Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz – KrPflG)
Bundesgesetzblatt
893
Teill
Z 5702 A
1985
Ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 1985
Nr. 26
Tag Inhalt Seite
4. 6. 85 Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz - KrPflG) .............. 893
neu: 2124-15; 2124-5
4. 6. 85 Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers (Hebammengesetz -
HebG) .................................................................................. 902
neu: 2124-14; 820-1, 821-1, 821-2, 86-7-2, 2124-1, 2124-2, 2124-1-1, 2124-1-2, 2124-1-6,2124-1-7,2124-3, 2124-3a, 2124-1-9, 2124-4, 2124-1-10
4. 6. 85 Gesetz über die vierzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
(Vierzehntes Anpassungsgesetz-KOV - 14. AnpG-KOV) ................................... 910
neu: 830-7-9; 830-2, 830-6, 830-2-13, 830-2-3
5. 6. 85 Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geld-
leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985............................. 913
neu: 8232-10-25; 820-1, 821-1, 822-1, 8232-4, 821-2, 822-8, 8251-1, 86-7-2
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 18 und Nr. 19 ............................................... 920
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften ..................................... 922
Gesetz
über die Berufe in der Krankenpflege
(Krankenpflegegesetz - KrPflG)
Vom 4. Juni 1985
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
I. Abschnitt Erlaubnis
§1
(1) Wer eine der Berufsbezeichnungen
1. "Krankenschwester" oder "Krankenpfleger",
2. "Kinderkrankenschwester" oder "Kinderkrankenpfleger" oder
3. "Krankenpflegehelferin" oder "Krankenpflegehelfer" führen will, bedarf der Erlaubnis.
(2) Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich und Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind, dürfen diese Berufsbezeich-
nungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne Erlaubnis führen, sofern sie ihre Berufstätigkeit als vorübergehende Dienstleistung im Sinne des Artikels 60 des EWG-Vertrages im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben. Sie unterliegen jedoch der Anzeigepflicht nach diesem Gesetz.
§2
(1) Eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller
1. die durch dieses Gesetz vorgeschriebene Ausbildungszeit abgeleistet und die staatliche Prüfung bestanden hat,
2. sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt, und
3. nicht wegen eines körperlichen Gebrechens, wegen Schwäche seiner geistigen oder körperlichen Kräfte oder wegen einer Sucht zur Ausübung des Berufs unfähig oder ungeeignet ist.
894 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil I
(2) Eine Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Krankenpflegehelferin" oder "Krankenpflegehelfer" kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 auch dann erteilt werden, wenn der Antragsteller eine mindestens dreijährige Dienstzeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes oder der Polizei eines Landes abgeleistet und
1. die Sanitätsprüfung und den fachlichen Teil der Unteroffizierprüfung für Unteroffiziere im Sanitätsdienst der Bundeswehr,
2. die Fachprüfung für die Verwendung als Sanitätsbeamter im Bundesgrenzschutz oder
3. eine vergleichbare Fachprüfung für die Verwendung im Sanitätsdienst der Polizei eines Landes
bestanden hat.
(3) Die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1 gilt als erfüllt, wenn ein Antragsteller, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Ausbildung als Krankenschwester oder Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, abgeschlossen hat und dies durch Vorlage eines nach dem 28. Juni 1979 ausgestellten, in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises des betreffenden Mitgliedstaats nachweist. Ist die Ausbildung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgeschlossen worden, der der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt beigetreten ist, so gilt, sofern sich aus den Vereinbarungen über den Beitritt nichts anderes ergibt, das Datum des Beitritts. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anlage zu diesem Gesetz späteren Änderungen des Artikels 3 der Richtlinie 77/452/EWG vom 27. Juni 1977 (ABI. EG Nr. L 176 S. 1) anzupassen.
(4) Die Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 ist unbeschadet des Absatzes 3 Satz 1 und 2 unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 auch Deutschen im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes, Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder heimatlosen Ausländern im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet zu erteilen, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes eine abgeschlossene Ausbildung erworben haben, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Anderen Personen kann die Erlaubnis erteilt werden, wenn diese Voraussetzungen vorliegen.
§3
(1) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung die staatliche Prüfung nicht bestanden oder die Ausbildung nach § 2 Abs. 3 oder 4 oder die nach § 30 nachzuweisende Ausbildung nicht abgeschlossen war.
(2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 weggefallen ist.
(3) Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 weggefallen ist.
II. Abschnitt Ausbildung
§4
(1) Die Ausbildung für Krankenschwestern und Krankenpfleger und für Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger soll die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur verantwortlichen Mitwirkung bei der Verhütung, Erkennung und Heilung von Krankheiten vermitteln (Ausbildungsziel). Die Ausbildung soll insbesondere gerichtet sein auf
1. die sach- und fachkundige, umfassende, geplante Pflege des Patienten,
2. die gewissenhafte Vorbereitung, Assistenz und Nachbereitung bei Maßnahmen der Diagnostik und Therapie,
3. die Anregung und Anleitung zu gesundheitsförderndem Verhalten,
4. die Beobachtung des körperlichen und seelischen Zustandes des Patienten und der Umstände, die seine Gesundheit beeinflussen, sowie die Weitergabe dieser Beobachtungen an die an der Diagnostik, Therapie und Pflege Beteiligten,
5. die Einleitung lebensnotwendiger Sofortmaßnahmen bis zum Eintreffen der Ärztin oder des Arztes,
6. die Erledigung von Verwaltungsaufgaben, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit den Pflegemaßnahmen stehen.
(2) Die Ausbildung für Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer soll die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten für die Versorgung der Kranken, sowie die damit verbundenen hauswirtschaftlichen und sonstigen Assistenzaufgaben in Stations-, Funktions- und sonstigen Bereichen des Gesundheitswesens vermitteln (Ausbildungsziel).
§5
(1) Die Ausbildung für Krankenschwestern und Krankenpfleger, für Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger schließt mit der staatlichen Prüfung ab; sie dauert unabhängig vom Zeitpunkt der staatlichen Prüfung drei Jahre. Sie besteht aus theoretischem und praktischem Unterricht und einer praktischen Ausbildung. Unterricht und praktische Ausbildung werden in staatlich anerkannten Krankenpflege- und Kinder-krankenpflegeschulen an Krankenhäusern vermittelt.
(2) Krankenpflege- und Kinderkrankenpflegeschulen sind als geeignet für Ausbildungen nach Absatz 1 staatlich anzuerkennen, wenn sie
1. entweder von einer Unterrichtsschwester oder einem Unterrichtspfleger, gemeinsam von einer Ärztin oder einem Arzt und einer Unterrichtsschwester oder einem Unterrichtspfleger oder gemeinsam von einer Unterrichtsschwester oder einem Unterrichtspfleger und einer Leitenden Schwester oder einem Leitenden Pfleger geleitet werden,
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2. über eine im Verhältnis zur Zahl der Ausbildungsplätze ausreichende Zahl von Unterrichtsschwestern oder Unterrichtspflegem sowie an der Ausbildung mitwirkende Ärztinnen oder Ärzte und sonstige Fachkräfte verfügen,
3. die erforderlichen Räume und Einrichtungen für den Unterricht besitzen,
4. a) für die Krankenpflegeausbildung mit einem Kran-
kenhaus verbunden sind, das die Durchführung der praktischen Ausbildung nach der Ausbil-dungs- und Prüfungsordnung für die Berufe in der Krankenpflege durch Krankenschwestern oder Krankenpfleger im Krankenhaus gewährleistet und das, sofern es sich nicht um ein psychiatrisches oder ein sonstiges Fachkrankenhaus mit mehr als 150 Betten handelt, mindestens über eine Abteilung für Innere Medizin, Chirurgie sowie Gynäkologie, Psychiatrie oder ein anderes Fachgebiet verfügt,
b) für die Kinderkrankenpflegeausbildung mit einem Kinderkrankenhaus oder einer von einer hauptberuflich angestellten Kinderärztin oder einem hauptberuflich angestellten Kinderarzt geleiteten Kinderabteilung eines Allgemeinkrankenhauses verbunden sind, bei dem die Durchführung der praktischen Ausbildung durch Kinderkrankenschwestern oder Kinderkrankenpfleger gewährleistet ist.
Teile der praktischen Ausbildung können, sofern das Ausbildungsziel es zuläßt oder darüber hinaus erfordert, auch in einer Einrichtung durchgeführt werden, die von der zuständigen Behörde zur Ausbildung ermächtigt ist.
§6
Voraussetzung für den Zugang zu einer Ausbildung nach § 5 Abs. 1 ist die Vollendung des siebzehnten Lebensjahres und die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Berufs. Weiter ist Voraussetzung:
1. Der Realschulabschluß oder eine gleichwertige Schulbildung oder eine andere abgeschlossene zehnjährige Schulbildung oder
2. der Hauptschulabschluß oder eine gleichwertige Schulbildung, sofern der Bewerber
a) eine mindestens zweijährige Pflegevorschule erfolgreich besucht hat oder
b) eine Berufsausbildung mit einer vorgesehenen Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren erfolgreich abgeschlossen hat
oder
3. die Erlaubnis als Krankenpflegehelferin oder Krankenpflegehelfer.
§7
Auf Antrag werden verkürzt:
1. für Krankenschwestern, Krankenpfleger und für Kinderkrankenschwestern, Kinderkrankenpfleger jeweils eine andere der in § 5 Abs. 1 genannten Ausbildungen um achtzehn Monate,
2. für Hebammen und Entbindungspfleger eine Ausbildung nach § 5 Abs. 1 um zwölf Monate,
3. für Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer nach mindestens zwölf Monaten Tätigkeit als Krankenpflegehelferin oder Krankenpflegehelfer eine Ausbildung nach § 5 Abs. 1 um sechs Monate; nach mindestens achtzehn Monaten Tätigkeit als Krankenpflegehelferin oder Krankenpflegehelfer wird die Ausbildung um weitere sechs Monate verkürzt.
§8
Die zuständige Behörde kann auf Antrag eine andere Ausbildung im Umfange ihrer Gleichwertigkeit auf die Dauer einer Ausbildung nach § 5 Abs. 1 anrechnen, wenn die Durchführung der Ausbildung und die Erreichung des Ausbildungszieles dadurch nicht gefährdet werden. Eine Ausbildung im Sanitätsdienst der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes oder der Polizei eines Landes kann jedoch nur bis zu einem Jahr auf die Ausbildung in der Krankenpflege nach § 5 Abs. 1 bei Personen angerechnet werden, die die Sanitätsprüfung und den fachlichen Teil der Unteroffizierprüfung für Unteroffiziere im Sanitätsdienst der Bundeswehr, die Fachprüfung für die Verwendung als Sanitätsbeamter im Bundesgrenzschutz oder eine vergleichbare Fachprüfung für die Verwendung im Sanitätsdienst der Polizei eines Landes bestanden haben.
§9
Auf die Dauer einer Ausbildung nach § 5 Abs. 1 werden angerechnet
1. Unterbrechungen durch Urlaub oder Ferien bis zu sechs Wochen jährlich und
2. Unterbrechungen durch Schwangerschaft, Krankheit oder aus anderen, von der Krankenpflege- oder Kinderkrankenpflegeschülerin oder vom Krankenpflege- oder Kinderkrankenpflegeschüler nicht zu vertretenden Gründen bis zur Gesamtdauer von zwölf Wochen, bei verkürzten Ausbildungen nach den §§ 7, 8 und 28 bis zu höchstens vier Wochen je Ausbildungsjahr.
Auf Antrag können auch darüber hinausgehende Fehlzeiten berücksichtigt werden, soweit eine besondere Härte vorliegt und das Ausbildungsziel durch die Anrechnung nicht gefährdet wird.
§ 10
(1) Die Ausbildung für Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer schließt mit der staatlichen Prüfung ab; sie dauert unabhängig vom Zeitpunkt der staatlichen Prüfung ein Jahr. Sie wird in staatlich anerkannten Schulen für die Krankenpflegehilfe an Krankenhäusern durchgeführt.
(2) Schulen für die Krankenpflegehilfe sind als geeignet staatlich anzuerkennen, wenn sie
1. entweder von einer Unterrichtsschwester oder einem Unterrichtspfleger, gemeinsam von einer Ärztin oder einem Arzt und einer Unterrichtsschwester oder einem Unterrichtspfleger oder gemeinsam von einer Unterrichtsschwester oder einem Unterrichtspfleger und einer Leitenden Schwester oder einem Leitenden Pfleger geleitet werden,
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2. über eine im Verhältnis zur Zahl der Ausbildungsplätze ausreichende Zahl geeigneter Unterrichtskräfte verfügen,
3. die erforderlichen Räume und Einrichtungen für den Unterricht besitzen und
4. mit einem geeigneten Krankenhaus verbunden sind.
(3) Voraussetzung für den Zugang zur Ausbildung ist
1. die Vollendung des siebzehnten Lebensjahres und die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Berufs und
2. der Hauptschulabschluß oder eine gleichwertige Schulbildung oder eine abgeschlossene Berufsausbildung.
Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Nummer 2 zulassen.
(4) Die zuständige Behörde kann auf Antrag eine andere Ausbildung im Umfange ihrer Gleichwertigkeit auf eine Ausbildung nach Absatz 1 anrechnen, wenn die Durchführung der Ausbildung und die Erreichung des Ausbildungszieles dadurch nicht gefährdet werden. Eine Ausbildung im Sanitätsdienst der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes oder der Polizei eines Landes kann bis zur vollen Ausbildungsdauer von einem Jahr auf eine Ausbildung nach Absatz 1 bei Personen angerechnet werden, die die Sanitätsprüfung und den fachlichen Teil der Unteroffizierprüfung für Unteroffiziere im Sanitätsdienst der Bundeswehr, die Fachprüfung für die Verwendung als Sanitätsbeamter im Bundesgrenzschutz oder eine vergleichbare Fachprüfung für die Verwendung im Sanitätsdienst der Polizei eines Landes bestanden haben.
(5) Auf die Dauer der Ausbildung werden angerechnet
1. Unterbrechungen durch Urlaub oder Ferien bis zu sechs Wochen und
2. Unterbrechungen durch Schwangerschaft, Krankheit oder aus anderen, von der Schülerin oder dem Schüler für Krankenpflegehilfe nicht zu vertretenden Gründen bis zur Gesamtdauer von vier Wochen.
Auf Antrag können auch darüber hinausgehende Fehlzeiten berücksichtigt werden, soweit eine besondere Härte vorliegt und das Ausbildungsziel durch die Anrechnung nicht gefährdet wird.
§11
(1) Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Berufe in der Krankenpflege die Mindestanforderungen an die dreijährigen Ausbildungen nach § 5 Abs. 1 sowie das Nähere über die staatlichen Prüfungen und die Urkunden für die Erlaubnisse nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 zu regeln. In der Rechtsverordnung ist vorzusehen, daß die Schülerin und der Schüler am theoretischen und praktischen Unterricht und an einer praktischen Ausbildung teilzunehmen haben. Bei der Festlegung der Mindestanforderungen an die dreijährige Ausbildung in der Krankenpflege sind die Richtlinie 77/453/EWG vom 27. Juni 1977 (ABI. EG Nr. L176 S. 8) und das Europäische
Übereinkommen vom 25. Oktober 1967 über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern (BGBl. 1972IIS. 629) zu berücksichtigen. Insbesondere ist eine Mindeststundenzahl von viertausendsechshundert Stunden vorzusehen, von denen mindestens die Hälfte auf die praktische Ausbildung und nicht weniger als ein Drittel auf den theoretischen und praktischen Unterricht entfallen; dasselbe ist für die Ausbildung in der Kinderkrankenpflege vorzuschreiben.
(2) Soweit die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Krankenschwestern und Krankenpfleger betrifft, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, ist für Antragsteller, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind, zu regeln:
1. das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, insbesondere die Vorlage der vom Antragsteller vorzulegenden Nachweise und die Ermittlung durch die zuständigen Behörden entsprechend Artikel 6 bis 9 der Richtlinie 77/452/EWG,
2. die Frist für die Erteilung der Erlaubnis entsprechend Artikel 10 der Richtlinie 77/452/EWG.
(3) Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer die Mindestanforderungen an die einjährige Ausbildung nach § 10 Abs. 1 sowie das Nähere über die staatliche Prüfung und die Urkunden für die Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 zu regeln. In der Rechtsverordnung ist vorzusehen, daß die Schülerin und der Schüler während der Ausbildung am theoretischen und praktischen Unterricht und an einer praktischen Ausbildung teilzunehmen haben. Die Ausbildung soll sich auch auf die Krankenpflegehilfe in der ambulanten Pflege (Hauskrankenpflege) erstrecken. Für die Ausbildung ist eine Mindeststundenzahl von eintausendsechshundert Stunden vorzuschreiben.
III. Abschnitt Ausbildungsverhältnis
§ 12
(1) Der Träger der Ausbildung, der einen anderen zur Ausbildung nach diesem Gesetz einstellt, hat mit diesem einen schriftlichen Ausbildungsvertrag nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts zu schließen.
(2) Der Ausbildungsvertrag muß mindestens enthalten
1. die Bezeichnung des Berufs, zu dem nach den Vorschriften dieses Gesetzes ausgebildet wird,
2. den Beginn und die Dauer der Ausbildung,
3. Angaben über die der Ausbildung zugrundeliegende Ausbildungs- und Prüfungsordnung,
4. die Dauer der regelmäßigen täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit,
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juni 1985 897
5. die Dauer der Probezeit,
6. Angaben über Zahlung und Höhe der Ausbildungsvergütung,
7. die Dauer des Urlaubs,
8. die Voraussetzungen, unter denen der Ausbildungsvertrag gekündigt werden kann.
(3) Der Ausbildungsvertrag ist von einem Vertreter des Trägers der Ausbildung sowie der Schülerin oder dem Schüler und deren gesetzlichem Vertreter zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung des unterzeichneten Ausbildungsvertrages ist der Schülerin oder dem Schüler und deren gesetzlichem Vertreter auszuhändigen.
(4) Änderungen des Ausbildungsvertrages bedürfen der Schriftform.
§ 13
(1) Eine Vereinbarung, die die Schülerin oder den Schüler für die Zeit nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit beschränkt, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn die Schülerin oder der Schüler innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses für die Zeit nach dessen Beendigung ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingeht.
(2) Nichtig ist auch eine Vereinbarung über
1. die Verpflichtung der Schülerin oder des Schülers, für die Ausbildung eine Entschädigung zu zahlen,
2. Vertragsstrafen,
3. den Ausschluß oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen,
4. die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschbeträgen.
§14
(1) Der Träger der Ausbildung hat
1. die Ausbildung in einer durch ihren Zweck gebotenen Form planmäßig, zeitlich und sachlich gegliedert so durchzuführen, daß das Ausbildungsziel (§ 4) in der vorgesehenen Ausbildungszeit erreicht werden kann,
2. der Schülerin und dem Schüler kostenlos die Ausbildungsmittel, Instrumente und Apparate zur Verfügung zu stellen, die zur Ausbildung und zum Ablegen der staatlichen Prüfung erforderlich sind.
(2) Der Schülerin und dem Schüler dürfen nur Verrichtungen übertragen werden, die dem Ausbildungszweck dienen; sie sollen ihren körperlichen Kräften angemessen sein.
§15
Die Schülerin und der Schüler haben sich zu bemühen, die in § 4 genannten Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu erwerben, die erforderlich sind, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Sie sind insbesondere verpflichtet,
1. an den vorgeschriebenen Ausbildungsveranstaltungen teilzunehmen,
2. die ihnen im Rahmen der Ausbildung aufgetragenen Verrichtungen sorgfältig auszuführen,
3. die für Beschäftigte im Krankenhaus geltenden Bestimmungen über die Schweigepflicht einzuhalten und über Betriebsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren.
§16
(1) Der Träger der Ausbildung hat der Schülerin und dem Schüler eine Ausbildungsvergütung zu gewähren.
(2) Sachbezüge können in der Höhe der durch Rechtsverordnung nach § 17 Satz 1 Nr. 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch bestimmten Werte angerechnet werden, jedoch nicht über fünfundsiebzig vom Hundert der Bruttovergütung hinaus. Können die Schülerin und der Schüler während der Zeit, für welche die Ausbildungsvergütung fortzuzahlen ist, aus berechtigtem Grund Sachbezüge nicht abnehmen, so sind diese nach den Sachbezugswerten abzugelten.
(3) Eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung ist nur ausnahmsweise zulässig und besonders zu vergüten.
§17
Das Ausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Die Probezeit beträgt
1. bei Krankenschwestern, Krankenpflegern, Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpflegern sechs Monate,
2. bei Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfern drei Monate.
§ 18
(1) Das Ausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit.
(2) Bestehen die Schülerin und der Schüler die staatliche Prüfung nicht, so verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf ihren schriftlichen Antrag bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens jedoch um ein Jahr.
§19
(1) Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
(2) Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis nur gekündigt werden
1. ohne Einhalten einer Kündigungsfrist,
a) wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 nicht oder nicht mehr vorliegen,
b) aus einem sonstigen wichtigen Grund,
2. von der Schülerin und dem Schüler mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn sie die Ausbildung aufgeben wollen.
(3) Die Kündigung muß schriftlich und in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen.
898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil I
(4) Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrundeliegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.
§20
Werden die Schülerin und der Schüler im Anschluß an das Ausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne daß hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.
§21
Eine Vereinbarung, die zuungunsten der Schülerin oder des Schülers von den Vorschriften des III. Abschnitts dieses Gesetzes abweicht, ist nichtig.
§22
Die §§ 12 bis 21 finden keine Anwendung auf Schülerinnen und Schüler, die Mitglieder geistlicher Gemeinschaften oder Diakonissen oder Diakonieschwestern sind.
IV. Abschnitt Erbringen von Dienstleistungen
§23
(1) Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die zur Ausübung des Berufs der Krankenschwester oder des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf Grund einer nach deutschen Rechtsvorschriften abgeschlossenen Ausbildung oder auf Grund eines in der Anlage zu § 2 Abs. 3 oder in § 30 genannten Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises berechtigt sind, dürfen als Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 60 des EWG-Vertrages vorübergehend den Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben.
(2) Wer im Sinne des Absatzes 1 Dienstleistungen erbringen will, hat dies der zuständigen Behörde vorher anzuzeigen. Sofern eine vorherige Anzeige wegen der Dringlichkeit des Tätigwerdens nicht möglich ist, hat die Anzeige unverzüglich nach Erbringen der Dienstleistung zu erfolgen. Bei der Anzeige sind Bescheinigungen des Herkunftsstaates darüber vorzulegen, daß der Dienstleistungserbringer
1. den Beruf der Krankenschwester oder des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, im Herkunftsstaat ausüben darf und
2. ein Diplom, Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis im Sinne des Absatzes 1 besitzt.
Die Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als zwölf Monate sein.
(3) Der Dienstleistungserbringer hat beim Erbringen der Dienstleistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Rechte und Pflichten einer Krankenschwester oder eines Krankenpflegers. Verstößt ein Dienstleistungserbringer gegen diese Pflichten, so hat die zuständige Behörde unverzüglich die zuständige Behörde des Herkunftsstaates dieses Dienstleistungserbringers hierüber zu unterrichten.
(4) Einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes den Beruf einer Krankenschwester oder eines Krankenpflegers auf Grund einer Erlaubnis ausübt, sind auf Antrag für Zwecke der Dienstleistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Bescheinigungen darüber auszustellen, daß er
1. den Beruf der Krankenschwester oder des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben darf und
2. den erforderlichen Ausbildungsnachweis besitzt.
V. Abschnitt Zuständigkeiten
§24
l1) Die Entscheidungen nach § 2 Abs. 1 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller die Prüfung abgelegt hat.
(2) Die Entscheidungen nach den §§ 7 bis 9,10 Abs. 4 und 5 und § 28 trifft die Behörde des Landes, in dem der Antragsteller an einer Ausbildung teilnehmen will oder teilnimmt.
(3) Die Länder bestimmen die zur Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden.
VI. Abschnitt Bußgeldvorschriften
§25
Ordnungswidrig handelt, wer ohne Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 eine der folgenden Berufsbezeichnungen führt:
1. "Krankenschwester" oder "Krankenpfleger",
2. "Kinderkrankenschwester" oder "Kinderkrankenpfleger",
3. "Krankenpflegehelferin" oder "Krankenpflegehelfer".
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Deutsche Mark geahndet werden.
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juni 1985 899
VII. Abschnitt Anwendung des Berufsbildungsgesetzes
§26
Für die Ausbildung zu den in diesem Gesetz geregelten Berufen findet das Berufsbildungsgesetz keine Anwendung.
VIII. Abschnitt Übergangsvorschriften
§27
(1) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Erlaubnis als "Krankenschwester" oder "Krankenpfleger" oder als "Kinderkrankenschwester" oder eine einer solchen Erlaubnis durch das Krankenpflegegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September 1965 (BGBl. I S. 1443), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1568), gleichgestellte staatliche Anerkennung als "Krankenschwester" oder "Krankenpfleger" oder "Säuglings- und Kinderschwester" gelten als Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2.
(2) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Erlaubnis als "Krankenpflegehelferin" oder "Krankenpflegehelfer" gilt als Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 3.
(3) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Ausbildung als "Krankenschwester" oder "Krankenpfleger", als "Kinderkrankenschwester" und als "Krankenpflegehelferin" oder "Krankenpflegehelfer" wird nach den bisher geltenden Vorschriften abgeschlossen. Nach Abschluß der Ausbildung erhält der Antragsteller, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 vorliegen, eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3.
(4) Soldaten der Bundeswehr, Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes oder der Polizei eines Landes, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Sanitätsdienst leisten oder vor diesem Zeitpunkt geleistet haben, kann eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 erteilt werden, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Voraussetzungen nach § 20 Abs. 1 oder 2 des Krankenpflegegesetzes in der in § 32 Abs. 2 bezeichneten Fassung erfüllen und die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 vorliegen.
§28
(1) Für Umschülerinnen und Umschüler mit einer abgeschlossenen Ausbildung als Arzthelferin oder Arzthelfer, Zahnarzthelferin oder Zahnarzthelfer, Masseurin oder Masseur, Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister, medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin oder medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent, medizinisch-technische Radiologieassistentin oder medizinisch-technischer Radiologieassistent wird auf Antrag eine Ausbildung nach § 5 Abs. 1 um sechs Monate verkürzt; nach mindestens dreijähriger Tätigkeit im erlernten Beruf kann die Ausbildung um weitere sechs Monate verkürzt werden. Auf die Erfüllung der in § 6 für den Zugang zur Ausbildung genannten Voraussetzungen wird verzichtet; hiervon unberührt bleibt der
Nachweis der gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des Berufs.
(2) Absatz 1 gilt nur für Umschulungen, die bis zum 31. Dezember 1985 begonnen werden.
§29
Krankenpflege- und Kinderkrankenpflegeschulen sowie Schulen für Krankenpflegehilfe, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund des Krankenpflegegesetzes die staatliche Anerkennung erhalten haben, gelten weiterhin als staatlich anerkannt nach § 5 Abs. 2 oder § 10 Abs. 2, sofern die Anerkennung nicht zurückgenommen wird. Die Anerkennung ist zurückzunehmen, falls nicht innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes nachgewiesen wird, daß die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 oder § 10 Abs. 2 erfüllt sind.
§30
Antragstellern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind und die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 erfüllen und die eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 auf Grund der Vorlage eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises der Krankenschwester oder des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, beantragen, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor dem 29. Juni 1979 ausgestellt worden sind, ist die Erlaubnis ebenfalls zu erteilen. In den Fällen, in denen die Ausbildung des Antragstellers den Mindestanforderungen des Artikels 1 der Richtlinie 77/453/EWG vom 27. Juni 1977 (ABI. EG Nr. L176 S. 8) nicht genügt, kann die zuständige Behörde die Vorlage einer Bescheinigung des Heimat- oder Herkunftsstaates des Antragstellers verlangen, aus der sich ergibt, daß der Antragsteller während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang tatsächlich und rechtmäßig die Tätigkeiten einer Krankenschwester oder eines Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, ausgeübt hat. Diese Tätigkeiten müssen sich auf die volle Verantwortung für die Planung, Organisation und Ausführung der Krankenpflege des Patienten erstreckt haben.
IX. Abschnitt Schlußvorschriften
§31
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
§32
(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 11 am 1. September 1985 in Kraft. § 11 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
900
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil I
(2) Gleichzeitig tritt, soweit sich aus § 27 Abs. 3 und 4 nichts anderes ergibt, das Krankenpflegegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September
1965 (BGBl. I S. 1443), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1568), außer Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 4. Juni 1985
Der Bundespräsident Weizsäcker
Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl
für
Der Bundesminister Jugend, Familie und Gesundheit Heiner Geißler
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juni 1985 901
Anlage
(zu § 2 Abs. 3)
Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
a) Belgien
- "brevet dhospitalier(ere)/verpleegassistent(e)" (Diplom eines Krankenhaushilfspflegers/einer Krankenhaushilfsschwester), ausgestellt vom Staat, von staatlichen oder staatlich anerkannten Schulen,
- "brevet dinfirmier(ere) hospitalier(ere)/ziekenhuis-verpleger (-verpleegster)" (Diplom eines Krankenhauspflegers/einer Krankenhausschwester), ausgestellt vom Staat, von staatlichen oder staatlich anerkannten Schulen,
- "diplöme dinfirmier(ere) gradue(e) hospita-lier(ere)/gegradueerd ziekenhuisverpleger (-verpleegster)" (Diplom eines akademisch geprüften Krankenhauspflegers/einer akademisch geprüften Krankenhausschwester), ausgestellt vom Staat, von staatlichen oder staatlich anerkannten höheren Fachschulen;
b) Dänemark
"sygeplejerske"-Diplom, ausgestellt von den vom "Sundhedsstyrelsen" (Staatliches Gesundheitsamt) anerkannten Krankenpflegeschulen;
c) Frankreich
"diplöme dEtat dinfirmier(ere)" (staatliches Diplom eines Krankenpflegers/einer Krankenschwester), ausgestellt vom Ministerium für Gesundheitswesen;
d) Griechenland
1. das Diplom einer övcotepa^ axoXrfc voctoköjicov (höhere Fachschule für Krankenschwestern/Krankenpfleger), bestätigt vom Ministerium für soziale Dienste, oder das Diplom der tcov napafaxpiKcbv axo^tbv tcov Kevxpcov cxvcotepac^ Te^vuaj^ eK7rai5evaeco£ (paramedizinische Schulen der Stellen für höhere technische Berufsausbildung), ausgestellt vom Ministerium für Unterricht und Kult, und
2. das 7tiaT07ioir|TiK6v 7ipaKTiK?i£ öc7Kf|aeco£ tcov k.KayyzX\iäx(av xr\£, voaoKÖjiou (Bescheinigung über die praktische Ausbildung einer Krankenschwe-
ster/eines Krankenpflegers), ausgestellt vom Ministerium für soziale Dienste;
e) Irland
Zeugnis einer (eines) "Registered General Nurse", ausgestellt von "an Bord Altranais" (Nursing Board);
f) Italien
"diploma di abilitazione professionale per infermiere professionale", ausgestellt von den staatlich anerkannten Schulen;
g) Luxemburg
- staatliches Diplom eines "infirmier" (Krankenpfleger/Krankenschwester),
- staatliches Diplom eines "infirmier hospitalier gra-due" (akademisch geprüfter Krankenhauspfleger/akademisch geprüfte Krankenhausschwester),
ausgestellt vom Minister für Gesundheitswesen auf Grund des Beschlusses des Prüfungsausschusses;
h) Niederlande
- die Diplome "verpleger A", "verpleegster A", "ver-pleegkundige A",
- das Diplom "verpleegkundige MBOV" (Middelbare Beroepsopleiding Verpleegkundige),
- das Diplom "verpleegkundige HBOV" (Hogere Beroepsopleiding Verpleegkundige),
ausgestellt von einer der von der öffentlichen Verwaltung ernannten Prüfungskommissionen;
i) Vereinigtes Königreich
Bescheinigung über die Aufnahme in den allgemeinen Teil des Registers, ausgestellt in England und Wales vom "General Nursing Council for England and Wales", in Schottland vom "General Nursing Council for Scot-land" und in Nordirland vom "Northern Ireland Council for Nurses and Midwives".