Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Übereinkommen über den Straßenverkehr und über Straßenverkehrszeichen und der Europäischen Zusatzübereinkommen zu diesen Übereinkommen
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Übereinkommen
über den Straßenverkehr und über Straßenverkehrszeichen
und der Europäischen Zusatzübereinkommen zu diesen Übereinkommen
Vom 1. August 1979
I.
Nach Artikel 3 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 4 des Gesetzes vom 21. September 1977 zu den Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr und über Straßenverkehrszeichen, zu den Europäischen Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zu diesen Übereinkommen sowie zum Protokoll vom 1. März 1973 über Straßenmarkierungen (BGBl. 1977 II S. 809) wird bekanntgegeben, daß
1. das Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr (BGBl. 1977 II S. 809, 811) nach seinem Artikel 47 Abs. 2,
2. das Übereinkommen vom 8. November 1968 über Straßen Verkehrszeichen (BGBl. 1977 II S. 809, 893) nach seinem Artikel 39 Abs. 2,
3. das Europäische Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zum Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr (BGBl. 1977 II S. 809, 986) nach seinem Artikel 4 Abs. 2 und
4. das Europäische Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zum Übereinkommen vom 8. November 1968 über Straßenverkehrszeichen (BGBl. 1977 II S. 809, 1006) nach seinem Artikel 4 Abs. 2
für die Bundesrepublik Deutschland am 3. August 1979
in Kraft treten werden.
Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland zu den vorstehend aufgeführten Übereinkünften ist am 3. August 1978 bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden.
Bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu den einzelnen Übereinkünften die nachstehenden Vorbehalte eingelegt und die nachstehenden Erklärungen abgegeben:
Zu 1 (Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr):
a) Vorbehalte: Zu Artikel 18 Abs. 3:
Artikel 18 Abs. 3 findet in der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe des Absatzes 15 des Anhangs zu dem Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zu diesem Übereinkommen Anwendung.
Zu Artikel 23 Abs. 3 Buchstabe c Ziffer v:
Die Bundesrepublik Deutschland betrachtet sich nicht an Artikel 23 Abs. 3
Buchstabe c Ziffer v gebunden.
Zu Artikel 31 Abs. 1 Buchstabe d:
Die Bundesrepublik Deutschland betrachtet sich nicht an Artikel 31 Abs. 1
Buchstabe d gebunden.
Zu Artikel 42 Abs. 1:
Die Bundesrepublik Deutschland behält sich das Recht vor, Eintragungen der in Artikel 42 Abs. 1 Buchstabe c genannten Art weiterhin auch in ausländischen nationalen Führerscheinen vorzunehmen.
Zu Anhang 1 Abs. 1:
Die Bundesrepublik Deutschland behält sich das Recht vor, im internationalen Verkehr
a) von ausländischen Lastkraftwagen dieselbe Mindestmotorleistung zu verlangen wie von deutschen Fahrzeugen,
b) Kraftfahrzeuge nicht zuzulassen,
die mit Spikes-Reifen ausgerüstet sind,
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die das zugelassene Gesamtgewicht und die amtlich zugelassenen Achslasten der Bundesrepublik Deutschland überschreiten oder
die die Vorschriften über die äußere Kennzeichnung dieser Werte nicht erfüllen,
nicht mit einem vorgeschriebenen Fahrtschreiber (Kontrollgerät) ausgerüstet sind.
Zu Anhang 5 Abs. 11, erster Halbsatz:
Die Bundesrepublik Deutschland betrachtet sich nicht an den ersten Halbsatz
des Absatzes 11 von Anhang 5 gebunden.
Zu Anhang 5 Abs. 58:
Die Bundesrepublik Deutschland betrachtet sich nicht an den Absatz 58 des
Anhangs 5 gebunden.
b) Erklärungen:
Unter Bezugnahme auf die bei der Unterzeichnung des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 erfolgte Anmeldung des Kennzeichens "D" durch die Bundesrepublik Deutschland erklärt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, daß diese Anmeldung für den gesamten Bereich erfolgt ist, der durch die Ratifikation des Übereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens einbezogen wird.
Für die Anwendung des Übereinkommens über den Straßenverkehr stellt die Bundesrepublik Deutschland die Motorfahrräder den Krafträdern gleich (Artikel 3 Abs. 5; Artikel 54 Abs. 2).
Zu 2 (Übereinkommen vom 8. November 1968 über Straßen Verkehrszeichen):
a) Vorbehalte:
Zu Artikel 10 Abs. 6:
Artikel 10 Abs. 6 findet in der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe des Absatzes 9 des Anhangs zu dem Europäischen Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zu diesem Übereinkommen Anwendung.
Zu Artikel 23 Abs. 7:
Die Bundesrepublik Deutschland betrachtet sich nicht an Artikel 23 Abs. 7 dieses Übereinkommens gebunden.
Zu Anhang 5 Abschnitt F Nr. 6:
Die Bundesrepublik Deutschland betrachtet sich nicht hinsichtlich der Ausgestaltung der Zeichen E 19 und E 20 gebunden.
b) Erklärungen:
Zu Artikel 9 Abs. 1 und Artikel 10 Abs. 3:
In Übereinstimmung mit Artikel 9 Abs. 1 und Artikel 10 Abs. 3 des Übereinkommens sowie mit den Absätzen 8 und 9 des Anhangs des Europäischen Zusatzübereinkommens vom 1. Mai 1971 zu dem Übereinkommen vom 8. November 1968 über Straßenverkehrszeichen teilt die Bundesrepublik Deutschland mit, daß sie aa) als Gefahrenwarnzeichen das Muster Aa bb) als Zeichen "Halt" das Muster B 2a gewählt hat.
Zu 3 (Europäisches Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zum Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr):
Vorbehalte:
Zu Absatz 3 des Anhangs
(Artikel 1 Buchstabe n des Übereinkommens):
Die Bundesrepublik Deutschland betrachtet sich nicht an Absatz 3 des Anhangs
(Artikel 1 Buchstabe n des Übereinkommens) gebunden.
Zu Absatz 18 des Anhangs
(Artikel 23 Abs. 3 Buchstabe a neue Ziffer iii des Übereinkommens):
Die Bundesrepublik Deutschland betrachtet sich nicht an Absatz 18 des
Anhangs (Artikel 23 Abs. 3 Buchstabe a neue Ziffer iii des Übereinkommens)
gebunden.
Zu Absatz 18 des Anhangs
(Artikel 23 Abs. 3 Buchstabe b neue Ziffer iv des Übereinkommens): Die Bundesrepublik Deutschland betrachtet sich nicht an Absatz 18 des Anhangs (Artikel 23 Abs. 3 Buchstabe b neue Ziffer iv des Übereinkommens) gebunden.
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Zu 4 (Europäisches Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zum Übereinkommen vom 8. November 1968 über Straßenverkehrszeichen):
Vorbehalte:
Zu Absatz 3 des Anhangs
(Artikel 1 Buchstabe 1 des Übereinkommens):
Die Bundesrepublik Deutschland betrachtet sich nicht an Absatz 3 des Anhangs (Artikel 1 Buchstabe 1 des Übereinkommens) gebunden.
Zu Absatz 15 des Anhangs
(Artikel 33 Abs. 1 Buchstabe a Ziffer i des Übereinkommens):
Die Bundesrepublik Deutschland betrachtet sich nicht an Absatz 15 des Anhangs (Artikel 33 Abs. 1 Buchstabe a Ziffer i des Übereinkommens) gebunden.
II.
Das Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr ist ferner für die Deutsche Demokratische Republik*)
mit dem Kennzeichen DDR (Artikel 45 Abs. 4) am 21. Mai 1977
und für folgende Staaten unter Angabe des jeweils nach Artikel 45 Abs. 4 des Übereinkommens notifizierten Unterscheidungszeichens (Kennzeichens) an den nachstehend aufgeführten Tagen in Kraft getreten:
Bahrain (Kennzeichen: BRN) am 21. Mai 1977
Frankreich (Kennzeichen: F) am 21. Mai 1977
mit Erstreckung auf die Übersee-Territorien
Guyana (Kennzeichen: GUY) am 21. Mai 1977
Iran (Kennzeichen: IR) am 21. Mai 1977
Israel (Kennzeichen: IL) am 21. Mai 1977
Jugoslawien (Kennzeichen: YU) am 1. Oktober 1977
Kuba*)**) [ohne Angaben über am 30. September 1978 das Kennzeichen]
Luxemburg (Kennzeichen: L) am 21. Mai 1977
Monaco**) (Kennzeichen: MC) am 6. Juni 1979
Niger (Kennzeichen: RN) am 21. Mai 1977
Philippinen (Kennzeichen: RP) am 21. Mai 1977
San Marino (Kennzeichen: RSM) am 21. Mai 1977
Senegal (Kennzeichen: SN) am 21. Mai 1977
Seschellen (Kennzeichen: SY) am 11. April 1978
Sowjetunion*) (Kennzeichen: SU) am 21. Mai 1977
Ukraine*) (Kennzeichen: SU) am 21. Mai 1977
Weißrußland*) (Kennzeichen: SU) am 21. Mai 1977
Südafrika*) (Kennzeichen: ZA) am 1. November 1978
Tschecho- (Kennzeichen: CS) am 7. Juni 1979
Slowakei *) **)
Ungarn*) (Kennzeichen: H) am 21. Mai 1977
mit folgendem weiteren Vorbehalt:
(Translation)
"[The Presidential Council of the Hungarian Peoples Republic] con-siders itself bound by article 18, paragraph 3, of the Convention sub-ject to its tenor as defined in the European Agreement supplementary thereto."
(Übersetzung) "[Der Präsidialrat der Ungarischen Volksrepublik] betrachtet sich durch Artikel 18 Absatz 3 des Übereinkommens in der Fassung des Europäischen Zusatzübereinkommens zu jenem Übereinkommen als gebunden."
Zaire
(Kennzeichen: ZRE) am 25. Juli 1978.
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Das Übereinkommen wird weiterhin für
Bulgarien*)**) (Kennzeichen: BG) am 28. Dezember 1979
in Kraft treten.
Erläuterung der Fußnoten zu vorstehendem Abschnitt II: *) Diese Vertragsparteien haben den nach Artikel 54 Abs. 1 des Übereinkommens zulässigen Vorbehalt zu Artikel 52 des Übereinkommens eingelegt.
**) Diese Vertragsparteien haben nach Artikel 54 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt, daß sie für die Anwendung dieses Übereinkommens die Motorfahrräder den Krafträdern gleichstellen.
III.
Das Übereinkommen vom 8. November 1968 über Straßenverkehrszeichen ist ferner für die
Deutsche Demokratische Republik *) am 6. Juni 1978
mit dem nach Artikel 46 Abs. 2 Buchstabe a notifizierten Muster Aa als Gefahrenwarnzeichen (nach Ziffer i),
und
Muster B 2a als Haltzeichen (nach Ziffer ii)
in Kraft getreten.
Das Übereinkommen ist weiterhin unter Angabe des jeweils nach Artikel 46 Abs. 2 Buchstabe a notifizierten Musters des Gefahrenwarnzeichens (nach Ziffer i) sowie des Musters des Haltzeichens (nach Ziffer ii) für folgende Staaten in Kraft getreten:
Bahrain (Muster AVMuster B 2b) am 6. Juni 1978
Chile (Muster AVMuster B 2a) am 6. Juni 1978
Frankreich am 6. Juni 1978
mit folgendem Vorbehalt:
(Übersetzung)
«Le Gouvernement francais fait tou- "Die französische Regierung macht tes reserves sur lapplication, en ce alle Vorbehalte betreffend die Anwen-qui concerne le territoire francais et düng des Artikels 10 Absatz 6 des les territoires dOutre Mer, de lar- Übereinkommens über Straßenver-ticle 10, paragraphe 6 de la Conven- kehrszeichen auf das französische Hotion sur la signalisation. heitsgebiet und die französischen
Übersee-Territorien.
En effet, conformement aux deci- Nach den im Rahmen der Wirtsions adoptees dans le cadre de la Schaftskommission für Europa gefaß-Commission economique pour ten Beschlüssen ist vorgesehen, daß lEurope, il a ete prevu que la pre- zur Vorankündigung des Zeichens signalisation du signal B, 2a (Stop) se B 2a (Stop) das Zeichen B 1 verwen-ferait ä laide du signal B, 1 complete det wird, das durch ein rechteckiges par un panneau rectangulaire qui Schild mit dem Symbol Stop und einer portera le Symbole stop et un chiffre Zahl als Hinweis auf die Entfernung indiquant ä quelle distance se trouve des Zeichens B 2a ergänzt wird. Diese le signal B, 2a. Cette regle se trouve Vorschrift steht im Widerspruch zu en contradiction avec les dispositions Artikel 10 des Übereinkommens." de larticle 10 de la Convention.»
Iran (Muster Aa/Muster B 2a) am 6. Juni 1978
Jugoslawien (Muster AVMuster B 2a) am 6. Juni 1978
Kuba*)**) (Muster AVMuster B 2b) am 30. September 1978
Luxemburg (Muster AVMuster B 2a) am 6. Juni 1978
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mit folgenden Vorbehalten:
de larticle 10, para- Zu Artikel 10 Abs. 6:
ä legard graphe 6:
«La presignalisation du signal B, 2a se fera ä laide du signal B, 1 com-plete par un panneau rectangulaire portant le mot «Stop» et un chiffre indiquant ä quelle distance se trouve le signal B, 2a.»
(Übersetzung)
"Zur Vorankündigung des Zeichens B 2a wird das Zeichen B 1 verwendet, das durch ein rechteckiges Schild mit dem Wort "Stop" und einer Zahl als Hinweis auf die Entfernung des Zeichens B 2a ergänzt wird."
ä legard de larticle 23, para- Zu Artikel 23 Absatz 7 graphe 7:
«Des fleches rouges ou jaunes seront employees sur fond circulaire noir.»
"Rote oder gelbe Pfeile werden auf rundem schwarzen Grund angebracht."
Philippinen**)
San Marino
Senegal
Seschellen**)
Sowjetunion*) Ukraine *) Weißrußland*)
Tschechoslowakei *)
Ungarn *)
(Muster AVMuster B 2a) am
(Muster AVMuster B 2b) am
(Muster AVMuster B 2b) am
(Muster AVMuster B 2a) am
(Muster AVMuster B 2a) am
(Muster AVMuster B 2a) am
(Muster AVMuster B 2a) am
(Muster AVMuster B 2a) am
(Muster AVMuster B 2a) am
6. Juni 6. Juni 6. Juni 6. Juni 6. Juni 6. Juni 6. Juni
7. Juni 1979 6. Juni 1978
1978 1978 1978 1978 1978 1978 1978
mit folgendem weiteren Vorbehalt:
(Translation)
"[The Presidential Council of the Hungarian Peoples Republic] con-siders itself bound by the provision of article 10, paragraph 6, of the Convention, relative to the [advance warning signs for sign B, 2], subject to its tenor as defined in the European Agreement supplementary thereto."
(Übersetzung)
"[Der Präsidialrat der Ungarischen Volksrepublik] betrachtet sich durch Artikel 10 Absatz 6 des Übereinkommens über die Schilder zur Vorankündigung des Zeichens B 2 in der Fassung des Europäischen Zusatzübereinkommens zu jenem Übereinkommen als gebunden."
Zaire (Muster AVMuster B 2a)
mit der Maßgabe, daß Motorfahrräder den Krafträdern nicht gleichgestellt sind.
am
25. Juli 1979
Das Übereinkommen wird des weiteren für
Bulgarien*)**) . (Muster AVMuster B 2a) am 28. Dezember 1978
mit folgendem Vorbehalt zu Artikel 14 Abs. 2 des Übereinkommens:
(Übersetzung)
«Les mots figurant sur les signaux dindication enumeres de i ä v in-clusivement, ä lart. 5, paragr. 1, <c» seront doubles en Republique popu-laire de Bulgarie dune transliteration en taracteres latins uniquement pour indiquer les points finals des itine-raires internationaux traversant la Republique populaire de Bulgarie et les sites interessant le tourisme international.»
in Kraft treten.
"Die Worte aut den Hinweiszeichen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern i bis v werden in der Volksrepublik Bulgarien durch eine Umschrift in lateinischen Buchstaben ergänzt, soweit sie auf Ziele der durch die Volksrepublik Bulgarien führenden internationalen Reisewege und auf Plätze hinweisen, die für den internationalen Tourismus von Interesse sind."
Erläuterung der Fußnoten zu vorstehendem Abschnitt III: *) Diese Vertragsparteien haben den nach Artikel 46 Abs. 1 des Übereinkommens zulässigen Vorbehalt zu Artikel 44 des Übereinkommens eingelegt.
**) Diese Vertragsparteien haben nach Artikel 46 Abs. 2 Buchstabe b des Übereinkommens erklärt, daß sie für die Anwendung dieses Übereinkommens die Motorfahrräder den Krafträdern gleichstellen.
Nr. 37 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1979
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IV.
Das Europäische Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zum Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr ist ferner für die
Deutsche Demokratische Republik*) am 7. Juni 1979
und für folgende Staaten am 7. Juni 1979 in Kraft getreten:
Frankreich
mit folgender Maßgabe:
«En ce qui concerne larticle 20, paragraphe 5 de lAccord sur la circulation routiere, la France nen-tend pas imposer aux pietons de se tenir du cöte correspondant au sens de la circulation. Dautre part en ce qui concerne larticle 23, paragraphe 3 a) i) et 3 a) iii), la France nentend pas assortir de precisions metriques les interdictions darret et de sta-lionnement stipulees dans ces tex-tes.»
(Übersetzung)
"Bezüglich des Artikels 20 Absatz 5 des Übereinkommens über den Straßenverkehr beabsichtigt Frankreich nicht, den Fußgängern vorzuschreiben, sich an die Fahrbahnseite zu halten, die der Verkehrsrichtung entspricht. Bezüglich des Artikels 23 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern i und iii beabsichtigt Frankreich außerdem nicht, die dort genannten Halte- und Parkverbote durch metrische Angaben zu kennzeichnen."
Jugoslawien Luxemburg Monaco Sowjetunion*)
Ukraine *)
Weißrußland *) Tschechoslowakei *) Ungarn *)
Erläuterung der Fußnote zu vorstehendem Abschnitt IV:
*) Diese Vertragsparteien haben den nach Artikel 11 Abs. 1 des Zusatzübereinkommens zulässigen Vorbehalt zu Artikel 9 des Zusatzübereinkommens eingelegt.
V.
Das Europäische Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zum Übereinkommen vom 8. November 1968 über Straßen Verkehrszeichen wird ferner für die
Deutsche Demokratische Republik *)
am 3. August 1979
und für folgende Staaten am 3. August 1979 in Kraft treten: Frankreich
mit folgender Maßgabe:
«En ce qui concerne larticle 23, paragraphe 3 bis b) de lAccord sur la signalisation routiere, la France en-tend conserver la possibilite dutiliser les feux situes du cöte oppose au sens de circulation, afin detre en mesure de donner des indications differentes de celles donnees par les feux situes du cöte correspondant au sens de circulation.»
(Übersetzung)
"Bezüglich des Artikels 23 Absatz 3 bis Buchstabe b des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen beabsichtigt Frankreich, die Möglichkeit beizubehalten, die Lichter auf der der Verkehrsrichtung entgegengesetzten Seite zu verwenden, um andere Hinweise als diejenigen geben zu können, die von den Lichtern auf der der Verkehrsrichtung entsprechenden Seite ausgehen."
Jugoslawien Luxemburg