100-1
1822
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 45, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 1998
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 39)
Vom 16. Juli 1998
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Abs. 2 des Grundgesetzes ist eingehalten. Artikel 1 Änderung des Grundgesetzes Artikel 39 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch das Gesetz vom 26. März 1998 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 werden nach dem Wort ,,wird" die Wörter ,,vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen" eingefügt. 2. In Satz 3 werden die Zahlenangabe ,,fünfundvierzig" durch die Zahlenangabe ,,sechsundvierzig" und die Zahlenangabe ,,siebenundvierzig" durch die Zahlenangabe ,,achtundvierzig" ersetzt. Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages in Kraft, an dem der 14. Deutsche Bundestag zusammentritt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 16. Juli 1998 Der Bundespräsident Roman Herzog Der Bundeskanzler Dr. H e l m u t K o h l Der Bundesminister des Innern Kanther Der Bundesminister der Justiz Schmidt-Jortzig