Sechstes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Sechstes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)
Bundesgesetzblatt
2117
Teill
Z1997 A
197:
Ausgegeben zu Bonn am 19. iXovember 1977
Nr. 74
Tag Inhalt Seite
15.11.77 Sechstes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und
Ländern (Sechstes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)................................. 2117
2032-1, 2032-11-2, 2030-22, 2030-25, 53-4
15. 11. 77 Düngemittelgesetz................................................................... 2134
7820-1, 7820-1-1
15. 11. 77 Gesetz über eine Düngemittelstatistik................................................ 2137
11. 11. 77 Verordnung zur Änderung der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Rindfleisch 2138
7849-2-1-1
11.11.77 Verordnung zur Änderung der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch . . . ........................................................................... 2139
7849-2-1-3
14. 11. 77 Verordnung nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über Umweltstatistiken (Zweite Abwasser-
schädlichkeilsverordnung) ........................................................... 2140
Sechstes Gesetz
über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern
(Sechstes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)
Vom 15. November 1977
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel I
Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern
§ 1
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung des Artikels I des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173), zuletzt geändert durch das Sozialgesetzbuch Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3845), wird wie folgt geändert:
1. In § 39 Abs. 2 werden die Zahlen "346" und "326" ersetzt durch die Zahlen "365" und "344",
2. in § 62 Abs. 2 wird das Wort "Sechsundsechzig" ersetzt durch das Wort "siebzig",
3. in der Anlage II (Bundesbesoldungsordnung C) Vorbemerkung Nr. 1 werden in Absatz 1 die Zahl "1365" durch die Zahl "1437" und in Absatz 2 die Zahl "683" durch die Zahl "719" ersetzt,
4. in der Anlage II (Bundesbesoldungsordnung C) Vorbemerkung Nr. 2 werden in Absatz 1 die Zahlen "2317" und "1908" durch die Zahlen "2440" und "2009" sowie in Absatz 2 die Zahl "1158" durch die Zahl "1219" ersetzt,
5. an die Stelle der Grundgehaltssätze in der Anlage IV treten die Grundgehaltssätze in der Anlage 1 dieses Gesetzes,
6. an die Stelle der Sätze des Ortszuschlages in der Anlage V treten die Sätze in der Anlage 2 dieses Gesetzes,
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
7, an die Stelle der Sätze des Auslandszuschlages in den Anlagen VI a bis VI e und des Auslandskinderzuschlages in Anlage VI f treten die Sätze in den Anlagen 3 a bis 3 f dieses Gesetzes,
8, an die Stelle der Sätze der Zulage in der Anlage VII treten die Sätze in der Anlage 4 dieses
Gesetzes,
9, an die Stelle der Sätze des Anwärtergrundbetrages und des Anwärterverheiratetenzuschlages in der Anlage VIII treten die Sätze in der Anlage 5
dieses Gesetzes.
§ 2
(1) Die nachfolgenden Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) werden um 5,3 vom Hundert erhöht:
1. in den als Bundesrecht geltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer im Bereich der Länder (einschließlich der Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie der festgesetzten Sondergrundgehälter und Zuschüsse),
2. in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungsordnungen der Länder.
(2) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften, die nach Maßgabe des Artikels IX. des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern fortgelten, besondere Grundgehaltssätze (Gehaltssätze, einheitliche Gehaltssätze für die Wahrnehmung mehrerer Ämter) festgelegt sind, werden diese um den in Absatz 1 genannten Vomhundertsatz erhöht. Dies gilt auch für Regelungen über Rahmensätze, Höchstbeträge und Mittelbeträge oder entsprechende Begrenzungen sowie für die auf Grund dieser Regelungen festgesetzten Grundgehaltssätze (Gehaltssätze).
(3) Festgehälter werden mit auf volle Pfennige aufgerundeten Beträgen festgesetzt. Die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den Besoldungsgruppen für Hochschullehrer, in Zwischenbesoldungsgruppen und anderen Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern werden in der Weise festgesetzt, daß das Endgrundgehalt auf volle Pfennigbeträge aufgerundet wird und die übrigen Grundgehaltssätze durch den Abzug einer einheitlichen Dienstalterszulage ermittelt werden, die um den in Absatz 1 genannten Vomhundertsatz erhöht und auf volle Pfennigbeträge abgerundet worden ist. Soweit für Zwischenbesoldungsgruppen mehrere der Höhe nach unterschiedliche Dienstalterszulagen bestehen, ist entsprechend zu verfahren.
§ 3
(1) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, treten an die Stelle der Sätze der Grundgehälter in der Anlage 1 des Fünften Bundesbesoldungs-erhöhungsgesetzes vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2197) die Sätze in der Anlage 1 dieses Gesetzes.
(2) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach landesrechtlichen Regelungen im Sinne des § 2 zugrunde liegt, treten an die Stelle der bisherigen Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) die nach § 2 erhöhten Sätze.
(3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer früheren Besoldungsregelung zugrunde liegt, werden die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) sowie die ruhegehaltfähigen Zulagen im Gesetz über die Amtsbezüge der Richter und Staatsanwälte des Landes Hessen vom 4. März 1970 (Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 201) in der Fassung des Fünften Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes um den in § 2 Abs. 1 genannten Vomhundertsatz erhöht. An die Stelle der Sätze des Ortszuschlages in der Anlage 2 des in Satz 1 genannten Gesetzes treten die Sätze der Anlage 2 dieses Gesetzes.
(4) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen eine Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen, wird die Grundvergütung um den in § 2 Abs. 1 genannten Vomhundertsatz erhöht.
(5) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz nicht zugrunde liegt, und Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, werden um 5,1 vom Hundert erhöht.
§ 4
Der durchschnittliche Hundertsatz der allgemeinen Erhöhung der Dienstbezüge im Sinne des § 70 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes vom 24. August 1976 (BGBL I S. 2485) wird für das Sechste Bundesbesoldungserhöhungsgesetz auf 5,1 vom Hundert festgestellt.
Artikel II
Sonstige Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes
Das Bundesbesoldungsgesetz wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 3 wird in Nummer 3 nach dem Wort "Leistungen" der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 4 angefügt:
"4. jährliches Urlaubsgeld." .
2. Die Überschrift vor § 67 erhält folgende Fassung:
"7. Abschnitt
Jährliche Sonderzuwendung, vermögenswirksame Leistungen und jährliches Urlaubsgeld".
71
Teig den Ausgabe: Bonn, den 19. November 1977
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3. Nach § 68 wird folgender § 68 a eingefügt:
"§ 68 a
Jährliches Urlaubsgeld
Die Beamten, Richter und Soldaten erhalten ein Urlaubsgeld nach besonderer bundesgesetzlicher Regelung."
4, Nach § 76 wird folgender § 77 eingefügt:
"§77
Übergangsregelung für Sfufenlebrer
(1) Bis zum 31. Dezember 1981 werden Lehrämter mit stufenbezogenem Schwerpunkt wie folgt eingestuft:
Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt der Pri-marstufe oder der Sekundarstufe I
Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt der Sonderpädagogik bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung
Studienrat mit der Befähigung für ein Lehramt der Sekundarstufe II bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung
Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A
A i:
A13
A13 mit ruhegehaltfähiger Zulage gemäß Artikel II § 6 Abs. 4 des l.BesVNG.
(2) Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt der Sekundarstufe I erhalten bei Verwendung an Realschulen, an Gymnasien oder an Zweigen dieser beiden Schulformen eine nichtruhegehalt-fähige Stellenzulage in Flöhe des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 13. Das gleiche gilt bei einer dem Satz 1 entsprechenden Verwendung an schul-formunabhängigen Gesamtschulen oder an schul-formunabhängigen Orientierungsstufen."
5. § 80 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:
"Besondere Regelungen für Lehrer in Berlin, Bremen und Hamburg".
b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
"(2) Bis zum 31. Dezember 1981 dürfen landesgesetzlich in Bremen und Hamburg Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt der Pri-marstufe oder der Sekundarstufe I höchstens in die Besoldungsgruppe A 13 und Lehrer mit
der Befähigung für ein Lehramt der Sekundarstufe II höchstens in die Besoldungsgruppe A 13 mit ruhegehaltfähiger Stellenzulage gemäß Artikel II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG, in Berlin, Bremen und Hamburg Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt der Sonderpädagogik höchstens in die Besoldungsgruppe A 13 mit ruhegehaltfähiger Stellenzulage gemäß Artikel II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG eingestuft werden."
6. In Anlage I {Bundesbesoldungsordnungen A und B) wird die Besoldungsgruppe A 5 wie folgt geändert:
a) Den Amtsbezeichnungen "Betriebsassistenf", "Erster Hauptwachtmeister", "Hauptwart", "Obertriebwagenführer" wird die Fußnote 3) angefügt,
b) der Amtsbezeichnung "Oberamtsmeister" wird die Fußnote 4) angefügt,
c) nach Fußnote 2) werden folgende Fußnoten 3) und 4) angefügt:
,,3) Erhält eine Amtszulage von monatlich
28,89 DM. 4) Erhält im Landesbereich eine Amtszulage von monatlich 28,89 DM, wenn er im Sitzungsdienst der Gerichte eingesetzt ist."
Artikel III Einmalige Zahlung
§ 1
(1) Eine einmalige Zahlung erhalten die am 1. April 1977 vorhandenen Empfänger von Dienstbezügen oder Anwärterbezügen (§ 1 des Bundesbesoldungsgesetzes), die
1. in der Zeit vom 1. Januar 1977 bis 30. April 1977 bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes) in einem hauptberuflichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder einem Ausbildungsverhältnis gestanden und
2. für mindestens einen Tag im Monat April 1977 Bezüge erhalten
haben.
(2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 gelten auch als erfüllt, wenn ein am 1. April 1977 vorhandener Berechtigter vor dem 1. Mai 1977 aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde ausscheidet. Satz 1 gilt entsprechend, wenn eine Berechtigte wegen Schwangerschaft oder Niederkunft ausscheidet.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Empfänger von Amtsbezügen entsprechend.
§ 2 (1) Die einmalige Zahlung beträgt für Empfänger von Dienst- oder Amtsbezügen einhundert Deutsche Mark, für Anwärter vierzig Deutsche Mark.
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
{J) I (mI/ciIIxsc IwiiMiqlc I mplanger von Dienst-o(i(M Amlsbe/ugen ei hallen den [eil der einmaligen AihhiiK], (Iim cl(Mti Veihaltnis (Um- ermäßigten zur regelmäßigen Arheils/eit enlspnchl.
(3) Beamte, die duuh das Ami nicht voll in Anspüle h genommen sind, ei hallen die einmalige Zahlung /u dem Ted, dei dorn Maß der Inanspruchnahme dui( li das Amt enlspi ic ht.
(4) Beurlaubte Empfänger von Dienst- oder Amtsbezügen erhalten die einmalige Zahlung zu dem Teil, der dem Verhältnis der während der Beurlaubung gewährten Bezüge zu den vollen Bezügen entspricht.
(5) Gehört der dienstliche Wohnsitz eines Berechtigten zu einem anderen Währungsgebiet als dem der Deutschen Mark, so finden §§ 7, 54 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechende Anwendung.
(6) Maßgebend für die Fälle der Absätze 2 bis 5 sind die Verhältnisse am 1. April 1977.
§ 3
(1) Eine einmalige Zahlung erhalten die am 1. April 1977 vorhandenen
1. Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen (Artikel I § 3 Abs. 1 bis 4) in Höhe des Betrages, der sich nach dem jeweils maßgeblichen Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen des Witwen-und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages aus dem Betrag von einhundert Deutsche Mark ergibt,
2. Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen im Sinne des Artikels I § 3 Abs. 5 in Höhe von sechzig Deutsche Mark, Witwen und versorgungsberechtigte geschiedene Ehefrauen in Höhe von sechsunddreißig Deutsche Mark, Empfänger von Vollwaisengeld in Höhe von zwölf Deutsche Mark und Empfänger von Halbwaisengeld in Höhe von sieben Deutsche Mark, wenn sie für den Monat April 1977 laufende Versorgungsbezüge erhalten haben.
(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen, deren Berechnung Amtsbezüge zugrunde liegen.
§ 4
(1) Die einmalige Zahlung wird für jeden Berechtigten nur einmal gewährt.
(2) Bei mehreren Dienstverhältnissen gelten §§5, 65 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend. Der Anspruch aus einem Dienstverhältnis geht dem Anspruch aus dem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger vor.
(3) Der Anspruch aus einem späteren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger geht dem Anspruch aus einem früheren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger vor.
(4) Ruhens- und Anrechnungsvorschriften sowie Vorschriften über die anteilige Kürzung finden keine Anwendung.
(5) Im Sinne der Absätze 1 bis 4 stehen der einmaligen Zahlung entsprechende Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 53 Abs. 5 des Beamtenversorgungsgesetzes oder entsprechende Vorschriften) der einmaligen Zahlung nach diesen Vorschriften gleich, auch wenn die Regelungen im einzelnen nicht übereinstimmen.
(6) Ist nach Anwendung der Absätze 1 bis 5 einem Anspruchsberechtigten aus dem vorgehenden Rechtsverhältnis ein geringerer Betrag zu zahlen, als ihm aus einem nachrangigen Rechtsverhältnis zustehen würde, ist ihm der Unterschied aus dem anderen Rechtsverhältnis zu zahlen.
Artikel IV Urlaubsgeldgesetz
Es wird das folgende Gesetz erlassen:
"Gesetz
über die Gewährung
eines jährlichen Urlaubsgeldes
(Urlaubsgeldgesetz UrlGG)
§ 1 Berechtigter Personenkreis
(1) Ein jährliches Urlaubsgeld erhalten nach diesem Gesetz
1. Bundesbeamte, Beamter der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; ausgenommen sind die Ehrenbeamten und die Beamten auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden, sowie entpflichtete Hochschullehrer,
2. Richter des Bundes und der Länder; ausgenommen sind die ehrenamtlichen Richter,
3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit mit Anspruch auf Besoldung oder Ausbildungsgeld (§ 30 Abs. 2 Soldatengesetz).
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlichrechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.
§ 2
Anspruchsvoraussetzungen
Voraussetzung für den Anspruch ist, daß der Berechtigte
1. am ersten allgemeinen Arbeitstag des Monats Juli in einem der in § 1 Abs, 1 bezeichneten Rechtsverhältnisse steht und nicht für den gesamten Monat Juli ohne Bezüge beurlaubt ist und
2. seit dem ersten allgemeinen Arbeitstag des Monats Juli des Vorjahres oder als Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst im Einstellungsjahr seit dem ersten allgemeinen Arbeitstag des Monats Oktober des Vorjahres unun-
Nr. 71 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. November 1977
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terbrochon bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes) in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbil-dungsverhältnis steh! oder gestanden hat.
§ 3 Ausschlußtatbestände
(1) Personen, deren Beziige für den Monat Juli auf Grund einer Disziplinarmaßnahme teilweise einbehalten werden, erhalten das Urlaubsgeld nur, wenn die einbehaltenen Bezüge nachgezahlt werden.
(2) Personen, bei denen die Zahlung der Bezüge auf Grund eines Verwaltn.ngsak.tes eingestellt worden ist, erhalten das Urlaubsgeld nicht, solange ihnen Bezüge für den Monat Juli nur infolge der Aussetzung einer sofortigen Vollziehung oder der völligen oder teilweisen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfes auszuzahlen sind.
§ 4 Höhe des Urlaubsgeldes
(1) Das Urlaubsgeld beträgt einhundertfünfzig Deutsche Mark, für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst einhundert Deutsche Mark.
(2) Ein Berechtigter, dessen regelmäßige Arbeitszeit oder dessen Dienst und dessen Bezüge ermäßigt worden sind, erhält fünfundsiebzig Deutsche Mark.
§ 5 Stichtag
Für die Bemessung des Urlaubsgeldes sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse am er- ,¦ sten allgemeinen Arbeitstag des Monats Juli des jeweiligen Kalenderjahres maßgebend.
§ 6 Zahlungsweise
Das Urlaubsgeld ist mit den laufenden Bezügen für den Monat Juli zu zahlen.
§ 7 Kaufkraftausgleich
Gehört der dienstliche Wohnsitz eines Berechtigten zu einem anderen Währungsgebiet als dem der Deutschen Mark, so finden die §§7 und 54 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechende Anwendung.
§ 8
Ruhensvorschriften
Ein Urlaubsgeld nach diesem Gesetz und entsprechende Leistungen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst sind bei Anwendung des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes oder entsprechender Vorschriften im Monat Juli zu berücksichtigen. Die Höchstgrenze nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Beamten-versorgungsgesetzes oder entsprechenden Vorschriften ist für den Monat Juli um den Betrag des Urlaubsgeldes nach § 4 zu erhöhen.
§ 9 Berlin-Klausel
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin."
Artikel V
Änderung des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
Das Zweite Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern wird wie folgt geändert:
1. In Artikel IX § 3 Abs. 5 Satz 1 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
"dies gilt nicht für Beamte des gehobenen nichttechnischen Dienstes, die bis zum 31. Dezember 1975 die Voraussetzungen des § 23 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes erfüllt haben, jedoch wegen ihrer Einberufung zum Grundwehrdienst oder zum Zivildienst erst nach diesem Zeitpunkt als Beamte eingestellt werden."
2. Artikel IX § 11 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
"soweit sie für den Wegfall oder die Verminderung einer ruhegehaltfähigen Zulage gewährt wird, gilt dies nur, wenn und soweit auch die ruhegehaltfähige Zulage an der allgemeinen Besoldungsverbesserung teilgenommen hätte."
b) Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:
"Die Überleitungszulage darf zusammen mit anderen Dienstbezügen die Dienstbezüge nicht übersteigen, die dem Beamten jeweils in seinem bisherigen Amt zugestanden hätten."
c) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.
3. In Artikel X § 5 Abs. 4 Buchstabe b werden die Zahlen "683" und "1365" durch die Zahlen "719" und "1437" ersetzt.
Artikel VI
Änderung des Gesetzes zur Regelung besonderer dienstrechtlicher Fragen der Bediensteten in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Demokratischen Republik
An die Stelle der Sätze der Zulage in der Anlage 2 des Gesetzes zur Regelung besonderer dienstrechtlicher Fragen der Bediensteten in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der
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Deutschen Demokratischen Republik vom 13. Juni 1974 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch das Fünfte Bundesbesoldungserhöhungsgesetz vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2197), treten die Sätze der Anlage 6 dieses Gesetzes.
Artikel VII Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
Das Beamtenversorgungsgesetz vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2485) wird wie folgt geändert:
1. § 14 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender neuer Satz eingefügt: "Das Ruhegehalt erhöht sich um 8,65 Deutsche Mark, wenn seiner Berechnung ein Ortszuschlag der Stufe 2 zugrunde liegt."
b) In Absatz 1 Satz 3 werden hinter den Worten "der Besoldungsgruppe A 3" die Worte "zuzüglich eines Betrages nach Satz 2" eingefügt.
c) In Absatz 2 Satz 1 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und die Worte "zuzüglich eines Betrages nach Absatz 1 Satz 2." angefügt.
2. In § 20 Abs. 1 und § 24 Abs. 1 werden jeweils die Worte "(§ 14 Abs. 1 Satz 2)" durch die Worte "(§ 14 Abs. 1 Satz 3)" ersetzt.
3. § 36 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 werden jeweils hinter den Worten "der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge" die Worte "zuzüglich eines Betrages nach § 14 Abs. 1 Satz 2" eingefügt.
b) In Satz 3 werden hinter den Worten "der Besoldungsgruppe A 3" die Worte "zuzüglich eines Betrages nach § 14 Abs. 1 Satz 2" eingefügt und die Worte "§ 14 Abs. 1 Satz 3" durch die Worte "§14 Abs. 1 Satz 4" ersetzt.
4. In § 38 Abs. 2 Nr. 1 werden hinter den Worten "nach Absatz 4" die Worte "zuzüglich eines Betrages nach § 14 Abs. 1 Satz 2" eingefügt.
5. In § 54 Abs. 2 Nr. 3 werden hinter den Worten "§ 50 Abs. 1" die Worte "und des Betrages nach § 14 Abs. 1 Satz 2" eingefügt.
6. In § 61 Abs. 2 Satz 2 werden im Klammerzusatz die Worte "§ 14 Abs. 1 Satz 2" durch die Worte "§ 14 Abs. 1 Satz 3" ersetzt.
7. § 66 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden hinter den Worten "zweiundvierzig vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge" die Worte "zuzüglich eines Betrages nach § 14 Abs. 1 Satz 2" eingefügt.
b) In Satz 2 werden hinter den Worten "der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge" die Worte "zuzüglich eines Betrages nach § 14 Abs. 1 Satz 2" eingefügt.
In § 69 Abs. 1 Nr. 2 werden hinter den Worten "Die §§ 3, 9 Abs. 2," die Worte "§14 Abs. 1 Satz 2," eingefügt.
Artikel VIII Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
(1) Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 1977 (BGBl. I S. 337) wird wie folgt geändert:
1. In § 11 Abs. 2 wird folgender Satz 5 eingefügt:
"Die Übergangsgebührnisse erhöhen sich um 8,65 Deutsche Mark, wenn ihrer Berechnung ein Ortszuschlag der Stufe 2 zugrunde liegt."
2. § 26 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt: "Das Ruhegehalt erhöht sich um 8,65 Deutsche Mark, wenn seiner Berechnung ein Ortszuschlag der Stufe 2 zugrunde liegt."
b) Der bisherige Absatz 1 Satz 2 wird Satz 3; hinter den Worten "der Besoldungsordnung A" werden die Worte "zuzüglich eines Betrages nach Satz 2" eingefügt.
c) In Absatz 3 Satz 1 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Worte angefügt:
"zuzüglich eines Betrages nach Absatz 1 Satz 2."
3. In § 55 Abs. 2 Nr. 3 werden hinter den Worten "§ 47 Abs. 1" die Worte "und des Betrages nach § 26 Abs. 1 Satz 2" eingefügt.
4. In § 59 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 werden im Klammerzusatz die Worte "§ 26 Abs. 1 Satz 2" durch die Worte "§ 26 Abs. 1 Satz 3" ersetzt.
5. In § 77 a Abs. 1 Nr. 3 wird in dem Klammerzitat die Zahl "2" durch die Zahl "3" ersetzt.
(2) § 99 Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes wird wie folgt geändert:
1. In Nummern 1, 2, 3 und 4 werden jeweils die Worte "in der Fassung dieses Gesetzes" durch die Worte "in seiner jeweiligen Fassung" ersetzt.
2. In Nummer 2 werden die Worte "Die §§ 1 a und 17 Abs. 2, § 26 Abs. 2, §§ 45 bis 49, 53" durch die Worte "Die §§ 1 a, 11, 17 Abs. 2, § 26 Abs. 1 und 2, §§ 45 bis 49, 53, 55," ersetzt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.
Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. November 1977
2123
Artikel IX Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 1 Folgen der Neuordnung der Anwärterbezüge
Die Neuordnung der Anwärterbezüge (Anlage 5) führt nicht zu einer Erhöhung anderer Besoldungsbestandteile der Anwärter.
§ 2 Zulage bei Besoldungsgruppe R 9
Der am 1. Juli 1977 im Amt befindliche Amtsinhaber der Besoldungsgruppe 9 der Bundesbesoldungsordnung R erhält eine nichtruhegehaltfähige Stel-
lenzulage in Höhe von 75 vom Hundert des Unterschieds zur nächsthöheren Besoldungsgruppe.
§ 3 Berlin-Klausel
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
§ 4 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Februar 1977 in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten Artikel V Nr. 1 mit Wirkung vom 1. Januar 1976, Artikel II Nr. 4 und 5 mit Wirkung vom 1. Juli 1977 in Kraft.
Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 15. November 1977
Der Bundespräsident Scheel
Der Bundeskanzler Schmidt
Der Bundesminister des Innern Maihof er
Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel
2124
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 1
Grundgehaltssätze
1. Bundesbe soldungsordm Ortszusdilag Tarifklasse img A (Monatsbeträge in DM)
Besoldungsgruppe 1 Dienstaltersstufe
1 1 2 | 3 | 4 5 i -6 7
769,60 795,12 820,64 846,16 871,68 897,20 922,72
2 815,17 840,69 866,21 891,73 917,25 942,77 968,29
3 873,39 900,34 927,29 954,24 981,19 1 008,14 1 035,09
4 II 906,51 937,68 968,85 1 000,02 1 031,19 1 062,36 1 093,53
5 938,36 973,89 1 009,42 1 044,95 1 080,48 1 116,01 1 151,54
6 993,50 1 030,34 1 067,18 1 104,02 1 140,86 1 177,70 1 214,54
7 1 073,48 1 110,32 1 147,16 1 184,00 1 220,84 1 257,68 1 294,52
8 1 124,29 1 169,69 1 215,09 l 260,49 1 305,89 1 351,68 1 399,34
9 1 256,24 1 303,08 1351,88 1401,06 1451,15 1 505,73 1560,31
10 Ic 1 375,72 1 443,52 1 511,32 l 579,12 1 646,92 1 714,72 1 782,52
11 1 602,78 1 672,25 1741,72 1811,19 1 880,66 1 950,13 2 019,60
12 1 745,68 1 828,51 1911,34 l 994,17 2 077,00 2 159,83 2 242,66
13 1 977,99 2 067,42 2 156,85 2 246,28 2 335,71 2 425,14 2 514,57
14 Ib 2 035,89 2 151,85 2 267,81 2 383,77 2 499,73 2 615,69 2 731,65
15 2 295,71 2 423,18 2 550,65 2 678,12 2 805,59 2 933,06 3 060,53
16 2 551,67 2 699,09 2 846,51 2 993,93 3 141,35 3 288,77 3 436,19
2. Bundesbesoldungsordnung B
Besoldungsgruppe Ortszuschlag Tarifklasse
1 I b 4 080,29
2 4 839,29
3 5 062,99
4 5 399,52
5 5 785,60
6 6 150,18
7 la 6 504,82
8 6 874,47
9 7 333,46
10 8 758,71
11 9 562,50
Nr. 71 .............."füg der Ausgabe: Bonn, den 19. November 1977
2125 Anlage 1
1 9 | 10 Dienstaltersstufe Dienstalterszulage
8 11 | 12 | 13 i 14 1 15
948,24 973,76 25,52
993,81 1 019,33 1 044,85 25,52
1 062,04 1 088,99 1 115,94 26,95
1 124,70 1 155,87 1 187,04 31,17
1 187,07 1 222,60 1 258,13 35,53
1 251,38 1 288,22 1 325,06 1 362,78 )
1 331,36 1 369,43 1 408,10 1 446,77 1 486,87 1 529,80 l)
1 447,00 1 497,12 1 550,02 1 602,92 1 655,82 1 708,72 *)
1 614,89 1 669,47 1 724,05 1 778,63 1 833,21 1 887,79 *)
1 850,32 1 918,12 1 985,92 2 053,72 2 121,52 2 189,32 67,80
2 089,07 2 158,54 2 228,01 2 297,48 2 366,95 2 436,42 2 505,89 69,47
2 325,49 2 408,32 2 491,15 2 573,98 2 656,81 2 739,64 2 822,47 82,83
2 604,00 2 693,43 2 782,86 2 872,29 2 961,72 3 051,15 3 140,58 89,43
2 847,61 2 963,57 3 079,53 3 195,49 3 311,45 3 427,41 3 543,37 115,96
3 188,00 3 315,47 3 442,94 3 570,41 3 697,88 3 825,35 3 952,82 4 080,29 127,47
3 583,61 3 731,03 3 878,45 4 025,87 4 173,29 4 320,71 4 468,13 4 615,55 147,42
*) Die Dienstalterszulage beträgt:
in Besoldungsgruppe von Dienstalters-stufe bis Dienstalters-stufe DM
A 6 1 10 36,84
10 11 37,72
A 7 1 8 36,84
8 9 38,07
9 11 38,67
11 12 40,10
12 13 42,93
A 8 1 5 45,40
5 6 45,79
6 8 47,66
8 9 50,12
9 13 52,90
A 9 1 2 46,84
2 3 48,80
3 4 49,18
4 5 50,09
5 13 54,58
2126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
3. Bundesbesoldungsordnung C
Besoldungsgruppe Ortszuschlag Tarifklasse
C 1 Ib Stufe 1 2 615,69 Stufe 2 2 731,65
Dienstaltersstufe
1 1 2 i 3 ! 4 5 ! 6 1 7
C 2 C 3 Ib 2 034,33 2 299,11 2 180,47 2 464,57 2 326,61 2 630,03 2 472,75 2 795,49 2 618,89 2 960,95 2 765,03 3 126,41 2911,17 3 291,87
C 4 la 2 977,65 3 143,98 3 310,31 3 476,64 3 642,97 3 809,30 3 975,63
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besoldungsgruppe Ortszuschlag Tarifklasse Stufe
1 I 2 1 3 1 4 5 6 1 7
Lebensalter
31 ! 33 | 35 1 37 j 39 41 1 43
R 1 R 2 Ib 2 562,96 2 998,75 2 745,07 3 180,86 2 927,18 3 362,97 3 109,29 3 545,08 3 291,40 3 727,19 3 473,51 3 909,30 3 655,62 4 091,41
R 3 5 062,99
R 4 5 399,52
R 5 5 785,60
R 6 la 6 150,18
R 7 6 504,82
R 8 6 874,47
R 9 7 333,46
RIO 9 165,02
Nr. 74..............Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. November 1977
2127
Stufe 3 2 847,61
9 5 203,45 } 622,79 1 308,29 Dienstaltersstufe Dienstalterszulage
8 i ! 10 i 11 1 12 1 13 1 14 15
3 057,31 3 457,33 3 349,59 3 788,25 4 474,62 3 495,73 3 953,71 3 641,87 4 119,17 3 788,01 4 284,63 3 934,15 4 450,09 4 080,29 4 615,55 146,14 165,46
4 141,96 4 640,95 4 807,28 4 973,61 5 139,94 5 306,27 166,33
45
47
10
49
Lebensalterszulage
3 837,73 4 019,84 4 201,95 | 182,11
4 273,52 4 455,63 4 637,74 | 182,11
Anlage 2
OrtszuscWag
(Monatsbeträge in DM)
Tarifklasse Zu der Tarifklasse gehörende Besoldungsgruppen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 IKind Stufe 4 2 Kinder Stufe 5 3 Kinder Stufe 6 4 Kinder Stufe 7 5 Kinder Stufe 8 6 Kinder
B 3 bis B 11
la C4 R 3 bis R 10 623,80 723,30 808,44 889,81 927,56 999,11 1 070,66 1 159,78
B 1 und B 2
Ib A 13 bis A 16 C 1 bis C 3 R 1 und R 2 526,23 625,73 710,87 792,24 829,99 901,54 973,09 1 062,21
Ic A9bis A 12 467,68 567,18 652,32 733,69 771,44 842,99 914,54 1 003,66
II A 1 bis A 8 440,54 535,32 620,46 701,83 739,58 811,13 882,68 971,80
Bei mehr als sechs Kindern erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 89,12 DM.
2128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 3 a
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungsgruppe Stufe
1 ! 2 i 3 1 4 I 5 6 7 1 8 9 ! 10 | 11 12
A 1 bis A 4 704 844 984 1 124 1264 1404 1 544 1 684 1 824 1964 2 104 2 244
A 5 bis A 6 804 952 1 100 1248 1 396 1544 1692 1840 1988 2 136 2 284 2 432
A 7 bis A 8 910 1 072 1234 1396 1 558 1 720 1882 2 044 2 206 2 368 2 530 2 692
A9 1 074 1 249 1424 1599 1 774 1949 2 124 2 299 2 474 2 649 2 824 2 999
A 10 1 217 1400 1 583 1 766 1949 2 132 2 315 2 498 2 681 2 864 3 047 3 230
A 11 1 340 1 534 1728 1922 2 116 2 310 2 504 2 698 2 892 3 086 3 280 3 474
A 12 1 489 1 693 1 897 2 101 2 305 2 509 2 713 2 917 3 121 3 325 3 529 3 733
A 13 1 636 1 849 2 062 2 275 2 488 2 701 2 914 3 127 3 340 3 553 3 766 3 979
A 14 1 779 1 998 2 217 2 436 2 655 2 874 3 093 3 312 3 531 3 750 3 969 4 188
A 15 1 988 2 224 2 460 2 696 2 932 3 168 3 404 3 640 3 876 4112 4 348 4 584
A 16 bis B 2 2 145 2 398 2 651 2 904 3 157 3 410 3 663 3 916 4 169 4 422 4 675 4 928
B 3 bis B 4 2 178 2 449 2 720 2 991 3 262 3 533 3 804 4 075 4 346 4 617 4 888 5 159
B 5 bis B 7 2 421 2 720 3019 3 318 3 617 3 916 4 215 4 514 4 813 5 112 5411 5 710
B 8 und höher 2 651 2 994 3 337 3 680 4 023 4 366 4 709 5 052 5 395 5 738 6 081 6 424
Anlage 3 b
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungsgruppe Stufe
1 1 2 1 3 i 4 i 5 6 7 1 8 9 I 10 | 11 12
A 1 bis A 4 598 717 836 955 1 074 1 193 1 312 1431 1 550 1669 1788 1907
A 5 bis A 6 683 809 935 1061 1 187 1 313 1439 1565 1 691 1 817 1943 2 069
A 7 bis A 8 774 912 1050 1 188 1 326 1 464 1 602 1 740 1 878 2 016 2 154 2 292
A9 913 1062 1211 1 360 1 509 1 658 1 807 1956 2 105 2 254 2 403 2 552
A 10 1 034 1 190 1 346 1502 1 658 1814 1970 2 126 2 282 2 438 2 594 2 750
A 11 1 139 1304 1 469 1634 1799 1964 2 129 2 294 2 459 2 624 2 789 2 954
A12 1 266 1 439 1612 1785 1 958 2 131 2 304 2 477 2 650 2 823 2 996 3 169
A13 1 391 1 572 1753 1934 2 115 2 296 2 477 2 658 2 839 3 020 3 201 3 382
A14 1 512 1 698 1 884 2 070 2 256 2 442 2 628 2 814 3 000 3 186 3 372 3 558
A15 1 690 1891 2 092 2 293 2 494 2 695 2 896 3 097 3 298 3 499 3 700 3 901
A 16 bis B 2 1 823 2 038 2 253 2 468 2 683 2 898 3 113 3 328 3 543 3 758 3 973 4 188
B 3 bis B 4 1 851 2 081 2311 2 541 2 771 3 001 3 231 3 461 3 691 3 921 4 151 4 381
B 5 bis B 7 2 058 2 312 2 566 2 820 3 074 3 328 3 582 3 836 4 090 4 344 4 598 4 852
B 8 und höher 2 253 2 545 2 837 3 129 3 421 3 713 4 005 4 297 4 589 4 881 5 173 5 465
Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. November 1977
2129
Anlage 3 c
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungsgruppe Stufe
1 2 3 1 4 5 6 7 1 8 9 | 10 | .11 | 12
A 1 bis A 4 493 591 689 787 885 983 1081 1 179 1 277 1 375 1473 1 571
A 5 bis A 6 563 667 771 875 979 1 083 1 187 1291 1395 1499 1 603 1707
A 7 bis A 8 637 750 863 976 1 089 1 202 1 315 1428 1541 1 654 1767 1 880
A9 752 874 996 1 118 1240 1 362 1484 1 606 1 728 1850 1 972 2 094
A 10 852 980 1 108 1236 1 364 1492 1 620 1 748 1 876 2 004 2 132 2 260
A 11 938 1 074 1 210 1 346 1 482 1618 1 754 1890 2 026 2 162 2 298 2 434
A12 1 042 1 185 1 328 1471 1614 1 757 1 900 2 043 2 186 2 329 2 472 2 615
A13 1 145 1294 1443 1592 1 741 1890 2 039 2 188 2 337 2 486 2 635 2 784
A 14 1 245 1 398 1 551 1 704 1 857 2 010 2 163 2 316 2 469 2 622 2 775 2 928
A 15 1 392 1 557 1 722 1 887 2 052 2217 2 382 2 547 2 712 2 877 3 042 3 207
A 16 bis B 2 1 502 1 679 1 856 2 033 2 210 2 387 2 564 2 741 2 918 3 095 3 272 3 449
B 3 bis B 4 1 525 1 715 1905 2 095 2 285 2 475 2 665 2 855 3 045 3 235 3 425 3 615
B 5 bis B 7 1 695 1904 2 113 2 322 2 531 2 740 2 949 3 158 3 367 3 576 3 785 3 994
B 8 und höher 1 856 2 096 2 336 2 576 2 816 3 056 3 296 3 536 3 776 4016 4 256 4 496
Anlage 3 d
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung (Monatsbeträge in DM)
Besoldungsgruppe Stufe
1 2 3 4 5 | 6 7 8 ! 9 I 10 | 11 | 12
A 1 bis A 4 345 414 483 552 621 690 759 828 897 966 1 035 1 104
A 5 bis A 6 394 467 540 613 686 759 832 905 978 1051 1 124 1 197
A 7 bis A 8 446 525 604 683 762 841 920 999 1 078 1 157 1236 1315
A9 526 611 696 781 866 951 1036 1 121 1206 1291 1376 1461
A 10 596 686 776 866 956 1046 1 136 1226 1 316 1406 1496 1586
A 11 657 752 847 942 1037 1 132 1227 1322 1417 1512 1 607 1702
A12 729 829 929 1029 1 129 1229 1329 1429 1529 1 629 1729 1829
A 13 802 906 1010 1 114 1218 1322 1426 1530 1634 1738 1842 1 946
A14 872 979 1086 1 193 1300 1407 1514 1621 1 728 1835 1942 2 049
A15 974 1090 1206 1322 1438 1554 1670 1786 1902 2 018 2 134 2 250
A 16 bis B 2 1 051 1 175 1299 1423 1547 1671 1 795 1919 2 043 2 167 2 291 2 415
B 3 bis B 4 1 068 1201 1334 1467 1600 1733 1866 1999 2 132 2 265 2 398 2 531
B 5 bis B 7 1 187 1333 1479 1625 1771 1917 2 063 2 209 2 355 2 501 2 647 2 793
B 8 und höher 1299 1467 1635 1803 1971 2 139 2 307 2 475 2 643 2811 2 979 3 147
2130
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 3 e
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
Gemeinschaftsunterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung (Monatsbeträge in DM)
Besoldungsgruppe A 1 bis A 4 1 419 2........." 502 Stufe
! 3 ! 4 1 5 6 1 7 ! s 9 | 10 | 11 12
585 668 751 834 917 1000 1 083 1 166 1249 1332
A. 5 bis A 6 479 567 655 743 831 919 1 007 1 095 1 183 1271 1359 1447
A 7 bis A 8 541 637 733 829 925 1021 1 117 1213 1 309 1405 1501 1597
A9 639 743 847 951 1 055 1 159 1263 1 367 1 471 1 575 1 679 1783
A 10 724 833 942 1 051 1 160 1269 1 378 1487 1596 1 705 1814 1923
A 11 797 913 1 029 1 145 1 261 1 377 1 493 1 609 1 725 1 841 1957 2 073
A 12 886 1 008 1 130 1252 1 374 1 496 1 618 1740 1 862 1984 2 106 2 228
A 13 973 1 100 1227 1354 1 481 1 608 1735 1862 1 989 2 116 2 243 2 370
A 14 1 058 1 188 1 318 1448 1 578 1708 1838 1968 2 098 2 228 2 358 2 488
A 15 1 183 1 323 1463 1 603 1 743 1883 2 023 2 163 2 303 2 443 2 583 2 723
A 16 bis B 2 1 277 1427 1 577 1727 1 877 2 027 2 177 2 327 2 477 2 627 2 777 2 927
B 3 bis B 4 1 296 1458 1620 1782 1944 2 106 2 268 2 430 2 592 2 754 2 916 3 078
B 5 bis B 7 1 441 1 619 1 797 1975 2 153 2 331 2 509 2 687 2 865 3 043 3 221 3 399
B 8 und höher 1 578 1 782 1 986 2 190 2 394 2 598 2 802 3 006 3210 3 414 3 618 3 822
Anlage 3 i
Auslandskinderzuschlag (§ 56)
(Monatsbeträge in DM je Kind)
Besoldungsgruppe Stufe des Auslandszuschlags
1 i 2 ] 3 1 4 5 | 6 | 7 ] 8 9 10 I 11 j 12
A 1 bis A 16 B 1 bis B 11 134 153 172 191 210 229 248 267 286 305 324 343
Dieser Betrag erhöht sich für das erste Kind......................................................... um 50 DM
für das zweite Kind........................................................ um 70 DM
für das dritte und jedes weitere Kind........................................ um 120 DM
Nr. 74 ¦¦-¦ Tag der Ausgabe: Bonn, den 19, November 1977
2131
Anlage 4
Zulage für die Beamten in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Demokratischen Republik
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungsgruppe Stufe 1 (verheiratete Beamte mit gemeinsamem Wohnsitz im Amtsbereich der Ständigen Vertretung) Stufe 2 (sonstige Beamte)
AI 751 675
A2 763 675
A3 774 686
A4 801 697
A5 911 784
A 6 927 801
A7 1 026 889
A 8 1 053 * 900
A9 1 191 1 004
A 10 1 344 1 130
A 11 1 509 1 256
A 12 1 723 1 416
A 13 1 811 1 492
A 14 1 959 1 619
A 15 2 200 1 799
A 16 2 414 1 942
B3 2 491 .1 942
B6 2 809 2 156
B 9 und höher 3 160 2 365
Zur Stufe 2 gehören auch verheiratete Beamte, die mit ihrem Ehegatten keinen gemeinsamen Wohnsitz im Amtsbereich der Ständigen Vertretung haben oder deren Ehegatte ebenfalls einen Anspruch nach § 45 oder entsprechenden für Arbeitnehmer geltenden Regelungen hat.
2132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 5
Anwärtergrundbetrag Anwärterverheiratetenzuschiag
(Monatsbeträge in DM)
I.iiKj-mgbtiiiit, in das
cht Anwärter nach
Abschluß des
Voi bereit inujsdienstes
unniillolluir eintritt
A 1 bis A 4
A 5 bis A 8
A9 bis A 11
A 12
A 13
A 13 -i- Zulage
(Artikel II § 6 Abs, 4 l.BesVNG)
oder R 1
Grundbetrag vor Vollendung des 26. Lebensjahres DM
Grundbetrag nach Vollendung des 26. Lebensjahres DM
Verheirateten-zuschlag
DM
661 743 211
794 905 242
936 1 066 280
1 196 1 348 307
1239 1394 313
1 284 1 441 317
Nr. 74..............Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. November 1977
2133
Anlage 6
Zulage nach Artikel IV des Gesetzes zur Regelung besonderer dienstrechtlicher Fragen der Bediensteten in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Demokratischen Republik
Besoldungsgruppe Monatsbeträge in DM
AI 373
A2 373
A 3 400
A4 423
A 5 455
A6 477
A7 489
A8 516
A9 581
A 10 647
A 11 707
A12 784
A 13 878
A14 916
A15 1 070
A16 1 229
B3 1 481
B6 1745