Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2001  Nr. 53 vom 23.10.2001  - Seite 2697 bis 2697 - Erste Verordnung zur Änderung der Kommunalbesoldungsverordnung des Bundes

Bundesgesetzblatt Teil I 2001 Tag 19. 10. 2001 2697 G 5702 Nr. 53 Seite 2697 Ausgegeben zu Bonn am 23. Oktober 2001 Inhalt Erste Verordnung zur Änderung der Kommunalbesoldungsverordnung des Bundes . . . . . . . . . . . . . . FNA: 2032-14 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2698 Erste Verordnung zur Änderung der Kommunalbesoldungsverordnung des Bundes Vom 19. Oktober 2001 Auf Grund des § 21 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3434) verordnet die Bundesregierung: Artikel 1 Die Kommunalbesoldungsverordnung des Bundes vom 7. April 1978 (BGBl. I S. 468) wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 5 Satz 1 werden nach den Wörtern ,,im Rat" die Wörter ,,oder im kollegial strukturierten Verwaltungsorgan" eingefügt. 2. In § 3 Abs. 1 werden die Wörter ,,über 300 000 Einwohner" durch die Wörter ,,bis zu 700 000 Einwohnern" ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 19. Oktober 2001 Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister des Innern Schily