Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2015  Nr. 38 vom 08.10.2015  - Seite 1610 bis 1663 - Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG)

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1610 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) Vom 2. Oktober 2015 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Wohngeldgesetzes Das Wohngeldgesetz vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856), das zuletzt durch Artikel 9 Absatz 5 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 29 wird wie folgt gefasst: ,,§ 29 Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung". b) Die Angabe zu § 35 wird wie folgt gefasst: ,,§ 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale". c) Die Angabe zu § 39 wird wie folgt gefasst: ,,§ 39 Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland". d) Nach der Angabe zu § 42 wird folgende Angabe zu § 42a eingefügt: ,,§ 42a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes". e) In den Angaben zu den Anlagen 1 und 2 wird jeweils die Angabe ,,Abs." durch das Wort ,,Absatz" ersetzt. 2. In § 3 Absatz 4 werden die Wörter ,,eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft (§ 5 Abs. 3 und 4) führt" durch die Wörter ,,Wohnraum gemeinsam bewohnt" ersetzt. 3. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter ,,in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft lebt, wenn der Wohnraum, für den Wohngeld beantragt wird," durch die Wörter ,,den Wohnraum, für den Wohngeld beantragt wird, gemeinsam bewohnt, wenn dieser Wohnraum" ersetzt. b) Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben. c) Die Absätze 5 und 6 werden die Absätze 3 und 4. d) Der neue Absatz 4 wird wie folgt gefasst: ,,(4) Betreuen nicht nur vorübergehend getrennt lebende Eltern ein Kind oder mehrere Kinder zu annähernd gleichen Teilen, ist jedes dieser Kinder bei beiden Elternteilen Haushaltsmitglied. Gleiches gilt bei einer Aufteilung der Betreuung bis zu einem Verhältnis von mindestens einem Drittel zu zwei Dritteln je Kind. Betreuen die Eltern mindestens zwei dieser Kinder nicht in einem Verhältnis nach Satz 1 oder 2, ist bei dem Elternteil mit dem geringeren Betreuungsanteil nur das jüngste dieser Kinder Haushaltsmitglied. Für Pflegekinder und Pflegeeltern gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend." 4. § 8 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: ,,Der Ausschluss gilt für den Zeitraum als nicht erfolgt, für den 1. der Antrag auf eine Leistung nach § 7 Absatz 1 zurückgenommen wird, 2. die Leistung nach § 7 Absatz 1 abgelehnt, versagt, entzogen oder ausschließlich als Darlehen gewährt wird, 3. der Bewilligungsbescheid über eine Leistung nach § 7 Absatz 1 zurückgenommen oder aufgehoben wird, 4. der Anspruch auf eine Leistung nach § 7 Absatz 1 nachträglich im Sinne des § 103 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ganz entfallen ist oder nach § 104 Absatz 1 oder 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 40a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nachrangig ist oder 5. die Leistung nach § 7 Absatz 1 nachträglich durch den Übergang eines Anspruchs in vollem Umfang erstattet wird." 5. § 9 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Bei der Ermittlung der Miete nach Absatz 1 bleiben folgende Kosten und Vergütungen außer Betracht: 1. Heizkosten und Kosten für die Erwärmung von Wasser, 2. Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, soweit sie den in Nummer 1 bezeichneten Kosten entsprechen, 3. die Kosten der Haushaltsenergie, soweit sie nicht von den Nummern 1 und 2 erfasst sind, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1611 4. Vergütungen für die Überlassung einer Garage sowie eines Stellplatzes für Kraftfahrzeuge. Ergeben sich diese Beträge nicht aus dem Mietvertrag oder entsprechenden Unterlagen, sind Pauschbeträge abzusetzen." 6. § 12 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Tabelle wie folgt gefasst: ,,Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder Mietenstufe Höchstbetrag in Euro b) Dem Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt: ,,Das Mietenniveau ist die durchschnittliche prozentuale Abweichung der Quadratmetermieten von Wohnraum in Gemeinden vom Durchschnitt der Quadratmetermieten des Wohnraums im Bundesgebiet. Zu berücksichtigen sind nur Quadratmetermieten von Wohnraum im Sinne des Satzes 1." c) Die Absätze 3 und 4 werden wie folgt gefasst: ,,(3) Das Mietenniveau ist vom Statistischen Bundesamt festzustellen für Gemeinden mit 1. einer Einwohnerzahl von 10 000 und mehr gesondert, 2. einer Einwohnerzahl von weniger als 10000 und gemeindefreie Gebiete nach Kreisen zusammengefasst. Maßgebend für die Zuordnung nach Satz 1 ist die Einwohnerzahl, die auf der Grundlage von § 5 des Bevölkerungsstatistikgesetzes fortgeschrieben wurde. (4) Das Mietenniveau wird vom Statistischen Bundesamt bei einer Anpassung der Höchstbeträge nach Absatz 1 auf der Grundlage von zwei aufeinanderfolgenden Ergebnissen der jährlichen Wohngeldstatistik für Dezember (§ 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2) festgestellt. Es ist ein bundesweit einheitlicher Stichtag für die Ergebnisse der Bevölkerungsstatistik zu Grunde zu legen." 7. § 14 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: ,,Von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die nach dem Einkommensteuergesetz vom Arbeitgeber pauschal besteuert werden, zählen zum Jahreseinkommen nur 1. die nach § 37b des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuerten Sachzuwendungen und 2. der nach § 40a des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuerte Arbeitslohn und das pauschal besteuerte Arbeitsentgelt, jeweils abzüglich der Aufwendungen zu dessen Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung, höchstens jedoch bis zur Höhe dieser Einnahmen." b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 werden die Wörter ,,Wehr- und Zivildienstbeschädigte" durch die Wörter ,,Wehrdienstbeschädigte, im freiwilligen Wehrdienst Beschädigte, Zivildienstbeschädigte und im Bundesfreiwilligendienst Beschädigte" ersetzt. bb) Die Nummern 12 und 13 werden aufgehoben. cc) Der Nummer 19 werden die Wörter ,,dies gilt entsprechend, wenn anstelle von wiederkehrenden Unterhaltsleistungen Unterhaltsleistungen als Einmalbetrag gewährt werden;" angefügt. 1 I II III IV V VI 312 351 390 434 482 522 378 425 473 526 584 633 450 506 563 626 695 753 525 591 656 730 811 879 600 675 750 834 927 1 004 71 81 91 101 111 126". 2 I II III IV V VI 3 I II III IV V VI 4 I II III IV V VI 5 I II III IV V VI Mehrbetrag für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied I II III IV V VI 1612 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 dd) Nummer 20 wird wie folgt geändert: aaa) Buchstabe b wird wie folgt gefasst: ,,b) die Versorgungsleistungen, die Leistungen auf Grund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs und Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs,". bbb) Im Satzteil nach Buchstabe b wird die Angabe ,,§ 22 Nr. 1a, 1b oder Nr. 1c" durch die Angabe ,,§ 22 Nummer 1a" ersetzt. ee) Nummer 23 wird aufgehoben. ff) Nummer 27 wird wie folgt geändert: aaa) Dem Buchstaben a werden die Wörter ,,mit Ausnahme der Leistungen nach § 14a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 6 und 7 der Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und mit Ausnahme des Kinderbetreuungszuschlages nach Maßgabe des § 14b des Bundesausbildungsförderungsgesetzes," angefügt. bbb) In Buchstabe e wird das Semikolon durch ein Komma ersetzt. ccc) Folgender Buchstabe f wird angefügt: ,,f) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während des ausbildungsbegleitenden Praktikums oder der betrieblichen Berufsausbildung bei Teilnahme am Sonderprogramm Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa;". gg) Nummer 30 wird wie folgt gefasst: ,,30. die wiederkehrenden Leistungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 9, auch wenn bei deren Berechnung die Kosten der Unterkunft nicht berücksichtigt worden sind, mit Ausnahme a) der darin enthaltenen Kosten der Unterkunft, wenn diese nicht für den Wohnraum gewährt werden, für den Wohngeld beantragt wurde, b) der von Nummer 24 oder Nummer 25 erfassten Leistungen, c) des Sozialgeldes, das ein zu berücksichtigendes Kind als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft im Haushalt des getrennt lebenden anderen Elternteils anteilig erhält, d) der Hilfe zum Lebensunterhalt, das ein nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch leistungsberechtigtes Kind im Haushalt des getrennt lebenden Elternteils anteilig erhält, oder e) der Leistungen, die in den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 2 erbracht werden, in denen kein Ausschluss vom Wohngeld besteht;". 8. § 15 Absatz 2 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst: ,,Ist kein Zurechnungszeitraum festgelegt oder vereinbart, so ist das einmalige Einkommen jeweils zu einem Drittel in den drei Jahren nach dem Zuflussmonat zuzurechnen. Ist das einmalige Einkommen vor der Antragstellung zugeflossen, ist es nur dann nach Satz 1 oder Satz 2 zuzurechnen, wenn es innerhalb von drei Jahren vor der Antragstellung zugeflossen ist." 9. § 16 wird wie folgt gefasst: ,,§ 16 Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens sind von dem Betrag, der sich nach den §§ 14 und 15 ergibt, jeweils 10 Prozent abzuziehen, wenn zu erwarten ist, dass im Bewilligungszeitraum die folgenden Steuern und Pflichtbeiträge zu leisten sind: 1. Steuern vom Einkommen, 2. Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, 3. Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt entsprechend, wenn keine Pflichtbeiträge, aber laufende Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zu leisten sind, die dem Zweck der Pflichtbeiträge nach Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 entsprechen. Satz 2 gilt auch, wenn die Beiträge zu Gunsten eines zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes zu leisten sind. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn eine im Wesentlichen beitragsfreie Sicherung oder eine Sicherung besteht, für die Beiträge von Dritten zu leisten sind. Die Sätze 1 und 2 gelten bei einmaligem Einkommen im Sinne des § 15 Absatz 2 in jedem Jahr der Zurechnung entsprechend." 10. § 17 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ,,1. 1500 Euro für jedes schwerbehinderte zu berücksichtigende Haushaltsmitglied mit einem Grad der Behinderung a) von 100 oder b) von unter 100 bei Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und gleichzeitiger häuslicher oder teilstationärer Pflege oder Kurzzeitpflege;". b) Nummer 2 wird aufgehoben. c) Die Nummern 3 bis 5 werden die Nummern 2 bis 4. d) Die neuen Nummern 3 und 4 werden wie folgt gefasst: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1613 ,,3. 1 320 Euro, wenn a) ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied ausschließlich mit einem Kind oder mehreren Kindern Wohnraum gemeinsam bewohnt und b) mindestens eines dieser Kinder noch nicht 18 Jahre alt ist und für dieses Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz oder eine in § 65 Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannte Leistung gewährt wird; 4. ein Betrag in Höhe der eigenen Einnahmen aus Erwerbstätigkeit jedes Kindes eines Haushaltsmitgliedes, höchstens jedoch 1 200 Euro, wenn das Kind ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied und noch nicht 25 Jahre alt ist." 11. In § 18 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe ,,Abs. 6" durch die Angabe ,,Absatz 4" ersetzt. 12. § 19 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe ,,1,08 (M - (a + b M + c Y) Y) Euro" durch die Angabe ,,1,15 (M - (a + b M + c Y) Y) Euro" ersetzt. bb) In den Sätzen 2 und 3 wird jeweils das Wort ,,gerundete" gestrichen. b) In Absatz 3 wird die Angabe ,,43" durch die Angabe ,,47" ersetzt. 13. § 20 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Besteht für Haushaltsmitglieder ein Anspruch auf Leistungen nach den §§ 13 oder 17 Absatz 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes, so haben diese Personen für die Dauer des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b des Soldatengesetzes keinen Wohngeldanspruch; § 3 Absatz 4 und § 11 Absatz 3 dieses Gesetzes gelten entsprechend. Ist der oder dem freiwilligen Wehrdienst Leistenden Wohngeld für einen Zeitraum bewilligt worden, in den der Beginn des freiwilligen Wehrdienstes fällt, so ist das Wohngeld bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums in gleicher Höhe weiter zu leisten; § 27 Absatz 2 und § 28 bleiben unberührt." b) Absatz 2 Satz 1 bis 3 wird wie folgt gefasst: ,,Es besteht kein Wohngeldanspruch, wenn allen Haushaltsmitgliedern eine der folgenden Leistungen dem Grunde nach zusteht oder im Fall ihres Antrages dem Grunde nach zustünde: 1. Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, 2. Leistungen nach den §§ 56, 116 Absatz 3 oder § 122 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder 3. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während des ausbildungsbegleitenden Praktikums oder der betrieblichen Berufsausbildung bei Teilnahme am Sonderprogramm Förderung der beruflichen Mobilität von aus- bildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa. Satz 1 gilt auch, wenn dem Grunde nach Förderungsberechtigte der Höhe nach keinen Anspruch auf Förderung haben. Satz 1 gilt nicht, wenn die Leistungen ausschließlich als Darlehen gewährt werden." 14. § 23 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden nach dem Wort ,,verpflichtet," die Wörter ,,auf Verlangen" eingefügt. bb) Folgender Satz wird angefügt: ,,Die wohngeldberechtigte Person hat im Wohngeldantrag nach § 22 und im Antrag nach § 27 Absatz 1 alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind." b) In Absatz 2 werden nach dem Wort ,,verpflichtet," die Wörter ,,auf Verlangen" eingefügt. c) In Absatz 3 werden nach dem Wort ,,verpflichtet," die Wörter ,,auf Verlangen" eingefügt. 15. § 24 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern ,,werden kann" die Wörter ,,und dass eine Neuentscheidung von Amts wegen mit der Folge des Wohngeldwegfalles oder eines verringerten Wohngeldes auch dann möglich ist, wenn keine Mitteilungspflicht besteht" eingefügt. b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: ,,(4) Erzielt mindestens eines der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb oder aus Land- und Forstwirtschaft, so kann der Wohngeldbewilligungsbescheid mit der Auflage verbunden werden, dass die Einkommensteuerbescheide, die den Zeitraum der Wohngeldbewilligung betreffen, unverzüglich der Wohngeldbehörde zur Prüfung, ob ein Fall des § 27 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 vorliegt, vorzulegen sind." c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und wie folgt gefasst: ,,(5) Wenn infolge des Umzugs der wohngeldberechtigten Person eine andere Wohngeldbehörde zuständig wird, bleibt abweichend von § 44 Absatz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch die Wohngeldbehörde, die den Wohngeldbescheid erlassen hat, zuständig für 1. die Aufhebung eines Wohngeldbescheides, 2. die Rückforderung Wohngeldes sowie des zu erstattenden 3. die Unterrichtung und den Hinweis nach § 28 Absatz 5." 16. § 25 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 3 wird aufgehoben. b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4 und wie folgt gefasst: 1614 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 ,,(4) Ist ein Wohngeldbewilligungsbescheid nach § 28 Absatz 3 unwirksam geworden, beginnt der Wohngeldbewilligungszeitraum abweichend von § 25 Absatz 3 Satz 1 frühestens am Ersten des Monats, von dem an die Unwirksamkeit des Wohngeldbewilligungsbescheides eingetreten ist; dies gilt nur unter der Voraussetzung, dass der Wohngeldantrag vor Ablauf des Kalendermonats gestellt wird, der 1. auf die Kenntnis der Ablehnung einer Leistung nach § 7 Absatz 1 folgt oder 2. auf die Kenntnis von der Unwirksamkeit des Wohngeldbewilligungsbescheides folgt, wenn nur ein Teil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder nach § 7 vom Wohngeld ausgeschlossen ist. Der Ablehnung einer Leistung nach § 7 Absatz 1 im Sinne des § 25 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 stehen die Fälle des § 8 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gleich. Wird eine Leistung nach § 7 Absatz 1 rückwirkend für alle zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und nur für einen Teil des bisherigen Wohngeldbewilligungszeitraums gewährt, beginnt der neue Wohngeldbewilligungszeitraum am Ersten des Monats, von dem an die Leistung nach § 7 Absatz 1 nicht mehr gewährt wird; dies gilt nur unter der Voraussetzung, dass der Wohngeldantrag vor Ablauf des Kalendermonats gestellt wird, der auf die Kenntnis von dem Ende des Bewilligungszeitraums einer Leistung nach § 7 Absatz 1 folgt." 17. § 26 Absatz 1 Satz 4 wird aufgehoben. 18. § 27 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter ,,vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an" durch die Wörter ,,ab dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse unter Aufhebung des Bewilligungsbescheides" ersetzt. bb) Folgende Sätze werden angefügt: ,,Eine Neuentscheidung von Amts wegen muss innerhalb eines Jahres, nachdem die Wohngeldbehörde von der Änderung der Verhältnisse Kenntnis erlangt hat, erfolgen. Die Neuentscheidung ist unabhängig vom Bestehen einer Mitteilungspflicht." b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter ,,und das Haushaltsmitglied, an welches das Wohngeld nach § 26 Abs. 1 Satz 2 gezahlt wird," gestrichen und wird das Wort ,,müssen" durch das Wort ,,muss" ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter ,,und dem Haushaltsmitglied, an welches das Wohngeld nach § 26 Abs. 1 Satz 2 gezahlt wird," gestrichen. c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: ,,(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend, wenn sich die Änderungen nach Absatz 2 Satz 1 und 4 und Absatz 3 Satz 1 auf einen ab- gelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen. Werden die Änderungen erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums bekannt und wirken sie auf einen oder mehrere abgelaufene Bewilligungszeiträume zurück, so ist eine Entscheidung nach Absatz 2 längstens für die drei Jahre, bevor die wohngeldberechtigte Person oder die zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder von der Änderung der Verhältnisse Kenntnis erlangt haben, zulässig; der Kenntnis steht die Nichtkenntnis infolge grober Fahrlässigkeit gleich. Hat die wohngeldberechtigte Person eine Änderung nach Absatz 2 Satz 1 und 4 im laufenden Bewilligungszeitraum nicht mitgeteilt und erhält die Wohngeldbehörde daher erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums von der Änderung Kenntnis, so ist eine Entscheidung nach Absatz 2 längstens für zehn Jahre seit Änderung der Verhältnisse zulässig." 19. § 28 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden die Wörter ,,und das Haushaltsmitglied, an welches das Wohngeld nach § 26 Abs. 1 Satz 2 gezahlt wird," gestrichen und wird das Wort ,,müssen" durch das Wort ,,muss" ersetzt. bb) Folgender Satz wird angefügt: ,,Der Wechsel des Wohnraums innerhalb desselben Heimes im Sinne des Heimgesetzes oder entsprechender Gesetze der Länder gilt nicht als Nutzungsaufgabe." b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ,,Der Bewilligungsbescheid ist mit Wirkung vom Ersten des Monats der zweckwidrigen Verwendung an aufzuheben, wenn seine Bekanntgabe nicht länger als zehn Jahre und die Kenntnis der Wohngeldbehörde von der zweckwidrigen Verwendung nicht länger als ein Jahr zurückliegt." c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter ,,und das Haushaltsmitglied, an welches das Wohngeld nach § 26 Abs. 1 Satz 2 gezahlt wird," gestrichen und wird das Wort ,,müssen" durch das Wort ,,muss" ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter ,,und dem Haushaltsmitglied, an welches das Wohngeld nach § 26 Abs. 1 Satz 2 gezahlt wird," gestrichen. d) In Absatz 5 wird die Angabe ,,Abs. 5" durch die Angabe ,,Absatz 4" ersetzt. e) In Absatz 6 wird nach den Wörtern ,,Absätzen 1 bis 3" die Angabe ,,, § 42a" eingefügt. 20. § 29 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ,,§ 29 Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung". Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1615 b) Folgender Absatz 4 wird angefügt: ,,(4) Die Wohngeldbehörde kann die Zahlung des Wohngeldes ohne Erlass eines Bescheides vorläufig ganz oder teilweise einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die die Annahme rechtfertigen, dass 1. der Bewilligungsbescheid bei Erlass rechtswidrig war und die wohngeldberechtigte Person sich nach § 45 Absatz 2 Satz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht auf Vertrauensschutz berufen kann oder 2. die Voraussetzungen des § 27 Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 4 oder § 28 Absatz 1 bis 3, vorliegen. Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben der wohngeldberechtigten Person beruht, sind dieser unverzüglich die vorläufige Einstellung der Wohngeldzahlung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen und ist ihr Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Die Wohngeldbehörde hat eine vorläufig eingestellte Wohngeldleistung unverzüglich nachzuzahlen, wenn nicht entweder der Bewilligungsbescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der Einstellung der Zahlung mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben oder nachträglich die Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides festgestellt worden ist. Satz 3 gilt nicht, wenn die Wohngeldleistung zwischenzeitlich nach Maßgabe des § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entzogen wurde." 21. § 33 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort ,,Einkommensteuergesetzes" die Wörter ,,, insbesondere zu der Höhe von Kapitalerträgen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist," eingefügt. b) In Absatz 3 Satz 1 werden im Satzteil nach Nummer 6 die Wörter ,,Stellen und die für die Leistungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 3" durch die Wörter ,,und die für die Leistungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 zuständigen Stellen" ersetzt. 22. § 35 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ,,§ 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale". b) In Absatz 1 Nummer 9 werden die Wörter ,,der Monat und das Jahr" durch die Wörter ,,das Datum" ersetzt. c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Hilfsmerkmale sind: 1. Name und Anschrift der auskunftspflichtigen Wohngeldbehörde; 2. Wohngeldnummern; diese dürfen keine Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse der wohngeldberechtigten Personen sowie der in § 23 Absatz 1 bis 3 bezeichneten Personen enthalten oder einen Rückschluss auf diese Verhältnisse zulassen. Die Wohngeldnummern sind zu löschen, sobald bei den statistischen Landesämtern die Überprüfung der Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit sowie die Erstellung und Prüfung von Ergebnissen aus der Bestandsfortschreibung abgeschlossen sind, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Zeitpunkt, zu dem die Erhebung durchgeführt worden ist (§ 36 Absatz 1)." d) Absatz 3 wird aufgehoben. 23. § 36 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst: ,,Zu diesem Zweck dürfen die Einzelangaben auch dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit oder, wenn die Aufgabe der Zusatzaufbereitung an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung übertragen worden ist, an dieses übermittelt werden." bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: ,,Dabei sind mehr als fünf zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder, die Wohnraum gemeinsam bewohnen, in einer Gruppe zusammenzufassen." b) Absatz 3 wird aufgehoben. 24. § 37 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Angabe ,,§ 23 Abs. 1 bis 3" durch die Wörter ,,§ 23 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 oder Absatz 3" und das Wort ,,oder" am Ende durch ein Komma ersetzt. b) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt: ,,2. entgegen § 23 Absatz 1 Satz 3 eine Angabe nicht richtig macht oder". c) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3. 25. § 39 wird wie folgt gefasst: ,,§ 39 Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung der Wohnungsund Immobilienwirtschaft in Deutschland (1) Die Höchstbeträge für Miete und Belastung (§ 12 Absatz 1), die Mietenstufen (§ 12 Absatz 2) und die Höhe des Wohngeldes (§ 19) sind alle zwei Jahre zu überprüfen. Dabei ist der bundesdurchschnittlichen und regionalen Entwicklung der Wohnkosten sowie der Veränderung der Einkommensverhältnisse und der Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen. Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag über die Überprüfung nach den Sätzen 1 und 2, über die Durchführung dieses Gesetzes und über die Entwicklung der Mieten für Wohnraum alle zwei Jahre bis zum 30. Juni. Dabei fließen auch miet- und wohnungsmarktrelevante Daten der Länder ein. Der erste erweiterte Bericht erfolgt bis zum 30. Juni 2017. (2) Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in 1616 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Deutschland alle vier Jahre bis zum 30. Juni. Der nächste Bericht erfolgt bis zum 30. Juni 2017. Eine im gleichen Jahr vorzulegende Berichterstattung nach Absatz 1 ist jeweils zu integrieren." 26. Nach § 42 wird folgender § 42a eingefügt: ,,§ 42a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (1) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2016 bewilligt worden und liegt mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember 2015, so ist abweichend von § 41 Absatz 2 von Amts wegen über die Leistung des Wohngeldes für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums neu zu entscheiden. Bei der Entscheidung nach Satz 1 sind die §§ 12 und 16 Satz 1 bis 4 und § 19 dieses Gesetzes sowie die Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung anzuwenden, alle anderen Vorschriften in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung. Ergibt sich bei der Entscheidung nach Satz 1 kein höheres Wohngeld, verbleibt es bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums bei dem bereits bewilligten Wohngeld. Ist bei der Entscheidung nach Satz 1 nicht berücksichtigt worden, dass sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, die zu berücksichtigende Miete oder Belastung oder das Gesamteinkommen verändert hat oder das Wohngeld zweckwidrig verwendet wird, so ist abweichend von § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch die Entscheidung nach Satz 1 nur rechtswidrig, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen des § 27 oder § 28 Absatz 2 dieses Gesetzes vorliegen; im Übrigen bleibt § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch unberührt. Wird die Entscheidung nach Satz 1 unter den Voraussetzungen des § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zurückgenommen, wird der bisherige Bewilligungsbescheid wieder wirksam; die §§ 27 und 28 bleiben unberührt. Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2016 bewilligt worden und liegt mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember 2015 und ist über einen Antrag nach § 27 Absatz 1 oder in einem Verfahren nach § 27 Absatz 2 neu zu entscheiden, so ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2015 nach dem bis dahin geltenden Recht, ab dem 1. Januar 2016 bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums nach neuem Recht nach Maßgabe des Satzes 2 und danach vollständig nach neuem Recht zu entscheiden. Der Bewilligungsbescheid nach Satz 1 muss auf die besonderen Entscheidungsgrundlagen der Sätze 1 bis 5 hinweisen, insbesondere darauf, dass eine Entscheidung nach § 27 oder § 28 Absatz 2 dem Bewilligungsbescheid nach Satz 1 noch nachfolgen kann und bezogen auf den Zeitpunkt der Änderung, der auch vor dem 1. Januar 2016 liegen kann, das Wohngeld wegfallen oder sich verringern kann. (2) Ist bis zum 31. Dezember 2015 über einen Wohngeldantrag nach § 22 noch nicht entschieden, so ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2015 nach dem bis dahin geltenden Recht und für die darauffolgende Zeit nach dem neuen Recht zu entscheiden. Ist in den Fällen des Satzes 1 das ab dem 1. Januar 2016 zu bewilligende Wohngeld geringer als das für Dezember 2015 zu bewilligende Wohngeld, verbleibt es auch für den Teil des Bewilligungszeitraums ab dem 1. Januar 2016 bei diesem Wohngeld. Ist über einen nach dem 31. Dezember 2015 gestellten Wohngeldantrag nach § 22 zu entscheiden und beginnt der Bewilligungszeitraum vor dem 1. Januar 2016, so sind die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden. § 24 Absatz 2 und § 27 bleiben unberührt. (3) In Fällen des § 31 Absatz 1 Satz 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes sind § 14 Absatz 2 Nummer 23 und § 20 Absatz 1 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Oktober 2015 geltenden Fassung anzuwenden. Im Übrigen gelten die Absätze 1 und 2." Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1617 27. Die Anlagen 1 und 2 werden wie folgt gefasst: ,,Anlage 1 (zu § 19 Absatz 1) Werte für ,,a", ,,b" und ,,c" Die in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte ,,a", ,,b" und ,,c" sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: 1 Haushaltsmitglied 2 Haushaltsmitglieder 3 Haushaltsmitglieder 4 Haushaltsmitglieder 5 Haushaltsmitglieder 6 Haushaltsmitglieder a b c 4,000E-2 6,300E-4 1,380E-4 7 Haushaltsmitglieder 3,000E-2 4,400E-4 1,030E-4 8 Haushaltsmitglieder 2,000E-2 3,800E-4 8,300E-5 9 Haushaltsmitglieder 1,000E-2 3,400E-4 4,300E-5 10 Haushaltsmitglieder 0 3,000E-4 4,200E-5 11 Haushaltsmitglieder ­ 1,000E-2 2,800E-4 3,600E-5 12 Haushaltsmitglieder a b c ­ 2,000E-2 2,600E-4 3,700E-5 ­ 3,000E-2 2,300E-4 3,700E-5 ­ 4,000E-2 2,000E-4 3,900E-5 ­ 6,000E-2 1,600E-4 4,500E-5 ­ 1,000E-1 1,200E-4 5,300E-5 ­ 1,400E-1 1,100E-4 6,000E-5 Hierbei bedeuten: E-1 E-2 E-4 E-5 geteilt geteilt geteilt geteilt durch durch durch durch 10 100 10, 100, 000, 000. Anlage 2 (zu § 19 Absatz 2) Rechenschritte und Rundungen 1. Werte für ,,M" und ,,Y", die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt: 1 Haushaltsmitglied 2 Haushaltsmitglieder 3 Haushaltsmitglieder 4 Haushaltsmitglieder 5 Haushaltsmitglieder 6 Haushaltsmitglieder M Y 48 239 7 Haushaltsmitglieder 59 310 8 Haushaltsmitglieder 70 360 9 Haushaltsmitglieder 81 389 10 Haushaltsmitglieder 91 463 11 Haushaltsmitglieder 91 537 12 Haushaltsmitglieder M Y 102 610 113 684 124 758 134 832 155 1 085 263 1 255. 2. Das ungerundete monatliche Wohngeld ergibt sich durch Einsetzen der Werte für ,,a", ,,b", ,,c" (Anlage 1) und für ,,M" und ,,Y" in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und durch Ausführen der vier folgenden Rechenschritte: Berechnung der Dezimalzahlen z1 = a + b · M + c Y, z2 = z1 Y, z3 = M ­ z2, z4 = 1,15 z3. Hierbei sind die Dezimalzahlen als Festkommazahlen mit zehn Nachkommastellen zu berechnen. 3. Dieses ungerundete monatliche Wohngeld ist bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden sowie von 0,50 Euro an auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden." 1618 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Artikel 2 Änderung der Wohngeldverordnung Die Wohngeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2722), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2654) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 6 wird wie folgt gefasst: ,,§ 6 Außer Betracht bleibende Kosten und Vergütungen". ,,Anlage (zu § 1 Absatz 3) Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2016". 2. § 2 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Von der Miete sind keine anderen Beträge als die in § 9 Absatz 2 des Wohngeldgesetzes genannten Kosten und Vergütungen abzusetzen. § 5 bleibt unberührt." 3. § 6 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ,,, Zuschläge" gestrichen. b) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: ,,(1) Kosten, die nach § 9 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Wohngeldgesetzes außer Betracht bleiben, sind: 1. Betriebskosten für Heizungs- und Brennstoffversorgungsanlagen sowie Warmwasserversorgungsanlagen im Sinne des § 2 Nummer 4 Buchstabe a, b und d, Nummer 5 Buchstabe a und c und Nummer 6 Buchstabe a und c der Betriebskostenverordnung; 2. Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser im Sinne des § 2 Nummer 4 Buchstabe c, Nummer 5 Buchstabe b und Nummer 6 Buchstabe b der Betriebskostenverordnung. (2) Kommt nach § 9 Absatz 2 Satz 2 des Wohngeldgesetzes nur der Abzug eines Pauschbetrages von der Miete in Betracht, so beträgt dieser: 1. für Betriebskosten für zentrale Heizungs- und Brennstoffversorgungsanlagen oder für die Kosten der eigenständig gewerblichen Liefe- rung von Wärme 1,25 Euro monatlich je Quadratmeter Wohnfläche; 2. für Betriebskosten für zentrale Warmwasserversorgungsanlagen oder für die Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Warmwasser für eine Bewohnerin oder einen Bewohner 9 Euro monatlich, für zwei Bewohnerinnen oder Bewohner 17 Euro monatlich und für jede weitere Bewohnerin oder jeden weiteren Bewohner 3 Euro monatlich; 3. für die übrigen Kosten der Haushaltsenergie für eine Bewohnerin oder einen Bewohner 41 Euro monatlich, für zwei Bewohnerinnen oder Bewohner 74 Euro monatlich und für jede weitere Bewohnerin oder jeden weiteren Bewohner 15 Euro monatlich; 4. für die Überlassung einer Garage 36 Euro monatlich; für die Überlassung eines Stellplatzes zum Abstellen von Kraftfahrzeugen 25 Euro monatlich." 4. In § 13 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe ,,20" durch die Angabe ,,36" ersetzt. 5. § 15 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Nummern 1 und 2 werden wie folgt gefasst: ,,1. zur Deckung der Betriebskosten für Heizungs- und Brennstoffversorgungsanlagen sowie Warmwasserversorgungsanlagen und 2. zur Deckung der Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, soweit sie den in Nummer 1 bezeichneten Kosten entsprechen,". bb) Nummer 3 wird aufgehoben. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ,,(3) Ist eine Garage oder ein Stellplatz zum Abstellen von Kraftfahrzeugen Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung, gilt hinsichtlich der außer Betracht bleibenden Belastung § 6 Absatz 2 Nummer 4 entsprechend. Ist die Garage oder der Stellplatz einem anderen gegen ein höheres Entgelt überlassen als zu den in § 6 Absatz 2 Nummer 4 genannten Beträgen, so ist das Entgelt in voller Höhe abzusetzen." 6. In § 17 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter ,,, im Fall des Absatzes 2 Satz 3 über die zentrale Landesstelle," gestrichen. b) Die Angabe zur Anlage wird wie folgt gefasst: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1619 7. Die Anlage wird wie folgt gefasst: ,,Anlage (zu § 1 Absatz 3) Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2016 Soweit die zu einem Kreis gehörenden Gemeinden in den Tabellen nicht gesondert aufgeführt sind, gilt die Mietenstufe des Kreises für diese Gemeinden. Zu Grunde liegen Daten der Wohngeldstatistik zum 31. Dezember 2013 einschließlich der bis zum 31. März 2014 erfolgten rückwirkenden Bewilligungen. Relevanter Gebietsstand ist der 1. Januar 2014; der für die 10000-Einwohner-Schwelle relevante Stichtag der Bevölkerung ist der 31. Dezember 2013. Land: Baden-Württemberg Gemeinde Mietenstufe Aalen, Stadt Achern, Stadt Albstadt, Stadt Altensteig, Stadt Ammerbuch Asperg, Stadt Backnang, Stadt Bad Dürrheim, Stadt Bad Friedrichshall, Stadt Bad Krozingen, Stadt Bad Mergentheim, Stadt Bad Rappenau, Stadt Bad Säckingen, Stadt Bad Schönborn Bad Urach, Stadt Bad Waldsee, Stadt Bad Wurzach, Stadt Baden-Baden, Stadt Baiersbronn Balingen, Stadt Besigheim, Stadt Biberach an der Riß, Stadt Bietigheim-Bissingen, Stadt Birkenfeld Blaubeuren, Stadt Blaustein, Stadt Böblingen, Stadt Bopfingen, Stadt Brackenheim, Stadt Breisach am Rhein, Stadt Bretten, Stadt III II II II IV V IV IV III V II III IV III III III II IV II III IV III V III II IV V II III IV III 1620 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Gemeinde Mietenstufe Bretzfeld Bruchsal, Stadt Brühl Buchen (Odenwald), Stadt Bühl, Stadt Burladingen, Stadt Calw, Stadt Crailsheim, Stadt Denkendorf Denzlingen Ditzingen, Stadt Donaueschingen, Stadt Donzdorf, Stadt Dossenheim Durmersheim Eberbach, Stadt Ebersbach an der Fils, Stadt Edingen-Neckarhausen Eggenstein-Leopoldshafen Ehingen (Donau), Stadt Eislingen/Fils, Stadt Ellwangen (Jagst), Stadt Emmendingen, Stadt Engen, Stadt Eningen unter Achalm Eppelheim, Stadt Eppingen, Stadt Erbach Esslingen am Neckar, Stadt Ettenheim, Stadt Ettlingen, Stadt Fellbach, Stadt Filderstadt, Stadt Freiberg am Neckar, Stadt Freiburg im Breisgau, Universitätsstadt Freudenstadt, Stadt Friedrichshafen, Stadt Friesenheim Gärtringen Gaggenau, Stadt Gaildorf, Stadt Geislingen an der Steige, Stadt Gengenbach, Stadt Gerlingen, Stadt III IV IV II III II III II IV V V II III V III II III IV IV III III III IV III III VI II III V II IV VI VI V VI III V II V III III II III V Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Gemeinde Mietenstufe 1621 Gernsbach, Stadt Gerstetten Giengen an der Brenz, Stadt Göppingen, Stadt Gottmadingen Graben-Neudorf Grenzach-Wyhlen Gundelfingen Haigerloch, Stadt Hechingen, Stadt Heddesheim Heidelberg, Stadt Heidenheim an der Brenz, Stadt Heilbronn, Stadt Hemsbach, Stadt Herbolzheim, Stadt Herbrechtingen, Stadt Herrenberg, Stadt Hockenheim, Stadt Holzgerlingen, Stadt Horb am Neckar, Stadt Isny im Allgäu, Stadt Karlsbad Karlsdorf-Neuthard Karlsruhe, Stadt Kehl, Stadt Kernen im Remstal Ketsch Kirchheim unter Teck, Stadt Konstanz, Universitätsstadt Korb Korntal-Münchingen, Stadt Kornwestheim, Stadt Kraichtal, Stadt Künzelsau, Stadt Ladenburg, Stadt Lahr/Schwarzwald, Stadt Laichingen, Stadt Langenau, Stadt Lauda-Königshofen, Stadt Lauffen am Neckar, Stadt Laupheim, Stadt Leimen, Stadt Leinfelden-Echterdingen, Stadt III II II III III III IV V I IV IV V III IV IV III II V IV VI III III III III IV III IV III V VI IV VI V II II IV III II III I III III V VI 1622 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Gemeinde Mietenstufe Leingarten Leonberg, Stadt Leutenbach Leutkirch im Allgäu, Stadt Linkenheim-Hochstetten Lorch, Stadt Lörrach, Stadt Ludwigsburg, Stadt Malsch Mannheim, Universitätsstadt Marbach am Neckar, Stadt Markdorf, Stadt Markgröningen, Stadt Meckenbeuren Metzingen, Stadt Möglingen Mössingen, Stadt Mosbach, Stadt Mühlacker, Stadt Müllheim, Stadt Münsingen, Stadt Murrhardt, Stadt Nagold, Stadt Neckargemünd, Stadt Neckarsulm, Stadt Neuenburg am Rhein, Stadt Neuhausen auf den Fildern Niefern-Öschelbronn Nürtingen, Stadt Nußloch Oberderdingen Oberkirch, Stadt Oberndorf am Neckar, Stadt Obersulm Öhringen, Stadt Östringen, Stadt Offenburg, Stadt Oftersheim Ostfildern, Stadt Pfinztal Pforzheim, Stadt Pfullendorf, Stadt Pfullingen, Stadt Philippsburg, Stadt IV VI IV II III III IV V III V IV IV V IV III V IV III III IV II II IV V IV IV IV IV IV V II II II III IV II III IV V III IV II IV III Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Gemeinde Mietenstufe 1623 Plankstadt Plochingen, Stadt Radolfzell am Bodensee, Stadt Rastatt, Stadt Ravensburg, Stadt Remchingen Remseck am Neckar Remshalden Renningen, Stadt Reutlingen, Stadt Rheinau, Stadt Rheinfelden (Baden), Stadt Rheinstetten Riedlingen, Stadt Rielasingen-Worblingen Rottenburg am Neckar, Stadt Rottweil, Stadt Rudersberg Rutesheim, Stadt Sachsenheim, Stadt Salem Sandhausen St. Georgen i. Schwarzwald, Stadt Sankt Leon-Rot (Bad) Saulgau, Stadt Schopfheim, Stadt Schorndorf, Stadt Schramberg, Stadt Schriesheim, Stadt Schwäbisch Gmünd, Stadt Schwäbisch Hall, Stadt Schwaigern, Stadt Schwetzingen, Stadt Schwieberdingen Sigmaringen, Stadt Sindelfingen, Stadt Singen (Hohentwiel), Stadt Sinsheim, Stadt Sinzheim Spaichingen, Stadt Steinheim an der Murr, Stadt Stockach, Stadt Straubenhardt Stutensee, Stadt III V IV III V III V IV V IV I IV IV I IV IV III II V IV III V II III II III IV II IV III II II V IV II V IV III II III IV III II III 1624 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Gemeinde Mietenstufe Stuttgart, Landeshauptstadt Sulz am Neckar, Stadt Tamm Tauberbischofsheim, Stadt Teningen Tettnang, Stadt Titisee-Neustadt, Stadt Trossingen, Stadt Tübingen, Universitätsstadt Tuttlingen, Stadt Ubstadt-Weiher Überlingen, Stadt Uhingen, Stadt Ulm, Universitätsstadt Vaihingen an der Enz, Stadt Villingen-Schwenningen, Stadt Waghäusel, Stadt Waiblingen, Stadt Waldbronn Waldkirch, Stadt Waldshut-Tiengen, Stadt Walldorf, Stadt Walldürn, Stadt Wangen im Allgäu, Stadt Wehr, Stadt Weil am Rhein, Stadt Weil der Stadt, Stadt Weingarten (Baden) Weingarten, Stadt Weinheim, Stadt Weinsberg, Stadt Weinstadt, Stadt Welzheim, Stadt Wendlingen am Neckar, Stadt Wernau (Neckar), Stadt Wertheim, Stadt Wiesloch, Stadt Winnenden, Stadt Kreis VI II V II III IV II III VI III II IV III IV III III III V IV III III V I III III IV IV III V IV III IV III IV IV II IV V Mietenstufe Alb-Donau-Kreis Biberach Bodenseekreis Böblingen Breisgau-Hochschwarzwald II I IV IV III Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Kreis Mietenstufe 1625 Calw Emmendingen Enzkreis Esslingen Freudenstadt Göppingen Heidenheim Heilbronn Hohenlohekreis Karlsruhe Konstanz Lörrach Ludwigsburg Main-Tauber-Kreis Neckar-Odenwald-Kreis Ortenaukreis Ostalbkreis Rastatt Ravensburg Rems-Murr-Kreis Reutlingen Rhein-Neckar-Kreis Rottweil Schwäbisch-Hall Schwarzwald-Baar-Kreis Sigmaringen Tübingen Tuttlingen Waldshut Zollernalbkreis III III III IV II II II II I III III III IV I I II II II II III II III I I II I IV II II I Land: Bayern Gemeinde Mietenstufe Abensberg, Stadt Aichach, Stadt Altdorf, Markt Altdorf bei Nürnberg, Stadt Altötting, Stadt Alzenau i. Unterfranken, Stadt Amberg, Stadt Ansbach, Stadt Aschaffenburg, Stadt Augsburg, Stadt Bad Abbach, Markt Bad Aibling, Stadt II III II III II III II II IV IV III IV 1626 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Gemeinde Mietenstufe Bad Kissingen, Stadt Bad Neustadt a. d. Saale, Stadt Bad Reichenhall, Stadt Bad Staffelstein, Stadt Bad Tölz, Stadt Bad Windsheim, Stadt Bad Wörishofen, Stadt Bamberg, Stadt Bayreuth, Stadt Bobingen, Stadt Bruckmühl, Markt Buchloe, Stadt Burghausen, Stadt Burgkirchen a. d. Alz Burglengenfeld, Stadt Burgthann Cadolzburg, Markt Cham, Stadt Coburg, Stadt Dachau, Stadt Deggendorf, Stadt Dießen a. Ammersee, Markt Dillingen a. d. Donau, Stadt Dingolfing, Stadt Dinkelsbühl, Stadt Donauwörth, Stadt Dorfen, Stadt Ebersberg, Stadt Eching Eckental, Markt Eggenfelden, Stadt Eichenau Eichstätt, Stadt Erding, Stadt Ergolding, Markt Erlangen, Stadt Essenbach, Markt Feldkirchen-Westerham Feucht, Markt Feuchtwangen, Stadt Forchheim, Stadt Freilassing, Stadt Freising, Stadt Friedberg, Stadt II I IV I V II II III III III IV II III I I II II I II VI II IV II II I I IV VI VI III I VI I VI II IV I V IV II III IV VI III Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Gemeinde Mietenstufe 1627 Fürstenfeldbruck, Stadt Fürth, Stadt Füssen, Stadt Gaimersheim, Markt Garching bei München, Stadt Garmisch-Partenkirchen, Markt Gauting Geisenfeld, Stadt Gemünden am Main, Stadt Geretsried, Stadt Germering, Stadt Gersthofen, Stadt Gilching Gräfelfing Grafing bei München, Stadt Gröbenzell Großostheim, Markt Grünwald Günzburg, Stadt Gunzenhausen, Stadt Haar Hallbergmoos Hammelburg, Stadt Haßfurt, Stadt Hauzenberg, Stadt Herrsching a. Ammersee Hersbruck, Stadt Herzogenaurach, Stadt Hilpoltstein, Stadt Hirschaid, Markt Höchstadt a. d. Aisch, Stadt Höhenkirchen-Siegertsbrunn Hösbach, Markt Hof, Stadt Holzkirchen, Markt Illertissen, Stadt Immenstadt i. Allgäu, Stadt Ingolstadt, Stadt Ismaning Karlsfeld Karlstadt, Stadt Kaufbeuren, Stadt Kaufering, Markt Kelheim, Stadt VI III III III VI V VI II I IV VI III VI VI V VI III VI II I VI VI I II I V III III I II I VI II I V II III III VI VI I II IV II 1628 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Gemeinde Mietenstufe Kempten (Allgäu), Stadt Kirchheim bei München Kirchseeon, Markt Kissing Kitzingen, Stadt Königsbrunn, Stadt Kolbermoor, Stadt Kronach, Stadt Krumbach (Schwaben), Stadt Kulmbach, Stadt Landau an der Isar, Stadt Landsberg a. Lech, Stadt Landshut, Stadt Langenzenn, Stadt Lappersdorf, Markt Lauf a. d. Pegnitz, Stadt Lauingen (Donau), Stadt Lichtenfels, Stadt Lindau (Bodensee), Stadt Lindenberg i. Allgäu, Stadt Lohr am Main, Stadt Mainburg, Stadt Maisach Manching, Markt Markt Schwaben, Markt Marktheidenfeld, Stadt Marktoberdorf, Stadt Marktredwitz, Stadt Maxhütte-Haidhof, Stadt Meitingen, Markt Memmingen, Stadt Mering, Markt Miesbach, Stadt Mindelheim, Stadt Mömbris, Markt Moosburg an der Isar, Stadt Mühldorf am Inn, Stadt Münchberg, Stadt München, Stadt Murnau am Staffelsee, Markt Neubiberg Neuburg an der Donau, Stadt Neufahrn bei Freising Neumarkt i. d. Oberpfalz, Stadt III VI V IV II IV V I II I I IV III II III IV I I IV III II II VI III VI II II I II II II IV V II I V II I VI VI VI III VI III Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Gemeinde Mietenstufe 1629 Neusäß, Stadt Neustadt an der Aisch, Stadt Neustadt an der Donau, Stadt Neustadt bei Coburg, Stadt Neutraubling, Stadt Neu-Ulm, Stadt Nördlingen, Stadt Nürnberg, Stadt Oberasbach, Stadt Oberhaching Oberschleißheim Ochsenfurt, Stadt Olching, Stadt Osterhofen, Stadt Ottobrunn Passau, Stadt Pegnitz, Stadt Peißenberg, Markt Peiting, Markt Penzberg, Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm, Stadt Pfarrkirchen, Stadt Planegg Plattling, Stadt Pocking, Stadt Poing Prien am Chiemsee, Markt Puchheim, Stadt Raubling Regen, Stadt Regensburg, Stadt Regenstauf, Markt Roding, Stadt Rödental, Stadt Röthenbach a. d. Pegnitz, Stadt Rosenheim, Stadt Roth, Stadt Rothenburg ob der Tauber, Stadt Schongau, Stadt Schrobenhausen, Stadt Schwabach, Stadt Schwabmünchen, Stadt Schwandorf, Stadt Schweinfurt, Stadt IV II III I III IV II IV III VI VI I VI I VI II II IV II V IV I VI II II VI V VI IV I V II I I III V II II III I III II I II 1630 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Gemeinde Mietenstufe Selb, Stadt Senden, Stadt Sonthofen, Stadt Stadtbergen, Stadt Starnberg, Stadt Stein, Stadt Stephanskirchen Straubing, Stadt Sulzbach-Rosenberg, Stadt Taufkirchen Traunreut, Stadt Traunstein, Stadt Treuchtlingen, Stadt Trostberg, Stadt Unterföhring Unterhaching Unterschleißheim, Stadt Vaterstetten Vilsbiburg, Stadt Vilshofen a. d. Donau, Stadt Vöhringen, Stadt Waldkirchen, Stadt Waldkraiburg, Stadt Wasserburg am Inn, Stadt Weiden i. d. Oberpfalz, Stadt Weilheim i. Oberbayern, Stadt Weißenburg i. Bayern, Stadt Weißenhorn, Stadt Wendelstein, Markt Werneck, Markt Wolfratshausen, Stadt Wolnzach, Markt Würzburg, Stadt Zirndorf, Stadt Kreis I IV III IV VI IV IV II I III III III I II VI VI VI VI I I III I II IV I IV I III IV I V II IV II Mietenstufe Aichach-Friedberg Altötting Amberg-Sulzbach Ansbach Aschaffenburg Augsburg Bad Kissingen Bad Tölz-Wolfratshausen Bamberg I I I I II II I IV I Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Kreis Mietenstufe 1631 Bayreuth Berchtesgadener Land Cham Coburg Dachau Deggendorf Dillingen a. d. Donau Dingolfing-Landau Donau-Ries Ebersberg Eichstätt Erding Erlangen-Höchstadt Forchheim Freising Freyung-Grafenau Fürth Fürstenfeldbruck Garmisch-Partenkirchen Günzburg Haßberge Hof Kelheim Kitzingen Kronach Kulmbach Landsberg a. Lech Landshut Lichtenfels Lindau (Bodensee) Main-Spessart Miesbach Miltenberg Mühldorf a. Inn München Neuburg-Schrobenhausen Neumarkt i. d. Oberpfalz Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim Neustadt a. d. Waldnaab Neu-Ulm Nürnberger Land Oberallgäu Ostallgäu Passau I III I I V I I I I VI I IV III I IV I III V V I I I I I I I III I I I I IV II II VI I I I I II II II II I 1632 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Kreis Mietenstufe Pfaffenhofen a. d. Ilm Regen Regensburg Rhön-Grabfeld Rosenheim Roth Rottal-Inn Schwandorf Schweinfurt Starnberg Straubing-Bogen Tirschenreuth Traunstein Unterallgäu Weilheim-Schongau Weißenburg-Gunzenhausen Würzburg Wunsiedel im Fichtelgebirge III I II I IV II I I I VI I I II I III I II I Land: Berlin Gemeinde Mietenstufe Berlin, Stadt IV Land: Brandenburg Gemeinde Mietenstufe Ahrensfelde Angermünde, Stadt Bad Belzig Bad Freienwalde (Oder), Stadt Beelitz, Stadt Bernau bei Berlin, Stadt Blankenfelde-Mahlow Brandenburg a. d. Havel, Stadt Brieselang Cottbus, Stadt Eberswalde, Stadt Eisenhüttenstadt, Stadt Erkner, Stadt Falkensee, Stadt Finsterwalde, Stadt Forst (Lausitz), Stadt Frankfurt (Oder), Stadt Fredersdorf-Vogelsdorf Fürstenwalde/Spree, Stadt Glienicke/Nordbahn IV II III II II III IV II III II III III III V II II III IV II V Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Gemeinde Mietenstufe 1633 Guben, Stadt Hennigsdorf, Stadt Hohen Neuendorf Hoppegarten Jüterbog, Stadt Kleinmachnow Kloster Lehnin Königs Wusterhausen, Stadt Lauchhammer, Stadt Lübben/Spreewald, Stadt Lübbenau/Spreewald, Stadt Luckenwalde, Stadt Ludwigsfelde, Stadt Michendorf Mühlenbecker Land Nauen, Stadt Neuenhagen bei Berlin Neuruppin, Fontanestadt Oberkrämer Oranienburg, Stadt Panketal Perleberg, Stadt Petershagen/Eggersdorf Potsdam, Stadt Prenzlau, Stadt Pritzwalk, Stadt Rangsdorf Rathenow, Stadt Rüdersdorf bei Berlin Schönefeld Schöneiche bei Berlin Schwedt/Oder, Stadt Schwielowsee Senftenberg, Stadt Spremberg, Stadt Stahnsdorf Strausberg, Stadt Teltow, Stadt Templin, Stadt Velten, Stadt Wandlitz Werder (Havel), Stadt Wittenberge, Stadt Wittstock/Dosse, Stadt II III IV V I V II III II III II II III V III II IV II II III IV I III IV III I IV II II IV IV II IV III II IV III IV II III II IV II I 1634 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Gemeinde Mietenstufe Zehdenick, Stadt Zeuthen Zossen Kreis I II II Mietenstufe Barnim Dahme-Spreewald Elbe-Elster Havelland Märkisch-Oderland Oberhavel Oberspreewald-Lausitz Oder-Spree Ostprignitz-Ruppin Potsdam-Mittelmark Prignitz Spree-Neiße Teltow-Fläming Uckermark II II I II I II II II II II I I II I Land: Bremen Gemeinde Mietenstufe Bremen, Stadt Bremerhaven IV III Land: Hamburg Gemeinde Mietenstufe Hamburg, Freie und Hansestadt VI Land: Hessen Gemeinde Mietenstufe Alsfeld, Stadt Altenstadt Aßlar, Stadt Babenhausen, Stadt Bad Arolsen, Stadt Bad Camberg, Stadt Bad Hersfeld, Kreisstadt Bad Homburg v. d. Höhe, Stadt Bad Nauheim, Stadt Bad Schwalbach, Kreisstadt Bad Soden am Taunus, Stadt Bad Soden-Salmünster, Stadt Bad Vilbel, Stadt Bad Wildungen, Stadt Baunatal, Stadt Bebra, Stadt II III III III I III II VI IV IV V II V II II I Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Gemeinde Mietenstufe 1635 Bensheim, Stadt Biedenkopf, Stadt Birkenau Bischofsheim Borken (Hessen), Stadt Braunfels, Stadt Bruchköbel, Stadt Büdingen, Stadt Bürstadt, Stadt Büttelborn Buseck Butzbach, Friedrich-Ludwig-Weidig-Stadt Darmstadt, Wissenschaftsstadt Dautphetal Dieburg, Stadt Dietzenbach, Kreisstadt Dillenburg, Stadt Dreieich, Stadt Egelsbach Eichenzell Eltville am Rhein, Stadt Eppstein, Stadt Erbach, Kreisstadt Erlensee Eschborn, Stadt Eschenburg Eschwege, Kreisstadt Felsberg, Stadt Flörsheim am Main, Stadt Frankenberg (Eder), Stadt Frankfurt am Main, Stadt Freigericht Friedberg (Hessen), Kreisstadt Friedrichsdorf, Stadt Fritzlar, Dom- und Kaiserstadt Fürth Fulda, Stadt Fuldatal Geisenheim, Stadt Gelnhausen, Barbarossastadt Gießen, Universitätsstadt Ginsheim-Gustavsburg, Stadt Gladenbach, Stadt Griesheim, Stadt IV I II IV I II IV II III V II II VI I IV V II V V I V VI III IV V I I I IV I VI III IV VI I III II II III III IV IV II V 1636 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Gemeinde Mietenstufe Groß-Gerau, Stadt Groß-Umstadt, Stadt Groß-Zimmern Grünberg, Stadt Gründau Hadamar, Stadt Haiger, Stadt Hainburg Hanau, Brüder-Grimm-Stadt Hattersheim am Main, Stadt Heppenheim (Bergstraße), Kreisstadt Herborn, Stadt Hessisch Lichtenau, Stadt Heusenstamm, Stadt Hochheim am Main, Stadt Höchst i. Odenwald Hofgeismar, Stadt Hofheim am Taunus, Kreisstadt Homberg (Efze), Kreisstadt Hünfeld, Konrad-Zuse-Stadt Hünstetten Hüttenberg Hungen, Stadt Idstein, Stadt Karben, Stadt Kassel, documenta-Stadt Kaufungen Kelkheim (Taunus), Stadt Kelsterbach, Stadt Kirchhain, Stadt Königstein im Taunus, Stadt Korbach, Kreisstadt Kriftel Kronberg im Taunus, Stadt Künzell Lampertheim, Stadt Langen (Hessen), Stadt Langenselbold, Stadt Langgöns Lauterbach (Hessen), Kreisstadt Lich, Stadt Limburg an der Lahn, Kreisstadt Linden, Stadt Lohfelden V III V II III II II IV IV VI V III I VI V III II V I I II II II III V III II VI IV II VI II VI V I III V III III II II II III II Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Gemeinde Mietenstufe 1637 Lorsch, Karolingerstadt Maintal, Stadt Marburg, Universitätsstadt Melsungen, Stadt Michelstadt, Stadt Mörfelden-Walldorf, Stadt Mühlheim am Main, Stadt Mühltal Münster Nauheim Neu-Anspach, Stadt Neuhof Neu-Isenburg, Stadt Nidda, Stadt Nidderau, Stadt Niedernhausen Niestetal Ober-Ramstadt, Stadt Obertshausen, Stadt Oberursel (Taunus), Stadt Oestrich-Winkel, Stadt Offenbach am Main, Stadt Petersberg Pfungstadt, Stadt Pohlheim, Stadt Raunheim, Stadt Reinheim, Stadt Reiskirchen Riedstadt, Stadt Rodenbach Rodgau, Stadt Rödermark, Stadt Rosbach v. d. Höhe, Stadt Roßdorf Rotenburg a. d. Fulda, Stadt Rüsselsheim, Stadt Schlüchtern, Stadt Schöneck Schotten, Stadt Schwalbach am Taunus, Stadt Schwalmstadt, Stadt Seeheim-Jugenheim Seligenstadt, Stadt Solms, Stadt III V V I IV V V V IV IV IV I VI I III V III V V VI V VI II V II V IV III IV IV V V IV IV I VI II IV I V I V IV II 1638 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Gemeinde Mietenstufe Stadtallendorf, Stadt Steinau an der Straße, Brüder-Grimm-Stadt Steinbach (Taunus), Stadt Taunusstein, Stadt Trebur Usingen, Stadt Vellmar, Stadt Viernheim, Stadt Wächtersbach, Stadt Wald-Michelbach Weilburg, Stadt Weiterstadt, Stadt Wettenberg Wetzlar, Stadt Wiesbaden, Landeshauptstadt Witzenhausen, Stadt Wolfhagen, Stadt Kreis II II V IV V IV II IV III II II V III III VI I I Mietenstufe Bergstraße Darmstadt-Dieburg Fulda Gießen Groß-Gerau Hersfeld-Rotenburg Hochtaunuskreis Kassel Lahn-Dill-Kreis Limburg-Weilburg Main-Kinzig-Kreis Main-Taunus-Kreis Marburg-Biedenkopf Odenwaldkreis Offenbach Rheingau-Taunus-Kreis Schwalm-Eder-Kreis Vogelsbergkreis Waldeck-Frankenberg Werra-Meißner-Kreis Wetteraukreis II IV I II IV I IV I I II III VI I II III III I I I I II Land: Mecklenburg-Vorpommern Gemeinde Mietenstufe Anklam, Stadt Bad Doberan, Stadt II IV Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Gemeinde Mietenstufe 1639 Bergen auf Rügen, Stadt Boizenburg/Elbe, Stadt Demmin, Hansestadt Greifswald, Hansestadt Grevesmühlen, Stadt Güstrow, Stadt Hagenow, Stadt Ludwigslust, Stadt Neubrandenburg, Stadt Neustrelitz, Stadt Parchim, Stadt Pasewalk, Stadt Ribnitz-Damgarten, Stadt Rostock, Hansestadt Schwerin, Landeshauptstadt Stralsund, Hansestadt Waren (Müritz), Stadt Wismar, Hansestadt Wolgast, Stadt Kreis III III II IV III II II II III II II I II IV III III III III III Mietenstufe Rostock Ludwigslust-Parchim Mecklenburgische Seenplatte Nordwestmecklenburg Vorpommern-Greifswald Vorpommern-Rügen II II II II II III Land: Niedersachsen Gemeinde Mietenstufe Achim, Stadt Adendorf Aerzen, Flecken Alfeld (Leine), Stadt Apen Aurich, Stadt Bad Bentheim, Stadt Bad Essen Bad Fallingbostel, Stadt Bad Harzburg, Stadt Bad Iburg, Stadt Bad Lauterberg im Harz, Stadt Bad Münder am Deister, Stadt Bad Nenndorf, Stadt Bad Pyrmont, Stadt III III I II I II II I II II II I II III I 1640 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Gemeinde Mietenstufe Bad Salzdetfurth, Stadt Bad Zwischenahn Barsinghausen, Stadt Barßel Bassum, Stadt Belm Bergen, Stadt Beverstedt Bissendorf Bohmte Bovenden, Flecken Brake (Unterweser), Stadt Bramsche, Stadt Braunschweig, Stadt Bremervörde, Stadt Buchholz i. d. Nordheide, Stadt Bückeburg, Stadt Burgdorf, Stadt Burgwedel, Stadt Buxtehude, Hansestadt Celle, Stadt Clausthal-Zellerfeld, Berg- und Universitätsstadt Cloppenburg, Stadt Cremlingen Cuxhaven, Stadt Damme, Stadt Delmenhorst, Stadt Diepholz, Stadt Dinklage, Stadt Drochtersen Duderstadt, Stadt Edemissen Edewecht Einbeck, Stadt Emden, Stadt Emstek Friedeburg Friesoythe, Stadt Ganderkesee Garbsen, Stadt Garrel Geeste Gehrden, Stadt Georgsmarienhütte, Stadt II II II I II II I I I I II II I IV II VI II III IV V III I II II III I III I I II I II II I II I I I III III I I IV II Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Gemeinde Mietenstufe 1641 Gifhorn, Stadt Goslar, Stadt Göttingen, Stadt Großefehn Großenkneten Hagen im Bremischen Hagen am Teutoburger Wald Hambühren Hameln, Stadt Hannoversch Münden, Stadt Hannover, Stadt Haren (Ems), Stadt Harsefeld, Flecken Harsum Hasbergen Haselünne, Stadt Hatten Helmstedt, Stadt Hemmingen, Stadt Herzberg am Harz, Stadt Hessisch Oldendorf, Stadt Hildesheim, Stadt Hilter am Teutoburger Wald Holzminden, Stadt Hude (Oldenburg) Ihlow Ilsede Isernhagen Jever, Stadt Jork Kirchlinteln Königslutter am Elm, Stadt Krummhörn Laatzen, Stadt Langelsheim, Stadt Langen, Stadt Langenhagen, Stadt Langwedel, Flecken Leer (Ostfriesland), Stadt Lehre Lehrte, Stadt Lengede Lilienthal Lingen (Ems), Stadt III II IV I II I II II II I IV I III II II I I II IV I I III I I II I III IV II IV I II I IV I II IV II II II III II III I 1642 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Gemeinde Mietenstufe Lohne (Oldenburg), Stadt Löningen, Stadt Loxstedt Lüneburg, Hansestadt Melle, Stadt Meppen, Stadt Moormerland Munster, Stadt Neu Wulmstorf Neustadt am Rübenberge, Stadt Nienburg (Weser), Stadt Norden, Stadt Nordenham, Stadt Nordhorn, Stadt Nordstemmen Northeim, Stadt Oldenburg (Oldenburg), Stadt Osnabrück, Stadt Osterholz-Scharmbeck, Stadt Osterode am Harz, Stadt Ostrhauderfehn Ottersberg, Flecken Oyten Papenburg, Stadt Pattensen, Stadt Peine, Stadt Quakenbrück, Stadt Rastede Rehburg-Loccum, Stadt Rhauderfehn Rinteln, Stadt Ritterhude Ronnenberg, Stadt Rosdorf Rosengarten Rotenburg (Wümme), Stadt Salzgitter, Stadt Sarstedt, Stadt Sassenburg Saterland Scheeßel Schiffdorf Schneverdingen, Stadt Schöningen, Stadt II I II V I I I II V II II II II II II II IV III II I I II III I III III I II I I I II IV III IV III III III I I I II II I Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Gemeinde Mietenstufe 1643 Schortens, Stadt Schüttorf, Stadt Schwanewede Seelze, Stadt Seesen, Stadt Seevetal Sehnde, Stadt Soltau, Stadt Springe, Stadt Stade, Hansestadt Stadthagen, Stadt Stelle Stuhr Südbrookmerland Sulingen, Stadt Syke, Stadt Tostedt Twistringen, Stadt Uelzen, Stadt Uetze Uplengen Uslar, Stadt Varel, Stadt Vechelde Vechta, Stadt Verden (Aller), Stadt Wallenhorst Walsrode, Stadt Wardenburg Wedemark Weener, Stadt Wendeburg Wennigsen (Deister) Westerstede, Stadt Westoverledingen Weyhe Wiefelstede Wiesmoor, Stadt Wietmarschen I I II III I V IV III II IV II V III I II II IV I II II I I I III II II II II II III I I III II I III II I I 1644 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Gemeinde Mietenstufe Wildeshausen, Stadt Wilhelmshaven, Stadt Winsen (Aller) Winsen (Luhe), Stadt Wittingen, Stadt Wittmund, Stadt Wolfenbüttel, Stadt Wolfsburg, Stadt Wunstorf, Stadt Zetel Zeven, Stadt Kreis II II I V I I III IV III I II Mietenstufe Aurich Celle Cloppenburg Cuxhaven Diepholz Emsland Friesland Gifhorn Goslar Göttingen Grafschaft Bentheim Hameln-Pyrmont Harburg Heidekreis Helmstedt Hildesheim Holzminden Leer Lüchow-Dannenberg Lüneburg Nienburg (Weser) Northeim Oldenburg Osnabrück Osterholz Osterode am Harz Peine Rotenburg (Wümme) Schaumburg Stade Uelzen Vechta I I I I I I I I I I I I IV I I I I I I III I I I I I I II I I II I I Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Kreis Mietenstufe 1645 Verden Wesermarsch Wittmund Wolfenbüttel I I I I Land: Nordrhein-Westfalen Gemeinde Mietenstufe Aachen, Stadt Ahaus, Stadt Ahlen, Stadt Aldenhoven Alfter Alpen Alsdorf, Stadt Altena, Stadt Altenberge Anröchte Arnsberg, Stadt Ascheberg Attendorn, Stadt Bad Berleburg, Stadt Bad Driburg, Stadt Bad Honnef, Stadt Bad Laasphe, Stadt Bad Lippspringe, Stadt Bad Münstereifel, Stadt Bad Oeynhausen, Stadt Bad Salzuflen, Stadt Bad Sassendorf Bad Wünnenberg, Stadt Baesweiler, Stadt Balve, Stadt Beckum, Stadt Bedburg, Stadt Bedburg-Hau Bergheim, Stadt Bergisch-Gladbach, Stadt Bergkamen, Stadt Bergneustadt, Stadt Bestwig Beverungen, Stadt Bielefeld, Stadt Billerbeck, Stadt Blomberg, Stadt Bocholt, Stadt IV II II III IV II III I III I II II II II I IV II II II II II II I II II II III II III V III II I I III II I III 1646 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Gemeinde Mietenstufe Bochum, Stadt Bönen Bonn, Stadt Borchen Borken, Stadt Bornheim, Stadt Bottrop, Stadt Brakel, Stadt Brilon, Stadt Brüggen Brühl, Stadt Bünde, Stadt Büren, Stadt Burbach Burscheid, Stadt Castrop-Rauxel, Stadt Coesfeld, Stadt Datteln, Stadt Delbrück, Stadt Detmold, Stadt Dinslaken, Stadt Dormagen, Stadt Dorsten, Stadt Dortmund, Stadt Drensteinfurt, Stadt Drolshagen, Stadt Dülmen, Stadt Düren, Stadt Düsseldorf, Stadt Duisburg, Stadt Eitorf Elsdorf Emmerich am Rhein, Stadt Emsdetten, Stadt Engelskirchen Enger, Stadt Ennepetal, Stadt Ennigerloh, Stadt Ense Erftstadt, Stadt Erkelenz, Stadt Erkrath, Stadt Erwitte, Stadt Eschweiler, Stadt III III V II II IV III I I II V II I II IV III II II I III III IV III III II I II III VI III II IV III II III II III II II IV III IV II III Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Gemeinde Mietenstufe 1647 Espelkamp, Stadt Essen, Stadt Euskirchen, Stadt Extertal Finnentrop Frechen, Stadt Freudenberg, Stadt Fröndenberg, Stadt Gangelt Geilenkirchen, Stadt Geldern, Stadt Gelsenkirchen, Stadt Gescher, Stadt Geseke, Stadt Gevelsberg, Stadt Gladbeck, Stadt Goch, Stadt Grefrath Greven, Stadt Grevenbroich, Stadt Gronau (Westfalen), Stadt Gütersloh, Stadt Gummersbach, Stadt Haan, Stadt Hagen, Stadt Halle (Westfalen), Stadt Haltern am See, Stadt Halver, Stadt Hamm, Stadt Hamminkeln, Stadt Harsewinkel, Stadt Hattingen, Stadt Havixbeck Heiligenhaus, Stadt Heinsberg, Stadt Hemer, Stadt Hennef (Sieg), Stadt Herdecke, Stadt Herford, Stadt Herne, Stadt Herten, Stadt Herzebrock-Clarholz Herzogenrath, Stadt Hiddenhausen II IV III I I IV II II I II III II II II III II III III III IV II III II IV III II III III II II II III III IV II II IV III II II III II III II 1648 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Gemeinde Mietenstufe Hilchenbach, Stadt Hilden, Stadt Hille Hörstel, Stadt Hövelhof Höxter, Stadt Holzwickede Horn-Bad Meinberg, Stadt Hückelhoven, Stadt Hückeswagen, Stadt Hüllhorst Hünxe Hürth, Stadt Ibbenbüren, Stadt Iserlohn, Stadt Isselburg, Stadt Issum Jüchen Jülich, Stadt Kaarst, Stadt Kalkar, Stadt Kall Kalletal Kamen, Stadt Kamp-Lintfort, Stadt Kempen, Stadt Kerken Kerpen, Stadt Kevelaer, Stadt Kierspe, Stadt Kirchhundem Kirchlengern Kleve, Stadt Köln, Stadt Königswinter, Stadt Korschenbroich, Stadt Kranenburg Krefeld, Stadt Kreuzau Kreuztal, Stadt Kürten Lage, Stadt Langenfeld (Rheinland), Stadt Langerwehe II V I I I I III I II III I III V II III II III III III V II II I III III III III IV II III I II III VI IV III II IV II II IV II IV II Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Gemeinde Mietenstufe 1649 Leichlingen (Rheinland), Stadt Lemgo, Stadt Lengerich, Stadt Lennestadt, Stadt Leopoldshöhe Leverkusen, Stadt Lichtenau, Stadt Lindlar Linnich, Stadt Lippetal Lippstadt, Stadt Löhne, Stadt Lohmar, Stadt Lotte Lübbecke, Stadt Lüdenscheid, Stadt Lüdinghausen, Stadt Lünen, Stadt Marienheide Marl, Stadt Marsberg, Stadt Mechernich, Stadt Meckenheim, Stadt Meerbusch, Stadt Meinerzhagen, Stadt Menden (Sauerland), Stadt Meschede, Stadt Mettingen Mettmann, Stadt Minden, Stadt Möhnesee Mönchengladbach, Stadt Moers, Stadt Monheim am Rhein, Stadt Monschau, Stadt Morsbach Much Mülheim an der Ruhr, Stadt Münster, Stadt Netphen Nettetal, Stadt Neuenkirchen Neuenrade, Stadt Neukirchen-Vluyn, Stadt IV II II II II IV I III I II II II IV II II III II III III III I III IV V II III II I IV II I III III V II II III III IV II III II III III 1650 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Gemeinde Mietenstufe Neunkirchen Neunkirchen-Seelscheid Neuss, Stadt Niederkassel, Stadt Niederkrüchten Niederzier Nörvenich Nottuln Nümbrecht Oberhausen, Stadt Ochtrup, Stadt Odenthal Oelde, Stadt Oer-Erkenschwick, Stadt Örlinghausen, Stadt Olfen, Stadt Olpe, Stadt Olsberg, Stadt Ostbevern Overath Paderborn, Stadt Petershagen, Stadt Plettenberg, Stadt Porta Westfalica, Stadt Preussisch Oldendorf, Stadt Pulheim, Stadt Radevormwald, Stadt Raesfeld Rahden, Stadt Ratingen, Stadt Recke Recklinghausen, Stadt Rees, Stadt Reichshof Reken Remscheid, Stadt Rheda-Wiedenbrück, Stadt Rhede, Stadt Rheinbach, Stadt Rheinberg, Stadt Rheine, Stadt Rietberg, Stadt Rösrath Rommerskirchen II III V IV III II II III II III I IV II III II III II I II IV II I II I I V III II I V I III II II I III III III III III II II V III Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Gemeinde Mietenstufe 1651 Rosendahl Rüthen, Stadt Ruppichteroth Salzkotten, Stadt Sankt Augustin, Stadt Sassenberg, Stadt Schalksmühle Schermbeck Schleiden, Stadt Schloß Holte-Stukenbrock Schmallenberg, Stadt Schwalmtal Schwelm, Stadt Schwerte, Stadt Selm, Stadt Senden Sendenhorst, Stadt Siegburg, Stadt Siegen, Stadt Simmerath Soest, Stadt Solingen, Stadt Spenge, Stadt Sprockhövel, Stadt Stadtlohn, Stadt Steinfurt, Stadt Steinhagen Steinheim, Stadt Stemwede Stolberg (Rheinland), Stadt Straelen, Stadt Sundern (Sauerland), Stadt Swisttal Telgte, Stadt Tönisvorst, Stadt Troisdorf, Stadt Übach-Palenberg, Stadt Unna, Stadt Velbert, Stadt Velen Verl Versmold, Stadt Viersen, Stadt Vlotho, Stadt I I II I IV II II III I II I III III III III II II IV III III II IV I III II II II I I III III I IV III IV IV III III IV II II I III I 1652 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Gemeinde Mietenstufe Voerde (Niederrhein), Stadt Vreden, Stadt Wachtberg Wadersloh Waldbröl, Stadt Waltrop, Stadt Warburg, Stadt Warendorf, Stadt Warstein, Stadt Wassenberg, Stadt Weeze Wegberg, Stadt Weilerswist Welver Wenden Werdohl, Stadt Werl, Stadt Wermelskirchen, Stadt Werne, Stadt Werther (Westfalen), Stadt Wesel, Stadt Wesseling, Stadt Westerkappeln Wetter (Ruhr), Stadt Wickede (Ruhr) Wiehl, Stadt Willich, Stadt Wilnsdorf Windeck Winterberg, Stadt Wipperfürth, Stadt Witten, Stadt Wülfrath, Stadt Würselen, Stadt Wuppertal, Stadt Xanten, Stadt Zülpich, Stadt Kreis III I IV I III III I II I III II III III II II II II III III II III IV I III II II IV II II I III III III III III III III Mietenstufe Borken Coesfeld Düren Ennepe-Ruhr-Kreis Euskirchen Gütersloh II II II III I II Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Kreis Mietenstufe 1653 Heinsberg Herford Hochsauerlandkreis Höxter Kleve Lippe Märkischer Kreis Paderborn Siegen-Wittgenstein Städteregion Aachen Steinfurt Warendorf Wesel II I I I II I II I II II I II II Land: Rheinland-Pfalz Gemeinde Mietenstufe Alzey, Stadt Andernach, Stadt Bad Dürkheim, Stadt Bad Kreuznach, Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, Stadt Bendorf, Stadt Bingen am Rhein, Stadt Bitburg, Stadt Böhl-Iggelheim Boppard, Stadt Diez, Stadt Frankenthal (Pfalz), krsfr. Stadt Germersheim, Stadt Grafschaft Grünstadt, Stadt Haßloch Herxheim b. Landau/Pfalz Idar-Oberstein, Stadt Ingelheim am Rhein, Stadt Kaiserslautern, krsfr. Stadt Koblenz, Stadt Konz, Stadt Lahnstein, Stadt Landau i. d. Pfalz, krsfr. Stadt Limburgerhof Ludwigshafen am Rhein, krsfr. Stadt Mainz, krsfr. Stadt III II IV III III II III III I I II III III II III III II I V II III III II III IV IV VI 1654 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Gemeinde Mietenstufe Mayen, Stadt Montabaur, Stadt Morbach Mülheim-Kärlich, Stadt Mutterstadt Neustadt (a. d. Weinstraße), krsfr. Stadt Neuwied, Stadt Pirmasens, krsfr. Stadt Remagen, Stadt Schifferstadt, Stadt Sinzig, Stadt Speyer, krsfr. Stadt Trier, Stadt Wittlich, Stadt Wörth am Rhein, Stadt Worms, krsfr. Stadt Zweibrücken, krsfr. Stadt Kreis II II I II IV II II I III III II III III II III III I Mietenstufe Ahrweiler Altenkirchen (Westerwald) Alzey-Worms Bad Dürkheim Bad Kreuznach Bernkastel-Wittlich Birkenfeld, Nationalparklandkreis Cochem-Zell Donnersbergkreis Eifelkreis Bitburg-Prüm Germersheim Kaiserslautern Kusel Mainz-Bingen Mayen-Koblenz Neuwied Rhein-Hunsrück-Kreis Rhein-Lahn-Kreis Rhein-Pfalz-Kreis Südliche Weinstraße Südwestpfalz Trier-Saarburg Vulkaneifel Westerwaldkreis I I II II I I I I II I II II I III I I I I III II I I I I Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1655 Land: Saarland Gemeinde Mietenstufe Beckingen Bexbach, Stadt Blieskastel, Stadt Dillingen/Saar, Stadt Eppelborn Friedrichsthal, Stadt Heusweiler Homburg, Kreisstadt Illingen Kirkel Kleinblittersdorf Lebach, Stadt Losheim am See Mandelbachtal Marpingen Merchweiler Merzig, Kreisstadt Mettlach Neunkirchen, Kreisstadt Nohfelden Ottweiler, Stadt Püttlingen, Stadt Quierschied Rehlingen-Siersburg Riegelsberg Saarbrücken, Landeshauptstadt Saarlouis, Kreisstadt Saarwellingen Sankt Ingbert, Stadt Sankt Wendel, Kreisstadt Schiffweiler Schmelz Schwalbach Spiesen-Elversberg Sulzbach/Saar, Stadt Tholey Überherrn Völklingen, Stadt Wadern, Stadt Wadgassen Kreis I I I II I II I II II II II I I I I I II II II I I II II I II III III I II I II II II II II II II II I II Mietenstufe Merzig-Wadern Saarlouis I II 1656 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Kreis Mietenstufe Saarpfalz-Kreis Sankt Wendel Regionalverband Saarbrücken I I I Land: Sachsen Gemeinde Mietenstufe Annaberg-Buchholz, Stadt Aue, Stadt Auerbach/Vogtland, Stadt Bannewitz Bautzen, Stadt Bischofswerda, Stadt Borna, Stadt Burgstädt, Stadt Chemnitz, Stadt Coswig, Stadt Crimmitschau, Stadt Delitzsch, Stadt Dippoldiswalde, Stadt Döbeln, Stadt Dresden, Stadt Ebersbach-Neugersdorf, Stadt Eilenburg, Stadt Flöha, Stadt Frankenberg, Stadt Freiberg, Stadt Freital, Stadt Frohburg Glauchau, Stadt Görlitz, Stadt Grimma, Stadt Großenhain, Stadt Heidenau, Stadt Hohenstein-Ernstthal, Stadt Hoyerswerda, Stadt Kamenz, Stadt Klipphausen Leipzig, Stadt Lichtenstein/Sachsen, Stadt Limbach-Oberfrohna, Stadt Löbau, Stadt Marienberg, Stadt I I I III II II II II II III I II II II III I II II II II II II II I II II II II II II I II II II I I Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Gemeinde Mietenstufe 1657 Markkleeberg, Stadt Markranstädt, Stadt Meerane, Stadt Meißen, Stadt Mittweida, Stadt Mülsen Neustadt i. Sachsen, Stadt Nossen, Stadt Oelsnitz/Erzgebirge, Stadt Oelsnitz/Vogtland, Stadt Oschatz, Stadt Pirna, Stadt Plauen, Stadt Radeberg, Stadt Radebeul, Stadt Reichenbach/Vogtland, Stadt Riesa, Stadt Schkeuditz, Stadt Schneeberg, Stadt Schwarzenberg/Erzgebirge, Stadt Stollberg/Erzgebirge, Stadt Taucha, Stadt Torgau, Stadt Weinböhla Weißwasser/Oberlausitz, Stadt Werdau, Stadt Wilkau-Haßlau, Stadt Wilsdruff, Stadt Wurzen, Stadt Zittau, Stadt Zwickau, Stadt Zwönitz, Stadt Kreis III III II II II I II I II I II III I III III I II II II II II III II III II I II II II I II I Mietenstufe Bautzen Erzgebirgskreis Görlitz Leipzig Meißen Mittelsachsen Nordsachsen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Vogtlandkreis Zwickau I I I II II II I II I I 1658 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Land: Sachsen-Anhalt Gemeinde Mietenstufe Aschersleben, Stadt Bad Dürrenberg, Stadt Bernburg (Saale), Stadt Bitterfeld-Wolfen, Stadt Blankenburg (Harz), Stadt Braunsbedra, Stadt Burg, Stadt Coswig (Anhalt), Stadt Dessau-Roßlau, Stadt Eisleben, Lutherstadt Gardelegen, Stadt Genthin, Stadt Gommern, Stadt Gräfenhainichen, Stadt Halberstadt, Stadt Haldensleben, Stadt Halle (Saale), Stadt Hettstedt, Stadt Hohe Börde Jessen (Elster), Stadt Kemberg, Stadt Klötze, Stadt Köthen (Anhalt), Stadt Landsberg, Stadt Leuna, Stadt Magdeburg, Landeshauptstadt Merseburg, Stadt Möckern, Stadt Muldestausee Naumburg (Saale), Stadt Oberharz am Brocken Oebisfelde-Weferlingen Oschersleben (Bode), Stadt Osterburg (Altmark) Osterwieck, Stadt Quedlinburg, Stadt Querfurt, Stadt Salzatal Salzwedel, Hansestadt Sandersdorf-Brehna Sangerhausen, Stadt Schkopau Schönebeck (Elbe), Stadt II II II III I II II I II II I I II I II II III II I I I I II I II III III I I II I II II II I II I II II II II II II Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Gemeinde Mietenstufe 1659 Staßfurt, Stadt Stendal, Stadt Südliches Anhalt, Stadt Tangerhütte, Stadt Tangermünde, Stadt Teutschenthal Thale, Stadt Wanzleben-Börde, Stadt Weißenfels, Stadt Wernigerode, Stadt Wettin-Löbejün, Stadt Wittenberg, Lutherstadt Wolmirstedt, Stadt Zeitz, Stadt Zerbst/Anhalt, Stadt Kreis II II II II II II I II II II II II II II II Mietenstufe Altmarkkreis-Salzwedel Anhalt-Bitterfeld Börde Burgenlandkreis Harz Jerichower Land Mansfeld-Südharz Saalekreis Salzlandkreis Stendal Wittenberg I II I I I II I II II I I Land: Schleswig-Holstein Gemeinde Mietenstufe Ahrensburg, Stadt Bad Bramstedt, Stadt Bad Oldesloe, Stadt Bad Schwartau, Stadt Bad Segeberg, Stadt Bargteheide, Stadt Barmstedt Barsbüttel Brunsbüttel, Stadt Eckernförde, Stadt Elmshorn, Stadt Eutin, Stadt Fehmarn, Stadt Flensburg, Stadt VI IV IV V IV V IV VI II IV IV IV IV III 1660 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Gemeinde Mietenstufe Geesthacht, Stadt Glinde, Stadt Glückstadt, Stadt Halstenbek Handewitt Harrislee Heide, Stadt Henstedt-Ulzburg Husum, Stadt Itzehoe, Stadt Kaltenkirchen, Stadt Kiel, Landeshauptstadt Kronshagen Lauenburg/Elbe, Stadt Lübeck, Hansestadt Malente Mölln, Stadt Neumünster, Stadt Neustadt in Holstein, Stadt Norderstedt, Stadt Pinneberg, Stadt Preetz, Stadt Quickborn, Stadt Ratekau Ratzeburg, Stadt Reinbek, Stadt Rellingen Rendsburg, Stadt Scharbeutz Schenefeld, Stadt Schleswig, Stadt Schwarzenbek, Stadt Schwentinental Stockelsdorf Sylt Tornesch Uetersen, Stadt Wedel, Stadt Wentorf bei Hamburg Kreis IV V II VI I III III IV III III IV V IV IV IV III III III III VI VI IV VI IV IV V V III V VI III IV IV IV VI IV IV VI IV Mietenstufe Dithmarschen Herzogtum Lauenburg Nordfriesland Ostholstein I III II III Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Kreis Mietenstufe 1661 Pinneberg Plön Rendsburg-Eckernförde Schleswig-Flensburg Segeberg Steinburg Stormarn IV III II I III II IV Land: Thüringen Gemeinde Mietenstufe Altenburg, Stadt Apolda, Stadt Arnstadt, Stadt Bad Langensalza, Stadt Bad Salzungen, Stadt Eisenach, Stadt Eisenberg, Stadt Erfurt, Stadt Gera, Stadt Gotha, Stadt Greiz, Stadt Heilbad Heiligenstadt, Stadt Hildburghausen, Stadt Ilmenau, Stadt Jena, Stadt Leinefelde-Worbis Meiningen, Stadt Meuselwitz, Stadt Mühlhausen/Thüringen, Stadt Nordhausen, Stadt Pößneck, Stadt Rudolstadt, Stadt Saalfeld/Saale, Stadt Schmalkalden, Kurort, Stadt Schmölln, Stadt Sömmerda, Stadt Sondershausen, Stadt Sonneberg, Stadt Suhl, Stadt Waltershausen, Stadt Weimar, Stadt Zella-Mehlis, Stadt Zeulenroda-Triebes, Stadt II II II II II III II III II II I II II II IV I II II II II II II II I II II II II II II III II I 1662 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 Kreis Mietenstufe Altenburger Land Eichsfeld Gotha Greiz Hildburghausen Ilm-Kreis Kyffhäuserkreis Nordhausen Saale-Holzland-Kreis Saale-Orla-Kreis Saalfeld-Rudolstadt Schmalkalden-Meiningen Sömmerda Sonneberg Unstrut-Hainich-Kreis Wartburgkreis Weimarer Land I I I I I II I I II II II I I I I I II". Artikel 3 Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes § 21 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 10 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nummer 7.1 wird wie folgt gefasst: ,,7.1 das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld nach § 19 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,". 2. In Nummer 7.3 wird die Angabe ,,§ 42 Nr. 1 bis 3" durch die Wörter ,,§ 42 Nummer 1, 2 und 4" ersetzt. Artikel 4 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. Januar 2016 in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee, Nummer 13 Buchstabe a und in Nummer 26 Absatz 3 Satz 1 tritt am 1. November 2015 in Kraft. (3) Artikel 3 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1663 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 2. Oktober 2015 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Barbara Hendricks