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Gesetz zu dem Rahmenabkommen vom 22. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und zu der Verwaltungsvereinbarung vom 9. März 2006 zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich
Vom 17. Dezember 2006
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Folgenden zwischenstaatlichen Übereinkünften wird zugestimmt: 1. dem in Weil am Rhein am 22. Juli 2005 unterzeichneten Rahmenabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich, 2. der in Berlin am 9. März 2006 unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Das Rahmenabkommen und die Verwaltungsvereinbarung werden nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vereinbarungen zur Durchführung des Rahmenabkommens sowie Änderungen der genannten Verwaltungsvereinbarung in Kraft zu setzen. Im Übrigen wird die Bundesregierung ermächtigt, die zur Durchführung des Artikels 5 des Rahmenabkommens erforderlichen innerstaatlichen Regelungen zu treffen. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Die Tage, an denen das Rahmenabkommen nach seinem Artikel 10 und die Verwaltungsvereinbarung nach ihrem Artikel 6 in Kraft treten, sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2006 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
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Berlin, den 17. Dezember 2006 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin für Gesundheit Ulla Schmidt Der Bundesminister des Auswärtigen Steinmeier
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Rahmenabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich Accord cadre entre le Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne et le Gouvernement de la République française sur la coopération sanitaire transfrontalière
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Französischen Republik, nachstehend als ,,Vertragsparteien" bezeichnet im Bewusstsein der traditionellen Mobilität der Menschen zwischen Deutschland und Frankreich sowie der verschiedenen Projekte, die zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ins Leben gerufen wurden, im Bewusstsein der Forderung nach ständiger Verbesserung der Qualität der Behandlung und der Organisation der Gesundheitsversorgungssysteme, von dem Wunsche geleitet, die Grundlagen für eine vertiefte grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich zwischen Deutschland und Frankreich zu schaffen, um den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verbessern und deren Kontinuität für die Bewohner des Grenzgebiets zu gewährleisten, von dem Wunsche geleitet, den Zugang zu den mobilen Rettungsdiensten für die Bewohner des Grenzgebiets zu erleichtern, von dem Wunsche geleitet, die verwaltungs- und finanztechnischen Verfahren unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts und der Rechtsprechung der Gemeinschaft zu vereinfachen, entschlossen, diese Zusammenarbeit durch den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen im Gesundheitsbereich einschließlich der notfallmedizinischen Versorgung unter Achtung des innerstaatlichen Rechts und der internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien zu erleichtern und zu fördern sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Zweck Zweck dieses Rahmenabkommens ist die Festlegung des rechtlichen Rahmens für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich einschließlich des Rettungsdienstes zwischen Deutschland und Frankreich mit dem Ziel: einen besseren Zugang zu einer qualitativ guten Gesundheitsversorgung für die Bewohner des Grenzgebiets sicherzustellen, diesen Bewohnern die durchgehende Gesundheitsversorgung zu garantieren,
Le Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne d'une part et le Gouvernement de la République française d'autre part, ci-après dénommés les Parties Conscients de la tradition de mobilité des populations entre l'Allemagne et la France, ainsi que de la mise en place des différents projets de coopération transfrontalière,
Conscients des enjeux d'amélioration permanente de la qualité des soins et de l'organisation des systèmes de soins,
Désireux de jeter les bases d'une coopération sanitaire transfrontalière approfondie entre l'Allemagne et la France afin d'améliorer l'accès aux soins et de garantir leur continuité pour les populations de la zone frontalière,
Désireux de faciliter le recours aux services mobiles d'urgence pour les populations de la zone frontalière,
Désireux de simplifier les procédures administratives et financières, en tenant compte des dispositions du droit et de la jurisprudence communautaire,
Décidés à faciliter et à promouvoir cette coopération par la conclusion de conventions de coopération sanitaire transfrontalière y compris en matière de secours d'urgence, dans le respect du droit interne et des engagements internationaux des Parties sont convenus de ce qui suit: Article 1er Objet Le présent accord cadre a pour objet de préciser le cadre juridique dans lequel s'inscrit la coopération sanitaire transfrontalière y compris en matière de secours d'urgence entre l'Allemagne et la France dans la perspective: d'assurer un meilleur accès à des soins de qualité pour les populations de la zone frontalière, de garantir une continuité des soins à ces mêmes populations,
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eine schnellstmögliche notfallmedizinische Versorgung zu gewährleisten, die Organisation des Gesundheitsversorgungsangebots durch die Erleichterung des Einsatzes oder der Verteilung der personellen und sächlichen Ressourcen zu optimieren und die gegenseitige Mitnutzung der vorhandenen Kenntnisse und Praktiken zu fördern. Artikel 2 Geltungsbereich (1) Dieses Rahmenabkommen gilt für folgendes Grenzgebiet: 1. in der Bundesrepublik Deutschland für die Länder BadenWürttemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland 2. in der Französischen Republik für die Region Elsass und die Region Lothringen. (2) Die für die Organisation des Zugangs zur Gesundheitsversorgung und die soziale Sicherheit zuständigen Stellen führen dieses Rahmenabkommen durch. (3) Dieses Rahmenabkommen findet auf alle Personen Anwendung, die Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung einer der beiden Vertragsparteien und ihren gewöhnlichen oder vorübergehenden Aufenthalt im Grenzgebiet nach Absatz 1 haben. Dieses Rahmenabkommen erstreckt sich auf alle Personen, die ihren gewöhnlichen oder vorübergehenden Aufenthalt im Grenzgebiet nach Absatz 1 haben und eine notfallmedizinische Versorgung benötigen. Artikel 3 Kooperationsvereinbarungen (1) Zur Anwendung dieses Rahmenabkommens benennen die Vertragsparteien in der Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 9 die Personen oder Stellen, die im Rahmen ihres innerstaatlichen Zuständigkeitsbereichs befugt sind, Kooperationsvereinbarungen zu schließen. (2) Diese Vereinbarungen organisieren die Zusammenarbeit zwischen im Grenzgebiet befindlichen Strukturen und Einrichtungen des Gesundheitswesens, die dort angesiedelt oder Teil eines in diesem Gebiet tätigen Netzwerks sind. Hierzu können sie eine gegenseitige Ergänzung der bestehenden Strukturen und Einrichtungen im Gesundheitswesen herbeiführen sowie Kooperationsträger oder gemeinsame Strukturen schaffen. (3) Diese Vereinbarungen legen die Bedingungen und Verfahren für die Gesundheitsversorgungsstrukturen, die Sozialversicherungsträger und den Einsatz des Gesundheitspersonals sowie für die Übernahme der Patienten fest. Diese Bedingungen und Verfahren betreffen vor allem, je nach Maßnahme, die folgenden Bereiche: den grenzüberschreitenden Einsatz des Gesundheitspersonals, für die französische Seite vornehmlich seine berufsrechtlichen Aspekte, die Organisation der notfallmedizinischen Versorgung und des Krankentransports der Patienten, die Gewährleistung einer durchgehenden Gesundheitsversorgung, vor allem hinsichtlich der Aufnahme und der Information der Patienten, die Evaluierungs- und Kontrollkriterien für die Qualität und die Sicherheit der Gesundheitsversorgung und die zur Durchführung der Kooperation erforderlichen Finanzmittel, insbesondere die Erstattung der im Rahmen der Bereitstellung von Ressourcen für die Behandlung von Patienten getätigten Ausgaben (Kostenerstattung). (4) Die schon bestehenden Vereinbarungen müssen diesem Rahmenabkommen nach Maßgabe der in der Verwaltungsver-
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de garantir le recours le plus rapide aux moyens de secours d'urgence, d'optimiser l'organisation de l'offre de soins en facilitant l'utilisation ou le partage des moyens humains et matériels, de favoriser la mutualisation des connaissances et des pratiques. Article 2 Champ d'application (1) Le présent accord cadre est applicable à la zone frontalière suivante: 1. en République fédérale d'Allemagne, aux Länder de BadeWurtemberg, Rhénanie-Palatinat et Sarre 2. en République française, à la région Alsace et à la région Lorraine. (2) Les autorités compétentes en matière d'organisation de l'accès aux soins et de sécurité sociale mettent en oeuvre le présent accord cadre. (3) Le présent accord cadre s'applique à toute personne pouvant bénéficier des prestations de l'assurance maladie de l'une des Parties, et résidant habituellement ou séjournant temporairement dans la zone frontalière visée au paragraphe 1er. Le présent accord cadre s'applique à toute personne résidant habituellement ou séjournant temporairement dans la zone frontalière visée au paragraphe 1er et nécessitant des soins d'urgence. Article 3 Conventions de coopération (1) Pour l'application du présent accord cadre, les deux Parties désignent dans l'arrangement administratif visé à l'article 9, les personnes ou autorités qui peuvent conclure, dans leur domaine de compétence interne, des conventions de coopération. (2) Ces conventions organisent la coopération entre des structures et ressources sanitaires situées dans la zone frontalière, y ayant un point d'ancrage ou faisant partie d'un réseau intervenant dans cette zone. Elles peuvent prévoir à cette fin des complémentarités entre structures et ressources sanitaires existantes, ainsi que la création d'organismes de coopération ou de structures communes. (3) Ces conventions prévoient les conditions et les modalités pour les structures de soins, les organismes de sécurité sociale et l'intervention des professionnels de santé, ainsi que pour la prise en charge des patients. Ces conditions et modalités concernent, notamment, en fonction de l'objet, les domaines suivants: l'intervention transfrontalière des professionnels de santé, pour la partie française notamment leurs aspects statutaires, l'organisation des secours d'urgence et du transport sanitaire des patients, la garantie d'une continuité des soins incluant en particulier l'accueil et l'information des patients, les critères d'évaluation et de contrôle de la qualité et de la sécurité des soins et les moyens financiers nécessaires à la mise en oeuvre des coopérations, notamment au remboursement des dépenses engagées dans le cadre de la mobilisation de ressources pour le traitement de patients. (4) Les conventions déjà existantes doivent se conformer au présent accord cadre selon les modalités définies dans l'arran-
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gement administratif visé à l'article 9.
einbarung nach Artikel 9 festgelegten Einzelheiten angepasst werden. Artikel 4 Gesundheitspersonal Das im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei zur Ausübung von Tätigkeiten im Rettungsdienst befugte Personal bedarf zur vorübergehenden Ausübung dieser Tätigkeiten bei grenzüberschreitenden Einsätzen in der notfallmedizinischen Versorgung im Rahmen dieses Rahmenabkommens keiner Berufserlaubnis der anderen Vertragspartei und ist von der Pflichtmitgliedschaft in Berufskammern des anderen Landes befreit. Ansonsten ist es an das im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei geltende Recht gebunden. Dies gilt insbesondere für die berufsrechtlichen Rechte und Pflichten, die im Bereich der Vertragspartei gelten, in deren Hoheitsgebiet der Einsatz erfolgt.
Article 4 Professionnels de santé Les personnels autorisés à exercer des activités dans le domaine des secours sur le territoire d'une Partie n'ont pas besoin d'autorisation d'exercice professionnel accordée par l'autre Partie pour l'exercice temporaire de ces activités dans le cadre d'interventions transfrontalières portant sur les secours d'urgence faisant l'objet du présent accord cadre et sont dispensés d'une affiliation obligatoire à une chambre professionnelle de l'autre pays. Par ailleurs, ils sont tenus de respecter le droit en vigueur sur le territoire de l'autre Partie. Cela s'applique notamment aux droits et obligations en matière de droit professionnel valables pour le domaine de la Partie sur le territoire de laquelle l'intervention est effectuée. Article 5 Franchissement de frontière En lien avec les autorités compétentes en la matière, les Parties prennent toutes mesures éventuellement nécessaires en vue de faciliter le franchissement de la frontière commune pour la mise en oeuvre du présent accord cadre. Article 6 Prise en charge par un régime de sécurité sociale (1) Les dispositions des règlements de la Communauté européenne relatifs à la coordination des régimes de sécurité sociale sont applicables pour la mise en oeuvre des conventions de coopération. (2) Lorsqu'une autorisation préalable est requise pour recevoir des soins dans la zone frontalière, les conventions de coopération sanitaire peuvent prévoir que cette autorisation est délivrée automatiquement par l'institution de sécurité sociale compétente. (3) Toutefois, les conventions de coopération qui prévoient une prise en charge directe par l'institution compétente des soins reçus dans les conditions visées au paragraphe 2 de l'article 3 peuvent prévoir, en cas de besoin, une tarification spécifique des actes et des soins selon les modalités définies dans l'arrangement administratif visé à l'article 9. Article 7 Responsabilité (1) Le droit applicable en matière de responsabilité y compris médicale est déterminé par le droit national respectif. (2) Une obligation d'assurance en responsabilité civile qui couvre les éventuels dommages qui pourraient être causés par leur activité dans le cadre de la coopération sanitaire transfrontalière, est imposée aux professionnels de santé et aux établissements et services de santé dispensant des soins dans le cadre d'une convention de coopération. Les modalités en seront réglées dans l'arrangement administratif visé à l'article 9.
Artikel 5 Grenzübertritt Zusammen mit den zuständigen Behörden treffen die Vertragsparteien alle gegebenenfalls nötigen Maßnahmen, um den Übertritt über die gemeinsame Grenze zur Durchführung dieses Rahmenabkommens zu erleichtern. Artikel 6 Kostenübernahme durch ein Sozialversicherungssystem (1) Die Bestimmungen der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit finden auf die Durchführung der Kooperationsvereinbarungen Anwendung. (2) Ist eine vorherige Genehmigung erforderlich, um im Grenzgebiet eine Behandlung in Anspruch zu nehmen, so können die Kooperationsvereinbarungen im Gesundheitsbereich vorsehen, dass diese Genehmigung automatisch vom zuständigen Sozialversicherungsträger ausgestellt wird. (3) Die Kooperationsvereinbarungen, die eine unmittelbare Kostenübernahme durch den zuständigen Träger der nach Artikel 3 Absatz 2 erhaltenen Behandlung vorsehen, können jedoch gegebenenfalls eine spezifische Entgeltregelung nach Maßgabe der in Artikel 9 genannten Verwaltungsvereinbarung vorsehen. Artikel 7 Haftung (1) Das anwendbare Haftungsrecht einschließlich desjenigen für die Erbringung medizinischer Leistungen bestimmt sich nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Rechts. (2) Das Bestehen einer Haftpflichtversicherung für die gegebenenfalls im Rahmen einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auftretenden Schäden ist zwingend für das Gesundheitspersonal und für die Einrichtungen und Dienste des Gesundheitswesens vorgeschrieben, die im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung eine Behandlung übernehmen. Die näheren Einzelheiten werden in der Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 9 geregelt. Artikel 8 Gemeinsame Kommission (1) Eine aus Vertretern der jeweils zuständigen Behörden der Vertragsparteien zusammengesetzte Gemeinsame Kommission wird beauftragt, die Anwendung dieses Rahmenabkommens zu begleiten und eventuelle Änderungen vorzuschlagen. Sie tritt einmal im Jahr und im Bedarfsfall auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien zusammen.
Article 8 Commission mixte (1) Une commission mixte composée des représentants des autorités compétentes de chaque Partie, est chargée de suivre l'application du présent accord cadre et d'en proposer les éventuelles modifications. Elle se réunit une fois par an et, en tant que de besoin, à la demande de l'une ou l'autre Partie.
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(2) Schwierigkeiten bei der Anwendung oder Auslegung dieses Rahmenabkommens werden von der Gemeinsamen Kommission geregelt. (3) Die Gemeinsame Kommission erstellt jährlich einen Evaluierungsbericht über das Funktionieren der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Artikel 9 Verwaltungsvereinbarung Eine von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien geschlossene Verwaltungsvereinbarung legt die Einzelheiten der Anwendung dieses Rahmenabkommens fest. Artikel 10 Inkrafttreten Jede Vertragspartei notifiziert der anderen die Erfüllung der zum Inkrafttreten dieses Rahmenabkommens erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Zugang der letzten dieser Notifikationen folgt. Artikel 11 Geltungsdauer und Kündigung (1) Dieses Rahmenabkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2) Jede Vertragspartei dieses Rahmenabkommens kann es jederzeit durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei auf diplomatischem Weg kündigen. Diese Kündigung wird zwölf Monate nach Zugang der besagten Notifikation wirksam. (3) Die Kündigung dieses Rahmenabkommens berührt nicht den Fortbestand der Kooperationsvereinbarungen im Gesundheitsbereich. Geschehen zu Weil am Rhein am 22. Juli 2005 in zwei Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
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(2) Les difficultés relatives à l'application ou à l'interprétation du présent accord cadre sont réglées par la commission mixte. (3) Chaque année, la commission mixte élabore un rapport d'évaluation sur le fonctionnement du dispositif de coopération sanitaire transfrontalière. Article 9 Arrangement administratif Un arrangement administratif, conclu par les autorités compétentes des Parties, fixe les modalités d'application du présent accord cadre. Article 10 Entrée en vigueur Chaque Partie notifie à l'autre l'accomplissement des conditions internes nécessaires à l'entrée en vigueur du présent accord cadre. Il entre en vigueur au premier jour du deuxième mois suivant la date de réception de la dernière de ces notifications. Article 11 Durée et dénonciation (1) Le présent accord cadre est conclu pour une durée indéterminée. (2) Chaque Partie au présent accord cadre peut le dénoncer à tout moment par notification écrite adressée à l'autre Partie par voie diplomatique. Cette dénonciation prend effet douze mois après la date de réception de ladite notification. (3) La dénonciation du présent accord cadre ne préjuge pas du maintien en vigueur des conventions de coopération sanitaire. Fait à Weil am Rhein le 22 juillet 2005 en deux exemplaires, chacun en langue allemande et française, les deux textes faisant également foi.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Pour le Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne Thomas Läufer Ulla Schmidt Für die Regierung der Französischen Republik Pour le Gouvernement de la République française Xavier Bertrand
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Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich Arrangement administratif entre le Ministère fédéral de la Santé de la République fédérale d'Allemagne et le Ministre de la Santé et des Solidarités de la République française concernant les modalités d'application de l'Accord cadre du 22 juillet 2005 sur la coopération sanitaire transfrontalière
Das Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und der Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik als zuständige Behörden gemäß Artikel 9 des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich, im Folgenden als ,,Rahmenabkommen" bezeichnet sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Zuständige Personen und Stellen In Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 des Rahmenabkommens sind folgende Personen und Stellen befugt, Kooperationsvereinbarungen im Gesundheitsbereich einschließlich des Rettungsdienstes zu schließen: 1. für die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihrer Zuständigkeit die der Rechtsaufsicht des Bundesversicherungsamtes unterstellten Selbstverwaltungskörperschaften sowie auf der Ebene der Länder die jeweiligen Ministerien sowie die ihnen nachgeordneten Behörden und ihrer Rechtsaufsicht unterstellten Selbstverwaltungskörperschaften sowie sonstige Einrichtungen und Dienste des Gesundheitswesens; 2. für Frankreich im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Regionaloder Departementsdirektionen für Gesundheits- und Sozial-
Le Ministère fédéral de la Santé de la République fédérale d'Allemagne et le Ministre de la Santé et des Solidarités de la République française en tant qu'autorités compétentes, conformément aux dispositions de l'article 9 de l'Accord cadre du 22 juillet 2005 entre le Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne et le Gouvernement de la République française sur la coopération sanitaire transfrontalière, ci-après désigné «Accord cadre»
sont convenus de ce qui suit: Article 1er Personnes et organismes compétents En application du paragraphe 1 de l'article 3 de l'Accord cadre, les personnes et autorités suivantes sont habilitées à conclure des conventions de coopération dans le secteur de la santé, y compris pour les services d'urgence sanitaires: 1. pour la République fédérale d'Allemagne, dans le cadre de leur compétence les collectivités en administration autonome soumises à la surveillance juridique de l'Institut fédéral des assurances, au niveau des Länder les Ministères respectifs ainsi que les autorités qui leur sont subordonnées et les collectivités en administration autonome placées sous leur surveillance juridique et autres établissements et services de santé; 2. pour la France, dans le cadre de leur compétence, les Directions Régionales ou Départementales des Affaires Sanitaires
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angelegenheiten (DRASS oder DDASS), die regionalen Agenturen für das Krankenhauswesen (ARH), die in den Artikeln L. 6115-1 ff. des Gesetzes über das öffentliche Gesundheitswesen definiert sind, sowie die Regionalverbände der Krankenkassen (URCAM), die in den Artikeln L. 183-1 ff. des Gesetzes über soziale Sicherheit definiert sind. Artikel 2 Bedingungen und Verfahren für das Tätigwerden des Gesundheitspersonals, der Gesundheitsversorgungsstrukturen und der Sozialversicherungsträger In Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 des Rahmenabkommens und unbeschadet des jeweils geltenden innerstaatlichen Rechts bestimmen die Vereinbarungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich in den einzelnen nachstehenden Anwendungsbereichen je nach Fall insbesondere Folgendes: 1. Grenzüberschreitender Einsatz des Gesundheitspersonals die Mobilitätsbedingungen für das Gesundheitspersonal, Art und Dauer der Beteiligung des Gesundheitspersonals, die Bedingungen der Beteiligung des angestellten und freiberuflichen Gesundheitspersonals an den Krankenhausnotdiensten und am Bereitschaftsdienst, die Bedingungen der punktuellen und unregelmäßigen Berufsausübung durch das angestellte und freiberufliche Gesundheitspersonal;
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et Sociales (DRASS ou DDASS), les Agences Régionales de l'Hospitalisation (ARH), telles que définies aux articles L. 6115-1 et suivants du Code de la Santé publique, ainsi que les Unions Régionales des Caisses d'Assurance Maladie (URCAM), telles que définies aux articles L. 183-1 et suivants du Code de la Sécurité sociale. Article 2 Conditions et modalités d'intervention des professionnels de santé, des structures de soins et des organismes de sécurité sociale En application du paragraphe 3 de l'article 3 de l'Accord cadre et sans préjudice du droit national respectif en vigueur, les conventions de coopération sanitaire transfrontalière précisent notamment, selon les cas, lorsque le champ d'application porte:
1. Sur l'intervention transfrontalière des professionnels de santé les conditions de mobilité des professionnels, la nature et la durée de la participation des professionnels, les conditions de participation à l'urgence hospitalière et à la permanence des soins des professionnels de santé salariés et libéraux, les conditions de l'exercice ponctuel et irrégulier des professionnels de santé salariés et libéraux;
2. Organisation der notfallmedizinischen Versorgung und des Krankentransports der Patienten die Einsatzbedingungen bei der Erstversorgung von Menschen in Lebensgefahr, die Bestimmung des Ortes der Krankenhauseinlieferung von Notfallpatienten nach Maßgabe des Einsatzortes, des Schweregrads des Krankheitsbildes und der technischen Ausstattung der Krankenhäuser, die Bedingungen der Begleitung des Patienten vom Ort des Geschehens bis zur nächstgelegenen Versorgungseinrichtung, sofern erforderlich, die Koordination der Kommunikationsmittel, die Verfahren zur Kontaktaufnahme mit den Notrufleitstellen, die Einsatzbedingungen für ein Rettungsteam, das einen Notruf entgegennimmt, die Einsatzbedingungen ohne Notruf aufgrund der Nähe der Versorgungsstrukturen und der Verfügbarkeit der Teams;
2. Sur l'organisation des secours d'urgence et du transport sanitaire des patients les conditions d'intervention visant à apporter les premiers soins aux personnes en urgence vitale, la détermination du lieu de l'hospitalisation des patients traités en urgence en fonction du lieu d'intervention, de la gravité des pathologies et des plateaux techniques hospitaliers, les conditions d'accompagnement du patient de son lieu de détresse à l'établissement de soins le plus proche, si nécessaire, la coordination des moyens de communication, les modalités de prise de contact avec les centres de régulation des appels d'urgence, les modalités d'intervention d'une équipe de secours répondant à un appel d'urgence, les modalités d'intervention, hors appel d'urgence, en fonction de la proximité des structures de soins et de la disponibilité des équipes;
3. Gewährleistung einer durchgehenden Gesundheitsversorgung, vor allem hinsichtlich der Aufnahme und der Information der Patienten die Bedingungen des Zugangs zur Versorgung, die Krankentransporte, die Entlassungsmodalitäten, die Bedingungen der Rechnungslegung und Kostenerstattung, die Information des Patienten (Krankenakte, klinischer Kurzbericht, Entlassungsschein, Operationsprotokoll), das zweisprachige Aufnahmeheft;
3. Sur la garantie d'une continuité des soins incluant en particulier l'accueil et l'information des patients les conditions d'accès aux soins, les transports sanitaires, les modalités de sortie, les conditions de facturation et de remboursement, l'information du patient (dossier médical, résumé clinique, lettre de sortie, compte rendu opératoire), le livret d'accueil dans les deux langues;
4. Evaluierungs- und Kontrollkriterien für die Qualität und die Sicherheit der Gesundheitsversorgung a) qualitative Maßnahmen für das Risikomanagement, vor allem im Hinblick auf
4. Sur les critères d'évaluation et de contrôle de la qualité et de la sécurité des soins a) les mesures de politique qualité pour la maîtrise des risques, relatives notamment
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die gesamten Bereiche der Vigilanz, die Arzneimittelabgabe, die Bluttransfusion, die Anästhesie und die Bekämpfung der iatrogenen Risiken und der Nosokomialinfektionen, à l'ensemble des domaines de vigilance, à la distribution du médicament, aux transfusions sanguines, aux anesthésies et à la maîtrise des risques iatrogènes et des infections nosocomiales,
b) die Auffrischung der Kenntnisse des Gesundheitspersonals, c) die Übermittlung der medizinischen Informationen über die Patienten, d) die Schmerztherapie. In jedem Fall legen die nach Artikel 1 geschlossenen Vereinbarungen die Methoden zur gegenseitigen Nutzung bewährter Praktiken der Qualitätssicherung fest. 5. Finanzielle Abwicklung der Patientenübernahme die Einrichtung eines Mechanismus zur Berücksichtigung der Träger von Zusatzkrankenversicherungen, der die Organisation eines Sachleistungssystems ermöglicht. Artikel 3 Frist für die Anpassung schon bestehender Vereinbarungen In Anwendung von Artikel 3 Absatz 4 des Rahmenabkommens werden die Kooperationsvereinbarungen im Gesundheitsbereich, die vor dem Inkrafttreten des Rahmenabkommens geschlossen wurden, bei Bedarf so schnell wie möglich, spätestens aber ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Rahmenabkommens diesem angepasst. Ansonsten werden dem Rahmenabkommen widersprechende Kooperationsvereinbarungen zu diesem Zeitpunkt unwirksam. Artikel 4 Verfahren zur Kostenübernahme durch ein Sozialversicherungssystem In Anwendung von Artikel 6 des Rahmenabkommens werden die Kosten einer Behandlung, die im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung erfolgt, von dem zuständigen Träger je nach Sachlage nach drei verschiedenen Verfahren übernommen: 1. nach der Entgeltregelung des Behandlungsortes im Rahmen der EG-Verordnungen über die Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit und sofern der Versicherte dem Leistungserbringer ein EG-Dokument vorlegen kann, das seinen Leistungsanspruch bescheinigt; 2. nach der Entgeltregelung des Staates, in dem der Versicherte versichert ist, im Rahmen der Behandlungskostenübernahme gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur freien Dienstleistungserbringung und zum freien Warenverkehr im Gesundheitsbereich; 3. nach der spezifischen Entgeltregelung, die zwischen den Stellen ausgehandelt wurde, welche die Kooperationsvereinbarung im Gesundheitsbereich unterzeichnet haben, und die gegebenenfalls nach dem jeweils geltenden innerstaatlichen Recht von den zuständigen Stellen zu bestätigen ist. Artikel 5 Haftpflichtversicherung Im Rahmen der Vereinbarungen nach Artikel 3 Absatz 2 des Rahmenabkommens stellen die Kooperationspartner im Sinne von Artikel 1 dieser Verwaltungsvereinbarung sicher, dass die an der Zusammenarbeit beteiligten Einrichtungen und Dienste des Gesundheitswesens und das Gesundheitspersonal über eine hinreichende Haftpflichtversicherung verfügen, die ihre Haftung
b) l'actualisation des connaissances des professionnels de santé, c) la transmission des informations médicales relatives aux patients, d) la prise en charge de la douleur. Dans tous les cas, les conventions conclues conformément à l'article 1er fixent la méthodologie associée à la mutualisation des bonnes pratiques en matière d'assurance qualité. 5. Sur les modalités financières de prise en charge des patients la mise en oeuvre d'un dispositif de prise en compte des organismes complémentaires d'assurance maladie permettant d'organiser un système de tiers payant.
Article 3 Délai de mise en conformité des conventions déjà existantes En application du paragraphe 4 de l'article 3 de l'Accord cadre, les conventions de coopération sanitaire antérieures à la date d'entrée en vigueur de l'Accord cadre sont, si nécessaire, mises en conformité dès que possible et au plus tard un an après la date d'entrée en vigueur de l'Accord cadre. A défaut, les conventions de coopération contraires à l'Accord cadre deviendront caduques à l'expiration de ce délai.
Article 4 Modalités de prise en charge par un régime de sécurité sociale En application de l'article 6 de l'Accord cadre, les soins dispensés dans le cadre d'une convention de coopération sont pris en charge par l'institution compétente selon trois modalités différentes, en fonction des situations: 1. sur la base des tarifs du lieu des soins, dans le cadre des règlements CE relatifs à la coordination des régimes de sécurité sociale et lorsque l'assuré peut présenter au prestataire de soins un document communautaire attestant l'ouverture de ses droits; 2. sur la base des tarifs de l'Etat d'affiliation, dans le cadre de la prise en charge des soins conformément à la jurisprudence de la Cour de Justice des Communautés européennes relative à la libre prestation de services et à la libre circulation des marchandises en matière de soins de santé; 3. sur la base de tarifs spécifiques négociés entre les autorités signataires de la convention de coopération sanitaire, à confirmer le cas échéant selon le droit national respectif en vigueur par les autorités compétentes.
Article 5 Assurance responsabilité civile Dans le cadre des conventions visées au paragraphe 2 de l'article 3 de l'Accord cadre, les partenaires de coopération au sens de l'article 1er du présent Arrangement administratif veillent à ce que les établissements et services de santé et les professionnels de santé impliqués dans les coopérations disposent d'une assurance suffisante destinée à les garantir
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im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 des genannten Rahmenabkommens abdecken soll. Der Rettungsdienst unterliegt seinerseits der Haftpflichtversicherungspflicht.
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pour leur responsabilité civile, au sens du paragraphe 2 de l'article 7 dudit Accord cadre. Les services d'urgence sanitaires sont également soumis à l'obligation de couverture par une assurance responsabilité civile. Article 6 Entrée en vigueur Chaque Partie notifie à l'autre l'accomplissement des conditions internes nécessaires à l'entrée en vigueur du présent Arrangement administratif. Il entre en vigueur au premier jour du deuxième mois suivant la date de réception de la dernière de ces notifications, au plus tôt le jour de l'entrée en vigueur de l'Accord cadre. Fait à Berlin le 9 mars 2006, en deux exemplaires, en langue allemande et en langue française, les deux textes faisant également foi.
Artikel 6 Inkrafttreten Jede Vertragspartei notifiziert der anderen die Erfüllung der zum Inkrafttreten dieser Verwaltungsvereinbarung erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen. Sie tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Zugang der letzten dieser Notifikationen folgt, frühestens jedoch an dem Tag, an dem das Rahmenabkommen in Kraft tritt. Geschehen zu Berlin am 9. März 2006 in zwei Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für das Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland Pour le Ministère fédéral de la Santé de la République fédérale d'Allemagne Ulla Schmidt Für den Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik Pour le Ministre de la Santé et des Solidarités de la République française Xavier Bertrand
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