Bundesgesetzblatt (BGBl.) - Amtliches Verkündungsblatt der Bundesrepublik Deutschland

Noch vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 1 vom 23. Mai 1949 das Grundgesetz verkündet.

Seit diesem Zeitpunkt erscheint das Bundesgesetzblatt in unregelmäßiger Folge immer dann, wenn neue oder geänderte Gesetze, Verordnungen bzw. andere Akte gemäß verschiedener Vorschriften zu verkünden sind.

Ohne Verkündung sind Gesetze oder Verordnungen nicht rechtswirksam.
Das Bundesgesetzblatt spielt daher eine entscheidende Rolle im demokratischen Zusammenspiel.

Bundesgesetzblatt Teil I

Enthält alle Bundesgesetze, Verordnungen von wesentlicher oder dauernder Bedeutung, Zuständigkeitsentscheidungen, Entscheidungsformeln der Urteile des Bundesverfassungsgerichts, Anordnungen und Erlasse des Bundespräsidenten, Bekanntmachungen über innere Angelegenheiten des Bundestags und des Bundesrats und - soweit vorgeschrieben - andere Bekanntmachungen.

Bundesgesetzblatt Teil II

Enthält die in Deutschland geltenden völkerrechtlichen Übereinkünfte und Verträge, die zu ihrer Inkraftsetzung erlassenen Rechtsvorschriften und damit zusammenhängende Bekanntmachungen, sowie Rechtsvorschriften des Zolltarifwesens.

 

Amtliche Papierausgabe

In der Amtlichen Papierausgabe finden Sie die Originaldaten, so wie sie verkündet und grundsätzlich rechtsverbindlich sind.

 

Bundesgesetzblatt Online

Mit der Veröffentlichung im Internet verbessern der Herausgeber – das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – und der Bundesanzeiger Verlag den Zugang zu den Inhalten des Bundesgesetzblattes.

Das Bundesgesetzblatt steht Ihnen online ab der ersten Ausgabe (Teil I seit 1949, Teil II seit 1951) in zwei Versionen zur Verfügung:

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