Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  1988  Nr. 36 vom 02.08.1988  - Seite 1093 bis 1184 - Steuerreformgesetz 1990

Steuerreformgesetz 1990 Bundesgesetzblatt 1093 Teil I Z 5702 A 1988 Ausgegeben zu Bonn am 2. August 1988 Nr. 36 Tag Inhalt Seite 25. 7. 88 Steuerreformgesetz 1990........................................................... 1093 neu: 611-1-20-1, neu: 611-1-20-2, neu: 2330-8-3; 611-1, 611-4-4. 611-5, 611-5-1. 611-4-5, 707-6-1-2. 610-6-5. 707-6-1-3. 4120-4, 610-7,611-6-3-2,611-10-14,611-18,611-15.610-1-3,610-1-4,800-9,2330-9,2032-10,2330-8.2330-8-2,4125-1,4101-1,2332-1, 4120-7, 213-1, 2330-2, 364-2, 7100-1, 7610-1, 612-14, 85-1 25. 7. 88 Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen .......................................................................... 1185 611-1, 611-4-4 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften...................................... 1187 Steuerreformgesetz 1990 Vom 25. Juli 1988 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1987 (BGBl. I S. 657), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2602), wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 5 werden die Worte "die Sonderfreibeträge nach § 32 Abs. 7 und 8" durch die Worte "den Haushaltsfreibetrag nach § 32 Abs. 7" ersetzt. 2. Dem § 2 a werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt: "(3) Sind nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei einem unbeschränkt Steuerpflichtigen aus einer in einem ausländischen Staat belegenen Betriebsstätte stammende Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit von der Einkommensteuer zu befreien, so ist auf Antrag des Steuerpflichtigen ein Verlust, der sich nach den Vorschriften des inländischen Steuerrechts bei diesen Einkünften ergibt, bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abzuziehen, soweit er vom Steuerpflichtigen ausgeglichen oder abgezogen werden könnte, wenn die Einkünfte nicht von der Einkommensteuer zu befreien wären, und soweit er nach diesem Abkommen zu befreiende positive Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit aus anderen in diesem ausländischen Staat belege- nen Betriebsstätten übersteigt. Soweit der Verlust dabei nicht ausgeglichen wird, ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 d der Verlustabzug zulässig. Der nach den Sätzen 1 und 2 abgezogene Betrag ist, soweit sich in einem der folgenden Veranlagungszeiträume bei den nach diesem Abkommen zu befreienden Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit aus in diesem ausländischen Staat belegenen Betriebsstätten insgesamt ein positiver Betrag ergibt, in dem betreffenden Veranlagungszeitraum bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte wieder hinzuzurechnen. Satz 3 ist nicht anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, daß nach den für ihn geltenden Vorschriften des ausländischen Staates ein Abzug von Verlusten in anderen Jahren als dem Verlustjahr allgemein nicht beansprucht werden kann. (4) Wird eine in einem ausländischen Staat belegene Betriebsstätte in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, so ist ein nach Absatz 3 Sätze 1 und 2 abgezogener Verlust, soweit er nach Absatz 3 Satz 3 nicht wieder hinzugerechnet worden ist oder nicht noch hinzuzurechnen ist, im Veranlagungszeitraum der Umwandlung in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 Satz 3 dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn 1. bei der umgewandelten Betriebsstätte die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 4 vorgelegen haben oder 2. der Steuerpflichtige nachweist, daß die Kapitalgesellschaft nach den für sie geltenden Vorschriften einen Abzug von Verlusten der Betriebsstätte nicht beanspruchen kann." 1094 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil I 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Buchstabe d werden nach dem Wort "Frauen" das Komma durch das Wort "sowie" ersetzt und die Worte "sowie Dienst- und Anwärterbezüge, die für die Zeit des Mutterschaftsurlaubs als Mutterschaftsgeld aus öffentlichen Kassen gezahlt werden" gestrichen. b) Am Ende der Nummer 11 werden das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und folgender Satz angefügt: "Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, daß der Empfänger mit den Bezügen nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder künstlerischen Gegenleistung oder zu einer Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet wird;". c) In Nummer 13 werden die Worte "Reisekostenvergütungen und Umzugskostenvergütungen,, durch die Worte "Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder" ersetzt. d) Nummer 15 wird wie folgt gefaßt: "15. Zuwendungen, die Arbeitnehmer anläßlich ihrer Eheschließung oder der Geburt eines Kindes von ihrem Arbeitgeber erhalten, soweit sie jeweils 700 Deutsche Mark nicht übersteigen;". e) Nummer 16 wird wie folgt gefaßt: "16. die Vergütungen, die Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes von ihrem Arbeitgeber zur Erstattung von Reisekosten, Umzugskosten oder Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung erhalten, soweit sie die beruflich veranlaßten Mehraufwendungen, bei Verpflegungsmehraufwendungen die Höchstbeträge nach § 9 Abs. 4 und bei Familienheimfahrten mit einem eigenen oder zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeug die Pauschbeträge nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 nicht übersteigen;". f) Nach Nummer 24 wird folgende Nummer 25 eingefügt: "25. Entschädigungen nach dem Bundesseuchengesetz;". g) In Nummer 51 wird die Zahl "1200" durch die Zahl "2400" ersetzt. h) Nummer 53 wird aufgehoben. i) In Nummer 61 wird das Zitat "§ 4 Nr. 2" durch das Zitat "§ 4 Abs. 1 Nr. 2" ersetzt. j) Nummer 63 wird wie folgt gefaßt: "63. Einkünfte der in § 49 bezeichneten Art, wenn sie in der Deutschen Demokratischen Republik oder in Berlin (Ost) bezogen und dort zu einer der inländischen Einkommensteuer entsprechenden Steuer tatsächlich herangezogen werden;". k) Nummer 68 wird aufgehoben. 4. § 3b wird wie folgt gefaßt: "§3b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit (1) Steuerfrei sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, soweit sie 1. für Nachtarbeit 25 vom Hundert, 2. vorbehaltlich der Nummern 3 und 4 für Sonntagsarbeit 50 vom Hundert, 3. vorbehaltlich der Nummer 4 für Arbeit am 31. Dezember ab 14 Uhr und an den gesetzlichen Feiertagen 125 vom Hundert, 4. für Arbeit am 24. Dezember ab 14 Uhr, am 25. und 26. Dezember sowie am 1. Mai 150 vom Hundert des Grundlohns nicht übersteigen. (2) Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zusteht; er ist in einen Stundenlohn umzurechnen. Nachtarbeit ist die Arbeit in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr. Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit ist die Arbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 24 Uhr des jeweiligen Tages. Die gesetzlichen Feiertage werden durch die am Ort der Arbeitsstätte geltenden Vorschriften bestimmt. (3) Beträgt bei dem Arbeitnehmer der Anteil der vor 0 Uhr aufgenommenen Nachtarbeit im Lohnzahlungszeitraum mehr als 50 vom Hundert der Arbeitszeit, gilt abweichend von den Absätzen 1 und 2 folgendes: 1. Für Nachtarbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr erhöht sich der Zuschlagssatz auf 40 vom Hundert, 2. als Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit gilt auch die Arbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr des auf den Sonntag oder Feiertag folgenden Tages." 5. § 4 Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt: "2. Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlaß, soweit sie 80 vom Hundert der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind. Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige schriftlich die folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlaß der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen. Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen Angaben zu dem Anlaß und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen;". b) Nummer 5 wird wie folgt gefaßt: "5. Mehraufwendungen für Verpflegung, soweit sie 140 vom Hundert der höchsten Tagegeldbeträge des Bundesreisekostengesetzes übersteigen;". Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1095 c) Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 8 a eingefügt: "8 a. Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 der Abgabenordnung;". 6. § 5 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 wird folgender neuer Absatz 4 * eingefügt: "(4) Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anläßlich eines Dienstjubiläums dürfen nur gebildet werden, wenn das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre bestanden hat, das Dienstjubiläum das Bestehen eines Dienstverhältnisses von mindestens fünfzehn Jahren voraussetzt und die Zusage schriftlich erteilt ist." b) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden Absätze 5 und 6. 7. In § 6 Absatz 1 wird nach Nummer 2 folgende Nummer 2a eingefügt: "2a. Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 5 ermitteln, können für den Wertansatz gleichartiger Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens unterstellen, daß die zuletzt angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter zuerst verbraucht oder veräußert worden sind, soweit dies den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht, diese Verbrauchsoder Veräußerungsfolge auch für den Wertansatz in der handelsrechtlichen Jahresbilanz unterstellt wird und kein Bewertungsabschlag nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe m vorgenommen wird. Der Vorratsbestand am Schluß des Wirtschaftsjahrs, das der erstmaligen Anwendung der Bewertung nach Satz 1 vorangeht, gilt mit seinem Durchschnittswert als erster Zugang 9. des neuen Wirtschaftsjahrs. Von der Verbrauchs- oder Veräußerungsfolge nach Satz 1 kann in den folgenden Wirtschaftsjahren nur mit Zustimmung des Finanzamts abgewichen werden." 8. § 6b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) Nach den Worten "die im Wirtschaftsjahr der Veräußerung" werden die Worte "oder im vorangegangenen Wirtschaftsjahr" eingefügt. bbb) Die Zahl "80" wird durch die Zahl "50" ersetzt. ccc) Der letzte Teilsatz wird wie folgt gefaßt: "bei Veräußerung von Grund und Boden, Gebäuden, Aufwuchs auf oder Anlagen im Grund und Boden kann ein Betrag bis zur vollen Höhe des bei der Veräußerung entstandenen Gewinns abgezogen werden." bb) Satz 2 wird wie folgt geändert: aaa) Am Ende der Nummer 4 werden das Komma und das Wort "oder" durch einen Punkt ersetzt. bbb) Nummer 5 wird aufgehoben. cc) Die Sätze 5 und 6 werden aufgehoben. b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Worte "Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2 bis 5" durch die Worte "Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4" ersetzt. c) Nach Absatz 4 wird folgender neuer Absatz 5 eingefügt: "(5) An die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinne des Absatzes 1 tritt in den Fällen, in denen das Wirtschaftsgut im Wirtschaftsjahr vor der Veräußerung angeschafft oder hergestellt worden ist, der Buchwert am Schluß des Wirtschaftsjahrs der Anschaffung oder Herstellung." d) Der bisherige Absatz 5 wird neuer Absatz 6; in dem neuen Absatz 6 werden die Worte "von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts" gestrichen. e) Der bisherige Absatz 6 wird neuer Absatz 7. f) Der bisherige Absatz 7 wird neuer Absatz 8 und wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Worte "Absätze 1 bis 6" durch die Worte "Absätze 1 bis 7" ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Worte "Anteilen an Kapitalgesellschaften oder" gestrichen. g) Der bisherige Absatz 8 wird neuer Absatz 9; in dem neuen Absatz 9 werden die Worte "Absatz 7" jeweils durch die Worte "Absatz 8" ersetzt. 9. In § 6c Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Herstellungskosten" die Worte "oder von dem Wert nach § 6 b Abs. 5" eingefügt. a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Worte "Mittelpreisen des Verbrauchsorts" durch die Worte "Endpreisen am Abgabeort" ersetzt. bb) Folgende Sätze werden angefügt: "Die Werte nach Satz 2 sind auch bei Arbeitnehmern anzusetzen, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, wenn sie für deren Sachbezüge nicht offensichtlich unzutreffend sind. Die oberste Finanzbehörde eines Landes kann mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen für weitere Sachbezüge der Arbeitnehmer Durchschnittswerte festsetzen." b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: "(3) Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben 10. § 8 wird wie folgt geändert: 1096 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil I oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach § 40 pauschal versteuert wird, so gelten als deren Werte abweichend von Absatz 2 die um vier vom Hundert geminderten Endpreise, zu denen der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. Die sich nach Abzug der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte erge- * benden Vorteile sind steuerfrei, soweit sie aus dem Dienstverhältnis insgesamt 2400 Deutsche Mark im Kalenderjahr nicht übersteigen." 11. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt: 12. "4. Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Fährt der Arbeitnehmer an einem Arbeitstag mehrmals zwischen Wohnung und Arbeitsstätte hin und her, so sind die zusätzlichen Fahrten nur zu berücksichtigen, soweit sie durch einen zusätzlichen Arbeitseinsatz außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit oder durch eine Arbeitszeitunterbrechung von mindestens vier Stunden veranlaßt sind. Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, so sind die Fahrten von oder zu einer Wohnung, die nicht der Arbeitsstätte am nächsten liegt, ..o nur zu berücksichtigen, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird. Bei Fahrten mit einem eigenen oder zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeug sind die Aufwendungen mit den folgenden Pauschbeträgen anzusetzen: a) bei Benutzung eines Kraftwagens 0,50 Deutsche Mark, b) bei Benutzung eines Motorrads oder Motorrollers 0,22 Deutsche Mark für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste benutzbare Straßenverbindung maßgebend;". bb) In Nummer 5 werden im Satz 4 das Wort "eigenem" durch die Worte "einem eigenen oder zur Nutzung überlassenen" und das Zitat "Nummer 4 Satz 2" durch das Zitat "Nummer 4 Satz 4" ersetzt sowie Satz 5 aufgehoben. cc) Nummer 6 wird wie folgt gefaßt: "6. Aufwendungen für Arbeitsmittel, zum Beispiel für Werkzeuge und typische Berufskleidung. § 6 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 gilt sinngemäß. Nummer 7 bleibt unberührt;". b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: "Anstelle der Pauschbeträge nach Absatz 1 Nr. 4 Satz 4 können 1. Behinderte, deren Grad der Behinderung mindestens 70 beträgt, 2. Behinderte, deren Grad der Behinderung weniger als 70, aber mindestens 50 beträgt und die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für Familienheimfahrten die tatsächlichen Aufwendungen ansetzen." c) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt: "(4) Mehraufwendungen für Verpflegung können höchstens mit 140 vom Hundert der höchsten Tagegeldbeträge des Bundesreisekostengesetzes als Werbungskosten anerkannt werden." § 9a wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt: "1. von den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit: ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 2000 Deutsche Mark;". b) Satz 2 wird wie folgt gefaßt: "Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag darf nur bis zur Höhe der um den Versorgungs-Freibetrag (§ 19 Abs. 2) geminderten Einnahmen, die Pauschbeträge nach den Nummern 2 und 3 dürfen nur bis zur Höhe der Einnahmen abgezogen werden." § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 Satz 3 wird aufgehoben, bb) Nummer 3 wird wie folgt gefaßt: "3. 50 vom Hundert der an Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen geleisteten Beiträge;", cc) Nummer 5 wird wie folgt gefaßt: "5. Zinsen nach den §§ 233a, 234 und 237 der Abgabenordnung;". dd) In der Nummer 7 wird Satz 4 aufgehoben. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Das Wort "Beiträge" wird durch das Wort "Beträge" ersetzt. bb) Nummer 1 wird aufgehoben. cc) Die Nummern 2 bis 4 werden Nummern 1 bis 3. dd) In der neuen Nummer 3 werden die Worte "eine Arbeitnehmer-Sparzulage nach § 13 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes gewährt wird" durch die Worte "Anspruch auf eine Arbeitnehmer-Sparzulage nach § 13 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes besteht" ersetzt. c) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: "(3) Für Vorsorgeaufwendungen gelten je Kalenderjahr folgende Höchstbeträge: 1. ein Grundhöchstbetrag von 2340 Deutsche Mark, im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten von 4680 Deutsche Mark; Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1097 2. für Beiträge nach Absatz 1 Nr. 2 zusätzlich ein Vorwegabzug von 4000 Deutsche Mark, im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten von 8000 Deutsche Mark. Diese Beträge sind zu kürzen a) bei Steuerpflichtigen, aa) die bei einem Träger der gesetzlichen* Rentenversicherung oder einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe pflichtversichert sind - ausgenommen bei einer landwirtschaftlichen Alterskasse - und die Pflichtbeiträge nicht allein tragen, bb) denen für den Fall ihres Ausscheidens aus der Beschäftigung auf Grund des Beschäftigungsverhältnisses oder denen nach Beendigung der Ausübung eines Mandats eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zusteht oder die in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuver-sichern sind, cc) die eine Berufstätigkeit ausüben und im Zusammenhang damit auf Grund vertraglicher Vereinbarungen Anwartschaftsrechte auf eine Altersversorgung ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistung erwerben, dd) für die der Arbeitgeber Ausgaben für die Zukunftssicherung im Sinne des § 3 Nr. 62 Sätze 2 bis 4 leistet, um 9 vom Hundert, b) bei Steuerpflichtigen, aa) die bei einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung oder einer Ersatzkasse pflichtversichert sind - ausgenommen bei einer landwirtschaftlichen Krankenkasse - und die Pflichtbeiträge nicht allein tragen, bb) die Anspruch auf Beihilfe in Krankheitsund Geburtsfällen oder auf Zuschüsse zu Krankenversicherungsbeiträgen auf Grund beamtenrechtlicher Regelungen, tarifvertraglicher Regelungen für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften oder des Abgeordnetengesetzes, des Europaabgeordnetengesetzes oder der entsprechenden Gesetze der Länder oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Verbänden von Körperschaften haben, cc) die einen gesetzlichen Anspruch auf Zuschüsse zu Krankenversicherungsbeiträgen haben, um 3 vom Hundert des Arbeitslohns aus der Beschäftigung, der Einkünfte nach § 22 Nr. 4 aus der Mandats- ausübung und des Gewinns aus der Tätigkeit, mit der die Alters- oder Krankenversorgung zusammenhängt, höchstens des Jahresbetrags der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten oder des Anteils dieses Jahresbetrags, der auf die Dauer der Beschäftigung, Mandatsausübung oder Tätigkeit im Kalenderjahr entfällt; 3. soweit die Vorsorgeaufwendungen den Grundhöchstbetrag und den Vorwegabzug übersteigen, können sie zur Hälfte, höchstens bis zu 50 vom Hundert des Grundhöchstbetrags abgezogen werden (hälftiger Höchstbetrag)." d) Absatz 5 wird aufgehoben. e) Absatz 6 wird Absatz 5. 14. In § 10a Abs. 2 Satz 3 werden die Worte "unterliegen sie einer Nachversteuerung mit den Sätzen" durch die Worte "gelten sie zum Zweck der Nachversteuerung als außerordentliche Einkünfte im Sinne" ersetzt. "§ 10c Sonderausgaben-Pauschbetrag, Vorsorgepauschale (1) Für Sonderausgaben nach§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4 bis 7 und nach § 10 b wird ein Pauschbetrag von 108 Deutsche Mark abgezogen (Sonderausgaben-Pauschbetrag), wenn der Steuerpflichtige nicht höhere Aufwendungen nachweist. Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten ist der Betrag nach Satz 1 zu verdoppeln. (2) Hat der Steuerpflichtige Arbeitslohn bezogen, so wird für Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 und 3) eine Vorsorgepauschale abgezogen, wenn der Steuerpflichtige nicht Aufwendungen nachweist, die zu einem höheren Abzug führen. Die Vorsorgepauschale beträgt 18 vom Hundert des Arbeitslohns, jedoch 1. höchstens 4000 Deutsche Mark abzüglich 12 vom Hundert des Arbeitslohns zuzüglich 2. höchstens 2340 Deutsche Mark, soweit der Teilbetrag nach Nummer 1 überschritten wird, zuzüglich 3. höchstens die Hälfte bis zu 1170 Deutsche Mark, soweit die Teilbeträge nach den Nummern 1 und 2 überschritten werden. Die Vorsorgepauschale ist auf den nächsten durch 54 ohne Rest teilbaren vollen Deutsche-Mark-Betrag abzurunden, wenn sie nicht bereits durch 54 ohne Rest teilbar ist. Arbeitslohn im Sinne der Sätze 1 und 2 ist der um den Versorgungs-Freibetrag (§19 Abs. 2) und den Altersentlastungsbetrag (§ 24 a) verminderte Arbeitslohn. (3) Für Arbeitnehmer, die während des ganzen oder eines Teils des Kalenderjahrs 1. in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei oder auf Antrag des Arbeitgebers von der Versicherungspflicht befreit waren und denen für 15. § 10c wird wie folgt gefaßt: 1098 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil I Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen. Der Abzug ist nur insoweit zulässig, als die Verluste in den vorangegangenen Veranlagungszeiträumen nicht abgezogen werden konnten (verbleibender Verlustabzug). (3) Der am Schluß eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustabzug ist gesondert festzustellen. + Verbleibender Verlustabzug ist der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichene Verlust, vermindert um die nach den Absätzen 1 und 2 abgezogenen Beträge und vermehrt um den auf den Schluß des vorangegangenen Veranlagungszeitraums festgestellten verbleibenden Verlustabzug. Zuständig für die Feststellung ist das für die Besteuerung des Einkommens zuständige Finanzamt. Feststellungsbescheide sind zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit sich die nach Satz 2 zu berücksichtigenden Beträge ändern und deshalb der entsprechende Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern ist. Satz 4 ist entsprechend anzuwenden, wenn der Erlaß, die Aufhebung oder die Änderung des Steuerbescheids mangels steuerlicher Auswirkung unterbleibt." 17. In § 12 Nr. 3 wird nach dem Semikolon angefügt: "das gilt auch für die auf diese Steuern entfallenden Nebenleistungen mit Ausnahme der Zinsen auf Steuerforderungen nach den §§ 233 a, 234 und 237 der Abgabenordnung;". 18. § 14a wird wie folgt geändert: den Fall ihres Ausscheidens aus der Beschäftigung auf Grund des Beschäftigungsverhältnisses eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zusteht oder die in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversi-chern sind oder 2. nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, eine Berufstätigkeit ausgeübt und im Zusammenhang damit auf Grund vertraglicher Vereinbarungen Anwartschaftsrechte auf eine Altersversorgung ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistung erworben haben oder 3. Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 1 erhalten haben oder 4. Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten haben, beträgt die Vorsorgepauschale 18 vom Hundert des Arbeitslohns, jedoch höchstens 2000 Deutsche Mark. (4) Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer sind 1. die Deutsche-Mark-Beträge nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 und Absatz 3 zu verdoppeln und 2. Absatz 2 Satz 4 auf den Arbeitslohn jedes Ehegatten gesondert anzuwenden. Wenn beide Ehegatten Arbeitslohn bezogen haben und ein Ehegatte zu dem Personenkreis des Absatzes 3 gehört, ist die höhere Vorsorgepauschale abzuziehen, die sich ergibt, wenn entweder die Deutsche-Mark-Beträge nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 verdoppelt und der sich für den Ehegatten im Sinne des Absatzes 3 nach Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz ergebende Betrag auf 2000 Deutsche Mark begrenzt wird oder der Arbeitslohn des nicht unter Absatz 3 fallenden Ehegatten außer Betracht bleibt. Nummer 1 gilt auch, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach § 32 a Abs. 6 zu ermitteln ist." 16. § 10d wird wie folgt gefaßt: "§ 10d Verlustabzug (1) Verluste, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, sind bis zu einem Betrag von insgesamt 10 Millionen Deutsche Mark wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte des zweiten dem Veranlagungszeitraum vorangegangenen Veranlagungszeitraums abzuziehen; soweit ein Abzug danach nicht möglich ist, sind sie wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte des ersten dem Veranlagungszeitraum vorangegangenen Veranlagungszeitraums abzuziehen. Sind für die vorangegangenen Veranlagungszeiträume bereits Steuerbescheide erlassen worden, so sind sie insoweit zu ändern, als der Verlustabzug zu gewähren oder zu berichtigen ist. Das gilt auch dann, wenn die Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind; die Verjährungsfristen enden insoweit nicht, bevor die Verjährungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem Verluste nicht ausgeglichen werden. (2) Nicht ausgeglichene Verluste, die nach Absatz 1 nicht abgezogen werden können, sind in den folgenden Veranlagungszeiträumen wie Sonderausgaben vom a) In Absatz 4 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt: "Übersteigt das Einkommen den Betrag von 24000 Deutsche Mark, so vermindert sich der Betrag von 120000 Deutsche Mark nach Satz 1 für jede angefangenen 500 Deutsche Mark des übersteigenden Einkommens um 20000 Deutsche Mark; bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen veranlagt werden und deren Einkommen den Betrag von 48000 Deutsche Mark übersteigt, vermindert sich der Betrag von 120000 Deutsche Mark nach Satz 1 für jede angefangenen 1 000 Deutsche Mark des übersteigenden Einkommens um 20000 Deutsche Mark." b) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Jahreszahl "1989" durch die Jahreszahl "1993" ersetzt. bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: "Übersteigt das Einkommen den Betrag von 24000 Deutsche Mark, so vermindert sich der Betrag von 90000 Deutsche Mark nach Satz 1 für jede angefangenen 500 Deutsche Mark des übersteigenden Einkommens um 15000 Deutsche Mark; bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen veranlagt werden und bei denen das Einkommen den Betrag von 48000 Deutsche Mark übersteigt, vermindert sich der Betrag von 90000 Deutsche Mark nach Satz 1 für jede angefangenen 1000 Deutsche Mark des übersteigenden Einkommens um 15000 Deutsche Mark." Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1099 19. § 18 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird aufgehoben. b) Absatz 5 wird Absatz 4. 20. In § 19 werden die Absätze 3 bis 5 aufgehoben. 21. § 19a wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 5 werden die Worte "dem Finanzamt" durch die Worte "der Gemeinde" ersetzt. bb) In Nummer 6 wird das Zitat "§ 5 Abs. 4" durch das Zitat "§ 4 Abs. 4 Nr. 6" ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden das Semikolon durch ein Komma ersetzt und der nachfolgende Teilsatz gestrichen. bb) In Nummer 2 werden die Worte "Kuxe, Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen, die von Unternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgegeben werden," durch die Worte "Kuxe und Wandelschuldverschreibungen, die von Unternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgegeben werden, sowie Gewinnschuldverschreibungen, die vom Arbeitgeber oder von Unternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die keine Kreditinstitute sind, ausgegeben werden," ersetzt. cc) In Nummer 3 werden die Worte "von Unternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes" durch die Worte "vom Arbeitgeber oder von Unternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die keine Kreditinstitute sind," ersetzt. dd) In den Nummern 10 und 11 werden jeweils das Semikolon durch ein Komma ersetzt und der nachfolgende Teilsatz gestrichen. c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: "(3a) Aktien, Gewinnschuldverschreibungen oder Genußscheine eines Unternehmens, das im Sinne des § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes als herrschendes Unternehmen mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbunden ist, stehen Aktien, Gewinnschuldverschreibungen oder Genußscheinen gleich, die vom Arbeitgeber ausgegeben werden. Entsprechendes gilt für eine Darlehensforderung gegen ein Unternehmen, das im Sinne des § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes als herrschendes Unternehmen mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbunden ist, und für ein Genußrecht an einem solchen Unternehmen." 22. § 20 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: "Zu den sonstigen Bezügen gehören auch verdeckte Gewinnausschüttungen." bb) Nummer 6 wird wie folgt gefaßt: "6. Erträge aus Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall. Dies gilt nicht für Zinsen in Höhe von 3,5 vom Hundert aus den Guthaben der Versicherungsnehmer bei Versicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b, wenn die Zinsen mit Beiträgen verrechnet oder im Versicherungsfall oder im Fall des Rückkaufs des Vertrags nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluß ausgezahlt werden. Außerrechnungsmäßige Zinsen fließen dem Gläubiger der Kapitalerträge außer bei Versicherungen gegen Einmalbeitrag im Zeitpunkt der Gutschrift bei dem Versicherungsvertrag zu. Die Sätze 1 bis 3 sind auf Erträge aus fondsgebundenen Lebensversicherungen entsprechend anzuwenden;". b) In Absatz 2 werden am Ende der Nummer 3 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 4 angefügt: "4. Kapitalerträge aus der Veräußerung oder Abtretung von abgezinsten oder aufgezinsten Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und Kapitalforderungen, die eine ähnliche Zweckbestimmung wie Schuldverschreibungen haben und häufiger als dreimal abgetreten werden dürfen, soweit die Kapitalerträge rechnerisch auf die Zeit der Innehabung dieser Wertpapiere oder Forderungen entfallen." 23. In § 24 a Satz 1 wird die Zahl "3000" durch die Zahl "3720" ersetzt. 24. In § 26a Abs. 2 werden die Sätze 1 und 2 durch folgenden Satz ersetzt: "Außergewöhnliche Belastungen (§§ 33 bis 33 c) werden in Höhe des bei einer Zusammenveranlagung der Ehegatten in Betracht kommenden Betrags bei beiden Veranlagungen jeweils zur Hälfte abgezogen, wenn die Ehegatten nicht gemeinsam eine andere Aufteilung beantragen." 25. § 31 wird aufgehoben. 26. § 32 wird wie folgt geändert: a) Absatz 6 wird wie folgt geändert. aa) In den Sätzen 1 bis 3 werden die Zahl "1242" durch die Zahl "1512" und die Zahl "2484" jeweils durch die Zahl "3024" ersetzt. bb) In Satz 4 werden die Worte "wenn er seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr nachkommt, der andere Elternteil jedoch nicht oder nur zu einem unwesentlichen Teil," durch die Worte "wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr im wesentlichen nachkommt," ersetzt. b) Absatz 7 wird wie folgt gefaßt: "(7) Ein Haushaltsfreibetrag von 5616 Deutsche Mark wird bei einem Steuerpflichtigen, für den das 1100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil I Splitting-Verfahren (§ 32 a Abs. 5 und 6) nicht anzuwenden und der auch nicht als Ehegatte (§ 26 Abs. 1) getrennt zur Einkommensteuer zu veranlagen ist, vom Einkommen abgezogen, wenn er einen Kinderfreibetrag für mindestens ein Kind erhält, das in seiner Wohnung gemeldet ist. Kinder, die bei beiden Elternteilen gemeldet sind, werden dem Elternteil zugeordnet, in dessen Wohnung sie im Kalenderjahr zuerst gemeldet waren, im übrigen der Mutter oder mit deren Zustimmung dem Vater; die Zustimmung kann nicht widerrufen werden." c) Absatz 8 wird aufgehoben. 27. § 32a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: "(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemißt sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt vorbehaltlich der §§ 32 b, 34, 34 b und 34 c jeweils in Deutsche Mark für zu versteuernde Einkommen 1. bis 5616 Deutsche Mark (Grundfreibetrag): 0; 2. von 5617 Deutsche Mark bis 8153 Deutsche Mark: 0,19 • x- 1067; 3. von 8154 Deutsche Mark bis 120041 Deutsche Mark: (151,94 • y + 1900) • y + 472; 4. von 120042 Deutsche Mark an: 0,53 • x - 22842; "x" ist das abgerundete zu versteuernde Einkommen, "y" ist ein Zehntausendstel des 8100 Deutsche Mark übersteigenden Teils des abgerundeten zu versteuernden Einkommens." b) In Absatz 4 wird die Zahl "130031" durch die Zahl "120041" ersetzt. c) In Absatz 5 wird die Zahl "260063" durch die Zahl "240083" ersetzt. 28. § 32b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt: "1. a) Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld, Konkursausfallgeld, Übergangsgeld, Unterhaltsgeld als Zuschuß, Überbrückungsgeld oder Krankengeld nach dem Arbeitsförderungsgesetz, b) Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder vergleichbare Lohnersatzleistungen nach der Reichsversicherungsordnung, dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte, dem Angestelltenversicherungsgesetz oder dem Reichsknappschaftsgesetz, c) Mutterschaftsgeld, Zuschuß zum Mutterschaftsgeld sowie die Sonderunterstützung nach dem Mutterschutzgesetz, d) Arbeitslosenbeihilfe oder Arbeitslosenhilfe nach dem Soldatenversorgungsgesetz, e) Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem Bundesseuchengesetz, f) Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld nach dem Bundesversorgungsgesetz oder". b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt: "1. im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 die Summe der bezogenen Leistungen nach Abzug des Arbeitnehmer-Pauschbetrags (§ 9 a Nr. 1), soweit er nicht bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar ist;". bb) Satz 2 wird aufgehoben. c) Folgender Absatz 3 wird angefügt: "(3) Die Träger der Sozialleistungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 haben bei Einstellung der Leistung oder spätestens am Ende des jeweiligen Kalenderjahrs dem Empfänger die Dauer des Leistungszeitraums sowie Art und Höhe der während des Kalenderjahrs gezahlten Leistungen zu bescheinigen. In der Bescheinigung ist der Empfänger auf die steuerliche Behandlung dieser Leistungen und seine Steuererklärungspflicht hinzuweisen." . § 33 a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Nummern 1 und 2 wie folgt gefaßt: "1. für eine Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder für die der Steuerpflichtige die Voraussetzungen für einen Ausbildungsfreibetrag nach Absatz 2 erfüllt, bis zu 3024 Deutsche Mark, 2. für andere Personen bis zu 5400 Deutsche Mark." bb) In Satz 3 werden die Worte "4500 und 2484" durch die Worte "3024 und 5400" ersetzt. b) Absatz 1a wird aufgehoben. c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Der Wortlaut vor Nummer 1 wird wie folgt gefaßt: "Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes, für das er einen Kinderfreibetrag erhält oder erhielte, wenn das Kind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig wäre, so wird auf Antrag ein Ausbildungsfreibetrag vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen. Das gleiche gilt, wenn ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, für das der Steuerpflichtige keinen Kinderfreibetrag erhält, den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat und im übrigen die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen, für die Zeit bis zur Vollendung des 29. Lebensjahrs des Kindes. Ausbildungsfreibeträge können je Kalenderjahr wie folgt abgezogen werden:". Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 bb) Nach dem neuen Satz 4 wird folgender Satz eingefügt: "Der anrechnungsfreie Betrag kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der Steuerpflichtige für das Kind einen Kinderfreibetrag erhält." cc) In dem neuen Satz 8 werden die Worte "nach, den Sätzen 1 bis 3" durch die Worte "nach den Sätzen 1 bis 6" ersetzt. dd) In dem neuen Satz 10 werden die Worte "des Satzes 6" durch die Worte "des Satzes 9" ersetzt. ee) In dem neuen Satz 11 werden die Worte "der Sätze 5 bis 7" durch die Worte "der Sätze 8 bis 10" ersetzt. d) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: "(3) Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen durch die Beschäftigung einer Hilfe im Haushalt, so können sie bis zu den folgenden Höchstbeträgen vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden: 1. 1 200 Deutsche Mark im Kalenderjahr, wenn a) der Steuerpflichtige oder sein nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte das 60. Lebensjahr vollendet hat oder b) wegen Krankheit des Steuerpflichtigen oder seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder eines zu seinem Haushalt gehörigen Kindes im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 oder einer anderen zu seinem Haushalt gehörigen unterhaltenen Person, für die eine Ermäßigung nach Absatz 1 gewährt wird, die Beschäftigung einer Hilfe im Haushalt erforderlich ist, 2. 1 800 Deutsche Mark im Kalenderjahr, wenn eine der in Nummer 1 Buchstabe b genannten Personen hilflos im Sinne des § 33 b oder schwer behindert ist. Erwachsen einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege Aufwendungen, die Kosten für Dienstleistungen enthalten, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind, so können sie bis zu den folgenden Höchstbeträgen vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden: 1. 1200 Deutsche Mark, wenn der Steuerpflichtige oder sein nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte in einem Heim untergebracht ist, ohne pflegebedürftig zu sein, 2. 1 800 Deutsche Mark, wenn die Unterbringung zur dauernden Pflege erfolgt. Die jeweiligen Höchstbeträge der Sätze 1 und 2 können auch bei Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 vorliegen, insgesamt nur einmal abgezogen werden, es sei denn, die Ehegatten sind wegen Pflegebedürftigkeit eines der Ehegatten an einer gemeinsamen Haushaltsführung gehindert." e) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: "Als Ausbildungshilfe bezogene Zuschüsse mindern nur die zeitanteiligen Höchstbeträge und Freibeträge der Kalendermonate, für die die Zuschüsse bestimmt sind." f) In Absatz 5 werden die Worte "der Absätze 1a bis 3" durch die Worte "der Absätze 2 und 3" ersetzt. 30. § 33b wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: "Pauschbeträge für Behinderte, Hinterbliebene und Pflegepersonen" b) Die Absätze 1 bis 3 werden wie folgt gefaßt: "(1) Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Behinderten unmittelbar infolge seiner Behinderung erwachsen, kann er anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag nach Absatz 3 geltend machen (Behinderten-Pauschbetrag). (2) Die Pauschbeträge erhalten 1. Behinderte, deren Grad der Behinderung auf mindestens 50 festgestellt ist; 2. Behinderte, deren Grad der Behinderung auf weniger als 50, aber mindestens auf 25 festgestellt ist, wenn a) dem Behinderten wegen seiner Behinderung nach gesetzlichen Vorschriften Renten oder andere laufende Bezüge zustehen, und zwar auch dann, wenn das Recht auf die Bezüge ruht oder der Anspruch auf die Bezüge durch Zahlung eines Kapitals abgefunden worden ist, oder b) die Behinderung zu einer äußerlich erkennbaren dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht. (3) Die Höhe des Pauschbetrags richtet sich nach dem dauernden Grad der Behinderung. Als Pauschbeträge werden gewährt bei einem Grad der Behinderung von 25 und 30 600 Deutsche Mark von 35 und 40 840 Deutsche Mark von 45 und 50 1110 Deutsche Mark von 55 und 60 1410 Deutsche Mark von 65 und 70 1 740 Deutsche Mark von 75 und 80 2070 Deutsche Mark von 85 und 90 2400 Deutsche Mark von 95 und 100 2 760 Deutsche Mark. Für Behinderte, die infolge ihrer Behinderung so hilflos sind, daß sie für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfang fremder Hilfe dauernd bedürfen, und für Blinde erhöht sich der Pauschbetrag auf 7200 Deutsche Mark." c) In Absatz 4 wird nach den Worten "720 Deutsche Mark" der Klammerzusatz "(Hinterbliebenen-Pauschbetrag)" eingefügt. 1102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil I d) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Worte "Pauschbetrag für Körperbehinderte" durch die Worte "Behinderten-Pauschbetrag" und die Worte "Pauschbetrag für Hinterbliebene" durch die Worte "Hinterbliebenen-Pauschbetrag" ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Worte "Sätze 5 bis 7" durch die Worte "Sätze 8 bis 10" ersetzt. cc) In Satz 3 werden die Worte "Pauschbetrag für Körperbehinderte" durch die Worte "Behinderten-Pauschbetrag" ersetzt. e) Nach Absatz 5 wird folgender neuer Absatz 6 eingefügt: "(6) Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege einer Person erwachsen, die nicht nur vorübergehend so hilflos ist, daß sie für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfang fremder Hilfe dauernd bedarf, kann er anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag von 1 800 Deutsche Mark im Kalenderjahr geltend machen (Pflege-Pauschbetrag). Voraussetzung ist, daß der Steuerpflichtige die Pflege im Inland entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Behinderten persönlich durchführt. Wird ein Behinderter von mehreren Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum gepflegt, wird der Pauschbetrag nach der Zahl der Pflegepersonen, bei denen die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 vorliegen, geteilt." f) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7. 31 In der Überschrift des § 33c wird das Wort "Alleinstehender" gestrichen. 32. § 34 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: "(1) Sind in dem Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist die darauf entfallende Einkommensteuer nach ermäßigten Steuersätzen zu bemessen. Diese betragen für den Teil der außerordentlichen Einkünfte, der zwei Millionen Deutsche Mark nicht übersteigt, die Hälfte und für den diesen Betrag übersteigenden, aber den Betrag von fünf Millionen Deutsche Mark nicht übersteigenden Teil der außerordentlichen Einkünfte zwei Drittel des durchschnittlichen Steuersatzes, der sich ergäbe, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach dem gesamten zu versteuernden Einkommen zuzüglich der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte zu bemessen wäre. Auf das verbleibende zu versteuernde Einkommen ist vorbehaltlich des Absatzes 3 § 32 a anzuwenden. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn der Steuerpflichtige auf die außerordentlichen Einkünfte ganz oder teilweise § 6b oder § 6c anwendet." b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: "(3) Die Einkommensteuer auf Einkünfte, die die Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit sind, beträgt das Dreifache des Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommensteuer für das um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) und der Einkommensteuer für das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich eines Drittels dieser Einkünfte." ^.33. § 34 b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden im Einleitungssatz die Worte "auf Antrag" gestrichen. b) In Absatz 3 Nr. 1 werden am Ende des Satzes das Semikolon durch ein Komma ersetzt und folgender Teilsatz angefügt: "die auf außerordentliche Einkünfte bis zwei Millionen Deutsche Mark Anwendung finden;". 34. § 34c Abs. 4 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefaßt: "Statt der Anrechnung oder des Abzugs einer ausländischen Steuer (Absätze 1 bis 3) ist bei unbeschränkt Steuerpflichtigen auf Antrag die auf ausländische Einkünfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr entfallende Einkommensteuer nach den Steuersätzen des § 34 Abs. 1 Satz 2 zu bemessen, die auf außerordentliche Einkünfte bis zwei Millionen Deutsche Mark Anwendung finden." b) Satz 3 wird wie folgt gefaßt: "Zum Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr gehören auch die Vercharterung von Handelsschiffen für die in Satz 2 bezeichneten Zwecke, wenn die Handelsschiffe vom Vercharterer ausgerüstet worden sind, die mit dem Betrieb und der Vercharterung von Handelsschiffen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Neben-und Hilfsgeschäfte sowie die Veräußerung von im internationalen Verkehr betriebenen Handelsschiffen." 35. In § 34f Abs. 2 wird die Zahl "600" durch die Zahl "750" ersetzt. 36. Am Ende des § 36 Abs. 2 Nr. 2 werden das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und folgende Sätze angefügt: "In den Fällen des § 20 Abs. 2 Nr. 3 wird auf die Einkommensteuer des Veräußerers 10 vom Hundert der ihm gezahlten Stückzinsen oder 10 vom Hundert des Unterschiedsbetrags zwischen den ihm gezahlten und den von ihm gezahlten Stückzinsen als Kapitalertragsteuer angerechnet. Dabei sind die Stückzinsen ohne Berücksichtigung der im nächsten Zinszahlungszeitpunkt einzubehaltenden Kapitalertragsteuer zugrunde zu legen. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für die Anrechnung der Kapitalertragsteuer des Erwerbers, der am Ende des Zinszahlungszeitraums Inhaber der Schuldverschreibung gewesen ist. In den Fällen des § 20 Abs. 2 Nr. 4 gelten die Sätze 2 bis 4 entsprechend. Die Kapitalertragsteuer wird in den Fällen der Sätze 2 und 5 unabhängig davon angerechnet, ob sie einbehalten und abgeführt worden ist;". Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1103 37. In § 37 Abs. 3 Satz 4 wird die Zahl "1800" durch die Zahl "1200" ersetzt. 38. § 38 c wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 4 wird die Zahl "22" durch die Zahl "19" sowie der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Teilsatz angefügt: "für den 60048 Deutsche Mark übersteigenden Teil des abgerundeten zu versteuernden Einkommens beträgt die auszuweisende Einkommensteuer 53 vom Hundert." bb) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt: "1. des Arbeitnehmer-Pauschbetrags (§ 9a Nr. 1) für die Steuerklassen I bis V,". cc) Die Nummern 2 und 7 werden aufgehoben. dd) Die Nummern 3 bis 6 und 8 werden Nummern 2 bis 6. ee) In der neuen Nummer 2 werden die Zahl "270" durch die Zahl "108" und die Zahl "540" durch die Zahl "216" ersetzt. ff) In der neuen Nummer 3 werden das Zitat "§ 10 c Abs. 3" durch das Zitat "§ 10c Abs. 2 bis 4", die Worte "in Höhe des § 10c Abs. 3 Satz 2" durch die Worte "nach Maßgabe des § 10c Abs. 2" und die Worte "in Höhe des § 10c Abs. 4 Nr. 1" durch die Worte "nach Maßgabe des § 10c Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 1" ersetzt. gg) In der neuen Nummer 5 werden die Zahl "2484" durch die Zahl "3024" und die Zahl "1242" durch die Zahl "1512" ersetzt. hh) In der neuen Nummer 6 wird die Zahl "18" durch die Zahl "2" ersetzt. b) In Absatz 2 werden das Zitat "§ 10c Abs. 5" durch das Zitat "§ 10c Abs. 3", das Zitat "Nummer 4" durch das Zitat "Nummer 3", der Klammerzusatz "(§ 10c Abs. 3)" durch den Klammerzusatz "(§ 10c Abs. 2 bis 4)", die Worte "in Höhe des § 10c Abs. 3 Satz 3" durch die Worte "nach Maßgabe des § 10c Abs. 3" und die Worte "in Höhe des § 10c Abs. 4 Nr. 1" durch die Worte "nach Maßgabe des § 10c Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 1" ersetzt. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird wie folgt gefaßt: "Dabei sind die Anfangsbeträge der Arbeitslohnstufen und die Lohnsteuerbeträge für die Monatslohnsteuertabellen mit einem Zwölftel, für die Wochenlohnsteuertabellen mit A» und für die Tageslohnsteuertabellen mit V*» der Jahresbeträge anzusetzen; Bruchteile eines Pfennigs bleiben jeweils außer Ansatz." bb) Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben. 19. § 39 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 3 werden nach dem Wort "Kinderfreibeträge" die Worte "bei den Steuerklassen I bis IV" eingefügt sowie die Zahl "1242" durch die Zahl "1512", die Zahl "2484" durch die Zahl "3024" ersetzt und das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt. bb) Nummer 4 wird aufgehoben. cc) Die Sätze 2 bis 8 werden aufgehoben. b) Nach Absatz 3 werden folgende Absätze 3 a und 3 b eingefügt: "(3a) Soweit bei dem Arbeitnehmer Kinderfreibeträge nach § 32 Abs. 1 bis 6 zu berücksichtigen und nicht nach Absatz 3 von der Gemeinde auf der Lohnsteuerkarte einzutragen sind, ist die auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Zahl der Kinderfreibeträge sowie im Falle des § 38b Nr. 2 die Steuerklasse vom Finanzamt auf Antrag zu ändern. In den Fällen des § 32 Abs. 6 Nr. 1 Alternative 2 und letzter Satz gilt dies nur, wenn nach den tatsächlichen Verhältnissen zu erwarten ist, daß die Voraussetzungen auch im Laufe des Kalenderjahrs bestehen bleiben. Der Antrag kann nur nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gestellt werden. (3 b) Für die Eintragungen nach den Absätzen 3 und 3 a sind die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahrs maßgebend, für das die Lohnsteuerkarte gilt. Auf Antrag des Arbeitnehmers kann eine für ihn ungünstigere Steuerklasse oder Zahl der Kinderfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden. In den Fällen der Steuerklassen III und IV sind bei der Eintragung der Zahl der Kinderfreibeträge auch Kinder des Ehegatten zu berücksichtigen. Die Eintragungen sind die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen im Sinne des § 179 Abs. 1 der Abgabenordnung, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. Den Eintragungen braucht eine Belehrung über den zulässigen Rechtsbehelf nicht beigefügt zu werden." c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden das Komma nach dem Wort "Familienstands" durch das Wort "und" ersetzt, die Worte "und der Zahl der Kinder" gestrichen, am Ende der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Teilsatz angefügt: "dies gilt nicht, wenn eine Änderung als Folge einer nach Absatz 3a Satz 2 durchgeführten Übertragung des Kinderfreibetrags in Betracht kommt." bb) In Satz 2 werden die Worte "Satz 1" gestrichen und die Worte "Absatzes 3 Satz 4" durch die Worte "Absatzes 3a" ersetzt. d) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden das Komma nach dem Wort "Steuerklasse" durch das Wort "oder" ersetzt, die Worte "oder höhere Zahl der Kinder" gestrichen und die Worte "Absatzes 3 Satz 4" durch die Worte "Absatzes 3a" ersetzt. bb) Satz 2 wird aufgehoben. e) In Absatz 5 a Satz 3 wird das Zitat "Absatz 3 Sätze 7 und 8" durch das Zitat "Absatz 3 b Sätze 4 und 5" ersetzt. 1104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil I 40. § 39a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird aufgehoben. bb) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 1, die bisherige Nummer 4 wird Nummer 2, die bisherige Nummer 5 wird Nummer 3, die bisherige Nummer 2 wird Nummer 4 und die bisherige Nummer 6 wird Nummer 5. cc) In der neuen Nummer 1 wird das Wort "Werbungskosten-Pauschbetrag" durch das Wort "Arbeitnehmer-Pauschbetrag" ersetzt. dd) In der neuen Nummer 2 wird die Zahl "270" durch die Zahl "108" ersetzt. ee) In der neuen Nummer 3 wird das Zitat ,,§§ 33, 33 a und 33c" durch das Zitat "§§ 33, 33 a, 33 b Abs. 6 und § 33c" ersetzt. ff) In der neuen Nummer 4 werden das Wort "Körperbehinderte" durch das Wort "Behinderte" und das Zitat "§ 33 b" durch das Zitat "§ 33b Abs. 1 bis 5" ersetzt. gg) In der neuen Nummer 5 werden das Zitat "§ 52 Abs. 21 Satz 4" durch das Zitat "§ 52 Abs. 21 Sätze 4 und 5", die Zahl "2400" durch die Zahl "3000" und in Satz 2 die Worte "der Wohnung, für die die Steuerbegünstigung nach § 10e oder nach § 15b des Berlinförderungsgesetzes in Anspruch genommen wird," durch die Worte "des begünstigten Objekts" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Worte "den Altersfreibetrag und", die Worte "in einer Summe", das Semikolon und der zweite Halbsatz gestrichen und das Wort "Körperbehinderte" durch das Wort "Behinderte" ersetzt. bb) Satz 4 wird wie folgt gefaßt: "Der Antrag ist hinsichtlich eines Freibetrags aus der Summe der nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 in Betracht kommenden Aufwendungen und Beträge unzulässig, wenn die Aufwendungen im Sinne des § 9, soweit sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigen, die Aufwendungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4 bis 7, der §§ 10 b, 33 und 33 c sowie die abziehbaren Beträge nach den §§ 33 a und 33 b Abs. 6 insgesamt 1200 Deutsche Mark nicht übersteigen." c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden das Zitat "Nr. 1,2,4 bis 6" durch das Zitat "Nr. 2 bis 5", die Worte "Absatzes 1 Nr. 4" durch die Worte "Absatzes 1 Nr. 2", die Zahl "270" durch die Zahl "108" und die Zahl "540" durch die Zahl "216" ersetzt. bb) In Satz 2 werden nach den Worten "im Sinne des § 9," die Worte "soweit sie jeweils den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigen, und der Aufwendungen im Sinne" eingefügt. d) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: "§ 153 Abs. 2 der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden." e) Absatz 5 wird aufgehoben. f) Absatz 6 wird Absatz 5 und wie folgt gefaßt: "(5) Ist zuwenig Lohnsteuer erhoben worden, weil auf der Lohnsteuerkarte ein Freibetrag unzutreffend eingetragen worden ist, hat das Finanzamt den Fehlbetrag vom Arbeitnehmer nachzufordern, wenn er 20 Deutsche Mark übersteigt." a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden die Worte ", der Weihnachts-Freibetrag (§19 Abs. 3)" gestrichen. bb) In Satz 4 wird das Zitat "§ 10c Abs. 5" durch das Zitat "§ 10c Abs. 3" ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden die Worte ", der Weihnachts-Freibetrag (§ 19 Abs. 3)" gestrichen. bb) In Satz 3 wird das Zitat "§ 10c Abs. 5" durch das Zitat "§ 10c Abs. 3" ersetzt. cc) In Satz 6 werden die Worte "der Sätze 9 bis 11" durch die Worte "des Satzes 9" ersetzt und die Worte ", den Weihnachts-Freibetrag" gestrichen. dd) Satz 8 wird wie folgt gefaßt: "Werden in einem Lohnzahlungszeitraum neben laufendem Arbeitslohn sonstige Bezüge von insgesamt nicht mehr als 300 Deutsche Mark gezahlt, so sind sie dem laufenden Arbeitslohn hinzuzurechnen." ee) Die Sätze 9 und 10 werden durch den folgenden Satz ersetzt: "Die Lohnsteuer ist bei einem sonstigen Bezug im Sinne des § 34 Abs. 3 in der Weise zu ermäßigen, daß der sonstige Bezug bei der Anwendung des Satzes 5 mit einem Drittel anzusetzen und der Unterschiedsbetrag im Sinne des Satzes 7 zu verdreifachen ist." ff) In Satz 11 werden die Worte "ist die nach Satz 7 oder nach Nummer 2" durch die Worte ", die zwei Millionen Deutsche Mark nicht übersteigen, ist die nach Satz 7" ersetzt. a) Nummer 1 wird aufgehoben. b) Die Nummern 2 bis 4 werden Nummern 1 bis 3. c) In der neuen Nummer 1 wird das Wort "Werbungskosten-Pauschbetrag" durch das Wort "Arbeitnehmer-Pauschbetrag" ersetzt. d) In der neuen Nummer 2 wird die Zahl "270" durch die Zahl "108" ersetzt. e) In der neuen Nummer 3 wird das Zitat "§ 33a Abs. 1" durch das Zitat "§ 33a Abs. 1 und 2" ersetzt. 41. § 39b wird wie folgt geändert: 42. In § 39c Abs. 3 Satz 3 werden die Worte ", Zahl der Kinder" gestrichen. 43. § 39d Abs. 2 wird wie folgt geändert: Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1105 f) In Satz 4 wird das Zitat "§ 39a Abs. 4 bis 6" durch das Zitat "§ 39 a Abs. 4 und 5" ersetzt. 44. § 40 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 4 wird die Zahl "1000" durch die Zahl "2000" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: "(2) Abweichend von Absatz 1 kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 vom Hundert erheben, soweit er 1. arbeitstäglich eine Mahlzeit im Betrieb unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgibt oder Barzuschüsse an ein anderes Unternehmen leistet, das arbeitstäglich eine Mahlzeit unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgibt, 2. Arbeitslohn aus Anlaß von Betriebsveranstaltungen zahlt, 3. Erholungsbeihilfen gewährt, wenn diese zusammen mit Erholungsbeihilfen, die in demselben Kalenderjahr früher gewährt worden sind, 300 Deutsche Mark für den Arbeitnehmer, 200 Deutsche Mark für dessen Ehegatten und 100 Deutsche Mark für jedes Kind nicht übersteigen und der Arbeitgeber sicherstellt, daß die Beihilfen zu Erholungszwecken verwendet werden." 45. § 40a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt: "(1) Der Arbeitgeber kann unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte bei Arbeitnehmern, die nur kurzfristig beschäftigt werden, die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 vom Hundert des Arbeitslohns erheben. Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird, die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt und 1. der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer 120 Deutsche Mark durchschnittlich je Arbeitstag nicht übersteigt oder 2. die Beschäftigung zu einem unvorhersehbaren Zeitpunkt sofort erforderlich wird. (2) Der Arbeitgeber kann unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte bei Arbeitnehmern, die nur in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn beschäftigt werden, die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 15 vom Hundert des Arbeitslohns erheben. Eine Beschäftigung in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn liegt vor, wenn der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber laufend beschäftigt wird und bei monatlicher Lohnzahlung die Beschäftigungsdauer 86 Stunden und der Arbeitslohn 520 Deutsche Mark nicht übersteigt; bei kürzeren Lohnzahlungszeiträumen darf die Beschäftigungsdauer 20 Stunden und der Arbeitslohn 120 Deutsche Mark wöchentlich nicht übersteigen." b) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden Absätze 3 bis 5. c) In dem neuen Absatz 3 werden das Zitat "Absatz 1" durch das Zitat "den Absätzen 1 und 2" und die Zahl "2" durch die Zahl "3" ersetzt. d) In dem neuen Absatz 4 werden das Zitat "Absätzen 1 und 2" durch das Zitat "Absätzen 1 bis 3" und die Zahl "12" durch die Zahl "18" ersetzt. e) In dem neuen Absatz 5 wird das Zitat "Absätzen 1 und 2" durch das Zitat "Absätzen 1 bis 3" ersetzt. § 40 b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Zahl "10" durch die Zahl "15", das Komma durch einen Punkt ersetzt und der nachfolgende Teilsatz gestrichen. b) In Absatz 2 werden die Zahl "2400" jeweils durch die Zahl "3000" und die Zahl "3600" durch die Zahl "4200" ersetzt. In § 41 Abs. 1 wird Satz 5 durch die folgenden Sätze ersetzt: "Ferner sind das Kurzarbeitergeld, das Schlechtwettergeld, der Zuschuß zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz sowie die Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem Bundesseuchengesetz einzutragen. Besteht während der Dauer des Dienstverhältnisses in anderen Fällen als in denen des Satzes 5 zeitweise kein Anspruch auf Arbeitslohn, so ist dies jeweils durch Eintragung des Großbuchstabens U zu vermerken." § 41 b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt: "1. die Dauer des Dienstverhältnisses während des Kalenderjahrs, für das die Lohnsteuerkarte gilt, sowie zusätzlich die Anzahl der nach § 41 Abs. 1 Satz 6 vermerkten Großbuchstaben U,". bb) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt: "4. das Kurzarbeitergeld, das Schlechtwettergeld, den Zuschuß zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz sowie die Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem Bundesseuchengesetz". b) Absatz 2 wird aufgehoben. c) Absatz 3 wird Absatz 2 und wie folgt geändert: Die Worte "Die Absätze 1 und 2 gelten" werden durch die Worte "Absatz 1 gilt" ersetzt. § 41c wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte "oder eines Lohnzettels" gestrichen. b) In Absatz 4 Nr. 3 werden die Worte "oder einen Lohnzettel" gestrichen. 50. § 42 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 werden am Ende der Nummer 2 das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und Nummer 3 aufgehoben. 46. 47. 48. 49. 50. 1106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil I b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird wie folgt gefaßt: "Dabei bleiben ermäßigt besteuerte Entschädigungen im Sinne des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 außer Ansatz, wenn der Arbeitnehmer nicht ihre Einbeziehung in den Lohnsteuer-Jahresausgleich beantragt." bb) In Satz 3 werden die Worte ", der Weihnachts-Freibetrag" gestrichen. cc) In Satz 4 wird der Teilsatz nach dem Semikolon wie folgt gefaßt: "dabei sind die §§ 10e, 34 Abs. 1, §§ 34c, 34 f, 35 und 52 Abs. 21 Sätze 4 bis 6 sowie § 15b des Berlinförderungsgesetzes nicht anzuwenden." 51. § 42a Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 3 werden die Worte ", der Weihnachts-Freibetrag" gestrichen. b) In Satz 4 wird der Teilsatz nach dem Semikolon wie folgt gefaßt: "dabei sind die §§ 10e, 34 Abs. 1, §§ 34 c, 34 f, 35 und 52 Abs. 21 Sätze 4 bis 6 sowie § 15b des Berlinförderungsgesetzes nicht anzuwenden." 52. § 42b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 3 werden die Worte "und der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer einen Lohnzettel noch nicht ausgeschrieben hat" gestrichen. bb) In Nummer 4 werden die Worte "Kurzarbeitergeld oder Schlechtwettergeld" durch die Worte "Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld, Zuschuß zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz oder Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem Bundesseuchengesetz" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden das Komma vor dem Wort "Bezüge" durch das Wort "und" ersetzt und folgende Worte gestrichen: "und ermäßigt besteuerte Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen". bb) In Satz 3 werden die Worte" , der Weihnachts-Freibetrag" gestrichen. c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden das Komma durch das Wort "und" ersetzt und die Worte "und auf dem Lohnzettel" gestrichen. bb) In Satz 3 werden die Worte "und im Lohnzettel" gestrichen. 53. In § 42c werden die Absatzbezeichnung "(1)" gestrichen und Absatz 2 aufgehoben. 54. § 42d wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nr. 3 werden nach dem Wort "Lohnkonto" das Komma durch das Wort "oder" ersetzt und die Worte "oder im Lohnzettel" gestrichen. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird das Zitat "§ 39a Abs. 6" > durch das Zitat "§ 39 a Abs. 5" ersetzt. bb) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt: "2. soweit auf Grund der nach § 10 Abs. 5 erlassenen Rechtsverordnung eine Nachversteuerung durchzuführen ist,". cc) Folgende Nummer 3 wird angefügt: "3. soweit aufgrund des § 19a Abs. 2 Satz 2 eine Nachversteuerung in den vom Arbeitgeber oder Kreditinstitut angezeigten Fällen durchzuführen ist." c) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: "Satz 1 gilt entsprechend für die Nachforderung zu übernehmender pauschaler Lohnsteuer." d) In Absatz 6 werden die Worte "in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1985 (BGBl. I S. 1068)" gestrichen. 55. § 43 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nach Nummer 3 wird folgende neue Nummer 4 eingefügt: ,;4. Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 5 in den Fällen der Nummer 8 Buchstabe b;". bb) Die bisherigen Nummern 4 bis 6 werden Nummern 5 bis 7. cc) Am Ende der Nummer 7 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt; folgende Nummer 8 wird angefügt: "8. Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7, a) wenn die Kapitalforderungen in Schuldverschreibungen verbrieft sind oder eine ähnliche Zweckbestimmung wie Schuldverschreibungen haben und häufiger als dreimal abgetreten werden dürfen oder in ein öffentliches Schuldbuch eingetragen sind. Dies gilt nicht für Kapitalerträge, die nach den §§ 3 und 3a steuerfrei sind oder nach den Nummern 2 und 6 dem Steuerabzug unterliegen; b) wenn der Schuldner der nicht in Buchstabe a genannten Kapitalerträge ein inländisches Kreditinstitut im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, eine Bausparkasse, ein Postgiroamt, ein Postsparkassenamt oder die Deutsche Bundesbank bei Geschäften für ihre Betriebsangehörigen ist; als Schuldner der Kapitalerträge gilt auch eine inlän- Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1107 dische Zweigstelle eines ausländischen Kreditinstituts im Sinne des § 53 des Gesetzes über das Kreditwesen. Der Steuerabzug ist nicht vorzunehmen, aa) wenn auch der Gläubiger der Kapitalerträge ein inländisches Kreditinstitut im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen einschließlich der inländischen Zweigt stelle eines ausländischen Kreditinstituts im Sinne des § 53 des Gesetzes über das Kreditwesen, eine Bausparkasse, ein Postgiroamt, ein Postsparkassenamt, die Deutsche Bundesbank oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist. Ist der Gläubiger ein Kreditinstitut ohne Sitz oder Geschäftsleitung im Inland, ist der Steuerabzug nicht vorzunehmen, wenn nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit dem Staat des Sitzes oder der Geschäftsleitung des Kreditinstituts die Kapitalerträge im Inland nicht besteuert werden können; dies gilt auch, wenn der Gläubiger Sitz oder Geschäftsleitung in einem anderen Staat hat und wenn er einen eigenständigen erwerbswirtschaftlichen Zweck als Kreditinstitut verfolgt und eine entsprechende eigene wirtschaftliche Tätigkeit in einem in kaufmännischer Weise eingerichteten Betrieb ausübt. Der Steuerabzug ist auch nicht vorzunehmen, wenn der Gläubiger eine Notenbank oder vergleichbare Einrichtung ohne Sitz oder Geschäftsleitung im Inland ist, bb) wenn es sich um Kapitalerträge aus Spareinlagen im Sinne der §§ 21 und 22 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen handelt, für die kein steigender Zins, Bonus oder allgemein höherer Zins als der niedrigste Satz für Spareinlagen bei dem Kreditinstitut oder der Zweigstelle an demselben Ort gezahlt wird, cc) wenn es sich um Kapitalerträge aus Sichteinlagen handelt, für die kein höherer Zins oder Bonus als 0,5 vom Hundert gezahlt wird, dd) wenn es sich um Kapitalerträge aus Guthaben bei einer Bausparkasse auf Grund eines Bausparvertrags handelt und der Steuerpflichtige im Kalenderjahr der Gutschrift dieser Kapitalerträge für Aufwendungen an die Bausparkasse eine Arbeitnehmer-Sparzulage oder eine Wohnungsbauprämie erhalten hat, ee) wenn die Kapitalerträge bei den einzelnen Guthaben im Kalenderjahr nur einmal gutgeschrieben werden und zehn Deutsche Mark nicht übersteigen; c) wenn der Schuldner der nicht in Buchstabe a genannten Kapitalerträge keine der in Buchstabe b bezeichneten Einrichtungen ist und der Gläubiger der Kapitalerträge Sitz, Geschäftsleitung, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland hat und keine inländische Zweigstelle eines ausländischen Kreditinstituts im Sinne des § 53 des Gesetzes über das Kreditwesen ist. Dies gilt nur, wenn der Schuldner der Kapitalerträge eine inländische Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes ist oder die Leistungen bei dem inländischen Schuldner Betriebsausgaben sind." dd) In Satz 2 werden die Worte "Nummern 1 bis 6" durch die Worte "Nummern 1 bis 8" ersetzt. b) Dem Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt: "Kapitalerträge im Sinne des Absatzes 1 Nr. 8 Buchstabe b gelten auch als inländische, wenn sie von einer inländischen Zweigstelle eines ausländischen Kreditinstituts im Sinne des § 53 des Gesetzes über das Kreditwesen ausgezahlt oder gutgeschrieben werden. Sie gelten nicht als inländische, wenn sie von einer ausländischen Zweigstelle eines inländischen Kreditinstituts ausgezahlt oder gutgeschrieben werden; dies gilt auch für Erträge aus Kapitalforderungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 8 Buchstabe a, wenn die Kapitalerträge von einer ausländischen Zweigstelle eines inländischen Kreditinstituts ausgezahlt oder gutgeschrieben werden und wenn die Kapitalforderungen eine Laufzeit von nicht mehr als zwei Jahren haben und nicht an unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige veräußert werden oder veräußert werden dürfen." 56. § 43a Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird das Zitat "§ 43 Abs. 1 Nr. 1 bis 4" durch das Zitat "§ 43 Abs. 1 Nr. 1 bis 3" ersetzt. b) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt: "2. in den Fällen des § 43 Abs. 1 Nr. 5: a) wenn der Vertrag für die Dauer von mindestens zwölf Jahren abgeschlossen worden ist oder nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluß zurückgekauft wird, aa) 10 vom Hundert des Kapitalertrags, wenn der Gläubiger die Kapitalertragsteuer trägt, 11 Vi vom Hundert des tatsächlich gutgeschriebenen Betrags, wenn der Schuldner die Kapitalertragsteuer übernimmt, 1108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil I bb) 25 vom Hundert des vor Ablauf des Versicherungsvertrags außer im Versicherungsfall ausgezahlten Kapitalertrags, wenn der Gläubiger die Kapitalertragsteuer trägt, 33/3 vom Hundert des tatsächlich ausgezahlten Betrags, wenn der Schuldner die Kapitalertragsteuer übernimmt, b) wenn der Vertrag nicht für die Dauer von mindestens zwölf Jahren abgeschlossen worden ist, aa) 10 vom Hundert der außerrechnungsmäßigen Zinsen, wenn der Gläubiger die Kapitalertragsteuer trägt, 11M» vom Hundert des tatsächlich gutgeschriebenen Betrags, wenn der Schuldner die Kapitalertragsteuer übernimmt, bb) 25 vom Hundert des vor Ablauf des Versicherungsvertrags oder im Versicherungsfall ausgezahlten, nicht dem Steuerabzug nach Doppelbuchstabe aa unterliegenden Kapitalertrags, wenn der Gläubiger die Kapitalertragsteuer trägt, 331/3 vom Hundert des tatsächlich ausgezahlten Betrags, wenn der Schuldner die Kapitalertragsteuer übernimmt, c) wenn der Vertrag vor Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluß zurückgekauft wird, 25 vom Hundert des nicht dem Steuerabzug nach Buchstaben a unterliegenden Kapitalertrags, wenn der Gläubiger die Kapitalertragsteuer trägt, 33/3 vom Hundert des tatsächlich ausgezahlten Betrags, wenn der Schuldner die Kapitalertragsteuer übernimmt, d) wenn es sich um Kapitalversicherungen gegen Einmalbeitrag oder um Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht gegen Einmalbeitrag handelt, 25 vom Hundert des Kapitalertrags, wenn der Gläubiger die Kapitalertragsteuer trägt, 33/3 vom Hundert des tatsächlich ausgezahlten Betrags, wenn der Schuldner die Kapitalertragsteuer übernimmt;". c) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden Nummern 3 und 4. d) In der Nummer 3 wird das Zitat "§ 43 Abs. 1 Nr. 5" durch das Zitat "§ 43 Abs. 1 Nr. 6" ersetzt. e) In der Nummer 4 werden das Zitat "§ 43 Abs. 1 Nr. 6" durch das Zitat "§ 43 Abs. 1 Nr. 7" und am Ende der Punkt durch ein Semikolon ersetzt. f) Folgende Nummer 5 wird angefügt: "5. in den Fällen des § 43 Abs. 1 Nr. 4 und 8: 10 vom Hundert des Kapitalertrags, wenn der Gläubiger die Kapitalertragsteuer trägt, 11 % vom Hundert des tatsächlich ausgezahlten Betrags, wenn der Schuldner die Kapitalertragsteuer übernimmt." 57. § 44 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Zitat "§ 43 Abs. 1 Nr. 1 bis 5" durch das Zitat "§ 43 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 und 8" ersetzt. b) In Absatz 1 Satz 1 wird das Zitat "§ 43 Abs. 1 Nr. 1 bis 5" durch das Zitat "§ 43 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 und 8" ersetzt. 58. § 44a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Zitat "§ 43 Abs. 1 Nr. 3 und 4" durch das Zitat "§ 43 Abs. 1 Nr. 3 und 8 Buchstabe b" ersetzt. b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: "(5) Bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b ist der Steuerabzug nicht vorzunehmen, wenn der Gläubiger eine der in Absatz 4 Nr. 1 und 2 genannten Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen ist. Absatz 4 Sätze 2 bis 4 gilt entsprechend." 59. § 44b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden das Zitat "§ 43 Abs. 1 Nr. 1 und 2" durch das Zitat "§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 5 und 8 Buchstabe a", das Zitat "§ 45a Abs. 3" durch das Zitat "§ 45 a Abs. 2 oder 3" und das Zitat "§ 36 b Abs. 3 bis 5 und § 36c" durch das Zitat "§ 36 Abs. 2 Nr. 2 Sätze 2 bis 6, § 36 b Abs. 3 bis 5 und § 36 c" ersetzt. b) In Absatz 4 wird das Zitat "§ 43 Abs. 1 Nr. 3 bis 5" durch das Zitat "§ 43 Abs. 1 Nr. 3 bis 6" ersetzt. c) In Absatz 5 wird das Zitat "§ 43 Abs. 1 Nr. 5" durch das Zitat "§ 43 Abs. 1 Nr. 6" ersetzt. 60. § 44 c wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte "die einbehaltene Kapitalertragsteuer" durch die Worte "die einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt: "1. eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 oder 10 bis 16 des Körperschaftsteuergesetzes oder nach anderen Gesetzen von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder". bb) Die Worte "auf Antrag die Hälfte der auf Kapitalerträge im Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 1 erhobenen Kapitalertragsteuer" werden durch folgende Worte ersetzt: "auf Antrag des Gläu- Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1109 bigers bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 8 sowie bei Kapitalerträgen aus Anteilscheinen an einem Sondervermögen im Sinne des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften die einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer; bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 1 wird die Hälfte der einbehaltenen und abgeführtea Kapitalertragsteuer erstattet". c) In Absatz 3 wird das Zitat "§ 36b Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 und § 36c" durch das Zitat "§ 36 Abs. 2 Nr. 2 Sätze 2 bis 6, § 36b Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 und § 36c" ersetzt. 61. Nach § 44c wird folgender § 45 eingefügt: "§45 Ausschluß der Erstattung von Kapitalertragsteuer (1) In den Fällen des § 20 Abs. 2 Nr. 2 ist die Erstattung von Kapitalertragsteuer an den Erwerber von Dividendenscheinen oder von Zinsscheinen nach § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung ausgeschlossen. (2) § 45 Abs. 2 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes gilt sinngemäß." 62. § 45 a wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden die Worte "in den Fällen des § 43 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 und 8" angefügt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Worte "In den Fällen des § 43 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 ist der Schuldner vorbehaltlich" durch die Worte "Der Schuldner ist vorbehaltlich des Satzes 4 und" ersetzt. bb) In Satz 2 wird das Zitat "§ 43 Abs. 1 Nr. 2 bis 5" durch das Zitat "§ 43 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und 8" ersetzt. cc) Folgender Satz wird angefügt: "In den Fällen des § 45b Satz 4 ist die Bescheinigung nur auf Verlangen des Gläubigers zu erteilen." 63. Nach § 45a wird folgender neuer § 45b eingefügt: "§ 45b Besondere Behandlung von Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 5 und 6 Die Einkommensteuer ist durch den Steuerabzug vom Kapitalertrag abgegolten, soweit es sich um Kapitalerträge im Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 5 in den Fällen des § 43 a Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Buchstabe b Doppelbuchstabe aa handelt und der Steuerpflichtige wegen der Steuerabzugsbeträge nicht in Anspruch genommen werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Kapitalerträge beim Gläubiger zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit gehören. Satz 1 gilt auch bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 6. Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist Satz 1 in den Fällen des § 43 a Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Buchstabe b Doppelbuchstabe aa nicht anzuwenden und die Veranlagung der Einkünfte im Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 5 zusammen mit den übrigen Einkünften durchzuführen." b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt: "1. wenn die Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § 24 a, oder die Summe der Einkünfte und Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, jeweils mehr als 800 Deutsche Mark beträgt;". bb) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt: "2. wenn der Steuerpflichtige nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn bezogen hat;". cc) Die Nummern 2 a, 3 und 3a werden aufgehoben; die Nummern 2 b und 2 c werden Nummern 3 und 3a. dd) In der neuen Nummer 3 wird das Zitat "§ 10c Abs. 5" durch das Zitat "§ 10c Abs. 3" ersetzt. ee) In der neuen Nummer 3 a werden die Buchstaben a und b durch die Worte "beide Arbeitslohn bezogen haben und einer für den Veranlagungszeitraum oder einen Teil davon nach der Steuerklasse V oder VI besteuert worden ist;" ersetzt. ff) In der Nummer 4 wird das Zitat "§ 39 a Abs. 1 Nr. 6" durch das Zitat "§ 39a Abs. 1 Nr. 5" ersetzt. gg) Nummer 4a wird wie folgt geändert: aaa) Buchstabe a wird durch folgende Buchstaben a bis c ersetzt: ,,a) im Fall des § 32 Abs. 6 Nr. 1 Alternative 2 der Kinderfreibetrag von 3024 Deutsche Mark auf der Lohnsteuer-karte des einen Elternteils bescheinigt worden und der andere Elternteil im Kalenderjahr unbeschränkt einkommensteuerpflichtig geworden ist oder b) im Fall des § 32 Abs. 6 Satz 4 einem Elternteil der übertragene Kinderfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte bescheinigt worden ist oder ein Elternteil die Übertragung des Kinderfreibetrags beantragt oder 64. Der bisherige § 45b wird § 45c. 65. In § 45c wird jeweils das Zitat "§ 43 Abs. 1 Nr. 6" durch das Zitat "§ 43 Abs. 1 Nr. 7" ersetzt. 66. § 46 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Zahl "48 000" durch die Zahl "54 000" und die Zahl "24 000" durch die Zahl "27 000" ersetzt. 1110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil I c) im Fall des § 32 Abs. 7 Satz 2 auf Grund der Zustimmung der Mutter entweder auf der Lohnsteuerkarte des Vaters die Lohnsteuerklasse II bescheinigt worden ist oder der Vater den Haushaltsfreibetrag beantragt oder". bbb) Die bisherigen Buchstaben b und c werden Buchstaben d und e. hh) Nummer 5 wird wie folgt gefaßt: "5. wenn der Arbeitnehmer im Veranlagungszeitraum geheiratet hat, sein Ehegatte unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist und auf seiner Lohnsteuerkarte ein Freibetrag wegen Kinderbetreuungskosten (§ 33c) eingetragen worden ist;". ii) Nummer 8 wird wie folgt geändert: aaa) In Buchstabe a wird in dem Zitat die Zahl "34" durch "34 Abs. 1" ersetzt. bbb) In Buchstabe b werden vor den Worten "zusammen einen Verlustbetrag" die Worte "nach Abzug des Freibetrags nach § 13 Abs. 3" eingefügt. jj) Im vorletzten Satz werden nach dem Wort "Kalenderjahrs" die Worte "durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung" eingefügt. c) In Absatz 3 werden in Satz 1 "Nr. 2" durch "Nr. 1" ersetzt, nach den Worten "in Höhe der" das Wort "einkommensteuerpflichtigen" eingefügt und dem Satz 2 die Worte " , und um den nach § 13 Abs. 3 zu berücksichtigenden Betrag" angefügt. d) In Absatz 5 wird nach den Worten "in denen die" das Wort "einkommensteuerpflichtigen" eingefügt. e) Absatz 6 wird aufgehoben. 67. § 46a wird aufgehoben. 68. § 49 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a werden das Zitat "§ 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 6" durch das Zitat "§ 20 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bis 7 außer in den Fällen des § 43 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Sätze 2 und 3" ersetzt und nach dem Wort "Gewinnobligationen" die Worte "sowie aus Genußrechten, die nicht in § 20 Abs. 1 Nr. 1 genannt sind" eingefügt. b) Buchstabe c wird wie folgt gefaßt: ,,c) § 20 Abs. 1 Nr. 5 und 7, wenn der Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz nicht im Inland hat und das Kapitalvermögen durch inländischen Grundbesitz, durch inländische Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, oder durch Schiffe, die in ein inländisches Schiffsregister eingetragen sind, unmittelbar oder mittelbar gesichert ist;". 69. § 50 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: "Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 5 ist anzuwenden." b) In Absatz 4 Satz 1 werden das Zitat "§ 10c Abs. 1, § 10c Abs. 3" durch das Zitat "§ 10c Abs. 1," und die Worte "§§ 24 a, 32 Abs. 8 sowie § 33 a Abs. 1" für ein Kind des Arbeitnehmers im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5" durch die Worte "§ 24 a, § 33 a Abs. 1 für ein Kind des Arbeitnehmers im Sinne des § 32 Abs. 1,3 bis 5 oder des § 33 a Abs. 2 Satz 2 sowie § 33 a Abs. 2 für ein Kind des Arbeitnehmers, für das er einen Freibetrag nach § 33 a Abs. 1 erhält," ersetzt. 70. Nach § 50c wird folgender § 50d eingefügt: "§ 50 d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen (1) Können Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug auf Grund des § 50a unterliegen, nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht oder nur nach einem niedrigeren Steuersatz besteuert werden, so sind die Vorschriften über die Einbehaltung, Abführung und Anmeldung der Steuer durch den Schuldner der Kapitalerträge oder Vergütungen im Sinne des § 50a ungeachtet des Abkommens anzuwenden. Unberührt bleibt der Anspruch des Gläubigers der Kapitalerträge oder Vergütungen auf völlige oder teilweise Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Steuer; der Anspruch ist durch Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck geltend zu machen. Für die Erstattung der Kapitalertragsteuer gelten § 36 Abs. 2 Nr. 2 Sätze 2 bis 6 sinngemäß und § 45 entsprechend. Der Schuldner kann sich im Haftungsverfahren nicht auf die Rechte des Gläubigers aus dem Abkommen berufen. (2) Die Berechtigung des Gläubigers der Kapitalerträge oder Vergütungen im Sinne des § 50 a, eine Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung nach einem Abkommen in Anspruch zu nehmen, ist durch eine Bestätigung der für ihn zuständigen Steuerbehörde des anderen Vertragsstaats nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck nachzuweisen. Der Bundesminister der Finanzen kann im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder auf Grund eines Verständigungsverfahrens nach einem Abkommen ein erleichtertes Verfahren oder vereinfachte Nachweise zulassen. (3) Bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 8 Buchstaben b und c, sowie bei Vergütungen im Sinne des § 50 a Abs. 4 kann der Schuldner den Steuerabzug nach Maßgabe des Abkommens unterlassen oder nach einem niedrigeren Steuersatz vornehmen, wenn das Bundesamt für Finanzen auf Antrag bescheinigt, daß die Voraussetzungen dafür vorliegen (Freistellungsverfahren). Das gleiche gilt, wenn das Bundesamt für Finanzen den Schuldner auf Antrag hierzu allgemein ermächtigt (Kontrollmeldeverfahren). Die Ermächtigung kann in Fällen geringer steuerlicher Bedeutung erteilt und mit Auflagen ver- Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1111 bunden werden. Einer Bestätigung nach Absatz 2 Satz 1 bedarf es im Kontrollmeldeverfahren nicht. Inhalt der Auflage kann die Angabe des Namens, des Wohnortes oder des Ortes des Sitzes oder der Geschäftsleitung des Schuldners und des Gläubigers, der Art des Kapitalertrags oder der Vergütung, des Bruttobetrags und des Zeitpunkts der Zahlungen sowie des einbehaltenen Steuerbetrags sein. Mit dem Antrag auf Teilnahme am Kontrollmeldeverfahren gilt* die Zustimmung des Gläubigers und des Schuldners zur Weiterleitung der Angaben des Schuldners an den Wohnsitz- oder Sitzstaat des Gläubigers als erteilt. Die Bescheinigung oder die Ermächtigung nach den Sätzen 1 und 2 ist als Beleg aufzubewahren. Bestehende Anmeldeverpflichtungen bleiben unberührt." 71. § 51 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe b werden nach dem Wort "Umlaufvermögens" die Worte "für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Januar 1990 enden," eingefügt. bb) Buchstabe m wird wie folgt gefaßt: ,,m) nach denen jeweils zu bestimmende Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens ausländischer Herkunft, deren Preis auf dem Weltmarkt wesentlichen Schwankungen unterliegt und die nach dem Erwerb weder bearbeitet noch verarbeitet worden sind, für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Januar 1990 enden, statt mit dem sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 ergebenden Wert mit einem Wert angesetzt werden können, der bis zu 20 vom Hundert unter den Anschaffungskosten oder dem niedrigeren Börsen- oder Marktpreis (Wieder-beschaffungspreis) des Bilanzstichtags liegt. Für das erste Wirtschaftsjahr, das nach dem 31. Dezember 1989 endet, kann ein entsprechender Wertansatz bis zu 15 vom Hundert und für die darauf folgenden Wirtschaftsjahre bis zu 10 vom Hundert unter den Anschaffungskosten oder dem niedrigeren Börsen- oder Marktpreis (Wiederbeschaffungspreis) zugelassen werden. Für Wirtschaftsgüter, für die das Land Berlin vertraglich das mit der Einlagerung verbundene Preisrisiko übernommen hat, ist ein Wertansatz nach Satz 1 oder 2 nicht zulässig;". cc) Buchstabe n wird wie folgt geändert: aaa) In Satz 1 werden vor den Worten "angeschafft oder hergestellt" die Worte "vor dem 1. Januar 1990" eingefügt. bbb) In Satz 5 werden vor den Worten "aufgewendeten Kosten" die Worte "vor dem 1. Januar 1990" eingefügt. dd) Buchstabe q wird wie folgt geändert: aaa) In Satz 1 Doppelbuchstabe ee werden die Worte "und vor dem 1. Januar 1992" gestrichen. bbb) Satz 2 wird wie folgt gefaßt: "Voraussetzung für die Gewährung der erhöhten Absetzungen ist, daß die Maßnahmen vor dem 1. Januar 1992 fertiggestellt worden sind; in den Fällen des Satzes 1 Doppelbuchstabe aa müssen die Gebäude vor dem 1. Juli 1983 fertiggestellt worden sein, es sei denn, daß der Anschluß nicht schon im Zusammenhang mit der Errichtung des Gebäudes möglich war." ccc) In Satz 4 werden die Worte "Die erhöhten Absetzungen" durch das Wort "Sie" ersetzt. ddd) Satz 5 wird wie folgt gefaßt: "Sind die Aufwendungen Erhaltungsaufwand und entstehen sie bei einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus, für die der Nutzungswert nicht mehr besteuert wird, und liegen in den Fällen des Satzes 1 Doppelbuchstabe aa die Voraussetzungen des Satzes 2, zweiter Halbsatz, vor, so kann der Abzug dieser Aufwendungen wie Sonderausgaben mit gleichmäßiger Verteilung auf das Kalenderjahr, in dem die Arbeiten abgeschlossen worden sind, und die neun folgenden Kalenderjahre zugelassen werden, wenn die Maßnahme vor dem 1. Januar 1992 abgeschlossen worden ist;". ee) In Buchstabe x werden am Ende des Satzes 1 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: "Voraussetzung ist, daß die Maßnahmen vor dem 1. Januar 1992 abgeschlossen worden sind." ff) In Buchstabe z werden nach den Worten "Wertansatz von Gold, Silber, Platin, Palladium und Rhodium" die Worte "für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Januar 1990 enden," eingefügt. b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aaa) In Buchstabe d werden die Worte "den Lohnzettel (§ 41b Abs. 2)," gestrichen. bbb) Am Ende des Buchstabens e werden ein Komma und die folgenden Buchstaben f und g eingefügt: ,,f) die Anmeldung der Abzugsteuer (§ 50 a), g) die Entlastung von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50 a auf Grund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung". bb) Nummer 2 wird aufgehoben, und Nummer 3 wird Nummer 2. 1112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil I 72. In § 51 a werden die Zahl "300" durch die Zahl "150", die Zahl "1242" durch die Zahl "1512", die Zahl "600" durch die Zahl "300" und die Zahl "2484" durch die Zahl "3024" ersetzt. 73. § 52 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Jahreszahl "1988" durch > die Jahreszahl "1990" und jeweils die Jahreszahl "1987" durch die Jahreszahl "1989" ersetzt. b) Absatz 1a in der Fassung des Gesetzes vom 14. Juli 1987 (BGBl. I S. 1629) und Absatz 1 a in der Fassung des Gesetzes vom 14. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2602) werden aufgehoben. c) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt: "(2) § 1 Abs. 2 Satz 1 ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1975 anzuwenden, auf Antrag auch, soweit Steuerfestsetzungen für die Veranlagungszeiträume 1975 bis 1980 bereits bestandskräftig sind; bei Arbeitnehmern, die nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden, wird für die Kalenderjahre 1975 bis 1980 der Lohnsteuer-Jahresausgleich durchgeführt, wenn dieser abweichend von § 42 Abs. 2 Satz 3 bis zum 31. Dezember 1988 beantragt wird." d) Der bisherige Absatz 2 wird durch folgende neue Absätze 2a bis 2c und 3 ersetzt: "(2a) § 2a Abs. 3 und 4 ist erstmals auf Verluste des Veranlagungszeitraums 1990 anzuwenden. (2 b) § 3 Nr. 63 ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1989 anzuwenden. (2 c) § 3 Nr. 68 des Einkommensteuergesetzes 1987 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1987 (BGBl. I S. 657) ist vorbehaltlich des Satzes 2 letztmals für das Kalenderjahr 1988 anzuwenden. Die Vorschrift ist für die Kalenderjahre 1989 bis 2000 weiter anzuwenden auf Zinsersparnisse und Zinszuschüsse bei Darlehen, die der Arbeitnehmer vor dem 1. Januar 1989 erhalten hat, soweit die Vorteile nicht über die im Kalenderjahr 1988 gewährten Vorteile hinausgehen. (3) Soweit die Zuschläge, die nach einem Gesetz oder einem Tarifvertrag für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, den nach § 3 b steuerfreien Betrag um mehr als um 6 vom Hundert des Grundlohns im Lohnzahlungszeitraum überschreiten, bleibt für die im Kalenderjahr 1990 endenden Lohnzahlungszeiträume der über 6 vom Hundert des Grundlohns hinausgehende Betrag zusätzlich steuerfrei. Die Zahl 6 erhöht sich für jedes nachfolgende Kalenderjahr jeweils um 4." e) Nach dem bisherigen Absatz 3, der neuer Absatz 4 wird, werden die folgenden neuen Absätze 5 und 6 eingefügt: "(5) § 4 Abs. 5 Nr. 2, 5 und 8 a ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1989 endet. (6) Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anläßlich eines Dienstjubiläums dürfen nur gebildet werden, soweit der Zuwendungsberechtigte seine Anwartschaft nach dem 31. Dezember 1992 erwirbt. Bereits gebildete Rückstellungen sind in den Bilanzen des nach dem 30. Dezember 1988 endenden Wirtschaftsjahrs und der beiden folgenden Wirtschaftsjahre mit mindestens je einem Drittel gewinnerhöhend aufzulösen." f) Der bisherige Absatz 4 wird neuer Absatz 7 und wie folgt gefaßt: "(7) § 6 Abs. 1 Nr. 2 a ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1989 endet." g) Der bisherige Absatz 5 wird neuer Absatz 8. h) Der bisherige Absatz 6 wird durch folgende neue Absätze 9 und 9 a ersetzt: "(9) § 6b ist erstmals auf Veräußerungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1989 vorgenommen werden. § 6b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und Sätze 5 und 6, Abs. 3 Satz 2 sowie Abs. 7 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes 1987 ist letztmals auf Erwerbsvorgänge vor dem 1. Januar 1990 anzuwenden. § 6 b ist nicht anzuwenden auf Erwerbsvorgänge nach Satz 2. (9a) § 6c ist erstmals auf Veräußerungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1989 vorgenommen werden." i) Die bisherigen Absätze 7 bis 9 werden neue Absätze 10 bis 12. j) Die bisherigen Absätze 10, 11, und 11a werden aufgehoben. k) Der bisherige Absatz 12 wird neuer Absatz 13 und wie folgt gefaßt: "(13) § 9 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes 1987 ist für den Veranlagungszeitraum 1989 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Betrags von 0,36 Deutsche Mark der Betrag von 0,43 Deutsche Mark und an die Stelle des Betrags von 0,16 Deutsche Mark der Betrag von 0,19 Deutsche Mark tritt." I) Der bisherige Absatz 13 wird neuer Absatz 13a und in diesem folgender Satz 1 eingefügt: "§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 und Abs. 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes 1987 ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 1987 anzuwenden." m) Nach Absatz 13a wird folgender Absatz 13b eingefügt: "(13b) § 10d Abs. 1 und 2 ist erstmals auf nicht ausgeglichene Verluste des Veranlagungszeitraums 1985 anzuwenden." n) Nach Absatz 14 wird folgender neuer Absatz 14a eingefügt: "(14 a) § 12 Nr. 3 ist auch für Veranlagungszeiträume vor 1990 anzuwenden, soweit die Vorschrift den Abzug steuerlicher Nebenleistungen untersagt." o) Absatz 15 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 3 wird das Datum "1. März 1986" durch das Datum "1. Januar 1987" ersetzt. Nr. 36 - Tag der Ausgabe Bonn, den 2. August 1988 1113 bb) Nach Satz 9 wird folgender Satz eingefügt: "Wird Grund und Boden nach dem 31. Dezember 1986 dadurch entnommen, daß auf diesem Grund und Boden die Wohnung des Steuerpflichtigen oder eine Altenteilerwohnung errichtet wird, bleibt der Entnahmegewinn ebenfalls außer Ansatz; der Steuerpflichtige kann die Regelung nur für eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung und für eine Altenteilerwohnung in Anspruch nehmen." cc) Im letzten Satz werden die Worte "Sätze 6 bis 9" durch die Worte "Sätze 6 bis 10" ersetzt. p) In Absatz 19 Satz 3 Nr. 2 wird die Jahreszahl "1989" durch die Jahreszahl "1994" ersetzt. q) Absatz 20 wird wie folgt gefaßt: "(20) § 20 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 Nr. 4 ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1988 zufließen." r) Der bisherige Absatz 23 wird neuer Absatz 22. s) Nach Absatz 22 wird folgender neuer Absatz 23 eingefügt: "(23) § 33a Abs. 2 ist mit Ausnahme des Satzes 2 erstmals für den Veranlagungszeitraum 1988 anzuwenden." t) Dem Absatz 24 werden folgende Sätze angefügt: "§ 34f Abs. 2 ist erstmals anzuwenden bei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10e Abs. 1 bis 5 oder nach § 15b des Berlinförderungsgesetzes für nach dem 31. Dezember 1989 hergestellte oder angeschaffte Objekte. Für vor dem 1. Januar 1990 hergestellte oder angeschaffte Objekte ist § 34f Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1987 weiter anzuwenden." u) Nach Absatz 24 werden folgende neue Absätze 25 bis 27 eingefügt: .,(25) § 36 Abs. 2 Nr. 2 Sätze 2 bis 6 ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1989 anzuwenden. (26) § 39 a Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 ist bei vor dem 1. Januar 1990 hergestellten oder angeschafften Objekten mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Betrags von 3 000 Deutsche Mark ein Betrag von 2 400 Deutsche Mark tritt. § 39 a Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 ist erstmals für das Kalenderjahr 1988 anzuwenden. (27) § 41b Abs. 2, § 42c Abs. 2 und § 46 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes 1987 sind letztmals für das Kalenderjahr 1987 anzuwenden." v) Der bisherige Absatz 25 wird neuer Absatz 28 und wie folgt gefaßt: "(28) § 43 Abs. 1 Nr. 4 bis 8 und Abs. 3, §§ 43a, 44, 44a Abs. 1 und 5, § 44b Abs. 1, 4 und 5, §§ 44c, 45, 45a, 45 b und 45c sind erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1988 zufließen. § 43 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe a ist nicht anzuwenden bei Kapitalerträgen aus Forderungen, die auf Grund des Hypothekenbankgesetzes oder des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlichrechtlicher Kreditanstalten als Deckung für die Ausgabe von Kommunalschuldverschreibungen dienen oder die bei einem Lebensversicherungsunternehmen zum Deckungsstock oder zum übrigen gebundenen Vermögen gehören, vor dem 3. August 1988 begründet worden sind und ab diesem Tag nicht zum vierten oder einem weiteren Mal abgetreten werden." w) Die bisherigen Absätze 26 und 27 werden aufgehoben. x) Folgende neue Absätze 29 bis 33 werden angefügt: "(29) § 46a des Einkommensteuergesetzes 1987 ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 1988 anzuwenden. (30) § 49 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchstaben a und c ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1988 zufließen. (31) Soweit § 50 Abs. 4 und § 39d Abs. 2 Nr. 3 die Anwendung des § 33a Abs. 2 vorsehen, gilt dies mit Ausnahme des § 33a Abs. 2 Satz 2 erstmals für das Kalenderjahr 1988. (32) § 50d ist erstmals auf Kapitalerträge und Vergütungen im Sinne des § 50a anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1988 zufließen. (33) § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe q Satz 5 ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1987 anzuwenden." "§53 Anwendung des § 33a Abs. 1 für die Veranlagungszeiträume 1988 und 1989 § 33 a Abs. 1 ist für die Veranlagungszeiträume 1988 und 1989 in folgender Fassung anzuwenden: .Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig (§ 33 Abs. 2) Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer Person, für die weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf einen Kinderfreibetrag hat, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, daß die Aufwendungen vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, und zwar im Kalenderjahr 1. für eine Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder für die der Steuerpflichtige die Voraussetzungen für einen Ausbildungsfreibetrag nach Absatz 2 erfüllt, bis zu 2484 Deutsche Mark, 2. für andere Personen bis zu 4500 Deutsche Mark. Voraussetzung ist, daß die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt. Hat die unterhaltene Person andere Einkünfte oder Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind, so vermindern sich die Beträge von 2484 und 4500 Deutsche Mark um den Betrag, um den diese Einkünfte und Bezüge den Betrag von 4500 Deutsche Mark übersteigen. Ist die unterhaltene Person nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, so können die Aufwendungen nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaats der unterhaltenen Person notwendig und angemessen sind, höchstens jedoch der Betrag, der sich nach den 74 Nach § 52 wird folgender § 53 eingefügt: 1114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil I Sätzen 1 bis 3 ergibt; ob der Steuerpflichtige sich den Aufwendungen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann, ist nach inländischen Maßstäben zu beurteilen. Werden die Aufwendungen für eine unterhaltene Person von mehreren Steuerpflichtigen getragen, so wird bei jedem der Teil des sich hiernach ergebenden Betrags abgezogen, der seinem Anteil am Gesamtbetrag der Leistung entspricht." 75. § 54 wird aufgehoben. 76. Die Anlagen 1 (zu § 32 a Abs. 4) und 2 (zu § 32 a Abs. 5) werden durch die Anlagen 1 und 2 zu diesem Gesetz ersetzt. Artikel 2 Änderung des Körperschaftsteuergesetzes Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Februar 1984 (BGBl. I S. 217), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 19 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191), wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) Die Worte "die Landeskreditbank Baden-Württemberg," werden gestrichen. bb) Nach den Worten "die Hanseatische Gesellschaft für öffentliche Finanzierung mit beschränkter Haftung Bremen" werden die Worte ", die Landeskreditbank Baden-Württemberg-Förderungsanstalt, die Bayerische Landesbodenkreditanstalt, die Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin, die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt, die Niedersächsische Landestreuhandstelle für den Wohnungsund Städtebau, die Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen, die Wohnungsbaukreditanstalt des Landes Schleswig-Holstein" eingefügt. b) Nummer 10 wird wie folgt gefaßt: "10. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine, soweit sie a) Wohnungen herstellen oder erwerben und sie den Mitgliedern auf Grund eines Mietvertrags oder auf Grund eines genossenschaftlichen Nutzungsvertrags zum Gebrauch überlassen; den Wohnungen stehen Räume in Wohnheimen im Sinne des § 15 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gleich; b) im Zusammenhang mit einer Tätigkeit im Sinne des Buchstabens a Gemeinschaftsanlagen oder Folgeeinrichtungen herstellen oder erwerben und sie betreiben, wenn sie überwiegend für Mitglieder bestimmt sind und der Betrieb durch die Genossenschaft oder den Verein notwendig ist. Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten Tätigkeiten 10 vom Hundert der gesamten Einnahmen übersteigen;". c) Die Nummern 11, 13 und 17 werden aufgehoben. d) Nummer 12 wird wie folgt gefaßt: "12. die von den zuständigen Landesbehörden begründeten oder anerkannten gemeinnützigen Siedlungsunternehmen im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2331-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 24 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191), und im Sinne der Bodenreformgesetze der Länder, soweit die Unternehmen im ländlichen Raum Siedlungs-, Agrarstrukturver-besserungs- und Landentwicklungsmaßnahmen mit Ausnahme des Wohnungsbaus durchführen. Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten Tätigkeiten die Einnahmen aus den in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten übersteigen;". e) Nummer 16 Satz 3 wird wie folgt gefaßt: "Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Einrichtungen zur Sicherung von Spareinlagen bei Unternehmen, die am 31. Dezember 1989 als gemeinnützige Wohnungsunternehmen anerkannt waren." 2. § 7 Abs. 5 wird aufgehoben. 3. § 8 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: "(4) Voraussetzung für den Verlustabzug nach § 10d des Einkommensteuergesetzes ist bei einer Körperschaft, daß sie nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich mit der Körperschaft identisch ist, die den Verlust erlitten hat. Wirtschaftliche Identität liegt insbesondere dann nicht vor, wenn mehr als drei Viertel der Anteile an einer Kapitalgesellschaft übertragen werden und die Gesellschaft danach ihren Geschäftsbetrieb mit überwiegend neuem Betriebsvermögen wieder aufnimmt. Entsprechendes gilt für den Ausgleich des Verlustes vom Beginn des Wirtschaftsjahrs bis zum Zeitpunkt der Anteilsübertragung." b) Die bisherigen Absätze 4 bis 7 werden Absätze 5 bis 8. c) In dem neuen Absatz 5 werden die Worte "nach § 10d Satz 1" durch die Worte "nach § 10d Abs. 1" ersetzt. 4. In § 10 Nr. 2 wird nach dem Semikolon angefügt: "das gilt auch für die auf diese Steuern entfallenden Nebenleistungen mit Ausnahme der Zinsen auf Steuerforderungen nach den §§ 233a, 234 und 237 der Abgabenordnung;". Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1115 5. § 23 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Zahl "56" durch die Zahl "50" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Zahl "50" durch die Zahl "46" ersetzt. c) Absatz 4 wird aufgehoben. d) Die Absätze 5 bis 7 werden Absätze 4 bis 6. > e) Der neue Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Worte "8 vom Hundert" durch die Worte "7,4 vom Hundert" ersetzt. bb) Satz 2 wird wie folgt gefaßt: "Absatz 4 gilt entsprechend." 6. § 26 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 6 Satz 4 wird die Zahl "28" durch die Zahl "25" ersetzt. b) Folgender Absatz 8 wird angefügt: "(8) Sind Gewinnanteile, die von einer ausländischen Gesellschaft ausgeschüttet werden, nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder nach Absatz 7 von der Körperschaftsteuer befreit oder nach den Absätzen 2 oder 3 begünstigt, so sind Gewinnminderungen, die 1. durch Ansatz des niedrigeren Teilwerts des Anteils an der ausländischen Gesellschaft oder 2. durch Veräußerung des Anteils oder bei Auflösung oder Herabsetzung des Kapitals der ausländischen Gesellschaft entstehen, bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen, soweit der Ansatz des niedrigeren Teilwerts oder die sonstige Gewinnminderung auf die Gewinnausschüttungen zurückzuführen ist." 7. In § 30 Abs. 1 Nr. 1 wird die Jahreszahl "1976" durch die Jahreszahl "1989" ersetzt. 8. In § 31 Abs. 1 Nr. 4 wird die Jahreszahl "1976" durch die Jahreszahl "1989" ersetzt. 9. In § 32 Abs. 4 Nr. 2 wird die Jahreszahl "1976" durch die Jahreszahl "1989" ersetzt. 10. In § 33 Abs. 3 werden die Worte "nach § 10d Satz 1" durch die Worte "nach § 10d Abs. 1" ersetzt. 11. In § 50 Abs. 1 Nr. 3 wird das Zitat "§ 43 Abs. 1 Nr. 5" durch das Zitat "§ 43 Abs. 1 Nr. 6" ersetzt. 12. § 54 wird wie folgt gefaßt: "§54 Schlußvorschriften (1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den am 1. Januar 1990 beginnenden Veranlagungszeitraum anzuwenden. (2) Die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 ist für die Landeskreditbank Baden-Württemberg letztmals für den Veranlagungszeitraum 1988 und für die Landeskreditbank Baden-Württemberg-Förderungsanstalt erstmals für den Veranlagungszeitraum 1989 anzuwenden. (3) § 5 Abs. 1 Nr. 10 bis 13 des Körperschaftsteuergesetzes 1984 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Februar 1984 (BGBl. I S. 217) ist auf Antrag der Körperschaft letztmals für den Veranlagungszeitraum 1990 anzuwenden, wenn die Körperschaft in diesem Veranlagungszeitraum ausschließlich Geschäfte betreibt, die nach den bis zum 31. Dezember 1989 geltenden gesetzlichen Vorschriften zulässig waren. In diesem Fall ist § 5 Abs. 1 Nr. 10 und 12 dieses Gesetzes in der vorstehenden Fassung erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 anzuwenden. (4) § 8 Abs. 4 ist auch für vor dem 1. Januar 1990 beginnende Veranlagungszeiträume anzuwenden, wenn die Rechtsgeschäfte, die zu dem Verlust der wirtschaftlichen Identität geführt haben, nach dem 23. Juni 1988 abgeschlossen worden sind. (5) § 10 Nr. 2 ist auch für vor dem 1. Januar 1990 beginnende Veranlagungszeiträume anzuwenden, soweit die Vorschrift den Abzug steuerlicher Nebenleistungen untersagt. (6) § 23 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1984 ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 1987 anzuwenden. (7) § 26 Abs. 8 ist erstmals anzuwenden, soweit die Gewinnminderungen auf Gewinnausschüttungen nach dem 23. Juni 1988 zurückzuführen sind. (8) In der Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals ist zusätzlich ein positiver Teilbetrag auszuweisen, der aus Einkommensteilen entstanden ist, die nach dem 31. Dezember 1976, aber vor dem I.Januar 1990 der Körperschaftsteuer ungemildert unterlegen haben. Bei der Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals zum Schluß des letzten Wirtschaftsjahrs, das vor dem 1. Januar 1995 abgelaufen ist, ist er dem Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 1 in Höhe von 56/44 seines Bestands hinzuzurechnen. In Höhe von 12/44 dieses Bestands ist der Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 2 zu verringern. Ist der Teilbetrag im Sinne des Satzes 1 negativ, verringert er bei der Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals zum Schluß des letzten Wirtschaftsjahrs, das vor dem 1. Januar 1991 abgelaufen ist, den neu entstehenden Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 1." Artikel 3 Änderung des Gewerbesteuergesetzes Das Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1984 (BGBl. I S. 657), zuletzt geändert durch § 29 des Gesetzes vom 17. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2488), wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) Die Worte "die Landeskreditbank Baden-Württemberg," werden gestrichen. 1116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil I bb) Nach den Worten "die Hanseatische Gesellschaft für öffentliche Finanzierung mit beschränkter Haftung Bremen" werden die Worte ", die Landeskreditbank Baden-Württemberg-Förderungsanstalt, die Bayerische Landesbodenkreditanstalt, die Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin, die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt, die Niedersächsische Landestreuhandsteile für den Wohnungs- und Städtebau, die Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen, die Wohnungsbaukreditanstalt des Landes Schleswig-Holstein" eingefügt. b) Nummer 15 wird wie folgt gefaßt: "15. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie die für eine Befreiung von der Körperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen erfüllen;". c) Die Nummern 16, 18 und 22 werden aufgehoben. d) Nummer 17 wird wie folgt gefaßt: "17. die von den zuständigen Landesbehörden begründeten oder anerkannten gemeinnützigen Siedlungsunternehmen im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil IM, Gliederungsnummer 2331-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 24 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191), und im Sinne der Bodenreformgesetze der Länder, soweit die Unternehmen im ländlichen Raum Siedlungs-, Agrarstrukturverbesserungs- und Landentwicklungsmaßnahmen mit Ausnahme des Wohnungsbaus durchführen. Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten Tätigkeiten die Einnahmen aus den in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten übersteigen;". e) Nummer 21 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: "Dies gilt entsprechend für Einrichtungen zur Sicherung von Spareinlagen bei Unternehmen, die am 31. Dezember 1989 als gemeinnützige Wohnungsunternehmen anerkannt waren;". 2. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird das Wort "Zinsen" durch das Wort "Entgelte" ersetzt. b) Am Ende der Nummer 9 werden der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummern 10 und 11 angefügt: "10. Gewinnminderungen, die a) durch Ansatz des niedrigeren Teilwerts des Anteils an einer Körperschaft oder b) durch Veräußerung oder Entnahme des Anteils oder bei Auflösung oder Herabsetzung des Kapitals der Körperschaft entstanden sind, soweit der Ansatz des niedrigeren Teilwerts oder die sonstige Gewinnminderung auf Gewinnausschüttungen der Kör- perschaft zurückzuführen ist und auf die Gewinnausschüttungen § 9 Nr. 2a, 7 oder 8 angewendet wird; 11. bei den der Körperschaftsteuer unterliegenden Gewerbebetrieben die in § 10 Nr, 2 des Körperschaftsteuergesetzes genannten Zinsen." 3. In § 9 Nr. 6 wird das Zitat "§ 43 Abs. 1 Nr. 5" durch das Zitat "§ 43 Abs. 1 Nr. 6" ersetzt. 4. § 10a wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Worte "fünf" und "vier" gestrichen. b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: "Die Höhe der vortragsfähigen Fehlbeträge ist gesondert festzustellen." c) Folgender Satz wird angefügt: "Auf die Fehlbeträge ist § 8 Abs. 4 des Körper-schaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden." 5. In § 12 Abs. 2 Nr. 1 wird das Wort "Schuldzinsen" durch das Wort "Entgelte" ersetzt. 6. § 19 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: "Gewerbetreibende, deren Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr abweicht, haben die Vorauszahlungen während des Wirtschaftsjahrs zu entrichten, das im Erhebungszeitraum endet." b) In Absatz 5 Satz 2 wird die Zahl "5" durch die Zahl "100" ersetzt. 7. § 31 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben. b) In Absatz 3 werden das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und nach der Zahl "8" die Worte "und 15" eingefügt. 8. In § 35c Nr. 2 Buchstabe e werden die Worte "des Anlagevermögens" durch die Worte "der Aktivposten" ersetzt. 9. § 36 wird wie folgt gefaßt: "§36 Zeitlicher Anwendungsbereich (1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Erhebungszeitraum 1990 anzuwenden. (2) Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 ist für die Landeskreditbank Baden-Württemberg letztmals für den Erhebungszeitraum 1988 und für die Landeskreditbank Baden-Württemberg-Förderungsanstalt erstmals für den Erhebungszeitraum 1989 anzuwenden. (3) § 3 Nr. 15 bis 18 des Gewerbesteuergesetzes 1984 in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1984 (BGBl. I S. 657) ist im Falle des Antrags nach § 54 Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1117 Abs. 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes letztmals für den Erhebungszeitraum 1990 anzuwenden, wenn die Körperschaft in diesem Erhebungszeitraum ausschließlich Geschäfte betreibt, die nach den bis zum 31. Dezember 1989 geltenden gesetzlichen Vorschriften zulässig waren. In diesem Fall ist § 3 Nr. 15 und 17 dieses Gesetzes in der vorstehenden Fassung erstmals für den Erhebungszeitraum 1991 anzuwenden. * (4) § 8 Nr. 10 ist erstmals anzuwenden, soweit die Gewinnminderungen auf Gewinnausschüttungen nach dem 23. Juni 1988 zurückzuführen sind. (5) § 10a Satz 1 ist erstmals für den Erhebungszeitraum 1985 anzuwenden. (6) § 10a letzter Satz ist auch für Erhebungszeiträume vor 1990 anzuwenden, wenn die Rechtsgeschäfte, die zum Verlust der wirtschaftlichen Identität geführt haben, nach dem 23. Juni 1988 abgeschlossen worden sind. (7) § 19 Abs. 1 Satz 2 ist erstmals auf Wirtschaftsjahre anzuwenden, die im Erhebungszeitraum 1990 enden, und gilt nicht für Gewerbebetriebe, deren Wirtschaftsjahr bereits vom Kalenderjahr abweicht, es sei denn, sie sind nach dem 31. Dezember 1985 gegründet oder infolge Wegfalls eines Befreiungsgrunds nach diesem Zeitpunkt in die Steuerpflicht eingetreten oder sie haben nach diesem Zeitpunkt das Wirtschaftsjahr auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum umgestellt." Artikel 4 Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung Die Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. November 1986 (BGBl. I S. 2074) wird wie folgt geändert: 1. § 19 wird wie folgt gefaßt: .,§ 19 Dauerschulden bei Kreditinstituten (1) Bei Kreditinstituten im Sinne des § 1 des Gesetzes über das Kreditwesen sind Dauerschulden nur insoweit anzusetzen, als der Ansatz der zum Anlagevermögen gehörenden Grundstücke, Gebäude, Betriebs-und Geschäftsausstattung, Gegenstände, über die Leasingverträge abgeschlossen worden sind, Schiffe, Anteile an Kreditinstituten und sonstigen Unternehmen sowie der Forderungen aus Vermögenseinlagen als stiller Gesellschafter und aus Genußrechten das Eigenkapital überschreitet. Den Anlagen nach Satz 1 sind Forderungen gegen ein Unternehmen hinzuzurechnen, mit dem eine organschaftliche Verbindung nach § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 des Gesetzes besteht und das nicht zu den Kreditinstituten gehört, auf die Satz 1 und Absatz 2 anzuwenden sind, wenn die Forderungen am Ende des Erhebungszeitraums mehr als zwölf Monate bestanden haben. (2) Voraussetzung für die Anwendung des Absatzes 1 ist, daß im Durchschnitt aller Monatsausweise des Wirtschaftsjahrs des Kreditinstituts nach § 25 des Gesetzes über das Kreditwesen oder entsprechender Statistiken die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen. In den Vergleich sind Aktivposten aus Anlagen nach Absatz 1 und aus Geschäften, die nach § 9 der Befreiungsverordnung vom 20. August 1985 (BGBl. I S. 1719) von der Anzeigepflicht nach § 24 Abs. 1 Nr. 9 des Gesetzes über das Kreditwesen ausgenommen sind, nicht einzubeziehen. (3) Für Pfandleiher im Sinne der Pfandleiherverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juni 1976 (BGBl. I S. 1334), geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. November 1979 (BGBl. I S. 1986), gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend." 2. § 36 wird wie folgt gefaßt: "§36 Anwendungszeitraum Die vorstehende Fassung dieser Verordnung ist erstmals für den Erhebungszeitraum 1990 anzuwenden." Artikel 5 Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform Das Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform vom 6. September 1976 (BGBl. I S. 2641, 2643), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 14. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1493), wird wie folgt geändert: 1. In § 17 werden die Worte "eine Bescheinigung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Ziff. 5 dieser Vorschrift nicht erforderlich ist und" gestrichen. 2. In § 28 wird nach Absatz 4 folgender Absatz 4a eingefügt. "(4a) § 17 ist erstmals auf Erwerbsvorgänge nach dem 31. Dezember 1989 anzuwenden." Artikel 6 Änderung des Investitionszulagengesetzes Das Investitionszulagengesetz 1986 in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1986 (BGBl. I S. 231) wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 1 und § 4a Abs. 1 Nr. 3 wird jeweils das Wort "gewerbliche" gestrichen. 2. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: "(1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist anzuwenden auf 1. vor dem 1. Januar 1990 abgeschlossene Investitionen, 2. a) nach dem 31. Dezember 1989 und vor dem 1. Januar 1991 abgeschlossene Investitionen, 1118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil I b) vor dem 1. Januar 1991 geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten und entstandene Teilherstellungskosten, wenn der Steuerpflichtige die Investitionen vor dem 1. April 1989 begonnen hat. Investitionen sind in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem die Wirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt oder die Ausbauten oder Erweiterungen beendet worden sind. Investitionen sind in dem Zeitpunkt begonnen, in dem die Wirtschaftsgüter bestellt worden sind oder mit ihrer Herstellung oder mit den Ausbauten oder Erweiterungen begonnen worden ist. Als Beginn der Herstellung gilt bei Baumaßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird." b) Absatz 3 wird aufgehoben; Absatz 4 wird Absatz 3. 3. Folgender § 9 wird angefügt: ..§9 Außerkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1989 außer Kraft. Es ist über diesen Zeitpunkt hinaus nach Maßgabe des § 8 weiter anzuwenden." Artikel 7 Änderung des Berlinförderungsgesetzes Das Berlinförderungsgesetz 1987 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2415) wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In den Absätzen 1 bis 4 wird die Zahl "3" jeweils durch die Zahl "2" ersetzt. b) Absatz 7 wird wie folgt gefaßt: "(7) Werden in den Fällen der Absätze 1 bis 4 die Leistungen von einem Berliner Unternehmer ausgeführt, dessen Berliner Wertschöpfungsquote (§ 6 a Abs. 1) im vorletzten Wirtschaftsjahr mehr als 10 betragen hat, so erhöht sich der Vomhundertsatz der Kürzung (Kürzungssatz) vorbehaltlich des Absatzes 8 bei einer Wertschöpfungsquote im vorletzten Wirtschaftsjahr 1. von mehr als 10 bis unter 30 auf 1,35 zuzüglich 6,5 vom Hundert der Wertschöpfungsquote, 2. ab 30 auf 11 vom Hundert der Wertschöpfungsquote. Der Kürzungssatz ist auf zwei Dezimalstellen zu runden und darf 10 nicht übersteigen. Er gilt für den gesamten Besteuerungszeitraum und wird nur auf besonderen Antrag gewährt. Dem Antrag ist eine Berechnung der Berliner Wertschöpfungsquote nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beizufügen." 2. § 1a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Zahl "4" durch die Zahl "3" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: "(2) Werden in den Fällen des Absatzes 1 die Gegenstände von einem Berliner Unternehmer hergestellt, dessen Berliner Wertschöpfungsquote (§ 6 a Abs. 1) im vorletzten Wirtschaftsjahr mehr als 10 betragen hat, so erhöht sich der Kürzungssatz bei einer Wertschöpfungsquote im vorletzten Wirt-> schaftsjahr 1. von mehr als 10 bis unter 30 auf 2,35 zuzüglich 6,5 vom Hundert der Wertschöpfungsquote, 2. ab 30 auf 11 vom Hundert der Wertschöpfungsquote, erhöht um einen Vomhundertpunkt. Der Kürzungssatz ist auf zwei Dezimalstellen zu runden und darf 10 nicht übersteigen. § 1 Abs. 7 Satz 3 und 4 gilt entsprechend." 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nr. 13 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe a wird das Zitat "(Nr. 09.01 A II des Zolltarifs)" durch das Zitat "(Unterpositionen 0901.21 und 0901.22 des Zolltarifs)" ersetzt. bb) In Buchstabe b werden die Worte "Auszüge und Essenzen aus Kaffee (aus Nr. 21.02 A des Zolltarifs)" durch die Worte "Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee (Unterpositionen 2101 1011 und 2101 1019 des Zolltarifs)" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Am Ende der Nummer 3 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt. bb) Folgende Nummer 4 wird angefügt: "4. gerösteter Kaffee (Absatz 1 Nr. 13 Buchstabe a) und Kakaohalberzeugnisse (Kakaomasse, Kakaopreßkuchen, auch fettarme, Kakaobutter) sowie Kakaopulver, auch fettarmes, - nicht gezuckert -, Kuvertüre, Milchschokolade- und Schokoladenüberzugsmasse und Schokoladenmassen - ausgenommen Fertigschokolade für den Endverbrauch -, wenn die Gegenstände von einem Berliner Unternehmer hergestellt worden sind, dessen Berliner Wertschöpfungsquote (§ 6 Abs. 1) im vorletzten Wirtschaftsjahr weniger als 10 betragen hat." c) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 6 werden die Worte "Auszügen und Essenzen aus Kaffee" durch die Worte "Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee" ersetzt. bb) Nummer 7 wird wie folgt gefaßt: "7. Zigaretten und Rauchtabak a) für die Kürzungen nach § 1 Abs. 1 und § 1 a Abs. 1 um die in der Bemessungsgrundlage enthaltene Tabaksteuer. Der sich danach ergebende Betrag ist um 33 vom Hundert zu erhöhen, Nr. 36 - Tag der Ausgabe. Bonn, den 2. August 1988 1119 b) für die Kürzung nach § 2 Abs. 1 um die im Entgelt enthaltene Tabaksteuer. Der sich danach ergebende Betrag ist um 18 vom Hundert zu mindern;". 4. In § 13a wird die Zahl "4" durch die Zahl "5" ersetzt. 5. § 14 wird wie folgt geändert: > a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: "Von dem Wirtschaftsjahr an, in dem erhöhte Absetzungen nach Satz 1 nicht mehr vorgenommen werden können, spätestens vom fünften auf das Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahr an, bemessen sich die Absetzungen für Abnutzung nach § 7a Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes." b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden in Nummer 1 die Worte "für bewegliche Wirtschaftsgüter" durch die Worte "für neue bewegliche Wirtschaftsgüter" ersetzt und Nummer 2 wie folgt gefaßt: "2. für in Berlin (West) belegene unbewegliche Wirtschaftsgüter, die Gebäude, Gebäudeteile, Eigentumswohnungen oder im Teileigentum stehende Räume sind (Gebäude), wenn sie im Betrieb des Steuerpflichtigen mindestens 3 Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung zu mehr als 80 vom Hundert unmittelbar a) der Fertigung oder Bearbeitung von Wirtschaftsgütem, die zum Absatz bestimmt sind, oder der Erzeugung von Energie oder Wärme oder b) der Wiederherstellung von Wirtschaftsgütern oder c) der Forschung oder Entwicklung im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe u Satz 4 des Einkommensteuergesetzes oder d) der Geschäftsführung oder Verwaltung oder der Lagerung von Vorräten im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a bis c bezeichneten Tätigkeiten dienen." bb) In Satz 2 werden das Semikolon und der nachfolgende Teilsatz gestrichen. c) In Absatz 3 Satz 1 werden in Nummer 1 das Wort "neu" und in Nummer 2 die Worte "Buchstabe a" gestrichen; Satz 4 wird aufgehoben. d) Absatz 4 wird aufgehoben. e) Absatz 5 wird Absatz 4 und wie folgt gefaßt: "(4) Die erhöhten Absetzungen nach den Absätzen 1 und 3 können bereits für Anzahlungen auf Anschaffungskosten und für Teilherstellungskosten in Anspruch genommen werden." f) Absatz 6 wird aufgehoben. 6. § 16 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird aufgehoben und die Nummern 2 und 3 werden Nummern 1 und 2. bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: "Die entgeltliche Abtretung von Darlehensforderungen steht einer Rückzahlung gleich." b) In Absatz 3 werden nach Satz 2 die folgenden Sätze eingefügt: "Bei Schiffen tritt an die Stelle des Zeitraums von 3 Jahren ein Zeitraum von 8 Jahren. Für die Anschaffung oder Herstellung von Luftfahrzeugen dürfen Darlehen nach Absatz 1 nicht verwendet werden." 7. Dem § 17 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: "Die entgeltliche Abtretung von Darlehensforderungen steht einer Rückzahlung gleich." 8. § 19 wird wie folgt gefaßt: "§19 Investitionszulage für Investitionen in Berlin (West) (1) Steuerpflichtige im Sinne des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes, die begünstigte Investitionen vornehmen, haben Anspruch auf eine Investitionszulage. Bei Gesellschaften im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes tritt an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft als Anspruchsberechtigter. (2) Begünstigte Investitionen sind unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 1. die Anschaffung und die Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern, 2. nachträgliche Herstellungsarbeiten an abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütem, 3. die Herstellung von unbeweglichen Wirtschafts-gütern, die Gebäude, Gebäudeteile, Eigentumswohnungen oder im Teileigentum stehende Räume sind (Gebäude), und 4. Ausbauten und Erweiterungen sowie andere nachträgliche Herstellungsarbeiten an Gebäuden, wenn die Wirtschaftsgüter und die ausgebauten oder hergestellten Teile mindestens 3 Jahre nach der Anschaffung oder Herstellung oder nach Beendigung der nachträglichen Herstellungsarbeiten zum Anlage vermögen eines Betriebs in Berlin (West) gehören Hat ein Betrieb Betriebsstätten in Berlin (West) und außerhalb von Berlin (West), gilt die Gesamtheit aller Betriebsstätten in Berlin (West) als ein Betrieb in Berlin (West). Nicht begünstigt sind 1. die Anschaffung oder Herstellung von a) geringwertigen Wirtschaftsgütem im Sinne des § 6 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes, b) Luftfahrzeugen, 1120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil I c) Personenkraftwagen, die nicht im Betrieb des Anspruchsberechtigten ausschließlich aa) der Beförderung von Personen gegen Entgelt dienen, bb) kurzfristig an Selbstfahrer vermietet werden oder cc) für Fahrschulzwecke verwendet werden und nachträgliche Herstellungsarbeiten an solchen Wirtschaftsgütern und 2. die Herstellung von Gebäuden in Betrieben der Elektrizitätserzeugung, Gaserzeugung und Fernwärmeversorgung sowie Ausbauten, Erweiterungen und andere nachträgliche Herstellungsarbeiten an solchen Gebäuden. Kurzfristig im Sinne des Satzes 3 Nr. 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb ist eine Vermietung von jeweils bis zu 3 Monaten. (3) Bewegliche Wirtschaftsgüter und nachträgliche Herstellungsarbeiten an beweglichen Wirtschaftsgütern sind begünstigt, 1. wenn die Wirtschaftsgüter a) in einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes verbleiben und es sich nicht um Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Kraftfahrzeuganhän-ger handelt, die zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen sind, oder b) in einem Betrieb des Dienstleistungsgewerbes unmittelbar der Datenverarbeitung dienen und der Umsatz des Betriebs in Berlin (West) im Kalenderjahr der Anschaffung oder Herstellung und in den beiden folgenden Kalenderjahren überwiegend auf sonstige Leistungen an Auftraggeber außerhalb von Berlin (West) entfällt oder c) ausschließlich der Forschung oder Entwicklung im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe u Satz 4 des Einkommensteuergesetzes dienen oder 2. wenn andere als die nach Nummer 1 begünstigten Wirtschaftsgüter in einem Betrieb in Berlin (West) verbleiben. Gebäude sowie ausgebaute und hergestellte Teile von Gebäuden sind begünstigt, wenn sie die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 erfüllen. Andere nachträgliche Herstellungsarbeiten an Gebäuden sind begünstigt, wenn das Gebäude die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 erfüllt. Die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 3 müssen in einem Betrieb in Berlin (West) mindestens 3 Jahre nach der Anschaffung oder Herstellung oder nach Beendigung der nachträglichen Herstellungsarbeiten vorliegen. Bei Schiffen tritt an die Stelle des Zeitraums von 3 Jahren ein Zeitraum von 8 Jahren. (4) Die Investitionszulage beträgt 1. 15 vom Hundert des Teils der Bemessungsgrundlage, der auf begünstigte Investitionen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3 Nr. 1 entfällt, 2. 7,5 vom Hundert des Teils der Bemessungsgrundlage, der auf begünstigte Investitionen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3 Nr. 2 entfällt, höchstens 22 500 Deutsche Mark im Wirtschaftsjahr, 3. 10 vom Hundert des Teils der Bemessungsgrundlage, der auf begünstigte Investitionen im Sinne + des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 entfällt. Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage ist die Summe der Anschaffungs- und Herstellungskosten der im Wirtschaftsjahr vorgenommenen begünstigten Investitionen. In die Bemessungsgrundlage können die im Wirtschaftsjahr geleisteten Anzahlungen auf Anschaffungskosten und entstandenen Teilherstellungskosten einbezogen werden. In den Fällen des Satzes 3 dürfen im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter oder der Beendigung der nachträglichen Herstellungsarbeiten die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei der Bemessung der Investitionszulage nur berücksichtigt werden, soweit sie die Anzahlungen oder Teilherstellungskosten übersteigen. § 7a Abs. 2 Satz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend. (5) Der Antrag auf Investitionszulage ist bis zum 30. September des Kalenderjahrs zu stellen, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, in dem die Investitionen vorgenommen worden, Anzahlungen geleistet worden oder Teilherstellungskosten entstanden sind. Der Antrag ist bei dem für die Besteuerung des Anspruchsberechtigten nach dem Einkommen zuständigen Finanzamt zu stellen. Ist eine Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 oder Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes Anspruchsberechtigter, so ist der Antrag bei dem Finanzamt zu stellen, das für die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte zuständig ist. Der Antrag muß von dem Anspruchsberechtigten eigenhändig unterschrieben sein. In dem Antrag müssen die Investitionen, für die eine Investitionszulage beansprucht wird, innerhalb der Antragsfrist so genau bezeichnet werden, daß ihre Feststellung bei einer Nachprüfung möglich ist. (6) Auf die Investitionszulage sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für § 163 der Abgabenordnung. Die Investitionszulage ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids aus den Einnahmen an Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer auszuzahlen. (7) Ist der Bescheid über die Investitionszulage aufgehoben oder zuungunsten des Anspruchsberechtigten geändert worden, so ist der Rückzahlungsanspruch nach § 238 der Abgabenordnung vom Tag der Auszahlung der Investitionszulage, in den Fällen des § 175 der Abgabenordnung vom Tag des Eintritts des Ereignisses an zu verzinsen. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Bescheid aufgehoben oder geändert worden ist. (8) In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund der Absätze 1 bis 7 ergehenden Verwaltungsakte ist der Finanzrechtsweg gegeben. (9) Die Investitionszulage gehört nicht zu den Einkünften im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Sie mindert nicht die steuerlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten." Nr. 36 - Tag der Ausgabe 9. § 21 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 wird das Zitat "§ 28 Abs. 1 Satz 1" durch das Zitat "§ 28 Abs. 1 Satz 1 bis 3" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 wird der Klammerzusatz "(§ 23 Abs. 1 bis 4 und § 26 Abs. 6 des Körperschaftsteuergesetzes)" durch den Klammerzusatz "(§ 23 Abs. 1 und 2 und § 26 Abs. 6 des Körperschaftsteuei--gesetzes)" ersetzt. 10. In § 25 Abs. 3 wird jeweils das Zitat "§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2" durch das Zitat "§ 28 Abs. 1 Satz 1 bis 3" ersetzt. 11. Dem § 26 wird folgender Absatz 4 angefügt: "(4) Liegen bei einer Pauschalierung der Lohnsteuer Arbeitslohnbeträge im Sinne des § 23 Nr. 4 Buchstabe a vor, sind die nach § 40 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes zu ermittelnden Pauschsteuersätze oder die Pauschsteuersätze nach § 40 Abs. 2, § 40 a und § 40b des Einkommensteuergesetzes um 30 vom Hundert zu ermäßigen; dabei ist zu berücksichtigen, daß die Übernahme der pauschalen Lohnsteuer durch den Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine in Geldwert bestehende Einnahme darstellt." 12. § 28 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nr. 6 werden die Worte "oder ein Dienst- oder Anwärterbezug, der für die Zeit des Mutterschartsurlaubs als Mutterschaftsgeld aus öffentlichen Kassen gezahlt wird" gestrichen. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt: "2. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 der auf einen Kalendertag entfallende laufende Arbeitslohn des Lohnabrechnungszeitraums, der der Unterbrechung oder Einschränkung vorhergeht. Hat das Dienstverhältnis erst im laufenden Lohnabrechnungszeitraum begonnen, so ist der laufende Arbeitslohn, der bei der für den Arbeitnehmer maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den Lohnabrechnungszeitraum ohne die Unterbrechung oder Einschränkung zu zahlen wäre, auf einen Kalendertag umzurechnen. Sonstige Bezüge, die während der Unterbrechung oder Einschränkung zufließen, erhöhen die Bemessungsgrundlage für den Zuflußtag; laufender Arbeitslohn, der während der Unterbrechung oder Einschränkung zufließt, bleibt außer Betracht,". bb) Am Ende von Satz 2 werden der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Worte angefügt: "in den Fällen des § 40a des Einkommensteuergesetzes ist der Betrag maßgebend, nach dem auch die pauschale Lohnsteuer bemessen wird." Bonn, den 2. August 1988 1121 c) Absatz 4 Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefaßt "Die Zulage beträgt 8 vom Hundert der Bemessungsgrundlage zuzüglich eines Zuschlags für jedes Kind des Arbeitnehmers, das nach Absatz 4a auf seiner Lohnsteuerkarte eingetragen ist. Der Kinderzuschlag wird auch für ein Kind des Arbeitnehmers gewährt, das nach Absatz 4a Nr. 2 nicht auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden darf." d) Nach Ab-satz 4 wird folgender Absatz 4 a eingefügt "(4 a) Auf der Lohnsteuerkarte eines Arbeitnehmers, der Anspruch auf die Zulage nach Absatz 1 hat, ist die Zahl der Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes einzutragen; liegen bei einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaar die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes nicht vor, sind nur Kinder einzutragen, die nach § 32 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes zu berücksichtigen sind. Für die Eintragung gilt § 39 des Einkommensteuergesetzes entsprechend mit folgender Maßgabe: 1. Eine Gemeinde außerhalb von Berlin (West) hat die Eintragung von Kindern, die zu Beginn des Kalenderjahrs das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nur auf Antrag des Arbeitnehmers vorzunehmen. 2. Wird ein Kindschaftsverhältnis in Beziehung zu beiden Ehegatten erst nach der im Laufe des Kalenderjahrs vollzogenen Eheschließung begründet, ist die Eintragung des Kindes nur dann zulässig, wenn wegen der Eheschließung bereits die Steuerklassen geändert worden sind." e) In Absatz 5 Satz 1 werden die Worte "oder einer entsprechenden Bescheinigung" gestrichen. 3. § 29 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: "(1) Auf die Zulage sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für § 163 der Abgabenordnung." b) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Worte "voneinander getrennt" gestrichen und am Ende die Worte "und in der Lohnsteuerbescheinigung zu bescheinigen" angefügt. bb) Satz 2 wird aufgehoben. 4. § 31 wird wie folgt gefaßt: "§31 Anwendungsbereich (1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 1990 anzuwenden. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß die vorstehende Fassung dieses Gesetzes erstmals auf den laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 31. Dezember 1989 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, 1122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil I und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 1989 zufließen, anzuwenden ist. Für die Gewährung von Zulagen nach § 28 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß die vorstehende Fassung dieses Gesetzes erstmals auf Lohnabrechnungszeiträume anzuwenden ist, die nach dem 31. Dezember 1989 enden. Überschreitet der Lohnabrechnungszeitraum fünf Wochen, so tritt an seine Stelle der Lohnzahlungszeitraum. (2) Die §§ 1 bis 13 sind erstmals auf Umsätze und Innenumsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1989 ausgeführt werden. (3) § 13a ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1989 endet (Übergangsjahr). Auch für die Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung nach § 6a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes am Schluß des dem Übergangsjahr vorangegangenen Wirtschaftsjahrs ist ein Rechnungszinsfuß von 5 vom Hundert zugrunde zu legen. Soweit eine am Schluß des dem Übergangsjahr vorangegangenen Wirtschaftsjahrs vorhandene Pensionsrückstellung den mit einem Rechnungszinsfuß von 5 vom Hundert zu berechnenden Teilwert der Pensionsverpflichtung an diesem Stichtag übersteigt, kann in Höhe des übersteigenden Betrags am Schluß des Übergangsjahrs eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage gebildet werden. Die sich nach Satz 3 bei einem Betrieb insgesamt ergebende Rücklage ist in diesem und den folgenden 11 Wirtschaftsjahren jeweils mit mindestens einem Zwölftel gewinnerhöhend aufzulösen. Eine nach § 31 Abs. 9 in der Fassung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523) gebildete Rücklage ist mindestens nach Maßgabe dieser Vorschrift aufzulösen. (4) § 14 ist erstmals anzuwenden auf Wirtschaftsgüter, die nach dem 31. Dezember 1989 angeschafft oder hergestellt werden, sowie auf nachträgliche Herstellungsarbeiten, die nach diesem Zeitpunkt beendet werden. (5) § 14 Abs. 6, § 14a Abs. 7, § 14b Abs. 4 und § 15 Abs. 6 des Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1978 (BGBl. 1979 I S. 1) sind letztmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das dem Wirtschaftsjahr vorangeht, für das § 15a des Einkommensteuergesetzes erstmals anzuwenden ist. (6) Herstellungskosten im Sinne des § 14b, die der Steuerpflichtige für Modernisierungsmaßnahmen in einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung nach dem 31. Dezember 1986 und vor dem 1. Januar 1992 aufgewendet und nicht in die Bemessungsgrundlage des § 15b einbezogen hat, kann er im Jahr der Beendigung der Modernisierungsmaßnahmen und in den beiden folgenden Jahren bis zu insgesamt 50 vom Hundert wie Sonderausgaben abziehen. Von dem Jahr an, in dem die Abzugsbeträge nach Satz 1 nicht mehr abgezogen werden können, spätestens vom dritten auf das Jahr der Beendigung der Modernisierungsmaßnahmen folgenden Jahr an, können die restlichen Herstellungskosten in fünf gleichen Jahresbeträgen wie Sonderausgaben abgezogen werden. (7) § 15a ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, für das § 15a des Einkommensteuergesetzes erstmals anzuwenden ist. (8) § 16 Abs. 2 Satz 3 und § 17 Abs. 3 Satz 4 sind erstmals bei Darlehen anzuwenden, die nach dem 22. März 1988 abgetreten werden. (9) § 16 Abs. 3 Satz 3 und 4 ist erstmals bei Darlehen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1989 an Unternehmen weitergegeben werden. (10) § 19 ist vorbehaltlich des Satzes 2 erstmals auf * Investitionen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1989 abgeschlossen werden. § 19 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2415) ist weiter anzuwenden auf 1. nach dem 31. Dezember 1989 und vor dem I.Januar 1991 abgeschlossene Investitionen, 2. vor dem 1. Januar 1991 geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten und entstandene Teilherstellungskosten, wenn der Anspruchsberechtigte die Investitionen vor dem 1. April 1989 begonnen hat. Investitionen sind in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem die Wirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt oder die nachträglichen Herstellungsarbeiten beendet worden sind. Investitionen sind in dem Zeitpunkt begonnen, in dem die Wirtschaftsgüter bestellt worden sind oder mit ihrer Herstellung oder mit den nachträglichen Herstellungsarbeiten begonnen worden ist. Als Beginn der Herstellung gilt bei Baumaßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird." Artikel 8 Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft (5) § 2 ist letztmals auf Verluste des Veranlagungszeitraums 1989 anzuwenden." Artikel 9 Änderung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften 1. In § 38 Abs. 3 werden das Zitat "§ 43 Abs. 1 Ziff. 1 und 2" durch das Zitat "§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 8" und das Wort "erhobene" durch die Worte "einbehaltene und abgeführte" ersetzt. Dem § 8 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft vom 18. August 1969 (BGBl I S. 1211, 1214), das zuletzt durch Artikel 33 des Gesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl I S. 1523) geändert wurde, werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt: "(4) Rücklagen nach den §§ 1 und 3 können letztmalig für das Wirtschaftsjahr gebildet werden, das vor dem 1. Januar 1990 endet. Das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 1970 (BGBl. I S. 127), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2595), wird wie folgt geändert: Nr. 36 - Tag der Ausgabe Bonn, den 2. August 1988 1123 2. In § 38 a Abs. 2 wird das Zitat "§ 39 Abs. 1 Satz 2" durch das Zitat "§ 39 Satz 2" ersetzt. 3 Nach § 38 a wird folgender § 38 b eingefügt "§ 38 b (1) Von dem Teil der Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Sondervermögen, der nach § 39 b zur Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer berechtigt, wird ein Steuerabzug vom Kapitalertrag in Höhe von 10 vom Hundert des ausgeschütteten Betrags vorgenommen, soweit die Ausschüttungen nicht 1. steuerfreie Zinsen im Sinne des § 3a des Einkommensteuergesetzes, 2. Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren und Bezugsrechten auf Anteile an Kapitalgesellschaften, sowie die hierauf entfallenden Teile des Ausgabepreises für ausgegebene Anteilscheine enthalten. Die Kapitalertragsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ausschüttungen den Anteilscheininhabern zufließen. § 44 des Einkommensteuergesetzes ist entsprechend anzuwenden. Die Kapitalertragsteuer ist innerhalb eines Monats nach der Entstehung zu entrichten. Die Kapitalanlagegesellschaft hat bis zu diesem Zeitpunkt eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen. (2) Für den Teil der nicht zur Ausschüttung oder Kostendeckung verwendeten Einnahmen des Sondervermögens im Sinne des § 39 Satz 1, der nach § 39 b zur Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer berechtigt, gilt Absatz 1 entsprechend." 4. § 39 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen. In den Sätzen 1 und 2 werden jeweils das Wort "vereinnahmten" gestrichen und die Worte "Zinsen und Dividenden" durch das Wort "Einnahmen im Sinne des § 20 des Einkommensteuergesetzes" ersetzt. bb) Das Zitat "§ 20 Abs. 1 Ziff. 1" wird durch das Zitat "§ 20 Abs. 1 Nr. 1" ersetzt. b) Absatz 2 wird aufgehoben. 5. In § 39a Abs. 2 wird das Zitat "§ 39 Abs. 1 Satz 2" durch das Zitat "§ 39 Satz 2" ersetzt. 6. Nach § 39 a wird folgender § 39 b eingefügt: "§ 39 b (1) Für Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Wertpapier-Sondervermögen wird die Kapitalertragsteuer nur angerechnet oder erstattet, soweit darin enthalten sind 1. Erträge des Sondervermögens, die nach § 38 Abs. 3 zur Erstattung von Kapitalertragsteuer an die Depotbank berechtigen und von denen ein Steuerabzug nach § 38b vorgenommen worden ist, 2. der auf Erträge im Sinne der Nummer 1 entfallende Teil des Ausgabepreises für ausgegebene Anteilscheine. Für die Ermittlung des Teils der Ausschüttung, der zur Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer berechtigt, ist die nach § 38a zu entrichtende Körperschaftsteuer von den in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Beträgen abzuziehen. § 45 a Abs. 2 bis 6 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend. In der hiernach zu erteilenden Bescheinigung ist der zur Anrechnung oder Erstattung berechtigende Teil der Ausschüttung gesondert anzugeben. (2) Gelten die nicht zur Ausschüttung oder Kostendeckung verwendeten Einnahmen des Sondervermögens nach § 39 Satz 2 als zugeflossen, so ist Absatz 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden. An die Stelle der in § 45 a Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Bescheinigung tritt eine Bescheinigung im Sinne des § 39a Abs. 2 Satz 3 bis 5. Für die Bescheinigung gilt im übrigen § 45a Abs. 4 bis 6 des Einkommensteuergesetzes sinngemäß. Der Steuererklärung oder dem Antrag auf Erstattung von Kapitalertragsteuer ist ein Abdruck der Bekanntmachung im Sinne des § 42 beizufügen. Wird der Anteilschein aus dem Wertpapierdepot entnommen und ausgehändigt, so hat ihn das Kreditinstitut unter Hinweis auf die zuletzt ausgestellte Bescheinigung zu kennzeichnen § 39a Abs. 3 gilt entsprechend." 7. In § 40 Abs. 2 werden das Zitat "§ 43 Abs. 1 Ziff. 5" durch das Zitat "§ 43 Abs. 1 Nr. 6" ersetzt und die Worte "auf Antrag" gestrichen. 8. § 41 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 Buchstabe b wird das Zitat "§ 43 Abs. 1 Ziff. 5" durch das Zitat "§ 43 Abs. 1 Nr. 6" ersetzt. b) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt: "5. den Betrag der anzurechnenden oder zu erstattenden Kapitalertragsteuer;". c) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6. 9. In § 42 werden das Zitat "§ 40 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 5" durch das Zitat "§ 40 Abs. 1 und 2 bis 5" und das Zitat "§ 39 Abs. 1 Satz 2 und in § 39 a Abs. 2" durch das Zitat "§ 39 Satz 2, § 39a Abs. 2 und § 39 b Abs. 2" ersetzt. 10. Dem § 43 wird folgender Absatz 6 angefügt: "(6) Von den Vorschriften in der Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093) sind 1. § 38 Abs. 3 erstmals für Einnahmen anzuwenden, die dem Wertpapier-Sondervermögen nach dem 31. Dezember 1988 zufließen, 2. die §§ 39, 39b und § 41 Abs. 1 erstmals für Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Wertpapier-Sondervermögen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1988 zufließen, 1124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil I § 38 a Abs. 2, §§ 38 b, 39, § 39 a Abs. 2, §§ 39 b, 41 und 42 für die nicht zur Kostendeckung oder Ausschüttung verwendeten Einnahmen des Wertpapier-Sondervermögens erstmals für das Geschäftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1988 endet, § 38b auch anzuwenden, soweit in Ausschüttungen, die nach dem 31. Dezember 1988 zufließen, Einnahmen des Wertpapier-Sondervermögens enthalten sind, bei denen vor dem 1. Januar 1989 Kapitalertragsteuer nicht zu erheben war. Dies gilt auch für die nicht zur Kostendeckung oder Ausschüttung verwendeten Einnahmen des Wertpapier-Sondervermögens, die in dem Geschäftsjahr als zugeflossen gelten, das nach dem 31. Dezember 1988 endet." 11. In § 43 a Satz 1 werden das Wort "vereinnahmten" gestrichen und die Worte "Zinsen, Dividenden und" durch die Worte "Einnahmen im Sinne des § 20 des Einkommensteuergesetzes einschließlich der" ersetzt. 12. Dem § 43 b wird folgende Nummer 4 angefügt: "4. Für die Anwendung der §§ 38 bis 42 gilt § 43 Abs. 6 sinngemäß." 13. § 45 wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen. In Absatz 1 wird das Zitat "§ 20 Abs. 1 Ziff. 1" durch das Zitat "§ 20 Abs. 1 Nr. 1" ersetzt. b) Absatz 2 wird aufgehoben. 14. Nach § 45 wird folgender § 45a eingefügt: "§ 45a Die §§ 38 b und 39 b gelten sinngemäß. Sind in den Ausschüttungen Gewinne aus der Veräußerung von Gegenständen im Sinne des § 27 enthalten, wird der Steuerabzug nur vorgenommen, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung der Gegenstände nicht mehr als zwei Jahre betragen hat." Artikel 10 Änderung des Bewertungsgesetzes Das Bewertungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 1985 (BGBl. I S. 845), zuletzt geändert durch § 24 des Gesetzes vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2294), wird wie folgt geändert: f. § 97 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: "Zu dem gewerblichen Betrieb einer Gesellschaft im Sinne der Buchstaben a und b gehören auch die Wirtschaftsgüter, die im Eigentum eines, mehrerer oder aller beteiligten Gesellschafter stehen und dem Betrieb der Gesellschaft oder der Mitunternehmerstellung der Gesellschafter in der Gesellschaft dienen; diese Zurechnung geht Zurechnungen nach den Buchstaben a und b, den Nummern 1 bis 4 und § 95 vor. Das gilt auch für Forderungen und Schulden zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter, soweit es sich nicht um Forderungen und Schulden aus dem regelmäßigen Geschäftsverkehr zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter oder aus der kurzfristigen Überlassung von Geldbeträgen an die Gesellschaft oder einen Gesellschafter handelt." 2. In § 102 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 werden die Worte ", bei der die Voraussetzungen des § 104 a nicht vorliegen," gestrichen. 3. § 103 a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: "§ 103 a Rückstellungen für Preisnachlässe, für Wechselhaftung und für Jubiläumszuwendungen" b) Dem bisherigen Text wird folgender Satz angefügt: "Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anläßlich eines Dienstjubiläums sind nur abzugsfähig, soweit die versprochene Zuwendung dem Berechtigten für jeden Fall der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses zusteht und die Zusage rechtsverbindlich in schriftlicher Form erteilt ist." 15. § 47 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt: "3. den Betrag der anzurechnenden oder zu erstattenden Kapitalertragsteuer;". b) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4. 16. In § 48 wird das Zitat "§ 47 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 3" durch das Zitat "§ 47 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe b, Nr. 3 und 4" ersetzt. 17. Dem § 50 wird folgender Absatz 3 angefügt: "(3) Für die Anwendung der §§ 45, 45a, § 47 Abs. 1, § 48 gilt § 43 Abs. 6 sinngemäß." 4. § 104 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefaßt: "§ 13a des Berlinförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2415), der durch Artikel 7 Nr. 4 des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093) geändert worden ist, ist entsprechend anzuwenden." b) Absatz 12 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden die Worte "30 vom Hundert" durch die Worte "15 vom Hundert" ersetzt. bb) In Nummer 2 werden die Worte "15 vom Hundert" durch die Worte "7,5 vom Hundert" ersetzt. Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1125 c) In Absatz 14 werden die Worte "sofern die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 bis zum 31. Dezember 1981 geschaffen werden oder" gestrichen. 5. § 104a wird aufgehoben. 6. In § 110 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe b wird das Wort "erwerbsunfähig" durch die Worte "behindert im Sinne des Schwerbehindertengesetzes vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1421, 1550), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2602), mit einem Grad der Behinderung von mehr als 90" ersetzt. 7. § 111 wird wie folgt geändert: a) Nummer 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden das Wort "erwerbsunfähig" durch die Worte "behindert im Sinne des Schwerbehindertengesetzes vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1421, 1550), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2602), mit einem Grad der Behinderung von mehr als 90" und das Wort "Versicherungsnehmer" durch das Wort "Berechtigte" ersetzt. bb) In Satz 2 werden das Wort "Versicherungsnehmers" durch das Wort "Berechtigten" und die Worte "die Ehefrau des Versicherungsnehmers" durch die Worte "der Ehegatte des Berechtigten" ersetzt. cc) In Satz 3 werden die Worte "Versicherungsnehmers" und "der Ehefrau" durch die Worte "Berechtigten" und "dem Ehegatten" ersetzt. dd) In Satz 4 werden die Worte "Versicherungsnehmers", "die Ehefrau" und "der Ehefrau" durch die Worte "Berechtigten", "den Ehegatten" und "dem Ehegatten" ersetzt. b) In Nummer 9 wird das Wort "erwerbsunfähig" durch die Worte "behindert im Sinne des Schwerbehindertengesetzes vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1421, 1550), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2602), mit einem Grad der Behinderung von mehr als 90" ersetzt. 8. § 117 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: "§ 117 Verkehrsunternehmen". b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird aufgehoben. bb) Die Nummern 2 und 3 werden Nummern 1 und 2. cc) In der neuen Nummer 2 werden die Worte "Nr. 2" durch die Worte "Nummer 1" ersetzt. Folgender Satz wird angefügt: "Dient das begünstigte Betriebsvermögen gleichzeitig auch anderen Zwecken, so ist es dem Umfang der jeweiligen Nutzung entsprechend aufzuteilen." c) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen; Absatz 2 wird aufgehoben. 9. § 124 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Jahreszahl "1987" durch die Jahreszahl "1990" ersetzt. b) Folgende Sätze werden angefügt: "§ 97 Abs. 1 Nr. 5 Sätze 2 und 3 und § 103a sind erstmals zum 1. Januar 1989 anzuwenden. § 104 Abs. 12 ist erstmals zum 1. Januar 1991 anzuwenden." Artikel 11 Änderung des Vermögensteuergesetzes Das Vermögensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1985 (BGBl. I S. 558), zuletzt geändert durch § 28 des Gesetzes vom 17. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2488), wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) Die Worte "die Landeskreditbank Baden-Württemberg," werden gestrichen. bb) Nach den Worten "die Hanseatische Gesellschaft für öffentliche Finanzierung mit beschränkter Haftung Bremen" werden die Worte " , die Landeskreditbank Baden-Württemberg-Förderungsanstalt, die Bayerische Landes-bodenkreditanstalt, die Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin, die Hamburgische Wohungsbau-kreditanstalt, die Niedersächsische Landestreu-handstelle für den Wohnungs- und Städtebau, die Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen, die Wohungsbau-kreditanstalt des Landes Schleswig-Holstein" eingefügt. b) Nummer 13 wird wie folgt gefaßt: "13. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie die für eine Befreiung von der Körperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen erfüllen;". c) Die Nummern 14, 16 und 18 werden aufgehoben. d) Nummer 15 wird wie folgt gefaßt: "15. die von den zuständigen Landesbehörden begründeten oder anerkannten gemeinnützigen Siedlungsunternehmen im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil IM, Gliederungsnummer 2331-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 24 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191), und im Sinne der Bodenreformgesetze der Länder, soweit die Unternehmen im ländlichen Raum Siedlungs-, Agrarstrukturverbesserungs- und Landentwicklungsmaßnahmen mit Ausnahme des Wohnungsbaus durchführen. Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Ein- 1126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil I nahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten Tätigkeiten die Einnahmen aus den in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten übersteigen;". e) Nummer 17 Satz 3 wird wie folgt gefaßt: "Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Einrichtungen zur Sicherung von Spareinlagen bei Unternehmen, die am 31. Dezember 1989 als gemeinnützige Wohnungsunternehmen anerkannt waren;". 2. In § 6 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1 wird jeweils das Wort "erwerbsunfähig" durch die Worte "behindert im Sinne des Schwerbehindertengesetzes vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1421, 1550), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2602), mit einem Grad der Behinderung von mehr als 90" ersetzt. 3. § 25 wird wie folgt gefaßt: "§25 Anwendung des Gesetzes (1) Die vorstehende Fassung des Gesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals auf die Vermögensteuer des Kalenderjahrs 1990 anzuwenden. (2) Die Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 ist für die Landeskreditbank Baden-Württemberg letztmals auf die Vermögensteuer des Kalenderjahrs 1988 und für die Landeskreditbank Baden-Württemberg-Förderungsanstalt erstmals auf die Vermögensteuer des Kalenderjahrs 1989 anzuwenden. (3) § 3 Abs. 1 Nr. 13 bis 16 des Vermögensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1985 (BGBl. I S. 558), zuletzt geändert durch § 28 des Gesetzes vom 17. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2488), ist letztmals auf. die Vermögensteuer des Kalenderjahrs 1990 anzuwenden, wenn die Körperschaft einen Antrag nach § 54 Abs. 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes stellt und im Veranlagungszeitraum 1990 ausschließlich Geschäfte betreibt, die nach den bis zum 31. Dezember 1989 geltenden gesetzlichen Vorschriften zulässig waren. In diesem Fall ist § 3 Abs. 1 Nr. 13 und 15 dieses Gesetzes in der vorstehenden Fassung erstmals für die Vermögensteuer des Kalenderjahrs 1991 anzuwenden." Artikel 12 Änderung des Umsatzsteuergesetzes Das Umsatzsteuergesetz vom 26. November 1979 (BGBl. I S. 1953), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 7. März 1988 (BGBl. I S. 204), wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c wird wie folgt gefaßt: ,,c) im Rahmen seines Unternehmens Aufwendungen tätigt, die unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 7 und Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes fallen. Das gilt nicht für Geldgeschenke und die Bewirtungsaufwendungen, die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes den Gewinn nicht mindern dürfen. 2. In § 16 Abs. 5 Satz 4 wird das Zitat "§ 19 Abs. 1 und 3" durch das Zitat "§ 19 Abs. 1" ersetzt. 3. § 19 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird der Betrag "20000 Deutsche Mark" durch den Betrag "25000 Deutsche Mark" ersetzt. b) Absatz 3 wird aufgehoben. c) Absatz 4 wird Absatz 3; in dessen Nummer 1 wird das Zitat "§ 4 Nr. 7, Nr. 8 Buchstabe i" durch das Zitat "§ 4 Nr. 8 Buchstabe i" ersetzt. 4. In § 20 Abs. 1 Nr. 1 wird der Klammerhinweis "(§ 19 Abs. 4)" durch den Klammerhinweis "(§ 19 Abs. 3)" ersetzt. 5. § 21 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: "Für die Einfuhrumsatzsteuer gelten die Vorschriften für Zölle sinngemäß; ausgenommen sind § 5 Abs. 5 Nr. 1 und 3, §§ 24, 25 und 40 des Zollgesetzes sowie die Vorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr nach dem Verfahren der Zollrückvergütung und über den passiven Veredelungsverkehr." Artikel 13 Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes Dem § 9 des Feuerschutzsteuergesetzes vom 21. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2353), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Februar 1984 (BGBl. I S. 241) geändert wurde, wird folgender Absatz 4 angefügt: "(4) Steuerbeträge, die auf Grund einer Außenprüfung nachzuentrichten sind, sind zusammen mit der Steuer für den laufenden Anmeldungszeitraum festzusetzen." Artikel 14 Änderung des Versicherungsteuergesetzes Dem § 6 des Versicherungsteuergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-15, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 14. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1493) geändert wurde, wird folgender Absatz 4 angefügt: "(4) Bei der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr beträgt die Steuer 1,4 vom Hundert des Versicherungsentgelts." Artikel 15 Änderung der Abgabenordnung Die Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613; 1977 I S. 269), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 27. Januar 1987 (BGBl. I S. 475), wird wie folgt geändert: Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1127 1. Nach § 30 wird folgender § 30 a eingefügt: "§ 30a Schutz von Bankkunden (1) Bei der Ermittlung des Sachverhalts (§ 88) haben die Finanzbehörden auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen. (2) Die Finanzbehörden dürfen von den Kreditinstituten zum Zwecke der allgemeinen Überwachung die einmalige oder periodische Mitteilung von Konten bestimmter Art oder bestimmter Höhe nicht verlangen. (3) Die Guthabenkonten oder Depots, bei deren Errichtung eine Legitimationsprüfung nach § 154 Abs. 2 vorgenommen worden ist, dürfen anläßlich der Außenprüfung bei einem Kreditinstitut nicht zwecks Nachprüfung der ordnungsmäßigen Versteuerung festgestellt oder abgeschrieben werden. Die Ausschreibung von Kontrollmitteilungen soll insoweit unterbleiben. (4) In Vordrucken für Steuererklärungen soll die Angabe der Nummern von Konten und Depots, die der Steuerpflichtige bei Kreditinstituten unterhält, nicht verlangt werden, soweit nicht steuermindernde Ausgaben oder Vergünstigungen geltend gemacht werden oder die Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit dem Finanzamt dies bedingt. (5) Für Auskunftsersuchen an Kreditinstitute gilt § 93. Ist die Person des Steuerpflichtigen bekannt und gegen ihn kein Verfahren wegen einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit eingeleitet, soll auch im Verfahren nach § 208 Abs. 1 Satz 1 ein Kreditinstitut erst um Auskunft und Vorlage von Urkunden gebeten werden, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele führt oder keinen Erfolg verspricht." 2. Dem § 167 Abs. 1 Satz 1 wird folgender Teilsatz angefügt: "oder der Steuer- oder Haftungsschuldner die Steueranmeldung nicht abgibt." 3. Nach § 233 wird folgender § 233a eingefügt: "§ 233 a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen (1) Führt die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer zu einer Steuernachforderung oder Steuererstattung, ist diese nach Maßgabe der folgenden Absätze zu verzinsen. Dies gilt nicht für die Festsetzung von Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträgen. (2) Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist. Er beginnt für die Einkommensteuer 21 Monate nach diesem Zeitpunkt, wenn die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bei der erstmaligen Steuerfestsetzung die anderen Einkünfte überwiegen. Er endet mit der Fälligkeit der Steuernachforderung oder Steuererstattung, spätestens vier Jahre nach seinem Beginn. (3) Maßgebend für die Zinsberechnung ist die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die festgesetzten Vorauszahlungen (Unterschiedsbetrag). Bei der Vermögensteuer ist als Unterschiedsbetrag für die Zinsberechnung die festgesetzte Steuer, vermindert um die festgesetzten Vorauszahlungen oder die bisher festgesetzte Jahressteuer, maßgebend. Ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen ist nur bis zur Höhe des zu erstattenden Betrages zu verzinsen; die Verzinsung beginnt frühestens mit dem Tag der Zahlung. (4) Die Festsetzung der Zinsen soll mit der Steuerfestsetzung verbunden werden. (5) Wird die Steuerfestsetzung oder die Anrechnung von Steuerbeträgen aufgehoben oder geändert, ist eine bisherige Zinsfestsetzung zu ändern. Maßgebend für die Zinsberechnung ist der Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Steuer und der vorher festgesetzten Steuer, jeweils vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge und um die anzurechnende Körperschaftsteuer. Dem sich hiernach ergebenden Zinsbetrag sind bisher festzusetzende Zinsen hinzuzurechnen; bei einem Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen entfallen darauf festgesetzte Zinsen. Im übrigen gilt Absatz 3 Satz 3 entsprechend. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten bei der Duchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs entsprechend." 4. Dem § 235 wird folgender Absatz 4 angefügt: "(4) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen." 5. Dem § 236 wird folgender Absatz 4 angefügt: "(4) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen." 6. § 237 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: "Ist die Vollziehung erst nach dem Eingang des außergerichtlichen Rechtsbehelfs oder erst nach der Rechtshängigkeit ausgesetzt worden, so beginnt die Verzinsung mit dem Tag, an dem die Wirkung der Aussetzung der Vollziehung beginnt." 7. § 239 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird folgende Nummer 1 eingefügt: "1. in den Fällen des § 233 a mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer festgesetzt, aufgehoben oder geändert worden ist,". b) Die bisherigen Nummern 1 bis 4 werden Nummern 2 bis 5. c) Es wird folgender Satz angefügt: "Die Festsetzungsfrist läuft in den Fällen des § 233a nicht ab, solange die Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung noch zulässig ist." 8. In § 241 Abs. 2 Nr. 3 werden das Wort "Genossenschafts-kasse" durch das Wort "Genossenschaftsbank" und das Wort "Lastenausgleichsbank" durch die Worte "Deutschen Ausgleichsbank" ersetzt. 7. 8. 1128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil I Artikel 16 Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Artikel 97 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2436), wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 wird folgender Absatz 3 angefügt: "(3) Die durch Artikel 15 des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093) geänderten Vorschriften sind auf alle bei Inkrafttreten dieser Vorschriften anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist." 2. Dem § 15 wird folgender Absatz 4 angefügt: "(4) Die Vorschriften der §§ 233a, 235, 236 und 239 der Abgabenordnung in der Fassung von Artikel 15 Nr. 3 bis 5 und 7 des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093) gelten für alle Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, die nach dem 31. Dezember 1988 entstehen." Artikel 17 Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen §1 Strafbefreiende Erklärung (1) Wer bis 31. Dezember 1990 bei der Finanzbehörde für die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen erhebliche Angaben in der Steuererklärung für 1986 und 1987 richtig und vollständig macht oder für die Veranlagungszeiträume ab 1986 nachholt, berichtigt oder ergänzt (strafbefreiende Erklärung), wird auch für weiter zurückliegende Zeiträume straffrei, soweit auf Einkünfte aus Kapitalvermögen entfallende Steuern hinterzogen worden sind. Die Wirkungen der strafbefreienden Erklärung treten auch dann ein, wenn nach dem 13. Oktober 1987 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes in für Veranlagungszeiträume ab 1986 abgegebenen Steuererklärungen, Berichtigungserklärungen (§ 153 AO), Selbstanzeigen (§§ 371, 378 Abs. 3 AO) oder sonstigen Erklärungen Angaben enthalten sind, die den Anforderungen des Satzes 1 genügen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Angaben zur Besteuerung des Kapitalvermögens, aus dem die Einkünfte geflossen sind. Straffrei werden auch die mit dem Erklärenden zusammen veranlagten Personen und im Fall der strafbefreienden Erklärung eines inzwischen volljährigen Kindes die bisherigen gesetzlichen Vertreter. (2) Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten, so treten die Wirkungen des Absatzes 1 nur ein, wenn die für Veranlagungszeiträume ab 1986 hinterzogene Einkommen- oder Vermögensteuer innerhalb einer von der Finanzbehörde dem Erklärenden bestimmten angemessenen Frist entrichtet wird. (3) Eine strafbefreiende Erklärung im Sinne des Absatzes 1 ist auch für zurückliegende Zeiträume ausgeschlossen, wenn 1. vor der strafbefreienden Erklärung ein Amtsträger der Finanzbehörde zur Prüfung der Einkommen- oder Vermögensteuer oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist; dies gilt bis zum Abschluß der Prüfung oder der Ermittlungen; oder 2. vor der strafbefreienden Erklärung dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen Hinterziehung oder leichtfertiger Verkürzung von Einkommen- oder Vermögensteuer bekannt gegeben worden ist oder 3. die Tat im Zeitpunkt der strafbefreienden Erklärung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wußte oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen mußte. (4) Bei einer leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 der Abgabenordnung) durch unvollständige oder unrichtige Angabe der Einkünfte aus Kapitalvermögen oder des Kapitalvermögens, aus dem die Einkünfte geflossen sind, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. §2 Absehen von Steuerfestsetzung (1) Im Fall einer strafbefreienden Erklärung nach § 1 Abs. 1 werden die auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf das Kapitalvermögen entfallenden Steuern für Veranlagungszeiträume vor 1986 nicht festgesetzt, wenn insoweit nach § 1 Straffreiheit eintritt oder eine Geldbuße nicht festgesetzt wird. Satz 1 ist sinngemäß anzuwenden, soweit die auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen entfallende Einkommensteuer oder auf das Kapitalvermögen entfallende Vermögensteuer weder vorsätzlich noch leichtfertig verkürzt worden ist. Sätze 1 und 2 gelten nicht für Steuerschulden, die nach § 45 der Abgabenordnung auf den Erklärenden übergegangen sind. (2) Werden in Steuererklärungen für Veranlagungszeiträume ab 1987 Einkünfte aus Kapitalvermögen oder wird in ihnen Kapitalvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 angegeben, ohne daß solche Einkünfte oder solches Kapitalvermögen zugleich für vorangegangene Veranlagungszeilräume ab 1986 nach § 1 Abs. 1 strafbefreiend erklärt werden, und bestehen Anhaltspunkte dafür, daß solche Einkünfte oder solches Vermögen in Steuererklärungen für solche Veranlagungszeiträume unrichtig oder unvollständig angegeben worden sind, hat die Finanzbehörde für die strafbefreiende Erklärung nach § 1 Abs. 1 eine angemessene Frist zu setzen. §3 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 18 Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (1) Das Fünfte Vermögensbildungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 630) wird wie folgt geändert: Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1129 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird aufgehoben. bb) Nummer 2 wird Nummer 1 und wie folgt geändert: aaa) Das Zitat "(§ 5)" wird durch das Zitat "(§ 4)" ersetzt. bbb) In Buchstabe a werden das Semikolon durch ein Komma ersetzt und der zweite Halbsatz gestrichen. ccc) In Buchstabe b werden die Worte "Kuxen, Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen, die von Unternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgegeben werden" durch die Worte "Kuxen und Wandelschuldverschreibungen, die von Unternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgegeben werden, sowie von Gewinnschuldverschreibungen, die vom Arbeitgeber oder von Unternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die keine Kreditinstitute sind, ausgegeben werden" ersetzt. ddd) In den Buchstaben c, d und e wird jeweils das Zitat "§ 5 oder des § 6" durch das Zitat "§ 4 oder des § 5" ersetzt. eee) In Buchstabe f werden die Worte "von Unternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes" durch die Worte "vom Arbeitgeber oder von Unternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die keine Kreditinstitute sind," ersetzt. fff) In den Buchstaben k und I werden jeweils das Semikolon durch ein Komma ersetzt und der zweite Halbsatz gestrichen. cc) Nummer 3 wird Nummer 2 und wie folgt gefaßt: "2. als Aufwendungen des Arbeitnehmers auf Grund eines Wertpapier-Kaufvertrags (§ 5),". dd) Nummer 4 wird Nummer 3 und wie folgt gefaßt: "3. als Aufwendungen des Arbeitnehmers auf Grund eines Beteiligungs-Vertrags (§ 6) oder eines Beteiligungs-Kaufvertrags (§ 7),". ee) Nummer 5 wird Nummer 4. ff) Nummer 6 wird Nummer 5, und die Buchstaben a bis c werden wie folgt gefaßt: ,,a) zum Bau, zum Erwerb, zum Ausbau oder zur Erweiterung eines im Inland belegenen Wohngebäudes oder einer im Inland belegenen Eigentumswohnung, b) zum Erwerb eines Dauerwohnrechts im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes an einer im Inland belegenen Wohnung, c) zum Erwerb eines im Inland belegenen Grundstücks zum Zwecke des Wohnungsbaus oder". gg) Nach der Nummer 5 wird folgende Nummer 6 eingefügt: "6. als Sparbeiträge des Arbeitnehmers auf Grund eines Sparvertrags (§ 8),". b) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt: "(2) Der Erwerb von Aktien, Gewinnschuldverschreibungen oder Genußscheinen eines Unternehmens, das im Sinne des § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes als herrschendes Unternehmen mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbunden ist, steht dem Erwerb von Aktien, Gewinnschuldverschreibungen oder Genußscheinen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a, b oder f gleich, die vom Arbeitgeber ausgegeben werden. Entsprechendes gilt für die Begründung oder den Erwerb einer Darlehensforderung gegen ein Unternehmen, das im Sinne des § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes als herrschendes Unternehmen mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbunden ist, und für die Begründung oder den Erwerb eines Genußrechts an einem solchen Unternehmen." c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wie folgt geändert: Das Zitat "Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe b" wird durch das Zitat "Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe b" ersetzt. d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wie folgt geändert: Das Zitat "Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe f" wird durch das Zitat "Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe f", das Zitat "Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe I" durch das Zitat "Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe I in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2" und das Zitat "Absatz 2" durch das Zitat "Absatz 3" ersetzt. e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und wie folgt geändert: Das Zitat "Absatz 1 Nr. 2 Buchstaben f, i bis I" wird durch das Zitat "Absatz 1 Nr. 1 Buchstaben f, i bis I" ersetzt. f) Folgende Absätze 6 und 7 werden angefügt: "(6) Vermögenswirksame Leistungen sind steuerpflichtige Einnahmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes und Einkommen, Verdienst oder Entgelt (Arbeitsentgelt) im Sinne der Sozialversicherung und des Arbeitsförderungsgesetzes. Reicht der nach Abzug der vermögenswirksamen Leistung verbleibende Arbeitslohn zur Deckung der einzubehaltenden Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit nicht aus, so hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den zur Deckung erforderlichen Betrag zu zahlen. 1130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil I (7) Vermögenswirksame Leistungen sind arbeitsrechtlich Bestandteil des Lohns oder Gehalts. Der Anspruch auf die vermögenswirksame Leistung ist nicht übertragbar." 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Worte "Kennzeich-nungs- und andere Pflichten" durch die Worte "Kennzeichnungs-, Bestätigungs- und Mitteilungspflichten" ersetzt. b) In Absatz 1 Satz 2 wird das Zitat "§§ 6 bis 8" durch das Zitat "§§ 5 bis 7" ersetzt. c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Die Sätze 2 bis 5 werden wie folgt gefaßt: "Er hat dabei gegenüber dem Unternehmen oder Institut die vermögenswirksamen Leistungen zu kennzeichnen. Das Unternehmen oder Institut hat die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 bis 4 angelegten vermögenswirksamen Leistungen und die Art ihrer Anlage zu kennzeichnen. Es hat dem Arbeitgeber schriftlich zu bestätigen, daß die vermögenswirksamen Leistungen nach § 2 Abs. 1 bis 4 angelegt werden, sowie die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 bis 4 angelegten vermögenswirksamen Leistungen und die Art ihrer Anlage mitzuteilen; bei laufenden vermögenswirksamen Leistungen genügen Bestätigung und Mitteilung bei der ersten vermögenswirksamen Leistung. Kann eine weitere vermögenswirksame Leistung des Arbeitgebers nicht mehr die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 bis 4 erfüllen, so hat das Unternehmen oder Institut dies dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen." bb) In Satz 6 wird das Zitat ,,§§ 6, 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1" durch das Zitat "§§ 5, 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1" ersetzt. d) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird jeweils das Zitat "§ 2 Abs. 1 Nr. 6" durch das Zitat "§ 2 Abs. 1 Nr. 5" ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Worte "bis zum Ende des folgenden Kalenderjahrs" durch die Worte "vor der Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41 b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes)" ersetzt. e) Folgender Absatz 4 wird angefügt: "(4) Der Arbeitgeber hat die Richtigkeit der Bestätigung und Mitteilung nach Absatz 2 Satz 4, der Bestätigung nach Absatz 3 Satz 1 und des Nachweises nach Absatz 3 Satz 2 nicht zu prüfen." 3 § 4 wird aufgehoben. 4 § 5 wird § 4 und wie folgt gefaßt. ..§4 Sparvertrag über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen (1) Ein Sparvertrag über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 ist ein Sparvertrag mit einem Kreditinstitut, in dem sich der Arbeitnehmer verpflichtet, als Sparbeiträge zum Erwerb von Wertpapieren im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a bis f, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 oder zur Begründung oder zum Erwerb von Rechten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben g bis I, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 einmalig oder für die Dauer von sechs Jahren seit Vertragsabschluß laufend vermögenswirksame Leistungen einzahlen zu lassen oder andere Beträge einzuzahlen. (2) Die Förderung der auf Grund eines Vertrags nach Absatz 1 angelegten vermögenswirksamen Leistungen setzt voraus, daß 1. die Leistungen eines Kalenderjahrs, vorbehaltlich des Absatzes 3, spätestens bis zum Ablauf des folgenden Kalenderjahrs zum Erwerb der Wertpapiere oder zur Begründung oder zum Erwerb der Rechte verwendet und bis zur Verwendung festgelegt werden und 2. die mit den Leistungen erworbenen Wertpapiere unverzüglich nach ihrem Erwerb bis zum Ablauf einer Frist von sieben Jahren (Sperrfrist) festgelegt werden und über die Wertpapiere oder die mit den Leistungen begründeten oder erworbenen Rechte bis zum Ablauf der Sperrfrist nicht durch Rückzahlung, Abtretung, Beleihung oder in anderer Weise verfügt wird. Die Sperrfrist gilt für alle auf Grund des Vertrags angelegten vermögenswirksamen Leistungen und beginnt am 1. Januar des Kalenderjahrs, in dem der Vertrag abgeschlossen worden ist. Als Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gilt der Tag, an dem die vermögenswirksame Leistung, bei Verträgen über laufende Einzahlungen die erste vermögenswirksame Leistung, beim Kreditinstitut eingeht. (3) Vermögenswirksame Leistungen, die nicht bis zum Ablauf der Frist nach Absatz 2 Nr. 1 verwendet worden sind, gelten als rechtzeitig verwendet, wenn sie am Ende eines Kalenderjahrs insgesamt 300 Deutsche Mark nicht übersteigen und bis zum Ablauf der Sperrfrist nach Absatz 2 verwendet oder festgelegt werden. (4) Eine vorzeitige Verfügung ist abweichend von Absatz 2 unschädlich, wenn 1. der Arbeitnehmer oder sein von ihm nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte (§ 26 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes) nach Vertragsabschluß gestorben oder völlig erwerbsunfähig geworden ist, 2. der Arbeitnehmer nach Vertragsabschluß, aber vor der vorzeitigen Verfügung geheiratet hat und im Zeitpunkt der vorzeitigen Verfügung mindestens zwei Jahre seit Beginn der Sperrfrist vergangen sind, 3. der Arbeitnehmer nach Vertragsabschluß arbeitslos geworden ist und die Arbeitslosigkeit mindestens ein Jahr lang ununterbrochen bestanden hat und im Zeitpunkt der vorzeitigen Verfügung noch besteht, 4. der Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Staates ist, mit dem die Bundesregierung Vereinbarungen über Anwerbung und Beschäftigung von Arbeitnehmern abgeschlossen hat und der nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaften ist, Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1131 nach Vertragsabschluß den Geltungsbereich dieses Gesetzes auf Dauer verlassen hat, 5. der Arbeitnehmer nach Vertragsabschluß unter Aufgabe der nichtselbständigen Arbeit eine Erwerbstätigkeit, die nach § 138 Abs. 1 der Abgabenordnung der Gemeinde mitzuteilen ist, aufgenommen hat, 6. festgelegte Wertpapiere veräußert werden und der Erlös bis zum Ablauf des Kalendermonats, der dem Kalendermonat der Veräußerung folgt, zum Erwerb von in Absatz 1 bezeichneten Wertpapieren wiederverwendet wird; der bis zum Ablauf des der Veräußerung folgenden Kalendermonats nicht wiederverwendete Erlös gilt als rechtzeitig wiederverwendet, wenn er am Ende eines Kalendermonats insgesamt 300 Deutsche Mark nicht übersteigt. (5) Unschädlich ist auch, wenn in die Rechte und Pflichten des Kreditinstituts aus dem Sparvertrag an seine Stelle ein anderes Kreditinstitut während der Laufzeit des Vertrags durch Rechtsgeschäft eintritt. (6) Werden auf einen Vertrag über laufend einzuzahlende vermögenswirksame Leistungen oder andere Beträge in einem Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr des Vertragsabschlusses folgt, weder vermögenswirksame Leistungen noch andere Beträge eingezahlt, so ist der Vertrag unterbrochen und kann nicht fortgeführt werden. Das gleiche gilt, wenn mindestens alle Einzahlungen eines Kalenderjahrs zurückgezahlt oder die Rückzahlungsansprüche aus dem Vertrag abgetreten oder beliehen werden." 5. § 6 wird § 5 und wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden das Zitat "§ 2 Abs. 1 Nr. 3" durch das Zitat "§ 2 Abs. 1 Nr. 2" und das Zitat "§ 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstaben a bis f" durch das Zitat "§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a bis f, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4" ersetzt. b) In Absatz 2 Nr. 2 wird das Zitat "§ 4 Abs. 3 Nr. 1 bis 5" durch das Zitat "§ 4 Abs. 4 Nr. 1 bis 5" ersetzt. 6. § 7 wird § 6 und wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden das Zitat "§ 2 Abs. 1 Nr. 4" durch das Zitat "§ 2 Abs. 1 Nr. 3" und das Zitat "§ 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstaben g bis I" durch das Zitat "§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben g bis I, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4" ersetzt. b) In Absatz 2 werden das Zitat "§ 2 Abs. 1 Nr. 4" durch das Zitat "§ 2 Abs. 1 Nr. 3" und das Zitat "§ 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe g, h oder i" durch das Zitat "§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben g bis i" ersetzt. c) In Absatz 3 wird das Zitat "§ 4 Abs. 3 Nr. 1 bis 5" durch das Zitat "§ 4 Abs. 4 Nr. 1 bis 5" ersetzt. 7. § 8 wird § 7 und wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden das Zitat "§ 2 Abs. 1 Nr. 4" durch das Zitat "§ 2 Abs. 1 Nr. 3" und das Zitat "§ 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstaben g bis I" durch das Zitat "§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben g bis I, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4" ersetzt. b) In Absatz 2 werden das Zitat "§ 2 Abs. 1 Nr. 4" durch das Zitat "§ 2 Abs. 1 Nr. 3" und das Zitat "§ 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe g, h oder i" durch das Zitat "§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe h" ersetzt. c) In Absatz 3 wird das Zitat "§ 7 Abs. 3" durch das Zitat "§ 6 Abs. 3" ersetzt. 8. Folgender § 8 wird eingefügt: ,§8 Sparvertrag (1) Ein Sparvertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 ist ein Sparvertrag zwischen dem Arbeitnehmer und einem Kreditinstitut, in dem die in den Absätzen 2 bis 5 bezeichneten Vereinbarungen, mindestens aber die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Vereinbarungen, getroffen sind. (2) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, 1. einmalig oder für die Dauer von sechs Jahren seit Vertragsabschluß laufend, mindestens aber einmal im Kalenderjahr, als Sparbeiträge vermögenswirksame Leistungen einzahlen zu lassen oder andere Beträge einzuzahlen und 2. bis zum Ablauf einer Frist von sieben Jahren (Sperrfrist) die eingezahlten vermögenswirksamen Leistungen bei dem Kreditinstitut festzulegen und die Rückzahlungsansprüche aus dem Vertrag weder abzutreten noch zu beleihen. Der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der Beginn der Sperrfrist bestimmen sich nach den Regelungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3. (3) Der Arbeitnehmer ist abweichend von der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Vereinbarung zu vorzeitiger Verfügung berechtigt, wenn eine der in § 4 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt ist. (4) Der Arbeitnehmer ist abweichend von der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Vereinbarung auch berechtigt, vor Ablauf der Sperrfrist mit eingezahlten vermögenswirksamen Leistungen zu erwerben 1. Wertpapiere im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a bis f, 2. Schuldverschreibungen, die vom Bund, von den Ländern, von den Gemeinden, von anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts oder von Unternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgegeben werden, Namensschuldverschreibungen des Arbeitgebers jedoch nur dann, wenn auf dessen Kosten die Ansprüche des Arbeitnehmers aus der Schuldverschreibung durch ein Kreditinstitut verbürgt oder durch ein Versicherungsunternehmen privatrechtlich gesichert sind und das Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugt ist, 3. Genußscheine, die von einem Kreditinstitut mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, das nicht der Arbeitgeber ist, als Wertpapiere ausgegeben werden, wenn die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe f, Abs. 4 bezeichneten Voraussetzungen im übrigen erfüllt sind, 1132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil I 4. Anleiheforderungen, die in ein Schuldbuch des Bundes oder eines Landes eingetragen werden, 5. Anteilscheine an einem Sondervermögen, die von Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften ausgegeben werden und nicht unter § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c oder d fallen oder 6. ausländische Investmentanteile, die nach dem Gesetz über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen im Wege des öffentlichen Anbietens, der öffentlichen Werbung oder in ähnlicher Weise vertrieben werden dürfen und nicht unter § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e fallen. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, bis zum Ablauf der Sperrfrist die nach Satz 1 erworbenen Wertpapiere bei dem Kreditinstitut, mit dem der Sparvertrag abgeschlossen ist, festzulegen und über die Wertpapiere nicht zu verfügen; diese Verpflichtung besteht nicht, wenn eine der in § 4 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt ist. (5) Der Arbeitnehmer ist abweichend von der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Vereinbarung auch berechtigt, vor Ablauf der Sperrfrist die Überweisung eingezahlter vermögenswirksamer Leistungen auf einen von ihm oder seinem Ehegatten (§ 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes) abgeschlossenen Bausparvertrag zu verlangen, wenn weder mit der Auszahlung der Bausparsumme begonnen worden ist noch die überwiesenen Beträge vor Ablauf der Sperrfrist ganz oder zum Teil zurückgezahlt, noch Ansprüche aus dem Bausparvertrag abgetreten oder beliehen werden oder wenn eine solche vorzeitige Verfügung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes unschädlich ist." 9. § 9 wird wie folgt gefaßt: "§9 Kapitalversicherungsvertrag (1) Ein Kapitalversicherungsvertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 ist ein Vertrag über eine Kapitalversicherung auf den Erlebens- und Todesfall gegen laufenden Beitrag, der für die Dauer von mindestens zwölf Jahren und mit den in den Absätzen 2 bis 5 bezeichneten Vereinbarungen zwischen dem Arbeitnehmer und einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen ist, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugt ist. (2) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, als Versicherungsbeiträge vermögenswirksame Leistungen einzahlen zu lassen oder andere Beträge einzuzahlen. (3) Die Versicherungsbeiträge enthalten keine Anteile für Zusatzleistungen wie für Unfall, Invalidität oder Krankheit. (4) Der Versicherungsvertrag führt nach dem von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplan schon im ersten Jahr der Versicherungsdauer zu einem nicht kürzbaren Sparanteil von mindestens 50 vom Hundert des gezahlten Beitrags. (5) Die Gewinnanteile werden verwendet 1. zur Erhöhung der Versicherungsleistung oder 2. auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Verrechnung mit fälligen Beiträgen, wenn er nach Vertragsabschluß arbeitslos geworden ist und die Arbeitslosigkeit mindestens ein Jahr lang ununterbrochen bestanden hat und im Zeitpunkt der Verrechnung noch besteht." In § 12 wird das Zitat "§ 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstaben f bis I" durch das Zitat "§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben g bis I" ersetzt. Die §§ 13 bis 15 werden wie folgt gefaßt: "§ 13 Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage (1) Der Arbeitnehmer, der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes bezieht, hat für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 bis 4 angelegten vermögenswirksamen Leistungen, soweit sie insgesamt 936 Deutsche Mark im Kalenderjahr nicht übersteigen, Anspruch auf eine Arbeitnehmer-Sparzulage nach diesem Gesetz, wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 2 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes) in dem Kalenderjahr, in dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt worden sind, 27 000 Deutsche Mark oder bei einer Zusammenveranlagung von Ehegatten nach § 26 b des Einkommensteuergesetzes 54 000 Deutsche Mark nicht übersteigt. (2) Die Arbeitnehmer-Sparzulage beträgt 1. 20 vom Hundert der vermögenswirksamen Leistungen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1,2 oder 3 angelegt werden, und 2. 10 vom Hundert der vermögenswirksamen Leistungen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 angelegt werden. (3) Die Arbeitnehmer-Sparzulage gilt weder als steuerpflichtige Einnahme im Sinne des Einkommensteuergesetzes noch als Einkommen, Verdienst oder Entgelt (Arbeitsentgelt) im Sinne der Sozialversicherung und des Arbeitsförderungsgesetzes; sie gilt arbeitsrechtlich nicht als Bestandteil des Lohns oder Gehalts. (4) Der Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage entsteht mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt worden sind. (5) Der Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage entfällt mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit die in den §§ 4 bis 7 genannten Fristen oder bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 die in § 2 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und Abs. 2 Satz 1 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes vorgesehenen Voraussetzungen nicht eingehalten werden. Der Anspruch entfällt nicht, wenn die Sperrfrist nicht eingehalten wird, weil 1. der Arbeitnehmer das Umtausch- oder Abfindungsangebot eines Wertpapier-Emittenten angenommen hat oder Wertpapiere dem Aussteller nach Auslosung oder Kündigung durch den Aussteller zur Einlösung vorgelegt worden sind oder 10. 11. Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1133 2. die mit den vermögenswirksamen Leistungen erworbenen oder begründeten Wertpapiere oder Rechte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 4 ohne Mitwirkung des Arbeitnehmers wertlos geworden sind. . § 14 Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage, Anwendung der Abgabenordnung, Verordnungsermächtigung, Rechtsweg (1) Die Verwaltung der Arbeitnehmer-Sparzulage obliegt den Finanzämtern. Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird aus den Einnahmen an Lohnsteuer gezahlt. (2) Auf die Arbeitnehmer-Sparzulage sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für § 163 der Abgabenordnung. (3) Für die Arbeitnehmer-Sparzulage gelten die Strafvorschriften des § 370 Abs. 1 bis 4, der §§ 371, 375 Abs. 1 und des § 376 sowie die Bußgeldvorschriften der §§ 378, 379 Abs. 1 und 4 und der §§ 383 und 384 der Abgabenordnung entsprechend. Für das Strafverfahren wegen einer Straftat nach Satz 1 sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Tat begangen hat, gelten die §§ 385 bis 408, für das Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 die §§ 409 bis 412 der Abgabenordnung entsprechend. (4) Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird auf Antrag durch das für die Besteuerung des Arbeitnehmers nach dem Einkommen zuständige Finanzamt festgesetzt. Der Arbeitnehmer hat den Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck spätestens bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahrs nach dem Kalenderjahr zu stellen, in dem die vermögenswirksamen Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 bis 4 angelegt worden sind. Dem Antrag sind die für das Kalenderjahr dieser vermögenswirksamen Leistungen ausgestellten Lohnsteuerkarten mit vollständigen Lohnsteuerbescheinigungen oder in den Fällen, in denen dem Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte nicht vorgelegen hat, die Lohnsteuerbescheinigungen nach entsprechendem amtlich vorgeschriebenen Vordruck (§ 41 b Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes) beizufügen; in den Fällen der §§ 39d und 40a des Einkommensteuergesetzes hat der Arbeitgeber die in Satz 2 bezeichneten vermögenswirksamen Leistungen auf dem Antrag zu bestätigen. Das Finanzamt teilt die festgesetzte Arbeitnehmer-Sparzulage dem Unternehmen oder Institut mit, bei dem die in Satz 2 bezeichneten vermögenswirksamen Leistungen angelegt sind. (5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. das Verfahren bei der Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage näher zu regeln und 2. zu bestimmen, daß ein Betrag in Höhe der zu Unrecht gezahlten Arbeitnehmer-Sparzulage durch das Unternehmen oder Institut, bei dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt worden sind, einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen ist, soweit dies zur Vereinfachung des Verfahrens erforderlich ist. (6) In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg gegeben. § 15 Weitere Pflichten und Haftung des Arbeitgebers, Unternehmens oder Instituts; Verordnungsermächtigung, Anrufungsauskunft (1) Der Arbeitgeber hat getrennt voneinander 1. den Betrag der nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3, Abs. 2 bis 4 angelegten vermögenswirksamen Leistungen und 2. den Betrag der nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 angelegten vermögenswirksamen Leistungen bei jeder Lohnabrechnung im Lohnkonto des Arbeitnehmers oder, sofern ein Lohnkonto nicht zu führen ist, in entsprechenden Aufzeichnungen einzutragen. In der Lohnsteuerbescheinigung sind die Beträge nach den Nummern 1 und 2 gesondert zu bescheinigen. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Vorschriften zu erlassen über 1. Aufzeichnungs-, Bescheinigungs- und Mitteilungspflichten des Arbeitgebers und des Unternehmens oder Instituts, bei dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt sind, und 2. die Festlegung von Wertpapieren und die Art der Festlegung, soweit dies erforderlich ist, damit nicht die Arbeitnehmer-Sparzulage zu Unrecht gezahlt, versagt, nicht zurückgefordert oder nicht einbehalten wird. (3) Haben der Arbeitgeber, das Unternehmen, das Institut oder der in § 3 Abs. 3 genannte Gläubiger ihre Pflichten nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung verletzt, so haften sie für die Arbeitnehmer-Sparzulage, die wegen ihrer Pflichtverletzung zu Unrecht gezahlt, nicht zurückgefordert oder nicht einbehalten worden ist. (4) Das Finanzamt, das für die Besteuerung der in Absatz 3 Genannten zuständig ist, hat auf deren Anfrage Auskunft darüber zu erteilen, wie im einzelnen Fall die Vorschriften über vermögenswirksame Leistungen anzuwenden sind, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 bis 4 angelegt werden. (5) Das für die Lohnsteuer-Außenprüfung zuständige Finanzamt kann bei den in Absatz 3 Genannten eine Außenprüfung durchführen, um festzustellen, ob sie ihre Pflichten nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung, soweit diese mit der Anlage vermögenswirksamer Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 bis 4 zusammenhängen, erfüllt haben. Die §§ 195 bis 202 der Abgabenordnung gelten entsprechend." 1134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil I 12. § 17 wird wie folgt gefaßt: "§17 Übergangsvorschriften (1) Die vorstehenden Vorschriften gelten vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 für vermögenswirksame Leistungen, die nach dem 31. Dezember 1989 angelegt werden. (2) Für vermögenswirksame Leistungen, die nach dem 31. Dezember 1989 auf Grund eines vor dem 1. Januar 1987 abgeschlossenen Vertrags angelegt werden, der die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 erfüllt und auf Grund dessen vor dem 1. Januar 1987 vermögenswirksame Leistungen angelegt worden sind, endet die Sperrfrist abweichend von § 4 Abs. 2 Satz 2 nach Ablauf von sieben Jahren seit dem 1. Juli des Kalenderjahrs der ersten Einzahlung auf Grund des Vertrags, wenn diese Einzahlung nach dem 30. Juni des Kalenderjahrs beim Kreditinstitut eingegangen ist. § 4 Abs. 4 Nr. 6 gilt entsprechend, wenn nach dem 31. Dezember 1989 Wertpapiere veräußert werden, die mit vor dem 1. Januar 1987 erbrachten vermögenswirksamen Leistungen erworben worden sind. (3) Für vermögenswirksame Leistungen, die nach dem 31. Dezember 1989 angelegt werden 1. auf Grund eines vor dem 1. Januar 1989 abgeschlossenen Vertrags, der die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 630) erfüllt, oder auf Grund eines Wertpapier-Sparvertrags nach § 17 Abs. 2 des bezeichneten Gesetzes, 2. auf Grund eines vor dem 1. Januar 1989 abgeschlossenen Vertrags, der die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 des in Nummer 1 bezeichneten Gesetzes erfüllt und in dem der Erwerb von Gewinnschuldverschreibungen oder Genußscheinen von Kreditinstituten vereinbart ist, die nicht vom Arbeitgeber ausgegeben werden, oder 3. auf Grund eines vor dem 1. Januar 1989 abgeschlossenen Vertrags, der die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 des in Nummer 1 bezeichneten Gesetzes erfüllt, gelten nach Maßgabe des Satzes 2 und vorbehaltlich des Absatzes 4 die Vorschriften des in Nummer 1 bezeichneten Gesetzes mit Ausnahme des § 3 Abs. 2 Satz 2 und 3, des § 13 Abs. 1 bis 6, 9 und 10 und der §§ 14 und 15. Für die in Satz 1 bezeichneten vermögenswirksamen Leistungen gilt § 5 Abs. 3 des in Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Gesetzes mit der Maßgabe, daß für Spitzenbeträge der Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage mit Wirkung für die Vergangenheit entfällt, wenn sie am Ende eines Kalenderjahrs 300 Deutsche Mark übersteigen. (4) Für die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten vermögenswirksamen Leistungen gelten abweichend von Absatz 3 1. § 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 mit der Maßgabe, daß nach Satz 3 die vermögenswirksamen Leistungen, für die Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage besteht oder entsteht, und die Art ihrer Anlage zu kennzeichnen sind, 2. § 13 mit der Maßgabe, daß a) nach dessen Absatz 1 Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage besteht aa) für die in Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bezeichneten vermögenswirksamen Leistungen, soweit sie insgesamt 624 Deutsche Mark im Kalenderjahr nicht übersteigen, und bb) für die in Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 bezeichneten vermögenswirksamen Leistungen, soweit sie insgesamt 624 Deutsche Mark im Kalenderjahr nicht übersteigen und wenn die Sperrfrist des Kapitalversicherungsvertrags nicht vor dem Kalenderjahr, in dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt werden, abgelaufen ist, b) nach dessen Absatz 2 die Arbeitnehmer-Sparzulage 10 vom Hundert der vermögenswirksamen Leistungen beträgt, c) nach dessen Absatz 5 Satz 1 der Anspruch entfällt, soweit die Fristen nach den §§ 4, 5 oder 9 des in Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Gesetzes nicht eingehalten werden, d) nach dessen Absatz 5 Satz 2 Nr. 2 der Anspruch nicht entfällt, wenn die Sperrfrist nicht eingehalten wird, weil die Wertpapiere im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstaben a bis f, Abs. 2 und 3 des in Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Gesetzes ohne Mitwirkung des Arbeitnehmers wertlos geworden sind, 3. § 14 und 4. § 15 mit der Maßgabe, daß a) nach dessen Absatz 1 der Arbeitgeber aa) den Betrag der in Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bezeichneten vermögenswirksamen Leistungen sowie der in Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 bezeichneten vermögenswirksamen Leistungen, für die Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage besteht oder entsteht, gesondert einzutragen und zu bescheinigen hat und bb) den Betrag der in Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten vermögenswirksamen Leistungen wie den Betrag der nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 angelegten vermögenswirksamen Leistungen einzutragen und zu bescheinigen hat, b) nach dessen Absatz 3 der Arbeitgeber, das Unternehmen oder das Institut haften. (5) Für vermögenswirksame Leistungen, die vor dem 1. Januar 1990 angelegt werden, gelten die Vorschriften des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der in Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bezeichneten* Fassung oder vorbehaltlich des Absatzes 2 Satz 2 die Vorschriften des Vierten Vermögensbildungsgesetzes oder die Vorschriften des Dritten Vermögensbildungsgesetzes in der zur Zeit der Anlage jeweils geltenden Fassung." 13. § 18 wird aufgehoben. Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1135 (2) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann den Wortlaut des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der vom [Tag des Inkrafttretens des Artikels 18 des Steuerreformgesetzes 1990] an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen. § 2b wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichung "(1)" wird gestrichen. In Absatz 1 Satz 3 werden die Worte "(§ 3 Abs. 5)" durch die Worte "(§ 3 Abs. 2 Satz 2)" ersetzt. b) Absatz 2 wird aufgehoben. Artikel 19 Wohnungsbau-Prämiengesetz Das Wohnungsbau-Prämiengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Februar 1982 (BGBl. I S. 131), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2595), wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Worte "Abs. 1" gestrichen. b) In Nummer 1 wird der Relativsatz wie folgt gefaßt: " , für die Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage nach § 13 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes besteht,". 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt: "Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen, soweit die an dieselbe Bausparkasse geleisteten Beiträge im Sparjahr (§ 4 Abs. 1) mindestens 100 DM betragen;". bb) In Nummer 4 werden die Worte "oder Organen der staatlichen Wohnungspolitik" gestrichen und folgender Satz angefügt: "Den Verträgen mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen stehen Verträge mit den am 31. Dezember 1989 als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannten Unternehmen gleich, soweit sie die Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllen." b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Die Sätze 1 und 2 werden aufgehoben. bb) Im neuen Satz 1 wird das Wort "weiter" gestrichen. cc) In Nummer 5 Buchstabe b werden die Worte "den §§ 1 bis 6 des Gesetzes" durch die Worte "dem Gesetz" ersetzt. 3. § 2a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Zahlen "24000" und "48000" durch die Zahlen "27000" und "54000" ersetzt. bb) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben. b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: "Maßgebend ist das zu versteuernde Einkommen (§ 2 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes) des Sparjahrs (§ 4 Abs. 1)." c) In Absatz 3 werden die Worte "(§ 3 Abs. 2)" und "(§ 3 Abs. 5)" durch die Worte "(§ 3 Abs. 4)" und "(§ 3 Abs. 2 Satz 2)" ersetzt. 5. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: "(1) Die Prämie bemißt sich nach den im Sparjahr (§ 4 Abs. 1) geleisteten prämienbegünstigten Aufwendungen. Sie beträgt 10 vom Hundert der Aufwendungen." b) Die Absätze 4 und 5 werden zusammengefaßt und Absatz 2. Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4. c) Im neuen Absatz 2 wird Satz 2 wie folgt gefaßt: "Die Höchstbeträge stehen den Prämienberechtigten und ihren Kindern (Absatz 4), die zu Beginn des Sparjahrs (§ 4 Abs. 1) das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten oder die im Sparjahr lebend geboren wurden, gemeinsam zu (Höchstbetrags-gemeinschaft)." 6. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: "Die Prämie wird auf Antrag nach Ablauf eines Kalenderjahrs von dem für die Besteuerung des Einkommens des Prämienberechtigten zuständigen Finanzamt für die prämienbegünstigten Aufwendungen gewährt, die im abgelaufenen Kalenderjahr (Sparjahr) gemacht worden sind." b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: "Der Antrag ist bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahrs zu stellen, das auf das Sparjahr (Absatz 1) folgt." c) In Absatz 3 werden die Worte "Absatz 5" durch die Worte "Absatz 1" ersetzt. d) Absatz 5 wird aufgehoben. 7. In § 5 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte "Satz 4" durch die Worte "Satz 2" ersetzt. 8. § 8 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: "(1) Auf die Wohnungsbauprämie sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für § 108 Abs. 3 der Abgabenordnung hinsichtlich der in § 2 genannten Fristen sowie für die §§ 109 und 163 der Abgabenordnung." 9. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Worte "in den folgenden Absätzen" werden durch das Wort "nachstehend" ersetzt. bb) Die Jahreszahl "1986" wird durch die Jahreszahl "1990" ersetzt. b) Die Absätze 2 und 5 werden aufgehoben. 1136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil I c) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: "(3) § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und Abs. 2 Sätze 1 und 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Februar 1982 (BGBl. I S. 131) sind letztmals für das Kalenderjahr 1987 anzuwenden." d) Absatz 4 wird Absatz 2. e) Folgender neuer Absatz 4 wird angefügt: "(4) § 3 Abs. 1 ist erstmals für das Kalenderjahr 1989 anzuwenden." f) Folgender neuer Absatz 5 wird angefügt: "(5) § 4 Abs. 1 ist erstmals für das Kalenderjahr 1988 anzuwenden." Artikel 20 Änderung des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit § 4 des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit in der Fassung des Artikels VI Nr. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173, 1237), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2595) geändert wurde, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 3 wird gestrichen. 2. Absatz 4 wird Absatz 3. Artikel 21 Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt §1 Aufhebung des Rechts der Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen Es werden aufgehoben: 1. das Gesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen in der im Bundesgesetzblatt Teil IM, Gliederungsnummer 2330-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 7 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191), 2. die Verordnung zur Durchführung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. November 1969 (BGBl. I S. 2141), geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 18. April 1975 (BGBl. I S. 967), 3. die Verordnung zur Durchführung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes im Saarland vom 17. Februar 1970 (Amtsblatt des Saarlandes S. 126). §2 Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts Hat ein am 31. Dezember 1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen oder als Organ der staatlichen Wohnungspolitik anerkanntes Unternehmen gegen die §§ 2 bis 15 des in § 1 Nr. 1 bezeichneten Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen verstoßen, kann die ehemals zuständige Anerkennungsbehörde dem Unternehmen eine geldliche Leistung zur Abgeltung der durch die Gesetzesverstöße erlangten Vorteile einschließlich der ersparten Steuern auferlegen. §3 Sicherstellung der Pensionszusagen und der Verpflichtung aus Sozialplänen und aus betrieblichen Vereinbarungen (1) Scheidet ein am 31. Dezember 1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen oder als Organ der staatlichen Wohnungspolitik anerkanntes Unternehmen aus dem Prüfungsverband, dem es angehört, aus, so hat es entsprechend dem Verhältnis seines Beitrags am Gesamtbeitragsaufkommen des Prüfungsverbands, insbesondere durch einmalige oder laufende Zahlungen, dazu beizutragen, daß die bis zum 2. August 1988 von dem Prüfungsverband an gesetzliche Vertreter und Arbeitnehmer gegebenen Zusagen für die Gewährung von Altersund Hinterbliebenenversorgung erfüllt werden können. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Prüfungsverband aus dem Spitzenverband, dem er angehört, ausscheidet. (2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden zur Finanzierung von Leistungen, die auf Grund eines Sozialplans oder auf Grund einer betrieblichen Vereinbarung an Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 1992 aus dem Prüfungsverband oder Spitzenverband ausscheiden, zum Ausgleich oder zur Milderung wirtschaftlicher Nachteile gezahlt werden. Voraussetzung ist, daß das Ausscheiden auf Umständen beruht, die durch die Aufhebung der in § 1 bezeichneten Vorschriften des Wohnungsgemeinnützig-keitsrechts herbeigeführt worden sind. §4 Ermächtigung Die Landesregierungen werden ermächtigt, für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß für nicht preisgebundenen Wohnraum eines Unternehmens, das am 31. Dezember 1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen oder als Organ der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt war, sowie des Erwerbers solchen Wohnraums die §§ 1 bis 10 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe vom 18. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3603, 3604), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1912), in der Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1995 mit der Maßgabe gelten, daß abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 dieses Gesetzes der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses unter der Voraussetzung verlangen kann, daß der Mietzins sich innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr, von Erhöhungen nach den §§ 3 bis 5 dieses Gesetzes abgesehen, nicht um mehr als 5 vom Hundert erhöht; § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 dieses Gesetzes ist nicht anzuwenden. Satz 1 gilt nicht für Mietverhältnisse, die nach dem 31. Dezember 1989 eingegangen werden. §5 Änderung sonstiger bundesrechtlicher Vorschriften (1) Das Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4125-1, veröffentlichten bereinigten Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1137 Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2355), wird wie folgt geändert. 1. § 63 b Abs. 2 Satz 4 wird aufgehoben. 2. Nach § 161 wird angefügt: "§ 162 Am 31. Dezember 1989 als gemeinnützige Wohnungsunternehmen oder als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannte Unternehmen, die nicht eingetragene Genossenschaften sind, bleiben Mitglieder des Prüfungsverbands, dem sie zu diesem Zeitpunkt angehören. Die Unternehmen können bis zum 30. Juni 1990 gegenüber dem Prüfungsverband ihren Austritt zum 31. Dezember 1991 erklären; das Recht zur Kündigung nach der Satzung des Prüfungsverbands bleibt unberührt." (2) Artikel 25 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1120) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt: "Artikel 25 (1) Auf die Prüfung des Jahresabschlusses 1. von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, bei denen die Mehrheit der Anteile und die Mehrheit der Stimmrechte Genossenschaften oder zur Prüfung von Genossenschaften zugelassenen Prüfungsverbänden zusteht, oder 2. von Unternehmen, die am 31. Dezember 1989 als gemeinnützige Wohnungsunternehmen oder als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt waren und die nicht eingetragene Genossenschaften sind, ist § 319 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs mit der Maßgabe anzuwenden, daß diese Gesellschaften oder Unternehmen sich auch von dem Prüfungsverband prüfen lassen dürfen, dem sie als Mitglied angehören, sofern mehr als die Hälfte der geschäftsführenden Mitglieder des Vorstands dieses Prüfungsverbands Wirtschaftsprüfer sind. Hat der Prüfungsverband nur zwei Vorstandsmitglieder, so muß einer von ihnen Wirtschaftsprüfer sein. § 319 Abs. 2 und 3 des Handelsgesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. (2) Bei der Prüfung des Jahresabschlusses der in Absatz 1 bezeichneten Gesellschaften oder Unternehmen durch einen Prüfungsverband darf der gesetzlich vorgeschriebene Bestätigungsvermerk nur von Wirtschaftsprüfern unterzeichnet werden. Die im Prüfungsverband tätigen Wirtschaftsprüfer haben ihre Prüfungstätigkeit unabhängig, gewissenhaft, verschwiegen und eigenverantwortlich auszuüben. Sie haben sich insbesondere bei der Erstattung von Prüfungsberichten unparteiisch zu verhalten. Weisungen dürfen ihnen hinsichtlich ihrer Prüfungstätigkeit von Personen, die nicht Wirtschaftsprüfer sind, nicht erteilt werden. Die Zahl der im Verband tätigen Wirtschaftsprüfer muß so bemes- sen sein, daß die den Bestätigungsvermerk unterschreibenden Wirtschaftsprüfer die Prüfung verantwortlich durchführen können. (3) Ist ein am 31. Dezember 1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen oder als Organ der staatlichen Wohnungspolitik anerkanntes Unternehmen als Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien oder als Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts nach dem Zweiten Unterabschnitt des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs verpflichtet, so ist der Prüfungsverband, dem das Unternehmen angehört, auch Abschlußprüfer des Konzernabschlusses." (3) Die §§ 34 und 35 des Reichsheimstättengesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2332-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 10. März 1975 (BGBl. I S. 685) geändert worden ist, werden aufgehoben. (4) Das Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen vom 15. August 1969 (BGBl. I S. 1189; 1970 I S. 1113), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2355), wird wie folgt geändert: 1. § 6 Abs. 4 wird aufgehoben. 2. In § 14 Abs. 2 werden die Sätze 2 und 3 aufgehoben. (5) § 158 Abs. 3 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2253) wird wie folgt gefaßt: "(3) Die Bestätigung wird durch die nach Landesrecht zuständige Behörde ausgesprochen." §6 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 22 Abbau von Steuervergünstigungen und Sonderregelungen im Wohnungswesen (1) Das Zweite Wohnungsbaugesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juli 1985 (BGBl. I S. 1284, 1661), zuletzt geändert durch § 8 Abs. 2 Nr. 11 des Gesetzes vom 14. Juli 1987 (BGBl. I S. 1625) wird wie folgt geändert: 1. In § 26 Abs. 3 werden die Worte "gemeinnützigen und freien" sowie "Organen der staatlichen Wohnungspolitik," gestrichen. 2. In § 33 Abs. 5 werden die Worte "Organs der staatlichen Wohnungspolitik" durch die Worte "Betreuungsunternehmen im Sinne des § 37 Abs. 1" ersetzt. 1138 Bundesgesetzblatt, 3. In § 37 werden die Absätze 1 und 2 wie folgt gefaßt: "(1) Bedient sich der Bauherr bei der technischen oder wirtschaftlichen Vorbereitung oder Durchführung des Bauvorhabens eines Betreuers oder eines Beauftragten, so muß dieser die für diese Aufgabe erforderliche Eignung und Zuverlässigkeit besitzen. Ein gewerbsmäßiger Betreuer von Bauvorhaben bedarf einer Zulassung als Betreuungsunternehmen durch die für das Wohnungs- und Siedlungswesen zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Die Zulassung ist dem gewerbsmäßigen Betreuer nur zu erteilen, wenn er eine für diese Aufgabe erforderliche Erlaubnis nach § 34c der Gewerbeordnung besitzt und die für Betreuungen erforderliche Eignung und Zuverlässigkeit nachweist. Der Zulassung können auch Nebenbestimmungen beigefügt werden. Das Bauvorhaben soll nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, wenn die Haftung des Betreuers gegenüber dem Bauherrn in einem unangemessenen Ausmaß eingeschränkt ist. (2) Für Unternehmen, die am 31. Dezember 1989 nach dem bis zu diesem Tag geltenden Recht Betreuungsunternehmen waren oder als solche zugelassen waren oder galten, gelten die Voraussetzungen für eine Betreuung nach Absatz 1 bis zum 31. Dezember 1993 als erfüllt, sofern die für das Wohnungs- und Siedlungswesen zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle nicht vorher die Bestimmung als Betreuungsunternehmen entzieht oder die Zulassung widerruft, weil das Unternehmen es beantragt, nach seiner Satzung nicht mehr Bauvorhaben betreuen darf oder die erforderliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann der Zulassung nachträglich Auflagen beifügen oder Auflagen ändern oder ergänzen." 4. § 38 wird aufgehoben. 5. § 58 Abs. 1 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt: "Als Kleinsiedlungsträger kommen in Betracht 1. Gemeinden und Gemeindeverbände, 2. Unternehmen, die die für das Wohnungs- und Siedlungswesen zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle als Kleinsiedlungsträger zugelassen hat. Am 31. Dezember 1989 anerkannte Organe der staatlichen Wohnungspolitik, zu deren Aufgaben nach ihrer Satzung der Bau und die Betreuung von Kleinsiedlungen gehören, gelten als zugelassen." 6. § 64 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte "Organe der staatlichen Wohnungspolitik, gemeinnützige oder freie" gestrichen. b) In Absatz 5 Satz 2 wird der letzte Halbsatz gestrichen. 7. In § 82 Abs. 1 Satz 1 wird der Relativsatz wie folgt gefaßt: " , die vor dem 1. Januar 1990 bezugsfertig geworden sind,". Jahrgang 1988, Teil I 8. In der Überschrift zu Teil V Erster Abschnitt wird das Wort "steuerbegünstigten" gestrichen. 9. In § 88 Abs. 1 wird Satz 1 durch folgende Sätze ersetzt: "Für freifinanzierte Wohnungen können auf Antrag des Bauherrn Zuschüsse oder Darlehen zur Deckung von laufenden Aufwendungen aus Mitteln gewährt werden, die nicht als öffentliche Mittel im Sinne dieses Gesetzes gelten. Voraussetzung ist, daß die Wohnungen abgeschlossen sind und die in § 39 Abs. 1 bestimmten Wohnflächengrenzen im Zeitpunkt der Bewilligung um nicht mehr als 20 vom Hundert überschreiten; § 39 Abs. 2 bleibt unberührt." 10. § 92a wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift und in Absatz 5 werden jeweils nach den Worten "nach dem 31. Dezember 1973" die Worte "und vor dem 1. Januar 1990" eingefügt. b) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: "Für Grundstücke mit öffentlich geförderten oder steuerbegünstigten Wohnungen, die nach dem 31. Dezember 1973 und vor dem 1. Januar 1990 bezugsfertig geworden sind (begünstigte Wohnungen), bemißt sich der Steuermeßbetrag der Grundsteuer auf die Dauer von zehn Jahren nur nach dem Teil des jeweils maßgebenden Einheitswerts, der auf den Grund und Boden entfällt (Bodenwertanteil)." 11. § 117 wird aufgehoben. (2) Das Wohnungsbaugesetz für das Saarland in der Fassung vom 10. September 1985 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1185), zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 16. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2441), wird wie folgt geändert: 1. In § 15 Abs. 3 werden die Worte "gemeinnützigen und freien" sowie "Organen der staatlichen Wohnungspolitik," gestrichen. 2. In § 21 a Abs. 5 werden die Worte "Organs der staatlichen Wohnungspolitik" durch die Worte "Betreuungsunternehmen im Sinne des § 22 c" ersetzt. 3. In § 22c werden die Absätze 1 und 2 wie folgt gefaßt: "(1) Bedient sich der Bauherr bei der technischen oder wirtschaftlichen Vorbereitung oder Durchführung des Bauvorhabens eines Betreuers oder eines Beauftragten, so muß dieser die für diese Aufgabe erforderliche Eignung und Zuverlässigkeit besitzen. Ein gewerbsmäßiger Betreuer von Bauvorhaben bedarf einer Zulassung als Betreuungsunternehmen durch die für das Wohnungs- und Siedlungswesen zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Die Zulassung ist dem gewerbsmäßigen Betreuer nur zu erteilen, wenn er eine für diese Aufgabe erforderliche Erlaubnis nach § 34 c der Gewerbeordnung besitzt und die für Betreuungen erforderliche Eignung und Zuverlässigkeit nachweist. Der Zulassung können auch Nebenbestimmungen beigefügt werden. Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1139 Das Bauvorhaben soll nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, wenn die Haftung des Betreuers gegenüber dem Bauherrn in einem unangemessenen Ausmaß eingeschränkt ist. (2) Für Unternehmen, die am 31. Dezember 1989 nach dem bis zu diesem Tag geltenden Recht Betreuungsunternehmen waren oder als solche zugelassen waren oder galten, gelten die Voraussetzungen für eine Betreuung nach Absatz 1 bis zum 31. Dezember 1993 als erfüllt, sofern die für das Wohnungs- und Siedlungswesen zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle nicht vorher die Bestimmung als Betreuungsunternehmen entzieht oder die Zulassung widerruft, weil das Unternehmen es beantragt, nach seiner Satzung nicht mehr Bauvorhaben betreuen darf oder die erforderliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann der Zulassung nachträglich Auflagen beifügen oder Auflagen ändern oder ergänzen." 4. § 32 Abs. 1 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt: "Als Kleinsiedlungsträger kommen in Betracht 1. Gemeinden und Gemeindeverbände, 2. Unternehmen, die die für das Wohnungs- und Siedlungswesen zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle als Kleinsiedlungsträger zugelassen hat. Am 31. Dezember 1989 anerkannte Organe der staatlichen Wohnungspolitik, zu deren Aufgaben nach ihrer Satzung der Bau und die Betreuung von Kleinsiedlungen gehören, gelten als zugelassen." 5. In § 42 Abs. 1 Satz 1 wird der Relativsatz wie folgt gefaßt: " , die vor dem 1. Januar 1990 bezugsfertig geworden sind,". 6. In der Überschrift zu Teil V Vierter Titel wird das Wort "steuerbegünstigten" gestrichen. 7. In § 51a Abs. 1 wird Satz 1 durch folgende Sätze ersetzt: "Für freifinanzierte Wohnungen können auf Antrag des Bauherrn Zuschüsse oder Darlehen zur Deckung von laufenden Aufwendungen aus Mitteln gewährt werden, die nicht als öffentliche Mittel im Sinne dieses Gesetzes gelten. Voraussetzung ist, daß die Wohnungen abgeschlossen sind und die in § 42 Abs. 1 bis 3 bestimmten Wohnflächengrenzen nicht überschreiten." 8. § 58 wird aufgehoben. (3) Das Gesetz über Gebührenbefreiungen beim Wohnungsbau in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 364-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch § 27 des Gesetzes vom 23. August 1976 (BGBl. I S. 2429), wird aufgehoben. Geschäfte bleiben weiterhin von den in der Kostenordnung bestimmten Gerichtsgebühren befreit, wenn der Antrag auf Vornahme des gebührenpflichtigen Geschäfts bis zum 31. Dezember 1989 bei Gericht eingegangen ist. Werden Gebühren für ein Verfahren erhoben, gilt die Gebührenbefreiung nur noch für die Instanz, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist. (4) § 34c Abs. 5 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 1987 (BGBl. I S. 425) wird wie folgt geändert: 1. Die Nummern 1 und 2 werden durch folgende Nummer 1 ersetzt: "1. Betreuungsunternehmen im Sinne des § 37 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder des § 22 c Abs. 2 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland, solange sie diese Eigenschaft behalten,". 2. Die Nummern 3 bis 5 werden Nummern 2 bis 4. Artikel 23 Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen Das Gesetz über das Kreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juli 1985 (BGBl. I S. 1472), zuletzt geändert durch § 31 des Gesetzes vom 17. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2488), wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 1 werden die Nummern 6 und 7 gestrichen. 2. Dem § 12 wird folgender Absatz 4 angefügt: "(4) Absatz 1 gilt nicht für von der Körperschaftsteuer befreite, eingetragene Genossenschaften im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes, die am 31. Dezember 1989 als gemeinnützige Wohnungsunternehmen anerkannt waren, wenn 1. sie als Bankgeschäft ausschließlich das Einlagengeschäft und dieses nur mit ihren Mitgliedern und deren Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung betreiben, 2. die Einlagen 70 vom Hundert des an Mitglieder vermieteten Anlagevermögens nicht überschreiten und 3. sie einer Einrichtung zur Sicherung von Spareinlagen bei Unternehmen angehören, die am 31. Dezember 1989 als gemeinnützige Wohnungsunternehmen anerkannt waren." 3. § 26 Abs. 5 wird aufgehoben. 4. Dem § 62 wird folgender Absatz 5 angefügt: "(5) Unternehmen, die am 31. Dezember 1989 als gemeinnützige Wohnungsunternehmen anerkannt waren und die nur Geschäfte betreiben, die sie nach den am 31. Dezember 1989 geltenden Vorschriften des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes betreiben durften, unterliegen 1. für Bankgeschäfte, die zu den ihnen eigentümlichen Geschäften gehören, bis zum 31. Dezember 1994 nicht der Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 und 2. bis zum 31. Dezember 1994 nicht den Vorschriften der §§ 10, 10 a, 12 bis 20, 25, 30 und 33 Abs. 2 Satz 2, soweit ihnen eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 zum Betreiben von Bankgeschäften erteilt wurde. 1140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil I Für Unternehmen, die am 31. Dezember 1989 als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt waren, gilt Satz 1 Nr. 1 entsprechend, sofern sie nicht überwiegend Bankgeschäfte betreiben. Werden dem Abschlußprüfer oder dem Prüfungsverband Tatsachen bekannt, die darauf schließen lassen, daß das Unternehmen seinen bisherigen Geschäftskreis ausgedehnt hat, nicht mehr die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 10 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes erfüllt oder nicht ihm eigentümliche oder überwiegend Bankgeschäfte betreibt, hat er dies unverzüglich dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen." 1. In § 11 a Abs. 6 Satz 1 werden jeweils die Worte "22 vom Hundert" durch die Worte "19 vom Hundert" ersetzt. 2. Nach § 44 a wird folgender § 44 b eingefügt: "§ 44b Übergangsvorschrift aus Anlaß des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093) Ist nach § 11 a Abs. 1 Satz 1 das zu versteuernde Einkommen eines Jahres vor 1990 maßgeblich, findet § 11a Abs. 6 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1986 (BGBl. I S. 222) Anwendung." Artikel 24 Änderung des Mineralölsteuergesetzes Das Mineralölsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1978 (BGBl. I S. 1669; 1986 I S. 243), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 15. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2672), wird wie folgt geändert: 1. § 8 Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt: "4. als Luftfahrtbetriebsstoff." b) Nach Satz 1 wird folgender Satz angefügt: "Luftfahrtbetriebsstoffe im Sinne des Gesetzes sind Flugbenzin der Unterposition 2710 0031, dessen Researchoktanzahl den Wert 100 nicht unterschreitet, leichter Flugturbinenkraftstoff der Unterposition 2710 0037, Flugturbinenkraftstoff (mittelschweres Öl) der Unterposition 2710 0051 und besonderes Schmieröl für Luftfahrzeuge aus der Unterposition 2710 0099 des Zolltarifs, wenn diese in Luftfahrzeugen verwendet werden." 2. In § 15 Abs. 2 Nr. 6 werden nach dem Wort "erlassen" ein Komma eingefügt und die folgenden Worte gestrichen. Artikel 25 Änderung des Bundeskindergeldgesetzes Das Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1986 (BGBl. I S. 222) wird wie folgt geändert: Artikel 26 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Die §§ 19 und 36 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung des Artikels 4 können auf Grund des § 35c des Gewerbesteuergesetzes durch Rechtsverordnung wieder geändert werden. Artikel 27 Saar-Regelung Artikel 22 Abs. 1 gilt nicht im Saarland. Artikel 28 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Artikel 29 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 14 tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. (3) Artikel 12 mit Ausnahme der Nummer 5, Artikel 20, Artikel 21 mit Ausnahme der §§ 3 und 6, Artikel 22 Abs. 1 mit Ausnahme der Nummern 7 und 10, Abs. 2 mit Ausnahme der Nummer 5, Abs. 3 und 4, Artikel 23 Nr. 1,2 und 4 und Artikel 24 treten am 1. Januar 1990 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 25. Juli 1988 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister der Finanzen Stoltenberg Ul X> X> X» X» X» x> X» X» x> X> CO CO CO CO CO CO CO CO CO CO NJ NJ NJ NJ NJ M NO NO NJ NO F5 O CD CD ¦vi CD Ul X» CO NJ o CD OD vi CD Ul Xi CO NJ O CD OD vj CD Ul X> CO NO O CO OD vj CD Ul X» CO NJ -• O CD OD vj CD Ul X» CO NJ — OD OD OD 03 OD vj vj vi vj ¦vi ¦vi vj vj vj vj ¦vi vj vi ¦vi ¦vi vj vi vj vj CD CD CD CD CD CD CD CD CD CD CD CD CD CD CD CD CD CD Ul Ul Ul Ul Ul Ul Ul NJ NJ —• —• o CD CD OD OD ¦vi •vi CD CD Ul Ul X» CO CO NJ K) —• -* o O CD CD OD OD vj CD CD Ul Ul X» X> CO CO NO NJ — O CD CD OD CD •vi ¦v) CD CD O Ul o x> CO CO OD CO vi NJ CD -< CD o Ul CD x> CD CO OD NJ vj NJ CD — Ul o Ul CD £> OD CO OD NJ vj _. CD — Ul O x> co X» OD CO vj NO vj a zu versteuernc Einkommen in NJ OD 1 1 x> 1 o 1 cd i NJ 1 OD 1 X» 1 O 1 CD 1 NJ 1 OD 1 X> 1 O 1 CD 1 NJ 1 OD 1 X» 1 O 1 CD 1 1 OD 1 X» 1 O CD 1 1 NJ 1 OD 1 x> 1 O CD 1 1 NJ 1 OD 1 X> 1 o 1 CD 1 NJ 1 OD 1 X> O CD 1 1 1 NJ 1 OD 1 x> 1 o 1 CD 1 NJ 1 OD 1 x> 1 o o 1 1 3 CD CO OD OD OD OD vj ¦vi vj vj vj vj vj vj vj vj vj vj vi vj ¦vi ¦vi vj vj vj CD CD CD CD CD CD CD CD CD CD CD CD CD CD CD CD CD CD Ul Ul Ul Ul Ul Ul Ul CO NJ M —• o o CD CD OD OD vj ¦vi CD CD Ul Ul x> CO CO NJ M —• —• O O CD CD OD OD vj CD CD Ul Ul X* X» CO CO NJ NJ O CD CD CD CD vj vj CD o o — CD O Ul CD x> CD CO OD N) vj M CD —• Ul o Ul CD X> OD CO OD NJ •vi -» CD —• Ul o X> CD X> OD CO •vi NJ •vi — CD O Ul O X* CD CO CO CO VI NJ CD CT 55 2 w Ul — vj CO CD Ul ¦vi CO CD Ul •vi CO CO Ul vj CO CD Ul vj CO CD Ul ¦vi CO co Ul •vi CO CD Ul vj CO CD Ul "vi CO CD Ul Vi CO CD Ul Xi X> x> X> x> X> X> x> X» X> CO CO CO CO CO CO CO CO CO NJ NJ NJ NJ NJ NJ NO NO NO NO 3 tarifliche Einkommensteuer O CO CD vj CT) Ul X» CO NJ — o OD vj CD Ul X» CO NJ —• O CD OD vj CD Ul X> CO NO -• o CD OD vj CD Ul x> CO NJ -• O CD OD ¦vi CD Ul X» CO NJ _, K) NJ NJ K) o O o o CD CD CD CD CD OD OD OD ¦vi vj vi •vi CD CD CD CD Ul Ul Ul X> X* x> X» CO CO CO CO NJ NJ NJ NJ o o o o O CD CD CD CD CD CD CD CD CD CD OD OD OD OD OD OD OD OD OD OD vj vj •vi vj vj vi vj vj •vi •vi CD CD CD CD CD CD CD CD CD CD Ul Ul Ul Ul Ul Ul Ul Ul Ul ZW O CO OD vi CD Ul X» CO NJ O CD OD vj CD Ul X» CO NJ O CD OD vj (D Ul X» CO NJ o CO OD ¦vi CD Ul x> CO NO — O CO OD •vi CD Ul x> CO NJ -> O O O o O O O o O O O O O O o O o o CO CD CO CD CD CD CD CO CD CD CD CD CD CD CO CD CD CD CD CD OD OD OD OD OD OD CD OD OD OD OD OD CD CD OD OD vj CD CD Ul Ul X» X> CO CO NJ NJ — o o CD CD OD OD vj •vi CD CD Ul Ul X> CO CO NJ NJ — _. O O CD CD OD OD vi CD CD Ul Ul x> X» CO CO < o CD O Ul o X> CO CO CD CO ¦vi NJ CD —¦ CD o Ul CD x> CO CO OD NJ -J NJ CD —» Ul o Ul CD X* OD CO OD NJ vj —. CD — Ul o X» CD x> OD CO vi NJ ¦vi — zu versteuernd Einkommen in NJ OD 1 1 X> 1 o 1 cd 1 NJ 1 OD 1 x> 1 O 1 CD 1 NJ 1 OD 1 X> 1 o 1 CD 1 NJ 1 OD 1 x> 1 O CD 1 1 NJ 1 03 1 1 O CD 1 1 NJ 1 OD 1 x> 1 o 1 CD 1 NO 1 OD 1 X» 1 o 1 CD 1 NO 1 OD 1 X»OOl 1 1 1 NJ 1 OD 1 X* 1 O CD 1 1 NJ 1 OD 1 1 O CD 1 1 3 — O o o o O o o o O O o o o O O o o O CD CD CD CO CO CD CD CO CD CD CO CD CD CD CO CD CO CD CD OD OD OD OD OD OD OD OD OD OD OD OD O CO CD CD ¦vi vj CD CD Ul Ul X* X» CO CO NO M —• o o CD CO OD OD vj vj CD CD Ul Ul x> CO CO NJ NJ —. —. 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Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer von bis in DM von bis in DM 101 11016 - 1 1069 1038 151 13716 - 1 3769 1586 102 11070 - 11123 1049 152 13770 - 1 3823 1598 103 11124 - 11177 1060 153 13824 - 1 3877 1609 1 04 11178 - 11231 1 07 1 1 54 13878 - 1 393 1 1620 105 1 1 232 - 1 1 285 1081 155 13932 - 1 3985 1631 106 1 1 286 - 1 1339 1092 156 13986 - 14039 1642 107 1 1 340 - 1 1 393 1 103 157 14040 - 1 4093 1 654 108 1 1394 - 1 1447 1114 158 14094 - 14147 1665 1 09 1 1 448 - 11501 1 1 25 1 59 14 148 - 1 420 1 1676 1 10 1 1502 - 1 1555 1 135 160 14202 - 14255 1687 1 1 1 1 1556 - 1 1609 1 146 161 14256 - 14309 1699 1 1 2 11610 - 1 1663 1 157 162 14310 - 14363 1710 1 1 3 1 1 664 - 117 17 1 168 163 14364 - 1441 7 1 72 1 1 1 4 117 18 - 11771 1 179 164 14418 - 1447 1 1733 1 1 5 11772 - 1 1825 1 190 165 14472 - 14525 1 744 1 16 1 1826 - 1 1879 1 201 166 14526 - 14579 1755 1 1 7 1 1880 - 1 1933 12 11 167 14580 - 14633 1 767 1 18 1 1934 - 1 1987 1 222 168 14634 - 14687 1778 1 19 1 1988 - 1 204 1 1 233 169 14688 - 14741 1789 1 20 12042 - 1 2095 1 244 170 14742 - 14795 1801 1 2 1 12096 - 12 149 1 255 1 7 1 14796 - 1 4849 18 12 1 22 1 2 150 - 1 2203 1 266 172 14850 - 14903 1823 1 23 12204 - 1 2257 1 277 173 14904 - 14 9 5 7 1835 1 24 12258 - 12311 1 288 1 74 14958 - 1501 1 1846 1 25 12312 - 1 2365 1 299 175 1501 2 - 1 5065 1857 1 26 12366 - 1 2419 1310 176 15066 - 15 119 1869 1 27 12420 - 1 2473 1321 177 15120 - 15173 1880 1 28 12474 - 1 2527 1332 178 15 174 - 15227 1892 1 29 12528 - 1 258 1 1343 179 15228 - 1528 1 1903 1 30 12582 - 1 2635 1354 180 15282 - 15335 19 14 1 31 12636 - 1 2689 1365 181 15336 - 15389 1926 1 32 12690 - 1 2743 1376 182 15390 - 15443 1937 133 12744 - 1 2797 1 387 183 15444 - 1 5497 1949 1 34 12798 - 1 2851 1398 1 84 15498 - 1 555 1 1960 1 35 12852 - 1 2905 1409 185 15552 - 15605 1972 1 36 12906 - 1 2959 1420 186 15606 - 15659 1983 137 12960 - 1 301 3 143 1 187 15660 - 15713 1995 1 38 130 14 - 1 3067 1442 188 15714 - 15767 2006 139 13068 - 13 121 1453 189 15768 - 15821 2018 1 40 13 122 - 13 175 1 464 190 15822 - 15875 2029 1 4 1 13 176 - 1 3229 1475 191 15876 - 1 5929 2041 1 42 13230 - 1 3283 1486 192 15930 - 1 5983 2052 143 13284 - 1 3337 1497 193 15984 - 16037 2064 1 44 13338 - 1 339 1 1508 194 16038 - 1 609 1 2075 145 13392 - 1 3445 1520 195 16092 - 1 6145 2087 1 46 13446 - 1 3499 1531 196 16146 - 16199 2099 1 47 13500 - 1 3553 1 542 197 16200 - 16253 2110 148 13554 - 1 3607 1553 198 16254 - 16307 2122 149 13608 - 1 3661 1 564 199 16308 - 16361 2133 150 13662 - 13715 1575 200 16362 - 16415 2145 Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1143 Einkommensteuer-Grundtabelle 1990 lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM /on bis tarifliche Einkommensteuer in DM lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM von bis tarifliche Einkommensteuer in DM 201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 1 64 1 6 1 6470 1 6524 1 6578 1 6632 1 6686 1 6740 1 6794 1 6848 1 6902 1 6469 16523 16577 1663 1 1 6685 1 6739 16793 1 6847 1 6901 16955 2 157 2 168 2180 2 192 2203 22 1 5 2227 2238 2250 2262 2 1 1 16956 - 1 7009 2273 21 2 17010 - 1 7063 2285 213 17064 - 17117 2297 214 17 118 - 1717 1 2308 215 17 172 - 1 7225 2320 2 16 17226 - 1 7279 2332 2 1 7 17280 - 1 7333 2344 2 18 17334 - 1 7387 2356 2 19 17388 - 1 744 1 2367 220 17442 - 1 7495 2379 221 17496 - 1 7549 2391 222 17550 - 1 7603 2403 223 17604 - 1 7657 2415 224 17658 - 17711 2426 225 17712 - 1 7765 2438 226 17766 - 1 78 19 2450 227 17820 - 17873 2462 228 17874 - 1 7927 2474 229 17928 - 1 7981 2486 230 17982 - 1 8035 2497 23 1 18036 - 1 8089 2509 232 18090 - 18 143 2521 233 18 144 - 18 1-97 2533 234 18198 - 18251 2545 235 18252 - 1 8305 2557 236 18306 - 18359 2569 237 18360 - 18413 258 1 238 18414 - 1 8467 2593 239 18468 - 1852 1 2605 240 18522 - 1 8575 261 7 24 1 18576 - 18629 2629 242 18630 - 18683 264 1 243 18684 - 1 8737 2653 244 18738 - 1879 1 2665 245 18792 - 1 8845 2677 246 18846 - 1 8899 2689 247 18900 - 1 8953 270 1 248 18954 - 1 9007 27 1 3 249 19008 - 1906 1 2725 250 19062 - 19 115 2737 251 252 253 254 255 256 257 258 259 260 19 116 19 170 19224 19278 19332 19 386 1 9440 1 9494 19548 19602 19 1 69 19223 19277 19331 19385 1 9439 19493 1 9547 19601 19655 2749 2761 2773 2785 2797 2809 282 1 2834 2846 2858 261 19656 - 1 9709 2870 262 197 10 - 19763 2882 263 19764 - 198 17 2894 264 19818 - 19871 2907 265 19872 - 19925 29 19 266 19926 - 19979 2931 267 19980 - 20033 2943 268 20034 - 20087 2955 269 20088 - 20141 2968 270 20142 - 20 195 2980 27 1 20 196 - 20249 2992 272 20250 - 20303 3004 273 20304 - 20357 30 1 7 274 20358 - 204 1 1 3029 275 20412 - 20465 304 1 276 20466 - 20519 3053 277 20520 - 20573 3066 278 20574 - 20627 3078 279 20628 - 20681 3090 280 20682 - 20735 3 103 281 20736 - 20789 3 115 282 20790 - 20843 3 1 27 283 20844 - 20897 3 1 40 284 20898 - 20951 3 152 285 20952 - 2 1 005 3 1 64 286 21006 - 2 1059 3 1 77 287 21060 - 2 1113 3 189 288 2 1114 - 2 1 1 67 3201 289 21168 - 2 1221 32 14 290 21222 - 2 1 275 . 3226 29 1 21276 - 2 1 329 3239 292 21330 - 2 1 383 3251 293 21384 - 2 1437 3264 294 2 1 438 - 2 1 49 1 3276 295 21492 - 2 1 545 3288 296 21546 - 2 1 599 3301 297 21600 - 2 1 653 33 1 3 298 21654 - 2 1 707 3326 299 21708 - 2 1761 3338 300 21762 - 2 18 15 335 1 liehe nmen-uer 2 Q o 00 CO CD CN in CD <T r» O 00 CO CT) CN in CO in CO T r- o CO r-- O co co CD COCOCDCNcOCDCNinCDCN in cd cm in cd cm in O) CN in O •— CN 00 in co r*«- CD O •— CO <r in CO CD O) O CN CO T CO r>. 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Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer von bis in DM von bis in DM 601 38016 - 38069 7515 651 40716 - 40769 8285 602 38070 - 3 8 12 3 7531 652 40770 - 40823 8300 603 38124 - 38 177 7546 653 40824 - 40877 8316 604 38178 - 38231 7561 654 40878 - 40931 8332 605 38232 - 38285 7576 655 40932 - 40985 8347 606 38286 - 38339 7591 656 40986 - 41039 8363 607 38340 - 38393 7607 657 4 10 4 0 - 41093 8379 608 38394 - 38447 7622 658 41094 - 4 1147 8394 609 38448 - 38501 7637 659 41148 - 4 1 201 8410 610 38502 - 38555 7652 660 41202 - 41 255 8426 61 1 38556 - 38609 7667 661 41256 - 41309 844 1 61 2 38610 - 38663 7683 662 4 13 10 - 41 363 8457 613 38664 - 387 1 7 7698 663 41364 - 4 1417 8473 614 38718 - 38771 77 1 3 664 4 14 18 - 4 147 1 8489 615 38772 - 38825 7729 665 41472 - 4 1 525 8504 616 38826 - 38879 7744 666 41526 - 4 1 579 8520 617 38880 - 38933 7759 667 41580 - 41633 8536 618 38934 - 38987 7775 668 41634 - 41687 8552 619 38988 - 39041 7790 669 41688 - 4 1741 8567 620 39042 - 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August 1988 1149 Einkommensteuer-Grundtabelle 1990 lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer von bis in DM von bis in DM 801 48816 - 48869 10726 851 51516 - 51569 1 1585 802 48870 - 489 23 10743 852 51570 - 51623 1 1 602 803 48924 - 48977 10760 853 51624 - 51677 11619 804 48978 - 4903 1 1 0777 854 51678 - 51731 1 1637 805 49032 - 49085 10794 855 51732 - 51785 1 1654 806 49086 - 49139 1081 1 856 51786 - 51839 1 1672 807 49140 - 49193 10828 857 51840 - 51893 1 1689 808 49194 - 49247 10845 858 51894 - 51947 1 1706 809 49248 - 49301 10862 859 51948 - 52001 1 1 724 810 49302 - 49355 10879 860 52002 - 52055 11741 81 1 49356 - 49409 10896 861 52056 - 52109 1 1 759 812 49410 - 49463 10913 862 52110 - 52163 1 1776 813 49464 - 49517 10930 863 52164 - 52217 1 1 794 8 14 49518 - 4957 1 10947 864 52218 - 52271 118 11 8 1 5 49572 - 49625 10964 865 52272 - 52325 1 1829 816 49626 - 49679 10982 866 52326 - 52379 1 1846 817 49680 - 49733 10999 867 52380 - 52433 1 1 864 818 49734 - 49787 11016 868 52434 - 52487 1 1881 819 49788 - 49841 1 1033 869 52488 - 52541 1 1899 820 49842 - 49895 1 1050 870 52542 - 52595 11916 821 49896 - 49949 1 1067 871 52596 - 52649 1 1934 822 49950 - 50003 1 1084 872 52650 - 52703 1 1952 823 50004 - 50057 11101 873 52704 - 52757 1 1969 824 50058 - 501 1 1 11118 874 52758 - 528 1 1 1 1987 825 50112 - 501 65 11136 875 52812 - 52865 1 2004 826 50166 - 50219 1 1 153 876 52866 - 52919 1 2022 827 50220 - 50273 11170 877 52920 - 52973 1 2040 828 50274 - 50327 11187 878 52974 - 53027 1 2057 829 50328 - 50381 1 1 204 879 53028 - 53081 1 2075 830 50382 - 50435 11221 880 53082 - 53135 1 2092 831 50436 - 50489 1 1 239 881 53136 - 53189 12110 832 50490 - 50543 1 1256 882 53190 - 53243 1 21 28 833 50544 - 50597 1 1273 883 53244 - 53297 1 2145 834 50598 - 50651 1 1 290 884 53298 - 53351 1 2163 835 50652 - 50705 1 1308 885 53352 - 53405 12181 836 50706 - 50759 1 1 325 886 53406 - 53459 1 2 198 837 50760 - 50813 1 1342 887 53460 - 53513 12216 838 50814 - 50867 1 1359 888 53514 - 53567 1 2234 839 50868 - 50921 1 1377 889 53568 - 53621 1 2252 840 50922 - 50975 1 1394 890 53622 - 53675 1 2269 84 1 50976 - 5 1 029 114 11 891 53676 - 53729 1 2287 842 51030 - 5 1 083 1 1428 892 53730 - 53783 1 2305 843 51084 - 5 1 1-37 1 1 446 893 53784 - 53837 1 2322 844 5 1138 - 51191 1 1463 894 53838 - 5389 1 1 2340 845 51192 - 51 245 1 1480 895 53892 - 53945 1 2358 846 51246 - 5 1 299 1 1498 896 53946 - 53999 1 2376 847 51 300 - 51353 115 15 897 54000 - 54053 1 2394 848 5 1 354 - - 51407 1 1532 898 54054 - 54 1 07 1 24 1 1 849 51408 - 5 1461 1 1550 899 54108 - 54 161 1 2429 850 51462 - 5 15 15 1 1 567 900 54 162 - 542 15 1 2447 1150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil I Einkommensteuer-Grundtabelle 1990 lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer tfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer von bis in DM von bis in DM 901 54216 - 54269 1 2465 951 56916 - 56969 13367 902 54270 - 54323 1 2483 952 56970 - 57023 1 3386 903 54324 - 54377 12500 953 57024 - 57077 13404 904 54378 - 5443 1 12518 954 57078 - 5713 1 1 3422 905 54432 - 54485 12536 955 57132 - 57185 13440 906 54486 - 54539 1 2554 956 57186 - 57239 13459 907 54540 - 54593 1 2572 957 57240 - 57293 13477 908 54594 - 54647 12590 958 57294 - 57347 13495 909 54648 - 54701 1 2608 959 57348 - 57401 13514 9 1 0 54702 - 54755 12626 960 57402 - 57455 13532 91 1 54756 - 54809 1 2644 961 57456 - 57509 13550 912 54810 - 54863 12661 962 57510 - 57563 13569 913 54864 - 54917 12679 963 57564 - 57617 13587 9 14 54918 - 5497 1 1 2697 964 57618 - 57671 13606 9 1 5 54972 - 55025 1 2715 965 57672 - 57725 13624 916 55026 - 55079 1 2733 966 57726 - 57779 13642 917 55080 - 551 33 1 2751 967 57780 - 57833 13661 918 55134 - 55187 1 2769 968 57834 - 57887 13679 919 55188 - 5524 1 1 2787 969 57888 - 57941 13698 920 55242 - 55295 12805 970 57942 - 57995 13716 921 55296 - 55349 1 2823 971 57996 - 58049 13734 922 55350 - 55403 1 284 1 972 58050 - 58103 13753 923 55404 - 55457 1 2859 973 58104 - 58157 13771 924 55458 - 5551 1 1 2877 974 58158 - 5821 1 13790 925 555 1 2 - 55565 1 2895 975 582 1 2 - 58265 1 3808 926 55566 - 55619 1 2913 976 58266 - 58319 13827 927 55620 - 55673 1 2931 977 58320 - 58373 1 3845 928 55674 - 55727 1 2949 978 58374 - 58427 13864 929 55728 - 55781 1 2967 979 58428 - 58481 13882 930 55782 - 55835 1 2986 980 58482 - 58535 13901 931 55836 - 55889 13004 981 58536 - 58589 13919 932 55890 - 55943 13022 982 58590 - 58643 13938 933 55944 - 55997 13040 983 58644 - 58697 13956 934 55998 - 56051 13058 984 58698 - 58751 1 3975 935 56052 - 56105 13076 985 58752 - 58805 13994 936 56106 - 56159 1 3094 986 58806 - 58859 1401 2 937 56160 - 56213 13112 987 58860 - 58913 14031 938 56214 - 56267 13131 988 58914 - 58967 14049 939 56268 - 5632 1 1 3149 989 58968 - 59021 14068 940 56322 - 56375 13167 990 59022 - 59075 14087 94 1 56376 - 56429 13 185 99 1 59076 - 59 1 29 14 1 05 942 56430 - 56483 1 3203 992 59130 - 59 183 141 24 943 56484 - 56537 1 322 1 993 59 184 - 59237 14142 944 56538 - 56591 13240 994 59238 - 59291 14161 945 56592 - 56645 13258 995 59292 - 59345 14180 946 56646 - 56699 13276 996 59346 - 59399 14198 947 56700 - 56753 1 3294 997 59400 - 59453 14217 948 56754 - 56807 13312 998 59454 - 59507 14236 949 56808 - 56861 13331 999 59508 - 59561 14254 950 56862 - 56915 1 3349 1000 59562 - 59615 14273 Nr. 36 - Tag der Ausgabe; Bonn, den 2. August 1988 1151 Einkommensteuer-Grundtabelle 1990 lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM /on bis tarifliche Einkommensteuer in DM Kd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM /on bis tarifliche Einkommensteuer in DM 1001 1 002 1003 1004 1 005 1006 1007 1008 1009 1010 1011 1012 1013 1014 1015 1016 10 17 1018 1019 1020 1 02 1 1022 1023 1024 1025 1026 1027 1028 1029 1030 1031 1032 1033 1034 1035 1036 1037 1038 1039 1 040 1 04 1 1042 1043 1 044 1 045 1 046 1 047 1 048 1 049 1050 59616 59670 59724 59778 59832 59886 59940 59994 60048 60102 60156 60210 60264 60318 60372 60426 60480 60534 60588 60642 60696 60750 60804 60858 6091 2 60966 61020 61 074 61 128 61182 61 236 61 290 61 344 61398 61452 61506 61560 616 14 61668 61 722 61 776 61830 61884 61 938 61992 62046 62 100 62 1 54 62208 62262 59669 59723 59777 59831 59885 59939 59993 60047 60101 60155 60209 60263 6031 7 60371 60425 60479 60533 60587 60641 60695 60749 60803 60857 609 1 1 60965 61019 61073 61127 61181 61 235 61 289 61343 61397 6145 1 61505 61559 61613 61667 61721 61775 61 829 61 883 61937 6199 1 62045 62099 62 153 62207 62261 62315 14292 143 1 1 14329 14348 14367 14386 14404 14423 14442 1 4461 14479 14498 145 1 7 14536 14555 14574 1 4592 1461 1 14630 1 4649 14668 14687 14706 14725 14744 14762 14781 14800 148 19 14838 14857 14876 14895 149 14 14933 14952 14971 14990 15009 15028 15048 15067 1 5086 15 105 151 24 15 143 15 162 15 18 1 15200 15219 1051 1052 1053 1054 1055 1056 1 057 1 058 1059 1060 1061 1062 1063 1064 1065 1066 1067 1 068 1069 1070 1 07 1 1072 1073 1 074 1075 1076 1077 1078 1079 1080 1081 1082 1083 1084 1085 1086 1087 1088 1089 1090 1091 1092 1093 1 094 1095 1096 1097 1098 1099 1 100 623 16 62370 62424 62478 62532 62586 62640 62694 62748 62802 62856 62910 62964 63018 63072 631 26 63 1 80 63234 63288 63342 63396 63450 63504 63558 6361 2 63666 63720 63774 63828 63882 63936 63990 64044 64098 64 1 52 64206 64260 643 14 64368 64422 64476 64530 64584 64638 64692 64746 64800 64854 64908 64962 62369 62423 62477 62531 62585 62639 62693 62747 62801 62855 62909 62963 63017 63071 631 25 63 179 63233 63287 63341 63395 63449 63503 63557 6361 1 63665 637 19 63773 63827 63881 63935 63989 64043 64097 64151 64205 64259 6431 3 64367 6442 1 64475 64529 64583 64637 6469 1 64745 64799 64853 64907 64961 65015 15239 15258 15277 15296 153 15 15335 1 5354 15373 15392 1 541 1 1 5431 15450 1 5469 1 5488 1 5508 15527 15546 1 5566 15585 1 5604 15624 1 5643 15662 15682 15701 15720 15740 15759 15778 1 5798 158 1 7 15837 15856 15876 15895 15915 15934 15953 15973 15992 1601 2 16031 16051 1607 1 16090 16110 1 61 29 16149 16168 16188 rifliche ommen-teuer 5 0) CDCDCDCDCDCDCDCDCD 0) O O O O O O •-•-CNCNCNCNCOeOOO^T <r<*<*inmcococop^p- r-COCOCDCDCDOO-- cd — ooinh-O-comr- CD CN t CO CO O (N <* CO CO OCN^COCOOCN^-COCO OtNfCOODOtNfCOCO ocNtcocoocoinr^-cD i— CNCNCNCNCNCOCOCOCO co ^r <f t <* in in in in in cococococop^p^p^p^p» COCOCOCOCOCDCDCDCDCD o o o o o ai — r- r*-r*-r*r^r^r~r^r«-p» r- r» r* r» r- r» r- r» r- r» tv-r^r-h-r^r^r^r^r^r- is.r^r>*r^r^r»r*is-r^r- CO CO CO CO CO CO CO CO CO CO UJ CD cor-~«-incDcor^«-in 0) co r> r- m cd oo r~ •- in cDcor*.<-mcDcor--m cDoor>~-mcDcor*-m cd co r- *- in 0) co r^ •- in (0 co CNr--COaOCOCD<*Om o co — r* cn r» co CO <T CD toiO-co — r^cNcoco co^tcDinoin — cocnn CN CO CO CD *T 0) in o co •- 5P5 15 r* aOCOOOlOO-lNCN co co <r <* in in co CO r» p» CDCDCDOO--CNCNCO co<**rmcocor^p*coco 0)0)00- «- cm co co ^r *Q r* p^r^r^r^coaoaococo CD CO 00 CD 00 CD CD CO CO CO COCOOOCDCDCDCDCDcDCD CDCDCDCDCDCDCDCDCDCD OlfllOOO o o o o o zu versteuern! 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Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer von bis in DM von bis in DM 1301 75816 - 75869 20305 1351 78516 - 78569 21384 1302 75870 - 75923 20326 1352 78570 - 78623 21406 1303 75924 - 75977 20347 1 353 78624 - 78677 2 1428 1 304 75978 - 76031 20369 1 354 78678 - 7873 1 2 1450 1305 76032 - 76085 20390 1355 78732 - 78785 21472 1306 76086 - 76139 20412 1356 78786 - 78839 2 1 494 1307 76140 - 76193 20433 1357 78840 - 78893 21515 1 308 76194 - 76247 20455 1358 78894 - 78947 2 1537 1309 76248 - 76301 20476 1359 78948 - 79001 21559 1310 76302 - 76355 20497 1360 79002 - 79055 21581 1311 76356 - 76409 20519 1361 79056 - 79109 21603 1312 76410 - 76463 20540 1362 79110 - 79163 21625 1313 76464 - 76517 20562 1363 79164 - 792 1 7 21647 13 14 76518 - 76571 20583 1364 79218 - 79271 21669 1315 76572 - 76625 20605 1365 79272 - 79325 2 1691 1316 76626 - 76679 20626 1366 79326 - 79379 217 13 1317 76680 - 76733 20648 1367 79380 - 79433 21 735 1318 76734 - 76787 20669 1368 79434 - 79487 21 756 13 19 76788 - 76841 20691 1 369 79488 - 7954 1 21778 1320 76842 - 76895 2071 2 1370 79542 - 79595 21800 1321 76896 - 76949 20734 1371 79596 - 79649 21822 1322 76950 - 77003 20755 1372 79650 - 79703 21844 1323 77004 - 77057 20777 1373 79704 - 79757 21866 1324 77058 - 77111 20799 1374 79758 - 7981 1 21888 1325 77112 - 77165 20820 1375 79812 - 79865 21910 1326 77166 - 77219 20842 1376 79866 - 79919 21932 1327 77220 - 77273 20863 1377 79920 - 79973 21955 1328 77274 - 77327 20885 1378 79974 - 80027 21977 1329 77328 - 77381 20907 1379 80028 - 80081 21999 1330 77382 - 77435 20928 1380 80082 - 801 35 22021 1331 77436 - 77489 20950 1381 80136 - 80189 22043 1 332 77490 - 77543 20971 1382 80190 - 80243 22065 1333 77544 - 77597 20993 1383 80244 - 80297 22087 1334 77598 - 7765 1 21015 1384 80298 - 8035 1 22109 1335 77652 - 77705 21036 1385 80352 - 80405 22131 1 336 77706 - 77759 21058 1386 80406 - 80459 22153 1337 77760 - 778 1 3 21080 1387 80460 - 8051 3 221 75 1338 77814 - 77867 21102 1388 80514 - 80567 22198 1339 77868 - 77921 21123 1389 80568 - 80621 22220 1 340 77922 - 77975 21 145 1 390 80622 - 80675 22242 1 34 1 77976 - 78029 21167 1 391 80676 - 8 07 29 22264 1 342 78030 - 78083 2 1188 1 392 80730 - 80783 22286 1 343 78084 - 78137 2 1210 1393 80784 - 80837 22308 1 344 78138 - 78 191 21 232 1394 80838 - 80891 22331 1 345 78 192 - 78245 21 254 1 395 80892 - 80945 22353 1346 78246 - 78299 21 275 1 396 80946 - 80999 22375 1 347 78300 - 78353 21 297 1397 81000 - 8 1053 22397 1348 78354 - 78407 21319 1398 81054 - 81 107 22419 1349 78408 - 78461 21341 1399 81108 - 81161 22442 1350 78462 - 78515 21363 1400 81 162 - 81215 22464 Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1155 Einkommensteuer-Grundtabelle 1990 lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer von bis in DM von bis in DM 1401 81216 - 81 269 22486 1451 83916 - 83969 23610 1402 8 1 270 - 8 13 2 3 22508 1452 83970 - 84023 23633 1403 81324 - 81377 22531 1453 84024 - 84077 23656 1404 81378 - 81431 22553 1454 84078 - 84131 23678 1405 81432 - 8 1485 22575 1455 84132 - 84185 23701 1406 81486 - 81539 22598 1456 84186 - 84239 23724 1407 81540 - 8 1593 22620 1457 84240 - 84293 23747 1408 81594 - 81647 22642 1458 84294 - 84347 23769 1409 81648 - 81701 22665 1459 84348 - 84401 23792 14 10 81702 - 81755 22687 1460 84402 - 84455 23815 1411 81756 - 8 1809 22709 1461 84456 - 84509 23838 1412 81810 - 81863 22732 1462 84510 - 84563 23860 1413 81864 - 81917 22754 1463 84564 - 8461 7 23883 1414 8 1918 - 8 1971 22776 1464 84618 - 84671 23906 1415 81972 - 82025 22799 1465 84672 - 84725 23929 1416 82026 - 82079 22821 1466 84726 - 84779 23952 14 17 82080 - 82133 22843 1467 84780 - 84833 23974 1418 82134 - 82187 22866 1468 84834 - 84887 23997 1419 82188 - 82241 22888 1469 84888 - 8494 1 24020 1420 82242 - 82295 2291 1 1470 84942 - 84995 24043 1421 82296 - 82349 22933 1471 84996 - 85049 24066 1422 82350 - 82403 22956 1 472 85050 - 85103 24089 1423 82404 - 82457 22978 1473 85104 - 85157 241 12 1424 82458 - 8251 1 23000 1474 85158 - 8521 1 241 35 1425 82512 - 82565 23023 1475 85212 - 85265 24158 1426 82566 - 82619 23045 1476 85266 - 85319 24180 1427 82620 - 82673 23068 1477 85320 - 85373 24203 1428 82674 - 82727 23090 1478 85374 - 85427 24226 1429 82728 - 82781 23113 1479 85428 - 85481 24249 1430 82782 - 82835 23135 1480 85482 - 85535 24272 1431 82836 - 82889 23158 148 1 85536 - 85589 24295 1432 82890 - 82943 23180 1482 85590 - 85643 24318 1433 82944 - 82997 23203 1483 85644 - 85697 24341 1 434 82998 - 83051 23226 1484 85698 - 85751 24364 1435 83052 - 83105 23248 1485 85752 - 85805 24387 1436 83106 - 83159 2327 1 1486 85806 - 85859 244 1 0 1437 83160 - 83213 23293 1487 85860 - 85913 24433 1438 83214 - 83267 23316 1 488 85914 - 85967 24456 1439 83268 - 83321 23338 1 489 85968 - 86021 24479 1440 83322 - 83375 23361 1490 86022 - 86075 24502 144 1 83376 - 83429 23384 149 1 86076 - 861 29 24525 1442 83430 - 83483 23406 1492 86130 - 86183 24548 1443 83484 - 8 3 537 23429 1493 86184 - 86237 2457 1 1444 83538 - 83591 23451 1494 86238 - 86291 24594 1445 83592 - 83645 23474 1495 86292 - 86345 24618 1446 83646 - 83699 23497 1 496 86346 - 86399 24641 1447 83700 - 83753 23519 1497 86400 - 86453 24664 1448 83754 - 83807 23542 1498 86454 - 86507 24687 1449 83808 - 83861 23565 1499 86508 - 86561 24710 1450 83862 - 83915 23587 1500 86562 - 86615 24733 1156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil I Einkommensteuer-Grundtabelle 1990 lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer von bis in DM von bis in DM 1 50 1 86616 - 86669 24756 1551 89316 - 89369 25925 -150 2 86670 - 86723 24779 1 552 89370 - 89423 25948 1503 86724 - 86777 24803 1553 89424 - 89477 25972 1 504 86778 - 86831 24826 1554 89478 - 8953 1 25995 1505 86832 - 86885 24849 1555 89532 - 89585 26019 1506 86886 - 86939 24872 1556 89586 - 89639 26043 1 507 86940 - 86993 24895 1557 89640 - 89693 26066 1508 86994 - 87047 24919 1558 89694 - 89747 26090 1509 87048 - 87 101 24942 1559 89748 - 89801 261 14 15 10 87 102 - 87155 24965 1560 89802 - 89855 26137 1511 87 156 - 87209 24988 1561 89856 - 89909 26161 1512 87210 - 87263 2501 1 1562 89910 - 89963 26185 1513 87264 - 87317 25035 1563 89964 - 90017 26208 15 14 87318 - 87371 25058 1564 90018 - 9007 1 26232 15 15 87372 - 87425 2508 1 1565 90072 - 901 25 26256 15 16 87426 - 87479 251 04 1566 90126 - 90179 26279 15 17 87480 - 87533 25 1 28 1567 90180 - 90233 26303 1518 87534 - 87587 25151 1568 90234 - 90287 26327 1519 87588 - 8764 1 25 1 74 1 569 90288 - 9034 1 26351 1520 87642 - 87695 25198 1570 90342 - 90395 26374 1 52 1 8 7 6 9 6 - 87749 25221 1 57 1 90396 - 90449 26398 1522 87750 - 87803 25244 1572 90450 - 90503 26422 1 523 87804 - 87857 25268 1573 90504 - 90557 26446 1 524 87858 - 879 1 1 25291 1574 90558 - 9061 1 26469 1525 879 1 2 - 87965 253 14 1575 90612 - 90665 26493 1526 87966 - 88019 25338 1576 90666 - 907 19 26517 1 527 88020 - 88073 25361 1 577 90720 - 90773 2654 1 1528 88074 - 88 1 27 25384 1578 90774 - 90827 26565 1 529 88 128 - 88 18 1 25408 1 579 90828 - 9088 1 26588 1 530 88 182 - 88235 2543 1 1 580 90882 - 90935 2661 2 153 1 88236 - 88289 25455 1581 90936 - 90989 26636 1532 88290 - 88343 25478 1582 90990 - 91043 26660 1533 88344 - 88397 25501 1583 91044 - 9 1097 26684 1534 88398 - 88451 25525 1584 91098 - 91151 26708 1 535 88452 - 88505 25548 1585 91152 - 9 1 205 26732 1 536 88506 - 88559 25572 1586 91206 - 91 259 26756 1537 88560 - 88613 25595 1587 91260 - 91313 26779 1538 88614 - 88667 25619 1588 91314 - 91367 26803 1 539 88668 - 8872 1 25642 1589 91368 - 9 142 1 26827 1540 88722 - 88775 25666 1590 9 1 422 - 9 1475 2685 1 1 54 1 88776 - 88829 25689 1 59 1 9 1 476 - 9 1 529 26875 1 542 88830 - 88883 2571 3 1 592 91530 - 91583 26899 1 543 8 8 8 8 4 - 88937 25736 1 593 91584 - 9 16 3 7 26923 1 544 88938 - 8899 1 25760 1 594 91638 - 9 1 69 1 26947 1 545 88992 - 89045 25783 1 595 91692 - 9 1 745 2697 1 1 546 89046 - 89099 25807 1596 9 1 746 - 91799 26995 1 547 89 1 00 - 89153 25830 1597 91800 - 9 1853 270 19 1548 89 154 - 89207 25854 1598 91854 - 9 1907 27043 1549 89208 - 89261 25877 1599 91908 - 91961 27067 1 550 89262 - 893 15 25901 1600 91962 - 92015 2709 1 Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1157 Einkommensteuer-Grundtabelle 1990 lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer von bis in DM von bis in DM 1601 92016 - 92069 271 15 1651 94716 - 94769 28328 1602 92070 - 92123 27139 1652 94770 - 94823 28352 1603 92124 - 92177 27163 1653 94824 - 94877 28377 1604 92178 - 92231 27187 1654 94878 - 94931 28401 1605 92232 - 92285 2721 1 1655 94932 - 94985 28426 1606 92286 - 92339 27235 1656 94986 - 95039 28450 1607 92340 - 92393 27259 1657 95040 - 95093 28475 1608 92394 - 92447 27283 1658 95094 - 95147 28499 1609 92448 - 92501 27308 1659 95148 - 95201 28524 1610 92502 - 92555 27332 1660 95202 - 95255 28548 1611 92556 - 92609 27356 1661 95256 - 95309 28573 1612 92610 - 92663 27380 1662 95310 - 95363 28597 1613 92664 - 92717 27404 1663 95364 - 95417 28622 1614 92718 - 9277 1 27428 1664 95418 - 95471 28646 1615 92772 - 92825 27452 1665 95472 - 95525 2867 1 1616 92826 - 92879 27476 1666 95526 - 95579 28696 1617 92880 - 92933 27501 1667 95580 - 95633 28720 1618 92934 - 92987 27525 1668 95634 - 95687 28745 1619 92988 - 93041 27549 1669 95688 - 95741 28770 1620 93042 - 93095 27573 1670 95742 - 95795 28794 1621 93096 - 93149 27597 167 1 95796 - 95849 28819 1622 93150 - 93203 27622 1672 95850 - 95903 28843 1623 93204 - 93257 27646 1673 95904 - 95957 28868 1624 93258 - 9331 1 27670 1674 95958 - 9601 1 28893 1625 933 1 2 - 93365 27694 1 675 96012 - 96065 2891 7 1626 93366 - 93419 277 19 1676 96066 - 961 19 28942 1627 93420 - 93473 27743 1677 96120 - 96173 28967 1628 93474 - 93527 27767 1678 96174 - 96227 28992 1629 93528 - 9358 1 2779 1 1679 96228 - 96281 29016 1630 93582 - 93635 27816 1680 96282 - 96335 29041 1631 93636 - 93689 27840 1681 96336 - 96389 29066 1632 93690 - 93743 27864 1682 96390 - 96443 29091 1633 93744 - 93797 27888 1683 96444 - 96497 291 15 1634 93798 - 93851 27913 1 684 96498 - 96551 29140 1635 93852 - 93905 27937 1685 96552 - 96605 29 165 1636 93906 - 93959 27961 1686 96606 - 96659 29190 1637 93960 - 94013 27986 1687 96660 - 96713 29214 1638 94014 - 94067 28010 1688 96714 - 96767 29239 1639 94068 - 94 1 2 1 28035 1689 96768 - 96821 29264 1 640 941 22 - 941 75 28059 1690 96822 - 96875 29289 164 1 941 76 - 94229 28083 169 1 96876 - 96929 29314 1 642 94230 - 94283 28 108 1692 96930 - 96983 29338 1643 94284 - 9 4 3 3 7 28 132 1693 96984 - 97037 29363 1 644 94338 - 9439 1 28 1 56 1 694 97038 - 97091 29388 1645 94392 - 94445 28181 1695 97092 - 97 145 2941 3 1646 94446 - 94499 28205 1696 97146 - 97199 29438 1 647 94500 - 94553 28230 1697 97200 - 97253 29463 1648 94554 - 94607 28254 1698 97254 - 97307 29488 1 649 94608 - 94661 28279 1 699 97308 - 97361 29513 1650 94662 - 947 15 28303 1700 97362 - 97415 29537 58 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil I Einkommensteuer-Grundtabelle 1990 lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer lfd. Nr zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer von bis in DM von bis in DM 1701 97416 - 97469 29562 1751 100116 - 100169 30819 1702 97470 - 97523 29587 1752 100170 - 100223 30845 1703 97524 - 97577 2961 2 1753 100224 - 100277 30870 1 704 97578 - 97631 29637 1754 100278 - 100331 30895 1705 97632 - 97685 29662 1755 100332 - 100385 30921 1 706 97686 - 97739 29687 1756 100386 - 100439 30946 1 707 97740 - 97793 2971 2 1757 100440 - 100493 30972 1 708 97794 - 97847 29737 1 758 100494 - 100547 30997 1709 97848 - 97901 29762 1 759 100548 - 100601 31022 1710 97902 - 97955 29787 1760 100602 - 100655 31048 17 11 97956 - 98009 2981 2 1761 100656 - 100709 31073 17 12 98010 - 98063 29837 1 762 100710 - 100763 3 1099 1713 98064 - 981 17 29862 1763 100764 - 100817 31 1 24 17 14 98118 - 98171 29887 1764 100818 - 100871 31 150 17 15 98 1 72 - 98225 2991 2 1765 100872 - 100925 3 1175 17 16 98226 - 98279 29937 1766 100926 - 100979 31201 17 17 98280 - 98333 29962 1767 100980 - 101033 31 226 17 18 98334 - 98387 29987 1768 101034 - 101087 31252 17 19 98388 - 9844 1 3001 2 1 769 101088 - 10 114 1 31 277 1720 98442 - 98495 30037 1770 101142 - 101195 31303 1 72 1 98496 - 98549 30062 1 771 10 1196 - 101249 3 1 328 1 722 98550 - 98603 30088 1 772 101250 - 101303 31354 1723 98604 - 98657 301 13 1773 101304 - 101357 31379 1 724 98658 - 9871 1 30138 1774 101358 - 10141 1 31405 1 725 98712 - 98765 30163 1775 10 14 12 - 101465 3 1430 1726 98766 - 98819 30188 1776 101466 - 101519 31456 1727 98820 - 98873 30213 1 777 101520 - 101573 3 1482 1728 98874 - 98927 30238 1778 101574 - 101627 31507 1729 98928 - 98981 30263 1779 101628 - 101681 31533 1 730 98982 - 99035 30289 1780 101682 - 101735 31558 173 1 99036 - 99089 30314 1781 101736 - 101789 31584 1 732 99090 - 99143 30339 1782 101790 - 101843 31610 1733 99144 - 99197 30364 1783 101844 - 101897 31635 1734 99198 - 99251 30389 1784 101898 - 101951 31661 1735 99252 - 99305 30415 1785 101952 - 102005 31687 1 736 99306 - 99359 30440 1786 102006 - 102059 31712 1 737 99360 - 9941 3 30465 1 787 102060 - 102113 31738 1738 99414 - 99467 30490 1788 102114 - 102167 31764 1739 99468 - 99521 30516 1789 102168 - 102221 3 1789 1 740 99522 - 99575 30541 1790 102222 - 102275 31815 1 74 1 99576 - 99629 30566 1791 102276 - 102329 31841 1 742 99630 - 99683 30591 1792 102330 - 1 02383 31866 1 743 99684 - 99737 3061 7 1793 102384 - 102437 31892 1 744 99738 - 99791 30642 1794 102438 - 102491 31918 1 745 99792 - 99845 30667 1 795 102492 - 102545 31944 1746 99846 - 99899 30693 1796 102546 - 102599 31969 1 747 99900 - 99953 30718 1797 102600 - 102653 31995 1 748 99954 - 100007 30743 1798 102654 - 102707 3202 1 1 749 100008 - 100061 30769 1 799 102708 - 102761 32047 1 750 100062 - 1001 1 5 30794 1800 102762 - 1028 15 32072 Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1159 Einkommensteuer-Grundtabelle 1990 lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM /on bis tarifliche Einkommensteuer in DM lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM /on bis tarifliche Einkommensteuer in DM 1801 1802 1803 1804 1805 1806 1807 1808 1809 1810 1811 1812 18 13 18 14 18 15 18 16 18 17 18 18 18 19 1820 182 1 1822 1823 1824 1825 1826 1827 1828 1829 1 830 183 1 1832 1833 1834 1835 1836 1837 1838 1 839 1840 1 84 1 1 842 1 843 1 844 1 845 1 846 1 847 1848 1849 1850 1 02816 102870 1 02924 1 02978 103032 103086 1 03140 103194 1 03248 103302 103356 103410 103464 103518 1 03572 103626 1 03680 1 03734 103788 103842 1 03896 1 03950 1 04004 104058 1 04 1 1 2 104166 104220 1 04274 1 04328 1 04382 104436 1 04490 104544 1 04598 1 04652 1 04706 1 04760 1048 14 104868 104922 1 04976 1 05030 1 05084 105 138 105192 1 05246 105300 105354 1 05408 105462 102869 102923 102977 103031 103085 103139 103193 103247 103301 103355 103409 103463 1 035 1 7 103571 103625 103679 1 03733 1 03787 1 03841 103895 1 03949 104003 104057 1 04 1 1 1 104165 104219 104273 1 04327 104381 1 04435 1 04489 104543 104597 1 04651 104705 104759 1 048 1 3 104867 104921 1 04975 1 05029 1 05083 105137 105 19 1 1 05245 1 05299 105353 105407 1 05461 105515 32098 321 24 32150 32176 32202 32227 32253 32279 32305 32331 32357 32383 32409 32434 32460 32486 3251 2 32538 32564 32590 32616 32642 32668 32694 32720 32746 32772 32798 32824 32850 32876 32902 32928 32955 32981 33007 33033 33059 33085 33111 331 37 33 1 64 33 190 332 1 6 33242 33268 33295 33321 33347 33373 1851 1852 1853 1854 1855 1856 1857 1858 1859 1860 1861 1862 1863 1864 1865 1866 1867 1868 1869 1870 187 1 1 872 1873 1874 1875 1876 1877 1878 1879 1 880 188 1 1882 1883 1884 1885 1886 1887 1888 1 889 1890 1 89 1 1 892 1893 1 894 1895 1896 1897 1898 1899 1900 1055 1 6 105570 105624 105678 1 05732 1 05786 1 05840 1 05894 1 05948 1 06002 106056 106110 106164 106218 106272 1 06326 1 06380 1 06434 106488 1 06542 1 06596 106650 1 06704 1 06758 106812 106866 106920 106974 1 07028 10 7 0 8 2 107 136 1 07190 1 07244 1 07298 1 07352 1 07406 1 07460 1075 14 107568 1 07622 1 07676 107730 1 07784 1 07838 1 07892 1 07946 1 08000 108054 108108 108162 105569 105623 105677 105731 105785 105839 105893 105947 106001 106055 106109 1 06163 1062 17 106271 106325 106379 106433 1 06487 106541 1 06595 106649 106703 106757 1068 1 1 106865 106919 106973 1 07027 107081 107135 1 07 1 07 1 07 107 107 107 1 07 107 1 07 107 189 243 297 351 405 459 5 1 3 567 62 1 675 107729 1 07783 107837 10789 1 107945 107999 108053 108107 108 161 108215 33399 33426 33452 33478 33505 3353 1 33557 33583 33610 33636 33662 33689 337 1 5 33741 33768 33794 3382 1 33847 33873 33900 33926 33953 33979 34005 34032 34058 34085 34111 341 38 34 1 64 34191 342 1 7 34244 34270 34297 34323 34350 34377 34403 34430 34456 34483 345 1 0 34536 34563 34589 3461 6 34643 34669 34696 1160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988 Teil I Einkommensteuer-Grundtabeile 1990 lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer tfd. Nr zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer von bis in DM von bis in DM 1901 1 08216 - 108269 34723 1951 1 10916 - 1 10969 36068 1902 108270 - 108323 34749 1952 1 10970 - 1 1 1023 36095 1903 108324 - 108377 34776 1953 1 1 1024 - 1 1 1077 361 23 1 904 108378 - 108431 34803 1954 111078 - 1 1113 1 36150 1905 108432 - 1 08485 34830 1955 111132 - 1 11185 36177 1906 108486 - 108539 34856 1956 111186 - 1 1 1 239 36204 1907 108540 - 108593 34883 1957 111240 - 1 1 1 293 3623 1 1908 108594 - 108647 349 10 1958 111294 - 1 1 1 347 36258 1909 108648 - 108701 34937 1959 111348 - 1 1 1401 36286 19 10 108702 - 108755 34963 1960 1 1 1402 - 1 1 1455 36313 19 11 108756 - 108809 34990 1961 111456 - 1 1 1509 36340 1912 108810 - 108863 35017 1962 111510 - 1 1 1563 36367 1913 108864 - 108917 35044 1963 111564 - 1 11617 36395 1914 1 08918 - 108971 35071 1964 111618 - 1 1 167 1 36422 1915 108972 - 109025 35097 1965 1 1 1672 - 1 1 1 725 36449 1916 109026 - 109079 351 24 1966 111726 - 1 1 1 779 36476 19 17 109080 - 1 09 1 33 35151 1967 1 1 1780 - 1 1 1833 36504 19 18 109134 - 109187 35178 1968 1 1 1834 - 1 1 1887 3653 1 19 19 1 09 188 - 1 0924 1 35205 1969 111888 - 1 1194 1 36558 1920 109242 - 109295 35231 1970 111942 - 1 1 1995 36585 1921 109296 - 109349 35258 197 1 111996 - 1 1 2049 3661 3 1922 109350 - 109403 35285 1972 112050 - 1 12103 36640 1923 109404 - 109457 3531 2 1973 112104 - 1 12157 36667 1924 109458 - 109511 35339 1974 112158 - 1 12211 36695 1925 1 09512 - 1 09565 35366 1975 112212 - 1 1 2265 36722 1926 109566 - 109619 35393 1976 112266 - 1 123 19 36749 1927 109620 - 1 09673 35420 1977 112320 - 1 1 2373 36777 1928 109674 - 1 09727 35447 1978 112374 - 1 1 2427 36804 1929 109728 - 109781 35474 1979 112428 - 1 1 248 1 3683 1 1930 109782 - 109835 35501 1980 112482 - 1 1 2535 36859 1931 109836 - 109889 35527 1981 112536 - 1 1 2589 36886 1932 109890 - 109943 35554 1982 112590 - 1 1 2643 36914 1933 109944 - 1 09997 3558 1 1983 112644 - 1 1 2697 36941 1934 109998 - 1 10051 35608 1984 112698 - 1 1 2751 36968 1935 1 10052 - 110105 35635 1985 112752 - 1 1 2805 36996 1936 1 10106 - 110159 35662 1986 112806 - 1 1 2859 37023 1937 110160 - 110213 35689 1987 112860 - 1 1 291 3 37051 1938 1102 14 - 110267 35716 1988 112914 - 1 1 2967 37078 1939 1 10268 - 1 1 0321 35743 1989 112968 - 1 13021 371 06 1 940 1 1 0322 - 1 1 0375 35770 1990 113022 - 1 13075 371 33 1 94 1 1 10376 - 1 1 0429 35797 1991 113076 - 1 1 3 1 29 37 161 1942 1 1 0430 - 1 10483 35824 1992 113130 - 1 13 183 37188 1943 110484 - 1 1 0537 35852 1993 113184 - 1 1 3237 372 1 6 1944 1 1 0538 - 1 10591 35879 1994 1 1 3238 - 1 1 329 1 37243 1945 1 1 0592 - 110645 35906 1995 1 13292 - 1 1 3345 3727 1 1946 1 1 0646 - 110699 35933 1996 113346 - 1 13399 37298 1 947 1 10700 - 1 0753 35960 1997 113400 - 1 1 3453 37326 1 948 110754 - 10807 35987 1998 113454 - 1 13507 37353 1949 1 10808 - 1 10861 36014 1999 113508 - 1 1 3561 37381 1950 1 10862 - 1 109 15 3604 1 2000 113562 - 1 13615 37408 N) K) In) In) In) In) In) In) In) In) K) W N M N) In) In) In) In) N) In) N) M W W M K) NJ M W M NJ In) N) N) In) K) In) In) In) K) In) In) N) In) In) In) In) In) In) O O O O O o o o o o o o o o o O O O O O O O O O O O O O O O O O O o o o o o o o OOOOOOOOOO ?s Ul 4k 4k 4k 4k 4k 4k 4k 4k 4k 4k CO CO CO CO CO CO CO CO CO CO In) W In) In) K) WM M K) N> —« OOOOOOOOO O CO co vi o> m 4k CO In) — O CD CD •vi 05 Ul 4k CO In) - O CD 0DvJO5U14*COK) — O CD CD ¦vi 05 Ul 4» CO In) — O CO CO vi 0) Ul J> CO In) — o cn 05 O 05 Ul Ul Ul Ul Ul Ul Ul Ul Ul Ul Ul Ul Ul Ul Ul Ul Ul Ul Ul 4k 4i .fc» 4i 4i 4^ 4i .fc» £> £» 4^ 4* 4k 4* 4k 4k 4* 4k CO CO CO CO CO CO CO CO N) N) — — O CD CD OD OD -vi vi 05 05 Ul Ul 4k CO CO In) In) —• —• O O CO CD OD CD vj CT5 05 Ul Ul 4^ £> CO CO In) In) -• —• O CO CD CO OD vi v| 0) 05 < C5 O Ul O 4k CD CO OD CO vi N) 05 — 05 O Ul CD 4k CO CO CD M ¦vi N) 05 — Ul O Ul CD 4> OD CO OD K) vi —• 05 — Ul o 4k CD 4k CD CO vi In) v| — O C1 N M CD 1 1 tOO) 1 1 1 1 CD 1 4k 1 O 05 1 1 In) OD 4k O 05 1 1 1 1 1 In) 1 CD 1 4k O 1 1 05 1 N) 1 CD 1 4k O O) 1 1 1 M OD 4* O 05 1 1 1 1 1 In) 1 OD 1 4^ 1 o 1 05 1 In) 1 00 1 4k 1 O 05 1 1 1 00 4k O 05 In) CO 1 1 1 1 1 1 4k O 0) 1 1 1 u versti nkomm O) 05 05 05 05 CT5 Ul Ul Ul Ul Ul Ul Ul Ul Ul Ul Ul Ul Ul Ul Ul Ul Ul Ul Ul 4i 4* 4* 4* *> 4i 4* 4* 4i i» 4^ 4k 4k 4k 4* 4* 4k 4k CO CO CO CO CO CO CO 3 § 5 3 _ D. 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Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM von bis tarifliche Einkommensteuer in DM lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM von bis tarifliche Einkommensteuer in DM 2101 119016 - 119069 40238 2102 119070 - 119 123 40266 2103 119124 - 119177 40295 2104 119178 - 119231 40323 2105 119232 - 119285 40352 2106 119286 - 119339 40380 2107 119340 - 119393 40409 2108 119394 - 119447 40437 2109 119448 - 119501 40466 2110 119502 - 119555 40494 2111 119556 - 119609 40523 2112 119610 - 119663 40551 2113 119664 - 119717 40580 2114 119718 - 119771 40608 2115 119772 - 119825 40637 2116 119826 - 119879 40666 2117 119880 - 119933 40694 2118 119934 - 119987 40723 2119 119988 - 120041 40751 ll»5 o>2 © Q ES *i 2 E 3 C SS Z (OiOlODODCDOOON cM^-coooocMir)r^o)<-oooo — — — — — cm rscM^t^rtoujtooocoo cotnr^O) — coiot^o>CN CNCMCSiCMOOCOCOCOCO«* ONNt^r^iflootoo <J(OCOO(MtlO(DOO ONfJlfllülDOON tnr^o) — coinr^ocNsf cO<Otßrs-r*r^r»aoaoao lOODON1-NO)-COIf) 00000)0)0)0)0)000 .- — .-.-.-.-.-CNCNCNt O) r- in co — o)is»meo«-co<*mcoNr-»coo)0-i^coo)0 — cMcoTior» oi^inco-o)r*«mco--Ncofifliniosooi ooo)0 — <NO<Tincor^ f-r^QoaoaoooaoaOaooo cnr>»ir)co — o)r^inco — 0)0 — (Ncocotintor*- ooo-Ncn^irnosoo 000)0)0)0)0)0)0)0)0) o)t^mco — o)p»inco — r>-coa)a — — cmco^-it) 0)O — cotincor^coo) 0)000000000 — CMCNCMCMCMCNCMCNCN I I I I I I I I I ! 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August 1988 1165 Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990 lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer von bis in DM von bis in DM 201 32832 - 32939 4314 251 38232 - 38339 5498 202 32940 - 33047 4336 252 38340 - 38447 5522 203 33048 - 33155 4360 253 38448 - 38555 5546 204 33156 - 33263 4384 254 38556 - 38663 5570 205 33264 - 33371 4406 255 38664 - 38771 5594 206 33372 - 33479 4430 256 38772 - 38879 5618 207 33480 - 33587 4454 257 38880 - 38987 5642 208 33588 - 33695 4476 258 38988 - 39095 5668 209 33696 - 33803 4500 259 39096 - 39203 5692 210 33804 - 3391 1 4524 260 39204 - 3931 1 5716 21 1 33912 - 34019 4546 261 39312 - 39419 5740 212 34020 - 34127 4570 262 39420 - 39527 5764 213 34128 - 34235 4594 263 39528 - 39635 5788 214 34236 - 34343 4616 264 39636 - 39743 5814 215 34344 - 34451 4640 265 39744 - 39851 5838 216 34452 - 34559 4664 266 39852 - 39959 5862 217 34560 - 34667 4688 267 39960 - 40067 5886 218 34668 - 34775 4712 268 40068 - 40175 5910 219 34776 - 34883 4734 269 40176 - 40283 5936 220 34884 - 34991 4758 270 40284 - 40391 5960 221 34992 - 35099 4782 271 40392 - 40499 5984 222 35100 - 35207 4806 272 40500 - 40607 6008 223 35208 - 35315 4830 273 40608 - 40715 6034 224 35316 - 35423 4852 274 40716 - 40823 6058 225 35424 - 35531 4876 275 40824 - 40931 6082 226 35532 - 35639 4900 276 40932 - 41039 6106 227 35640 - 35747 4924 277 41040 - 41 147 6132 228 35748 - 35855 4948 278 41148 - 41255 6156 229 35856 - 35963 4972 279 41256 - 41363 6180 230 35964 - 36071 4994 280 41364 - 41471 6206 231 36072 - 36179 5018 281 41472 - 41579 6230 232 36180 - 36287 5042 282 41580 - 41687 6254 233 36288 - 36395 5066 283 41688 - 41795 6280 234 36396 - 36503 5090 284 41796 - 41903 6304 235 36504 - 3661 1 51 14 285 41904 - 4201 1 6328 236 36612 - 36719 5138 286 42012 - 421 19 6354 237 36720 - 36827 5162 287 42120 - 42227 6378 238 36828 - 36935 5186 288 42228 - 42335 6402 239 36936 - 37043 5210 289 42336 - 42443 6428 240 37044 - 37151 5234 290 42444 - 42551 6452 241 37152 - 37259 5258 291 42552 - 42659 6478 242 37260 - 37367 5282 292 42660 - 42767 6502 243 37368 - 37475 5306 293 42768 - 42875 6528 244 37476 - 37583 5330 294 42876 - 42983 6552 245 37584 - 37691 5354 295 42984 - 43091 6576 246 37692 - 37799 5378 296 43092 - 43199 6602 247 37800 - 37907 5402 297 43200 - 43307 6626 248 37908 - 38015 5426 298 43308 - 43415 6652 249 38016 - 38 1 23 5450 299 43416 - 43523 6676 250 38124 - 38231 5474 300 43524 - 43631 6702 tarifliche Einkommensteuer 2 o O CO CM CD <fr O CO CM CD ** O CO CM CO <* O CO CM O CO CMOOfrOCO^OCOCNCO COCMCDtCMCOoTOOOT O 00 t OODtOCD t o otNinsocoinoooco CO 00 «- CO CO 00 "^fh 00 cMsrr^ocMmoooooin CO «- 00 CO 00 «- ^ r^ OO CM mr^ocoinaO-oocooo c o o o o t- r- r- t- CM CM CM CM CO CO 00 00 <? 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August 1988 1167 Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990 ffd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer von bis in DM von bis in DM 401 54432 - 54539 9318 451 59832 - 59939 10680 402 54540 - 54647 9344 452 59940 - 60047 10708 403 54648 - 54755 9372 453 60048 - 60155 10734 404 54756 - 54863 9398 454 60156 - 60263 10762 405 54864 - 5497 1 9424 455 60264 - 6037 1 10790 406 54972 - 55079 9452 456 60372 - 60479 1 08 18 407 55080 - 55 187 9478 457 60480 - 60587 10846 408 55188 - 55295 9506 458 60588 - 60695 10874 409 55296 - 55403 9532 459 60696 - 60803 10902 4 1 0 55404 - 5551 1 9560 460 60804 - 6091 1 10930 41 1 55512 - 55619 9586 461 60912 - 61019 1 0958 412 55620 - 55727 9614 462 61020 - 61 1 27 10984 413 55728 - 55835 9640 463 61128 - 61 235 11012 4 14 55836 - 55943 9668 464 61236 - 61343 1 1 040 415 55944 - 5605 1 9694 465 61344 - 6145 1 1 1068 416 56052 - 561 59 9722 466 61452 - 61559 1 1096 4 1 7 56160 - 56267 9748 467 61560 - 61667 1 1 1 24 418 56268 - 56375 9776 468 61668 - 61775 11152 419 56376 - 56483 9802 469 61776 - 61883 1 1 180 420 56484 - 56591 9830 470 61884 - 61991 1 1 208 421 56592 - 56699 9856 471 61992 - 62099 1 1 236 422 56700 - 56807 9884 472 62100 - 62207 1 1 264 423 56808 - 56915 99 1 2 473 62208 - 62315 1 1 292 424 56916 - 57023 9938 474 62316 - 62423 1 1320 425 57024 - 57131 9966 475 62424 - 62531 1 1348 426 57 132 - 57239 9992 476 62532 - 62639 1 1 376 427 57240 - 57347 10020 477 62640 - 62747 1 1406 428 57348 - 57455 10048 478 62748 - 62855 1 1434 429 57456 - 57563 10074 479 62856 - 62963 1 1462 430 57564 - 5767 1 10102 480 62964 - 6307 1 1 1 490 431 57672 - 57779 10130 48 1 63072 - 63 1 79 115 18 432 57780 - 57887 10156 482 63180 - 63287 1 1546 433 57888 - 57995 10 184 483 63288 - 63395 1 1 574 434 57996 - 58103 102 12 484 63396 - 63503 1 1602 435 58104 - 582 1 1 1 0238 485 63504 - 6361 1 1 1 630 436 58212 - 58319 10266 486 63612 - 637 19 1 1660 437 58320 - 58427 10294 487 63720 - 63827 1 1688 438 58428 - 58535 10322 488 63828 - 63935 117 16 439 58536 - 58643 10348 489 63936 - 64043 1 1 744 440 58644 - 5875 1 10376 490 64044 - 64 1 5 1 1 1 772 44 1 58752 - 58859 1 0404 49 1 64 1 52 - 64259 1 1800 442 58860 - 58967 10430 492 64260 - 64367 1 1830 443 58968 - 59075 1 0458 493 64368 - 64475 1 1858 444 59076 - 59 183 1 0486 494 64476 - 64583 1 1886 445 59184 - 59291 1 05 14 495 64584 - 64691 119 14 446 59292 - 59399 1 0542 496 64692 - 64799 1 1942 447 59400 - 59507 10568 497 64800 - 64907 1 1972 448 59508 - 59615 10596 498 64908 - 65015 1 2000 449 59616 - 59723 10624 499 65016 - 651 23 1 2028 450 59724 - 5983 1 10652 500 65124 - 65231 1 2056 68 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil I Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990 »fd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer von bis in DM von bis in DM 501 65232 - 65339 12086 551 70632 - 70739 13536 502 65340 - 65447 12114 552 70740 - 70847 13566 503 65448 - 65555 12142 553 70848 - 70955 13594 504 65556 - 65663 12172 554 70956 - 71063 13624 505 65664 - 6577 1 1 2200 555 71064 - 71171 13654 506 65772 - 65879 1 2228 556 71172 - 7 1 279 13684 507 65880 - 65987 1 2258 557 71280 - 71387 13712 508 65988 - 66095 12286 558 71388 - 71495 1 3742 509 66096 - 66203 1 2314 559 71496 - 71603 13772 5 10 66204 - 6631 1 12344 560 71604 - 7 17 11 13802 5 1 1 66312 - 66419 1 2372 561 7 17 12 - 7 18 19 13832 51 2 66420 - 66527 12400 562 71820 - 71927 13860 51 3 66528 - 66635 12430 563 71928 - 72035 13890 5 14 66636 - 66743 1 2458 564 72036 - 72143 13920 51 5 66744 - 6685 1 1 2488 565 72144 - 72251 13950 516 66852 - 66959 1 2516 566 72252 - 72359 13980 51 7 66960 - 67067 1 2544 567 72360 - 72467 14010 518 67068 - 67 1 75 1 2574 568 72468 - 72575 1 4040 519 67176 - 67283 1 2602 569 72576 - 72683 14068 520 67284 - 6739 1 1 2632 570 72684 - 72791 14098 521 67392 - 67499 1 2660 57 1 72792 - 72899 14128 522 67500 - 67607 1 2690 572 72900 - 73007 14158 523 67608 - 677 15 127 18 573 73008 - 73115 14188 524 67716 - 67B23 1 2748 574 73116 - 73223 14218 525 67824 - 67931 1 2776 575 73224 - 73331 14248 526 67932 - 68039 1 2806 576 73332 - 73439 14278 527 68040 - 68 147 12834 577 73440 - 73547 14308 528 68 1 48 - 68255 1 2864 578 73548 - 73655 14338 529 68256 - 68363 1 2892 579 73656 - 73763 14368 530 68364 - 6847 1 1 2922 580 73764 - 73871 14398 53 1 68472 - 68579 12950 581 73872 - 73979 14428 532 68580 - 68687 12980 582 73980 - 74087 14458 533 68688 - 68795 13008 583 74088 - 74195 14488 534 68796 - 68903 13038 584 74196 - 74303 145 18 535 68904 - 6901 1 13066 585 74304 - 7441 1 14548 536 69012 - 691 19 13096 586 74412 - 74519 14578 537 69120 - 69227 13126 587 74520 - 74627 14608 538 69228 - 69335 13154 588 74628 - 74735 14638 539 69336 - 69443 13184 589 74736 - 74843 14668 540 69444 - 6955 1 13214 590 74844 - 74951 14698 54 1 69552 - 69659 13242 591 74952 - 75059 14728 542 69660 - 69767 1 3272 592 75060 - 75167 14758 543 69768 - 69875 13300 593 75168 - 75275 14788 544 69876 - 69983 13330 594 75276 - 75383 14818 545 69984 - 70091 13360 595 75384 - 75491 14848 546 70092 - 70199 13388 596 75492 - 75599 14880 547 70200 - 70307 13418 597 75600 - 75707 14910 548 70308 - 70415 13448 598 75708 - 75815 14940 549 70416 - 70523 13478 599 75816 - 75923 14970 550 70524 - 70631 13506 600 75924 - 76031 15000 Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1169 Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990 Hd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer von bis in DM von bis in DM 601 76032 - 76139 15030 651 81432 - 8 1539 16570 602 76140 - 76247 15062 652 81540 - 81647 16600 603 76248 - 76355 15092 653 81648 - 81755 16632 604 76356 - 7 6463 15122 654 81756 - 81863 1 6664 605 76464 - 76571 15152 655 81864 - 81971 16694 606 76572 - 76679 15182 656 81972 - 82079 1 6726 607 76680 - 76787 15214 657 82080 - 82187 16758 608 76788 - 76895 15244 658 82188 - 82295 16788 609 76896 - 77003 15274 659 82296 - 82403 16820 610 77004 - 77111 15304 660 82404 - 8251 1 16852 61 1 77112 - 77219 15334 661 82512 - 82619 16882 61 2 77220 - 77327 15366 662 82620 - 82727 16914 613 77328 - 77435 15396 663 82728 - 82835 16946 614 77436 - 77543 15426 664 82836 - 82943 16978 615 77544 - 77651 15458 665 82944 - 83051 1 7008 616 77652 - 77759 15488 666 83052 - 83159 17040 617 77760 - 77867 15518 667 83160 - 83267 17072 618 77868 - 77975 15550 668 83268 - 83375 1 7104 619 77976 - 78083 15580 669 83376 - 83483 1 7 1 34 620 78084 - 78191 15610 670 83484 - 83591 17166 621 78192 - 78299 15642 671 83592 - 83699 1 7 198 622 78300 - 78407 15672 672 83700 - 83807 17230 623 78408 - 78515 15702 673 83808 - 83915 17260 624 78516 - 78623 15734 674 83916 - 84023 1 7292 625 78624 - 78731 157 64 675 84024 - 84131 17324 626 78732 - 78839 15794 676 84132 - 84239 1 7356 627 78840 - 78947 15826 677 84240 - 84347 17388 628 78948 - 79055 15856 678 84348 - 84455 17420 629 79056 - 79163 15888 679 84456 - 84563 1 7450 630 79164 - 7927 1 15918 680 84564 - 84671 1 7482 631 79272 - 79379 15948 681 84672 - 84779 17514 632 79380 - 79487 15980 682 84780 - 84887 17546 633 79488 - 79595 16010 683 84888 - 84995 1 7578 634 79596 - 79703 16042 684 84996 - 85103 17610 635 79704 - 7981 1 16072 685 85104 - 8521 1 17642 636 79812 - 79919 16104 686 85212 - 85319 17674 637 79920 - 80027 16134 687 85320 - 85427 17706 638 80028 - 80135 16166 688 85428 - 85535 1 7738 639 80136 - 80243 16196 689 85536 - 85643 1 7770 640 80244 - 80351 16228 690 85644 - 85751 17800 64 1 80352 - 80459 16258 691 85752 - 85859 17832 642 80460 - 80567 16290 692 85860 - 85967 1 7864 643 80568 - 80675 16320 693 85968 - 86075 17896 644 80676 - 80783 16352 694 86076 - 86183 17928 645 80784 - 80891 16382 695 86184 - 86291 1 7960 646 80892 - 80999 1 64 14 696 86292 - 86399 1 7992 647 81000 - 8 1 107 1 6446 697 86400 - .86507 1 8024 648 8 1 108 - 81215 1 6476 698 86508 - 86615 18056 649 8 1216 - 81 323 1 6508 699 86616 - 86723 18088 650 81324 - 81431 16538 700 86724 - 86831 18 122 1170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil I Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990 lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer von bis in DM von bis in DM 701 86832 - 86939 18154 751 92232 - 92339 19780 702 86940 - 87047 18186 752 92340 - 92447 198 14 703 87048 - 87155 18218 753 92448 - 9 2555 19846 704 87 156 - 87263 18250 754 92556 - 92663 19880 705 87264 - 8737 1 18282 755 92664 - 92771 19912 706 87372 - 87479 18314 756 92772 - 92879 19946 707 87480 - 87587 18346 757 92880 - 92987 19980 708 87588 - 87695 18378 758 92988 - 93095 200 1 2 709 87696 - 87803 184 1 0 759 93096 - 93203 20046 7 10 87804 - 8791 1 18442 760 93204 - 9331 1 20078 7 1 1 87912 - 88019 18476 761 9331 2 - 93419 20112 7 1 2 88020 - 88127 18508 762 93420 - 93527 20144 7 13 88128 - 88235 18540 763 93528 - 93635 20178 7 14 88236 - 88343 18572 764 93636 - 93743 2021 2 715 88344 - 8845 1 18604 765 93744 - 93851 20244 716 88452 - 88559 18636 766 93852 - 93959 20278 71 7 88560 - 88667 18670 767 93960 - 94067 2031 2 718 88668 - 88775 18702 768 94068 - 941 75 20344 7 19 88776 - 88883 18734 769 94176 - 94283 20378 720 88884 - 88991 18766 770 94284 - 94391 20410 721 88992 - 89099 18798 771 94392 - 94499 20444 722 89100 - 89207 18832 772 94500 - 94607 20478 7 23 89208 - 893 1 5 18864 773 94608 - 947 1 5 20512 724 89316 - 89423 18896 774 94716 - 94823 20544 725 89424 - 89531 18928 775 94824 - 94931 20578 726 89532 - 89639 18962 776 94932 - 95039 2061 2 727 89640 - 89747 1 8994 777 95040 - 95 147 20644 728 89748 - 89855 19026 778 95148 - 95255 20678 729 89856 - 89963 19060 779 95256 - 95363 2071 2 730 89964 - 9007 1 19092 780 95364 - 9547 1 20746 73 1 90072 - 90 1 79 191 24 781 95472 - 95579 20778 732 90 180 - 90287 19 158 782 95580 - 95687 208 1 2 733 90288 - 90395 19 190 783 95688 - 95795 20846 734 90396 - 90503 19222 784 95796 - 95903 20880 735 90504 - 9061 1 19256 785 95904 - 9601 1 2091 2 736 90612 - 90719 19288 786 96012 - 961 19 20946 737 90720 - 90827 19320 787 96120 - 96227 20980 738 90828 - 90935 19354 788 96228 - 96335 2 1014 739 90936 - 91043 19386 789 96336 - 96443 2 1048 740 9 1 044 - 9 115 1 19418 790 96444 - 9655 1 2 1082 74 1 91152 - 91 259 19452 791 96552 - 96659 2 1114 742 91260 - 9 1 367 19484 792 96660 - 96767 2 1 148 743 91368 - 9 1475 195 18 793 96768 - 96875 2 1182 744 91476 - 91583 19550 794 96876 - 96983 21216 745 91584 - 9 1 69 1 19584 795 96984 - 97091 2 1 250 746 9 1 692 - 91 799 19616 796 97092 - 97199 2 1 284 747 9 1 800 - 9 1907 19648 797 97200 - 97307 2 1318 748 9 1908 - 920 1 5 19682 798 97308 - 974 1 5 21352 749 92016 - 921 23 197 14 799 97416 - 97523 21386 750 92 1 24 - 9223 1 19748 800 97524 - 97631 2 1418 Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1171 Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990 lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer von bis in DM von bis in DM 801 97632 - 97739 21452 851 103032 - 103139 23170 802 97740 - 97847 21486 852 103140 - 103247 23204 803 97848 - 97955 21520 853 103248 - 103355 23238 804 97956 - 98063 21554 854 103356 - 103463 23274 805 98064 - 98171 21588 855 103464 - 103571 23308 806 98172 - 98279 2 1622 856 103572 - 103679 23344 807 98280 - 98387 21656 857 103680 - 103787 23378 808 98388 - 98495 21690 858 103788 - 103895 2341 2 809 98496 - 98 6*03 21724 859 103896 - 104003 23448 810 98604 - 9871 1 21758 860 104004 - 104111 23482 81 1 98712 - 98819 21792 861 104112 - 104219 23518 812 98820 - 98927 21826 862 104220 - 104327 23552 813 98928 - 99035 21860 863 104328 - 104435 23588 8 14 99036 - 99143 21894 864 104436 - 104543 23622 8 1 5 99144 - 99251 21928 865 104544 - 1 04651 23658 816 99252 - 99359 21964 866 104652 - 104759 23692 817 99360 - 99467 21998 867 104760 - 104867 23728 818 99468 - 99575 22032 868 104868 - 1 04975 23762 8 19 99576 - 99683 22066 869 104976 - 105083 23798 820 99684 - 99791 22100 870 105084 - 105191 23832 82 1 99792 - 99899 22134 871 105192 - 105299 23868 822 99900 - 100007 22168 872 105300 - 105407 23904 823 100008 - 100115 22202 873 105408 - 105515 23938 824 100116 - 100223 22236 874 105516 - 105623 23974 825 100224 - 100331 22272 875 105624 - 105731 24008 826 100332 - 100439 22306 876 105732 - 105839 24044 827 100440 - 100547 22340 877 105840 - 105947 24080 828 100548 - 100655 22374 878 105948 - 106055 241 14 829 100656 - 100763 22408 879 106056 - 106163 24150 830 100764 - 100871 22442 880 106164 - 106271 24184 831 100872 - 100979 22478 881 106272 - 106379 24220 832 100980 - 101087 22512 882 106380 - 106487 24256 833 101088 - 101195 22546 883 106488 - 106595 24290 834 1 01 196 - 101303 22580 884 106596 - 106703 24326 835 101304 - 10 141 1 22616 885 106704 - 106811 24362 836 10 1412 - 1015 19 22650 886 106812 - 106919 24396 837 101520 - 101627 22684 887 106920 - 107027 24432 838 101628 - 101735 22718 888 107028 - 107135 24468 839 101736 - 101843 22754 889 107 136 - 107243 24504 840 101844 - 101951 22788 890 107244 - 107351 24538 84 1 1 0 1952 - 102059 22822 891 107352 - 107459 24574 842 102060 - 102167 22856 892 107460 - 107567 24610 843 102168 - 102275 22892 893 107568 - 107675 24644 844 102276 - 102383 22926 894 107676 - 107783 24680 845 102384 - 102491 22960 895 107784 - 107891 24716 846 102492 - 102599 22996 896 107892 - 107999 24752 847 102600 - 102707 23030 897 108000 - 108107 24788 848 102708 - 102815 23064 898 108108 - 108215 24822 849 102816 - 102923 23100 899 108216 - 108323 24858 850 102924 - 103031 23134 900 108324 - 108431 24894 1172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil I Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990 lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer von bis in DM von bis in DM 901 108432 - 108539 24930 951 1 13832 - 1 13939 26734 902 108540 - 1 08647 24966 952 1 1 3940 - 1 14047 26772 903 108648 - 108755 25000 953 1 14048 - 1 14155 26808 904 108756 - 108863 25036 954 114 156 - 1 14263 26844 905 108864 - 10897 1 25072 955 1 14264 - 1 14371 26880 906 108972 - 109079 25108 956 1 14372 - 114479 2691 8 907 109080 - 109187 25 144 957 1 14480 - 114587 26954 908 109188 - 109295 25180 958 114588 - 114 695 26990 909 109296 - 109403 25216 959 114696 - 114803 27028 910 109404 - 10951 1 25252 960 114804 - 1 1491 1 27064 91 1 109512 - 109619 25288 961 114912 - 1 15019 27100 91 2 109620 - 109727 25322 962 115020 - 1 15127 27138 913 109728 - 109835 25358 963 115128 - 1 15235 27174 9 1 4 109836 - 109943 25394 964 115236 - 1 15343 27212 9 1 5 109944 - 10051 25430 965 115344 - 1 15451 27248 9 1 6 1 10052 - 10159 25466 966 1 1 5452 - 1 15559 27284 917 1 1 01 60 - 1 0267 25502 967 115560 - 115667 27322 918 1 10268 - 10375 25538 968 115668 - 15775 27358 9 19 110376 - 10483 25574 969 115776 - 15883 27396 920 1 10484 - 10591 25610 970 1 15884 - 15991 27432 92 1 1 10592 - 10699 25646 971 1 15992 - 16099 27468 922 1 10700 - 10807 25682 972 116100 - 16207 27506 923 1 10808 - 10915 25718 973 1 16208 - 16315 27542 924 1 10916 - 1 1023 25754 974 116316 - 16423 27580 925 1 1 1 024 - 1 1113 1 25790 975 116424 - 16531 27616 926 111132 - 1 1 239 25826 976 116532 - 16639 27654 927 1 1 1 240 - 1 1 347 25862 977 116640 - 1 16747 27690 9 28 1 1 1348 - 1 1 1455 25898 978 116748 - 16855 27728 929 1 1 1 456 - 1 1 1 563 25934 979 116856 - 1 16963 27764 930 1 1 1 564 - 1 1167 1 25972 980 116964 - 1 17071 27802 931 1 1 1672 - 1 1 1 779 26008 981 1 1 7072 - 1 17 1 79 27838 932 1 1 1780 - 1 1 1887 26044 982 117180 - 1 17287 27876 933 111888 - 1 1 1995 26080 983 117288 - 1 17395 2791 2 934 1 1 1996 - 1 12103 26116 984 117396 - 1 17503 27950 935 112104 - 1 12211 26152 985 117504 - 1 17611 27988 936 112212 - 1 123 19 26188 986 117612 - 1 17719 28024 937 112320 - 1 1 2427 26224 987 117720 - 1 1 7827 28062 938 1 1 2428 - 1 1 2535 26262 988 117828 - 1 17935 28098 939 112536 - 1 1 2643 26298 989 117936 - 1 18043 28136 940 112644 - 1 1 275 1 26334 990 118044 - 1 18151 28174 94 1 112752 - 1 1 2859 26370 991 118 152 - 1 18259 28210 942 112860 - 1 1 2967 26406 992 118260 - 1 18367 28248 943 112968 - 1 1 3075 26442 993 118368 - 1 18475 28284 944 1 13076 - 1 13183 26480 994 118476 - 1 18583 28322 945 113 184 - 1 1 329 1 26516 995 118584 - 1 18691 28360 946 1 1 3292 - 1 1 3399 26552 996 118692 - 1 18799 28396 947 1 13400 - 1 13507 26588 997 118800 - 1 18907 28434 948 1 1 3508 - 1 1 361 5 26624 998 118908 - 1 19015 28472 949 113616 - 1 13723 26662 999 119016 - 1 19123 28508 950 113724 - 1 1 383 1 26698 1000 119124 - 19231 28546 Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1173 Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990 »fd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM /on bis tarifliche Einkommensteuer in DM lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM /on bis tarifliche Einkommensteuer in DM 1001 1002 1003 1004 1005 1006 1007 1008 1009 1010 1011 1012 1013 1014 1015 1016 10 17 1018 1019 1020 1021 1022 1023 1024 1025 1 026 1027 1028 1029 1030 1031 1032 1033 1034 1035 1036 1 037 1038 1039 1 040 1 04 1 1042 1043 1 044 1045 1 046 1047 1048 1049 1050 1 19232 1 19340 119448 1 19556 1 19664 119772 1 19880 1 19988 1 20096 1 20204 1 203 1 2 1 20420 1 20528 120636 120744 1 20852 120960 121068 12 1176 121284 12 1392 121500 121608 12 17 16 1 21824 1 2 1932 122040 122148 122256 122364 1 22472 1 22580 122688 1 22796 1 22904 1 2301 2 123120 123228 1 23336 1 23444 1 23552 123660 123768 1 23876 1 23984 1 24092 1 24200 1 24308 1 24416 1 24524 1 19339 119447 1 19555 119663 1 19771 119879 119987 1 20095 1 2 0 2.0 3 1 2031 1 120419 120527 120635 120743 1 20851 120959 121067 121175 121283 121391 121499 121607 1217 15 121823 121931 1 22039 122147 1 22255 122363 1 22471 1 22 1 22 1 22 1 22 1 23 1 23 1 23 1 23 1 23 1 23 579 687 795 903 01 1 1 19 227 335 443 551 123659 1 23767 1 23875 1 23983 1 24091 124199 124307 124415 124523 12463 1 28584 28622 28658 28696 28734 28772 28808 28846 28884 28922 28958 28996 29034 29072 29 1 1 0 29148 29184 29222 29260 29298 29336 29374 29412 29450 29488 29524 29562 29600 29638 29676 29714 29752 29790 29828 29866 29904 29942 29980 30018 30056 30096 301 34 30172 30210 30248 30286 30324 30362 30400 30438 1051 1052 1053 1 054 1055 1056 1057 1058 1059 1060 1 061 1062 1063 1064 1065 1066 1067 1068 1 069 1070 071 I07 2 1073 1 074 1075 1076 1077 1078 1079 1080 1081 1082 1083 1084 1085 1086 1087 1 088 1089 1090 109 1 1092 1093 1 094 1095 1096 1097 1098 1099 1 100 124632 124740 124848 124956 125064 1 25172 1 25280 1 25388 1 25496 125604 12571 2 125820 125928 126036 126144 126252 126360 126468 126576 126684 126792 126900 127008 127116 127224 127332 127440 127548 127656 127764 1 27872 127980 128088 128196 128304 128412 1 28520 128628 128736 128844 1 28 1 29 1 29 1 29 1 29 1 29 1 29 1 29 1 29 1 29 952 060 168 276 384 492 600 708 816 924 I 24739 1 24847 124955 125063 125171 125279 125387 125495 125603 12571 1 125819 125927 126035 126143 126251 126359 126467 126575 126683 126791 126899 1 27007 127 115 127223 127331 127439 127547 127655 127763 1 27871 1 27979 1 28087 1 28195 1 28303 12841 1 128519 128627 128735 128843 128951 1 29059 129167 1 29275 1 29383 1 29491 129599 129707 1 29815 129923 130031 30478 305 16 30554 30592 30630 30670 30708 30746 30784 30822 30862 30900 30938 30976 3 10 16 31054 3 1 092 3 1132 3 1 170 31 208 1 248 1 286 1 324 1364 1402 1440 1480 15 18 1556 1596 1634 1674 17 12 1 752 1 790 1830 1868 1906 1946 31984 32024 32062 32102 32 142 32 180 32220 32258 32298 32336 32376 1174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990 lfd. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommen- lfd. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommen- Nr. steuer Nr. steuer von bis in DM von bis in DM 1101 130032 - 130139 32416 115 1 135432 - 1 35539 34398 1 102 130140 - 130247 32454 1 152 135540 - 135647 34438 1 103 130248 - 130355 32494 1 153 135648 - 135755 34478 1 104 130356 - 130463 32532 1 1 54 135756 - 135863 345 18 1 105 130464 - 130571 32572 1 155 135864 - 135971 34558 1 106 130572 - 130679 3261 2 1 156 135972 - 136079 34598 1 107 130680 - 130787 32650 1 157 136080 - 136187 34638 1 108 130788 - 130895 32690 1 158 136188 - 136295 34678 1 109 130896 - 131003 32730 1 159 136296 - 136403 34718 1110 131004 - 13 1111 32768 1 160 136404 - 1365 1 1 34758 1111 13 1112 - 13 12 19 32808 1161 1 36512 - 136619 34798 1112 1 31220 - 131327 32848 1 162 136620 - 136727 34840 1113 1 31328 - 131435 32886 1 163 136728 - 136835 34880 1114 1 31436 - 131543 32926 1 1 64 136836 - 136943 34920 1115 131544 - 131651 32966 1 165 136944 - 137051 34960 1116 131652 - 131759 33006 1 166 137052 - 137159 35000 1117 13 1 760 - 131867 33044 1 167 1 37160 - 137267 35040 1118 1 3 1868 - 13 1975 33084 1 168 137268 - 137375 35082 1119 131976 - 132083 33 1 24 1 169 137376 - 137483 35122 1 1 20 132084 - 132191 33164 1 170 137484 - 137591 35162 1121 132 192 - 132299 33202 117 1 137592 - 137699 35202 1 1 22 132300 - 132407 33242 1 1 72 137700 - 1 37807 35242 1 1 23 132408 - 132515 33282 1 173 137808 - 137915 35284 1 1 24 132516 - 132623 33322 1 1 74 137916 - 138023 35324 1 1 25 132624 - 132731 33360 1 175 138024 - 138131 35364 1 1 26 132732 - 132839 33400 1 176 138132 - 138239 35404 1 1 27 132840 - 132947 33440 1 177 138240 - 138347 35446 1 1 28 132948 - 133055 33480 1 178 138348 - 138455 35486 11 29 133056 - 133163 33520 1 179 138456 - 138563 35526 1 130 133164 - 13327 1 33560 1 180 138564 - 138671 35568 1131 133272 - 133379 33600 1181 138672 - 1 38779 35608 1 132 133380 - 133487 33638 1 182 138780 - 138887 35648 1 133 133488 - 133595 33678 1 183 138888 - 138995 35688 1 134 133596 - 133703 33718 1 1 84 138996 - 139103 35730 1 135 133704 - 13381 1 33758 1 185 139104 - 1 3921 1 35770 1 136 1 33812 - 133919 33798 1 186 1 39212 - 139319 3581 2 1 1 37 133920 - 1 34027 33838 1 187 139320 - 1 39427 35852 1 138 134028 - 134135 33878 1 188 139428 - 139535 35892 1 139 134 136 - 1 34243 339 18 1 189 139536 - 139643 35934 1 1 40 134244 - 1 34351 33958 1 190 139644 - 139751 35974 114 1 134352 - 1 34459 33998 1191 139752 - 139859 36014 1 142 134460 - 1 34567 34038 1 192 139860 - 139967 36056 1 143 134568 - 134675 34078 1 193 139968 - 140075 36096 1 144 134676 - 1 34783 341 18 1 194 140076 - 140183 36138 1 145 134784 - 13489 1 34 156 1 195 140 184 - 14029 1 361 78 1 146 134892 - 134999 34196 1 196 140292 - 140399 36218 1 147 135000 - 135107 34236 1 197 140400 - 140507 36260 1 148 135108 - 1 35215 34278 1 198 140508 - 140615 36300 1 149 1 35216 - 1 35323 34318 1 199 140616 - 140723 36342 1 1 50 135324 - 1 35431 34358 1 200 140724 - 140831 36382 Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1175 Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990 lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommen-Steuer tfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer von bis in DM von bis in DM 1 201 140832 - 140939 36424 1 251 146232 - 146339 38494 1 202 140940 - 141047 36464 1 252 146340 - 146447 38536 1 203 141048 - 141155 36506 1 253 146448 - 146555 38578 1 204 141156 - 141263 36546 1 254 146556 - 146663 38620 1205 141264 - 14137 1 36588 1 255 146664 - 146771 38662 1 206 141372 - 14 1 479 36628 1 256 146772 - 146879 38704 1 207 1 41480 - 141587 36670 1 257 146880 - 146987 38746 1 208 141588 - 141695 36710 1 258 146988 - 147095 38788 1 209 14 1 696 - 14 1803 36752 1 259 147096 - 147203 38830 12 10 1 41804 - 14 19 1 1 36794 1260 147204 - 147311 38872 12 11 141912 - 1420 19 36834 1 261 1 47312 - 1474 19 38914 1212 142020 - 142 127 36876 1 262 147420 - 147527 38956 1213 1421 28 - 142235 36916 1 263 147528 - 147635 38998 12 14 142236 - 142343 36958 1 264 147636 - 147743 39040 12 15 142344 - 142451 36998 1 265 147744 - 147851 39082 12 16 142452 - 142559 37040 1 266 147852 - 147959 391 24 12 17 142560 - 142667 37082 1 267 147960 - 1 48067 39 1 66 12 18 142668 - 142775 37 1 22 1 268 148068 - 148 175 39208 12 19 142776 - 142883 37 1 64 1 269 148 176 - 148283 39250 1 220 142884 - 14299 1 37206 1 270 148284 - 148391 39292 1 22 1 142992 - 143099 37246 1 27 1 148392 - 148499 39336 1 222 143 100 - 143207 37288 1 272 148500 - 148607 39378 1 223 143208 - 1433 15 37330 1 273 148608 - 1 487 1 5 39420 1 224 143316 - 143423 37370 1 274 148716 - 148823 39462 1 225 143424 - 14353 1 374 1 2 1 275 148824 - 148931 39504 1 226 143532 - 143639 37454 1 276 148932 - 149039 39546 1 227 143640 - 143747 37494 1 277 149040 - 149 147 39588 1 228 143748 - 143855 37536 1 278 149 148 - 149255 39630 1 229 143856 - 143963 37578 1 279 149256 - 149363 39674 1 230 143964 - 1 4407 1 37620 1 280 149364 - 1 49471 397 1 6 1 23 1 144072 - 144 179 37660 1 28 1 149472 - 149579 39758 1 232 144 180 - 1 44287 37702 1 282 149580 - 149687 39800 1 233 144288 - 1 44395 37744 1 283 149688 - 149795 39842 1 234 144396 - 1 44503 37786 1 284 149796 - 149903 39886 1 235 144504 - 1 4461 1 37826 1 285 149904 - 150011 39928 1 236 144612 - 1 447 1 9 37868 1 286 1 500 1 2 - 150119 39970 1 237 144720 - 144827 379 10 1 287 150 120 - 150227 400 1 2 1 238 144828 - 1 44935 37952 1 288 150228 - 150335 40056 1 239 144936 - 1 45043 37994 1 289 150336 - 1 50443 40098 1 240 145044 - 145151 38034 1 290 150444 - 15055 1 40 140 1 24 1 145 152 - 145259 38076 1 29 1 150552 - 150659 40 1 82 1 242 145260 - 145367 38 118 1 292 150660 - 150767 40226 1 243 145368 - 1 45475 38 1 60 1 293 150768 - 150875 40268 1 244 145476 - 1 45583 38202 1 294 150876 - 150983 403 1 0 1 245 145584 - 145691 38244 1 295 150984 - 15109 1 40354 1 246 145692 - 145799 38286 1 296 1 5 1092 - 151199 40396 1 247 145800 - 1 45907 38328 1 297 1 5 1 200 - 15 1 307 40438 1 248 145908 - 1 460 1 5 38368 1 298 1 5 1 308 - 15 14 15 40482 1 249 1 46016 - 146123 38410 1 299 15 14 16 - 1 5 1523 40524 1 250 1 46124 - 1 46231 38452 1300 1 5 1 524 - 151631 40566 1176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil i Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990 lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer Kd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer von bis in DM von bis in DM 1301 151632 - 151739 40610 1351 157032 - 157139 42768 1302 151740 - 151847 40652 1352 157140 - 157247 4281 2 1303 151848 - 151955 40694 1353 157248 - 157355 42856 1304 151956 - 152063 40738 1354 157356 - 157463 42900 1 305 152064 - 152171 40780 1355 157464 - 1 57571 42944 1306 152 172 - 152279 40824 1356 157572 - 157679 42988 1 307 152280 - 1 52387 40866 1357 157680 - 157787 43030 1 308 152388 - 1 52495 409 1 0 1 358 157788 - 157895 43074 1 309 152496 - 152603 40952 1 359 157896 - 158003 43118 1310 152604 - 1 5271 1 40994 1360 158004 - 158 1 1 1 43162 13 11 152712 - 152819 41038 1361 1581 1 2 - 1582 19 43206 1312 152820 - 152927 41080 1362 158220 - 158327 43250 1313 152928 - 153035 41 1 24 1363 158328 - 158435 43294 13 14 153036 - 153143 41 166 1364 158436 - 158543 43338 1315 1 53144 - 153251 412 10 1365 158544 - 158651 43382 1316 153252 - 153359 41 252 1366 158652 - 1 58759 43426 13 17 153360 - 153467 41 296 1367 158760 - 158867 43470 1318 153468 - 153575 41338 1368 158868 - 158975 435 1 2 13 19 153576 - 1 53683 4 1 382 1369 158976 - 1 59083 43556 1 320 153684 - 15379 1 41424 1 370 159084 - 15919 1 43600 1 32 1 153792 - 153899 4 1468 1 37 1 1 59192 - 159299 43644 1322 153900 - 154007 4 15 10 1372 159300 - 159407 43688 1 323 154008 - 154115 4 1 554 1373 159408 - 159515 43732 1324 154116 - 1 54223 41598 1 374 159516 - 1 59623 43776 1325 154224 - 154331 4 1 640 1375 159624 - 159731 43820 1326 154332 - 154439 41684 1376 159732 - 159839 43864 1327 154440 - 154547 41 726 1377 159840 - 159947 43910 13 28 154548 - 1 54655 41770 1378 159948 - 160055 43954 1 329 154656 - 154763 4 18 14 1379 160056 - 160163 43998 1330 154764 - 154871 41856 1380 160164 - 160271 44042 1331 154872 - 154979 41900 1381 160272 - 160379 44086 1332 154980 - 155087 41942 1382 160380 - 160487 44130 1 333 155088 - 155195 41986 1383 160488 - 160595 44 1 74 1 334 155 196 - 155303 42030 1384 160596 - 160703 442 18 1335 155304 - 155411 42072 1385 160704 - 160811 44262 1336 155412 - 155519 42116 1386 160812 - 1609 19 44306 1337 155520 - 155627 42160 1387 160920 - 161027 44350 1338 155628 - 155735 42204 1388 161028 - 161135 44396 1339 155736 - 155843 42246 1389 161136 - 161243 44440 1340 155844 - 155951 42290 1390 161244 - 161351 44484 1 34 1 155952 - 156059 42334 1391 161352 - 161459 44528 1 342 156060 - 156167 42376 1392 161460 - 161567 44572 1 343 156168 - 156275 42420 1393 16 1 568 - 161675 4461 6 1 344 156276 - 156383 42464 1394 161676 - 161783 44662 1 345 156384 - 156491 42508 1395 161784 - 16189 1 44706 1346 156492 - 156599 42550 1396 161892 - 161999 44750 1 347 156600 - 156707 42594 1397 162000 - 162107 44794 1348 156708 - 156815 42638 1398 162108 - 162215 44838 1349 156816 - 156923 42682 1399 162216 - 162323 44884 1350 156924 - 157031 42726 1400 162324 - 162431 44928 Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1177 Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990 lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer Hd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer von bis in DM von bis in DM 140 1 162432 - 162539 44972 1451 167832 - 167939 47220 1402 162540 - 162647 45016 1452 167940 - 168047 47266 1403 162648 - 162755 45062 1453 168048 - 168155 473 1 2 1404 162756 - 162863 45106 1454 168156 - 168263 47356 1405 162864 - 162971 45150 1455 168264 - 168371 47402 1406 162972 - 163079 45196 1456 168372 - 168479 47448 1407 163080 - 163187 45240 1457 168480 - 168587 47494 1408 163188 - 163295 45284 1458 168588 - 168695 47538 1409 163296 - 163403 45330 1459 168696 - 168803 47584 1410 163404 - 16351 1 45374 1460 168804 - 168911 47630 1411 163512 - 163619 45418 1461 168912 - 169019 47676 1412 163620 - 163727 45464 1462 169020 - 169127 47720 1413 163728 - 163835 45508 1463 169128 - 169235 47766 1414 163836 - 163943 45552 1464 169236 - 169343 478 1 2 14 15 163944 - 164051 45598 1465 169344 - 169451 47858 14 16 164052 - 164159 45642 1466 169452 - 169559 47904 14 17 164160 - 164267 45686 1467 169560 - 169667 47948 1418 164268 - 164375 45732 1468 169668 - 169775 47994 1419 164376 - 164483 45776 1469 169776 - 169883 48040 1420 164484 - 164591 45822 1470 169884 - 169991 48086 1421 164592 - 164699 45866 1471 169992 - 170099 48 132 1422 164700 - 164807 4591 2 1472 170100 - 170207 48 1 78 1423 164808 - 164915 45956 1473 170208 - 170315 48224 1424 164916 - 165023 46000 1474 170316 - 1 70423 48270 1425 165024 - 165131 46046 1475 170424 - 17053 1 483 16 1426 165132 - 165239 46090 1476 170532 - 170639 48360 1427 165240 - 165347 461 36 1477 170640 - 170747 48406 1428 165348 - 165455 46180 1478 170748 - 170855 48452 1429 165456 - 165563 46226 1479 170856 - 170963 48498 1430 165564 - 165671 46270 1480 170964 - 17 107 1 48544 143 1 165672 - 165779 46316 148 1 171072 - 171179 48590 1432 165780 - 165887 46360 1482 17 1180 - 1 7 1 287 48636 1433 165888 - 165995 46406 1483 171288 - 171395 48682 1434 165996 - 166103 46452 1484 171396 - 171503 48728 1435 166104 - 16621 1 46496 1485 171504 - 17 1611 48774 1436 166212 - 166319 46542 1486 17 1612 - 17 17 19 48820 1437 166320 - 166427 46586 1487 171720 - 17 1827 48866 1438 166428 - 166535 46632 1488 171828 - 171935 489 1 2 1439 166536 - 166643 46676 1489 1 71936 - 172043 48958 1 440 166644 - 166751 46722 1490 172044 - 172151 49004 144 1 166752 - 166859 46768 1491 172 152 - 1 72259 49050 1442 166860 - 166967 468 1 2 1492 172260 - 1 72367 49096 1443 166968 - 1 67075 46858 1493 172368 - 1 72475 49 142 1444 167076 - 167183 46902 1494 172476 - 172583 49 188 1445 167184 - 167291 46948 1495 172584 - 172691 49236 1446 167292 - 167399 46994 1496 172692 - 172799 49282 1447 167400 - 167507 47038 1497 172800 - 1 72907 49328 1448 167508 - 167615 47084 1498 172908 - 173015 49374 1449 167616 - 167723 47130 1 499 173016 - 173123 49420 1450 167724 - 167831 47 174 1500 173124 - 173231 49466 1178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil I Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990 lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer von bis in DM von bis in DM 1 50 1 173232 - 173339 495 1 2 1 55 1 178632 - 1 78739 5 1 850 1502 173340 - 173447 49558 1552 178740 - 1 78847 51896 1503 173448 - 173555 49606 1553 178848 - 1 78955 5 1944 1504 173556 - 173663 49652 1554 178956 - 179063 5 1990 1505 173664 - 17377 1 49698 1555 179064 - 179171 52038 1 506 173772 - 173879 49744 1556 1 79172 - 179279 52086 1507 173880 - 173987 49790 1557 179280 - 179387 52132 1 508 173988 - 174095 49838 1558 179388 - 179495 52180 1509 174096 - 174203 49884 1559 179496 - 179603 52228 1510 174204 - 1743 1 1 49930 1560 179604 - 1 7971 1 52274 1511 174312 - 174419 49976 1561 179712 - 1798 19 52322 1512 174420 - 174527 50022 1562 179820 - 1 79927 52370 1513 174528 - 174635 50070 1563 179928 - 180035 52416 15 14 174636 - 174743 50116 1564 180036 - 180143 52464 1515 174744 - 174851 50162 1565 1 80144 - 180251 52512 15 16 174852 - 174959 50208 1566 180252 - 180359 52558 15 17 174960 - 175067 50256 1567 180360 - 180467 52606 1518 175068 - 1 751 75 50302 1568 180468 - 180575 52654 15 19 175176 - 1 75283 50348 1569 180576 - 180683 52702 1520 175284 - 175391 50396 1570 180684 - 180791 52748 152 1 175392 - 1 75499 50442 157 1 180792 - 180899 52796 1 522 175500 - 1 75607 50488 1572 180900 - 181007 52844 1523 175608 - 1 75715 50536 1573 181008 - 18 1115 52892 1 524 175716 - 1 75823 50582 1 574 18 1116 - 181223 52938 1525 175824 - 1 75931 50628 1575 181224 - 18 1331 52986 1526 175932 - 1 76039 50676 1576 18 1 332 - 1 8 1439 53034 1527 176040 - 176147 50722 1577 181440 - 18 1547 53082 1528 176148 - 1 76255 50768 1578 18 1548 - 181655 53130 1529 176256 - 176363 50816 1579 181656 - 18 1763 53176 1 530 176364 - 176471 50862 1580 181764 - 18 1871 53224 153 1 176472 - 176579 50910 1581 181872 - 181979 53272 1532 176580 - 176687 50956 1582 181980 - 182087 53320 1533 176688 - 176795 51002 1583 182088 - 182195 53368 1 534 176796 - 176903 5 1050 1584 182 196 - 182303 53416 1535 176904 - 1770 1 1 51096 1585 182304 - 1 8241 1 53464 1536 1770 1 2 - 177 119 5 1 144 1586 1824 1 2 - 1 82519 5351 2 1 537 177 120 - 1 77227 51 190 1587 182520 - 182627 53558 1538 177228 - 177335 5 1 238 1588 182628 - 182735 53606 1 539 177336 - 177443 5 1 284 1589 182736 - 182843 53654 1 540 177444 - 1 7755 1 51332 1590 182844 - 182951 53702 1 54 1 177552 - 1 77659 5 1 378 1591 182952 - 183059 53750 1 542 177660 - 177767 5 1426 1592 183060 - 183167 53798 1543 177768 - 177875 5 1472 1593 183168 - 183275 53846 1 544 177876 - 177983 51520 1594 183276 - 183383 53894 1 545 177984 - 1 7809 1 5 1 566 1595 183384 - 1 83491 53942 1546 178092 - 178199 5 1614 1596 183492 - 183599 53990 1 547 178200 - 178307 5 1 660 1597 183600 - 183707 54038 1548 178308 - 178415 51708 1598 183708 - 183815 54086 1549 178416 - 178523 51 754 1599 183816 - 183923 54134 1550 178524 - 178631 51802 1600 183924 - 184031 54182 Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1179 Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990 lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer von bis in DM von bis in DM 1601 184032 - 184139 54230 1651 189432 - 189539 56656 1602 184 140 - 184247 54278 1652 189540 - 189647 56704 1603 184248 - 184355 54326 1653 189648 - 189755 56754 1604 184356 - 184463 54374 1654 189756 - 189863 56802 1605 184464 - 184571 54422 1655 189864 - 189971 56852 1606 184572 - 184679 54470 1656 189972 - 190079 56900 1607 184680 - 184787 54518 1657 190080 - 190187 56950 1608 184788 - 184895 54566 1658 190 188 - 190295 56998 1609 184896 - 185003 54616 1659 190296 - 190403 57048 1610 185004 - 185111 54664 1660 190404 - 190511 57096 1611 185112 - 185219 5471 2 1661 190512 - 190619 57 146 1612 185220 - 185327 54760 1662 190620 - 190727 57 194 1613 185328 - 185435 54808 1663 190728 - 190835 57244 1614 185436 - 185543 54856 1664 190836 - 190943 57292 1615 185544 - 185651 54904 1665 190944 - 191051 57342 1616 185652 - 185759 .54952 1666 19 1052 - 191159 57392 1617 185760 - 185867 55002 1667 191160 - 191267 57440 1618 185868 - 185975 55050 1668 191268 - 191375 57490 1619 185976 - 186083 55098 1669 191376 - 191483 57540 1620 186084 - 18619 1 55146 1670 191484 - 191591 57588 1621 186192 - 186299 55194 1671 191592 - 191699 57638 1622 186300 - 186407 55244 1672 191700 - 191807 57686 1623 186408 - 186515 55292 1673 191808 - 191915 57736 1624 186516 - 186623 55340 1674 191916 - 192023 57786 1625 186624 - 186731 55388 1675 192024 - 192131 57834 1626 186732 - 186839 55438 167 6 192132 - 192239 57884 1627 186840 - 186947 55486 1677 192240 - 192347 57934 1628 186948 - 187055 55534 1678 192348 - 192455 57984 1629 187056 - 187163 55582 1679 192456 - 192563 58032 1630 187164 - 187271 55632 1680 192564 - 192671 58082 1631 187272 - 187379 55680 168 1 19 2 6 7 2 - 192779 58 1 32 1632 187380 - 187487 55728 1682 192780 - 192887 58 182 1633 187488 - 187595 55776 1683 192888 - 192995 58230 1634 187596 - 187703 55826 1684 192996 - 193103 58280 1635 187704 - 1 878 1 1 55874 1685 193104 - 193211 58330 1636 1878 1 2 - 187919 55922 1686 193212 - 193319 58380 1637 187920 - 188027 55972 1687 193320 - 193427 58428 1638 188028 - 188 135 56020 1688 193428 - 193535 58478 1639 188 136 - 188243 56070 1689 193536 - 193643 58528 1640 188244 - 188351 561 18 1690 193644 - 193751 58578 164 1 188352 - 188459 56166 1691 193752 - 193859 58628 1 642 188460 - 188567 56216 1692 193860 - 193967 58676 1 643 188568 - 188675 56264 1693 193968 - 194075 58726 1 644 188676 - 188783 5631 2 1 694 194076 - 194183 58776 1 645 1B8784 - 188891 56362 1695 194 184 - 194291 58826 1 646 188892 - 188999 56410 1696 194292 - 194399 58876 1 647 189000 - 189 107 56460 1697 194400 - 194507 58926 1648 189108 - 189215 56508 1698 194508 - 194615 58976 1 649 189216 - 189323 56558 1699 194616 - 194723 59026 1 650 189324 - 18943 1 56606 1 700 194724 - 194831 59074 1180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil I Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990 lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer von bis in DM von bis in DM 1701 194832 - 194939 591 24 1751 200232 - 200339 61638 1702 194940 - 195047 59174 1752 200340 - 200447 61690 1703 195048 - 195155 59224 1753 200448 - 200555 61 740 1704 195156 - 195263 59274 1 754 200556 - 200663 61790 1705 195264 - 195371 59324 1 755 200664 - 200771 61842 1 706 195372 - 195479 59374 1756 200772 - 200879 61892 1707 195480 - 195587 59424 1757 200880 - 200987 61944 1708 195588 - 195695 59474 1758 200988 - 201095 61994 1709 195696 - 195803 59524 1759 201096 - 201203 62044 17 10 195804 - 1959 1 1 59574 1760 201204 - 201311 62096 17 11 195912 - 196019 59624 1761 201312 - 201419 62146 17 12 196020 - 196127 59674 1762 201420 - 201527 62198 17 13 196128 - 196235 59724 1763 201528 - 201635 62248 17 14 196236 - 196343 59774 1 764 201636 - 201743 62300 1715 196344 - 196451 59824 1765 201744 - 2 0 1 aß 1 62350 17 16 196452 - 196559 59874 1766 201852 - 2 0 1959 62402 17 17 196560 - 196667 59924 1767 201960 - 202067 62452 17 18 196668 - 196775 59974 1 768 202068 - 202175 62504 17 19 196776 - 196883 60024 1769 202176 - 202283 62554 1720 196884 - 196991 60074 1770 202284 - 202391 62606 1 72 1 196992 - 197099 601 24 1771 202392 - 202499 62656 1 722 197100 - 197207 60176 1 772 202500 - 202607 62708 1723 197208 - 197315 60226 1773 202608 - 202715 62758 1 724 197316 - 1 97423 60276 1 774 202716 - 202823 628 10 1 725 197424 - 197531 60326 1775 202824 - 20293 1 62860 1 726 197532 - 197639 60376 1776 202932 - 203039 6291 2 1727 197640 - 197747 60426 1777 203040 - 203147 62964 1 728 197748 - 197855 60476 1778 203148 - 203255 63014 1729 197856 - 197963 60526 1779 203256 - 203363 63066 1730 197964 - 198071 60578 1780 203364 - 203471 631 16 1 73 1 19B072 - 198 179 60628 1781 203472 - 203579 63168 1 732 198180 - 198287 60678 1782 203580 - 203687 63220 1733 198288 - 198395 60728 1783 203688 - 203795 63270 1 734 198396 - 198503 60778 1 784 203796 - 203903 63322 1 735 198504 - 198611 60830 1785 203904 - 204011 63374 1 736 198612 - 1987 19 60880 1 786 204012 - 204119 63424 1 737 198720 - 198827 60930 1787 204120 - 204227 63476 1738 198828 - 198935 60980 1788 204228 - 204335 63528 1 739 198936 - 199043 61032 1789 204336 - 204443 63578 1 740 199044 - 199151 61082 1790 204444 - 204551 63630 1 74 1 199152 - 199259 61132 1791 204552 - 204659 63682 1 742 199260 - 199367 61182 1792 204660 - 204767 63732 1 743 199368 - 199475 61 234 1793 204768 - 204875 63784 1 744 199476 - 199583 61 284 1794 204876 - 204983 63836 1 745 199584 - 199691 61 334 1795 204984 - 205091 63888 1 746 199692 - 199799 61386 1796 205092 - 205199 63938 1 747 199800 - 199907 61436 1 797 205200 - 205307 63990 1 748 199908 - 200015 61486 1798 205308 - 205415 64042 1 749 200016 - 200123 61538 1799 205416 - 205523 64094 1750 200124 - 20023 1 61588 1800 205524 - 205631 64144 Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1181 Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990 Kd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM /on bis tarifliche Einkommensteuer in DM lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM von bis tarifliche Einkommensteuer irj DM 1801 1802 1803 1804 1805 1806 1807 1808 1809 1810 18 11 1812 1813 1814 1815 1816 18 17 1818 1819 1820 1821 1822 1823 1824 1825 1826 1827 1828 1829 1830 1831 1832 1833 1834 1835 1 836 1837 1838 1839 1840 1841 1842 1843 1 844 1845 1846 1847 1848 1849 1850 205632 205740 205848 205956 206064 206172 206280 206388 206496 206604 2067 1 2 206820 206928 207036 207144 207252 207360 207468 207576 207684 207792 207900 208008 2081 16 208224 208332 208440 208548 208656 208764 208872 208980 209088 209196 209304 20941 2 209520 209628 209736 209844 209952 210060 10168 1 0276 10384 1 0492 10600 10708 2108 16 210924 205739 205847 205955 206063 206171 206279 206387 206495 206603 20671 1 206819 206927 207035 207143 207251 207359 207467 207575 207683 207791 207899 208007 208 1 15 208223 208331 208439 208547 208655 208763 208871 208979 209087 209195 209303 209411 209519 209627 209735 209843 209951 1 0059 10167 10275 10383 1 0491 1 0599 10707 10815 10923 - 2 11031 64196 64248 64300 64352 64404 64454 64506 64558 64610 64662 64714 64766 64818 64868 64920 64972 65024 65076 65128 65180 65232 65284 65336 65388 65440 65492 65544 65596 65648 65700 65752 65804 65856 65910 65962 66014 66066 661 18 66170 66222 66274 66328 66380 66432 66484 66536 66590 66642 66694 667 4 6 1851 1852 1853 1854 1855 1856 1857 1858 1859 1860 1861 1862 1863 1864 1865 1866 1867 1868 1869 1870 187 1 1872 1873 1874 1875 1876 1877 1878 1879 1880 1881 1882 1883 1884 1885 1886 1887 1888 1889 1890 1891 1892 1893 1 894 1895 1896 1897 1898 1899 1900 1 1 032 1 1 140 1 1 248 1 1356 1 1464 1 1 572 1 1 680 1 1788 1 1896 212004 - 2 12112 - 212220 - 212328 - 212436 - 212544 - 212652 - 212760 - 212868 - 212976 - 213084 - 13 192 13300 13408 13516 13624 1 3732 1 3840 1 3948 14056 1 41 64 14272 14380 14488 14596 14704 148 12 14920 15028 15136 15244 2 15352 215460 215568 215676 1 5784 15892 16000 16108 16216 211139 211247 211355 211463 211571 211679 21 1787 211895 212003 212111 12219 12327 12435 12543 1 2651 12759 12867 1 2975 13083 13191 13299 13407 1 3515 13623 13731 13839 13947 14055 14163 14271 14379 14487 14595 14703 1481 1 149 19 15027 15135 15243 - 215351 216324 15459 15567 15675 15783 15891 15999 16107 16215 16323 1643 1 66798 66852 66904 66956 67010 67062 67 1 14 67166 67220 67272 67324 67378 67430 67482 67536 67588 67642 67694 67746 67800 67852 67906 67958 68010 68064 681 16 681 70 68222 68276 68328 68382 68434 68488 68540 68594 68646 68700 68754 68806 68860 68912 68966 69020 69072 691 26 69178 69232 69286 69338 69392 1182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil I Einkommensteuer-Splittingtabeile 1990 lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer von bis in DM von bis in DM 1901 216432 - 216539 69446 1951 221832 - 221939 72 1 36 1902 216540 - 216647 69498 1952 221940 - 222047 72190 1903 216648 - 216755 69552 1953 222048 - 222155 72246 1904 216756 - 216863 69606 1954 222156 - 222263 72300 1905 216864 - 216971 69660 1955 222264 - 222371 72354 1906 216972 - 2 1 7079 6971 2 1956 222372 - 222479 72408 1907 217080 - 2 17 187 69766 1957 222480 - 222587 72462 1908 2 17 188 - 217295 69820 1958 222588 - 222695 725 1 6 1909 217296 - 217403 69874 1959 222696 - 222803 72572 1910 217404 - 2 17511 69926 1960 222804 - 2229 1 1 72626 1911 217512 - 2 17619 69980 1961 222912 - 223019 72680 1912 217620 - 217727 70034 1962 223020 - 223127 72734 1913 217728 - 217835 70088 1963 223128 - 223235 72790 1914 217836 - 217943 70142 1964 223236 - 223343 72844 1915 217944 - 218051 70194 1965 223344 - 223451 72898 1916 218052 - 218159 70248 1966 223452 - 223559 72952 1917 218160 - 218267 70302 1967 223560 - 223667 73008 19 18 218268 - 218375 70356 1968 223668 - 223775 73062 1919 218376 - 218483 70410 1969 223776 - 223883 73116 1920 218484 - 218591 70462 1970 223884 - 223991 73170 1921 218592 - 218699 705 1 6 197 1 223992 - 224099 73226 1922 218700 - 218807 70570 1972 224100 - 224207 73280 1923 218808 - 218915 70624 1973 224208 - 2243 15 73334 1924 218916 - 219023 70678 1974 224316 - 224423 73390 1925 219024 - 219 13 1 70732 1975 224424 - 224531 73444 1926 2 19132 - 219239 70786 1976 224532 - 224639 73498 1927 219240 - 219347 70840 1977 224640 - 224747 73554 1928 219348 - 219455 70894 1978 224748 - 224855 73608 19 29 219456 - 219563 70948 1979 224856 - 224963 73662 1930 219564 - 219671 71002 1980 224964 - 225071 73718 1931 219672 - 219779 71054 1981 225072 - 225179 73772 1932 219780 - 219887 71 108 1982 225180 - 225287 73828 1933 219888 - 219995 71 162 1983 225288 - 225395 73882 1934 219996 - 220103 71216 1984 225396 - 225503 73936 1935 220104 - 22021 1 71270 1985 225504 - 225611 73992 1936 220212 - 2203 19 7 1 324 1986 225612 - 225719 74046 1937 220320 - 220427 71378 1987 225720 - 225827 74102 1938 220428 - 220535 71432 1988 225828 - 225935 74156 1939 220536 - 220643 71486 1989 225936 - 226043 7421 2 1940 220644 - 220751 71540 1990 226044 - 226151 74266 1941 220752 - 220859 71594 1991 226152 - 226259 74322 1942 220860 - 220967 71648 1992 226260 - 226367 74376 1943 220968 - 221075 71704 1993 226368 - 226475 74432 1944 221076 - 22 1183 71 758 1994 226476 - 226583 74486 1945 221184 - 22129 1 7 18 12 1995 226584 - 226691 74542 1946 221292 - 221399 71866 1996 226692 - 226799 74596 1947 221400 - 221507 7 1920 1997 226800 - 226907 74652 1948 221508 - 221615 71974 1998 226908 - 227015 74706 1949 221616 - 221723 72028 1999 227016 - 227123 74762 1950 221724 - 22 1831 72082 2000 227124 - 227231 748 16 Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1183 Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990 Kd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM tarifliche Einkommensteuer von bis in DM von bis in DM 2001 227232 - 227339 74872 2051 232632 - 232739 77652 2002 227340 - 227447 74928 2052 232740 - 232847 77708 2003 227448 - 227555 74982 2053 232848 - 232955 77764 2004 227556 - 227663 75038 2054 232956 - 233063 77820 2005 227664 - 227771 75092 2055 233064 - 233171 77876 2006 227772 - 227879 75148 2056 233172 - 233279 77932 2007 227880 - 227987 75204 2057 233280 - 233387 77988 2008 227988 - 228095 75258 2058 233388 - 233495 78044 2009 228096 - 228203 753 14 2059 233496 - 233603 78 100 2010 228204 - 22831 1 75368 2060 233604 - 23371 1 78 1 56 20 1 1 228312 - 228419 75424 2061 233712 - 2338 19 782 12 201 2 228420 - 228527 75480 2062 233820 - 233927 78270 2013 228528 - 228635 75534 2063 233928 - 234035 78326 2014 228636 - 228743 75590 2064 234036 - 234 1 43 78382 2015 228744 - 22885 1 75646 2065 234 144 - 234251 78438 2016 228852 - 228959 75702 2066 234252 - 234359 78494 201 7 228960 - 229067 75756 2067 234360 - 234467 78550 2018 229068 - 229 1 75 7581 2 2068 234468 - 234575 78606 2019 229176 - 229283 75868 2069 234576 - 234683 78664 2020 229284 - 22939 1 75922 2070 234684 - 234791 78720 2021 229392 - 229499 75978 2071 234792 - 234899 78776 2022 229500 - 229607 76034 2072 234900 - 235007 78832 2023 229608 - 2297 15 76090 2073 235008 - 235 1 1 5 78888 2024 229716 - 229823 76146 2074 235116- 235223 78946 2025 229824 - 22993 1 76200 2075 235224 - 235331 79002 2026 229932 - 230039 76256 2076 235332 - 235439 79058 2027 230040 - 230147 76312 2077 235440 - 235547 79 114 2028 230148 - 2 3 0 255 76368 2078 235548 - 235655 79170 2029 230256 - 230363 76424 2079 235656 - 235763 79228 2030 230364 - 23047 1 76478 2080 235764 - 23587 1 79284 2031 230472 - 230579 76534 2081 235872 - 235979 79340 2032 230580 - 230687 76590 2082 235980 - 236087 79398 2033 230688 - 230795 76646 2083 236088 - 236195 79454 2034 230796 - 230903 76702 2084 236196 - 236303 795 1 0 2035 230904 - 23 1011 76758 2085 236304 - 236411 79568 2036 23 1012 - 231119 768 14 2086 236412 - 236519 79624 2037 231120 - 231227 76868 2087 236520 - 236627 79680 2038 231228 - 231335 76924 2088 236628 - 236735 79736 2039 231336 - 231443 76980 2089 236736 - 236843 79794 2040 231444 - 23155 1 77036 2090 236844 - 236951 79850 2041 231552 - 231659 77092 2091 236952 - 237059 79908 2042 231660 - 231767 77 148 2092 237060 - 237167 79964 2043 231768 - 231875 77204 2093 237168 - 237275 80020 2044 231876 - 231983 77260 2094 237276 - 237383 80078 2045 231984 - 23209 1 773 1 6 2095 237384 - 237491 80134 2046 232092 - 232199 77372 2096 237492 - 237599 80192 2047 232200 - 232307 77428 2097 237600 - 237707 80248 2048 232308 - 232415 77484 2098 237708 - 2378 15 80304 2049 232416 - 232523 77540 2099 237816 - 237923 80362 2050 232524 - 232631 77596 2 100 237924 - 23803 1 804 1 8 1184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil I Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990 lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM von bis tarifliche Einkommensteuer in DM lfd. Nr. zu versteuerndes Einkommen in DM von bis tarifliche Einkommensteuer in DM 2101 238032 - 238139 80476 2102 238140 - 238247 80532 2103 238248 - 238355 80590 2104 238356 - 238463 80646 2105 238464 - 238571 80704 2106 238572 - 238679 80760 2107 238680 - 238787 80818 2108 238788 - 238895 80874 2109 238896 - 239003 80932 2110 239004 - 239111 80988 2111 239112 - 239219 81046 2112 239220 - 239327 81102 2113 239328 - 239435 8 1160 2114 239436 - 239543 81216 2115 239544 - 239651 81274 2116 239652 - 239759 81332 2117 239760 - 239867 81388 2118 239868 - 239975 81446 2119 239976 - 240083 81502