Berichtigung des Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil I
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthalt Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthalt
8) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhangende Bekanntmachungen,
b) ZoHtarifvorschriften.
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Berichtigung des Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts
Vom 22. März 1995
Das Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210) ist wie folgt zu berichtigen:
1. Artikel 1 ist wie folgt zu berichtigen:
a) In § 2 Nr. 2 Ist das Wort "einer" durch das Wort "einen" zu ersetzen.
b) In § 8 Abs. 1 Satz 2 ist das Wort "sowi" durch das Wort "sowie" zu ersetzen.
c) In § 8 Abs. 2 Satz 1 ist das Wort "erheblichen" durch das Wort "unerheblichen" zu ersetzen.
d) In § 69 Abs. 1 Satz 1 ist das Wort "übertragene" durch das Wort "übertragende" zu ersetzen.
e) In § 90 Abs. 2 ist das Wort "Mitgliedstaaten" durch das Wort "Mitgliedschaften" zu ersetzen.
f) In § 133 Abs. 1 Satz 1 ist das Wort "übertragenen" durch das Wort "übertragenden" zu ersetzen.
g) In § 135 Abs. 2 Satz 3 ist das Wort "vorschreibt" durch das Wort "vorschreiben" zu ersetzen.
h)
In § 145 ist in der Überschrift das Wort "Grundkapitels" durch das Wort "Grundkapitals" zu ersetzen.
In § 146 Abs. 1 sind die Wörter "ermächtigten persönlich haftenden" durch die Wörter "ermächtigte persönlich haftende" zu ersetzen.
j)
In § 182 sind der Überschrift nach dem Wort "Unterrichtung" die Wörter "der Mitglieder" anzufügen.
k) In § 194 Abs. 1 Nr. 1 ist das Komma nach dem Wort "soll" durch ein Semikolon zu ersetzen.
I) In § 319 Satz 2 ist die Angabe "Artikel 1 Abs. 8" durch die Angabe "Artikel 10 Abs. 8" zu ersetzen.
In Artikel 4 Nr. 2 ist in § 57g die Angabe "§ 57" durch die Angabe "§ 57f" zu ersetzen.
Bonn, den 22. März 1995
Bundesministerium der Justiz Im Auftrag Dr. Neye