Bundesgesetzblatt
Teil II 2012
Tag 15. 3. 2012
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G 1998 Nr. 7
Seite
Ausgegeben zu Bonn am 22. März 2012
Inhalt Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft
FNA: 400-2, 302-2, 315-24, 611-8-2-2 GESTA: XC004
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25. 1. 2012
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen sowie des Zusatzprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen . . . . . . . . Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 5. April 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1997 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls V zum VN-Waffenübereinkommen . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung des deutsch-tadschikischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2012
Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft
Vom 15. März 2012
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Zustimmung Dem in Paris am 4. Februar 2010 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1600) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zum Buch 4 Abschnitt 1 Titel 6 Untertitel 2 Kapitel 3 folgende Angabe eingefügt: ,,Kapitel 4 Wahl-Zugewinngemeinschaft". 2. Nach § 1518 wird folgendes Kapitel 4 eingefügt: ,,Kapitel 4 Wahl-Zugewinngemeinschaft § 1519 Vereinbarung durch Ehevertrag Vereinbaren die Ehegatten durch Ehevertrag den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft, so gelten die Vorschriften des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft. § 1368 gilt entsprechend. § 1412 ist nicht anzuwenden." Artikel 3 Änderung des Rechtspflegergesetzes § 25 Nummer 3 des Rechtspflegergesetzes vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Buchstabe b wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. 2. Folgender Buchstabe c wird angefügt: ,,c) die Entscheidung über die Stundung einer Ausgleichsforderung und Übertragung von Vermögensgegenständen nach § 1519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 17 des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft, jeweils auch in Verbindung mit § 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, soweit nicht über die Ausgleichsforderung ein Rechtsstreit anhängig wird." Artikel 4 Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 32 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2012 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 264 wie folgt gefasst: ,,§ 264 Verfahren auf Stundung und auf Übertragung von Vermögensgegenständen". 2. § 261 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Güterrechtssachen sind auch Verfahren nach § 1365 Absatz 2, § 1369 Absatz 2, den §§ 1382, 1383, 1426, 1430 und 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach § 1519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 17 des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft." 3. § 264 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ,,§ 264 Verfahren auf Stundung und auf Übertragung von Vermögensgegenständen". b) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,In den Verfahren nach den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach § 1519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 17 des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft wird die Entscheidung des Gerichts erst mit Rechtskraft wirksam." 4. § 269 Absatz 1 Nummer 12 wird wie folgt gefasst: ,,12. Entscheidungen nach § 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1426, 1430, 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder mit § 1519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und
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Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 oder Artikel 17 des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft." Artikel 5 Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes Dem § 5 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt: ,,(3) Wird der Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft (§ 1519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) beendet und der Zugewinn ausgeglichen, so gehört die Ausgleichsforderung (Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft) nicht zum Erwerb im Sinne der §§ 3 und 7." Artikel 6 Inkrafttreten (1) Die Artikel 2 bis 5 treten an dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft nach seinem Artikel 20 Absatz 2 in Kraft tritt. Der Tag des Inkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. (2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 15. März 2012 Fü r d e n B u n d e s p rä s i d e n t e n Der Präsident des Bundesrates Horst Seehofer Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin der Justiz S. Leutheusser-Schnarrenberger Der Bundesminister des Auswärtigen Guido Westerwelle
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BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.7,ausgegebenzuBonnam22. März2012
Abkommen zwischenderBundesrepublikDeutschland undderFranzösischenRepublik überdenGüterstandderWahl-Zugewinngemeinschaft Accord entrelaRépubliquefédéraled'Allemagne etlaRépubliqueFrançaise instituantunrégimematrimonialoptionneldelaparticipationauxacquêts
DieBundesrepublikDeutschland und dieFranzösischeRepublik, imFolgendenals,,Vertragsstaaten"bezeichnet, vondemWunschgeleitet,ihreVorschriftenzumGüterrechtanzugleichen, inderAbsicht,mitdiesemAbkommeneinenneuengemeinsamen Wahlgüterstand zu schaffen, der neben die anderen G üterständetritt,diesichiminnerstaatlichenRechtderVertragsstaateninKraftbefinden, sindwiefolgtübereingekommen:
LaRépubliquefédéraled'Allemagne Et LaRépubliquefrançaise, ci-aprèsdénommées«lesEtatscontractants», désireusesderapprocherleurdroitdesrégimesmatrimoniaux, désireusesdecréerparleprésentaccordunrégimematrimonial commun optionnel qui doit prendre place aux côtés des a utresrégimesmatrimoniauxenvigueurdansledroitnational desEtatscontractants, sontconvenuesdesdispositionssuivantes:
KapitelI AnwendungsbereichundDefinition
Artikel 1 Anwendungsbereich DerGüterstandderWahl-ZugewinngemeinschaftstehtEhegattenzurVerfügung,derenGüterstanddemSachrechteines Vertragsstaatesunterliegt.DerInhaltdiesesgemeinsamenWahlgüterstandesistindenArtikeln2bis18geregelt. Artikel 2 Definition Im Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft bleibt das VermögenderEhegattengetrennt.ZugewinnistderBetrag,um dendasEndvermögeneinesEhegattenseinAnfangsvermögen übersteigt. Bei Beendigung des Güterstandes ergibt sich die Z ugewinnausgleichsforderungausdemVergleichdererzielten ZugewinnederEhegatten.
ChapitreIer Champd'applicationetdéfinition
Article 1er Champ d'application Le régime matrimonial optionnel de la participation aux a cquêtspeutêtrechoisipardesépouxdontlaloiapplicableau régimematrimonialestcelled'unEtatcontractant.Lecontenu decerégimematrimonialcommunestrégiparlesarticles2 à 18. Article 2 Définition Danslerégimeoptionneldelaparticipationauxacquêts,le patrimoinedesépouxresteséparé.Lesacquêtssontconstitués dumontantdeladifférenceentrelepatrimoinefinald'unépoux etsonpatrimoineoriginaire.Aladissolutiondurégimematrimonial,lacréancedeparticipationrésultedelacomparaisondes acquêtsdechacundesépoux.
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.7,ausgegebenzuBonnam22. März2012 KapitelII BegründungdesGüterstandes
Artikel 3 Begründung des Güterstandes (1) DieEhegattenkönnendurchEhevertragvereinbaren,dass dieWahl-ZugewinngemeinschaftihrGüterstandist. (2) DerVertragkannvorEingehungoderwährenddesBestandes der Ehe geschlossen werden. Der Güterstand wird mit A bschlussdesVertrageswirksam,wobeidieVorschriftenüber dieÄnderungeinesbisdahinbestehendenGüterstandesunberührtbleiben.ErwirdfrühestensmitdemTagderEheschließung wirksam. (3) DerVertragkannvonKapitelVabweichen.
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ChapitreII Adoptiondurégimematrimonial
Article 3 Adoption du régime matrimonial (1) Lesépouxpeuventconvenirparcontratdemariagequele régimeoptionneldelaparticipationauxacquêtsconstitueleur régimematrimonial. (2) Lecontratpeutêtreconcluavantoupendantlemariage. Lerégimematrimonialprendeffetaumomentdelaconclusion du contrat, sans préjudice des dispositions applicables au changementderégimematrimonial.Ilprendeffetauplustôtà ladatedelacélébrationdumariage. (3) LecontratpeutdérogerauxrèglesduchapitreV.
KapitelIII Vermögensverwaltung,-nutzungund-verfügung
Artikel 4 Allgemeine Bestimmungen zur Vermögensverwaltung, -nutzung und -verfügung JederEhegatteverwaltetundnutztseinVermögenallein;er verfügtalleinüberseinVermögen.DasRecht,freiüberdasVermögenzuverfügen,istgleichwohldurchArtikel5beschränkt.
ChapitreIII Administration,jouissanceetdispositiondupatrimoine
Article 4 Dispositions générales en matière d'administration, de jouissance et de disposition du patrimoine Chaqueépouxalagestionetlajouissanceexclusivedeson patrimoine;ilendisposeseul.Néanmoins,ledroitdedisposer l ibrementdesonpatrimoineestlimitéparlesdispositionsde l 'article5. Article 5 Restrictions aux règles de disposition (1) Lesactesdedispositiond'objetsduménageoudedroits parlesquelsestassurélelogementdelafamillepassésparun épouxsansleconsentementdel'autresontnuls.Toutefois,ils peuventêtreratifiésparl'autreépoux. (2) Unépouxpeutêtreautoriséparjusticeàpasserseulun actepourlequelleconsentementdesonconjointseraitnécessaire,sicelui-ciesthorsd'étatdemanifestersavolontéousison refusn'estpasjustifiéparl'intérêtdelafamille.
Artikel 5 Verfügungsbeschränkungen (1) RechtsgeschäfteeinesEhegattenüberHaushaltsgegenständeoderüberRechte,durchdiedieFamilienwohnungsichergestellt wird, sind ohne Zustimmung des anderen Ehegatten u nwirksam.SiekönnenjedochvomanderenEhegattengenehmigtwerden. (2) Ein Ehegatte kann gerichtlich ermächtigt werden, ein Rechtsgeschäftalleinvorzunehmen,zuderdieZustimmungdes anderennotwendigwäre,fallsdieserzurZustimmungaußerstandeistodersieverweigert,ohnedassBelangederFamiliedies rechtfertigten. Artikel 6 Geschäfte zur Führung des Haushalts (1) JederEhegattekannVerträgezurFührungdesHaushalts undfürdenBedarfderKinderalleinschließen.DieseVerträge verpflichtendenanderenEhegattengesamtschuldnerisch. (2) WenneinEhegatteZahlungsverpflichtungeneingeht,die insbesonderenachderLebensführungderEhegattenoffensichtlichunangemessensind,unddemVertragspartnerdiesbekannt war oder er es erkennen musste, wird der andere Ehegatte a bweichendvonAbsatz1nichtverpflichtet.
Article 6 Actes relevant de l'entretien du ménage (1) Chacundesépouxapouvoirpourpasserseullescontrats qui ont pour objet l'entretien du ménage et l'éducation des e nfants.Cescontratsobligentsolidairementl'autreépoux. (2) Lorsque l'un des époux contracte des dettes dont le c aractèremanifestementexcessif,notammenteuégardautrain deviedesépoux,estconnudel'autrepartieaucontratouaurait dûl'être,cesdettesn'engagentpasl'autreépoux,pardérogation auparagraphe1.
KapitelIV BeendigungdesGüterstandes
Artikel 7 Gründe für die Beendigung des Güterstandes DerGüterstandendet 1. durchTododerTodeserklärungeinesEhegatten, 2. durchWechseldesGüterstandesoder 3. mitRechtskraftderEhescheidungoderjederanderengerichtlichenEntscheidung,diedenGüterstandbeendet.
ChapitreIV Dissolutiondurégimematrimonial
Article 7 Causes de dissolution du régime Lerégimematrimonialestdissous 1. parledécèsouladéclarationd'absencedel'undesépoux, 2. parlechangementderégimematrimonialou 3. parlejugementdedivorceoutouteautredécisionjudiciaire emportantdissolutiondurégimematrimonial.
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BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.7,ausgegebenzuBonnam22. März2012 KapitelV Festsetzung derZugewinnausgleichsforderung beiderBeendigungdesGüterstandes
Abschnitt 1 Anfangsvermögen Artikel 8 Zusammensetzung des Anfangsvermögens
ChapitreV Détermination delacréancedeparticipation àladissolutiondurégime
Section 1 Patrimoine originaire Article 8 Composition du patrimoine originaire (1) Lepatrimoineoriginaireestlepatrimoinedechacundes épouxàladateàlaquellelerégimematrimonialprendeffet.Les dettes sont prises en compte dans le patrimoine originaire, mêmelorsqu'ellesexcèdentlemontantdel'actif. (2) Les biens reçus ultérieurement par l'un des époux par s uccessionoudonationoulesindemnitésperçuesenréparation d'undommagecorporeloumoralsontajoutésaupatrimoine o riginaire. Les dettes afférentes à ces biens sont prises en compte dans le patrimoine originaire, même lorsqu'elles e xcèdentlemontantdel'actif. (3) Lepatrimoineoriginairenecomprendpas: 1. Lesfruitsdesbiensquilecomposent;et
(1) AnfangsvermögenistdasVermögenjedesEhegattenam TagdesEintrittsdesGüterstandes.Verbindlichkeitenwerdenim Anfangsvermögen berücksichtigt, auch wenn sie das Aktiv vermögenübersteigen. (2) Vermögen, das ein Ehegatte später durch Erbschaft, SchenkungoderalsSchmerzensgelderwirbt,wirddemAnfangsvermögenhinzugerechnet.DieVerbindlichkeiten,diediesesVermögenbetreffen,werdenbeimAnfangsvermögenselbstdann berücksichtigt,wennsiedasAktivvermögenüberschreiten. (3) DemAnfangsvermögenwerdennichtzugerechnet: 1. dessenFrüchte, und 2. dieGegenständedesAnfangsvermögens,dieeinEhegatte während des Güterstands Verwandten in gerader Linie g eschenkthat. (4) DieEhegattenerstellenbeiAbschlussdesEhevertrages ein Verzeichnis über ihr Anfangsvermögen. Es wird vermutet, dass dieses Verzeichnis richtig ist, wenn es von beiden Ehe gattenunterzeichnetwurde. (5) IstkeinVerzeichniserstelltworden,sowirdvermutet,dass keinAnfangsvermögenvorhandenist. Artikel 9 Bewertung des Anfangsvermögens (1) DasAnfangsvermögenwirdwiefolgtbewertet: 1. AmTagdesEintrittsdesGüterstandesvorhandeneGegenständewerdenmitdemWertangesetzt,densiezudiesem Zeitpunkthatten. 2. Nach dem Tag des Eintritts des Güterstandes erworbene G egenstände,dienachArtikel8Absatz2demAnfangsvermögenzuzurechnensind,werdenmitdemWertangesetzt, densieamTagdesErwerbshatten. (2) Alle Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte des Anfangsvermögens mit Ausnahme des Nießbrauchs und des WohnrechtswerdenjedochmitdemWertangesetzt,densieam Tag der Beendigung des Güterstandes haben. Wurden diese G egenstände während der Ehe veräußert oder ersetzt, so ist der WertamTagderVeräußerungoderErsetzungzugrunde u z legen. Änderungen ihres Zustandes, die während der Ehe v orgenommen worden sind, werden bei der Bewertung des A nfangsvermögensnichtberücksichtigt. (3) Werden die Gegenstände zu einem Zeitpunkt vor der B eendigung des Güterstandes bewertet, so ist ihr nach den A bsätzen1und2bestimmterWertvondiesemZeitpunktanum den Betrag anzupassen, der sich aus den gemittelten Preis änderungsratenfürallgemeineVerbraucherpreisederVertragsstaatenergibt. (4) DieAbsätze1und3geltenauchfürdieBewertungvon Verbindlichkeiten.
2. Lesbiensdupatrimoineoriginairedonnésparunépouxàdes parentsenlignedirecteaucoursdurégimematrimonial. (4) Lorsdelaconclusionducontratdemariage,lesépoux établissentuninventairedeleurpatrimoineoriginairerespectif. Cetinventaireestprésuméexactlorsquelesdeuxépouxl'ont s igné. (5) Siaucuninventairen'aétéétabli,lepatrimoineoriginaire estprésuménul. Article 9 Evaluation du patrimoine originaire (1) Lepatrimoineoriginaireestévaluécommesuit: 1. Lesbiensexistantàladatedeprised'effetdurégimematrimonialsontévaluésàcettedate. 2. Lesbiensacquisaprèsladatedeprised'effetdurégimematrimonialetqui,envertuduparagraphe2del'article8,font partiedupatrimoineoriginaire,sontévaluésàladatedeleur acquisition. (2) Toutefois, les immeubles et droits réels immobiliers du p atrimoineoriginaire,autresquel'usufruitetledroitd'usageet d'habitation,sontévaluésàladatedeladissolutiondurégime. Sicesbiensontétécédésouremplacésaucoursdumariage, estretenueleurvaleuràladatedelacessionouduremplacement. Les modifications de leur état entreprises au cours du m ariage ne sont pas prises en compte dans l'évaluation du p atrimoineoriginaire. (3) Lorsquelesbienssontévaluésàunedateantérieureàla dissolution du régime matrimonial, leur valeur déterminée en a pplicationdesparagraphes1et2estindexéesurlavariation moyennedel'indicegénéraldesprixàlaconsommationdes Etatscontractants. (4) Lesparagraphes1et3s'appliquentaussiàl'évaluation desdettes.
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.7,ausgegebenzuBonnam22. März2012
Abschnitt 2 Endvermögen Artikel 10 Zusammensetzung des Endvermögens (1) DasEndvermögenistdasVermögenjedesEhegattenam TagderBeendigungdesGüterstandes.VerbindlichkeitenwerdenimEndvermögenberücksichtigt,auchwennsiedasAktivvermögenübersteigen. (2) DemEndvermögenwirdderWertderGegenständehin zugerechnet,dieeinEhegatte: 1. verschenkthat,esseidenn, a) die Schenkung ist nach der Lebensführung der Ehegattenangemessenoder b) eswurdeeinemVerwandteningeraderLinieeinGegenstandausdemAnfangsvermögengeschenkt.DerWertzuwachs durch Verbesserungen an einem solchen G egenstand, der während der Dauer des Güterstands durchvomAnfangsvermögenunabhängigeMittelerzielt wurde,istdemEndvermögengleichwohlzuzurechnen, 2. inderAbsicht,denanderenzubenachteiligen,veräußerthat, oder 3. verschwendethat. Diesgiltnicht,wenndieSchenkung,VeräußerunginBenachteiligungsabsichtoderVerschwendungmehralszehnJahrevorder BeendigungdesGüterstandeserfolgtistoderderandereEhegattedamiteinverstandengewesenist. Artikel 11 Bewertung des Endvermögens (1) DemEndvermögenwirdsowohlhinsichtlichAktivvermögenalsauchVerbindlichkeitenderWertzugrundegelegt,den dasVermögenbeiBeendigungdesGüterstandeshatte. (2) DieGegenständenachArtikel10Absatz2werdennach ihremWertzumZeitpunktderSchenkung,VeräußerunginBenachteiligungsabsichtoderVerschwendungbewertet.DieWertverbesserungnachArtikel10Absatz2Nummer1Buchstabeb wirdzumZeitpunktderSchenkungdesGegenstandsbewertet. (3) DieWertenachAbsatz2sindumdenBetraganzupassen, dersichausdengemitteltenPreisänderungsratenfürallgemeineVerbraucherpreisederVertragsstaatenergibt. Abschnitt 3 Zugewinnausgleichsforderung Artikel 12 Anspruch auf Zugewinnausgleich (1) ÜbersteigtbeiBeendigungdesGüterstandesderZugewinndeseinenEhegattendenZugewinndesanderen,sokann derandereEhegattedieHälftedesÜberschussesalsZugewinnausgleichsforderungverlangen. (2) DieZugewinnausgleichsforderungisteinGeldanspruch. DasGerichtkannjedochaufAntrageinesderEhegattenanordnen, dass Gegenstände des Schuldners dem Gläubiger zum ZweckdesAusgleichsübertragenwerden,wenndasderBilligkeitentspricht. (3) Die Zugewinnausgleichsforderung ist nach Beendigung desGüterstandesvererblichundübertragbar. Section 2 Patrimoine final Article 10 Composition du patrimoine final
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(1) Lepatrimoinefinalestconstituédesbiensappartenantà l'épouxàladatedeladissolutiondurégime.Lesdettessont p risesencompte,mêmelorsqu'ellesexcèdentlemontantde l'actif. (2) Estajoutéaupatrimoinefinallavaleurdesbiensqu'un époux: 1. adonnés,sauf: a) siladonationn'estpasexcessiveeuégardautraindevie desépouxou b) la donation porte sur un bien du patrimoine originaire donnéàdesparentsenlignedirecte.Toutefois,laplusvalueapportéeparlesaméliorationsréaliséessurcebien, pendant la durée du régime matrimonial, avec des d eniersnedépendantpasdupatrimoineoriginaire,est ajoutéeaupatrimoinefinal. 2. acédésdanslebutdeléserl'autreépouxou 3. adissipés. Cesdispositionsnes'appliquentpassiladonation,l'aliénation frauduleuseouladissipationestintervenueplusdedixansavant la dissolution du régime matrimonial ou si l'autre époux y a consenti. Article 11 Evaluation du patrimoine final (1) Le patrimoine final est évalué, tant en ce qui concerne l 'actifquelepassif,àladatedeladissolutiondurégimematrimonial. (2) Lavaleurdesbiensvisésauparagraphe2del'article10 estfixéeàladatedeladonation,del'aliénationfrauduleuseou deladissipation.Laplus-valueviséeauparagraphe2.1bde l 'article10,estévaluéeàladatedeladonationdubien. (3) Lesvaleursindiquéesauparagraphe2sontindexéessurla variationmoyennedel'indicegénéraldesprixàlaconsommationdesEtatscontractants. Section 3 Créance de participation Article 12 Droit à créance de participation (1) Siàladissolutiondurégimematrimonial,lesacquêtsd'un épouxexcèdentlesacquêtsdel'autreépoux,cedernierpeut f airevaloiràl'encontredesonconjointunecréancedepartici pationégaleàlamoitiédeladifférence. (2) Lacréancedeparticipationdonnelieuàunpaiementen argent. Toutefois, le tribunal peut, à la demande de l'un ou l'autredesépoux,ordonner,àl'effetdecepaiement,letransfert debiensdudébiteuraucréancier,sicelarépondauprincipede l'équité. (3) Aprèsladissolutiondurégimematrimonial,lacréancede participationesttransmissibleàcausedemortetcessibleentre vifs.
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BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.7,ausgegebenzuBonnam22. März2012
Artikel 13 Berechnungszeitpunkte in Sonderfällen Article 13 Date d'effet dans des cas particuliers Silemariageestdissouspardivorceousilerégimematrimonialestdissousparuneautredécisionjudiciaire,lacréancede participationestdéterminéeenfonctiondelacompositionetde lavaleurdupatrimoinedesépouxàladated'introductiondela demandeenjustice. Article 14 Limitation de la créance de participation Lacréancedeparticipationestlimitéeàlamoitiédelavaleur dupatrimoinedel'épouxdébiteurtelqu'ilexiste,aprèsdéductiondesdettes,àladateretenuepourladéterminationdumontantdecettecréance.Lalimitedelacréancedeparticipationest relevéedelamoitiédumontantajoutéaupatrimoinefinalen a pplicationdesdispositionsduparagraphe2del'article10,à l'exceptionducasviséàl'alinéa1.bduditarticle.
Wird die Ehe geschieden oder der Güterstand durch eine a nderegerichtlicheEntscheidungaufgelöst,bestimmtsichdie ZugewinnausgleichsforderungnachZusammensetzungundWert desVermögensderEhegattenzumZeitpunktderEinreichung desAntragsbeiGericht. Artikel 14 Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung DieZugewinnausgleichsforderungwirdaufdenhalbenWert desVermögensdesAusgleichspflichtigenbegrenzt,dasnach AbzugderVerbindlichkeitenzudemZeitpunkt,derfürdieFeststellungderHöhederZugewinnausgleichsforderungmaßgebend ist,vorhandenist.DieBegrenzungderZugewinnausgleichsforderung erhöht sich in den Fällen des Artikel 10 Absatz 2 mit A usnahmevonNummer1BuchstabebumdieHälftedesdem EndvermögenhinzuzurechnendenBetrages.
KapitelVI Sonstiges
Artikel 15 Verjährung DerAnspruchaufZugewinnausgleichverjährtindreiJahren; dieFristbeginntmitdemZeitpunkt,indemderEhegattevonder BeendigungdesGüterstandeserfährt,spätestensjedochzehn JahrenachderBeendigungdesGüterstandes. Artikel 16 Auskunftspflicht, Verzeichnis (1) Nach Beendigung des Güterstandes ist jeder Ehegatte v erpflichtet,demanderenEhegattenüberdenBestandseines Anfangs-undEndvermögensAuskunftzuerteilen.AufVerlangen sindBelegevorzulegen.JederEhegattekanndieVorlageeines vollständigenundrichtigenVerzeichnissesverlangen.BeidessenErstellungisteraufseinVerlangenhinzuzuziehen.Erkann außerdem verlangen, dass das Verzeichnis auf seine Kosten durcheinenNotaraufgenommenwird. (2) Absatz1giltauch,sobaldeinEhegattedieAuflösungder EheoderdenvorzeitigenAusgleichdesZugewinnsbeantragt hat. Artikel 17 Stundung (1) DasGerichtkannaufAntragdemSchuldnerdieZugewinnausgleichsforderungstunden,wenndiesofortigeZahlungfürden SchuldnereineunbilligeHärtewäre,insbesonderewennsieihn zurAufgabeeinesGegenstandeszwingenwürde,derseinewirtschaftlicheLebensgrundlagebildet. (2) EinegestundeteForderungistzuverzinsen. (3) Das Gericht kann auf Antrag des Gläubigers anordnen, dassderSchuldnerfüreinegestundeteForderungSicherheit leistet;überArtundUmfangderSicherheitsleistungentscheidet dasGerichtnachbilligemErmessen.
ChapitreVI Dispositionsdiverses
Article 15 Prescription Ledroitàlacréancedeparticipationseprescritpartroisans àcompterdeladateàlaquellel'épouxaconnaissancedela d issolutiondurégimematrimonial,etauplustarddixansaprès ladissolutiondurégime. Article 16 Obligation d'information, inventaire (1) Aprèsladissolutiondurégimematrimonial,chacundes épouxal'obligationdefourniràl'autreépouxtoutesinformations sur la composition de ses patrimoines originaire et final. Sur d emande,ildoitprésenterdesjustificatifs.Chacundesépoux peutexigerlaprésentationd'uninventairesincèreetvéritable.A sademande,ildoitêtreappeléàcetinventaire.Ilpeutenoutre exigerquel'inventairesoitétabliparunnotaireàsesfrais.
(2) Leparagraphe1ci-dessuss'appliqueégalementdèslors quel'undesépouxademandéladissolutiondumariageoula liquidationanticipéedelacréancedeparticipation. Article 17 Délais de paiement (1) Silerèglementimmédiatdelacréancedeparticipation p énalisedemanièreinéquitableledébiteur,notammentenl'obligeantàcéderunbienconstituantsonmoyendesubsistance,le tribunal peut, à sa demande, lui accorder des délais pour le r èglementdelacréance. (2) Lacréancedontlepaiementestdifféréporteintérêts. (3) Letribunalpeut,àlademandeducréancier,imposerau débiteurlafournituredesûretésdontildéterminelanatureetle montantenéquité.
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.7,ausgegebenzuBonnam22. März2012
Artikel 18 Vorzeitiger Zugewinnausgleich (1) WenneinEhegatteseinVermögensoverwaltet,dasser dadurchdieRechtedesanderenbeiderBerechnungderZu gewinnausgleichsforderungbeeinträchtigt,kannderandereEhegattevorzeitigenAusgleichdesZugewinnsverlangen.Diesgilt insbesondereindenFällen,diezuderfiktivenHinzurechnung nachArtikel10Absatz2führen. (2) MitRechtskraftderEntscheidung,durchdiedemAntrag stattgegebenwird,giltfürdieEhegattenGütertrennung. Article 18
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Liquidation anticipée de la créance de participation (1) Silagestiondesonpatrimoineparl'undesépouxestde natureàcompromettrelesdroitsdel'autreautitreducalculde lacréancedeparticipation,cedernierpeutdemanderlaliquidationanticipéedelacréancedeparticipation.Ilenestnotamment ainsidanslescasquiconduisentàlaréunionfictiveviséeau p aragraphe2del'article10. (2) A compter de la décision définitive faisant droit à la d emande,lesépouxsontplacéssouslerégimedelaséparation debiens.
KapitelVII Schlussbestimmungen
Artikel 19 Zeitliche Anwendung DiesesAbkommenfindetaufdieEheverträgeAnwendung,die dieEhegattennachseinemInkrafttretengeschlossenhaben. Artikel 20 Ratifikation und Inkrafttreten (1) DiesesAbkommenbedarfderRatifikation. (2) DiesesAbkommentrittamerstenTagdesMonatsinKraft, derdemAustauschderRatifikationsurkundenfolgt. (3) DiesesAbkommengiltzunächstzehnJahre.NachAblauf dieserzehnJahrewirdesstillschweigendaufunbestimmteZeit verlängert. (4) Dieses Abkommen kann frühestens zehn Jahre nach s einemInkrafttretendurcheinenVertragsstaatgekündigtwerden.DasAbkommentrittamerstenTagdesdreizehntenMonats außerKraft,derdemTagdesEingangsderNotifikationbeim a nderenVertragsstaatfolgt. Artikel 21 Beitritt (1) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens kann jeder Mit gliedstaatderEuropäischenUniondiesemAbkommenbeitreten. Im Fall des Beitritts eines oder mehrerer Staaten handelt die R egierungderBundesrepublikDeutschlandalsVerwahrerdes Übereinkommens.DieBeitrittsurkundensindbeimVerwahrerzu hinterlegen. (2) DasÜbereinkommentrittfürdenbeitretendenStaatam erstenTagdesMonatsinKraft,deraufdieHinterlegungderBeitrittsurkundefolgt.DerVerwahrernotifiziertdenVertragsstaaten jedenneuenBeitritt,sowiedenZeitpunktdesInkrafttretensdes ÜbereinkommensfürdiebeitretendenStaaten. (3) AbdemZeitpunktdesBeitrittseinesodermehrererStaatenisteineKündigungdemVerwahrerzunotifizieren.JederVertragsstaatkanndiesesÜbereinkommenfrühestenszehnJahre, nachdemesfürihninKraftgetretenist,kündigen.DieKündigung wirdamerstenTagdesdreizehntenMonatswirksam,derdem TagdesEingangsderNotifikationbeimVerwahrerfolgt.DerVerwahrernotifiziertdenVertragsstaatenjedeKündigungunddas Datum,andemdieseKündigungwirksamwird.
ChapitreVII Dispositionsfinales
Article 19 Application dans le temps Leprésentaccords'appliquerapourlescontratsconcluspar lesépouxaprèssonentréeenvigueur. Article 20 Ratification et entrée en vigueur (1) Leprésentaccordestsoumisàratification. (2) Le présentaccordentreraenvigueurlepremierjourdu moissuivantl'échangedesinstrumentsderatification. (3) Leprésentaccordestconclupourunepériodeinitialede dixans.Al'issuedecettepériodeinitialededixans,ilestre nouvelablepartacitereconductionpouruneduréeindéterminée. (4) Le présent accord peut être dénoncé par un des Etats c ontractantsauplustôtàl'expirationdeladixièmeannéeaprès sonentréeenvigueur.Leprésentaccordcesseradeproduireses effets le premier jour du treizième mois suivant la date de la r éceptiondelanotificationparl'autreEtatcontractant. Article 21 Adhésion (1) Après l'entrée en vigueur du présent accord, tout Etat membredel'Unioneuropéennepeutadhéreràcelui-ci.Encas d'adhésiond'unoudeplusieursEtats,leGouvernementdela Républiquefédéraled'Allemagneagiracommedépositairede l´accord.Lesinstrumentsd'adhésionserontdéposésauprèsdu dépositaire. (2) Leprésentaccordentreraenvigueurpourl'Etatadhérent le premier jour du mois suivant le dépôt de son instrument d'adhésion.Ledépositairenotifie toutenouvelleadhésionaux Etats contractants, ainsi que la date d'entrée en vigueur de l 'accordpourlesEtatsadhérents. (3) Aprèsl'adhésiond'unoudeplusieursEtatscontractants, ladénonciationduprésentaccorddoitêtrenotifiéeaudépositaire.ChaqueEtatcontractantpeutdénoncerleprésentaccord auplustôtdixansaprèssonentréeenvigueurpourlui.Cette dénonciationentreenvigueurpourl'Etatquil'anotifiée lepremierjourdutreizièmemoissuivantladatedelaréceptiondela notification.Ledépositairenotifie toutedénonciationauxEtats contractants,ainsiqueladated'entréeenvigueurdeladénonciation. Article 22 Régime linguistique de l'accord LesEtatscontractantsdécident,lorsdel'adhésiond'unautre Etat,s'ilyalieuounond'établiruneversionlinguistiquesupplémentairefaisantfoi.
Artikel 22 Sprachen des Übereinkommens BeimBeitritteinesStaatesentscheidendieVertragsstaaten überdieFestlegungeinerweiterenverbindlichenSprachfassung.
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Artikel 23 Registrierung Article 23 Enregistrement Leprésentaccordseraenregistrésansdélai,dèssonentrée envigueur,parleGouvernementdelaRépubliquefédéraled'AllemagneauprèsduSecrétariatdesNationsUniesconformément àl'article102delaChartedesNationsUnies. FaitàParis,le4février2010endeuxoriginaux,chacunen languesallemandeetfrançaise,lesdeuxtextesfaisantégalementfoi.
Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der VereintenNationennachArtikel102derChartaderVereinten N ationenwirdunverzüglichnachseinemInkrafttretendurchdie RegierungderBundesrepublikDeutschlandveranlasst. GeschehenzuParisam4.Februar2010inzweiUrschriften, jede in deutscher und in französischer Sprache, wobei jeder Wortlautgleichermaßenverbindlichist.
FürdieBundesrepublikDeutschland PourlaRépubliquefédéraled'Allemagne R.Schäfers S.Leutheusser-Schnarrenberger FürdieFranzösischeRepublik PourlaRépubliquefrançaise M.Alliot-Marie
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Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen sowie des Zusatzprotokolls hierzu
Vom 25. Januar 2012
I. Das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. 1964 II S. 1369, 1386) ist nach seinem Artikel 28 Absatz 2 für Chile am 28. August 2011 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen und eines Vorbehalts Korea, Republik am 29. Dezember 2011 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärungen und Vorbehalte in Kraft getreten. II. C h i l e hat anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 30. Mai 2011 folgende E r k l ä r u n g e n und folgenden Vo r b e h a l t zum Ü b e r e i n k o m m e n abgegeben:
(Übersetzung) "In accordance with Article 7, paragraph 3, of the Convention, the Republic of Chile declares that service of a summons on an accused person shall be transmitted to its authorities at least fifty (50) days in advance of the date set for appearance. In accordance with Article 15, paragraph 6, of the Convention, the Republic of Chile declares that for the purposes of Article 15, paragraph 1, letters rogatory referred to in Articles 3, 4 and 5 as well as the applications referred to in Article 11 shall be addressed by the Ministry of Foreign Affairs of Chile. In accordance with the provisions in Article 15, paragraph 6, of the Convention, for the purposes of Article 15, paragraph 3, in relation to Article 13, paragraphs 1 and 2, the Republic of Chile declares that requests for mutual assistance consisting in transmission of extracts and information on court files shall be sent to the Ministry of Justice, and an information copy thereof to the Ministry of Foreign Affairs of Chile. ,,Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 des Übereinkommens erklärt die Republik Chile, dass die Vorladung für einen Beschuldigten ihren Behörden spätestens fünfzig (50) Tage vor dem für das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt zu übermitteln ist. Im Einklang mit Artikel 15 Absatz 6 des Übereinkommens erklärt die Republik Chile, dass für die Zwecke des Artikels 15 Absatz 1 die in den Artikeln 3, 4 und 5 erwähnten Rechtshilfeersuchen sowie die in Artikel 11 erwähnten Ersuchen vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Chile übermittelt werden. Im Einklang mit Artikel 15 Absatz 6 des Übereinkommens erklärt die Republik Chile für die Zwecke des Artikels 15 Absatz 3 in Bezug auf Artikel 13 Absätze 1 und 2, dass Rechtshilfeersuchen, die in der Übermittlung von Auszügen aus den Gerichtsakten und von auf diese bezüglichen Auskünften bestehen, dem Ministerium der Justiz zu übermitteln sind und eine Abschrift zur Kenntnis dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Chile zu übermitteln ist. Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 2 des Übereinkommens erklärt die Republik Chile, dass ihr Ersuchen mit einer Übersetzung in die spanische Sprache zu übermitteln sind. In Bezug auf die dem Ersuchen beigefügten Schriftstücke behält sich die Republik Chile das Recht vor, zu verlangen, dass sie in die spanische Sprache übersetzt werden. Im Einklang mit Artikel 15 Absatz 6 des Übereinkommens erklärt die Republik Chile, dass Mitteilungen für die Zwecke der Durchführung des Artikels 21 Absatz 1 der
In accordance with the provisions in Article 16, paragraph 2, of the Convention, the Republic of Chile declares that requests shall be addressed to it accompanied by a translation into the Spanish language. With respect to annexed documentation, the Republic of Chile reserves the right to demand that it be translated into the Spanish language. In accordance with the provisions in Article 15, paragraph 6, of the Convention, the Republic of Chile declares that for the purposes of enforcing Article 21, paragraph 1,
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communications shall be transmitted to the Chilean Public Prosecutor's Office. In accordance with Article 24 of the Convention, the Republic of Chile declares that the courts of justice composing The Judiciary shall, for the purposes of the Convention, be deemed as judicial authority. Mutual assistance requests for the purposes of this Convention may also be transmitted to the Public Prosecutor's Office, which shall request the intervention of the competent Guarantee Judge where, under Chilean laws, it is required due to the nature of the request. However, in no case will this declaration grant jurisdictional powers to the Public Prosecutor's Office or make it a judicial authority. In accordance with Article 5, paragraph 1, of the Convention, the Republic of Chile declares that it reserves the right to make the execution of letters rogatory for search or seizure of property dependent on the condition in letter (c), paragraph 1, of said Article 5." chilenischen Staatsanwaltschaft zu übermitteln sind. Im Einklang mit Artikel 24 des Übereinkommens erklärt die Republik Chile, dass die Gerichte, die die rechtsprechende Gewalt bilden, als Justizbehörden im Sinne des Übereinkommens zu betrachten sind. Rechtshilfeersuchen für die Zwecke dieses Übereinkommens können auch der Staatsanwaltschaft übermittelt werden, die das Eingreifen des zuständigen Ermittlungsrichters (Juez de Garantía) verlangen kann, falls dies nach chilenischem Recht aufgrund der Art des Ersuchens erforderlich ist. In keinem Fall jedoch werden durch diese Erklärung der Staatsanwaltschaft gerichtliche Befugnisse übertragen oder wird diese zur Justizbehörde gemacht. Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens erklärt die Republik Chile, dass sie sich das Recht vorbehält, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c genannten Bedingung zu unterwerfen."
Die Republik K o r e a hat anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 29. September 2011 folgende E r k l ä r u n g e n und folgende Vo r b e h a l t e zum Ü b e r e i n k o m m e n abgegeben:
(Übersetzung) "The Republic of Korea declares that if the offence for which assistance is sought is punishable by death under the law of the Republic of Korea, and if in respect of such offence the death-penalty is not provided for by the law of the requested Party or is not normally carried out, the Republic of Korea, if requested, shall give assurance that the death-penalty will not be carried out even if it is imposed by a court of the Republic of Korea. In respect of Article 7, paragraph 3, of the Convention, the Republic of Korea declares that it shall specify `a certain time' to be 45 days. In accordance with Article 15 of the Convention, the Republic of Korea reserves the right to limit its channels of communication to the diplomatic channel and the direct channel between the Ministries of Justice. In respect of Article 16 of the Convention, the Republic of Korea reserves the right to apply Article 16, paragraph 2, as follows: `Requests, annexed documents and any other communications pursuant to this Convention shall be accompanied by a translation into the language of the requested Party or into the English language'. In respect of Article 5 of the Convention, the Republic of Korea reserves the right to make the execution of letters rogatory, provided that the conditions stipulated in subparagraphs 1.a and 1.c of Article 5 are complied with." ,,Die Republik Korea erklärt, dass, ist die Handlung, derentwegen um Rechtshilfe ersucht wird, nach dem Recht der Republik Korea mit der Todesstrafe bedroht, und ist diese für solche Handlungen nach dem Recht des ersuchten Staates nicht vorgesehen oder wird sie von ihm in der Regel nicht vollstreckt, so gibt die Republik Korea, wird sie darum ersucht, die Zusicherung ab, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird, auch dann nicht, wenn sie von einem Gericht der Republik Korea verhängt wird. In Bezug auf Artikel 7 Absatz 3 des Übereinkommens erklärt die Republik Korea, dass sie ,eine bestimmte Frist` als eine Frist von 45 Tagen bestimmt. Im Einklang mit Artikel 15 des Übereinkommens behält sich die Republik Korea das Recht vor, ihre Übermittlungswege auf den diplomatischen Weg und den unmittelbaren Weg zwischen den Justizministerien zu beschränken. In Bezug auf Artikel 16 des Übereinkommens behält sich die Republik Korea das Recht vor, Artikel 16 Absatz 2 wie folgt anzuwenden: ,Ersuchen, beigefügte Schriftstücke und jede andere Mitteilung nach diesem Übereinkommen werden mit einer Übersetzung in die Sprache des ersuchten Staates oder in die englische Sprache übermittelt`. In Bezug auf Artikel 5 des Übereinkommens behält sich die Republik Korea das Recht vor, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen der Bedingung zu unterwerfen, dass die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und c genannten Bedingungen erfüllt sind."
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2012 III. Das Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 (BGBl. 1990 II S. 124, 125) zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen ist nach seinem Artikel 5 Absatz 3 für Chile am nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung 28. August 2011
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am 29. Dezember 2011 Korea, Republik nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung in Kraft getreten. IV. C h i l e hat anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 30. Mai 2011 folgende E r k l ä r u n g zum Z u s a t z p r o t o k o l l abgegeben:
(Übersetzung) "The Republic of Chile declares, for the purposes of Article 3, letter b, of the Additional Protocol, that requests for mutual assistance shall be addressed to the Ministry of Justice of Chile". ,,Die Republik Chile erklärt, dass Rechtshilfeersuchen für die Zwecke des Artikels 3 Buchstabe b des Zusatzprotokolls an das Ministerium der Justiz von Chile zu richten sind."
Die Republik Korea hat anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 29. September 2011 folgende Erklärung zum Zusatzprotokoll abgegeben:
(Übersetzung) "The Republic of Korea declares that if the offence for which assistance is sought is punishable by death under the law of the Republic of Korea, and if in respect of such offence the death-penalty is not provided for by the law of the requested Party or is not normally carried out, the Republic of Korea, if requested, shall give assurance that the death-penalty will not be carried out even if it is imposed by a court of the Republic of Korea." ,,Die Republik Korea erklärt, dass, ist die Handlung, derentwegen um Rechtshilfe ersucht wird, nach dem Recht der Republik Korea mit der Todesstrafe bedroht, und ist diese für solche Handlungen nach dem Recht des ersuchten Staates nicht vorgesehen oder wird sie von ihm in der Regel nicht vollstreckt, so gibt die Republik Korea, wird sie darum ersucht, die Zusicherung ab, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird, auch dann nicht, wenn sie von einem Gericht der Republik Korea verhängt wird."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 3. August 2011 (BGBl. II S. 836).
Berlin, den 25. Januar 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2012
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
Vom 2. Februar 2012
I. Das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (BGBl. 1977 II S. 1452, 1453) ist nach seinem Artikel 28 Absatz 3 für Malta*) am 1. Oktober 2011 nach Maßgabe von Erklärungen nach den Artikeln 8 und 10 des Übereinkommens Marokko in Kraft getreten. II. M e x i k o *) hat am 4. Mai 2011 E r k l ä r u n g e n abgegeben, die die bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 2. November 1999 abgegebenen Erklärungen (vgl. die Bekanntmachung vom 14. Februar 2001, BGBl. II S. 270) teilweise ersetzen. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 2. August 2011 (BGBl. II S. 832).
*) Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht unter http://www.hcch.net einsehbar.
am 1. November 2011
Berlin, den 2. Februar 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2012
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Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 5. April 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums
Vom 2. Februar 2012
Nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Oktober 2011 zu dem Abkommen vom 5. April 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENAInnovations- und Technologiezentrums (BGBl. 2011 II S. 1010, 1012) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen nach seinem Artikel 24 Absatz 4 am 22. Dezember 2011 in Kraft getreten ist.
Berlin, den 2. Februar 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
B
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
Vom 6. Februar 2012
Das Fakultativprotokoll vom 6. Oktober 1999 (BGBl. 2001 II S. 1237, 1238) zum Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (BGBl. 1985 II S. 647, 648) wird nach seinem Artikel 16 Absatz 2 für folgenden weiteren Staat in Kraft treten: Côte d'Ivoire am 20. April 2012.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 2. November 2011 (BGBl. II S. 1337).
Berlin, den 6. Februar 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2012
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1997 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Vom 13. Februar 2012
Die Änderung vom 17. September 1997 des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBl. 1998 II S. 2690, 2691), wird nach ihrem Artikel 3 Absatz 3 für Myanmar in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 14. Oktober 2011 (BGBl. II S. 1144). am 29. April 2012
Berlin, den 13. Februar 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
B
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
Vom 13. Februar 2012
Das Protokoll von 1996 vom 2. Mai 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 vom 19. November 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (BGBl. 2000 II S. 790, 791) wird nach seinem Artikel 11 Absatz 2 für Irland in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 26. Oktober 2011 (BGBl. II S. 1243). am 24. April 2012
Berlin, den 13. Februar 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2012
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Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition
Vom 13. Februar 2012
Das Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition (BGBl. 2009 II S. 502, 504) wird nach seinem Artikel 17 Absatz 2 für Dominikanische Republik Mauretanien in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 21. November 2011 (BGBl. II S. 1364). am 1. Juni 2012 am 1. August 2012
Berlin, den 13. Februar 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
B
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls V zum VN-Waffenübereinkommen
Vom 13. Februar 2012
Das Protokoll vom 28. November 2003 über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V) (BGBl. 2005 II S. 122, 123) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (VN-Waffenübereinkommen) (BGBl. 1992 II S. 958, 959; 1993 II S. 935), wird nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 3 und 4 des VN-Waffenübereinkommens für Laos, Demokratische Volksrepublik in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 13. Dezember 2011 (BGBl. 2012 II S. 48). am 2. August 2012
Berlin, den 13. Februar 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2012
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen
Vom 15. Februar 2012
Das Internationale Übereinkommen von 2001 vom 5. Oktober 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (BGBl. 2008 II S. 520, 522) wird nach seinem Artikel 18 Absatz 3 für Montenegro Trinidad und Tobago in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 30. Dezember 2011 (BGBl. 2012 II S. 94). am 29. Februar 2012 am 3. April 2012
Berlin, den 15. Februar 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
B
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 15. Februar 2012
Das Protokoll von 1978 vom 17. Februar 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBl. 1998 II S. 2579, Anlageband zum BGBl. 1998 II Nr. 40) ist nach seinem Artikel V Absatz 2 für Palau in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 16. Januar 2012 (BGBl. II S. 112). am 29. Dezember 2011
Berlin, den 15. Februar 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2012
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Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde
Vom 16. Februar 2012
Das Protokoll vom 27. März 1998 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (BGBl. 2007 II S. 195, 196) wird nach seinem Artikel 18 Absatz 2 für Frankreich*) am 22. Februar 2012 nach Maßgabe eines bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 23. Januar 2012 abgegebenen Vorbehalts zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e des Protokolls in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 2. November 2011 (BGBl. II S. 1294).
*) Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Protokoll, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org einsehbar.
Berlin, den 16. Februar 2012 B Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht
Vom 16. Februar 2012
Das Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (BGBl. 1965 II S. 1144, 1145) ist nach seinem Artikel 16 Absatz 2 für Moldau, Republik*) am 10. Oktober 2011 nach Maßgabe von Vorbehalten nach den Artikeln 9 und 10 des Übereinkommens in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 16. August 2011 (BGBl. II S. 843).
*) Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht unter http://www.hcch.net einsehbar.
Berlin, den 16. Februar 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2012
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern
Vom 16. Februar 2012
Das Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern (BGBl. 1997 II S. 774, 775) ist nach seinem Artikel 17 für Estland in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 31. Mai 2011 (BGBl. II S. 689). am 24. Dezember 2011
Berlin, den 16. Februar 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
B
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
Vom 20. Februar 2012
Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (BGBl. 2000 II S. 1393, 1394) ist nach seinem Artikel 126 Absatz 2 für Vanuatu in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 30. November 2011 (BGBl. II S. 1366). am 1. Februar 2012
Berlin, den 20. Februar 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2012
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Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
Vom 21. Februar 2012
Das Protokoll von Cartagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit (BGBl. 2003 II S. 1506, 1508) zum Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die biologische Vielfalt (BGBl. 1993 II S. 1741, 1742) wird nach seinem Artikel 37 Absatz 2 für Bahrain in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 13. Dezember 2011 (BGBl. 2012 II S. 52). am 7. Mai 2012
Berlin, den 21. Februar 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r
B
Bekanntmachung des deutsch-tadschikischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 21. Februar 2012
Das in Duschanbe am 27. Januar 2012 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Tadschikistan über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 2011 ist nach seinem Artikel 6 am 27. Januar 2012 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 21. Februar 2012 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Marion Urban
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BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.7,ausgegebenzuBonnam22. März2012
Abkommen zwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschland undderRegierungderRepublikTadschikistan überFinanzielleZusammenarbeit2010 2011
DieRegierungderBundesrepublikDeutschland und dieRegierungderRepublikTadschikistan imGeistederbestehendenfreundschaftlichenBeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tadschikistan, imWunsch,diesefreundschaftlichenBeziehungendurchpartnerschaftlicheFinanzielleZusammenarbeitzufestigenundzu vertiefen, imBewusstsein,dassdieAufrechterhaltungdieserBeziehungendieGrundlagediesesAbkommensist, inderAbsicht,zursozialenundwirtschaftlichenEntwicklungin derRepublikTadschikistanbeizutragen, unterBezugnahmeaufdasProtokollderVerhandlungenüber dieEntwicklungszusammenarbeitzwischenderRegierungder BundesrepublikDeutschlandundderRegierungderRepublik Tadschikistanvom8.Dezember2010 sindwiefolgtübereingekommen: Artikel 1 (1) DieRegierungderBundesrepublikDeutschlandermöglicht esderRegierungderRepublikTadschikistan,vonderKreditanstaltfürWiederaufbau(KfW)FinanzierungsbeiträgeinHöhevon insgesamt35 000 000EUR(inWorten:fünfunddreißigMillionen Euro)zuerhalten: 1. FürdieVorhaben a) ,,SchwerpunktprogrammGesundheit,KomponenteMutterKind-Versorgung und Notfallmedizin, Phase III" bis zu 9 100 000 EUR (in Worten: neun Millionen einhundert tausendEuro), b) ,,SchwerpunktprogrammGesundheit,KomponenteTBCBekämpfung,PhaseIV"biszu6 500 000EUR(inWorten: sechsMillionenfünfhunderttausendEuro), c) ,,BehandlungvonPolioerkranktenundPolioprävention" biszu5 000 000EUR(inWorten:fünfMillionenEuro), d) ,,SchwerpunktprogrammNachhaltigeWirtschaftsentwicklung,KomponenteLändlichesFinanzwesen,PhaseII"bis zu12 000 000EUR(inWorten:zwölfMillionenEuro), wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dieser Vor habenfestgestelltundbestätigtwordenist,dasssiealsVorhabendesUmweltschutzesoderdersozialenInfrastruktur oderalsKreditgarantiefondsfürmittelständischeBetriebe oder als selbsthilfeorientierte Maßnahmen zur ArmutsbekämpfungoderalsMaßnahmen,diezurVerbesserungder gesellschaftlichenStellungderFraudienen,diebesonderen VoraussetzungenfürdieFörderungimWegeeinesFinanzierungsbeitragserfüllen; 2. FinanzierungsbeiträgefürnotwendigeBegleitmaßnahmenzur DurchführungundBetreuungderfolgendenVorhaben a) fürdasunterNummer1BuchstabeagenannteVorhaben biszu1 000 000EUR(inWorten:eineMillionEuro), b) fürdasunterNummer1BuchstabebgenannteVorhaben biszu400 000EUR(inWorten:vierhunderttausendEuro), c) fürdasunterNummer1BuchstabedgenannteVorhaben biszu1 000 000EUR(inWorten:eineMillionEuro). (2) KannbeieinemderinAbsatz1Nummer1bezeichneten VorhabendiedortgenannteBestätigungnichterfolgen,soermöglichtesdieRegierungderBundesrepublikDeutschlandder RegierungderRepublikTadschikistan,vonderKfWfürdieses VorhabenbiszurHöhedesvorgesehenenFinanzierungsbeitrags einDarlehenzuerhalten. (3) DieinAbsatz1bezeichnetenVorhabenkönnenimEinvernehmenzwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschlandundderRegierungderRepublikTadschikistandurchandere Vorhaben ersetzt werden. Wird ein in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnetesVorhabendurcheinVorhabenersetzt,dasalsVorhabendesUmweltschutzesoderdersozialenInfrastrukturoder alsKreditgarantiefondsfürmittelständischeBetriebeoderals selbsthilfeorientierteMaßnahmezurArmutsbekämpfungoderals Maßnahme,diezurVerbesserungdergesellschaftlichenStellung derFraudient,diebesonderenVoraussetzungenfürdieFörderungimWegeeinesFinanzierungsbeitragserfüllt,sokannein F inanzierungsbeitrag,anderenfallseinDarlehengewährtwerden. (4) FallsdieRegierungderBundesrepublikDeutschlandesder RegierungderRepublikTadschikistanzueinemspäterenZeitpunktermöglicht,weitereFinanzierungsbeiträgezurVorbereitung der in Absatz 1 genannten Vorhaben oder für notwendige B egleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in A bsatz1genanntenVorhabenvonderKfWzuerhalten,findet diesesAbkommenAnwendung. (5) FinanzierungsbeiträgefürVorbereitungs-undBegleitmaßnahmennachAbsatz1Nummer2werdeninDarlehenumgewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet w erden. (6) Esistbeabsichtigt,dieRückflüsseandieRegierungder RepublikTadschikistan(TilgungenundZinsen),dieimRahmen desinAbsatz1Nummer1BuchstabedgenanntenVorhabens entstehen,ineinenüberregionalenFondszuinvestieren. Artikel 2 (1) DieVerwendungderinArtikel1Absatz1genanntenBeträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt w erden,sowiedasVerfahrenderAuftragsvergabebestimmendie zwischen der KfW und den Empfängern der Finanzierungs beiträge oder Darlehen zu schließenden Verträge, die den in derBundesrepublikDeutschlandgeltendenRechtsvorschriften u nterliegen. (2) DieZusagederinArtikel1Absatz1genanntenBeträge entfällt,soweitnichtinnerhalbeinerFristvonachtJahrennach dem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge
BundesgesetzblattJahrgang2012TeilIINr.7,ausgegebenzuBonnam22. März2012
oderDarlehensverträgegeschlossenwurden.FürdieseBeträge endetdieFristmitAblaufdes31.Dezember2018. (3) DieRegierungderRepublikTadschikistan,soweitsienicht selbstEmpfängerderFinanzierungsbeiträgeist,wirdetwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließendenFinanzierungsverträgeentstehenkönnen,gegenüberderKfWgarantieren. (4) FürdenFall,dassdieRepublikTadschikistanfüreinesder inArtikel1Absatz1genanntenVorhabeneinDarlehenerhält, wirddieRegierungderRepublikTadschikistan,soweitsienicht selbstDarlehensnehmerist,gegenüberderKfWalleZahlungen inEuroinErfüllungvonVerbindlichkeitenderDarlehensnehmer aufgrunddernachAbsatz1zuschließendenVerträgegarantieren. Artikel 3 DieRegierungderRepublikTadschikistanstelltdieKfWvon sämtlichenSteuernundsonstigenöffentlichenAbgabenfrei,die imZusammenhangmitAbschlussundDurchführungderinArtikel2Absatz1erwähntenVerträgeinderRepublikTadschikistan erhobenwerden. Artikel 4 Die Regierung der Republik Tadschikistan überlässt bei den sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge oder DarlehenergebendenTransportenvonPersonenundGüternim See-/Land-undLuftverkehrdenPassagierenundLieferantendie freieWahlderVerkehrsunternehmen,trifftkeineMaßnahmen,
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welchediegleichberechtigteBeteiligungderVerkehrsunternehmenmitSitzinderBundesrepublikDeutschlandausschließen odererschweren,underteiltgegebenenfallsdiefüreineBetei ligungdieserVerkehrsunternehmenerforderlichenGenehmigungen. Artikel 5 (1) DieimAbkommenvom14.Mai2009zwischenderRegierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Tadschikistan über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 2009fürdasVorhaben,,SchwerpunktprogrammNach haltige Wirtschaftsentwicklung, Komponente Aufbau einer M ikrofinanzbank"vorgesehenenFinanzierungsbeiträgewerden miteinemBetragvon1 000 000EUR(inWorten:eineMillion Euro)derKfWzurVerfügunggestellt,umderKfWzuermög lichen,ihreBeteiligungamEigenkapitalder,,FirstMicrofinance BankofTajikistan"aufzustocken,wennnachPrüfungdieFörderungswürdigkeitdieserBeteiligungfestgestelltwordenist. (2) Die Garantien und Zusagen, die die Regierung der R epublikTadschikistaninArtikel1und3desAbkommensvom 19. Dezember2003zwischenderRegierungderBundesrepublik DeutschlandundderRegierungderRepublikTadschikistanüber FinanzielleZusammenarbeit2003übernommenhat,geltenauch fürdieinAbsatz 1 genannteBeteiligung. Artikel 6 Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Duschanbe am 27. Januar 2012 in zwei U rschriften,jedeindeutscherundrussischerSprache,wobeijederWortlautverbindlichist.BeiunterschiedicherAuslegungdes l deutschenunddesrussischenWortlautsistderrussischeWortlautmaßgebend. FürdieRegierungderBundesrepublikDeutschland DorisHertrampf FürdieRegierungderRepublikTadschikistan HamrochonZarifi
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2012
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Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe
Vom 22. Februar 2012
Das Protokoll vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen vom 13. November 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP) (BGBl. 2002 II S. 803, 839) wird nach seinem Artikel 18 Absatz 2 für Montenegro in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (BGBl. II S. 821). am 9. Mai 2012
Berlin, den 22. Februar 2012 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r