ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. GELTUNGSBEREICH

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Verträge zu Bundesgesetzblatt-Produkten der Bundesanzeiger Verlag GmbH (nachfolgend: Verlag), die entweder in Textform (per E-Mail, Fax oder Post) oder über die Internetseite https://www.bgbl.de/ des Verlags abgeschlossen werden.

1.2. Die AGB gelten für Unternehmer und Verbraucher, die Kunden des Verlages sind.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Vertragspartner des Kunden ist die:

Bundesanzeiger Verlag GmbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln.

1.4 Der Geltung anderer Allgemeiner Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen von Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch nicht anerkannt, wenn ihnen nicht nochmals nach Eingang beim Bundesanzeiger Verlag ausdrücklich widersprochen wird.


2. ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS

2.1. Die Darstellung der Produkte auf der Internetseite https://www.bgbl.de/ stellt kein rechtlich verbindliches Vertragsangebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer sind dabei vorbehalten.

2.2. Indem der Kunde nach Ausfüllen des Bestellformulars den Button „Absenden“ betätigt, gibt er gegenüber dem Verlag ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab. Die nach Eingang der Bestellung versendete E-Mail zur Bestätigung des Bestellungseingangs durch den Verlag stellt keine Annahme des Vertragsangebotes dar, sondern dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung beim Verlag. Das Vertragsangebot kann auch auf anderem Wege (in Textform per E-Mail, Fax oder Post) übermittelt werden.

2.3. Der Verlag kann das Vertragsangebot des Kunden annehmen durch den Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail/Post, durch die Bereitstellung zum Download oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen.

2.4. Der Vertragstext wird durch den Verlag nach Vertragsschluss nicht gespeichert. Nach Abschluss eines Abonnements werden dem Kunden die Bestelldaten jedoch per E-Mail zugesendet. Die AGB des Verlages können jederzeit auf der Internetseite https://www.bgbl.de/ eingesehen werden.


3. PREISE, VERSANDKOSTEN, LIEFERUNG

3.1. Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.

3.2. Für Abonnement-Lieferungen innerhalb Deutschlands fallen keine Versandkosten an. Abonnement-Lieferungen innerhalb Europas werden mit dem doppelten, außerhalb Europas mit dem dreifachen Halbjahresbezugspreis berechnet.

3.3. Die Versandkosten bei Einzelbestellungen richten sich nach dem jeweiligen Bestimmungsland und sind hier abrufbar. Die Versandkosten für die deutschlandweite Lieferung von Einbanddecken, CDs und Jahresbänden trägt der Verlag.

3.4. Die Lieferzeiten der Waren werden auf den jeweiligen Produktseiten angezeigt. 

3.5. Über mögliche Lieferverzögerungen oder nicht lieferbare Ware wird der Kunde umgehend per E-Mail/Post unterrichtet.

3.6. Der Versand von Verlagswaren erfolgt im Falle der Bestellung durch einen Unternehmer auf Gefahr des Empfängers, im Falle der Bestellung durch einen Verbraucher (siehe Ziffer 1.2) auf Gefahr des Verlages.


4. WIDERRUFSBELEHRUNG

Folgende Widerrufsbelehrung richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, d.h. an natürliche Personen, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsbelehrung Warenlieferung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Bundesanzeiger Verlag GmbH, Amsterdamer Straße 192, 50735 Köln, Tel.: (02 21) 9 76 68-282, Fax: (02 21) 9 76 68-140, bgbl@bundesanzeiger.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelt berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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Widerrufsbelehrung Abonnement-Verträge

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Bundesanzeiger Verlag GmbH, Amsterdamer Straße 192, 50735 Köln, Tel.: (02 21) 9 76 68-282, Fax: (02 21) 9 76 68-140, bgbl@bundesanzeiger.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelt berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Bundesanzeiger Verlag GmbH, Amsterdamer Straße 192, 50735 Köln, Tel.: (02 21) 9 76 68-282, Fax: (02 21) 9 76 68-140, bgbl@bundesanzeiger.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelt berechnet.
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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An Bundesanzeiger Verlag GmbH, Amsterdamer Straße 192, 50735 Köln, Fax: (02 21) 9 76 68-140, bgbl@bundesanzeiger.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
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Ende der Widerrufsbelehrung

Hinweis zum Ausschluss des Widerrufsrechts.
Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312 g Abs. 2 Nr. 6, Nr. 7 BGB, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
2. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

 
5. ZAHLUNG UND EIGENTUMSVORBEHALT
 
5.1. Der Kunde kann per Bankeinzug oder Rechnung zahlen.

5.2. Der Verlag behält sich an allen Verlagswaren das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen durch den Käufer vor.

5.3. Sofern der Kunde dem Verlag ein SEPA-Mandat erteilt (Zahlung per Bankeinzug), erfolgt die Zahlung per Einzug vom Konto des Kunden. Die Kontobelastung erfolgt nach Versand der Ware bzw. nach Freischaltung der jeweiligen Bundesgesetzblatt-Online-Abonnentenversion. Über das Datum der Kontobelastung wird der Kunde gesondert in einer Vorabankündigung informiert.

5.4. Sofern nicht auf der Rechnung anders angegeben, sind alle Lieferungen zahlbar innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Rechnung ohne Skonto oder sonstige Abzüge. Bei allen Zahlungen ist die vollständige Rechnungsnummer anzugeben. Diese, wie auch die Bankverbindung, sind auf der Rechnung zu finden.


6. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR ABONNEMENTS

6.1. Zahlung

Bei Abonnements wird der Bezugspreis halbjährlich im Voraus berechnet.

6.2. Anlagen zum Bundesgesetzblatt

Anlagen bzw. Anlagenbände zum Bundesgesetzblatt werden erfahrungsgemäß nicht von allen Abonnenten gewünscht. Der Verlag behält sich daher vor, diese nur nach Aufforderung zu liefern. Anforderungen für die kostenlose Lieferung von Anlagen bzw. Anlagenbänden zum Bundesgesetzblatt müssen bis zum 31. März des auf ihr Erscheinen folgenden Jahres beim Verlag eingegangen sein. Anschließend können diese  kostenpflichtig zum jeweiligen Einzelverkaufspreis bestellt werden.

6.3. Kündigung von Abonnements

Kündigungen sind zum Ablauf des jeweiligen Abonnementbezugszeitraums möglich. Kündigungen müssen bis zum 15. des Vormonats in dem das Abonnement endet beim Verlag eingegangen sein.

Der Verlag nimmt Kündigungen nur in Textform (E-Mail, Post, Fax) entgegen. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich das Abonnement automatisch.
 

7. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER BUNDESGESETZBLATT-ONLINE-ABONNENTENVERSION

7.1 Gegenstand und Leistung

Gegenstand dieser Bedingungen ist die kostenpflichtige Nutzung der Bundesgesetzblatt-Online-Abonnentenversion, einer internetbasierten Datenbank des Verlags, mit dem auf der Internetseite https://www.bgbl.de/ beschriebenen Umfang und Inhalt.

Der Verlag ist zu Änderungen des Leistungsangebots und zu Abweichungen vom Leistungsangebot berechtigt, sofern der Vertragszweck für den Abonnenten nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird.

7.2 Nutzungsbedingungen

Die elektronische Version des Bundesgesetzblattes genießt generell Datenbankschutz nach §§ 87a ff UrhG. Dies bezieht sich auch auf die einzelne Ausgabe des Bundesgesetzblattes, die deshalb nicht ohne Zustimmung des Verlages außerhalb der gesetzlichen Vorschriften genutzt werden darf. Eine unveränderte Weiterverwendung entnommener PDF-Dateien im Original, die über den privaten Gebrauch hinausgeht, ist daher nicht statthaft. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf einer schriftlichen Vereinbarung, insbesondere

- das Kopieren von Daten auf weitere Datenträger,

- das Abspeichern von Daten zur Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem,

- die Verwendung ausgegebener Daten zur Herstellung von mehr als nur einzelner Vervielfältigungsstücke,

- die Herstellung systematischer Sammlungen,

- die gewerbliche Nutzung.

Diese Pflichten bestehen auch nach Beendigung des Vertrages fort.

Alle Urheber-, Namens-, Marken- oder anderweitige Schutzrechte bleiben vorbehalten. Der Abonnent hat die Bestimmungen des Urheberrechts, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), des Markenzeichen- und des Gebrauchsmustergesetzes zu berücksichtigen. Bei Verletzung dieser Gesetze durch den Gebrauch der Daten trägt der Abonnent die alleinige Verantwortung. Er haftet dem Verlag für hieraus entstandene Schäden.

Das Online-Abonnement des Bundesgesetzblattes umfasst den Zugriff mittels eines vom Verlag vergebenen Passwortes auf die PDF-Dateien mit der Möglichkeit des Ausdrucks und der Textentnahme. Das verwendete Datei-Format ist PDF. Zur Anzeige der PDF-Dateien wird ein PDF-Reader benötigt.

Das vertraglich eingeräumte Nutzungsrecht gegen Zahlung der vom Verlag festgelegten Abonnementsgebühr berechtigt grundsätzlich nur zur Datenbanknutzung durch einen vorbestimmten Nutzer ("named user") über einen personalisierten Zugang und nicht zur Einstellung in ein weiteres Netz (Intranet). Mehrplatzlizenzen können auf Anfrage gewährt werden.

Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangskennung (Passwort) geheim zu halten. Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflicht oder die Weitergabe der Zugangskennung an Dritte ohne Zustimmung des Verlages verpflichtet zum Schadenersatz. Darüber hinaus berechtigt das eingeräumte Nutzungsrecht nur zur Nutzung für eigene Zwecke. Bei Nichtbeachtung dieser Beschränkungen ist der Verlag zur fristlosen Kündigung des Vertrages und Sperrung des Online-Zugangs befugt.

7.3 Vertragsverletzung

Verletzt der Abonnent oder einer seiner berechtigten Nutzer Bestimmungen dieser Bedingungen, so ist der Verlag berechtigt, den Zugriff auf die internetbasierte Datenbank zu sperren. Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.

Der Abonnent ist zur Entrichtung der vereinbarten Entgelte auch dann verpflichtet, wenn die Leistungen vom Verlag aufgrund einer Vertragsverletzung des Abonnenten gesperrt wurden. Dem Abonnenten steht in diesem Fall ein Kündigungsrecht für die Zukunft zur Verfügung. Bis zur Wirksamkeit der Kündigung hat der Verlag das Recht, sämtliche anfallenden Nutzungsentgelte zu verlangen.

7.4 Gewährleistung und Haftung

Der Verlag haftet nicht für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in der internetbasierten Datenbank gespeicherten Inhalte.

Die Haftung des Verlags für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird mit Ausnahme für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder von Garantien oder Ansprüche des Produkthaftungsgesetzes betreffend, ausgeschlossen.

Von dem vorgenannten Haftungsausschluss unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).

Die Haftung ist auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen des Verlags.


8. MÄNGEL

8.1. Unternehmer: Offensichtliche Mängel sind unverzüglich beim Verlag geltend zu machen. Sonstige Beanstandungen sind innerhalb eines Monats nach Eingang der Sendung beim Verlag geltend zu machen.

8.2. Verbraucher: Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
 

9. STREITBEILEGUNG

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir weisen darauf hin, dass wir an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teilnehmen.


10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

10.1. Für den Fall, dass es sich bei dem Vertragspartner des Verlages um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile Köln.

10.2. Auf das Vertragsverhältnis der Vertragspartner findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

10.3. Mündliche Vereinbarungen oder Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ungültig. Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verlag.

10.4. Alle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen sind teilbar und getrennt von den übrigen Bestimmungen zu beurteilen, sofern eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sind. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


Stand: Oktober 2019