Bundesgesetzblatt
Teil II 2004
Tag 15.12. 2004
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G 1998 Nr. 40
Seite
Ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004
Inhalt Sechsundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (26. ADR-Ausnahmeverordnung 26. ADR-AusnV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dritte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) Anlage I des Anhangs B des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (3. RID-Ausnahmeverordnung 3. RID-AusnV) . . . . . . . . Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Protokolle zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Rumäniens, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-palästinensischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dritten Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung des deutsch-pakistanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Europäische Konferenz der Verkehrsminister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung des deutsch-slowenischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Sechsundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (26. ADR-Ausnahmeverordnung 26. ADR-AusnV)
Vom 15. Dezember 2004
Auf Grund des Artikels 2 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) vom 18. August 1969 (BGBl. 1969 II S. 1489) in Verbindung mit Artikel 249 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: §1 Die auf Grund des Abschnitts 1.5.1 ADR getroffenen Vereinbarungen Nummern M100, M106, M109, M110, M113, M114, M116, M120, M125, M126, M127, M132, M133, M134, M136, M137, M139, M140, M144, M146, M147, M148, M153, M155 und M160 über Abweichungen von den Vorschriften der Anlagen A und B zum ADR in der Fassung der 16. ADR-Änderungsverordnung vom 14. Dezember 2002 (BGBl. 2002 II S. 2922; 2003 II S. 958; 2004 II S. 1132) werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Vereinbarungen werden mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. §2 Die Vereinbarungen Nummern D298, D317/M34, D319/M31, D322/M25, D324/M28, D328/M41, M19, M45, M46, M47, M49, M52, M54, M61, M62, M63, M70, M71, M73, M76, M77, M79 und M80 treten außer Kraft. §3 Der Geltungsbereich der Vereinbarungen gemäß § 1 wird als Anlage 2 zu dieser Verordnung bekannt gemacht. §4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Berlin, den 15. Dezember 2004 Der Bundesminister f ü r V e r k e h r, B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n Manfred Stolpe
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Anlage 1 (zu § 1)
(Übersetzung) Multilateral Agreement M100 under section 1.5.1 of ADR concerning transport of small quantities of 1057 lighters and 1057 lighter refills to retailers 1. By derogation from 3.4.2 ADR, 1057 lighters and 1057 lighter refills may be transported under the conditions of 3.4.4 (c) ADR if the provisions of 4.1.4.1, packing instruction P205 (1) to (8) are applied. Packages of such articles shall not weigh more than 10 kg. Multilaterale Vereinbarung M100 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung kleiner Mengen von ,,1057 Feuerzeuge" und ,,1057 Nachfüllpatronen für Feuerzeuge" zu Einzelhändlern 1. Abweichend von Abschnitt 3.4.2 ADR dürfen 1057 Feuerzeuge und 1057 Nachfüllpatronen für Feuerzeuge bei Anwendung der Vorschriften des Unterabschnitts 4.1.4.1, Verpackungsanweisung P205 (1) bis (8) nach den Bedingungen des Abschnitts 3.4.4 c) ADR befördert werden. Das Gewicht der Versandstücke, die diese Gegenstände enthalten, darf 10 kg nicht überschreiten. 2. Die Feuerzeuge und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge müssen in folgenden Außenverpackungen verpackt sein: Kisten aus Naturholz nach Unterabschnitt 6.1.4.9 ADR, Kisten aus Sperrholz nach Unterabschnitt 6.1.4.10, Kisten aus Holzfaserwerkstoffen nach Unterabschnitt 6.1.4.11 ADR oder Kisten aus Pappe nach Unterabschnitt 6.1.4.12 ADR. Die ,,Allgemeinen Verpackungsvorschriften" nach Unterabschnitt 4.1.1.1, 4.1.1.2 und 4.1.1.5 bis 4.1.1.7 ADR müssen beachtet werden. 3. Jedes Versandstück muss deutlich und dauerhaft mit der Angabe ,,UN 1057" gekennzeichnet werden. Diese Angabe muss auf einer rautenförmigen Fläche mit den Mindestabmessungen 100 mm x 100 mm enthalten sein. Wenn die Größe des Versandstücks es erfordert, können die Abmessungen verringert werden, vorausgesetzt, die Kennzeichnung bleibt deutlich erkennbar. Die Menge dieser in der Beförderungseinheit enthaltenen Gegenstände darf 100 kg (Bruttomasse) nicht überschreiten. 4. Ein Abdruck dieser Vereinbarung muss in der Beförderungseinheit mitgeführt werden. 5. Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. 1. 2005 oder bis eine entsprechende Änderung des ADR in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, sofern sie nicht vorher von einem der Unterzeichner widerrufen wird; in diesem Fall gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
2. The lighters and lighter refills shall be packed in the following outer packagings: natural wood boxes conforming to 6.1.4.9 ADR, plywood boxes conforming to 6.1.4.10 ADR, reconstituted wood boxes conforming to 6.1.4.11 ADR or fibreboard boxes conforming to 6.1.4.12 ADR. The "general conditions of packing" of 4.1.1.1, 4.1.1.2 and 4.1.1.5 to 4.1.1.7 ADR shall be observed.
3. Each package shall be clearly and durably marked with "UN 1057". This marking shall be displayed within a diamondshaped area surrounded by a line that measures at least 100 mm x 100 mm. If the size of the package so requires, the dimensions may be reduced provided that the marking remains clearly visible. The quantity of such articles carried in the transport unit shall not exceed 100 kg (gross mass).
4. A copy of this agreement shall be carried on board the transport unit. 5. This agreement applies to transport operations in all countries signatory to this agreement until 1. 1. 2005, or until a corresponding amendment to ADR comes into force, whichever is the sooner. If it is revoked before by one of the signatories, it shall remain valid until the above-mentioned date only for carriage on the territories of the ADR Contracting Parties to this agreement which have not revoked it.
Accord M106 au titre de la section 1.5.1 de l'ADR pour le transport des déchets et résidus solides contenant des combinaisons d'antimoine ou de plomb ou des deux 1. Par dérogation aux prescriptions de la disposition spéciale VV9b du chapitre 7.3 de l'ADR, les déchets et résidus solides contenant des combinaisons d'antimoine ou de plomb ou des deux qui doivent être classés comme «3288 Solide inorganique toxique, nsa» de groupe d'emballage III, de la classe 6.1 peuvent faire l'objet d'un transport en vrac par chargement complet, dans des véhicules découverts bâchés. 2. Toutes les autres prescriptions de l'ADR demeurent applicables.
Multilaterale Vereinbarung M106 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von festen Abfällen und Rückständen, die Verbindungen von Antimon oder Blei oder von beiden enthalten 1. Abweichend von der Sondervorschrift VV9b des Kapitels 7.3 ADR dürfen Abfälle und Rückstände, die Verbindungen von Antimon oder Blei oder von beiden enthalten, klassifiziert als ,,3288 giftiger anorganischer fester Stoff, n.a.g.", Verpackungsgruppe III der Klasse 6.1 in loser Schüttung als geschlossene Ladung in bedeckten offenen Fahrzeugen befördert werden.
2. Die übrigen Vorschriften gemäß ADR sind weiterhin anzuwenden.
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3. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen auf der Straße zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, bis zum 31. August 2005.
3. Le présent accord s'applique aux transports par route entre les pays signataires jusqu'au 31 août 2005.
Accord Multilatéral M109 au titre du section 1.5.1 de l'ADR relatif au transport des matières plastiques à chaud en tant que matériaux utilisés pour les marques routières 1. Par dérogation au paragraphe 2.2.9.1.13 en connexion avec chapitre 3.3, disposition spéciale 643, les matières plastiques à chaud en tant que matériaux utilisés pour les marques routières, qui sont conformes aux normes EN 1871:2000 et EN 12802:2000, ne sont pas soumises aux prescriptions des annexes A et B de l'ADR. 2. Les matières ne peuvent être échauffées dans les récipients et les véhicules qu'à une température supérieure à leur point de fusion qui permet de respecter une marge de sécurité suffisante relative au point d'éclair des liquides inflammables qu'ils contiennent; l'échauffement à une température égale ou supérieure au point d'éclair est interdit. 3. Le matières ne doivent pas contenir d'autres marchandises dangereuses des classes 1 à 9. 4. L'expéditeur devra porter dans le document de transport la mention suivante: «Matières plastiques à chaud en tant que matériaux utilisés pour les marques routières». D'autres mentions ne sont pas requises. 5. Les autres prescriptions des annexes A et B de l'ADR ne sont pas applicables. 6. Le présent accord s'applique jusqu'au 31 décembre 2005 aux transports effectués sur les territoires des parties contractantes de l'ADR ayant signé cet accord. Au cas où il serait révoqué auparavant par un des signataires, il ne restera applicable, jusqu'à la date susmentionnée, que pour les transports effectués sur les territoires des parties contractantes de l'ADR ayant signé cet accord et ne l'ayant pas révoqué.
Multilaterale Vereinbarung M109 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR zur Beförderung von Heißplastikmassen als Materialien zur Markierung auf Straßen 1. Abweichend von Absatz 2.2.9.1.13 in Verbindung mit Kapitel 3.3, Sondervorschrift 643 ADR unterliegen Heißplastikmassen als Materialien zur Markierung auf Straßen, die den Normen EN 1871:2000 und EN 12802:2000 entsprechen, unter folgenden Bestimmungen nicht den Vorschriften der Anlagen A und B des ADR. 2. Die Stoffe dürfen in Behältern oder Fahrzeugen nur so hoch über ihren Schmelzpunkt erhitzt werden, dass zum Flammpunkt der enthaltenen entzündbaren flüssigen Stoffe noch ein ausreichender Sicherheitsabstand besteht, ein Erhitzen auf oder über den Flammpunkt ist nicht zulässig.
3. Die Stoffe dürfen keine sonstigen gefährlichen Güter der Klassen 1 bis 9 enthalten. 4. Im Beförderungspapier ist zu vermerken: ,,Heißplastikmassen als Materialien zur Markierung auf Straßen". Weitere Einträge sind nicht erforderlich. 5. Die sonstigen Vorschriften der Anlagen A und B finden keine Anwendung. 6. Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2005 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für die Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Multilateral Agreement M110 under section 1.5.1 of ADR concerning the carriage in bulk of UN 1479 Sodium perborate monohydrate and sodium carbonate peroxyhydrate 1. By derogation from the provisions of section 7.3.1 of ADR, the carriage in bulk of the following substances is permitted under the conditions given below: UN 1479 Oxidizing solid, n.o.s. (Sodium perborate monohydrate and sodium carbonate peroxyhydrate) 1.
Multilaterale Vereinbarung M110 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Natriumperborat-Monohydrat und Natriumcarbonat-Peroxyhydrat der UN-Nr. 1479 in loser Schüttung Abweichend von den Vorschriften des Abschnitts 7.3.1 ADR dürfen UN 1479 Entzündend (oxidierend) wirkender fester Stoff, n.a.g. (Natriumperborat-Monohydrat und Natriumcarbonat-Peroxyhydrat)
of Class 5.1, packing group III.
der Klasse 5.1, Verpackungsgruppe III unter Beachtung der folgenden Bedingungen in loser Schüttung befördert werden. 2. Verpackung, Beförderungsmittel
2.
Packaging, means of transport
2.1 Dustproof and moistureproof freight containers with liner bag may be used as bulk packagings for the substances.
2.1 Für die Verpackung der Stoffe dürfen staub- und feuchtigkeitsdichte Frachtcontainer mit Innenauskleidung (linerbag) als Bulkverpackung verwendet werden.
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2.2 In order to enable the freight containers referred to in 2.1 above to be unloaded in a safe manner while the doors of the container are open, they shall have door openings which do not require the entire door to be opened for unloading purposes but only a tailboard in its lower part. In the case of normal door opening, the doors shall be fitted with an integrated bulkhead secured by tightening screws.
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2.2 Um bei den Frachtcontainern nach Nummer 2.1 eine sichere Entladung bei geöffneten Containertüren durchführen zu können, müssen sie mit einer Türöffnung versehen sein, bei der zur Entladung nicht die gesamte Türfront, sondern nur eine im unteren Teil befindliche Klappe geöffnet werden muss. Bei normalen Türöffnungen müssen die Türen mit einem eingebauten, durch Spannschrauben gesicherten Schott ausgerüstet sein. 2.3 Die Frachtcontainer müssen eine gültige Zulassung gemäß dem Übereinkommen über sichere Container (CSC) aufweisen. 2.4 Für Frachtcontainer, die beim Be- und/oder Entladen gekippt werden, muss die Innenauskleidung nach Nummer 2.1 und die zusätzlich angebrachte Ausrüstung für den sicheren Betrieb von Frachtcontainern mit Schüttladung nach Nummer 2.2 so ausgelegt, konstruiert und eingebaut sein, dass sie dem gesamten Ladungsgewicht in gekippter Position standhält. 2.5 Die Frachtcontainer müssen so konstruiert und verschlossen sein, dass Regen und Spritzwasser nicht eindringen können. 3. Alle sonstigen Vorschriften der Anlagen A und B des ADR für die Beförderung von Natriumperborat-Monohydrat und Natriumcarbonat-Peroxyhydrat der UN-Nr. 1479 in loser Schüttung sind anzuwenden. Zusätzlich zu den im ADR vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: ,,Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M110)". 5. Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2005 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADRVertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
2.3 The freight containers shall have a valid approval granted under the terms of the International Convention for Safe Containers (CSC). 2.4 For freight containers which are being tilted when loaded or unloaded, the liner bags referred to in 2.1 above and the additional equipment referred to in 2.2 above fitted for the safe operation of freight containers containing bulk loads shall be so designed, constructed and fitted as to be able to withstand the total laden weight in the tilted position.
2.5 The freight containers shall be constructed and closed so as not to allow the penetration of rain or spray water.
3.
All other provisions of Annexes A and B to ADR covering the carriage in bulk of UN 1479 Sodium perborate monohydrate and sodium carbonate peroxyhydrate shall apply.
4.
In addition to the information already prescribed, the consignor shall enter in the transport document: "Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of ADR (M110)".
4.
5.
This agreement shall apply to transport between the Contracting Parties to ADR which have signed this agreement up to 31 December 2005 unless it is revoked before that date by one of the signatories, in which case it shall remain applicable only for transport between the Contracting Parties to ADR which have signed but have not revoked this agreement, on their territory up to that date.
Accord Multilatéral M113 au titre du paragraphe 1.5.1 de l'ADR relatif au transport de 3256 téréphtalate de diméthyle (DMT) et de 1230 méthanol dans un véhicule-citerne à vidange par le bas, composé de trois fermetures en série, dont le premier obturateur n'est pas entièrement interne 1. Par dérogation aux prescriptions du sous-paragraphe 6.8.2.2.2, le premier obturateur des fermetures en série exigé pour les réservoirs à vidange par le bas ne doit pas être interne pour le transport alternatif de téréphtalate de diméthyle (DMT) et de méthanol dans un véhicule-citerne à vidange par le bas, à condition qu'il soit satisfait aux conditions reprises ci-après. 1.
Multilaterale Vereinbarung M113 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von 3256 Dimethylterephtalate (DMT) und 1230 Methanol in einem Tankfahrzeug mit Untenentleerung, die aus drei hintereinander liegenden Verschlüssen besteht, wobei die erste Absperreinrichtung nicht vollständig innen liegt Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6.8.2.2.2 muss die erste Absperreinrichtung der für Tanks mit Untenentleerung geforderten hintereinander liegenden Verschlüsse bei der wechselweisen Beförderung von Dimethylterephtalate (DMT) und Methanol in einem Tankfahrzeug mit Untenentleerung nicht innen liegen, wenn folgende Bedingungen eingehalten werden:
2.1 L'obturateur doit se trouver le plus près possible de la citerne et être entouré d'une protection adéquate.
2.1 Die Absperreinrichtung muss sich so nahe wie möglich am Tank befinden und von einem zusätzlichen Schutz umgeben sein. 2.2 Der Schutz muss mindestens die gleiche Dicke wie die Tankwand haben, wobei der Mindestwert 5 mm betragen muss. 2.3 Die Rohrleitung zwischen der ersten und der zweiten Absperreinrichtung muss in der Nähe der ersten Absperreinrichtung eine Sollbruchstelle aufweisen. Unter Berück-
2.2 La protection doit au moins avoir la même épaisseur de paroi de la citerne avec un minimum de 5 mm.
2.3 La tubulure entre le premier et le deuxième obturateur doit contenir une rainure de rupture à proximité du premier obturateur. L'assemblage à vis de la tubulure de raccorde-
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sichtigung ihres Abstands zur Sollbruchstelle muss die Schraubverbindung des Auslaufstutzens, auf dem sich die Sollbruchstelle befindet, einer Bruchlast gegen Abscherung und Durchbiegung widerstehen, die dem doppelten Wert für die Sollbruchstelle geltenden Last entspricht (unter jeweiliger Berücksichtigung der maximalen Streckgrenzen gemäß einer anerkannten Norm). 2.4 Die Betätigungseinrichtung der ersten Absperreinrichtung muss eine Sollbruchstelle aufweisen oder während der Beförderung entfernt sein. 2.5 Der Flansch, an dem die erste Absperreinrichtung angebracht ist, darf nicht über das Tankende hinausragen und muss mindestens 150 mm von dem äußersten Punkt der Rückwand des Tanks entfernt sein. 2.6 Die beiden Absperreinrichtungen müssen vollständig von einem isolierten Schutzgehäuse mit einer Mindestwanddicke von 2,5 mm Baustahl und, im Falle anderer Metalle, einer gleichwertigen Dicke gemäß Absatz 6.8.2.1.18 umgeben sein. 2.7 Der in 2.2 genannte Schutz muss sich außerhalb der die Isolierung eines Tanks bedeckenden Schutzumhüllung befinden. 3. 4. Alle sonstigen Vorschriften des ADR gelten weiterhin. Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. März 2006 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADRVertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
ment, sur lequel se trouve la rainure de rupture doit, en tenant compte de sa distance vis à vis de la rainure de rupture, posséder une charge de rupture au cisaillement et à la flexion d'une valeur double de celle correspondant à la charge exigée à l'endroit de la rainure de rupture (tenant compte des limites d'élasticité maximales selon une norme reconnue). 2.4 Le dispositif de commande de fermeture du premier obturateur doit posséder une rainure de rupture ou être enlevé pendant le transport. 2.5 La bride sur laquelle le premier obturateur est fixée ne peut pas dépasser le contour de la citerne et doit être en retrait d'au moins 150 mm du point extrême de sa paroi arrière.
2.6 Les deux obturateurs doivent être protégés complètement par une caisse de protection isolée, dont l'épaisseur minimale de la paroi est de 2,5 mm pour l'acier doux ou d'une épaisseur équivalente selon le paragraphe 6.8.2.1.18 pour les autres métaux. 2.7 La protection mentionnée au point 2.2. ci-dessus doit se trouver à l'extérieur de celle da la tôle de protection de l'isolation qui couvre la citerne. 3. 4. Les autres prescriptions de l'ADR restent d'application. Le présent accord s'applique jusqu'au 1 mars 2006 aux transports effectués sur les territoires des pays contractants de l'ADR ayant signé cet accord. Au cas où il serait révoqué par un des signataires, il ne sera applicable que pour les transports effectués sur le territoire des parties contractantes de l'ADR ayant signé cet accord et ne l'ayant pas révoqué.
Multilateral Agreement M114 under section 1.5.1 of ADR concerning the carriage of 1013 Carbon Dioxide of Class 2, in cylinders up to 500 ml 1. By derogation from the provisions of ADR 1013 carbon dioxide of Class 2 carried in cylinders with a capacity not exceeding 500 ml is not subject to the provisions for Class 2 of Annex A and B of ADR when the following conditions are met: 1.
Multilaterale Vereinbarung M114 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von 1013 Kohlendioxid der Klasse 2 in Flaschen bis 500 ml Abweichend von den Vorschriften des ADR unterliegt 1013 Kohlendioxid der Klasse 2, das in Flaschen mit einem Fassungsraum bis höchstens 500 ml unter den nachstehenden Bedingungen befördert wird, nicht den für die Klasse 2 in den Anlagen A und B des ADR enthaltenen Vorschriften:
1.1 The provisions for construction and testing of cylinders are observed. 1.2 The cylinders are contained in outer packagings according the relevant requirements. The "General packing conditions" under sections 4.1.1.1, 4.1.1.2 and 4.1.1.5 to 4.1.1.7 are observed.
1.1 Die für Flaschen geltenden Bau- und Prüfvorschriften sind eingehalten. 1.2 Die Flaschen sind in Außenverpackungen verpackt, die mindestens den Vorschriften des Teils 4 für zusammengesetzte Verpackungen entsprechen. Die ,,Allgemeinen Verpackungsvorschriften" in den Unterabschnitten 4.1.1.1, 4.1.1.2 und 4.1.1.5 bis 4.1.1.7 sind zu beachten. 1.3 Die Flaschen sind nicht mit anderen gefährlichen Gütern zusammen verpackt. 1.4 Die Bruttomasse eines Versandstücks ist nicht größer als 30 kg. 1.5 Jedes Versandstück ist deutlich und dauerhaft mit der Aufschrift ,,UN 1013" versehen. Diese Kennzeichnung ist von einer Linie eingefasst, die ein auf die Spitze gestelltes Quadrat mit einer Seitenlänge von mindestens 100 mm x 100 mm bildet.
1.3 The cylinders are not packed together with other dangerous goods. 1.4 The total gross mass of one package does not exceed 30 kg. 1.5 Each package is clearly and durably marked with "UN 1013". This marking is displayed within a diamond-shaped area surrounded by a line that measures at least 100 mm x 100 mm.
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2. A copy of this agreement shall be carried on board the transport unit. This multilateral agreement shall apply to carriage between Contracting Parties to ADR which have signed it, up to 1st January 2006, unless it is revoked before that date by at least one of the signatories, in which case it shall remain valid only for carriage between those Contracting Parties to ADR which have signed but have not revoked this agreement, on their territory, up to that date. 2.
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Eine Kopie dieser Vereinbarung ist bei jeder Beförderung mitzuführen. Diese Multilaterale Vereinbarung gilt für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien des ADR, welche die Vereinbarung unterzeichnet haben, bis zum 1. Januar 2006. Wird sie vorher von einer Vertragspartei, welche die Vereinbarung unterzeichnet hat, widerrufen, so gilt die Vereinbarung bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten jener Vertragsparteien des ADR, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
3.
3.
Accord Multilatéral M116 au titre du paragraphe 1.5.1 de l'ADR relatif au transport en vrac des matières solides, y compris les mélanges (tel que préparations et déchets) classées sous le groupe d'emballage III de la classe 6.1 dans des camions à benne 1. Par dérogation aux prescriptions du paragraphe 7.3.3 (VV9b), les matières solides, y compris les mélanges (tel que préparations et déchets) du groupe d'emballage III de la classe 6.1 peuvent être transportées dans des camions à benne, à condition qu'il soit satisfait aux conditions reprises ci-après. 1.
Multilaterale Vereinbarung M116 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von festen Stoffen, einschließlich Gemischen (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle), die der Verpackungsgruppe III der Klasse 6.1 zugeordnet sind, in loser Schüttung in Muldenkippern Abweichend von den Vorschriften des Abschnitts 7.3.3 (VV9b) dürfen feste Stoffe, einschließlich Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle), die der Verpackungsgruppe III der Klasse 6.1 zugeordnet sind, in loser Schüttung in Muldenkippern befördert werden, sofern diese den nachstehenden Bedingungen genügen.
2.1 Les bennes seront équipées de parois pleines et rigides comme les conteneurs ; les portes seront hermétiquement fermées. 2.2 Les bennes doivent être munies d'une bâche ou d'un couvercle. 3. 4. Les autres prescriptions de l'ADR restent d'application. Le présent accord s'applique jusqu'au 1er mai 2006 aux transports effectués sur les territoires des pays contractants de l'ADR ayant signé cet accord. Au cas ou il serait révoqué par un des signataires, il ne sera applicable que pour les transports effectués sur le territoire des parties contractantes de l'ADR ayant signé cet accord et ne l'ayant pas révoqué.
2.1 Die Mulden müssen mit vollen und starren Wänden wie bei Containern ausgerüstet sein. Die Türen müssen luftdicht zu verschließen sein. 2.2 Die Mulden müssen mit einer Plane oder einer Abdeckung versehen sein. 3. 4. Alle sonstigen Vorschriften des ADR gelten weiterhin. Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. Mai 2006 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Multilateral Agreement M120 according to section 1.5.1 of ADR on the carriage of uncleaned empty fuel tanks for aircraft By derogation from the provisions of ADR, Annex A and B, uncleaned empty fuel tanks for aircraft which have contained UN 1223 Kerosene or UN 1863 Fuel, aviation, turbine engine may be carried as empty packagings, uncleaned of class 3 provided the following conditions are met: 1. The capacity of each tank shall not exceed 1 000 litres.
Multilaterale Vereinbarung M120 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von ungereinigten leeren Kraftstofftanks für Luftfahrzeuge Abweichend von den Bestimmungen der Anlagen A und B des ADR dürfen ungereinigte leere Kraftstofftanks für Luftfahrzeuge, die UN 1223 Kerosin oder UN 1863 Düsenkraftstoff enthalten haben, mit folgender Maßgabe wie ungereinigte leere Verpackungen der Klasse 3 befördert werden. 1. Der Fassungsraum jedes Tanks darf 1 000 Liter nicht übersteigen. Die Tanks sind in massive Holzkisten so einzusetzen, dass ein Verrutschen und eine Beschädigung ausgeschlossen werden. Die Tanks sind in folgender Weise zu befördern:
2.
The tanks are stored into solid wood boxes in such a way that they cannot skip or be damaged.
2.
3.
The tanks may be carried as follows:
3.
3.1 with hermetically closed tank openings or 3.2 if this is not possible, in covered or sheeted vehicles with adequate ventilation.
3.1 mit dicht verschlossenen Tanköffnungen oder 3.2 sofern dies nicht möglich ist, in gedeckten Fahrzeugen oder in bedeckten Fahrzeugen mit ausreichender Belüftung.
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4.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004
4. Die Bezeichnung im Beförderungspapier muss lauten: ,,Ungereinigter leerer Kraftstofftank für Luftfahrzeuge mit UN 1223 Kerosin" oder ,,Ungereinigter leerer Kraftstofftank für Luftfahrzeuge mit UN 1863 Düsenkraftstoff". Weiter ist zu vermerken ,,Beförderung gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR M120".
As description of the good in the transport document the name of the good shall be: "Uncleaned empty fuel tank for aircraft with UN 1223 Kerosene" or "uncleaned empty fuel tank for aircraft with UN 1863 Fuel, aviation, turbine engine". In addition to the above-mentioned, the following shall be entered in the transport document: "Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 ADR M120".
This multilateral agreement applies to carriage between the Parties which have signed ADR and this agreement, in their territories until 1st October 2006, on condition that it has not earlier been revoked by at least one of the Contracting Parties, in which case it is only applicable to carriage between the ADR Contracting Parties which have signed but have not revoked this agreement, on their territory, up to that date.
Diese Multilaterale Vereinbarung gilt für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien des ADR, welche die Vereinbarung unterzeichnet haben, bis zum 1. Oktober 2006. Wird sie vorher von einer Vertragspartei, welche die Vereinbarung unterzeichnet hat, widerrufen, so gilt die Vereinbarung bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten jener Vertragsparteien des ADR, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Multilateral Agreement M125 under 1.5.1.1 of ADR concerning the carriage of different gases of Class 2 in DOT cylinders in relation to 1.1.4.2 By derogation from the provisions of 6.2.1.4 (approval of receptacles), 6.2.1.5 (initial inspection), 6.2.1.6 (periodic inspection) and 6.2.1.7 (marking of receptacles) of ADR, gases and liquids listed in tables of 4.1.4.1 (P200) may be transported from the location of the temporary storage to the end-users in pressure receptacles imported under the cover of 1.1.4.2 and approved by DOT, under the following conditions:
Multilaterale Vereinbarung M125 nach Unterabschnitt 1.5.1.1 des ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gasflaschen im Rahmen von Abschnitt 1.1.4.2 Abweichend von den Bestimmungen des Unterabschnitts 6.2.1.4 (Zulassung von Gefäßen), 6.2.1.5 (erstmalige Prüfung), 6.2.1.6 (wiederkehrende Prüfung) und 6.2.1.7 (Kennzeichnung der Gefäße) des ADR dürfen Gase und Flüssigkeiten, die in der Tabelle des Unterabschnitts 4.1.4.1 (P200) angeführt sind, vom Ort der vorübergehenden Lagerung bis zum Endverbraucher in Druckgefäßen befördert werden, die im Rahmen des Unterabschnitts 1.1.4.2 eingeführt werden und vom DOT zugelassen sind, sofern folgende Bedingungen eingehalten werden: 1. Im Falle der Einfuhr aus einem Staat, der nicht Vertragspartei des ADR ist, muss die Übereinstimmung der Druckgefäße mit dieser Vereinbarung von einer sachverständigen Person überprüft werden. Über die Prüfung ist ein schriftlicher Nachweis mit Datum, Identifikation der Druckgefäße sowie Name und Unterschrift der sachverständigen Person zu erstellen. Die Aufzeichnungen über die importierten Druckgefäße müssen für eventuelle Überprüfungen durch die zuständigen Behörden fünf Jahre aufgehoben werden. 2. Die Druckgefäße müssen dem Abschnitt 5.2.1 ADR entsprechend gekennzeichnet und bezettelt sein. 3. Alle einschlägigen Anforderungen des ADR hinsichtlich des Füllungsgrades und der Prüfungsfristen sind zu erfüllen. 4. Die leeren Druckgefäße dürfen nicht wieder befüllt werden und sind in das Ursprungsland auszuführen. 5. Im Beförderungspapier hat der Beförderer zusätzlich zu den sonstigen nach dem ADR vorgeschriebenen Angaben zu vermerken: ,,Beförderung vereinbart nach den Bestimmungen der multilateralen Vereinbarung M125". Eine Kopie der Vereinbarung ist in der Beförderungseinheit mitzuführen. Diese Vereinbarung tritt mit Gegenzeichnung durch eine der Vertragsparteien in Kraft. Sie gilt bis 31. Dezember 2006 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
(1) When imported from a non-ADR contracting party, the conformity of the pressure receptacles to this agreement shall be verified by a competent person. The verification will be documented with the date, the identification of the pressure receptacles and the name and signature of the competent person. The records of the imported pressure receptacles shall be kept for 5 years for eventual verification by the competent authorities.
(2) The pressure receptacles shall be marked and labelled in conformity with 5.2.1 of ADR. (3) All relevant requirements of ADR with regard to filling ratios and testing periodicities have to be fulfilled. (4) When empty, the pressure receptacles shall not be refilled and shall be re-exported to the country of origin. (5) The consignor for the ADR journey shall include the following entry in the transport document: "Carriage agreed under the terms of multilateral agreement M125". A copy of this agreement shall be carried on the transport unit. This multilateral agreement enters into force the date it has been signed by one of the Contracting Parties. The agreement applies to carriage between the Parties which have signed ADR and this agreement, in their territories until 31 December 2006, on condition that is has not earlier been revoked by at least one of the Contracting Parties, in which case it is only applicable to carriage between the ADR Contracting Parties which have signed but have not revoked this agreement, on their territory up to that date.
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Multilateral Agreement M126 under Section 1.5.1 of ADR concerning the carriage of lithium batteries in compound with other dry cell batteries without inner-packaging in packages By derogation from chapter 3.3 special provision 230 and special provision 636 as well as from sub-section 4.1.4.1, packing instruction P903 of ADR UN 3090 lithium batteries of class 9 in used condition (partly emptied) may be transported for waste disposal together with other dry cell batteries without inner packaging in packages under following conditions: Multilaterale Vereinbarung M126 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Lithiumbatterien in Mischung mit anderen Trockenbatterien ohne Innenverpackungen in Versandstücken
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Abweichend von Kapitel 3.3, Sondervorschrift 230 und Sondervorschrift 636 sowie von Unterabschnitt 4.1.4.1, Verpackungsanweisung P903 des ADR dürfen UN 3090 Lithiumbatterien der Klasse 9 in gebrauchtem Zustand (teilentleert) zur Abfallentsorgung in Mischung mit anderen Trockenbatterien ohne Innenverpackungen in Versandstücken unter nachstehenden Bedingungen befördert werden: 1. Der Anteil der gebrauchten Lithiumbatterien an der Gesamtmenge der Trockenbatterien darf höchstens 10 Gew. % betragen. Verpackungen nachstehender Arten sind zu verwenden:
1.
The content of used lithium batteries in the total quantity of dry cell batteries shall not exceed 10 % of weight.
2.
The following types of packagings may be used:
2.
2.1 solid plastic boxes (comparable to Code 4H2) with not more than 10 kg total gross mass, or 2.2 fibreboard (comparable to Code 4G) or solid plastics boxes with not more than 30 kg total gross mass or
2.1 Kisten aus starrem Kunststoff (vergleichbar dem Code 4H2) mit höchstens 10 kg Bruttomasse oder 2.2 Kisten aus Pappe (vergleichbar dem Code 4G) oder starrem Kunststoff (vergleichbar dem Code 4H2) mit höchstens 30 kg Bruttomasse oder 2.3 Fässer aus starrem Kunststoff mit abnehmbarem Deckel mit dem Code 1H2 mit einem Fassungsraum von höchstens 120 Liter oder 2.4 Kisten aus starrem Kunststoff mit dem Code 4H2 mit einem Fassungsraum von höchstens 120 Liter. 3. Folgende Bedingungen für die Verpackung sind einzuhalten:
2.3 plastic drums with removable head Code 1H2 with not more than 120 l of capacity or
2.4 solid plastic boxes Code 4H2 with not more than 120 l of capacity. 3. The following conditions for packagings shall be fulfilled:
3.1 The inner surfaces of the packagings shall be electrically non-conductive, or the packagings shall have an inner coating of electrically non-conductive materials. Lithium batteries shall not be stacked in the packagings.
3.1 Die Innenflächen der Verpackungen dürfen elektrisch nicht leitfähig sein oder die Verpackungen müssen mit einer elektrisch nicht leitfähigen Innenauskleidung versehen sein. Lithiumbatterien dürfen in den Verpackungen nicht gestapelt werden. 3.2 Die Verpackungen gemäß Nummern 2.1 und 2.2 brauchen nur die allgemeinen Vorschriften der Unterabschnitte 4.1.1.1, 4.1.1.2 und 4.1.1.4 bis 4.1.1.8 zu erfüllen und müssen so beschaffen sein, dass sie die Konstruktionsanforderungen von Unterabschnitt 6.1.4.12 bzw. 6.1.4.13 erfüllen. 3.3 Die Verpackungen gemäß Nummern 2.3 und 2.4 müssen einer Bauart entsprechen, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Abschnitts 6.1.5 gemäß den Prüfanforderungen für feste Stoffe der Verpackungsgruppe I erfolgreich geprüft und zugelassen wurde. 3.4 Luftdicht schließende Verpackungen müssen mit einer Lüftungseinrichtung gemäß Unterabschnitt 4.1.1.8 ausgerüstet sein. Die Lüftungseinrichtung muss so beschaffen sein, dass ein auftretender Überdruck durch entstehende Gase 10 kPa nicht überschreitet. 4. An den Versandstücken ist ein allgemeiner Hinweis ,,Altbatterien / gebrauchte Lithiumbatterien" anzubringen. Im Beförderungspapier ist zusätzlich zu den sonst vorgeschriebenen Angaben vom Absender der Vermerk anzubringen: ,,Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M126)".
3.2 The packagings according to 2.1 and 2.2 need only be in compliance with 4.1.1.1, 4.1.1.2 and 4.1.1.4 to 4.1.1.8 and shall be in the condition to comply with the construction requirements or 6.1.4.12 and 6.1.4.13 respectively.
3.3 The packagings under 2.3 and 2.4 shall be in conformity with a design type, which has been successfully tested and approved under the test requirements for solids of packing group I according to the provisions of section 6.1.5.
3.4 Hermetically sealed packagings shall be fitted with a venting device according to subsection 4.1.1.8. The venting device shall be so designed that an overpressure caused by gases does not exceed 10 kPa.
4.
The packages shall be marked with a general indication on the content, "old batteries / used lithium batteries". In addition to the information prescribed, the consignor shall enter in the transport document: "Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 ADR (M126)".
5.
5.
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6.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004
6. Eine Kopie des Textes dieser Sondervereinbarung ist in der Beförderungseinheit mitzuführen. Alle übrigen zutreffenden Bestimmungen des ADR sind anzuwenden. Diese Vereinbarung gilt bis zum 3. April 2008 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, sofern sie nicht vorher von mindestens einem Unterzeichner widerrufen wird; in diesem Fall gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den zwischen den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
A copy of this agreement shall be carried on board of the transport unit. All other provisions of ADR shall apply.
7.
7.
8.
This agreement shall apply to carriage between the Contracting Parties to ADR which have signed this agreement up to 3rd April 2008 unless it is revoked before that date by at least one of the signatories, in which case it shall remain applicable only to carriage between the Contracting Parties to ADR which have signet but have not revoked the agreement, on their territory up to that date.
8.
Multilateral Agreement M127 under section 1.5.1 of ADR with respect to a derogation from 4.2.4.3, TP 13 (self-contained breathing apparatus) (1) By derogation from the provisions of 4.2.4.3, portable tank special provision TP 13 shall not apply to the substances to which it has been allocated in column (11) of Table A of Chapter 3.2. (2) All other relevant provisions of ADR shall be applicable. (3) The consignor shall enter in the transport document: "Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of ADR (M127)". (4) This agreement shall apply to transport between those Contracting Parties to ADR that have signed this agreement until 31 December 2004 inclusive, unless it is revoked before that date by at least one of the signatories, in which case it shall remain applicable only to transport between the Contracting Parties to ADR which have signed but have not revoked this agreement, on their territory up to that date.
Multilaterale Vereinbarung M127 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über eine Abweichung von Unterabschnitt 4.2.4.3, TP 13 (umluftunabhängiges Atemschutzgerät) (1) Abweichend von Unterabschnitt 4.2.4.3 gilt die Sondervorschrift für ortsbewegliche Tanks TP 13 nicht für diejenigen Stoffe, denen sie in Kapitel 3.2, Tabelle A, Spalte 11 zugewiesen worden ist. (2) Alle sonstigen zutreffenden Vorschriften des ADR sind anzuwenden. (3) Der Absender hat im Beförderungsdokument zu vermerken: ,,Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M127)". (4) Diese Vereinbarung gilt bis einschließlich 31. Dezember 2004 für Beförderungen zwischen den ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von mindestens einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zu diesem Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Multilateral Agreement M132 under section 1.5.1 of ADR on the carriage of 2,4-dinitrophenylhydrazine with not less than 33% water, by mass (1) By derogation from the provisions of paragraph 2.2.41.1.18 of Annex A to ADR, 2,4-dinitrophenylhydrazine, wetted with not less than 33% water, by mass, may be carried as a substance of Class 4.1, desensitized solids, subject to the following conditions: (2) Packing Provisions (a) The substance 2,4-dinitrophenylhydrazine, wetted with not less than 33% water, by mass, shall be packed in combination packagings with outer packagings of Code 4C1, 4C2, 4D, 4F, 4G, 4H1, 4H2, 1G, 1D, 1H2 or 3H2 and water-resistant inner packagings metal inner packagings are not permitted or in plastics, plywood or fibre drums of Code 1H2, 1D or 1G, each drum being provided with one or several moisture-proof liners. The packagings shall be tested design types, approved and marked for substances of packing group I. They shall be designed in such a way that the water content cannot decrease during carriage.
Multilaterale Vereinbarung M132 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von 2,4-Dinitrophenylhydrazin mit mindestens 33 Masse-% Wasser (1) Abweichend von Absatz 2.2.41.1.18 der Anlage A des ADR kann auch 2,4-Dinitrophenylhydrazin, angefeuchtet mit mindestens 33 Masse-% Wasser, als Stoff der Klasse 4.1, desensibilisierte feste Stoffe, unter Einhaltung der nachfolgenden Bestimmungen befördert werden. (2) Verpackungsvorschriften a) Der Stoff 2,4-Dinitrophenylhydrazin, angefeuchtet mit mindestens 33 Masse-% Wasser ist in zusammengesetzte Verpackungen mit Außenverpackungen der Codierung 4C1, 4C2, 4D, 4F, 4G, 4H1, 4H2, 1G, 1D, 1H2 oder 3H2 und wasserbeständigen Innenverpackungen, wobei keine Innenverpackungen aus Metall zugelassen sind, oder in Fässer aus Kunststoff, Sperrholz oder Pappe der Codierung 1H2, 1D oder 1G, jeweils mit einem oder mehreren feuchtigkeitsdichten Innensäcken, zu verpacken. Die Verpackungen müssen für Stoffe der Verpackungsgruppe I bauartgeprüft und -zugelassen sowie gekennzeichnet sein. Sie müssen so beschaffen sein, dass während der Beförderung der Gehalt an Wasser nicht abnehmen kann. b) Die Gesamtmenge an Stoff je Versandstück ist auf 1 500 g begrenzt. In einer zusammengesetzten Verpackung dürfen in einer Außenverpackung maximal 6 Innenverpackungen mit jeweils maximal 250 g Substanz enthalten sein.
(b) The total quantity of substance shall not exceed 1 500 g per package. An outer packaging of a combination packaging shall not contain more than 6 inner packagings each of which containing not more than 250 g of substance.
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(c) The substance shall not be packed together with other goods or assembled within a package. (3) The other provisions for desensitized explosives of Class 4.1 ADR shall be applicable, in particular the provisions for carriage in limited quantities in accordance with Chapter 3.4 (LQ0, no exemption), for mixed packing in accordance with section 4.1.10 (MP2, shall not be packed together with other goods) and the supervision of vehicles in accordance with Chapter 8.5 (S17, the provisions of Chapter 8.4 concerning the supervision of vehicles shall apply when the total mass of these goods in the vehicle exceeds 1 000 kg), as well as the provisions for the marking of the packages in accordance with Chapter 5.2 and for the documentation in accordance with Chapter 5.4. (4) In addition to the particulars mentioned in ADR, the consignor shall enter in the transport document: "Carriage agreed under Chapter 1.5 ADR (M132)". (5) This agreement shall apply to transport between the Contracting Parties to ADR which have signed this agreement up to 31 December 2004, unless it is revoked before that date by at least one of the signatories, in which case it shall remain applicable only to transport between the Contracting Parties to ADR which have signed but have not revoked this agreement, on their territory up to that date.
1699
c) Der Stoff darf nicht mit anderen Gütern zusammengepackt oder zu einem Versandstück vereinigt werden. (3) Die sonstigen Vorschriften für desensibilisierte explosive Stoffe der Klasse 4.1 des ADR sind entsprechend anzuwenden, insbesondere die Vorschriften für die Beförderung in begrenzten Mengen nach Kapitel 3.4 (LQ0, keine Freistellung), für das Zusammenpacken nach Abschnitt 4.1.10 (MP2, darf nicht mit anderen Gütern zusammengepackt werden) und für die Überwachung der Fahrzeuge nach Kapitel 8.5 (S17, die Vorschriften des Kapitels 8.4 für die Überwachung gelten, wenn eine Gesamtmasse dieses Gutes 1 000 kg im Fahrzeug überschreitet) sowie die Vorschriften für die Kennzeichnung der Versandstücke nach Kapitel 5.2 und für die Dokumentation nach Kapitel 5.4. (4) Zusätzlich zu den sonst nach dem ADR vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: ,,Beförderung vereinbart nach Kapitel 1.5 des ADR (M132)". (5) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2004 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Multilateral Agreement M133 under section 1.5.1 of ADR on derogations with respect to the name and description for refrigerating machines (UN 2857) (1) By derogation from the provisions of Section 3.2.1, Table A: Dangerous Goods List, of Annex A to ADR, the following wording shall apply: (a) For UN No. 2857, the name and description (Proper Shipping Name) shall read: "REFRIGERATING MACHINES containing non-flammable, non-toxic gases or ammonia solutions (UN 2672)". (2) Special provision 119 and all other relevant provisions of ADR shall be applicable. (3) In addition to the information prescribed, the consignor shall enter in the transport document: "Carriage agreed under the terms of Section 1.5.1 of ADR (M133)". (4) This Agreement shall apply to the carriage through the Channel Tunnel. (5) This agreement shall apply to transport between the Contracting Parties to ADR, which have signed this agreement up to 31 December 2004, unless it is revoked before that date by at least one of the signatories, in which case it shall remain applicable only to transport between the Contracting Parties to ADR, which have signed but have not revoked this agreement, on their territory up to that date.
Multilaterale Vereinbarung M133 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über Abweichungen hinsichtlich der Benennung und Beschreibung von Kältemaschinen (UN 2857) (1) Abweichend von den Vorschriften des Abschnitts 3.2.1, Tabelle A: Verzeichnis der gefährlichen Güter, der Anlage A des ADR gilt der folgende Wortlaut: a) Die Benennung und Beschreibung (Offizielle Benennung für die Beförderung) von UN-Nummer 2857 lautet: ,,KÄLTEMASCHINEN mit nicht entzündbaren und nicht giftigen Gasen oder Ammoniaklösung (UN 2672)". (2) Sondervorschrift 119 und alle sonstigen zutreffenden Vorschriften des ADR sind entsprechend anzuwenden. (3) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungsdokument zu vermerken: ,,Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M133)." (4) Diese Vereinbarung gilt für die Beförderung durch den Ärmelkanal-Tunnel. (5) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2004 für Beförderungen zwischen den ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von mindestens einem der Unterzeichner widerrufen, so bleibt sie nur noch für Beförderungen zwischen den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien anwendbar, die diese Vereinbarung unterzeichnet und bis zu diesem Zeitpunkt nicht widerrufen haben.
Accord Multilatéral M134 au titre de la section 1.5.1 de l'ADR relatif à l'équipement de citernes à déchets opérant sous vide 1. En dérogation aux prescriptions du 6.10.3.7 a), les citernes munies de potence d'aspiration peuvent être équipées de la manière suivante: (1) Le dispositif du premier obturateur de la potence est monté dans un raccord soudé à la citerne et est équipé d'une couronne tournante intermédiaire montée sur roulement à billes.
Multilaterale Vereinbarung M134 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Ausrüstung von Saug-Druck-Tanks für Abfälle (1) Abweichend von den Vorschriften des Unterabschnitts 6.10.3.7 a) dürfen Tanks mit einem Saugausleger wie folgt ausgerüstet sein: 1. Die erste Absperreinrichtung des Saugauslegers ist in einem mit dem Tank verschweißten Stutzen mit dazwischen geschaltetem kugelgelagertem Drehkranz angeordnet.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004
La couronne tournante est vissée sur le support soude et disposée entre le réservoir et l'obturateur. Le dispositif de fermeture est constitué d'un cylindre pneumatique avec un disque d'étanchéité qui obture le raccord du côté de la potence. Der Drehkranz ist mit dem verschweißten Stutzen verschraubt und zwischen dem Tankkörper und der Absperreinrichtung angeordnet. Die Verschlusseinheit besteht aus einem Pneumatikzylinder mit einem Dichtungsteller, welcher den Stutzen zum Saugausleger hin verschließt. 2. Die baulichen Elemente (Stutzen mit Drehkranz, Dichtungsteller, Pneumatikzylinder usw.) müssen die gleiche Sicherheit wie der Tank bieten. 3. Der Saugausleger muss gegen Einwirkungen von außen ausreichend wie folgt geschützt sein: Arretierung des Auslegers während der Fahrt, Sollbruchstellen oder flexible Schlauchverbindungen zwischen Ausleger und erster Absperreinrichtung und umschließende Schutzeinrichtung für Pneumatikzylinder. (2) Unter dem Punkt 11. Bemerkungen in der Zulassungsbescheinigung gemäß 9.1.2.1.5 sind folgende Angaben einzutragen: ,,Zulassungsbescheinigung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M134)". (3) Alle übrigen Vorschriften des ADR finden Anwendung. (4) Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. Mai 2008 für die Beförderung in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien des ADR, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
(2) Les éléments de construction (raccord avec couronne tournante, disque d'étanchéité, cylindre pneumatique etc.) doivent garantir la même sécurité que la citerne. (3) La potence doit être suffisamment protégée centre des influences extérieures de la manière suivante: Blocage de la potence pendant le trajet, Dispositifs d'amorce ou tubulures de liaison flexibles entre la potence et le premier obturateur et Équipement de protection entourant le cylindre pneumatique.
2. Au point 11. Observations du certificat d'agrément selon 9.1.2.1.5 doivent figurer les indications suivantes: «Certificat d'agrément au terme du 1.5.1 de l'ADR (M134)». 3. Toutes les autres prescriptions de l'ADR demeurent applicables. 4. Le présent accord s'applique jusqu'au 1er mai 2008 aux transports effectués sur les territoires des Parties contractantes de l'ADR ayant signé cet accord. Au cas où il serait révoqué avant cette date par un des signataires, il ne sera applicable que pour les transports effectues sur les territoires des Parties contractantes à l'ADR ayant signé cet accord et ne I'ayant pas révoqué.
Multilateral Agreement M136 according to section 1.5.1 of ADR on the carriage of UN 2032 NITRIC ACID, RED FUMING, in composite packagings with plastics inner receptacle in a plastics drum (6HH1) (1) By derogation from the provisions of packing instruction P 602 (3) of ADR, UN 2032 nitric acid, red fuming, may be carried in composite packagings with plastics inner receptacle in a plastics drum (6HH1). (2) All other provisions of ADR relating to UN 2032 nitric acid, red fuming, shall apply. (3) In addition to the information prescribed, the consignor shall enter in the transport document: "Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of ADR (M136)". (4) This Agreement shall be valid until 31 December 2004 for the carriage on the territories of the ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.
Multilaterale Vereinbarung M136 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von UN 2032, SALPETERSÄURE, ROTRAUCHEND, in Kombinationsverpackungen mit Innengefäß aus Kunststoff in einem Fass aus Kunststoff (6HH1) (1) Abweichend von den Bestimmungen der Verpackungsanweisung P 602 (3) des ADR darf UN 2032 SALPETERSÄURE, ROTRAUCHEND, auch in Kombinationsverpackungen mit Innengefäß aus Kunststoff in einem Fass aus Kunststoff (6HH1) befördert werden. (2) Alle sonstigen Vorschriften für UN 2032 SALPETERSÄURE, ROTRAUCHEND, des ADR sind anzuwenden. (3) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: ,,Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M136)". (4) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2004 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Accord Multilatéral M137 au titre de la section 1.5.1 de l'ADR pour le transport en vrac de déchets et résidus solides contaminés par des composés polyhalogénés de diphényles et terphényles (PCB et PCT) 1. Par dérogation aux prescriptions du 7.3.1 de l'ADR, les déchets et résidus solides contaminés par les diphényles et terphényles de la classe 9 suivants:
Multilaterale Vereinbarung M137 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR zur Beförderung von mit polyhalogenierten Biphenylen und Terphenylen (PCB und PCT) kontaminierten festen Abfällen und Restmengen in loser Schüttung 1. Feste Abfälle und Restmengen, die mit folgenden Biphenylen und Terphenylen der Klasse 9 kontaminiert sind:
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UN 2315 DIPHENYLES POLYCHLORES UN 3151 DIPHENYLES POLYHALOGENES LIQUIDES UN 3151 TERPHENYLES POLYHALOGENES LIQUIDES UN 3152 DIPHENYLES POLYHALOGENES SOLIDES UN 3152 TERPHENYLES POLYHALOGENES SOLIDES peuvent faire l'objet d'un transport en vrac comme suit: Le transport en vrac est autorisé dans des véhicules couverts ou bâchés, des conteneurs fermés ou des grands conteneurs bâchés à parois pleines, pour les matières solides ou les mélanges (comme préparations ou déchets) ne contenant pas plus de 1 000 mg/kg de matière à laquelle ce No ONU est affecté. Les caisses des véhicules ou conteneurs doivent être étanches ou rendus étanches, par exemple au moyen d'un revêtement intérieur approprié suffisamment solide. 2. En plus des indications prescrites par l'ADR, l'expéditeur devra faire figurer dans le document de transport la mention suivante: «Transport convenu aux termes du 1.5.1 de I'ADR (M137)». UN 2315 POLYCHLORIERTE BIPHENYLE
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UN 3151 POLYHALOGENIERTE BIPHENYLE, FLÜSSIG UN 3151 POLYHALOGENIERTE TERPHENYLE, FLÜSSIG UN 3152 POLYHALOGENIERTE BIPHENYLE, FEST UN 3152 POLYHALOGENIERTE TERPHENYLE, FEST, dürfen in loser Schüttung abweichend von den Vorschriften des Abschnitts 7.3.1 des ADR wie folgt befördert werden: Die Beförderung fester Stoffe oder Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle), die nicht mehr als 1 000 mg/kg an Stoffen der zugeordneten UN-Nummer enthalten, in loser Schüttung in gedeckten oder bedeckten Fahrzeugen, in geschlossenen Containern oder in vollwandigen bedeckten Großcontainern ist zugelassen. Die Aufbauten der Fahrzeuge oder die Container müssen dicht sein oder z. B. durch eine geeignete, ausreichend feste Innenauskleidung abgedichtet werden. 2. Zusätzlich zu den nach dem ADR vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: ,,Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M137)". 3. Alle übrigen Vorschriften des ADR finden Anwendung.
3. Toutes les autres prescriptions de I'ADR demeurent applicables. 4. Le présent accord s'applique jusqu'au 1er mai 2008 aux transports effectués sur les territoires des Parties contractantes de l'ADR ayant signé cet accord. Au cas où il serait révoqué avant cette date par un des signataires, il ne sera applicable que pour les transports effectués sur les territoires des Parties contractantes à I'ADR ayant signé cet accord et ne l'ayant pas révoqué.
4. Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. Mai 2008 für die Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien des ADR, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Accord Multilatéral M139 au titre de la section 1.5.1 de I'ADR relatif à l'admission d'épreuves d'étanchéité de substitution sur les générateurs d'aérosols pleins 1. En dérogation aux prescriptions du 6.2.4 et de l'instruction d'emballage P204 3) c) de l'annexe A de l'ADR, l'épreuve d'étanchéité sur les générateurs d'aérosols peut s'effectuer conformément a une procédure d'épreuve, déterminée en tant que partie d'un système de gestion de la qualité certifié, reconnue et validée par l'autorité compétente. (1) Une telle procédure doit présenter les limites de détection suivantes: au moins 2 x 10-3 mbar · l · s-1 rapportée à une pression interne à 20 °C au moins 1 x 10-2 mbar · l · s-1 rapportée à une pression interne à 50 °C ou une valeur interpolée en conséquence, en cas d'autres températures.
Multilaterale Vereinbarung M139 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Zulassung alternativer Dichtheitsprüfverfahren für befüllte Druckgaspackungen (1) Abweichend von Abschnitt 6.2.4 und der Verpackungsanweisung P 204 (3) c) der Anlage A des ADR kann die Dichtheitsprüfung von Druckgaspackungen auch durch ein von der zuständigen Behörde anerkanntes und validiertes Prüfverfahren erfolgen, das als Bestandteil eines zertifizierten Qualitätsmanagementsystems festgeschrieben ist. 1. Die Nachweisgrenzen eines solchen Verfahrens müssen betragen: bei 20 °C: mindestens 2 x 10-3 mbar · l · s-1 bezogen auf den Innendruck bei 50 °C: mindestens 1 x 10-2 mbar · l · s-1 bezogen auf den Innendruck oder ein entsprechend interpolierter Wert bei anderen Temperaturen. 2. Sofern die Dichtheitsprüfung bei Temperaturen unter 50 °C erfolgt, muss sie ergänzt werden: durch eine Gewichtskontrolle aller befüllten Druckgaspackungen und durch statistisch abgesicherte, stichprobenweise Festigkeitsprüfungen der gefüllten Dosenkörper bei 50 °C. 3. Bei den in Absatz 1 genannten Prüfungen dürfen weder unzulässige Leckagen noch bleibende Formveränderungen auftreten.
(2) Dans la mesure où l'épreuve d'étanchéité est effectuée à des températures inférieures à 50 °C, celle-ci sera complétée par un contrôle du poids de tous le générateurs d'aérosols remplis et par des essais de résistance confirmés par les statistiques, qui seront effectués à 50 °C sur des échantillons de corps de boîtes pleines pris au hasard.
(3) Aucune fuite ni déformation persistante ne doit se produire au cours des épreuves mentionnées au point 1 cidessus.
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Les fuites sont réputées inadmissibles lorsque la valeur limite du taux de fuite défini est dépassée. Leckagen sind unzulässig, wenn bei der Dichtheitsprüfung der Grenzwert der zutreffenden Leckagerate überschritten wird. (2) Die sonstigen für die Prüfung von Druckgaspackungen geltenden Vorschriften des ADR sind entsprechend anzuwenden. (3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. Mai 2008 für die Beförderung in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien des ADR, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
2. Les autres prescriptions de l'ADR applicables aux épreuves sur les générateurs d'aérosols s'appliquent par analogie. 3. Le présent accord s'applique jusqu'au 1er mai 2008 aux transports effectués sur les territoires des Parties contractantes de I'ADR ayant signe cet accord. Au cas où il serait révoqué avant cette date par un des signataires, il ne sera applicable que pour les transports effectués sur les territoires des Parties contractantes à l'ADR ayant signé cet accord et ne l'ayant pas révoqué.
Multilateral Agreement M140 according to section 1.5.1 of ADR on the continued use of Intermediate Bulk Containers (IBC) the marking of which, in respect of character height, is not in accordance with 6.5.2.1.1 (1) By derogation from the provisions of 6.5.2.1.1, Intermediate Bulk Containers (IBC) built before 1 January 2003 in accordance with the provisions of marginal 3612 (1) applicable up to 30 June 2001 and not complying, in respect of the height of letters, numerals and symbols, with the provisions of subsection 6.5.2.1.1 applicable as from 1 July 2001 may continue to be used. (2) In addition to the information prescribed, the consignor shall enter in the transport document: "Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of ADR (M140)". (3) This Agreement shall be valid until 31 December 2004 for carriage on the territories of the ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.
Multilaterale Vereinbarung M140 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die weitere Verwendung von Großpackmitteln (IBC), deren Kennzeichnung hinsichtlich der Zeichenhöhe nicht dem Absatz 6.5.2.1.1 entspricht (1) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6.5.2.1.1 dürfen Großpackmittel (IBC), die vor dem 1. Januar 2003 gemäß den bis zum 30. Juni 2001 geltenden Vorschriften der Rn. 3612 (1) gebaut wurden, jedoch nicht den ab 1. Juli 2001 geltenden Vorschriften des Absatzes 6.5.2.1.1 hinsichtlich der Zeichenhöhe der Buchstaben, Ziffern und Symbolen entsprechen, weiter verwendet werden. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: ,,Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M140)". (3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2004 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Multilateral Agreement M144 according to section 1.5.1 of ADR on requirements for the construction of tanks intended for the carriage of solid (powdery or granular substances) of packing groups II or III which do not liquefy during transport, according to 6.8.2.1.7 and to special provision TE 15 in 6.8.4 (b) (1) By derogation from the provisions of 6.8.2.1.7, 2nd sentence, shells intended for the transport of solid (powdery or granular) substances of packing groups II or III only which do not liquefy during transport may be designed to be able to withstand, without permanent deformation, an external pressure of not less than 5 kPa (0.05 bar) above the internal pressure. (2) By derogation from the provisions of 6.8.4 (b), special provision TE 15, tanks used for the transport of solid (powdery or granular) substances of packing groups II or III only which do not liquefy during transport, fitted with vacuum valves which open at a negative pressure of not less than 5 kPa (0.05 bar) shall be considered as hermetically closed. (3) In addition to the information prescribed, the consignor shall enter in the transport document: "Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of ADR (M144)".
Multilaterale Vereinbarung M144 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Bauvorschriften für Tanks, die für die Beförderung fester (pulverförmiger oder körniger) Stoffe der Verpackungsgruppe II oder III, die sich während der Beförderung nicht verflüssigen, verwendet werden, gemäß Absatz 6.8.2.1.7 und zur Sondervorschrift TE 15 in Abschnitt 6.8.4 b) (1) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6.8.2.1.7, 2. Satz, dürfen Tankkörper, die nur für die Beförderung fester (pulverförmiger oder körniger) Stoffe der Verpackungsgruppe II oder III, die sich während der Beförderung nicht verflüssigen, verwendet werden, so ausgelegt sein, dass sie in der Lage sind, einem äußeren Überdruck von mindestens 5 kPa (0,05 bar) ohne bleibende Verformung standzuhalten. (2) Abweichend von den Vorschriften des Abschnitts 6.8.4 b), Sondervorschrift TE 15 gelten Tanks, die nur für die Beförderung fester (pulverförmiger oder körniger) Stoffe der Verpackungsgruppe II oder III, die sich während der Beförderung nicht verflüssigen, verwendet werden und die mit Vakuumventilen ausgerüstet sind, die sich bei einem Unterdruck von mindestens 5 kPa (0,05 bar) öffnen, als luftdicht verschlossen. (3) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: ,,Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M144)".
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(4) This Agreement shall be valid until 31 December 2004 for carriage on the territories of the ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.
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(4) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2004 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Accord multilatéral M146 Au titre de la section 1.5.1 de l'ADR relatif au transport de peroxydes organiques de type C, solides (1) En dérogation aux prescriptions du 7.5.5.3, la quantité maximale autorisée par unité de transport pour effectuer le transport de peroxydes organiques de type C solides de la classe 5.2, UN 3104 est portée à 20 000 kg pour le transport effectué dans le cadre d'une chaîne de transport comportant un parcours maritime tel que défini au 1.1.4.2 de l'ADR. (2) Les autres prescriptions de l'ADR relatives à ces transports demeurent applicables. (3) Le présent accord s'applique jusqu'au 31 décembre 2008 aux transports effectués sur les territoires des parties contractantes de l'ADR ayant signé cet accord. Au cas où il serait révoqué avant cette date par un des signataires, il ne serait alors applicable que pour les transports effectués sur les territoires des parties contractantes à l'ADR ayant signé cet accord et ne l'ayant pas révoqué.
Multilaterale Vereinbarung M146 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von organischen Peroxiden des Typs C, fest (1) Abweichend von den Bestimmungen des Unterabschnitts 7.5.5.3 wird die zulässige Höchstmenge pro Beförderungseinheit bei der Beförderung von organischen Peroxiden des Typs C, fest, der Klasse 5.2, UN 3104 auf 20 000 kg erhöht bei Beförderungen in einer Transportkette, die eine Seebeförderung nach Maßgabe des Unterabschnitts 1.1.4.2 des ADR einschließen. (2) Alle übrigen Vorschriften des ADR zu diesen Beförderungen sind weiterhin anzuwenden. (3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2008 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Multilateral Agreement M147 under Section 1.5.1 of ADR on modification in connection with special provision 640 (1) By derogation from the provisions of special provision 640 of Chapter 3.3.1 of ADR, the following text may be used: 640 The physical and technical characteristics mentioned in column (2) of Table A of Chapter 3.2 determine different tank codes for the carriage of substances of the same packing group in ADR-tanks. In order to identify these physical and technical characteristics of the product carried in the tank, the following shall be added to the particulars required in the transport document only in case of carriage in ADR tanks: "Special provision 640X" where "X" is the applicable capital letter appearing after the reference to special provision 640 in column (6) of Table A of Chapter 3.2. These particulars may, however, be dispensed with in the case of carriage in the type of tank which, for substances of a specific packing group of a specific UN number, meets at least the most stringent requirements. (2) All other relevant provisions of ADR shall be applicable. (3) In addition to the information prescribed, the consignor shall enter in the transport document: "Carriage agreed under the terms of Section 1.5.1 of ADR (M 147)". (4) This agreement shall apply to transport between the Contracting Parties to ADR which have signed this agreement, up to 31 December 2004, unless it is revoked before that date by at least one of the signatories, in which case it shall remain applicable only to transport between the Contracting Parties to ADR which have signed but have not revoked this agreement, on their territory up to that date.
Multilaterale Vereinbarung M147 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend eine Änderung in Zusammenhang mit der Sondervorschrift 640 (1) Abweichend von den Vorschriften der Sondervorschrift 640 des Abschnitts 3.3.1 des ADR darf der folgende Text angewendet werden: 640 Die in Kapitel 3.2 Tabelle A Spalte 2 aufgeführten physikalischen und technischen Eigenschaften führen bei der Beförderung des Stoffes in ADR-Tanks zu unterschiedlichen Tankcodierungen für ein und dieselbe Verpackungsgruppe. Zur Identifizierung dieser physikalischen und technischen Eigenschaften des in einem Tank beförderten Produkts ist bei der Beförderung in ADR-Tanks zu den im Frachtbrief vorgeschriebenen Informationen folgende Angabe hinzuzufügen: ,,Sondervorschrift 640X", wobei ,,X" der entsprechende Großbuchstabe ist, der in Kapitel 3.2 Tabelle A Spalte 6 nach dem Verweis auf Sondervorschrift 640 erscheint. Auf diese Angabe kann bei Beförderung in einem Tanktyp, der für eine bestimmte Verpackungsgruppe einer bestimmten UN-Nummer mindestens den höchsten Anforderungen genügt, verzichtet werden. (2) Alle übrigen Vorschriften des ADR sind anzuwenden. (3) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Informationen hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: ,,Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M147)". (4) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2004 in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt die Vereinbarung bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für die Beförderungen in den Hoheitsgebieten jener ADR-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
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Multilateral Agreement M148 Multilaterale Vereinbarung M148 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Zuordnung wasserverunreinigender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle), die nicht den Klassen 1 bis 8 oder anderen Eintragungen der Klasse 9 zugeordnet werden können (1) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 2.2.9.1.10, letzter Satz und ungeachtet der Vorschriften des Abschnitts 2.3.5 unterliegen Stoffe, die nicht anderen Klassen des ADR oder anderen Eintragungen der Klasse 9 zugeordnet werden können und die in der Richtlinie 67/548/EWG vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe in der jeweils geltenden Fassung1) nicht als Stoffe identifiziert sind, denen der Buchstabe N ,,umweltgefährlich" (R50; R50/53; R51/53) zugeordnet ist, nicht dem ADR. (2) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 2.2.9.1.10, letzter Satz und ungeachtet der Vorschriften des Unterabschnitts 2.1.3.8 müssen Lösungen und Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle) von Stoffen, denen in der Richtlinie 67/548/EWG in der jeweils geltenden Fassung der Buchstabe N zugeordnet ist, der UN-Nummer 3077 oder 3082 nur zugeordnet werden, wenn diesen nach der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen in der jeweils geltenden Fassung2) ebenfalls der Buchstabe N ,,umweltgefährlich" (R50; R50/53; R51/53) zugeordnet ist und sie nicht den Klassen 1 bis 8 oder einer anderen Eintragung der Klasse 9 zugeordnet werden können. (3) Unterabschnitt 2.2.9.4 findet keine Anwendung. (4) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: ,,Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M148)". (5) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2004 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
according to section 1.5.1 of ADR on the classification of pollutants to the aquatic environment and their solutions and mixtures (such as preparations and wastes), which cannot be assigned to Class 1 to 8 or to the other entries of Class 9 (1) By derogation from the provisions of 2.2.9.1.10, last sentence and notwithstanding the provisions of 2.3.5, substances which cannot be assigned to other classes of ADR or to other entries of Class 9, and which are not identified in Council Directive 67/548/EEC of 27 June 1967 on the approximation of laws, regulations and administrative provisions relating to the classification, packaging and labelling of dangerous substances, as amended1), as substances to which letter N "Environmentally hazardous" (R50; R50/53; R51/53) has been allocated, are not subject to ADR. (2) By derogation from the provisions of 2.2.9.1.10, last sentence and notwithstanding the provisions of 2.1.3.8, solutions and mixtures (such as preparations and wastes) of substances to which letter N has been allocated in Directive 67/548/EEC, as amended, need only be assigned to UN Nos. 3077 or 3082 if, according to Directive 1999/45/EC of the European Parliament and of the Council of 31 May 1999 concerning the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of the Member States relating to the classification, packaging and labelling of dangerous preparations, as amended2), they are also allocated letter N "Environmentally hazardous" (R50; R50/53; R51/53) and they cannot be assigned to one of classes 1 to 8 or to any other entry of Class 9.
(3) 2.2.9.4 does not apply. (4) In addition to the information prescribed, the consignor shall enter in the transport document: "Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of ADR (M148)". (5) This agreement shall be valid until 31 December 2004 for carriage on the territories of the ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.
Multilateral Agreement M153 under ADR 1.5.1 concerning the carriage of paint residues (waste) (1) By derogation from the provisions of Chapter 3.3.1 and column (6) of Table A in 3.2 , a new special provision 650 may be used for the carriage of paint residues (waste) for UN number 1263 of ADR with the following wording: 650 Waste consisting of packaging residues, solidified residues and liquid residues of paint may be carried under the conditions of packing group II. In addition to the provisions of UN number 1263 packing group II, the waste may also be packed and carried as follows: (a) The waste may be packed in accordance with packing instruction P 002 of 4.1.4.1 or to packing instruction IBC 06 of 4.1.4.2;
Multilaterale Vereinbarung M153 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Farbrückständen (Abfälle) (1) Abweichend von den Vorschriften des Kapitels 3.3.1 und Spalte (6) der Tabelle A in Kapitel 3.2 kann zur Beförderung von Farbrückständen (Abfälle) für UN-Nummer 1263 des ADR eine neue Sondervorschrift 650 mit folgendem Wortlaut verwendet werden: 650 Abfälle, die aus Verpackungsresten, verfestigten Farbrückständen und flüssigen Farbrückständen bestehen, dürfen unter den Vorschriften der Verpackungsgruppe II befördert werden. Zusätzlich zu den Vorschriften für die UN-Nummer 1263 Verpackungsgruppe II dürfen Abfälle auch wie folgt verpackt und befördert werden: a) Die Abfälle dürfen nach Unterabschnitt 4.1.4.1 Verpackungsanweisung P 002 oder nach Unterabschnitt 4.1.4.2 Verpackungsanweisung IBC 06 verpackt sein.
1) 2)
1) 2)
Official Journal of the European Communities No. 196, of 16 August 1967, pp. 15. Official Journal of the European Communities No. L 200, of 30 July 1999, pp. 168.
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 196 vom 16. August 1967, Seiten 1 bis 5. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 200 vom 30. Juli 1999, Seiten 1 bis 68.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004
(b) The waste may be packed in flexible IBCs of types 13H3, 13H4 and 13H5 in overpacks with complete walls; (c) Testing of packagings and IBCs indicated under (a) or (b) may be carried out in accordance with the requirements of chapters 6.1 or 6.5, as appropriate, in relation to solids, at the packing group II performance level. The tests shall be carried out on packagings and IBCs, filled with a representative sample of the waste, as prepared for carriage; (d) Carriage in bulk in sheeted vehicles, closed containers or sheeted large containers, all with complete walls is allowed. The body of vehicles or containers shall be leakproof or rendered leakproof, for example by means of a suitable and sufficiently stout inner lining;
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b) Die Abfälle dürfen in flexiblen Großpackmitteln (IBC) der Arten 13H3, 13H4 und 13H5 in vollwandigen Umverpackungen verpackt sein. c) Die Prüfung der unter a) und b) angegebenen Verpackungen und Großpackmittel (IBC) darf nach den Vorschriften des Kapitels 6.1 bzw. 6.5 für feste Stoffe mit den Prüfanforderungen für die Verpackungsgruppe II durchgeführt werden. Die Prüfungen sind an Verpackungen und Großpackmitteln (IBC) durchzuführen, die mit einer repräsentativen Probe der Abfälle versandfertig befüllt sind. d) Die Beförderung in loser Schüttung in vollwandigen bedeckten Fahrzeugen, vollwandigen geschlossenen Containern oder vollwandigen bedeckten Großcontainern ist zugelassen. Der Aufbau der Fahrzeuge oder Container muss dicht sein oder beispielsweise mit Hilfe einer geeigneten und ausreichend festen Innenbeschichtung abgedichtet werden. e) Wenn die Abfälle nach den Vorschriften dieser Sondervorschrift befördert werden, muss dies gemäß Absatz 5.4.1.1.3 wie folgt im Beförderungspapier angegeben werden: ,,ABFALL, UN 1263 FARBE, 3, II". (2) Alle sonstigen zutreffenden Vorschriften des ADR sind entsprechend anzuwenden. (3) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: ,,Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M153)". (4) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2004 für Beförderungen zwischen den ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von mindestens einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
(e) If the waste is carried under the conditions of this special provision, the goods shall be declared in accordance with 5.4.1.1.3 in the transport document, as follows: "WASTE, UN 1263 PAINT, 3, II." (2) All other relevant provisions of ADR shall be applicable. (3) In addition to the information prescribed, the consignor shall enter in the transport document: "Carriage agreed under the terms of Section 1.5.1 of ADR (M153)". (4) This agreement shall apply to transport between the Contracting Parties to ADR which have signed this agreement, up to 31 December 2004, unless it is revoked before that date by at least one of the signatories, in which case it shall remain applicable only to transport between the Contracting Parties to ADR which have signed but have not revoked this agreement, on their territory up to that date.
Multilateral Agreement M155 under ADR 1.5.1 concerning transport of gas as packaged goods in closed vehicles or containers 1. By derogation from ADR 7.2.4 - V7, and column (18) of Table A in Chapter 3.2, the carriage of gas as packaged goods in closed vehicles or containers may be carried out in accordance with the new additional provision CV 36; CV 36 Packages shall preferably be loaded in open or ventilated vehicles or open or ventilated containers. If this is not feasible and packages are carried in other closed vehicles or containers, the cargo doors of the vehicles or containers shall be marked with the following in letters not less than 25 mm high:
Multilaterale Vereinbarung M155 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Gas in Versandstücken in gedeckten Fahrzeugen oder geschlossenen Containern 1. Abweichend von Abschnitt 7.2.4, Sondervorschrift V7 und Kapitel 3.2 Tabelle A, Spalte 18 des ADR darf Gas in Versandstücken in gedeckten Fahrzeugen oder geschlossenen Containern nach der neuen zusätzlichen Vorschrift CV 36 befördert werden; CV 36 Die Versandstücke sind vorzugsweise in offene oder belüftete Fahrzeuge oder in offene oder belüftete Container zu verladen. Wenn dies nicht möglich ist und die Versandstücke in anderen gedeckten Fahrzeugen oder anderen geschlossenen Containern befördert werden, müssen die Ladetüren der Fahrzeuge oder Container mit folgender Kennzeichnung versehen sein, wobei die Buchstabenhöhe mindestens 25 mm betragen muss: ,,ACHTUNG KEINE BELÜFTUNG VORSICHTIG ÖFFNEN". Diese Angaben müssen in einer Sprache abgefasst sein, die vom Absender als geeignet angesehen wird. 2. In der Beförderungseinheit ist eine Kopie dieser Vereinbarung mitzuführen.
"WARNING NO VENTILATION OPEN WITH CAUTION". This shall be in a language considered appropriate by the consignor. 2. A copy of this agreement shall be carried on board the transport unit.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004
3. Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. Januar 2005 für Beförderungen in allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, oder bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer entsprechenden ADR-Änderung, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist. Wird sie zuvor von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
3. This agreement applies to transport operations in all countries signatory to this agreement until 1. 1. 2005, or until a corresponding amendment to ADR comes into force, whichever is the sooner. If it is revoked before by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of the ADR Contracting parties signatory to this agreement which have not revoked it.
Multilateral Agreement M160 under paragraph 1.5.1 of ADR concerning the type of receptacles used in Hot air balloons and Hot air airships 1. By derogation from the provisions of paragraphs 6.2.1.1.1, 6.2.1.2 and packing instruction P 200 of paragraph 4.1.4.1 of Annex A of ADR, welded austenitic stainless steel, ferritic austenitic (duplex) steel and titanium receptacles, which do not meet the requirements of Chapter 6.2 of ADR, but have been constructed and approved in accordance with national aviation provisions for use as hot air balloon or hot air air ship fuel receptacles and have been put into service (the date of initial inspection) before the 1 July 2004, may be carried by road provided they comply with the following:
Multilaterale Vereinbarung M160 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Art der in Heißluftballonen und Heißluft-Luftschiffen verwendeten Behälter 1. Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6.2.1.1.1, des Unterabschnitts 6.2.1.2 und der Verpackungsanweisung P 200 des Unterabschnitts 4.1.4.1 der Anlage A des ADR können Behälter aus geschweißtem austenitischem Edelstahl, aus ferritischem austenitischem (Duplex-)Stahl und aus Titan, die zwar nicht den Anforderungen des Kapitels 6.2 des ADR entsprechen, aber nach nationalen Luftfahrtvorschriften für die Verwendung als Kraftstoffbehälter in Heißluftballonen und Heißluft-Luftschiffen gebaut und zugelassen sind und vor dem 1. Juli 2004 in Betrieb genommen (Tag der erstmaligen Prüfung) wurden, unter folgenden Voraussetzungen auf der Straße befördert werden: a) Sie entsprechen den allgemeinen Vorschriften des Abschnitts 6.2.1; b) die Auslegung und Konstruktion der Behälter muss von einer nationalen Luftfahrtbehörde für die Verwendung in der Luftfahrt zugelassen sein; c) abweichend von Absatz 6.2.1.1.1 ist der Berechnungsdruck von einer verminderten höchsten Umgebungstemperatur von +40 °C abzuleiten; i) abweichend von Unterabschnitt 6.2.1.2 können Flaschen aus gewalztem und geglühtem Hüttentitan, das die Mindestanforderungen Rm>450MPa, A>20 % (A = Bruchdehnung) erfüllt, hergestellt sein;
(a) the general provisions of 6.2.1; (b) the design and construction of the receptacles shall have been approved for aviation use by a national aviation authority; (c) in derogation from 6.2.1.1.1, the calculation pressure shall be derived from a reduced maximum ambient temperature of +40 °C; (i) in derogation from 6.2.1.2, cylinders may be manufactured from rolled and annealed commercially pure titanium with the minimum requirements of Rm>450MPa, A>20 % (A = elongation after fracture); (ii) austenitic stainless steel or ferritic austenitic (duplex) steel cylinders may be used with a stress level up to 85 % of the minimum guaranteed yield strength (Re) at a calculation pressure derived from a reduced maximum ambient temperature of +40 °C;
ii) es können Flaschen aus austenitischem Edelstahl oder aus ferritischem austenitischem (Duplex-)Stahl mit einem Beanspruchungsgrad von höchstens 85 % der garantierten Mindeststreckgrenze (Re) bei einem Berechnungsdruck, der von einer verminderten höchsten Umgebungstemperatur von +40 °C abgeleitet wird, verwendet werden; iii) die Behälter müssen mit einer Druckentlastungseinrichtung ausgestattet sein, die einen Nenn-Ansprechdruck von 26 bar hat; der Prüfdruck dieser Behälter muss mindestens 30 bar betragen; d) Behälter, auf die Buchstabe c nicht anwendbar ist, und die für die Bezugstemperatur des ADR (65 °C) ausgelegt sind, müssen mit Entlastungseinrichtungen ausgestattet sein, die einen von der zuständigen Behörde des Verwendungslandes festgelegten Ansprechdruck aufweisen; e) der Hauptkörper der Behälter muss mit einer wasserbeständigen, mindestens 25 mm dicken äußeren Schutzlage ausgestattet sein, die aus Struktur-Schaumstoff oder ähnlichem Material hergestellt ist; f) die Flasche ist zur Beförderung in einem Korb oder einer zusätzlichen Sicherheitseinrichtung zu befestigen;
(iii) the receptacles shall be equipped with a pressure relief device having a nominal set pressure of 26 Bar, the test pressure of these receptacles shall be not less than 30 Bar; (d) receptacles, where letter (c) is not applicable and which are designed according to the reference temperature of ADR (65 °C) shall be equipped with relief devices with a set pressure as specified by the competent authority of the country of us; (e) the main body of the receptacles shall be equipped with an outer, water resistant protective layer at least 25 mm thick made from structural cellular foam or similar material; (f) the cylinder shall be transported fixed in a basket or an additional safety device; (g) the receptacles shall be marked with a clear, visible and durable label stating that the receptacles are for use only in hot air balloons and hot air air ships;
g) die Behälter sind mit einem eindeutigen, gut sichtbaren und haltbaren Zettel zu kennzeichnen, aus dem hervorgeht, dass die Behälter nur in Heißluftballonen und Heißluft-Luftschiffen verwendet werden dürfen;
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(k) the duration of service (from the date of initial inspection) shall not exceed 25 years. 2. The consignor shall enter the following in the transport document: "Carriage agreed under the terms of the ADR paragraph 1.5.1 M160". A copy of this Agreement shall be carried on board the transport unit. 3. This agreement shall be valid until 30 June 2007 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement. If it is revoked before then by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement which have not revoked it.
1707
k) die Betriebsdauer darf 25 Jahre (ab dem Tag der erstmaligen Prüfung) nicht überschreiten. 2. Der Absender hat im Beförderungsdokument Folgendes zu vermerken: ,,Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR, M160". In der Beförderungseinheit ist eine Abschrift dieser Vereinbarung mitzuführen. 3. Diese Vereinbarung gilt bis zum 30. Juni 2007 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. 4. Diese Vereinbarung gilt nicht für Beförderungen durch den Ärmelkanaltunnel.
4. This Agreement shall not extend to carriage through the Channel Tunnel.
1708
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004 Anlage 2 (zu § 3) Geltungsbereich der in der Anlage 1 bekannt gemachten Vereinbarungen1)
Nummer der Vereinbarung M100 M106 M109 M110 M113 M114 M116 M117 M120 M125 M126 M127 M132 M133 M134 M136 M137 M139 M140 M144 M146 M147 M148 M153 M155 M160 Vertragsstaaten2) D, A, B, CZ, F, FL, GB, L, N, S, SK D, A, B, E, F, FL, L, S, SK D, A, B, CZ, FL, L, SK D, A, B, GB, NL, S, SK D, B D, A, CZ, N D, A, B, F D, A, CZ, F, N D, A, CZ D, A, B, CZ, F, FL, GB, N, NL, SK D, A, CZ, F, L, S D, A, B, CZ, F, GB, I, N, NL, S, SK D, A, CZ, F D, A, B, CZ, DK, E, F, GB, H, I, N, NL, P, S, SK D, A, CH, FL, L D, A, B, CZ, DK, E, F, N, NL, S, SK D, A, B, CH, F, L, S D, A, CH, CZ D, A, B, CH, CZ, DK, F, GB, N, NL, S D, A, B, CZ, F, FIN, GB, H, L, NL D, A, F D, A, CZ, DK, GB, N, NL, P, S D, A, B, CH, N, S D, A, CZ, DK, F, GB, N, NL, S, SK D, A, CZ, GB, N D, CZ, GB, L, N, P längstens gültig bis 31. 12. 2004 31. 8. 2005 31. 12. 2005 31. 12. 2005 1. 3. 2006 1. 1. 2006 1. 5. 2006 30. 6. 2006 1. 10. 2006 31. 12. 2006 3. 4. 2008 31. 12. 2004 31. 12. 2004 31. 12. 2004 1. 5. 2008 31. 12. 2004 1. 5. 2008 1. 5. 2008 31. 12. 2004 31. 12. 2004 31. 12. 2008 31. 12. 2004 31. 12. 2004 31. 12. 2004 1. 1. 2005 30. 6. 2007
1)
Über Änderungen zum Geltungsbereich dieser Vereinbarungen unterrichtet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bereits vor ihrer nächsten Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt in seinem Amtsblatt (VkBl.). Abkürzungen für die Vertragsstaaten: A für Österreich, B für Belgien, CH für die Schweiz, CZ für die Tschechische Republik, D für Deutschland, DK für Dänemark, E für Spanien, F für Frankreich, FIN für Finnland, FL für Liechtenstein, GB für das Vereinigte Königreich, H für Ungarn, I für Italien, L für Luxemburg, LV für Lettland, N für Norwegen, NL für die Niederlande, P für Portugal, S für Schweden, SK für die Slowakei.
2)
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Dritte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) Anlage I des Anhangs B des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (3. RID-Ausnahmeverordnung 3. RID-AusnV)
Vom 15. Dezember 2004
Auf Grund des § 3 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 7a Abs. 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1998 (BGBl. I S. 3114), von denen § 3 Abs. 2 Satz 2 durch Artikel 250 Nr. 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) und § 7a Abs. 1 durch Artikel 11 § 5 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: §1 Die gemäß 1. Artikel 5 § 2 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM BGBl. 1985 II S. 224) Anhang B des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF BGBl. 1985 II S. 130) und 2. Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (ABl. EG Nr. L 235 S. 25), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/29/EG vom 8. April 2003 (ABl. EU Nr. L 90 S. 47), getroffenen Vereinbarungen Nummern RID 3/2000, RID 3/2002, RID 4/2002, RID 6/2002, RID 7/2002, RID 5/2003, RID 6/2003, RID 7/2003 und RID 8/2003 über Abweichungen von den Vorschriften der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) Anlage I des Anhangs B des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in der Fassung der 11. RID-Änderungsverordnung vom 15. Dezember 2003 (BGBl. 2003 II S. 1966) werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Vereinbarungen werden mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. §2 Die Vereinbarungen Nummern RID 2/98, RID 3/98, RID 4/98 und RID 5/98 treten außer Kraft. §3 Der Geltungsbereich der Vereinbarungen gemäß § 1 wird als Anlage 2 zu dieser Verordnung bekannt gemacht. §4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Berlin, den 15. Dezember 2004 Der Bundesminister f ü r V e r k e h r, B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n Manfred Stolpe
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Anlage 1 (zu § 1)
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(Übersetzung) Accord multilatéral RID 3/2000 au titre de l'article 5 § 2 de la CIM et de l'article 6 12. de la directive 96/49/CE relatif au transport en vrac de monohydrate de perborate de sodium et de peroxyhydrate de carbonate de sodium du No ONU 1479 1. Par dérogation aux prescriptions du section 7.3.1 du RID, -- 1479 solide comburant, n.s.a (monohydrate de perborate de sodium et peroxyhydrate de carbonate de sodium) de la classe 5.1, groupe d'emballage III peut être transporté en vrac dans les conditions suivantes. 1. Multilaterale Vereinbarung RID 3/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von NatriumperboratMonohydrat und Natriumcarbonat-Peroxyhydrat der UN-Nr. 1479 in loser Schüttung Abweichend von den Vorschriften des Abschnitts 7.3.1 RID dürfen UN 1479 Entzündend (oxidierend) wirkender fester Stoff, n.a.g. (Natriumperborat-Monohydrat und Natriumcarbonat-Peroxyhydrat) der Klasse 5.1, Verpackungsgruppe III unter Beachtung der folgenden Bedingungen in loser Schüttung befördert werden. 2. Verpackung, Beförderungsmittel
2.
Emballage, matériel de transport
2.1 Pour le transport en vrac des matières peuvent être utilisés des conteneurs étanches aux pulvérulents et à l'humidité pourvus d'une doublure intérieure. 2.2 Pour pouvoir procéder à un déchargement sûr des conteneurs selon 2.1 lorsque les portes sont ouvertes, les conteneurs seront équipés d'une ouverture de porte qui ne doit pas être complètement ouverte au cours du déchargement, mais qui est formée par une trappe située à la partie inférieure de la porte. Dans le cas d'ouvertures de portes normales les portes seront équipées d'un cloison fixé au moyen d'écrous tendeurs. 2.3 Les conteneurs seront munis d'un agrément valable conformément à la Convention internationale sur la sécurité des conteneurs (CSC). 2.4 La doublure intérieure selon 2.1 ci-dessus des conteneurs basculés au cours des opérations de chargement et de déchargement ainsi que l'équipement supplémentairement installé pour permettre une exploitation sûre selon 2.2 cidessus des conteneurs pour marchandises en vrac doivent être conçus, construits et installés de manière à pouvoir résister au poids total du chargement en position basculée. 2.5 Les conteneurs seront construits et fermés de manière à éviter la pénétration de pluie et d'eau projetée.
2.1 Für die Beförderung der Stoffe in loser Schüttung dürfen staub- und feuchtigkeitsdichte Container mit Innenauskleidung verwendet werden. 2.2 Um bei den Containern nach Nummer 2.1 eine sichere Entladung bei geöffneten Containertüren durchführen zu können, müssen sie mit einer Türöffnung versehen sein, bei der zur Entladung nicht die gesamte Türfront, sondern nur eine im unteren Teil befindliche Klappe geöffnet werden muss. Bei normalen Türöffnungen müssen die Türen mit einem eingebauten, durch Spannschrauben gesicherten Schott ausgerüstet sein. 2.3 Die Container müssen eine gültige Zulassung gemäß dem Übereinkommen über sichere Container (CSC) aufweisen.
2.4 Für Container, die beim Be- und/oder Entladen gekippt werden, muss die Innenauskleidung nach Nummer 2.1 und die zusätzlich angebrachte Ausrüstung für den sicheren Betrieb von Containern mit Gütern in loser Schüttung nach Nummer 2.2 so ausgelegt, konstruiert und eingebaut sein, dass sie dem gesamten Ladungsgewicht in gekippter Position standhält. 2.5 Die Container müssen so konstruiert und verschlossen sein, dass Regen und Spritzwasser nicht eindringen können. 3. Alle sonstigen Vorschriften des RID für die Beförderung von Natriumperborat-Monohydrat und NatriumcarbonatPeroxyhydrat der UN-Nr. 1479 in loser Schüttung sind anzuwenden. Zusätzlich zu den im RID vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Frachtbrief zu vermerken: ,,Beförderung vereinbart nach Sondervereinbarung (RID 3/2000), Art. 5 § 2 CIM". 5. Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2005 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, sofern sie nicht vorher von mindestens einem Unterzeichner widerrufen wird; in diesem Fall gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
3.
Toutes les autres prescriptions du RID relatives au transport en vrac de monohydrate de perborate de sodium et de peroxyhydrate de carbonate de sodium du No ONU 1479 sont applicables. En plus des indications prescrites au RID, l'expéditeur devra porter dans le document de transport la mention suivante: «Transport convenu aux termes de l'accord particulier (RID 3/2000) article 5 § 2 CIM».
4.
4.
5.
Le présent accord s'applique jusqu'au 31 décembre 2005 aux transports effectués sur les territoires des États membres du COTIF ayant signé cet accord; au cas où il serait révoqué auparavant par un des signataires, il ne restera applicable, jusqu'à la date mentionnée ci-dessus; que pour les transports effectués sur les territoires des États membres du COTIF ayant signé cet accord et ne l'ayant pas révoqué.
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Multilateral Agreement RID 3/2002 under section 1.5.1 of RID and Article 6, paragraph 12 of Directive 96/49/EC concerning the carriage of 1013 Carbon Dioxide of Class 2, in cylinders up to 500 ml 1. By derogation from the provisions of RID 1013 carbon dioxide of Class 2 carried in cylinders with a capacity not exceeding 500 ml is not subject to the provisions for Class 2 of RID when the following conditions are met: 1. Multilaterale Vereinbarung RID 3/2002 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von 1013 Kohlendioxid der Klasse 2 in Flaschen bis 500 ml
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Abweichend von den Vorschriften des RID unterliegt 1013 Kohlendioxid der Klasse 2, das in Flaschen mit einem Fassungsraum bis höchstens 500 ml unter den nachstehenden Bedingungen befördert wird, nicht den für die Klasse 2 des RID enthaltenen Vorschriften:
1.1 The provisions for construction and testing of cylinders are observed. 1.2 The cylinders are contained in outer packagings according the relevant requirements. The "General packing conditions" under sections 4.1.1.1, 4.1.1.2 and 4.1.1.5 to 4.1.1.7 are observed.
1.1 Die für Flaschen geltenden Bau- und Prüfvorschriften sind eingehalten. 1.2 Die Flaschen sind in Außenverpackungen verpackt, die mindestens den Vorschriften des Teils 4 für zusammengesetzte Verpackungen entsprechen. Die ,,Allgemeinen Verpackungsvorschriften" in den Unterabschnitten 4.1.1.1, 4.1.1.2 und 4.1.1.5 bis 4.1.1.7 sind zu beachten. 1.3 Die Flaschen sind nicht mit anderen gefährlichen Gütern zusammen verpackt. 1.4 Die Bruttomasse eines Versandstücks ist nicht größer als 30 kg. 1.5 Jedes Versandstück ist deutlich und dauerhaft mit der Aufschrift ,,UN 1013" versehen. Diese Kennzeichnung ist von einer Linie eingefasst, die ein auf die Spitze gestelltes Quadrat mit einer Seitenlänge von mindestens 100 mm x 100 mm bildet. 2. Zusätzlich zu den sonst gemäß RID vorgeschriebenen Angaben ist im Frachtbrief zu vermerken: ,,Beförderung gemäß Abschnitt 1.5.1 RID (RID 3/2002)".
1.3 The cylinders are not packed together with other dangerous goods. 1.4 The total gross mass of one package does not exceed 30 kg. 1.5 Each package is clearly and durably marked with ,,UN 1013". This marking is displayed within a diamond-shaped area surrounded by a line that measures at least 100 mm x 100 mm.
2.
In addition to the information prescribed, the consignor shall enter in the consignment note: "Carriage agreed under the terms of Section 1.5.1 of RID (3/2002)".
3.
This agreement shall apply to transport between the COTIF-Member-States which have signed this agreement up to 31st December 2006, unless it is revoked before that date by at least one of the signatories, in which case it shall remain applicable only to transport between the COTIFMember-States which have signed but have not revoked this agreement, on their territory up to that date.
3.
Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2006 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, sofern sie nicht vorher von mindestens einem Unterzeichner widerrufen wird; in diesem Fall gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Multilateral Agreement RID 4/2002 under Section 1.5.1 of RID relating to inspections to be carried out on tanks of tank wagons and their reciprocal recognition in accordance with paragraphs 6.8.2.4.1, 6.8.2.4.2 and 6.8.2.4.3 With regard to Resolution 2 included in the final report on the thirty-fifth session of the RID Committee of Experts for the Carriage of Dangerous Goods (Bonn, 10 to 12 March 1999, report A 81-03/508.99, Annex 2) and the discussions at the thirty-eighth session of the RID Committee of Experts (Prague, 19 to 23 November 2001) and at the thirty-ninth session of the RID Committee of Experts (Berne, 18 to 21 November 2002), officially approved experts of a Member State may carry out inspections of tanks of tank wagons that have been registered in another Member State in accordance with paragraph 6.8.2.4.5 of RID, subject to the following conditions: 1 Scope of inspections The following inspections required by Chapter 6.8 of RID may be performed on tanks of tank wagons intended for the transport of dangerous goods:
Multilaterale Sondervereinbarung RID 4/2002 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID über die Durchführung und gegenseitige Anerkennung von Prüfungen an Tanks von Kesselwagen nach den Absätzen 6.8.2.4.1, 6.8.2.4.2 und 6.8.2.4.3 Im Hinblick auf die im Schlussbericht der 35. Tagung des RIDFachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter (Bonn, 10. bis 12. März 1999, Bericht A 81-03/508.99, Anlage 2) enthaltene Resolution 2 und die Erörterungen anlässlich der 38. Tagung des RID-Fachausschusses (Prag, 19. bis 23. November 2001) und der 39. Tagung des RID-Fachausschusses (Bern, 18. bis 21. November 2002) dürfen Prüfungen an Tanks von Kesselwagen, die in einem anderen Mitgliedstaat eingestellt wurden, von den behördlich anerkannten Sachverständigen eines Mitgliedstaates gemäß Absatz 6.8.2.4.5 RID unter folgenden Bedingungen durchgeführt werden: 1 Prüfbereich Folgende Prüfungen gemäß Kapitel 6.8 RID an Tanks von Kesselwagen, die für die Beförderung gefährlicher Güter bestimmt sind, dürfen durchgeführt werden:
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a) Absatz 6.8.2.4.1 erstmalige Prüfungen, b) Absatz 6.8.2.4.2 wiederkehrende Prüfungen, c) Absatz 6.8.2.4.3 Dichtheits- und Funktionsprüfungen. Diese Prüfungen beschränken sich auf Tanks von Kesselwagen, die für die Beförderung gefährlicher Güter der Klassen 2 bis 6.1 und 8 bis 9 zugelassen sind. 2 Sachverständige Um als Sachverständiger im Sinne der Absätze 6.8.2.4.1, 6.8.2.4.2 und 6.8.2.4.3 in Verbindung mit Absatz 6.8.2.4.5 zu gelten, muss man von der zuständigen Behörde anerkannt sein und folgende Anforderungen erfüllen: 1. Der Sachverständige muss von den beteiligten Parteien unabhängig sein. Er darf weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem Hersteller, dem Lieferanten, dem Käufer, dem Eigentümer, dem Besitzer oder dem Benutzer der zu prüfenden Tanks von Kesselwagen identisch noch Beauftragter einer der genannten Parteien sein. 2. Der Sachverständige darf keiner Tätigkeit nachgehen, die mit der Unabhängigkeit seiner Beurteilung und mit der Zuverlässigkeit im Hinblick auf seine Inspektionsarbeiten in Konflikt kommen könnte. Insbesondere muss der Sachverständige unabhängig von wirtschaftlichen Einflussnahmen finanzieller oder sonstiger Art auf die Beurteilung sein, insbesondere seitens prüfstellenexterner, an den Ergebnissen der durchgeführten Prüfungen interessierter Personen oder Unternehmen. Die Unvoreingenommenheit des Prüfpersonals muss gewährleistet sein. 3. Der Sachverständige muss über die notwendigen Einrichtungen verfügen, die ihn zur sachgemäßen Durchführung der technischen und administrativen Aufgaben im Zusammenhang mit der Prüfung und den Prüfungstätigkeiten befähigen. Er muss auch Zugang zu Ausrüstungen haben, die zur Durchführung besonderer Prüfungen erforderlich sind. 4. Der Sachverständige muss angemessen qualifiziert sein und über eine solide technische und berufliche Ausbildung, ausreichende Kenntnisse der Vorschriften für die von ihm durchzuführenden Prüfungen sowie ausreichende praktische Erfahrungen auf diesem Gebiet verfügen. Um ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten, muss er über Sachkenntnisse im Bereich der Sicherheit von Tanks von Kesselwagen verfügen. Er muss in der Lage sein, die erforderlichen Zertifikate, Protokolle und Berichte auszufertigen, mit denen nachgewiesen wird, dass die Prüfungen durchgeführt wurden. 5. Der Sachverständige muss hinreichend vertraut sein mit den Technologien zur Herstellung der zu prüfenden Tanks, einschließlich des Zubehörs, mit der Verwendung oder geplanten Verwendung der zur Prüfung vorgeführten Geräte und mit den Defekten, die bei der Verwendung oder beim Betrieb auftreten können. 6. Der Sachverständige muss die Bewertungen und Prüfungen mit höchster beruflicher Zuverlässigkeit und größter technischer Sachkunde durchführen. Er muss die Vertraulichkeit von im Laufe der Prüfung erhaltenen Informationen gewährleisten. Die Eigentumsrechte müssen geschützt sein. 7. Die Höhe des Arbeitsentgelts des mit der Prüfarbeit befassten Sachverständigen darf nicht direkt von der Zahl der durchgeführten Prüfungen und unter keinen Umständen von den Ergebnissen dieser Prüfungen abhängen. 8. Der Sachverständige muss über eine angemessene Haftpflichtversicherung verfügen, sofern die Haftung nicht gemäß innerstaatlicher Rechtsvorschriften beim Staat oder dem Unternehmen liegt, dessen Teil er ist.
a) Paragraph 6.8.2.4.1 initial inspection, b) Paragraph 6.8.2.4.2 periodic inspection, c) Paragraph 6.8.2.4.3 leakproofness test and check of satisfactory operation. The above inspections, tests and checks shall be restricted to tanks of tank wagons which have been approved for the carriage of dangerous goods of classes 2 to 6.1 and 8 to 9. 2 Experts To go for an expert in the sense of paragraphs 6.8.2.4.1, 6.8.2.4.2 and 6.8.2.4.3 in connection with paragraph 6.8.2.4.5 one shall be approved by the competent authority and met the following requirements: (1) The expert shall be independent of the parties involved. He may neither be identical with the originator of the design, the manufacturer, the supplier, the purchaser, the owner, the possessor or the user of the tanks of tank wagons to be inspected, nor may he be authorised representative of the aforementioned parties. (2) The expert may not engage in any activities that might conflict with his independence of judgement and integrity in relation to the inspection activities. The expert shall, in particular, be free from any commercial, financial or other pressures which might affect his judgement, particularly from persons or undertakings external to the inspection body with an interest in the results of the inspections carried out. The impartiality of the inspection staff shall be ensured.
(3) The expert shall have at his disposal the necessary facilities to enable him to perform properly the technical and administrative tasks connected with the examinations and inspection operations. He shall also have access to the equipment required to carry out special inspections.
(4) The expert shall have appropriate qualifications, sound technical and vocational training, satisfactory knowledge of the provisions applicable to the inspections to be carried out and adequate practical experience of such operations. In order to ensure a high level of safety, he shall provide expertise in the field of safety of tanks of tank wagons. He shall be capable of drawing up the necessary certificates, records and reports to demonstrate that the inspections have been carried out.
(5) The expert shall be adequately familiar with the technology used for the construction of the tanks to be inspected, including their accessories, the use or intended use of the equipment submitted for inspection, and with the defects which may occur during use or in service. (6) The expert shall carry out the assessments and inspections with the highest degree of professional reliability and technical competence. He shall ensure the confidentiality of information obtained in the course of the inspection activities. Proprietary rights shall be protected. (7) The amount of remuneration of the expert engaged in inspection activities shall not directly depend on the number of inspections carried out and in no case on the results of such inspections. (8) The expert shall have adequate liability insurance unless, in accordance with national laws and regulations, the liability is assumed by the state or the undertaking of which he forms a part.
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These requirements are prevailed to be fulfilled for: the staff of a "notified body" certified in accordance with Directive 1999/36/EC, or persons, who are approved on the basis of a accrediting procedure in accordance with standard EN 45004. Diese Anforderungen gelten als erfüllt für:
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das Personal einer benannten Stelle gemäß Richtlinie 1999/36/EG, Personen, die auf der Grundlage eines Akkreditierungsverfahrens gemäß Norm EN 45004 zugelassen wurden.
The Member States shall communicate to the secretariat of OTIF the experts who have been approved with respect to the particular inspections. The information shall include the stamp and the marking stamp. The secretariat of OTIF shall publish a list of approved experts and shall ensure that this list is kept up to date. In order to ensure a uniform level of inspections, Germany shall arrange an exchange of experiences at least once every year. 3 Technical implementation Inspections shall be carried out in accordance with standard EN 12972 "Tanks for transport of dangerous goods Testing, inspection and marking of metallic tanks". If a Member State that has signed this agreement requires further inspections and has published guidelines for performing such inspections, it shall inform the other Member States that have signed this agreement of such inspections and guidelines in an official language of OTIF and shall subject to such inspections tank wagons which have been registered in this Member State. Special provision TT8 [OCTI/RID/Not./38c)] adopted by the RID Committee of Experts at its thirty-eighth session shall apply with immediate effect. 3
Die Mitgliedstaaten teilen dem Sekretariat der OTIF die Sachverständigen mit, die für die jeweiligen Prüfungen anerkannt sind. Hierbei sind der Stempelabdruck und der Schlagstempel anzugeben. Das Sekretariat der OTIF veröffentlicht die Liste der anerkannten Sachverständigen und sorgt für die Aktualisierung der Liste. Zur Gewährleistung eines einheitlichen Prüfniveaus organisiert Deutschland mindestens einmal jährlich einen Erfahrungsaustausch. Technische Durchführung Die Prüfungen sind nach der Norm EN 12972 ,,Tanks für die Beförderung gefährlicher Güter Prüfung, Inspektion und Kennzeichnung von Metalltanks" durchzuführen. Hat ein Mitgliedstaat, der diese Sondervereinbarung gezeichnet hat, weitere Prüfungen vorgeschrieben und Richtlinien zur Umsetzung der Prüfungen herausgegeben, sind diese den anderen Mitgliedstaaten, die diese Sondervereinbarung gezeichnet haben, in einer Amtssprache der OTIF mitzuteilen und bei den Prüfungen von Kesselwagen, die in diesem Mitgliedstaat eingestellt wurden, durchzuführen. Die vom RID-Fachausschuss in seiner 38. Sitzung angenommene Sondervorschrift TT8 [OCTI/RID/Not./38c)] ist ab sofort anzuwenden. 4 Prüfbescheinigung Über jede durchgeführte Prüfung ist eine Bescheinigung entsprechend Norm EN 12972 zu erstellen. Die Bescheinigung ist in der Sprache des Einstellerlandes und, wenn diese Sprache nicht Französisch, Deutsch, Italienisch oder Englisch ist, außerdem in Französisch, Deutsch, Italienisch oder Englisch anzufertigen. Absatz 6.8.2.4.5 RID ist anzuwenden. In der Bescheinigung hat der Sachverständige oder die Benannte Stelle zusätzlich zu vermerken: ,,Prüfung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des RID (4/2002)".
4
Inspection certificate A certificate conforming to standard EN 12972 shall be prepared with respect to each inspection that has been carried out. The certificate shall be drawn up in the language of the country of registration and, unless this language is French, German, Italian or English, also in French, German, Italian or English. Paragraph 6.8.2.4.5 of RID shall apply. In addition, the expert or notified body shall enter on the certificate: "Inspection agreed under the terms of Section 1.5.1 of RID (4/2002)".
5
All other relevant provisions of RID shall be applicable.
5
Alle sonstigen einschlägigen Bestimmungen des RID bleiben unberührt. Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2004 für Prüfungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie nur noch für die Prüfungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
6
This agreement shall apply up to 31 December 2004 to inspections carried out on the territory of the Member States of COTIF which have signed this agreement, unless it is revoked before that date by one of the signatories, in which case it shall remain applicable only to inspections carried out on the territory of the Member States of COTIF which have signed but have not revoked this agreement.
6
Multilateral Agreement RID 6/2002 under section 1.5.1 of RID and article 6 § 12 of directive 96/49/EC with respect to a derogation from 4.2.4.3, TP 13 (self-contained breathing apparatus) (1) By derogation from the requirements of 4.2.4.3, portable tank special provision TP 13 shall not apply to the substances to which it has been allocated in column (11) of Table A of Chapter 3.2. (2) All other relevant provisions of RID shall be applicable.
Multilaterale Sondervereinbarung RID 6/2002 nach Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG hinsichtlich einer Abweichung von Unterabschnitt 4.2.4.3, TP 13 (umluftunabhängiges Atemschutzgerät) (1) Abweichend von den Vorschriften des Unterabschnitts 4.2.4.3 gilt die Sondervorschrift für ortsbewegliche Tanks TP 13 nicht für diejenigen Stoffe, denen sie in Kapitel 3.2 Tabelle A Spalte 11 zugewiesen worden ist. (2) Alle sonstigen zutreffenden Vorschriften des RID sind anzuwenden.
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(3) Zusätzlich zu den sonst nach dem RID vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Frachtbrief zu vermerken: ,,Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des RID (RID 6/2002)". (4) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2004 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, sofern sie nicht vor diesem Datum von mindestens einem Unterzeichner widerrufen wird. In diesem Fall bleibt sie bis zu dem oben genannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten in Kraft, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
(3) In addition to the other information prescribed in Chapter 5.4 of RID, the consignor shall enter in the consignment note: "Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of RID (6/2002)". (4) This agreement shall remain in force until 31 December 2004 for carriage on the territory of those COTIF Contracting States which have signed this Agreement, unless it is revoked before that date by at least one of the signatories. In this event it shall only remain in force until the above-mentioned date for carriage on the territory of those COTIF Contracting States which have signed the Agreement but have not revoked it.
Multilateral Agreement RID 7/2002 under section 1.5.1 of RID and article 6 § 12 of directive 96/49/EC with respect to the name and description for refrigerating machines (UN 2857) (1) By derogation from the requirements of Section 3.2.1, Table A: Dangerous Goods List, of Annex A to RID, the following wording shall apply: (a) For UN No. 2857, the Name and description (Proper Shipping Name) shall read: "REFRIGERATING MACHINES containing non-flammable, non-toxic gases or ammonia solutions (UN 2672)". (2) Special provision 119 and all other relevant provisions of RID shall be applicable. (3) In addition to the information prescribed, the consignor shall enter in the transport document: "Carriage agreed under the terms of Section 1.5.1 of RID (7/2002)". (4) This Agreement shall apply to the carriage through the Channel Tunnel. (5) This agreement shall remain in force until 31 December 2004 for carriage between the COTIF Contracting States, which have signed this agreement up to, unless it is revoked before that date by at least one of the signatories, in which case it shall remain applicable only to transport between the COTIF Contracting States, which have signed but have not revoked this agreement, on their territory up to that date.
Multilaterale Sondervereinbarung RID 7/2002 nach Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG hinsichtlich der Benennung und Beschreibung von Kältemaschinen (UN 2857) (1) Abweichend von den Vorschriften des Abschnitts 3.2.1 Tabelle A: Verzeichnis der gefährlichen Güter der Anlage A des RID gilt der folgende Wortlaut: a) Die Benennung und Beschreibung (Offizielle Benennung für die Beförderung) von UN-Nummer 2857 lautet: ,,KÄLTEMASCHINEN mit nicht entzündbaren und nicht giftigen Gasen oder Ammoniaklösung (UN 2672)". (2) Sondervorschrift 119 und alle sonstigen zutreffenden Vorschriften des RID sind entsprechend anzuwenden. (3) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungsdokument zu vermerken: ,,Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des RID (7/2002)". (4) Diese Vereinbarung gilt für die Beförderung durch den Ärmelkanal-Tunnel. (5) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2004 für Beförderungen zwischen den COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von mindestens einem der Unterzeichner widerrufen, so bleibt sie nur noch für Beförderungen zwischen den Hoheitsgebieten derjenigen COTIF-Mitgliedstaaten anwendbar, die diese Vereinbarung unterzeichnet und bis zu diesem Zeitpunkt nicht widerrufen haben.
Multilateral Special Agreement RID 5/2003 under article 5 § 2 CIM and article 6 § 12 of Directive 96/49/EC on modification in connection with special provision 640 (1) By derogation from the provisions of special provision 640 of Chapter 3.3.1 of RID, the following text may be used: 640 The physical and technical characteristics mentioned in column (2) of Table A of Chapter 3.2 determine different tank codes for the carriage of substances of the same packing group in RID-tanks. In order to identify these physical and technical characteristics of the product carried in the tank, the following shall be added to the particulars required in the transport document only in case of carriage in RID-tanks: "Special provision 640X" where "X" is the applicable capital letter appearing after the reference to special provision 640 in column (6) of Table A of Chapter 3.2.
Multilaterale Vereinbarung RID 5/2003 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 § 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend einer Änderung in Zusammenhang mit der Sondervorschrift 640 (1) Abweichend von den Vorschriften der Sondervorschrift 640 des Abschnittes 3.3.1 des RID darf der folgende Text angewendet werden: 640 Die in Kapitel 3.2 Tabelle A Spalte 2 aufgeführten physikalischen und technischen Eigenschaften führen bei der Beförderung des Stoffes in RID-Tanks zu unterschiedlichen Tankcodierungen für ein und dieselbe Verpackungsgruppe. Zur Identifizierung dieser physikalischen und technischen Eigenschaften des in einem Tank beförderten Produkts ist bei der Beförderung in RID-Tanks zu den im Frachtbrief vorgeschriebenen Informationen folgende Angabe hinzuzufügen: ,,Sondervorschrift 640X", wobei ,,X" der entsprechende Großbuchstabe ist, der in Kapitel 3.2 Tabelle A Spalte 6 nach dem Verweis auf Sondervorschrift 640 erscheint.
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These particulars may, however, be dispensed with in the case of carriage in the type of tank which, for substances of a specific packing group of a specific UN number, meets at least the most stringent requirements. (2) This agreement shall apply to transport between the COTIF Member States which have signed this agreement, up to 31 December 2004, unless it is revoked before that date by at least one of the signatories, in which case it shall remain applicable only to transport between the COTIF Member States which have signed but have not revoked this agreement, on their territory up to that date.
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Auf diese Angabe kann bei Beförderung in einem Tanktyp, der für eine bestimmte Verpackungsgruppe einer bestimmten UN-Nummer mindestens den höchsten Anforderungen genügt, verzichtet werden. (2) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2004 in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt die Vereinbarung bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für die Beförderungen in den Hoheitsgebieten jener COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Multilateral Special Agreement 6/2003 under section 1.5.1 of RID and article 6 § 12 of Directive 96/49/EC on the continued use of Intermediate Bulk Containers (IBC) the marking of which, in respect of character height, is not in accordance with 6.5.2.1.1 (1) By derogation from the provisions of 6.5.2.1.1, Intermediate Bulk Containers (IBC) built before 1 January 2003 in accordance with the provisions of marginal 1612 (1) applicable up to 30 June 2001 and not complying, in respect of the height of letters, numerals and symbols, with the provisions of subsection 6.5.2.1.1 applicable as from 1 July 2001 may continue to be used. (2) In addition to the information prescribed, the consignor shall enter in the transport document: "Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of RID (RID 6/2003)". (3) This Agreement shall be valid until 31 December 2004 for carriage on the territories of the COTIF Member States signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those COTIF Member States signatory to this Agreement which have not revoked it.
Multilaterale Sondervereinbarung RID 6/2003 nach Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die weitere Verwendung von Großpackmitteln (IBC), deren Kennzeichnung hinsichtlich der Zeichenhöhe nicht dem Absatz 6.5.2.1.1 entspricht (1) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6.5.2.1.1 dürfen Großpackmittel (IBC), die vor dem 1. Januar 2003 gemäß den bis zum 30. Juni 2001 geltenden Vorschriften der Rn. 1612 (1) gebaut wurden, jedoch nicht den ab 1. Juli 2001 geltenden Vorschriften des Absatzes 6.5.2.1.1 hinsichtlich der Zeichenhöhe der Buchstaben, Ziffern und Symbolen entsprechen, weiter verwendet werden. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: ,,Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des RID (RID 6/2003)". (3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2004 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Multilateral Special Agreement RID 7/2003 according to section 1.5.1 of RID and article 6 § 12 of Directive 96/49/EG on requirements for the construction of tanks intended for the carriage of solid (powdery or granular substances) of packing groups II or III which do not liquefy during transport, according to 6.8.2.1.7 and to special provision TE 15 in 6.8.4 (b) (1) By derogation from the provisions of 6.8.2.1.7, 2nd sentence, shells intended for the transport of solid (powdery or granular) substances of packing groups II or III only which do not liquefy during transport may be designed to be able to withstand, without permanent deformation, an external pressure of not less than 5 kPa (0.05 bar) above the internal pressure. (2) By derogation from the provisions of 6.8.4 (b), special provision TE 15, tanks used for the transport of solid (powdery or granular) substances of packing groups II or III only which do not liquefy during transport, fitted with vacuum valves which open at a negative pressure of not less than 5 kPa (0.05 bar) shall be considered as hermetically closed. (3) In addition to the information prescribed, the consignor shall enter in the transport document: "Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of RID (RID 7/2003)".
Multilaterale Sondervereinbarung RID 7/2003 nach Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Bauvorschriften für Tanks, die für die Beförderung fester (pulverförmiger oder körniger) Stoffe der Verpackungsgruppe II oder III, die sich während der Beförderung nicht verflüssigen, verwendet werden, gemäß Absatz 6.8.2.1.7 und zur Sondervorschrift TE 15 in Abschnitt 6.8.4 b) (1) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6.8.2.1.7 zweiter Satz dürfen Tankkörper, die nur für die Beförderung fester (pulverförmiger oder körniger) Stoffe der Verpackungsgruppe II oder III, die sich während der Beförderung nicht verflüssigen, verwendet werden, so ausgelegt sein, dass sie in der Lage sind, einem äußeren Überdruck von mindestens 5 kPa (0,05 bar) ohne bleibende Verformung standzuhalten. (2) Abweichend von den Vorschriften des Abschnitts 6.8.4 b) Sondervorschrift TE 15 gelten Tanks, die nur für die Beförderung fester (pulverförmiger oder körniger) Stoffe der Verpackungsgruppe II oder III, die sich während der Beförderung nicht verflüssigen, verwendet werden und die mit Vakuumventilen ausgerüstet sind, die sich bei einem Unterdruck von mindestens 5 kPa (0,05 bar) öffnen, als luftdicht verschlossen. (3) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: ,,Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des RID (RID 7/2003)".
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(4) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2004 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
(4) This Agreement shall be valid until 31 December 2004 for carriage on the territories of the COTIF Member States signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those COTIF Member States signatory to this Agreement which have not revoked it.
Multilateral Special Agreement RID 8/2003 according to section 1.5.1 of RID and article 6 § 12 of Directive 96/49/EC on the classification of pollutants to the aquatic environment and their solutions and mixtures (such as preparations and wastes), which cannot be assigned to Class 1 to 8 or to the other entries of Class 9 (1) By derogation from the provisions of 2.2.9.1.10, last sentence and notwithstanding the provisions of 2.3.5, substances which cannot be assigned to other classes of RID or to other entries of Class 9, and which are not identified in Council Directive 67/548/EEC of 27 June 1967 on the approximation of laws, regulations and administrative provisions relating to the classification, packaging and labelling of dangerous substances, as amended1), as substances to which letter N "Environmentally hazardous" (R50; R50/53; R51/53) has been allocated, are not subject to RID. (2) By derogation from the provisions of 2.2.9.1.10, last sentence and notwithstanding the provisions of 2.1.3.8, solutions and mixtures (such as preparations and wastes) of substances to which letter N has been allocated in Directive 67/548/EEC, as amended, need only be assigned to UN Nos. 3077 or 3082 if, according to Directive 1999/45/EC of the European Parliament and of the Council of 31 May 1999 concerning the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of the Member States relating to the classification, packaging and labelling of dangerous preparations, as amended2), they are also allocated letter N "Environmentally hazardous" (R50; R50/53; R51/53) and they cannot be assigned to one of classes 1 to 8 or to any other entry of Class 9.
Multilaterale Sondervereinbarung RID 8/2003 nach Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Zuordnung wasserverunreinigender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle), die nicht den Klassen 1 bis 8 oder anderen Einträgen der Klasse 9 zugeordnet werden können (1) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 2.2.9.1.10 letzter Satz und ungeachtet der Vorschriften des Abschnittes 2.3.5 unterliegen Stoffe, die nicht anderen Klassen des RID oder anderen Eintragungen der Klasse 9 zugeordnet werden können und die in der Richtlinie 67/548/EWG vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe in der jeweils geltenden Fassung1) nicht als Stoffe identifiziert sind, denen der Buchstabe N ,,umweltgefährlich" (R50; R50/53; R51/53) zugeordnet ist, nicht dem RID. (2) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 2.2.9.1.10 letzter Satz und ungeachtet der Vorschriften des Unterabschnittes 2.1.3.8 müssen Lösungen und Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle) von Stoffen, denen in der Richtlinie 67/548/EWG in der jeweils geltenden Fassung der Buchstabe N zugeordnet ist, der UN-Nummer 3077 oder 3082 nur zugeordnet werden, wenn diesen nach der Richtlinie 1999/45/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen in der jeweils geltenden Fassung2) ebenfalls der Buchstabe N ,,umweltgefährlich" (R50; R50/53; R51/53) zugeordnet ist und sie nicht den Klassen 1 bis 8 oder einer anderen Eintragung der Klasse 9 zugeordnet werden können. (3) Unterabschnitt 2.2.9.4 findet keine Anwendung. (4) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Frachtbrief zu vermerken: ,,Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des RID (RID 8/2003)". (5) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2004 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der RID-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
(3) 2.2.9.4 does not apply. (4) In addition to the information prescribed, the consignor shall enter in the consignment note: "Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of RID (RID 8/2003)". (5) This agreement shall be valid until 31 December 2004 for carriage on the territories of the COTIF Member States signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those COTIF Member States signatory to this Agreement which have not revoked it.
1) 2)
Official Journal of the European Communities No. 196, of 16 August 1967, pp. 15. Official Journal of the European Communities No. L 200, of 30 July 1999, pp.168.
1) 2)
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 196 vom 16. August 1967, Seiten 1 bis 5. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 200 vom 30. Juli 1999, Seiten 1 bis 68.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004 Anlage 2 (zu § 3) Geltungsbereich der in der Anlage 1 bekannt gemachten Sondervereinbarungen1)
Nummer der Sondervereinbarung 3/2000 3/2002 4/2002 6/2002 7/2002 5/2003 6/2003 7/2003 8/2003 COTIF-Mitgliedstaaten2) D, A, B, CZ, HR, S D, A, CZ, HR, N D, A, B, CH, DK, F, L, PL, S, SK D, A, B, GB, HR, N, NL, S D, A, CZ, E, GB, HR, N, NL, S D, A, B, CZ, GB, HR, N, NL, S D, A, B, CZ, F, GB, HR, N, NL, S D, A, B, F, GB, HR, N, NL D, A, B, HR, N längstens gültig bis 31. 12. 2005 31. 12. 2006 31. 12. 2004 31. 12. 2004 31. 12. 2004 31. 12. 2004 31. 12. 2004 31. 12. 2004 31. 12. 2004
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1)
Über Änderungen zum Geltungsbereich dieser Vereinbarungen unterrichtet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bereits vor ihrer nächsten Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt in seinem Amtsblatt (VkBl.). Abkürzungen für die Vertragsstaaten: A für Österreich, B für Belgien, CH für die Schweiz, CZ für die Tschechische Republik, D für Deutschland, DK für Dänemark, E für Spanien, F für Frankreich, FIN für Finnland, GB für das Vereinigte Königreich, H für Ungarn, HR für Kroatien, N für Norwegen, NL für die Niederlande, PL für Polen, S für Schweden, SK für die Slowakei.
2)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Protokolle zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Rumäniens, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien
Vom 17. November 2004
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. September 2003 zu den Protokollen vom 26. März 2003 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Rumäniens, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien (BGBl. 2003 II S. 1386) wird bekannt gemacht, dass die Protokolle nach ihrem Artikel II für die Bundesrepublik Deutschland und die übrigen Vertragsparteien am 27. Februar 2004 in Kraft getreten sind. Die Annahmeurkunde der Bundesrepublik Deutschland ist am 2. Dezember 2003 bei der Regierung der Vereinigten Staaten hinterlegt worden.
Berlin, den 17. November 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-palästinensischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 2001
Vom 17. November 2004
Das in Gaza Stadt am 30. Oktober 2001 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinensischen Behörde über Finanzielle Zusammenarbeit 2001 (BGBl. 2002 II S. 8) ist nach seinem Artikel 5 am 14. August 2003 in Kraft getreten.
Berlin, den 17. November 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004
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Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dritten Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats
Vom 17. November 2004
Das Dritte Protokoll vom 6. März 1959 (BGBl. 1963 II S. 237) zum Allgemeinen Abkommen vom 2. September 1949 über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats (BGBl. 1954 II S. 493, 494, 501; 1957 II S. 261) ist nach seinem Artikel 17 Abs. 1 für Ungarn in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 8. August 2001 (BGBl. II S. 905). am 2. September 2004
Berlin, den 17. November 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung des deutsch-pakistanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 19. November 2004
Das in Islamabad am 10. Oktober 2004 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit 2003 ist nach seinem Artikel 6 am 10. Oktober 2004 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 19. November 2004 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Dr. U r s u l a S c h ä f e r - P r e u s s
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit 2003
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Islamischen Republik Pakistan im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan, in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen, in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Islamischen Republik Pakistan beizutragen, unter Bezugnahme auf den Ergebnisvermerk vom 12. Dezember 2003 über die Regierungsverhandlungen vom 10. bis 12. Dezember 2003 sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Islamischen Republik Pakistan, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Frankfurt am Main, ein Darlehen bis zu insgesamt 18 000 000, EUR (in Worten: achtzehn Millionen Euro) für das Vorhaben Mittelgroße Wasserkraftwerke zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieses Vorhabens festgestellt worden ist. (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan durch andere Vorhaben ersetzt werden. (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Islamischen Republik Pakistan zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen zur Vorbereitung des in Absatz 1 genannten Vorhabens oder Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 genannten Vorhabens von der KfW zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. (4) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen nach Absatz 3 werden in Darlehen umgewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden. Artikel 2 (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der KfW und dem Empfänger des Darlehens zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. Die Zusage des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrages entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von 8 Jahren nach dem Zusagejahr der entsprechende Darlehensbeziehungsweise Finanzierungsvertrag geschlossen wurde. Für diesen Betrag endet die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2011.
(2) Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan, soweit sie nicht selbst Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der KfW alle Zahlungen in Euro in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund des nach Absatz 1 zu schließenden Vertrages garantieren. Artikel 3 Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan stellt die KfW von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in Pakistan erhoben werden. Artikel 4 Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan überlässt bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-, Land-und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Artikel 5 Die im Folgenden genannten Beträge werden in der Summe von 4 236 365,28 EUR (in Worten: vier Millionen zweihundertsechsunddreißigtausenddreihundertfünfundsechzig 28/100 Euro) reprogrammiert und zusätzlich für das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Vorhaben ,,Mittelgroße Wasserkraftwerke" verwendet, wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist: 1. Das im Abkommen vom 10. November 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Kapitalhilfe und dann für das Vorhaben ,,Erweiterung Kraftwerk Bin Qasim" vorgesehene Darlehen in Höhe von 35 000 000, DM (in Worten: fünfunddreißig Millionen Deutsche Mark; nachrichtlich in Euro: 17 895 215,84 EUR) mit einem Betrag von 114 018,09 EUR (in Worten: einhundertvierzehntausendachtzehn 9/100 Euro), 2. das im Abkommen vom 19. Oktober 1981 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit für zu diesem Zeitpunkt noch auszuwählende Vorhaben und dann für das Vorhaben ,,Erweiterung Kraftwerk Bin Qasim" vorgesehene Darlehen in Höhe von 78 000 000, DM (in Worten: achtundsiebzig Millionen Deutsche Mark; nachrichtlich in Euro: 39 880 766,73 EUR) mit einem Betrag von 704 048,92 EUR (in Worten: siebenhundertviertausendachtundvierzig 92/100 Euro), 3. das im Abkommen vom 30. November 1979 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit für das Vorhaben ,,Bewässerungsprogramm Ghotki" vorgesehene Darlehen in Höhe von 35 000 000, DM (in Worten: fünfunddreißig Millionen Deutsche Mark; nach-
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richtlich in Euro: 17 895 215,84 EUR) mit einem Betrag von 412 292,39 EUR (in Worten: vierhundertzwölftausendzweihundertzweiundneunzig 39/100 Euro), 4. das im Abkommen vom 9. Mai 1982 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit für Projekthilfe und dann für das ,,Bewässerungsprogramm Belutschistan" vorgesehene Darlehen in Höhe von
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10 000 000, DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark; nachrichtlich in Euro: 5 112 918,81 EUR) mit einem Betrag von 3 006 005,88 EUR (in Worten: drei Millionen sechstausendfünf 88/100 Euro). Artikel 6 Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Islamabad am 10. Oktober 2004 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. C h r i s t o p h B r ü m m e r Für die Regierung der Islamischen Republik Pakistan D r. W a q a r M a s o o d K h a n
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee
Vom 23. November 2004
Das Übereinkommen vom 2. Februar 1998 zwischen den Regierungen des Königreiches Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Republik Finnland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Polen, der Russischen Föderation und des Königreiches Schweden über die Vorrechte und Immunitäten der Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee (BGBl. 2002 II S. 1663; 2003 II S. 392) ist nach seinem Artikel 16 Abs. 1 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten. Es ist weiterhin für folgende Staaten in Kraft getreten: Estland Finnland Litauen Schweden am am am 29. Januar 1999. 29. Januar 1999. 29. Januar 1999. am 11. Juni 2004.
am 4. November 2004.
Berlin, den 23. November 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r
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Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe
Vom 23. November 2004
I. Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl. 2004 II S. 982) zu dem Protokoll Nr. 13 vom 3. Mai 2002 zur Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) über die vollständige Abschaffung der Todestrafe wird bekannt gemacht, dass das Protokoll Nr. 13 nach seinem Artikel 7 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten wird. Das Protokoll ist ferner für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Andorra Belgien Bosnien und Herzegowina Bulgarien am am am 1. Juli 2003. 1. Oktober 2003. 1. Juli 2003. 1. Juli 2003. 1. Juni 2004. am 1. Februar 2005
am 1. November 2003.
Dänemark am nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen Estland am
Georgien am 1. September 2003. nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung Irland Kroatien Liechtenstein Litauen Malta Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik Österreich Portugal Rumänien San Marino Schweden Schweiz Serbien und Montenegro Slowenien Tschechische Republik Ukraine Ungarn am am am am am am am am am am am am am am 1. Juli 2003. 1. Juli 2003. 1. Juli 2003. 1. Mai 2004. 1. Juli 2003. 1. Mai 2004. 1. Februar 2004. 1. August 2003. 1. August 2003. 1. August 2003. 1. Juli 2003. 1. Juli 2004. 1. April 2004. 1. Juli 2003. 1. Februar 2004. 1. Juli 2003.
am 1. November 2004.
am 1. November 2004. am 1. November 2003.
Vereinigtes Königreich am nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung Zypern am
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004 II. D ä n e m a r k bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 28. November 2002:
(Übersetzung) "In connection with the deposit of Denmark's instrument of ratification of the Protocol, the Government of Denmark declares that until further notice Protocol No. 13 shall not apply to the Faroe Islands and Greenland." ,,Im Zusammenhang mit der Hinterlegung der dänischen Urkunde über die Ratifikation des Protokolls erklärt die Regierung von Dänemark, dass das Protokoll Nr. 13 bis auf weiteres keine Anwendung auf die Färöer und Grönland findet."
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Ferner hat D ä n e m a r k dem Generalsekretär des Europarats am 23. Juli 2003 mit Wirkung vom 25. Juli 2003 die teilweise R ü c k n a h m e der vorstehenden Erklärung notifiziert:
(Übersetzung) "The Government of Denmark declares that it withdraws the declaration of nonapplication of Protocoll No. 13 to the Faroe Islands (the non-application for Greenland is still valid)." ,,Die Regierung von Dänemark erklärt, dass sie die Erklärung über die Nichtanwendung des Protokolls Nr. 13 auf die Färöer zurücknimmt (die Nichtanwendung auf Grönland gilt weiterhin)."
G e o r g i e n bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 22. Mai 2003:
(Übersetzung) "Georgia declares, that until the full jurisdiction of Georgia is restored on the territories of Abkhazia and Tskhinvali Region, it cannot be held liable for the violations on these territories of the provisions of Protocol No. 13." ,,Georgien erklärt, dass es bis zur Wiederherstellung der uneingeschränkten Hoheitsgewalt Georgiens in den Hoheitsgebieten Abchasien und Cchinvali nicht für Verletzungen des Protokolls Nr. 13 in diesen Hoheitsgebieten verantwortlich gemacht werden kann."
Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e i c h bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 10. Oktober 2003:
(Übersetzung) "In accordance with Article 4 of the Protocol, the Government of the United Kingdom declares that the United Kingdom will initially apply the Protocol to the metropolitan area of Great Britain and Northern Ireland." ,,Nach Artikel 4 des Protokolls erklärt die Regierung des Vereinigten Königreichs, dass das Vereinigte Königreich das Protokoll zunächst auf das Mutterland Großbritannien und Nordirland anwenden wird."
Berlin, den 23. November 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r
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Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Europäische Konferenz der Verkehrsminister
Vom 23. November 2004
Das Protokoll vom 17. Oktober 1953 über die Europäische Konferenz der Verkehrsminister (BGBl. 1971 II S. 1290) ist nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für Armenien in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 13. September 2002 (BGBl. II S. 2758). am 15. Dezember 2003
Berlin, den 23. November 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r
Bekanntmachung des deutsch-slowenischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen
Vom 23. November 2004
Das in Laibach am 12. Juni 2001 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Slowenien über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen ist nach seinem Artikel 13 Abs. 1 am 3. Februar 2004 in Kraft getreten. Es wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 23. November 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r
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Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Slowenien über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Republik Slowenien in der Absicht, die Sicherheit aller Verschlusssachen zu gewährleisten, die von der zuständigen Behörde einer Vertragspartei oder auf deren Veranlassung eingestuft und der anderen Vertragspartei über die hierfür ausdrücklich ermächtigten Behörden oder Stellen zu dem Zweck, den Erfordernissen der öffentlichen Verwaltung zu entsprechen, oder im Rahmen staatlicher Verträge oder Aufträge mit öffentlichen oder privaten Stellen beider Länder übermittelt wurden, geleitet von der Vorstellung, eine Sicherheitsregelung zu schaffen, die für alle zwischen den Vertragsparteien zu schließenden Abkommen über Zusammenarbeit und zu vergebende Aufträge, die einen Austausch von Verschlusssachen mit sich bringen, gelten soll sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Begriffsbestimmung und Vergleichbarkeit (1) Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sind: a) in der Republik Slowenien: Daten, die im öffentlichen Interesse als geheimhaltungsbedürftig behandelt werden, ungeachtet ihrer Form. Daten können in mündlicher, visueller oder dokumentarischer Form oder in Form von Ausstattung oder Technologie vorkommen. Verschlusssachen sind mit folgenden Verschlusssachengraden gekennzeichnet: 1. Mit dem Grad STROGO ZAUPNO sind die Daten gekennzeichnet, deren Aufdeckung oder Entnahme für den Staat schwerwiegende Folgen haben könnte. 2. Mit dem Grad ZAUPNO sind die Daten gekennzeichnet, deren Aufdeckung oder Entnahme schädliche Folgen für die Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft verursachen könnte. 3. Mit dem Grad INTERNO sind die Daten über die Tätigkeiten einer Staatsbehörde gekennzeichnet, deren Behandlung wegen der Durchführung der Aufgaben der Behörde auf die Bediensteten beschränkt sein muss. b) In der Bundesrepublik Deutschland: im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft.
Eine Verschlusssache ist 1. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann; 2. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann; 3. VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann. (2) Demnach vereinbaren die Vertragsparteien, dass folgende Verschlusssachengrade vergleichbar sind: Bundesrepublik Deutschland GEHEIM VS-VERTRAULICH VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH Republik Slowenien STROGO ZAUPNO ZAUPNO INTERNO.
(3) Für Verschlusssachen des Verschlusssachengrads VSNUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH/INTERNO finden die Vereinbarungen im nachstehenden Artikel 2 Absatz 3 im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Sicherheitsprüfung, Artikel 3 und 4, Artikel 6 Absätze 1 bis 3 sowie Artikel 7 keine Anwendung. Artikel 2 Innerstaatliche Maßnahmen (1) Die Vertragsparteien treffen im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts alle geeigneten Maßnahmen, um Verschlusssachen, die nach diesem Abkommen übermittelt werden oder beim Auftragnehmer im Zusammenhang mit einem Verschlusssachenauftrag entstehen, zu schützen. Sie gewähren derartigen Verschlusssachen mindestens den gleichen Geheimschutz, wie er im Verfahren für eigene Verschlusssachen des entsprechenden Verschlusssachengrads gilt. (2) Die Vertragsparteien werden die betreffenden Verschlusssachen nicht ohne vorherige Zustimmung der Behörde, die die Einstufung veranlasst hat, Dritten zugänglich machen und die Verschlusssachen ausschließlich für den angegebenen Zweck verwenden. (3) Die Verschlusssachen dürfen nur solchen Personen zugänglich gemacht werden, deren dienstliche Aufgaben die Kenntnis notwendig machen und die einer mindestens so strengen Sicherheitsprüfung unterzogen wurden wie Personen, die für den Zugang zu nationalen Verschlusssachen der entsprechenden Einstufung, zum Zugang ermächtigt sind. (4) Die Vertragsparteien sorgen innerhalb ihres Hoheitsgebiets für die erforderlichen Sicherheitsinspektionen und für die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen.
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Artikel 3 Vorbereitung von Verschlusssachenaufträgen aufgehoben. Die zuständige Behörde des Ursprungsstaats teilt der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei ihre Absicht, einen Verschlusssachengrad zu ändern oder aufzuheben, sechs Wochen im Voraus mit. Artikel 6 Übermittlung von Verschlusssachen (1) Verschlusssachen werden von einem Staat in den anderen grundsätzlich durch den diplomatischen oder militärischen Kurierdienst befördert. Die zuständige Behörde bestätigt den Empfang der Verschlusssache und leitet sie gemäß den nationalen Sicherheitsbestimmungen an den Empfänger weiter. (2) Die zuständigen Behörden können für ein genau bezeichnetes Vorhaben allgemein oder unter Festlegung von Beschränkungen vereinbaren, dass Verschlusssachen unter den Bedingungen des Absatzes 3 auf einem anderen als dem diplomatischen oder militärischen Kurierweg befördert werden dürfen, sofern die Einhaltung des Kurierwegs den Transport oder die Ausführung unangemessen erschweren könnte. (3) In den in Absatz 2 genannten Fällen muss der Befördernde zum Zugang zu Verschlusssachen des vergleichbaren Verschlusssachengrads ermächtigt sein; bei der absendenden Stelle ein Verzeichnis der beförderten Verschlusssachen verbleiben; ein Exemplar dieses Verzeichnisses ist dem Empfänger zur Weiterleitung an die zuständige Behörde zu übergeben; die Verschlusssache nach den für die Inlandsbeförderung geltenden Bestimmungen verpackt sein; die Übergabe der Verschlusssachen gegen Empfangsbescheinigung erfolgen; der Befördernde einen von der für die versendende oder die empfangende Stelle zuständigen Sicherheitsbehörde ausgestellten Kurierausweis mit sich führen. (4) Für die Beförderung von Verschlusssachen von erheblichem Umfang werden Transport, Transportweg und Begleitschutz im Einzelfall durch die zuständigen Behörden festgelegt. (5) Verschlusssachen der Einstufung VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH/INTERNO können an Empfänger im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei mit der Post versandt werden. Artikel 7 Besuche (1) Besuchern aus dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei wird im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Zugang zu Verschlusssachen sowie zu Einrichtungen, in denen an Verschlusssachen gearbeitet wird, nur mit vorhergehender Erlaubnis der zuständigen Behörde der zu besuchenden Vertragspartei gewährt. Sie wird nur Personen erteilt, die nach der erforderlichen Sicherheitsüberprüfung zum Zugang zu Verschlusssachen ermächtigt sind. (2) Besucher sind bei der zuständigen Behörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie einreisen, nach den in diesem Hoheitsgebiet geltenden Bestimmungen anzumelden. Die auf beiden Seiten zuständigen Behörden teilen einander die Einzelheiten der Anmeldung mit und stellen sicher, dass der Schutz personenbezogener Daten eingehalten wird. Artikel 8 Sicherheitsverstöße (1) Sicherheitsverstöße, bei denen eine Preisgabe von Verschlusssachen nicht auszuschließen ist, vermutet oder festgestellt wird, sind der anderen Vertragspartei unverzüglich mitzuteilen.
Beabsichtigt eine Vertragspartei, einen Verschlusssachenauftrag an einen Auftragnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu vergeben, beziehungsweise beauftragt sie einen Auftragnehmer in ihrem Hoheitsgebiet, dies zu tun, so holt sie zuvor von der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei eine Versicherung dahingehend ein, dass der vorgeschlagene Auftragnehmer bis zu dem angemessenen Verschlusssachengrad sicherheitsüberprüft ist und über geeignete Sicherheitsvorkehrungen verfügt, um einen angemessenen Schutz der Verschlusssachen zu gewährleisten. Diese Versicherung beinhaltet die Verpflichtung sicherzustellen, dass das Geheimschutzverfahren des überprüften Auftragnehmers in Einklang mit den innerstaatlichen Geheimschutzbestimmungen steht und von der Regierung überwacht wird. Artikel 4 Durchführung von Verschlusssachenaufträgen (1) Die für den Auftraggeber zuständige Behörde ist dafür verantwortlich, dass jede Verschlusssache, die im Rahmen eines Auftrags übermittelt wird oder entsteht, in einen Verschlusssachengrad eingestuft wird. Auf Anforderung der für den Auftragnehmer zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei teilt sie dieser in Form einer Liste (Verschlusssacheneinstufungsliste) die vorgenommenen Verschlusssacheneinstufungen mit. In diesem Falle unterrichtet sie gleichzeitig die für den Auftragnehmer zuständige Behörde der anderen Vertragspartei darüber, dass der Auftragnehmer sich dem Auftraggeber gegenüber verpflichtet hat, für die Behandlung von Verschlusssachen, welche ihm anvertraut werden, die Geheimschutzbestimmungen seiner eigenen Regierung anzuerkennen und gegebenenfalls gegenüber der zuständigen Heimatbehörde eine entsprechende Erklärung (Geheimschutzklausel) abzugeben. (2) Soweit die für den Auftragnehmer zuständige Behörde eine Verschlusssacheneinstufungsliste von der für den Auftraggeber zuständigen Behörde angefordert und erhalten hat, bestätigt sie den Empfang schriftlich und leitet die Liste an den Auftragnehmer weiter. (3) In jedem Fall stellt die für den Auftragnehmer zuständige Behörde sicher, dass der Auftragnehmer die geheimschutzbedürftigen Teile des Auftrags entsprechend der Geheimschutzklausel als Verschlusssache des eigenen Staates nach dem jeweiligen Verschlusssachengrad der ihm zugeleiteten Verschlusssacheneinstufungsliste behandelt. (4) Soweit die Vergabe von VS-Unteraufträgen von der zuständigen Behörde zugelassen ist, gelten Absätze 1 und 3 entsprechend. (5) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass ein Verschlusssachenauftrag erst dann vergeben beziehungsweise dass an den geheimschutzbedürftigen Teilen mit den Arbeiten erst dann begonnen wird, wenn die erforderlichen Geheimschutzvorkehrungen beim Auftragnehmer getroffen worden sind oder rechtzeitig getroffen werden können. Artikel 5 Kennzeichnung (1) Die übermittelten Verschlusssachen werden von der für ihren Empfänger zuständigen Behörde oder auf ihre Veranlassung mit dem vergleichbaren nationalen Verschlusssachengrad gekennzeichnet. (2) Die Kennzeichnungspflicht gilt auch für Verschlusssachen, die im Empfängerstaat im Zusammenhang mit Verschlusssachenaufträgen entstehen oder die vervielfältigt werden. (3) Verschlusssachengrade werden von der für den Empfänger einer Verschlusssache zuständigen Behörde auf Ersuchen der zuständigen Behörde des Ursprungsstaats geändert oder
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(2) Sicherheitsverstöße werden von den zuständigen Behörden und Gerichten der Vertragspartei, deren Zuständigkeit gegeben ist, nach dem Recht dieser Vertragspartei untersucht und verfolgt. Die andere Vertragspartei soll auf Anforderung diese Ermittlungen unterstützen und ist über das Ergebnis zu unterrichten. Artikel 9 Kosten der Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen Die den Behörden einer Vertragspartei bei der Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen entstandenen Kosten werden von der anderen Vertragspartei nicht erstattet. Artikel 10 Zuständige Behörden Die Vertragsparteien unterrichten einander darüber, welche Behörden für die Durchführung dieser Vereinbarung zuständig sind. Artikel 11 Verhältnis zu anderen Übereinkünften Zwischen den beiden Vertragsparteien bestehende bereichsbezogene Übereinkünfte, mit denen der Schutz von Verschlusssachen geregelt wird, gelten fort, soweit ihre Bestimmungen nicht im Widerspruch zu diesem Abkommen stehen. Artikel 12 Konsultationen (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien nehmen von den im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei geltenden Sicherheitsbestimmungen Kenntnis. (2) Um eine enge Zusammenarbeit bei der Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten, konsultieren die zuständigen Behörden einander auf Antrag einer dieser Behörden.
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(3) Jede Vertragspartei erlaubt der nationalen Sicherheitsbehörde der anderen Vertragspartei oder jeder im gegenseitigen Einvernehmen bezeichneten anderen Behörde Besuche in ihrem Hoheitsgebiet zu machen, um mit ihren Sicherheitsbehörden ihre Verfahren und Einrichtungen zum Schutz von Verschlusssachen, die ihr von der anderen Vertragspartei zur Verfügung gestellt wurden, zu erörtern. Jede Vertragspartei unterstützt diese Behörde bei der Feststellung, ob solche Informationen, die ihr von der anderen Vertragspartei zur Verfügung gestellt worden sind, ausreichend geschützt werden. Die Einzelheiten werden von den zuständigen Behörden festgelegt. Artikel 13 Inkrafttreten, Geltungsdauer, Änderung, Kündigung (1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierung der Republik Slowenien die Regierung der Bundesrepublik Deutschland notifiziert hat, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag des Eingangs der Notifikation. (2) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (3) Jede Vertragspartei kann jederzeit schriftlich eine Änderung dieses Abkommens beantragen. Wird von einer Vertragspartei ein entsprechender Antrag gestellt, so werden von den Vertragsparteien Verhandlungen über die Änderung des Abkommens aufgenommen. (4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich auf diplomatischem Wege kündigen. Im Fall der Kündigung sind die aufgrund dieser Vereinbarung übermittelten oder beim Auftragnehmer entstandenen Verschlusssachen weiterhin nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 zu behandeln, solange das Bestehen der Einstufung dies erfordert. (5) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens erfolgt nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen die Registrierung beim Sekretariat der Vereinten Nationen.
Geschehen zu Laibach am 12. Juni 2001 in zwei Urschriften, jede in deutscher und slowenischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Heike Zenker Für die Regierung der Republik Slowenien Podbregar
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2004
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. Druck: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0, Telefax: (02 21) 9 76 68-3 36 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 . Einzelstücke je anzuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für gefangene 16 Seiten 1,40 Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. (Kto.-Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 5,10 (4,20 zuzüglich 0,90 Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,70 . Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. ISSN 0341-1109
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Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen
Vom 23. November 2004
Die Vereinbarung vom 21. Juni 1994 über die Satzung der Europäischen Schulen (BGBl. 1996 II S. 2558) ist nach seinem Artikel 32 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Estland Finnland Litauen Slowenien Tschechische Republik Ungarn Zypern am 1. September 2004. am 1. September 2004. am 1. September 2004. am 1. September 2004. am 1. September 2004. am 1. September 2004. am 1. September 2004.
Die Vereinbarung wird ferner für folgende Staaten in Kraft treten: Lettland Polen am 1. September 2005. am 1. September 2005.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 23. Juli 2004 (BGBl. II S. 1263).
Berlin, den 23. November 2004 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. L ä u f e r