Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 2. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 26. Juli 1996
Gesetz
zu dem Luftverkehrsabkommen vom 2. März 1994
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Arabischen Emiraten
Vom 17. Juli 1996
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Abu Dhabi am 2. März 1994 unterzeichneten Luftverkehrsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 18 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 17. Juli 1996
Der Bundespräsident Roman Herzog
Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Verkehr Wissmann
Der Bundesminister des Auswärtigen Kinkel
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Luftverkehrsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten
Air Transport Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the United Arab Emirates
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Vereinigten Arabischen Emirate - the United Arab Emirates,
Vertragsparteien des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, zur Unterzeichnung aufgelegt in Chicago am 7. Dezember 1944,
in dem Wunsch, ein Abkommen zur Einrichtung und zum Betrieb des Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu schließen -
sind wie folgt übereingekommen:
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,
a) .Zivilluftfahrt-Abkommen" das Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt, einschließlich aller nach dessen Artikel 90 angenommenen Anhänge und aller Änderungen der Anhänge oder des Zivilluftfahrt-Abkommens selbst nach dessen Artikeln 90 und 94, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien in Kraft getreten oder von beiden Vertragsparteien ratifiziert worden sind;
b) "Luftfahrtbehörde" in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr, in bezug auf die Vereinigten Arabischen Emirate den Minister für Kommunikationswesen oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Wahrnehmung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;
c) "bezeichnetes Unternehmen" ein Luftfahrtunternehmen, das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, das auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien internationalen Fluglinienverkehr betreiben soll;
d) "Tarif die Preise, die für die Beförderung von Fluggästen und Fracht zu zahlen sind, sowie die Bedingungen, unter denen diese Preise angewendet werden, einschließlich der Preise und Bedingungen für Agentur- und andere Hilfsdienste, aber ausschließlich der Bezahlung und der Bedingungen für die Beförderung von Post.
(2) Die Begriffe "Hoheitsgebiet", "Fluglinienverkehr", "internationaler Fluglinienverkehr" und "Landung zu nicht gewerblichen Zwecken" haben für die Anwendung dieses Abkommens die in den Artikeln 2 und 96 des Zivilluftfahrt-Abkommens in der jeweils gültigen Passung festgelegte Bedeutung.
Being parties to the Convention on International Civil Aviation opened for signature at Chicago on 7 December 1944,
Desiring to conclude an Agreement conceming the initiation and Operation of air Services between and beyond their respective territories,
Have agreed as follows:
(1) For the purposes of the present Agreement, unless the text otherwise requires:
a) the term "Convention" means the Convention of 7 December 1944 on International Civil Aviation and includes any Annex adopted under Article 90 of that Convention and any amend-ment of the Annexes or Convention under Articies 90 and 94 thereof, in so far as those Annexes and amendments have become effective for or been ratified by both Contracting Parties;
b) the term "aeronautical authorities" means in the case of the Federal Republic of Germany, the Federal Minister of Transport; in the case of the United Arab Emirates, the Minister of Communications; or in both cases any other person or body authorized to perform the functions exercised by the said authorities;
c) the te/m "designated airiine" means any airline that one Contracting Party has designated in writing to the other Contracting Party in accordance with Article 3 of this Agreement as being an airline which is to operate international air Services on the routes specified in conformity with Article 2 (2) of this Agreement;
d) the term "tariff means the prices to be paid for the carriage of passengers and cargo and the conditions under which those prices apply, including prices and conditions for agency and other auxiliary Services but excluding remuneration and conditions for the carriage of mail.
(2) The terms "territory", "air service", "international air Service" and "stop for non-traffic purposes" have, for the purpose of the present Agreement, the meaning laid down in Articies 2 and 96 of the Convention as amended at present or in future.
Artikel 1 Article 1
Begriffsbestimmungen Definrtions
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Artikel 2 Gewährung von Verkehrsrechten
(1) Eine Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei zum Betrieb des internationalen Fluglinienverkehrs durch die bezeichneten Unternehmen auf den nach Absatz 2 festgelegten Linien
a) das Recht, ihr Hoheitsgebiet ohne Landung zu überfliegen;
b) das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet zu nicht gewerblichen Zwecken zu landen;
c) das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet an den genannten Punkten auf den nach Absatz 2 festgelegten Linien zu landen, um Fluggäste, Post und Fracht gemeinsam oder getrennt gewerblich aufzunehmen und abzusetzen.
(2) Die Linien, auf denen die bezeichneten Unternehmen der Vertragsparteien internationalen Ftuglinienverkehr betreiben können, werden in einem Fluglinienplan festgelegt, der zwischen den Luftfahrtbehörden vereinbart und später durch Notenwechsel bestätigt wird.
(3) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als berechtige er das Unternehmen einer Vertragspartei, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zur entgeltlichen Beförderung Fluggäste, Fracht und Post aufzunehmen, deren Bestimmungsort ein anderer Punkt im Hoheitsgebiet dieser anderen Vertragspartei ist (Kabotage).
Artikel 3
Bezeichnung
von Luftfahrtunternehmen und
Aufnahme des Fluglinienverkehrs
(1) Der Betrieb des internationalen Fluglinienverkehrs auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien kann jederzeit aufgenommen werden, wenn
a) die Vertragspartei, der die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechte gewährt sind, ein oder mehrere Unternehmen schriftlich bezeichnet hat und
b) die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt, dem oder den bezeichneten Unternehmen die Genehmigung erteilt hat, den Fluglinienverkehr zu eröffnen.
(2) Die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt, erteilt vorbehaltlich des Absatzes 3 dieses Artikels und des Artikels 9 unverzüglich die Genehmigung zum Betrieb des internationalen Fluglinienverkehrs.
(3) Die Luftfahrtbehörde einer Vertragspartei kann von einem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei den Nachweis verlangen, daß es in der Lage ist, die Voraussetzungen der Gesetze und sonstigen Vorschriften zu erfüllen, die diese Luftfahrtbehörde in Übereinstimmung mit dem Zivilluftfahrt-Abkommen auf den Betrieb des internationalen Fluglinienverkehrs unter Anlegung eines vernünftigen Maßstabs üblicherweise anwendet.
Artikel 4
Widerruf oder Einschränkung der Betriebsgenehmigung
(1) Eine Vertragspartei kann die nach Artikel 3 Absatz 2 erteilte Genehmigung widerrufen oder durch Auflagen einschränken, wenn ein bezeichnetes Unternehmen die Gesetze oder sonstigen Vorschriften der die Rechte gewährenden Vertragspartei oder die Bestimmungen dieses Abkommens nicht einhält oder die daraus sich ergebenden Verpflichtungen nicht erfüllt. Von diesem Recht macht eine Vertragspartei nur nach Konsultationen gemäß Artikel 14 Gebrauch, es sei denn, daß zur Vermeidung weiterer Verstöße gegen Gesetze oder sonstige Vorschriften eine sofortige Einstellung des Betriebs oder sofortige Auflagen erforderlich sind.
(2) Eine Vertragspartei kann durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei nach Maßgabe des Artikels 3 ein von ihr
Article 2 Grant of Traffic Rights
(1) Each Contracting Party shall grant to the other Contracting Party for the purpose of operating international air Services by designated airlines over the routes specified in accordance with Paragraph 2 below,
a) the right to fly across its territory without landing;
b) the right to land in its territory for non-traffic purposes and
c) the right to land in its territory at the points named on the routes specified in accordance with paragraph 2 below, in order to take on or discharge passengers, mail and cargo on a commercial basis in combination or separately.
(2) The routes over which the designated airlines of the Contracting Parties will be authorized to operate international schedu-led air Services shall be specified in a Route Schedule to be agreed upon by the aeronautical authorities and confirmed later on through an exchange of notes.
(3) Nothing in paragraph 1 above shall be deemed to confer on the airline of one Contracting Party the privilege of taking on board, in the territory of the other Contracting Party, passengers, cargo and mail canied for hire or reward and destined for another point in the territory of the other Contracting Party (cabotage).
Article 3
Designation
of Airlines and
Initiation of Air Services
(1) The Operation of the international air Services on the routes specified in accordance with Article 2 (2) of this Agreement may be started at any time, provided that
a) the Contracting Party to whom the rights specified in Article 2 (1) of this Agreement are granted, has designated one or several airlines in writing, and
b) the Contracting Party granting these rights has authorized the designated airline or airlines to initiate the air Services.
(2) The Contracting Party granting these rights shall, subject to the provisions of paragraph 3 below as well as Article 9 of this Agreement, give without delay the said authorization to operate the international air Service.
(3) The aeronautical authorities of either Contracting Party may require the airline designated by the other Contracting Party to satisfy them that it is qualified to fulfil the conditions prescribed under the laws and regulations normally and reasonably applied to the Operation of international air Services by such authorities in accordance with the provisions of the Convention.
Article 4
Revocation or Limitation of Operating Authorization
(1) Either Contracting Party may revoke, or limit by the imposi-tion of conditions, the authorization granted in accordance with Article 3 (2) of this Agreement in the event of failure by a designated airline to comply with the laws and regulations of the Contracting Party granting the rights or to comply with the provisions of this Agreement or to fulfil the obligations arising therefrom. Either Contracting Party shall exercise this right only after consultation as provided for in Article 14 of this Agreement, unless an immedia-te Suspension of Operations or imposition of conditions is necessa-ry to avoid further infringements of laws or regulations.
(2) Either Contracting Party shall have the right to replace, by written communication to the other Contracting Party and subject
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bezeichnetes Unternehmen durch ein anderes ersetzen. Das neu bezeichnete Unternehmen genießt die gleichen Rechte und unterliegt den gleichen Verpflichtungen wie das Unternehmen, an dessen Stelle es getreten ist.
Artikel 5
Gebührenerhebung
Die Gebühren, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei für die Benutzung der Flughäfen und anderer Luftfahrteinrichtungen durch die Luftfahrzeuge eines bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei erhoben werden, dürfen nicht höher sein als die Gebühren, die für Luftfahrzeuge eines inländischen Unternehmens in ähnlichem internationalen Fluglinienverkehr erhoben werden.
Artikel 6
Befreiung von Zöllen und sonstigen Abgaben
(1) Die von jedem bezeichneten Unternehmen der einen Vertragspartei verwendeten Luftfahrzeuge, die in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einbiegen und aus ihm wieder ausfliegen oder es durchfliegen, einschließlich der an Bord befindlichen Treibstoffe, Schmieröle, Ersatzteile, üblichen Ausrüstungsgegenstände und Bordvorräte, bleiben frei von Zöllen und sonstigen bei der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren erhobenen Abgaben. Das gilt auch für an Bord der Luftfahrzeuge befindliche Waren, die auf dem Flug über dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei verbraucht werden.
(2) Treibstoffe, Schmieröle, Ersatzteile, übliche Ausrüstungsgegenstände und Bordvorräte, die in das Hoheitsgebiet der einen Vertragspartei vorübergehend eingeführt werden, um dort unmittelbar oder nach Lagerung in die Luftfahrzeuge eines bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei eingebaut oder sonst an Bord genommen zu werden oder aus dem Hoheitsgebiet der erstgenannten Vertragspartei auf andere Weise wieder ausgeführt zu werden, bleiben frei von den in Absatz 1 genannten Zöllen und sonstigen Abgaben. Werbematerial und Beförderungsdokumente jedes bezeichneten Unternehmens der einen Vertragspartei bleiben bei der Einfuhr in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ebenfalls von den in Absatz 1 genannten Zöllen und sonstigen Abgaben frei.
(3) Treibstoffe und Schmieröle, die im Hoheitsgebiet der einen Vertragspartei an Bord der Luftfahrzeuge eines bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei genommen und im internationalen Fluglinienverkehr verwendet werden, bleiben frei von den in Absatz 1 genannten Zöllen und sonstigen Abgaben sowie von etwaigen anderen besonderen Verbrauchsabgaben (im Hinblick auf Treibstoffe und Schmieröle).
(4) Eine Vertragspartei kann die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Waren unter Zollüberwachung halten.
(5) Soweit für die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Waren Zölle und sonstige Abgaben nicht erhoben werden, unterliegen diese Waren nicht den sonst für sie geltenden wirtschaftlichen Ein-, Aus- und Durchfuhrverboten und -beschränkungen.
Artikel 7 Überweisung von Einkünften
(1) Jede Vertragspartei gewährt einem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei das Recht, die durch den Verkauf von Beförderungsdiensten im Luftverkehr im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei erzielten Einkünfte frei und ohne Beschränkung in den Währungen der Vertragsparteien zum amtlichen Wechselkurs an seine Hauptniederlassung zu überweisen.
(2) Erlegt eine Vertragspartei der Überweisung der Gewinnüberschüsse der bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei Beschränkungen auf, so hat diese das Recht, den bezeichneten Unternehmen der erstgenannten Vertragspartei entsprechende Beschränkungen aufzuerlegen.
to the provisions of Article 3 of this Agreement, an airiine it has designated by another airiine. The newty designated airiine shall have the same rights and be subject to the same obligations as the airiine which it replaces.
Article 5
Imposition of Charges
The charges levied in the territory of either Contracting Party for the use of airports and other aviation facilities by the aircraft of a designated airiine of the other Contracting Party shall not be higher than those levied on aircraft of a national airiine engaged in similar international air Services.
Article 6
Exemption from Customs Outies and other Charges
(1) Aircraft operated by a designated airiine of either Contracting Party and entering, departing again from, or flying across the territory of the other Contracting Party, as well as fuel, lubricants, spare parts, regulär equipment and aircraft Stores on board such aircraft, shall be exempt from customs duties and other charges levied on the occasion of importation, exportation or transit of goods. This shall also apply to goods on board the aircraft consu-med during the flight across the territory of the latter Contracting Party.
(2) Fuel, lubricants, spare parts, regulär equipment and aircraft Stores temporarily imported into the territory of either Contracting Party, there to be immediately or after storage installed in or otherwise taken on board the aircraft of a designated airiine of the other Contracting Party, or to be otherwise exported again from the territory of the former Contracting Party, shall be exempt from the customs duties and other charges mentioned in paragraph 1 above. Advertising materials and transport documents of any designated airiine of one Contracting Party shall, on the occasion of importation into the territory of the other Contracting Party, likewise be exempt from the customs duties and other charges mentioned in paragraph 1 above.
(3) Fuel and lubricants taken on board the aircraft of a designated airiine of either Contracting Party in the territory of the other Contracting Party and used in international air Services shall be exempt from the customs duties and other charges mentioned in paragraph 1 above, as well as from any other special consumption charges (in relation to fuel and lubricants).
(4) Either Contracting Party may keep the goods mentioned in paragraphs 1 to 3 above under customs supervision.
(5) Goods mentioned in paragraphs 1 to 3 above which are exempt from customs duties or other charges shall not be subject to any economic prohibitions or restrictions on importation, exportation or transit that may otherwise be applicable.
Article 7 Transfer of Earnings
(1) Each Contracting Party shall grant to an airiine designated by the other Contracting Party the right to remit to rts head Office freely and wrthout restrictions, in the currencies of the Contracting Parties and at the official rate of exchange, the revenue realized through the sale of air transport Services in the territory of the other Contracting Party.
(2) If a Contracting Party imposes restrictions on the transfer of excess of receipts over expenditure by the designated airiines of the other Contracting Party, the latter shall have the right to rmpose reciprocal restrictions on the designated airiines of the first Contracting Party.
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Artikel 8
Grundsätze für den Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs
(1) Den bezeichneten Unternehmen jeder Vertragspartei wird in billiger und gleicher Weise Gelegenheit gegeben, den Fluglinienverkehr auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien zu betreiben.
(2) Beim Betrieb des internationalen Fluglinienverkehrs auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien nimmt jedes bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei auf die Interessen jedes bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei Rücksicht, damit der von diesen Unternehmen auf den gleichen Linien oder Teilen derselben betriebene Fluglinienverkehr nicht ungebührlich beeinträchtigt wird.
(3) Der internationale Fluglinienverkehr auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien dient vor allem dazu, ein Beförderungsangebot bereitzustellen, das der voraussehbaren Verkehrsnachfrage nach und von dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei entspricht, welche das Unternehmen bezeichnet hat. Das Recht dieses Unternehmens, Beförderungen zwischen den im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei gelegenen Punkten einer nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linie und Punkten in dritten Staaten auszuführen, wird im Interesse einer geordneten Entwicklung des internationalen Luftverkehrs so ausgeübt, daß das Beförderungsangebot angepaßt ist
a) an die Verkehrsnachfrage nach und von dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet hat,
b) an die in den durchflogenen Gebieten bestehende Verkehrsnachfrage unter Berücksichtigung des örtlichen und regionalen Fluglinienverkehrs,
c) an die Erfordernisse eines wirtschaftlichen Betriebs der Fluglinien des Durchgangsverkehrs.
(4) Um eine billige und gleiche Behandlung der bezeichneten Unternehmen zu gewährleisten, bedürfen die Frequenz der Flugdienste, die vorgesehenen Luftfahrzeugmuster hinsichtlich ihrer Kapazität sowie die Flugpläne der Genehmigung durch die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien. Diese Anforderung soll auch bei einer Änderung des vereinbarten Linienverkehrs erfüllt werden.
(5) Erforderlichenfalls sollen sich die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien bemühen, eine zufriedenstellende Regelung des Beförderungsangebots und der Frequenzen zu erreichen.
Articie 8
Principles Governing the Operation of Agreed Services
(1) There shall be fair and equal opportunity for the designated airiines of each Contracting Party to operate air Services on the routes specified in accordance with Articie 2 (2) of this Agreement.
(2) In the Operation of international air Services on the routes specified in accordance with Articie 2 (2) of this Agreement, any designated airline of either Contracting Party shall take account of the interests of any designated airline of the other Contracting Party so as not to affect unduly the air Services which the latter airline operates over the same routes or parts thereof.
(3) The international air Services on the routes specified in accordance with Articie 2 (2) of this Agreement shall have as their primary objective the Provision of capacity commensurate with the foreseeabie traffic demand to and from the territory of the Contracting Party designating the airline. The right of such airline to carry traffic between points of a route specified in accordance with Articie 2 (2) of this Agreement which are focated in the territory of the other Contracting Party and points in third countries shall be exercised, in the interests of an orderly development of international air transport, in such a way that capacity is related to:
a) the traffic demand to and from the territory of the Contracting Party designating the airline;
b) the traffic demand existing in the areas through which the air Services pass, taking account of local and regional air Services;
c) the requirements of an economical Operation of through traffic routes.
(4) To ensure fair and equal treatment to the designated airiines, the frequency of Services, the types of aircraft to be used with regard to capacity, as well as the flight schedules shall be subject to approval by the aeronautical authorities of the Contracting Parties. This requirement should also be met in case of any change conceming the agreed Services.
(5) The aeronautical authorities of the Contracting Parties should, if necessary, endeavour to reach a satisfactory arrange-ment regarding transport capacity and frequencies.
Artikel 9
Übermittlung von Betriebsangaben und Statistiken
(1) Die bezeichneten Unternehmen teilen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien spätestens einen Monat vor Aufnahme des Fluglinienverkehrs auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien die Art der Dienste, die vorgesehenen Luftfahrzeugmuster und die Flugpläne mit. Dies gilt auch für spätere Änderungen.
(2) Die Luftfahrtbehörde der einen Vertragspartei stellt der Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei auf Ersuchen alle regelmäßigen oder sonstigen statistischen Unterlagen der bezeichneten Unternehmen zur Verfügung, die vernünftigerweise angefordert werden, um das von einem bezeichneten Unternehmen der erstgenannten Vertragspartei auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien bereitgestellte Beförderungsangebot zu überprüfen. Diese Unterlagen müssen alle Angaben enthalten, die zur Feststellung des Umfangs sowie der Herkunft und Bestimmung des Verkehrs erforderlich sind.
Articie 9
Communication of Operating Information and Statistics
(1) The designated airiines shall communicate to the aeronautical authorities of the Contracting Parties at least one month prior to the initiation of air Services on the routes specified in accordance with Articie 2 (2) of this Agreement the type of Service, the types of aircraft to be used and the flight schedules. This shall likewise apply to later changes.
(2) The aeronautical authorities of either Contracting Party shall furnish to the aeronautical authorities of the other Contracting Party at their request such periodic or other Statistical data of the designated airiines as may be reasonably required for the purpose of reviewing the capacity provided by any designated airline of the first Contracting Party on the routes specified in accordance with Articie 2 (2) of this Agreement. Such data shall include all informa-tion required to determine the amount of traffic carried and the origins and destinations of such traffic.
Artikel 10
Tarife
(1) Die Tarife, die auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien für Fluggäste und Fracht angewendet werden, bedürfen der
Articie 10
Tarrffs
(1) The tariffs to be charged for passengers and cargo on the routes specified in accordance with Articie 2 (2) of this Agreement
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Genehmigung durch die Luftfahrtbehörde der Vertragspartei, von deren Hoheitsgebiet aus sie angewendet werden sollen. Sie sollen die Betriebskosten, einen angemessenen Gewinn, die bestehenden Wettbewerbs- und Marktbedingungen sowie die Interessen der Nutzer berücksichtigen.
(2) Die Tarife werden der in Absatz 1 genannten Luftfahrtbehörde von den bezeichneten Unternehmen spätestens einen Monat vor ihrer in Aussicht genommenen Anwendung zur Genehmigung vorgelegt.
(3) Ist die Luftfahrtbehörde mit einem ihr nach Absatz 2 zur Genehmigung vorgelegten Tarif nicht einverstanden, so unterrichtet sie das betreffende Untemehmen innerhalb von 21 Tagen nach dem Tag der Vorlage des Tarifs. Dieser Tarif darf in diesem Fall nicht angewendet werden. Anzuwenden ist weiterhin der bisherige Tarif, der durch den neuen Tarif ersetzt werden sollte.
Artikel 11 Gewerbliche Tätigkeiten
(1) Jede Vertragspartei gewährt jedem bezeichneten Untemehmen der anderen Vertragspartei auf der Grundlage der Gegenseitigkeit das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet Niederlassungen sowie Verwaltung^-, kaufmännisches und technisches Personal zu unterhatten, soweit sie von dem bezeichneten Unternehmen benötigt werden.
(2) Bei der Einrichtung der Niederlassungen und der Beschäftigung des Personals nach Absatz 1 sind die Gesetze und sonstigen Vorschriften der betreffenden Vertragspartei, wie die Gesetze und sonstigen Vorschriften über die Einreise von Ausländem und ihren Aufenthalt im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei, einzuhalten.
(3) Jede Vertragspartei erwägt, jedem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auf der Grundlage der Gegenseitigkeit das Recht der Selbstabfertigung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Post für die bezeichneten Untemehmen oder andere Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei zu gewähren. Dieses Recht schließt den den Flughäfen vorbehaltenen Bereich der luftseitigen Bodenverkehrsdienste (Verkehrsabfertigung der Luftfahrzeuge) nicht ein.
(4) Jede Vertragspartei gewährt entsprechend ihren innerstaatlichen Gesetzen jedem bezeichneten Untemehmen der anderen Vertragspartei das Recht, seine Beförderungsleistungen auf eigenen Beförderungsdokumenten unmittelbar in eigenen Verkaufsräumen sowie durch seine Agenten im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei an jeden Kunden in jeder frei konvertierbaren Währung zu verkaufen.
Artikel 12 Luftsicherheit
(1) In Übereinstimmung mit ihren völkerrechtlichen Rechten und Pflichten bekräftigen die Vertragsparteien, daß ihre gegenseitige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt vor widerrechtlichen Eingriffen zu schützen, fester Bestandteil dieses Abkommens ist. Ohne den allgemeinen Charakter ihrer völkerrechtlichen Rechte und Pflichten einzuschränken, handeln die Vertragsparteien insbesondere im Einklang mit dem am 14. September 1963 in Tokio unterzeichneten Abkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, dem am 16. Dezember 1970 in Den Haag unterzeichneten Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen und der am 23. September 1971 in Montreal unterzeichneten Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt.
(2) Die Vertragsparteien gewähren einander auf Ersuchen jede erforderliche Unterstützung, um die widerrechtliche Inbesitznahme ziviler Luftfahrzeuge und andere widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzung, von Flughäfen und Flugnavigationseinrichtungen sowie jede sonstige Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern.
shall be subject to approval by the aeronautical authorities of the Contracting Party from whose territory they are to be applied. They should take into account the cost of Operation, a reasonable profit, the prevailing conditions of competition and of the market as well as the interests of transport users.
(2) The tariffs shall be submitted by the designated airlines to the aeronautical authorities referred to in paragraph 1 above for approval at least one month prior to the envisaged date of their introduction.
(3) If the aeronautical authorities do not consent to a tariff submitted for their approval in accordance with paragraph 2 above, they shall inform their airline concemed within 21 days after the date of Submission of the tariff. In such case, this tariff shall not be applied. The tariff applied up to that time which was to be replaced by the new tariff shall continue to be applied.
Article11 Commercial Activities
(1) Each Contracting Party shall, on a reciprocal basis, grant to a designated airline of the other Contracting Party the right to maintain in its territory such Offices and administrative, commercial and technical personnel as are needed by the designated airline.
(2) The establishment of the Offices and the employment of the personnel referred to in paragraph 1 above shall be subject to the laws and regulations of the Contracting Party concemed, such as the laws and regulations relating to the admission of foreigners and their stay in the territory of the Contracting Party concer-ned.
(3) Each Contracting Party shall consider, on a reciprocal basis, to grant to any designated airline of the other Contracting Party the right of self-handling of passengers, baggage, cargo and mail for the designated or other airlines of the other Contracting Party. This right does not include airside ground handling Services (air-craft ground handling), which remain the prerogative of the airport Operators.
(4) Each Contracting Party shall, in accordance with the national laws, grant to any designated airline of the other Contracting Party the right to seil its transport Services on its own transport docu-ments directly in its own sales Offices and through its agents in the territory of the other Contracting Party to any customer in any freely convertible currency.
Article12 Aviation Securfty
(1) Consistent with their rights and obligations under international law, the Contracting Parties reaffirm that their Obligation to each other to protect the security of civil aviation against acts of unlawful interference forms an integral part of this Agreement. Without limiting the generality of their rights and obligations under international law, the Contracting Parties shall in particular act in conformity with the provisions of the Convention on Offences and Certain Other Acts Committed on Board Aircraft, signed at Tokyo on 14 September 1963, the Convention for the Suppression of Unlawful Seizure of Aircraft, signed at The Hague on 16 Decem-ber 1970, and the Convention for the Suppression of Unlawful Acts against the Safety of Civil Aviation, signed at Montreal on 23 September 1971.
(2) The Contracting Parties shall provide upon request all necessary assistance to each other to prevent acts of unlawful seizure of civil aircraft and other unlawful acts against the safety of such aircraft, their passengers and crew, airports and air naviga-tion facilities, and any other threat to the security of civil aviation.
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(3) Die Vertragsparteien handeln in ihren gegenseitigen Beziehungen im Einklang mit den Luftsicherheitsvorschriften, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation festgelegt und zu Anhängen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt bestimmt wurden, soweit diese Sicherheitsvorschriften auf die Vertragsparteien anwendbar sind; sie verlangen, daß die Halter von in ihr Register eingetragenen Luftfahrzeugen und die Luftfahrzeughalter, die ihren Hauptgeschäftssitz oder ihren ständigen Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet haben, sowie die Betreiber von Flughäfen in ihrem Hoheitsgebiet im Einklang mit diesen Luftsicherheitsvorschriften handeln.
(4) Jede Vertragspartei erklärt sich einverstanden, die Sicherheitsvorschriften der anderen Vertragspartei für den Einflug in deren Hoheitsgebiet einzuhalten und angemessene Maßnahmen zum Schutz von Luftfahrzeugen und zur Kontrolle von Fluggästen, Besatzung und Handgepäck sowie Fracht und Bordvorräten vor und bei dem Einsteigen oder Beladen zu ergreifen. Jede Vertragspartei wird außerdem jedes Ersuchen der anderen Vertragspartei um besondere Sicherheitsmaßnahmen zur Abwendung einer bestimmten Bedrohung wohlwollend prüfen.
(5) Werden eine widerrechtliche Inbesitznahme eines Luftfahrzeugs oder sonstige widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit von Fluggästen, Besatzung, Luftfahrzeug, Flughäfen und Flugnavigationseinrichtungen begangen oder angedroht, so unterstützen die Vertragsparteien einander durch Erleichterung des Fernmeldeverkehrs und sonstige geeignete Maßnahmen zur raschen und sicheren Beendigung eines solchen Vorfalls oder einer solchen Bedrohung.
(6) Weicht eine Vertragspartei von den Luftsicherheitsvorschriften dieses Artikels ab, so kann die Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei um sofortige Konsultationen mit der Luftfahrtbehörde der erstgenannten Vertragspartei ersuchen. Kommt innerhalb von dreißig Tagen nach dem Datum dieses Ersuchens eine zufriedenstellende Einigung nicht zustande, so ist dies ein Grund, die Betriebsgenehmigung eines oder mehrerer Luftfahrtuntemehmen der erstgenannten Vertragspartei vorzuenthalten, zu widerrufen, einzuschränken oder mit Auflagen zu versehen. Wenn eine Notlage dies erfordert, kann eine Vertragspartei vor Ablauf der dreißig Tage vorläufige Maßnahmen treffen.
Artikel 13 Kontrolle der Dokumente und Einreise
(1) Auf Ersuchen einer Vertragspartei gestattet die andere Vertragspartei den Unternehmen, die in beiden Staaten Luftverkehrsrechte ausüben, die Durchführung von Maßnahmen, die gewährleisten sollen, daß nur Fluggäste mit den für die Einreise in oder die Durchreise durch den ersuchenden Staat erforderlichen Dokumenten befördert werden.
(2) Jede Vertragspartei nimmt eine Person, die an ihrem Zielort zurückgewiesen wurde, nachdem dort festgestellt worden war, daß sie nicht einreiseberechtigt war, zum Zweck der Überprüfung auf, wenn sich diese Person vor ihrer Abreise nicht nur im unmittelbaren Transit im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei aufgehalten hat. Die Vertragsparteien weisen eine solche Person nicht in das Land zurück, in dem zuvor festgestellt worden ist, daß sie nicht einreiseberechtigt ist.
(3) Diese Bestimmung hindert die Behörden nicht daran, eine zurückgewiesene, nicht einreiseberechtigte Person einer weiteren Überprüfung zu unterziehen, um festzustellen, ob sie schließlich in dem Staat aufgenommen werden kann, oder um Vorkehrungen für ihre Weiterbeförderung, Entfernung oder Abschiebung in einen Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie aus anderen Gründen Aufnahme finden kann, zu treffen. Hat eine Person, von der festgestellt worden ist, daß sie nicht einreiseberechtigt ist, ihre Reisedokumente verloren oder zerstört, so erkennt eine Vertragspartei statt dessen ein von den Behörden der Vertragspartei, bei der festgestellt wurde, daß die Person nicht einreiseberechtigt ist, ausgestelltes Dokument an, das die Umstände von Abflug und Ankunft bestätigt.
(3) The Contracting Parties shall, in their mutual relations, act in conformity with the aviation security provisions established by the International Civil Aviation Organization and designated as Annexes to the Convention on International Civil Aviation where such security provisions are applicable to the Contracting Parties; they shall require that Operators of aircraft of their registry or Operators of aircraft who have their principal place of business or permanent residence in their territory and the Operators of airports in their territory act in conformity with such aviation security provisions.
(4) Each Contracting Party agrees to observe the security provisions required by the other Contracting Party for entry into the territory of that other Contracting Party and to take adequate measures to protect aircraft and to inspect passengers, crew, their carry-on items as well as cargo and aircraft Stores prior to and during boarding or loading. Each Contracting Party shall also give favourable consideration to any request from the other Contracting Party for special security measures to meet a particular threat.
(5) When an incident or threat of an incident of unlawful seizure of aircraft or other unlawful acts against the safety of passengers, crew, aircraft, airports and air navigation facilities occurs, the Contracting Parties shall assist each other by facilitating Communications and other appropriate measures intended to terminate rapidly and safely such incident or threat thereof.
(6) Should a Contracting Party depart from the aviation security provisions of this Artide, the aeronautical authorities of the other Contracting Party may request immediate consultations with the aeronautical authorities of the former Contracting Party. Failure to reach a satisfactory agreement within thirty (30) days of the date of such request shall constitute grounds for withholding, revoking, limiting or imposing conditions on the operating authorization of an airline or airlines of the former Contracting Party. If required by an emergency, either Contracting Party may take interim action prior to the expiry of the thirty (30) days.
Article 13 Control of Documenta and Immigration
(1) Upon the request of either Contracting Party the other Contracting Party shall permit the airlines which exercise air traffic rights in both countries to take measures to ensure that only passengers with the documents required for entry into or transit through the requesting State are carried.
(2) Either Contracting Party shall accept for examination a person being returned from his point of disembarkation after having been found inadmissible if this person previously stayed in its territory before embarkation, other than in direct transit. A Contracting Party shall not return such a person to the country where he was earlier found to be inadmissible.
(3) This Provision is not intended to prevent public authorities from further examining a returned inadmissible person to deter-mine his eventual acceptability in the State or make arrangements for his transfer, removal or deportation to a State of which he is a national or where he is otnerwise acceptable. Where a person who has been found to be inadmissible has lost or destroyed his travel documents, a Contracting Party shall accept instead a document attesting to the circumstances of embarkation and arrival issued by the public authorities of the Contracting Party where the person was found to be inadmissible.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr.
Artikel 14 Meinungsaustausch und Konsultationen
(1) Zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien findet nach Bedarf ein Meinungsaustausch statt, um eine enge Zusammenarbeit und eine Verständigung in allen die Anwendung dieses Abkommens berührenden Angelegenheiten herbeizuführen.
(2) Zur Erörterung von Änderungen dieses Abkommens oder des Fluglinienplans oder von Auslegungsfragen kann eine Vertragspartei jederzeit Konsultationen beantragen. Das gilt auch für Erörterungen über die Anwendung des Abkommens, wenn.nach Ansicht einer Vertragspartei ein Meinungsaustausch nach Absatz 1 kein zufriedenstellendes Ergebnis erbracht hat. Die Konsultationen beginnen innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags bei der anderen Vertragspartei.
Artikel 15 Beilegung von Streitigkeiten
(1) Soweit eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens nicht nach Artikel 14 beigelegt werden kann, wird sie auf Verlangen einer Vertragspartei einem Schiedsgericht unterbreitet.
(2) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Vorsitzenden einigen, der von den Regierungen der Vertragsparteien bestellt wird. Die Mitglieder werden innerhalb von zwei Monaten, der Vorsitzende innerhalb von drei Monaten bestellt, nachdem die eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will.
(3) Werden die in Absatz 2 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so soll der Vizepräsident, der ihn vertritt, die Ernennungen vornehmen.
(4) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind für die Vertragsparteien bindend. Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Vorsitzenden sowie die sonstigen Kosjen werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.
Artikel 16
Mehrseitiges Obereinkommen
Tritt ein von den Vertragsparteien angenommenes mehrseitiges Luftverkehrsübereinkommen in Kraft, so gehen dessen Bestimmungen vor.
Artikel 17
Registrierung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation
Dieses Abkommen und jede seiner Änderungen werden der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Registrierung übermittelt.
Artikel 18
Ratifikation
Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; es tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.
32, ausgegeben zu Bonn am 26. Juli 1996 1133
Article 14 Exchange of Views and Consultations
(1) Exchanges of views shall take place as needed between the aeronautical authorities of the Contracting Parties in order to achieve dose Cooperation and agreement in all matters pertaining to the application of this Agreement.
(2) Consultations may be requested at any time by either Contracting Party for the purpose of discussing amendments to this Agreement or to the Route Schedule or questions relating to interpretation. The same applies to discussions concerning the application of this Agreement if either Contracting Party considers that an exchange of views within the meaning of paragraph 1 above has not produced any satisfactory results. Such consultations shall begin within two months of the date of receipt by the other Contracting Party of any such request.
Article 15 Settlement of Disputes
(1) Where any disagreement concerning the interpretation or application of this Agreement cannot be settled in accordance with Article 14 of this Agreement, it shall be submitted to an arbitral tribunal at the request of either Contracting Party.
(2) Such arbitral tribunal shall be constituted ad hoc as follows: each Contracting Party shall appoint one member, and these two members shall agree upon a national of a third State as their chairman to be appointed by the Govemments of the Contracting Parties. Such members shall be appointed within two months, and such chairman within three months, of the date on which either Contracting Party has informed the other Contracting Party of its intention to submit the disagreement to an arbitral tribunal.
(3) If the periods specified in paragraph 2 above have not been observed, either Contracting Party may, in the absence of any other relevant arrangement, invite the President of the Council of the International Civil Aviation Organization to make the necess-ary appointments. If the President is a national of either Contracting Party or if he is otherwise prevented from discharging this function, the Vice-President deputizing for him should make the necessary appointments.
(4) The arbitral tribunal shall reach its decisions by a majority of votes. Such decisions shall be binding on the Contracting Parties. Each Contracting Party shall bear the cost of its own member as well as of its representation in the arbitral proceedings; the cost of the chairman and any other costs shall be borne in equal parts by the Contracting Parties. In all other respects, the arbitral tribunal shall determine its own procedura.
Article 16
Muttilateral Convention
In the event of a multilateral air transport Convention accepted by the Contracting Parties entering into force, the provisions of such Convention shall prevail.
Article 17
Registration with the International Civil Aviation Organization
This Agreement and any amendment thereof shall be communi-cated to the International Civil Aviation Organization for registra-tion.
Article 18
Ratification
This Agreement shall be ratified and shall enter into force one month after the exchange of the instruments of ratification.
1134
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 26. Juli 1996
Artikel 19
Kündigung
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit schriftlich kündigen; die Kündigung wird gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation übermittelt In einem solchen Fall tritt das Abkommen zwölf Monate nach Eingang der Kündigung bei der anderen Vertragspartei außer Kraft; es sei denn, die Kündigung wird einvernehmlich vor Ablauf dieses Zeitraums zurückgezogen. Erfolgt keine Eingangsbestätigung durch die andere Vertragspartei, so gilt die Kündigung vierzehn Tage nach ihrem Eingang bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation als eingegangen.
Articie19
Termination
Either Contracting Party may at any time give written notice of termination of this Agreement; such notice shall be simultaneously communicated to the International Civil Aviation Organization. In such case the Agreement shall terminate twefve (12) months after the date of receipt of the notice by the other Contracting Party unless the notice to terminate is withdrawn by agreement before the expiry of this period. In the absence of ackncwtedgement of receipt by the other Contracting Party, notice shall be deemed to have been received fourteen (14) days after the receipt of the notice by the International Civil Aviation Organization.
Geschehen zu Abu Dhabi am 2. März 1994 in zwei Urschriften, jede in deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des arabischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
Done at Abu Dhabi on 2 Maren 1994 in duplicate in the German, Arabic and English languages, all three texts being authentic. In case of divergent interpretations of the German and Arabic texts, the English text shall prevail.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Uwe Schramm
Für die Vereinigten Arabischen Emirate For the United Arab Emirates Matar Humaid Al-Tayer