Bekanntmachung über das Inkrafttreten des EWR-Ausführungsgesetzes sowie des Anpassungsgesetzes zum EWR-Ausführungsgesetz
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil I
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Vertag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
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Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des EWR-Ausführungsgesetzes
sowie des Anpassungsgesetzes zum EWR-Ausführungsgesetz
Vom 16. Dezember 1993
Nach Artikel 117 Satz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz) vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512) sowie nach Artikel 7 Satz 2 des Gesetzes zur Anpassung der EWR-Ausführungsgesetzes vom 27. September 1993 (BGBl. I S. 1666) wird bekannt gemacht, daß das an erster Stelle genannte Gesetz nach seinem Artikel 117 Satz 1 und das an zweiter Stelle genannte Gesetz nach seinem Artikel 7 Satz 1
am 1. Januar 1994,
dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (BGBl. 1993 II S. 266) und des Anpassungsprotokolls vom 17. März 1993 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (BGBl. 1993 IIS. 1294), in Kraft treten werden.
Bundesministerium für Wirtschaft Im Auftrag Rambow