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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 23. November 2001
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Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte*)
Vom 15. November 2001 Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft verordnet auf Grund des § 19 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstabe b und Nr. 4 Buchstabe a, b und c des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296) sowie in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und den Organisationserlassen vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3228) und vom 22. Januar 2001 (BGBl. I S. 127) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie auf Grund des § 44 Abs.1 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 und dem Organisationserlass vom 22. Januar 2001: §1 Anwendungsbereich (1) Die in der Anlage aufgeführten Erzeugnisse unterliegen dieser Verordnung, soweit sie dazu bestimmt sind, als Lebensmittel gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht zu werden. (2) Diese Verordnung gilt nicht für ,,Café torrefacto soluble". §2 Kennzeichnung (1) Für die in der Anlage aufgeführten Erzeugnisse sind die dort genannten Bezeichnungen Verkehrsbezeichnungen im Sinne der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung. (2) Die Angabe ,,konzentriert" darf für die Kennzeichnung von Kaffee-Extrakten und Zichorien-Extrakten nur bei 1. flüssigem Kaffee-Extrakt, der mehr als 250 Gramm Kaffee-Extrakttrockenmasse, 2. flüssigem Zichorien-Extrakt, der mehr als 450 Gramm Zichorien-Extrakttrockenmasse in einem Kilogramm enthält, verwendet werden. Die Angabe nach Satz 1 ist in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung anzugeben. (3) In der Anlage aufgeführte Erzeugnisse dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn zusätzlich zu den nach der Lebensmittel-Kennzeich*) Mit dieser Verordnung werden Bestimmungen der Richtlinie 1999/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über Kaffee- und Zichorien-Extrakte (ABl. EG Nr. L 66 S. 26) in deutsches Recht umgesetzt.
nungsverordnung vorgeschriebenen Angaben gemäß Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 angegeben sind: 1. das Wort ,,entkoffeiniert" bei a) Rohkaffee und Röstkaffee, der höchstens ein Gramm Koffein in einem Kilogramm Kaffeetrockenmasse, b) festem, pastenförmigem und flüssigem KaffeeExtrakt, der höchstens drei Gramm Koffein in einem Kilogramm Kaffee-Extrakttrockenmasse enthält, 2. der Mindestgehalt an Kaffee-Extrakttrockenmasse in Gewichtshundertteilen bei pastenförmigem und flüssigem Kaffee-Extrakt, 3. der Mindestgehalt an Zichorien-Extrakttrockenmasse in Gewichtshundertteilen bei pastenförmigem und flüssigem Zichorien-Extrakt, 4. das Wort ,,kandiert" bei Röstkaffee, der mit Zuckerarten oder Honig überzogen ist, 5. die Wörter ,,mit Zucker geröstet" bei flüssigem KaffeeExtrakt und flüssigem Zichorien-Extrakt, wenn der Extrakt aus mit Zucker gebrannter Rohware gewonnen worden ist, 6. die Wörter ,,mit Zucker", ,,mit Zuckerzusatz" oder ,,mit Zucker haltbar gemacht" bei flüssigem Kaffee-Extrakt und flüssigem Zichorien-Extrakt, wenn dem Extrakt Zucker nach dem Rösten der Rohware zugesetzt worden ist. Werden andere Zuckerarten als Saccharose verwendet, gilt Satz 1 Nr. 5 und 6 entsprechend mit der Maßgabe, dass statt des Wortes ,,Zucker" die betreffende Zuckerart anzugeben ist. (4) Für die Art und Weise der Kennzeichnung nach Absatz 3 gilt 1. § 3 Abs. 3 Satz 1, 2 und 3 erster Halbsatz und 2. § 3 Abs. 4 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung entsprechend. Die Angaben nach Absatz 3 Nr. 1, 5 und 6 sind im gleichen Sichtfeld wie die Verkehrsbezeichnung anzubringen. §3 Verkehrsverbote Gewerbsmäßig dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden 1. Lebensmittel, die mit einer in der Anlage aufgeführten Bezeichnung versehen sind, ohne der betreffenden Begriffsbestimmung zu entsprechen, 2. Röstkaffee, der mehr als zwei Gramm kaffeefremde Bestandteile in einem Kilogramm enthält, wenn er nicht
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 23. November 2001 (2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des Lebensmittelund Bedarfsgegenständegesetzes ordnungswidrig. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, ein Erzeugnis in den Verkehr bringt. §6 Übergangsregelung Bis zum 31. Dezember 2001 dürfen Erzeugnisse nach den bis zum Ablauf des 23. November 2001 geltenden Vorschriften hergestellt und gekennzeichnet werden. Nach Satz 1 hergestellte und gekennzeichnete Erzeugnisse dürfen bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden. §7 Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung In § 1 Abs. 3 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2464), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 8. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1686) geändert worden ist, wird die Nummer 2 gestrichen. §8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Kaffeeverordnung vom 12. Februar 1981 (BGBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 13 der Verordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230), außer Kraft.
als unverlesener Kaffee oder Ausschusskaffee kenntlich gemacht ist, 3. Kaffee-Extrakte und Zichorien-Extrakte, die entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 mit der Angabe ,,konzentriert" versehen sind. Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 bleiben der Gehalt an zugelassenen Zusatzstoffen in Röstkaffee und der Gehalt an Kandiermitteln in kandiertem Kaffee bei der Anwendung dieser Vorschrift unberücksichtigt. §4 Analysenmethoden (1) Der Koffeingehalt von Erzeugnissen nach Nummer 2 der Anlage und der Trockenmassegehalt von Erzeugnissen nach den Nummern 2 und 3 der Anlage sind nach den Analysenmethoden zu bestimmen, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes unter den Gliederungsnummern L 46.03 E (EG) und 1 (EG) bis 3 (EG) veröffentlicht sind. (2) Die zur Bestimmung des freien Kohlenhydratgehaltes und des Gesamtkohlenhydratgehaltes von löslichen Kaffees verwendeten Analysenmethoden müssen hinsichtlich der im Anhang unter den Nummern 1 und 2 der Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysenmethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln (ABl. EG Nr. L 372 S. 50) aufgeführten erforderlichen Kriterien getestet sein. §5 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (1) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 11 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer entgegen § 3 Satz 1 Lebensmittel in den Verkehr bringt.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 15. November 2001 Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Renate Künast
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 23. November 2001 Anlage (zu § 1 und § 2)
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Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen
1. a) Rohkaffee: der von der Frucht- und Samenschale befreite ungeröstete Samen von Pflanzen der Gattung Coffea; b) Röstkaffee, Kaffee: gerösteter Rohkaffee, ungemahlen oder gemahlen, mit einem Wassergehalt von höchstens 50 Gramm in einem Kilogramm. 2. a) Kaffee-Extrakt, löslicher Kaffee-Extrakt, löslicher Kaffee, Instant-Kaffee: konzentriertes Erzeugnis, das mindestens 950 Gramm Kaffee-Extrakttrockenmasse in einem Kilogramm enthält; b) Kaffee-Extrakt in Pastenform, Kaffee-Extrakt-Paste: konzentriertes pastenförmiges Erzeugnis, das 700 bis 850 Gramm KaffeeExtrakttrockenmasse in einem Kilogramm enthält; c) flüssiger Kaffee-Extrakt, Kaffee-Extrakt in flüssiger Form: konzentriertes flüssiges Erzeugnis, das 150 bis 550 Gramm KaffeeExtrakttrockenmasse in einem Kilogramm enthält; es darf außerdem bis zu 120 Gramm ungebrannte oder gebrannte Zuckerarten in einem Kilogramm enthalten. Diese Erzeugnisse werden durch Extraktion von geröstetem Kaffee unter ausschließlicher Verwendung von Wasser als Extraktionsmittel gewonnen und durch den Entzug von Wasser konzentriert. Neben unlöslichen Stoffen, die technisch nicht zu vermeiden sind, und aus dem Kaffee stammenden unlöslichen Ölen dürfen sie nur die löslichen und aromatischen Bestandteile des Kaffees enthalten. 3. a) Zichorien-Extrakt, lösliche Zichorie, Instant-Zichorie: konzentriertes Erzeugnis, das mindestens 950 Gramm Zichorien-Extrakttrockenmasse in einem Kilogramm enthält; der Gehalt an nicht aus Zichorie stammender Trockenmasse darf 10 Gramm in einem Kilogramm nicht überschreiten; b) Zichorien-Extrakt in Pastenform, Zichorien-Extrakt-Paste: konzentriertes pastenförmiges Erzeugnis, das 700 bis 850 Gramm Zichorien-Extrakttrockenmasse in einem Kilogramm enthält; der Gehalt an nicht aus Zichorie stammender Trockenmasse darf 10 Gramm in einem Kilogramm nicht überschreiten; c) flüssiger Zichorien-Extrakt, Zichorien-Extrakt in flüssiger Form: konzentriertes flüssiges Erzeugnis, das 250 bis 550 Gramm ZichorienExtrakttrockenmasse in einem Kilogramm enthält; es darf außerdem bis zu 350 Gramm ungebrannte oder gebrannte Zuckerarten in einem Kilogramm enthalten. Diese Erzeugnisse werden durch Extraktion von gerösteter Zichorie (Cichorium intybus L.), die zum Trocknen und Rösten einwandfrei gereinigt ist und nicht für die Herstellung der Zichorie Witloof verwendet wird, unter ausschließlicher Verwendung von Wasser als Extraktionsmittel gewonnen und durch den Entzug von Wasser konzentriert.