Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 3. Februar 2015
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Bekanntmachung der Resolution des Ministerrates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) zum Leitfaden für Regierungsbeamte und Transportunternehmer für die Verwendung des Multilateralen CEMT-Kontingents
Vom 19. Januar 2015
Mit der Erklärung des CEMT-Ministerrates auf seiner Tagung am 17./18. Mai 2006 in Dublin wurde die auf der Tagung des CEMT-Ministerrates am 24./25. Mai 2005 in Moskau eingeleitete Reform der CEMT abgeschlossen. Die ITF-CEMT Arbeitsgruppe für den Straßentransport wurde ermächtigt, zukünftig das Multilaterale CEMT-Genehmigungssystem entsprechend den aktuellen Erfordernissen, der technischen Entwicklung der Fahrzeuge sowie der praktischen Umsetzung anzupassen. Im Zusammenhang mit der Einführung von EURO VI Fahrzeugen in das CEMTGenehmigungssystem hat die ITF-CEMT Arbeitsgruppe für den Straßentransport den Leitfaden (ITF/TMB/TR(2008)12) revidiert und zum 1. Januar 2014 umgesetzt (ITF/TMB/TR/M(2013)3). Der Leitfaden für Regierungsbeamte und Transportunternehmer für die Verwendung des Multilateralen CEMT-Kontingents (vgl. die Bekanntmachung vom 12. April 2010, BGBl. II S. 297, 298) wird aufgehoben und durch den nachstehenden Leitfaden ersetzt. Das Muster für den Nachweis der Übereinstimmung mit den technischen Voraussetzungen hinsichtlich des Abgas- und Lärmverhaltens und mit den Sicherheitsanforderungen für ein ,,EURO IV/4 sicheres", ,,EURO V/5 sicheres", ,,EEV sicheres" oder ,,EURO VI/6 sicheres" Kraftfahrzeug (Lkw) mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 und nicht mehr als 6 Tonnen (einschließlich bestimmter Fälle bei Lkws über 6 Tonnen) und das Muster für einen Sicherheitsnachweis für Anhänger mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3,5 Tonnen können von der Internetseite des Internationalen Transportforums heruntergeladen werden (www.internationaltransportforum.org/IntOrg/quota/quota.html).
Berlin, den 19. Januar 2015 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Im Auftrag Claudia Horn
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ResolutiondesMinisterrates derEuropäischenKonferenzderVerkehrsminister(CEMT) zumLeitfadenfürRegierungsbeamteundTransportunternehmer fürdieVerwendungdesMultilateralenCEMT-Kontingents am1.Januar2002
beschlossenaufderTagungdesMinisterratesderCEMTam29./30.Mai2001 geändertaufderTagungdesMinisterratesderCEMTam24./25.Mai2005 durchdieITF-GruppefürdenStraßentransport mitWirkungvom1.Januar2014 angepasst
Leitfaden für Regierungsbeamte und Transportunternehmer für die Verwendung des Multilateralen CEMT-Kontingents
Inhaltsverzeichnis
Vorwort Kapitel 1:Begriffsbestimmungen Kapitel 2:LiberalisierteBeförderung Kapitel 3:AusstellungundEinschränkungvonGenehmigungen Kapitel 4:VerwendungvonCEMT-Genehmigungen Kapitel 5:DasFahrtenberichtheft Kapitel 6:GültigkeitundEntzugvonGenehmigungen Kapitel 7:AufhebungderGültigkeitundErsatzvonGenehmigungen Kapitel 8:GegenseitigeUnterstützung Kapitel 9:DasProgramm,,EUROIVsicheres"Fahrzeug Kapitel10:DasProgramm,,EUROVsicheres"Fahrzeug Kapitel10 a:Anforderungenan,,EEVsichere"Kraftfahrzeuge Kapitel11:DasProgramm,,EUROVIsicheres"Fahrzeug
Anlage1:MustereinerCEMT-Jahresgenehmigung MustereinerCEMT-Kurzzeitgenehmigung Anlage2:MustereinerGenehmigungfürdieDurchführunginternationalerUmzüge Anlage3:BeispielefürmöglicheStempelaufGenehmigungen Anlage4:MusterfürdenNachweisderÜbereinstimmungmitdentechnischenVoraussetzungenhinsichtlichdesAbgas-undLärmverhaltens und mit den Sicherheitsanforderungen für ein ,,EUROIVsicheres",,,EUROVsicheres",,,EEVsicheres"oder ,,EUROVIsicheres"Kraftfahrzeug Anlage5:MusterfüreinenSicherheitsnachweisfürAnhänger Anlage6:MusterfüreinenNachweisdertechnischenÜberwachungfür KraftfahrzeugeundAnhänger Anlage7:MusterdererstendreiSeiteneinesFahrtenberichthefts Anlage8:Muster von Aufklebern für ,,EURO III sicheres", ,,EURO IV s icheres",,,EUROVsicheres",,,EEVsicheres"und,,EUROVI s icheres"Fahrzeug Anhang:a) DasProgramm,,EUROIIIsicheres"Fahrzeug b) MusterfürNachweisederÜbereinstimmungmitdentechnischen Voraussetzungen hinsichtlich des Abgas- und LärmverhaltensundmitdenSicherheitsanforderungenfür ein,,EUROIIIsicheres",,,EUROIVsicheres"oder,,EUROV sicheres"Kraftfahrzeug c) MusterfürNachweisefür,,grüne"und,,supergrüneund sichere"Kraftfahrzeuge.
Achtung: AlleimvorliegendenDokumententhaltenenMustervonNachweisblätternsetzendieinfrüheren LeitfädenenthaltenenMusteraußerKraftundersetzensiemitWirkungvom1.Januar2014. - DasimAnhangdargestellteSystemder,,EUROIIIsicheren"Fahrzeugesowiediedortabgedruckten MusterfürNachweisefür,,EUROIIIsichere",,,EUROIVsichere"und,,EUROVsichere"Kraftfahrzeuge,,,supergrüneundsichere"Fahrzeugeund,,grüne"FahrzeugedienenausschließlichInformationszwecken.
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Vorwort SeitihrerGründungimJahre1953istdieEuropäischeKonferenzderVerkehrsminister (CEMT)ständigbemüht,internationaleLandtransportezuerleichternunddieentsprechendenMärktemiteinanderzuverknüpfen. Dasam1.Januar1974eingeführteMultilateraleKontingentwurdevomMinisterratals p raktischerSchrittinRichtungderallmählichenLiberalisierungdesStraßengüterverkehrs gesehen,dernuringemeinsamenBemühungenderMitgliedstaatenzurHarmonisierung derWettbewerbsbedingungensowohlzwischenTransportunternehmernausverschiedenenStaatenalsauchzwischendenVerkehrsträgernmöglichwar. DurchdieEinführungvonGrenzwertenfürLärm-undAbgasemissionenfürdas,,grüne" KraftfahrzeugsowievonnochstrengerenGrenzwertenundSicherheitsbestimmungenfür das,,supergrüneundsichere"Kraftfahrzeugundnachfolgendfürdas,,EUROIIIsichere", ,,EUROIVsichere",,,EUROVsichere"sowieerstkürzlichfürdas,,EUROVIsichere"KraftfahrzeugfördertdasMultilateraleKontingentauchdenEinsatzumweltfreundlicherund s ichererFahrzeugeundträgtsomitzurGewährleistungnachhaltigerMobilitätbei. DermultilateraleCharakterderGenehmigungendientzudemderRationalisierungder FahrzeugeinsätzedurchReduzierungderAnzahlvonLeerfahrten. MitderErklärungdesCEMT-MinisterratesaufseinerTagungam17.und18.Mai2006 erfolgtedieUmwandlungderCEMTindasWeltverkehrsforum(ITF). JedochbestehtdasMultilateraleKontingentsystemalsMultilateralesCEMT-Geneh migungskontingentweiter,dasdeninKapitel1,Begriffsbestimmungen, aufgeführtenMitgliedstaatenderCEMTvorbehaltenist. DerfolgendeLeitfadenfürTransportunternehmermitCEMT-Genehmigungenunddas KontingentverwaltendeAmtsträgerenthälteinekurzeBeschreibungderwesentlichen Merkmale der Genehmigungen sowie der Bedingungen und des Umfangs ihrer Ver wendung.
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1. Begriffsbestimmungen EsgeltendiefolgendenBegriffsbestimmungen: - CEMT:ConférenceEuropéennedesMinistresdesTransports (EuropäischeVerkehrsministerkonferenz),eine1953gegründetezwischenstaatlicheOrganisation. - Mitgliedstaaten:Länder,dieamCEMT-Kontingentsystembeteiligtsind. Zum 1. Januar 2009 sind die folgenden Mitgliedstaaten an dem Kontingentsystem beteiligt: Albanien, Armenien, A serbeidschan,Belgien,BosnienundHerzegowina,Bulgarien, D änemark,BundesrepublikDeutschland,Estland,Finnland, Frankreich,Georgien,Griechenland,Irland,Italien,Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, ehe malige jugoslawische Republik Mazedonien, Moldawien, M ontenegro, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, P ortugal,Rumänien,RussischeFöderation,Serbien,Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Schweiz, Tschechische R epublik,Türkei,Ukraine,Ungarn,VereinigtesKönigreichund Weißrussland. - Drittland:EinStaat,dernichtMitglieddesCEMT-Kontingentsystemsist. - Zulassungsland:Land,indemdasFahrzeugzugelassenist. EswirdauchaufdemFahrzeugkennzeichenerwähnt. - Genehmigung:EineErlaubnis,dieinnerhalbeinesbestimmten Zeitraums für eine bestimmte, in Absatz 3.16 festgelegte A nzahlvonFahrtenzwischendenMitgliedstaatengültigist, bei deneneinordnungsgemäßgeführtesFahrtenberichtheft mitzuführenist. - ZuständigeBehörde:DieBehördeoderStelleineinemMitgliedstaat,dieermächtigtist,TätigkeitenimZusammenhang mitdiesemLeitfadendurchzuführen. - Multilateraler Charakter: Möglichkeit, die Genehmigung für Fahrten zwischen Mitgliedstaaten außerhalb des Bereichs d esjenigenStaateszunutzen,indemdasTransportunternehmenniedergelassenist. - Fahrtenberichtheft:Aufzeichnungen,dieBestandteilderGenehmigungen sind und Angaben über die gemäß der je weiligenGenehmigungdurchgeführtenFahrteninchronolo gischerReihenfolgeenthalten,einschließlichbeladenerund unbeladenerFahrten.DieseInformationensolltenzurKontrolle derVerwendungderGenehmigungengenutztwerden. - Internationale Beförderung: Fahrt eines beladenen oder u nbeladenen Fahrzeugs, dessen Ausgangs- und BestimmungsortinzweiverschiedenenMitgliedstaatenliegen,mit oderohneTransitdurcheinenodermehrereMitglied-oder Nichtmitgliedstaaten. - Gewerbliche Beförderung: Eine von einem Transportunter nehmengegenBezahlungdurchgeführteBeförderung.
- BeförderungimWerkverkehr:EinenichtgewerblicheBeförderung,bescheinigtdurchimFahrzeugmitgeführteDokumente. - Kabotage:EineStraßenbeförderung,beiderdieGüteranzwei verschiedenen Punkten in einem Land be- und entladen w erdenunddievoneinemFahrzeugdurchgeführtwird,dasin einemanderenLandzugelassenist. - WiederkehrendeBeförderung:Beförderung,dieausschließlich zwischenzweiMitgliedsländernaußerhalbdesZulassungs landesstattfindet. - Transportunternehmen (Spediteur, Frachtführer, Transport unternehmer):JedenatürlicheoderjuristischePerson,diedie TätigkeitderinternationalenBeförderungvonGüternausübt undvonderzuständigenStelleimStaatderNiederlassung ordnungsgemäßfürdieDurchführunginternationalerBeförderungenzugelassenist. - Transit: Eine Fahrt durch das Gebiet eines Staates, in dem G üterwederauf-nochabgeladenwerden. - Fahrzeug: Ein in einem Mitgliedstaat zugelassenes, für die G üterbeförderungbestimmtesKraftfahrzeugodereineFahrzeugkombination, bei der zumindest das Kraftfahrzeug in e inemMitgliedstaatzugelassenist.DasFahrzeugkannEigentumdesTransportunternehmersodervondiesemgemietet odergeleastsein. - Mietfahrzeug:EinFahrzeug,daseinemStraßentransportunternehmengegenEntgeltfüreinenbestimmtenZeitraumaufder GrundlageeinesMiet-oderLeasingvertragesmitdemUnternehmen,welchesEigentümerdesFahrzeugsist,überlassen wird. - Anhänger:EinFahrzeugohneeigenenAntriebzurBeförderung von Gütern, das zur Ankupplung an ein Kraftfahrzeug vor gesehenist,ausgenommenAuflieger. - Auflieger:EinFahrzeugohneeigenenAntriebzurBeförderung von Gütern, das zur Ankupplung an ein Kraftfahrzeug in der Weisevorgesehenist,dasseinwesentlicherTeilseines G ewichts und seiner Last von dem Kraftfahrzeug getragen wird. - Basiskontingent:DaseinemMitgliedstaatzugeteilteKontingent. - Kontingent:DieGesamtzahldereinemCEMT-Mitgliedstaat jährlichzurVerfügunggestelltenGenehmigungen.DieGrundsätzefürdieBerechnungdiesesKontingentswerdenvonder Gruppe,,Straßentransport"festgelegtunddurchdieMinister bestätigt. - Sekretariat:DasSekretariatdesWeltverkehrsforums(ITF). - Niederlassungsland (-staat): Mitgliedstaat, in dem das S traßentransportunternehmenrechtmäßigniedergelassenist.
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2. Liberalisierte Beförderung Zur Erleichterung internationaler Beförderungen sowie zur b esserenAusnutzungderFahrzeugesindfolgendeBeförderungenvon multilateralen und bilateralen Genehmigungsverfahren ausgenommen: 1) DieBeförderungvonGüterndurchKraftfahrzeuge,derenzulässigesGesamtgewicht,einschließlichAnhänger,3,5 Tonnennichtüberschreitet.1 2) DiegelegentlicheBeförderungvonGüternzuodervonFlughäfenbeiUmleitungvonFlugdiensten.2 3) DieBeförderungbeschädigteroderausgefallenerFahrzeuge sowieFahrtenvonInstandsetzungsfahrzeugen. 4) FahrtenunbeladenerTransportfahrzeugealsErsatzfürein in einem anderen Land ausgefallenes Fahrzeug sowie die RückfahrtdesausgefallenenFahrzeugsnachdessen I nstandsetzung. 5) ViehtransporteinFahrzeugen,diefürdiesenZweckgebaut oderdauerhaftumgebautwordensindundvondenbetreffendenBehördenderMitgliedstaatenalssolcheFahrzeuge anerkanntwerden.3 6) DieBeförderungvonErsatzteilenundProviantfürHochseeschiffeundLuftfahrzeuge.4 7) DieBeförderungvonfürNotfällebenötigtenmedizinischen GüternundGeräten,insbesonderebeiNaturkatastrophen undhumanitärenHilfsmaßnahmen. 8) Die nichtgewerbliche Beförderung von Kunstwerken und -objektenfürAusstellungenundMessen.5 9) Die nichtgewerbliche Beförderung von Geräten, Zubehör und Tieren zu und von Theater-, Musik-, Film-, Sportoder Zirkusveranstaltungen, Ausstellungen oder Feiern s owie für Rundfunksendungen oder Film- und Fernseh produktionen.6 10) DieBeförderungvonGüternimWerkverkehr.7 11) Bestattungsbeförderungen. 12) DieBeförderungvonPostalsöffentlicheDienstleistung.8 13) Überführungvonunbeladenen,neuerworbenenFahrzeugen zuihremendgültigenBestimmungsort.9 Sonderfälle Internationale Umzüge unterliegen nicht dem Kontingent, bedürfenjedocheinerbesonderenGenehmigung.DasCEMT MusterderGenehmigungsollteverwendetwerden(sieheAn lage 2). 3.8
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3. Ausstellung und Einschränkung von Genehmigungen 3.1 CEMT-Genehmigungen(vgl.Anlage1)sinddurchITF/CEMT zurVerfügunggestelltemultilateraleGenehmigungenfür dieinternationaleStraßenbeförderungvonGüterngegen BezahlungdurchineinemCEMT-Mitgliedstaatansässige Transportunternehmen auf der Grundlage eines Kontingentsystems,wobeidieBeförderungen - zwischenCEMT-Mitgliedstaatenund - imTransitdurchdasGebieteinesodermehrererCEMTMitgliedstaatenmitFahrzeugendurchgeführtwerden, dieineinemCEMT-Mitgliedstaatzugelassensind. 3.2 Diese Genehmigungen gelten nicht für Beförderungen z wischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland. So kannbeispielsweiseeinFahrzeug,daseineBeförderung zwischen Norwegen (am Kontingentsystem beteiligter CEMT-Mitgliedstaat)unddemendgültigenBestimmungsortIran(keinCEMT-Mitgliedstaat,jedochNachbareines solchen)durchführt,keineCEMT-Genehmigungfürdiese Beförderungverwenden. CEMT-Genehmigungengelten,wenndieBeförderungim TransitdurcheinDrittlandführt(z.B.Fracht,dieinNorwegenbeladenwirdundinRusslandentladenwerdensoll, wirdimTransitdurchdenIranbefördert). WerdenGüterdurcheinCEMT-Landbefördert,indemdie NutzungvonCEMT-Genehmigungeneingeschränktist,so kannderTransitdurchdieseLändermiteinerbilateralen Genehmigung,einerGemeinschaftslizenzodermiteinem anderen Verkehrsmittel (rollende Landstraße) erfolgen, w obeidieCEMT-GenehmigungvomBelade-biszumEntladeortimFahrzeugverbleibenmuss. EsgibtJahresgenehmigungeningrünerFarbe,diefürein Kalenderjahr (1. Januar bis 31. Dezember) gelten, und KurzzeitgenehmigungeningelberFarbe,dieeineGültigkeit von 30 Tagen haben und mit ,,Kurzzeitgenehmigung" b ezeichnetsind. CEMT-GenehmigungenwerdengemäßnationalenKriterien Transportunternehmenerteilt,diedieBeförderungvon G üternaufderStraßedurchführenundvondenzustän digenStellenimLandedesFirmensitzesordnungsgemäß fürdiesesGewerbezugelassensind.DieamtlichenKraftfahrzeugkennzeichensindindenGenehmigungen,dievon einem Fahrtenberichtheft begleitet werden, nicht ange geben. DieCEMTerhebtfürdieseGenehmigungenkeineGebühren von den Mitgliedstaaten. Daher werden Gebühren, die vonTransportunternehmernfürCEMT-Genehmigungen b ezahlt werden, ausschließlich von den Mitgliedstaaten g emäßihrernationalenGesetzefestgelegt.
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UmfangundBeschränkungderGültigkeitvonGenehmigungen CEMT-Mitgliedstaaten erkennen die Gültigkeit der von e inemanderenMitgliedstaaterteiltenundgemäßdenim vorliegendenDokumententhaltenenBestimmungengenutzten Genehmigungen vorbehaltlich der nachstehend aufgeführtenEinschränkungenan. AufgrundvonPlatzmangelaufderGenehmigungwurde beschlossen,dassdieGültigkeitsdauerweiterhininarabischenZifferneingetragenwird,wobeiderMonatdarunter vollausgeschriebenwird,entwederinderLandessprache undinEnglischoderFranzösisch,wennnotwendig,oder nurinEnglischoderFranzösisch.
ItalienmeldetezuPunkt1)einenVorbehaltan. DeutschlandunddieRussischeFöderationmeldetenzuPunkt2)einen Vorbehaltan. Österreich,Bulgarien,dieTschechischeRepublik,Estland,Frankreich, Deutschland,Ungarn,Italien,Polen,dieRussischeFöderationunddie SchweizmeldetenzuPunkt5)einenVorbehaltan. DieTschechischeRepublik,DeutschlandunddieRussischeFöderation meldetenzuPunkt6)einenVorbehaltan. DeutschlandmeldetezuPunkt8)einenVorbehaltan. DeutschlandmeldetezuPunkt9)einenVorbehaltan. Österreich,Weißrussland,Bulgarien,dieTschechischeRepublik,Estland,Finnland,Frankreich,Ungarn,Italien,Litauen,Polen,dieRussische Föderation,SchwedenunddieTürkeimeldetenzuPunkt10)einenVorbehaltan. ÖsterreichundItalienmeldetenzuPunkt12)einenVorbehaltan. FinnlandmeldetezuPunkt13)einenVorbehaltan.
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AllgemeineBeschränkungen 3.10 Diein3.12und3.14erwähntenStempelsolltenvonden zuständigennationalenBehörden,diedieGenehmigungen ausstellen, auf der ersten Seite der Genehmigung, vorzugsweiseamrechtenRand,angebrachtwerden.
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ten-BeschränkungwieinAbsatz3.16definiertmehrmals bestraftwird,solltedieKontrollbehördeeinesMitgliedstaates,diedasVergehenermitteltundbestraft,inderSpalte ,,BesondereBemerkungen"desFahrtenberichtheftssowohldieAnzahlderkontrolliertenFahrteneintragen,bei denen das Vergehen festgestellt wurde (z. B. 3 + 1) als auch das Kontrolldatum und den Stempelaufdruck der Kontrollbehörde.DasFahrzeug,mitdemdasVergehenbegangen wurde, muss daher so schnell wie möglich in s einen Zulassungsstaat zurückkommen. In diesem Fall stellteineweitereBeförderungeinweiteresVergehendar. 4. Verwendung von CEMT-Genehmigungen 4.1 Eine Genehmigung darf nicht für mehr als ein Fahrzeug gleichzeitigverwendetwerden.SieistbeieinerFahrtmit L adung zwischen dem Beladeort (sobald das Fahrzeug b eladenist)unddemEntladeort(bisdiesesFahrzeugent ladenist)imFahrzeugmitzuführenundauchfürdieganze Leerfahrt,dievorodernacheinerFahrtmitLadungerfolgt. 4.2 Das Land, in dem ein Fahrzeug beladen wird, kann ein a nderesseinalsdasUrsprungslanddergeladenenGüter. 4.3 EineCEMT-GenehmigungberechtigtnichtzurKabotage. 4.4 SiebefreitdenHalternichtvonAnforderungenimZusammenhangmitanderenGenehmigungenfürdieBeförderung übergroßer Lasten, was Größe, Gewicht oder bestimmte K ategorien von Gütern betrifft (zum Beispiel gefährliche G üter). 4.5 EineCEMT-GenehmigungkannvondemTransportunternehmen,demsieerteiltist,fürohneFahrergemieteteoder geleasteFahrzeugeverwendetwerden.DasFahrzeugdarf während des Mietzeitraums ausschließlich von diesem U nternehmen genutzt und auch nur von Fahrern dieses U nternehmens gelenkt werden. In diesem Fall sind im K raftfahrzeugfolgendeUnterlagenmitzuführen: 4.5.1 derMiet-oderLeasingvertragodereinbeglaubigter Auszugdaraus,ausdeminsbesonderederNamedes VermietersunddesMieters,DatumundDauerdes VertragessowiedieFahrzeugidentifizierungsnummer hervorgehen; 4.5.2 wennderFahrernichtMieterdesFahrzeugsist,der ArbeitsvertragdesFahrersodereinbeglaubigterAuszug daraus, aus dem insbesondere der Name des A rbeitsgebers, der Name des Beschäftigten sowie DatumundDauerdesArbeitsvertrageshervorgehen, oderaberaucheineLohnabrechnungneuerenDatums. Soweiterforderlich,könnenauchgleichwertige,vondenzuständigenStellendesMitgliedstaatesausgestellteDokumentealsErsatzfürdievorstehendangegebenenUnter lagen dienen. Diese Dokumente sollten in der Anlage mindestenseineÜbersetzunginEnglischoderFranzösisch oderDeutschenthalten. 4.6 CEMT-GenehmigungendürfenvomTransportunternehmen nichtaufDritteübertragenwerden. 4.7 DaderNamedesUnternehmensaufdererstenSeiteder Genehmigung erscheinen muss, müssen dieser und der Name des Transportunternehmens, das die Beförderung durchführt,übereinstimmen. 4.8 InFällen,indeneneineFahrtmiteinerJahres-oderKurzzeitgenehmigungbeginntundmiteineranderen,diefürden darauffolgendenZeitraumausgestelltist,weitergeführtwird, solltenbeideGenehmigungenwährendderganzenFahrtdauerimFahrzeugmitgeführtwerden. 4.9 DieCEMT-Genehmigungen,dieFahrtenberichthefteunddie entsprechendenNachweisblätterdürfennichtineinerFolie odereinementsprechendenSchutzfilmeingeschweißtsein.
3.11 WenneineFahrtmiteinemgekuppeltenFahrzeuggespann durchgeführtwird,soistdieGenehmigungbeiderzuständigenBehördeindemLanderhältlich,indemdasZug fahrzeugzugelassenist.DieseGenehmigunggiltfürdas gekuppelteFahrzeuggespann,selbstwennderAnhänger oder Auflieger nicht auf den Namen des Inhabers der G enehmigungoderineinemanderenLandzugelassenist. TerritorialeBeschränkungen 3.12 EinigederGenehmigungengeltennichtaufdemGebiet e inigerMitgliedstaatenundtragenzudiesemZweckeinen rotenStempel.SohabeninsbesondereGenehmigungen miteinemrotenStempelmitdemLändercodefürÖsterreich,Griechenland,Ungarn,ItalienoderRussland(siehe Anlage 3) in den entsprechenden Mitgliedstaaten keine Gültigkeit. 3.13 Kurzzeitgenehmigungengeltennichtaufösterreichischem Gebiet. TechnischeBeschränkungen 3.14 BestimmteGenehmigungendürfennurfürFahrzeugeverwendetwerden,diefolgendeBezeichnunghaben: 3.14.1 ,,EURO IV sicheres" Fahrzeug (siehe Kapitel 9 b etreffend das System der ,,EURO IV sicheren" Fahrzeuge);indiesemFallbefindetsicheinspe ziellergrünerStempelmitderZahl,,IV"inderMitte aufderGenehmigung(vgl.Anlage3). 3.14.2 ,,EURO V sicheres" Fahrzeug (siehe Kapitel 10 b etreffend das System der ,,EURO V sicheren" Fahrzeuge);indiesemFallbefindetsicheinspe ziellergrünerStempelmitderZahl,,V"inderMitte aufderGenehmigung(vgl.Anlage3). 3.14.3 ,,EURO VI sicheres" Fahrzeug (siehe Kapitel 11 b etreffend das System der ,,EURO VI sicheren" Fahrzeuge);indiesemFallbefindetsicheinspe ziellergrünerStempelmitderZahl,,VI"inderMitte aufderGenehmigung(vgl.Anlage3)1. 3.15 ZurDokumentationderTatsache,dassdieRückfahrtin den Zulassungsstaat als Transitfahrt erfolgt, muss der F ahrerindieSpalte,,BesondereBemerkungen"desFahrtenberichtheftshinsichtlichdieserspezifischenBeförderungdenGroßbuchstaben,,T"sowieDatumundOrtder EinfahrtindenZulassungsstaatdesFahrzeugseintragen. 3.16 Vom1.Januar2006ansindmitCEMT-Genehmigungen BeförderungenunterdenfolgendenBedingungengestattet: Nach der ersten beladenen Fahrt zwischen dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, und e inemanderenMitgliedstaat - darfderTransportunternehmerhöchstensdreibeladene Fahrtenunternehmen,wennderMitgliedstaat,indem dasFahrzeugzugelassenist,nichtberührtwird; - nachdiesenhöchstensdreibeladenenFahrtenmuss dasFahrzeug,entwederbeladenoderleer,indenStaat zurückkommen,indemeszugelassenist. LeerfahrtenaußerhalbdesZulassungsstaatswerdennicht berücksichtigt,weilsienichtalsBeförderungenangesehen werden.EineBeförderungodereineLeerfahrtzumoderim TransitdurchdenZulassungsstaatwerdenalsRückfahrt anerkannt2. 3.17 EinTransportunternehmerkannnichtzweimalfürdasselbe Vergehenbestraftwerden.Umzuvermeiden,dasserfür einunddenselbenFallderNichtbeachtungderDrei-Fahr1
Ein spezieller grüner Stempel mit der Zahl ,,III" in der Mitte auf der G enehmigung (vgl. Anlage 3) entsprechend der Fahrzeugkategorie ,,EUROIIIsicher"darffüreinenÜbergangszeitraumvonzweiJahrenbis zum31.Dezember2015eingesetztwerden. DieArbeitsgruppeStraßentransporthatinderSitzungvom18.02.2010 beschlossen,TransitfahrtenindenZulassungsstaatnichtmehralsRückfahrtenanzuerkennen;ITF/TMB/TR/M(2010)1.
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5. Das Fahrtenberichtheft 5.1 5.2 DerInhabereinerCEMT-Genehmigungistverpflichtet,ein Fahrtenberichtheftzuführen(vgl.Anlage7). JederStaatsollteinseinerLandessprachedieFahrten berichthefteinderfürJahres-undKurzzeitgenehmigungen benötigten Anzahl drucken. In der Regel werden für M onatsgenehmigungenFahrtenberichtheftemit5Seiten ausgegeben.Eswirdempfohlen,Fahrtenberichtheftefür Jahresgenehmigungenmit52selbstkopierendenundnummeriertenSeitenentsprechendden52WochendesJahres zudrucken. DasFahrtenberichtheftmussaufdenNamendesTransportunternehmensausgestelltseinundistnichtübertragbar. FahrtenberichtheftesolltendiegleicheNummerwiediezugehörigenGenehmigungenhaben;gegebenenfallsisteine Unternummerierung erforderlich, da ein neues Fahrten berichthefterstdannausgegebenwerdendarf,wenndas erstevollist.FallsdieseÜbereinstimmungnichtbesteht, kanndieGenehmigungalsungültigangesehenwerden. DerBerichtüberdenTransportverlaufhatinchronologischerReihenfolgejedeFahrtmitLadungzwischenBe-und EntladeortsowiejedeLeerfahrtmitdemGrenzübergangspunktanzugeben.AuchTransitpunktekönnenangegeben werden,wobeidiesnichtzwingendvorgeschriebenist. DasFahrtenberichtheftmussvorBeginnjederFahrtmit L adung,zwischenjedemBe-undEntladeortsowiefürjede Leerfahrtausgefülltwerden. In Fällen, in denen während einer Fahrt die Güter an v erschiedenen Orten abgeholt oder entladen werden, s olltendieverschiedenenPhasenindenSpalten1,2,3,5 und6angegebenwerden,gekennzeichnetdurch,,+",z.B. S palte 2a)Beladeort:Ventspils+Riga+Bauska;Spalte5 Bruttogewicht:12+5+5. Korrekturensindsovorzunehmen,dassderursprüngliche WortlautoderdieursprünglichenZahlenlesbarbleiben. DiezuständigenKontrollbeamtenkönnennichtverlangen, dassdasFahrtenberichtheftStempelaufdruckeausjedem Transitlandenthält,abersiekönnenentscheiden,dasFahrtenberichtheftnacheinerKontrollemiteinemStempelaufdruckzuversehen.DerInhabereinerCEMT-Genehmigung ist nicht verpflichtet, im Fahrtenberichtheft Stempelauf druckeausjedemTransitlandzuhaben.
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5.13 DiezuständigeBehördemussFahrtenberichtblätterwährenddesfolgendenKalenderjahresverfügbarhalten. 5.14 Die auf diese Weise gewonnenen Informationen dürfen ausschließlich zur Überprüfung der Verwendung von G enehmigungen genutzt werden. Sie dürfen weder für steuerliche Zwecke noch zur Weitergabe persönlicher D atenverwendetwerden. 6. Gültigkeit und Entzug von Genehmigungen 6.1 Genehmigungensindalsungültigzubetrachten,wenndie folgenden, zwingend vorgeschriebenen Angaben nicht u nauslöschlicheingetragensind: - Namebzw.FirmennameundvollständigeAnschriftdes Transportunternehmens, - UnterschriftundStempeldererteilendenBehörde, - Datum des Beginns und Ablaufs des Gültigkeitszeitraums, - DatumderAusstellungderGenehmigung. 6.2 Genehmigungen,vondenenbekanntist,dasssieverloren undersetztwurden,dieaberspäterwiedergefundenwerden,sindnichtmehrgültig.DieVerwendungsolcherGenehmigungenparallelzueinerErsatzgenehmigungsolltevon der zuständigen Stelle durch den Entzug beider Geneh migungenbestraftwerden. 6.3 Genehmigungen,dienichtvoneinemordnungsgemäßausgefüllten Fahrtenberichtheft und von gültigen Nachweis blättern begleitet werden, die die Übereinstimmung mit der verwendeten Genehmigung bestätigen, z. B. für ein ,,EURO IV sicheres", ,,EURO V sicheres" oder ,,EURO VI s icheres" Fahrzeug, werden ebenfalls als ungültig ange sehen1. 6.4 FahrzeugeeinerhöherenKategorie(z.B.,,EUROVsicheres" Fahrzeug)dürfenGenehmigungeneinerniedrigerenKate gorie(z.B.,,EUROIVsicheres"Fahrzeug)benutzen;umgekehrtistdiesabernichtmöglich. 6.5 Genehmigungen werden auch als ungültig angesehen, wenneineStichprobeerweist,dassdiefürdiejeweiligeArt vonFahrzeugenfestgelegtenEmissions-oderSicherheitsanforderungennichterfülltwerden. 6.6 BeischwerenoderwiederholtenVerstößengegendieVerwendungvonCEMT-GenehmigungenodergegenSozialoderVerkehrsvorschriftenundinFällenunzureichenderVerwendung oder Verwendung lediglich für sich regelmäßig wiederholendeBeförderungenkönnendieGenehmigungen vondenausstellendenBehördenentzogenwerden. 6.7 DieGenehmigungoderdasNachweisblattwirdnurdannals BeweisstückgemäßdennationalenVerfahrensofortent zogen, wenn eine verloren gegangene oder gestohlene G enehmigungverwendetwird,oderdieGenehmigungvon e inemanderenTransportunternehmenalsdemUnternehmenverwendetwird,demsieausgestelltwordenist,oder wenneinegefälschteoderabgelaufeneGenehmigungoder eingefälschtesNachweisblattverwendetwird.Derzuständigen Behörde des Landes, in dem das Transportunter nehmenniedergelassenist,wirdohneweitereVerzögerung (innerhalbvon30Tagen2)eineKopieodersoferndiese für die nationalen Verfahren nicht benötigt werden die O riginalgenehmigungoderdasOriginal-Nachweisblattübermittelt.
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5.10 IndeninAbsatz4.8erwähntenFällenmussdasFahrtenberichtheftderGenehmigung,unterderdieFahrtbeendet wird,AngabenüberdiegesamteFahrtenthaltenundinder Spalte ,,Besondere Bemerkungen" ist die Nummer der G enehmigungeinzutragen,unterderdieFahrtangetreten wurde. 5.11 DieGenehmigung,dasFahrtenberichtheftsowiedieNachweisblätter ,,EURO IV sicher", ,,EURO V sicher", ,,EEV s icher"1 und,,EUROVIsicher"sindimFahrzeugmitzu führenunddenzuständigenKontrollbeamtenaufVerlangen zur Überprüfung vorzuzeigen. Diese Kontrollstellen könnendanndasFahrtenberichtheftabstempeln. 5.12 AusgefüllteFahrtenberichtblättersolltenbiszudeminder GenehmigungangegebenenZeitpunktdesAblaufsihrer GültigkeitsdauerimFahrtenberichtheftaufbewahrtwerden. DieKopienderFahrtenberichtblätterwerdenimFalleder JahresgenehmigungausdemFahrtenberichtheftherausgenommenundinnerhalbvon2WochennachEndedes jeweiligen Kalendermonats an die zuständige Behörde oderStelleübersandt.DieKurzzeitgenehmigungensind zweiWochennachAblaufihrerGültigkeitsdauerderzuständigenBehördeoderStellezuübersenden.
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Nachweisblätter,diederFahrzeugkategorie,,EEVsicher"entsprechen, dürfenmitderGenehmigungfürdieFahrzeugkategorie,,EUROVsicher" (bzw.derfüreineniedrigereFahrzeugkategorie,z.B.,,EUROIVsicher") verwendetwerden. Nachweisblätter,diederKategorieder,,EUROIIIsicheren"Fahrzeuge entsprechen,dürfenwährendeinerÜbergangszeitvonzweiJahren,die mitdem31.Dezember2015endet,innerhalbdesmultilateralenKontingentsverwendetwerden.
,,EEVsichere"FahrzeugegelteninnerhalbdesSystemsdermultilateralen CEMT-KontingentenichtalseigeneKategorie.,,EEVsichere"Fahrzeuge, die mit einer multilateralen CEMT-Genehmigung betrieben werden, f ühreneineCEMT-GenehmigungderKategorie,,EUROVsicher"mit.
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ItalienmeldetezuderFristvon30TageneinenVorbehaltan.
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77dB(A)fürKraftfahrzeugemiteinerMotorleistung<75kW 78 dB(A) für Kraftfahrzeuge mit einer Motorleistung 75 kW <150kW 80dB(A)fürKraftfahrzeugemiteinerMotorleistung150kW. Grenzwerte für die Abgasemission bei Fahrzeugen mit Dieselmotor (gemessen nach ESC- und ELR-Prüfzyklen gemäß UNECER egelungR49.03,StufeB1oderindernachfolgendgeänderten Fassung oder Richtlinie 88/77/EWG in der durch Richtlinie 2001/27/EG, Stufe B1 geänderten Fassung oder Richtlinie 2005/55/EG, geändert durch Richtlinie 2005/78/EG, Stufe B1,oderindernachfolgendgeändertenFassung)1 CO1,5g/kWh HC0,46g/kWh NOx 3,5g/kWh Partikel 0,02g/kWh Rauchtrübung 0,5m-1 (gemessennachETC-PrüfzyklengemäßUNECE-RegelungR49.03, Stufe B1 oder in der nachfolgend geänderten Fassung oder Richtlinie88/77/EWGinderdurchRichtlinie2001/27/EG,StufeB1 geändertenFassungoderRichtlinie2005/55/EG,ge ndertdurch ä Richtlinie2005/78/EG,StufeB1indernachfolgendgeänderten Fassung)1 CO4,0g/kWh NMHC 0,55g/kWh CH421,1g/kWh NOx 3,5g/kWh Partikel30,03g/kWh Mindestanforderungen an Technik und Sicherheit 1. AlleReifenvonKraftfahrzeugenundihrenAnhängernmüsseneineProfiltiefevonmindestens2mmaufweisengemäß derUNECE-RegelungR54.00oderindernachfolgendgeänderten Fassung oder der Richtlinie 92/23/EWG in der durchdieRichtlinie2005/11/EGgeändertenFassungoder indernachfolgendgeändertenFassungund,imFallvon runderneuerten Reifen, nach UNECE-Regelung R109.00 oderindernachfolgendgeändertenFassung. 2. Kraftfahrzeuge (ausgenommen Sattelzugmaschinen) und ihreAnhängermüssen,wieindenangegebenenBestimmungenaufgeführt,miteinerUnterfahrschutzvorrichtung amHeckausgestattetseingemäßUNECE-RegelungR58.01 oderindernachfolgendgeändertenFassungoderRicht linie 70/221/EWGinderdurchRichtlinie2000/8/EGgeändertenFassungoderindernachfolgendgeändertenFassung. 3. Kraftfahrzeuge (ausgenommen Sattelzugmaschinen) und ihreAnhängermüssen,wieindenangegebenenBestimmungenaufgeführt,seitlicheUnterfahrschutzvorrichtungen gemäß UNECE-Regelung R73.00 bzw. der nachfolgend g eändertenFassungoderRichtlinie89/297/EWGbzw.der nachfolgendgeändertenFassunghaben. 4. KraftfahrzeugemüssenmitRückspiegelngemäßUNECERegelung R46.01 oder in der nachfolgend geänderten F assungoderRichtlinie71/127/EWGinderdurchRicht linie 88/321/EWGoderRichtlinie2003/97/EGgeänderten FassungoderindernachfolgendgeändertenFassungausgestattetsein.
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6.8 InFällen,indeneneinTransportunternehmer,dersichim BesitzmultilateralerCEMT-Genehmigungenbefindet,wiederholteVerstößebegangenodereinDokumentimZusammenhangmitderVerwendungvonCEMT-Genehmigungen gefälschthat,sollteihmfüreinenZeitraumvonmindestens zweiJahrenderBesitzvonCEMT-Geneh igungenverboten m werden. 7. Aufhebung der Gültigkeit und Ersatz von Genehmigungen 7.1 EntzogeneoderzurückgegebeneGenehmigungenkönnen fürdieverbleibendeGültigkeitsdaueranandereTransportunternehmenausgegebenwerden.InsolchenFällensind die entzogenen oder zurückgegebenen Genehmigungen aufzuheben und durch eine Reservegenehmigung zu er setzen. 7.2 BeiVerlustoderDiebstahleinerGenehmigungistdieausstellendeBehördeoderStelleumgehendzubenachrich tigen.FürdenverbleibendenGültigkeitszeitraumkanndann eineErsatzgenehmigungausgestelltwerden. 7.3 Das Sekretariat muss über die Anzahl annullierter und e rsetzter, verlorener oder gestohlener Genehmigungen und dieNummernderErsatzgenehmigungenunterrichtet w erden.DanachunterrichtetesdieMitgliedstaaten. 8. Gegenseitige Unterstützung 8.1 MitgliedstaatenunterstützensichgegenseitigbeiderAnwendungderBestimmungenüberdieVerwendungvonGenehmigungen,beiderÜberwachungihrerEinhaltungund beiderBestrafungvonVerstößen. 8.2 StellendiezuständigenBehördeneinesMitgliedstaatesfest, dassderInhabereinerineinemanderenMitgliedstaatausgestelltenCEMT-GenehmigunggegendieGenehmigungsBestimmungenverstoßenhat,mussderMitgliedstaat,auf dessenGebietderVerstoßbegangenwurde,dasSekretariat unddieBehördendesNiederlassungslandesbenachrich tigen,damitdieseBehördenweitereMaß ahmenzurAhnn dung (einschließlich des Entzugs der enehmigung) er G greifenkönnen. 8.3 DiejeweiligenBehördenhabensichgegenseitigunddas SekretariatinnerhalbvondreiMonatenabdemZeitpunkt desVerstoßesumfassendüberalleergriffenenodervor gesehenen Ahndungsmaßnahmen zu unterrichten. Das S ekretariatinformiertalleanderenMitgliedstaaten. 8.4 Bei wiederholten Verstößen eines an dem System des M ultilateralenKontingentsbeteiligtenCEMT-Mitgliedstaates gegendieverschiedenenBestimmungenfürseineAnwendungsolltendiefeststellendenBehördeneinenNachweis darüber führen und ihn dem Sekretariat übermitteln. Es o bliegtdanninjedemFallderArbeitsgruppeStraßentransport oder möglicherweise dem Transportmanagement ausschuss,denFallzuuntersuchenundzuentscheiden,ob diedembetreffendenLandzugeteiltenGenehmigungenentwederausgesetztoderentzogenwerden. 8.5 DieseVerfahrensindMindestbestimmungen,diezurwirksamen Bewirtschaftung des Kontingent-Systems durch zuführensind. 9. Das Programm ,,EURO IV sicheres" Fahrzeug Fürdas,,EUROIVsichere"Kraftfahrzeuggeltendiefolgenden Bestimmungen: Grenzwerte für die Lärmemission (gemäß UNECE-Regelung R51.02 oder in der nachfolgend g eändertenFassungoderRichtlinie70/157/EWGinderdurch Richtlinie1999/101/EGgeändertenFassungoderindernach folgendgeändertenFassung)
BuchstabeB1,BoderCinderGenehmigungsnummer GiltnurfürErdgasmotoren GiltnichtfürmitGasbetriebeneMotoreninStufeAundStufeB1
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5. Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen mit einer Beleuchtungs- und Blinkanlage gemäß UNECE-Regelung R48.01oderindernachfolgendgeändertenFassungoder Richtlinie76/756/EWGinderdurchRichtlinie91/663/EWG geändertenFassungoderindernachfolgendgeänderten Fassungausgerüstetsein. 6. KraftfahrzeugemüssenmiteinemFahrtenschreibergemäß UNECE-AETR-ÜbereinkommenoderdessenErgänzungen oderVerordnung(EWG)Nr.3821/85inderFassungderVerordnung(EG)Nr.2135/98oderindernachfolgendgeänderten Fassung ebenso wie Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 und Nr. 432/2004 oder in der nachfolgend geänderten F assungausgerüstetsein. 7. KraftfahrzeugemüssenGeschwindigkeitsbegrenzergemäß UNECE-RegelungR89.00oderindernachfolgendgeändertenFassungoderRichtlinie92/24/EWGinderdurchRichtlinie 2004/11/EG geänderten Fassung oder in der nach folgendgeändertenFassunghaben. 8. BesondersschwereundlangeFahrzeugemüssenamHeck reflektierende Schilder gemäß UNECE-Regelung R70.01 oderindernachfolgendgeändertenFassunghaben. 9. KraftfahrzeugeundihreAnhängermüssenmiteinemAntiblockiersystem gemäß UNECE-Regelung R13.09 oder in der nachfolgend geänderten Fassung oder Richtlinie 71/320/EWGinderdurchRichtlinie98/12/EGgeänderten Fassung oder in der nachfolgend geänderten Fassung a usgerüstetsein. 10. Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen eine Lenkung g emäßUNECE-RegelungR79.01oderindernachfolgend geänderten Fassung oder Richtlinie 70/311/EWG in der durchRichtlinie1999/7/EGgeändertenFassungoderinder nachfolgendgeändertenFassunghaben. 11. KraftfahrzeugeundihreAnhängermüssendieAnforderungenderVerkehrssicherheitsprüfungerfüllenentsprechend der Richtlinie 2009/04/EG in der Fassung der Richtlinie 2010/48/EUderKommissionoderineinerspätergeänderten Fassung oder entsprechend dem UNECE-Überein kommenvom13.November1997inderjeweilsgeltenden F assungbetreffenddieAnnahmeeinheitlichertechnischer VorschriftenfürRadfahrzeugeunddieBedingungenüber diewechselseitigeAnerkennungdiesbezüglicherKontrollen, wie am 13. November 2001 ergänzend vereinbart, oder e ntsprechendderkonsolidiertenUNECE-ResolutionR.E.1 (TRANS/SC.1/294/Rev.5)inderFassungdesJahres2001 (TRANS/WP.1/2001/25) oder in einer später geänderten F assung. Entsprechend diesen Richtlinien muss die VerkehrssicherheitsprüfungjedesJahrbestandenwerden;die entsprechendePrüfbescheinigungdarfsomitnichtälterals 12Monatesein1. DarüberhinauskönnenCEMT-Genehmigungenfürdas,,EUROIV sichere"FahrzeugnurfürFahrzeugeverwendetwerden,dieden vorstehendangegebenentechnischenVorschriftenent prechen, s undsindnurdanngültig,wennsiedurchvollständigausgefüllte NachweisblätterüberdieEinhaltungdiesertech ischenSichern heitsnormenergänztwerden. DieNachweisblättersindinderAmtssprachedesZulassungsstaates des Fahrzeugs oder in Englisch, Französisch oder Deutsch erhältlich. Sie sind zusammen mit Übersetzungen in mindestens zwei andere dieser Sprachen mitzuführen (siehe A nlagen4,5und6). DasNachweisblattüberdieEinhaltungderGrenzwertefürdie Abgas- und Lärmemission und Sicherheitsanforderungen für ,,EUROIVsichere"Kraftfahrzeuge(vgl.Anlage4)kannausgefüllt werdenentwederdurch
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- diezuständigenPrüfdienstedesLandes,indemdasFahrzeug zugelassenist,soferndiesesLandBevollmächtigtenvonFahrzeugherstellernnichteineentsprechendeGenehmigungerteilt, - denFahrzeugherstelleroderdessenBevollmächtigtenimLand derZulassungoder - diezuständigenPrüfdiensteimLandderZulassunginZusammenarbeit mit dem Fahrzeughersteller oder dessen BevollmächtigtenimLandderZulassung,wenndieAusrüstungnicht komplettvomHerstellereingebautwird. Im Falle des ,,Bevollmächtigten" ist auch der Name des Her stellersanzugeben,indessenAuftragertätigist. DasNachweisblattwirdnureinmalfürdasbetreffendeFahrzeug ausgestelltundmussnurdannerneuertwerden,wennsichdie daraufangegebenenGrundwertederLärm-und/oderAbgasemissiongeänderthaben. DasNachweisblattüberdieErfüllungderSicherheitsanforderungenan,,EUROIVsichere"KraftfahrzeugemussmindestenseinmalproJahrimRahmenderVerkehrssicherheitsprüfungerneuert werden(vgl.Anlage6). Darüber hinaus sind Mindestanforderungen hinsichtlich der S icherheitzuerfüllen,diesowohlfürdasKraftfahrzeugalsauch fürdenAnhängergelten.DahersolltenbeiderZulassungundder Verkehrssicherheitsprüfung von Anhängern besondere Nachweisblätterausgestelltwerden(vgl.Anlagen5und6). BeiNeufahrzeugenistdasNachweisblattüberdieErfüllungder SicherheitsanforderungenfüreinenAnhänger(vgl.Anlage5)entsprechenddeninderjeweiligenAnlageangegebenenBestimmungenauszustellendurch: - diezuständigenPrüfdiensteimLandderZulassung1, - denFahrzeugherstelleroderdessenBevollmächtigtenimLand derZulassungoder - diezuständigenPrüfdiensteimLandderZulassunginZusammenarbeit mit dem Fahrzeughersteller oder dessen BevollmächtigtenimLandderZulassung,wenndieAusrüstungnicht komplettvomHerstellereingebautwird. Das Nachweisblatt über die Verkehrssicherheit für einen An hängerundeinKraftfahrzeug(vgl.Anlage6)istentsprechendden inderjeweiligenAnlageangegebenenBestimmungenauszu stellendurch: - dievomZulassungsstaatimSinnederRichtlinie2009/40/EG oderdurchdasUNECE-Abkommenvon1997oderdiekon solidierteResolutionR.E.1bestimmteunddirektüberwachte Einrichtung. SolltenimRahmeneinerVor-Ort-ÜberprüfungAbweichungen vondenaufdemNachweisblattangegebenenEmissionswerten und Sicherheitsanforderungen festgestellt werden, so gelten die technischenAnforderungengrundsätzlichalsnichterfüllt. In diesemFallverliertdasNachweisblattseineGültigkeit. ZurErleichterungundBeschleunigungvonGrenzüberschreitungenwirddringendempfohlen,an,,EUROIVsichere"Fahrzeuge vorneeinemagnetischePlaketteodereinenAufklebergemäß Anlage8anzubringen.DiePlakettesollteeinengrünenHintergrundundeinenweißenRandhabenunddieAufschrift,,IV"in Weißtragen(IV=EUROIV). 10. Das Programm ,,EURO V sicheres" Fahrzeug Fürdas,,EUROVsichere"Kraftfahrzeuggeltendiefolgenden B estimmungen: Grenzwerte für die Lärmemission (gemäß UNECE-Regelung R51.02 oder in der nachfolgend g eändertenFassungoderRichtlinie70/157/EWGinderdurch Richtlinie1999/101/EGgeändertenFassungoderindernach folgendgeändertenFassung)
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12Monate,undzwarbiszumEndedesgleichenMonats(vgl.Anlage6).
FürdieLänder,dieBevollmächtigtenvonFahrzeugherstellernkeineentsprechendeGenehmigungerteilen.
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5. Kraftfahrzeuge1 müssenmiteinerBeleuchtungs-undBlinkanlagegemäßUNECE-RegelungR48.02oderindernachfolgendgeändertenFassungoderRichtlinie76/756/EWG in derdurchRichtlinie97/28/EGgeändertenFassungoder indernachfolgendgeändertenFassungausgerüstetsein. 6. KraftfahrzeugemüssenmiteinemFahrtenschreibergemäß UNECE-AETR-ÜbereinkommenoderdessenErgänzungen oderVerordnung(EWG)Nr.3821/85inderFassungderVerordnung(EG)Nr.2135/98oderindernachfolgendgeänderten Fassung ebenso wie Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 und Nr. 432/2004 oder in der nachfolgend geänderten F assungausgerüstetsein. 7. KraftfahrzeugemüssenGeschwindigkeitsbegrenzergemäß UNECE-RegelungR89.00oderindernachfolgendgeändertenFassungoderRichtlinie92/24/EWGinderdurchRichtlinie2004/11/EGgeändertenFassungoderdernachfolgend geändertenFassunghaben. 8. BesondersschwereundlangeFahrzeugemüssenamHeck reflektierende Schilder gemäß UNECE-Regelung R70.01 oderindernachfolgendgeändertenFassunghaben. 9. KraftfahrzeugeundihreAnhängermüssenmiteinemAntiblockiersystem gemäß UNECE-Regelung R13.09 oder in der nachfolgend geänderten Fassung oder Richtlinie 71/320/EWGinderdurchRichtlinie98/12/EGgeänderten Fassung oder in der nachfolgend geänderten Fassung a usgerüstetsein. 10. Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen eine Lenkung g emäßUNECE-RegelungR79.01oderindernachfolgend geänderten Fassung oder Richtlinie 70/311/EWG in der durchRichtlinie1999/7/EGgeändertenFassungoderinder nachfolgendgeändertenFassunghaben. 11. KraftfahrzeugeundihreAnhängermüssendieAnforderungenderVerkehrssicherheitsprüfungerfüllenentsprechend der Richtlinie 2009/04/EG in der Fassung der Richtlinie 2010/48/EUderKommissionoderineinerspätergeänderten Fassung oder entsprechend dem UNECE-Überein kommenvom13.November1997inderjeweilsgeltenden FassungbetreffenddieAnnahmeeinheitlichertechnischer VorschriftenfürRadfahrzeugeunddieBedingungenüber diewechselseitigeAnerkennungdiesbezüglicherKontrollen, wie am 13. November 2001 ergänzend vereinbart, oder e ntsprechendderkonsolidiertenUNECE-ResolutionR.E.1 (TRANS/SC.1/294/Rev.5)inderFassungdesJahres2001 (TRANS/WP.1/2001/25)odereinerspätergeändertenFassung. Entsprechend diesen Richtlinien muss die Ver kehrssicherheitsprüfungjedesJahrbestandenwerden;die entsprechendePrüfbescheinigungdarfsomitnichtälterals 12 Monatesein.2 DarüberhinauskönnenCEMT-Genehmigungenfürdas,,EUROV sichere"FahrzeugnurfürFahrzeugeverwendetwerden,dieden vorstehendangegebenentechnischenVorschriftenentsprechen, undsindnurdanngültig,wennsiedurchvollständigausgefüllte NachweisblätterüberdieEinhaltungdiesertechnischenSicherheitsnormenergänztwerden. DieNachweisblättersindinderAmtssprachedesZulassungsstaates des Fahrzeugs oder in Englisch, Französisch oder Deutsch erhältlich. Sie sind zusammen mit Übersetzungen in mindestens zwei andere dieser Sprachen mitzuführen (siehe A nlagen4,5und6). DasNachweisblattüberdieEinhaltungderGrenzwertefürdie Abgas- und Lärmemission und Sicherheitsanforderungen für ,,EUROVsichere"Kraftfahrzeuge(vgl.Anlage4)kannausgefüllt werdenentwederdurch
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77dB(A)fürKraftfahrzeugemiteinerMotorleistung<75kW 78 dB(A) für Kraftfahrzeuge mit einer Motorleistung 75 kW <150kW 80dB(A)fürKraftfahrzeugemiteinerMotorleistung150kW. Grenzwerte für die Abgasemission bei Fahrzeugen mit Dieselmotor (gemessen nach ESC- und ELR-Prüfzyklen gemäß UNECER egelungR49.04,StufeB2oderindernachfolgendgeänderten Fassung oder Richtlinie 88/77/EWG in der durch Richtlinie 2001/27/EG, Stufe B2 geänderten Fassung oder Richtlinie 2005/55/EG,geändertdurchRichtlinie2005/78/EG,StufeB2, bzw.dernachfolgendgeändertenFassung)1 CO1,5g/kWh HC0,46g/kWh NOx 2,0g/kWh Partikel 0,02g/kWh Rauchtrübung 0,5m-1 (gemessennachETC-PrüfzyklengemäßUNECE-RegelungR49.04, Stufe B2 oder in der nachfolgend geänderten Fassung oder Richtlinie88/77/EWGinderdurchRichtlinie2001/27/EG,StufeB2 geändertenFassungoderRichtlinie2005/55/EG,geändertdurch Richtlinie2005/78/EG,StufeB2,oderindernachfolgendge ändertenFassung)1 CO4,0g/kWh NMHC 0,55g/kWh CH421,1g/kWh NOx 2,0g/kWh Partikel30,03g/kWh Mindestanforderungen an Technik und Sicherheit 1. AlleReifenvonKraftfahrzeugenundihrenAnhängernmüsseneineProfiltiefevonmindestens2mmaufweisengemäß derUNECE-RegelungR54.00oderindernachfolgendgeänderten Fassung oder der Richtlinie 92/23/EWG in der durchdieRichtlinie2005/11/EGgeändertenFassungoder indernachfolgendgeändertenFassungund,imFallvon runderneuerten Reifen, nach UNECE-Regelung R109.00 oderindernachfolgendgeändertenFassung. 2. Kraftfahrzeuge (ausgenommen Sattelzugmaschinen) und ihreAnhängermüssen,wieindenangegebenenBestimmungenaufgeführt,miteinerUnterfahrschutzvorrichtung amHeckausgestattetseingemäßUNECE-RegelungR58.01 oderindernachfolgendgeändertenFassungoderRicht linie 70/221/EWGinderdurchRichtlinie2000/8/EGgeändertenFassungoderindernachfolgendgeändertenFassung. 3. Kraftfahrzeuge (ausgenommen Sattelzugmaschinen) und ihreAnhängermüssen,wieindenangegebenenBestimmungenaufgeführt,seitlicheUnterfahrschutzvorrichtungen gemäßUNECE-RegelungR73.00oderindernachfolgend geändertenFassungoderRichtlinie89/297/EWGoderinder nachfolgendgeändertenFassunghaben. 4. KraftfahrzeugemüssenmitRückspiegelngemäßUNECERegelung R46.01 oder in der nachfolgend geänderten F assungoderRichtlinie71/127/EWGinderdurchRicht linie 88/321/EWGoderRichtlinie2003/97/EGgeänderten FassungoderindernachfolgendgeändertenFassungausgestattetsein.
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BuchstabeB2,D,E,FoderGinderGenehmigungsnummer GiltnurfürErdgasmotoren GiltnichtfürmitGasbetriebeneMotoreninStufeAundStufeB1undB2
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DieAnhängermüssenmiteinerBeleuchtungs-undBlinkanlagegemäß UNECE-RegelungR48.01bzw.dernachfolgendgeändertenFassung ausgerüstetsein. 12Monate,undzwarbiszumEndedesgleichenMonats(vgl.Anlage6).
BundesgesetzblattJahrgang2015TeilIINr.3,ausgegebenzuBonnam3.Februar2015
- diezuständigenPrüfdienstedesLandes,indemdasFahrzeug zugelassenist,soferndiesesLandBevollmächtigtenvonFahrzeugherstellernnichteineentsprechendeGenehmigungerteilt, - denFahrzeugherstelleroderdessenBevollmächtigtenimLand derZulassungoder - diezuständigenPrüfdiensteimLandderZulassunginZusammenarbeit mit dem Fahrzeughersteller oder dessen BevollmächtigtenimLandderZulassung,wenndieAusrüstungnicht komplettvomHerstellereingebautwird. Im Falle des ,,Bevollmächtigten" ist auch der Name des Her stellersanzugeben,indessenAuftragertätigist. DasNachweisblattwirdnureinmalfürdasbetreffendeFahrzeug ausgestelltundmussnurdannerneuertwerden,wennsichdie daraufangegebenenGrundwertefürdieLärm-und/oderAbgasemissiongeänderthaben. DasNachweisblattüberdieErfüllungderSicherheitsanforderungenan,,EUROVsichere"KraftfahrzeugemussmindestenseinmalproJahrimRahmenderVerkehrssicherheitsprüfungerneuert werden(vgl.Anlage6). Darüber hinaus sind Mindestanforderungen hinsichtlich der Sicherheitzuerfüllen,diesowohlfürdasKraftfahrzeugalsauch fürdenAnhängergelten.DahersolltenbeiderZulassungundder Verkehrssicherheitsprüfung von Anhängern besondere Nachweisblätterausgestelltwerden(vgl.Anlagen5und6). BeiNeufahrzeugenistdasNachweisblattüberdieErfüllungder SicherheitsanforderungenfüreinenAnhänger(vgl.Anlage5)entsprechenddeninderjeweiligenAnlageangegebenenBestimmungenauszustellendurch - diezuständigenPrüfdiensteimLandderZulassung1, - denFahrzeugherstelleroderdessenBevollmächtigtenimLand derZulassungoder - diezuständigenPrüfdiensteimLandderZulassunginZusammenarbeit mit dem Fahrzeughersteller oder dessen BevollmächtigtenimLandderZulassung,wenndieAusrüstungnicht komplettvomHerstellereingebautwird. Das Nachweisblatt über die Verkehrssicherheit für einen An hängerundeinKraftfahrzeug(vgl.Anlage6)istentsprechendden inderjeweiligenAnlageangegebenenBestimmungenauszu stellendurch: - dievomZulassungsstaatimSinnederRichtlinie2009/40/EG oderdurchdasUNECE-Abkommenvon1997oderdiekon solidierteResolutionR.E.1bestimmteunddirektüberwachte Einrichtung. SolltenimRahmeneinerVor-Ort-ÜberprüfungAbweichungen vondenaufdemNachweisblattangegebenenEmissionswerten und Sicherheitsanforderungen festgestellt werden, so gelten die technischenAnforderungengrundsätzlichalsnichterfüllt. In diesemFallverliertdasNachweisblattseineGültigkeit. ZurErleichterungundBeschleunigungvonGrenzüberschreitungenwirddringendempfohlen,an,,EUROVsichere"Fahrzeuge vorneeinemagnetischePlaketteodereinenAufklebergemäß Anlage8anzubringen.DiePlakettesollteeinengrünenHintergrundundeinenweißenRandhabenunddieAufschrift,,V"in Weißtragen(V=EUROV). 10 a. Anforderungen an ,,EEV sichere" Kraftfahrzeuge
Achtung: InnerhalbdesmultilateralenCEMT-Genehmigungssystems werden,,EEVsichere"KraftfahrzeugealszurKategorie,,EUROVsicher" gehörig betrachtet und ihnen wird eine Genehmigung für ,,EURO V s ichere" Fahrzeuge ausgestellt. Sie unterliegen den Vorschriften des K apitels10.
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Fürdas,,EEVsichere"KraftfahrzeuggeltendiefolgendenBestimmungen: Grenzwerte für die Lärmemission (gemäß UNECE-Regelung R51.021 oder in der nachfolgend g eändertenFassungoderRichtlinie70/157/EWGinderdurch Richtlinie1999/101/EGgeändertenFassungoderindernach folgendgeändertenFassung) 77dB(A)fürKraftfahrzeugemiteinerMotorleistung<75kW 78 dB(A) für Kraftfahrzeuge mit einer Motorleistung 75 kW <150kW 80dB(A)fürKraftfahrzeugemiteinerMotorleistung150kW. Grenzwerte für die Abgasemissionen von Kompressionszündungs- und Fremdzündungsmotoren (gemessen nach ESC- und ELR-Prüfzyklen gemäß UNECER egelung R49.04, Stufe C oder in der nachfolgend geänder ten Fassung oder Richtlinie 88/77/EWG in der durch Richtlinie 2001/27/EG, Stufe C geänderten Fassung oder Richtlinie 2005/55/EG,geändertdurchRichtlinie2005/78/EG,StufeC, oderindernachfolgendgeändertenFassung)2 CO1,5g/kWh HC0,25g/kWh NOx 2,0g/kWh Partikel 0,02g/kWh Rauchtrübung 0,15m-1 (gemessennachETC-PrüfzyklengemäßUNECE-RegelungR49.04, Stufe C oder in der nachfolgend geänderten Fassung oder R ichtlinie88/77/EWGinderdurchRichtlinie2001/27/EG,StufeC geändertenFassungoderRichtlinie2005/55/EG,geändertdurch Richtlinie 2005/78/EG, Stufe C, oder in der nachfolgend ge ändertenFassung)2 CO3,0g/kWh NMHC 0,4g/kWh CH430,65g/kWh NOx 2,0g/kWh Partikel40,02g/kWh Mindestanforderungen an Technik und Sicherheit 1. AlleReifenvonKraftfahrzeugenundihrenAnhängernmüsseneineProfiltiefevonmindestens2mmaufweisengemäß derUNECE-RegelungR54.00oderindernachfolgendgeänderten Fassung oder der Richtlinie 92/23/EWG in der durchdieRichtlinie2005/11/EGgeändertenFassungoder indernachfolgendgeändertenFassungund,imFallvon runderneuerten Reifen, nach UNECE-Regelung R109.00 oderindernachfolgendgeändertenFassung. 2. Kraftfahrzeuge (ausgenommen Sattelzugmaschinen) und ihreAnhängermüssen,wieindenangegebenenBestimmungenaufgeführt,miteinerUnterfahrschutzvorrichtung amHeckausgestattetseingemäßUNECE-RegelungR58.01 oderindernachfolgendgeändertenFassungoderRicht linie 70/221/EWGinderdurchRichtlinie2000/8/EGgeändertenFassungoderindernachfolgendgeändertenFassung. 3. Kraftfahrzeuge (ausgenommen Sattelzugmaschinen) und ihreAnhängermüssen,wieindenangegebenenBestimmungenaufgeführt,seitlicheUnterfahrschutzvorrichtungen gemäßUNECE-RegelungR73.00oderindernachfolgend geändertenFassungoderRichtlinie89/297/EWGoderinder nachfolgendgeändertenFassunghaben.
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MessmethodeA BuchstabeC,H,I,JoderKinderGenehmigungsnummer GiltnurfürErdgasmotorenundFlüssiggasmotoren GiltnichtfürmitGasbetriebeneMotoren
FürdieLänder,dieBevollmächtigtenvonFahrzeugherstellernkeineentsprechendeGenehmigungerteilen.
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BundesgesetzblattJahrgang2015TeilIINr.3,ausgegebenzuBonnam3.Februar2015
grundundeinenweißenRandhabenunddieAufschrift,,EEV"in Weißtragen. 11. Das Programm ,,EURO VI sicheres" Fahrzeug Fürdas,,EUROVIsichere"Kraftfahrzeuggeltendiefolgenden Bestimmungen: Grenzwerte für die Lärmemission (gemäß UNECE-Regelung R51.021 oder in der nachfolgend g eändertenFassungoderRichtlinie70/157/EWGinderdurch Richtlinie 1999/101/EG geänderten Fassung bzw. der nach folgendgeändertenFassung) 77dB(A)fürKraftfahrzeugemiteinerMotorleistung<75kW 78 dB(A) für Kraftfahrzeuge mit einer Motorleistung 75 kW <150kW 80dB(A)fürKraftfahrzeugemiteinerMotorleistung150kW. Bauartgenehmigung für Motoren gemäß UNECE-RegelungR49.06 oderVerordnung(EG)Nr.595/2009inderdurchVerordnung(EU) Nr.582/2011undVerordnung(EU)Nr.64/2012derKommission geändertenFassungoderindernachfolgendgeändertenFassung2. Grenzwerte für die Abgasemission von Kompressionszündungsmotoren (gemessen nach WHSC-Prüfzyklus gemäß UNECE-Regelung R49.06oderVerordnung(EG)Nr.595/2009inderdurchVerordnung(EU)Nr.582/2011undVerordnung(EU)Nr.64/2012der Kommission geänderten Fassung oder der nachfolgend ge ändertenFassung.)2 CO 1500 mg/kWh THC 130 mg/kWh NOx 400 mg/kWh NH3 Partikel 10 ppm 10 mg/kWh
4. KraftfahrzeugemüssenmitRückspiegelngemäßUNECERegelung R46.01 oder in der nachfolgend geänderten F assungoderRichtlinie71/127/EWGinderdurchRicht linie 88/321/EWGoderRichtlinie2003/97/EGgeänderten FassungoderindernachfolgendgeändertenFassungausgestattetsein. 5. Kraftfahrzeuge1 müssenmiteinerBeleuchtungs-undBlinkanlagegemäßUNECE-RegelungR48.02oderindernachfolgendgeändertenFassungoderRichtlinie76/756/EWG in derdurchRichtlinie97/28/EGgeändertenFassungoder indernachfolgendgeändertenFassungausgerüstetsein. 6. KraftfahrzeugemüssenmiteinemFahrtenschreibergemäß UNECE-AETR-ÜbereinkommenoderdessenErgänzungen oderVerordnung(EWG)Nr.3821/85inderFassungderVerordnung(EG)Nr.2135/98oderindernachfolgendgeänderten Fassung ebenso wie Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 und Nr. 432/2004 oder in der nachfolgend geänderten F assungausgerüstetsein. 7. KraftfahrzeugemüssenGeschwindigkeitsbegrenzergemäß UNECE-RegelungR89.00oderindernachfolgendgeändertenFassungoderRichtlinie92/24/EWGinderdurchRichtlinie 2004/11/EG geänderten Fassung oder in der nach folgendgeändertenFassunghaben. 8. BesondersschwereundlangeFahrzeugemüssenamHeck reflektierende Schilder gemäß UNECE-Regelung R70.01 oderindernachfolgendgeändertenFassunghaben. 9. KraftfahrzeugeundihreAnhängermüssenmiteinerBremsanlage einschließlich eines Antiblockiersystems gemäß UNECE-RegelungR13.09oderindernachfolgendgeändertenFassungoderRichtlinie71/320/EWGinderdurchRichtlinie98/12/EGgeändertenFassungoderindernachfolgend geändertenFassungausgerüstetsein. 10. Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen eine Lenkung g emäß UNECE-Regelung R79.01 bzw. der nachfolgend g eänderten Fassung oder Richtlinie 70/311/EWG in der durchRichtlinie1999/7/EGgeändertenFassungoderinder nachfolgendgeändertenFassunghaben. 11. KraftfahrzeugemitErdgas-oderFlüssiggasmotorenmüssen miteinemKraftstoffsystemgemäßUNECE-RegelungR110.00 oderR67.01oderindernachfolgendgeändertenFassung ausgerüstetsein. 12. KraftfahrzeugeundihreAnhängermüssendieAnforderungenderVerkehrssicherheitsprüfungerfüllenentsprechend der Richtlinie 2009/40/EG in der Fassung der Richtlinie 2010/48/EUderKommissionoderineinerspätergeänderten Fassung oder entsprechend dem UNECE-Überein kommenvom13.November1997inderjeweilsgeltenden FassungbetreffenddieAnnahmeeinheitlichertechnischer VorschriftenfürRadfahrzeugeunddieBedingungenüber diewechselseitigeAnerkennungdiesbezüglicherKontrollen, wie am 13. November 2001 ergänzend vereinbart, oder e ntsprechendderkonsolidiertenUNECE-ResolutionR.E.1 (TRANS/SC.1/294/Rev.5)inderFassungdesJahres2001 (TRANS/WP.1/2001/25) oder in einer später geänderten F assung.2 EntsprechenddiesenVorschriftenmussdieVerkehrssicherheitsprüfungjedesJahrbestandenwerden;die entsprechendePrüfbescheinigungdarfsomitnichtälterals 12Monatesein.3 ZurErleichterungundBeschleunigungvonGrenzüberschreitungen wird dringend empfohlen, an ,,EEV sichere" Fahrzeuge v orne einemagnetischePlaketteodereinenAufklebergemäß Anlage 8anzubringen.DiePlakettesollteeinengrünenHinter1
Partikelanzahl8.0x1011 #/kWh Grenzwerte für die Abgasemissionen von Kompressionszündungs- und Fremdzündungsmotoren (gemessen nach WHTC-Prüfzyklus gemäß UNECE-Regelung R49.06oderVerordnung(EG)Nr.595/2009inderdurchVerordnung(EU)Nr.582/2011undVerordnung(EU)Nr.64/2012der KommissiongeändertenFassungoderindernachfolgendge ändertenFassung.)2 CO 4000 mg/kWh THC3 160 mg/kWh NMHC4 160 mg/kWh CH44 500 mg/kWh NOx 460 mg/kWh NH3 Partikel3 10 ppm 10 mg/kWh
Partikelanzahl3 6.0x1011 #/kWh Mindestanforderungen an Technik und Sicherheit 1. AlleReifenvonKraftfahrzeugenundihrenAnhängernmüsseneineProfiltiefevonmindestens2mmaufweisengemäß derUNECE-RegelungR54.00oderindernachfolgendgeänderten Fassung oder der Richtlinie 92/23/EWG in der durchdieRichtlinie2005/11/EGgeändertenFassungoder indernachfolgendgeändertenFassungund,imFallvon
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DieAnhängermüssenmiteinerBeleuchtungs-undBlinkanlagegemäß UNECE-RegelungR48.01bzw.dernachfolgendgeändertenFassung ausgerüstetsein. BeiderVerkehrssicherheitsprüfungdarfderWertfürdieRauchtrübung nichtgrößerals0,5m-1 sein. 12Monate,undzwarbiszumEndedesgleichenMonats(vgl.Anlage6).
MessmethodeA BuchstabeA,BoderCinderGenehmigungsnummer GiltnurfürKompressionszündungsmotoren GiltnurfürFremdzündungsmotoren(diemitErdgas,Flüssiggas,Benzin oderEthanolbetriebenwerden)
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runderneuerten Reifen, nach UNECE-Regelung R109.00 oderindernachfolgendgeändertenFassung. 2. Kraftfahrzeuge (ausgenommen Sattelzugmaschinen) und ihreAnhängermüssen,wieindenangegebenenBestimmungenaufgeführt,miteinerUnterfahrschutzvorrichtung amHeckausgestattetseingemäßUNECE-RegelungR58.02 oderindernachfolgendgeändertenFassungoderRicht linie 70/221/EWGinderdurchRichtlinie2006/20/EGge änderten Fassung oder in der nachfolgend geänderten F assung. 3. Kraftfahrzeuge (ausgenommen Sattelzugmaschinen) und ihreAnhängermüssen,wieindenangegebenenBestimmungenaufgeführt,seitlicheUnterfahrschutzvorrichtungen gemäßUNECE-RegelungR73.00oderindernachfolgend geändertenFassungoderRichtlinie89/297/EWGoderinder nachfolgendgeändertenFassunghaben. 4. KraftfahrzeugemüssenmitEinrichtungenfürindirekteSicht gemäßUNECE-RegelungR46.02oderindernachfolgend geändertenFassungoderRichtlinie2003/97/EGoderinder nachfolgendgeändertenFassungausgerüstetsein. 5. Kraftfahrzeuge1 müssenmiteinerBeleuchtungs-undBlinkanlagegemäßUNECE-RegelungR48.03oderindernachfolgendgeändertenFassungoderRichtlinie76/756/EWG in derdurchRichtlinie2007/35/EGgeändertenFassungoder indernachfolgendgeändertenFassungausgerüstetsein. 6. KraftfahrzeugemüssenmiteinemdigitalenFahrtenschreiber gemäß UNECE-AETR-Übereinkommen oder dessen Er gänzungen oder Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 in der F assungderVerordnung(EG)Nr.2135/98oderindernachfolgendgeändertenFassungebensowieVerordnung(EG) Nr.1266/2009oderindernachfolgendgeändertenFassung ausgerüstetsein. 7. KraftfahrzeugemüssenGeschwindigkeitsbegrenzergemäß UNECE-RegelungR89.00oderindernachfolgendgeändertenFassungoderRichtlinie92/24/EWGinderdurchRichtlinie 2004/11/EG geänderten Fassung oder in der nach folgendgeändertenFassunghaben. 8. BesondersschwereundlangeFahrzeugemüssenamHeck reflektierende Schilder gemäß UNECE-Regelung R70.01 oderindernachfolgendgeändertenFassunghaben. 9. KraftfahrzeugeundihreAnhängermüssenmiteinerBremsanlage einschließlich eines Antiblockiersystems gemäß UNECE-RegelungR13.10oderindernachfolgendgeändertenFassungoderRichtlinie71/320/EWGinderdurchRichtlinie 2002/78/EG geänderten Fassung oder in der nach folgendgeändertenFassungausgerüstetsein. 10. Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen eine Lenkung g emäßUNECE-RegelungR79.01oderindernachfolgend geänderten Fassung oder Richtlinie 70/311/EWG in der durchRichtlinie1999/7/EGgeändertenFassungoderinder nachfolgendgeändertenFassunghaben. 11. KraftfahrzeugemitErdgas-oderFlüssiggasmotorenmüssen miteinemKraftstoffsystemgemäßUNECE-RegelungR110.00 oderR67.01oderindernachfolgendgeändertenFassung ausgerüstetsein. 12. KraftfahrzeugeundihreAnhängermüssendieAnforderungenderVerkehrssicherheitsprüfungerfüllenentsprechend der Richtlinie 2009/40/EG in der Fassung der Richtlinie 2010/48/EU der Kommission oder einer später geänder ten Fassung oder entsprechend dem UNECE-Überein kommenvom13.November1997inderjeweilsgeltenden FassungbetreffenddieAnnahmeeinheitlichertechnischer VorschriftenfürRadfahrzeugeunddieBedingungenüber
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diewechselseitigeAnerkennungdiesbezüglicherKontrollen, wie am 13. November 2001 ergänzend vereinbart, oder e ntsprechendderkonsolidiertenUNECE-ResolutionR.E.1 (TRANS/SC.1/294/Rev.5)inderFassungdesJahres2001 (TRANS/WP.1/2001/25) oder in einer später geänderten F assung.1 EntsprechenddiesenRichtlinienmussdieVer kehrssicherheitsprüfungjedesJahrbestandenwerden;die e ntsprechendePrüfbescheinigungdarfsomitnichtälterals 12Monatesein.2 DarüberhinauskönnenCEMT-Genehmigungenfürdas,,EUROVI sichere"FahrzeugnurfürFahrzeugeverwendetwerden,dieden vorstehendangegebenentechnischenVorschriftenentsprechen, undsindnurdanngültig,wennsiedurchvollständigausgefüllte NachweisblätterüberdieEinhaltungdiesertechnischenSicherheitsnormenergänztwerden. DieNachweisblättersindinderAmtssprachedesZulassungsstaates des Fahrzeugs oder in Englisch, Französisch oder Deutsch erhältlich. Sie sind zusammen mit Übersetzungen in mindestens zwei andere dieser Sprachen mitzuführen (siehe A nlagen4,5und6). DasNachweisblattüberdieEinhaltungderGrenzwertefürdie Abgas- und Lärmemission und Sicherheitsanforderungen für ,,EUROVIsichere"Kraftfahrzeuge(vgl.Anlage4)kannausgefüllt werdenentwederdurch diezuständigenPrüfdienstedesLandes,indemdasFahrzeug zugelassenist,soferndiesesLandBevollmächtigtenvonFahrzeugherstellernnichteineentsprechendeGenehmigungerteilt, denFahrzeugherstelleroderdessenBevollmächtigtenimLand derZulassungoder diezuständigenPrüfdiensteimLandderZulassunginZusammenarbeit mit dem Fahrzeughersteller oder dessen BevollmächtigtenimLandderZulassung,wenndieAusrüstungnicht komplettvomHerstellereingebautwird. ImFalledes,,Bevollmächtigten"haterauchdenNamendesHerstellersanzugeben,indessenAuftragertätigist. DasNachweisblattwirdnureinmalfürdasbetreffendeFahrzeug ausgestelltundmussnurdannerneuertwerden,wennsichdie daraufangegebenenGrundwertefürdieLärm-und/oderAbgasemissiongeänderthaben. DasNachweisblattüberdieErfüllungderSicherheitsanforderungenan,,EUROVIsichere"KraftfahrzeugemussmindestenseinmalproJahrimRahmenderVerkehrssicherheitsprüfungerneuert werden(vgl.Anlage6). Darüber hinaus sind Mindestanforderungen hinsichtlich der S icherheitzuerfüllen,diesowohlfürdasKraftfahrzeugalsauch fürdenAnhängergelten.DahersolltenbeiderZulassungundder Verkehrssicherheitsprüfung von Anhängern besondere Nachweisblätterausgestelltwerden(vgl.Anlagen5und6). Bei Neufahrzeugen ist das Nachweisblatt über die Verkehrs sicherheitsprüfungfüreinenAnhänger(vgl.Anlage5)entsprechenddeninderjeweiligenAnlageangegebenenBestimmungen auszustellendurch: diezuständigenPrüfdiensteimLandderZulassung,3 denFahrzeugherstelleroderdessenBevollmächtigtenimLand derZulassungoder diezuständigenPrüfdiensteimLandderZulassunginZusammenarbeit mit dem Fahrzeughersteller oder dessen BevollmächtigtenimLandderZulassung,wenndieAusrüstungnicht komplettvomHerstellereingebautwird.
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BeiderVerkehrssicherheitsprüfungdarfderWertfürdieRauchtrübung nichtgrößerals0,5m-1 sein. 12Monate,undzwarbiszumEndedesgleichenMonats(vgl.Anlage6). FürdieLänder,dieBevollmächtigtenvonFahrzeugherstellernkeineentsprechendeGenehmigungerteilen.
DieAnhängermüssenmiteinerBeleuchtungs-undBlinkanlagegemäß UNECE-RegelungR48.01bzw.dernachfolgendgeändertenFassung ausgerüstetsein.
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und Sicherheitsanforderungen festgestellt werden, so gelten die technischen Forderungen grundsätzlich als nicht erfüllt. In diesemFallverliertdasNachweisblattseineGültigkeit. ZurErleichterungundBeschleunigungvonGrenzüberschreitungenwirddringendempfohlen,an,,EUROVIsichere"Fahrzeuge vorneeinemagnetischePlaketteodereinenAufklebergemäß Anlage8anzubringen.DiePlakettesollteeinengrünenHintergrundundeinenweißenRandhabenunddieAufschrift,,VI"in Weißtragen.
Das Nachweisblatt über die Verkehrssicherheit für einen An hängerundeinKraftfahrzeug(vgl.Anlage6)istentsprechendden inderjeweiligenAnlageangegebenenBestimmungenauszu stellendurch: dievomZulassungsstaatimSinnederRichtlinie2009/40/EG durchdasUNECE-Abkommenvon1997oderdiekonsolidierte ResolutionR.E.1bestimmteunddirektüberwachteEinrichtung. SolltenimRahmeneinerVor-Ort-ÜberprüfungAbweichungen vondenaufdemNachweisblattangegebenenEmissionswerten
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 3. Februar 2015 Anlage 1 Muster einer CEMT-Jahresgenehmigung/ Muster einer CEMT-Kurzzeitgenehmigung
Beide Genehmigungsarten haben das Blattformat A4. Jahresgenehmigungen sind grün, Kurzzeitgenehmigungen sind gelb.
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Das Zusatzblatt mit näheren Angaben zu der ersten Seite der CEMT-Genehmigung, die in den jeweiligen Amtssprachen der betreffenden Länder, mit Ausnahme von Englisch und Französisch, abgefasst sind, ist weiß, im Blattformat A4 und wird von den Mitgliedstaaten gedruckt (Vorder- und Rückseite bedruckt). Abgedruckt in der Übersetzung: Allgemeine Bestimmungen Die vorliegende Genehmigung erstreckt sich auf Beförderungen im gewerblichen Straßengüterverkehr zwischen Lade- und Entladeorten in zwei verschiedenen in dem Verzeichnis auf Seite 1 der Genehmigung eingetragenen Mitgliedstaaten der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT). Der Inhaber dieser Genehmigung ist berechtigt, als Angehöriger eines Mitgliedstaates der CEMT innerhalb des CEMT-Gebietes mit einer CEMT-Genehmigung die gewerbliche Beförderung von Gütern im Straßenverkehr zu betreiben und dabei maximal drei Fahrten außerhalb des Staates, in dem sein Kraftfahrzeug zugelassen ist, durchzuführen. Die Genehmigung gilt nicht für Beförderungen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Nicht-Mitgliedstaat. Sie ist auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt und kann nicht übertragen werden. Sie kann von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, der die Genehmigung erteilt hat, entzogen werden, wenn sie in nicht ausreichendem Maße oder nur für bilaterale Beförderungen mit einem einzigen Mitgliedstaat genutzt wird. Sie darf gleichzeitig nur für ein einziges Fahrzeug oder eine einzige Fahrzeugkombination verwendet werden. Sie ist im Fahrzeug zusammen mit dem Fahrtenberichtheft mitzuführen, in das die grenzüberschreitenden Beförderungen in Rahmen der vorliegenden Genehmigung eingetragen werden. Die Genehmigung und das Fahrtenberichtheft sind den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Der Inhaber der Genehmigung ist verpflichtet, auf dem Gebiet der jeweiligen Mitgliedstaaten die dort geltenden Gesetzes- und Verwaltungsbestimmungen, insbesondere die Vorschriften des Straßenverkehrs zu beachten. Die vorliegende Genehmigung ist innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf ihrer Gültigkeit an die zuständige Erteilungsbehörde zurückzugeben. Seite 3 6 der CEMT-Genehmigung: Hinweise zu Seite 1 der CEMT-Genehmigung in den Amtssprachen der betreffenden Länder mit Ausnahme von Englisch und Französisch. (Von einem Abdruck sämtlicher Sprachfassungen wurde abgesehen) Das auf Seite 1 mit Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde oder Stelle versehene Dokument berechtigt den dort bezeichneten Unternehmer in dem angegebenen Zeitraum zu Güterbeförderungen auf der Straße, bei denen der Be- und Entladeort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister liegen, und zwar mit einem Einzelfahrzeug oder mehreren aneinandergekoppelten Fahrzeugen sowie Leerfahrten mit diesen Fahrzeugen im gesamten Gebiet der Mitgliedstaaten durchzuführen unter Beachtung des Leitfadens für Regierungsbeamte und Transportunternehmer für die Verwendung des Multilateralen CEMT-Kontingents.
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Anlage 2 Muster einer Genehmigung für die Durchführung internationaler Umzüge
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Text in der Amtssprache des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist.
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Allgemeine Bestimmungen Diese Genehmigung ist im Fahrzeug mitzuführen und bei Kontrollen durch zuständige Kontrollbeamte auf Verlangen vorzulegen. Diese Genehmigung gilt ausschließlich für internationale Umzüge, nicht für Umzüge innerhalb desselben Staates. Diese Genehmigung ist nicht auf Dritte übertragbar. Der Transportunternehmer hat in allen Mitgliedstaaten die Gesetze, Vorschriften und Verwaltungsbestimmungen, insbesondere die Transport- und Verkehrsbestimmungen, des betreffenden Staates zu beachten.
Indications se référant à la première page de la présente autorisation, rédigées dans les langues officielles de tous les Etats concernés Information referring to the first page of the attached authorisation drawn up in the official languages of the relevant countries
A/D/FL
Diese Genehmigung berechtigt den bezeichneten Unternehmer, in dem angegebenen Zeitraum grenzüberschreitende Beförderungen von Umzugsgut auf den Verkehrsrelationen zwischen Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Republik Mazedonien, der Republik Moldau, Montenegro, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, der Russischen Föderation, Serbien, der Slowakischen Republik, Slowenien, Spanien, Schweden, der Schweiz, der Tschechischen Republik, der Türkei, dem Vereinigten Königreich, der Ukraine und Ungarn, und zwar mit einem Einzelfahrzeug oder mit Fahrzeugkombinationen sowie Leerfahrten mit diesen Fahrzeugen im gesamten Gebiet der CEMT-Mitgliedstaaten durchzuführen.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 3. Februar 2015 Anlage 3 Beispiele für mögliche Stempel auf Genehmigungen
Stempel A, GR, H, I, RUS in roter Farbe
Stempel für ,,EURO III sichere" Fahrzeuge in grüner Farbe1
Stempel für ,,EURO IV sichere" Fahrzeuge in grüner Farbe
Stempel für ,,EURO V sichere" Fahrzeuge in grüner Farbe
Stempel für ,,EURO VI sichere" Fahrzeuge in grüner Farbe
Diese Stempel befinden sich auf der ersten Seite der Genehmigung, gewöhnlich am rechten Rand.
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Stempel für ,,EURO III sichere" Fahrzeuge können bis zum 31. Dezember 2015 verwendet werden.
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Anlage 4 Muster für den Nachweis der Übereinstimmung mit den technischen Voraussetzungen hinsichtlich des Abgas- und Lärmverhaltens und mit den Sicherheitsanforderungen für ein ,,EURO IV sicheres", ,,EURO V sicheres", ,,EEV sicheres" oder ,,EURO VI sicheres" Kraftfahrzeug
Hellgrünes Papier, Größe A4, Vorder- und Rückseite bedruckt
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no de l'attestation : . . . . . . . . . . . Attestation CEMT de conformité aux normes techniques et aux normes de sécurité pour un véhicule à moteur
q « EURO IV sûr »
q « EURO V sûr »
q « EEV sûr »
q « EURO VI sûr »
Marque et type de véhicule : Numéro d'identification du véhicule (VIN) : Code et numéro de série du moteur : Le soussigné,1 service compétent dans le pays d'immatriculation,2 constructeur ou représentant agréé du constructeur dans le pays d'immatriculation, ou une combinaison du service compétent dans le pays d'immatriculation et du constructeur ou du représentant agréé du constructeur dans le pays d'immatriculation, lorsque les dispositifs n'ont pas tous été mis en place par le constructeur du véhicule,3
[Nom(s) et cachet(s) de l'entreprise et/ou de l'administration] atteste par la présente que le véhicule décrit ci-dessus est déclaré conforme aux spécifications des Règlements CEE-ONU et/ou des Actes réglementaires de l'UE listées ci-dessous, et que les caractéristiques mentionnées sur cette attestation sont exactes. PUISSANCE DU MOTEUR q q Mesures selon : Règlement EE-ONU R85.00 ou amendements ultérieurs ou Directive 80/1269/CEE telle que modifiée par la Directive 1999/99/CE ou amendements ultérieurs. EXIGENCES DE BRUIT ET D'EMISSIONS POLLUANTES q q Bruit mesuré selon : Règlement CEE-ONU R51.02 ou amendements ultérieurs ou Directive 70/157/CEE telle que modifiée par la Directive 1999/101/CE ou amendements ultérieurs.
q q EURO IV : Emissions polluantes selon: Règlement CEE-ONU R49.03, ligne B1 ou amendements ultérieurs ou Directive 88/77/CEE telle que modifiée par la Directive 2001/27/CE, ligne B1, ou Directive 2005/55/CE, telle que modifiée par la Directive 2005/78/CE, ligne B1 ou amendements ultérieurs.4
q q EURO V : Emissions polluantes selon: Règlement CEE-ONU R49.04, ligne B2 ou amendements ultérieurs ou Directive 88/77/CEE telle que modifiée par la Directive 2001/27/CE, ligne B2, ou Directive 2005/55/CE telle que modifiée par la Directive 2005/78/CE, ligne B2 ou amendements ultérieurs.5 q q EEV : Emissions polluantes selon: Règlement CEE-ONU R49.04, ligne C ou amendements ultérieurs ou Directive 88/77/CEE telle que modifiée par la Directive 2001/27/CE, ligne C ou Directive 2005/55/CE telle que modifiée par la Directive 2005/78/CE, ligne C ou amendements ultérieurs.6
q q EURO VI : Réception des moteurs au regard des émissions selon: Règlement CEE-ONU R49.06 ou Règlement (CE) no 595/2009 telle que modifiée par le Règlement (UE) no 582/2011 de la Commission et par le Règlement (UE) no 64/2012 de la Commission, ou amendements ultérieurs.7
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Rayer les mentions inutiles. Pour les pays où les représentants des constructeurs ne sont pas agréés. Dans ce cas, le premier à signer remplit la colonne de gauche et le second, la colonne de droite. Lettre B1 ou B ou C dans le numéro de réception. Lettre B2 ou D, E, F ou G dans le numéro de réception. Lettre C ou H, I, J ou K dans le numéro de réception. Lettre A, B ou C dans le numéro de réception.
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EXIGENCES DE SECURITE Le véhicule à moteur est équipé des dispositifs suivants:
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q q EURO VI : Protection anti-encastrement arrière8 conforme au Règlement CEE-ONU R58.02 ou amendements ultérieurs ou à la Directive 70/221/CEE, modifiée par la Directive 2006/20/CE ou amendements ultérieurs.
q q EURO IV, EURO V ou EEV : Protection anti-encastrement arrière8 conforme au Règlement CEE-ONU R58.01 ou amendements ultérieurs ou à la Directive 70/221/CEE, modifiée par la Directive 2000/8/CE ou amendements ultérieurs.
q q Protection latérale8 conforme au Règlement CEE-ONU R73.00 ou amendements ultérieurs ou à la Directive 89/297/CEE ou amendements ultérieurs. q q EURO IV, EURO V ou EEV : Rétroviseur conforme au Règlement CEE-ONU R46.01 ou amendements ultérieurs ou à la Directive 71/127/CEE, modifiée par la Directive 88/321/CEE ou la Directive 2003/97/CE ou amendements ultérieurs.
q q EURO VI : Vision Indirecte conforme au Règlement CEE-ONU R46.02 ou amendements ultérieurs ou la Directive 2003/97/CE ou amendements ultérieurs. q q EURO IV : Installation des feux et des dispositifs de signalisation lumineuse conforme au Règlement CEE-ONU R48.01 ou amendements ultérieurs ou à la Directive 76/756/CEE, modifiée par la Directive 91/663/CEE ou amendements ultérieurs. q q EURO V ou EEV : Installation des feux et des dispositifs de signalisation lumineuse conforme au Règlement CEE-ONU R48.02 ou amendements ultérieurs ou à la Directive 76/756/CEE, modifiée par la Directive 97/28/CE ou amendements ultérieurs.
q q EURO VI : Installation des feux et des dispositifs de signalisation lumineuse conforme au Règlement CEE-ONU R48.03 ou amendements ultérieurs ou à la Directive 76/756/CEE, modifiée par la Directive 2007/35/CE ou amendements ultérieurs.
q q Plaques d'identification arrière (rétroréfléchissantes) pour véhicule lourd et long conformes au Règlement CEE-ONU R70.01 ou amendements ultérieurs.
q q Limiteur de vitesse conforme au Règlement CEE-ONU R89.00 ou amendements ultérieurs ou à la Directive 92/24/CEE, modifiée par la Directive 2004/11/CE ou amendements ultérieurs.
q q EURO VI : Tachygraphe numérique conforme à l'Accord AETR de la CEE-ONU ou amendements ultérieurs ou au Règlement (CEE) no 3821/85 du Conseil, tel que modifié par le Règlement (CE) no 2135/98 ou amendements ultérieurs ainsi que par les Règlements de la Commission (UE) no 1266/2009 ou amendements ultérieurs.
q q EURO IV, EURO V ou EEV : Tachygraphe conforme à l'Accord AETR de la CEE-ONU ou amendements ultérieurs ou au Règlement (CEE) no 3821/85 du Conseil, tel que modifié par le Règlement (CE) no 2135/98 ou amendements ultérieurs ainsi que par les Règlements de la Commission (CE) no 1360/2002 et no 432/2004 ou amendements ultérieurs.
q q EURO VI : Système de freinage avec dispositif antiblocage conforme au Règlement CEE-ONU R13.10 ou amendements ultérieurs ou à la Directive 71/320/CEE, modifiée par la Directive 2002/78/CE ou amendements ultérieurs.
q q EURO IV, EURO V ou EEV : Système de freinage avec dispositif antiblocage conforme au Règlement CEE-ONU R13.09 ou amendements ultérieurs ou à la Directive 71/320/CEE, modifiée par la Directive 98/12/CE ou amendements ultérieurs.
q q Système de direction conforme au Règlement CEE-ONU R79.01 ou amendements ultérieurs ou à la Directive 70/311/CEE, modifiée par la Directive 1999/7/CE ou amendements ultérieurs.
Lieu
Date
Signature(s) et cachet(s)9
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Tracteurs de semi-remorques exceptés. Les certificats peuvent être remplis, porter des tampons et signatures manuellement ou électroniquement
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Certificate No: . . . . . . . . . . . ECMT Certificate of Compliance with Technical and Safety Requirements for a Motor Vehicle
q "EURO IV safe"
q "EURO V safe"
q "EEV safe"
q "EURO VI safe"
Vehicle Type and Make: Vehicle Identification Number (VIN): Engine Type/Number: The1 Competent validation Services in the country of registration,2 Vehicle Manufacturer, or the authorised Representative of the Manufacturer in the country of registration, or A combination of the competent validation Services in the country of registration and the vehicle Manufacturer, or the authorised Representative of the Manufacturer in the country of registration, when all the equipment is not fitted by the vehicle Manufacturer,3
[Name(s) and stamp(s) of the Company and/or the Administration] hereby confirms that the said vehicle is in compliance with the provisions of respective UNECE Regulations and/or EU regulatory acts, as listed below, and confirms that the particulars entered overleaf are correct. ENGINE POWER q q Measurements according to: UNECE Regulation R85.00 or as subsequently amended, or Directive 80/1269/EEC, as amended by Directive 1999/99/EC or as subsequently amended. REQUIREMENTS FOR NOISE AND EXHAUST EMISSIONS q q Noise measured according to: UNECE Regulation R51.02 or as subsequently amended, or Directive 70/157/EEC as amended by Directive 1999/101/EC or as subsequently amended. q q EURO IV: Exhaust emissions according to: UNECE Regulation R49.03, row B1 or as subsequently amended, or Directive 88/77/EEC as amended by Directive 2001/27/EC, row B1 or Directive 2005/55/EC as amended by Directive 2005/78/EC, row B1 or as subsequently amended.4
q q EURO V: Exhaust emissions according to: UNECE Regulation R49.04, row B2 or as subsequently amended, or Directive 88/77/EEC as amended by Directive 2001/27/EC, row B2 or Directive 2005/55/EC as amended by Directive 2005/78/EC, row B2 or as subsequently amended.5 q q EEV: Exhaust emissions according to: UNECE Regulation R49.04, row C or as subsequently amended, or Directive 88/77/EEC as amended by Directive 2001/27/EC, row C or Directive 2005/55/EC as amended by Directive 2005/78/EC, row C or as subsequently amended.6
q q EURO VI: Type-approval of engines with respect to emissions according to: UNECE Regulation R49.06 or Regulation (EC) No 595/2009 as amended by Commission Regulation (EU) No 582/2011 and Commission Regulation (EU) No 64/2012 or as subsequently amended.7
1 2 3 4 5 6 7
Delete inappropriate mentions. For the countries where the Representatives of the manufacturers are not authorised. In this case, the first Signatory fills in the column on the left, the second Signatory fills in the column on the right. Character B1 or B or C, in the approval number. Character B2 or D, E, F or G, in the approval number. Character C or H, I, J or K in the approval number. Character A, B or C in the approval number.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 3. Februar 2015
SAFETY REQUIREMENTS The motor vehicle is fitted with the following devices:
97
q q EURO IV, EURO V or EEV: Rear protective devices8 according to UNECE Regulation R58.01 or as subsequently amended, or to Directive 70/221/EEC, as amended by Directive 2000/8/EC or as subsequently amended. q q EURO VI: Rear protective devices8 according to UNECE Regulation R58.02 or as subsequently amended, or to Directive 70/221/EEC as amended by Directive 2006/20/EC or as subsequently amended.
q q Lateral protection8 according to UNECE Regulation R73.00 or as subsequently amended, or to Directive 89/297/EEC or as subsequently amended. q q EURO IV, EURO V or EEV: Rear view mirror according to UNECE Regulation R46.01 or as subsequently amended, or to Directive 71/127/EEC, as amended by Directive 88/321/EEC or Directive 2003/97/EC or as subsequently amended.
q q EURO V or EEV: Installation of lighting and light signaling devices according to UNECE Regulation R48.02 or as subsequently amended, or to Directive 76/756/EEC, as amended by Directive 97/28/EC or as subsequently amended. q q EURO VI: Installation of lighting and light signaling devices according to UNECE Regulation R48.03 or as subsequently amended, or to Directive 76/756/EEC, as amended by Directive 2007/35/EC or as subsequently amended.
q q EURO IV: Installation of lighting and light signaling devices according to UNECE Regulation R48.01 or as subsequently amended, or to Directive 76/756/EEC, as amended by Directive 91/663/EEC or as subsequently amended.
q q EURO VI: Indirect vision according to UNECE Regulation R46.02 or as subsequently amended, or to Directive 2003/97/EC or as subsequently amended.
q q EURO VI: Digital tachograph according to the UNECE AETR Agreement or its amendments, or to Council Regulation (EEC) No 3821/85 as amended by Regulation (EC) No 2135/98 or as subsequently amended, as well as by Commission Regulation (EU) No 1266/2009 or as subsequently amended.
q q EURO IV, EURO V or EEV: Tachograph according to the UNECE AETR Agreement or its amendments, or to Council Regulation (EEC) No 3821/85, as amended by Regulation (EC) No 2135/98 or as subsequently amended, as well as by Commission Regulations (EC) No 1360/2002 and No 432/2004 or as subsequently amended.
q q Speed limitation devices according to UNECE Regulation R89.00 or as subsequently amended, or to Directive 92/24/EEC, as amended by Directive 2004/11/EC or as subsequently amended.
q q EURO IV, EURO V or EEV: Braking, including antiblocking systems according to UNECE Regulation R13.09 or as subsequently amended, or to Directive 71/320/EEC as amended by Directive 98/12/EC or as subsequently amended. q q EURO VI: Braking, including antiblocking systems according to UNECE Regulation R13.10 or as subsequently amended, or to Directive 71/320/EEC, as amended by Directive 2002/78/EC or as subsequently amended.
q q Rear marking plates (retroreflective) for heavy and long vehicles according to UNECE Regulation R70.01 or as subsequently amended.
q q Steering according to UNECE Regulation R79.01 or as subsequently amended, or to Directive 70/311/EEC as amended by Directive 1999/7/EC or as subsequently amended.
Place
Date
Signature(s) and stamp(s)9
8 9
Semi-trailer tractor excepted. Certificate may be filled in, stamped and signed manually or electronically.
98
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 3. Februar 2015
Nr. des Nachweises: . . . . . . . . . . . CEMT-Nachweis der Übereinstimmung mit den technischen und Sicherheitsanforderungen für ein Kraftfahrzeug
q ,,EURO IV sicher"
q ,,EURO V sicher"
q ,,EEV sicher"
q ,,EURO VI sicher"
Fahrzeugtyp und Marke: Fahrzeugidentifizierungsnummer (FIN): Motortyp/Nummer: Die/Der1, jeweils zuständige Stelle im Zulassungsstaat,2 Fahrzeughersteller oder der im Zulassungsstaat Bevollmächtigte des Herstellers, oder eine Kombination aus der jeweils zuständigen Stelle im Zulassungsstaat und dem Fahrzeughersteller oder dem im Zulassungsstaat Bevollmächtigten des Herstellers, wenn die gesamte Ausstattung nicht vom Fahrzeughersteller eingebaut wird,3
[Name(n) und Stempel des Unternehmens und/oder der Behörde] bestätigt hiermit, dass das genannte Fahrzeug den Bestimmungen der UN-ECE-Regelungen und/oder EU-Rechtsakten entsprochen hat, sowie die Richtigkeit der auf diesem Nachweis eingetragenen Daten. MOTORLEISTUNG q q Messungen nach UN-ECE-Regelung R85.00 oder in einer später geänderten Fassung oder Richtlinie 80/1269/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/99/EG oder in einer später geänderten Fassung. ANFORDERUNGEN AN DAS LÄRM- UND ABGASVERHALTEN q q Lärm gemessen nach UN-ECE-Regelung R51.02 oder in einer später geänderten Fassung oder Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/101/EG oder in einer später geänderten Fassung.
q q EURO IV: Abgasemissionen nach UN-ECE-Regelung R49.03, Zeile B1 oder in einer später geänderten Fassung oder Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/27/EG, Zeile B1 oder der Richtlinie 2005/55/EG in der Fassung der Richtlinie 2005/78/EG, Zeile B1 oder in einer später geänderten Fassung.4
q q EURO V: Abgasemissionen nach UN-ECE-Regelung R49.04, Zeile B2 oder in einer später geänderten Fassung oder Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/27/EG, Zeile B2 oder der Richtlinie 2005/55/EG in der Fassung der Richtlinie 2005/78/EG, Zeile B2 oder in einer später geänderten Fassung.5
q q EEV: Abgasemissionen nach UN-ECE-Regelung R49.04, Zeile C oder in einer später geänderten Fassung oder Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/27/EG, Zeile C oder der Richtlinie 2005/55/EG in der Fassung der Richtlinie 2005/78/EG, Zeile C oder in einer später geänderten Fassung.6 q q EURO VI: Typgenehmigung von Motoren hinsichtlich der Emissionen nach UN-ECE-Regelung R49.06 oder Verordnung (EG) Nr. 595/2009 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission oder Verordnung (EU) Nr. 64/2012 der Kommission oder in einer später geänderten Fassung.7
1 2 3 4 5 6 7
Unzutreffendes streichen. Für jene Länder, in denen die Vertreter des Herstellers nicht bevollmächtigt sind. In diesem Fall füllt der erste Unterzeichnende die linke Spalte und der zweite Unterzeichnende die rechte Spalte aus. Buchstabe B1 oder B oder C in der Genehmigungsnummer. Buchstabe B2 oder D, E, F oder G in der Genehmigungsnummer. Buchstabe C oder H, I, J oder K in der Genehmigungsnummer. Buchstabe A, B oder C in der Genehmigungsnummer.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 3. Februar 2015
SICHERHEITSANFORDERUNGEN Das Kraftfahrzeug ist mit folgenden Anlagen ausgestattet:
99
q q EURO VI: Hinterer Unterfahrschutz8 gemäß UN-ECE-Regelung R58.02 oder in einer später geänderten Fassung oder Richtlinie 70/221/EWG in der Fassung der Richtlinie 2006/20/EG oder in einer später geänderten Fassung. q q Seitliche Schutzvorrichtungen8 gemäß UN-ECE-Regelung R73.00 oder in einer später geänderten Fassung oder Richtlinie 89/297/EWG oder in einer später geänderten Fassung.
q q EURO IV, EURO V oder EEV: Hinterer Unterfahrschutz8 gemäß UN-ECE-Regelung R58.01 oder in einer später geänderten Fassung oder Richtlinie 70/221/EWG in der Fassung der Richtlinie 2000/8/EG oder in einer später geänderten Fassung.
q q EURO VI: Digitales Kontrollgerät gemäß UN-ECE-AETR-Abkommen oder in einer später geänderten Fassung oder gemäß Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3821/85 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2135/98 oder in einer später geänderten Fassung oder in der Fassung der Verordnungen (EU) Nr. 1266/2009 oder in einer später geänderten Fassung.
q q EURO IV, EURO V oder EEV: Kontrollgerät gemäß UN-ECE-AETR-Abkommen oder in einer später geänderten Fassung oder gemäß Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3821/85 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2135/98 oder in einer später geänderten Fassung oder in der Fassung der Verordnungen (EG) Nr. 1360/2002 und Nr. 432/2004 oder in einer später geänderten Fassung.
q q EURO VI: Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen gemäß UN-ECE-Regelung R48.03 oder in einer später geänderten Fassung oder Richtlinie 76/756/EWG in der Fassung der Richtlinie 2007/35/EG oder in einer später geänderten Fassung.
q q EURO V oder EEV: Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen gemäß UN-ECE-Regelung R48.02 oder in einer später geänderten Fassung oder Richtlinie 76/756/EWG in der Fassung der Richtlinie 97/28/EG oder in einer später geänderten Fassung.
q q EURO IV: Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen gemäß UN-ECE-Regelung R48.01 oder in einer später geänderten Fassung oder Richtlinie 76/756/EWG in der Fassung der Richtlinie 91/663/EWG oder in einer später geänderten Fassung.
q q EURO VI: Indirekte Sicht gemäß UN-ECE-Regelung R46.02 oder in einer später geänderten Fassung oder der Richtlinie 2003/97/EG oder in einer später geänderten Fassung.
q q EURO IV, EURO V oder EEV: Rückspiegel gemäß UN-ECE-Regelung R46.01 oder in einer später geänderten Fassung oder Richtlinie 71/127/EWG in der Fassung der Richtlinie 88/321/EWG oder der Richtlinie 2003/97/EG oder in einer später geänderten Fassung.
q q Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung gemäß UN-ECE-Regelung R89.00 oder in einer später geänderten Fassung oder Richtlinie 92/24/EWG in der Fassung der Richtlinie 2004/11/EG oder in einer später geänderten Fassung. q q Hintere Warntafeln (rückstrahlend) für schwere und lange Fahrzeuge gemäß UN-ECE-Regelung R70.01 oder in einer später geänderten Fassung.
q q Lenkanlage gemäß UN-ECE-Regelung R79.01 oder in einer später geänderten Fassung oder Richtlinie 70/311/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/7/EG oder in einer später geänderten Fassung.
q q EURO VI: Bremsanlagen inklusive Antiblockiervorrichtung gemäß UN-ECE-Regelung R13.10 oder in einer später geänderten Fassung oder Richtlinie 71/320/EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/78/EG oder in einer später geänderten Fassung.
q q EURO IV, EURO V oder EEV: Bremsanlagen inklusive Antiblockiervorrichtung gemäß UN-ECE-Regelung R13.09 oder in einer später geänderten Fassung oder Richtlinie 71/320/EWG in der Fassung der Richtlinie 98/12/EG oder in einer später geänderten Fassung.
Ort
Datum
Unterschrift(en) und Stempel9
8 9
Sattelzugfahrzeuge ausgenommen. Die Nachweisblätter können sowohl manuell als auch in elektronischer Form erstellt, ausgefüllt sowie mit Stempelaufdruck und Unterschrift versehen werden.
100
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 3. Februar 2015
Anlage 5 Muster für einen Sicherheitsnachweis für Anhänger
Hellgelbes Papier, Größe A4
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 3. Februar 2015
101
no de l'attestation : . . . . . . . . . . . Attestation CEMT de conformité d'une remorque1 aux normes techniques de sécurité
Marque et type de véhicule : Numéro d'identification du véhicule (VIN) : Le soussigné2, service compétent dans le pays d'immatriculation3, constructeur ou représentant agréé du constructeur dans le pays d'immatriculation, ou une combinaison du service compétent dans le pays d'immatriculation et du constructeur ou du représentant agréé du constructeur dans le pays d'immatriculation, lorsque les dispositifs n'ont pas tous été mis en place par le constructeur du véhicule4,
[Nom(s) de la société et/ou de l'administration] atteste par la présente que le véhicule décrit ci-dessus est déclaré conforme aux spécifications des Règlements CEE-ONU et/ou des Directives CE listées ci-dessous, et que les caractéristiques mentionnées sur cette attestation sont exactes. Le véhicule remorqué est équipé des dispositifs suivants : Protection anti-encastrement arrière conforme au Règlement CEE-ONU R58.01 ou amendements ultérieurs ou à la Directive 70/221/CEE, modifiée par la Directive 2000/8/CE ou amendements ultérieurs. Protection latérale conforme au Règlement CEE-ONU R73.00 ou amendements ultérieurs ou à la Directive 89/297/CEE ou amendements ultérieurs.
Feux et dispositifs de signalisation lumineuse conformes au Règlement CEE-ONU R48.01 ou amendements ultérieurs ou à la Directive 76/756/CEE, telle que modifiée par la Directive 91/663/CEE ou amendements ultérieurs. Plaques d'identification arrière (rétroréfléchissantes) pour véhicule lourd et long conformes au Règlement CEE-ONU R70.01 ou amendements ultérieurs.
Système de freinage avec dispositif antiblocage conforme au Règlement CEE-ONU R13.09 ou amendements ultérieurs ou à la Directive 71/320/CEE, modifiée par la Directive 98/12/CE ou amendements ultérieurs.
Lieu
Date
Signature(s) et cachet(s)5
1 2 3 4 5
Semi-remorques incluses. Rayer les mentions inutiles. Pour les pays où les représentants des constructeurs ne sont pas agréés. Dans ce cas, le premier à signer remplit la colonne de gauche et le second, la colonne de droite. Les certificats peuvent être remplis, porter des tampons et signatures manuellement ou électroniquement.
102
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 3. Februar 2015
Certificate No: . . . . . . . . . . . ECMT Certificate of Compliance of a Trailer1 with the Technical Safety Requirements
Vehicle Type and Make: Vehicle Identification Number (VIN): The2 Competent validation Services in the country of registration,3 Vehicle Manufacturer, or the authorised Representative of the Manufacturer in the country of registration, or A combination of the competent Validation Services in the country of registration and the Vehicle Manufacturer, or the authorised Representative of the Manufacturer in the country of registration, when all the equipment is not fitted by the vehicle Manufacturer,4
[Name(s) of the Company and/or the Administration] hereby confirms that the said vehicle is in compliance with the provisions of respective UNECE Regulations and/or EC Directives, as listed below, and confirms that the particulars entered overleaf are correct. The trailer is fitted with the following devices: Rear protective devices according to UNECE Regulation R58.01 or as subsequently amended; or to Directive 70/221/EEC, as amended by Directive 2000/8/EC or as subsequently amended.
Lighting and light signaling devices according to UNECE Regulation R48.01 or as subsequently amended; or to Directive 76/756/EEC, as amended by Directive 91/663/EEC, or as subsequently amended.
Lateral protection according to UNECE Regulation R73.00 or as subsequently amended; or to Directive 89/297/EEC or as subsequently amended.
Braking, including antiblocking systems, according to UNECE Regulation R13.09 or as subsequently amended; or to Directive 71/320/EEC, as amended by Directive 98/12/EC, or as subsequently amended.
Rear marking plates (retroreflective) for heavy and long vehicles according to UNECE Regulation R70.01 or as subsequently amended.
Place
Date
Signature(s) and stamp(s)5
1 2 3 4 5
Semi-trailers included. Delete inappropriate mentions. For the countries where the Representatives of the manufacturers are not authorised. In this case, the first signatory fills in the column on the left, the second signatory fills in the column on the right. Certificate may be filled in, stamped and signed manually or electronically.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 3. Februar 2015
103
Nr. des Nachweises: . . . . . . . . . . . Nachweis der Übereinstimmung eines Anhängers1 mit den technischen Sicherheitsanforderungen
Fahrzeugtyp und Marke: Fahrzeugidentifizierungsnummer (FIN): Die/Der2 jeweils zuständige Stelle im Zulassungsstaat,3 Fahrzeughersteller oder der im Zulassungsstaat Bevollmächtigte des Herstellers, oder eine Kombination aus der jeweils zuständigen Stelle im Zulassungsstaat und dem Fahrzeughersteller oder dem im Zulassungsstaat Bevollmächtigten des Herstellers, wenn die gesamte Ausstattung nicht vom Fahrzeughersteller eingebaut wird,4
[Name(n) des Unternehmens und/oder der Behörde] bestätigt hiermit, dass das genannte Fahrzeug den Bestimmungen der UN-ECE-Regelungen und/oder EG-Richtlinien entsprochen hat, sowie die Richtigkeit der auf diesem Nachweis eingetragenen Daten. Der Anhänger ist mit folgenden Anlagen ausgestattet: Hinterer Unterfahrschutz gemäß UN-ECE-Regelung R58.01 oder in einer später geänderten Fassung oder Richtlinie 70/221/EWG in der Fassung der Richtlinie 2000/8/EG oder in einer später geänderten Fassung.
Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen gemäß UN-ECE-Regelung R48.01 oder in einer später geänderten Fassung oder Richtlinie 76/756/EWG in der Fassung der Richtlinie 91/663/EWG oder in einer später geänderten Fassung.
Seitliche Schutzvorrichtungen gemäß UN-ECE-Regelung R73.00 oder in einer später geänderten Fassung oder Richtlinie 89/297/EWG oder in einer später geänderten Fassung.
Hintere Warntafeln (rückstrahlend) für schwere und lange Fahrzeuge gemäß UN-ECE-Regelung R70.01 oder in einer später geänderten Fassung. Bremsanlagen inklusive Antiblockiervorrichtung gemäß UN-ECE-Regelung R13.09 oder in einer später geänderten Fassung oder Richtlinie 71/320/EWG in der Fassung der Richtlinie 98/12/EG oder in einer später geänderten Fassung.
Ort
Datum
Unterschrift(en) und Stempel5
1 2 3 4 5
Einschließlich Sattelanhänger. Unzutreffendes streichen. Für jene Länder, in denen die Vertreter des Herstellers nicht bevollmächtigt sind. In diesem Fall füllt der erste Unterzeichnende die linke Spalte und der zweite Unterzeichnende die rechte Spalte aus. Die Nachweisblätter können sowohl manuell als auch in elektronischer Form erstellt, ausgefüllt sowie mit Stempelaufdruck und Unterschrift versehen werden.
104
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 3. Februar 2015
Anlage 6 Muster für einen Nachweis der technischen Überwachung für Kraftfahrzeuge und Anhänger
Standardmäßiges weißes Papier, Größe A4
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 3. Februar 2015
105
no de l'attestation : . . . . . . . . . . . Attestation CEMT de contrôle technique annuel pour les véhicules à moteur et les remorques1
Numéro d'immatriculation : Numéro de l'attestation de conformité : Marque et type du véhicule2 : Numéro d'identification du véhicule (VIN) : Code et numéro de série du moteur3 : La
[Raison sociale et adresse de la Société ou de l'Administration] en qualité d'organisme ou établissement désigné et directement supervisé par l'Etat d'immatriculation aux fins de l'application de l'Accord de 1997 de la CEE-ONU ou de la Résolution d'ensemble R.E.1 de la CEE-ONU (TRANS/SC.1/294/Rev.5) telle que modifiée en 2001 (TRANS/WP.1/2001/25) ou amendements ultérieurs ou de la Directive 2009/40/CE amendée par la Directive 2010/48/UE de la Commission ou amendements ultérieurs, atteste, par la présente, que le véhicule désigné ci-dessus est conforme aux spécifications énoncées dans les textes ci-dessus, et portant au moins sur les points de contrôle obligatoires suivants : Dispositifs de freinage (y compris les systèmes anti-blocage, compatibles avec la remorque et vice-versa) Visibilité Volant3 et direction
Feux, dispositifs rétro-réfléchissants et équipement électrique
Essieux, roues, pneus et suspensions (y compris la profondeur minimale de sculpture des pneumatiques) Châssis et accessoires du châssis (y compris les dispositifs anti-encastrement à l'arrière et sur les côtés) Equipements divers, parmi lesquels :
Triangle de présignalisation3 Tachygraphe (présence et intégrité des sceaux)3 Limiteur de vitesse3
Coefficient d'absorption3, 4.
Lieu
Date
Signature et cachet5
Note: Prochaine attestation de contrôle requise avant le6 :
1 2 3 4 5 6
Semi-remorques incluses. Type de remorque s'il s'agit d'une remorque. Ne pas remplir s'il s'agit d'une remorque. Conforme au Règlement CEE-ONU R24.03 ou amendements ultérieurs ou à la Directive 72/306/CEE ou amendements ultérieurs, ou à la Directive 2005/78/CE ou amendements ultérieurs; n'est pas nécessaire pour EURO VI et pour les moteurs à allumage commandé. Les certificats peuvent être remplis, porter des tampons et signatures manuellement ou électroniquement. 12 mois après la date du test, et au plus tard à la fin du mois anniversaire.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 3. Februar 2015
Certificate No: . . . . . . . . . . . ECMT Certificate of Roadworthiness Test for Motor Vehicles and Trailers1
Registration Number: Certificate of Compliance Number: Vehicle Type and Make:2 Vehicle Identification Number (VIN): Engine Type/Number:3 The
[Name and address of the Company or Authority] Body or Establishment designated and directly supervised by the State of Registration for the purpose of UNECE Agreement of 1997, or of the UNECE Consolidated Resolution R.E.1 (TRANS/SC.1/294/Rev.5) as amended in 2001 (TRANS/WP.1/2001/25) or as subsequently amended, or of Directive 2009/40/EC as amended by Commission Directive 2010/48/EU or as subsequently amended, hereby confirms that the said vehicle is in compliance with the provisions of the texts above, including at least the following items to be compulsory checked: Braking systems (including antiblocking systems, compatible with the trailer and vice-versa) Visibility Steering wheel3 and steering devices
Axles, wheels, tyres and suspension (including minimum tread depth of tyres) Other equipment, including:
Lamps, reflectors and electrical equipment
Chassis and chassis attachments (including rear and lateral protective devices) Warning triangle3 Tachograph (presence of and integrity of seals)3 Speed limitation device3
Absorption coefficient.3, 4
Place
Date
Signature and stamp5
Note: Next roadworthiness test required before:6
1 2 3 4 5 6
Semi-trailers included. Trailer type, if trailer. Not applicable to trailer. According to UNECE regulation R24.03 or as subsequently amended, or to Directive 72/306/EEC or as subsequently amended, or to Directive 2005/78/EC or as subsequently amended; for EURO VI and positive ignition engines not required. Certificate may be filled in, stamped and signed manually or electronically. 12 months after the date of the test, and at the latest before the end of this same month.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 3. Februar 2015
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Nr. des Nachweises: . . . . . . . . . . . CEMT-Nachweis der technischen Überwachung für Kraftfahrzeuge und Anhänger1
Zulassungsnummer: Nummer des Nachweises der Übereinstimmung: Fahrzeugtyp und Marke:2 Fahrzeugidentifizierungsnummer (FIN): Motortyp/Nummer:3 Die
[Name und Anschrift des Unternehmens oder der Behörde] Behörde oder Einrichtung, die vom Zulassungsstaat im Sinne der UN-ECE-Abkommen von 1997 oder der UN-ECE-Resolution R.E.1 (TRANS/SC.1/294/Rev.5) in der Fassung von 2001 (TRANS/WP.1/2001/25) oder in einer später geänderten Fassung, oder der Richtlinie 2009/40/EG in der Fassung der Richtlinie 2010/48/EU der Kommission oder in einer später geänderten Fassung namhaft gemacht und direkt überwacht wird, bestätigt hiermit, dass das genannte Fahrzeug den Bestimmungen dieser Texte entspricht einschließlich zumindest der folgenden Punkte: Bremsanlagen (einschließlich Antiblockiervorrichtung, kompatibel mit dem Anhänger und umgekehrt) Lenkrad3 und Lenkanlage Sichtverhältnisse
Leuchten, Rückstrahler und elektrische Anlagen
Achsen, Räder, Reifen und Aufhängungen (einschließlich minimale Reifenprofiltiefe) Sonstige Ausstattung einschließlich:
Fahrgestell und am Fahrgestell befestigte Teile (einschließlich hinterer Unterfahrschutz und seitliche Schutzvorrichtungen) Warndreieck3 Kontrollgerät (Vorhandensein und Unversehrtheit der Siegel)3 Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung3
Absorptionskoeffizient.3, 4
Ort
Datum
Unterschrift und Stempel5
Hinweis: Nächste technische Überwachung erforderlich vor:6
1 2 3 4 5 6
Einschließlich Sattelanhänger. Anhängertype, wenn Anhänger. Für Anhänger nicht anwendbar. Gemäß UN-ECE-Regelung R24.03 oder in einer später geänderten Fassung oder der Richtlinie 72/306/EWG oder in einer später geänderten Fassung oder der Richtlinie 2005/78/EG oder in einer später geänderten Fassung; für EURO VI und Fremdzündungsmotoren nicht erforderlich. Die Nachweisblätter können sowohl manuell als auch in elektronischer Form erstellt, ausgefüllt sowie mit Stempelaufdruck und Unterschrift versehen werden. 12 Monate nach dem Datum des Tests und spätestens vor dem Ende dieses gleichen Monats.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 3. Februar 2015
Anlage 7 Muster der ersten drei Seiten eines Fahrtenberichtheftes
Das Fahrtenberichtheft ist grün, Format A4, und wird von den Mitgliedstaaten in ihrer/ihren jeweiligen Amtssprache(n) gedruckt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 3. Februar 2015
Feuille 1
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............. Carnet no . . . . . . . . . . . . . (Pays) (même no que l'autorisation)
CARNET DE ROUTE pour le transport international de marchandises en liaison avec l'autorisation CEMT no . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Transporteur ........................................... (Nom)
....................................................... ....................................................... (Adresse complète du transporteur)
Cachet et signature de l'autorité émettrice
Délivre à : . . . . . . . . . . . . . . . . . Le : . . . . . . . . . . (Lieu et jour de la délivrance)
110
1st Page
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 3. Februar 2015
............. Logbook No. . . . . . . . . . . . . . (Country) (same as the licence No.)
LOGBOOK for international transport of goods under ECMT licence No. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Carrier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Name) ....................................................... ....................................................... (Full address of the carrier)
Stamp and signature of the issuing Authority
Issued at . . . . . . . . . . . . . . . . . . On . . . . . . . . . . (Place and date of issue)
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Seite 1
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............. Fahrtenberichtheft Nr. . . . . . . . . . . . . (Staat) (identisch mit Genehmigungsnummer)
Fahrtenberichtheft für den internationalen Straßengüterverkehr in Verbindung mit der CEMT-Genehmigung Nr.: ...............
Unternehmer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Name) ....................................................... ....................................................... (Vollständige Anschrift des Unternehmens)
Stempel und Unterschrift der ausstellenden Behörde
Ausgegeben . . . . . . . . . . . . . . . am . . . . . . . . . . (Ort und Datum)
Seite 2 WICHTIGE INFORMATIONEN 1. Dieses Fahrtenberichtheft und die entsprechende CEMT-Genehmigung sind im Fahrzeug (Kraftfahrzeug) mitzuführen. Pro Genehmigung darf nur ein Fahrtenberichtheft geführt werden. 2. Fahrtenberichthefte sollten die gleiche Nummer wie die zugehörigen Genehmigungen haben; gegebenenfalls ist eine Unternummerierung erforderlich, da ein neues Fahrtenberichtheft erst dann ausgegeben werden darf, wenn das erste voll ist. Falls diese Übereinstimmung nicht besteht, kann die Genehmigung als ungültig angesehen werden. 3. Die Aufzeichnung der durchgeführten Beförderungen ist zu erstellen, um in chronologischer Reihenfolge jede beladene Fahrt zwischen der Beladestelle und der Entladestelle und darüber hinaus jede unbeladene Fahrt, bei der ein Grenzübertritt stattfindet, zu dokumentieren. Transitstellen können auch vermerkt werden; dies ist jedoch nicht zwingend erforderlich. 4. Das Fahrtenberichtheft ist vor der Abfahrt jeder beladenen Beförderung zwischen jedem Be- und Entladepunkt und auch für jede Leerfahrt auszufüllen. 5. Werden die Güter während einer Fahrt an verschiedenen Orten be- oder entladen, dann sollten die jeweiligen Fahrtabschnitte in den Spalten 1, 2, 3, 5 und 6 angegeben werden mit der Kennzeichnung ,,+", z. B. Spalte 2 a) Beladeort: Ventspils + Riga + Bauska; Spalte 5 Bruttogewicht: 12 + 5 + 5. 6. Korrekturen sind so durchzuführen, dass der ursprüngliche Wortlaut oder die ursprünglichen Zahlen weiterhin lesbar sind. 7. Wird eine Fahrt mit einer Jahres- oder Kurzzeitgenehmigung begonnen und mit einer anderen, für den darauffolgenden Zeitraum ausgestellten Genehmigung, fortgesetzt, dann sollten beide Genehmigungen während der gesamten Fahrt mitgeführt werden und das Fahrtenberichtheft derjenigen Genehmigung, mit der die Fahrt abgeschlossen wird, muss die Angaben über die gesamte Fahrt enthalten und in der Spalte ,,Besondere Bemerkungen" ist die Nummer derjenigen Genehmigung einzutragen, mit der die Fahrt begonnen wurde. 8. Die ausgefüllten Fahrtenberichtblätter müssen bis Ablauf der in der Genehmigung angegebenen Gültigkeitsdauer im Fahrtenberichtheft verbleiben. Die Kopien der Fahrtenberichtblätter sind herauszunehmen und innerhalb von 2 Wochen nach Ende des jeweiligen Kalendermonats bei einer Jahresgenehmigung oder nach Ende der Gültigkeitsdauer bei Kurzzeitgenehmigungen der zuständigen Behörde oder Stelle zuzuschicken.
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Seite 3 CEMT-Genehmigung Nr.: DBlatt Nr.: . . . . . . . . . .
a. Abfahrtsdatum b. Ankunftsdatum
a. Beladeort b. Entladeort
a. Beladeland b. Entladeland
Amtl. Kfz-Kennzeichen und Nationalitätszeichen des Zugfahrzeuges 4 a. b. a. b. a. b. a. b. a. b. a. b. 5 6
Bruttogewicht der Ladung in t (mit einer Dezimalstelle)
a. km-Stand bei Abfahrt b. km-Stand bei Ankunft
Besondere Bemerkungen
1 a. b. a. b. a. b. a. b. a. b. a. b.
2
3
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a.
a.
b.
b.
a.
a.
b.
b.
a.
a.
b.
b.
a.
a.
b.
b.
a.
a.
b.
b.
a.
a.
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b.
b.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 3. Februar 2015 Anlage 8 Muster von Aufklebern für ,,EURO III sicheres", ,,EURO IV sicheres", ,,EURO V sicheres", ,,EEV sicheres" und ,,EURO VI sicheres" Fahrzeug
Die Aufkleber sollten die folgenden Abmessungen haben: grüner Durchmesser: 200 mm, weißer Durchmesser: 220 mm, Buchstabe 114 mm oder alternativ, grüner Durchmesser: 130 mm, weißer Durchmesser: 150 mm, Buchstabe 75 mm. Die Ziffer III sollte genutzt werden für ,,EURO III sichere" Fahrzeuge, die Ziffer IV sollte genutzt werden für ,,EURO IV sichere" Fahrzeuge, die Ziffer V sollte genutzt werden für ,,EURO V sichere" Fahrzeuge, die Buchstaben EEV sollten genutzt werden für ,,EEV sichere" Fahrzeuge und die Ziffer VI sollte genutzt werden für ,,EURO VI sichere" Fahrzeuge.
1
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1
Aufkleber für ,,EURO III sichere" Fahrzeuge können im multilateralen CEMT-Kontingent bis 31. Dezember 2015 genutzt werden.
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Optional1
1
Achtung: ,,EEV sichere" Fahrzeuge werden innerhalb des multilateralen CEMT-Systems nicht als eigene Kategorie betrachtet. ,,EEV sichere" Fahrzeuge, die im multilateralen CEMT-System eingesetzt werden, müssen eine Genehmigung der Kategorie ,,EURO V sichere" Fahrzeuge mitführen.
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Anhang
a) Das Programm ,,EURO III sicheres" Fahrzeug b) Muster für Nachweise der Übereinstimmung mit den technischen Voraussetzungen hinsichtlich des Abgas- und Lärmverhaltens und mit den Sicherheitsanforderungen für ein ,,EURO III sicheres", ,,EURO IV sicheres" oder ,,EURO V sicheres" Kraftfahrzeug Das Muster des Nachweises für ,,EURO III sichere", ,,EURO IV sichere" oder ,,EURO V sichere" Kraftfahrzeuge wird als Referenz wiedergegeben. Die Nachweise (Anhang 4 des Handbuchs von 2009), ausgestellt vor dem 31. Dezember 2013 bleiben gültig.1 Ab 01. Januar 2014 sind die Nachweise nach Muster des Anhangs 4 dieses Handbuchs zu verwenden. c) Muster für Nachweise für ,,grüne" und ,,supergrüne und sichere" Kraftfahrzeuge Die abgebildeten Muster für ,,grüne" und ,,supergrüne und sichere" Fahrzeuge dienen nur der Information. Sie können nicht angewendet werden für das Multilaterale Kontingentsystem ab 01. Januar 2009.
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a) Das Programm ,,EURO III sicheres" Fahrzeug Für das ,,EURO III sichere" Kraftfahrzeug gelten die folgenden Bestimmungen: Grenzwerte für die Lärmemission (gemäß UNECE-Regelung R51.02 oder in der nachfolgend geänderten Fassung oder Richtlinie 70/157/EWG in der durch Richtlinie 1999/101/EG geänderten Fassung oder in der nachfolgend geänderten Fassung) 77 dB(A) für Kraftfahrzeuge mit einer Motorleistung < 75 kW 78 dB(A) für Kraftfahrzeuge mit einer Motorleistung 75 kW < 150 kW 80 dB(A) für Kraftfahrzeuge mit einer Motorleistung 150 kW und mehr. Grenzwerte für die Abgasemission bei Fahrzeugen mit Dieselmotor (gemessen nach ESC- und ELR-Prüfzyklen gemäß UNECE-Regelung R49.03 Stufe A oder Richtlinie 88/77/EWG in der durch Richtlinie 2001/27/EG Stufe A geänderten Fassung oder Richtlinie 2005/55/EG Stufe A)1 CO HC NOx Partikel Rauchtrübung : 2,1 g/kWh : 0,66 g/kWh : 5,0 g/kWh : 0,10[0,132] g/kWh : 0,8 m-1
(gemessen nach ETC-Prüfzyklen gemäß UNECE-Regelung R49.03 Stufe A oder Richtlinie 88/77/EWG in der durch Richtlinie 2001/27/EG Stufe A geänderten Fassung oder Richtlinie 2005/55/EG Stufe A) CO NMHC CH43 NOx Partikel : 5,45 g/kWh : 0,78 g/kWh : 1,6 g/kWh : 5,0 g/kWh : 0,16[0,21142] g/kWh
Mindestanforderungen an Technik und Sicherheit 1. Alle Reifen von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern müssen eine Profiltiefe von mindestens 2 mm aufweisen entsprechend der UNECE-Regelung R54.00 in der nachfolgend geänderten Fassung oder Richtlinie 92/23/EWG, geändert durch Richtlinie 2005/11/EG, oder in der nachfolgend geänderten Fassung und, im Fall von runderneuerten Reifen, nach UNECE-Regelung R109.00 oder in der nachfolgend geänderten Fassung. 2. Kraftfahrzeuge (ausgenommen Sattelzugmaschinen) und zugehörige Anhänger müssen, wie in den angegebenen Bestimmungen aufgeführt, mit einer Unterfahrschutzvorrichtung am Heck gemäß UNECE-Regelung R58.01 oder in der nachfolgend geänderten Fassung oder Richtlinie 70/221/EWG, geändert durch Richtlinie 2000/8/EG, oder in der nachfolgend geänderten Fassung ausgestattet sein. 3. Kraftfahrzeuge (ausgenommen Sattelzugmaschinen) und ihre Anhänger müssen, wie in den angegebenen Bestimmungen aufgeführt, seitliche Unterfahrschutzvorrichtungen gemäß UNECE-Regelung R73.00 oder in der nachfolgend geänderten Fassung oder Richtlinie 89/297/EWG oder in der nachfolgend geänderten Fassung haben. 4. Kraftfahrzeuge müssen mit einem Rückspiegel gemäß UNECE-Regelung R46.01 oder in der nachfolgend geänderten Fassung oder Richtlinie 71/127/EWG in der durch Richtlinie 88/321/EWG oder Richtlinie 2003/97/EG geänderten Fassung oder in der nachfolgend geänderten Fassung ausgestattet sein. 5. Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen mit einer Beleuchtungs- und Blinkanlage gemäß UNECE-Regelung R48.01 oder in der nachfolgend geänderten Fassung oder Richtlinie 76/756/EWG in der durch Richtlinie 97/28/EG geänderten Fassung oder in der nachfolgend geänderten Fassung ausgerüstet sein. 6. Kraftfahrzeuge müssen mit einem Fahrtenschreiber gemäß UNECE-AETR-Übereinkommen oder dessen Ergänzungen oder Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 in der durch Verordnung (EG) Nr. 1056/97 oder Nr. 2135/98 geänderten Fassung oder in der nachfolgend geänderten Fassung ausgerüstet sein. 7. Kraftfahrzeuge müssen Geschwindigkeitsbegrenzer gemäß UNECE-Regelung R89.00 oder in der nachfolgend geänderten Fassung oder Richtlinie 92/24/EWG in der zuletzt
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Buchstabe A in der Genehmigungsnummer Für Motoren mit einem Hubraum von unter 0,75 dm3 je Zylinder und einer Nennleistung von über 3 000 min-1 Gilt nur für Erdgasmotoren und bezogen auf die Vorschriften gemäß ETC-Tests (vgl. Anlage III, Anhang 2 Punkt 3.9 Richtlinie 1999/96/EG)
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durch Richtlinie 2004/11/EG geänderten Fassung oder in der nachfolgend geänderten Fassung haben. 8. Besonders schwere und lange Fahrzeuge müssen am Heck reflektierende Schilder gemäß UNECE-Regelung R70.01 oder in der nachfolgend geänderten Fassung haben. 9. Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen mit einem Antiblockiersystem gemäß UNECE-Regelung R13.09 oder in der nachfolgend geänderten Fassung oder Richtlinie 71/320/EWG in der zuletzt durch Richtlinie 98/12/EG geänderten Fassung oder in der nachfolgend geänderten Fassung ausgerüstet sein. 10. Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen eine Lenkung gemäß UNECE-Regelung R79.01 oder in der nachfolgend geänderten Fassung oder Richtlinie 70/311/EWG in der zuletzt durch Richtlinie 1999/7/EG geänderten Fassung oder in der nachfolgend geänderten Fassung haben. 11. Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen den Anforderungen der Verkehrssicherheitsprüfung gemäß Richtlinie 96/96/EG in der durch Richtlinie 2003/27/EG der Kommission geänderten Fassung oder in der nachfolgend geänderten Fassung genügen oder den Anforderungen wie im UNECE-Abkommen vom 13. November 1997 festgelegt und hinsichtlich der Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung dieser Kontrollen geändert und fertiggestellt am 13. November 2001 oder wie in der konsolidierten UNECE-Resolution R.E.1 (TRANS/SC.1/294/Rev.5) in der 2001 geänderten Fassung festgelegt (TRANS/WP.1/2001/25) oder in der nachfolgend geänderten Fassung. Entsprechend diesen Weisungen muss die Verkehrssicherheitsprüfung jedes Jahr bestanden werden; die entsprechende Prüfbescheinigung darf somit nicht älter als 12 Monate sein. Darüber hinaus können CEMT-Genehmigungen für das ,,EURO III sichere" Fahrzeug nur für Fahrzeuge verwendet werden, die den vorstehend angegebenen technischen Vorschriften entsprechen, und sind nur dann gültig, wenn sie durch vollständig ausgefüllte Bescheinigungen über die Einhaltung dieser technischen Sicherheitsnormen ergänzt werden. Die Nachweisblätter sind in der Amtssprache des Zulassungsstaates des Fahrzeugs oder in Englisch, Französisch oder Deutsch erhältlich. Sie sind zusammen mit Übersetzungen in mindestens zwei andere dieser Sprachen mitzuführen (siehe Anlagen 4, 5 und 6). Die Nachweisblätter bezogen auf die technischen Vorschriften über Abgas- und Geräuschemissionen und Sicherheitsvorschriften für ,,EURO III sichere" Kraftfahrzeuge (vgl. Anlage 4) können ausgestellt werden entweder durch die zuständigen Prüfdienste des Landes, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, sofern dieses Land Bevollmächtigten von Fahrzeugherstellern nicht eine entsprechende Genehmigung erteilt; den Fahrzeughersteller oder dessen Bevollmächtigten im Land der Zulassung oder die zuständigen Prüfdienste im Land der Zulassung in Zusammenarbeit mit dem Fahrzeughersteller oder dessen Bevollmächtigten im Land der Zulassung, wenn die Ausrüstung nicht komplett vom Hersteller eingebaut wird. Wird das Nachweisblatt von einem ,,Bevollmächtigten" ausgestellt, muss er auch den Namen des Herstellers angeben, in dessen Auftrag er tätig ist. Das Nachweisblatt wird nur einmal für das betreffende Fahrzeug ausgestellt und muss nur dann erneuert werden, wenn sich die darauf angegebenen Grundwerte für die Lärmund/oder Abgasemission geändert haben. Das Nachweisblatt über die Erfüllung der Sicherheitsanforderungen an ,,EURO III sichere" Kraftfahrzeuge muss mindestens einmal pro Jahr im Rahmen der Verkehrssicherheitsprüfung erneuert werden (vgl. Anlage 6). Darüber hinaus sind Mindestanforderungen hinsichtlich der Sicherheit zu erfüllen, die sowohl für das Kraftfahrzeug als auch für den Anhänger gelten. Daher sollte bei der Zulassung und der Verkehrssicherheitsprüfung von Anhängern eine besondere Bescheinigung ausgestellt werden (vgl. Anlagen 5 und 6). Bei Neufahrzeugen ist das Nachweisblatt über die Erfüllung der Sicherheitsanforderungen für einen Anhänger (vgl. Anlage 5) entsprechend den in der jeweiligen Anlage angegebenen Bestimmungen auszustellen durch die zuständigen Prüfdienste des Landes, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, die Fahrzeughersteller oder dessen Bevollmächtigten im Land der Zulassung oder die zuständigen Prüfdienste im Land der Zulassung in Zusammenarbeit mit dem Fahrzeughersteller oder dessen Bevollmächtigten im Land der Zulassung, wenn die Ausrüstung nicht komplett vom Hersteller eingebaut wird. Das Nachweisblatt über die Verkehrssicherheit für einen Anhänger und ein Kraftfahrzeug (vgl. Anlage 6) ist entsprechend den in der jeweiligen Anlage angegebenen Vorschriften auszustellen durch
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die vom Zulassungsstaat im Sinne der Richtlinie 96/96/EG oder durch das UNECE-Abkommen von 1997 oder die konsolidierte Resolution R.E.1 bestimmte und direkt überwachte Einrichtung. Sollten im Rahmen einer Vorort-Überprüfung Abweichungen von den auf dem Nachweisblatt angegebenen Emissionswerten und Sicherheitsanforderungen festgestellt werden, so gelten die technischen Forderungen grundsätzlich als nicht erfüllt. In diesem Fall verliert das Nachweisblatt seine Gültigkeit. Zur Erleichterung und Beschleunigung von Grenzüberschreitungen wird dringend empfohlen, an ,,EURO III sicheren" Fahrzeugen vorne eine magnetische Plakette oder einen Aufkleber gemäß Anlage 8 anzubringen. Die Plakette sollte einen grünen Hintergrund und einen weißen Rand haben und die Aufschrift ,,III" in Weiß tragen (III = EURO III).
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b) Muster für den Nachweis der Übereinstimmung mit den technischen Voraussetzungen hinsichtlich des Abgas- und Lärmverhaltens und mit den Sicherheitsanforderungen für ein ,,EURO III sicheres", ,,EURO IV sicheres" oder ,,EURO V sicheres" Kraftfahrzeug Hellgrünes Papier, Größe A4, Vorder- und Rückseite bedruckt
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no de l'attestation : . . . . . . . . . . . Attestation CEMT de conformité aux normes techniques et aux normes de sécurité pour un véhicule à moteur
q « EURO III sûr »
q « EURO IV sûr »
q « EURO V sûr »
Marque et type de véhicule : Numéro d'identification du véhicule (VIN) : Code et numéro de série du moteur : Le soussigné1, service compétent dans le pays d'immatriculation2 ; constructeur ou représentant agréé du constructeur dans le pays d'immatriculation, ou une combinaison du service compétent dans le pays d'immatriculation et du constructeur ou du représentant agréé du constructeur dans le pays d'immatriculation, lorsque les dispositifs n'ont pas tous été mis en place par le constructeur du véhicule3.
[Nom(s) et cachet(s) de l'entreprise et/ou de l'administration] atteste par la présente que le véhicule décrit ci-dessus est déclaré conforme aux spécifications des Règlements CEE-ONU et/ou des Directives CE listées ci-dessous, et que les caractéristiques mentionnées sur cette attestation sont exactes. PUISSANCE DU MOTEUR q q Mesures selon : CEE-ONU R85.00 ou amendements ultérieurs ou Directive 80/1269/CEE telle que modifiée par la Directive 1999/99/CE ou amendements ultérieurs. EXIGENCES DE BRUIT ET D'EMISSIONS POLLUANTES q q Bruit mesuré selon : CEE-ONU R51.02 ou amendements ultérieurs ou Directive 70/157/CEE telle que modifiée par la Directive 1999/101/CE ou amendements ultérieurs.
q q EURO III : Emissions polluantes mesurées selon: CEE-ONU R49.03, ligne A ou Directive 88/77/CEE telle que modifiée par la Directive 2001/27/CE, ligne A, ou Directive 2005/55/CE, ligne A4.
q q EURO IV : Emissions polluantes mesurées suite aux cycles d'essai ESC et ELR selon: CEE-ONU R49.03, ligne B1 ou amendements ultérieurs ou Directive 88/77/CEE telle que modifiée par la Directive 2001/27/CE, ligne B1, ou Directive 2005/55/CE, telle que modifiée par la Directive 2005/78/CE, ligne B1 ou amendements ultérieurs5. q q EURO IV : Emissions polluantes mesurées suite aux cycles d'essai ETC selon: CEE-ONU R49.03, ligne B1 ou amendements ultérieurs ou Directive 88/77/CEE telle que modifiée par la Directive 2001/27/CE, ligne B1 ou Directive 2005/55/CE, telle que modifiée par la Directive 2005/78/CE, ligne B1 ou amendements ultérieurs5.
q q EURO V : Emissions polluantes mesurées suite aux cycles d'essai ESC et ELR selon: CEE-ONU R49.04, ligne B2 ou amendements ultérieurs ou Directive 88/77/CEE telle que modifiée par la Directive 2001/27/CE, ligne B2, ou Directive 2005/55/CE telle que modifiée par la Directive 2005/78/CE, ligne B2 ou amendements ultérieurs6. q q EURO V : Emissions polluantes mesurées suite aux cycles d'essai ETC selon: CEE-ONU R49.04, ligne B2 ou amendements ultérieurs ou Directive 88/77/CEE telle que modifiée par la Directive 2001/27/CE, ligne B2 ou Directive 2005/55/CE telle que modifiée par la Directive 2005/78/CE, ligne B2 ou amendements ultérieurs6.
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Rayer les mentions inutiles. Pour les pays où les représentants des constructeurs ne sont pas agréés. Dans ce cas, le premier à signer remplit la colonne de gauche et le second, la colonne de droite. Lettre A dans le numéro de réception. Lettre B1 ou B ou C dans le numéro de réception. Lettre B2 ou D, E, F ou G dans le numéro de réception.
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EXIGENCES DE SECURITE Le véhicule à moteur est équipé des dispositifs suivants:
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q q Protection anti-encastrement arrière7 conforme au Règlement CEE-ONU R58.01 ou amendements ultérieurs ou à la Directive 70/221/CEE, modifiée par la Directive 2000/8/CE ou amendements ultérieurs.
q q Protection latérale7 conforme au Règlement CEE-ONU R73.00 ou amendements ultérieurs ou à la Directive 89/297/CEE ou amendements ultérieurs. q q Rétroviseur conforme au Règlement CEE-ONU R46.01 ou amendements ultérieurs ou à la Directive 71/127/CEE, modifiée par la Directive 88/321/CEE ou la Directive 2003/97/CE ou amendements ultérieurs.
q q EURO III et EURO IV : Installation des feux et des dispositifs de signalisation lumineuse conforme au Règlement CEE-ONU R48.01 ou amendements ultérieurs ou à la Directive 76/756/CEE, modifiée par la Directive 97/28/CE ou amendements ultérieurs. q q EURO V : Installation des feux et des dispositifs de signalisation lumineuse conforme au Règlement CEE-ONU R48.02 ou amendements ultérieurs ou à la Directive 76/756/CEE, modifiée par la Directive 97/28/CE ou amendements ultérieurs.
q q Système de direction conforme au Règlement CEE-ONU R79.01 ou amendements ultérieurs ou à la Directive 70/311/CEE, modifiée par la Directive 1999/7/CE ou amendements ultérieurs.
q q Système de freinage avec dispositif antiblocage conforme au Règlement CEE-ONU R13.09 ou amendements ultérieurs ou à la Directive 71/320/CEE, modifiée par la Directive 98/12/CE ou amendements ultérieurs.
q q Plaques d'identification arrière (rétroréfléchissantes) pour véhicule lourd et long conformes au Règlement CEE-ONU R70.01 ou amendements ultérieurs.
q q Limiteur de vitesse conforme au Règlement CEE-ONU R89.00 ou amendements ultérieurs ou à la Directive 92/24/CEE, modifiée par la Directive 2004/11/CE ou amendements ultérieurs.
q q Tachygraphe conforme à l'Accord AETR de la CEE-ONU ou amendements ultérieurs ou au Règlement (CEE) No 3821/85 du Conseil, tel que modifié par le Règlement (CE) No 2135/98 ou amendements ultérieurs ainsi que par les Règlements de la Commission (CE) No 1360/2002 et No 432/2004 ou amendements ultérieurs.
Lieu
Date
Signature(s) et cachet(s)
7
Tracteurs de semi-remorques exceptés.
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Certificate No: . . . . . . . . . . . . ECMT Certificate of Compliance with Technical and Safety Requirements for a Motor Vehicle
q "EURO III safe"
q "EURO IV safe"
q "EURO V safe"
Vehicle Type and Make: Vehicle Identification Number (VIN): Engine Type/Number: The,1 Competent validation Services in the country of registration;2 Vehicle Manufacturer, or the authorised Representative of the Manufacturer in the country of registration, or A combination of the competent validation Services in the country of registration and the vehicle Manufacturer, or the authorised Representative of the Manufacturer in the country of registration, when all the equipment is not fitted by the vehicle Manufacturer.3
[Name(s) and stamp(s) of the Company and/or the Administration] Hereby confirms that the said vehicle is in compliance with the provisions of respective UNECE Regulations and/or EC Directives, as listed below, and confirms that the particulars entered overleaf are correct. ENGINE POWER q q Measurements according to: UNECE R85.00, or as subsequently amended; or Directive 80/1269/EEC, as amended by Directive 1999/99/EC, or as subsequently amended. REQUIREMENTS FOR NOISE AND EXHAUST EMISSIONS q q Noise measured according to: UNECE R51.02, or as subsequently amended; or Directive 70/157/EEC, as amended by Directive 1999/101/EC, or as subsequently amended. q q EURO III: Exhaust emissions measured according to: UNECE R49.03, row A; or Directive 88/77/EEC as amended by Directive 2001/27/EC, row A, or Directive 2005/55/EC, row A.4
q q EURO IV: Exhaust emissions measured under ETC test cycle according to: UNECE R49.03, row B1 or as subsequently amended; or Directive 88/77/EEC as amended by Directive 2001/27/EC, row B1 or Directive 2005/55/EC, as amended by Directive 2005/78/EC, row B1 or as subsequently amended5.
q q EURO IV: Exhaust emissions measured under ESC and ELR test cycles according to: UNECE R49.03, row B1 or as subsequently amended; or Directive 88/77/EEC as amended by Directive 2001/27/EC, row B1 or Directive 2005/55/EC, as amended by Directive 2005/78/EC, row B1 or as subsequently amended5.
q q EURO V: Exhaust emissions measured under ETC test cycle according to: UNECE R49.04, row B2 or as subsequently amended; or Directive 88/77/EEC as amended by Directive 2001/27/EC, row B2 or Directive 2005/55/EC as amended by Directive 2005/78/EC, row B2 or as subsequently amended6.
q q EURO V: Exhaust emissions measured under ESC and ELR test cycles according to: UNECE R49.04, row B2 or as subsequently amended; or Directive 88/77/EEC as amended by Directive 2001/27/EC, row B2 or Directive 2005/55/EC as amended by Directive 2005/78/EC, row B2 or as subsequently amended6.
1 2 3 4 5 6
Delete inappropriate mentions. For the countries where the Representatives of the manufacturers are not authorised. In this case, the first Signatory fills in the column on the left, the second Signatory fills in the column on the right. Character A in the approval number. Character B1 or B or C, in the approval number. Character B2 or D, E, F or G, in the approval number.
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SAFETY REQUIREMENTS The motor vehicle is fitted with the following devices:
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q q Rear protective devices7 according to UNECE Regulation R58.01 or as subsequently amended; or to Directive 70/221/EEC, as amended by Directive 2000/8/EC or as subsequently amended. q q Lateral protection7 according to UNECE Regulation R73.00 or as subsequently amended; or to Directive 89/297/EEC or as subsequently amended.
q q Rear view mirror according to UNECE Regulation R46.01 or as subsequently amended; or to Directive 71/127/EEC, as amended by Directive 88/321/EEC or Directive 2003/97/EC or as subsequently amended.
q q EURO V: Installation of lighting and light signaling devices according to UNECE Regulation R48.02 or as subsequently amended; or to Directive 76/756/EEC, as amended by Directive 97/28/EC, or as subsequently amended.
q q EURO III and EURO IV: Installation of lighting and light signaling devices according to UNECE Regulation R48.01 or as subsequently amended; or to Directive 76/756/EEC, as amended by Directive 97/28/EC, or as subsequently amended.
q q Tachograph according to the UNECE AETR Agreement or its amendments, or to Council Regulation (EEC) No 3821/85, as amended by Regulation (EC) No. 2135/98 or as subsequently amended, as well as by Commission Regulations (EC) No. 1360/2002 and No. 432/2004 or as subsequently amended. q q Speed limitation devices according to UNECE Regulation R89.00 or as subsequently amended; or to Directive 92/24/EEC, as amended by Directive 2004/11/EC, or as subsequently amended. q q Rear marking plates (retroreflective) for heavy and long vehicles according to UNECE Regulation R70.01 or as subsequently amended.
q q Steering according to UNECE Regulation R79.01 or as subsequently amended; or to Directive 70/311/EEC, as amended by Directive 1999/7/EC, or as subsequently amended.
q q Braking, including antiblocking systems according to UNECE Regulation R13.09, or as subsequently amended; or to Directive 71/320/EEC, as amended by Directive 98/12/EC, or as subsequently amended.
Place
Date
Signature(s) and stamp(s)
7
Semi-trailer tractor excepted.
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Nr. des Nachweises: . . . . . . . . . . . CEMT-Nachweis der Übereinstimmung mit den technischen und Sicherheitsanforderungen für ein Kraftfahrzeug
q ,,EURO III sicher"
q ,,EURO IV sicher"
q ,,EURO V sicher"
Fahrzeugtyp und Marke: Fahrzeugidentifizierungsnummer (FIN): Motortyp/Nummer: Die/Der1 jeweils zuständige Stelle im Zulassungsstaat2; Fahrzeughersteller oder der im Zulassungsstaat Bevollmächtigte des Herstellers, oder eine Kombination aus der jeweils zuständigen Stelle im Zulassungsstaat und dem Fahrzeughersteller oder dem im Zulassungsstaat Bevollmächtigten des Herstellers, wenn die gesamte Ausstattung nicht vom Fahrzeughersteller eingebaut wird3,
[Name(n) und Stempel des Unternehmens und/oder der Behörde] bestätigt hiermit, dass das genannte Fahrzeug den Bestimmungen der UN-ECE-Regelungen und/oder EG-Richtlinien entsprochen hat, sowie die Richtigkeit der auf diesem Nachweis eingetragenen Daten. q q Messungen nach UN-ECE R85.00 oder in einer später geänderten Fassung oder Richtlinie 80/1269/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/99/EG oder in einer später geänderten Fassung. ANFORDERUNGEN AN DAS LÄRM- UND ABGASVERHALTEN q q Lärm gemessen nach UN-ECE R51.02 oder in einer später geänderten Fassung oder Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/101/EG oder in einer später geänderten Fassung. MOTORLEISTUNG
q q EURO IV: Messungen nach ESC- und ELR-Prüfungen und nach UN-ECE R49.03, Zeile B1 oder in einer später geänderten Fassung oder Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/27/EG, Zeile B1 oder der Richtlinie 2005/55/EG in der Fassung der Richtlinie 2005/78/EG, Zeile B1 oder in einer später geänderten Fassung.5
q q EURO III: Abgase gemessen nach UN-ECE R49.03, Zeile A oder Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/27/EG, Zeile A oder Richtlinie 2005/55/EG, Zeile A.4
q q EURO IV: Messungen nach ETC-Prüfung und nach UN-ECE R49.03, Zeile B1 oder in einer später geänderten Fassung oder Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/27/EG, Zeile B1 oder der Richtlinie 2005/55/EG in der Fassung der Richtlinie 2005/78/EG, Zeile B1 oder in einer später geänderten Fassung.5
q q EURO V: Messungen nach ESC- und ELR-Prüfungen und nach UN-ECE R49.04, Zeile B2 oder in einer später geänderten Fassung oder Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/27/EG, Zeile B2 oder der Richtlinie 2005/55/EG in der Fassung der Richtlinie 2005/78/EG, Zeile B2 oder in einer später geänderten Fassung.6 q q EURO V: Messungen nach ETC-Prüfung und nach UN-ECE R49.04, Zeile B2 oder in einer später geänderten Fassung oder Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/27/EG, Zeile B2 oder der Richtlinie 2005/55/EG in der Fassung der Richtlinie 2005/78/EG, Zeile B2 oder in einer später geänderten Fassung.6
1 2 3 4 5 6
Unzutreffendes streichen. Für jene Länder, in denen die Vertreter des Herstellers nicht bevollmächtigt sind. In diesem Fall füllt der erste Unterzeichnende die linke Spalte und der zweite Unterzeichnende die rechte Spalte aus. Buchstabe A in der Genehmigungsnummer. Buchstabe B1 oder B oder C in der Genehmigungsnummer. Buchstabe B2 oder D, E, F oder G in der Genehmigungsnummer.
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SICHERHEITSANFORDERUNGEN Das Kraftfahrzeug ist mit folgenden Anlagen ausgestattet:
125
q q Rückspiegel gemäß UN-ECE-Regelung R46.01 oder in einer später geänderten Fassung oder Richtlinie 71/127/EWG in der Fassung der Richtlinie 88/321/EWG oder der Richtlinie 2003/97/EG oder in einer später geänderten Fassung.
q q Seitliche Schutzvorrichtungen7 gemäß UN-ECE-Regelung R73.00 oder in einer später geänderten Fassung oder Richtlinie 89/297/EWG oder in einer später geänderten Fassung.
q q Hinterer Unterfahrschutz7 gemäß UN-ECE-Regelung R58.01 oder in einer später geänderten Fassung oder Richtlinie 70/221/EWG in der Fassung der Richtlinie 2000/8/EG oder in einer später geänderten Fassung.
q q EURO III und EURO IV: Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen gemäß UN-ECE-Regelung R48.01 oder in einer später geänderten Fassung oder Richtlinie 76/756/EWG in der Fassung der Richtlinie 97/28/EG oder in einer später geänderten Fassung.
q q EURO V: Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen gemäß UN-ECE-Regelung R48.02 oder in einer später geänderten Fassung oder Richtlinie 76/756/EWG in der Fassung der Richtlinie 97/28/EG oder in einer später geänderten Fassung. q q Kontrollgerät gemäß UN-ECE-AETR-Abkommen oder in einer später geänderten Fassung oder gemäß Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3821/85 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2135/98 oder in einer später geänderten Fassung oder in der Fassung der Verordnungen (EG) Nr. 1360/2002 und Nr. 432/2004 oder in einer später geänderten Fassung.
q q Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung gemäß UN-ECE-Regelung R89.00 oder in einer später geänderten Fassung oder Richtlinie 92/24/EWG in der Fassung der Richtlinie 2004/11/EG oder in einer später geänderten Fassung.
q q Hintere Warntafeln (rückstrahlend) für schwere und lange Fahrzeuge gemäß UN-ECE Regelung R70.01 oder in einer später geänderten Fassung. q q Bremsanlagen inklusive Antiblockiervorrichtung gemäß UN-ECE-Regelung R13.09 oder in einer später geänderten Fassung oder Richtlinie 71/320/EWG in der Fassung der Richtlinie 98/12/EG oder in einer später geänderten Fassung. q q Lenkanlage gemäß UN-ECE-Regelung R79.01 oder in einer später geänderten Fassung oder Richtlinie 70/311/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/7/EG oder in einer später geänderten Fassung.
Ort
Datum
Unterschrift(en) und Stempel
7
Sattelzugfahrzeuge ausgenommen.
126
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c) Muster für Nachweise für ,,grüne" und ,,supergrüne und sichere" Kraftfahrzeuge
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127
no de l'attestation A camion « plus vert et sûr » . . . . . . . . . . . Attestation de conformité d'un véhicule à moteur aux normes techniques pour un camion « plus vert et sûr »
Marque et type de véhicule : Numéro d'identification du véhicule (VIN) : Code et numéro de série : Le soussigné, constructeur ou représentant agréé du constructeur dans le pays d'immatriculation1
[Nom de la société] Atteste par la présente qu'à la date indiquée plus bas, le véhicule décrit ci-dessus est identique au véhicule qui a été le . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . déclaré conforme aux spécifications de la Résolution CEMT/CM(2005)9/FINAL, et que les caractéristiques mentionnées sur cette attestation sont exactes. Mesures selon1 : CEE-ONU R.85/Directive 80/1269/CEE, telle que modifiée par la Directive 1999/99/CE Puissance max. déclarée du moteur [kW] A un régime moteur [tr/min] :
EXIGENCES DE BRUIT ET D'EMISSIONS POLLUANTES Mesures de bruit selon1 : CEE-ONU R.51/02, Directive 70/157/CEE, telle que modifiée par la Directive 1999/101/CE Maximum admis [dB(A)] 77 78 80 Le : Par : Vitesse d'approche [km/h] : Bruit de l'air comprimé [dB(A)] : Niveau de bruit à proximité [dB(A)] : à un régime moteur [tr/min] : Sur le rapport : A: Puissance moteur 75 kW > 75 kW ou < 150 kW 150 kW Valeurs mesurées [dB(A)]
Mesures selon1 : CEE-ONU R.49/02, formulaire B, ou Directive 88/77/CEE, telle que modifiée par la Directive 91/542/CEE Valeurs maximum [g/kWh] 4.0 1.1 7.0 0.15 Polluants CO HC NOx Particules Valeurs mesurées lors de l'homologation du moteur [g/kWh]
Lieu
Date
Signature et cachet
1
Rayer les mentions inutiles.
128
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No of the A certificate of compliance "greener and safe" lorry: . . . . . . . . . . . Certificate of compliance of a motor vehicle with technical requirements for a "greener and safe" lorry
Vehicle Type and Make: Vehicle Identification Number (VIN): Engine Type/Number: The vehicle Manufacturer, or the authorised Representative of the Manufacturer in the country of registration1,
[Name of the Company] hereby confirms that the said vehicle is identical to the vehicle, which was on . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , in compliance with the provisions of Resolution CEMT/CM(2005)9/FINAL, and confirms that the particulars entered overleaf are correct. Measures according to1: UNECE R.85/Directive 80/1269/EEC, as last amended by Directive 1999/99/EC Maximum engine power [kW] At engine speed [r/min]:
REQUIREMENTS FOR NOISE AND EXHAUST EMISSIONS Noise measured according to1: UNECE R.51/02, Directive 70/157/EEC, as amended by Directive 1999/101/EC Maximum values [dB(A)] 77 78 80 On: By: Approach speed [km/h]: Compressed air noise [dB(A)]: Proximity noise level [dB(A)]: at engine speed [r/min]: In gear: In: Engine power 75 kW > 75 kW or < 150 kW 150 kW Measured values [dB(A)]
Measures according to1: UNECE R.49/02, form B, or Directive 88/77/EEC, as amended by Directive 91/542/EEC Maximum values [g/kWh] 4.0 1.1 7.0 0.15 Pollutant CO HC NOx Particles Measured values according to engine type approval test [g/kWh]
Place
Date
Signature and stamp
1
Delete inappropriate mentions.
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Nr. des Nachweises A der Übereinstimmung ,,supergrünes und sicheres" Kraftfahrzeug: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachweis der Übereinstimmung eines Kraftfahrzeuges mit den technischen Voraussetzungen für ein ,,supergrünes und sicheres" Kraftfahrzeug
Fahrzeugtyp und Marke: Fahrzeugidentifizierungsnummer (VIN): Motortyp/Nummer: Der Fahrzeughersteller oder der im Zulassungsstaat Bevollmächtigte des Herstellers1
[Name des Unternehmens] bestätigt hiermit, dass das genannte Fahrzeug mit dem Fahrzeug übereinstimmt, das am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . den Bestimmungen der CEMT-Resolution CEMT/CM(2005)9/FINAL entsprochen hat, sowie die Richtigkeit der auf diesem Nachweis eingetragenen Daten. Messungen nach1: UN-ECE R. 85, Richtlinie 80/1269/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/99/EG Maximale Motorleistung [kW] bei Motordrehzahl [1/min]:
ANFORDERUNGEN AN DAS LÄRM- UND ABGASVERHALTEN Lärm gemessen nach1: UN-ECE R. 51/02, Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/101/EG Höchstwerte [dB(A)] 77 78 80 am: von: Annäherungsgeschwindigkeit [km/h]: Druckluftgeräusch [dB(A)]: Nahfeldpegel [dB(A)]: bei Motordrehzahl [1/min]: im Getriebegang: in: Motorleistung 75 kW > 75 kW or < 150 kW 150 kW gemessene Werte [dB(A)]
Messungen nach1: UN-ECE R. 49/02, Stufe B, oder Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 91/542/EWG Höchstwerte [g/kWh] 4.0 1.1 7.0 0.15 Schadstoffe CO HC NOx Partikel gemessene Werte entsprechend Motorgenehmigung [g/kWh]
Ort
Datum
Unterschrift und Stempel
1
Unzutreffendes streichen.
130
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N° de l'attestation B camion « plus vert et sûr » : . . . . . . . . . . .
EXIGENCES DE SECURITE Le soussigné1, service compétent dans le pays d'immatriculation2 ; constructeur ou représentant agréé du constructeur dans le pays d'immatriculation, ou une combinaison du service compétent dans le pays d'immatriculation et du constructeur ou du représentant agréé du constructeur dans le pays d'immatriculation, lorsque les dispositifs n'ont pas tous été mis en place par le constructeur du véhicule3.
[Nom de la société ou de l'administration] atteste par la présente qu'à la date indiquée plus bas, le véhicule décrit ci-dessus est déclaré conforme aux spécifications de la Résolution CEMT/CM(2005)9/FINAL, et que les caractéristiques mentionnées sur cette attestation sont exactes. Le véhicule à moteur est équipé des dispositifs suivants : q q Protection anti-encastrement arrière4 conforme au Règlement CEE-ONU R.58 ou à la Directive 70/221/CEE, modifiée par la Directive 2000/8/CE. q q Protection latérale4 conforme au Règlement CEE-ONU R.73 ou à la Directive 89/297/CEE. q q Feux de détresse conformes au Règlement CEE-ONU R.48 ou à la Directive 76/756/CEE modifiée par la Directive 1999/15/CE. q q Tachygraphe conforme à l'Accord AETR de la CEE-ONU ou au Règlement du Conseil (CEE) N.3821/85, dans ses dernières versions modifiées par le Règlement (CE) N.1056/97 ou le Règlement (CE) N.2135/98. q q Limiteur de vitesse conforme au Règlement CEE-ONU R.89 ou à la Directive 92/24/CEE. q q Plaques d'identification arrière (rétroréfléchissantes) pour véhicule lourd et long conformes au Règlement CEE-ONU R.70.
q q Système de direction conforme au Règlement CEE-ONU R.79 ou à la Directive 70/311/CEE, modifiée par la Directive 92/62/CEE ou par la Directive 1999/7/CE.
q q Système de freinage avec dispositif antiblocage conforme au Règlement CEE-ONU R.13 ou à la Directive 71/320/CEE, modifiée par la Directive 98/12/CE.
Lieu
Date
Signature et cachet
1 2 3 4
Rayer les mentions inutiles. Pour les pays où les représentants des constructeurs ne sont pas agréés. Dans ce cas, le premier à signer remplit la colonne de gauche et le second, la colonne de droite. Tracteurs de semi-remorques exceptés.
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N° of B certificate of compliance "greener and safe" lorry: . . . . . . . . . . . . . . . . . SAFETY REQUIREMENTS The1, Competent validation Services in the country of registration2; Vehicle Manufacturer, or the authorised Representative of the Manufacturer in the country of registration, or A combination of the competent validation Services in the country of registration and the vehicle Manufacturer, or the authorised Representative of the Manufacturer in the country of registration, when all the equipment is not fitted by the vehicle Manufacturer.3
[Name(s) of the Company and/or the Administration] hereby confirms that the said vehicle is in compliance with the provisions of Resolution CEMT/CM(2005)9/FINAL, and confirms that the particulars entered overleaf are correct. The motor vehicle is fitted with the following devices: q q Rear protective devices4 according to UNECE Regulation R.58 or to Directive 70/221/EEC, as amended by Directive 2000/8/EC. q q Warning light according to UNECE Regulation R.48 or to Directive 76/756/EEC, as amended by Directive 1999/15/EC. q q Lateral protection4 according to UNECE Regulation R.73 or to Directive 89/297/EEC.
q q Tachograph according to UNECE AETR Agreement or to Council Regulation (EEC) No 3821/85, in its latest amendments in Regulations (EC) No 1056/97 or No 2135/98. q q Speed limitation device according to UNECE Regulation R.89 or to Directive 92/24/EEC. q q Rear marking plates (retroreflective) for heavy and long vehicles according to UNECE Regulation R.70.
q q Braking, including antiblocking systems according to UNECE Regulation R.13 or to Directive 71/320/EEC, as amended by Directive 98/12/EC.
q q Steering according to UNECE Regulation R.79 or to Directive 70/311/EEC, as amended by Directive 92/62/EEC or Directive 1999/7/EC.
Place
Date
Signature(s) and stamp(s)
1 2 3 4
Delete inappropriate mentions. For the countries where the Representatives of the manufacturers are not authorised. In this case, the first Signatory fills in the column on the left, the second Signatory fills in the column on the right. Semi-trailers tractor excepted.
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Nr. des Nachweises B der Übereinstimmung ,,supergrünes und sicheres" Kraftfahrzeug: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
SICHERHEITSANFORDERUNGEN Die/Der1 jeweils zuständige Stelle im Zulassungsstaat2; Fahrzeughersteller oder der im Zulassungsstaat Bevollmächtigte des Herstellers, oder eine Kombination aus der jeweils zuständigen Stelle im Zulassungsstaat und dem Fahrzeughersteller oder dem im Zulassungsstaat Bevollmächtigten des Herstellers, wenn die gesamte Ausstattung nicht vom Fahrzeughersteller eingebaut wird,3
[Name(n) des Unternehmens und/oder der Behörde] bestätigt hiermit, dass das genannte Fahrzeug den Bestimmungen der CEMT-Resolution CEMT/CM(2005)9/FINAL entspricht, sowie die Richtigkeit der auf diesem Nachweis eingetragenen Daten. Das Kraftfahrzeug ist mit folgenden Anlagen ausgestattet: q q Hinterer Unterfahrschutz4 gemäß UN-ECE-Regelung Nr. 58 oder Richtlinie 70/221/EWG in der Fassung der Richtlinie 2000/8/EG.
q q Seitliche Schutzvorrichtungen4 gemäß UN-ECE-Regelung Nr. 73 oder Richtlinie 89/297/EWG.
q q Fahrtrichtungsanzeiger gemäß UN-ECE-Regelung Nr. 48 oder Richtlinie 76/756/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/15/EG. q q Kontrollgerät gemäß UN-ECE-AETR-Abkommen oder gemäß Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3821/85 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1056/97 oder Nr. 2135/98. q q Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung gemäß UN-ECE-Regelung Nr. 89 oder Richtlinie 92/24/EWG. q q Hintere Warntafeln (rückstrahlend) für schwere und lange Fahrzeuge gemäß UN-ECE-Regelung Nr. 70.
q q Bremsanlagen inklusive Antiblockiervorrichtung gemäß UN-ECE-Regelung Nr. 13 oder Richtlinie 71/320/EWG in der Fassung der Richtlinie 98/12/EG. q q Lenkanlage gemäß UN-ECE-Regelung Nr. 79 oder Richtlinie 70/311/EWG in der Fassung der Richtlinie 92/62/EWG oder Richtlinie 1999/7/EG.
Ort
Datum
Unterschrift(en) und Stempel)
1 2 3 4
Unzutreffendes streichen. Für jene Länder, in denen die Vertreter des Herstellers nicht bevollmächtigt sind. In diesem Fall füllt der erste Unterzeichnende die linke Spalte und der zweite Unterzeichnende die rechte Spalte aus. Sattelzugfahrzeuge ausgenommen.
No . . . . . . Type de véhicule : Numéro d'identification du véhicule : Type de moteur : Numéro du moteur :
EXIGENCES DE BRUIT ET D'EMISSIONS POLLUANTES POUR LE CAMION « VERT »
Certificat de conformité aux normes techniques spécifiées dans la Résolution CEMT/CM(91)26/Final
Le soussigné : Puissance maximum du moteur [kW] à un régime moteur [tr/mn] :
Mesures selon1 : CEE-ONU R.85, Directive 80/1269/CEE, telle qu'amendée par la Directive 89/491/CEE
Constructeur ou représentant agréé du constructeur dans le pays d'immatriculation1 : Maximum admis [dB(A)]2 Puissance moteur 75 kW < 75 kW ou < 150 kW 150 kW A: 77 78 80 Le : Par : Vitesse d'approche [km/h] : Bruit de l'air comprimé [dB(A)] : Niveau de bruit à proximité [dB(A)] :
Mesures selon1 : CEE-ONU R.51/02, Directive 70/157/CEE, telle qu'amendée par la Directive 92/97/CEE Valeurs mesurées [dB(A)]
du véhicule décrit ci après, atteste par la présente que ledit véhicule est, à la date du . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , identique au véhicule qui a été le . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . déclaré conforme aux spécifications de la Résolution CEMT/CM(91)26/Final, et que les caractéristiques mentionnées sur ce certificat sont exactes.
Sur le rapport :
Cachet du constructeur ou du représentant agréé du constructeur dans le pays d'immatriculation
à un régime moteur [tr/mn] :
Mesures selon1 : CEE-ONU R.49/02 formulaire A, Directive 88/77/CEE telle qu'amendée par la Directive 91/542/CEE, formulaire A Valeurs maximum [g/kWh]2 4.9 1.23 9.0 Puissance <= 85 kW : 0.68 Signature Puissance > 85 kW : 0.4 Polluants CO HC NOx Particules Valeurs mesurées [g/kWh]
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Lieu
Date
133
1
Rayer les mentions inutiles.
2
Résolution CEMT/CM(91)26/Final.
134
No . . . . . . Vehicle type: Vehicle identification number: Engine type: Engine number:
REQUIREMENTS FOR NOISE AND EXHAUST EMISSIONS FOR THE "GREEN" LORRY
Certificate of compliance with the technical provisions of Resolution CEMT/CM(91)26/Final
The: Maximum engine power [kW]: at engine speed [rpm]:
Measured according to1: UNECE R.85, Directive 80/1269/EEC, as amended by Directive 89/491/EEC
as manufacturer or authorised representative of the manufacturer in the State of Registration1: Maximum values [dB(A)]2 Engine power 75 kW < 75 kW or < 150 kW 150 kW In: 77 78 80 On: By: Approach speed [km/h]: Compressed air noise [dB(A)]: Proximity noise level [dB(A)]: in gear:
Measured according to1: UNECE R.51/02, Directive 70/157/EEC, as amended by Directive 92/97/EEC Measured values [dB(A)]
of the vehicle described hereafter, hereby confirms that the said vehicle is, on . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , identical to a vehicle, which was on . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , in compliance with the provisions of Resolution CEMT/CM (91)26/Final, and confirms that the particulars entered overleaf are correct.
Company signature of the manufacturer or of the authorised representative of the manufacturer in the State of Registration
at engine speed [rpm]:
Measured according to1: UNECE R.49/02 Approval A, Directive 88/77/EEC as amended by Directive 91/542/EEC, Approval A Maximum values [g/kWh]2 4.9 1.23 9.0 Power <= 85 kW: 0.68 Signature Power > 85 kW: 0.4 Pollutant CO HC NOx Particle Measured value [g/kWh]
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 3. Februar 2015
Place
Date
1
Delete inappropriate mention.
2
ECMT Resolution CEMT/CM(91)26/Final.
Nr.: . . . . . . Fahrzeugtype: Fahrzeugidentifizierungsnummer: Motortype: Motornummer:
ANFORDERUNGEN AN DAS LÄRM- UND ABGASVERHALTEN DES GRÜNEN KRAFTFAHRZEUGES
Nachweis der Erfüllung der technischen Voraussetzungen gemä Resolution CEMT/CM(91)26/Final
Die/Der: Größte Motorleistung [kW]: bei Motordrehzahl [1/min]:
Messung nach1: UN-ECE R.85, RL 80/1269/EWG, in der Fassung der RL 89/491/EWG
Messung nach1: UN-ECE R.51/02, RL 70/157/EWG, in der Fassung der RL 92/97/EWG Höchstwerte [dB(A)]2 Motorleistung 75 kW < 75 kW oder < 150 kW 150 kW in: 77 78 80 am: von: Annäherungsgeschwindigkeit [km/h]: Druckluftgeräusch [dB(A)]: Nahfeldpegel [dB(A)]: bei Motordrehzahl [1/min]: im Getriebegang: gemessene Werte [dB(A)]
als Hersteller oder als im Zulassungsstaat Bevollmächtigter des Herstellers1:
des nachstehend beschriebenen Fahrzeuges bestätigt hiermit, dass dieses Fahrzeug am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . mit dem Fahrzeug übereinstimmt, das am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . den Bestimmungen der CEMT-Resolution CEMT/CM(91)26/Final entsprochen hat, sowie die Richtigkeit der umseitig eingetragenen Daten.
Firmenmäige Fertigung des Herstellers oder des Bevollmächtigten im Zulassungsstaat
Messung nach1: UN-ECE R.49/02 Stufe A, RL 88/77/EWG, in der Fassung der RL 91/542/EWG, Stufe A Grenzwerte [g/kWh]2 4.9 1.23 9.0 Leistung <= 85 kW: 0.68 Schadstoffe CO HC NOx Partikel Leistung > 85 kW: 0.4 gemessene Werte [g/kWh]
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil II Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 3. Februar 2015
Ort
Datum
Unterschrift
135
1
Nichtzutreffendes streichen.
2
CEMT Resolution CEMT/CM(91)26/Final.