. Januar 1992 bis 1. Januar 1994" ersetzt.
30. Nach § 136 wird folgender § 137 angefügt:
"§ 137 Bilanzposten nach dem D-Markbilanzgesetz
Nicht zum Betriebsvermögen gehören folgende Bilanzposten nach dem D-Markbilanzgesetz:
1. das Sonderverlustkonto,
322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
2. das Kapitalentwertungskonto und
3. das Beteiligungsentwertungskonto."
Artikel 14
Änderung
der Durchführungsverordnung
zum Bewertungsgesetz
§ 53 der Durchführungsverordnung zum Bewertungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 610-7-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch § 9 der Verordnung vom 19. Januar 1977 (BGBl. I S. 171) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 15 Änderung des Vermögensteuergesetzes
Das Vermögensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. November 1990 (BGBl. I S. 2467), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322), wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aa) Die Worte "die Wirtschaftsaufbaukasse Schleswig-Holstein Aktiengesellschaft," und die Worte "die Wohnungsbaukreditanstalt des Landes Schleswig-Holstein," werden gestrichen.
bb) Vor den Worten "und die Liquiditäts-Konsortial-bank" werden die Worte ", die Investitionsbank Schleswig-Holstein - Zentralbereich der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale, die Landesinvestitionsbank Brandenburg" eingefügt.
b) Nummer 8 wird wie folgt gefaßt:
"8. Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter sowie kommunale Spitzenverbände auf Bundes- oder Landesebene einschließlich ihrer Zusammenschlüsse, wenn der Zweck dieser Verbände nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Zusammenschlüsse von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die wie die Berufsverbände allgemeine ideelle und wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder wahrnehmen;".
c) Nach Nummer 15 wird folgende Nummer 16 eingefügt:
"16. Bürgschaftsbanken (Kreditgarantiegemeinschaften) im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 17 des Körperschaftsteuergesetzes, wenn sie die für eine Befreiung von der Körperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen erfüllen;".
d) Nach Nummer 17 wird folgende Nummer 18 eingefügt:
"18. die folgenden Kapitalbeteiligungsgesellschaften für die mittelständische Wirtschaft, soweit
sich deren Geschäftsbetrieb darauf beschränkt, im öffentlichen Interesse mit Eigenmitteln oder mit staatlicher Hilfe Beteiligungen zu erwerben, wenn der von ihnen erzielte Gewinn ausschließlich und unmittelbar für die satzungsmäßigen Zwecke der Beteiligungsfinanzierung verwendet wird:
Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH, Kapitalbeteiligungsgesellschaft für die mittelständische Wirtschaft Bayerns mbH, MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Hessen GmbH, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen (MBG) mbH, Kapitalbeteiligungsgesellschaft für die mittelständische Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen mbH, Mittelständische Beteiligungs- und Wagnisfinanzierungsgesellschaft Rheinland-Pfalz mbH, Saarländische Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH, Schles-wig-Holsteinische Gesellschaft für Wagniskapital mbH, Technologie-Beteiligungs-Gesellschaft mbH der Deutschen Ausgleichsbank;".
2. In § 12 Abs. 3 werden nach den Worten "Die obersten Finanzbehörden der Länder" die Worte "oder die von ihnen beauftragten Finanzbehörden" eingefügt.
3. § 13 wird wie folgt gefaßt:
"§13
Pauschbesteuerung
bei beschränkter Steuerpflicht
Die obersten Finanzbehörden der Länder oder die von ihnen beauftragten Finanzbehörden können im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen die Vermögensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen ganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn es aus volkswirtschaftlichen Gründen zweckmäßig oder die Ermittlung der Vermögensteuer besonders schwierig ist."
4. § 14 Abs. 2 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:
"2. mit Kindern, wenn diese wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd außerstande sind, sich selbst zu unterhalten."
5. In § 24 c Satz 1 werden die Worte "und 1992" durch die Worte "bis 1994" ersetzt.
6. § 25 wird wie folgt gefaßt:
"§25 Anwendung des Gesetzes
(1) Die vorstehende Fassung des Gesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals auf die Vermögensteuer des Kalenderjahres 1993 anzuwenden.
(2) § 3 Abs. 1 Nr. 12 Satz 3 ist auch auf die Vermögensteuer der Kalenderjahre vor 1990 anzuwenden, soweit Bescheide noch nicht bestandskräftig sind oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen.
(3) § 24 b ist für das zweite Halbjahr 1990 anzuwenden.
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1992
323
(4) § 3 Abs. 1 Nr. 2 ist für die Investitionsbank Schleswig-Holstein - Zentralbereich der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale und die Landesinvestitionsbank Brandenburg erstmals auf die Vermögensteuer des Kalenderjahres 1991 anzuwenden. § 3 Abs. 1 Nr. 8 und 16 sowie § 24 c in der Fassung dieses Gesetzes sind erstmals auf die Vermögensteuer des Kalenderjahres 1991 anzuwenden.
(5) § 3 Abs. 1 Nr. 11 und 18 ist in der vorstehenden Fassung erstmals auf die Vermögensteuer des Kalenderjahres 1992 anzuwenden."
7. § 26 wird gestrichen.
Artikel 16
Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1991 (BGBl. I S. 468) wird wie folgt geändert:
1. Am Ende des § 3 Abs. 2 Nr. 6 werden der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Nummer 7 angefügt:
"7. was ein Vertragserbe aufgrund beeinträchtigender Schenkungen des Erblassers (§ 2287 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) von dem Beschenkten nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung erlangt."
2. Am Ende von § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe i werden der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und folgender Buchstabe j angefügt:
,,j) im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 7 mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs;".
3. § 12 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Worte "Absätzen 2" durch die Worte "Absätzen 1 a" ersetzt.
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1 a eingefügt:
"(1a) Ist der gemeine Wert von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zu schätzen (§11 Abs. 2 Satz 2 des Bewertungsgesetzes), wird das Vermögen abweichend von § 11 Abs. 2 Satz 3 des Bewertungsgesetzes mit dem Einheitswert des Gewerbebetriebs angesetzt, der für den Feststellungszeitpunkt maßgebend ist, der der Entstehung der Steuer vorangegangen ist oder mit ihr zusammenfällt. Kann für den Gewerbebetrieb ein Einheitswert nicht festgestellt werden, ist der Wert im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer maßgebend; Absatz 5 gilt entsprechend."
c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden die Worte "103 bis 105, 108 und 109 Abs. 1 und 4" durch die Worte "103 und 104 sowie 109 Abs. 1, 2 und 4 Satz 2 und § 137" ersetzt.
bb) In Satz 3 werden nach dem Wort "sind" die Worte "vorbehaltlich des Absatzes 1 a" eingefügt.
4. § 13 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Am Ende der Nummer 7 Buchstabe c werden der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und folgender Buchstabe d eingefügt:
,,d) § 7 des Rehabilitierungsgesetzes vom 6. September 1990 (GBl. I Nr. 60 S. 1459), das nach Artikel 3 Nr. 6 der Vereinbarung vom 18. September 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990II S. 885, 1240) mit Maßgaben fortgilt, in der jeweils geltenden Fassung;".
b) Am Ende von Nummer 16 Buchstabe b werden der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und folgender Buchstabe c angefügt:
,,c) an ausländische Religionsgesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen der in den Buchstaben a und b bezeichneten Art, sofern der ausländische Staat Gegenseitigkeit gewährt. Der Bundesminister der Finanzen stellt fest, ob diese Voraussetzung vorliegt;".
5. 28 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
"(1) Gehört zum Erwerb Betriebsvermögen oder land-und forstwirtschaftliches Vermögen, ist dem Erwerber die darauf entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu sieben Jahren zu stunden, soweit dies zur Erhaltung des Betriebs notwendig ist. Die §§ 234, 238 der Abgabenordnung sind anzuwenden; bei Erwerben von Todes wegen erfolgt diese Stundung zinslos. § 222 der Abgabenordnung bleibt unberührt."
6. § 29 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 werden wie folgt gefaßt:
"Dies gilt nicht, wenn die Stiftung Leistungen im Sinne des § 58 Nr. 5 der Abgabenordnung an den Erwerber oder seine nächsten Angehörigen zu erbringen hat oder soweit für die Zuwendung die Vergünstigung nach § 10 b des Einkommensteuergesetzes, § 9 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes oder § 9 Nr. 5 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1991 (BGBl. I S. 814), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25. Februar 1992 (BGBl. I S. 297), in Anspruch genommen wird. Für das Jahr der Zuwendung ist bei der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer unwiderruflich zu erklären, in welcher Höhe die Zuwendung als Spende zu berücksichtigen ist."
7. Dem § 37 werden folgende Absätze 6 bis 9 angefügt:
"(6) § 13 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe d findet auf Erwerbe Anwendung, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 1990 entstanden ist oder entsteht.
(7) § 3 Abs. 2 Nr. 7 findet erstmals auf Erwerbe Anwendung für die die Steuer nach § 9 Abs. 1 Nr. 1
324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
Buchstabe j nach dem 28. Februar 1992 entstanden ist oder entsteht.
(8) § 28 Abs. 1 in der Fassung des Artikels 16 Nr. 5 des Gesetzes vom 25. Februar 1992 (BGBl. I S. 297) findet erstmals auf Erwerbe Anwendung, für die die Steuer nach dem 28. Februar 1992 entstanden ist oder entsteht. Wird bei Erwerben von Todes wegen, für die die Steuer bis zu diesem Zeitpunkt entstanden ist, die Steuer nach § 28 Abs. 1 in der bisher geltenden Fassung gestundet, erfolgt diese Stundung ebenfalls zinslos, soweit Stundungszinsen für den Zeitraum nach diesem Zeitpunkt zu erheben wären; bestandskräftige Zinsfestsetzungen sind zu ändern oder aufzuheben.
(9) § 12 Abs. 1, 1 a und 5 Sätze 2 und 3 in der Fassung des Artikels 16 Nr. 3 des Gesetzes vom 25. Februar 1992 (BGBl. I S. 297) findet erstmals auf Erwerbe Anwendung, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 1992 entstanden ist oder entsteht."
8. § 38 wird gestrichen.
Artikel 17 Änderung des Außensteuergesetzes
Das Außensteuergesetz vom 8. September 1972 (BGBl. I S. 1713), zuletzt geändert durch Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 23 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 978), wird wie folgt geändert:
1. Dem § 1 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Geschäftsbeziehungen im Sinne der Absätze 1 und 2 liegen vor, wenn die den Einkünften zugrunde liegende Beziehung entweder beim Steuerpflichtigen oder bei der nahestehenden Person Teil einer Tätigkeit ist, auf die die §§ 13,15,18 oder 21 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden sind oder wären, wenn die Tätigkeit im Inland vorgenommen würde."
2. In § 6 Abs. 1 Satz 5 werden die Worte "§ 49 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe c" durch die Worte "§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe e" ersetzt.
3. Dem § 7 wird folgender Absatz 6 angefügt:
"(6) Ist eine ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft für Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 2, bestehen ihre Einkünfte überwiegend hieraus und ist ein unbeschränkt Steuerpflichtiger an der Gesellschaft mindestens zu 10 v. H. beteiligt, sind diese Zwischeneinkünfte bei diesem Steuerpflichtigen in dem in Absatz 1 bestimmten Umfang steuerpflichtig, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 im übrigen nicht erfüllt sind."
4. Dem § 10 wird folgender Absatz 6 angefügt:
"(6) Absatz 5 gilt nicht, soweit im Hinzurechnungsbetrag Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter
enthalten sind und die ausländische Zwischengesellschaft überwiegend derartige Einkünfte erzielt. Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter sind Einkünfte der ausländischen Zwischengesellschaft, die aus dem Halten, der Verwaltung, Werterhaltung oder Werterhöhung von Zahlungsmitteln, Forderungen, Wertpapieren, Beteiligungen oder ähnlichen Vermögenswerten stammen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, daß sie
1. aus einer Tätigkeit stammen, die einer unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 fallenden eigenen Tätigkeit der ausländischen Gesellschaft dient, ausgenommen Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6 des Kreditwesengesetzes,
2. aus Gesellschaften stammen, an denen die ausländische Zwischengesellschaft zu mindestens einem Zehntel beteiligt ist,
3. aus der Finanzierung von ausländischen Betriebsstätten oder ausländischen Gesellschaften stammen, die zu demselben Konzern gehören wie die ausländische Zwischengesellschaft, oder
4. einem nach dem Maßstab des § 1 angemessenen Teil der Einkünfte entspricht, der auf die von der ausländischen Zwischengesellschaft erbrachten Dienstleistungen entfällt."
5. Dem § 11 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Soweit im Hinzurechnungsbetrag Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 2 enthalten sind, darf der Hinzurechnungsbetrag nicht nach Absatz 1 um Gewinnanteile gekürzt werden. Die Gewinnanteile sind steuerfrei, soweit sie diese Zwischeneinkünfte nicht übersteigen. Die Absätze 2 und 3 sind auf den in Satz 1 genannten Teil des Hinzurechnungsbetrages nicht anzuwenden. Liegen noch andere Zwischeneinkünfte vor, kann insoweit wegen der nach Satz 2 befreiten Gewinnanteile eine Kürzung oder Erstattung nach den Absätzen 1 bis 3 nicht verlangt werden."
6. § 12 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden die Worte "§ 26 Abs. 1 und 6 des Körperschaftsteuergesetzes" durch die Worte "§ 26 Abs. 1,2a und 6 des Körperschaftsteuergesetzes" ersetzt.
b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Steuern von den nach § 11 Abs. 4 Satz 2 befreiten Gewinnanteilen werden auf Antrag im Veranlagungszeitraum des Anfalls der zugrundeliegenden Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter angerechnet oder abgezogen. Das gilt auch, wenn der Steuerbescheid für diesen Veranlagungszeitraum bereits bestandskräftig ist."
7. § 13 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 Buchstabe b wird das Zitat "§ 26 Abs. 2 bis 4" durch das Zitat "§ 26 Abs. 2, 3 und 4" ersetzt.
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1992
325
b) Folgender Satz wird angefügt: "Satz 1 ist nicht anzuwenden
1. für die Körperschaftsteuer, soweit die Gewinnanteile der ausländischen Gesellschaft nach § 26 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes zu berücksichtigen sind,
2. für die Gewerbesteuer, soweit die Gewinnanteile der ausländischen Gesellschaft nach § 26 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes oder nach § 9 Nr. 7 Satz 2 und 3 des Gewerbesteuergesetzes zu berücksichtigen sind."
8. § 14 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: "§ 11 Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden."
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 letzter Halbsatz wird wie folgt gefaßt:
"; § 10 Abs. 6 und § 13 Abs. 4 gelten entsprechend."
bb) Nach Satz 4 wird folgender Satz angefügt:
"Auf Zwischeneinkünfte einer Untergesellschaft ist § 10 Abs. 6 Satz 1 auch dann anzuwenden, wenn die Einkünfte aus der Beteiligung einer Obergesellschaft an ihr unter § 10 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 fallen."
9. § 20 wird wie folgt gefaßt:
"§20
Bestimmungen
über die Anwendung von Abkommen
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
(1) Die Vorschriften der §§ 7 bis 18 und der Absätze 2 und 3 werden durch die Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht berührt.
(2) Fallen Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 2 in der ausländischen Betriebsstätte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen an und wären sie als Zwischeneinkünfte steuerpflichtig, falls diese Betriebsstätte eine ausländische Gesellschaft wäre, ist insoweit die Doppelbesteuerung nicht durch Freistellung, sondern durch Anrechnung der auf diese Einkünfte erhobenen ausländischen Steuern zu vermeiden.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 ist bei Vermögen, das Einkünften mit Kapitalanlagecharakter im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 2 zugrunde liegt, die Doppelbesteuerung nicht durch Freistellung, sondern durch Anrechnung der auf dieses Vermögen erhobenen ausländischen Steuern zu vermeiden. In den Fällen des § 7 ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden."
10. Der bisherige § 20 wird § 21 und wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:
"Anwendungsvorschriften".
b) Es werden folgende Absätze 7 und 8 angefügt:
"(7) § 10 Abs. 6, § 11 Abs. 4, § 12 Abs. 3, § 14 Abs. 2 Satz 2 und § 20 sind erstmals anzuwenden
1. für die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum,
2. mit Ausnahme des § 20 Abs. 2 und 3 für die Gewerbesteuer für den Erhebungszeitraum,
für den Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 2 hinzuzurechnen sind, die in einem Wirtschaftsjahr der Zwischengesellschaft oder der Betriebsstätte entstanden sind, das nach dem 31. Dezember 1991 beginnt. § 20 Abs. 3 ist erstmals für die Vermögensteuer des Jahres 1993 anzuwenden.
(8) In den Fällen des § 7 sind die §§ 16 bis 20 des Auslandsinvestment-Gesetzes nicht anzuwenden."
a) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt:
"(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft, wenn die übernehmende Gesellschaft aufgrund ihrer Beteiligung einschließlich der übernommenen Anteile nachweisbar unmittelbar die Mehrheit der Stimmrechte an der Gesellschaft hat, deren Anteile eingebracht werden. Handelt es sich bei der Kapitalgesellschaft, deren Anteile eingebracht werden, und bei der Kapitalgesellschaft, die die Anteile übernimmt, um in der Anlage bezeichnete Kapitalgesellschaften im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (ABI. EG Nr. L 225 S. 1), so gilt für die Bewertung der Anteile, die die übernehmende Kapitalgesellschaft erhält, Absatz 2 Satz 1 bis 4 und 6 und für die Bewertung der Anteile, die der Einbringende von der übernehmenden Kapitalgesellschaft erhält, Absatz 4 Satz 1 entsprechend. Absatz 5 Satz 1 und 2 gilt entsprechend, wenn alle Anteile einer Kapitalgesellschaft eingebracht werden. Der Anwendung des Satzes 2 steht nicht entgegen, daß die übernehmende Kapitalgesellschaft dem Einbringenden neben neuen Anteilen eine zusätzliche Gegenleistung gewährt, wenn diese 10 vom Hundert des Nennwerts oder eines an dessen Stelle tretenden rechnerischen Werts der gewährten Anteile nicht überschreitet. In den Fällen des Satzes 4 ist für die Bewertung der Anteile, die die übernehmende Kapitalgesellschaft
11. Der bisherige § 21 wird gestrichen..
Artikel 18
Änderung des Gesetzes
über steuerliche Maßnahmen
bei Änderung der Unternehmensform
Das Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform vom 6. September 1976 (BGBl. I S. 2641,2643), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093), wird wie folgt geändert:
1. § 20 wird wie folgt geändert:
326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
erhält, auch Absatz 2 Satz 5 und für die Bewertung der Anteile, die der Einbringende erhält, auch Absatz 4 Satz 2 entsprechend anzuwenden."
b) Folgender Absatz 8 wird angefügt:
"(8) Bringt eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes) einen Betrieb oder Teilbetrieb in eine inländische Betriebsstätte einer beschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Kapitalgesellschaft ein, die die in der Anlage bezeichneten Voraussetzungen des Artikels 3 der in Absatz 6 Satz 2 genannten Richtlinie erfüllt, und erhält sie dafür neue Anteile an der übernehmenden Kapitalgesellschaft, so gelten für die Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens in der Betriebsstätte der übernehmenden Kapitalgesellschaft und der neuen Anteile bei der einbringenden Kapitalgesellschaft Absatz 2 Satz 1 bis 4 und 6, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 2 und Absatz 7 entsprechend. Satz 1 gilt auch, wenn die einbringende Kapitalgesellschaft nur steuerpflichtig ist, soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, oder wenn die inländische Betriebsstätte der übernehmenden Kapitalgesellschaft erst durch die Einbringung des Betriebs oder Teilbetriebs entsteht. Absatz 2 Satz 1 bis 4 und 6, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 2 und Absatz 7 gelten entsprechend für die Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens, wenn eine in der Anlage bezeichnete beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft im Sinne des Artikels 3 der in Absatz 6 Satz 2 genannten Richtlinie ihre inländische Betriebsstätte im Rahmen der Einbringung eines Betriebs oder Teilbetriebs in eine in der Anlage bezeichnete unbeschränkt oder beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft im Sinne des Artikels 3 der in Absatz 6 Satz 2 genannten Richtlinie einbringt. Absatz 4 Satz 1 und Absatz 7 gelten entsprechend für den Wertansatz der neuen Anteile, wenn die unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft im Rahmen der Einbringung eines Betriebs oder Teilbetriebs eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften belegene Betriebsstätte einbringt."
2. § 21 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Satz 3 wird folgender neuer Satz eingefügt:
"§ 16 Abs. 4 und § 34 des Einkommensteuergesetzes sind nicht anzuwenden, wenn bei einer Sacheinlage nach § 20 Abs. 6 nicht alle Anteile der Kapitalgesellschaft eingebracht worden sind."
bb) In dem neuen Satz 5 werden die Worte "der Sätze 1 bis 3" durch die Worte "der Sätze 1 bis 4" ersetzt."
b) In Absatz 2 Satz 1 werden am Ende der Nummer 4 der Punkt durch das Wort "oder" ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt:
"5. der Anteilseigner die Anteile verdeckt in eine Kapitalgesellschaft einlegt."
3. Dem § 25 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) § 20 Abs. 6 Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn die übernehmende Kapitalgesellschaft die erhaltenen Anteile innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach der Einbringung veräußert, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, daß die erhaltenen Anteile Gegenstand einer weiteren Sacheinlage zu Buchwerten auf Grund von Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften sind, die § 20 Abs. 6 entsprechen. § 20 Abs. 8 Satz 3 ist nicht anzuwenden, wenn die einbringende Kapitalgesellschaft die erhaltenen Anteile innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach der Einbringung veräußert, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, daß die erhaltenen Anteile Gegenstand einer Sacheinlage zu Buchwerten auf Grund von Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften sind, die § 20 Abs. 6 entsprechen. § 20 Abs. 8 ist außerdem nicht anzuwenden, soweit Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr oder von Schiffen, die der Binnenschiffahrt dienen, nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der Bundesrepublik Deutschland nicht besteuert werden können."
4. In § 28 werden folgende neue Absätze 4 b und 4 c eingefügt:
"(4 b) § 20 Abs. 6 und 8 ist erstmals auf Einbringungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1991 vorgenommen werden.
(4 c) § 21 Abs. 1 ist erstmals auf Veräußerungen und § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 ist erstmals auf verdeckte Einlagen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1991 vorgenommen werden."
"Kapitalgesellschaften im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (ABI. EG Nr. L225 S. 1)
Kapitalgesellschaft im Sinne des Artikels 3 der genannten Richtlinie ist jede Gesellschaft, die
1. eine der aufgeführten Formen aufweist:
- Gesellschaften belgischen Rechts mit der Bezeichnung:
naamloze vennootschap/societe anonyme, com-menditaire vennootschap op aandelen/societe en commandite par actions, besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid/societe privee ä responsable limitee sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften, deren Tätigkeit unter das Privatrecht fällt;
- Gesellschaften dänischen Rechts mit der Bezeichnung:
aktieselskab, anpartsselskab;
5. Folgende Anlage wird angefügt:
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1992
327
- Gesellschaften deutschen Rechts mit der Bezeichnung:
Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bergrechtliche Gewerkschaft;
- Gesellschaften griechischen Rechts mit der Bezeichnung:
Avü)vujat] ExatQia;
- Gesellschaften spanischen Rechts mit der Bezeichnung:
sociedad anönima, sociedad comanditaria por acciones, sociedad de responsabilidad limitada sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften, deren Tätigkeit unter das Privatrecht fällt;
- Gesellschaften französischen Rechts mit der Bezeichnung:
societe anonyme, societe en commandite par actions, societe ä responsabilite limitee sowie die staatlichen Industrie- und Handelsbetriebe und -unternehmen;
- Gesellschaften irischen Rechts mit der Bezeichnung:
public companies limited by shares or by guaran-tee, private companies limited by shares or by guarantee, gemäß den Industrial and Provident Societies Acts eingetragene Einrichtungen oder gemäß den Building Societies Acts eingetragene "building societies";
- Gesellschaften italienischen Rechts mit der Bezeichnung:
societä per azioni, societä in accomandita per azioni, societä a responsabilitä limitata sowie die staatlichen und privaten Industrie- und Handelsunternehmen;
- Gesellschaften luxemburgischen Rechts mit der Bezeichnung:
societe anonyme, societe en commandite par actions, societe ä responsabilite limitee;
- Gesellschaften niederländischen Rechts mit der Bezeichnung:
naamloze vennootschap, besloten vennotschap met beperkte aansprakelijkheid;
- Gesellschaften portugiesischen Rechts in Form von Handelsgesellschaften oder zivilrechtlichen Handelsgesellschaften oder andere nach portugiesischem Recht gegründete juristische Personen, die Industrie- und Handelsunternehmen sind;
- nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründeten Gesellschaften,
2. nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften als in diesem Staate ansässig und nicht auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens mit einem dritten Staat als außerhalb der Gemeinschaften ansässig anzusehen ist und
3. ohne Wahlmöglichkeit einer der nachfolgenden Steuern
- vennootschapsbelasting/impöt des societes in Belgien,
- selskabsskat in Dänemark,
- Körperschaftsteuer in Deutschland,
- cpÖQog eiooörnxcxTog vonixwv JtQOöobjtcov heq-öoöxojuxoij xaQcwtfiQa in Griechenland,
- impuesto sobre sociedades in Spanien,
- impöt sur les societes in Frankreich,
- corporation tax in Irland,
- imposta sul reddito delle persone giuridiche in Italien,
- impöt sur le revenu des collectivites in Luxemburg,
- vennootschapsbelasting in den Niederlanden,
- imposto sobre o rendimento das pessoas colecti-vas in Portugal,
- corporation tax im Vereinigten Königreich
oder irgendeiner Steuer, die eine dieser Steuern ersetzt, unterliegt, ohne davon befreit zu sein."
Artikel 19 Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes
In § 5 Abs. 1 Nr. 2 werden nach dem Klammerzusatz die Worte "in den Fällen des § 44 d des Einkommensteuergesetzes sowie" eingefügt.
2. § 23 wird gestrichen.
Artikel 21 Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
§ 3 d des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1979 (BGBl. I S. 132), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt:
li vor Do| Ein
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der S. 24. wie
In § 3 Abs. 1 Nr. 6 des Solidaritätszuschlaggesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1318) werden vor dem Doppelpunkt die Worte "außer in den Fällen des § 44 d des Einkommensteuergesetzes" eingefügt.
Artikel 20 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes
Das Finanzverwaltungsgesetz vom 30. August 1971 (BGBl. I S. 1426, 1427), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. November 1990 (BGBl. I S. 2428), wird wie folgt geändert:
328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
"§3d Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge
Das Halten von Personenkraftwagen, die Elektrofahrzeuge (§ 9 Abs. 2) sind und nach dem 31. Juli 1991 erstmals zugelassen werden, ist für einen Zeitraum von fünf Jahren steuerbefreit. Die Steuerbefreiung beginnt am Tag der erstmaligen Zulassung des Fahrzeugs zum Verkehr. Eine vorübergehende Stillegung oder ein Halterwechsel haben keine Auswirkung auf die Steuerbefreiung."
Artikel 22 Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes
§ 11 Abs. 3 des Feuerschutzsteuergesetzes vom 21. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2353), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt:
"(3) Für die Zwecke der Zerlegung der von den übrigen Versicherern entrichteten Feuerschutzsteuer ist vom Gesamtaufkommen der Feuerschutzsteuer der in diesem Absatz bezeichneten Länder auszugehen. Es ist um die Beträge zu mindern, die sich bei öffentlich-rechtlichen Versicherern im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 durch den höheren Steuersatz ergeben (bereinigtes Gesamtaufkommen). Das bereinigte Gesamtaufkommen ist im Kalenderjahr 1992 um 16 Millionen Deutsche Mark und im Kalenderjahr 1993 um 26 Millionen Deutsche Mark zu mindern; diese Minderungsbeträge sind durch die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg an das in § 10 Abs. 5 genannte Finanzamt zu leisten und bei der Zerlegung nach Absatz 4 als Aufkommen zu berücksichtigen. Auf die einzelnen Länder entfallen nachstehende Anteile am insgesamt bereinigten Gesamtaufkommen:
Baden-Württemberg 15,33 v. H.
Bayern 18,60v. H.
früheres Berlin (West) 3,26 v. H.
Bremen 1,19 v. H.
Hamburg 3,25 v. H.
Hessen 9,06 v. H.
Niedersachsen 12,32v. H.
Nordrhein-Westfalen 25,08 v. H.
Rheinland-Pfalz 5,95 v. H.
Saarland 1,66v. H.
Schleswig-Holstein 4,30 v. H.
Die nach Satz 4 ermittelten Beträge sind um das den einzelnen Ländern zustehende Aufkommen nach den Absätzen 1 und 2 zu kürzen; Satz 2 gilt entsprechend. Die Zerlegung wird von der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg durchgeführt. Absatz 2 letzter Satz ist entsprechend anzuwenden."
Artikel 23 Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Das Steuerberatungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2756), wird wie folgt geändert:
1. Dem § 34 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Die berufliche Niederlassung ist innerhalb von sechs Monaten nach der Bestellung zu begründen."
2. § 40 a wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:
"Vorläufige Bestellung, Voraussetzungen für die endgültige Bestellung".
b) Der bisherige Text wird Absatz 1 und wie folgt gefaßt:
"(1) Als vorläufig bestellt gelten Steuerberater und Steuerbevollmächtigte aus dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, die nach dem 6. Februar 1990 auf Grund des Steuerberatungsrechts der Deutschen Demokratischen Republik bestellt worden sind. Steuerbevollmächtigte haben mit der vorläufigen Bestellung das Recht zur uneingeschränkten Hilfe in Steuersachen für das Gebiet des Landes, in dem sie bestellt worden sind. Vorläufig bestellte Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sind endgültig als Steuerberater zu bestellen, wenn sie an einem von der zuständigen Steuerberaterkammer durchgeführten Seminar (Grundlagen- und Aufbauteil) erfolgreich teilgenommen haben. Vorläufig bestellte Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die nur am Grundlagenteil des Seminars erfolgreich teilgenommen haben, sind endgültig als Steuerbevollmächtigte zu bestellen. Die endgültige Bestellung setzt ferner voraus, daß Gründe für eine Rücknahme der vorläufigen Bestellung nach § 46 Abs. 1 Satz 2 nicht vorliegen. Eine vorläufige Bestellung erlischt spätestens mit dem 31. Dezember 1997. Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die schon vor dem 7. Februar 1990 als Helfer in Steuersachen zugelassen oder nach diesem Gesetz bestellt waren."
c) Folgende Absätze 2 bis 7 werden angefügt:
"(2) Das Seminar umfaßt einen Grundlagenteil mit 120 Stunden und einen Aufbauteil mit 40 Stunden und erstreckt sich auf folgende Gebiete:
1. Grundlagenteil
a) Steuerliches Verfahrensrecht,
b) Ertragsteuern,
c) Umsatzsteuer, Verkehrsteuern,
d) Besitzsteuern,
e) Grundzüge des bürgerlichen Rechts und des Wirtschaftsrechts,
f) Berufsrecht.
2. Aufbauteil
a) Körperschaftsteuer,
b) Finanzgerichtsordnung.
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1992 329
An einem Seminar sollen nicht mehr als 40 Berufsangehörige teilnehmen.
(3) Das Seminar gilt als besondere Einrichtung der Berufskammern im Sinne des § 79 Abs. 2.
(4) Die erfolgreiche Teilnahme an einem Seminar ist durch eine vor einem Seminarausschuß abzulegende Prüfung nachzuweisen. Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Die mündliche Prüfung ist nach dem Grundlagenteil und die schriftliche Prüfung nach dem Aufbauteil abzulegen. Die Prüfungsthemen sind aus den in Absatz 2 genannten Gebieten zu entnehmen.
(5) Der Seminarausschuß ist für den Oberfinanzbezirk zu bilden. Ihm gehören an
1. zwei von der Finanzverwaltung zu bestimmende Beamte oder Ruhestandsbeamte, davon ein Beamter des höheren Dienstes als Vorsitzender,
2. zwei endgültig bestellte Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte.
Für einen Oberfinanzbezirk können mehrere Seminarausschüsse gebildet werden. Mit Zustimmung der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden kann ein Seminarausschuß die Prüfung von Bewerbern aus anderen Oberfinanzdirektionen übernehmen.
(6) Für die Teilnahme an der Prüfung hat der Antragsteller an die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde bis zu einem von dieser zu bestimmenden Zeitpunkt eine Gebühr von 500 DM zu zahlen.
(7) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, nach Anhörung der Bundessteuerberaterkammer durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen zu erlassen über
1. Einzelheiten des Seminarstoffs,
2. das Verfahren bei der Durchführung des Seminars und der Prüfung,
3. das Verfahren bei der Berufung der Mitglieder des Seminarausschusses,
4. die Verlegung der beruflichen Niederlassung eines vorläufig bestellten Steuerbevollmächtigten in ein anderes Land, über die dabei zu erfüllenden Voraussetzungen und über eine von den beteiligten Oberfinanzdirektionen zu erteilende Genehmigung."
3. § 46 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Eine vorläufige Bestellung (§ 40 a) ist zurückzunehmen, wenn sie rechtswidrig war und der Begünstigte die Umstände kannte oder kennen mußte, die
die Rechtswidrigkeit begründen, oder wenn die Bestellung von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde und die zuständige Behörde die Bestellung nicht hätte aussprechen dürfen."
b) Absatz 2 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:
"1. seinen Wohnsitz in einen Staat verlegt, der nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaften ist;".
4. Dem § 48 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Ein vorläufig bestellter Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter (§ 40 a), der auf seine Bestellung verzichtet hat, kann bis zum 31. Dezember 1997 jederzeit vorläufig wiederbestellt werden."
5. § 167 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Worte "Land Berlin," gestrichen.
b) Absatz 1 wird gestrichen; der bisherige Absatz 2 wird der Wortlaut des § 167.
Artikel 24 Änderung der Abgabenordnung
Die Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613), zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 8 des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2847), wird wie folgt geändert:
§ 366 erhält folgende Fassung: "§ 366 Form und Inhalt der Rechtsbehelfsentscheidung
Die Rechtsbehelfsentscheidung ist schriftlich abzufassen, zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und den Beteiligten bekanntzugeben. § 122 gilt entsprechend."
Artikel 25 Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
Das Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Januar 1990 (BGBl. I S. 149), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322), wird wie folgt geändert:
1. In § 10 Abs. 1 Satz 1 wird die Zahl "50" durch die Zahl "70" ersetzt.
2. § 11 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird nach Nummer 2 folgende Nummer 2 a eingefügt:
"2 a. der nach § 33 b Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes für das nach Absatz 3 oder 4 maßgebliche Kalenderjahr abgezogene Be-
330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
hinderten-Pauschbetrag für ein Kind, für das der Freibetrag nach § 10 Abs. 2 Satz 3 erhöht worden ist,".
b) In Absatz 2 a wird nach Nummer 3 folgende Nummer 3 a eingefügt:
"3 a. der für das nach Absatz 3 oder 4 maßgebliche Kalenderjahr bei der Besteuerung nach ausländischem Steuerrecht abgezogene dem Behinderten-Pauschbetrag nach § 33 b Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes entsprechende Betrag für ein Kind, für das der Freibetrag nach § 10 Abs. 2 Satz 3 erhöht worden ist,".
3. In § 14 Abs. 2 wird die Zahl "50" durch die Zahl "70" ersetzt
4 § 44 e wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1; in Satz 4 werden die Worte "oder einer anderen Person" gestrichen.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
"(2) Für die Jahre 1983 bis 1985 erfolgt die Minderung des Kindergeldes nach § 10 Abs. 2 für das dritte, vierte oder fünfte Kind eines Berechtigten, dem für kein sechstes oder weiteres Kind Kindergeld zustand, in den Fällen, in denen über die Minderung noch nicht bindend entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als Sockelbetrag für das jeweils jüngste dieser Kinder vorbehaltlich des § 10 Abs. 2 Satz 2
200 Deutsche Mark, wenn dieses Kind das dritte ist,
180 Deutsche Mark, wenn dieses Kind das vierte ist,
155 Deutsche Mark, wenn dieses Kind das fünfte ist,
zu berücksichtigen sind. Absatz 1 Satz 2 und 3 ist anzuwenden, Absatz 1 Satz 2 jedoch mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Verkündung des Steueränderungsgesetzes 1991 die Verkündung des Steueränderungsgesetzes 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl. I S. 297) tritt. Satz 1 sowie Absatz 1 Satz 2, soweit dieser nach Satz 2 anzuwenden ist, gelten nicht für ein Jahr, für das dem Berechtigten Kindergeld
1. für ein drittes, nicht aber für ein weiteres Kind zustand und bei ihm für zwei der Kinder, für die ihm Kindergeld zustand, je einer der in Absatz 1 Satz 4 genannten Kinderfreibeträge abgezogen werden kann;
2. für ein viertes, nicht aber für ein weiteres Kind zustand und bei ihm für eines der Kinder, für die ihm Kindergeld zustand, ein Kinderfreibetrag von 2432 Deutsche Mark abgezogen werden kann;
3. für ein fünftes Kind zustand und bei ihm für eines der Kinder, für die ihm Kindergeld zustand, einer der in Absatz 1 Satz 4 genannten Kinderfreibeträge abgezogen werden kann."
Artikel 26 Änderung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
Das Wohnungsbau-Prämiengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1991 (BGBl. I S. 826) wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 2 wird nach Satz 3 folgender Satz eingefügt:
"Dies gilt ebenfalls für den Erwerb von Rechten zur dauernden Selbstnutzung von Wohnraum in Alten-, Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen oder -anlagen."
2. In § 2 a wird in Absatz 2 Satz 2 das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und der folgende Halbsatz gestrichen.
3. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
"(3) Ehegatten im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, welche nach § 26 b des Einkommensteuergesetzes zusammen veranlagt werden oder, falls eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht durchgeführt wird, die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes erfüllen."
b) In Absatz 4 wird nach Satz 1 folgender neuer Satz eingefügt:
"Ein Kind, dessen Eltern die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes erfüllen, bildet mit diesen eine Höchstbetrags-gemeinschaft (Absatz 2); werden die Eltern nach § 26 a oder § 26 c des Einkommensteuergesetzes zur Einkommensteuer veranlagt, besteht ein Wahlrecht, mit welchem Elternteil das Kind die Höchst-betragsgemeinschaft bildet."
4. § 10 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe "1990" durch die Angabe "1992" ersetzt.
b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
"(3) § 2 Abs. 2 Satz 4 ist erstmals für das Kalenderjahr 1991 anzuwenden."
c) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:
"(4) § 3 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1991 (BGBl. I S. 826) ist letztmals für das Kalenderjahr 1991 anzuwenden."
d) Folgender Absatz 8 wird angefügt:
"(8) Für Beiträge an Bausparkassen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, die auf Grund von Verträgen geleistet werden, die nach dem 31. Dezember 1991 abgeschlossen werden, gelten §§ 4 und 5 mit folgenden Abweichungen:
1. Die Prämie wird auf Antrag des Prämienberechtigten nach Ablauf des Sparjahrs festgesetzt. Die Bausparkasse leitet den Antrag an das für die Besteuerung des Einkommens zuständige Finanzamt weiter. Wird dem Antrag entsprochen, teilt das Finanzamt der Bausparkasse die Höhe der festgesetzten Prämie mit. Die Bau-
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1992
331
Sparkasse merkt die festgesetzte Prämie im Konto des Bausparers gesondert vor.
2. Sobald
a) der Bausparvertrag zugeteilt ist oder
b) die in § 2 Abs. 2 Satz 1 genannte Frist überschritten ist oder
c) unschädlich im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 bis 4 verfügt worden ist,
fordert die Bausparkasse die festgesetzten Prämienbeträge bei dem zu diesem Zeitpunkt für die Besteuerung des Einkommens zuständigen Finanzamt an. Dabei hat sie zu bestätigen, daß die Voraussetzungen für die Gewährung der Prämie vorliegen. Wird eine solche Bestätigung abgegeben, überweist das Finanzamt den angeforderten Prämienbetrag an die Bausparkasse.
3. Wird der Bausparvertrag in den Fällen der Nummer 2 Buchstaben a und b fortgeführt, sind anfallende Prämien jährlich an die Bausparkasse auszuzahlen.
4. Die Bestimmungen über die Rückforderung von Prämien gelten für die Prämienfestsetzung sinngemäß."
e) Folgender Absatz 9 wird angefügt:
"(9) In den Kalenderjahren 1992 und 1993 gilt Absatz 6 Nr. 1 und 2 sinngemäß bei Aufwendungen für den ersten Erwerb von Anteilen an Bau- und Wohnungsgenossenschaften (§ 2 Abs. 1 Nr. 2), deren Zweck auf den Bau und die Finanzierung sowie die Verwaltung, Veräußerung oder wohnungswirtschaftliche Betreuung von Wohnungen gerichtet ist, die ausschließlich in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet belegen sind."
5. § 11 wird gestrichen.
Artikel 27 Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
§ 4 des Grunderwerbsteuergesetzes vom 17. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1777), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322), geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 5 werden die Worte "der übertragenden Kommune" durch die Worte "den übertragenden Kommunen" und der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.
b) Folgende Nummer 6 wird angefügt:
"6. der Erwerb eines Grundstücks durch den Bund, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband, wenn das Grundstück vor dem 1. Januar 1994 im Rahmen der Zuordnung des Verwaltungsoder Finanzvermögens nach den Vorschriften der Artikel 21 und 22 des Einigungsvertrages übertragen wird."
Artikel 28 Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
Das Gemeindefinanzreformgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1985 (BGBl. I S. 201), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322), wird wie folgt geändert:
1. § 6 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
"Die Umlage wird in der Weise ermittelt, daß das Istaufkommen der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und nach dem Gewerbekapital im Erhebungsjahr durch den von der Gemeinde für dieses Jahr festgesetzten Hebesatz der Steuer geteilt und mit 28 vom Hundert vervielfältigt wird."
b) Satz 2 wird aufgehoben.
2. § 11 wird gestrichen.
Artikel 29
Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1988 (BGBl. I S. 100), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322), wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird Buchstabe a durch folgende Fassung ersetzt:
,,a) verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen mit Ausnahme von Anlieger- und Erschließungsstraßen".
b) In Nummer 1 wird nach dem Buchstaben e folgender Buchstabe f angefügt:
,,f) Verkehrsleitsystemen sowie von Umsteigeparkplätzen zur Verringerung des motorisierten Indi-vidualverkehrs".
c) In Nummer 1 wird nach dem Buchstaben f folgender Buchstabe g angefügt:
,,g) öffentlichen Verkehrsflächen für in Bebauungsplänen ausgewiesene Güterverkehrszentren einschließlich der in diesen Verkehrsflächen liegenden zugehörigen kommunalen Erschließungsanlagen nach den §§ 127 und 128 Baugesetzbuch in den Jahren 1992 bis 1995."
d) In Nummer 2 werden die Worte "in Verdichtungsräumen oder den zugehörigen Randgebieten liegen" gestrichen.
e) In Nummer 3 werden die Worte "verkehrswichtigen Umsteigeanlagen" ersetzt durch die Worte "Haltestelleneinrichtungen".
f) Nummer 4 wird durch folgende Formulierung ersetzt:
332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
"4. Beschleunigungsmaßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere rechnergesteuerte Betriebsleitsysteme und technische Maßnahmen zur Steuerung von Lichtsignalanlagen".
g) In Nummer 6 werden nach den Worten "eingesetzt werden" die Worte ", von Schienenfahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs sowie in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den Jahren 1992 bis 1995 auch die Modernisierung und Umrüstung vorhandener Straßenbahnfahrzeuge" angefügt.
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird folgender Buchstabe d angefügt:
,,d) Belange Behinderter, alter Menschen und anderer Personen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen berücksichtigt."
b) Nummer 3 wird gestrichen.
3. § 4 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
"(1) Die Förderung von Vorhaben nach § 2 Abs. 1 bis 6 aus den Finanzhilfen des Bundes ist bis zu 75 vom Hundert, in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Jahr 1992 bis zu 90 vom Hundert, im Jahr 1993 bis zu 85 vom Hundert und im Jahr 1994 bis zu 80 vom Hundert der zuwendungsfähigen Kosten zulässig. Soweit die Vorhaben Bestandteil der nach § 6 Abs. 1 erstellten Programme des Bundesministers für Verkehr sind, beträgt die Förderung bis zu 60 vom Hundert der zuwendungsfähigen Kosten."
4. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
"(1) Der Bundesminister für Verkehr stellt auf Grund von Vorschlägen der Länder und im Benehmen mit ihnen besondere ergänzende Programme auf für Vorhaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, die in Verdichtungsräumen oder den zugehörigen Randgebieten liegen und zuwendungsfähige Kosten von 100 Millionen Deutsche Mark überschreiten."
b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
"Jedes Land stellt Programme für Vorhaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 auf, wobei das Ziel einer Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auch außerhalb der Verdichtungsräume besonders zu berücksichtigen ist."
c) In Absatz 2 Satz 2 werden die Worte "Satz 3 zur Verfügung stehenden Mittel" ersetzt durch die Worte "Satz 3 zur Verfügung stehenden Mittel, abzüglich der nach § 10 Abs. 2 Satz 4 vorbehaltenen Mittel".
d) In Absatz 2 Satz 5 werden nach den Worten "1,25mal" folgende Worte angefügt: ", in den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg 1,35mal".
5. § 10 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Satz 1 wird ein neuer Satz 2 wie folgt eingefügt;
"Zusätzlich zu den Mitteln nach Absatz 1 werden den Ländern 1992 ein Betrag von 1 500 Millionen Deutsche Mark und 1993 bis 1995 jeweils ein Betrag von 3 000 Millionen Deutsche Mark zur Verfügung gestellt."
bb) Im neuen Satz 3 werden die Worte "Im übrigen sind die Mittel" durch die Worte "Mit Ausnahme des Betrages nach Satz 1 sind die Mittel nach Absatz 1 und 2" ersetzt.
cc) Nach dem neuen Satz 3 wird folgender neuer Satz 4 eingefügt:
"Je 20 vom Hundert der Mittel nach Absatz 2 Nr. 1 und Nr. 2 bleiben den Vorhaben der Programme nach § 6 Abs. 1 vorbehalten."
dd) Die bisherigen Sätze 3 bis 6 werden gestrichen. Der bisherige Satz 7 wird der neue Satz 5.
ee) An den neuen Satz 5 wird folgender neuer Satz 6 angefügt:
"Soweit diese Mittel bereits in bestehende Förderprogramme des Bundesministers für Verkehr eingestellt sind, findet § 6 Abs. 2 keine Anwendung."
b) Die Absätze 3 und 4 werden gestrichen.
6. § 11 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Förderung von Vorhaben nach Absatz 1 bedarf der Zustimmung des beteiligten Landes."
7. An § 14 wird folgender Absatz 5 angefügt:
"(5) Vorhaben nach § 11, die vor dem 1. Januar 1992 begonnen wurden, werden als Teil der Programme nach § 6 Abs. 1 abgewickelt."
8. § 16 wird gestrichen.
Artikel 30 Änderung des Schutzbaugesetzes
§ 7 Abs. 4 des Schutzbaugesetzes vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1232), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3656) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt:
"(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten für Schutzräume, die nach dem 31. Dezember 1974 fertiggestellt worden sind und mit deren Herstellung vor dem 1. Januar 1992 begonnen worden ist. Als Beginn der Herstellung gilt bei Baumaßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird."
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1992
333
Artikel 31
Änderung des Gesetzes
zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums
für die wirtschaftlichen Einheiten
des Betriebsvermögens
und der Mineralgewinnungsrechte
sowie des Hauptveranlagungszeitraums
für die Vermögensteuer
§ 2 des Gesetzes zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens und der Mineralgewinnungsrechte sowie des Hauptveranlagungszeitraums für die Vermögensteuer vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322, 1336) wird wie folgt geändert:
1. Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
2. Folgender Absatz 2 wird angefügt:
"(2) Ist ein Bescheid über die Vermögensteuer für das Kalenderjahr 1992 nicht erteilt worden, gilt die Steuer für dieses Kalenderjahr in Höhe der für das Kalenderjahr 1991 festgesetzten Jahressteuer als festgesetzt und ist ohne besondere Aufforderung nach dem IV. Abschnitt des Vermögensteuergesetzes zu entrichten. § 16 sowie §§18 und 19 des Vermögensteuergesetzes bleiben unberührt."
Artikel 32 Änderung des Mineralölsteuergesetzes
Das Mineralölsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2277), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1318), wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 2 wird die Angabe "§ 8" durch die Angabe "§§ 8, 8 a und 16" ersetzt.
2. In § 8 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte ", zum Antrieb 4. von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in ortsfesten Anlagen, die ausschließlich der Erzeugung von Strom oder Wärme oder dem leitungsgebundenen Gastransport oder der Gasspeicherung dienen," gestrichen.
3. § 8 a wird wie folgt gefaßt:
"§ 8 a
(1) Mineralöle nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 dürfen unver-mischt mit anderen Mineralölen unter Steueraufsicht 5< als Kraftstoff verwendet werden, und zwar
1. Flüssiggase zum ermäßigten Steuersatz von 61,25 DM für 100 kg, 6-
2. Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe zum ermäßigten Steuersatz von 47,60 DM für 1 MWh.
(2) Mineralöle nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, die nach § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 4 gekennzeichnet sind, sowie Mineralöle nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 5 dürfen zu
den dort jeweils vorgesehenen Steuerbegünstigungen unter Steueraufsicht zum Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in ortsfesten Anlagen verwendet werden, wenn diese Anlagen ausschließlich
1. der gekoppelten Erzeugung von Wärme und Kraft (Kraft-Wärme-Kopplung) oder
2. der Abdeckung von Spitzenlasten in der öffentlichen Stromversorgung oder
3. der Stromerzeugung aus gasförmigen Kohlenwasserstoffen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe c oder
4. dem leitungsgebundenen Gastransport oder der Gasspeicherung
dienen. Im Falle der Nummer 1 hängt die Begünstigung davon ab, daß im Jahresdurchschnitt mindestens 60 v. H. des Energiegehalts des verwendeten Mineralöls in Form der begünstigt erzeugten Wärme- und mechanischen Energie genutzt werden.
(3) Ortsfest im Sinne dieses Gesetzes sind Anlagen, die nach ihrer jeweiligen Zweckbestimmung auch äußerlich erkennbar für eine dauernde Nutzung nur an einem Standort errichtet und mit dem Boden fest verbunden sind. Nicht als ortsfest gelten Anlagen, bei denen nach den tatsächlichen Umständen, insbesondere wegen der zeitlichen Begrenzung des Einsatzes am vorgesehenen Standort, die spätere Wiederaufhebung schon im Zeitpunkt der Errichtung der Anlagen zu erwarten ist.
(4) Petrolkoks der Unterpositionen 2713.11 und 2713.12 des Zolltarifs darf unter Steueraufsicht unversteuert zur Verkokung von Steinkohle verwendet werden.
(5) Wer Mineralöl zu begünstigten Zwecken nach den Absätzen 1 bis 4 verteilen oder verwenden will, bedarf der Erlaubnis. § 8 Abs. 6 gilt sinngemäß."
4. § 12 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 7 Satz 2 wird die Angabe "§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und nach § 15 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe e" durch die Angabe "§ 8 a Abs. 2, § 15 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe e und § 16 Abs. 1" ersetzt.
b) In Absatz 8 Satz 1 wird nach der Angabe "§ 8 Abs. 2 und 3" die Angabe ", § 8 a Abs. 2 oder § 16 Abs. 1" eingefügt.
5. In § 14 Abs. 3 wird nach der Angabe "§ 8 Abs. 2" die Angabe ", § 8 a oder § 16" eingefügt.
6. § 15 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 wird die Angabe "§§ 8, 8 a, 10, 11 und 12" durch die Angabe "§§ 8, 8 a, 10, 11, 12 und 16" ersetzt.
b) In Nummer 2 Buchstabe d wird die Angabe "§ 8 Abs. 2" durch die Angabe "§ 8 Abs. 2, § 8 a oder § 16" ersetzt.
334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
c) In Nummer 8 Buchstabe a werden die Worte "der nach § 8 Abs. 2 begünstigten Mineralöle" durch die Worte "der nach § 8 Abs. 2, § 8 a Abs. 2 und § 16 Abs. 1 begünstigten Mineralöle" ersetzt.
d) In Nummer 9 wird die Angabe "§§ 8 und 8 a" durch die Angabe "§§ 8, 8 a und 16" ersetzt.
7. Folgender § 16 wird angefügt:
"§ 16 Übergangsregelung
(1) Mineralöle nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, die nach § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 4 gekennzeichnet sind, sowie Mineralöle nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstaben a und b und Nr. 5 dürfen bis zum 31. Dezember 2001 unter Steueraufsicht abweichend von § 8 a Abs. 2 auch in anderen ortsfesten Anlagen, die ausschließlich der Erzeugung von Strom oder Wärme dienen, zum Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren zu den in § 8 Abs. 2 jeweils vorgesehenen Steuerbegünstigungen verwendet werden. Dies gilt bei Anlagen, die nach dem 31. März 1992 errichtet worden sind, erst ab dem ersten Tag des zweiten Jahres, das dem Jahr folgt, in dem die Stromerzeugung am Ort der Errichtung der Anlage aufgenommen wird.
(2) Wer Mineralöl zu begünstigten Zwecken nach Absatz 1 verteilen oder verwenden will, bedarf der Erlaubnis. § 8 Abs. 6 gilt sinngemäß.
(3) Der Bundesminister der Finanzen ist ermächtigt, zur Anpassung der Energieversorgung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß für eine befristete Übergangszeit Blockheizkraftwerke zur öffentlichen Versorgung mit Strom und Fernwärme auch dann als ortsfest gelten, wenn sie nicht ausschließlich für eine dauernde Nutzung am Standort der Errichtung ausgelegt sind."
Artikel 33 Änderung des Tabaksteuergesetzes
Das Gesetz zur Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags und zur Änderung von Verbrauchsteuer-und anderen Gesetzen vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1318) wird wie folgt geändert:
Artikel 5 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:
"1. § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt:
"2. für Zigaretten
8,3 Pf je Stück und 24,8 vom Hundert des Kleinverkaufspreises, mindestens 11 Pf je Stück;".
b) Nummer 3 Buchstabe a wird wie folgt gefaßt:
,,a) wenn mehr als 10 vom Hundert des Gewichts der Tabakteile weniger als 1,4 mm lang oder breit sind (Feinschnitt), 30,21 DM je kg und
18,12 vom Hundert des Kleinverkaufspreises, mindestens 45 DM je kg,"."
Artikel 34
Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610), zuletzt geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2261), mit Maßgaben für das Gebiet der ehemaligen DDR durch Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt IM Nr. 16 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 889, 1024), wird wie folgt geändert:
§ 10 Abs. 3 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt:
"3. Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage das Deckungskapital für die laufenden Leistungen (§ 4 d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes) zuzüglich des Zwangzigfachen der nach § 4 d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes errechneten jährlichen Zuwendungen für Leistungsanwärter im Sinne von § 4 d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes."
Artikel 35 Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
Das Zweite Wohnungsbaugesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 1990 (BGBl. I S. 1730), zuletzt geändert durch Anlage I Kapitel XIV Abschnitt II Nr. 5 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990II S. 885,1126), wird wie folgt geändert:
In § 88 a Abs. 1 Buchstabe b und in § 116 Nr. 2 wird die Zahl "40" durch die Zahl "60" ersetzt.
Artikel 36
Änderung des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland
Das Wohnungsbaugesetz für das Saarland in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1990 (Amtsblatt des Saarlandes 1991, S. 273) wird wie folgt geändert:
In § 51 b Abs. 1 Buchstabe b wird die Zahl "40" durch die Zahl "60" ersetzt.
Artikel 37 Änderung des Wohngeldgesetzes
(1) Das Wohngeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 1991 (BGBl. I S. 1433) wird wie folgt geändert:
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1992 335
1. § 8 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
"(1) Bei der Gewährung des Wohngeldes wird die Miete oder Belastung insoweit nicht berücksichtigt, als sie monatlich folgende Höchstbeträge übersteigt:
bei einem Haushalt mit in Gemeinden mit Mieten der Stufe für Wohnraum, der bezugsfertig geworden ist
bis zum 31. Dezember 1965 ab 1. Januar 1966 bis zum 31. Dezember 1977 ab 1. Januar 1978 bis zum 31. Dezember 1991 ab 1. Januar 1992
ohne Sammelheizung und ohne Bad oder Duschraum mit Sammelheizung oder mit Bad oder Duschraum mit Sammelheizung und mit Bad oder Duschraum sonstiger Wohnraum Wohnraum mit Sammelheizung und mit Bad oder Duschraum
Deutsche Mark
einem Alleinstehenden I II III IV V VI 220 235 250 270 290 310 255 270 290 315 335 360 310 335 355 380 410 440 275 295 315 340 365 390 355 380 405 435 470 500 380 405 430 465 500 535 445 475 505 545 585 625
zwei Familienmitgliedern I II III IV V VI 285 305 325 350 375 400 330 350 375 405 435 465 400 430 455 495 530 565 360 380 405 440 470 505 460 490 525 565 605 650 490 525 555 600 645 690 575 615 655 705 760 810
drei Familienmitgliedern I II III IV V VI 340 360 385 415 445 475 395 420 445 480 520 555 480 515 545 590 635 675 425 455 485 525 560 600 550 585 625 675 725 775 585 625 665 715 770 825 690 740 785 850 910 970
vier Familienmitgliedern I II III IV V VI 395 420 445 485 520 555 455 485 520 560 600 645 560 595 635 685 735 785 495 530 565 610 655 700 640 680 725 785 840 900 680 725 770 835 895 955 800 855 910 985 1 055 1 130
fünf Familienmitgliedern I II III IV V VI 450 480 510 550 590 630 520 555 590 640 685 735 635 680 725 780 840 895 565 605 640 695 745 795 730 775 825 895 960 1 025 775 825 880 950 1 020 1 090 910 975 1 035 1 120 1 200 1 285
Mehrbetrag für jedes weitere Familienmitglied I II III IV V VI 55 60 65 70 75 80 65 70 75 80 85 90 80 85 90 95 105 110 70 75 80 85 90 100 90 100 105 110 120 125 95 105 110 120 125 135 110 120 125 135 145 155".
336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
2. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Vorspalte wird um folgende Zeilen ergänzt:
1360-1380 1380-1400
1400-1420
b) Folgende Spalten werden angefügt:
540 560 580 600 620
bis bis bis bis bis
560 580 600 620 640
29 30 31 32 33
464 481 499 516 533
457 474 491 508 525
449 466 483 500 517
442 459 475 492 509
435 451 467 484 500
427 443 460 476 492
420 436 452 468 484
413 428 444 460 476
405 421 437 452 468
398 413 429 444 460
391 406 421 437 452
383 399 414 429 444
376 391 406 421 436
369 384 398 413 428
362 376 391 406 420
354 369 383 398 412
347 361 375 389 404
339 353 367 381 395
332 345 359 373 387
324 338 351 365 378
316 330 343 357 370
309 322 335 348 361
301 314 327 340 353
293 306 319 332 344
286 298 311 323 336
278 290 303 315 327
270 282 294 307 319
262 274 286 298 310
255 266 278 290 302
247 258 270 282 293
239 250 262 273 284
231 242 253 265 276
223 234 245 256 267
214 225 236 247 258
206 217 228 238 249
198 209 219 230 240
190 200 210 221 231
182 192 202 212 222
173 183 193 203 213
165 175 184 194 204
157 166 176 185 195
148 157 167 176 185
140 149 158 167 176
131 140 149 158 167
540 560 580 600 620
bis bis bis bis bis
560 580 600 620 640
29 30 31 32 33
123 132 140 149 158
114 123 131 140 148
106 114 122 131 139
97 105 113 122 130
89 97 104 112 120
80 88 95 103 111
71 79 86 94 101
63 70 77 85 92
54 61 68 75 82
45 52 59 66 73
37 43 50 57 63
28 34 41 47 54
19 25 32 38 44
10 16 22 28 34
13 19 25
15
3. Die Anlage 2 wird wie folgt geändert:
a) Die Vorspalte wird um folgende Zeilen ergänzt:
1920-1940 1940-1960 1960-1980 1980-2000
b) Folgende Spalten werden angefügt:
700 720 740 760 780 800
bis bis bis bis bis bis
720 740 760 780 800 820
37 38 39 40 41 42
608 625 643 660 677 695
601 618 635 653 670 687
594 611 628 645 662 679
587 604 621 638 655 672
580 597 614 631 647 664
574 590 607 623 640 657
567 583 600 616 633 649
560 576 593 609 625 642
553 569 586 602 618 634
546 562 579 595 611 627
539 555 572 588 604 620
533 549 565 580 596 612
526 542 558 573 589 605
519 535 551 566 582 598
513 528 544 559 575 590
506 521 537 552 568 583
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1992 337
700 720 740 760 780 800
bis bis bis bis bis bis
720 740 760 780 800 820
37 38 39 40 41 42
499 515 530 545 561 576
492 508 523 538 554 569
486 501 516 531 547 562
479 494 509 524 539 554
472 487 502 517 532 547
465 480 495 509 524 539
458 473 487 502 517 531
451 466 480 495 509 524
444 458 473 487 501 516
437 451 466 480 494 508
430 444 458 472 486 500
423 437 451 465 479 493
416 430 444 457 471 485
409 423 436 450 464 477
402 416 429 443 456 470
395 409 422 435 449 462
388 401 415 428 441 454
381 394 407 420 433 446
374 387 400 413 426 439
367 380 393 405 418 431
360 373 385 398 411 423
353 366 378 391 403 415
346 359 371 383 395 408
339 351 363 376 388 400
332 344 356 368 380 392
325 337 349 361 373 384
318 330 342 353 365 377
311 323 334 346 357 369
304 315 327 338 350 361
297 308 320 331 342 353
290 301 312 323 335 346
283 294 305 316 327 338
275 287 298 308 319 330
268 279 290 301 312 322
260 271 282 293 304 315
253 264 274 285 296 307
245 256 267 277 288 298
238 248 259 269 280 290
230 240 251 261 271 282
222 233 243 253 263 273
215 225 235 245 255 265
207 217 227 237 247 257
200 209 219 229 239 248
192 201 211 221 230 240
184 194 203 213 222 232
176 186 195 204 214 223
169 178 187 196 206 215
161 170 179 188 197 206
153 162 171 180 189 198
145 154 163 172 181 189
700 720 740 760 780 800
bis bis bis bis bis bis
720 740 760 780 800 820
37 38 39 40 41 42
138 146 155 163 172 181
130 138 147 155 164 172
122 130 139 147 155 164
114 122 130 139 147 155
106 114 122 130 138 147
98 106 114 122 130 138
90 98 106 114 122 129
82 90 98 105 113 121
74 82 90 97 105 112
67 74 81 89 96 103
59 66 73 80 87 95
51 58 65 72 79 86
43 49 56 63 70 77
34 41 48 55 62 69
26 33 40 46 53 60
18 25 31 38 44 51
10 17 23 29 36 42
15 21 27 33
12 18 10 25 16
Die Anlage 3 wird wie folgt geändert:
a) Die Vorspalte wird um folgende Zeilen ergänzt:
2380-2400 2400-2420
2420-2440 2440-2460 2460-2480
b) Folgende Spalten werden angefügt:
840 860 880 900 920 940 960
bis bis bis bis bis bis bis
860 880 900 920 940 960 980
43 44 45 46 47 48 49
723 740 758 775 793 810 828
716 733 751 768 785 803 820
709 726 743 760 778 795 812
702 719 736 753 770 787 804
694 711 728 745 762 779 796
687 704 721 738 755 771 788
338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
840 860 880 900 920 940 960
bis bis bis bis bis bis bis
860 880 900 920 940 960 980
43 44 45 46 47 48 49
680 697 713 730 747 764 780
673 689 706 722 739 756 772
665 682 698 715 731 748 764
658 674 690 707 723 740 756
650 666 683 699 715 732 748
643 659 675 691 707 723 740
635 651 667 683 699 715 731
627 643 659 675 691 707 723
620 636 652 668 684 700 715
613 629 645 661 676 692 708
607 622 638 653 669 685 700
600 615 631 646 662 677 693
593 608 623 639 654 670 685
586 601 616 632 647 662 677
579 594 609 624 639 654 670
572 587 602 617 632 647 662
565 580 595 610 625 639 654
558 573 588 602 617 632 647
551 566 581 595 610 624 639
544 559 573 588 602 617 631
538 552 566 581 595 609 624
531 545 559 573 588 602 616
524 538 552 566 580 594 608
517 531 545 559 573 587 601
510 524 538 551 565 579 593
503 517 530 544 558 572 585
496 510 523 537 550 564 578
489 503 516 530 543 557 570
482 495 509 522 536 549 562
475 488 502 515 528 541 555
468 481 495 508 521 534 547
461 474 487 500 513 526 539
454 467 480 493 506 519 532
447 460 473 486 498 511 524
441 453 466 478 491 504 516
434 446 459 471 484 496 509
427 439 451 464 476 489 501
420 432 444 456 469 481 493
413 425 437 449 461 473 485
406 418 430 442 454 466 478
399 411 423 434 446 458 470
392 404 415 427 439 451 462
385 397 408 420 431 443 455
378 389 401 412 424 435 447
371 382 394 405 417 428 439
364 375 387 398 409 420 432
357 368 379 390 402 413 424
350 361 372 383 394 405 416
343 354 365 376 387 398 408
336 347 358 368 379 390 401
840 860 880 900 920 940 960
bis bis bis bis bis bis bis
860 880 900 920 940 960 980
43 44 45 46 47 48 49
329 340 350 361 372 382 393
322 333 343 354 364 375 385
315 326 336 346 357 367 378
308 318 329 339 349 360 370
301 311 321 332 342 352 362
294 304 314 324 334 344 354
287 297 307 317 327 337 347
280 290 299 309 319 329 339
273 282 292 302 312 321 331
266 275 285 294 304 314 323
258 268 277 287 296 306 315
251 261 270 279 289 298 308
244 253 263 272 281 290 300
237 246 255 265 274 283 292
230 239 248 257 266 275 284
223 232 241 250 258 267 276
216 225 233 242 251 260 268
209 217 226 235 243 252 260
202 210 219 227 236 244 253
194 203 211 220 228 236 245
187 196 204 212 220 229 237
180 188 196 205 213 221 229
173 181 189 197 205 213 221
166 174 182 190 197 205 213
159 166 174 182 190 198 205
152 159 167 174 182 190 197
144 152 159 167 174 182 190
137 145 152 159 167 174 182
130 137 145 152 159 166 174
123 130 137 144 152 159 166
116 123 130 137 144 151 158
108 115 122 129 136 143 150
101 108 115 122 128 135 142
94 101 107 114 121 127 134
87 93 100 107 113 120 126
80 86 93 99 105 112 118
73 79 85 91 98 104 110
65 72 78 84 90 96 102
58 64 70 76 82 88 94
51 57 63 69 75 81 87
44 49 55 61 67 73 79
36 42 48 54 59 65 71
29 35 40 46 51 57 63
22 27 33 38 44 49 55
15 20 25 31 36 41 47
13 18 23 28 34 39
10 16 21 13 26 18 10 31 23 15
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1992
5. Die Anlage 4 wird wie folgt geändert:
a) Die Vorspalte wird um folgende Zeilen ergänzt:
3120-3140 3140-3160 3160-3180 3180-3200
3200-3220 3220-3240 3240-3260
b) Folgende Spalten werden angefügt:
960 980 1 000 1 020 1 040 1 060 1 080 1 100 1 120
bis bis bis bis bis bis bis bis bis
980 1 000 1 020 1040 1060 1 080 1 100 1 120 1 140
48 49 50 51 52 53 54 55 56
827 845 862 880 898 915 933 950 968
821 838 856 873 891 908 926 943 961
814 832 849 866 884 901 919 936 953
808 825 842 860 877 894 911 929 946
801 818 835 853 870 887 904 922 939
794 811 828 846 863 880 897 914 931
788 805 822 839 856 873 890 907 924
781 798 815 832 848 865 882 899 916
774 791 808 824 841 858 875 892 909
767 784 801 817 834 851 867 884 901
760 777 794 810 827 843 860 877 893
754 771 787 804 820 837 853 870 887
748 765 781 797 814 830 847 863 880
742 758 775 791 807 824 840 856 873
736 752 768 785 801 817 833 850 866
730 746 762 778 794 1 811 827 843 859
724 740 756 772 788 804 820 836 852
718 734 750 766 781 797 813 829 845
712 727 743 759 775 791 807 823 838
705 721 737 753 769 784 800 816 832
699 715 731 746 762 778 793 809 825
693 709 724 740 756 771 787 802 818
687 703 718 734 749 765 780 796 811
681 697 712 727 743 758 773 789 804
675 690 706 721 736 751 767 782 797
669 684 699 715 730 745 760 775 790
663 678 693 708 723 738 753 768 784
657 672 687 702 717 732 747 762 777
651 666 680 695 710 725 740 755 770
645 659 674 689 704 719 733 748 763
639 653 668 683 697 712 727 741 756
632 647 662 676 691 705 720 735 749
626 641 655 670 684 699 713 728 742
620 635 649 663 678 692 707 721 735
614 628 643 657 671 686 700 714 729
608 622 636 651 665 679 693 708 722
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
960 980 1 000
bis bis bis
980 1 000 1 020
48 49 50
602 616 630
596 610 624
590 604 618
584 598 611
578 591 605
572 585 599
565 579 592
559 573 586
553 567 580
547 560 574
541 554 567
535 548 561
529 542 555
523 536 548
517 529 542
511 523 536
504 517 530
498 511 523
492 505 517
486 498 511
480 492 504
474 486 498
468 480 492
462 474 486
456 468 479
450 461 473
444 455 467
437 449 460
431 443 454
425 437 448
419 430 442
413 424 435
407 418 429
401 412 423
395 406 416
389 399 410
382 393 404
376 387 397
370 381 391
364 374 385
358 368 378
352 362 372
346 356 366
340 350 359
333 343 353
327 337 347
321 331 341
315 325 334
309 318 328
303 312 322
1 020 1 040 1 060
bis bis bis
1 040 1 060 1 080
51 52 53
644 658 673
638 652 666
632 645 659
625 639 653
619 633 646
612 626 640
606 620 633
600 613 626
593 607 620
587 600 613
580 594 607
574 587 600
568 581 594
561 574 587
555 568 580
549 561 574
542 555 567
536 548 561
529 542 554
523 535 548
517 529 541
510 522 534
504 516 528
497 509 521
491 503 515
485 496 508
478 490 501
472 483 495
466 477 488
459 470 482
453 464 475
446 457 469
440 451 462
434 444 455
427 438 449
421 431 442
414 425 436
408 418 429
402 412 422
395 405 416
389 399 409
382 392 403
376 386 396
369 379 389
363 373 383
357 366 376
350 360 369
344 353 363
337 347 356
331 340 350
1 080 1 100 1 120
bis bis bis
1 100 1 120 1 140
54 55 56
687 701 715
680 694 708
673 687 701
667 680 694
660 674 687
653 667 681
647 660 674
640 653 667
633 647 660
627 640 653
620 633 646
613 626 639
607 619 632
600 613 626
593 606 619
587 599 612
580 592 605
573 586 598
566 579 591
560 572 584
553 565 577
546 559 571
540 552 564
533 545 557
526 538 550
520 531 543
513 525 536
506 518 529
500 511 522
493 504 516
486 498 509
480 491 502
473 484 495
466 477 488
460 470 481
453 464 474
446 457 467
440 450 461
433 443 454
426 436 447
419 430 440
413 423 433
406 416 426
399 409 419
393 402 412
386 396 405
379 389 398
372 382 392
366 375 385
359 368 378
CM CT)
CO
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änzt: tzblatt, Jahrgang 1992, Te
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1992
343
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bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
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bis bis bis bis bis
1 260 1 280 1 300 1 320 1 340
62 63 64 65 66
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108 112 117 121 126
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70 74 78 82 86
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51 54 58 62 66
1 340 1 360 1 380 1 400 1 420
bis bis bis bis bis
1 360 1 380 1400 1 420 1 440
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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1992
349
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13 16 19 22 25 28 32 35
12 15 18 12 21 15 25 17 10 28 20 13
8. Die Anlage 7 wird wie folgt geändert:
a) Die Vorspalte wird um folgende Zeilen ergänzt:
4240-4260 4260-4280 4280-4300
4300-4320
b) Folgende Spalten werden angefügt:
1 360 1 380 1400 1420 1440 1 460 1 480 1 500 1 520 1 540 1560 1 580
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
1380 1 400 1420 1 440 1460 1 480 1 500 1 520 1 540 1 560 1 580 1 600
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102 1 118 1 135 1 151 1 168 1 184 1201 1217 1233 1250 1266 1283
096 1 112 1 129 1 145 1 161 1 178 1 194 1210 1 227 1243 1260 1276
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bis bis bis bis
1 460 1 480 1 500 1 520
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524 532 541 549
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510 519 527 535
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470 478 485 493
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449 457 465 472
443 450 458 465
436 443 451 458
429 437 444 451
422 430 437 444
416 423 430 437
1 520 1 540 1 560 1 580
bis bis bis bis
1 540 1 560 1 580 1 600
74 75 76 77
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459 466 473 481
452 459 466 473
444 452 459 466
352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
1 360 1 380 1 400 1 420
bis bis bis bis
1 380 1 400 1 420 1 440
66 67 68 69
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374 381 388 395
367 374 381 388
361 368 375 382
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335 342 348 355
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322 329 335 341
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219 224 229 234
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bis bis bis bis
1 460 1 480 1 500 1 520
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355 361 368 374
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307 313 319 325
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232 237 242 247
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219 224 228 233
212 217 221 226
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1 520 1 540 1 560 1 580
bis bis bis bis
1 540 1 560 1 580 1 600
74 75 76 77
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423 430 437 444
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373 380 386 393
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352 358 364 370
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338 344 350 356
331 337 342 348
324 329 335 341
316 322 328 334
309 315 321 326
302 308 313 319
295 301 306 311
288 293 299 304
281 286 291 297
274 279 284 289
267 272 277 282
259 265 270 275
252 257 262 267
245 250 255 260
238 243 248 252
231 236 240 245
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217 221 226 230
210 214 218 223
202 207 211 216
195 200 204 208
188 192 197 201
181 185 189 193
174 178 182 186
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131 135 138 142
124 127 131 134
117 120 124 127
110 113 116 120
102 106 109 112
95 98 102 105
88 91 94 97
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1992
353
1360 1380 1400 1420 1440 1460 1480 1500 1520 1540 1560 1580
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
1380 1 400 1420 1 440 1460 1480 1500 1 520 1540 1560 1580 1600
66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77
57 60 63 66 69 72 75 78 81 84 87 90
51 53 56 59 62 65 68 71 74 77 80 83
44 47 50 53 55 58 61 64 67 69 72 75
38 40 43 46 49 51 54 57 60 62 65 68
31 34 36 39 42 44 47 50 52 55 58 60
25 27 30 32 35 37 40 43 45 48 50 53
18 21 23 26 28 31 33 36 38 41 43 46
12 14 16 19 21 24 26 28 31 33 36 38
10 12 14 17 19 21 24 26 28 31
10 12 14 17 19 12 21 14 23 16
9. Die Anlage 8 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift und der Einleitungstext werden wie folgt gefaßt:
"Wohngeld für acht und mehr Familienmitglieder (1) Bei einem Haushalt mit acht und mehr Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich"
b) Die Vorspalte wird um folgende Zeilen ergänzt:
4560-4580 4580-4600
4600-4620 4620-4640
c) Folgende Spalten werden angefügt:
1 500 1520 1 540 1 560 1580 1600 1620 1640 1660 1680 1700 1720 1740 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
1520 1540 1560 1580 1600 1620 1640 1660 1680 1700 1720 1740 1760 betrag
73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86
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1307 1324 1341 1359 1376 1393 1410 1428 1445 1462 1480 1497 1514 17
1301 1318 1335 1353 1370 1387 1404 1422 1439 1456 1473 1490 1508 17
1295 1312 1330 1 347 1364 1381 1398 1415 1432 1450 1467 1484 1501 17
1290 1307 1324 1341 1358 1375 1392 1409 1426 1443 1460 1477 1495 17
1284 1301 1318 1335 1352 1369 1386 1403 1420 1437 1454 1471 1488 17
1278 1295 1312 1329 1346 1363 1380 1397 1414 1431 1447 1464 1481 17
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1261 1 277 1 294 1311 1328 1344 1361 1378 1395 1411 1428 1445 1461 17
1255 1271 1288 1305 1321 1338 1355 1371 1388 1405 1421 1438 1455 16
1249 1 266 1 282 1299 1315 1332 1349 1365 1382 1398 1415 1431 1448 16
1243 1260 1276 1293 1309 1326 1342 1359 1375 1392 1408 1425 1441 16
354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
1 500 1 520
bis bis
1 520 1 540
73 74
1237 1254
1231 1 248
1 225 1 242
1219 1 236
1213 1 230
1207 1 224
1201 1217
1 195 1 211
1 189 1205
1 183 1 199
1 177 1 193
1 171 1 187
1 165 1 181
1 159 1 174
1 153 1 168
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1 140 1 156
1 134 1 149
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1 115 1 130
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1005 1019
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1 540 1 560
bis bis
1 560 1 580
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1 202 1 218
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1190 1205
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1 580 1 600
bis bis
1 600 1 620
77 78
1303 1319
1 297 1 313
1 291 1 307
1 284 1 301
1 278 1 294
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1253 1269
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1 240 1 256
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1 227 1 243
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1202 1217
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1188 1204
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bis bis
1 640 1 660
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bis bis
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1 111 13
1 103 13
1096 13
1088 13
1080 13
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1992
355
1 500 1 520 1 540 1 560 1 580 1 600 1620
bis bis bis bis bis bis bis
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3fiß Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1992, Teil !
1 500 1 520 1 540 1 560 1 580 1 600 1 620
bis bis bis bis bis bis bis
1 520 1 540 1 560 1 580 1 600 1 620 1 640
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497 504 511 518 525 533 7
490 497 504 511 518 525 7
482 489 496 503 510 517 7
475 482 488 495 502 509 7
467 474 481 488 495 501 7
460 467 473 480 487 494 6
452 459 466 472 479 486 6
445 452 458 465 471 478 6
437 444 450 457 464 470 6
430 436 443 449 456 462 6
423 429 435 442 448 454 6
415 421 428 434 440 446 6
408 414 420 426 432 439 6
400 406 412 418 425 431 6
393 399 405 411 417 423 6
385 391 397 403 409 415 6
378 384 389 395 401 407 6
370 376 382 388 393 399 6
363 368 374 380 386 391 6
355 361 366 372 378 383 6
348 353 359 364 370 375 6
340 346 351 357 362 368 5
333 338 343 349 354 360 5
325 330 336 341 346 352 5
317 323 328 333 339 344 5
310 315 320 325 331 336 5
302 307 313 318 323 328 5
295 300 305 310 315 320 5
287 292 297 302 307 312 5
280 285 289 294 299 304 5
272 277 282 286 291 296 5
265 269 274 279 283 288 5
257 262 266 271 275 280 5
249 254 258 263 268 272 5
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1992
357
1500 1520 1540 1560 1580 1600 1620 1640 1660 1680 1700 1720 1740 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
1520 1 540 1560 1 580 1600 1620 1640 1660 1680 1700 1720 1740 1760 betrag
73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86
210 215 219 224 228 233 237 242 246 251 255 260 264 5
203 208 212 216 221 225 230 234 239 243 247 252 256 5
196 200 205 209 213 218 222 226 231 235 239 244 248 5
189 193 198 202 206 210 215 219 223 227 232 236 240 4
182 186 190 195 199 203 207 211 215 220 224 228 232 4
175 179 183 187 191 195 200 204 208 212 216 220 224 4
168 172 176 180 184 188 192 196 200 204 208 212 216 4
161 165 169 173 176 180 184 188 192 196 200 204 208 4
154 157 161 165 169 173 177 181 185 188 192 196 200 4
146 150 154 158 162 165 169 173 177 181 184 188 192 4
139 143 147 150 154 158 162 165 169 173 177 180 184 4
132 136 140 143 147 150 154 158 161 165 169 172 176 4
125 129 132 136 139 143 146 150 154 157 161 164 168 3
118 121 125 128 132 135 139 142 146 149 153 156 160 3
111 114 118 121 124 128 131 135 138 141 145 148 152 3
104 107 110 114 117 120 124 127 130 134 137 140 144 3
97 100 103 106 110 113 116 119 123 126 129 132 136 3
89 93 96 99 102 105 108 112 115 118 121 124 127 3
82 85 88 91 95 98 101 104 107 110 113 116 119 3
75 78 81 84 87 90 93 96 99 102 105 108 111 3
68 71 74 77 80 83 85 88 91 94 97 100 103 3
61 64 66 69 72 75 78 81 84 86 89 92 95 3
53 56 59 62 65 67 70 73 76 79 81 84 87 3
46 49 52 54 57 60 63 65 68 71 73 76 79 3
39 42 44 47 50 52 55 58 60 63 65 68 71 2
32 34 37 40 42 45 47 50 52 55 57 60 63 2
25 27 30 32 35 37 40 42 44 47 49 52 54 2
17 20 22 25 27 29 32 34 37 39 41 44 46 2
10 13 15 17 20 22 24 26 29 31 33 36 38 2
10 12 14 16 19 21 23 25 28 30 2
11 13 15 17 20 12 22 14 CM CM
d) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
"(2) Bei einem Haushalt mit mehr als acht Familienmitgliedern gilt Absatz 1 entsprechend mit folgenden Maßgaben:
1. Es ist von einem monatlichen Familieneinkommen auszugehen, das sich für das neunte und zehnte Familienmitglied um je 340 Deutsche Mark und für jedes weitere Familienmitglied um je 380 Deutsche Mark ermäßigt.
2. Bei einer nach § 8 Abs. 1 zu berücksichtigenden Miete oder Belastung von mehr als 1760 Deutsche Mark wird für jede weiteren angefangenen 20 Deutsche Mark der nach Anwendung der Nummer 1 sich aus Absatz 1 Spalte 85 ergebende Betrag um einen Steigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 86 erhöht.
3. Bei einem nach Nummer 1 ermäßigten monatlichen Familieneinkommen von mehr als 4 640
Deutsche Mark wird für jede weiteren angefangenen 20 Deutsche Mark der nach Anwendung der Nummern 1 und 2 sich ergebende Betrag um 5 Deutsche Mark vermindert. Wohngeld unter 10 Deutsche Mark wird nicht gewährt."
10. Die Anlagen 9 und 10 entfallen.
11. In § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 8 Abs. 2, § 31 Abs. 4 Nr. 2, § 32 Abs. 6 Satz 1, § 35 Abs. 2 Nr. 1, § 36 Abs. 2 Nr. 1 Sätze 1 und 3 sowie Satz 4 Buchstaben a und b und § 42 Abs. 3 Satz 1 werden die Worte "Anlagen 1 bis 10" durch die Worte "Anlagen 1 bis 8" ersetzt.
(2) Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau kann die Anlagen 1 bis 8 des Wohngeldgesetzes in der ab 1. Januar 1992 geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil I
Artikel 38
Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
In Artikel 97 a § 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341, 1977 I S. 667), der durch Artikel 17 des Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322) geändert worden ist, wird die Angabe "1992" jeweils durch die Angabe "1994" ersetzt.
Artikel 39
Neufassung
der betroffenen Gesetze und Rechtsverordnungen,
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
(1) Der Bundesminister der Finanzen kann den Wortlaut der durch einen Artikel dieses Gesetzes geänderten Gesetze in der sich aus diesem Gesetz ergebenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
(2) Für die durch Artikel 2, 4, 11 und 14 geänderten Rechtsverordnungen gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Die auf Artikel 2, 4,11 und 14 beruhenden Teile der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung, der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung und der Durchführungsverordnung zum Bewertungsgesetz können durch Rechtsverordnung geändert werden.
Artikel 40 Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Artikel 12 Nr. 2 Buchstaben a und f tritt mit Wirkung vom 22. Dezember 1990 in Kraft. Artikel 12 Nr. 2 Buchstabe e und Artikel 27 treten mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft. Artikel 12 Nr. 2 Buchstaben b, c und d, Artikel 25 Nr. 1, 2 und 3 sowie Artikel 35 bis 37 treten mit Wirkung vom 1. Januar 1992 in Kraft. Artikel 32 Nr. 1 bis 5 und 7, die Nummer 7 nur, soweit sie den neuen § 16 Abs. 1 und 2 des Mineralölsteuergesetzes betrifft, tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Artikel 12 Nr. 3 bis 5 und 6 Buchstabe b sowie Artikel 14 treten am 1. Januar 1993 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 25. Februar 1992
Der Bundespräsident Weizsäcker
Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanzen Theo Waigel
Der Bundesminister für Wirtschaft Jürgen W. Möllemann
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
Die Bundesministerin
für Familie und Senioren
Hannelore Rönsch
Der Bundesminister für Verkehr Günther Krause
Die Bundesministerin
für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
I. Schwaetzer