Gesetz zu den Protokollen vom 19. November 1976 und vom 5. Juli 1978 über die Ersetzung des Goldfrankens durch das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds sowie zur Regelung der Umrechnung des Goldfrankens in haftungsrechtlichen Bestimmungen (Goldfrankenumrechnungsgesetz)
Bundesgesetzblatt
Teil II
721
Z1998 AX
1980
Ausgegeben zu Bonn am 13. Juni 1980
Nr. 23
Tag Inhalt Seite
9. 6. 80 Gesetz zu den Protokollen vom 19. November 1976 und vom 5. Juli 1978 über die Ersetzung des Goldfrankens durch das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds sowie zur Regelung der Umrechnung des Goldfrankens in haftungsrechtlichen Bestimmungen (Goldfran-kenumrechnungsgesetz)................................................................. 721
neu: 188-25; 936-2, neu: 188-26; 188-13, 4100-1
20. 5. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur einheitlichen
Feststellung von Regeln über die Immunitäten der Staatsschiffe ............................ 738
21. 5. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über Finanzielle Zusammenarbeit ...... 739
21. 5. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit
und des Protokolls zur Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit ...................... 741
22. 5. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Mali über Finanzielle Zusammenarbeit.......................... 741
29. 5. 80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-luxemburgischen Abkommens über verschiedene Fragen der Sozialen Sicherheit................................................. 743
29. 5. 80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und des deutsch-dänischen Abkommens über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen............................................... 743
826-2-30
2. 6. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über
Suchtstoffe ............................................................................. 744
Gesetz zu den Protokollen vom 19. November 1976 und vom 5. Juli 1978
über die Ersetzung des Goldfrankens
durch das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds
sowie zur Regelung der Umrechnung des Goldfrankens
in haftungsrechtlichen Bestimmungen
(Goldfrankenumrechnungsgesetz)
Vom 9. Juni 1980
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Den folgenden Protokollen wird zugestimmt:
1. Dem in London am 16. Dezember 1977 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll vom 19. November 1976 zum Internationalen Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (BGBl. 1975IIS. 301, 305);
2. dem in London am 16. Dezember 1977 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll vom 19. November 1976 zum Internationalen Übereinkommen von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (BGBl. 1975 II S. 301, 320);
3. dem in Genf am 1. November 1978 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll vom
5. Juli 1978 zum Übereinkommen von 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (BGBl. 1961 II S. 1119).
Die Protokolle werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Die Umrechnung der in Artikel V Abs. 9 Satz 1 des Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden genannten Werteinheit von 65 V2 Milligramm Gold von 900/1000 Feingehalt in Deutsche Mark wird bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das in Artikel 1 Satz 1 Nr. 1 dieses Gesetzes bezeichnete Protokoll vom 19. November 1976 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, über das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds vorgenommen, wobei fünfzehn Werteinheiten einem Sonderziehungsrecht entsprechen. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Deutschen Mark wird
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nach der Berechnungsmethode ermittelt, die der Internationale Währungsfonds für seine Operationen und Transaktionen anwendet.
(2) Die Umrechnung des in Artikel 1 Nr. 4 des Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmut-zungsschäden genannten Frankens in Deutsche Mark richtet sich bis zu dem Zeitpunkt nach Absatz 1, zu dem das in Artikel 1 Satz 1 Nr. 2 dieses Gesetzes bezeichnete Protokoll vom 19. November 1976 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
Artikel 3
Die Umrechnung des in Artikel 23 Abs. 3 Satz 2 des Übereinkommens von 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr genannten Goldfrankens im Gewicht von 1%i Gramm und 0,900 Feingehalt in Deutsche Mark wird bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das in Artikel 1 Satz 1 Nr. 3 dieses Gesetzes bezeichnete Protokoll vom 5. Juli 1978 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, über das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds vorgenommen, wobei drei Goldfranken einem Sonderziehungsrecht entsprechen. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Deutschen Mark wird nach der Berechnungsmethode ermittelt, die der Internationale Währungsfonds für seine Operationen und Transaktionen anwendet.
Artikel 4
Nach Artikel 2 des Gesetzes vom 26. April 1974 zu dem Zusatzübereinkommen vom 26. Februar 1966 zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr vom 25. Februar 1961 über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden sowie zu den Internationalen Übereinkommen vom 7. Februar 1970 über den Eisenbahnfrachtverkehr und über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (BGBl. 1974 II S. 357) wird folgender Artikel 2 a eingefügt:
"Artikel 2 a
Die Umrechnung des in Artikel 57 § 1 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM), in Artikel 53 § 1 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) und in Artikel 21 des Zusatzübereinkommens zur CIV über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden genannten Goldfrankens im Gewicht von %i Gramm und 0,900 Feingehalt in Deutsche Mark wird über das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds vorgenommen, wobei drei Goldfranken einem Sonderziehungsrecht entsprechen. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Deutschen Mark wird nach der Berechnungsmethode ermittelt, die der Internationale Währungsfonds für seine Operationen und Transaktionen anwendet."
Artikel 5
Nach Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 1972 zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1957 über die
Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen und zu den auf der IX. Diplomatischen Seerechtskonferenz in Brüssel am 10. Mai 1952 geschlossenen Übereinkommen (BGBl. 1972 II S. 653) wird folgender Artikel 1 a eingefügt:
"Artikel 1 a
Die Umrechnung der in Artikel 3 Abs. 6 Satz 1 des Übereinkommens vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen genannten Werteinheit von 65V2 Milligramm Gold von 900/1000 Feingehalt in Deutsche Mark wird über das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds vorgenommen, wobei fünfzehn Werteinheiten einem Sonderziehungsrecht entsprechen. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Deutschen Mark wird nach der Berechnungsmethode ermittelt, die der Internationale Währungsfonds für seine Operationen und Transaktionen anwendet."
Artikel 6
Nach Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 1975 zu den Pariser und Brüsseler Atomhaftungs-Übereinkommen (BGBl. 1975 II S. 957) wird folgender Artikel 1 a eingefügt:
"Artikel 1 a
Die Umrechnung der in Artikel III Abs. 4 Satz 1 des Übereinkommens vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen genannten Rechnungseinheit im Werte von 65V2 Milligramm Gold von 900/1000 Feingehalt in Deutsche Mark wird über das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds vorgenommen, wobei fünfzehn Werteinheiten einem Sonderziehungsrecht entsprechen. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Deutschen Mark wird nach der Berechnungsmethode ermittelt, die der Internationale Währungsfonds für seine Operationen und Transaktionen anwendet."
Artikel 7
§ 487 a Abs. 3 des Handelsgesetzbuches erhält folgende Fassung:
"(3) Für jede Raumtonne sind 206% Rechnungseinheiten anzusetzen. Sind aus dem Ereignis nur Ansprüche wegen Sachschäden entstanden oder können außerdem entstandene Ansprüche wegen Personenschäden nicht mehr geltend gemacht werden, so sind für jede Raumtonne nur 66% Rechnungseinheiten anzusetzen. Die in den Sätzen 1 und 2 genannte Rechnungseinheit ist das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds. Bei der Berechnung der Haftungssumme ist von dem Wert der Deutschen Mark gegenüber dem Sonderziehungsrecht im Zeitpunkt der Eröffnung des Verteilungsverfahrens auszugehen. Der Wert der Deutschen Mark gegenüber dem Sonderziehungsrecht wird nach der Berechnungsmethode ermittelt, die der Internationale Währungsfonds an diesem Tage für seine Operationen und Transaktionen anwendet."
Artikel 8
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1980
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Artikel 9
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem
- das Protokoll zum Internationalen Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölver-schmutzungsschäden nach seinem Artikel V,
- das Protokoll zum Internationalen Übereinkommen von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungs-schäden nach seinem Artikel VI,
- das Protokoll zum Übereinkommen von 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr nach seinem Artikel 4
für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 9. Juni 1980
Der Bundespräsident Carstens
Der Bundeskanzler Schmidt
Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel
Der Bundesminister für Verkehr K. Gscheidle
Der Bundesminister des Genscher
Auswärtigen
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Protokoll
zum Internationalen Übereinkommen von 1969
über die zivilrechtliche Haftung für ölverschmutzungsschäden
Protocol
to the International Convention on Civil Liability
for Oil Pollution Damage, 1969
Protocole
de la Convention internationale de 1969
sur la responsabilite civile pour les dommages
dus ä la pollution par les hydrocarbures
(Übersetzung)
THE PARTIES TO THE PRESENT PROTOCOL.
BE1NG PARTIES to the International Convention on Civil Liability for Oil Pollution Damage, done at Brüssels on 29 November 1969;
HAVE AGREED AS FOLLOWS:
A r t i c 1 e I
For the purpose of the present Protocol:
1. "Convention" means the International Convention on Civil Liability tor Oil Pollution Damage. 1969.
2 "Organization" has the same mean-ing as in the Convention.
3. "Secretary-General" means the Sec-retary-General of the Organization.
A r t i c 1 e II
Article V of the Convention is amended as follows:
(1) Paragraph 1 is replaced by the following text:
"The owner of a ship shall be en-titled to limit his liability under this Convention in respect of any one in-cident to an aggregate amount of 133 units of account for each ton of the ships tonnage. However, this aggre-
LES PARTIES AU PRESENT PROTOCOLE,
ETANT PARTIES ä la Convention internationale sur la responsabilite civile pour les dommages dus ä la pollution par les hydrocarbures, faite ä Bruxelles le 29 novembre 1969,
SONT CONVENUES de ce qui suit:
Article I Aux fins du present Protocole:
1. «Convention» signifie la Convention internationale de 1969 sur la responsabilite civile pour les dommages dus ä la pollution par les hydrocarbures.
2. «Organisation» a le meme sens que dans la Convention.
3. «Secretaire general» signifie le Se-cretaire general de TOrganisation.
Article II
Larticle V de la Convention est modifie comme suit:
1) Le paragraphe 1 est remplace par le texte suivant:
«Le proprietaire dun navire est en droit de limiter sa responsabilite aux termes de la presente Convention ä un montant total par evenement de 133 unites de compte par tonneau de jauge du navire. Toutefois, ce mon-
DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS
ALS VERTRAGSPARTEIEN des am 29. November 1969 in Brüssel beschlossenen Internationalen Übereinkommens über die zivilrechtliche Haftung für ölverschmutzungsschäden
SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel I
Im Sinn dieses Protokolls haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:
1. "Übereinkommen" bedeutet das Internationale Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für ölverschmutzungsschäden,
2. "Organisation" hat die gleiche Bedeutung wie im Übereinkommen,
3. "Generalsekretär" bedeutet den Generalsekretär der Organisation.
Artikel II
Artikel V des Übereinkommens wird wie folgt geändert:
(1) Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"Der Eigentümer eines Schiffes ist berechtigt, seine Haftung auf Grund dieses Übereinkommens für jedes Ereignis auf einen Gesamtbetrag von 133 Rechnungseinheiten je Tonne Raumgehalt des Schiffes zu beschrän-
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gate amount shall not in any event exceed 14 million units of account."
(2) Paragraph 9 is replaced by the following text:
9 (a) The "unit of account" refer-red to in paragraph 1 of this Article is the Special Drawing Right as de-fined by the International Monetary Fund. The amounts mentioned in paragraph 1 shall be converted into the national currency of the State in which the fund is being constituted on the basis of the value of that currency by reference to the Special Drawing Right on the date of the Constitution of the fund. The value of the national currency, in terms of the Special Drawing Right, of a Contracting State which is a member of the International Monetary Fund, shall be calculated in accordance with the method of valuation applied by the Innational Monetary Fund in effect at the date in question for its Operations and transactions. The value of the national currency, in terms of the Special Drawing Right, of a Contracting State which is not a member of the International Monetary Fund, shall be calculated in a manner de-termined by that State.
9 (b) Nevertheless, a Contracting State which is not a member of the International Monetary Fund and whose law does not permit the appli-cation of the provisions of paragraph 9 (a) of this Article may, at the time of ratification, acceptance, approval of or accession to the present Convention, or at any time thereafter, declare that the limits of liability provided for in paragraph 1 to be applied in its territory shall, in res-pect of any one incident, be an aggre-gate of 2,000 monetary units for each ton of the ships tonnage provided that this agyregate amount shall not in any event exceed 210 million monetary units. The monetary unit re-ferred to in this paragraph corre-sponds to sixty-five and a half milli-grammes of qold of millesimal fine-ness nine hundred. The conversion of these amounts into the national currency shall be made according to the law of the State concerned.
9 (c) The calculation mentioned in the last sentence of paragraph 9 (a) and the conversion mentioned in paragraph 9 (b) shall be made in such a manner as to express in the national currency of the Contracting State as far as possible the same real value for the amounts in paragraph 1 as is expressed there in units of account. Contracting States shall communicate to the depositary the manner of calculation pursuant to paragraph 9 (a), or the result of the conversion in paragraph 9 (b) as the case may be, when depositing an instrument refer-
tant total ne peut en aucun cas exce-der 14 millions dunites de compte.»
2) Le paragraphe 9 est remplace par le texte suivant:
9. a) L«unite de compte» visee au paragraphe 1 du present article est le Droit de tirage special tel que defini par le Fonds monetaire international. Les montants mentionnes au paragraphe 1 sont convertisdansla monnaie nationale de lEtat dans lequel le fonds est constitue sur la base de la valeur de cette monnaie par rapport au Droit de tirage special ä la date de la Constitution du fonds. La valeur, en Droit de tirage special, de la monnaie nationale dun Etat contractant qui est membre du Fonds monetaire international, est calculee selon la methode devaluation appliquee par le Fonds monetaire international ä la date en question pour ses propres Operations et transactions. La valeur, en Droit de tirage special, de la monnaie nationale dun Etat contractant qui nest pas membre du Fonds monetaire international, est calculee de la facon determinee par cet Etat.
b) Toutefois, un Etat contractant qui nest pas membre du Fonds monetaire international et dont la legis-lation ne permet pas dappliquer les dispositions du paragraphe 9 a) du present article peut, au moment de la ratification, de lacceptation, de lap-probation de la presente Convention ou de ladhesion ä celle-ci, ou ä tout moment par la suite, declarer que la limite de la responsabilite prevue au paragraphe 1 et applicable sur son territoire est fixee, par evenement, ä un total de 2 000 unites monetaires par tonneau de jauge du navire, etant entendu que ce montant total ne de-vra en aucun cas exceder 210 millions domites monetaires. Lunite monetaire visee dans le present paragraphe cor-respond ä soixante-cinq milligrammes et demi d"or au titre de neuf cents milliemes de fin. La conversion de ces montants en monnaie nationale seffectue conformement ä la legisla-tion de lEtat en cause.
c) Le calcul mentionne ä la derniere phrase du paragraphe 9 a) et la conversion mentionnee au paragraphe 9 b) doivent etre faits de facon ä ex-primer en monnaie nationale de lEtat contractant la meme valeur reelle, dans la mesure du possible, que celle exprimee en unites de compte au paragraphe 1. Lors du depöt dun instrument vise ä larticle IV et chaque fois quun changement se produit dans leur methode de calcul ou dans la valeur de leur monnaie nationale par rapport ä lunite de compte ou ä lunite monetaire, les Etats contractants
ken. Der Gesamtbetrag darf jedoch 14 Millionen Rechnungseinheiten nicht überschreiten."
(2) Absatz 9 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
(9) a) Die in Absatz 1 genannte "Rechnungseinheit" ist das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds. Die in Absatz 1 genannten Beträge werden in die Landeswährung des Staates, in dem der Fonds errichtet wird, entsprechend dem Wert dieser Währung gegenüber dem Sonderziehungsrecht am Tag der Errichtung des Fonds umgerechnet. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Vertragsstaats, der Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird nach der vom Internationalen Währungsfonds angewendeten Bewertungsmethode errechnet, die an dem betreffenden Tag für seine Operationen und Transaktionen gilt. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Vertragsstaats, der nicht Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird auf eine von diesem Staat bestimmte Weise errechnet.
b) Dessenungeachtet kann ein Vertragsstaat, der nicht Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist und dessen Recht die Anwendung des Buchstabens a nicht zuläßt, bei der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung des Übereinkommens oder dem Beitritt zu dem Übereinkommen oder jederzeit danach erklären, daß die in seinem Hoheitsgebiet geltenden Haftungshöchstbeträge des Absatzes 1 für jedes Ereignis ein Gesamtbetrag von 2 000 Werteinheiten je Tonne Raumgehalt des Schiffes sind, wobei dieser Gesamtbetrag 210 Millionen Werteinheiten nicht überschreiten darf. Die in diesem Absatz genannte Werteinheit entspricht 651/« Milligramm Gold von 900/1000 Feingehalt. Die Umrechnung dieser Beträge in die Landeswährung erfolgt nach dem Recht des betreffenden Staates.
c) Die unter Buchstabe a letzter Satz genannte Berechnung und die unter Buchstabe b genannte Umrechnung erfolgen in der Weise, daß die Beträge in Absatz 1, in der Landeswährung des Vertragsstaats ausgedrückt, soweit wie möglich dem dort in Rechnungseinheiten ausgedrückten tatsächlichen Wert entsprechen. Die Vertragsstaaten teilen dem Verwahrer die Art der Berechnung nach Buchstabe a oder das Ergebnis der Umrechnung nach Buchstabe b bei der Hinterlegung einer der in Artikel IV genannten Urkunden sowie immer
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red to in Article IV and whenever there is a change in either.
Article III
1. The present Protocol shall be open for signature by any State which has signed the Convention or acceded thereto and by any State invited to attend the Conference to Revise the Unit of Account Provisions of the Convention on Civil Liability for Oil Pollution Damage, 1969, held in London from 17 to 19 November 1976. The Protocol shall be open for signature from 1 February 1977 to 31 De-cember 1977 at the Headquarters ot the Organization.
2. Subject to paragraph 4 of this Article, the present Protocol shall be subject to ratification, acceptance or approval by the States which have signed it.
3. Subject to paragraph 4 of this Article; this Protocol shall be open for accession by States which did not sign it.
4. The present Protocol may be rati-fied, accepted, approved or acceded to by States Parties to the Convention.
Article IV
1. Ratification, acceptance, approval or accession shall be effected by the deposit of a formal Instrument to that effect with the Secretary-General.
2. Any instrument of ratification. acceptance, approval or accession deposited after the entry into force of an amendment to the present Protocol with respect to all existing Parties or after the completion of all measures required for the entry into force of the amendment with respect to all existing Parties, shall be deemed to apply to the Protocol as modified by the amendment.
Article V
1. The present Protocol shall enter into force for the States which have ratified, accepted, approved or acceded to it on the ninetieth day follow-ing the date on which eight States in-cluding five States each with not less than 1,000,000 gross tons of tanker tonnage have deposited instruments of ratification, acceptance, approval or accession with the Secretary-General.
2. For each State which subsequent-ly ratifies, accepts, approves or ac-cedes to it, the present Protocol shall
communiquent au depositaire leur me-thode de calcul conformement au paragraphe 9 a), ou les resultats de la conversion conformement au paragraphe 9 b), selon le cas.
Article III
1. Le present Protocole est ouvert ä la signature de tout Etat qui a signe la Convention ou qui y a adhere et de tout Etat invite ä participer ä la Conference chargee de reviser les dis-positions de la Convention de 1969 sur la responsabilite civile pour les dommages dus ä la pollution par les hydrocarbures, tenue ä Londres du 17 au 19 novembre 1976. Le Protocole est ouvert ä la signature du 1er fe-vrier 1977 au 31 decembre 1977 au siege de lOrganisation.
2. Sous reserve des dispositions du paragraphe 4 du present article, le present Protocole est soumis a la ratification, ä lacceptation ou ä lappro-bation des Etats qui lont signe.
3. Sous reserve des dispositions du paragraphe 4 du present article, les Etats qui nont pas signe le present Protocole peuvent y adherer.
4. Les Etats Parties ä la Convention peuvent ratifier, accepter ou approu-ver le present Protocole, ou y adherer.
Article IV
1. La ratification, 1 acceptation, lap-probation ou ladhesion seffectuent par le depöt dun instrument en bonne et due forme ä cet effet aupres du Secretaire general.
2. Tout instrument de ratification, dacceptation, dapprobation ou dad-hesion, depose apres lentree en vi-gueur dun amendement au present Protocole ä legard de toutes les Parties existantes ou apres laccomplisse-ment de toutes les mesures requises pour lentree en vigueur de lamen-dement ä legard desdites Parties, est repute sappliquer au Protocole mo-difie par Iamendement.
Article V
1. Le present Protocole entre en vigueur ä legard des Etats qui lont ratifie. accepte ou approuve, ou qui y ont adhere, le quatre-vingt-dixieme jour apres la date ä laquelle huit Etats, dont cinq ayant chacun au moins 1 million de tonneaux de jauge brüte en navires-citernes, ont depose un instrument de ratification, dacceptation, dapprobation ou dadhesion aupres du Secretaire general.
2. Pour chacun des Etats qui rati-fient, acceptent, approuvent le present Protocole ou y adherent ulterieure-
dann mit, wenn sich die Berechnungs-art oder das Umrechnungsergebnis ändert.
Artikel III
(1) Dieses Protokoll liegt für jeden Staat, der das Übereinkommen unterzeichnet hat oder ihm beigetreten ist, sowie für jeden Staat, der zur Teilnahme an der vom 17. bis 19. November 1976 in London abgehaltenen Konferenz zur Revision der Bestimmungen über die Rechnungseinheit in dem Übereinkommen von 1969 über die zivilrechthche Haftung für ölver-schmutzungsschäden eingeladen wurde, zur Unterzeichnung auf. Das Protokoll liegt vom 1. Februar 1977 bis zum 31. Dezember 1977 am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung auf.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 4 bedarf dieses Protokoll der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Staaten, die es unterzeichnet haben.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 4 liegt dieses Protokoll für Staaten, die es nicht unterzeichnet haben, zum Beitritt auf.
(4) Die Vertragsparteien des Übereinkommens können dieses Protokoll ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten.
Artikel IV
(1) Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer förmlichen Urkunde beim Generalsekretär.
(2) Jede Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde, die hinterlegt wird, nachdem eine Änderung dieses Protokolls für alle Vertragsparteien in Kraft getreten ist oder nachdem alle für das Inkrafttreten der Änderung für diese Vertragsparteien notwendigen Maßnahmen getroffen worden sind, gilt für das Protokoll in der geänderten Fassung.
Artikel V
(1) Dieses Protokoll tritt für die Staaten, die es ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder die ihm beigetreten sind, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem acht Staaten, darunter fünf Staaten mit jeweils mindestens einer Million Bruttoregistertonnen Tankerraum, Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden beim Generalsekretär hinterlegt haben.
(2) Für jeden Staat, der dieses Protokoll später ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt es am
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enter into force on the ninetieth day after the deposit by such State of the appropriate instrument.
A r t i c1e VI
1. The present Protocol may be de-nounced by any Party at any time after the date on which the Protocol enters into force for that Party.
2. Denunciation shall be effected by the deposit of an instrument to that effect with the Secretary-General.
3. Denunciation shall take effect one year, or such longer period as may be specified in the instrument of denunciation, after its deposit with the Secretary-General.
Article VII
1. A Conference for the purpose of revising or amending the present Protocol may be convened by the Organization.
2. The Organization shall convene a Conference of Parties to the present Protocol for the purpose of revising or amending it at the request of not less than one-third of the Parties.
Article VIII
1. The present Protocol shall be de-posited with the Secretary-General.
2. The Secretary-General shall:
(a) inform all States which have
signed the present Protocol or ac-
ceded thereto of:
(i) each new sigature or deposit
of an instrument together with
the date thereof;
(ii) the date of entry into force of the present Protocol j
(iii) the deposit of any instrument of denunciation of the present Protocol together with the date on which the denunciation takes effect;
(iv) any amendments to the present Protocol;
(b) transmit certified true copies of the present Protocol to all States which have signed the present Protocol or acceded thereto.
Article IX
As soon as the present Protocol enters into force, a certified true copy thereof shall be transmitted by the Secretary-General to the Secretariat of the United Nations for registration and publication in accordance with Article 102 of the Charter of the United Nations.
ment, celui-ci entre en vigueur le quatre-vingt-dixieme jour apres le de-pöt par cet Etat de linstrument appro-prie.
Article VI
1. Le present Protocole peut etre denonce par lune quelconque des Parties ä tout moment ä compter de la date ä laquelle il entre en vigueur ä legard de cette Partie.
2. La denonciation seffectue par le depöt dun instrument ä cet effet aupres du Secretaire general.
3. La denonciation prend effet un an apres la date du depöt de linstrument aupres du Secretaire general ou ä lexpiration de toute periode plus longue qui pourrait etre specifiee dans cet instrument.
Article VII
1. LOrganisation peut convoquer une Conference ayant pour objet de reviser ou damender le present Protocole.
2. LOrganisation convoque une Conference des Parties au present Protocole ayant pour objet de le reviser ou de Tarnender, ä la demande du tiers au moins des Parties.
Article VIII
1. Le present Protocole est depose aupres du Secretaire general.
2. Le Secretaire general:
a) informe tous les Etats qui ont signe le present Protocole ou y ont adhe-re:
i) de toute signature nouvelle ovi de tout depöt dinstrument nou-veau, ainsi que de la date ä laquelle cette signature ou ce depöt sont intervenus; ii) de la date dentree en vigueur du present Protocole;
iii) du depöt de tout instrument de denonciation du present Protocole, ainsi que de la date a laquelle la denonciation prend effet;
iv) de tout amendement au present Protocole;
b) transmet des copies certifiees con-formes du present Protocole ä tous les Etats qui ont signe le present Protocole ou y ont adhere.
Article IX
Des lentree en vigueur du present Protocole, le Secretaire general en transmet une copie certifiee conforme au Secretariat de 1 Organisation des Nations Unies en vue de son enre-gistrement et de sa publication con-formement ä 1Article 102 de la Charte des Nations Unies.
neunzigsten Tag nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde durch den betreffenden Staat in Kraft.
Artikel VI
(1) Dieses Protokoll kann von jeder Vertragspartei jederzeit gekündigt werden, nachdem es für die betreffende Vertragspartei in Kraft getreten ist.
(2) Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär.
(3) Die Kündigung wird nach Ablauf eines Jahres oder eines längeren in der Kündigungsurkunde genannten Zeitraums nach Hinterlegung der Urkunde beim Generalsekretär wirksam.
Artikel VII
(1) Die Organisation kann eine Konferenz zur Revision oder Änderung dieses Protokolls einberufen.
(2) Die Organisation hat eine Konferenz der Vertragsparteien zur Revision oder Änderung des Protokolls einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vertragsparteien dies verlangt.
Artikel VIII
(1) Dieses Protokoll wird beim Generalsekretär hinterlegt.
(2) Der Generalsekretär
a) unterrichtet alle Staaten, die das Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind,
i) von jeder weiteren Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Urkunde unter Angabe des Zeitpunkts,-
ii) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls-,
iii) von der Hinterlegung jeder Urkunde zur Kündigung dieses Protokolls unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem die Kündigung wirksam wird;
iv) von jeder Änderung dieses Protokolls;
b) übermittelt allen Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften dieses Protokolls.
Artikel IX
Sobald dieses Protokoll in Kraft tritt, übermittelt der Generalsekretär dem Sekretariat der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift des Protokolls zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen.
728
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
A rticle X
The present Protocol is established in a Single original in the English and French languages, both texts being equally authentic. Official translations in the Russian and Spanish languages shall be prepared and deposited with the signed original.
DONE AT LONDON this nineteenth day of November one thousand nine hundred and seventy-six.
IN WITNESS WHEREOF the under-signed being duly authorized for that purpose have signed the present Protocol.
Ar t icle X
Le present Protocole est etabli en un seul exemplaire original en langues anglaise et francaise, les deux textes faisanf egalement foi. II en est etabli des traductions officielles en langues espagnole et russe qui sont deposees avec lexemplaire original revetu des signatures.
FAIT A LONDRES ce dix-neuf no-vembre mil neuf cent soixante-seize.
EN FOI DE QUOI les soussignes, düment autorises ä cet effet, ont si-gne le present Protocole.
Artikel X
Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Amtliche Übersetzungen in die russische und spanische Sprache werden angefertigt und mit der unterzeichneten Urschrift hinterlegt.
GESCHEHEN ZU LONDON am 19. November 1976.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1980
729
Protokoll
zum Internationalen Übereinkommen von 1971
über die Errichtung eines Internationalen Fonds
zur Entschädigung für öl Verschmutzungsschäden
Protocol
to the International Convention on the Establishment
of an International Fund
for Compensation for Oil Pollution Damage, 1971
Protocole
de la Convention internationale de 1971
portant creation dun fonds international dindemnisation pour les dommages
dus ä la pollution par les hydrocarbures
THE PARTIES TO THE PRESENT PROTOCOL.
HAVING CONSIDERED the International Convention on the Establishment of an International Fund for Compensation for Oil Pollution Damage, done at Brüssels on 17 December 1971;
HA VE AGREED AS FOLLOWS:
A rticle I
For the purpose of the present Protocol:
1. "Convention" means the International Convention on the Establishment of an International Fund for Compensation for Oil Pollution Damage, 1971.
2 "Liability Convention" has the same meaning as in the Convention.
3. "Organization" has the same meaning as in the Convention.
4. "Secretary-General" means the Sec-retary-General of the Organization.
Article II
Article 1, paragraph 4 of the Convention is replaced by the following text:
"Unit of Account" or "Monetary Unit" means the unit of account or monetary unit as the case may be, referred to in Article V of the Liability Convention, as amended by the Protocol thereto adopted on 19 November 1976.
LES PARTIES AU PRESENT PROTOCOLE,
AYANT EXAMINE la Convention internationale portant creation dun fonds international dindemnisation pour les dommages dus ä la pollution par les hydrocarbures, faite ä Bruxel-les le 17 decembre 1971,
SONT CONVENUES de ce qui suit:
Article I Aux fins du present Protocole:
1. «Convention» designe la Convention internationale de 1971 portant creation dun fonds international dindemnisation pour les dommages dus ä la pollution par les hydrocarbures.
2. «Convention sur la responsabilite» a le meme sens que dans la Convention.
3. «Organisation» a le meme sens que dans la Convention.
4. «Secretaire general» designe le Se-cretaire general de lOrganisation.
Article II
Le paragraphe 1 de larticle 4 de la Convention est remplace par le texte suivant:
Par «unite de compte» ou «unite monetaire», on entend lunite de compte ou lunite monetaire, selon le cas, visee ä larticle V de la Convention sur la responsabilite, teile quelle a ete modifiee par le Protocole adopte le 19 novembre 1976.
(Übersetzung)
DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS
NACH PRÜFUNG des am 17. Dezember 1971 in Brüssel beschlossenen Internationalen Übereinkommens über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für ölver-schmutzungsschäden
SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel I
Im Sinn dieses Protokolls haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:
1. .Übereinkommen" bedeutet das Internationale Übereinkommen von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für ölverschmutzungsschä-den,
2. «Haftungsübereinkommen" hat dieselbe Bedeutung wie im Übereinkommen,
3. .Organisation" hat dieselbe Bedeutung wie im Ubeieinkommen,
4 .Generalsekretär" bedeutet den Generalsekretär der Organisation.
Artikel II
Artikel 1 Nummer 4 des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
.Rechnungseinheit" oder .Werteinheit" bedeutet jeweils die Rechnungseinheit oder Werteinheit im Sinne des Artikels V des Haftungsübereinkommens in der durch das Protokoll vom 19. November 1976 geänderten Fassung.
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Article III
The amounts referred to in the Convention shall wherever they ap-pear be amended as follows:
(a) Article 4:
(i) "450 million francs" is re-placed by "30 million units of account or 450 million mone-tary units";
(ii) "900 million francs" is re-placed by "60 million units of account or 900 million mone-tary units".
(b) In Article 5:
(i) "1,500 francs" is replaced by "100 units of account or 1,500 monetary units";
(ii) "125 million francs" is replaced by "8,333,000 units of account or 125 million monetary units",-
(iii) "2,000 francs" is replaced by "133 units of account or 2,000 monetary units";
(iv) "210 million francs" is replaced by "14 million units of account or 210 million monetary units".
(c) In Article 11, "75 million francs" is replaced by "5 million units of account or 75 million monetary units"
(d) In Article 12, "15 million francs" is replaced by "1 million units of account or 15 million monetary units".
Article IV
1. The present Protocol shall be open for signature by any State which has signed the Convention or acceded thereto and by any State invited to attend the Conference to Revise the Unit of Account Provisions in the International Convention on the Establishment of an International Fund for Compensation for Oil Pollution Damage, 1971, held in London from 17 to 19 November 1976. The Protocol shall be open for signature from 1 February 1977 to 31 December 1977 at the Headquarters of the Organization.
2. Subject to paragraph 4 of this Article, the present Protocol shall be subject to ratification, acceptance or approval by the States which have signed it.
3. Subject to paragraph 4 of this Article, this Protocol shall be open for accession by States which did not sign it.
4. The present Protocol may be ra-tified, accepted, approved or acceded to by States Parties to the Convention.
Article III
Partout oü ils apparaissent, les montants vises dans la Convention sont modifies comme suit:
a) ä larticle 4:
i) «450 millions de francs» est remplace par «30 millions dunites de compte ou 450 millions dunites monetaires»;
ii) «900 millions de francs» est remplace par «60 millions dunites de compte ou 900 millions dunites monetaires»;
b) ä larticle 5:
i) «1 500 francs» est remplace par «100 unites de compte ou 1 500 unites monetaires»; ii) «125 millions de francs» est remplace par «8 333 000 unites de compte ou 125 millions dunites monetaires»; iii) «2 000 francs» est remplace par «133 unites de compte ou 2 000 unites monetaires»;
iv) «210 millions de francs» est remplace par «14 millions dunites de compte ou 210 millions dunites monetaires»;
c) ä larticle 11, «75 millions de francs» est remplace par «5 millions dunites de compte ou 75 millions d unites monetaires»;
d) ä larticle 12, «15 millions de francs» est remplace par «1 million dunites de compte ou 15 millions dunites monetaires».
Article IV
1. Le present Protocole est ouvert ä la signature de tout Etat qui a signe la Convention ou qui y a adhere et de tout Etat invite ä participer ä la Conference chargee de reviser les dis-positions relatives ä lunite de compte dans la Convention internationale de 1971 portant creation dun fonds international d indemnisation pour les dommages dus ä la pollution par les hydrocarbures, qui sest tenue ä Lon-dres du 17 au 19 novembre 1976. Le Protocole est ouvert ä la signature du ler fevrier 1977 au 31 decembre 1977 au siege de lOrganisation.
2. Sous reserve des dispositions du paragraphe 4 du present article, le present Protocole est soumis ä la ratification, ä lacceptation ou ä lap-probation des Etats qui lont signe.
3. Sous reserve des dispositions du paragraphe 4 du present article, les Etats qui nont pas signe le present Protocole peuvent y adherer.
4. Les Etats Parties ä la Convention peuvent ratifier, accepter ou approu-ver le present Protocole, ou y adherer.
Artikel III
Die in dem Übereinkommen genannten Beträge werden dort, wo sie vorkommen, wie folgt geändert:
a) Artikel 4:
i) "450 Millionen Franken" wird durch ,30 Millionen Rechnungseinheiten oder 450 Millionen Werteinheiten" ersetzt; ii) »900 Millionen Franken" wird durch .60 Millionen Rechnungseinheiten oder 900 Millionen Werteinheiten" ersetzt.
b) Artikel 5:
i) ,1 500 Franken" wird durch 100 Rechnungseinheiten oder 1 500 Werteinheiten" ersetzt;
ii) "125 Millionen Franken" wird durch "8 333 000 Rechnungseinheiten oder 125 Millionen Werteinheiten" ersetzt;
iii) "2 000 Franken" wird durch "133 Rechnungseinheiten oder 2 000 Werteinheiten" ersetzt;
iv) "210 Millionen Franken" wird durch "14 Millionen Rechnungseinheiten oder 210 Millionen Werteinheiten" ersetzt.
c) In Artikel 11 wird "75 Millionen Franken" durch "5 Millionen Rechnungseinheiten oder 75 Millionen Werteinheiten" ersetzt.
d) In Artikel 12 wird "15 Millionen Franken" durch "1 Million Rechnungseinheiten oder 15 Millionen Werteinheiten" ersetzt.
Artikel IV
(1) Dieses Protokoll liegt für jeden Staat, der das Übereinkommen unterzeichnet hat oder ihm beigetreten ist, sowie für jeden Staat, der zur Teilnahme an der vom 17. bis 19. November 1976 in London abgehaltenen Konferenz zur Revision der Bestimmungen über die Rechnungseinheit in dem Internationalen Übereinkommen von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungsschäden eingeladen wurde, zur Unterzeichnung auf. Das Protokoll liegt vom 1. Februar 1977 bis zum 31. Dezember 1977 am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung auf.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 4 bedarf dieses Protokoll der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Staaten, die es unterzeichnet haben.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 4 liegt dieses Protokoll für Staaten, die es nicht unterzeichnet haben, zum Beitritt auf.
(4) Die Vertragsparteien des Übereinkommens können dieses Protokoll ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten.
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1980
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Article V
1. Ratification, acceptance, approval or accession shall be effected by the deposit of a formal instrument to that effect with the Secretary-General.
2. Any instrument of ratification, acceptance, approval or accession de-posited after the entry into force of an amendment to the present Protocol with respect to all existing Parties or after the completion of all measures required for the entry into force of the amendment with respect to all existing Parties shall be deemed to apply to the Protocol as modified by the amendment.
Article VI
1. The present Protocol shall enter into force for the States which have ratified, accepted, approved or ac-ceded to it on the ninetieth day fol-lowing the date on which the fol-lowing requirements are fulfilled:
(a) at least eight States have depo-sited instruments of ratification, acceptance, approval or accession with the Secretary-General, and
(b) the Secretary-General has re-ceived information in accordance with Article 39 of the Convention that those persons in such States who would be liable to contribute pursuant to Article 10 of the Convention have received during the preceding calendar year a total quantity of at least 750 million tons of contributing oil.
2. However, the present Protocol shall not enter into force before the Convention has entered into force.
3. For each State which subsequent-ly ratifies, accepts, approves or ac-cedes to it, the present Protocol shall enter into force on the ninetieth day alter deposit by such State of the appropriale instrument.
Article VII
1. The present Protocol may be de-nounced by any Party at any time after the date on which the Protocol enters into force for that Party.
2. Denunciation shall be effected by the deposit of an instrument with the Secretary-General.
3. Denunciation shall take effect one year, or such longer period as may be spccified in the instrument of denunciation, after its deposit with the Secretary-General.
Article V
1. La ratification, lacceptation, lap-probation ou ladhesion seffectuent par le depöt dun instrument en bonne et due forme ä cet effet aupres du Secretaire general.
2. Tout instrument de ratification, dacceptation, dapprobation ou dad-hesion, depose apres lentree en vi-gueur dun amendement au present Protocole ä legard de toutes les Parties existantes ou apres laccomplisse-ment de toutes les mesures requises pour lentree en vigueur de lamende-ment ä legard desdites Parties, est repute sappliquer au Protocole modi-fie par lamendement.
Article VI
1. Le present Protocole entre en vigueur ä legard des Etats qui lont ratifie, accepte ou approuve, ou qui y ont adhere, le quatre-vingt-dixieme jour apres la date ä laquelle les con-ditions suivantes sont remplies:
a) au moins huit Etats ont depose un instrument de ratification, dacceptation, dapprobation ou dadhesion aupres du Secretaire general, et
b) le Secretaire general a ete informe, conformement ä larticle 39 de la Convention, que les personnes qui seraient tenues, dans ces Etats, de contribuer au Fonds en application de larticle 10 de la Convention, ont recu, au cours de lannee civile precedente au moins 750 millions de tonnes dhydrocarbures donnant lieu ä contribution.
2. Toutefois, le present Protocole ne peut entrer en vigueur avant lentree en vigueur de la Convention.
3. Pour chacun des Etats qui rati-fient, acceptent, approuvent le present Protocole ou y adherent ulterieure-ment, celui-ci entre en vigueur le quatre-vingt-dixieme jour apres le depöt par cet Etat de linstrument appro-prie.
Article VII
1. Le present Protocole peut etre denonce par lune quelconque des Parties ä tout moment ä compter de la date ä laquelle le Protocole entre en vigueur ä legard de cette Partie.
2. La denonciation seffectue par le depöt dun instrument aupres du Secretaire general.
3. La denonciation prend effet un an apres la date du depöt de linstrument aupres du Secretaire general ou ä lexpiration de toute periode plus longue qui pourrait etre specifiee dans cet instrument.
Artikel V
(1) Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer förmlichen Urkunde beim Generalsekretär.
(2) Jede Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde, die hinterlegt wird, nachdem eine Änderung dieses Protokolls für alle Vertragsparteien in Kraft getreten ist oder nachdem alle für das Inkrafttreten der Änderung für diese Vertragsparteien notwendigen Maßnahmen getroffen worden sind, gilt für das Protokoll in der geänderten Fassung.
Artikel VI
(1) Dieses Protokoll tritt für die Staaten, die es ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder die ihm beigetreten sind, am neunzigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem folgende Erfordernisse erfüllt sind:
a) mindestens acht Staaten haben eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär hinterlegt und
b) der Generalsekretär hat nach Artikel 39 des Übereinkommens die Mitteilung erhalten, daß diejenigen Personen in diesen Staaten, die nach Artikel 10 des Übereinkommens Beiträge zu leisten haben würden, während des vorangegangenen Kalenderjahrs eine Gesamtmenge von mindestens 750 Millionen Tonnen beitragspflichtigen Öls erhalten haben.
(2) Dieses Protokoll tritt jedoch nicht vor Inkrafttreten des Übereinkommens in Kraft.
(3) Für jeden Staat, der dieses Protokoll später ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt es am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde durch den betreffenden Staat in Kraft.
Artikel VII
(1) Dieses Protokoll kann von jeder Vertragspartei jederzeit gekündigt werden, nachdem es für die betreffende Vertragspartei in Kraft getreten ist.
(2) Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär.
(3) Die Kündigung wird nach Ablauf eines Jahres oder eines längeren in der Kündigungsurkunde genannten Zeitraums nach Hinterlegung der Urkunde beim Generalsekretär wirksam.
732 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Article VIII
1. A Conference for the purpose of revising or amending the present Pro-tocol may be convened by the Organization.
2. The Organization shall convene a Conference of Paities to the present Protocol for the purpose of revising or amending it at the request of not less than one-third of the Parties.
Article IX
1. The present Protocol shall be de-posited with the Secretary-General.
2. The Secretary-General shall:
(a) inform all States which have
signed the present Protocol or ac-
ceded thereto of:
(i) each new signature or deposit
of an Instrument together
with the date thereof;
(ii) the date of entry into force of the present Protocol;
(iii) the deposit of any instrument of denunciation of the present Protocol together with the date on which the denunciation takes effect;
(iv) any amendments to the present Protocol;
(b) transmit certified true copies of the present Protocol to all States which have signed the present Protocol or acceded thereto.
Article VIII
1. LOrganisation peut convoquer une Conference ayant pour objet de reviser ou damender le present Protocole.
2. LOrganisation convoque une Conference des Parties au present Protocole ayant pour objet de le reviser ou de Tarnender, ä la demande du tiers au moins des Parties.
Article IX
1. Le present Protocole est depose aupres du Secretaire general.
2. Le Secretaire general:
a) informe tous les Etats qui ont si-gne le present Protocole ou y ont adhere:
i) de toute signature nouvelle ou de tout depöt dinstrument nou-veau, ainsi que de la date a laquelle cette signature ou ce depöt sont intervenus;
ii) de la date dentree en vigueur du present Protocole;
iii) du depöt de tout instrument de denonciation du present Protocole, ainsi que de la date ä laquelle la denonciation prend effet;
iv) de tout amendement au present Protocole;
b) transmet des copies certifiees con-formes du present Protocole ä tous les Etats qui ont signe le present Protocole ou y ont adhere.
Artikel VIII
(1) Die Organisation kann eine Konferenz zur Revision oder Änderung dieses Protokolls einberufen.
(2) Die Organisation hat eine Konferenz der Vertragsparteien zur Revision oder Änderung des Protokolls einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vertragsparteien dies verlangt.
Artikel IX
(1) Dieses Protokoll wird beim Generalsekretär hinterlegt.
(2) Der Generalsekretär
a) unterrichtet alle Staaten, die das Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind,
i) von jeder weiteren Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Urkunde unter Angabe des Zeitpunkts;
ii) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls,-
iii) von der Hinterlegung jeder Urkunde zur Kündigung dieses Protokolls unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem die Kündigung wirksam wird;
iv) von jeder Änderung dieses Protokolls;
b) übermittelt allen Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften des Protokolls.
Article X
As soon as this Protocol enters into force, a certified true copy thereof shall be transmitted by the Secretary-General to the Secretariat of the United Nations for registration and publication in accordance with Article 102 of the Charter of the United Nations.
Article X
Des lentree en vigueur du present Protocole, le Secretaire general en transmet une copie certifiee conforme au Secretariat de lOrganisation des Nations Unies en vue de son enre-gistrement et de sa publication con-formement ä 1Article 102 de la Charte des Nations Unies.
Artikel X
Sobald dieses Protokoll in Kraft tritt, übermittelt der Generalsekretär dem Sekretariat der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift des Protokolls zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vei einten Nationen.
Article XI
The present Protocol is established in a Single original in the English and French languages, both texts being equally authentic. Official translations in the Russian and Spanish languages shall be prepared by the Secretariat of the Organization and deposited with the signed original.
Article XI
Le present Protocole est etabli en un seul exemplaire original en langues anglaise et francaise, les deux textes faisant egalement foi. Le Secretariat de lOrganisation en prepare des traductions officielles en langues espagnole et russe qui sont deposees avec lexemplaire original revetu des signatures.
Artikel XI
Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Amtliche Übersetzungen in die russische und spanische Sprache werden vom Sekretariat der Organisation angefertigt und mit der unterzeichneten Urschrift hinterlegt.
DONE AT LONDON this nineteenth day of November one thousand nine hundred and seventy-six.
FAIT A LONDRES ce dix-neuf no-vembre mil neuf cent soixante-seize.
GESCHEHEN ZU LONDON am 19. November 1976.
IN WITNESS WHEREOF the under-signed being duly authorized for that purpose have signed the present Protocol.
EN FOI DE QUOI les soussignes, düment autorises ä cet effet, ont signe le present Protocole.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1980
733
Protokoll
zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag
im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
Protocol
to the Convention on the Contract
for the International Carriage of Goods by Road (CMR)
Protocole
ä la Convention relative au contrat de transport international
de marchandises par route (CMR)
(Übersetzung)
THE PARTIES TO THE PRESENT PROTOCOL,
BEING PARTIES to the Convention on the Contract for the International Carriage of Goods by Road (CMR), done at Geneva on 19 May 1956,
HA VE AGREED as follows:
A r t i cle 1
For the purpose of the present Protocol "Convention" means the Convention on the Contract for the International Carriage of Goods by Road (CMR).
Article 2
Article 23 of the Convention is amended as follows:
(1) Paragraph 3 is replaced by the following text:
"3. Compensation shall not, however, exceed 8.33 units of account per kilo-gram of gross weight short."
(2) At the end of this article the following paragraphs 7, 8 and 9 are ddded:
"7. The unit of account mentioned in this Convention is the Special Draw-ing Right as defined by the International Monetary Fund. The amount mentioned in paragraph 3 of this article shall be converted into the national currency of the State of the Court seized of the case on the basis of the value of that currency on the date of the judgement or the date agreed upon by the parties. The value of the national currency, in terms of the Special Drawing Right, of a State which is a member of the International Monetary Fund, shall be cal-
LES PARTIES AU PRESENT PROTOCOLE,
ETANT PARTIES ä la Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route (CMR), en date, ä Geneve, du 19 mai 1956,
SONT CONVENUES de ce qui suit:
Article premier
Aux fins du present Protocole, «Convention» signifie la Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route (CMR).
Article 2
Larticle 23 de la Convention est modifie comme suit:
1) Le paragraphe 3 est remplace par le texte suivant:
«3. Toutefois, lindemnite ne peut depasser 8,33 unites de compte par kilogramme du poids brut manquant.»
2) A la fin de cet article, les para-graphes 7, 8 et 9 suivants sont ajou-tes:
«7. Lunite de compte mentionnee dans la presente Convention est le Droit de tirage special tel que defini par le Fonds monetaire international. Le montant vise au paragraphe 3 du present article est converti dans la monnaie nationale de lEtat dont releve le tribunal saisi du litige sur la base de la valeur de cette monnaie ä la date du jugement ou ä la date adoptee dun commun accord par les parties. La valeur, en Droit de tirage special, de la monnaie nationale dun Etat qui est membre du Fonds monetaire international, est calculee selon
DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS
ALS VERTRAGSPARTEIEN des am 19. Mai 1956 in Genf beschlossenen Übereinkommens über den Beforderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Im Sinn dieses Protokolls bedeutet "Übereinkommen" das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR).
Artikel 2
Artikel 23 des Übereinkommens wird wie folgt geändert:
(1) Absatz 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"3. Die Entschädigung darf jedoch 8,33 Rechnungseinheiten für jedes fehlende Kilogramm des Rohgewichts nicht übersteigen."
(2) Am Schluß dieses Artikels werden die folgenden Absätze 7, 8 und 9 hinzugefügt:
"7. Die in diesem Übereinkommen genannte Rechnungseinheit ist das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds. Der in Absatz 3 genannte Betrag wird in die Landeswährung des Staates des angerufenen Gerichts umgerechnet; die Umrechnung erfolgt entsprechend dem Wert der betreffenden Währung am Tag des Urteils oder an dem von den Parteien vereinbarten Tag. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Staates, der Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird nach der
734
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
culated in accordance with the method of valuation applied by the International Monetary Fund in effect at the date in question for its Operations and transactions. The value of the national currency, in terms of the Special Drawing Right, of a State which is not a member of the International Monetary Fund, shall be cal-culated in a manner determined by that State.
8. Nevertheless, a State which is not a member of the International Monetary Fund and whose law does not permit the application of the pro-visions of paragraph 7 of this article may, at the Urne of ratification of or accession to the Protocol to the CMR or at any Urne thereafter, declare that the limit of liability provided for in paragraph 3 of this article to be applied in its territory shall be 25 monetary units. The monetary unit reterred to in this paragraph corres-ponds to 10/31 gram of gold of mil-lesimal fineness nine hundred. The conversion of the amount specified in this paragraph into the national currency shall be made according to the law of the State concerned.
9. The calculation mentioned in the last sentence of paragraph 7 of this article and the conversion mentioned in paragraph 8 of this article shall be made in such a manner as to express in the national currency of the State as far as possible the same real value for the amount in paragraph 3 of this article as is expressed there in units of account. States shall communicate to the Secretary-Gen-eral of the United Nations the manner of calculation pursuant to paragraph 7 of this article or the result of the conversion in paragraph 8 of this article as the case may be, when de-positing an instrument referred to in article 3 of the Protocol to the CMR and whenever there is a change in either."
Final provisions Article 3
1. This Protocol shall be open for signature by States which are signa-tories to, or have acceded to the Convention and are either members of the Economic Commission for Europe or have been admitted to that Commission in a consultative capacity under paragraph 8 of that Commissions terms of reference.
2. This Protocol shall remain open for accession by any of the States referred to in paragraph 1 of this article which are Parties to the Convention.
la methode d evaluation appliquee par le Fonds monetaire international ä la date en question pour ses propres Operations et transactions. La valeur, en Droit de tirage special, de la monnaie nationale dun Etat qui nest pas membre du Fonds monetaire international, est calculee de la facon deter-minee par cet Etat.
8. Toutefois, un Etat qui nest pas membre du Fonds monetaire international et dont la legislation ne permet pas dappliquer les dispositions du paragraphe 7 du present article peut, au moment de la ratification du Proto-cole ä la CMR ou de ladhesion ä celui-ci, ou ä tout moment ulterieur, declarer que la limite de la responsa-bilite prevue au paragraphe 3 du present article et applicable sur son terri-toire est fixee ä 25 unites monetaires. Lunite monetaire dont il est question dans le present paragraphe corres-pond ä 10/31 de gramme dor au titre de neuf cents milliemes de fin. La conversion en monnaie nationale du montant indique dans le present paragraphe seffectue conformement ä la legislation de lEtat concerne.
9. Le calcul mentionne ä la derniere phrase du paragraphe 7, et la conversion mentionnee au paragraphe 8, du present article doivent etre faits de facon ä exprimer en monnaie nationale de lEtat la meme valeur reelle, dans la mesure du possible, que celle exprimee en unites de compte au paragraphe 3 du present article. Lors du depöt dun instrument vise ä larticle 3 du Protocole ä la CMR et chaque fois quun changement se produit dans leur methode de calcul ou dans la valeur de leur monnaie nationale par rapport ä lunite de compte ou ä lunite monetaire, les Etats communi-quent au Secretaire general de lOrga-nisation des Nations Unies leur methode de calcul conformement au paragraphe 7, ou les resultats de la conversion conformement au paragraphe 8, du present article, selon le cas.»
Dispositions finales
Article 3
1. Le present Protocole sera ouvert ä la signature des Etats qui sont signataires de la Convention ou y ont adhere et qui sont soit membres de la Commission economique pour lEu-rope, soit admis ä cette Commission ä titre consultatif conformement au paragraphe 8 du mandat de cette Commission.
2. Le present Protocole restera ouvert ä ladhesion de tout Etat vise au paragraphe 1 du present article et qui est Partie ä la Convention.
vom Internationalen Währungsfonds angewendeten Bewertungsmethode errechnet, die an dem betreffenden Tag für seine Operationen und Transaktionen gilt. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Staates, der nicht Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird auf eine von diesem Staat bestimmte Weise errechnet.
8. Dessenungeachtet kann ein Staat, der nicht Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist und dessen Recht die Anwendung des Absatzes 7 nicht zuläßt, bei der Ratifikation des Protokolls zum CMR oder dem Beitritt zu jenem Protokoll oder jederzeit danach erklären, daß sich der in seinem Hoheitsgebiet geltende Haftungshöchstbetrag des Absatzes 3 auf 25 Werteinheiten beläuft. Die in diesem Absatz genannte Werteinheit entspricht 10/31 Gramm Gold von 900/ 1000 Feingehalt. Die Umrechnung des Betrags nach diesem Absatz in die Landeswährung erfolgt nach dem Recht des betreffenden Staates.
9. Die in Absatz 7 letzter Satz genannte Berechnung und die in Absatz 8 genannte Umrechnung erfolgen in der Weise, daß der Betrag nach Absatz 3, in der Landeswährung des Staates ausgedrückt, soweit wie möglich dem dort in Rechnungseinheiten ausgedrückten tatsächlichen Wert entspricht. Die Staaten teilen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Art der Berechnung nach Absatz 7 oder das Ergebnis der Umrechnung nach Absatz 8 bei der Hinterlegung einer der in Artikel 3 des Protokolls zum CMR genannten Urkunden sowie immer dann mit, wenn sich die Be-rechnungsart oder das Umrechnungsergebnis ändert."
Schlußbestimmungen Artikel 3
(1) Dieses Protokoll liegt für Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind und die entweder Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa oder nach Absatz 8 des der Kommission erteilten Auftrages in beratender Eigenschaft zu der Kommission zugelassen sind, zur Unterzeichnung auf.
(2) Dieses Protokoll liegt für die in Absatz 1 bezeichneten Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, zum Beitritt auf.
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3. Such States as may participate in certain activities of the Economic Commission for Europe in accordance with paragraph 11 of that Commis-sions terms of reference which have acceded to the Convention may be-come Contracting Parties to this Pro-tocol by acceding thereto after its entry into force.
4. This Protocol shall be open for signature at Geneva from 1 September 1978 to 31 August 1979 inclusive. Thereafter, it shall be open for acces-sion.
5. This Protocol shall be subject to ratification after the State concerned has ratified or acceded to the Convention.
6. Ratification or accession shall be effected by the deposit of an instru-ment with the Secretary-General of the United Nations.
7. Any instrument of ratification or accession deposited after the entry into force of an amendment to the present Protocol with respect to all Contracting Parties or after the com-pletion of all measures required for the entry into force of the amendment with respect to all Contracting Parties shall be deemed to apply to the Protocol as modified by the amendment.
A r t i c 1 e 4
1. This Protocol shall enter into force on the ninetieth day after five of the States referred to in article 3, paragraphs 1 and 2 of this Protocol, have deposited their Instruments of ratification or accession.
2. For any State ratifying or acceding to it after five States have deposited their instruments of ratification or accession, this Protocol shall enter into force on the ninetieth day after the said State has deposited its instrument of ratification or accession.
Article 5
1. Any Contracting Party may de-nounce this Protocol by so notifying the Secretary-General of the United Nations.
2. Denunciation shall take effect twelve months after the date of receipt by the Secretary-General of the notification of denunciation.
3. Any Contracting Party which ceases to be Party to the Convention shall on the same date cease to be Party to this Protocol.
Article 6
If, after the entry into force of this Protocol, the number of Contracting Parties is reduced, as a result of de-nunciations, to less than five, this
3. Les Etats susceptibles de partici-per ä certains travaux de la Commission economique pour lEurope en application du paragraphe 11 du man-dat de cette Commission et qui ont adhere ä la Convention peuvent deve-nir Parties contractantes au present Protocole en y adherant apres son entree en vigueur.
4. Le present Protocole sera ouvert ä la signature ä Geneve du 1er sep-tembre 1978 au 31 aoüt 1979 inclus. Apres cette date, il sera ouvert ä ladhesion.
5. Le present Protocole est sujet ä ratification apres que lEtat concerne aura ratifie la Convention ou y aura adhere.
6. La ratification ou ladhesion sera effectuee par le depöt dun instrument aupres du Secretaire general de lOrganisation des Nations Unies.
7. Tout instrument de ratification ou dadhesion, depose apres lentree en vigueur dun amendement au present Protocole ä legard de toutes les Parties contractantes ou apres laccomp-lissement de toutes les mesures requises pour lentree en vigueur de lamendement ä legard desdites Parties, est repute sappliquer au Protocole moditie par lamendement.
Article 4
1. Le present Protocole entrera en vigueur le quatre-vingt-dixieme jour apres que cinq des Etats mentionnes aux paragraphes 1 et 2 de larticle 3 du present Protocole auront depose leur instrument de ratification ou dadhesion.
2. Pour chaque Etat qui le ratifiera ou y adherera apres que cinq Etats auront depose leur instrument de ratification ou dadhesion, le present Protocole entrera en vigueur le quatre-vingt-dixieme jour qui suivra le depöt de linstrument de ratification ou dadhesion dudit Etat.
Article 5
1. Chaque Partie contractante pourra denoncer le present Protocole par notification adressee au Secretaire general de lOrganisation des Nations Unies.
2. La denonciation prendra effet douze mois apres la date ä laquelle le Secretaire general en aura recu notification.
3. Toute Partie contractante qui ces-sera detre Partie ä la Convention ces-sera ä la meme date detre Partie au present Protocole.
Article 6
Si, apres lentree en vigueur du present Protocole, le nombre de Parties contractantes se trouve, par suite de denonciations, ramene ä moins de
(3) Staaten, die nach Absatz 11 des der Wirtschaftskommission für Europa erteilten Auftrages berechtigt sind, an bestimmten Arbeiten der Kommission teilzunehmen, und die dem Übereinkommen beigetreten sind, können Vertragsparteien dieses Protokolls werden, indem sie ihm nach seinem Inkrafttreten beitreten.
(4) Dieses Protokoll liegt vom 1. September 1978 bis zum 31. August 1979 in Genf zur Unterzeichnung auf. Danach liegt es zum Beitritt auf.
(5) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, nachdem der betreffende Staat das Übereinkommen ratifiziert hat oder ihm beigetreten ist.
(6) Die Ratifikation oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.
(7) Jede Ratifikations- oder Beitrittsurkunde, die hinterlegt wird, nachdem eine Änderung dieses Protokolls für alle Vertragsparteien in Kraft getreten ist oder nachdem alle für das Inkrafttreten der Änderung für diese Vertragsparteien notwendigen Maßnahmen getroffen worden sind, gilt für das Protokoll in der geänderten Fassung.
Artikel 4
(1) Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden durch fünf der in Artikel 3 Absätze 1 und 2 bezeichneten Staaten in Kraft.
(2) Dieses Protokoll tritt für jeden Staat, der es nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden durch fünf Staaten ratifiziert oder ihm beitritt, am neunzigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
Artikel 5
(1) Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation kündigen.
(2) Die Kündigung wird zwölf Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
(3) Eine Vertragspartei, die aufhört, Vertragspartei des Übereinkommens zu sein, hört damit auch auf, Vertragspartei dieses Protokolls zu sein.
Artikel 6
Sinkt durch Kündigungen die Anzahl der Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Protokolls auf weniger als fünf, so tritt das Protokoll
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Protocol shall cease to be in force from the date on which the last of such denunciations takes effect. It shall also cease to be in force from the date on which the Convention ceases to be in force.
Article 7
1. Any State may, at the time of depositing its instrument of ratifica-tion or accession or at any time there-after, declare by a notification ad-dressed to the Secretary-General of the United Nations that this Protocol shall extend to all or any of the territories for whose international re-lations it is responsible and in respect of which it has made a declaration in accordance with article 46 of the Convention. This Protocol shall extend to the territory or territories named in the notification as from the ninetieth day after its receipt by the Secretary-General or, if on that day the Protocol has not yet entered into force, as from the time of its entry into force.
2. Any State which has made a declaration under the preceding Paragraph extending this Protocol to any territory for whose international re-lations it is responsible may denounce the Protocol separately in respect of that territory in accordance with the provisions of article 5 above.
Article 8
Any dispute between two or more Contracting Parties relating to the Interpretation or application of this Protocol which the Parties are unable to settle by negotiation or other means may, at the request of any one of the Contracting Parties concerned, be referred for settlement to the International Court of Justice.
Article 9
1. Each Contracting Party may, at the time of signing, ratifying, or ac-ceding to this Protocol, declare by a notification addressed to the Secretary-General of the United Nations that it does not consider itself bound by article 8 of this Protocol. Other Contracting Parties shall not be bound by article 8 of this Protocol in respect of any Contracting Party which has entered such a reservation.
2. The declaration referred to in paragraph 1 of this article may be withdrawn at any time by a notification addressed to the Secretary-General of the United Nations.
cinq, le present Protocole cessera detre en vigueur ä partir de la date ä laquelle la derniere de ces denoncia-tions prendra effet. II cessera egale-ment detre en vigueur ä partir de la date ä laquelle la Convention elle-meme cessera detre en vigueur.
Article 7
1. Tout Etat pourra, lors du depöt de son instrument de ratification ou dadhesion ou ä tout moment ulte-rieur, declarer, par notification adressee au Secretaire general de lOrgani-sation des Nations Unies, que le present Protocole sera applicable ä tout ou partie des territoires quil represente sur le plan international et pour les-quels il a fait une declaration confor-mement ä larticle 46 de la Convention. Le present Protocole sera applicable au territoire ou aux territoires mentionnes dans la notification ä dater du quatre-vingt-dixieme jour apres reception de cette notification par le Secretaire general ou, si ä ce jour le Protocole nest pas encore entre en vigueur, ä dater de son en-tree en vigueur.
2. Tout Etat qui aura fait, conforme-ment au paragraphe precedent, une declaration ayant pour effet de rendre le present Protocole applicable ä un territoire quil represente sur le plan international pourra, conformement ä larticle 5 ci-dessus, denoncer le Protocole separement en ce qui concerne ledit territoire.
Article 8
Tout differend entre deux ou plusi-eurs Parties contractantes touchant linterpretation ou lapplication du present Protocole que les Parties n auraient pu regier par voie de nego-ciations ou par un autre mode de reglement pourra etre porte, ä la requete dune quelconque des Parties contractantes interessees, devant la Cour internationale de Justice, pour etre tranche par eile.
Article 9
1. Chaque Partie contractante pourra, au moment oü eile signera ou ratifiera le present Protocole ou y adherera, declarer par une notification adressee au Secretaire general de (Organisation des Nations Unies, quelle ne se considere pas liee par larticle 8 du present Protocole. Les autres Parties contractantes ne seront pas liees par larticle 8 envers toute Partie contractante qui aura formule une teile reserve.
2. La declaration visee au paragraphe 1 du present article pourra etre retiree ä tout moment par une notification adressee au Secretaire general de 1 Organisation des Nations Unies.
mit dem Tag außer Kraft, an dem die letzte dieser Kündigungen wirksam wird. Es tritt auch mit dem Tag außer Kraft, an dem das Übereinkommen außer Kraft tritt.
Artikel 7
(1) Jeder Staat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären, daß dieses Protokoll für alle oder für einen Teil der Hoheitsgebiete gelten soll, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt und hinsichtlich deren er eine Erklärung nach Artikel 46 des Übereinkommens abgegeben hat. Das Protokoll wird für das oder die in der Notifikation genannten Hoheitsgebiete am neunzigsten Tag nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär der Vereinten Nationen oder, falls das Protokoll noch nicht in Kraft getreten ist, mit seinem Inkrafttreten wirksam.
(2) Jeder Staat, der nach Absatz 1 erklärt hat, daß dieses Protokoll für ein Hoheitsgebiet gelten soll, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt, kann das Protokoll allein für dieses Hoheitsgebiet nach Artikel 5 kündigen.
Artikel 8
Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, welche die Parteien nicht, durch Verhandlungen oder auf anderem Weg beilegen können, kann auf Antrag einer der beteiligten Vertragsparteien dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung unterbreitet werden.
Artikel 9
(1) Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation dieses Protokolls oder beim Beitritt zu diesem durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären, daß sie sich durch Artikel 8 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsparteien sind gegenüber einer Vertragspartei, die einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Artikel 8 nicht gebunden.
(2) Eine Erklärung nach Absatz 1 kann jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurückgezogen werden.
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3. No other reservation to this Pro-tocol shall be permitted.
Article 10
1. After this Protocol has been in force for three years, any Contracting Party may, by notification to the Secretary-General of the United Nations, request that a Conference be con-vened for the purpose of reviewing this Protocol. The Secretary-General shall notify all Contracting Parties of the request and a review Conference shall be convened by the Secretary-General if, within a period of four months following the date of notification by the Secretary-General not less than one-fourth of the Contracting Parties notify him of their concurrence with the request.
2. If a Conference is convened in accordance with the preceding Paragraph, the Secretary-General shall notify all the Contracting Parties and invite them to submit within a period of three months such proposals as they may wish the Conference to con-sider. The Secretary-General shall circulate to all Contracting Parties the provisional agenda for the Conference together with the texts of such proposals at least three months before the date on which the Conference is to meet.
3. The Secretary-General shall invite to any Conference convened in accordance with this article all States referred to in article 3, paragraphs 1 and 2 and States which have become Contracting Parties under article 3, Paragraph 3 of this Protocol.
Article 11
In addition to the notifications pro-vided for in article 10, the Secretary-General of the United Nations shall notify the States referred to in article 3, paragraphs 1 and 2, of this Protocol and the States which have become Contracting Parties under article 3, Paragraph 3, of this Protocol, of:
(a) ratifications and accessions under article 3;
(b) the dates of entry into force of this Protocol in accordance with article 4;
(c) Communications received under article 2, paragraph (2);
(d) denunciations under article 5;
(e) the termination of this Protocol in accordance with article 6;
(f) notifications received in accordance with article 7;
(g) declarations and notifications received in accordance with article 9, paragraphs 1 and 2.
3 Aucune autre reserve au present Protocole ne sera admise.
Article 10
1. Apres que le present Protocole aura ete en vigueur pendant trois ans, toute Partie contractante pourra, par notification adressee au Secretaire general de lOrganisation des Nations Unies, demander la convocation dune Conference ä leffet de reviser le present Protocole. Le Secretaire general notifiera cette demande ä toutes les Parties contractantes et convoquera une Conference de revision si, dans un delai de quatre mois ä dater de la notification adressee par lui, le quart au moins des Parties contractantes lui signifient leur assentiment ä cetle demande.
2. Si une Conference est convoquee conformement au paragraphe prece-dent, le Secretaire general en avisera toutes les Parties contractantes et les invitera ä presenter, dans un delai de trois mois, les propositions quelles souhaiteraient voir examiner par la Conference. Le Secretaire general communiquera ä toutes les Parties contractantes lordre du jour provi-soire de la Conference, ainsi que le texte de ces propositions, trois mois au moins avant la date douverture de la Conference.
3. Le Secretaire general invitera ä toute Conference convoquee conformement au present article tous les Etats vises aux paragraphes 1 et 2 de larticle 3, ainsi que les Etats devenus Parties contractantes en application du paragraphe 3 de larticle 3 du present Protocole.
Article 11
Outre les notifications prevues ä larticle 10, le Secretaire general de lOrganisation des Nations Unies notifiera aux Etats vises aux paragraphes 1 et 2 de larticle 3, ainsi quaux Etats devenus Parties contractantes en application du paragraphe 3 de larticle 3 du present Protocole:
a) les ratifications et adhesions en vertu de larticle 3,
b) les dates auxquelles le present Protocole entrera en vigueur conformement ä larticle 4,
c) les Communications recues en vertu de lalinea 2) de larticle 2,
d) les denonciations en vertu de larticle 5,
e) labrogation du present Protocole conformement ä larticle 6,
f) les notifications recues conformement ä larticle 7,
g) les declarations et notifications regues conformement aux paragraphes 1 et 2 de larticle 9.
(3) Andere Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.
Artikel 10
(1) Nachdem dieses Protokoll drei Jahre lang in Kraft gewesen ist, kann jede Vertragspartei durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation die Einberufung einer Konferenz zur Revision des Protokolls beantragen. Der Generalsekretär notifiziert diesen Antrag allen Vertragsparteien und beruft eine solche Konferenz ein, wenn binnen vier Monaten nach der von ihm vorgenommenen Notifikation mindestens ein Viertel der Vertragsparteien ihm ihre Zustimmung zu dem Antrag mitteilt.
(2) Wird eine Konferenz nach Absatz 1 einberufen, so teilt der Generalsekretär dies allen Vertragsparteien mil und fordert sie auf, binnen drei Monaten die Vorschläge einzureichen, die sie durch die Konferenz prüfen lassen wollen. Der Generalsekretär übermittelt allen Vertragsparteien mindestens drei Monate vor Eröffnung der Konferenz deren vorläufige Tagesordnung sowie den Wortlaut der Vorschläge.
(3) Der Generalsekretär lädt zu jeder nach diesem Artikel einberufenen Konferenz alle in Artikel 3 Absätze 1 und 2 bezeichneten Staaten sowie die Staaten ein, die auf Grund des Artikels 3 Absatz 3 Vertragsparteien geworden sind.
Artikel 11
Außer den in Artikel 10 vorgesehenen Notifikationen notifiziert der Generalsekretär der Vereinten Nationen den in Artikel 3 Absätze 1 und 2 bezeichneten Staaten sowie den Staaten, die auf Grund des Artikels 3 Absatz 3 Vertragsparteien geworden sind,
a) die Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 3;
b) die Zeitpunkte, zu denen dieses Protokoll nach Artikel 4 in Kraft tritt;
c) den Eingang der Mitteilungen nach Artikel 2 Absatz 2;
d) die Kündigungen nach Artikel 5;
e) das Außerkrafttreten dieses Protokolls nach Artikel 6;
f) den Eingang der Notifikationen nach Artikel 7;
g) den Eingang der Erklärungen und Notifikationen nach Artikel 9 Absätze 1 und 2.