Bundesgesetzblatt  Fundstellennachweis A PDF  - Fundstellennachweis A 2014

Bundesgesetzblatt 2015 Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Teil I Fundstellennachweis A ohne völkerrechtliche Vereinbarungen Bundesrecht Abgeschlossen am 31. Dezember 2014 ,,Fundstellennachweis . . ." Ab Stand 1. Januar 1966 in fortführendem Zusammenhang anschließend an Bundesgesetzblatt Teil III; siehe ,,Erläuterungen" Seite III: wie im Einzelnen zuletzt bezeichnet im Fundstellennachweis A 1975 Sammlung des Bundesrechts ­ Bundesgesetzblatt Teil III ­ Fundstellennachweis der und der * ohne völkerrechtliche Vereinbarungen Abgeschlossen am 31. Dezember 1970 Abgeschlossen am 31. Dezember 1971 Stand: 1. Januar 1968 Stand: 1. Januar 1969 Stand: 1. Januar 1970 Fundstellennachweis A Bundesrecht Bundesgesetzblatt Teil I und II ab 1. Januar 1964 Stand: 1. Januar 1966 Stand: 1. Januar 1967 Bundesgesetzgebung * ­ im Anschluss jährliche Neuauflage jeweils abgeschlossen am 31. Dezember ­ Abgeschlossen am 31. Dezember 1972 ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der ehemaligen DDR Fundstellennachweis A Bundesrecht * Fundstellennachweis A ohne völkerrechtliche Vereinbarungen Bundesrecht * ­ im Anschluss jährliche Neuauflage jeweils abgeschlossen am 31. Dezember ­ Abgeschlossen am 31. Dezember 1991 Abkürzungen ­ Fundstellenangaben I. Abkürzungen von Vorschrifts-Titeln sowie von in Vorschriften enthaltenen weiteren Amts- oder Begriffs-Bezeichnungen siehe im Anschluss an das ,,Stichwortverzeichnis" in dem Teil ,,Gliederungs-[oder Standort-]Nummern zu Abkürzungen"; ABl. Abk. Abs. Abschn. ÄndG Anl. AnO ArbBlBrZ ausl. AVfg AVwV BAnz. BayBS BayBSVJu BayRS Bek. BGBl. Buchst. Bundesgesetzbl. BVerfGE DJ DV eBAnz einschl. Erg G GBl. gem. GMBl. GS.NW GS Schl-H GVBl. idF Intern. iVm Kap. mdAbK mdKB mdÜ mW mWg mWv Nr. [nÜ] O ÖffAnz PostABl. PolV RAnz RArbBl. RBesBl. RegBl. Reichsgesetzbl./RGBl. RMBl. Sachgeb. Sb. StAnz udKB udÜ V VA VBl. VBlBrZ Ver-A-Bln. Vfg. vgl. VkBl. VMBl. VwV WiGBl. ZBl. ZVOBl. = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = Amtsblatt Abkommen Absatz Abschnitt Änderungsgesetz, Gesetz zur Änderung Anlage Anordnung Arbeitsblatt für die Britische Zone ausländische[r] Allgemeine Verfügung Allgemeine Verwaltungsvorschrift Bundesanzeiger Bereinigte Sammlung des bayerischen Landesrechts Bereinigte Sammlung der bayerischen Justizverwaltungsvorschriften Bayrische Rechtssammlung Bekanntmachung Bundesgesetzblatt Buchstabe Bundesgesetzblatt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutsche Justiz Durchführungsverordnung elektronischer Bundesanzeiger einschließlich Ergänzung(s) Gesetz Gesetzblatt gemäß Gemeinsames Ministerialblatt Sammlung des bereinigten Landesrechts Nordrhein-Westfalen Sammlung des schleswig-holsteinischen Landesrechts Gesetz- und Verordnungsblatt in der Fassung International[e] in Verbindung mit Kapitel mit der (Überschrifts-)Abkürzung mit der Kurzbezeichnung mit der Überschrift mit Wirkung mit Wirkung gemäß mit Wirkung vom Nummer siehe [nÜ] in ,,Erläuterungen" Seite III Ordnung Öffentlicher Anzeiger für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet Amtsblatt des Reichspostministeriums Polizeiverordnung Deutscher Reichs-Anzeiger (und Preußischer Staatsanzeiger) Reichsarbeitsblatt Reichsbesoldungsblatt ­ (ab 1937:) Reichshaushalts- und Besoldungsblatt Regierungsblatt Reichsgesetzblatt Reichsministerialblatt Sachgebiet Sonderband Staatsanzeiger unter der Kurzbezeichnung unter der Überschrift Verordnung Verwaltungsanordnung Verordnungsblatt Verordnungsblatt für die Britische Zone Veröffentlichungen des Aufsichtsamtes für das Versicherungswesen, Berlin Verfügung vergleiche Verkehrsblatt Verteidigungsministerialblatt Verwaltungsvorschrift Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Zentralblatt für das Deutsche Reich Zentralverordnungsblatt II. Die Fundstelle in den Verkündungsblättern steht nach dem Datum der Vorschrift; die arabische Zahl nennt die Seite. Die Verkündungsblätter sind nur genannt, wenn sie andere sind als das Bundes- oder Reichsgesetzblatt (oder das Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes), für welche nur die Seitenzahl (S.) oder Teil (I, II) und Seitenzahl angegeben sind. Der Jahrgang ist nur angegeben, wenn er nicht der des Datums der Vorschrift ist. Bei dem Bundesanzeiger und dem Reichsanzeiger sowie bei Staatsanzeigern steht bis 1983 anstelle der Seite des Verkündungsblattes die Nummer der Ausgabe; ab 1984 ist die Seitenzahl (S.) angegeben. III Erläuterungen Einführung Auf Grund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages1) erscheint seit 1952 jährlich der Fundstellennachweis als amtlicher Nachweis der Bundesgesetzgebung. Er wurde 1968 in die Teile A und B unterteilt. Mit den Fundstellen der Sammlung des Bundesrechts ­ BGBl. III ­ als Basis enthält der Fundstellennachweis A seit dem 1. Januar 1966 kontinuierlich die Fundstellen aller nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I veröffentlichten und im Bundesgesetzblatt Teil II sowie im Bundesanzeiger verkündeten Vorschriften einschließlich der dazu ergangenen Änderungen. Anordnungen werden nicht in jedem Fall im Bundesgesetzblatt oder im Verkündungsteil des Bundesanzeigers veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt zum Teil in den Amtsblättern der Ministerien und im Bekanntmachungsteil des Bundesanzeigers. Das gilt auch für Fälle, in denen Anordnungen geändert oder aufgehoben werden, die ursprünglich im Bundesgesetzblatt oder im Verkündungsteil des Bundesanzeigers veröffentlicht worden sind. Die Amtsblätter der Ministerien ­ mit Ausnahme nicht nur vorübergehend geltender Vorschriften des Verkehrsblatts ­ und der Bekanntmachungsteil des Bundesanzeigers werden für den Fundstellennachweis A nicht ausgewertet (siehe Absatz 1). Nicht aufgenommen in den Fundstellennachweis A sind völkerrechtliche Vereinbarungen einschließlich der Rechtsakte, die solche Vereinbarungen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft setzen. Diese sind im Fundstellennachweis B erfasst. Zustimmungsgesetze des Deutschen Bundestages zu völkerrechtlichen Vereinbarungen (Vertragsgesetze) sind nur ausnahmsweise im Fundstellennachweis A erfasst, insbesondere wenn das Vertragsgesetz über die Umsetzung des Vertrags in innerstaatliches Recht hinaus weitergehende nationale Regelungen enthält. Fortgeltendes Recht der ehemaligen DDR Fortgeltendes Recht der ehemaligen DDR und diesem zuzuordnendes späteres Bundesrecht ist in einen Anhang ab Seite 709 aufgenommen worden; die einzelnen Vorschriften sind so übernommen worden, wie sie sich aus der Anlage II zum Einigungsvertrag iVm der Vereinbarung vom 18. September 1990 ergeben. Die Gliederung der Anlage II wurde beibehalten. Die römischen Zahlen der Gliederungsnummern entsprechen dieser Gliederung, die angehängten arabischen Zahlen ergeben sich aus einer fortlaufenden Nummerierung. Soweit die Anlage II ausdrückliche Hinweise zu der Frage enthält, ob die einzelnen Vorschriften als Bundesrecht oder als Landesrecht fortgelten, sind diese Hinweise aufgenommen worden. Eine weitergehende Prüfung, wie sie Artikel 9 Einigungsvertrag erfordert, ist nicht erfolgt. Abweichendes Landesrecht Sofern einzelne Gesetze die Abweichung durch landesrechtliche Vorschriften zulassen, wird in Kurzform bei den jeweiligen Vorschriften darauf hingewiesen. Für nähere Informationen über Inhalt und Ausmaß der Abweichungen wird empfohlen, Recherchen in der Datenbank des Bundesrechts, die von der juris GmbH zur Verfügung gestellt wird, durchzuführen. Gliederungsnummern Die Aufteilung nach Sachgebieten und die dazu gehörenden Gliederungsnummern stützen sich auf die Sammlung des Bundesrechts und sind weiter ausgebaut. Halbfette Gliederungsnummern bezeichnen die noch geltenden Vorschriften der Sammlung; mit einem + unter der Gliederungsnummer sind die Vorschriften gekennzeichnet, die erst in die abschließenden Lieferungen der Sammlung aufgenommen oder in diesen Lieferungen auf den Stand vom 31. Dezember 1963 gebracht wurden. Die Gliederungsnummern der nach dem 31. Dezember 1963 verkündeten Rechtsvorschriften sind normal dargestellt. Wegen der im Anhang verwendeten Gliederungsnummern vgl. Absatz 4. In den Inhaltsübersichten des Bundesgesetzblatts I und II sowie des Bundesanzeigers werden die Gliederungsnummern aller Vorschriften angegeben, auf die sich Verkündungen auswirken. Gliederungsnummern von Rechtsvorschriften, die in die nächste Auflage des Fundstellennachweises A aufzunehmen sind, werden seit dem 1. Januar 1978 ebenfalls angegeben, und zwar mit dem Zusatz ,,neu". 1) Beschluss vom 6. Februar 1952; vgl. Stenographischer Bericht der 189. Sitzung und Drucksache Nr. 3018 IV Vorschriftenmerkmale Mit [nÜ] (= nur Überschrift) gekennzeichnet sind Vorschriften, die in der Sammlung nur mit Überschrift, Datum und Fundstelle angeführt sind (§ 3 Abs. 2 G 114-2). Kursiv dargestellt sind außer Kraft getretene sowie aus sonstigen Gründen entfallende Vorschriften; sie werden im darauf folgenden Jahr nicht mehr aufgeführt. Kursiv dargestellt sind auch geänderte Bezeichnungen oder sonstige überholte Angaben. Klein dargestellt sind Änderungsvorschriften, die restlos in den Text der Sammlung eingearbeitet werden. Erstmals enthält der Fundstellennachweis 1990 klein dargestellt auch Hinweise auf die Geltung der Vorschriften in der ehemaligen DDR und in Berlin/Ost. Solche Hinweise sind nur aufgenommen, soweit sie sich aus dem Einigungsvertrag 105-3 und den EG-Recht-Überleitungsverordnungen 105-3-2 ergeben und sie ausdrücklich einer bestimmten Vorschrift zugeordnet sind. Grundsätzlich wird wegen der Überleitungsvorschriften auf den Einigungsvertrag verwiesen. Zeitpunkt des Inkrafttretens Der Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen oder Aufhebungen ist (wie in Bundesgesetzblatt III) bei den Änderungs- oder Aufhebungs-Ausweisungen nur angegeben, wenn die Vorschrift erst drei Monate oder später nach ihrer Verkündung in Kraft trat bzw. tritt oder wenn sie rückwirkend in Kraft gesetzt wurde. Stichwort- und Abkürzungsverzeichnis Ein Stichwortverzeichnis steht im Anschluss an den Anhang; daran anschließend der Teil ,,Gliederungs[oder Standort-]Nummern zu Abkürzungen". Sachgebietliche Gliederung und Sammlung des Bundesrechts Sachgebietliche Gliederung siehe Seite VI bis XIII. Zwischenübersichten entsprechend der Sachgebietsgliederung sind beibehalten worden, auch wenn inzwischen alle zugehörigen Vorschriften weggefallen sind. Zusammenstellung und Stand der Lieferungen der Sammlung des Bundesrechts siehe Seite XIV und XV. Erscheinungsweise Der Fundstellennachweis A erscheint in elektronischer Form auf der Internetseite der Bundesanzeiger Verlag GmbH (http://www.bundesgesetzblatt.de) und auf CD-ROM. Kontakt Rückfragen zum Fundstellennachweis A sind zu richten an die Redaktion des Fundstellennachweises A, Bundesamt für Justiz, 53094 Bonn; Auskünfte erteilt Frau Anneliese Riebartsch (Tel.: 02 28/99 410-5283, E-Mail: Anneliese.Riebartsch@bfj.bund.de). V Sachgebietliche Gliederung 1 10 100 101 102 103 104 105 11 110 Staats- und Verfassungsrecht Verfassungsrecht Grundgesetz Hoheitsgebiet Staatsangehörigkeit Erlass von Rechtsverordnungen Aufhebung von Besatzungsrecht Herstellung der Einheit Deutschlands Staatliche Organisation Staatsorgane 201 202 203 Verwaltungsverfahren und -zwangsverfahren Verwaltungsgebühren Recht der im Dienst des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen 2030 Beamte 2031 Disziplinarrecht 2032 Besoldung, Reise- und Umzugskosten, Unterhaltszuschuss 2034 Angestellte und Arbeiter, Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer 2035 Personalvertretungsrecht 2036 Rechtsverhältnisse früherer Angehöriger des öffentlichen Dienstes (Artikel 131 GG) 2037 Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes 2038 Kriegsfolgen-Abschlussgesetz 204 205 206 Datenschutz Frauenförderung, Gleichstellung Öffentliche Informationstechnik1) 1100 Staatsoberhaupt 1101 Bundestag 1102 Bundesrat 1103 Bundesregierung 1104 Bundesverfassungsgericht 111 112 113 114 115 116 12 13 14 17 Wahlrecht Parteien Symbole, Auszeichnungen, Feiertage Verkündungswesen Zuständigkeit der Behörden Gremienbesetzung Verfassungsschutz, Nachrichtendienst Bundesgrenzschutz, Bundespolizei Staatshaftung Vereinigung Europas Europaunion Durchführung völkerrechtlicher und zwischenstaatlicher Vereinbarungen Einzelne staats- und verfassungsrechtliche Rechtsvorschriften zum Grundgesetz 21 210 211 212 Besondere Verwaltungszweige der inneren Verwaltung Pass-, Ausweis- und Meldewesen Personenstandswesen Gesundheitswesen 2120 Organisation des Gesundheitswesens 2121 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte 2122 Ärzte und sonstige Heilberufe 2123 Zahnärzte und Dentisten 2124 Hebammen und Heilhilfsberufe 18 2125 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände 2126 Krankheitsbekämpfung, Impfwesen 19 2127 Gesundheitsfürsorge 2128 Rotes Kreuz 2129 Umweltschutz 2 20 200 Verwaltung Allgemeine innere Verwaltung Behördenaufbau VI 213 214 Bauwesen Sachleistungsrecht, Enteignungsrecht 1) Neu eingefügt Sachgebietliche Gliederung 215 216 Zivilschutz Jugendrecht 2330 Wohnungsbauwesen 2331 Siedlungswesen 2332 Heimstättenwesen 234 235 236 Wohnraumbewirtschaftung Kleingartenwesen Grundstückverkehrsrecht (außer land- und forstwirtschaftlichem Grundstückverkehrsrecht) 2160 Jugendförderung 2161 Jugendschutz 2162 Jugendwohlfahrt 2163 Unterhaltsvorschuss 217 218 Sozialhilfe und Wohlfahrtswesen Vereins- und Versammlungsrecht, Freizügigkeit, Auswanderungswesen, Kriegsgräberfürsorge 24 240 241 242 243 244 2180 Vereins- und Versammlungsrecht 2181 Freizügigkeit 2182 Auswanderungswesen 2183 Tumultschäden 2184 Kriegsgräberfürsorge 2185 Öffentliche Sammlungen 219 Bundeskriminalpolizei, Sicherheitspolizei Vertriebene, Flüchtlinge, Evakuierte, politische Häftlinge und Vermisste Vertriebene, Flüchtlinge Evakuierte Politische Häftlinge Ausländische Flüchtlinge Vermisste 25 2190 Bundeskriminalpolizei 2191 Sicherheitspolizei 250 22 220 221 Kulturelle Angelegenheiten Kunst Bildung, Wissenschaft und Forschung 252 251 Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, Bereinigung von DDR-Unrecht Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts Rückerstattung Entschädigung Bereinigung von DDR-Unrecht Stasi-Unterlagen-Gesetz 2213 Raumfahrt 222 223 224 225 Kirchen und öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften Schul- und Volksbildungswesen Allgemeine Kulturpflege, Kulturschutz und Archivwesen Presse-, Rundfunk- und Filmwesen 29 26 27 28 Ausländerrecht Auswärtiger Dienst Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts Statistik 2250 Pressewesen 2251 Rundfunkwesen 2252 Filmwesen 3 23 Raumordnung, Bodenverteilung, Wohnungsbau-, Siedlungs- und Heimstättenwesen, Wohnraumbewirtschaftung, Kleingartenwesen, Grundstückverkehrsrecht (außer land- und forstwirtschaftlichem Grundstückverkehrsrecht) Raumordnung Bodenverteilung Wohnungsbau-, Siedlungs- und Heimstättenwesen VII Rechtspflege Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege Gerichtsverfassung Richter Entlastung der Gerichte, Rechtspfleger Notare, Rechtsanwälte, Rechtsberater; Beurkundung Einheitlichkeit der Rechtsprechung 30 300 301 302 303 304 230 231 233 Sachgebietliche Gliederung 31 310 311 312 313 314 315 316 317 318 319 32 33 34 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Vergleich, Konkurs, Einzelgläubigeranfechtung Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister Gnadenrecht, Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen Auslieferung und Durchlieferung Freiwillige Gerichtsbarkeit Verfahren bei Freiheitsentziehungen Verfahren in Landwirtschaftssachen Beglaubigung öffentlicher Urkunden Zwischenstaatliche Rechtshilfe Verfassung und Verfahren der Arbeitsgerichte Verfassung und Verfahren der Sozialgerichte Verfassung und Verfahren der Verwaltungsgerichte Verfassung und Verfahren der Finanzgerichte Kostenrecht 4120 Recht der Kapitalgesellschaften 4121 Recht der Aktiengesellschaften und der Kommanditgesellschaften auf Aktien 4122 Recht der bergrechtlichen Gewerkschaften 4123 Recht der Gesellschaften mit beschränkter Haftung 4124 Recht der Kolonialgesellschaften 4125 Recht der Genossenschaften 4126 Recht der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften 4127 Recht der Partnerschaftsgesellschaften 35 36 413 Wertpapierrecht 4115 Einzelzulassungen zum Börsenterminhandel 412 Recht der Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Wirtschaftsvereine 411 Börsenrecht 4110 Börsenvorschriften 4111 Zulassung zum Börsenhandel 4112 Feststellung des Börsenpreises 4113 Abwicklung von Börsengeschäften 4114 Zulassung zum Börsenterminhandel 4130 Allgemeines Wertpapierrecht 4131 Banknoten, Kassenscheine 4132 Schecks 4 40 400 401 402 403 404 405 41 410 Zivilrecht und Strafrecht Bürgerliches Recht ­ Bürgerliches Gesetzbuch und Nebengesetze ­ Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze Nebengesetze zum Allgemeinen Teil Nebengesetze zum Recht der Schuldverhältnisse Nebengesetze zum Sachenrecht Nebengesetze zum Familienrecht Nebengesetze zum Erbrecht 4133 Wechsel 4134 Schuldverschreibungen 4135 Pfandbriefe, Rentenbriefe 4137 Kapitalpapiere 4138 Genussscheine 4139 Wertpapierbereinigung 414 Bilanzrecht 4140 D-Mark-Eröffnungsbilanz 4141 Gliederung des Jahresabschlusses Handelsrecht Allgemeines Handelsrecht 4142 Rechnungslegung der Kreditinstitute 4143 Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen 415 Handelsrechtliche Bekanntmachungen 4100 Handelsgesetzbuch 4101 Nebenvorschriften zum Handelsgesetzbuch 4102 Lagerscheinrecht 4103 Privatrecht der Binnenschifffahrt und Flößerei 4104 Sonstiges Handelsrecht 42 420 421 VIII Gewerblicher Rechtsschutz Patentrecht Gebrauchsmusterrecht Sachgebietliche Gliederung 422 423 424 425 426 43 44 440 441 442 45 450 451 452 453 454 Recht der Arbeitnehmererfindungen Warenzeichenrecht Gemeinsame Rechtsvorschriften Gemeinschaftspatent Halbleiterschutz Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb Urheberrecht Urheberrechtliche Vorschriften Verlagsrecht Geschmacksmusterrecht 62 Strafrecht Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze Jugendgerichtsgesetz Wehrstrafrecht Einzelne strafrechtliche Nebengesetze Recht der Ordnungswidrigkeiten 620 621 622 623 624 625 Lastenausgleich, Kriegsfolgeschäden Soforthilfe Lastenausgleich Schadensfeststellung Kriegssachschäden Besatzungsschäden Beweissicherung Bundeshaushalt Bundesvermögen Bestand des Bundesvermögens Bewirtschaftung des Bundesvermögens Bundesdarlehen und Kredite Sonstiges Schulden des Bundes Bundesschuldenwesen1) Bundesschuldbuch Bundesanleihen Schuldenablösung Sicherheitsleistungen des Bundes Bundesbürgschaften Münzwesen Allgemeines Münzrecht Ausprägung von Bundesmünzen Ausprägung von Euro-Münzen 61 610 611 612 613 Steuern und Abgaben Allgemeines Steuerrecht Besitz- und Verkehrsteuern, Vermögensabgaben Verbrauchsteuern und Monopole Zölle 602 603 604 605 Zollverwaltung Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern Finanzausgleich zwischen den Ländern Gemeindefinanzen 5 50 51 52 53 54 55 56 57 Verteidigung Wehrverfassung Rechtsstellung der Soldaten Wehrbeschwerderecht ­ Wehrdisziplinarrecht Wehrsold ­ Fürsorge ­ Versorgung 63 64 640 641 642 643 65 Wehrleistungsrecht Sonstiges Verteidigungsrecht Prisenrecht Ausführungsvorschriften zu Verteidigungsabkommen 650 651 652 653 66 660 69 690 6 60 600 601 Finanzwesen Finanzverwaltung im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden Finanzverwaltung Steuerverwaltung IX 691 692 1) Früher: Bundeschuldenverwaltung bzw. Bundeswertpapierverwaltung Sachgebietliche Gliederung 7 70 700 701 702 703 704 705 706 707 708 Wirtschaftsrecht Allgemeines Wirtschaftsrecht Wirtschaftsverwaltung Organisation der gewerblichen Wirtschaft Berufsrecht Kartellrecht Auskunftspflicht der Wirtschaft Leistungspflicht der Wirtschaft EWG-Durchführung Wirtschaftsförderung Wirtschaftsstatistik 7136 Glücksspielbetriebe 7137 Lotterien 714 Technische Vorschriften 7140 Materialprüfungswesen 7141 Zeitbestimmung, Maß- und Gewichtswesen 7142 Feingehaltswesen 7143 Normung 7144 Beschusswesen 72 720 721 722 74 740 Preisrecht Allgemeine Preisvorschriften und Grundlagen des Preisrechts Preise in der Energiewirtschaft Preisbildung bei öffentlichen Aufträgen Außenwirtschaftsrecht Außenwirtschaft 71 710 Gewerberecht Gewerbeordnung und Durchführungsvorschriften 7100 Gewerbeordnung 7101 Allgemeine gewerberechtliche Vorschriften 7102 Genehmigungs- und überwachungsbedürftige Anlagen 7103 Spielgeräte 7104 Genehmigungsbedürftige Gewerbe 7105 Reisegewerbe 7107 Sonntagsruhe 7108 Betriebssicherheit 7109 Sonstige Durchführungsvorschriften zur Gewerbeordnung 711 Gewerberechtliche Vorschriften für das Handwerk 7400 Außenwirtschaft im Allgemeinen 7401 Wirtschaftliche Zusammenarbeit 7402 Außenhandelsstatistik 741 Zahlungsverkehr mit dem Ausland 7410 Zahlungsverbindlichkeiten 7411 Regelung der Auslandsschulden 745 75 750 751 752 753 754 76 760 Vermögensregelung Bergbau, Kernenergie, Elektrizität, Gas, Wasserwirtschaft; Energieversorgung Bergbau Kernenergie Elektrizität und Gas Wasserwirtschaft Energieversorgung Geld-, Kredit- und Versicherungswesen Währung 7110 Handwerk im Allgemeinen 7111 Schornsteinfeger 7112 Hufbeschlag 712 Gewerberechtliche Vorschriften für den Handel 7120 Einzelhandel 7126 Metalle 7127 Sonstige Waren 713 Sonstige gewerberechtliche Vorschriften 7601 Umstellungsrecht 7130 Gaststätten 7602 Rentenumstellung 7133 Waffen 7134 Sprengstoffe 7135 Verschiedene Gewerbe X 7600 Währungsrecht 7603 Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit Währungsumstellungen 761 Allgemeines Kreditwesen Sachgebietliche Gliederung 7610 Aufsichtsrechtliche Vorschriften 7611 Sonstige Vorschriften 7612 Investmentwesen 7613 Geldwäsche 762 Kreditinstitute 7822 Sortenschutz, Saatgut 7823 Schädlingsbekämpfung und Pflanzenschutz 7824 Tierzucht und Tierhaltung 7825 Futtermittel 783 Veterinärwesen 7620 Notenbanken 7621 Kommunalbanken und Sparkassen 7622 Zentrale öffentlich-rechtliche Kreditinstitute 7623 Zentrale Kreditinstitute für das Genossenschaftswesen 7624 Zentrale Kreditinstitute für die Landwirtschaft 7625 Öffentlich-rechtliche Realkreditinstitute 7626 Gemeindeumschuldungsverband 7627 Zentrale privatrechtliche Kreditinstitute 7628 Gedeckte Schuldverschreibungen1) 7629 Geschäftsbanken 763 Versicherungen 7830 Organisation und Aufbau 7831 Tierseuchenbekämpfung 7832 Fleischbeschau 7833 Tierschutz 784 Marktordnung für Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft 7840 Allgemeine Marktordnungsvorschriften 7841 Getreide- und Futtermittelwirtschaft 7842 Milch-, Fett- und Eierwirtschaft 7843 Vieh- und Fleischwirtschaft 7844 Zucker- und Süßwarenwirtschaft 7845 Wein-, Obst- und Gemüsewirtschaft 7846 Fischwirtschaft 7847 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen 7849 Handelsklassen, Qualitätsnormen 785 Preisrecht für Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft 7630 Versicherungsaufsichtsverwaltung 7631 Versicherungsaufsichtsrecht 7632 Versicherungsvertragsrecht 7633 Vorschriften für einzelne Versicherungsunternehmungen 769 Kapitalansammlung 7690 Sparförderung 7691 Bausparförderung 7850 Allgemeine Preisvorschriften für Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft 77 78 780 781 Sonstiges Wirtschaftsrecht Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft Organisation der Landwirtschaft Landwirtschaftliches Bodenrecht 7852 Preisvorschriften für Milch, Fette und Eier 7854 Preisvorschriften für Zucker und Süßwaren 786 Statistik der Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft 7860 Allgemeine landwirtschaftliche Statistik 7862 Statistik der Bodennutzung und Tierhaltung 7863 Statistik im Veterinärwesen 7864 Statistik der landwirtschaftlichen Marktordnung 7810 Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken 7811 Fideikommissrecht, Anerbenrecht, Altenteilsverträge 7812 Landwirtschaftliche Entschuldung 7813 Pachtwesen 7815 Flurbereinigung und Bodenverbesserung 782 Bodennutzung und Tierhaltung 79 790 791 792 793 XI Forstwirtschaft, Naturschutz, Jagdwesen und Fischerei Forstwirtschaft Naturschutz Jagdwesen Fischerei 7820 Ackerbau und Pflanzenbau 7821 Wein-, Hopfen- und Tabakbau 1) Früher: Privatrechtliche Realkreditinstitute Sachgebietliche Gliederung 8 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter Arbeitsrecht und Arbeitsschutz Arbeitsvertragsrecht Betriebsverfassung und Mitbestimmung Tarifvertrag und Mindestarbeitsbedingungen Schlichtungswesen Heimarbeit Arbeitsschutz 827 83 Organisationsrecht Kriegsopferversorgung Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene Angehörige von Kriegsgefangenen Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung Heimkehrerrecht Kindergeld und Erziehungsgeld Sozialgesetzbuch 80 800 801 802 803 804 805 830 831 832 833 84 85 86 8050 Arbeitszeitrecht 8051 Jugendarbeitsschutz 8052 Frauenarbeitsschutz 8053 Sonstige Vorschriften 8054 Beschäftigtenschutz 806 Berufliche Bildung 8601 Ergänzende Vorschriften zum SGB 87 89 Eingliederung Behinderter Koordinierende Vorschriften 81 810 811 Arbeitsförderung1) Arbeitsförderung Beschäftigung Schwerbehinderter2) Sozialversicherung1) Versicherung nach der Reichsversicherungsordnung Angestelltenversicherung Knappschaftsversicherung Ergänzende Vorschriften zur Versicherung nach der Reichsversicherungsordnung, zur Angestelltenversicherung und zur Knappschaftsversicherung 90 900 901 902 9 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen Post- und Fernmeldewesen Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG Postwesen Fernmeldewesen 82 820 821 822 823 9020 Allgemeines Fernmelderecht 9021 Fernmeldewegerecht 9022 Funkrecht 9026 Fernsprechwesen 9027 Telegrafie 9028 Telekommunikation und Auslandstelekommunikation 9029 Fernmeldeverkehr mit dem Ausland 91 910 911 912 918 92 923 XII 8230 Ergänzende Vorschriften zur Krankenversicherung 8231 Ergänzende Vorschriften zur Unfallversicherung 8232 Ergänzende Vorschriften zu den Rentenversicherungen 824 825 Fremdrentenrecht Versicherung der selbständig Erwerbstätigen 8250 Handwerkerversicherung 8251 Landwirte 8252 Landwirte 8253 Künstlersozialversicherung 826 Allgemeine und gemeinsame Vorschriften Straßenbauwesen, Verkehrswegeplanung Allgemeines Straßenbaurecht Bundesfernstraßen Ausbau der Bundesfernstraßen Statistik der Straßen Straßenverkehrswesen Straßenverkehrsrecht 1) Vgl. auch 86 Sozialgesetzbuch 2) Vgl. jetzt 87 Eingliederung Behinderter Sachgebietliche Gliederung 9230 Straßenverkehrsverwaltung 9231 Allgemeines Straßenverkehrsrecht 9232 Zulassung zum Straßenverkehr 9233 Ordnung des Straßenverkehrs 9234 Straßenbahnbetriebsrecht 924 Straßenbeförderungsrecht 9240 Personenbeförderung 9241 Güterbeförderung 925 928 Pflichtversicherung im Straßenverkehr Statistik des Straßenverkehrs 95 950 Schifffahrt Binnenschifffahrt, Flößerei 941 942 Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen Enteignungen für Zwecke der Bundeswasserstraßen 9500 Verwaltung und allgemeine Ordnung der Binnenschifffahrt 9501 Verkehrsordnung 9502 Schiffssicherheit 9503 Bemannung, Befähigungszeugnisse, Lotsen 9504 Sonstiges Binnenschifffahrtsrecht 951 Seeschifffahrt 9280 Allgemeine Statistik des Straßenverkehrs 9281 Statistik der Personenbeförderung im Straßenverkehr 9282 Statistik der Güterbeförderung im Straßenverkehr 9283 Statistik der Kraftfahrtversicherung 929 Gebühren und Tarife im Straßenverkehr 9290 Gebühren im Straßenverkehr 9291 Tarife im Straßenverkehr 93 930 931 932 933 934 935 936 94 940 Eisenbahnwesen Allgemeines Eisenbahnrecht Bundeseisenbahnen Deutsche Bahn Gründungsgesetz Nicht bundeseigene Eisenbahnen Eisenbahnbaurecht und Eisenbahnbetriebsrecht Eisenbahnbeförderungsrecht Haftpflicht der Eisenbahnen Sonstiges Bundeswasserstraßen Verwaltung der Bundeswasserstraßen 9510 Verwaltung und allgemeine Ordnung der Seeschifffahrt 9511 Verkehrsordnung 9512 Schiffssicherheit 9513 Schiffsbesatzung 9514 Flaggenrecht 9515 Seelotswesen 9516 Strandung 9517 Schiffsvermessung 9518 Beförderung von Frachtstücken 9519 Nord-Ostsee-Kanal 96 97 Luftverkehr Wetterdienst Anhang Fortgeltendes Recht der ehemaligen DDR XIII Zusammenstellung und Stand der Lieferungen Sammlung Bundesgesetzblatt III Lieferung Sachgebiet Stand Folge Lieferung 4 31. 12. 1963 1. 10. 1969 31. 12. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1963 113 132 129 114 115 117 116 131 Verteidigung Verwaltung 1 2 3 4 (Teil 1) 4 (Teil 2) 5 6 7 8 9 10 11 12 13 (2. Aufl.) 14 15 16 17 18 19 1) 1) 1) Sachgebiet 410 411 412 413 414 und 415 42 bis 44 45 4 Stand 1. 4. 1960 1. 3. 1961 1. 12. 1961 31. 12. 1963 31. 12. 1963 30. 9. 1963 1. 1. 1961 31. 12. 1963 Folge 10 19 28 111 112 67 18 130 Staats- und Verfassungsrecht 1 (2. Aufl.) (3. Aufl.) 2 (2. Aufl.) 3 (2. Aufl.) 4 (2. Aufl.) 5 (2. Aufl.) 6 (2. Aufl.) 7 1) 100 100 101 bis 104 110 111 und 112 113 und 114 12 und 13 und 19 1 5 6 7 8 9 (2. Aufl.) 10 11 1) 1 200 bis 202 2030 und 2031 2032 2034 und 2035 2036 und 2037 210 und 211 2120 und 2121 2122 bis 2124 2125 2126 bis 2128 213 bis 215 216 bis 219 22 23 24 25 26 bis 29 20 210 und 212 213 bis 29 15. 6. 1960 15. 3. 1960 1. 2. 1961 1. 7. 1962 1. 12. 1962 15. 6. 1960 1. 12. 1960 1. 8. 1960 23. 3. 1961 15. 10. 1961 15. 11. 1960 1. 4. 1962 1. 7. 1962 15. 12. 1961 15. 4. 1960 1. 5. 1962 1. 9. 1962 31. 12. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1963 12 8 24 43 53 13 17 14 20 27 16 37 46 29 9 40 47 124 118 125 Finanzwesen 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 a 10 b 10 c 11 12 13 14 15 16 30 310 und 311 312 bis 314 315 bis 318 32 bis 35 36 31. 12. 1962 1. 8. 1958 1. 12. 1958 15. 1. 1959 15. 10. 1960 1. 3. 1959 31. 12. 1963 60 2 3 4 15 5 128 Wirtschaftsrecht 1 2a 2b 3a 3b 4 1. 1. 1962 15. 9. 1961 15. 9. 1961 1. 12. 1962 31 26 25 51 5 6a 6b 7 8 a (2. Aufl.) 8b 17 1) 2 3 1) 50 bis 52 53 bis 56 5 31. 12. 1962 31. 12. 1962 31. 12. 1963 58 59 122 600 bis 604 610-1 bis 610-4 610-5 bis 610-10 611-1 611-2 611-3 bis 611-5 611-6 bis 611-9 611-10 und 611-11 611-12 bis 611-17 612-1 bis 612-6 612-7 612-8 bis 612-14 613 62 63 64 65 und 66 69 6 30. 9. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1963 1. 7. 1962 30. 9. 1962 30. 9. 1963 30. 9. 1963 30. 6. 1963 31. 12. 1963 66 76 77 84 85 86 90 91 74 92 95 96 98 41 50 64 65 63 123 Rechtspflege 1 (2. Aufl.) 2 3 4 5 6 7 1) 700 bis 708 7100 bis 7105 7107 bis 7109 711 bis 713 714 72 74 750 bis 752 753 760 761 762 31. 12. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1963 30. 9. 1963 31. 12. 1963 30. 9. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1963 78 100 101 102 75 89 79 69 108 68 103 109 3 Zivil- und Strafrecht 1 2a 2b 3 400 401 und 402 403 404 und 405 1) Das Sachgebiet auf den 31. 12. 1963 abschließende Lieferung XIV Zusammenstellung und Stand der Lieferungen · Sammlung Bundesgesetzblatt III Lieferung 9 10 11 a 11 b 12 13 a 13 b 14 15 16 17 18 19 1) Sachgebiet 763 769 und 77 780 und 7810 bis 7812 7813 und 7815 782 7830 und 7831 7832 und 7833 7840 und 7841 7842 785 und 786 79 7 Stand 31. 12. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1963 30. 9. 1962 31. 12. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1962 31. 12. 1963 Folge 110 104 93 49 70 106 107 72 71 73 94 55 126 Lieferung 11 12 13 14 15 1) Sachgebiet 825 826 827 83 bis 85 8 Stand 30. 6. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1962 31. 12. 1963 Folge 62 88 83 54 127 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen 1 2 3 4 5 6 7 8 900 bis 902 910 bis 912 9230 bis 9232 9233 und 9234 924, 925 und 928, 929 930 bis 933 934 und 935 94 9500 und 9501 9502 9503 und 9504 9510 und 9511 9512 9513 bis 9519 96 und 97 1) 1) 1) 31. 12. 1963 1. 2. 1962 1. 4. 1962 1. 4. 1962 1. 5. 1962 1. 7. 1962 1. 7. 1962 1. 2. 1962 1. 4. 1962 1. 3. 1962 1. 3. 1962 1. 2. 1961 1. 2. 1961 1. 2. 1961 1. 12. 1962 31. 12. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1963 99 32 34 35 36 44 45 30 39 42 33 21 22 23 52 119 120 121 7843 bis 7847 und 7849 31. 12. 1963 Arbeitsrecht, Sozialrecht, Kriegsopferversorgung 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 800 bis 804 805 81 820 821 822 8230 8231 8232 824 31. 12. 1962 31. 12. 1962 1. 3. 1962 31. 12. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1963 31. 12. 1963 30. 6. 1963 56 57 38 105 87 97 80 81 82 61 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 90 bis 93 94 und 95 96 1) Das Sachgebiet auf den 31. 12. 1963 abschließende Lieferung XV 1 Staats- und Verfassungsrecht 10 Verfassungsrecht 100 Grundgesetz 100-1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. 5. 1949 S. 1 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe des Vertrages 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 [Zu Bundesgesetzbl. III Folge 1321): Abschnittsbezeichnung vor Artikel 91a richtig ,,VIIIa. Gemeinschaftsaufgaben" statt ,,Abschnitt VIIIa"] ­ Geändert durch G vom 31. 7. 1970 I 1161 ­ Zu Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 und Artikel 19 Abs. 4 Satz 3 n. F. vgl. BVerfGE vom 15. 12. 1970, 1971 I 59 ­ Geändert durch G vom 18. 3. 1971 I 206 ­ Geändert durch G vom 18. 3. 1971 I 207 ­ Geändert durch G vom 12. 4. 1972 I 593 ­ Geändert durch G vom 28. 7. 1972 I 1305 ­ Geändert durch G vom 15. 7. 1975 I 1901 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels II durch G vom 23. 8. 1976 I 2381 ­ Geändert durch G vom 23. 8. 1976 I 2383 ­ Geändert durch G vom 21. 12. 1983 I 1481 ­ Geändert durch Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (890) ­ Geändert durch G vom 14. 7. 1992 I 1254 ­ Geändert durch G vom 21. 12. 1992 I 2086 ­ Geändert durch G vom 28. 6. 1993 I 1002 ­ Geändert durch G vom 20. 12. 1993 I 2089 ­ Geändert durch G vom 30. 8. 1994 I 2245 ­ Geändert durch G vom 27. 10. 1994 I 3146 ­ Geändert durch G vom 3. 11. 1995 I 1492 ­ Zu den Artikeln 16 und 18 vgl. BVerfGE vom 14. 5. 1996 I 952 ­ Geändert durch G vom 20. 10. 1997 I 2470 1) Sachgebiet 100 in 3. Auflage, Stand 1. 10. 1969, veröffentlicht: Bundesgesetzbl. III Folge 132, gemäß § 5 G 114-2 vom 10. 7. 1958 I 437; siehe auch Seite XIV Zusammenstellung und Stand der Lieferungen Bundesgesetzbl. III ­ Geändert durch G vom 26. 3. 1998 I 610 ­ Geändert durch G vom 16. 7. 1998 I 1822 ­ Geändert durch G vom 29. 11. 2000 I 1633 ­ Geändert durch G vom 19. 12. 2000 I 1755 ­ Geändert durch G vom 26. 11. 2001 I 3219 ­ Geändert durch G vom 26. 7. 2002 I 2862 ­ Geändert durch G vom 26. 7. 2002 I 2863 ­ Geändert durch G vom 28. 8. 2006 I 2034 ­ Zu Artikel 100 Abs. 2 vgl. BVerfGE vom 6. 12. 2006, 2007 I 33 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch G vom 8. 10. 2008 I 1926 iVm Bek. vom 13. 11. 2009 II 1223 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch G vom 19. 3. 2009 I 606 ­ Geändert durch G vom 17. 7. 2009 I 1977 ­ Geändert durch G vom 29. 7. 2009 I 2247 ­ Geändert durch G vom 29. 7. 2009 I 2248 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 7. 2010 I 944 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 11. 7. 2012 I 1478 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 23. 12. 2014 I 2438 [Bezeichnungen des Dreizehnten bis Sechsundzwanzigsten GGÄndG ausgewiesen in Fundstellennachweis A Stand 1. 1. 1970, des Siebenundzwanzigsten bis Einunddreißigsten GGÄndG ausgewiesen in Fundstellennachweis A 1972, des Zweiunddreißigsten bis Fünfunddreißigsten GGÄndG ausgewiesen in Fundstellennachweis A Stand 31. 12. 2001] Gesetz(e) zur Änderung des Grundgesetzes vom 14. 7. 1992 I 1254 vom 21. 12. 1992 I 2086 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16 und 18) vom 28. 6. 1993 I 1002 Gesetz(e) zur Änderung des Grundgesetzes vom 20. 12. 1993 I 2089 vom 30. 8. 1994 I 2245 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3, 20a, 28, 29, 72, 74, 75, 76, 77, 80, 87, 93, 118a und 125a) vom 27. 10. 1994 I 3146 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106) vom 3. 11. 1995 I 1492 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 und 106) vom 20. 10. 1997 I 2470 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) vom 26. 3. 1998 I 610 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 39) vom 16. 7. 1998 I 1822 1 Staats- und Verfassungsrecht Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16) vom 29. 11. 2000 I 1633 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 12a) vom 19. 12. 2000 I 1755 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 108) vom 26. 11. 2001 I 3219 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz) vom 26. 7. 2002 I 2862 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 96) vom 26. 7. 2002 I 2863 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c) vom 28. 8. 2006 I 2034 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93) vom 8. 10. 2008 I 1926; 2009 II 1223 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106b, 107, 108) vom 19. 3. 2009 I 606 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45d) vom 17. 7. 2009 I 1977 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d) vom 29. 7. 2009 I 2247 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) vom 29. 7. 2009 I 2248 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) vom 21. 7. 2010 I 944 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93) vom 11. 7. 2012 I 1478 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) vom 23. 12. 2014 I 2438 101-4-5 Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Ausweitung des deutschen Küstenmeeres vom 11. 11. 1994 I 3428 Gesetz zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt KonstanzNeuhausen am Rheinfall vom 19. 7. 1967 II 2040 Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes vom 9. 1. 1976 I 45 Gesetz zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt ,,Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes ,,ScheibelbergBodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission vom 20. 4. 1979 II 377 Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (G Artikel 29 Abs. 6) vom 30. 7. 1979 I 1317 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (Neugliederungsdurchführungsverordnung ­ NeuGlV) vom 12. 11. 1984 I 1342 Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes (G Artikel 29 Abs. 7) vom 30. 7. 1979 I 1325 Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze vom 14. 7. 1983 I 952 Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze vom 15. 12. 1988 I 2468 Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze vom 30. 12. 1991, 1992 I 15 Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze vom 8. 1. 1993 I 215 101-6 101-8 101-9 101-10 100-1-1 Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in Bezug auf Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat vom 12. 6. 1990 I 1068 Die Verfassung des Deutschen Reichs [hier:] Artikel 136 bis 139 und 141 vom 11. 8. 1919 S. 1383 [Artikel 109 der Reichsverfassung: 401-2] 101-10-1 101-11 100-2 101-11-1 101 Hoheitsgebiet 101-4 Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Erforschung und Ausbeutung des deutschen Festlandsockels vom 22. 1. 1964 II 104 Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee vom 22. 12. 1976 II 1999 Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee vom 2. 6. 1978 II 867 Bekanntmachung des Beschlusses der Bundesregierung über die Erweiterung des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee zur Verhinderung von Tankerunfällen in der Deutschen Bucht vom 12. 11. 1984 I 1366 2 101-11-3 101-11-2 101-4-2 101-4-3 101-4-4 101-11-4-1 Staats- und Verfassungsrecht 101-11-4-2 Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze vom 22. 9. 1994 I 2854 Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land MecklenburgVorpommern über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze vom 8. 1. 1993 I 205 Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze vom 5. 8. 1993 I 1513 Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze vom 14. 1. 1994 I 89 Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Dritten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land BadenWürttemberg über die Änderung der Landesgrenze vom 6. 3. 1997 I 472 Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze vom 6. 7. 1998 I 1867 Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über eine Änderung der gemeinsamen Landesgrenze vom 16. 2. 2004 I 258 Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Dritten Staatsvertrages zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze vom 1. 8. 2006 I 1859 Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze vom 18. 5. 2010 I 621 Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze vom 18. 5. 2010 I 624 Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze vom 23. 9. 2010 I 1359 3 101-11-15 Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze vom 22. 7. 2011 I 1549 101-11-5 102 Staatsangehörigkeit 102-1 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. 7. 1913 S. 583 ­ Geändert 1. 1. 1970 durch Artikel 1 Nr. 1 und 2 Buchst. a G vom 8. 9. 1969 I 1581 ­ Geändert durch Artikel 1 G 202-3 vom 23. 6. 1970 I 805 ­ Zu § 4 Abs. 1 vgl. BVerfGE vom 21. 5. 1974 I 1933 ­ Geändert durch Artikel 1 iVm Artikel 3 und 4 G 102-9 vom 20. 12. 1974 I 3714 ­ Geändert durch Artikel 1 G 115-1 vom 10. 3. 1975 I 685 ­ Geändert 1. 1. 1977 durch Artikel 9 iVm Artikel 12 G 404-20 vom 2. 7. 1976 I 1749 ­ Geändert durch Artikel 4 G 102-10 vom 29. 6. 1977 I 1101 ­ Geändert durch Artikel 6 § 5 G [bei 400-1] vom 25. 7. 1986 I 1142 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 26-7] vom 30. 6. 1993 I 1062 ­ Geändert 1. 6. 1998 durch Artikel 2 G 300-1/1 vom 18. 6. 1997 I 1430 ­ Geändert 1. 7. 1998 durch Artikel 5 § 1 G [bei 400-2] vom 4. 12. 1997 I 2846 ­ Geändert durch Artikel 2 G 400-2/1 vom 16. 12. 1997 I 2942 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)" und geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 G vom 15. 7. 1999 I 1618 ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 1 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 2030-2] vom 3. 12. 2001 I 3306 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 5 G 26-10/1 vom 20. 6. 2002 I 1946 ­ vgl. BVerfGE vom 18. 12. 2002, 2003 I 126 101-11-6 101-11-7 101-11-8 101-11-9 101-11-10 101-11-11 101-11-12 101-11-13 101-11-14 Staats- und Verfassungsrecht ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 5 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 5 G [bei 26-12] vom 30. 7. 2004 I 1950 ­ Geändert durch Artikel 6 Nr. 9 G [bei 26-12] vom 14. 3. 2005 I 721 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 2 Abs. 1 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 5 G [bei 26-12] vom 19. 8. 2007 I 1970 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 3 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch G vom 5. 2. 2009 I 158 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 8. 12. 2010 I 1864 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 26-12] vom 22. 11. 2011 I 2258 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 26-12] vom 1. 6. 2012 I 1224 ­ Geändert 1. 5. 2014 durch Artikel 1 G vom 28. 8. 2013 I 3458 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 13. 11. 2014 I 1714 Gesetz[e] zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 8. 9. 1969 I 1581 vom 5. 2. 2009 I 158 Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. 7. 1999 I 1618 Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 8. 12. 2010 I 1864 Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt vom 28. 8. 2013 I 3458 Zweites Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 13. 11. 2014 I 1714 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 18. 3. 2013 I 585 Erste Verordnung zur Änderung der Einbürgerungstestverordnung vom 18. 3. 2013 I 585 102-10 Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit (Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit) vom 29. 6. 1977 I 1101 ­ Artikel 2 Satz 2 neu gefasst 1. 1. 2000 durch Artikel 3 § 4 G [bei 102-1] vom 15. 7. 1999 I 1618 103 Erlass von Rechtsverordnungen 104 Aufhebung von Besatzungsrecht 104-5 Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts vom 23. 11. 2007 I 2614 [= Artikel 4 G (bei 101-2) vom 23. 11. 2007 I 2614] 105 Herstellung der Einheit Deutschlands 105-1 Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. 6. 1990 II 518 Zur Geltung des Vertrages in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost vgl. Anl. I Kap. IV Sachgeb. B Abschn. III Nr. 1 und Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 47 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (994, 1058) ­ Anl. I Kap. IV Sachgeb. B Abschn. III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 1 Nr. 3 Buchst. a G [bei 301-1] vom 21. 1. 2013 I 91 Artikel 1: Zustimmung zum Vertrag ­ Anlage I Artikel 5 Abs. 8 des Vertrages eingefügt durch Anl. I Kap. IV Sachgeb. B Abschn. II Nr. 40 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (991) ­ Anlage I Artikel 3 nicht mehr anzuwenden durch Artikel 9 § 3 G [bei 7601-15] vom 9. 6. 1998 I 1242 ­ Anlage I Artikel 1 nicht mehr anzuwenden 1. 1. 2002 durch Artikel 6 G [bei 7601-16] vom 16. 12. 1999 I 2402 Artikel 2: Durchführung der Wirtschaftsunion Artikel 3 bis 20: Änderungsvorschriften 102-1-2 Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung (StAGebV) vom 28. 3. 1974 I 809 ­ Neufassung Bek. 24. 9. 1991 I 1915 ­ Geändert durch Artikel 20 G [bei 2030-2] vom 3. 12. 2001 I 3306 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 102-1-3 Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs (Einbürgerungstestverordnung ­ EinbTestV) vom 5. 8. 2008 I 1649 4 Artikel 21: Erleichterung der Tätigkeit von Rechtsanwälten und Patentanwälten aus der Deutschen Demokratischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland Staats- und Verfassungsrecht Artikel 22: Sonderregelungen zu den Gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung Artikel 23: Gesetzliche Rentenversicherung Artikel 24: Gesetzliche Unfallversicherung Artikel 25: Gesetzliche Krankenversicherung Artikel 26 und 27: Änderungsvorschriften 105-1-3 Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Haushaltsbegleitgesetz 1991 ­ HBeglG 1991) vom 24. 6. 1991 I 1314 Gesetz über die Errichtung eines Fonds ,,Deutsche Einheit" vom 25. 6. 1990 II 518, 533 [= Artikel 31 G 105-1 vom 25. 6. 1990 II 518] 105-1-4 Artikel 28: Umstellungsrechnung von Geldinstituten und Außenhandelsbetrieben Artikel 29 und 30: Änderungsvorschriften Artikel 31: Errichtung eines Fonds ,,Deutsche Einheit" 105-1-4 Artikel 32 und 33: Änderungsvorschriften ­ Geändert durch Anl. I Kap. IV Sachgeb. B Abschn. II Nr. 1 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (966) ­ Geändert 1. 1. 1991 durch Artikel 5 G 105-1-3 vom 24. 6. 1991 I 1314 ­ Geändert 31. 12. 1991 durch Artikel 2 G 707-20 vom 16. 3. 1992 I 674 ­ Geändert durch Artikel 36 G [bei 53-1] vom 23. 6. 1993 I 944 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 2170-1] vom 21. 12. 1993 I 2374 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 4 G [bei 603-10] vom 9. 8. 1994 I 2066 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 1 G vom 16. 6. 1998 I 1290 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 12. 2000 I 1917 ­ Geändert durch § 14 Abs. 1 G 650-7 vom 11. 12. 2001 I 3519 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 603-10] vom 20. 12. 2001 I 3955 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G [bei 650-8] vom 12. 7. 2006 I 1466 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds ,,Deutsche Einheit" und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (früher 1051/2) vom 16. 6. 1998 I 1290 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds ,,Deutsche Einheit" und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom 21. 12. 2000 I 1917 Artikel 34: Verteilungsregelung über Schulden nach Beitritt Artikel 35: Ermächtigungen Artikel 36: Berlin-Klausel Artikel 37: Inkrafttreten ­ Artikel 25 § 2 aufgehoben durch Artikel 7, Artikel 22 § 1 Abs. 4 aufgehoben 1. 1. 1992 durch Artikel 36 G 826-30-1 vom 25. 7. 1991 I 1606 ­ Artikel 21 aufgehoben durch Artikel 7 G [bei 4127-1] vom 15. 7. 2013 I 2386 105-1-1 Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach dem Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. 9. 1990 I 1995 Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen (BUZAV) vom 29. 10. 1990 I 2394 ­ Neufassung Bek. 7. 12. 1994 I 3738 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 26. 9. 1995 I 1194 Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen vom 26. 9. 1995 I 1194 105-1-1-1 105-2 105-1-2 Bekanntmachung über die Außerkurssetzung der im Beitrittsgebiet noch gültigen Umlaufmünzen der ehemaligen DDR zu 1, 5, 10, 20 und 50 Pfennig vom 23. 5. 1991 I 1200 5 Bekanntmachung des Schreibens der Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. August 1990 und des Beschlusses der Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 19. 9. 1990 I 2057 Staats- und Verfassungsrecht 105-3 Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands ­ Einigungsvertragsgesetz ­ und der Vereinbarung vom 18. September 1990 vom 23. 9. 1990 II 885 ­ Zu Anlage I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 2 Satz 2 und 5, Abs. 3 des Vertrages iVm Artikel 1 G vgl. BVerfGE vom 24. 4. 1991 I 1215 ­ Zu Artikel 38 Abs. 3 Satz 1 des Vertrages iVm Artikel 1 G vgl. BVerfGE vom 10. 3. 1992 I 848 ­ Zu 38 Abs. 4 sowie iVm Abs. 3 Satz 1 des Vertrages sowie iVm Artikel 1 G vgl. BVerfGE vom 12. 5. 1992 I 1361 ­ Anlage I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 letzter Satz geändert durch G vom 20. 8. 1992 I 1546 ­ Artikel 18 Abs. 2 ist nicht mehr anzuwenden gem. § 27 Nr. 1 G 253-1 vom 29. 10. 1992 I 1814 ­ Zu Artikel 22 Abs. 1 Satz 7 iVm Artikel 21 Abs. 3 erster Halbsatz des Vertrages vgl. BVerfGE vom 11. 3. 1997 I 1340 ­ Zu Anlage I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 26 Buchst. a Satz 1 des Vertrages iVm § 1 V vom 15. 4. 1996 I 604 vgl. BVerfGE vom 28. 1. 2003 I 274 Gesetz zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag vom 20. 8. 1992 I 1546 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 24 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 ­ Geändert durch Artikel 46 V [bei 105-24] vom 21. 9. 1997 I 2390, 2756 ­ Geändert durch Artikel 28 G [bei 700-4] vom 21. 12. 2000 I 1956 ­ Geändert durch Artikel 299 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 250 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 105-3-3 Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 3 Abs. 6 der besonderen Bestimmungen zur Einführung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Einigungsvertrag vom 4. 10. 1990 I 2158 Verordnung über die Anwendung des § 81 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 5. 7. 1991 I 1448 Erste Verordnung zur Regelung der Besoldung, der Reisekosten, der Umzugskosten und des Trennungsgeldes für Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee, die nach dem Einigungsvertrag als Soldaten der Bundeswehr weiterverwendet werden (Erste Bezügeanpassungs-Übergangsverordnung ­ 1. BezAnpÜV) vom 29. 8. 1991 I 1868 ­ Geändert 1. 5. 1992 durch Artikel 1 V 105-3-9/1 vom 22. 9. 1992 I 1616 ­ Geändert durch Artikel 251 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 Erste Verordnung zur Änderung der Ersten Bezügeanpassungs-Übergangsverordnung (Erste Bezügeanpassungsübergangs-Änderungsverordnung ­ 1. BezAnpÜÄndV) vom 22. 9. 1992 I 1616 Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Dritte Gebührenanpassungsverordnung ­ 3. GebAV) vom 16. 12. 1994 I 3888 ­ Außer Kraft mit Ausnahme des § 3 Satz 2 durch § 4 Satz 3 V 105-3-10-4 vom 27. 9. 1996 I 1488 Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung vom 15. 11. 1991 I 2123 ­ Geändert durch Artikel 300 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 105-3-7 105-3-9 105-3/1 Gesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJ-Maßgabenbereinigungsgesetz) vom 19. 4. 2006 I 866, 891 [= Artikel 208 G (bei 105-7) vom 19. 4. 2006 I 866] ­ Tritt am Tag nach der Verkündung der Bekanntmachung nach seinem § 2 außer Kraft 105-3-1-2 105-3-1-2-1 Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin vom 23. 9. 1990 II 885, 992 Verordnung zur Übertragung des Vermögens der Staatsbank Berlin auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau vom 13. 9. 1994 I 2554 Gesetz über die Errichtung eines Fonds ,,Kreditabwicklungsfonds" vom 23. 9. 1990 II 885, 993 ­ Geändert durch § 14 Abs. 2 G 650-7 vom 11. 12. 2001 I 3519 Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Fonds ,,Kreditabwicklungsfonds" in das Schuldbuch des Fonds ,,Kreditabwicklungsfonds" vom 11. 11. 1990 I 2504 Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (EGRecht-Überleitungsverordnung) vom 18. 12. 1990 I 2915 6 105-3-10-3 105-3-9/1 105-3-1-3 105-3-1-3-1 105-3-12 105-3-2-2 Staats- und Verfassungsrecht ­ Geändert durch Artikel 252 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 342 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 105-3-15 Verordnung über Übergangsmaßnahmen für die chemikalienrechtliche Anmeldung von Stoffen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Chemikalien-Übergangsverordnung) vom 18. 2. 1992 I 288 Verordnung über die Anwendung des § 82 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 8. 10. 1993 I 1696 Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (UrkStAuflG) vom 23. 11. 1994 I 3474 Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit vom 24. 9. 1990 II 1246 Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West) (Sechstes Überleitungsgesetz) vom 25. 9. 1990 I 2106 iVm Bek. vom 3. 10. 1990 I 2153 ­ Geändert durch Artikel 9 G 96-1-26/1 vom 23. 7. 1992 I 1370 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 31. 10. 2006 I 2407 Siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29. 10. 2001 I 2785; 2002 I 2972 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. 10. 2006 I 2407; 2007 I 2149 105-3-16 105-3-17 105-4 ­ Geändert durch Artikel 2 § 20 G 310-4/3 vom 22. 12. 1997 I 3224 ­ Geändert durch Artikel 6 Nr. 3 G [bei III-19] vom 20. 10. 1998 I 3180 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 1 G [bei 402-36] vom 27. 6. 2000 I 897 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 1 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 30. 1. 2002 I 562 ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 20 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei IV-0] vom 28. 10. 2003 I 2081 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 643-1] vom 9. 12. 2004 I 3235 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 19. 4. 2006 I 866 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei III-19-6-3] vom 3. 7. 2009 I 1688 Erstes Gesetz zur Änderung des Vermögenszuordnungsgesetzes vom 30. 1. 2002 I 562 Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. 4. 2006 I 866 105-5 ­ 105-7-1 Artikel 92 und 210 geändert durch Artikel 4 Abs. 13 G [bei 190-5] vom 10. 8. 2009 I 2702 Verordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes (Antragsfristverordnung ­ AnFrV) vom 14. 6. 1994 I 1265 Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten des Präsidenten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben nach dem Vermögenszuordnungsgesetz in Verbindung mit dem Zuordnungsergänzungsgesetz auf den Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin (Zuordnungszuständigkeitsübertragungsverordnung ­ ZOZÜV) vom 14. 5. 1999 I 1098 Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten der Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektionen in den neuen Ländern nach dem Vermögenszuordnungsgesetz auf das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögenszuordnungszuständigkeitsübertragungsverordnung ­ VZOZÜV) vom 10. 12. 2003 I 2550 Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer vom 24. 6. 1991 I 1314 [= Artikel 2 G 105-1-3 vom 24. 6. 1991 I 1314] 105-7-3 105-7 Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz ­ VZOG) vom 22. 3. 1991 I 766, 784 [= Artikel 7 G (bei III-19) vom 22. 3. 1991 I 766] 105-7-4 ­ Neufassung Bek. 29. 3. 1994 I 709 ­ Zu § 1a Abs. 1 und § 11 vgl. BVerfGE vom 11. 3. 1997 I 1340 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 Abs. 2 durch Artikel 2 Abs. 2 G [bei III-19-4] vom 17. 7. 1997 I 1823 7 105-8 Staats- und Verfassungsrecht ­ Geändert durch Artikel 23 G [bei 611-1] vom 18. 12. 1995 I 1959 105-10 Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet vom 20. 12. 1991 I 2313 [= Artikel 1 G zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet und zur Änderung von G vom 20. 12. 1991 I 2313] 105-18 Gesetz über die Errichtung eines Erblastentilgungsfonds (Erblastentilgungsfonds-Gesetz ­ ELFG) vom 23. 6. 1993 I 944, 984 [= Artikel 37 G (bei 53-1) vom 23. 6. 1993 I 944] ­ Neufassung Bek. 16. 8. 1999 I 1882 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G [bei 7631-1] vom 21. 12. 2000 I 1857 ­ Geändert durch § 14 Abs. 3 G 650-7 vom 11. 12. 2001 I 3519 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 2 G [bei 650-8] vom 12. 7. 2006 I 1466 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 707-26] vom 22. 12. 2014 I 2431 105-19 Gesetz zur Regelung der Verjährung von Ansprüchen wegen unberechtigter oder rechtswidriger Erlangung von Gegenwerten aus Transferrubelgeschäften vom 23. 6. 1993 I 944, 986 [= Artikel 38 G (bei 53-1) vom 23. 6. 1993 I 944] ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 2 G III-19-2 vom 14. 7. 1992 I 1257 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 860-1] vom 13. 6. 1994 I 1229 ­ Geändert durch Artikel 33 G [bei 860-7] vom 7. 8. 1996 I 1254 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 860-4-1] vom 29. 4. 1997 I 968 105-13 Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik auf Deutsche Mark für Kontoguthaben natürlicher Personen (Kontoguthabenumstellungsgesetz ­ KGUG) vom 24. 7. 1992 I 1389 [= Artikel 1 G 105-13/1 vom 24. 7. 1992 I 1389] 105-20 105-13/1 Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der ,,Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung" vom 24. 7. 1992 I 1389 Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen (Finanzbereinigungsgesetz-DDR) vom 22. 4. 1993 I 463 Gesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern (Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost) vom 23. 6. 1993 I 944, 982 [= Artikel 35 G (bei 53-1) vom 23. 6. 1993 I 944] Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Altschuldenhilfe-Gesetz) vom 23. 6. 1993 I 944, 986 [= Artikel 39 G (bei 53-1) vom 23. 6. 1993 I 944] ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 611-1] vom 21. 12. 1993 I 2310 ­ Geändert 1. 10. 1994 durch Artikel 8 § 1 G [bei 2330-2] vom 6. 6. 1994 I 1184 ­ Geändert durch G vom 21. 11. 1996 I 1780 ­ Geändert durch G vom 28. 8. 2000 I 1304 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 2 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 10 G [bei 2330-32] vom 13. 9. 2001 I 2376 ­ Geändert durch Artikel 32 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2001 I 3794 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Gesetz zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes vom 21. 11. 1996 I 1780 Zweites Gesetz zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (Zweites Altschuldenhilfe-Änderungsgesetz ­ 2. AHÄndG) vom 28. 8. 2000 I 1304 105-14 105-17 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 2 G [bei 603-10] vom 9. 8. 1994 I 2066 ­ Geändert durch Artikel 3 G 105-29/1 vom 6. 3. 1997 I 434 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 910-1] vom 9. 9. 1998 I 2858 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 603-10] vom 20. 12. 2001 I 3955 8 Staats- und Verfassungsrecht 105-20-1 Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz (Altschuldenhilfeverordnung ­ AHGV) vom 15. 12. 2000 I 1734 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 10. 11. 2008 I 2179 Erste Verordnung zur Änderung der Altschuldenhilfeverordnung vom 10. 11. 2008 I 2179 105-24-5 Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte vom 11. 10. 1999 I 2073 Bekanntmachung über den Sitz des Bundeseisenbahnvermögens vom 16. 11. 1999 I 2284 Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesversicherungsamtes vom 23. 10. 2000 I 1488 Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen vom 10. 11. 2000 I 1697 Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen vom 10. 11. 2000 I 1697 Bekanntmachung über den Dienstsitz der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung vom 16. 2. 2001 I 383 Bekanntmachung über den Dienstsitz der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vom 8. 4. 2005 I 1060 Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (Mauergrundstücksgesetz ­ MauerG) vom 15. 7. 1996 I 980 [= Artikel 1 G über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer und zur Änderung anderer Vorschriften vom 15. 7. 1996 I 980] 105-24-6 105-24-7 105-21 Gesetz zur Regelung vermögensrechtlicher Angelegenheiten der Wohnungsgenossenschaften und zur Änderung des Artikels 22 Abs. 4 und der Protokollnotiz Nummer 13 des Einigungsvertrages (Wohnungsgenossenschafts-Vermögensgesetz) vom 23. 6. 1993 I 944, 989 [= Artikel 40 G (bei 53-1) vom 23. 6. 1993 I 944] 105-24-8 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz zur Regelung vermögensrechtlicher Angelegenheiten der Wohnungsgenossenschaften im Beitrittsgebiet (Wohnungsgenossenschafts-Vermögensgesetz ­ WoGenVermG)" und geändert durch Artikel 17 § 2 G 315-21-1 vom 20. 12. 1993 I 2182 ­ Neufassung Bek. 26. 6. 1994 I 1437 105-22 Gesetz über den Bau der ,,Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin­Oebisfelde vom 29. 10. 1993 I 1906 ­ G nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit dem GG vereinbar. BVerfGE vom 17. 7. 1996, 1997 I 5 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 209 Abs. 1 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 105-24 Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/BonnGesetz) vom 26. 4. 1994 I 918 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 21. 9. 1997 I 2390 Sechste Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 21. 9. 1997 I 2390, 2756 105-24-9 105-24-10 105-24-11 105-27 105-27-1 Verordnung nach § 6 des Mauergrundstücksgesetzes (Mauergrundstücksverordnung ­ MauerV) vom 2. 8. 2001 I 2128 Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Dienstrechtliches Begleitgesetz ­ DBeglG) vom 30. 7. 1996 I 1183 ­ Geändert 1. 9. 2005 durch Artikel 2 G [bei 2032-28] vom 26. 5. 2005 I 1418 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 1 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 105-28 105-29 105-24-1 Bekanntmachung über die Sitzentscheidung der Bundesregierung vom 22. 7. 1999 I 1725 Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundeskartellamtes vom 10. 9. 1999 I 1917 Bekanntmachung des Organisationserlasses zur Sitzverlagerung des Bundesrechnungshofes vom 26. 8. 1999 I 1915 Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) vom 31. 8. 1999 I 1952 9 Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen (Altschuldenregelungsgesetz ­ ARG) vom 6. 3. 1997 I 434 [= Artikel 1 G 105-29/1 vom 6. 3. 1997 I 434] 105-24-2 105-24-3 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 603-10] vom 20. 12. 2001 I 3955 105-29/1 Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost vom 6. 3. 1997 I 434 105-24-4 Staats- und Verfassungsrecht 105-30 Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld (Schuldenmitübernahmegesetz ­ SchuldMitüG) vom 21. 6. 1999 I 1384 [= Artikel 1 G zur Eingliederung der Schulden von Sondervermögen in die Bundesschuld vom 21. 6. 1999 I 1384] 105-31 Gesetz zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung (DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz ­ DDR-EErfG) vom 10. 12. 2003 I 2471, 2473; 2004 I 1654 [= Artikel 4 G (bei III-19-6-2) vom 10. 12. 2003 I 2471] ­ Geändert durch Artikel 2 G 111-5 vom 24. 6. 1975 I 1593 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 11 Nr. 1 G 26-10/1 vom 20. 6. 2002 I 1946 ­ vgl. BVerfGE vom 18. 12. 2002, 2003 I 126 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 11 Nr. 1 G [bei 26-12] vom 30. 7. 2004 I 1950 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 12. 7. 2007 I 1326 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung vom 12. 7. 2007 I 1326 105-32 Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen vom 10. 12. 2003 I 2471, 2475 [= Artikel 5 G (bei III-19-6-2) vom 10. 12. 2003 I 2471] 1100-1-15 105-33 Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (Landwirtschafts-Altschuldengesetz ­ LwAltschG) vom 25. 6. 2004 I 1383 [= Artikel 1 G zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen und anderer G vom 25. 6. 2004 I 1383, 2105] Anordnung über Ort und Zeit der 15. Bundesversammlung vom 20. 2. 2012 I 201 ­ Zeitlich überholt Bekanntmachung über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglieder der 15. Bundesversammlung vom 22. 2. 2012 I 203 ­ Zeitlich überholt Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten vom 17. 6. 1953 I 406 ­ Geändert durch G vom 24. 7. 1959 I 525 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 2 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten vom 24. 7. 1959 I 525 1100-1-16 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 105-33-1 Verordnung zur Durchführung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes (LandwirtschaftsAltschuldenverordnung ­ LwAltschV) vom 19. 11. 2004 I 2861 Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen (Altforderungsregelungsgesetz ­ AFRG) vom 10. 6. 2005 I 1589 [= Artikel 1 G zur Regelung bestimmter Altforderungen (Altforderungsregelungsgesetz ­ AFRG) vom 10. 6. 2005 I 1589] 1100-2 105-34 1101 Bundestag 1101-1 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Bek. vom 28. 1. 1952 II 389 ­ Neufassung [mit neuen durchlfd. Ordnungszeichen] Bek. 2. 7. 1980 I 1237 ­ Geändert durch Bek. vom 17. 3. 1982 I 400 Bek. vom 18. 12. 1986, 1987 I 147 Bek. vom 9. 12. 1987 I 2677 Bek. vom 28. 6. 1988 I 1009 Bek. vom 18. 12. 1989 I 2442 Bek. vom 12. 11. 1990 I 2555 Bek. vom 16. 12. 1994, 1995 I 11 Bek. vom 30. 9. 1995 I 1246 Bek. vom 17. 3. 1997 I 747 Bek. vom 12. 2. 1998 I 428 Bek. vom 30. 5. 2001 I 1203 ­ Geändert durch Nr. 1 Bek. vom 15. 7. 2002 I 3012 ­ Geändert durch Bek. vom 17. 9. 2002 I 3759 Bek. vom 28. 2. 2005 I 668 Bek. vom 21. 4. 2005 I 1230 105-35 Gesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung vom 29. 8. 2005 I 2546, 2553 [= Artikel 1a G (bei 7631-1) vom 29. 8. 2005 I 2546] 105-36 Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) vom 27. 6. 2013 I 1858 iVm Bek. vom 8. 7. 2013 I 2236 11 Staatliche Organisation 110 Staatsorgane 1100 Staatsoberhaupt 1100-1 Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung vom 25. 4. 1959 I 230 10 Staats- und Verfassungsrecht ­ Geändert durch Bek. vom 12. 7. 2005 I 2512 iVm Bek. vom 18. 10. 2005 I 3007 ­ Geändert durch Bek. vom 21. 10. 2005 I 3094 Bek. vom 26. 9. 2006 I 2210 Bek. vom 29. 7. 2008 I 1712 Bek. vom 6. 7. 2009 I 2128 Bek. vom 16. 7. 2010 I 1041 Bek. vom 17. 12. 2010 I 2199 Bek. vom 24. 11. 2011 I 2454 Bek. vom 7. 5. 2012 I 1119 Bek. vom 12. 3. 2013 I 548 Bek. vom 18. 6. 2013 I 1644 Bek. vom 2. 7. 2013 I 2167 Bek. vom 23. 4. 2014 I 534 Bekanntmachung[en] zur/von Änderung[en] der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 17. 3. 1982 I 400 vom 18. 12. 1986, 1987 I 147 vom 9. 12. 1987 I 2677 vom 28. 6. 1988 I 1009 vom 18. 12. 1989 I 2442 vom 12. 11. 1990 I 2555 vom 16. 12. 1994, 1995 I 11 vom 30. 9. 1995 I 1246 vom 17. 3. 1997 I 747 vom 12. 2. 1998 I 428 vom 30. 5. 2001 I 1203 vom 17. 9. 2002 I 3759 vom 28. 2. 2005 I 668 vom 21. 4. 2005 I 1230 vom 12. 7. 2005 I 2512, 3007 vom 21. 10. 2005 I 3094 vom 26. 9. 2006 I 2210 vom 29. 7. 2008 I 1712 vom 6. 7. 2009 I 2128 vom 16. 7. 2010 I 1041 vom 17. 12. 2010 I 2199 vom 24. 11. 2011 I 2454 vom 7. 5. 2012 I 1119 vom 12. 3. 2013 I 548 vom 18. 6. 2013 I 1644 vom 2. 7. 2013 I 2167 vom 23. 4. 2014 I 534 Bekanntmachung von Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (Anlage 6 zur GO-BT) vom 15. 7. 2002 I 3012 1101-1-4-4 Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten vom 13. 12. 2002 I 4734 Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten vom 28. 12. 2005, 2006 I 9 Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten vom 14. 1. 2010 I 24 Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten vom 8. 4. 2014 I 496 Hausordnung des Deutschen Bundestages vom 11. 7. 1975 idF vom 7. 8. 2002 I 3483 ­ Geändert durch Bek. vom 25. 11. 2004 I 3386 ­ Geändert durch Bek. vom 23. 4. 2014 I 535 Bekanntmachung einer Änderung der Hausordnung des Deutschen Bundestages vom 25. 11. 2004 I 3386 Bekanntmachung zur Änderung der Hausordnung des Deutschen Bundestages vom 23. 4. 2014 I 535 1101-1-4-5 1101-1-4-6 1101-1-4-7 1101-1-5 1101-1-3 Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages vom 23. 7. 1987 I 1757 ­ Geändert durch Bek. vom 14. 12. 1995, 1996 I 50 ­ Geändert durch Bek. vom 23. 10. 2002 I 4208 Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages vom 23. 10. 2002 I 4208 1101-1-6 Bekanntmachung zur Übernahme der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 11. 11. 2009 I 3819 Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) Bek. vom 5. 5. 1951 II 103 ­ Geändert durch Bek. vom 11. 2. 1970 I 184 ­ Geändert durch Bek. vom 12. 11. 1990 I 2557 ­ Geändert durch Bek. vom 16. 5 1995 I 742 ­ Geändert durch Bek. vom 30. 4. 2003 I 677 Bekanntmachung[en] über die Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) vom 11. 2. 1970 I 184 vom 12. 11. 1990 I 2557 vom 16. 5. 1995 I 742 vom 30. 4. 2003 I 677 1101-1-3-2 Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages vom 18. 6. 2013 I 1645 Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages vom 6. 3. 1991 I 721 Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages vom 6. 2. 1995 I 248 Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages vom 8. 12. 1998 I 3682 ­ Geändert durch Nr. 2 Bek. [bei 1101-1] vom 15. 7. 2002 I 3012 11 1101-2 1101-1-4-1 1101-1-4-2 1101-1-4-3 Staats- und Verfassungsrecht 1101-2/1 Bekanntmachung des ergänzenden Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss), den der Bundesrat am 12. Oktober 1990 zustimmend zur Kenntnis genommen hat vom 12. 11. 1990 I 2557 Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (Diätengesetz 1968) vom 3. 5. 1968 I 334 ­ Geändert durch Artikel I § 1 (Nr. 4, 5, 8 1. 1. 1970) iVm § 2 G 1101-7 vom 22. 6. 1972 I 993 ­ Geändert durch Artikel I § 1 iVm § 2 G 1101-7-2 vom 2. 9. 1974 I 2151 ­ Geändert durch Artikel 4 G vom 24. 6. 1975 I 1593 ­ Geändert durch G vom 18. 8. 1976 I 2195 ­ Außer Kraft mit Einschränkung durch Artikel I § 46 Abs. 1 Satz 2, geändert nach Maßgabe des Artikels X durch Artikel VIII G 1101-8 vom 18. 2. 1977 I 297 Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 24. 6. 1975 I 1593 Drittes Gesetz zur Änderung des Diätengesetzes 1968 vom 18. 8. 1976 I 2195 1101-4 1101-5 Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes Bek. vom 23. 7. 1969 I 1100 Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss Bek. vom 23. 7. 1969 I 1102 ­ Geändert durch Bek. vom 25. 3. 1991 I 868 ­ Geändert durch Bek. vom 20. 7. 1993 I 1500 Bekanntmachung[en] von Änderungen der Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss vom 25. 3. 1991 I 868 vom 20. 7. 1993 I 1500 1101-6 1101-7 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages vom 22. 6. 1972 I 993 Zweites Gesetz zur Änderung des Diätengesetzes 1968 vom 2. 9. 1974 I 2151 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz ­ AbgG) vom 18. 2. 1977 I 297 [= Artikel I G zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages vom 18. 2. 1977 I 297] 1101-7-2 1101-8 ­ Neufassung Bek. 21. 2. 1996 I 326 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 860-11-1] vom 31. 5. 1996 I 718 12 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 19. 6. 1996 I 843 ­ Geändert 1. 1. 2000 durch Artikel 18 G [bei 860-6] vom 16. 12. 1997 I 2998 ­ Artikel 18 aufgehoben durch Artikel 22 Nr. 1k G [bei 860-6] vom 20. 12. 2000 I 1827 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 und 2 G vom 20. 7. 2000 I 1037 iVm Bek. vom 7. 10. 2002 I 4029 ­ Geändert durch G vom 19. 12. 2000 I 1754 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 860-6] vom 20. 12. 2000 I 1827 ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 2 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 Abs. 2 durch G vom 10. 11. 2001 I 2990 iVm Bek. vom 7. 10. 2002 I 4029 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2211-3] vom 16. 2. 2002 I 693 ­ vgl. BVerfGE vom 27. 7. 2004 I 2316 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 25. 3. 2004 I 459 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 1 G [bei 400-15] vom 15. 12. 2004 I 3396 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 12. 2004 I 3590 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2211-3] vom 27. 12. 2004 I 3835 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 G vom 22. 8. 2005 I 2482 iVm Bek. vom 18. 10. 2005 I 3007 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 12. 2007 I 3212 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 111-1] vom 17. 3. 2008 I 394 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 111-6] vom 23. 10. 2008 I 2020 ­ Geändert durch Artikel 12a G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 7 G [bei 404-31] vom 3. 4. 2009 I 700 Staats- und Verfassungsrecht ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 112-1] vom 23. 8. 2011 I 1748, 3141 ­ Geändert durch G vom 8. 11. 2011 I 2218 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 G vom 11. 7. 2014 I 906 Zwanzigstes und Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Siebzehntes und Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes vom 19. 6. 1996 I 843 vom 20. 7. 2000 I 1037; 2002 I 4029 Zweiundzwanzigstes und Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 19. 12. 2000 I 1754 vom 10. 11. 2001 I 2990; 2002 I 4029 Vierundzwanzigstes und Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Zwanzigstes und Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes vom 25. 3. 2004 I 459 vom 21. 12. 2004 I 3590 Sechsundzwanzigstes und Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 22. 8. 2005 I 2482, 3007 vom 22. 12. 2007 I 3212 Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes ­ Einführung eines Ordnungsgeldes vom 8. 11. 2011 I 2218 Dreißigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes vom 11. 7. 2014 I 906 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 1 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 1101-11 Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) vom 18. 3. 2005 I 775 1102 Bundesrat 1102-1 Geschäftsordnung des Bundesrates vom 1. 7. 1966 Bek. vom 15. 7. 1966 I 437 ­ Neufassung Bek. 26. 11. 1993 I 2007 ­ Geändert durch Bek. vom 25. 11. 1994 I 3736 ­ Geändert durch Bek. vom 31. 5. 2002 I 1908 ­ Geändert durch Bek. vom 22. 9. 2006 I 2176 ­ Geändert durch Bek. vom 8. 6. 2007 I 1057 Bekanntmachung[en] der Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates vom 25. 11. 1994 I 3736 vom 31. 5. 2002 I 1908 vom 22. 9. 2006 I 2176 vom 8. 6. 2007 I 1057 1101-8-1 Bekanntmachung der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/ Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vom 13. 12. 1991, 1992 I 76 ­ Geändert durch Bek. vom 7. 10. 1999 I 2072 ­ Geändert durch Bek. vom 21. 10. 2005 I 3094 Bekanntmachung eines Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 1. Oktober 1999 zur Änderung der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vom 7. 10. 1999 I 2072 Bekanntmachung zur Änderung der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vom 21. 10. 2005 I 3094 1102-1-2 Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates vom 2. 10. 2002 I 3964 1103 Bundesregierung 1103-1 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) vom 17. 6. 1953 I 407 ­ Neufassung Bek. 27. 7. 1971 I 1166 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 30 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert durch § 10 G 1103-3 vom 24. 7. 1974 I 1538 ­ Geändert durch Artikel VII § 3 iVm Artikel VIII G 2030-1-7 vom 20. 12. 1974 I 3716 ­ Geändert durch Artikel V § 3 G 2032-12-7 vom 20. 3. 1979 I 357 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 3 G [bei 1101-8] vom 18. 12. 1989 I 2210 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 4 G 2030-27-1 vom 18. 12. 1989 I 2218 ­ Geändert durch G vom 5. 12. 1997 I 2851 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 3 Nr. 1 G [bei 2030-25] vom 20. 12. 2001 I 3926 ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 6 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 1101-8-2 Bekanntmachung zur Übernahme der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vom 11. 11. 2009 I 3819 Bekanntmachung über die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Berlin vom 5. 7. 1999 I 1632 Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz ­ PUAG) vom 19. 6. 2001 I 1142 [= Artikel 1 G zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz) vom 19. 6. 2001 I 1142] 1101-9 1101-10 13 Staats- und Verfassungsrecht ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2032-1] vom 15. 12. 2004 I 3390 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 23. 10. 2008 I 2018 Zweites und Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes vom 5. 12. 1997 I 2851 vom 23. 10. 2008 I 2018 1103-4-6 1103-4-7 1103-4-8 1103-4-9 1103-4-10 1103-4-11 1103-4-12 1103-4-13 1103-4-14 1103-4-15 Bek. Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 25. 10. 1989 I 2011 Bek. Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 18. 1. 1991 I 157 Bek. Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 24. 1. 1991 I 530 Bek. Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 26. 4. 1991 I 1179 Bek. Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 26. 1. 1993 I 303 Bek. Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 17. 11. 1994 I 3667 Bek. Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 3. 2. 1995 I 281 Bek. Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 17. 5. 1995 I 840 Bek. Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 20. 7. 1995 I 1085 Bek. Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 27. 10. 1998 I 3288 1103-1-1 Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung vom 10. 11. 1953 I 1545 ­ Geändert durch Änderung vom 16. 4. 1969 I 311 ­ Geändert nach Maßgabe der Nummer 3 durch Änderung vom 14. 3. 1978 I 404 ­ Geändert durch Änderung vom 14. 8. 1978 I 1398 ­ Geändert durch V vom 17. 12. 1985 I 2324 ­ Geändert durch V vom 9. 2. 1995 I 192 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 1 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 Änderung der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung vom 16. 4. 1969 I 311 vom 14. 3. 1978 I 404 vom 14. 8. 1978 I 1398 Fünfte und Sechste Verordnung zur Änderung der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung vom 17. 12. 1985 I 2324 vom 9. 2. 1995 I 192 1103-4-15-1 Bekanntmachung der Bezeichnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 9. 12. 2003 I 2543 1103-4-16 1103-4-17 1103-4-18 1103-4-19 1103-4-20 1103-4-21 1103-4-22 1103-4-23 1103-4-24 1103-4-25 1103-6 Bek. Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 17. 12. 1997, 1998 I 68 Bek. Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 16. 7. 1999 I 1723 Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. 1. 2001 I 127 Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. 10. 2002 I 4206 Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 28. 12. 2004 I 3885 Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22. 11. 2005 I 3197 Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 19. 9. 2007 I 2315 Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 19. 12. 2008, 2009 I 22 Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 28. 10. 2009 I 3704 Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 17. 12. 2013 I 4310 Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Jahren 1992 und 1993 vom 26. 3. 1993 I 390 ­ In Überschrift die Angabe ,,und 1993" ersetzt durch ,,bis 1994" und geändert durch G vom 15. 3. 1994 I 558 ­ Geändert 1. 7. 1997 durch Artikel 12 Abs. 6 G 2030-1-8 vom 24. 2. 1997 I 322 14 1103-3 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG) vom 24. 7. 1974 I 1538 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 5 G 2030-27-1 vom 18. 12. 1989 I 2218 ­ Geändert durch G vom 15. 1. 1999 I 10 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 3 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 15. 1. 1999 I 10 1103-4-1 1103-4-2 1103-4-3-1 1103-4-3-2 1103-4-4 1103-4-5 Bek. Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 18. 1. 1977 I 128 Bek. Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 1. 10. 1981 I 1057 Bek. Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 17. 12. 1984 I 1689 Bek. Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 3. 5. 1989 I 901 Bek. Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 5. 6. 1986 I 864 Bek. Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 7. 7. 1987 I 1591 Staats- und Verfassungsrecht ­ In Überschrift die Wörter ,,in den Jahren 1992 bis 1994" gestrichen und geändert 1. 1. 2008 durch Artikel 5 G [bei 2032-1] vom 29. 7. 2008 I 1582 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 4 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert 1. 1. 2010 durch Artikel 10a G [bei 2032-1] vom 19. 11. 2010 I 1552 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 9 G [bei 2030-2-30] vom 14. 11. 2011 I 2219 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Jahren 1992 und 1993 vom 15. 3. 1994 I 558 1103-7 Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung (Zuständigkeitsanpassungsgesetz ­ ZustAnpG) vom 16. 8. 2002 I 3165 [= Artikel 1 G zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung sowie zur Änderung des UnterlassungsklagenG und des AußenwirtschaftsG vom 16. 8. 2002 I 3165] 1103-8 Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates vom 14. 8. 2006 I 1866 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 16. 3. 2011 I 420 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates vom 16. 3. 2011 I 420 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 2 G [bei 400-15] vom 15. 12. 2004 I 3396 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 5. 9. 2006 I 2098 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 12 G [bei 303-8] vom 26. 3. 2007 I 358 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 101-2] vom 23. 11. 2007 I 2614 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 5 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 12-12] vom 29. 7. 2009 I 2346 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 170-9] vom 1. 12. 2009 I 3822 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 303-8] vom 22. 12. 2010 I 2248 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 23 durch Artikel 2 G [bei 300-2] vom 24. 11. 2011 I 2302 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 111-1] vom 12. 7. 2012 I 1501 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 29. 8. 2013 I 3463 Sechstes und Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vom 22. 8. 2002 I 3386 vom 13. 12. 2003 I 2546 Föderalismusreform-Begleitgesetz vom 5. 9. 2006 I 2098 Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vom 29. 8. 2013 I 3463 1104 Bundesverfassungsgericht 1104-1 Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 12. 3. 1951 I 243 ­ Der Überschrift die Kurzbezeichnung und Abkürzung ,,(Bundesverfassungsgerichtsgesetz ­ BVerfGG)" angefügt und geändert durch Artikel 1 G 1104-1/1 vom 2. 8. 1993 I 1442 ­ Neufassung Bek. 11. 8. 1993 I 1473 ­ Geändert durch Artikel 1 G 1104-1/2 vom 16. 7. 1998 I 1823 ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 3 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 8 Abs. 1 G [bei 360-1] vom 27. 4. 2001 I 751 ­ Geändert durch Artikel 11 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert durch G vom 22. 8. 2002 I 3386 ­ Geändert durch G vom 13. 12. 2003 I 2546 15 1104-1-1-4 1104-1-1-1 Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1970 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 21. 12. 1970, 1971 I 14 ­ Ergänzt durch Beschluss vom 8. 12. 1976, 1977 I 37 ­ Ergänzt durch Beschluss vom 23. 11. 1977 I 2622 [Beschlüsse] des Plenums des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 8. 12. 1976, 1977 I 37 vom 23. 11. 1977 I 2622 1104-1-1-2 Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1978 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 6. 12. 1978 I 2095 Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 1993 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 15. 12. 1993 I 2492 ­ Geändert durch Beschluss vom 4. 12. 2007 I 2961 Staats- und Verfassungsrecht ­ Geändert durch Beschluss vom 25. 11. 2008 I 2391 ­ Geändert durch Beschluss vom 8. 11. 2010 I 1549 ­ Geändert 1. 1. 2012 durch Beschluss vom 22. 11. 2011, 2012 I 71 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Beschluss vom 5. 12. 2012, 2013 I 80 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Beschluss vom 4. 12. 2013, 2014 I 29 Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Dezember 2007 gemäß § 14 Abs. 4 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zur Änderung des Beschlusses vom 15. November 1993 vom 4. 12. 2007 I 2961 Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 25. November 2008 zur Änderung des Beschlusses vom 15. November 1993 in der Fassung vom 4. Dezember 2007 vom 25. 11. 2008 I 2391 Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November 2010 zur Änderung des Beschlusses vom 15. November 1993 in der Fassung vom 25. November 2008 vom 8./11. 11. 2010 I 1549 Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 2011 zur Änderung des Beschlusses vom 15. November 1993 in der Fassung vom 8. November 2010 vom 22. 11. 2011, 2012 I 71 Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses vom 15. November 1993 in der Fassung vom 22. November 2011 vom 5. 12. 2012, 2013 I 80 Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Dezember 2013 zur Änderung des Beschlusses vom 15. November 1993 in der Fassung vom 5. Dezember 2012 vom 4. 12. 2013, 2014 I 29 ­ Geändert durch Artikel 3 G 1104-1/2 vom 16. 7. 1998 I 1823 ­ Geändert durch Artikel 6 G 2032-1/5 vom 21. 6. 2002 I 2138 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 6 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 1104-5 Zusammenstellung der Fundstellen der im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Entscheidungsformeln des Bundesverfassungsgerichts Veröffentlichte Entscheidungsformeln ausgewiesen bei den betroffenen Vorschriften Fundstellen der 1951 bis 1972 veröffentlichten Formeln zuletzt ausgewiesen in Fundstellennachweis A 1972; ab Fundstellennachweis A 1973 hier diejenigen der im abgelaufenen Jahr veröffentlichten Formeln: 2014 I 110, 111, 223, 255, 271, 314, 380, 871, 887, 1363, 1581, 1638, 1764 111 Wahlrecht 111-1 Bundeswahlgesetz vom 7. 5. 1956 I 383 ­ Zu § 20 Abs. 2 Satz 2 und § 27 Abs. 1 Satz 2 vgl. BVerfGE vom 17. 10. 1990 I 2258 ­ Zu § 53 Abs. 2 und § 6 Abs. 6 Satz 1 Alternative 1 vgl. BVerfGE vom 29. 9. 1990 I 2423 ­ Neufassung Bek. 23. 7. 1993 I 1288, 1594 ­ Geändert 1. 1. 1994 durch Artikel 2 G 112-1/2 vom 28. 1. 1994 I 142 ­ Wahlkreiseinteilung neu beschrieben durch Bek. vom 30. 3. 1994 I 680 ­ Geändert 16. 11. 1993 durch G vom 10. 5. 1994 I 993 ­ Wahlkreiseinteilung neu beschrieben durch Bek. vom 15. 9. 1994 I 2417 ­ § 51 Abs. 2 findet für die Wahl zum 13. Deutschen Bundestag keine Anwendung nach Artikel 1 G vom 28. 9. 1994 I 2734 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 G 111-1/6 vom 15. 11. 1996 I 1712 iVm Bek. vom 13. 11. 1998 I 3431 ­ Zu § 6 Abs. 5 Satz 2 und § 7 Abs. 3 Satz 2 iVm § 6 Abs. 2 Satz 2 vgl. BVerfGE vom 10. 4. 1997 I 1340 ­ Wahlkreiseinteilung neu beschrieben durch Bek. vom 9. 7. 1997 I 1691 ­ Wahlkreiseinteilung neu beschrieben durch Bek. vom 1. 12. 1997 I 2772 ­ Geändert durch G vom 20. 4. 1998 I 706 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch G vom 1. 7. 1998 I 1698 iVm Bek. vom 13. 11. 1998 I 3431 16 1104-1-4 Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts Bek. vom 15. 12. 1986 I 2529 ­ Geändert 11. 7. 1988 durch Beschluss vom 11. 7. 1989 I 1571 ­ Geändert durch Bek. vom 18. 12. 1995, 1996 I 474 ­ Geändert durch Bek. vom 7. 1. 2002 I 1171 Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. 7. 1989 I 1571 Bekanntmachung[en] von Änderungen der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. 12. 1995, 1996 I 474 vom 7. 1. 2002 I 1171 1104-4 Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts vom 28. 2. 1964 I 133 ­ Geändert 1. 4. 1969 durch Artikel IX G 2032-8-2 vom 14. 5. 1969 I 365 ­ Geändert durch Artikel 2 § 1 G [bei 1104-1] vom 21. 12. 1970 I 1765 ­ Geändert 1. 1. 1973 durch Artikel IV § 4 G 2032-12-2 vom 5. 11. 1973 I 1569 ­ Geändert durch Artikel VII § 4 G 2030-1-7 vom 20. 12. 1974 I 3716 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 2 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 Staats- und Verfassungsrecht ­ § 51 Abs. 2 wird für die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag ausgesetzt durch Artikel 1 G 111-10 vom 25. 8. 1998 I 2430 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 111-11] vom 21. 5. 1999 I 1023 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch G vom 27. 4. 2001 I 698 iVm Bek. vom 29. 11. 2002 I 4501 ­ Geändert durch G vom 27. 4. 2001 I 701; 2002 I 1848 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 2030-2] vom 3. 12. 2001 I 3306 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 1a G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 7. 5. 2002 I 1529 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 11 Nr. 2 G 26-10/1 vom 20. 6. 2002 I 1946 ­ vgl. BVerfGE vom 18. 12. 2002, 2003 I 126 ­ Wahlkreiseinteilung neu beschrieben durch Bek. vom 31. 7. 2002 I 2964 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 11 Nr. 2 G [bei 26-12] vom 30. 7. 2004 I 1950 ­ Geändert durch G vom 11. 3. 2005 I 674 ­ Wahlkreiseinteilung neu beschrieben durch Bek. vom 21. 7. 2005 I 2180 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch G vom 17. 3. 2008 I 316 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 G vom 17. 3. 2008 I 394 iVm Bek. vom 5. 8. 2009 I 2687 ­ Zu § 7 Abs. 3 Satz 2 iVm § 6 Abs. 4 und 5 vgl. BVerfGE vom 3. 7. 2008 I 1286 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 25. 11. 2011 I 2313 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 12. 4. 2012 I 518 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 12. 7. 2012 I 1501 ­ Zu § 12 Abs. 2 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 4. 7. 2012 I 1769 17 111-1/11 ­ Zu § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2a sowie § 6 Abs. 5 vgl. BVerfGE vom 25. 7. 2012 I 1769 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 27. 4. 2013 I 962 ­ Geändert durch Artikel 1, durch Artikel 2 Abs. 2 1. 1. 2014 G vom 3. 5. 2013 I 1082 ­ Geändert 1. 5. 2015 durch Artikel 2 Abs. 1 G [bei 210-7] vom 3. 5. 2013 I 1084 iVm Bek. vom 24. 7. 2013 I 2814 ­ Inkrafttreten (Artikel 4) geändert durch Artikel 1 Nr. 3 G [bei 210-7] vom 20. 11. 2014 I 1738 Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 10. 5. 1994 I 993 Zweite Bekanntmachung zur Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Bundestag der Bundesrepublik Deutschland vom 15. 9. 1994 I 2417 Gesetz zur Aussetzung der Vorschriften über die repräsentative Wahlstatistik für die Wahl zum 13. Deutschen Bundestag vom 28. 9. 1994 I 2734 Zweite Bekanntmachung zur Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Bundestag der Bundesrepublik Deutschland vom 1. 12. 1997 I 2772 Vierzehntes bis Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 20. 4. 1998 I 706 vom 27. 4. 2001 I 698; 2002 I 4501 vom 27. 4. 2001 I 701; 2002 I 1848 vom 11. 3. 2005 I 674 vom 17. 3. 2008 I 316 vom 25. 11. 2011 I 2313 vom 12. 4. 2012 I 518 vom 27. 4. 2013 I 962 vom 3. 5. 2013 I 1082 Gesetz zur Neueinteilung der Wahlkreise für die Wahl zum Deutschen Bundestag (Wahlkreisneueinteilungsgesetz ­ WKNeuG) vom 1. 7. 1998 I 1698, 3431 Post- und telekommunikationsrechtliches Bereinigungsgesetz (früher 111-1/9) vom 7. 5. 2002 I 1529 Bekanntmachung[en] zur Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Deutschen Bundestag vom 31. 7. 2002 I 2964 vom 21. 7. 2005 I 2180 Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts vom 17. 3. 2008 I 394; 2009 I 2687 Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen vom 12. 7. 2012 I 1501 Anordnung über die Bundestagswahl 2013 vom 8. 2. 2013 I 165 ­ Zeitlich überholt Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag (Bundeswahlgeräteverordnung ­ BWahlGV) vom 3. 9. 1975 I 2459 ­ Geändert durch V 111-1-4 vom 8. 11. 1979 I 1805 ­ Geändert durch § 92 V 111-1-5 vom 28. 8. 1985 I 1769 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 111-1-5] vom 15. 11. 1989 I 1981 111-1-3 Staats- und Verfassungsrecht ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswahlgeräteverordnung ­ BWahlGV)" und geändert durch Artikel 1 V vom 20. 4. 1999 I 749 ­ vgl. BVerfGE vom 3. 3. 2009 I 525 Verordnung zur Änderung der Bundeswahlgeräteverordnung und der Europawahlordnung vom 20. 4. 1999 I 749 111-1-5 Bundeswahlordnung (BWO) vom 28. 8. 1985 I 1769; 1986 I 258 ­ Neufassung Bek. 19. 4. 2002 I 1376 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 2 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert durch V vom 27. 8. 2002 I 3429 ­ Geändert 1. 9. 2005 durch Artikel 3 G [bei 2032-28] vom 26. 5. 2005 I 1418 ­ Geändert durch Artikel 50 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch V vom 30. 6. 2005 I 1951 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 27. 3. 2008 I 476 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 3. 12. 2008 I 2378 ­ Geändert 1. 5. 2015 durch Artikel 2 Abs. 2 G [bei 210-7] vom 3. 5. 2013 I 1084 ­ Inkrafttreten (Artikel 4) geändert durch Artikel 1 Nr. 3 G [bei 210-7] vom 20. 11. 2014 I 1738 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 13. 5. 2013 I 1255 Achte bis Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung vom 27. 8. 2002 I 3429 vom 30. 6. 2005 I 1951 vom 13. 5. 2013 I 1255 [Erste] und Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung vom 27. 3. 2008 I 476 vom 3. 12. 2008 I 2378 ­ Geändert durch Artikel 3 G 111-5 vom 24. 6. 1975 I 1593 ­ Geändert durch Artikel 9 G 1104-1/1 vom 2. 8. 1993 I 1442 ­ Geändert durch Artikel 1 G 111-2-1 vom 28. 4. 1995 I 582 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 6. 6. 2008 I 994 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 111-1] vom 12. 7. 2012 I 1501 Gesetz[e] zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes vom 24. 8. 1965 I 977 vom 6. 6. 2008 I 994 111-5 Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz ­ EuWG) vom 16. 6. 1978 I 709 ­ Neufassung Bek. 8. 3. 1994 I 423, 555 iVm Bek. vom 20. 4. 1994 I 852 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 111-11] vom 21. 5. 1999 I 1023 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 1 und 2 G vom 15. 8. 2003 I 1655 iVm Bek. vom 23. 4. 2004 I 622 iVm Bek. vom 21. 7. 2004 I 1738 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 111-1] vom 17. 3. 2008 I 394 ­ Zu § 2 Abs. 7 vgl. BVerfGE vom 9. 11. 2011 I 2252 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 7. 10. 2013 I 3749 ­ Zu § 2 Abs. 7 vgl. BVerfGE vom 26. 2. 2014 I 271 Viertes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes und Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes vom 15. 8. 2003 I 1655; 2004 I 622, 1738 Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes vom 7. 10. 2013 I 3749 111-5/8 Bekanntmachung des Wahltages für die Europawahl 2014 vom 19. 9. 2013 I 3618 Europawahlordnung (EuWO) vom 27. 7. 1988 I 1453; 1989 I 228 ­ Neufassung Bek. 2. 5. 1994 I 957 ­ Geändert durch V vom 3. 3. 1999 I 293 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 111-1-3] vom 20. 4. 1999 II 749 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 111-11] vom 21. 5. 1999 I 1023 111-1-6 Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag vom 21. 7. 2005 I 2179 Verordnung zur Anpassung des festen Betrages an die Preisentwicklung für die Erstattung der Wahlkosten durch den Bund vom 29. 9. 2009 I 3220 Wahlprüfungsgesetz vom 12. 3. 1951 I 166 ­ Geändert durch G vom 24. 8. 1965 I 977 18 111-5-4 111-1-7 111-2 Staats- und Verfassungsrecht ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 8. 2000 I 1338 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 2030-2] vom 3. 12. 2001 I 3306 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 3 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch V vom 12. 12. 2003 I 2551 iVm Bek. vom 23. 4. 2004 I 622 ­ Geändert 1. 9. 2005 durch Artikel 4 G [bei 2032-28] vom 26. 5. 2005 I 1418 ­ Geändert durch Artikel 51 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 111-1-5] vom 27. 3. 2008 I 476 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 111-1-5] vom 3. 12. 2008 I 2378 ­ Geändert 1. 5. 2015 durch Artikel 2 Abs. 3 G [bei 210-7] vom 3. 5. 2013 I 1084 ­ Inkrafttreten (Artikel 4) geändert durch Artikel 1 Nr. 3 G [bei 210-7] vom 20. 11. 2014 I 1738 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 16. 12. 2013 I 4335 Dritte bis Fünfte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung vom 3. 3. 1999 I 293 vom 12. 12. 2003 I 2551; 2004 I 622 vom 16. 12. 2013 I 4335 Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung und der Bundeswahlordnung vom 28. 8. 2000 I 1338 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 1101-8] vom 23. 7. 1987 I 1674 ­ Geändert 1. 7. 1988 durch Artikel 2 G [bei 1101-8] vom 25. 7. 1988 I 1081 ­ Geändert durch G vom 15. 8. 1989 I 1598 ­ Geändert 1. 7. 1989 durch Artikel 2 G [bei 1101-8] vom 18. 12. 1989 I 2209 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 2 G [bei 1101-8] vom 18. 12. 1989 I 2210 ­ Geändert 1. 7. 1990 durch Artikel 2 G [bei 1101-8] vom 14. 11. 1990 I 2466 ­ Geändert 1. 7. 1991 durch Artikel 2 G [bei 1101-8] vom 7. 1. 1992 I 2 ­ Geändert 1. 7. 1992 durch Artikel 2 [bei 1101-8] vom 22. 4. 1993 I 462 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 3 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 23 Nr. 3 G 860-11-1 vom 26. 5. 1994 I 1014 ­ Geändert 1. 7. 1994 durch Artikel 2 G 1101-8 vom 4. 11. 1994 I 3346 ­ Geändert durch Artikel 2 G 1101-8/1 vom 15. 12. 1995 I 1718 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 860-11-1] vom 31. 5. 1996 I 718 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 1101-8] vom 19. 6. 1996 I 843 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 1101-8] vom 20. 7. 2000 I 1037 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 3 G [bei 111-5] vom 15. 8. 2003 I 1655 iVm Bek. vom 23. 4. 2004 I 622 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 1101-8] vom 25. 3. 2004 I 459 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 Abs. 2 durch Artikel 2 G [bei 1101-8] vom 21. 12. 2004 I 3590 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 1101-8] vom 22. 12. 2007 I 3212 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 111-1] vom 17. 3. 2008 I 394 19 111-6 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europaabgeordnetengesetz ­ EuAbgG) vom 6. 4. 1979 I 413 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels IV durch Artikel II G [bei 1101-8] vom 22. 9. 1980 I 1752 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 2 G [bei 1101-8] vom 22. 12. 1983 I 1513 ­ Geändert 1. 7. 1984 durch Artikel 2 G [bei 1101-8] vom 11. 3. 1985 I 540 ­ Geändert 1. 7. 1985 durch Artikel 2 G [bei 1101-8] vom 30. 7. 1985 I 1623 ­ Geändert 1. 7. 1986 durch Artikel 2 G [bei 1101-8] vom 18. 11. 1986 I 2039 Staats- und Verfassungsrecht ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 Nr. 1 durch Artikel 1 G vom 23. 10. 2008 I 2020 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 1101-8] vom 11. 7. 2014 I 906 Achtes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes vom 15. 8. 1989 I 1598 Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes und Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 23. 10. 2008 I 2020 ­ Geändert durch Artikel 5a G [bei 400-2] vom 24. 9. 2009 I 3145 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 23. 8. 2011 I 1748, 3141 Siebtes bis Neuntes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom 17. 2. 1999 I 146 vom 28. 6. 2002 I 2268 vom 22. 12. 2004 I 3673 Zehntes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 23. 8. 2011 I 1748, 3141 111-7 Gesetz zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Änderungsvertrag vom 20. August 1990 vom 29. 8. 1990 II 813 Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates (EuRatWahlG) vom 6. 12. 1990 I 2586 Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Wahlstatistikgesetz ­ WStatG) vom 21. 5. 1999 I 1023 [= Artikel 1 G über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 21. 5. 1999 I 1023] 113 Symbole, Auszeichnungen, Feiertage 1130-1 Bekanntmachung betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler vom 20. 1. 1950 S. 26 Erlass über die Dienstsiegel vom 20. 1. 1950 S. 26 Erlass über die Amtsschilder der Bundesbehörden vom 25. 9. 1951 I 927 Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstflagge der Seestreitkräfte der Bundeswehr vom 25. 5. 1956 I 447 Anordnung des Bundespräsidenten über die Kennzeichnung der Luftfahrzeuge und Kampffahrzeuge der Bundeswehr vom 1. 10. 1956 I 788 Anordnung über die deutschen Flaggen vom 13. 11. 1996 I 1729 ­ Geändert durch Artikel 1 AnO vom 22. 11. 2005 I 3181 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die deutschen Flaggen vom 22. 11. 2005 I 3181 111-8 1130-2 1130-4 1130-5 111-11 1130-6 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 17. 1. 2002 I 412 ­ Geändert durch Artikel 1a G [bei 111-1] vom 27. 4. 2013 I 962 Erstes Gesetz zur Änderung des Wahlstatistikgesetzes vom 17. 1. 2002 I 412 1130-7 1131-1-1 112 Parteien 112-1 Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) vom 24. 7. 1967 I 773 ­ Neufassung Bek. 31. 1. 1994 I 149 ­ Geändert durch Artikel 28 G [bei 611-1] vom 18. 12. 1995 I 1959 ­ Geändert 1. 6. 1998 durch Artikel 12 G 300-1/1 vom 18. 6. 1997 I 1430 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch G vom 17. 2. 1999 I 146 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 1, 2 und 3 G vom 28. 6. 2002 I 2268 ­ Artikel 3 aufgehoben durch Artikel 1 G vom 22. 12. 2004 I 3673 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 2 G vom 22. 12. 2004 I 3673 20 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. 12. 1936 I 1155 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 423-5-2] vom 25. 10. 1994 I 3082 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. 7. 1957 I 844 ­ Geändert 1. 10. 1968 durch Artikel 5 G 454-2 vom 24. 5. 1968 I 503 ­ Geändert 1. 4. 1970 durch Artikel 16 G 450-13-1 vom 25. 6. 1969 I 645 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 33 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert durch Artikel 33 G [bei 7628-1] vom 24. 4. 1986 I 560 1132-1 Staats- und Verfassungsrecht ­ Geändert durch Anl. I Kap. II Sachgeb. A Abschn. II Nr. 2 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (910) ­ Geändert 1. 6. 1998 durch Artikel 3 G 300-1/1 vom 18. 6. 1997 I 1430 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 101-7] vom 19. 2. 2006 I 334 1132-1-5 Bekanntmachung des Bundespräsidenten über die Erteilung von Annahme- und Tragegenehmigungen für bestimmte Orden und Ehrenzeichen vom 6. 5. 2009 I 1045 Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen vom 6. 5. 1959 I 247 ­ Geändert durch Artikel 52 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 1133-3 Anordnung über die Ausstellung von Ersatzurkunden nach § 9 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen für Berechtigte im Ausland vom 26. 2. 1960 BAnz. 45 Erlass über die Stiftung des ,,Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland" vom 7. 9. 1951 I 831 Erlass über die Neufassung des Statuts des ,,Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland" vom 8. 12. 1955 I 749 ­ Artikel 6 Abs. 1 und 2 geändert durch Erlass vom 29. 1. 1979 I 142 Erlass über die Änderung des Statuts des ,,Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland" vom 20. 1. 1979 I 142 1134-4 Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen vom 4. 7. 1958 I 422 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 1 Erlass 1134-4-3-1 vom 29. 8. 2011 I 1832 Erlass über die Genehmigung einer Änderung der Verleihungsbedingungen der Medaille für Rettung aus Seenot am Bande der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger vom 22. 1. 1987 I 472 iVm Bek. vom 4. 2. 1987 BAnz. S. 1521 Erlass über die Genehmigung einer Änderung der Benennung und der Form des ,,Ehrenzeichens der Bundesverkehrswacht" vom 3. 7. 1968 I 768, 1969 I 11 Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste vom 30. 6. 1969 I 814 Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste vom 5. 10. 1990 I 2259 Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste vom 23. 9. 2010 I 1390 Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Stiftungsbestimmungen, der Verleihungsbedingungen, der Form und der Trageweise des Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuzes vom 28. 5. 1975 I 1312 Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung und der Verleihungsbedingungen des Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuzes vom 29. 8. 2011 I 1832 Zweiter Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen vom 15. 6. 1959 I 293 Erlass über die Genehmigung der Neufassung der Satzung des Johanniterordens vom 1. 9. 1971 I 1543 Erlass über die Genehmigung der Neufassung der Satzung des Johanniterordens vom 19. 4. 1994 I 954 Dritter Erlass über die Anerkennung als Ehrenzeichen vom 3. 8. 1964 I 644 Erlass über die Stiftung der PRO MUSICAPlakette vom 7. 3. 1968 I 222 Richtlinien für die Verleihung der PRO MUSICA-Plakette vom 7. 3. 1968 I 222 Vierter Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen vom 27. 6. 1975 I 1857 1134-4/1 1134-4-11) 1133-2 1134-4-2-1 1134-4-2-2 1134-4-2-3 1134-1 1134-1-1 1134-4-3 1134-4-3-1 1134-2 Erlass über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens vom 14. 7. 1953 I 662 ­ Geändert durch Erlass vom 8. 12. 1965 I 1898 Erlass zur Änderung des Erlasses über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens vom 8. 12. 1965 I 1898 1134-5 1134-5-1 1134-2-1 Durchführungsbestimmungen zum Erlass über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens vom 14. 7. 1953 I 663 Erlass über die Stiftung der Zelter-Plakette vom 7. 8. 1956 I 740 Richtlinien über die Verleihung der Zelter-Plakette vom 7. 8. 1956 I 740 ­ Geändert durch Erlass vom 25. 7. 1960 I 593 ­ Geändert durch Erlass vom 19. 11. 2014 I 1761 Erlass über die Ergänzung der Richtlinien für die Verleihung der Zelter-Plakette vom 25. 7. 1960 I 593 Erlass über die Neufassung der Richtlinien für die Verleihung der Zelter-Plakette vom 19. 11. 2014 I 1761 1134-5-2 1134-3 1134-3-1 1134-7 1134-8 1134-8-1 1134-9 1) Kursivdruck: Jetzt ,,Deutsche Verkehrswacht" 21 Staats- und Verfassungsrecht 1134-9-1 Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille vom 19. 3. 2003 I 406 Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille vom 3. 3. 2004 I 467 Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille vom 11. 3. 2009 I 522 Fünfter Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen vom 2. 9. 1975 I 2479 Erlass über die Genehmigung einer Änderung der Stiftungsbestimmungen und der Verleihungsbedingungen für das Ehrenzeichen des Technischen Hilfswerks vom 10. 7. 1990 I 1437 Erlass über die Stiftung der Silbermedaille für den Behindertensport vom 13. 4. 1978 I 589 Sechster Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen vom 29. 10. 1980 I 2053 Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr vom 18. 3. 1991 I 764 Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr vom 19. 2. 1996 I 321 Erlass über die Genehmigung einer Neufassung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr vom 18. 9. 2008 I 1920 Erlass über die Stiftung der Eichendorff-Plakette vom 14. 7. 1983 I 935 Erlass über die Stiftung der Sportplakette des Bundespräsidenten vom 19. 3. 1984 I 486 Siebter Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen vom 2. 5. 1996 I 668 Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr vom 28. 1. 2003 I 158 Erlass zur Genehmigung des neu gefassten Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr vom 12. 11. 2010 I 1530 Achter Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen vom 22. 9. 2002 I 3748 Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen vom 4. 7. 2013 I 2232 22 114-6 114-1 1134-18 Erlass über die Stiftung des Silbernen Lorbeerblattes vom 22. 5. 2013 I 1380 Erlass über die Anerkennung als Ehrenzeichen vom 10. 10. 2014 I 1619 Anordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte vom 2. 6. 1966 I 337 Anordnung des Staatsaktes aus Anlass des 50. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges vom 24. 2. 1995 I 253 Proklamation des Bundespräsidenten Erklärung des 17. Juni zum ,,Nationalen Gedenktag des deutschen Volkes" vom 11. 6. 1963 I 397 Bekanntmachung der Briefe des Bundespräsidenten vom 19. August 1991 und des Bundeskanzlers vom 23. August 1991 über die Bestimmung der 3. Strophe des Liedes der Deutschen zur Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland vom 19. 11. 1991 I 2135 Proklamation des Bundespräsidenten vom 3. 1. 1996 I 17 Bekanntmachung über den Beschluss der Bundesregierung zur Einführung eines jährlichen Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung vom 6. 10. 2014 I 1599 1134-19 1135-1 1134-9-2 1134-9-3 1135-2 1134-10 1136-2 1134-10/1 1136-3 1134-11 1136-4 1136-5 1134-12 1134-12-1 1134-12-2 114 Verkündungswesen Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. 1. 1950 S. 23 ­ Geändert durch Artikel 8 G 2330-28 vom 28. 6. 1990 I 1221 ­ Geändert 1. 3. 1999 durch Artikel 4 G 96-1/4 vom 25. 8. 1998 I 2432 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Der Überschrift werden die Wörter ,,und Bekanntmachungen (Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz ­ VkBkmG)" angefügt und geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 1 G vom 22. 12. 2011 I 3044 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 22. 12. 2011 I 3044 1134-12-3 1134-13 1134-14 1134-16 1134-16-1 1134-16-2 1134-17 1134-17-1 Gesetz über die Ermächtigung des Landes BadenWürttemberg zur Rechtsbereinigung vom 17. 12. 1974 I 3602 ­ Geändert durch Artikel 6 § 9 G [bei 400-1] vom 25. 7. 1986 I 1142 Staats- und Verfassungsrecht ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 5 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Außer Kraft 1. 1. 2018 durch Artikel 3 G [bei 303-1] vom 15. 7. 2009 I 1798 114-7 Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben vom 18. 7. 1975 I 1919 ­ Geändert 1. 1. 1993 durch Artikel 6 G 96-1-26/1 vom 23. 7. 1992 I 1370 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 96-15] vom 29. 7. 2009 I 2424 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 1 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 12-4 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 600-1] vom 14. 12. 2001 I 3714 Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz ­ BVerfSchG) vom 20. 12. 1990 I 2954, 2970 [= Artikel 2 G (bei 204-3) vom 20. 12. 1990 I 2954] ­ Geändert durch § 38 Abs. 2 G 12-10 vom 20. 4. 1994 I 867 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 1 G [bei 12-3] vom 17. 6. 1999 I 1334 ­ Geändert 1. 11. 2000 durch Artikel 11 G [bei 312-2] vom 2. 8. 2000 I 1253 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 204-3] vom 18. 5. 2001 I 904 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 2 G [bei 190-4] vom 26. 6. 2001 I 1254, 2298 ­ Geändert 1. 1. 2002 nach Maßgabe des Artikels 22 durch Artikel 1 G 12-4/1 vom 9. 1. 2002 I 361 ­ Artikel 22 Abs. 2 und 3 aufgehoben durch Artikel 2 G vom 5. 1. 2007 I 2 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 602-2] vom 16. 8. 2002 I 3202 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 12-11] vom 22. 12. 2006 I 3409 ­ Geändert durch Artikel 1, durch Artikel 10 Abs. 1 10. 1. 2012 G vom 5. 1. 2007 I 2 ­ Artikel 10 Abs. 1 geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 6 Nr. 1 Buchst. b, Inkrafttreten (Artikel 13) geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 6 Nr. 3 Buchst. a G [bei 12-4] vom 7. 12. 2011 I 2576 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 1 G [bei 26-12] vom 19. 8. 2007 I 1970 ­ Geändert durch § 32 G 700-6 vom 23. 11. 2007 I 2590 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 6 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 23 115 Zuständigkeit der Behörden 115-1 Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigkeitslockerungsgesetz) vom 10. 3. 1975 I 685 116 Gremienbesetzung 116-1 Gesetz über die Berufung und Entsendung von Frauen und Männern in Gremien im Einflussbereich des Bundes (Bundesgremienbesetzungsgesetz ­ BGremBG) vom 24. 6. 1994 I 1406, 1413 [= Artikel 11 G 205-1-2 vom 24. 6. 1994 I 1406] 116-2 Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats (Ethikratgesetz ­ EthRG) vom 16. 7. 2007 I 1385 12 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst 12-2 Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24. 5. 1961 I 607 ­ Geändert 1. 10. 1968 durch Artikel 6 G 454-2 vom 24. 5. 1968 I 503 ­ Zu § 5 Abs. 1 und 2 vgl. BVerfGE vom 25. 4. 1972 I 1662 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 707-5] vom 27. 2. 1974 I 437 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 4 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 12 Abs. 1 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 700-4] vom 21. 12. 2000 I 1956 Staats- und Verfassungsrecht ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 Abs. 1 durch Artikel 3 G 188-41-2 vom 6. 6. 2009 I 1226 iVm Bek. vom 2. 4. 2013 I 727 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 2 G [bei 12-12] vom 29. 7. 2009 I 2346 ­ Geändert durch Artikel 1a G [bei 190-4] vom 31. 7. 2009 I 2499 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 1 G vom 7. 12. 2011 I 2576 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 12-13] vom 20. 8. 2012 I 1798 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 900-15] vom 20. 6. 2013 I 1602 Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz) vom 5. 1. 2007 I 2 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 50-1] vom 22. 4. 2005 I 1106 ­ Geändert durch Artikel 3, durch Artikel 10 Abs. 2 10. 1. 2012 G [bei 12-4] vom 5. 1. 2007 I 2 ­ Artikel 10 Abs. 2 geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 6 Nr. 1 Buchst. c, Inkrafttreten (Artikel 13) geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 6 Nr. 3 Buchst. a G [bei 12-4] vom 7. 12. 2011 I 2576 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 2 G [bei 12-4] vom 7. 12. 2011 I 2576 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 900-15] vom 20. 6. 2013 I 1602 Erstes Gesetz zur Änderung des MAD-Gesetzes (1. MADGÄndG) vom 8. 3. 2004 I 334 ­ ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 Abs. 1 durch Artikel 6 G 188-41-2 vom 6. 6. 2009 I 1226 Geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 6 G [bei 12-4] vom 7. 12. 2011 I 2576 12-6 Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz ­ BNDG) vom 20. 12. 1990 I 2954, 2979 [= Artikel 4 G (bei 204-3) vom 20. 12. 1990 I 2954] Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 7. 12. 2011 I 2576 12-4-1 Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes (Nachrichtendienste-Übermittlungsverordnung ­ NDÜV) vom 11. 10. 2012 I 2117 Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz ­ MADG) vom 20. 12. 1990 I 2954, 2977 [= Artikel 3 G (bei 204-3) vom 20. 12. 1990 I 2954] 12-5 ­ Geändert durch § 38 Abs. 3 G 12-10 vom 20. 4. 1994 I 867 ­ Geändert 1. 11. 2000 durch Artikel 12 G [bei 312-2] vom 2. 8. 2000 I 1253 ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 4 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 204-3] vom 18. 5. 2001 I 904 ­ Geändert 1. 1. 2002 nach Maßgabe des Artikels 22 durch Artikel 2 G 12-4/1 vom 9. 1. 2002 I 361, 3142 ­ Artikel 22 Abs. 2 und 3 aufgehoben durch Artikel 2 G [bei 12-4] vom 5. 1. 2007 I 2 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 Nr. 2 durch G vom 8. 3. 2004 I 334 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 3 G [bei 400-15] vom 15. 12. 2004 I 3396 24 ­ Geändert durch § 38 Abs. 5 G 12-10 vom 20. 4. 1994 I 867 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 204-3] vom 18. 5. 2001 I 904 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 190-4] vom 26. 6. 2001 I 1254 ­ Geändert 1. 1. 2002 nach Maßgabe des Artikels 22 durch Artikel 3 G 12-4/1 vom 9. 1. 2002 I 361 ­ Artikel 22 Abs. 2 und 3 aufgehoben durch Artikel 2 G [bei 12-4] vom 5. 1. 2007 I 2 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 602-2] vom 16. 8. 2002 I 3202 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 12-11] vom 22. 12. 2006 I 3409 ­ Geändert durch Artikel 4, durch Artikel 10 Abs. 3 10. 1. 2012 G [bei 12-4] vom 5. 1. 2007 I 2 ­ Artikel 10 Abs. 3 geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 6 Nr. 1 Buchst. d, Inkrafttreten (Artikel 13) geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 6 Nr. 3 Buchst. a G [bei 12-4] vom 7. 12. 2011 I 2576 Staats- und Verfassungsrecht ­ Geändert durch Artikel 1b G [bei 190-4] vom 31. 7. 2009 I 2499 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 3 G [bei 12-4] vom 7. 12. 2011 I 2576 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 900-15] vom 20. 6. 2013 I 1602 12-10 Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz ­ SÜG) vom 20. 4. 1994 I 867 ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 5 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 204-3] vom 18. 5. 2001 I 904 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert 1. 1. 2002 nach Maßgabe des Artikels 22 durch Artikel 5 G 12-4/1 vom 9. 1. 2002 I 361 ­ Artikel 22 Abs. 2 und 3 aufgehoben durch Artikel 2 G [bei 12-4] vom 5. 1. 2007 I 2 ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 7 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert 10. 1. 2012 durch Artikel 10 Abs. 5 G [bei 12-4] vom 5. 1. 2007 I 2 ­ Artikel 10 Abs. 5 geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 6 Nr. 1 Buchst. f, Inkrafttreten (Artikel 13) geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 6 Nr. 3 Buchst. a G [bei 12-4] vom 7. 12. 2011 I 2576 ­ Geändert durch § 33 G 700-6 vom 23. 11. 2007 I 2590 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 13-7-2] vom 26. 2. 2008 I 215 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 4 G [bei 12-4] vom 7. 12. 2011 I 2576 25 12-12 12-11 12-10-2 Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen (Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung ­ SÜFV) vom 30. 7. 2003 I 1553 ­ Neufassung Bek. 12. 9. 2007 I 2294 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G [bei 900-16] vom 24. 3. 2011 I 506 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 8 G [bei 12-4] vom 7. 12. 2011 I 2576 Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (Antiterrordateigesetz ­ ATDG) vom 22. 12. 2006 I 3409 [= Artikel 1 G zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) vom 22. 12. 2006 I 3409] ­ Tritt mit Ablauf des 30. 12. 2017 außer Kraft ­ Aufgehoben durch Artikel 4 Satz 3 G vom 18. 12. 2014 I 2318 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 13-7-2] vom 26. 2. 2008 I 215 ­ vgl. BVerfGE vom 24. 4. 2013 I 1270 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 G vom 18. 12. 2014 I 2318 Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze vom 18. 12. 2014 I 2318 Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz ­ PKGrG) vom 29. 7. 2009 I 2346 [= Artikel 1 G zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes vom 29. 7. 2009 I 2346] 12-13 Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (Rechtsextremismus-Datei-Gesetz ­ RED-G) vom 20. 8. 2012 I 1798 [= Artikel 1 G zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus vom 20. 8. 2012 I 1798] ­ § 7 tritt am 31. 1. 2016 außer Kraft ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 2 G [bei 12-11] vom 18. 12. 2014 I 2318 Staats- und Verfassungsrecht 13 Bundesgrenzschutz, Bundespolizei1) 13-4 Gesetz über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzgesetz ­ BGSG) vom 18. 8. 1972 I 1834 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 34 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert 1. 1. 1974 durch Artikel 2 G vom 2. 9. 1974 I 2152 ­ Geändert 1. 11. 1976 durch Artikel 2 Nr. 2 G 9231-8/1 vom 14. 7. 1976 I 1801 ­ Geändert durch § 16 Abs. 2 G 2129-16 vom 19. 12. 1986 I 2610 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 400-2] vom 14. 3. 1990 I 478 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 23. 1. 1992 I 178 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 5 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ §§ 1 bis 47 und 62 bis 74 aufgehoben durch Artikel 3 Abs. 1 G 13-7-1 vom 19. 10. 1994 I 2978 ­ Zu § 1 Nr. 3 Buchst. l, § 2a Abs. 1 und 3, §§ 3, 4 und 12 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 5 und teilweise Halbsatz 2 vgl. BVerfGE vom 28. 1. 1998 I 803 ­ § 58 geändert durch Artikel 20 G 50-1/3 vom 20. 12. 2001 I 4013 ­ § 57 geändert durch Artikel 15 Abs. 8 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 Gesetz zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz vom 23. 1. 1992 I 178 13-7-2 Gesetz über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzgesetz ­ BGSG) vom 19. 10. 1994 I 2978, 2979 [= Artikel 1 G 13-7-1 vom 19. 10. 1994 I 2978] ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2190-2] vom 7. 7. 1997 I 1650 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 Abs. 2 durch G vom 25. 8. 1998 I 2486 ­ Artikel 2 Abs. 2 geändert durch G vom 22. 12. 2003 I 2770 ­ Artikel 2 Abs. 2 aufgehoben durch G vom 26. 6. 2007 I 1142 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 3 G [bei 12-3] vom 17. 6. 1999 I 1334 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 12. 1999 I 2534 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 204-3] vom 18. 5. 2001 I 904 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 6 G 12-4/1 vom 9. 1. 2002 I 361 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 11 Nr. 3 G 26-10/1 vom 20. 6. 2002 I 1946 ­ vgl. BVerfGE vom 18. 12. 2002, 2003 I 126 ­ Geändert durch Artikel 10 Abs. 1 G [bei 2121-51-1-2] vom 19. 7. 2002 I 2674 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 2 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 11 Nr. 3 G [bei 26-12] vom 30. 7. 2004 I 1950 ­ Geändert durch Artikel 12g Abs. 1 G [bei 310-4] vom 24. 8. 2004 I 2198 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 96-14] vom 11. 1. 2005 I 78 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz ­ BPolG)" und geändert durch Artikel 1 G vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 600-1] vom 13. 12. 2007 I 2897 ­ Geändert 1. 4. 2008 durch G vom 22. 12. 2007 I 3214 ­ Artikel 1 geändert durch Artikel 13a G vom 26. 2. 2008 I 215 26 13-4-2 Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Grenzschutzoffiziere der Reserve vom 27. 9. 1973 I 1465 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Angehörigen der Grenzschutzreserve vom 15. 7. 1976 I 2054 Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes (BGSPersG) vom 3. 6. 1976 I 1357 ­ Artikel 2 § 3 Abs. 2 geändert durch Artikel 15 Abs. 9 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 13-4-5 13-5 13-7-1 Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz ­ BGSNeuRegG) vom 19. 10. 1994 I 2978 1) Eingefügt: Bundespolizei Staats- und Verfassungsrecht ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 26. 2. 2008 I 215 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 7 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 188-97] vom 31. 7. 2009 I 2507 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 319-87] vom 21. 7. 2012 I 1566 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 900-15] vom 20. 6. 2013 I 1602 Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes vom 25. 8. 1998 I 2486 Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz ­ HSanG) vom 22. 12. 1999 I 2534 [Erstes] und Zweites Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes vom 22. 12. 2003 I 2770 vom 26. 6. 2007 I 1142 Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei vom 21. 6. 2005 I 1818 Drittes Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes vom 22. 12. 2007 I 3214 Erste bis Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden vom 25. 8. 2008 I 1750 vom 27. 6. 2013 I 1952 vom 14. 2. 2014 I 142 14 Staatshaftung1) 17 Vereinigung Europas Europaunion 170-1 Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union vom 28. 12. 1992 II 1251 Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung des § 6 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 28. 9. 2006 I 2177 Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12. 3. 1993 I 313 iVm Bek. vom 25. 10. 1993 I 1780 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 2 Abs. 2 G [bei 170-6] vom 17. 11. 2005 I 3178 ­ Aufgehoben durch Artikel 3 G [bei 170-9] vom 22. 9. 2009 I 3022 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 1104-1] vom 5. 9. 2006 I 2098 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 9. 2009 I 3031 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 22. 9. 2009 I 3031 170-2-1 170-3 ­ Artikel 1 geändert durch Artikel 13a G vom 26. 2. 2008 I 215 Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze vom 26. 2. 2008 I 215 13-7-2-1 Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben des Bundesgrenzschutzes vom 6. 12. 2000 I 1683 ­ In Überschrift werden die Wörter ,,des Bundesgrenzschutzes" ersetzt durch ,,der Bundespolizei" und geändert durch Artikel 56 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 13-7-2-2 Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung (BPolZollV) vom 24. 6. 2005 I 1867 ­ Geändert durch Artikel 12 Abs. 2 G [bei 26-12] vom 22. 11. 2011 I 2258 170-4 Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union vom 2. 9. 1994 II 2022 Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von unverzinslichen Einlagen und Geldbußen gemäß Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetz ­ SZAG) vom 5. 9. 2006 I 2098, 2104 [= Artikel 14 G (bei 1104-1) vom 5. 9. 2006 I 2098] 170-7 13-7-2-4 Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (BPolZV) vom 22. 2. 2008 I 250 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 8. 2008 I 1750 ­ Geändert durch Artikel 12 Abs. 3 G [bei 26-12] vom 22. 11. 2011 I 2258 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 27. 6. 2013 I 1952 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 14. 2. 2014 I 142 27 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von Sanktionszahlungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union (Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetz ­ SZAG)" und geändert durch Artikel 3 G [bei 63-14] vom 15. 7. 2013 I 2398 1) StaatshaftungsG 14-1 mit GG unvereinbar BVerfGE vom 19. 10. 1982 I 1493 Staats- und Verfassungsrecht 170-8 Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen (Lastentragungsgesetz ­ LastG) vom 5. 9. 2006 I 2098, 2105 [= Artikel 15 G (bei 1104-1) vom 5. 9. 2006 I 2098] Gesetz zu dem Zweiten Protokoll vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 21. 10. 2002 II 2722 170-9 Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (Integrationsverantwortungsgesetz ­ IntVG) vom 22. 9. 2009 I 3022 [= Artikel 1 G über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 22. 9. 2009 I 3022] 18 Durchführung völkerrechtlicher und zwischenstaatlicher Vereinbarungen1) 2) 180-1 + Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen vom 22. 6. 1954 II 639 ­ Artikel 1 geändert durch G vom 3. 6. 1957 II 469 ­ Artikel 2 geändert, Artikel 3 und 4 neu gefasst durch G vom 28. 2. 1964 II 187 ­ Artikel 3 neu gefasst durch Artikel 4 Abs. 1 G 180-32 vom 16. 8. 1980 II 941 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen vom 28. 2. 1964 II 187 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 1. 12. 2009 I 3822 Gesetz zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon vom 1. 12. 2009 I 3822 170-10 Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) vom 4. 7. 2013 I 2170 Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz) vom 27. 4. 1993 I 512, 1529 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 Nr. 1 bis 11 G vom 27. 9. 1993 I 1666 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7823-5] vom 25. 11. 1993 I 1917 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 10 G [bei 4110-11] vom 6. 12. 2011 I 2481 Gesetz zur Anpassung des EWR-Ausführungsgesetzes (früher 171-1/1) vom 27. 9. 1993 I 1666, 2436 171-1 180-1-31 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Weltorganisation für Tourismus (WTO) vom 18. 12. 1975, 1976 II 23 iVm Bek. vom 26. 7. 1976 II 1692 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an Militärpersonal der internationalen militärischen Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland vom 29. 3. 1976 II 445 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die RIAS BERLIN-Kommission vom 1. 9. 1992 II 910 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Direktoren und Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland vom 18. 8. 1995 II 676 Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom 15. 2. 1996 II 226 ­ Artikel 2 Abs. 3 geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 1 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 180-1-32 171-1-2 Verordnung zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Anwendung von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen vom 22. 2. 1996 I 319 Gesetz zu dem Abkommen vom 18. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank vom 19. 12. 1998 II 2995 Gesetz zu dem Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (EGFinanzschutz-Auslegungsprotokollgesetz) vom 10. 7. 2000 II 814 iVm Bek. vom 27. 4. 2007 II 794 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 Abs. 1 durch Artikel 2 G vom 21. 10. 2002 II 2722 28 180-1-33 171-2 180-1-34 171-3 180-1-35 1) Völkerrechtliche Vereinbarungen in Fundstellennachweis B; vgl. Erläuterungen S. IV und V 2) Siehe auch Sachgebiete Staats- und Verfassungsrecht 180-2 + Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die NordatlantikvertragsOrganisation, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen vom 30. 5. 1958 II 117 iVm Bek. vom 12. 8. 1958 II 350 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das internationale Büro für das gesetzliche Messwesen vom 1. 6. 1959 II 673 iVm Bek. vom 12. 5. 1961 II 567 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Westeuropäische Union, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Westeuropäische Union tätigen Sachverständigen vom 19. 6. 1959 II 704 iVm Bek. vom 7. 11. 1959 II 1268 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Atomenergie-Organisation vom 30. 7. 1960 II 1993, 2108 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung vom 5. 1. 1962 II 13 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an internationale Bedienstete der Nordatlantikvertrags-Organisation vom 29. 3. 1962 II 113 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an das Deutsch-Französische Jugendwerk vom 28. 11. 1979 II 1213 Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen an das Deutsch-Französische Jugendwerk vom 21. 6. 1983 II 434 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Kommission für den Studenten- und Dozentenaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 17. 1. 1964 II 27 iVm Bek. vom 12. 2. 1964 II 215 ­ Tritt nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 außer Kraft 180-14 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die ,,Internationale Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut" in Rom vom 12. 10. 1964 II 1321 iVm Bek. vom 13. 1. 1965 II 106 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die italienischen Kulturinstitute vom 28. 5. 1965 II 843 iVm Bek. vom 28. 5. 1965 II 847 29 180-25-3 180-25-2 180-20 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Internationale BaumwollInstitut (International Institute for Cotton) vom 14. 8. 1969 II 1525 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 18. 3. 1971 II 129 iVm Bek. vom 14. 10. 1985 II 1178 Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 19. 7. 1979 II 812 iVm Bek. vom 24. 10. 1979 II 1157 Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 28. 10. 1988 II 979 iVm Bek. vom 21. 6. 1989 II 559 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt ,,EUROCONTROL" in Brüssel vom 26. 7. 1972 II 814 iVm Bek. vom 11. 9. 1972 II 1121 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 2 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt ,,EUROCONTROL" vom 29. 8. 1979 II 970 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 83 Abs. 4 durch Artikel 12 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt ,,EUROCONTROL" vom 20. 11. 1980 II 1446 iVm Bek. vom 15. 1. 1981 II 30 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an den Internationalen Weizenrat nach dem Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 vom 22. 3. 1973 II 177 iVm Bek. vom 4. 9. 1973 II 1486 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie vom 2. 8. 1973 II 1005 iVm Bek. vom 17. 7. 1974 II 1097 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale KaffeeOrganisation nach der Entschließung Nr. 264 des Internationalen Kaffee-Rates vom 14. April 1973 zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968 vom 6. 2. 1974 II 89 iVm Bek. vom 3. 7. 1974 II 1054 180-24-1 180-3 + 180-24-2 180-4 + 180-24-3 180-5 + 180-25-1 180-6 + 180-7 + 180-8-2 180-8-3 180-9 180-26 180-27 180-29 180-15 Staats- und Verfassungsrecht 180-30-1 Verordnung zu dem Protokoll vom 13. August 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre vom 1. 4. 1975 II 393 iVm Bek. vom 14. 10. 1975 II 1439 ­ Überschrift berichtigt (Datum neu: 12. Juli 1974) durch Bek. vom 1. 10. 1982 II 947 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 13 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an den Internationalen Zinnrat nach dem Fünften Zinn-Übereinkommen vom 21. Juni 1975 vom 13. 9. 1976 II 1581 iVm Bek. vom 7. 9. 1977 II 1138 Verordnung zu dem Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT vom 6. 6. 1980 II 705 iVm Bek. vom 23. 1. 1981 II 114 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen vom 16. 8. 1980 II 941 iVm Bek. vom 30. 12. 1980, 1981 II 34 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation vom 8. 7. 1981 II 461 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation vom 24. 1. 1989 II 106 iVm Bek. vom 16. 3. 1993 II 742 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an den Internationalen Zinnrat nach dem Sechsten Internationalen Zinn-Übereinkommen vom 26. Juni 1981 vom 23. 1. 1984 II 14 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München vom 12. 8. 1985 II 999 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 3 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 Verordnung über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten im Bereich der Sozialen Sicherheit an durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen vom 5. 8. 1985 II 961 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 14 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 Verordnung zu dem Protokoll vom 13. Februar 1987 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation EUTELSAT vom 9. 3. 1989 II 253 iVm Bek. vom 27. 10. 1989 II 860 30 180-43 180-39 Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für die European Transonic Windtunnel GmbH vom 1. 9. 1989 II 738 Verordnung über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) vom 9. 8. 1989 II 701 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale KaffeeOrganisation gem. Art. 23 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung vom 4. Juli 1989 vom 14. 2. 1990 II 94 iVm Bek. vom 8. 8. 1991 II 951 Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Juni 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über das Deutsch-Polnische Jugendwerk vom 26. 8. 1992 II 622 iVm Bek. vom 20. 4. 1993 II 848 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kupferstudiengruppe vom 3. 8. 1992 II 534 Gesetz über die am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums vom 5. 6. 1970 II 293 ­ Artikel 2 neu gefasst durch Artikel 16 G 423-5-1 vom 25. 10. 1994 I 3082 180-47 Gesetz zu dem Beschluss des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts Nr. 8/93 vom 2. Dezember 1993 und zu dem Beschluss der Ständigen Kommission von Eurocontrol vom 28. Oktober 1994 vom 2. 5. 1996 II 754 Verordnung zu dem Abkommen vom 24. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank und zu dem Abkommen vom 23. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften vom 16. 11. 2007 II 1690 iVm Bek. vom 3. 3. 2008 II 240 ­ Tritt nach Maßgabe des Artikels 3 Abs. 2 außer Kraft 180-48 Verordnung über Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs vom 10. 10. 1996 II 2517 Verordnung über die Rechtspersönlichkeit von Eurojust sowie die Vorrechte und Immunitäten der Bediensteten vom 7. 7. 2003 I 1271 180-40 180-41 180-30-2 180-42 180-31 180-32 180-46 180-33 180-33-1 180-34 180-47-1 180-36 180-37 180-38 180-49 Staats- und Verfassungsrecht 180-50 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin vom 24. 2. 2009 II 142 ­ Tritt nach Maßgabe des Artikels 20 Abs. 2 außer Kraft 180-51 Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds vom 1. 2. 2011 II 145 Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an das Gemeinsame Wattenmeersekretariat ­ Common Wadden Sea Secretariat (CWSS) (CWSSRechtsG) vom 6. 12. 2011 II 1260 Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag) vom 10. 6. 1963 II 458 [nÜ] ­ Artikel 1 Satz 1 mit GG vereinbar, soweit die gesetzgebenden Körperschaften Artikel 16 iVm Artikel 10 Abs. 1 des Vertrags über die Regelung finanzieller Fragen und über die Leistungen zugunsten niederländischer Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Finanzvertrag) 1963 II 629 zugestimmt haben. BVerfGE vom 8. 6. 1977 I 1547 181-2 Gesetz zu dem Vertrag vom 30. Oktober 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Erster Grenzberichtigungsvertrag) vom 3. 8. 1982 II 734 Gesetz zu dem Vertrag vom 3. April 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes ,,Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnittes ,,Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnittes ,,Saalach-Scheibelberg" vom 2. 4. 1993 II 707 Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Oktober 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungsvertrag) vom 17. 6. 1996 II 954 Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 49 vom 26. 11. 1996 II 2662 Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen vom 6. 8. 1964 II 957 ­ Artikel 2 geändert 1. 6. 1998 durch Artikel 4 G 300-1/1 vom 18. 6. 1997 I 1430 31 188-3 187-3 182-1-2 Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen vom 26. 8. 1969 II 1585 Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 20. 10. 1965 II 1453 Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 7. Juni 1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht vom 5. 7. 1974 I 1433 iVm Bek. vom 26. 2. 1975 I 698 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls (AuslandsRechtsauskunftgesetz ­ AuRAG ­)" und geändert durch G vom 21. 1. 1987 II 58 ­ Geändert 1. 4. 1991 nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 8 Abs. 1 G [bei 310-4] vom 17. 12. 1990 I 2847 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 3 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 2 G [bei 303-8] vom 26. 3. 2007 I 358 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 319-112] vom 10. 12. 2008 I 2399 Gesetz zum Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht vom 21. 1. 1987 II 58 183-1 180-52 181-1 + 181-3 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen vom 11. 9. 1973 II 1417 ­ Artikel 2 Abs. 1 und 2 geändert durch Artikel 7 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Artikel 2 Abs. 1 und 2 geändert durch Artikel 9 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 9. 1. 1974 II 13 ­ G nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit dem GG vereinbar. BVerfGE vom 12. 3. 1986 I 743 Gesetz zu den Änderungen vom 22. November 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober 1985 und 19. April 1986 der Anlage 1 und vom 28. Oktober 1980 und 20. Januar 1985 der Anlage 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Gesetz zur Ände- 181-4 188-8 181-5 188-9-1 182-1-1 Staats- und Verfassungsrecht rung der Anlagen 1 und 3 des ATP-Übereinkommens) vom 20. 7. 1988 II 630, 672 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 2 G [bei 9231-1] vom 3. 2. 2009 I 150 188-11-2 Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden vom 18. 3. 1975 II 301 iVm Bek. vom 10. 7. 1975 II 1106 iVm Bek. vom 28. 8. 1978 II 1211 ­ Artikel 2 Abs. 2 und 6 und Artikel 3 Abs. 2 aufgehoben nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 2 G vom 23. 7. 1986 II 786 iVm Bek. vom 17. 7. 1987 II 407 ­ Artikel 2 bis 13 aufgehoben nach Maßgabe des § 14 durch § 11 G 2129-18 vom 30. 9. 1988 I 1770 ­ Artikel 4 und 7 geändert durch Artikel 8 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Artikel 4 geändert durch Artikel 10 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Gesetz zu dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen vom 23. 7. 1986 II 786 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 9241-34] vom 22. 6. 1998 I 1485 ­ Geändert durch Artikel 9 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 105-5-2] vom 19. 9. 2006 I 2146 ­ Geändert durch Artikel 11 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 2 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 10. Februar 1976 zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container vom 17. 4. 1985 II 626 188-15-1 Kostenordnung für Maßnahmen nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container vom 26. 10. 1977 I 1920 ­ Geändert durch § 2 V 188-15-2 vom 11. 12. 1985 I 2221 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 4 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 2 V vom 18. 7. 2013 II 1074 Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Containersicherheit vom 18. 7. 2013 II 1074 188-13 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See (Gesetz zu den Pariser und Brüsseler Atomhaftungs-Übereinkommen) vom 8. 7. 1975 II 957 ­ Artikel 1a eingefügt durch Artikel 6 G 188-25 vom 9. 6. 1980 II 721 ­ Artikel 1a und 2 geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 30 G [bei 2129-8] vom 9. 9. 2001 I 2331 188-15-2 Verordnung zum Container-Sicherheits-Zulassungsschild und zur Änderung der Kostenordnung vom 11. 12. 1985 I 2221 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Gesetz über internationale Patentübereinkommen) vom 21. 6. 1976 II 649 iVm Bek. vom 9. 9. 1977 II 792 iVm Bek. vom 19. 12. 1977, 1978 II 11 iVm Bek. vom 30. 10. 1978 II 1296 iVm Bek. vom 20. 3. 1980 II 572 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 17 durch Artikel 1 G 425-1 vom 26. 7. 1979 I 1269 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 4 G 421-1-2 vom 15. 8. 1986 I 1446 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 Abs. 2 und 3 durch Artikel 6 G 425-2 vom 20. 12. 1991 II 1354 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 420-1] vom 23. 3. 1993 I 366 188-17 188-15 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container vom 10. 2. 1976 II 253 ­ Geändert durch G vom 17. 4. 1985 II 626 ­ Geändert durch Artikel 25 G 2330-28 vom 28. 6. 1990 I 1221 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 6 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 12 Abs. 2 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325 32 Staats- und Verfassungsrecht ­ Geändert 1. 11. 1998 durch Artikel 6 G 424-1-3/1 vom 16. 7. 1998 I 1827 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 424-4-9] vom 13. 12. 2001 I 3656 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 G vom 10. 12. 2003 I 2470 ­ Aufgehoben 1. 5. 2008 durch Artikel 8b Nr. 4 G [bei 361-1] vom 7. 7. 2008 I 1191 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 2 G [bei 442-5] vom 12. 3. 2004 I 390 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 G vom 24. 8. 2007 I 2166 iVm Bek. vom 19. 2. 2008 I 254 ­ Geändert 1. 5. 2008 durch Artikel 8a G [bei 361-1] vom 7. 7. 2008 I 1191 ­ Geändert 1. 4. 2014 durch Artikel 7 G [bei 420-1] vom 19. 10. 2013 I 3830 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom 10. 12. 2003 I 2470 188-23 Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Februar 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen vom 14. 1. 1980 II 33 Gesetz zu dem Vertrag vom 5. Februar 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück vom 13. 6. 1980 II 752 Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schusswaffen durch Einzelpersonen vom 16. 8. 1980 II 953 Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen vom 7. 7. 1981 II 445 Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen vom 30. 11. 1982 II 1006 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen vom 21. 2. 1983 II 132 Gesetz zu dem Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart sowie in den angrenzenden Gebieten (Kooperationsvertrag Ems-Dollart) vom 17. 3. 1986 II 509 Gesetz zu dem Abkommen vom 28. November 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen vom 22. 1. 1987 II 74 Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen vom 17. 3. 1988 II 286 Gesetz zu dem Vertrag vom 26. März 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy vom 28. 4. 1988 II 445 188-24 188-27 188-28 188-29 ­ Außer Kraft 1. 5. 2008 durch Artikel 8b Nr. 4 G [bei 361-1] vom 7. 7. 2008 I 1191 Gesetz zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente vom 24. 8. 2007 I 2166; 2008 I 254 188-30 188-17-1 Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach Artikel II § 2 Abs. 2 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom 27. 11. 1978 II 1377 Verordnung über die Veröffentlichung von deutschen Übersetzungen der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen vom 18. 12. 1978 II 1469 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen (AnsprÜbersV)" und geändert durch Artikel 1 V vom 21. 10. 1993 II 1989 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 4. 8. 2011 II 738 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Veröffentlichung von deutschen Übersetzungen der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen vom 21. 10. 1993 II 1989 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen vom 4. 8. 2011 II 738 188-31 188-17-1-1 188-32 188-33 188-34 188-17-2 Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts vom 22. 6. 1979 II 742 33 Staats- und Verfassungsrecht 188-35 Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze vom 14. 4. 1988 II 414 Gesetz zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen (Gesetz zu dem IAEO-Benachrichtigungsübereinkommen und zu dem IAEO-Hilfeleistungsübereinkommen) vom 16. 5. 1989 II 434 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) vom 16. 8. 1961 II 1119 ­ Artikel 1a eingefügt durch Artikel 4 G 188-37-2 vom 5. 7. 1989 II 586 Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) vom 5. 7. 1989 II 586 iVm Bek. vom 23. 10. 1990 II 1477 ­ Artikel 3 neu gefasst durch Artikel 5 Abs. 30 G 400-2/10 vom 26. 11. 2001 I 3138 Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität vom 22. 1. 1990 II 34 Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 21. 12. 1990, 1991 II 256 ­ Artikel 2 Abs. 3 eingefügt durch Artikel 17 § 1 G 315-21-1 vom 20. 12. 1993 I 2182 ­ Artikel 4 § 2 geändert durch Artikel 5 G [bei 643-1] vom 9. 12. 2004 I 3235 Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom 5. 7. 2004 I 1426 Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz) vom 6. 6. 2009 I 1226 iVm Bek. vom 2. 4. 2013 I 727 ­ Artikel 6 geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 7 G [bei 12-4] vom 7. 12. 2011 I 2576 34 188-42 Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) (Ausführungsgesetz zum KSE-Vertrag) vom 24. 1. 1992 I 181 iVm Bek. vom 10. 11. 1992 I 1968 Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut vom 12. 12. 1991 II 1138 ­ Artikel 6 geändert durch Artikel 11 § 7 G III-19-2 vom 14. 7. 1992 I 1257 ­ Artikel 6 geändert durch Artikel 17 § 4 G 315-21-1 vom 20. 12. 1993 I 2182 ­ Artikel 5 geändert durch G vom 21. 11. 1996 I 1778 ­ Artikel 6 geändert durch Artikel 10 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Artikel 6 geändert durch Artikel 5 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Artikel 6 geändert durch Artikel 13 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Gesetz zur Änderung des Zustimmungsgesetzes zum WismutVertrag vom 21. 11. 1996 I 1778 188-36 188-43 188-37-1 188-37-2 188-38 188-44 188-40 Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Binnenschifffahrt vom 19. 4. 1993 II 779 ­ Artikel 2 und 5 geändert durch Artikel 11 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Artikel 2 und 5 geändert durch Artikel 14 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-polnischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen vom 20. 4. 1994 I 881 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über die Schifffahrt auf den Binnenwasserstraßen vom 19. 4. 1993 II 770 ­ Artikel 2 und 5 geändert durch Artikel 12 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Artikel 2 und 5 geändert durch Artikel 15 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-rumänischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen vom 20. 4. 1994 I 882 188-44-1 188-41-1 188-45 188-41-2 188-45-1 Staats- und Verfassungsrecht 188-46 Gesetz zur Gewährleistung der Geheimhaltung der dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittelten vertraulichen Daten (SAEG-Übermittlungsgesetz) vom 16. 3. 1993 I 336 Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschifffahrt vom 2. 2. 1994 II 258 ­ Artikel 2 und 5 geändert durch Artikel 13 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Artikel 2 und 5 geändert durch Artikel 16 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 188-48 Gesetz zu dem Abkommen vom 5. März 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über Rentenversicherung vom 6. 8. 1993 II 1225 Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 3. 1. 1994 II 26 ­ Artikel 6 neu gefasst durch Artikel 3 G 57-3 vom 28. 9. 1994 II 2594 ­ Artikel 5 geändert nach Maßgabe des Artikels 3 Abs. 1 durch Artikel 2 G vom 23. 11. 1994 II 3714 iVm Bek. vom 20. 12. 1996, 1997 II 222 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 2 G 57-8 vom 19. 9. 2002 II 2482 ­ Artikel 7 § 3 geändert durch Artikel 12g Abs. 2 G [bei 310-4] vom 24. 8. 2004 I 2198 Gesetz zu dem Notenwechsel vom 12. September 1994 zur Änderung des Notenwechsels vom 25. September 1990 zum NATO-Truppenstatut (früher 57-4) vom 23. 11. 1994 II 3714; 1997 II 222 188-59 188-47 Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen ­ CWÜAG) vom 2. 8. 1994 I 1954 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 700-4] vom 21. 12. 2000 I 1956 ­ Geändert durch Artikel 15 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 12g Abs. 3 G [bei 310-4] vom 24. 8. 2004 I 2198 ­ Geändert durch G vom 11. 10. 2004 I 2575 ­ Geändert durch Artikel 18 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 8 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G [bei 7400-4] vom 6. 6. 2013 I 1482 Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen (1. CWÜAGÄndG) vom 11. 10. 2004 I 2575 188-51 188-59-1 Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV) vom 20. 11. 1996 I 1794 ­ Geändert durch V vom 14. 4. 2000 I 530 ­ Geändert durch Artikel 29 G [bei 700-4] vom 21. 12. 2000 I 1956 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 16. 5. 2001 I 888 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 5. 7. 2011 I 1349 Erste bis Dritte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (1. bis 3. ÄndCWÜV) vom 14. 4. 2000 I 530 vom 16. 5. 2001 I 888 vom 5. 7. 2011 I 1349 188-53 Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluss und den Bau von Grenzabfertigungsanlagen für den neuen Grenzübergang im Raum Görlitz und Zgorzelec vom 7. 1. 1994 II 67 Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung vom 3. 2. 1994 II 265 Verordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 26. November 1993/10. Januar 1994 über die zeitweilige Grenzabfertigung an bestimmten Grenzübergängen auf deutschem und auf österreichischem Gebiet vom 25. 1. 1994 II 125 35 188-61 188-54 188-57 Gesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Zustimmungsgesetz zum Basler Übereinkommen) vom 30. 9. 1994 II 2703 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation und zur Änderung anderer Gesetze vom 30. 8. 1994 II 1438 iVm Bek. vom 18. 5. 1995 II 456 188-62 Staats- und Verfassungsrecht 188-64 Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen vom 19. 10. 1994 II 3542 Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluss im Raum Frankfurt/Oder und Schwetig vom 4. 11. 1994 II 3662 Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vom 16. 11. 1995 II 914 Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze vom 15. 5. 1996 II 826 Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluss sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna) vom 15. 5. 1996 II 835 Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluss der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek vom 15. 5. 1996 II 843 Gesetz zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen vom 5. 6. 1996 II 903 ­ vgl. Artikel 3 G 188-78 vom 27. 5. 1997 II 1054 Verordnung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn vom 24. 4. 1998 II 761 Verordnung zu dem Abkommen vom 1. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland vom 22. 2. 2007 II 218 36 ­ Tritt nach Maßgabe des Artikels 3 Abs. 2 außer Kraft 188-74-5 Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Mai 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen über das Büro des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland vom 7. 3. 2013 II 294 iVm Bek. vom 13. 12. 2013, 2014 II 89 Verordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 3. Juli 1996/18. Juli 1996 über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen auf österreichischem Gebiet und vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen auf deutschem Gebiet und die zeitweilige österreichische Grenzabfertigung auf deutschem Gebiet vom 28. 11. 1996 II 2702 Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke vom 16. 4. 1997 II 785 Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 27. 5. 1997 I 1054 Gesetz zur Ausführung des Artikels 11 Abs. 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten (Minderheiten-Namensänderungsgesetz ­ MindNamÄndG) vom 22. 7. 1997 II 1406 [= Artikel 2 G zu dem Rahmenübereinkommen des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten (früher 188-79) vom 22. 7. 1997 II 1406] 188-65 188-75 188-68 188-77 188-69 188-78 188-70 188-80 188-71 188-74 ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 6 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 2 Abs. 3 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert 1. 11. 2013 durch Artikel 3 G [bei 211-9] vom 7. 5. 2013 I 1122 188-81 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Gesetz) vom 16. 12. 1997 II 2150 iVm Bek. vom 9. 10. 1998 II 2930 ­ Artikel 2 § 3 geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 2 G vom 17. 3. 2006 II 250 iVm Bek. vom 7. 5. 2007 II 827 188-74-2 188-74-4 Staats- und Verfassungsrecht ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2009/371/JI vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol-Gesetz)", Artikel 1 und 3 aufgehoben sowie Artikel 2 geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 G vom 31. 7. 2009 I 2504 Gesetz zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes vom 17. 3. 2006 II 250; 2007 II 827 Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des EuropolAuslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des EuropolÜbereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes vom 31. 7. 2009 I 2504 188-88 Gesetz zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (EU-Bestechungsgesetz ­ EUBestG) vom 10. 9. 1998 II 2340 ­ Artikel 3 neu gefasst durch Artikel 4 G [bei 450-2] vom 22. 8. 2002 I 3387 ­ Artikel 2 § 1 geändert durch Artikel 6 Abs. 1 G [bei 7847-26] vom 21. 7. 2004 I 1763 188-89 188-81-1 Verordnung zur innerstaatlichen Bestimmung der zuständigen Behörden für die Abfrage des Europol-Informationssystems (Europol-Abfrageverordnung ­ Europol-AbfrageV) vom 22. 5. 2007 I 940 ­ Tritt nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 außer Kraft Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Juni 1995 zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel vom 18. 9. 1998 II 2498 ­ Artikel 4 geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 26 G [bei 2129-8] vom 9. 9. 2001 I 2331 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 19 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 22 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 188-83 Gesetz zu dem Vertrag vom 5. Juni 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau vom 27. 5. 1998 II 986 Ausführungsgesetz zum Verbotsübereinkommen für Antipersonenminen ­ APMAG vom 6. 7. 1998 I 1778 [= Artikel 1 AusführungsG zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung vom 3. Dezember 1997 vom 6. 7. 1998 I 1778] 188-90 188-84 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 700-4] vom 21. 12. 2000 I 1956 ­ Geändert durch Artikel 18 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 9 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 21 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 9 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 188-85 Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 4. November 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI) vom 6. 8. 1998 II 1643 Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages (EuGH-Gesetz ­ EuGHG) vom 6. 8. 1998 I 2035 iVm Bek. vom 19. 4. 1999 I 728 37 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen Internationalen Raumstation (Raumstations-Übereinkommen) vom 11. 9. 1998 II 2445 Gesetz zu dem Abkommen vom 18. August 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung über den Sitz des Ständigen Sekretariats des Übereinkommens vom 24. 3. 1999 II 218 Gesetz zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 9. 7. 1999 II 506 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 3 G 57-8 vom 19. 9. 2002 II 2482 188-92 188-94 188-87 188-97 Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag vom 10. 7. 2006 I 1458 [= Artikel 1 G zur Umsetzung des Vertrags vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration vom 10. 7. 2006 I 1458] Staats- und Verfassungsrecht ­ Der Überschrift werden nach dem Wort ,,Vertrag" die Wörter ,,und zum Ratsbeschluss Prüm" angefügt und geändert durch Artikel 1 G vom 31. 7. 2009 I 2507 Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität vom 31. 7. 2009 I 2507 188-106 Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt über den Sitz des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt vom 21. 11. 2012 II 1362 188-98 Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken im nachgeordneten Straßennetz vom 28. 8. 2002 II 2331 Gesetz zu dem Vertrag vom 12. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 17 und der tschechischen Autobahn D 8 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke vom 28. 8. 2002 II 2344 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind vom 21. 10. 2002 II 2727 iVm Bek. vom 6. 9. 2006 II 954 Gesetz zu dem Rahmenabkommen vom 22. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und zu der Verwaltungsvereinbarung vom 9. März 2006 zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich vom 17. 12. 2006 II 1330 Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 26. 8. 2008 II 854 Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung vom 17. 7. 2009 II 799 Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem (VIS-Zugangsgesetz ­ VISZG) vom 6. 5. 2009 I 1034 iVm Bek. vom 8. 8. 2013 I 3212 Gesetz zu dem Abkommen vom 5. April 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovationsund Technologiezentrums vom 20. 10. 2011 II 1010 38 19 Einzelne staats- und verfassungsrechtliche Rechtsvorschriften zum Grundgesetz 190-1 Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen) vom 20. 4. 1961 I 444 ­ Neufassung Bek. 22. 11. 1990 I 2506 ­ Geändert durch V vom 19. 4. 1991 I 913 ­ Geändert durch Artikel 4 Nr. 1 G 700-3 vom 28. 2. 1992 I 376 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 612-1-7] vom 21. 12. 1992 I 2150 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7400-1] vom 9. 8. 1994 I 2068 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 12 Abs. 3 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 3 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Geändert durch Artikel 10 G 450-27 vom 28. 10. 1994 I 3186 ­ Geändert durch V vom 14. 5. 1997 I 1059 ­ Geändert durch V vom 26. 2. 1998 I 385 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 188-84] vom 6. 7. 1998 I 1778 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 700-4] vom 21. 12. 2000 I 1956 ­ Geändert durch Artikel 20 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785; 2002 I 2972 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 10. 11. 2001 I 2992 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 19 durch Artikel 3 G [bei 7133-4] vom 11. 10. 2002 I 3970 ­ Geändert durch Artikel 10 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 24 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 188-99 188-100 188-101 188-102 188-103 188-104 188-105 Staats- und Verfassungsrecht ­ Geändert durch Artikel 2 G vom 6. 6. 2009 II 502 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7400-1] vom 27. 7. 2011 I 1595 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 2 G [bei 7400-4] vom 6. 6. 2013 I 1482 Siebte bis Neunte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste vom 19. 4. 1991 I 913 vom 14. 5. 1997 I 1059 vom 26. 2. 1998 I 385 Gesetz zur Umstellung von Gesetzen und Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf Euro (Neuntes Euro-Einführungsgesetz) (früher 190-1/2) vom 10. 11. 2001 I 2992 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition vom 6. 6. 2009 II 502 ­ Geändert durch Artikel 31 G [bei 700-4] vom 21. 12. 2000 I 1956 190-1-3 Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 30. 7. 1961 BAnz. 150 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 8. 1. 1998 I 59 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 7400-1] vom 27. 7. 2011 I 1595 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 3 G [bei 7400-4] vom 6. 6. 2013 I 1482 Erste Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 8. 1. 1998 I 59 190-1-1 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 1. 6. 1961 I 649 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 3. 7. 1978 I 966 ­ Geändert durch Artikel 4 Nr. 2 Buchst. a G 700-3 vom 28. 2. 1992 I 376 ­ Geändert durch Artikel 30 G [bei 700-4] vom 21. 12. 2000 I 1956 ­ Geändert durch Artikel 301 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 253 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 344 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Verordnung zur Änderung der Ersten und Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 3. 7. 1978 I 966 190-1-3-2 Zweite Verordnung über eine Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 29. 1. 1975 I 421 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 11. 7. 1969 I 841 ­ Geändert durch § 1 V vom 5. 11. 1990 I 2438 ­ Geändert durch Artikel 4 Nr. 2 Buchst. c G 700-3 vom 28. 2. 1992 I 376 ­ Geändert durch Artikel 32 G [bei 700-4] vom 21. 12. 2000 I 1956 ­ Geändert durch Artikel 302 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 254 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 345 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Erste Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 5. 11. 1990 I 2438 190-1-4 190-1-2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 1. 6. 1961 I 649 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 190-1] vom 18. 7. 1969 I 842 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 190-1-1] vom 3. 7. 1978 I 966 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 190-1] vom 3. 10. 1986 I 1625 ­ Geändert durch Artikel 4 Nr. 2 Buchst. b G 700-3 vom 28. 2. 1992 I 376 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 612-1-7] vom 21. 12. 1992 I 2150 39 190-1-5 Verordnung über Meldepflichten bei der Einfuhr und Ausfuhr bestimmter Kriegswaffen (Kriegswaffenmeldeverordnung ­ KWMV) vom 24. 1. 1995 I 92 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen (Kriegswaffenmeldeverordnung ­ KWMV)" und geändert durch V vom 9. 6. 1999 I 1266 ­ Geändert durch Artikel 33 G [bei 700-4] vom 21. 12. 2000 I 1956 Erste Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenmeldeverordnung vom 9. 6. 1999 I 1266 Staats- und Verfassungsrecht 190-1-6 Verordnung über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen vom 1. 7. 2004 I 1448 Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes) vom 19. 7. 1975 I 1921 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 5 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz ­ G 10) vom 26. 6. 2001 I 1254, 2298 [= Artikel 1 G zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 26. 6. 2001 I 1254, 2298] 190-3 ­ Artikel 10 Abs. 4 geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 6 Nr. 1 Buchst. e, Inkrafttreten (Artikel 13) geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 6 Nr. 3 Buchst. a G [bei 12-4] vom 7. 12. 2011 I 2576 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 18. 2. 2007 I 106 ­ Geändert durch Artikel 78 Abs. 1 G [bei 101-2] vom 23. 11. 2007 I 2614 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 312-2] vom 21. 12. 2007 I 3198 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 367-3] vom 29. 4. 2009 I 994 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G [bei 12-12] vom 29. 7. 2009 I 2346 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 1 G [bei 450-2] vom 30. 7. 2009 I 2437 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 31. 7. 2009 I 2499 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 5 G [bei 12-4] vom 7. 12. 2011 I 2576 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 4 G [bei 7400-4] vom 6. 6. 2013 I 1482 Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vom 18. 2. 2007 I 106 Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes vom 31. 7. 2009 I 2499 190-4 ­ Geändert 1. 1. 2002 nach Maßgabe des Artikels 22 durch Artikel 4 G 12-4/1 vom 9. 1. 2002 I 361 ­ Artikel 22 Abs. 2 und 3 aufgehoben durch Artikel 2 G [bei 12-4] vom 5. 1. 2007 I 2 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 11 Nr. 5 G 26-10/1 vom 20. 6. 2002 I 1946 ­ vgl. BVerfGE vom 18. 12. 2002, 2003 I 126 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 1 G [bei 450-2] vom 22. 8. 2002 I 3390 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 450-2] vom 22. 12. 2003 I 2836 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 6 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch § 151 Abs. 2 G 900-15 vom 22. 6. 2004 I 1190 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 11 Nr. 5 G [bei 26-12] vom 30. 7. 2004 I 1950 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G [bei 450-2] vom 11. 2. 2005 I 239 ­ Geändert durch Artikel 5, durch Artikel 10 Abs. 4 10. 1. 2012 G [bei 12-4] vom 5. 1. 2007 I 2 190-5 Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (Stabilitätsratsgesetz ­ StabiRatG) vom 10. 8. 2009 I 2702 [= Artikel 1 BegleitG zur zweiten Föderalismusreform vom 10. 8. 2009 I 2702] ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 63-14] vom 15. 7. 2013 I 2398 40 2 Verwaltung 20 Allgemeine innere Verwaltung 200 Behördenaufbau1) 200-1 Verordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 8. 9. 1950 S. 678 ­ Geändert durch Artikel 303 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes vom 28. 12. 1959 I 829 ­ Geändert durch § 14 G 2184-1 vom 1. 7. 1965 I 589 ­ Geändert durch § 43 G 26-8 vom 2. 9. 1994 I 2265 ­ Geändert 1. 1. 2000 durch Artikel 3 § 5 G [bei 102-1] vom 15. 7. 1999 I 1618 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts auf das Bundesverwaltungsamt vom 4. 1. 1960 BAnz. 3 Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Rechts nach G 131 auf das Bundesverwaltungsamt vom 9. 2. 1960 BAnz. 31 Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Übernahme von Deutschen und Volksdeutschen in das Bundesgebiet vom 11. 3. 1960 BAnz. 53 Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Ermittlung von Wehrpflichtigen, die sich der Erfassung entziehen vom 12. 2. 1960 BAnz. 33 Anordnung über die Wahrnehmung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Sozialhilfe durch das Bundesverwaltungsamt vom 22. 6. 1962 BAnz. 124 Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Ermittlung anerkannter Kriegsdienstverweigerer, die sich der Ersatzdienstüberwachung entziehen vom 26. 6. 1967 BAnz. 123 200-6 200-5 200-2-9-2 200-2-9-1 Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt vom 16. 9. 1968 BAnz. 183 Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt vom 21. 2. 1969 BAnz. 95 ­ Geändert durch Abschnitt I AnO vom 11. 12. 1969 BAnz. 237 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt vom 11. 12. 1969 BAnz. 237 200-2 + 200-2-9-3 Anordnung betreffend die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt vom 3. 4. 1992 BAnz. S. 3869 Verordnung über das Verfahren der Erteilung eines Sicherheitszertifikats durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIZertifizierungsverordnung ­ BSIZertV) vom 7. 7. 1992 I 1230 ­ Außer Kraft durch § 23 Satz 2 V 206-2-1 vom 17. 12. 2014 I 2231 Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Kostenverordnung ­ BSI-KostV) vom 3. 3. 2005 I 519 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 3, außer Kraft 14. 8. 2016 durch Artikel 3 Abs. 1 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung vom 15. 12. 1997 I 2902 [= Artikel 1 G über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 15. 12. 1997 I 2902] 200-4-1 200-4-3 200-2-1 200-2-4 200-2-5 200-2-6 + 200-2-7 + ­ Geändert durch Artikel 22 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 29. 12. 2003 I 3076 ­ Geändert durch Artikel 26 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004) vom 29. 12. 2003 I 3076; 2004 I 69, II 456 200-2-82) Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vom 7. 7. 2005 I 1970, 2009 [= Artikel 2 G (bei 752-6) vom 7. 7. 2005 I 1970] 1) Die Sachgebiete 200 und 201 enthalten nur solche Rechtsvorschriften über Behörden, die keinem speziellen Sachgebiet zuzuordnen sind. Im Übrigen sind auch Organisationsvorschriften grundsätzlich in die den betroffenen oder veranlassenden Behörden gemäßen Sachgebiete eingegliedert. 2) Kursivdruck: Seit 1. 10. 1973 ,,Bundesamt" bzw. ,,Zivildienstüberwachung" gemäß Artikel 5 und 1 Nr. 2 Buchst. i bzw. Buchst. f G 55-2-4 vom 25. 6. 1973 I 669 ­ Geändert durch Artikel 27 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 12 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 41 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 752-6] vom 26. 7. 2011 I 1554 200-6-1 Bekanntmachung über die zuständige Behörde nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 vom 22. 5. 2014 I 576 Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz ­ BDBOSG) vom 28. 8. 2006 I 2039 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 13 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 29. 7. 2009 I 2251 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 4, durch Artikel 3 Abs. 2 14. 8. 2016 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz) vom 29. 7. 2009 I 2251 ­ Geändert durch Artikel 40 G 610-1-4 vom 14. 12. 1976 I 3341 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 2 Abs. 1 G 310-4/2 vom 17. 12. 1997 I 3039 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 4 Abs. 1 G [bei 310-4] vom 29. 7. 2009 I 2258 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 G vom 25. 11. 2014 I 1770 Sechstes Gesetz zur Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes vom 25. 11. 2014 I 1770 200-7 201-4-1 Verordnung über die Höhe und das Verfahren zur Erhebung einer Vollstreckungspauschale bei Inanspruchnahme von Behörden der Bundesfinanzverwaltung zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen (Vollstreckungspauschalen-Verordnung ­ VollstrPV) vom 4. 12. 2014 I 1996 Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) vom 10. 3. 1961 I 165 ­ Geändert 1. 4. 1970 durch Artikel 17 G 450-13-1 vom 25. 6. 1969 I 645 ­ Geändert 1. 1. 1975 nach Maßgabe des Artikels 326 Abs. 5 Nr. 6 durch Artikel 37 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert durch G 450-16 idF des Artikels 3 Nr. 7 G [bei 312-9-1] vom 20. 12. 1984 I 1654 ­ Geändert 1. 1. 1993 durch Artikel 5 G 96-1-26/1 vom 23. 7. 1992 I 1370 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 7 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 9241-34] vom 22. 6. 1998 I 1485 ­ Geändert durch Artikel 23 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 28 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 201-5 + 200-7-1 Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Zertifizierungsverordnung ­ BDBOSZertV) vom 17. 12. 2010 I 2120 Kostenverordnung für Amtshandlungen der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Kostenverordnung ­ BDBOS-KostV) vom 27. 4. 2012 I 998 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 5, außer Kraft 14. 8. 2016 durch Artikel 3 Abs. 3 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz (BfJG) vom 17. 12. 2006 I 3171 [= Artikel 1 G zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz vom 17. 12. 2006 I 3171] 200-7-2 200-8 201 Verwaltungsverfahren und -zwangsverfahren1) 201-4 + Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) vom 27. 4. 1953 I 157 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 1 G 202-3 vom 23. 6. 1970 I 805 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 36 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 201-6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 25. 5. 1976 I 1253 ­ Neufassung Bek. 23. 1. 2003 I 102 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 8 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 11. 12. 2008 I 2418 1) Die Sachgebiete 200 und 201 enthalten nur solche Rechtsvorschriften über Behörden, die keinem speziellen Sachgebiet zuzuordnen sind. Im Übrigen sind auch Organisationsvorschriften grundsätzlich in die den betroffenen oder veranlassenden Behörden gemäßen Sachgebiete eingegliedert. 42 Verwaltung ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 10 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert 28. 12. 2009 durch Artikel 4a G [bei 7100-1] vom 17. 7. 2009 I 2091 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 303-8] vom 30. 7. 2009 I 2449 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G [bei 424-5-1] vom 14. 8. 2009 I 2827 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 31. 5. 2013 I 1388 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 31 durch Artikel 3 G [bei 206-6] vom 25. 7. 2013 I 2749 Viertes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG) vom 11. 12. 2008 I 2418 Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) vom 31. 5. 2013 I 1388 201-10 Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz ­ IFG) vom 5. 9. 2005 I 2722 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 6 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung ­ IFGGebV) vom 2. 1. 2006 I 6 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 7 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 201-10-1 202 Verwaltungsgebühren 202-2 Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen und zur Überleitung gebührenrechtlicher Vorschriften vom 22. 7. 1969 I 901 Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften (Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz) vom 23. 6. 1970 I 805 Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten vom 23. 6. 1970 I 805, 818 [= Artikel 29 G 202-3-1 vom 23. 6. 1970 I 805] 202-3-1 ­ 201-6/1 Artikel 16 geändert durch Artikel 1b G [bei 810-20] vom 24. 5. 2014 I 538 Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 2. 5. 1996 I 656 Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren (Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz ­ GenBeschlG) vom 12. 9. 1996 I 1354 Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden (Beglaubigungsverordnung ­ BeglV) vom 13. 3. 2003 I 361 Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland vom 20. 7. 1981 I 665 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) vom 12. 8. 2005 I 2354 [= Artikel 1 G zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12. 8. 2005 I 2354] 202-3-2 201-6/2 201-6-2 201-7 ­ Geändert durch Artikel 24 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 29 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 202-5 Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (Bundesgebührengesetz ­ BGebG) vom 7. 8. 2013 I 3154 [= Artikel 1 G zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 7. 8. 2013 I 3154] ­ § 23 Abs. 2 bis 8 tritt am 14. 8. 2018 außer Kraft 201-9 ­ Geändert durch Artikel 6b G [bei 4123-1] vom 23. 10. 2008 I 2026 ­ Geändert durch Artikel 9a G [bei 201-6] vom 11. 12. 2008 I 2418 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 206-4] vom 28. 4. 2011 I 666 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 2 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert 1. 7. 2014 durch Artikel 17 G 310-4/7 vom 10. 10. 2013 I 3786 43 203 Recht der im Dienst des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen 2030 Beamte Allgemeines Dienstrecht 2030-1 + Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz ­ BRRG) vom 1. 7. 1957 I 667 ­ Neufassung Bek. 31. 3. 1999 I 654 ­ Geändert durch Artikel 12 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 Verwaltung ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 2 G 2031-4/1 vom 9. 7. 2001 I 1510 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2030-25] vom 20. 12. 2001 I 3926 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 2211-3] vom 16. 2. 2002 I 693 ­ vgl. BVerfGE vom 27. 7. 2004 I 2316 ­ Geändert durch Artikel 2 G 2032-1/5 vom 21. 6. 2002 I 2138 ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 8 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2032-27] vom 4. 11. 2004 I 2686 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 2211-3] vom 27. 12. 2004 I 3835 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G [bei 85-5] vom 5. 12. 2006 I 2748 ­ §§ 25 und 26 Abs. 3 sowie die §§ 56 bis 56f aufgehoben durch § 63 Abs. 1 Satz 2, außer Kraft 1. 4. 2009 mit Ausnahme von Kapitel II und § 135 durch § 63 Abs. 2 Satz 2 G 2030-1-9 vom 17. 6. 2008 I 1010 ­ § 125 geändert durch Artikel 15 Abs. 14 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 2030-1/1 Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998 ­ VReformG) vom 29. 6. 1998 I 1666, 3128 ­ Artikel 24 geändert durch Artikel 1 G vom 21. 12. 1998 I 3834 ­ Artikel 6 und 7 geändert durch Artikel 3 G 2030-25/1 vom 19. 12. 2000 I 1786 ­ Artikel 4 und 24 geändert durch Artikel 2 G 51-1/5 vom 19. 12. 2000 I 1815 ­ Artikel 4 geändert durch Artikel 11 G 50-1/3 vom 20. 12. 2001 I 4013 ­ Artikel 4 geändert durch Artikel 9 G [bei 50-1] vom 22. 4. 2005 I 1106 Gesetz zur Änderung des Versorgungsreformgesetzes 1998 und anderer Gesetze (Versorgungsreform-Änderungsgesetz ­ VReformGÄndG) vom 21. 12. 1998 I 3834 2030-1-5 Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 19. 7. 1968 I 848 ­ Artikel XI § 2, Artikel XVI und XIX aufgehoben durch Artikel 15 G [bei 101-7] vom 19. 2. 2006 I 334 ­ Artikel X geändert durch Artikel 15 Abs. 15 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. 2. 1997 I 322 Artikel 1 bis 13: Änderungs- und Aufhebungsvorschriften 2030-1-8 Artikel 14: Übergangsvorschriften Artikel 15 § 1: Neufassungen Artikel 15 § 2: Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Artikel 15 § 3: Inkrafttreten Artikel 15 § 4: Umsetzungspflicht ­ Artikel 10 und 15 § 4 aufgehoben durch Artikel 17 G [bei 101-7] vom 19. 2. 2006 I 334 2030-1-9 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz ­ BeamtStG) vom 17. 6. 2008 I 1010 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 16 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung vom 9. 2. 1989 I 227 ­ Artikel 4 aufgehoben durch Artikel 15 Abs. 17 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Bundesrichter vom 6. 8. 1954 I 243 ­ Neufassung udÜ ,,Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst" Bek. 15. 6. 1965 I 518 ­ Der Überschrift die Kurzbezeichnung und Abkürzung ,,(Erholungsurlaubsverordnung ­ EUrlV)" angefügt und geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 V vom 24. 9. 1980 I 1889 ­ vgl. BVerfGE vom 27. 7. 2004 I 2316 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes (Erholungsurlaubsverordnung ­ EUrlV)" und geändert durch Artikel 2 V [bei 2030-2-2] vom 9. 11. 2004 I 2806 2030-2-1-1 2030-2-3 + 44 Verwaltung ­ Neufassung Bek. 11. 11. 2004 I 2831 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 2211-3] vom 27. 12. 2004 I 3835 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2030-2-29] vom 23. 2. 2006 I 427 ­ Geändert durch Artikel 1 und 2 Abs. 2 V vom 27. 4. 2007 I 604 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2030-2-29] vom 13. 8. 2008 I 1684 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 1 V vom 21. 7. 2009 I 2104 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 12. 2012 I 2568 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 3 V [bei 2032-1-11-3] vom 20. 8. 2013 I 3286 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 11. 2014 I 1797 Elfte bis Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Erholungsurlaubsverordnung vom 27. 4. 2007 I 604 vom 21. 7. 2009 I 2104 vom 6. 12. 2012 I 2568 vom 24. 11. 2014 I 1797 2030-2-8-2 + Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte der Deutschen Bundespost vom 22. 8. 1962 BAnz. 168 Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen vom 12. 10. 1962 BAnz. 207 2030-2-8-3 + 2030-2-8-51) Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu + Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte vom 30. 5. 1963 BAnz. 105 2030-2-8-6 + Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes vom 4. 11. 1963 BAnz. 215 ­ Geändert durch Abschnitt I AnO 2030-2-8-6/1 vom 13. 3. 1992 BAnz. S. 2705 2030-2-8-6/1 Anordnung zur Änderung der Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes vom 13. 3. 1992 BAnz. S. 2705 2030-2-8-8 Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung einer Jubiläumszuwendung an Beamte und Richter des Bundes vom 7. 9. 1978 BAnz. 176 Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (Bundesnebentätigkeitsverordnung) vom 22. 4. 1964 I 299 ­ Neufassung mdAbK ,,­ BNV" [mit neuen durchlfd. Ordnungszeichen] Bek. 28. 8. 1974 I 2117 ­ Neufassung Bek. 12. 11. 1987 I 2376 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 2030-2] vom 3. 12. 2001 I 3306 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 21 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 Verordnung über Sonderurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst vom 18. 8. 1965 I 902 ­ Der Überschrift die Kurzbezeichnung und Abkürzung ,,(Sonderurlaubsverordnung ­ SUrlV)" angefügt und geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch V vom 12. 11. 1980 I 2072 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes (Sonderurlaubsverordnung ­ SUrlV)" und geändert durch Artikel 3 V [bei 2030-2-2] vom 9. 11. 2004 I 2806 2030-2-8 + Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes vom 24. 5. 1962 I 363 [nÜ] ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes (JubV)" und geändert durch Artikel 1 V 2030-2-8/1 vom 13. 3. 1990 I 486 ­ Neufassung Bek. 13. 3. 1990 I 487 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 1 G 84-1/2 vom 20. 12. 1991 I 2317 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 5 G 2031-4/1 vom 9. 7. 2001 I 1510 ­ Geändert durch Artikel 11 V [bei 2032-1-8] vom 8. 8. 2002 I 3177 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 17 durch Artikel 15 Abs. 19 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Außer Kraft durch § 7 Satz 2 Nr. 1 V 2030-2-12 vom 18. 12. 2014 I 2267 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes vom 13. 3. 1990 I 486 ­ Artikel 4 aufgehoben durch Artikel 15 Abs. 20 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 45 2030-2-9 2030-2-11 2030-2-8/1 1) Kursivdruck: BMI gemäß Artikel 1 G 1103-4 vom 18. 3. 1975 I 705 Verwaltung ­ Neufassung Bek. 11. 11. 2004 I 2836 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 4 G [bei 400-15] vom 15. 12. 2004 I 3396 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 50-1] vom 22. 4. 2005 I 1106 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 2030-2-29] vom 23. 2. 2006 I 427 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G [bei 2160-3] vom 16. 5. 2008 I 842 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2030-2-29] vom 13. 8. 2008 I 1684 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 22 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 2030-2-12 Verordnung über die Gewährung von Dienstjubiläumszuwendungen (Dienstjubiläumsverordnung ­ DJubV) vom 18. 12. 2014 I 2267 Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen vom 7. 12. 1943 I 674 Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (Versorgungsrücklagegesetz ­ VersRücklG) vom 9. 7. 1998 I 1800 ­ Neufassung Bek. 27. 3. 2007 I 482 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 860-3] vom 22. 12. 2007 I 3245 2030-2-30 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 16. 12. 2010 BAnz. S. 4262 ­ Tritt am 31. 12. 2016 außer Kraft ­ Außerkrafttreten aufgehoben durch Artikel 2 V vom 11. 12. 2014 I 2191 ­ Geändert 1. 10. 2017 durch Artikel 2 V vom 14. 9. 2012 I 2017 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 4 V [bei 2032-1-11-3] vom 20. 8. 2013 I 3286 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 11. 12. 2014 I 2191 Verordnung zur Änderung arbeitszeit- und urlaubsrechtlicher Vorschriften vom 13. 8. 2008 I 1684 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung vom 16. 12. 2010 BAnz. S. 4262 vom 11. 12. 2014 I 2191 Verordnung zur Änderung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften vom 14. 9. 2012 I 2017 2030-2-19 + Bundesbeamtengesetz (BBG) vom 5. 2. 2009 I 160 [= Artikel 1 G zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz ­ DNeuG) vom 5. 2. 2009 I 160, 462] 2030-2-28 ­ ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 2032-1] vom 19. 11. 2010 I 1552 Geändert durch Artikel 5 G [bei 2032-1] vom 20. 12. 2011 I 2842 2030-2-28-1 Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen ,,Versorgungsfonds des Bundes" (Versorgungsfondszuweisungsverordnung ­ VfzV) vom 11. 4. 2007 I 549 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 24 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Abkürzung ,,VfzV" ersetzt durch ,,VFZV" und geändert 1. 1. 2012 durch Artikel 1 V vom 2. 3. 2011 I 378 Erste Verordnung zur Änderung der Versorgungsfondszuweisungsverordnung vom 2. 3. 2011 I 378 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 2032-1] vom 19. 11. 2010 I 1552 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 2173-2] vom 28. 4. 2011 I 687 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 1 G vom 14. 11. 2011 I 2219 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 7 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2032-1] vom 15. 3. 2012 I 462 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 51-9] vom 21. 7. 2012 I 1583 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 3. 7. 2013 I 1978 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 8, durch Artikel 3 Abs. 4 14. 8. 2016 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 46 2030-2-29 Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes (Arbeitszeitverordnung ­ AZV) vom 23. 2. 2006 I 427 [= Artikel 1 V zur Neuordnung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes und zur Änderung anderer V vom 23. 2. 2006 I 427] ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 Abs. 2 durch Artikel 1 V vom 13. 8. 2008 I 1684 ­ Artikel 4 Abs. 2 aufgehoben durch Artikel 1 V vom 14. 9. 2012 I 2017 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2030-35] vom 28. 8. 2013 I 3386 Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften vom 14. 11. 2011 I 2219 Gesetz zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes vom 3. 7. 2013 I 1978 Dienstrecht der Polizeivollzugsbeamten1) 2030-6 + Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes (Bundespolizeibeamtengesetz ­ BPolBG) vom 19. 7. 1960 I 569, 688 ­ Neufassung udÜ ,,Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG)" durch Artikel 1 G 13-5 vom 3. 6. 1976 I 1357 ­ Geändert 1. 1. 1977 durch § 94 G 2030-25 vom 24. 8. 1976 I 2485 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 § 4 durch Artikel 3 G 2032-12-15 vom 20. 12. 1988 I 2363 ­ Geändert 1. 7. 1997 durch Artikel 8 G 2030-1-8 vom 24. 2. 1997 I 322 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 3 G 2030-1/1 vom 29. 6. 1998 I 1666 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 24 G [bei 101-7] vom 19. 2. 2006 I 334 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2032-1] vom 15. 3. 2012 I 462 2030-2-30-1 Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflegeund Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung ­ BBhV) vom 13. 2. 2009 I 326 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 12. 2009 I 3922 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 V vom 13. 7. 2011 I 1394 iVm Bek. vom 13. 12. 2011 I 2710 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 8. 9. 2012 I 1935 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 V vom 12. 12. 2012 I 2657, 3009 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 18. 7. 2014 I 1154 Erste bis Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17. 12. 2009 I 3922 vom 13. 7. 2011 I 1394, 2710 vom 8. 9. 2012 I 1935 vom 12. 12. 2012 I 2657, 3009 vom 18. 7. 2014 I 1154 2030-2-30-2 Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Mutterschutz- und Elternzeitverordnung ­ MuSchEltZV) vom 12. 2. 2009 I 320 [= Artikel 1 V zur Neuregelung mutterschutz- und elternzeitrechtlicher Vorschriften vom 12. 2. 2009 I 320] 2030-6-10 Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes vom 19. 7. 1968 BAnz. 134 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 1 G [bei 2032-1] vom 11. 6. 2013 I 1514 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 85-5] vom 18. 12. 2014 I 2325 2030-2-30-3 Verordnung über die Anerkennung europäischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung (Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung ­ LBAV) vom 23. 11. 2009 I 3824 ­ Geändert 14. 8. 2016 durch Artikel 3 Abs. 5 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 2030-2-30-4 Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes (Beamtenaltersteilzeitverordnung ­ BATZV) vom 6. 1. 2011 I 2 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G [bei 2030-2-30] vom 3. 7. 2013 I 1978 47 2030-6-16-3 Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes vom 9. 7. 2003 I 1338, 1585 ­ Geändert durch V vom 7. 5. 2004 I 867 ­ Geändert durch V vom 15. 5. 2005 I 1400 ­ Geändert durch Artikel 58 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch V vom 17. 4. 2007 I 551 ­ Geändert 1. 3. 2008 durch Artikel 1 V vom 9. 10. 2008 I 1994 Erste bis Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes vom 7. 5. 2004 I 867 vom 15. 5. 2005 I 1400 vom 17. 4. 2007 I 551 vom 9. 10. 2008 I 1994 1) Siehe auch Sachgebiet ,,13 Bundesgrenzschutz, Bundespolizei" Verwaltung 2030-6-17 Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz (BGS-JArbSchV) vom 11. 11. 1977 I 2071 ­ In Bezeichnung die Wörter ,,im Bundesgrenzschutz" ersetzt durch ,,in der Bundespolizei" und geändert durch Artikel 59 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 2030-6-20 Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz (AP-mDBGSV) vom 19. 12. 2001 I 3882 ­ In Bezeichnung die Wörter ,,im Bundesgrenzschutz" ersetzt durch ,,in der Bundespolizei" und geändert durch Artikel 60 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Abkürzung neu gefasst: ,,(AP-mDBPolV)" und geändert durch V vom 20. 2. 2008 I 248 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 25 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2030-6-28] vom 2. 12. 2011 I 2408 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei vom 20. 2. 2008 I 248 2030-6-30 Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag (PolBTLV) vom 20. 8. 2013 I 3282 Laufbahnwesen 2030-7-3-1 Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung ­ BLV) vom 12. 2. 2009 I 284 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 20. 2. 2013 I 316 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 16 Abs. 16 G [bei 827-23] vom 19. 10. 2013 I 3836 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-5] vom 11. 8. 2014 I 1346 Erste Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung vom 20. 2. 2013 I 316 2030-7-4-1 Verordnung[en] über die Laufbahn(en, Ausbilbis -7-25-2 dung und Prüfung) ... [Im Einzelnen:] 2030-6-25 Verordnung über die Laufbahnen im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes (Kriminallaufbahnverordnung ­ KrimLV) vom 18. 9. 2009 I 3042 Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes (GKrimDAPrV) vom 4. 11. 2009 I 3694 Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Kriminaldienst des Bundes (HKrimDAPrV) vom 15. 1. 2011 I 43 Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei (Bundespolizei-Laufbahnverordnung ­ BPolLV) vom 2. 12. 2011 I 2408 [= Artikel 1 V über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 2. 12. 2011 I 2408] 2030-6-26 -7-4-1 ... für den mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes (LAP-mDVerfSchV) vom 15. 10. 2001 I 2652 ­ Geändert 1. 11. 2006 durch V vom 24. 11. 2006 I 2676 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 23 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch § 56 Abs. 5 V 2030-7-3-1 vom 12. 2. 2009 I 284 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 5 V [bei 2030-2-30-2] vom 12. 2. 2009 I 320 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes vom 24. 11. 2006 I 2676 2030-6-27 2030-6-28 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 4 G [bei 2124-24] vom 22. 5. 2013 I 1348 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 15. 10. 2014 I 1626 Verordnung zur Änderung der Bundespolizei-Laufbahnverordnung vom 15. 10. 2014 I 1626 -7-4-2 ... für den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes (LAP-gDVerfSchV) vom 11. 10. 2001 I 2640 ­ Geändert durch V vom 27. 11. 2006 I 2723 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 22 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch § 56 Abs. 6 V 2030-7-3-1 vom 12. 2. 2009 I 284 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 6 V [bei 2030-2-30-2] vom 12. 2. 2009 I 320 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes vom 27. 11 2006 I 2723 2030-6-29 Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (GBPolVDVDV) vom 9. 4. 2013 I 963 48 -7-5-3 ... für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes (GntDAIVAPrV) vom 11. 8. 2010 I 1214 Verwaltung ­ In der Überschrift werden die Wörter ,,die Ausbildung und Prüfung" durch ,,den Vorbereitungsdienst" und die Angabe ,,(GntDAIVAPrV)" durch ,,(GntDAIVVDV)" ersetzt und geändert 1. 4. 2014 durch Artikel 1 V vom 2. 9. 2014 I 1514 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes vom 2. 9. 2014 I 1514 -7-5-4 ... für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes (MntDAIVAPrV) vom 18. 7. 2012 I 1554 -7-6-4 ... für den höheren Auswärtigen Dienst vom 15. 6. 2004 I 1088 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 24 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch § 56 Abs. 9 V 2030-7-3-1 vom 12. 2. 2009 I 284 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 8 V [bei 2030-2-30-2] vom 12. 2. 2009 I 320 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 14. 4. 2010 I 434 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Auswärtigen Dienst vom 14. 4. 2010 I 434 -7-7-1 ... für den mittleren Zolldienst des Bundes vom 20. 7. 2001 I 1682 ­ Geändert durch V vom 19. 9. 2005 I 2890 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 31 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch V vom 15. 1. 2009 I 45 ­ Geändert durch § 56 Abs. 12 V 2030-7-3-1 vom 12. 2. 2009 I 284 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 11 V [bei 2030-2-30-2] vom 12. 2. 2009 I 320 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Zolldienst des Bundes vom 19. 9. 2005 I 2890 vom 15. 1. 2009 I 45 -7-6-5 ... für den gehobenen Auswärtigen Dienst vom 8. 7. 2004 I 1591 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 25 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch V vom 24. 7. 2007 I 1961 ­ Geändert durch § 56 Abs. 10 V 2030-7-3-1 vom 12. 2. 2009 I 284 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 9 V [bei 2030-2-30-2] vom 12. 2. 2009 I 320 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Auswärtigen Dienst vom 24. 7. 2007 I 1961 -7-7-2 ... für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes vom 20. 7. 2001 I 1693 ­ Geändert durch V vom 19. 9. 2005 I 2893 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 30 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch V vom 15. 1. 2009 I 47 ­ Geändert durch § 56 Abs. 13 V 2030-7-3-1 vom 12. 2. 2009 I 284 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 12 V [bei 2030-2-30-2] vom 12. 2. 2009 I 320 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes vom 19. 9. 2005 I 2893 vom 15. 1. 2009 I 47 -7-6-6 ... für den mittleren Auswärtigen Dienst vom 28. 7. 2004 I 1939 ­ Geändert durch V vom 11. 7. 2006 I 1571 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 26 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch § 56 Abs. 11 V 2030-7-3-1 vom 12. 2. 2009 I 284 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 10 V [bei 2030-2-30-2] vom 12. 2. 2009 I 320 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Auswärtigen Dienst vom 11. 7. 2006 I 1571 -7-8-1 ... für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der Bundesanstalt für Arbeit (LAP-gehD-BAV) vom 7. 8. 2001 I 2222 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 41 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch § 56 Abs. 14 V 2030-7-3-1 vom 12. 2. 2009 I 284 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 13 V [bei 2030-2-30-2] vom 12. 2. 2009 I 320 -7-9-2 ... für den mittleren Dienst im Bundesnachrichtendienst (LAP-mDBNDV) vom 22. 6. 2004 I 1303 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 43 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 29 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert durch § 56 Abs. 15 V 2030-7-3-1 vom 12. 2. 2009 I 284 49 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 14 V [bei 2030-2-30-2] vom 12. 2. 2009 I 320 -7-9-3 ... für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst (LAP-gDBNDV) vom 5. 12. 2006 I 2767 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 42 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch § 56 Abs. 16 V 2030-7-3-1 vom 12. 2. 2009 I 284 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 15 V [bei 2030-2-30-2] vom 12. 2. 2009 I 320 -7-10-3 ... für den gehobenen Wetterdienst des Bundes (GWDAPrV) vom 3. 6. 2011 I 1025 -7-11-1 ... für den höheren Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes (LAP-hDBiblV) vom 25. 10. 2001 I 2779 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 32 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch § 56 Abs. 19 V 2030-7-3-1 vom 12. 2. 2009 I 284 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 18 V [bei 2030-2-30-2] vom 12. 2. 2009 I 320 -7-12-2 ... für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung (LAP-mntDBWVV) vom 28. 11. 2001 I 3327 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 7. 7. 2003 I 1274 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 45 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch V vom 12. 7. 2007 I 1414 ­ Geändert durch § 56 Abs. 20 V 2030-7-3-1 vom 12. 2. 2009 I 284 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 19 V [bei 2030-2-30-2] vom 12. 2. 2009 I 320 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnungen über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung in der Bundeswehrverwaltung und der Bundeswehr vom 7. 7. 2003 I 1274 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung vom 12. 7. 2007 I 1414 ­ Geändert durch § 56 Abs. 21 V 2030-7-3-1 vom 12. 2. 2009 I 284 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 20 V [bei 2030-2-30-2] vom 12. 2. 2009 I 320 -7-13-2 ... für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung (GntDSVAPrV) vom 22. 11. 2010 I 1625 ­ Außer Kraft 1. 9. 2014 durch § 32 Satz 2 V 2030-8-5-4 vom 20. 11. 2014 I 1752 -7-14-1 ... für den mittleren Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes (LAP-mDFm/EloAufklBundV) vom 20. 2. 2002 I 935 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 40 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch § 56 Abs. 23 V 2030-7-3-1 vom 12. 2. 2009 I 284 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 22 V [bei 2030-2-30-2] vom 12. 2. 2009 I 320 -7-14-2 ... für den gehobenen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes (LAP-gDFm/EloAufklBundV) vom 22. 8. 2006 I 2057 ­ Geändert durch § 56 Abs. 24 V 2030-7-3-1 vom 12. 2. 2009 I 284 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 23 V [bei 2030-2-30-2] vom 12. 2. 2009 I 320 -7-15-1 ... für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr (LAP-mftDBwV) vom 6. 3. 2002 I 1031 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 2030-7-12-2] vom 7. 7. 2003 I 1274 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 48 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch § 56 Abs. 25 V 2030-7-3-1 vom 12. 2. 2009 I 284 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 24 V [bei 2030-2-30-2] vom 12. 2. 2009 I 320 -7-16-1 ... für den gehobenen technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse vom 12. 3. 2002 I 1066 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 38 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch § 56 Abs. 26 V 2030-7-3-1 vom 12. 2. 2009 I 284 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 25 V [bei 2030-2-30-2] vom 12. 2. 2009 I 320 50 -7-12-3 ... für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung (LAP-gntDBWVV) vom 14. 3. 2005 I 779 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 44 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 Verwaltung -7-16-2 ... für den höheren technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse vom 12. 3. 2002 I 1069 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 37 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch § 56 Abs. 27 V 2030-7-3-1 vom 12. 2. 2009 I 284 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 26 V [bei 2030-2-30-2] vom 12. 2. 2009 I 320 -7-17-3 ... für den mittleren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung ­ Fachrichtung Wehrtechnik ­ (LAP-mtDBWVV) vom 17. 4. 2002 I 1444 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2030-7-12-2] vom 7. 7. 2003 I 1274 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 51 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch § 56 Abs. 30 V 2030-7-3-1 vom 12. 2. 2009 I 284 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 29 V [bei 2030-2-30-2] vom 12. 2. 2009 I 320 -7-17-4 ... für den gehobenen technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung ­ Fachrichtung Wehrtechnik ­ (GtDBWVAPrV) vom 2. 10. 2009 I 3240, 3692 -7-17-5 ... für den höheren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung ­ Fachrichtung Wehrtechnik ­ (HtDBWVAPrV) vom 31. 3. 2010 I 366 -7-21-1 ... für den höheren Archivdienst des Bundes vom 13. 6. 2002 I 1843 ­ Geändert durch § 56 Abs. 31 V 2030-7-3-1 vom 12. 2. 2009 I 284 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 32 V [bei 2030-2-30-2] vom 12. 2. 2009 I 320 -7-21-2 ... für den gehobenen Archivdienst des Bundes vom 15. 8. 2002 I 3187 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 33 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch § 56 Abs. 32 V 2030-7-3-1 vom 12. 2. 2009 I 284 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 33 V [bei 2030-2-30-2] vom 12. 2. 2009 I 320 -7-22-1 ... für den mittleren Steuerdienst des Bundes vom 17. 12. 2002 I 4555 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 4 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 35 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 51 ­ Geändert durch § 56 Abs. 33 V 2030-7-3-1 vom 12. 2. 2009 I 284 -7-22-2 ... für den gehobenen Steuerdienst des Bundes vom 17. 12. 2002 I 4558 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 5 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 34 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch § 56 Abs. 34 V 2030-7-3-1 vom 12. 2. 2009 I 284 -7-23-1 ... für den gehobenen technischen Dienst ­ Fachrichtung Bahnwesen ­ (LAP-gtDBahnwesenV) vom 21. 11. 2002 I 4438 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 39 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch § 56 Abs. 35 V 2030-7-3-1 vom 12. 2. 2009 I 284 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 34 V [bei 2030-2-30-2] vom 12. 2. 2009 I 320 ­ Außer Kraft durch § 25 Satz 2 V 2030-8-5-5 vom 12. 9. 2014 I 1526 -7-25-1 ... für den gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienst des Bundes (LAP-gbautDV) vom 21. 1. 2004 I 105 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 54 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch § 56 Abs. 37 V 2030-7-3-1 vom 12. 2. 2009 I 284 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 36 V [bei 2030-2-30-2] vom 12. 2. 2009 I 320 -7-25-2 ... für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes (LAP-htVerwDV) vom 20. 8. 2004 I 2230 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 29 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch § 56 Abs. 38 V 2030-7-3-1 vom 12. 2. 2009 I 284 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 37 V [bei 2030-2-30-2] vom 12. 2. 2009 I 320 2030-8-2 Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst vom 3. 11. 1937 I 1165 [nÜ] Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten (Bundesbanklaufbahnverordnung ­ BBankLV) vom 6. 8. 2010 I 1142 2030-8-3 Verwaltung 2030-8-3-1 Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Bankdienst der Deutschen Bundesbank (GBankDAPrV) vom 24. 2. 2011 I 318 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2030-8-3-3] vom 28. 8. 2012 I 1858 2030-8-3-2 Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Bankdienst der Deutschen Bundesbank (MBankDAPrV) vom 11. 8. 2011 I 1717 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2030-8-3-3] vom 28. 8. 2012 I 1858 2030-8-3-3 Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Bankdienst der Deutschen Bundesbank (HBankDAPrV) vom 28. 8. 2012 I 1858 [= Artikel 1 V über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Bankdienst der Deutschen Bundesbank sowie zur Änderung der Verordnungen über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen und für den mittleren Bankdienst der Deutschen Bundesbank vom 28. 8. 2012 I 1858] 2030-9-2 Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber Angehörigen der Niederlande vom 6. 5. 1958 I 339 Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Belgien vom 27. 2. 1959 I 88 Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber den Angehörigen der Schweiz vom 18. 11. 1960 I 852 Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen von Japan vom 5. 9. 1961 I 1655 Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen der Französischen Republik vom 28. 9. 1961 I 1855 Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Dänemark vom 28. 4. 1967 I 532 Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Norwegen vom 28. 4. 1967 I 532 Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Spanischen Staates vom 31. 1. 1975 I 448 Ernennung, Entlassung 2030-9-3 2030-9-4 + 2030-9-5 + 2030-9-6 + 2030-9-7 2030-8-4-1 Verordnung über den Aufstieg in den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes über das Studium ,,Master of Public Administration" an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (MPAFHBundV) vom 24. 3. 2011 I 497 2030-9-8 2030-8-5-1 Verordnung[en] über den Vorbereitungsdienst ... bis -8-5-5 [Im Einzelnen:] 2030-9-9 -8-5-1 ... für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (GtDWSVVDV) vom 14. 12. 2012 I 2974 -8-5-2 ... für den gehobenen Verwaltungsinformatikdienst des Bundes (GVIDVDV) vom 8. 12. 2012 I 2622 -8-5-3 ... für den mittleren Wetterdienst des Bundes (MWDVDV) vom 27. 8. 2013 I 3541 -8-5-4 ... für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung (GntDSVVDV) vom 20. 11. 2014 I 1752 -8-5-5 ... für den gehobenen technischen Dienst ­ Fachrichtung Bahnwesen ­ (GtDBahnVDV) vom 12. 9. 2014 I 1526 Haftung, Erstattung 2030-11-6 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei vom 10. 2. 1954 I 15 2030-11-47-2 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 12. 8. 1975 I 2299 2030-11-47-3 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der Deutschen Bundesbahn vom 20. 8. 1975 I 2479 2030-11-47-4 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz vom 13. 10. 1975 I 2625 2030-11-47-7 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit vom 26. 8. 1976 I 2667 ­ Geändert durch Abschnitt I AnO vom 9. 12. 1981 GMBl. 1982, 62 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit vom 9. 12. 1981 GMBl. 1982, 62 2030-9 + Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten vom 22. 5. 1910 S. 798 ­ Geändert 1. 7. 1992 durch Artikel 6 G 2032-1/1 vom 28. 7. 1993 I 1394 2030-9-1 Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Griechenland vom 31. 5. 1957 I 607 52 Verwaltung 2030-11-47-11 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 5. 6. 1979 I 651 ­ Geändert durch AnO vom 12. 11. 1979 I 1997 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung" und geändert durch AnO vom 22. 9. 1993 I 1662 ­ Geändert durch AnO vom 9. 7. 1996 I 1116 ­ Geändert durch AnO vom 2. 2. 1999 I 317 ­ Geändert durch AnO vom 27. 3. 2001 I 479 ­ Geändert und teilweise nicht mehr anzuwenden durch AnO 2030-11-47-52 vom 27. 1. 2003 I 177 ­ Teilweise nicht mehr anzuwenden durch AnO 2030-11-47-53 vom 6. 5. 2003 I 678 ­ Teilweise nicht mehr anzuwenden durch Abschnitt III Satz 2 AnO 2030-11-47-54 vom 7. 8. 2003 I 1685 ­ Außer Kraft durch Artikel 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AnO [bei 2030-11-48-15] vom 9. 12. 2014 I 2401 Anordnung[en] zur Änderung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 12. 11. 1979 I 1997 vom 22. 9. 1993 I 1662 Anordnung[en] zur Änderung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 9. 7. 1996 I 1116 vom 2. 2. 1999 I 317 vom 27. 3. 2001 I 479 2030-11-47-18 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost TELEKOM vom 28. 2. 1990 I 437 2030-11-47-18-1 Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost Telekom vom 5. 4. 1992 I 981 2030-11-47-21 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost vom 11. 6. 1990 I 2050 2030-11-47-24 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Bereich der Deutschen Bundespost POSTDIENST vom 22. 4. 1991 I 1060 2030-11-47-25 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 23. 8. 1991 I 1926 2030-11-47-30 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Bereich der Deutschen Bundespost POSTBANK vom 14. 6. 1993 I 1054 2030-11-47-32 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vom 6. 3. 1997 I 550 ­ Geändert 1. 10. 2002 durch Abschnitt I AnO vom 20. 9. 2002 I 3962 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vom 20. 9. 2002 I 3962 2030-11-47-14 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vom 6. 7. 1982 I 959 ­ Teilweise aufgehoben durch AnO 2030-11-47-18 vom 28. 2. 1990 I 437 ­ Teilweise aufgehoben durch AnO 2030-11-47-19 vom 11. 5. 1990 I 1005 ­ Teilweise aufgehoben durch AnO 2030-11-47-20 vom 20. 6. 1990 I 1140 ­ Teilweise aufgehoben durch AnO 2030-14-64 vom 12. 6. 1990 I 1336 ­ Teilweise aufgehoben durch Abschnitt III Satz 2 AnO 2030-11-47-21 vom 11. 6. 1990 I 2050 2030-11-47-17 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 14. 2. 1990 I 286 53 2030-11-47-35 Anordnung zur Ernennung und Entlassung der Beamten der Unfallkasse Post und Telekom vom 20. 1. 1995 I 196 2030-11-47-43 Anordnung zur Übertragung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Beamten der Museumsstiftung Post und Telekommunikation vom 23. 12. 1997, 1998 I 63 2030-11-47-53 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 6. 5. 2003 I 678 ­ Teilweise nicht mehr anzuwenden durch Abschnitt II Satz 2 AnO 2030-11-48-5 vom 28. 2. 2006 I 522 ­ Teilweise nicht mehr anzuwenden durch Abschnitt II Satz 2 AnO 2030-11-48-14 vom 11. 7. 2012 I 1529 ­ Geändert durch Artikel 2 AnO [bei 2030-11-48-15] vom 9. 12. 2014 I 2401 2030-11-47-55 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Deutschen Patent- und Markenamt vom 25. 3. 2004 I 675 Verwaltung 2030-11-48 Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes vom 23. 6. 2004 I 1286 2030-11-48-13 Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren naturwissenschaftlichen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 14. 4. 2010 I 620 2030-11-48-14 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit vom 11. 7. 2012 I 1529 2030-11-48-15 Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMASErnAnO) vom 9. 12. 2014 I 2401 [= Artikel 1 AnO zur Neuregelung der Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 9. 12. 2014 I 2401] 2030-11-48-1 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 18. 2. 2005 I 453 2030-11-48-2 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern vom 29. 7. 2005 I 2298 2030-11-48-3 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 1. 10. 2005 I 2975 ­ Außer Kraft durch Artikel 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AnO [bei 2030-11-48-15] vom 9. 12. 2014 I 2401 2030-11-48-5 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 28. 2. 2006 I 522 ­ Außer Kraft durch Artikel 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AnO [bei 2030-11-48-15] vom 9. 12. 2014 I 2401 2030-11-48-6 Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 16. 10. 2006 I 2668 2030-11-48-7 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bei den obersten Gerichten des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 9. 3. 2008 I 414 2030-11-48-9 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten beim Bundesnachrichtendienst vom 12. 2. 2009 I 386 2030-11-48-10 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 9. 6. 2009 I 1309 2030-11-48-11 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Bundesfinanzverwaltung vom 12. 8. 2009 I 2863 2030-11-48-12 Anordnung über die Übertragung von Dienstposten der Wertigkeit A 15 mit Amtszulage im Bereich der Hauptabteilung 1/I (Patente I) und Hauptabteilung 1/II (Patente II) beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 14. 4. 2010 I 620 54 ­ Geändert durch Artikel 3 AnO vom 9. 12. 2014 I 2401 Amtsbezeichnung, Dienstkleidung 2030-12-3 Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Deutschen Bundespost vom 30. 3. 1957 I 366 Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Bundesverkehrsverwaltung vom 2. 4. 1957 I 366 Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Bundeszollverwaltung vom 4. 4. 1957 I 369 Anordnung über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen für die Beamten des Bundes im Saarland vom 12. 7. 1958 I 460 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen vom 29. 7. 1958 I 561 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen vom 6. 10. 1958 I 718 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen vom 31. 10. 1958 I 771 Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Amtsgehilfen vom 21. 8. 1959 I 661 Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Kapitäne im nautischen Dienst der landwirtschaftlichen Verwaltung des Bundes vom 25. 11. 1960 I 869 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen vom 12. 6. 1961 I 734 2030-12-4 2030-12-5 2030-12-7 2030-12-8 2030-12-9 2030-12-10 2030-12-11 2030-12-12 + 2030-12-13 + Verwaltung 2030-12-14 + 2030-12-15 + 2030-12-16 + Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen vom 6. 11. 1961 I 1920 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen vom 27. 2. 1962 I 160 Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Patentinhaber auf Hilfsschiffen der Bundeswehr vom 12. 9. 1963 I 750 Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten des Brandschutzdienstes der Bundeswehr vom 25. 3. 1964 I 250 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen vom 28. 7. 1965 I 663 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung vom 27. 4. 1966 I 324 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung vom 29. 6. 1967 I 627 Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten im Wach- und Pförtnerdienst im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung vom 2. 8. 1967 I 913 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung vom 10. 10. 1967 I 983 Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Justizwachtmeister im Bundesdienst vom 9. 11. 1967 I 1153 Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zur Festsetzung von Amtsbezeichnungen vom 29. 3. 1968 I 252 2030-12-29 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung vom 27. 1. 1970 I 144 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung vom 16. 2. 1970 I 192 Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Besatzungsangehörigen auf Hilfsschiffen der Bundeswehr vom 15. 5. 1970 I 672 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen vom 5. 8. 1970 I 1221 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung vom 31. 8. 1970 I 1316 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen vom 1. 10. 1970 I 1371 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen vom 16. 2. 1971 I 119 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung vom 22. 10. 1971 I 1742 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung vom 1. 2. 1972 I 123 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung vom 4. 2. 1972 I 198 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen vom 2. 8. 1973 I 978 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung vom 26. 9. 1973 I 1465 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung vom 14. 11. 1973 I 1743 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung vom 6. 3. 1974 I 749 Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstkleidung der bei den deutschen Auslandsvertretungen für den Geheim-, Haus- und Objektschutz eingesetzten Polizeivollzugsbeamten im BGS vom 25. 11. 1974 I 3386 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen vom 11. 12. 1974, 1975 I 205 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung vom 15. 4. 1977 I 650 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung vom 1. 6. 1977 I 858 2030-12-30 2030-12-31 2030-12-17 2030-12-32 2030-12-33 2030-12-18 2030-12-34 2030-12-19 2030-12-35 2030-12-20 2030-12-36 2030-12-21 2030-12-37 2030-12-22 2030-12-38 2030-12-23 2030-12-39 2030-12-40 2030-12-24 2030-12-41 2030-12-24-1 Anordnung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung vom 18. 6. 1968 I 761 2030-12-24-2 Anordnung des Präsidenten des Bundesrates über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung vom 20. 6. 1968 I 761 2030-12-25 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen vom 15. 7. 1968 I 868 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen vom 23. 7. 1969 I 1023 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung vom 4. 8. 1969 I 1087 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung vom 1. 12. 1969 I 2186 55 2030-12-42 2030-12-43 2030-12-26 2030-12-44 2030-12-27 2030-12-45 2030-12-28 2030-12-46 Verwaltung 2030-12-47 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung vom 27. 6. 1977 I 1096 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen vom 2. 8. 1977 I 1548 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung vom 30. 3. 1979 I 470 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung vom 22. 10. 1980 I 2054 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung vom 6. 5. 1982 I 620 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung vom 23. 7. 1982 I 1133 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung vom 22. 1. 1985 I 194 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung vom 24. 3. 1986 I 386 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung vom 13. 6. 1987 I 1558 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung vom 12. 8. 1987 I 2130 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung vom 22. 5. 1989 I 1017 Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zum Erlass von Bestimmungen über die Dienstkleidung von hauptamtlichen Mitarbeitern der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk vom 5. 9. 1989 I 1672 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung vom 30. 7. 1991 I 1789 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung vom 25. 8. 1995 I 1126 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung vom 12. 9. 1995 I 1164 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung vom 26. 6. 1996 I 908 Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Sparte Bundesforst der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vom 2. 2. 2011 I 222 56 2030-14-1 2030-13-14 2030-12-66 Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass der Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei (Bundespolizeidienstkleidung-Zuständigkeitsanordnung ­ BPolDKlZustAnO) vom 6. 9. 2013 I 3594 Klagevertretung (besondere) 2030-12-48 2030-12-49 2030-13-11 2030-12-50 Anordnung über die Vertretung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen vom 14. 4. 1970 BAnz. 76 Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Bundesbahn vom 21. 3. 1985 I 646 2030-12-51 2030-12-52 2030-12-53 2030-13-15-1 Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens vom 20. 1. 1994 I 820 2030-13-15-2 Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens vom 22. 2. 1996 I 543 2030-13-15-3 Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens vom 18. 3. 1999 I 943 2030-13-16 Anordnung über die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 22. 9. 1997 I 2387 ­ Teilweise aufgehoben durch Abschnitt III Satz 3 AnO 2030-14-119 vom 27. 10. 2000 I 1504 2030-13-18 Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJ-Vertretungsanordnung ­ BMJVertrAnO) vom 1. 2. 2013 I 167 Übertragung von Zuständigkeiten 2030-12-54 2030-12-55 2030-12-56 2030-12-57 2030-12-58 2030-12-59 2030-12-61 2030-12-62 Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen ­ ZOVers ­ vom 21. 11. 1958 BAnz. 231 ­ Geändert 1. 1. 1967 durch AnO 2030-14-1-2 vom 12. 8. 1967 BAnz. 157 iVm AnO 2030-14-1-3 vom 28. 2. 1968 BAnz. 45 ­ Geändert durch AnO vom 21. 9. 1972 BAnz. 191 ­ Geändert gemäß AnO 2030-14-1-4 vom 9. 12. 1976 I 3416 2030-12-63 2030-12-65 Verwaltung ­ Geändert durch AnO vom 28. 4. 1978 I 620 ­ Geändert nach Maßgabe des Abschnitts C letzter Absatz durch AnO vom 27. 6. 1979 I 905 ­ Außer Kraft, jedoch gilt Abschnitt C Abs. III und IV weiter durch AnO 2030-14-50 vom 23. 9. 1982 I 1382 Fünfte Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen ­ 4. Ergänzung der ZOVers ­ vom 21. 9. 1972 BAnz. 191 6. Ergänzung der ZOVers vom 28. 4. 1978 I 620 7. Ergänzung der ZOVers vom 27. 6. 1979 I 905 Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung vom 26. 1. 1974 I 121 2030-14-38 Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen und die Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundesbahn vom 26. 1. 1976 I 404 ­ Geändert durch Abschnitt II Satz 2 AnO 2030-13-13 vom 28. 6. 1982 I 1012 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vom 25. 9. 1979 I 1669 ­ Geändert durch AnO vom 6. 7. 1982 I 960 ­ Teilweise aufgehoben durch Abschnitt III Satz 2 AnO 2030-14-65 vom 11. 6. 1990 I 2052 Änderung der Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vom 6. 7. 1982 I 960 2030-14-47 2030-14-1-4 Sechste Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen ­ 5. Ergänzung der ZOVers ­ vom 9. 12. 1976 I 3416 ­ Geändert durch AnO vom 25. 5. 1977 I 795 ­ Geändert 1. 5. 1977 durch AnO vom 13. 9. 1977 I 1870 [Erste] und Zweite Änderung der Sechsten Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vom 25. 5. 1977 I 795 vom 13. 9. 1977 I 1870 2030-14-52 2030-14-6 + Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Finanzen vom 24. 8. 1960 BAnz. 167 Anordnung über die Übertragung der Befugnis zur Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen vom 18. 10. 1965 BAnz. 206 Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung vom 2. 10. 1967 BAnz. 195 ­ Geändert durch AnO vom 28. 1. 1969 BAnz. 23 ­ Geändert durch AnO vom 25. 2. 1971 BAnz. 45 ­ Außer Kraft durch AnO 2030-14-35 vom 13. 9. 1973 I 1323 2030-14-53 2030-14-20 Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei vom 7. 5. 1985 I 778 ­ Teilweise aufgehoben durch AnO 2030-14-57 vom 28. 2. 1990 I 438 ­ Teilweise aufgehoben durch AnO 2030-14-61 vom 2. 4. 1990 I 752 ­ Teilweise aufgehoben durch AnO 2030-14-63 vom 5. 4. 1990 I 754 ­ Teilweise aufgehoben durch AnO 2030-14-64 vom 12. 6. 1990 I 1336 ­ Teilweise aufgehoben durch Nummer 7 Satz 2 AnO 2030-14-66 vom 11. 6. 1990 I 2051 Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts auf den Generaldirektor der Deutschen Bibliothek vom 28. 1. 1987 I 522 Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost TELEKOM vom 28. 2. 1990 I 438 2030-14-24 2030-14-27 Allgemeine Anordnung über die Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes auf dem Gebiete des Reisekostenrechts vom 2. 1. 1969 I 22 Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung vom 24. 7. 1970 I 1219 ­ Geändert durch Abschnitt I bis III AnO vom 26. 1. 1974 I 121 57 2030-14-57 2030-14-28 2030-14-57-1 Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost TELEKOM vom 5. 4. 1992 I 982 Verwaltung 2030-14-58 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation vom 16. 2. 1990 I 576 Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost POSTDIENST vom 5. 4. 1990 I 754 Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation vom 12. 6. 1990 I 1336 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost vom 11. 6. 1990 I 2052 Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost vom 11. 6. 1990 I 2051 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten vom 16. 5. 1991 I 1199 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost vom 29. 5. 1991 I 1925 Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation (ZOVers-BMPT) vom 9. 2. 1995 I 282 Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG (ZOVersDTAG) vom 25. 7. 1997 I 2288 ­ Geändert durch Abschnitt III Satz 2 AnO 2030-14-100 vom 2. 12. 1997, 1998 I 523 2030-14-103 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 30. 3. 1999 I 726 58 2030-14-104 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes vom 4. 5. 1999 I 1093 2030-14-105 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 7. 5. 1999 I 1094 2030-14-108 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung von Beschäftigten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 30. 7. 1999 I 1903 2030-14-110 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz vom 19. 10. 1999 I 2143 2030-14-112 Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Festsetzung von Beihilfen sowie für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis für Versorgungsempfänger des Bundes (BMF-Zuständigkeitsanordnung ­ Beihilfe ­ ZustAO Beih) vom 27. 1. 2000 I 1209 ­ Geändert 1. 11. 2001 durch AnO vom 25. 10. 2001 I 3227 Anordnung zur Änderung der BMF-Zuständigkeitsanordnung ­ Beihilfe vom 25. 10. 2001 I 3227 2030-14-63 2030-14-64 2030-14-65 2030-14-66 2030-14-70 2030-14-72 2030-14-84 2030-14-96 2030-14-117 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesinstituts für Berufsbildung in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz vom 28. 9. 2000 I 1424 2030-14-118 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienst- Verwaltung rechtlichen Begleitgesetz sowie in Beihilfeangelegenheiten vom 23. 10. 2000 I 1475 2030-14-121 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften ­ BhV) vom 12. 7. 2001 I 1877 2030-14-122 Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 8. 11. 2001 I 3269 2030-14-123 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundespatentgerichts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften vom 16. 7. 2002 I 2669 2030-14-124 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften vom 16. 7. 2002 I 2670 2030-14-125 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen vom 21. 8. 2002 I 3515 2030-14-127 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften vom 10. 3. 2003 I 363 2030-14-128 Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 18. 6. 2003 I 1007 2030-14-131 Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 9. 9. 2003 I 1956 ­ Teilweise nicht mehr anzuwenden durch Abschnitt II Satz 2 AnO 2030-14-148 vom 28. 2. 2006 I 523 59 ­ Teilweise nicht mehr anzuwenden durch Abschnitt II Satz 2 AnO 2030-14-187 vom 11. 7. 2012 I 1530 2030-14-133 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften vom 10. 2. 2004 I 218 2030-14-134 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften vom 25. 2. 2004 I 471 2030-14-135 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung und nach den Beihilfevorschriften des Bundes vom 12. 7. 2004 I 1737 2030-14-136 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert KochInstituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes vom 27. 7. 2004 I 2104 2030-14-137 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof einschließlich der Dienststelle Bundeszentralregister in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften vom 9. 9. 2004 I 2331 2030-14-138 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz einschließlich des Erlasses von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 6. 9. 2004 I 2351 2030-14-139 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Angehörigen des Bundesministeriums der Justiz in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften vom 14. 10. 2004 I 2624 2030-14-141 Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 31. 1. 2005 I 252 Verwaltung 2030-14-143 Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV) vom 24. 8. 2005 I 2515 2030-14-144 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten von Amtsbezügen und Besoldung vom 17. 11. 2005 I 3388 2030-14-145 Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenoder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vom 16. 1. 2006 I 273 ­ Geändert durch AnO vom 29. 3. 2007 I 534 ­ Außer Kraft 1. 1. 2014 durch § 6 Satz 2 AnO 2030-14-197 vom 19. 12. 2013, 2014 I 11 Anordnung zur Änderung der Allgemeinen Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenoder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vom 29. 3. 2007 I 534 2030-14-151 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung vom 21. 4. 2006 I 1110 2030-14-152 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Angelegenheiten von Besoldung, von Amtsbezügen und nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen und nach den Beihilfevorschriften des Bundes vom 21. 4. 2006 I 1162 2030-14-153 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in beihilferechtlichen Angelegenheiten aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Postbank AG vom 27. 4. 2006 I 1256 2030-14-154 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung vom 5. 9. 2006 I 2142 2030-14-155 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesamts für Justiz in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften vom 30. 11. 2006 I 3227 2030-14-156 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Umweltbundesamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, der Trennungsgeldverordnung, dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen vom 18. 3. 2007 I 496 2030-14-157 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. 2. 2008 I 253 2030-14-158 Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die obersten Gerichte des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 9. 3. 2008 I 415 60 2030-14-146 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung vom 3. 2. 2006 I 396 2030-14-147 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchs- und Einspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit in Angelegenheiten der Besoldung, des Tarifentgelts und des Kindergeldes vom 22. 2. 2006 I 502 2030-14-148 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 28. 2. 2006 I 523 2030-14-149 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung vom 22. 2. 2006 I 521 Verwaltung 2030-14-159 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung vom 26. 5. 2008 I 957 2030-14-160 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Post AG vom 10. 10. 2007, 2008 I 1767 2030-14-162 Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG (ZOVers Deutsche Post AG) vom 10. 11. 2008 I 2327 2030-14-163 Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis sowie über die Vertretung in bürgerlichen oder sonstigen rechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes vom 12. 2. 2009 I 387 2030-14-164 Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich der oder des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 15. 3. 2009 I 598 2030-14-165 Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 8. 4. 2009 I 814 2030-14-166 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 9. 6. 2009 I 1308 2030-14-169 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, des Bundeskartellamtes und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes vom 29. 9. 2009 I 3659 61 2030-14-170 Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 3. 12. 2009 I 3883 2030-14-171 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskartellamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Trennungsgeldverordnung vom 18. 1. 2010 I 69 2030-14-176 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes vom 14. 10. 2010 I 1403 2030-14-177 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesarbeitsgerichts in Angelegenheiten nach der Bundesbeihilfeverordnung vom 22. 11. 2010 I 1948 2030-14-178 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldangelegenheiten sowie in Angelegenheiten nach der Bundesbeihilfeverordnung vom 22. 11. 2010 I 1949 2030-14-179 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Angelegenheiten von Besoldung und Amtsbezügen vom 17. 12. 2010 I 2333 2030-14-180 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und der Auslandsreisekostenverordnung einschließlich der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften vom 30. 3. 2011 I 552 2030-14-181 Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG (DPAG ÜbertrAnO) vom 26. 5. 2011 I 1009 2030-14-182 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts aus dem Beamten- oder Richterverhältnis vom 16. 5. 2011 I 939 Verwaltung 2030-14-183 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Angelegenheiten nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes sowie des Kindergeldes vom 12. 10. 2011 I 2092 2030-14-184 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärtern des Bundesversicherungsamts in Prüfungsangelegenheiten (BVAPrZustAnO) vom 7. 12. 2011 I 2838 2030-14-185 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes sowie bei Klagen des Dienstherrn in besoldungsrechtlichen Angelegenheiten (BVABesZustAnO) vom 11. 4. 2012 I 669 2030-14-186 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern vom 16. 5. 2012 I 1279 2030-14-187 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit vom 11. 7. 2012 I 1530 2030-14-188 Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes vom 28. 9. 2012 I 2124 2030-14-189 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Auswärtigen Amts in Reisekostenangelegenheiten (AARKZustAnO) vom 8. 1. 2013 I 68 2030-14-190 Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Telekom AG (DTAGÜbertrAnO) vom 14. 1. 2013 I 105 ­ Außer Kraft 1. 1. 2013 durch § 8 Satz 2 AnO 2030-14-195 vom 21. 8. 2013 I 3302 2030-14-191 Anordnung des Bundesministers der Verteidigung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds und der Beihilfe vom 18. 6. 2013 I 1642 62 2030-14-192 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BADVZustAnO) vom 29. 7. 2013 I 2854 2030-14-193 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beamtenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg-Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung ­ BMVgBeamtVZustAnO) vom 30. 9. 2013 I 3739 2030-14-194 Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (BMVBS-Delegationsanordnung ­ BMVBSDelegatAnO) vom 6. 8. 2013 I 3243 2030-14-195 Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Telekom AG (DTAGÜbertrAnO) vom 21. 8. 2013 I 3302 ­ Außer Kraft 1. 4. 2014 durch § 7 Satz 2 AnO 2030-14-198 vom 18. 7. 2014 I 1151 2030-14-196 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamten und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs (Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung ­ BeamtVZustAnO) vom 13. 9. 2013 I 3619 2030-14-197 Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVgWidKlaZustAnO) vom 19. 12. 2013, 2014 I 11 2030-14-198 Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Telekom AG (DTAGÜbertrAnO) vom 18. 7. 2014 I 1151 2030-14-199 Anordnung der Verwaltung des Deutschen Bundestages über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beihilfe vom 13. 8. 2014 I 1472 Zuständigkeit + 2030-15-1 + Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes vom 20. 8. 1960 I 705 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 10 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 Besondere Beamten-Vorschriften + 2030-21 + Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz (StBAG) vom 16. 5. 1961 I 603, 800 ­ Neufassung Bek. 29. 10. 1996 I 1577 Verwaltung ­ Geändert 1. 7. 2002 durch Artikel 1 G vom 23. 7. 2002 I 2715 ­ Geändert durch Artikel 22 G [bei 611-1] vom 8. 12. 2010 I 1768 Fünftes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen (früher 2030-21/1) vom 23. 7. 2002 I 2715 ­ ­ 2030-21-2 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamten (StBAPO) vom 21. 7. 1977 I 1353 ­ Neufassung Bek. 29. 10. 1996 I 1581 ­ Geändert 1. 7. 2002 durch Artikel 1 V vom 29. 7. 2002 I 2917 ­ In Bezeichnung wird das Wort ,,Steuerbeamten" ersetzt durch ,,Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten" und geändert durch Artikel 1 V vom 16. 5. 2012 I 1126 ­ Klammerzusatz neu gefasst: ,,(Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung ­ StBAPO)" und geändert durch Artikel 5 V [bei 860-6-20-1] vom 22. 12. 2014 I 2392 Dritte und Vierte Verordnung zur Änderung der Ausbildungsund Prüfungsordnung für die Steuerbeamten vom 29. 7. 2002 I 2917 vom 16. 5. 2012 I 1126 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 2030-23 Gesetz zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften vom 14. 6. 1976 I 1477 ­ Artikel 1, 2 und 5 aufgehoben 1. 1. 1977 durch § 103 G 2030-25 vom 24. 8. 1976 I 2485 2030-25 Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz ­ BeamtVG) vom 24. 8. 1976 I 2485, 3839 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 9 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1142) ­ Zu § 46 Abs. 2 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 8. 1. 1992 I 223 ­ Zu § 5 Abs. 3 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 20. 3. 2007 I 605 ­ Zu § 85 Abs. 4 Satz 2 vgl. BVerfGE vom 18. 6. 2008 I 1330 ­ In Bezeichnung werden die Wörter ,,in Bund und Ländern" ersetzt durch ,,des Bundes" und geändert durch Artikel 3 1. 1. 2008, durch Artikel 4 1. 1. 2009 G [bei 2032-1] vom 29. 7. 2008 I 1582 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 17 durch Artikel 4 und 4a G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Artikel 4a geändert durch Artikel 12 Nr. 3, Artikel 17 geändert durch Artikel 12 Nr. 7 G [bei 2032-1] vom 19. 11. 2010 I 1552 63 2030-25/1 ­ Artikel 4a aufgehoben, Artikel 17 geändert durch Artikel 5 G [bei 2032-1] vom 20. 12. 2011 I 2842 Neufassung Bek. 24. 2. 2010 I 150 Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 Abs. 2 durch Artikel 2 G 2030-34 vom 5. 9. 2010 I 1288 iVm Bek. vom 8. 10. 2010 I 1404 Geändert nach Maßgabe des Artikels 19 durch Artikel 8, 9 und 10 G [bei 2032-1] vom 19. 11. 2010 I 1552 Geändert durch Artikel 14 G [bei 2173-2] vom 28. 4. 2011 I 687 Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 2 G [bei 2030-2-30] vom 14. 11. 2011 I 2219 Geändert durch Artikel 2 G [bei 53-4] vom 5. 12. 2011 I 2458 Geändert durch Artikel 3 G [bei 2032-1] vom 20. 12. 2011 I 2842 Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 durch Artikel 4 G [bei 2032-1] vom 15. 3. 2012 I 462 Zu Artikel 17 Abs. 1 G vom 5. 2. 2009 I 160 vgl. BVerfGE vom 2. 5. 2012 I 1363 Geändert durch Artikel 5 G [bei 51-9] vom 21. 7. 2012 I 1583 Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 durch Artikel 7, 8 und 9 G [bei 2032-1] vom 15. 8. 2012 I 1670 Geändert durch Artikel 2 Abs. 5 G [bei 7400-4] vom 6. 6. 2013 I 1482 Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 2 G [bei 2032-1] vom 11. 6. 2013 I 1514 Geändert durch Artikel 3 G [bei 2030-35] vom 28. 8. 2013 I 3386 Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 durch Artikel 4 und 5 G [bei 2032-1] vom 25. 11. 2014 I 1772 Gesetz zur Neuordnung der Versorgungsabschläge vom 19. 12. 2000 I 1786 [wegen Artikel 5: Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder für das Jahr 2001] 2030-25-1 Verordnung zur Durchführung des § 31 des Beamtenversorgungsgesetzes (Bestimmung von Krankheiten für die beamtenrechtliche Unfallfürsorge) vom 20. 6. 1977 I 1004 Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes vom 24. 6. 1977 I 1011 ­ Geändert 1. 8. 1980 durch V vom 19. 12. 1984 I 1674 2030-25-2 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 65 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes vom 19. 12. 1984 I 1674 Artikel 3 § 2: Regelung zur Besitzstandswahrung; Nachversicherung Artikel 4 bis 7: Änderungsvorschriften 2030-25-3 Verordnung zur Durchführung des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (Heilverfahrensverordnung ­ HeilvfV) vom 25. 4. 1979 I 502 ­ Geändert durch Artikel 12 V [bei 2032-1-8] vom 8. 8. 2002 I 3177 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 30 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 Siebentes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 18. 7. 1985 I 1513 Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung ­ BeamtVÜV) vom 11. 3. 1991 I 630 ­ Neufassung Bek. 19. 3. 1993 I 369 ­ Geändert 1. 1. 1993 durch Artikel 7 G 2030-25-7 vom 20. 9. 1994 I 2442 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 11 G 2032-12-20 vom 18. 12. 1995 I 1942 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 24 durch Artikel 15 G 2030-1/1 vom 29. 6. 1998 I 1666, 3128 ­ Geändert 1. 7. 1999 durch Artikel 2 V [bei 53-4-15] vom 15. 2. 2000 I 127 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 20 durch Artikel 15 G [bei 2030-25] vom 20. 12. 2001 I 3926 ­ Geändert 1. 12. 2002 durch Artikel 7 G [bei 2030-25] vom 21. 12. 2004 I 3592 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 17 durch Artikel 15 Abs. 31 und Artikel 15a Nr. 1 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Artikel 15a Nr. 1 aufgehoben, Artikel 17 geändert durch Artikel 5 G [bei 2032-1] vom 20. 12. 2011 I 2842 Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993) vom 20. 9. 1994 I 2442 Artikel 1 und 2: Änderungsvorschriften Artikel 3: Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlussgesetz (DKfAG) 2038-1 Artikel 3 § 1: Aufhebung von Kriegsfolgeregelungen 2030-25-4 Artikel 8: Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Artikel 9: Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und des Kindererziehungszuschlagsgesetzes Artikel 10: Ausgleichsregelung Artikel 11: Übergangsregelung Artikel 12: Inkrafttreten 2030-27-1 Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG) vom 18. 12. 1989 I 2218 ­ Artikel 2 und 20 geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 5 G [bei 51-1] vom 6. 12. 1990 I 2588 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 8 G [bei 85-3] vom 6. 12. 1991 I 2142 ­ Artikel 2, 3, 6 und 7 geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 9 G 2032-12-16 vom 21. 2. 1992 I 266 ­ Artikel 17 geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 19 Abs. 8 G 2030-1/1 vom 29. 6. 1998 I 1666 ­ Artikel 3 geändert durch Artikel 3 G 51-1/5 vom 19. 12. 2000 I 1815 Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost vom 27. 12. 1993 I 2378, 2426 iVm Artikel 15 Abs. 2 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325 [= Artikel 9 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378] 2030-25-5 2030-30 2030-25-7 ­ Geändert durch G vom 15. 5. 2002 I 1579 ­ In Überschrift werden die Wörter ,,Unternehmen der Deutschen Bundespost" ersetzt durch ,,Postnachfolgeunternehmen" und geändert durch G vom 10. 11. 2006 I 2589 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 110 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 Abs. 2 durch Artikel 3 G 2030-34 vom 5. 9. 2010 I 1288 iVm Bek. vom 8. 10. 2010 I 1404 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 900-10-4] vom 21. 11. 2012 I 2299 [Erstes] und Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost vom 15. 5. 2002 I 1579 vom 10. 11. 2006 I 2589 64 Verwaltung 2030-32 Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz ­ EinsatzWVG) vom 12. 12. 2007 I 2861, 2962 ­ Neufassung Bek. 4. 9. 2012 I 2070 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 12 G [bei 860-5] vom 21. 7. 2014 I 1133 2030-33 Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich (Bundesversorgungsteilungsgesetz ­ BVersTG) vom 3. 4. 2009 I 700, 716 [= Artikel 5 G (bei 404-31) vom 3. 4. 2009 I 700] 2031-1-24 Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation vom 26. 6. 1995 I 1103 Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Postbank AG vom 10. 8. 1995 I 1106 Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG vom 30. 11. 1995 I 1668 Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz vom 19. 3. 1999 I 400 Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Bundesdisziplinargerichten vom 31. 3. 1953 I 122 Anordnung über die Zuständigkeit der Bundesdisziplinarkammern für Beamte der Deutschen Bundesbahn im Grenzdienst vom 13. 10. 1955 BAnz. 203 Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 20. 7. 1967 I 725 ­ Artikel III § 8 eingefügt durch Artikel 5 G [bei 2030-1] vom 31. 1. 1974 I 131 ­ Artikel III § 7 geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 46 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261 ­ Artikel III § 7 geändert durch Artikel 15 Abs. 33 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 Bundesdisziplinargesetz (BDG) vom 9. 7. 2001 I 1510 [= Artikel 1 G 2031-4/1 vom 9. 7. 2001 I 1510] 2031-1-27 2031-1-28 2031-1-32 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 2030-35] vom 28. 8. 2013 I 3386 2030-34 Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln vom 5. 9. 2010 I 1288 iVm Bek. vom 8. 10. 2010 I 1404 Altersgeldgesetz (AltGG) vom 28. 8. 2013 I 3386 [= Artikel 1 G über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten vom 28. 8. 2013 I 3386] 2031-2-1 2031-2-2 2031-3 2030-35 2031 Disziplinarrecht 2031-1-13 Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung vom 29. 2. 1968 I 211 Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz vom 22. 12. 1969 I 2431 Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Deutsche Bibliothek vom 18. 2. 1970 I 234 Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 15. 7. 1993 I 1209 ­ Geändert durch Artikel 1 AnO vom 10. 5. 2000 I 769 Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 10. 5. 2000 I 769 2031-4 2031-1-16 2031-1-17 2031-1-20 2031-1-23 Anordnung zur Bestimmung der Einleitungsbehörden bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, der Unfallkasse Post und Telekom sowie der Museumsstiftung Post und Telekommunikation vom 18. 5. 1995 I 775 65 ­ Geändert durch Artikel 33 Nr. 1 G [bei 301-1-2] vom 13. 12. 2001 I 3574 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 2030-25] vom 20. 12. 2001 I 3926 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 7 G [bei 400-15] vom 15. 12. 2004 I 3396 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 50-1] vom 22. 4. 2005 I 1106 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 1 G [bei 50-1] vom 31. 7. 2008 I 1629 ­ Geändert durch Artikel 12b G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 G [bei 2030-2-30] vom 14. 11. 2011 I 2219 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 300-2] vom 6. 12. 2011 I 2554 Verwaltung ­ Geändert 14. 8. 2016 durch Artikel 3 Abs. 6 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2030-35] vom 28. 8. 2013 I 3386 2031-4/1 Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 9. 7. 2001 I 1510 ­ Artikel 1, 8, 12 und 25 geändert durch Artikel 33 G [bei 301-1-2] vom 13. 12. 2001 I 3574 ­ Artikel 15 geändert durch Artikel 21 G 50-1/3 vom 20. 12. 2001 I 4013 2031-4-3 Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG vom 13. 11. 2001 I 3355 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch AnO vom 29. 1. 2002 I 678 ­ Geändert 1. 8. 2007 durch Abschnitt I und II AnO vom 10. 10. 2007, 2008 I 1769 Anordnung[en] zur Änderung der Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG vom 29. 1. 2002 I 678 vom 10. 10. 2007, 2008 I 1769 ­ Teilweise nicht mehr anzuwenden durch Abschnitt V Satz 2 Nr. 2 AnO 2031-4-24 vom 28. 2. 2006 I 525 Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit vom 24. 2. 2003 I 305 2031-4-17 Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen vom 3. 3. 2003 I 303 Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallkasse des Bundes vom 9. 12. 2003, 2004 I 382 Allgemeine Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 18. 2. 2005 I 454 Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 30. 9. 2005 I 2974 Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 28. 2. 2006 I 525 Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministerums für Arbeit und Soziales vom 13. 7. 2006 I 1584 Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 19. 10. 2006 I 2500 Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für die Bundesfinanzverwaltung vom 10. 3. 2008 I 482 Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes vom 16. 10. 2008 I 2004 Anordnung über die Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten im Deutschen Patent- und Markenamt vom 6. 1. 2009 I 35 ­ Außer Kraft durch § 3 Satz 2 AnO 2031-4-35 vom 28. 1. 2014 I 102 2031-4-20 2031-4-22 2031-4-23 2031-4-24 2031-4-5 Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern vom 31. 1. 2002 I 580 ­ Geändert 1. 3. 2008 durch Artikel 1 AnO vom 16. 10. 2008 I 2015 Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern vom 16. 10. 2008 I 2015 2031-4-25 2031-4-26 2031-4-7 Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse auf die Dienstvorgesetzten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 2. 1. 2002 I 400 Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Bereich des Bundesnachrichtendienstes vom 28. 1. 2002 I 560 Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei dem bundesunmittelbaren Bundesinstitut für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 16. 4. 2002 I 1460 Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit vom 29. 4. 2002 I 1541 ­ Der Überschrift werden nach dem Wort ,,Gesundheit" die Wörter ,,und Soziale Sicherung" angefügt und geändert durch Abschnitt I AnO vom 24. 2. 2003 I 305 66 2031-4-27 2031-4-8 2031-4-28 2031-4-29 2031-4-14 2031-4-15 2031-4-30 Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 26. 6. 2009 I 2051 Verordnung zur Übertragung von Disziplinarbefugnissen auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImADiszV) vom 13. 8. 2010 I 1176 2031-4-31 Verwaltung 2031-4-32 Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, bei der Unfallkasse Post und Telekom sowie bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation (BDGPNEDV) vom 25. 5. 2012 I 1238 Allgemeine Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 30. 4. 2013 I 1119 Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVgBDGAnO) vom 7. 6. 2013 I 1596 ­ Geändert durch Artikel 1 AnO vom 5. 9. 2014 I 1545 Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vom 5. 9. 2014 I 1545 2031-4-33 2031-4-34 2031-4-35 Anordnung über die Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJVBDGRuAnO) vom 28. 1. 2014 I 102 2032 Besoldung, Reise- und Umzugskosten, Unterhaltszuschuss 2032-1 + Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) vom 27. 7. 1957 I 993 ­ Neufassung [ohne Abkürzung] durch Artikel I, in Kraft gemäß Artikel XI § 3 G 2032-11-2 vom 23. 5. 1975 I 1173 ­ Zu § 30 Abs. 1 Satz 2 vgl. BVerfGE vom 4. 4. 2001 I 1592 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 17 durch Artikel 2 und 2a G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Artikel 2a geändert durch Artikel 12 Nr. 1, Artikel 17 geändert durch Artikel 12 Nr. 7 G vom 19. 11. 2010 I 1552 ­ Artikel 2a aufgehoben, Artikel 17 geändert durch Artikel 5 G [bei 2032-1] vom 20. 12. 2011 I 2842 ­ Neufassung Bek. 19. 6. 2009 I 1434 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 860-4-1] vom 15. 7. 2009 I 1939 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2121-51-1-2] vom 17. 7. 2009 I 1990 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 2 G [bei 215-10] vom 29. 7. 2009 I 2350 67 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 96-15] vom 29. 7. 2009 I 2424 ­ Geändert 1. 1. 2011 durch Artikel 2 Abs. 7 G [bei 860-2] vom 3. 8. 2010 I 1112 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 19 durch Artikel 1, 2, 3 und 4 G vom 19. 11. 2010 I 1552 ­ Geändert 1. 1. 2011 durch Artikel 11 G [bei 50-1] vom 28. 4. 2011 I 678 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 2173-2] vom 28. 4. 2011 I 687 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 4 G [bei 2030-2-30] vom 14. 11. 2011 I 2219 ­ Geändert durch Artikel 9a G [bei 7610-1] vom 4. 12. 2011 I 2427 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 20. 12. 2011 I 2842 ­ Geändert durch Artikel 28 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 ­ Zu Anlage IV Nr. 3 (zu § 32 Satz 2) vgl. BVerfGE vom 14. 2. 2012 I 459 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 durch Artikel 1 G vom 15. 3. 2012 I 462, 1489 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 18 durch Artikel 7 G [bei 51-9] vom 21. 7. 2012 I 1583 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 durch Artikel 1, 2 und 3 G vom 15. 8. 2012 I 1670 ­ Zu § 40 Abs. 1 Nr. 1 vgl. BVerfGE vom 19. 6. 2012 I 1770 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 durch Artikel 1 G vom 11. 6. 2013 I 1514 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2030-2-30] vom 3. 7. 2013 I 1978 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 5 Abs. 3 G [bei 751-17] vom 23. 7. 2013 I 2553 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 17 durch Artikel 13, 13a, 13b und 13c G [bei 827-23] vom 19. 10. 2013 I 3836 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 durch Artikel 1 und 2 G vom 25. 11. 2014 I 1772 Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/ 2011 (BBVAnpG 2010/2011) vom 19. 11. 2010 I 1552; 2011 I 223 Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung vom 20. 12. 2011 I 2842 Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 15. 3. 2012 I 462, 1489 Verwaltung Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2012/ 2013 (BBVAnpG 2012/2013) vom 15. 8. 2012 I 1670 Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz) vom 11. 6. 2013 I 1514 Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/ 2015 (BBVAnpG 2014/2015) vom 25. 11. 2014 I 1772 2032-1/5 Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz ­ BesStruktG) vom 21. 6. 2002 I 2138 ­ Artikel 10 Abs. 2 geändert 1. 12. 2006 durch Artikel 2 G [bei 2032-29] vom 16. 5. 2007 I 746 Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsentschädigung für Beamte vom 26. 4. 1972 I 747 ­ ,,Mehrarbeitsentschädigung" ersetzt durch ,,Mehrarbeitsvergütung" durch Artikel IX § 2 G 2032-11-2 vom 23. 5. 1975 I 1173 ­ Überschrift die Abkürzung ,,(MVergV)" angefügt und geändert durch V vom 1. 7. 1977 I 1106 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung ­ BMVergV)" und geändert durch V vom 17. 7. 2009 I 2050 ­ Neufassung Bek. 4. 11. 2009 I 3701 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 19 durch Artikel 13, 14 und 15 G [bei 2032-1] vom 19. 11. 2010 I 1552 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 durch Artikel 10, 11 und 12 G [bei 2032-1] vom 15. 8. 2012 I 1670 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 2 G [bei 2032-1] vom 11. 6. 2013 I 1514 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 durch Artikel 6 und 7 G [bei 2032-1] vom 25. 11. 2014 I 1772 2032-1-10 ­ Geändert 1. 7. 2002 durch V vom 21. 1. 2003 I 90 ­ Geändert 1. 4. 2004 durch Artikel 10 G 2032-12-25 vom 10. 9. 2003 I 1798 ­ Geändert durch Artikel 3 § 4 G [bei 7831-1] vom 22. 6. 2004 I 1248, 1479 ­ Geändert durch Artikel 67 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert 1. 1. 2008 durch V vom 3. 6. 2008 I 970 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 11 G [bei 2032-1] vom 29. 7. 2008 I 1582 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 35 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert durch V vom 16. 9. 2009 I 3040 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 2032-1] vom 19. 11. 2010 I 1552 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 V vom 13. 12. 2011 I 2692 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 13 G [bei 2032-1] vom 15. 8. 2012 I 1670 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7610-18] vom 28. 11. 2012 I 2369 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2032-1] vom 11. 6. 2013 I 1514 ­ Geändert durch Artikel 1 1. 8. 2013, durch Artikel 2 V vom 20. 8. 2013 I 3286 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 durch Artikel 8 und 9 G [bei 2032-1] vom 25. 11. 2014 I 1772 Sechste bis Zehnte Verordnung zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung vom 25. 10. 2000 I 1471 vom 21. 1. 2003 I 90 vom 3. 6. 2008 I 970 vom 16. 9. 2009 I 3040 vom 13. 12. 2011 I 2692 Verordnung zur Änderung von Vorschriften für Dienst zu wechselnden Zeiten vom 20. 8. 2013 I 3286, 3741 2032-1-11-3 Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung ­ EZulV) vom 26. 4. 1976 I 1101 ­ Neufassung Bek. 3. 12. 1998 I 3497 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch V vom 25. 10. 2000 I 1471 ­ Geändert 1. 1. 2001 durch Artikel 2 Abs. 4 G 2032-12-24 vom 19. 4. 2001 I 618 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 2030-25] vom 20. 12. 2001 I 3926 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 6b G 2032-1/5 vom 21. 6. 2002 I 2138 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2032-1-8] vom 8. 8. 2002 I 3177 68 2032-1-11-3-1 Bekanntmachung zu Artikel 3 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom 29. 12. 1995, 1996 I 50 2032-1-14 Verordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte (Übergangszahlungsverordnung ­ ÜZV) vom 23. 7. 1975 I 1982 ­ Geändert durch V vom 27. 11. 1978 I 1831 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 18 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 Verwaltung ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 12 Abs. 12 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 111-1] vom 7. 5. 2002 I 1529 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 2032-1-8] vom 8. 8. 2002 I 3177 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 Erste Verordnung zur Änderung der Übergangszahlungsverordnung vom 27. 11. 1978 I 1831 2032-1-25 Verordnung über die Gewährung eines Auslandsverwendungszuschlags (Auslandsverwendungszuschlagsverordnung ­ AuslVZV) vom 25. 9. 1995 I 1226, 1502 ­ In der Bezeichnung wird das Wort ,,Gewährung" ersetzt durch ,,Zahlung" und geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 und 2 V vom 8. 4. 2009 I 807 ­ Neufassung Bek. 8. 4. 2009 I 809 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2032-1] vom 11. 6. 2013 I 1514 Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit (Altersteilzeitzuschlagsverordnung ­ ATZV) vom 21. 10. 1998 I 3191 ­ Neufassung Bek. 23. 8. 2001 I 2239 ­ Geändert 1. 6. 2001 durch Artikel 6a G 2032-1/5 vom 21. 6. 2002 I 2138 ­ Geändert durch Artikel 9 G 2032-12-25 vom 10. 9. 2003 I 1798 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 38 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an den Universitäten der Bundeswehr (Leistungsbezügeverordnung UniBw ­ UniBwLeistBV) vom 15. 12. 2004 I 3504 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 39 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Leistungsbezügeverordnung FH Bund ­ FHBLeistBV) vom 16. 12. 2004 I 3550 Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter in der Bundesverwaltung (Bundesobergrenzenverordnung ­ BOgrV) vom 11. 6. 2009 I 1271 Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente (Bundesleistungsbesoldungsverordnung ­ BLBV) vom 23. 7. 2009 I 2170 Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen (Auslandszuschlagsverordnung ­ AuslZuschlV) vom 17. 8. 2010 I 1177, 1244 ­ Geändert 1. 7. 2011 durch Artikel 1 V vom 6. 9. 2011 I 1842 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 V vom 26. 6. 2012 I 1393 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 5. 2013 I 1398 2032-1-29 2032-1-17 Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst (Vollstreckungsvergütungsverordnung ­ VollstrVergV) vom 8. 7. 1976 I 1783 ­ Neufassung Bek. 6. 1. 2003 I 8 2032-1-18 Verordnung über die Gewährung einer Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter vom 18. 7. 1976 I 1828 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 2032-1-8] vom 8. 8. 2002 I 3177 2032-1-22 Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung vom 2. 6. 1989 I 1075 ­ Geändert 1. 6. 1990 durch V vom 8. 6. 1990 I 1017 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 50-1] vom 24. 7. 1995 I 962 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 50-1] vom 15. 12. 1995 I 1726 ­ Geändert durch Artikel 6 G 50-1/3 vom 20. 12. 2001 I 4013 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 2032-1-8] vom 8. 8. 2002 I 3177 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 36 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert 1. 12. 2010 durch Artikel 8 G [bei 50-1] vom 31. 7. 2010 I 1052 ­ Geändert 1. 1. 2011 durch Artikel 2 V [bei 2032-1-38] vom 27. 4. 2012 I 1000 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 3 G [bei 2032-1] vom 11. 6. 2013 I 1514 ­ Außer Kraft 1. 7. 2012 durch § 4 Satz 2 V 2032-1-42 vom 20. 6. 2014 I 874 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung vom 8. 6. 1990 I 1017 2032-1-32 2032-1-33 2032-1-35 2032-1-36 2032-1-37 69 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 6. 2014 I 803 ­ Geändert 1. 7. 2014 durch Artikel 1 V vom 11. 8. 2014 I 1370 Erste bis Fünfte Verordnung zur Änderung der Auslandszuschlagsverordnung vom 6. 9. 2011 I 1842 vom 26. 6. 2012 I 1393 vom 23. 5. 2013 I 1398 vom 19. 6. 2014 I 803 vom 11. 8. 2014 I 1370 Dritte Verordnung zur Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung vom 15. 3. 2000 I 254 Verordnung zur Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung, der Auslandsumzugskostenverordnung und der Heimaturlaubsverordnung vom 12. 11. 2008 I 2212 2032-2-11 2032-1-38 Verordnung über die Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Sanitätsoffizieren in Bundeswehrkrankenhäusern (Sanitätsoffiziersvergütungsverordnung ­ SanOffzVergV) vom 27. 4. 2012 I 1000 [= Artikel 1 V zur Regelung der Sanitätsoffiziersvergütung vom 27. 4. 2012 I 1000] 2032-1-39 Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit (Begrenzte-Dienstfähigkeit-Zuschlag-Verordnung ­ BDZV) vom 6. 12. 2012 I 2569 Verordnung über einen Vorschusss für Beamtinnen und Beamte bei Inanspruchnahme von Familienpflegezeit (Beamten-PflegezeitvorschussVerordnung ­ BPflZV) vom 18. 7. 2013 I 2573 Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei (Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung ­ BPolHfV) vom 22. 5. 2014 I 586 Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung (Soldatenvergütungsverordnung ­ SVergV) vom 20. 6. 2014 I 874 Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen der Reichsbeamten vom 22. 12. 1933 RBesBl. 1934 S. 1 [nÜ] Verordnung über das Auslandstrennungsgeld (Auslandstrennungsgeldverordnung ­ ATGV) vom 4. 5. 1991 I 1081 ­ Neufassung Bek. 22. 1. 1998 I 189 ­ Geändert 1. 3. 2000 nach Maßgabe des Artikels 3 Abs. 2 durch V vom 15. 3. 2000 I 254 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 10 G [bei 400-15] vom 15. 12. 2004 I 3396 ­ Geändert 1. 9. 2005 durch Artikel 11 G [bei 2032-28] vom 26. 5. 2005 I 1418 ­ Geändert 1. 4. 2009 durch § 62 Abs. 4 G 2030-1-9 vom 17. 6. 2008 I 1010 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 11. 2008 I 2212 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 17 durch Artikel 15 Abs. 41 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 70 Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (Auslandsreisekostenverordnung ­ ARV) vom 21. 5. 1991 I 1140 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 V vom 27. 10. 1993 I 1855 ­ Geändert durch V vom 14. 3. 1997 I 468 ­ Geändert 1. 9. 2005 durch Artikel 12 G [bei 2032-28] vom 26. 5. 2005 I 1418 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 10. 2014 I 1591 [Erste] bis Dritte Verordnung zur Änderung der Auslandsreisekostenverordnung vom 27. 10. 1993 I 1855 vom 14. 3. 1997 I 468 vom 6. 10. 2014 I 1591 2032-1-40 2032-3 2032-1-41 2032-1-42 2032-2-3 2032-2-10 Gesetz über die Umzugskostenvergütung und Trennungsentschädigung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz ­ BUKG) vom 8. 4. 1964 I 253 ­ Neufassung udÜ ,,Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz ­ BUKG)" durch Artikel 1 G vom 11. 12. 1990 I 2682 ­ siehe auch § 2 Abs. 1 G 105-28 vom 30. 7. 1996 I 1183 ­ Geändert 1. 7. 1997 durch Artikel 7 G 2030-1-8 vom 24. 2. 1997 I 322 ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 11 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert durch Artikel 3b G [bei 2032-27] vom 4. 11. 2004 I 2686 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 11 G [bei 400-15] vom 15. 12. 2004 I 3396 ­ Geändert 1. 4. 2009 durch § 62 Abs. 5 G 2030-1-9 vom 17. 6. 2008 I 1010 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 42 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 Gesetz zur Neufassung des Bundesumzugskostengesetzes, zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften, zur Regelung personalvertretungsrechtlicher Amtszeiten sowie zur Verbesserung der personellen Struktur in der Bundeszollverwaltung vom 11. 12. 1990 I 2682 2032-3-10 Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (Trennungsgeldverordnung ­ TGV) vom 20. 5. 1986 I 745 Verwaltung ­ Neufassung Bek. 29. 6. 1999 I 1533 ­ Geändert durch V vom 20. 10. 2001 I 2757 ­ Geändert durch Artikel 10 V [bei 2032-1-8] vom 8. 8. 2002 I 3177 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 12 G [bei 400-15] vom 15. 12. 2004 I 3396 ­ Geändert 1. 9. 2005 durch Artikel 13 G [bei 2032-28] vom 26. 5. 2005 I 1418 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 1 V [bei 860-4-1-16] vom 21. 12. 2006 I 3385 ­ Geändert 1. 4. 2009 durch § 62 Abs. 6 G 2030-1-9 vom 17. 6. 2008 I 1010 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 43 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 38 V [bei 2030-2-30-2] vom 12. 2. 2009 I 320 Achte Verordnung zur Änderung der Trennungsgeldverordnung vom 20. 10. 2001 I 2757 ­ Artikel II §§ 2 und 7 geändert 1. 1. 1974 durch Artikel III G 2032-12-3 vom 26. 7. 1974 I 1557 ­ Geändert durch Artikel II anzuwenden auf Versorgungsempfänger nach Maßgabe des Artikels III G 2032-11-2 vom 23. 5. 1975 I 1173 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 7 G 53-4/1 vom 7. 7. 1980 I 851 ­ Artikel II §§ 1 bis 9 und 14 bis 16 aufgehoben durch Artikel 11 G 2032-15 vom 20. 8. 1980 I 1509 ­ Artikel IV §§ 12 und 13, Artikel V §§ 1 und 6 aufgehoben durch Artikel 15 Abs. 45 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 Verordnung zu Artikel IV § 11 Abs. 3 des Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 27. 11. 1972 I 2157 2032-11-2 Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) vom 23. 5. 1975 I 1173 Artikel I: Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes Artikel II: Änderung des Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern 2032-3-13 Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (Auslandsumzugskostenverordnung ­ AUV) vom 26. 11. 2012 I 2349 Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Bundesbeamte, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit vom 17. 7. 1970 I 1097 ­ Neufassung udÜ ,,Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit" durch Artikel VI Nr. 1 G 2032-11-2 vom 23. 5. 1975 I 1173 ­ Neufassung Bek. 16. 5. 2002 I 1778 Artikel III: Anwendung der Übergangsvorschriften des Artikels II des 1. BesVNG auf Versorgungsempfänger Artikel IV: Änderung des Bundesbeamtengesetzes und des Beamtenrechtsrahmengesetzes Artikel V: Änderung anderer Gesetze 2032-10 2032-11-1 Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) vom 18. 3. 1971 I 208 ­ Artikel II §§ 7 und 8 geändert 1. 1. 1973 durch Artikel 7 G 55-2-2 vom 29. 7. 1972 I 1321 ­ Anlage 4 geändert 1. 7. 1971 durch V vom 27. 11. 1972 I 2157 ­ Geändert durch Artikel III § 1 iVm § 2 in Kraft gemäß Artikel IX, Artikel IV § 13 1. 7. 1973 anzuwenden gemäß Artikel V § 1 iVm § 3 G 2032-12-2 vom 5. 11. 1973 I 1569 ­ Das G gilt als am 22. 3. 1971 erlassen laut § 1 Abs. 1 Nr. 12 G 114-5 vom 25. 3. 1974 I 769 71 Artikel VI: Neufassung des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung Artikel VII: Anpassung der Versorgungsbezüge in Bund und Ländern Artikel VIII: Besondere Vorschriften für den Bereich der Sozialversicherung Artikel IX: Übergangsvorschriften Artikel X: Überleitung von Beamten an den Hochschulen Artikel XI: Schlussvorschriften ­ Artikel I und X geändert 1. 7. 1975 durch Artikel IV G 2032-12-4 vom 6. 8. 1975 I 2089 ­ Artikel IX, X und XI geändert durch Artikel 2 G 63-15-1 vom 18. 12. 1975 I 3091 ­ Artikel I geändert durch Artikel 2 G 301-4-2 vom 22. 12. 1975 I 3176 Verwaltung ­ Artikel IX und X geändert 1. 2. 1976 durch Artikel III G 2032-12-5 vom 18. 8. 1976 I 2197 ­ Artikel VIII geändert 1. 7. 1977 durch Artikel II § 13 Nr. 1 G 86-7-2 vom 23. 12. 1976 I 3845 ­ Artikel IX und X geändert nach Maßgabe des Artikels IX durch Artikel V G 2032-12-6 vom 15. 11. 1977 I 2117 ­ Artikel II, IX und X geändert durch Artikel III G [bei 2032-1] vom 26. 6. 1978 I 869 ­ Artikel X geändert 1. 3. 1978 durch Artikel II G 2032-12-7 vom 20. 3. 1979 I 357 ­ Artikel X geändert durch Artikel 2 G 2032-15 vom 20. 8. 1980 I 1509 ­ Zu Artikel IX § 8 Abs. 1 und 2 sowie § 11 und die ÜberleitungsV vom 1. 10. 1975 I 2608 mit der Anlage 1, III. Richter und Staatsanwälte vgl. BVerfGE vom 4. 2. 1981 I 414 ­ Zu Artikel IX § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 11 und die ÜberleitungsV vom 1. 10. 1975 I 2608 mit der Anlage 1, I. Besoldungsordnungen A und B, Baden-Württemberg, Lfd. Nr. 116 vgl. BVerfGE vom 4. 2. 1981 I 415 ­ Artikel IX geändert 1. 7. 1975 durch Artikel 1 G 2032-17 vom 20. 12. 1984 I 1710 ­ Artikel VIII geändert durch Artikel 50 G 860-5 vom 20. 12. 1988 I 2477 ­ Artikel VIII geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 25 G 8251-10/1 vom 29. 7. 1994 I 1890 ­ Artikel VIII geändert 1. 1. 1997 durch Artikel 8 G [bei 860-7] vom 7. 8. 1996 I 1254 ­ Artikel VIII geändert durch Artikel 3 G 2032-25 vom 14. 12. 2001 I 3702 ­ Artikel VIII geändert durch Artikel 13 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Artikel VIII geändert durch Artikel 1 G vom 14. 8. 2006 I 1869 ­ Artikel VIII geändert durch Artikel 31 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Artikel VIII geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 9 G [bei 860-7] vom 18. 12. 2007 I 2984 ­ Artikel III, IV und IX geändert durch Artikel 15 Abs. 46 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Artikel VIII geändert durch Artikel 14 G [bei 827-23] vom 19. 10. 2013 I 3836 Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Gesundheit vom 14. 8. 2006 I 1869 2032-11-2-1 Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter (ÜlV ­ 2. BesVNG) vom 1. 10. 1975 I 2608 ­ Geändert durch Artikel 2 § 2 G 13-5 vom 3. 6. 1976 I 1357 ­ Zu Artikel IX § 8 Abs. 1 und 2 sowie § 11 des 2. BesVNG vom 23. 5. 1975 I 1173 und die ÜberleitungsV vom 1. 10. 1975 I 2608 mit der Anlage 1, III. Richter und Staatsanwälte vgl. BVerfGE vom 4. 2. 1981 I 414 ­ Zu Artikel IX § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 11 des 2. BesVNG vom 23. 5. 1975 I 1173 und die ÜberleitungsV vom 1. 10. 1975 I 2608 mit der Anlage 1, I. Besoldungsordnungen A und B, Baden-Württemberg, Lfd. Nr. 116 vgl. BVerfGE vom 4. 2. 1981 I 415 ­ Geändert durch Artikel II G 2032-16 vom 20. 12. 1982 I 1916 ­ vgl. Artikel 4 G 2032-17 ­ Geändert 1. 7. 1975 durch V vom 25. 1. 1985 I 211 ­ Geändert durch Artikel 2 § 1 Abs. 2 G 2032-19 vom 19. 12. 1986 I 2542 ­ Geändert 1. 1. 1990 durch Artikel 19 G 2032-20 vom 28. 5. 1990 I 967 ­ Geändert 1. 3. 1991 durch Artikel 10 § 1 G 2032-12-16 vom 21. 2. 1992 I 266 ­ Geändert durch Artikel 9 G 2032-12-21 vom 24. 3. 1997 I 590 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom 25. 1. 1985 I 211 2032-11-2-2 Verordnung zur Festlegung von Höchstgrenzen für die besoldungsrechtliche Einstufung der Dienstposten in der Geschäftsführung bundesunmittelbarer Körperschaften im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung und der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sowie von Obergrenzen für die Zahl der Beförderungsämter vom 12. 10. 2004 I 2617 ­ Geändert durch Artikel 349 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Der Überschrift wird der Klammerzusatz ,,(Einstufungshöchstgrenzenverordnung ­ EinstufHöGrV)" angefügt und geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 10 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter bei den bundesunmittelbaren Körperschaften im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung und der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (Unfallversicherungsobergrenzenverordnung 72 Verwaltung ­ UVOGrV)" und geändert durch Artikel 15 G [bei 827-23] vom 19. 10. 2013 I 3836 2032-12-16 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1991 ­ BBVAnpG 91) vom 21. 2. 1992 I 266 ­ Zu Artikel 1 § 1 iVm Anl. 2 sowie Artikel 10 § 5 Abs. 1 vgl. BVerfGE vom 24. 11. 1998, 1999 I 371 ­ Artikel 1 §§ 1 bis 5, Artikel 2 § 3 und Artikel 10 § 2 aufgehoben durch Artikel 57 G [bei 101-7] vom 19. 2. 2006 I 334 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 ­ BBVAnpG 95) vom 18. 12. 1995 I 1942 ­ Zu Artikel 1 iVm Anl. 2 sowie Artikel 15 Abs. 1 vgl. BVerfGE vom 24. 11. 1998, 1999 I 371 ­ Artikel 3 Abs. 2 und 3 aufgehoben durch Artikel 61 G [bei 101-7] vom 19. 2. 2006 I 334 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1998 ­ BBVAnpG 98) vom 6. 8. 1998 I 2026 ­ Artikel 14 Abs. 3 eingefügt durch Artikel 2 G [bei 2030-1/1] vom 21. 12. 1998 I 3834 ­ Artikel 1 und 2 Abs. 1 bis 3 aufgehoben durch Artikel 63 G [bei 101-7] vom 19. 2. 2006 I 334 2032-12-25 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 ­ BBVAnpG 2003/2004) vom 10. 9. 2003 I 1798 Anwärtersonderzuschlags-Verordnung vom 14. 12. 2001 I 3702, 3711 [= Artikel 9 G 2032-25 vom 14. 12. 2001 I 3702] 2032-13-1 2032-23-1 Bekanntmachung[en] der Dienstbezüge und Anbis -7 wärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung [Im Einzelnen:] 2032-12-20 -1 vom 9. 3. 1992 I 465 -2 vom 2. 6. 1993 I 787 -3 vom 14. 1. 1994 I 121 -4 vom 10. 9. 1994 I 2577 -5 vom 21. 2. 1996 I 243 -6 vom 18. 6. 1997 I 1411 -7 vom 3. 12. 1998 I 3508 2032-24-1 Sonderzuschlagsverordnung vom 14. 12. 2001 I 3702, 3711 [= Artikel 11 G 2032-25 vom 14. 12. 2001 I 3702] 2032-12-22 2032-25 2032-12-22-1 Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 18. 8. 1998 I 2399 2032-12-23 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1999 ­ BBVAnpG 99) vom 19. 11. 1999 I 2198 ­ Artikel 1 bis 4 aufgehoben durch Artikel 64 G [bei 101-7] vom 19. 2. 2006 I 334 2032-26-1 Sechstes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Sechstes Besoldungsänderungsgesetz ­ 6. BesÄndG) vom 14. 12. 2001 I 3702 ­ Artikel 12 § 4 geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 8, Artikel 12 § 4 aufgehoben 30. 6. 2003 durch Artikel 21 Abs. 7 G 2032-12-25 vom 10. 9. 2003 I 1798 ­ Artikel 11 aufgehoben durch Artikel 73 G [bei 101-7] vom 19. 2. 2006 I 334 ­ Artikel 12 § 2 aufgehoben durch Artikel 15 Abs. 49 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 Bekanntmachung nach § 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 10. 9. 2003 I 1843, 2638 Bekanntmachung nach § 77 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 29. 7. 2008 I 1612 Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes vom 1. 7. 2009 I 1646, 2864 Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes vom 19. 11. 2010 I 1693 2032-26-2 2032-12-23-1 Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 22. 11. 1999 I 2207 2032-12-24-1 Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 20. 4. 2001 I 648 73 2032-26-3 2032-26-4 Verwaltung 2032-26-5 Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes vom 20. 12. 2011 I 3023 Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes vom 15. 8. 2012 I 1771 Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes vom 28. 11. 2014 I 1899 Bundesreisekostengesetz (BRKG) vom 26. 5. 2005 I 1418 [= Artikel 1 G zur Reform des Reisekostenrechts vom 26. 5. 2005 I 1418] 2034 Angestellte und Arbeiter, Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer 2034-7 Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten) vom 30. 7. 1979 I 1301 ­ Artikel 10 und 12 aufgehoben durch Artikel 74 G [bei 101-7] vom 19. 2. 2006 I 334 ­ Artikel 9 geändert durch Artikel 15 Abs. 52 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 2032-26-6 2032-26-7 2035 Personalvertretungsrecht 2035-4 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) vom 15. 3. 1974 I 693 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 287 Nr. 4 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Artikel 287 Nr. 4 geändert durch § 1 Nr. 14 G [bei 450-16] vom 15. 8. 1974 I 1942 ­ Geändert durch Artikel 3 iVm Artikel 4 G [bei 51-1] vom 25. 4. 1975 I 1005 ­ Geändert durch Artikel 5 G 2030-1-8 vom 10. 5. 1980 I 561 ­ Geändert durch Artikel 5 G 51-1/4 vom 25. 7. 1984 I 998 ­ Zu § 19 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 vgl. BVerfGE vom 16. 10. 1984 I 1436 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 811-1] vom 24. 7. 1986 I 1110 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 13. 7. 1988 I 1037 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 2 G 900-7 vom 8. 6. 1989 I 1026 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch G vom 10. 7. 1989 I 1380, 1473 ­ Geändert 1. 1. 1990 durch Artikel 4 G 2032-20 vom 28. 5. 1990 I 967 ­ Geändert durch Artikel 3 Nr. 5 G [bei 51-3] vom 16. 1. 1991 I 47 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2030-1] vom 20. 12. 1993 I 2136 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 20 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Zu § 79 Abs. 3 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 22. 2. 1994 I 1008 74 2032-28 ­ Geändert 1. 4. 2009 durch § 62 Abs. 7 G 2030-1-9 vom 17. 6. 2008 I 1010 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 51 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 20. 2. 2013 I 285 2032-29 Gesetz über Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 (Einmalzahlungsgesetz 2005, 2006 und 2007 ­ EzG 2007) vom 16. 5. 2007 I 746 [= Artikel 1 G über Einmalzahlungen und zur Änderung des BesoldungsstrukturG vom 16. 5. 2007 I 746] 2032-30 Besoldungsüberleitungsgesetz (BesÜG) vom 5. 2. 2009 I 160, 221, 462 [= Artikel 3 G (bei 2030-2-30) vom 5. 2. 2009 I 160] ­ Geändert 1. 1. 2011 durch Artikel 3a G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Artikel 3a aufgehoben durch Artikel 12 Nr. 2 G [bei 2032-1] vom 19. 11. 2010 I 1552 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 19 durch Artikel 5, 6 und 7 G [bei 2032-1] vom 19. 11. 2010 I 1552; 2011 I 223 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2032-1] vom 20. 12. 2011 I 2842 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 2032-1] vom 15. 3. 2012 I 462 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 durch Artikel 4, 5 und 6 G [bei 2032-1] vom 15. 8. 2012 I 1670 ­ Geändert 1. 3. 2014 durch Artikel 3 G [bei 2032-1] vom 25. 11. 2014 I 1772 2032-31 Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung (ESZG) vom 5. 2. 2009 I 160, 261 [= Artikel 14 G (bei 2030-2-30) vom 5. 2. 2009 I 160] Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 6 G 205-1-2 vom 24. 6. 1994 I 1406 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 12 Abs. 13 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325 ­ Geändert durch Artikel 2 § 3 G 13-7-1 vom 19. 10. 1994 I 2978 ­ Geändert 1. 1. 1997 durch Artikel 9 G [bei 860-7] vom 7. 8. 1996 I 1254 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 2 G [bei 51-3] vom 20. 2. 1997 I 298 ­ Geändert 1. 7. 1997 durch Artikel 12 Abs. 2 G 2030-1-8 vom 24. 2. 1997 I 322 ­ Geändert durch Artikel 2 § 1 G 2251-5/1 vom 16. 12. 1997 I 3094 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 27 Abs. 1 durch Artikel 9 G 2031-4/1 vom 9. 7. 2001 I 1510 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert durch Artikel 3a G [bei 2032-27] vom 4. 11. 2004 I 2686 ­ Geändert 1. 9. 2005 durch Artikel 5 G [bei 2032-28] vom 26. 5. 2005 I 1418 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 900-10-1] vom 14. 9. 2005 I 2746 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 4 G [bei 402-40] vom 14. 8. 2006 I 1897 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 2 G [bei 2030-2-30] vom 3. 7. 2013 I 1978 Gesetz zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Verwaltungen vom 13. 7. 1988 I 1037 Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 10. 7. 1989 I 1380, 1473 2035-4-2 Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO) vom 23. 9. 1974 I 2337 ­ Neufassung Bek. 1. 12. 1994 I 3653 ­ Geändert durch Artikel 2 § 2 G 2251-5/1 vom 16. 12. 1997 I 3094 ­ Geändert durch Artikel 68 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 9. 2005 I 2906 Vierte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz vom 28. 9. 2005 I 2906 2036 Rechtsverhältnisse früherer Angehöriger des öffentlichen Dienstes (Artikel 131 GG) Anhang zu 20361) 2037 Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes Anhang zu 20371) + 2038 Kriegsfolgen-Abschlussgesetz 2038-1 Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlussgesetz (DKfAG) vom 20. 9. 1994 I 2442, 2452 [= Artikel 3 G 2030-25-7 vom 20. 9. 1994 I 2442] ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2032-27] vom 29. 6. 2006 I 1402 ­ Geändert durch Artikel 12 Abs. 7 G [bei 600-1] vom 13. 12. 2007 I 2897 204 Datenschutz 204-2 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 13. 3. 1985 II 538 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vom 20. 12. 1990 I 2954, 2955 [= Artikel 1 G zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes vom 20. 12. 1990 I 2954] 204-3 2035-4-1 Verordnung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalvertretungsmitglieder vom 18. 7. 1974 I 1499 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 2030-2] vom 3. 12. 2001 I 3306 75 ­ Neufassung Bek. 14. 1. 2003 I 66 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch § 13 Abs. 1 G 201-10 vom 5. 9. 2005 I 2722 1) Anhang zuletzt ausgewiesen in Fundstellennachweis A 1972 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 8. 2006 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 53 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert 1. 4. 2010 durch G vom 29. 7. 2009 I 2254 ­ Geändert 11. 6. 2010 durch Artikel 5 G [bei 400-2] vom 29. 7. 2009 I 2355 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 G vom 14. 8. 2009 I 2814 Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 22. 8. 2006 I 1970 Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29. 7. 2009 I 2254 Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14. 8. 2009 I 2814 206 Öffentliche Informationstechnik2) 206-1 Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder ­ Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes ­ (IT-NetzG) vom 10. 8. 2009 I 2702, 2706 [= Artikel 4 G (bei 190-5) vom 10. 8. 2009 I 2702] 206-2 Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz ­ BSIG) vom 14. 8. 2009 I 2821 [= Artikel 1 G zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes vom 14. 8. 2009 I 2821] ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 9, durch Artikel 3 Abs. 7 14. 8. 2016 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 206-2-1 Verordnung über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Zertifizierungs- und -Anerkennungsverordnung ­ BSIZertV) vom 17. 12. 2014 I 2231 Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des ITPlanungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern ­ Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG vom 27. 5. 2010 I 662 De-Mail-Gesetz vom 28. 4. 2011 I 666 [= Artikel 1 G zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 28. 4. 2011 I 666] 206-3 205 Frauenförderung, Gleichstellung 205-1-2 1) Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Zweites Gleichberechtigungsgesetz ­ 2. GleiBG) vom 24. 6. 1994 I 1406, 2103 Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (Bundesgleichstellungsgesetz ­ BGleiG) vom 30. 11. 2001 I 3234 [= Artikel 1 G zur Durchsetzung und Gleichstellung von Frauen und Männern (Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz ­ DGleiG) vom 30. 11. 2001 I 3234] 205-2 206-4 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 11 G [bei 402-40] vom 14. 8. 2006 I 1897 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 54 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 205-2-1 Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin in Dienststellen des Bundes (GleichstellungsbeauftragtenWahlverordnung ­ GleibWV) vom 6. 12. 2001 I 3374; 2002 I 2711 Verordnung über statistische Erhebungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Dienststellen des Bundes (Gleichstellungsstatistikverordnung ­ GleiStatV) vom 18. 6. 2003 I 889 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 26. 6. 2006 I 1346 Erste Verordnung zur Änderung der Gleichstellungsstatistikverordnung vom 26. 6. 2006 I 1346 1) Eingefügt: Gleichstellung ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 3 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 31 durch Artikel 2 G [bei 206-6] vom 25. 7. 2013 I 2749 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 10, durch Artikel 3 Abs. 8 14. 8. 2016 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 206-4-1 Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem De-Mail-Gesetz (De-Mail-Kostenverordnung ­ De-Mail-KostV) vom 9. 2. 2012 I 267 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 11, außer Kraft 14. 8. 2016 durch Artikel 3 Abs. 9 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Gesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes (Bundesgeoreferenzdatengesetz ­ BGeoRG) vom 10. 5. 2012 I 1081 Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz ­ EGovG) vom 25. 7. 2013 I 2749 205-2-2 206-5 206-6 2) Neu eingefügt 76 Verwaltung [= Artikel 1 G zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. 7. 2013 I 2749] ­ Außer Kraft 1. 5. 2015 durch Artikel 4 Satz 2 G [bei 210-7] vom 3. 5. 2013 I 1084 ­ Außerkrafttreten (neu 1. 11. 2015) geändert durch Artikel 1 Nr. 3 G [bei 210-7] vom 20. 11. 2014 I 1738 ­ Geändert 1. 5. 2014 durch Artikel 2 G [bei 102-1] vom 28. 8. 2013 I 3458 Drittes und Viertes Gesetz zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes vom 27. 5. 2003 I 742 vom 25. 8. 2004 I 2210 21 Besondere Verwaltungszweige der inneren Verwaltung 210 Pass-, Ausweis- und Meldewesen 210-4 Melderechtsrahmengesetz (MRRG) vom 16. 8. 1980 I 1429 ­ Neufassung Bek. 19. 4. 2002 I 1342 ­ Geändert 1. 4. 2003 durch Artikel 5 G [bei 7133-4] vom 11. 10. 2002 I 3970 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 27. 5. 2003 I 742 ­ Geändert 1. 7. 2004 durch Artikel 19 G [bei 611-1] vom 15. 12. 2003 I 2645 ­ Geändert durch G vom 25. 8. 2004 I 2210 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 400-2] vom 21. 4. 2005 I 1073 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 7134-2] vom 15. 6. 2005 I 1626 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 6 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 611-1] vom 13. 12. 2006 I 2878 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 2 Abs. 4 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert 1. 11. 2007 durch Artikel 3 G [bei 210-5] vom 20. 7. 2007 I 1566 ­ Geändert durch Artikel 26b G [bei 611-1] vom 20. 12. 2007 I 3150 ­ Geändert 1. 11. 2010 durch Artikel 3 G [bei 210-6] vom 18. 6. 2009 I 1346 ­ Geändert 1. 1. 2010 durch Artikel 23 G [bei 611-1] vom 8. 12. 2010 I 1768 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 50-1] vom 28. 4. 2011 I 678 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 2 G [bei 51-1] vom 8. 4. 2013 I 730 77 210-4-3 Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes (Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung ­ 2. BMeldDÜV) vom 31. 7. 1995 I 1011 ­ Geändert durch Artikel 12 G 860-6-11 vom 15. 12. 1995 I 1824 ­ Geändert durch Artikel 26 G [bei 611-1] vom 18. 12. 1995 I 1959 ­ Geändert 1. 6. 1998 durch Artikel 6 G 300-1/1 vom 18. 6. 1997 I 1430, 2779 ­ Geändert durch V vom 26. 10. 1998 I 3265 ­ Geändert 1. 7. 2004 durch Artikel 21 G [bei 611-1] vom 15. 12. 2003 I 2645 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 860-3] vom 19. 11. 2004 I 2902 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 7 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 610-1-19] vom 28. 11. 2006 I 2726 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 2 G [bei 200-8] vom 17. 12. 2006 I 3171 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 610-1-19] vom 26. 6. 2007 I 1185 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 2 V [bei 210-4-4] vom 10. 7. 2007 I 1388 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 2 G [bei 26-12] vom 19. 8. 2007 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 210-5-11] vom 9. 10. 2007 I 2312 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2007 I 3150 Verwaltung ­ Geändert 1. 11. 2009 durch Artikel 11 G [bei 860-4-1] vom 21. 12. 2008 I 2933 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 21. 10. 2009 I 3668 ­ Geändert 1. 1. 2010 durch Artikel 24 G [bei 611-1] vom 8. 12. 2010 I 1768 ­ Geändert 1. 11. 2011 durch Artikel 1 V vom 1. 3. 2011 I 325 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 50-1] vom 28. 4. 2011 I 678 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 V vom 27. 10. 2011 I 2209 ­ Artikel 1 und 2 geändert durch Artikel 2 V vom 23. 4. 2012 I 609 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 610-1-23] vom 7. 12. 2011 I 2592 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 4 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 18 G [bei 860-4-1] vom 22. 12. 2011 I 3057 ­ Artikel 23 (Inkrafttreten) geändert durch Artikel 13 Abs. 17 Nr. 3 Buchst. a G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2180-8] vom 7. 3. 2012 I 446 ­ Geändert 1. 11. 2012 durch Artikel 1 V vom 23. 4. 2012 I 609 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G [bei 51-1] vom 8. 4. 2013 I 730 ­ Geändert 1. 5. 2014 durch Artikel 6 V [bei 9231-1-19] vom 5. 11. 2013 I 3920 ­ Außer Kraft 31. 10. 2015 durch § 11 Abs. 2 V 210-7-2 vom 1. 12. 2014 I 1950 Erste bis Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 26. 10. 1998 I 3265 vom 21. 10. 2009 I 3668 vom 1. 3. 2011 I 325 vom 27. 10. 2011 I 2209 Verordnung zur Änderung von Vorschriften zu regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an öffentliche Stellen des Bundes vom 23. 4. 2012 I 609 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 V vom 10. 7. 2007 I 1388 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 210-5-12] vom 19. 10. 2007 I 2386 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 20. 10. 2010 I 1435 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 210-5-12] vom 25. 10. 2010 I 1440 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 5 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Außer Kraft 31. 10. 2015 durch § 9 Abs. 2 V 210-7-1 vom 1. 12. 2014 I 1945 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 13. 7. 2005 I 2171 vom 20. 10. 2010 I 1435 Verordnung zur Änderung der Ersten und Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 10. 7. 2007 I 1388 210-5 Passgesetz (PassG) vom 19. 4. 1986 I 537 [= Artikel 1 PassG und G zur Änderung der Strafprozessordnung vom 19. 4. 1986 I 537] 210-4-4 Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden verschiedener Länder (Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung ­ 1. BMeldDÜV) vom 21. 6. 2005 I 1689 ­ Geändert durch V vom 13. 7. 2005 I 2171 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 611-1] vom 13. 12. 2006 I 2878 78 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 7 § 7 G 200-3 vom 12. 9. 1990 I 2002 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 210-1] vom 30. 7. 1996 I 1182 ­ Geändert 1. 1. 2000 durch Artikel 3 § 8 G [bei 102-1] vom 15. 7. 1999 I 1618 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 1. 5. 2000 I 626 ­ Geändert durch Artikel 25 G [bei 2030-2] vom 3. 12. 2001 I 3306 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 7 G 12-4/1 vom 9. 1. 2002 I 361 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 1 G [bei 210-4] vom 25. 3. 2002 I 1186 ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 13 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 7b G [bei 12-4] vom 5. 1. 2007 I 2 ­ Tritt am 1. 8. 2007 außer Kraft ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 1 G vom 20. 7. 2007 I 1566, 2317 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 13-7-2] vom 26. 2. 2008 I 215 Verwaltung ­ Geändert 1. 11. 2010 durch Artikel 2 G [bei 210-6] vom 18. 6. 2009 I 1346 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 2 G [bei 450-2] vom 30. 7. 2009 I 2437 ­ Geändert 1. 5. 2015 durch Artikel 2 Abs. 4 G [bei 210-7] vom 3. 5. 2013 I 1084 ­ Inkrafttreten (Artikel 4) geändert durch Artikel 1 Nr. 3 G [bei 210-7] vom 20. 11. 2014 I 1738 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 206-6] vom 25. 7. 2013 I 2749 Gesetz zur Änderung des Pass- und Personalausweisrechts vom 1. 5. 2000 I 626 Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20. 7. 2007 I 1566, 2317 Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung sowie der Personalausweisgebührenverordnung vom 20. 2. 2013 I 330 210-6 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz ­ PAuswG) vom 18. 6. 2009 I 1346 [= Artikel 1 G über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 18. 6. 2009 I 1346] ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7613-2] vom 22. 12. 2011 I 2959 ­ Geändert 1. 5. 2015 durch Artikel 2 Abs. 5 G [bei 210-7] vom 3. 5. 2013 I 1084 ­ Inkrafttreten (Artikel 4) geändert durch Artikel 1 Nr. 3 G [bei 210-7] vom 20. 11. 2014 I 1738 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 206-6] vom 25. 7. 2013 I 2749 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 13, durch Artikel 4 Abs. 1 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 210-6-1 Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung ­ PAuswV) vom 1. 11. 2010 I 1460 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 7 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 210-5-12] vom 20. 2. 2013 I 330 210-6-2 Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgebührenverordnung ­ PAuswGebV) vom 1. 11. 2010 I 1477 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 210-5-12] vom 20. 2. 2013 I 330 210-7 Bundesmeldegesetz (BMG) vom 3. 5. 2013 I 1084 [= Artikel 1 G zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) vom 3. 5. 2013 I 1084] 210-5-11 Verordnung zur Erfassung und Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke in den Passbehörden und der Übermittlung der Passantragsdaten an den Passhersteller (Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung ­ PassDEÜV) vom 9. 10. 2007 I 2312 [= Artikel 1 V über die Erfassung und Übermittlung von Passdaten sowie zur Änderung der Zweiten BundesmeldedatenübermittlungsV vom 9. 10. 2007 I 2312] ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 210-5-12] vom 13. 11. 2008 I 2201 ­ Geändert durch V vom 18. 12. 2009 I 3960 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 210-5-12] vom 25. 10. 2010 I 1440 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 6 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 Verordnung zur Änderung der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung vom 18. 12. 2009 I 3960 210-5-12 Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung ­ PassV) vom 19. 10. 2007 I 2386 [= Artikel 1 V zur Änderung passrechtlicher und anderer Vorschriften vom 19. 10. 2007 I 2386] ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 13. 11. 2008 I 2201 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 10. 2010 I 1440 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 V vom 20. 2. 2013 I 330 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 12 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Verordnung zur Änderung der Passverordnung und der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung vom 13. 11. 2008 I 2201 Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung sowie weiterer Vorschriften vom 25. 10. 2010 I 1440 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 20. 11. 2014 I 1738 ­ Geändert (mittelbar) durch Artikel 1 Nr. 1 und 3 (Inkrafttreten) G vom 20. 11. 2014 I 1738 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens vom 20. 11. 2014 I 1738 210-7-1 Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden (Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung ­ 1. BMeldDÜV) vom 1. 12. 2014 I 1945 79 Verwaltung 210-7-2 Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes sowie zur Durchführung des automatisierten Abrufs von Daten durch das Bundesverwaltungsamt gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung ­ 2. BMeldDÜV) vom 1. 12. 2014 I 1950 Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder (Bundesmeldedatenabrufverordnung ­ BMeldDAV) vom 1. 12. 2014 I 1955 ­ Zu § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 vgl. BVerfGE vom 11. 1. 2011 I 224 Gesetz zur Änderung des Transsexuellengesetzes (Transsexuellengesetz-Änderungsgesetz ­ TSG-ÄndG) vom 17. 7. 2009 I 1978 211-7 210-7-3 Gesetz betreffend das Zusatzprotokoll vom 6. September 1989 zu dem Übereinkommen vom 4. September 1958 über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten vom 19. 4. 1994 II 486 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern vom 16. 4. 1997 II 774 Personenstandsgesetz (PStG) vom 19. 2. 2007 I 122 [= Artikel 1 G zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz ­ PStRG) vom 19. 2. 2007 I 122] 211-8 211-9 211 Personenstandswesen 211-3 Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes vom 18. 5. 1957 I 518 Gesetz über die Änderung des Ehenamens (Ehenamensänderungsgesetz ­ EheNÄndG) vom 27. 3. 1979 I 401 Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz ­ TSG) vom 10. 9. 1980 I 1654 ­ Zu § 8 Abs. 1 Nr. 1 vgl. BVerfGE vom 16. 3. 1982 I 619 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 49 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 7 § 8 G 200-3 vom 12. 9. 1990 I 2002 ­ Zu § 1 Abs. 1 Nr. 3 vgl. BVerfGE vom 26. 1. 1993 I 326 ­ Geändert durch Artikel 14 § 2 G 400-2/1 vom 16. 12. 1997 I 2942 ­ Geändert durch Artikel 13 G 400-2/3 vom 4. 5. 1998 I 833 ­ Zu § 7 Abs. 1 Nr. 3 vgl. BVerfGE vom 6. 12. 2005, 2006 I 276 ­ Zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 vgl. BVerfGE vom 18. 7. 2006 I 2737 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 2 Abs. 5 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert 1. 11. 2007 durch Artikel 3a G [bei 210-5] vom 20. 7. 2007 I 1566 ­ Zu § 8 Abs. 1 Nr. 2 vgl. BVerfGE vom 27. 5. 2008 I 1650 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 11 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 17. 7. 2009 I 1978 80 ­ ­ Artikel 5 (Inkrafttreten) geändert durch Artikel 4 G [bei 240-1] vom 16. 5. 2007 I 748 Artikel 2 Abs. 16 geändert durch Artikel 4 G [bei 400-2] vom 4. 7. 2008 I 1188 211-5 211-6 ­ § 67 Abs. 4 tritt am 1. 1. 2009 außer Kraft ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 2 G [bei 400-2] vom 13. 3. 2008 I 313 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 201-6] vom 11. 12. 2008 I 2418 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 12 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert 1. 1. 2012 durch Artikel 4 G [bei 303-1] vom 22. 12. 2010 I 2255 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 400-1] vom 23. 1. 2013 I 101 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 1 G vom 7. 5. 2013 I 1122 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 14 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert 1. 5. 2014 durch Artikel 3 G [bei 102-1] vom 28. 8. 2013 I 3458 Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts-Änderungsgesetz ­ PStRÄndG) vom 7. 5. 2013 I 1122, 2440 Abweichendes Landesrecht BB ­ Hinweis BGBl. 2009 I 3676 NI ­ Hinweis BGBl. 2010 I 341 211-9-1 Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung ­ PStV) vom 22. 11. 2008 I 2263 ­ Geändert 1. 1. 2012 durch Artikel 5 G [bei 303-1] vom 22. 12. 2010 I 2255 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 8 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 Verwaltung ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 2 G [bei 211-9] vom 7. 5. 2013 I 1122, 2440 ­ Geändert 1. 5. 2014 durch Artikel 4 G [bei 102-1] vom 28. 8. 2013 I 3458 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 26-7] vom 28. 8. 2013 I 3474 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 5. 2014 I 600 Verordnung zur Änderung der TPG-Gewebeverordnung vom 28. 5. 2014 I 600 212-2-2 Verordnung über das Register der Gewebeeinrichtungen nach dem Transplantationsgesetz (TPG-Gewebeeinrichtungen-Registerverordnung ­ TPG-GewRegV) vom 15. 12. 2008 I 2446 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 9 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 212 Gesundheitswesen 212-1 Gesetz über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens vom 29. 7. 1964 I 560 ­ Geändert durch Artikel 27 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 212-2 Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz ­ TPG) vom 5. 11. 1997 I 2631 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (Transplantationsgesetz ­ TPG)" und geändert durch Artikel 1 G 212-2/1 vom 20. 7. 2007 I 1574 ­ Neufassung Bek. 4. 9. 2007 I 2206 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2121-51-1-2] vom 17. 7. 2009 I 1990 ­ Geändert 1. 11. 2012 durch Artikel 1 G vom 12. 7. 2012 I 1504 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 7. 2012 I 1601 ­ Geändert durch Artikel 2a G [bei 2121-51-1-2] vom 19. 10. 2012 I 2192 ­ Geändert durch Artikel 5d G [bei 860-5] vom 15. 7. 2013 I 2423 Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz vom 12. 7. 2012 I 1504 Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes vom 21. 7. 2012 I 1601 212-2-3 Verordnung über die Anforderungen an die Organ- und Spendercharakterisierung und an den Transport von Organen sowie über die Anforderungen an die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen (TPG-Verordnung über Qualität und Sicherheit von Organen ­ TPG-OrganV) vom 11. 2. 2013 I 188 [= Artikel 1 V über die Anforderungen an die Organ- und Spendercharakterisierung und an den Transport von Organen sowie über die Anforderungen an die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen und zur Änderung der TPG-GewebeV und der Arzneimittel- und WirkstoffherstellungsV vom 11. 2. 2013 I 188] ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 5. 2014 I 601, 1582 Verordnung zur Änderung der TPG-Verordnung über Qualität und Sicherheit von Organen vom 28. 5. 2014 I 601, 1582 212-3 Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln (Bundesnichtraucherschutzgesetz ­ BNichtrSchG) vom 20. 7. 2007 I 1595 [= Artikel 1 G zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens vom 20. 7. 2007 I 1595] 2120 Organisation des Gesundheitswesens 2120-3 Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Sera und Impfstoffe vom 7. 7. 1972 I 1163 ­ Artikel 1 Abs. 3 geändert durch Artikel 48 G 1103-4 vom 18. 3. 1975 I 705 ­ Artikel 1 Abs. 3 teilweise aufgehoben 1. 1. 1978 durch Artikel 9 Nr. 5 G 2121-51 vom 24. 8. 1976 I 2445 ­ Artikel 1 Abs. 3 teilweise aufgehoben durch Artikel 5 Abs. 2 Nr. 1 G 7831-9 vom 2. 12. 1976 I 3249 ­ Artikel 1 Abs. 1 und 3 geändert durch Artikel 4 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Artikel 1 Abs. 1 und 3 geändert durch Artikel 28 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Artikel 1 Abs. 1 und 3 geändert durch Artikel 15 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 81 212-2/1 Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz) vom 20. 7. 2007 I 1574 Verordnung über die Anforderungen an Qualität und Sicherheit der Entnahme von Geweben und deren Übertragung nach dem Transplantationsgesetz (TPG-Gewebeverordnung ­ TPG-GewV) vom 26. 3. 2008 I 512 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 212-2-3] vom 11. 2. 2013 I 188 212-2-1 Verwaltung ­ Artikel 5 aufgehoben durch Artikel 6 G [bei 2032-11-2] vom 14. 8. 2006 I 1869 ­ Artikel 1 Abs. 1 und 3 geändert durch Artikel 32 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel" und Artikel 1 Abs. 1 und 2 geändert durch Artikel 4 G [bei 2121-51-1-2] vom 17. 7. 2009 I 1990 2120-3-3 Kostenverordnung für Amtshandlungen des PaulEhrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz vom 16. 12. 1996 I 1971 ­ Neufassung Bek. 26. 3. 2010 I 331 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 5. 4. 2011 I 557 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 15, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 2 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Fünfte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz vom 5. 4. 2011 I 557 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über Kosten für bestimmte Amtshandlungen von Gesundheitseinrichtungen des Bundes (Gesundheitseinrichtungen-Kostenverordnung ­ GesundKostV)" und geändert durch Artikel 3 § 2 G [bei 2120-5] vom 6. 8. 2002 I 3082 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 17, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 4 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 2120-5 Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR-Gesetz ­ BfRG) vom 6. 8. 2002 I 3082 [= Artikel 1 G zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit (früher 2120-5/1) vom 6. 8. 2002 I 3082] 2120-4-1 Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes (BGA-Nachfolgegesetz ­ BGA-NachfG) vom 24. 6. 1994 I 1416 [= Artikel 1 G 2120-4-2 vom 24. 6. 1994 I 1416] ­ Geändert durch Artikel 29 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 3 § 1 G [bei 2120-5] vom 6. 8. 2002 I 3082 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2121-60-1] vom 22. 3. 2004 I 454 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 16, durch Artikel 4 Abs. 3 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 2120-4-2 Gesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens (Gesundheitseinrichtungen-Neuordnungs-Gesetz ­ GNG) vom 24. 6. 1994 I 1416 Allgemeine Kostenverordnung für Amtshandlungen von Gesundheitseinrichtungen des Bundes (KostVGes) vom 29. 4. 1996 I 665 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-43] vom 19. 5. 1998 I 1125 ­ Geändert 1. 1. 2001 durch Artikel 2 § 8 G [bei 2126-13] vom 20. 7. 2000 I 1045 82 2120-6 ­ Geändert 1. 5. 2004 durch Artikel 4 G [bei 8053-7] vom 6. 1. 2004 I 2 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2121-60-1] vom 22. 3. 2004 I 454 ­ Geändert durch § 3 Abs. 1 G 2125-45 vom 1. 9. 2005 I 2618, 2653 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 55 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 8053-8] vom 8. 11. 2011 I 2178 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7823-7] vom 6. 2. 2012 I 148 ­ Geändert 1. 5. 2014 durch § 44 Abs. 1 G 7831-14 vom 22. 5. 2013 I 1324 Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL-Gesetz ­ BVLG) vom 6. 8. 2002 I 3082, 3084 [= Artikel 2 G (bei 2120-5) vom 6. 8. 2002 I 3082] 2120-4-2-1 ­ Geändert 1. 5. 2004 durch Artikel 5 G [bei 8053-7] vom 6. 1. 2004 I 2 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 7832-1] vom 13. 5. 2004 I 934 ­ Geändert durch § 3 Abs. 2 G 2125-45 vom 1. 9. 2005 I 2618, 2653 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7823-5] vom 5. 3. 2008 I 284, 1102 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 56 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 402-41] vom 30. 6. 2009 I 1669 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 23. 5. 2011 I 923 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2125-44] vom 27. 7. 2011 I 1608 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 8053-8] vom 8. 11. 2011 I 2178; 2012 I 131 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 10 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2125-44] vom 22. 5. 2013 I 1319 ­ Geändert 1. 5. 2014 durch § 44 Abs. 2 G 7831-14 vom 22. 5. 2013 I 1324 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 18, durch Artikel 4 Abs. 5 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Erstes Gesetz zur Änderung des BVL-Gesetzes vom 23. 5. 2011 I 923 2120-6-3 Verordnung über die Kosten des Verfahrens im Rahmen der Festsetzung der Rückstandshöchstgehalte in Lebens- und Futtermitteln (RHGGebV) vom 19. 3. 2009 I 648 [= Artikel 1 V zur Neuregelung gebührenrechtlicher Vorschriften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 19. 3. 2009 I 648] ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 19, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 6 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 2120-7-1 Verordnung zur Zuweisung der Funktion eines nationalen Referenzlaboratoriums (Referenzlaboratoriumzuweisungsverordnung ­ RZV) vom 7. 8. 2007 I 1939 [= Artikel 1 V zur Zuweisung der Funktion eines nationalen Referenzlaboratoriums und zur Änderung der BVL-ÜbertragungsV vom 7. 8. 2007 I 1939] ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 1. 10. 2010 I 1305 Erste Verordnung zur Änderung der Referenzlaboratoriumzuweisungsverordnung vom 1. 10. 2010 I 1305 2120-6-1 Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL-Übertragungsverordnung ­ BVLÜV) vom 21. 2. 2003 I 244 [= Artikel 1 V zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie zur Änderung hygienerechtlicher Bestimmungen vom 21. 2. 2003 I 244] 2120-8 Bundeskrebsregisterdatengesetz (BKRG) vom 10. 8. 2009 I 2702, 2707 [= Artikel 5 G (bei 190-5) vom 10. 8. 2009 I 2702] ­ Neufassung Bek. 28. 5. 2009 I 1220 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2125-40-55] vom 2. 10. 2009 I 3230 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 2. 3. 2010 I 251 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 13. 12. 2011 I 2720 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2125-40-46] vom 24. 6. 2013 I 1682 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-12-2] vom 16. 7. 2014 I 1054 Dritte Verordnung zur Änderung der BVL-Übertragungsverordnung vom 2. 3. 2010 I 251 Verordnung zur Anpassung von Verordnungen nach dem BMELV-Vertrag von Lissabon-Anpassungsgesetz vom 13. 12. 2011 I 2720 2121 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte Berufsrecht der Apotheker 2121-1 2120-6-2 Verordnung zur Übertragung von Aufgaben an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL-Aufgabenübertragungsverordnung ­ BVLAÜV) vom 4. 6. 2008 I 972 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 2125-40-27] vom 29. 9. 2011 I 1996 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-40-46] vom 24. 6. 2013 I 1682 83 Bundes-Apothekerordnung vom 5. 6. 1968 I 601 ­ Neufassung Bek. 19. 7. 1989 I 1478, 1842 ­ Geändert durch Anl. I Kap. X Sachgeb. D Abschn. II Nr. 21 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1081) iVm Artikel 4 Nr. 6 Vereinbarung vom 18. 9. 1990 II 1239 (1243) ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 2122-1] vom 23. 3. 1992 I 719 ­ Geändert gemäß Artikel 5 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 117 durch Artikel 2 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Artikel 2 geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 Nr. 1 G 171-1/1 vom 27. 9. 1993 I 1666 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 2124-22] vom 4. 12. 2001 I 3320 ­ Geändert durch Artikel 4 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 Verwaltung ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 11 Nr. 7 G 26-10/1 vom 20. 6. 2002 I 1946 ­ vgl. BVerfGE vom 18. 12. 2002, 2003 I 126 ­ Geändert durch Artikel 16 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 11 Nr. 7 G [bei 26-12] vom 30. 7. 2004 I 1950 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 14 G [bei 400-15] vom 15. 12. 2004 I 3396 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 15. 6. 2005 I 1645 ­ Geändert durch Artikel 33 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 12. 2007 I 2945 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 860-5] vom 24. 7. 2010 I 983 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 31 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 21. 7. 2014 I 1301 Gesetz zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung und anderer Gesetze vom 15. 6. 2005 I 1645 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe vom 2. 12. 2007 I 2686 [Erste] und Zweite Verordnung zur Änderung der Anlage zur Bundes-Apothekerordnung, der Anlage zur Bundesärzteordnung, der Anlage zum Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde, der Anlage zum Hebammengesetz und der Anlage zum Krankenpflegegesetz vom 17. 12. 2007 I 2945 vom 21. 7. 2014 I 1301 ­ Geändert durch Artikel 5 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert durch Artikel 5 Nr. 5 G [bei 806-22] vom 23. 3. 2005 I 931 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2121-1] vom 15. 6. 2005 I 1645 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 5 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 860-5] vom 24. 7. 2010 I 983 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 32 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 1 V vom 2. 8. 2013 I 3005 Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Apotheker vom 19. 6. 1991 I 1343 Zweite Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Apotheker (2. AAppO-ÄndV) vom 14. 12. 2000 I 1714 Verordnung zur Durchführung und zum Inhalt von Anpassungsmaßnahmen sowie zur Erteilung und Verlängerung von Berufserlaubnissen in Heilberufen des Bundes vom 2. 8. 2013 I 3005 Apothekenwesen 2121-2 2121-1-6 Approbationsordnung für Apotheker (AAppO) vom 19. 7. 1989 I 1489 ­ Geändert durch Anl. I Kap. X Sachgeb. D Abschn. II Nr. 22 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1083) ­ Geändert durch V vom 19. 6. 1991 I 1343 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 117 durch Artikel 3 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 7830-1-5] vom 10. 11. 1999 I 2162 ­ Geändert 1. 10. 2001 durch V vom 14. 12. 2000 I 1714 84 Gesetz über das Apothekenwesen vom 20. 8. 1960 I 697 ­ Neufassung Bek. 15. 10. 1980 I 1993 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2121-1] vom 23. 7. 1988 I 1077 ­ Geändert durch Anl. I Kap. X Sachgeb. D Abschn. II Nr. 21a Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1082) iVm Artikel 5 Nr. 6 Buchst. a und b Vereinbarung vom 18. 9. 1990 II 1239 (1244) ­ Geändert durch Artikel 19 G 860-5-7 vom 21. 12. 1992 I 2266 ­ Geändert gemäß Artikel 6 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 117 durch Artikel 1 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 23. 8. 1994 I 2189 ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 8 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 3 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 860-5] vom 23. 10. 2001 I 2702 ­ Geändert durch Artikel 6 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 G vom 21. 8. 2002 I 3352 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz ­ ApoG)" und geändert durch Artikel 20 G [bei 860-5] vom 14. 11. 2003 I 2190 ­ Geändert durch Artikel 17 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 15. 6. 2005 I 1642 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2121-1] vom 15. 6. 2005 I 1645 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 2a G [bei 2121-51-1-2] vom 29. 8. 2005 I 2570 ­ Geändert durch Artikel 34 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 36 G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert durch Artikel 16a G [bei 860-11] vom 28. 5. 2008 I 874 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2121-51-1-2] vom 19. 10. 2012 I 2192 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 15. 7. 2013 I 2420 Gesetz zur Anpassung des Apothekenrechts und berufsrechtlicher Vorschriften an das Europäische Gemeinschaftsrecht vom 23. 8. 1994 I 2189 Gesetz[e] zur Änderung des Apothekengesetzes vom 21. 8. 2002 I 3352 vom 15. 6. 2005 I 1642 Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz ­ ANSG) vom 15. 7. 2013 I 2420 ­ Geändert durch Artikel 6 G 8050-20/1 vom 30. 7. 1996 I 1186 ­ Geändert durch § 36 G 2121-52 vom 1. 7. 1998 I 1752 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 2 V [bei 8053-6-21] vom 18. 10. 1999 I 2059 ­ Zu § 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 11. 2. 2003 I 455 ­ Geändert durch Artikel 21 G [bei 860-5] vom 14. 11. 2003 I 2190 ­ Geändert durch V vom 12. 7. 2004 I 1611 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 2121-51-1-2] vom 30. 7. 2004 I 2031 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2121-52] vom 10. 2. 2005 I 234 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2121-2] vom 15. 6. 2005 I 1642 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2121-1] vom 15. 6. 2005 I 1645 ­ Geändert durch V vom 9. 1. 2006 I 18 ­ Geändert durch V vom 10. 10. 2006 I 2217 ­ Geändert durch Artikel 35 G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 ­ Geändert durch Artikel 4 G 212-2/1 vom 20. 7. 2007 I 1574 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2121-51-44] vom 2. 12. 2008 I 2338 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 5. 6. 2012 I 1254 ­ Geändert durch Artikel 1a V [bei 2121-51-44] vom 19. 2. 2013 I 312 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2121-51-44] vom 19. 12. 2014 I 2371 [Erste] bis Vierte Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung vom 12. 7. 2004 I 1611 vom 9. 1. 2006 I 18 vom 10. 10. 2006 I 2217 vom 5. 6. 2012 I 1254 Verkehr mit Betäubungsmitteln 2121-6-24 2121-2-2 Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung ­ ApBetrO) vom 9. 2. 1987 I 547 ­ Neufassung Bek. 26. 9. 1995 I 1195 85 Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz ­ BtMG) vom 28. 7. 1981 I 681, 1187 [= Artikel 1 G zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts] ­ Neufassung Bek. 1. 3. 1994 I 358 Verwaltung ­ Zu § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 5, Abs. 3 Satz 1 und 2 Nr. 4 sowie § 30 Abs. 1 Nr. 4 vgl. BVerfGE vom 9. 3. 1994 I 1207 ­ Geändert durch Artikel 3 § 1 G 2120-4-2 vom 24. 6. 1994 I 1416 ­ Geändert 1. 3. 1995 durch § 34 G 2121-6-26 vom 7. 10. 1994 I 2835 ­ Geändert durch Artikel 2 § 4 G 13-7-1 vom 19. 10. 1994 I 2978 ­ Geändert durch Artikel 9 G 450-27 vom 28. 10. 1994 I 3186 ­ Geändert durch V vom 14. 9. 1995 I 1161 ­ Geändert durch V vom 29. 3. 1996 I 562 ­ Geändert durch G vom 4. 4. 1996 I 582 ­ Geändert durch V vom 14. 11. 1996 I 1728 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 Abs. 2 durch V vom 28. 1. 1997 I 65 ­ Geändert 1. 6. 1998 durch Artikel 7 G 300-1/1 vom 18. 6. 1997 I 1430 ­ Geändert durch Artikel 1 V 2121-6-24/4 vom 20. 1. 1998 I 74 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 450-2] vom 26. 1. 1998 I 160 ­ Geändert durch V vom 7. 10. 1998 I 3126 ­ Tritt am 9. 10. 1999 außer Kraft ­ Geändert durch V vom 24. 9. 1999 I 1935 ­ Tritt am 10. 10. 2000 außer Kraft ­ Geändert durch V vom 28. 3. 2000 I 302 ­ Geändert durch V vom 27. 9. 2000 I 1414 ­ Tritt mit Ablauf 9. 10. 2001 außer Kraft ­ Außer Kraft durch Artikel 4 Satz 2 V vom 19. 6. 2001 I 1180 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 6. 2001 I 1180 ­ Geändert durch V vom 28. 11. 2001 I 3338 ­ Geändert durch V vom 12. 2. 2002 I 612 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2121-6-26] vom 26. 6. 2002 I 2261 ­ Geändert durch Artikel 18 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 86 ­ Geändert durch V vom 22. 12. 2003, 2004 I 28 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 10. 3. 2005 I 757 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 35 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 12. 2006 I 3416 ­ Geändert durch V vom 14. 2. 2007 I 154 ­ Tritt am 29. 2. 2008 außer Kraft ­ Geändert durch Artikel 1 V 2121-6-24/5 vom 18. 2. 2008 I 246 ­ Geändert durch Artikel 1, durch Artikel 2 22. 1. 2010 V vom 19. 1. 2009 I 49 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 15. 7. 2009 I 1801 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 2121-51-1-2] vom 17. 7. 2009 I 1990 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 450-2] vom 29. 7. 2009 I 2288 ­ Geändert nach Maßgabe der Artikel 2 und 3 durch V vom 18. 12. 2009 I 3944 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2010 I 2262 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 V vom 11. 5. 2011 I 821 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 V vom 20. 7. 2012 I 1639 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2121-51-1-2] vom 19. 10. 2012 I 2192 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 450-2] vom 10. 6. 2013 I 1497 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 9. 7. 2013 I 2274 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 20, durch Artikel 4 Abs. 7 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 5. 12. 2014 I 1999 Verwaltung Sechste und Siebte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Sechste und Siebte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung ­ 6. und 7. BtMÄndV) vom 14. 9. 1995 I 1161 vom 29. 3. 1996 I 562 Zweites und Drittes Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Zweites und Drittes BtMG-Änderungsgesetz ­ 2. und 3. BtMG-ÄndG) vom 4. 4. 1996 I 582 vom 28. 3. 2000 I 302 Achte und Neunte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften vom 14. 11. 1996 I 1728 vom 28. 1. 1997 I 65 Zwölfte bis Zwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Zwölfte bis Zwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung ­ 12. bis 20. BtMÄndV) vom 7. 10. 1998 I 3126 vom 24. 9. 1999 I 1935 vom 27. 9. 2000 I 1414 vom 19. 6. 2001 I 1180 vom 28. 11. 2001 I 3338 vom 12. 2. 2002 I 612 vom 22. 12. 2003, 2004 I 28 vom 10. 3. 2005 I 757 vom 14. 2. 2007 I 154 Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) vom 22. 12. 2006 I 3416 2121-6-24-4 Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung ­ BtMVV) vom 20. 1. 1998 I 74, 80 [= Artikel 3 V 2121-6-24/4 vom 20. 1. 1998 I 74] ­ Artikel 10 und 28 geändert durch Artikel 8b G [bei 303-20] vom 12. 12. 2007 I 2840 Zweiundzwanzigste und Vierundzwanzigste Verordung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Zweiundzwanzigste und Vierundzwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung ­ 22. und 24. BtMÄndV) vom 19. 1. 2009 I 49 vom 18. 12. 2009 I 3944 Gesetz zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung vom 15. 7. 2009 I 1801 Fünfundzwanzigste bis Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften vom 11. 5. 2011 I 821 vom 20. 7. 2012 I 1639 vom 9. 7. 2013 I 2274 vom 5. 12. 2014 I 1999 2121-6-24/5 Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Einundzwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung ­ 21. BtMÄndV) vom 18. 2. 2008 I 246 2121-6-24-1 Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung (BtMBinHV) vom 16. 12. 1981 I 1425 ­ Geändert durch Artikel 3 § 3 G 2120-4-2 vom 24. 6. 1994 I 1416 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 8. 2011 I 1754 Erste Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung vom 17. 8. 2011 I 1754 ­ Geändert durch V vom 23. 6. 1998 I 1510 ­ Geändert durch Artikel 23 G 860-5/5 vom 19. 12. 1998 I 3853 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 2 V [bei 2121-6-24] vom 19. 6. 2001 I 1180 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2121-6-24] vom 10. 3. 2005 I 757 ­ Geändert durch Artikel 34 G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 ­ Geändert durch V vom 19. 3. 2009 I 560 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2121-6-24] vom 15. 7. 2009 I 1801 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2121-6-24] vom 11. 5. 2011 I 821 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2121-6-24] vom 20. 7. 2012 I 1639 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 4 V [bei 9513-38-7] vom 14. 8. 2014 I 1383 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 2 V [bei 2121-6-24] vom 5. 12. 2014 I 1999 Elfte und Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Elfte und Dreiundzwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung ­ 11. und 23. BtMÄndV) vom 23. 6. 1998 I 1510 vom 19. 3. 2009 I 560 2121-6-24-2 Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV) vom 16. 12. 1981 I 1420 ­ Geändert durch Artikel 3 V 2121-6-24/3 vom 23. 12. 1992 I 2483 ­ Geändert durch Artikel 3 § 4 G 2120-4-2 vom 24. 6. 1994 I 1416 ­ Geändert durch Artikel 4 V 2121-6-24/4 vom 20. 1. 1998 I 74 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2121-6-24] vom 19. 6. 2001 I 1180 87 2121-6-24-5 Betäubungsmittel-Kostenverordnung (BtMKostV) vom 30. 6. 2009 I 1675 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 21, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 8 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 2121-6-27 Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (Grundstoffüberwachungsgesetz ­ GÜG) vom 11. 3. 2008 I 306 [= Artikel 1 G zur Neuregelung des Grundstoffüberwachungsrechts vom 11. 3. 2008 I 306] ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 6 G [bei 7400-4] vom 6. 6. 2013 I 1482 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 22, durch Artikel 4 Abs. 9 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Verwaltung 2121-6-27-1 Grundstoff-Kostenverordnung (GÜGKostV) vom 30. 6. 2009 I 1678 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 23, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 10 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Verkehr mit Giften Werbung Verkehr mit Arzneimitteln 2121-20 Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens vom 11. 7. 1965 I 604 ­ Neufassung Bek. 19. 10. 1994 I 3068 ­ Artikel 1 geändert durch Artikel 3 G [bei 423-5-2] vom 25. 10. 1994 I 3082 ­ Artikel 1 geändert durch Artikel 2 G 2121-51-1-2 vom 7. 9. 1998 I 2649 ­ Angabe ,,Artikel 1" gestrichen und geändert 1. 1. 2001 durch Artikel 2 § 14 G [bei 2126-13] vom 20. 7. 2000 I 1045 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 43-1] vom 1. 9. 2000 I 1374 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 43-4-1] vom 23. 7. 2001 I 1661 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 860-5] vom 23. 10. 2001 I 2702 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7102-47] vom 13. 12. 2001 I 3586 ­ Zu § 8 Abs. 1 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 11. 2. 2003 I 455 ­ Geändert durch Artikel 22 G [bei 860-5] vom 14. 11. 2003 I 2190 ­ Der Überschrift Klammerzusatz ,,(Heilmittelwerbegesetz ­ HWG)" angefügt und geändert durch Artikel 2 G [bei 2121-51-1-2] vom 30. 7. 2004 I 2031 ­ Geändert durch Artikel 2a G [bei 2121-52] vom 10. 2. 2005 I 234 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 2 G [bei 2121-51-1-2] vom 29. 8. 2005 I 2570 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-5] vom 26. 4. 2006 I 984 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 2121-51-1-2] vom 19. 10. 2012 I 2192 ­ Geändert durch Artikel 1a G [bei 2121-51-1-2] vom 7. 8. 2013 I 3108 88 2121-50-1-15 Verordnung über Erwerb, Herstellung, Aufbewahrung und Abgabe von Arzneimitteln in Ausübung des tierärztlichen Dispensierrechts (Verordnung über tierärztliche Hausapotheken ­ TÄHAV) vom 31. 7. 1975 I 2115 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (TÄHAV)" und geändert durch Artikel 1 V vom 3. 5. 1985 I 746 ­ Neufassung Bek. 8. 7. 2009 I 1760 2121-51-1-1 Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. 8. 1976 I 2445 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe der V 105-3-2-1 vom 28. 9. 1990 I 2117 sowie der V 105-3-2-2 vom 18. 12. 1990 I 2915 Artikel 1: Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) 2121-51-1-2 Artikel 2: Arzneimittelgesetz 1961 Artikel 3: Überleitungsvorschriften zum Arzneimittelgesetz Artikel 4: Änderung des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens Artikel 5: Übergangsvorschriften zum Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens Artikel 6: Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes Artikel 7: Änderung des Umsatzsteuergesetzes Artikel 8: Berlin-Klausel Artikel 9: Außerkrafttreten Artikel 10: Inkrafttreten ­ Artikel 3 geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 3 G 2121-51-1-2-1 vom 24. 2. 1983 I 169 ­ Artikel 3 geändert durch Artikel 1 G vom 20. 7. 1988 I 1050 ­ Artikel 3 geändert durch G vom 22. 12. 1989 I 2462 ­ Artikel 3 geändert durch Artikel 2 G [bei 2121-51-2-1] vom 11. 4. 1990 I 717 ­ Artikel 3 geändert durch Anl. I Kap. X Sachgeb. D Abschn. II Nr. 23 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1084) ­ Artikel 3 geändert gemäß Artikel 9 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Artikel 3 geändert durch Artikel 4 § 2 G 2120-4-2 vom 24. 6. 1994 I 1416 Verwaltung ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 Abs. 2 durch Artikel 1 Nr. 59 bis 62 G [bei 2121-51-1-2] vom 9. 8. 1994 I 2071 Drittes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 20. 7. 1988 I 1050 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 22. 12. 1989 I 2462 2121-51-1-2 Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) vom 24. 8. 1976 I 2445, 2448 [= Artikel 1 G 2121-51-1-1 vom 24. 8. 1976 I 2445] ­ Zu § 47 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f vgl. BVerfGE vom 9. 8. 1995 I 1220 vgl. BVerfGE vom 12. 3. 1996 I 682 vgl. BVerfGE vom 23. 8. 1996 I 1720 vgl. BVerfGE vom 25. 2. 1997 I 786 vgl. BVerfGE vom 21. 8. 1997 I 2387 vgl. BVerfGE vom 10. 3. 1998 I 802 vgl. BVerfGE vom 31. 8. 1998 I 3126 vgl. BVerfGE vom 24. 2. 1999 I 372 vgl. BVerfGE vom 16. 8. 1999 I 2031 vgl. BVerfGE vom 8. 3. 2000 I 444 vgl. BVerfGE vom 4. 9. 2000 I 1474 ­ Zu § 43 Abs. 1 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 11. 2. 2003 I 455 ­ Der Kurzbezeichnung die Abkürzung ,,­ AMG" angefügt und geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 1 G vom 30. 7. 2004 I 2031 ­ Neufassung Bek. 12. 12. 2005 I 3394 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 2032-11-2] vom 14. 8. 2006 I 1869 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 7824-8] vom 21. 12. 2006 I 3294 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 402-41] vom 21. 12. 2006 I 3367 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 46 durch Artikel 30 G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7102-47] vom 14. 6. 2007 I 1066 ­ Geändert durch Artikel 2 G 212-2/1 vom 20. 7. 2007 I 1574 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2190-2] vom 24. 10. 2007 I 2510 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 1 G [bei 7632-6] vom 23. 11. 2007 I 2631 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2121-6-24] vom 15. 7. 2009 I 1801 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 17. 7. 2009 I 1990, 3578 89 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 9. 2009 I 3172 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 29. 11. 2010 I 1752 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2010 I 2262 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 25. 5. 2011 I 946 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 7. 2011 I 1398 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2011 I 2983 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 16. 7. 2012 I 1534 ­ Geändert nach Maßgabe der Artikel 14 und 15 durch Artikel 1 und 2 G vom 19. 10. 2012 I 2192 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2126-15] vom 21. 3. 2013 I 566 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 3. 2013 I 627 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 5 Abs. 1 G [bei 9513-38] vom 20. 4. 2013 I 868 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 6. 2013 I 1687 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2121-2] vom 15. 7. 2013 I 2420 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 7. 2013 I 2439 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 8053-6] vom 23. 7. 2013 I 2565 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 7. 8. 2013 I 3108 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 24, durch Artikel 4 Abs. 11 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 G vom 10. 10. 2013 I 3813; 2014 I 272 ­ Geändert durch Artikel 2a G [bei 860-5] vom 27. 3. 2014 I 261 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-11] vom 17. 12. 2014 I 2222 Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17. 7. 2009 I 1990, 3578 Verwaltung ­ Artikel 7a und 19 Abs. 8 aufgehoben durch Artikel 9 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2010 I 2262 2121-51-6 Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und Festlegung der nicht geringen Mengen vom 28. 9. 2009 I 3172 [Erste] und Zweite Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge vom 29. 11. 2010 I 1752 vom 24. 6. 2013 I 1687 Fünfzehntes und Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 25. 5. 2011 I 946 vom 10. 10. 2013 I 3813; 2014 I 272 Erste bis Vierte Verordnung zur Änderung EU-rechtlicher Verweisungen im Arzneimittelgesetz vom 19. 7. 2011 I 1398 vom 16. 7. 2012 I 1534 vom 25. 3. 2013 I 627 vom 12. 7. 2013 I 2439 Zweites und Drittes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 19. 10. 2012 I 2192 vom 7. 8. 2013 I 3108 Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln vom 20. 6. 1978 I 753 ­ Geändert durch Anl. I Kap. X Sachgeb. D Abschn. II Nr. 31 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1086) ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 8. 1998 I 2044 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln vom 6. 8. 1998 I 2044 2121-51-11 2121-51-1-2-3 Verordnung über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zur Herstellung von Arzneimitteln (Frischzellen-Verordnung) vom 4. 3. 1997 I 432 ­ Zu § 1 Abs. 1 vgl. BVerfGE vom 18. 3./9. 9. 1997 I 2933 vgl. BVerfGE vom 26. 2. 1998 I 703 vgl. BVerfGE vom 18. 8. 1998 I 2982 vgl. BVerfGE vom 4. 2. 1999 I 379 vgl. BVerfGE vom 22. 7. 1999 I 2031 vgl. BVerfGE vom 10. 1. 2000 I 103 ­ Zu § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 vgl. BVerfGE vom 16. 2. 2000 I 199 2121-51-2 Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln vom 2. 1. 1978 I 30 ­ Geändert durch V vom 16. 3. 1981 I 323 ­ Geändert durch V vom 27. 1. 1983 I 62 ­ Geändert durch V vom 25. 3. 1988 I 479 ­ Geändert gemäß Artikel 72 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Geändert durch Artikel 4 § 3 G 2120-4-2 vom 24. 6. 1994 I 1416 ­ Geändert durch Artikel 259 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 352 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Der Bezeichnung Kurzbezeichnung und Abkürzung angefügt: ,,Arzneimittel-Sachverständigenverordnung ­ AMSachvV" und geändert durch Artikel 1 V vom 10. 4. 2013 I 811 Erste bis Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln vom 16. 3. 1981 I 323 vom 27. 1. 1983 I 62 vom 25. 3. 1988 I 479 vom 10. 4. 2013 I 811 Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) vom 14. 11. 1980 I 2147 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2121-51-1-2] vom 9. 8. 1994 I 2071 ­ Geändert durch V vom 15. 4. 1998 I 721 ­ Geändert 1. 1. 2001 durch Artikel 2 § 12 G [bei 2126-13] vom 20. 7. 2000 I 1045 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 190-1] vom 10. 11. 2001 I 2992 ­ Geändert durch Artikel 24 G [bei 860-5] vom 14. 11. 2003 I 2190 ­ Geändert durch Artikel 32, durch Artikel 33 1. 7. 2008 G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 ­ Geändert durch Artikel 7, durch Artikel 7a 31. 12. 2011 G [bei 2121-51-1-2] vom 17. 7. 2009 I 1990 ­ Artikel 7a und 19 Abs. 8 (Inkrafttreten) aufgehoben durch Artikel 9 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2010 I 2262 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 12 durch Artikel 8 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2010 I 2262 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 1 V vom 17. 9. 2012 I 2063 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2121-2] vom 15. 7. 2013 I 2420 ­ Geändert durch Artikel 2b G [bei 860-5] vom 27. 3. 2014 I 261 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Arzneimittelpreisverordnung vom 15. 4. 1998 I 721 vom 17. 9. 2012 I 2063 2121-51-14 Verordnung über Standardzulassungen vom 3. 12. 1982 I 1601 ­ Geändert durch V vom 25. 2. 1985 I 446 ­ Geändert durch V vom 12. 3. 1986 I 354 90 Verwaltung ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln" und geändert durch V vom 3. 3. 1987 I 886 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 V vom 16. 12. 1988 I 2620 ­ Geändert durch V vom 6. 10. 1993 I 1675 ­ Geändert durch V vom 20. 12. 1993 I 2370 ­ Tritt am 31. 1. 1995 außer Kraft ­ Jahreszahl ,,1995" ersetzt durch ,,1996" durch V vom 20. 1. 1995 I 90 ­ Geändert durch Artikel 1 V 2121-51-14/1 vom 22. 1. 1996 I 101 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 V vom 26. 6. 2000 I 1010 ­ Geändert durch V vom 23. 6. 2003 I 934 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2121-51-24-2] vom 19. 12. 2003 I 2826 ­ Geändert durch V vom 6. 12. 2004 I 3334 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 10. 2006 I 2287 Erste bis Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Standardzulassungen vom 25. 2. 1985 I 446 vom 12. 3. 1986 I 354 vom 3. 3. 1987 I 886 Vierte bis Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln vom 16. 12. 1988 I 2620 vom 6. 10. 1993 I 1675 vom 20. 12. 1993 I 2370 vom 20. 1. 1995 I 90 vom 26. 6. 2000 I 1010 vom 23. 6. 2003 I 934 vom 6. 12. 2004 I 3334 vom 19. 10. 2006 I 2287 ­ Der Überschrift werden nach dem Wort ,,Medizinprodukte" die Wörter ,,und das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin" angefügt und geändert durch V vom 12. 3. 1997 I 478 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Kostenverordnung für die Registrierung homöopathischer Arzneimittel durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit" und geändert durch Artikel 8 § 2 G [bei 2120-5] vom 6. 8. 2002 I 3082 ­ Neufassung Bek. 24. 10. 2003 I 2157 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 25, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 12 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 2121-51-17 Arzneimittel-Warnhinweisverordnung (AMWarnV) vom 21. 12. 1984, 1985 I 22 ­ Geändert durch V vom 5. 12. 1985 I 2167 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch V vom 24. 10. 1987 I 2333 ­ Geändert durch Anl. I Kap. X Sachgeb. D Abschn. II Nr. 26 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1085) Erste Verordnung zur Änderung der Arzneimittel-Warnhinweisverordnung vom 5. 12. 1985 I 2167 Zweite Verordnung zur Änderung der Arzneimittel-Warnhinweisverordnung (2. ÄV-AMWarnV) vom 24. 10. 1987 I 2333 2121-51-20 2121-51-15 Verordnung über Standardregistrierungen vom 3. 12. 1982 I 1602 ­ Geändert durch V vom 9. 5. 1985 I 769 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über Standardregistrierungen von Arzneimitteln" und geändert durch V vom 18. 12. 1992 I 2077 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 7. 7. 2007 I 1387 Erste bis Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Standardregistrierungen vom 9. 5. 1985 I 769 vom 18. 12. 1992 I 2077 vom 7. 7. 2007 I 1387 Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel (AMRadV) vom 28. 1. 1987 I 502 ­ Neufassung Bek. 19. 1. 2007 I 48 Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe vom 10. 11. 1987 I 2370 ­ Geändert durch Anl. I Kap. X Sachgeb. D Abschn. II Nr. 28 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1086) ­ Geändert durch V vom 16. 7. 1996 I 1003 ­ Geändert durch § 37 G 2121-52 vom 1. 7. 1998 I 1752 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2121-51-1-2] vom 30. 7. 2004 I 2031 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 2121-52] vom 10. 2. 2005 I 234 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2121-51-46] vom 3. 11. 2006 I 2523 2121-51-21 2121-51-16 Kostenverordnung für die Registrierung homöopathischer Arzneimittel durch das Bundesgesundheitsamt vom 3. 12. 1982 I 1603 ­ In Überschrift das Wort ,,Bundesgesundheitsamt" ersetzt durch ,,Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte" und geändert durch Artikel 4 § 5 G 2120-4-2 vom 24. 6. 1994 I 1416 91 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 5 G 212-2/1 vom 20. 7. 2007 I 1574 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über den Großhandel und die Arzneimittelvermittlung (Arzneimittelhandelsverordnung ­ AM-HandelsV)" und geändert durch Artikel 7 G [bei 2121-51-1-2] vom 19. 10. 2012 I 2192 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2121-51-1-2] vom 7. 8. 2013 I 3108 Erste Verordnung zur Änderung der Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe vom 16. 7. 1996 I 1003 Verordnung zur Änderung der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel und zur Änderung der Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln vom 19. 12. 2003 I 2826 Verordnung zur Änderung der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel und zur Änderung der Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung vom 24. 10. 2005 I 3098 2121-51-25 Verordnung zur Festlegung von Anforderungen an den Antrag auf Zulassung, Verlängerung der Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln vom 21. 12. 1989 I 2547 Verordnung über die Angabe von Arzneimittelbestandteilen vom 4. 10. 1991 I 1968 Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die staatliche Chargenprüfung auf Blutzubereitungen vom 15. 7. 1994 I 1614 [= Artikel 1 V über die Einführung der staatlichen Chargenprüfung bei Blutzubereitungen vom 15. 7. 1994 I 1614] 2121-51-28 2121-51-23 Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln vom 11. 8. 1988 I 1586 ­ Geändert durch V vom 26. 9. 1989 I 1792 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 2121-51-1-2] vom 17. 7. 2009 I 1990 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln vom 26. 9. 1989 I 1792 2121-51-30 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 26. 6. 1995 I 854 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die staatliche Chargenprüfung auf Blutzubereitungen vom 26. 6. 1995 I 854 2121-51-24-1 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln für den Verkehr außerhalb der Apotheken und zur Änderung der Verordnung über den Ausschluss von Arzneimitteln vom Verkehr außerhalb der Apotheken vom 26. 10. 1988 I 2103 2121-51-24-2 Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel Neufassung der Verordnung 2121-50-1-8 und der Verordnung 2121-50-1-9 durch Bek. 24. 11. 1988 I 2150; 1989 I 254 ­ Geändert durch V vom 28. 9. 1993 I 1671 ­ Geändert durch Artikel 2 V 2121-51-14/1 vom 22. 1. 1996 I 101 ­ Geändert 1. 1. 2001 durch Artikel 2 § 11 G [bei 2126-13] vom 20. 7. 2000 I 1045 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 12. 2003 I 2826 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 10. 2005 I 3098 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 12. 2006 I 3276 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 21. 2. 2011 I 314 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2121-51-44] vom 19. 12. 2014 I 2371 [Erste] bis Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel vom 28. 9. 1993 I 1671 vom 19. 12. 2006 I 3276 vom 21. 2. 2011 I 314 2121-51-31 Verordnung zur Änderung der Zuständigkeit des Paul-Ehrlich-Instituts vom 25. 9. 1996 I 1487 Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung und staatliche Chargenprüfung auf Tests zur In-vitro-Diagnostik nach dem Arzneimittelgesetz (In-vitro-Diagnostika-Verordnung nach dem Arzneimittelgesetz ­ IVD-AMG-V) vom 24. 5. 2000 I 746 Verordnung über das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln (Aflatoxin VerbotsV) vom 19. 7. 2000 I 1081, 1505 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 2121-51-1-2] vom 17. 7. 2009 I 1990 Verordnung über die Einreichung von Unterlagen in Verfahren für die Zulassung und Verlängerung der Zulassung von Arzneimitteln (AMG-Einreichungsverordnung ­ AMG-EV) vom 21. 12. 2000 I 2036 ­ Geändert durch Artikel 8 § 4 G [bei 2120-5] vom 6. 8. 2002 I 3082 ­ Geändert durch Artikel 260 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 353 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Verordnung zum Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zur Vermeidung des Risikos der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien durch Arzneimittel (ArzneimittelTSE-Verordnung) vom 9. 5. 2001 I 856 2121-51-32 2121-51-33 2121-51-34 2121-51-35 92 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 2121-51-1-2] vom 17. 7. 2009 I 1990 2121-51-37 Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes sowie der Bereitschaftspolizeien der Länder (AMGZivilschutzausnahmeverordnung) vom 17. 6. 2003 I 851 ­ In Bezeichnung die Wörter ,,des Bundesgrenzschutzes" ersetzt durch ,,der Bundespolizei" und geändert durch Artikel 69 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 29. 3. 2006 I 594 Verordnung zur Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung vom 29. 3. 2006 I 594 ­ Geändert durch Artikel 9a, durch Artikel 10 1. 7. 2013 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2010 I 2262 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 9. 3. 2011 I 384, 940 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 30. 12. 2011, 2012 I 49 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 18. 6. 2013 I 1610 Erste bis Siebte Verordnung zur Änderung der Packungsgrößenverordnung vom 8. 9. 2005 I 2770 vom 16. 11. 2006 I 2643 vom 20. 12. 2007 I 3142 vom 12. 12. 2008 I 2445 vom 9. 3. 2011 I 384, 940 vom 30. 12. 2011, 2012 I 49 vom 18. 6. 2013 I 1610 2121-51-41 2121-51-38 Verordnung zur Abgabe von kaliumiodidhaltigen Arzneimitteln zur Iodblockade der Schilddrüse bei radiologischen Ereignissen (Kaliumiodidverordnung ­ KIV) vom 5. 6. 2003 I 850 ­ Geändert durch Artikel 70 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 Kostenverordnung für die Zulassung von Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (AMG-Kostenverordnung ­ AMGKostV) vom 10. 12. 2003 I 2510 ­ Geändert durch V vom 21. 12. 2004 I 3719 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 4. 2008 I 749 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 26, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 13 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der AMG-Kostenverordnung vom 21. 12. 2004 I 3719 vom 23. 4. 2008 I 749 Verordnung über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln zur Anwendung am Menschen (GCP-Verordnung ­ GCP-V) vom 9. 8. 2004 I 2081 ­ Geändert durch V vom 15. 3. 2006 I 542 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 2121-51-46] vom 3. 11. 2006 I 2523 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 2121-51-1-2] vom 19. 10. 2012 I 2192 Verordnung zur Änderung der GCP-Verordnung vom 15. 3. 2006 I 542 2121-51-39 2121-51-42 Arzneimittelfarbstoffverordnung (AMFarbV) vom 17. 10. 2005 I 3031 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 2121-51-1-2] vom 17. 7. 2009 I 1990 2121-51-43 Verordnung über die elektronische Anzeige von Nebenwirkungen bei Arzneimitteln (AMG-Anzeigeverordnung ­ AMGAV) vom 12. 9. 2005 I 2775 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 2121-51-1-2] vom 19. 10. 2012 I 2192 2121-51-40 Verordnung über die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgrößen für Arznei- und Verbandmittel in der vertragsärztlichen Versorgung (Packungsgrößenverordnung ­ PackungsV) vom 22. 6. 2004 I 1318 ­ In Bezeichnung die Wörter ,,Arznei- und Verbandmittel" ersetzt durch ,,Arzneimittel" und geändert durch V vom 8. 9. 2005 I 2770 ­ Geändert durch V vom 16. 11. 2006 I 2643 ­ Geändert durch V vom 20. 12. 2007 I 3142 ­ Geändert durch V vom 12. 12. 2008 I 2445 93 2121-51-44 Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln (Arzneimittelverschreibungsverordnung ­ AMVV) vom 21. 12. 2005 I 3632 [= Artikel 1 V zur Neuordnung der Verschreibungspflicht von Arzneimitteln vom 21. 12. 2005 I 3632] ­ Geändert 1. 4. 2006 durch Artikel 2 V vom 21. 12. 2005 I 3632 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 27. 6. 2006 I 1414 ­ Geändert 1. 4. 2007 durch V vom 22. 12. 2006 I 3465 ­ Geändert durch Artikel 31 G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 Verwaltung ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 18. 7. 2007 I 1427 iVm Bek. vom 20. 3. 2008 I 484 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 20. 12. 2007 I 3079 ­ Geändert durch Artikel 2 V vom 19. 12. 2008 I 2977 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 18. 6. 2008 I 1067 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 2. 12. 2008 I 2338 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 V vom 19. 12. 2008 I 2977 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 21. 7. 2009 I 2114 ­ Geändert durch V vom 18. 12. 2009 I 3947 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 21. 7. 2010 I 994 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 2. 2011 I 269 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 20. 7. 2011 I 1410 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 5. 2012 I 1204 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 2. 2013 I 312 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 26. 5. 2014 I 598 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 V vom 19. 12. 2014 I 2371 [Erste] bis Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung vom 27. 6. 2006 I 1414 vom 22. 12. 2006 I 3465 vom 18. 7. 2007 I 1427; 2008 I 484 vom 20. 12. 2007 I 3079 vom 18. 6. 2008 I 1067 vom 19. 12. 2008 I 2977 vom 21. 7. 2009 I 2114 vom 18. 12. 2009 I 3947 vom 21. 7. 2010 I 994 vom 17. 2. 2011 I 269 vom 20. 7. 2011 I 1410 vom 22. 5. 2012 I 1204 vom 19. 2. 2013 I 312 Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung und der Apothekenbetriebsordnung vom 2. 12. 2008 I 2338 Verordnung zur Umsetzung der Regelungen der Europäischen Union über die Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten vom 26. 5. 2014 I 598 Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung, der Apothekenbetriebsordnung, der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel und der Medizinprodukte-Abgabeverordnung vom 19. 12. 2014 I 2371 2121-51-46 Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft (Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung ­ AMWHV) vom 3. 11. 2006 I 2523 [= Artikel 1 V zur Ablösung der Betriebsverordnung für pharmazeutische Unternehmer vom 3. 11. 2006 I 2523] ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 26. 3. 2008 I 521 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 11 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 2121-51-1-2] vom 19. 10. 2012 I 2192 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 212-2-3] vom 11. 2. 2013 I 188 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 10. 2014 I 1655 [Erste] und Zweite Verordnung zur Änderung der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung vom 26. 3. 2008 I 521 vom 28. 10. 2014 I 1655 2121-51-47 Verordnung über Nachweispflichten der Tierhalter für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind (Tierhalter-ArzneimittelNachweisverordnung) vom 20. 12. 2006 I 3450, 3453 [= Artikel 2 V (bei 2121-50-1-15) vom 20. 12. 2006 I 3450] 2121-51-49 Verordnung über Ausnahmen von § 56a des Arzneimittelgesetzes zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit (AMG-BlauzungenkrankheitAusnahmeverordnung) vom 7. 4. 2008 I 721 Verordnung über die Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung der Arzneimittel auf Therapieallergene, die für einzelne Personen auf Grund einer Rezeptur hergestellt werden, sowie über Verfahrensregelungen der staatlichen Chargenprüfung (Therapieallergene-Verordnung) vom 7. 11. 2008 I 2177 Verordnung über die Änderung der Auswahlkriterien für Blut oder Blutbestandteile spendende Personen im Fall einer Influenza-Pandemie (Blutspende-Pandemieverordnung ­ BluPanV) vom 18. 12. 2009 I 3946 ­ Tritt nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 außer Kraft 2121-51-50 2121-51-52 2121-51-53 2121-51-45 Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen (Blindenschrift-Kennzeichnungs-Verordnung) vom 14. 7. 2006 I 1696 94 Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, und zur Ablösung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der Tierarzneimittelprüfrichtlinien (Tierarzneimittel-Prüfrichtlinienverordnung ­ TamPV) vom 18. 2. 2010 I 130 Verwaltung 2121-51-54 Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Arzneimittel des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI-Arzneimittelverordnung ­ DIMDI-AMV) vom 24. 2. 2010 I 140 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 12 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 2121-51-1-2] vom 19. 10. 2012 I 2192 Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen (Arzneimittel-Härtefall-Verordnung ­ AMHV) vom 14. 7. 2010 I 935 Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln (Dopingmittel-Mengen-Verordnung ­ DmMV) vom 24. 6. 2013 I 1687 [= Artikel 2 V (bei 2121-51-1-2) vom 24. 6. 2013 I 1687] ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 400-8] vom 2. 11. 2000 I 1478 ­ Geändert durch Artikel 24 G [bei 860-5] vom 23. 10. 2001 I 2702 ­ Geändert durch Artikel 31 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 2 G [bei 2121-51-1-2] vom 19. 7. 2002 I 2674 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 16. 8. 2002 I 3220 ­ Geändert durch Artikel 1 § 1 G vom 22. 3. 2004 I 454 ­ Geändert durch Artikel 3 § 2 G [bei 7831-1] vom 22. 6. 2004 I 1248 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 12. 2004, 2005 I 186 ­ Geändert durch G vom 17. 3. 2006 I 534 ­ Geändert durch Artikel 3 § 1 G [bei 7823-5] vom 13. 12. 2007 I 2930 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 1. 4. 2008 I 499 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 12 G [bei 791-9] vom 29. 7. 2009 I 2542 ­ Zu § 3 Nr. 3 und 6, § 16a Abs. 1 bis 5, § 16b Abs. 1 bis 4 und § 36a vgl. BVerfGE vom 24. 11. 2010 I 1862 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 9. 12. 2010 I 1934 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 27, durch Artikel 4 Abs. 14 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Zweites Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes (2. GenTG-ÄndG) (früher 2121-60-1/1) vom 16. 8. 2002 I 3220 Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht vom 22. 3. 2004 I 454 Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts vom 21. 12. 2004, 2005 I 186 Drittes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes vom 17. 3. 2006 I 534 Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und LebensmittelzutatenVerordnung vom 1. 4. 2008 I 499, 919 Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon vom 9. 12. 2010 I 1934 2121-51-55 2121-51-57 2121-51-58 Verordnung über die Durchführung von Mitteilungen nach §§ 58a und 58b des Arzneimittelgesetzes (Tierarzneimittel-Mitteilungendurchführungsverordnung ­ TAMMitDurchfV) vom 18. 6. 2014 I 797 Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (Transfusionsgesetz ­ TFG) vom 1. 7. 1998 I 1752 ­ Neufassung Bek. 28. 8. 2007 I 2169 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 2121-51-1-2] vom 17. 7. 2009 I 1990 Verordnung über das Meldewesen nach §§ 21 und 22 des Transfusionsgesetzes (Transfusionsgesetz-Meldeverordnung ­ TFGMV) vom 13. 12. 2001 I 3737 ­ Geändert durch Artikel 6a G [bei 2121-52] vom 10. 2. 2005 I 234 Verordnung für ein Register über Einrichtungen, die Blutstammzellzubereitungen herstellen und in den Verkehr bringen oder einführen (Blutstammzelleinrichtungen-Registerverordnung ­ BERV) vom 20. 12. 2007 I 3081 Besondere Vorschriften 2121-52 2121-52-1 2121-52-2 2121-60-1 Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz ­ GenTG) vom 20. 6. 1990 I 1080 [= Artikel 1 G zur Regelung von Fragen der Gentechnik (früher 2121-60-1-1) vom 20. 6. 1990 I 1080] ­ Neufassung Bek. 16. 12. 1993 I 2066 ­ Geändert durch Artikel 5 § 1 G 2120-4-2 vom 24. 6. 1994 I 1416 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 105-24] vom 21. 9. 1997 I 2390 95 Verwaltung 2121-60-1-2 Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS-Verordnung ­ ZKBSV) vom 30. 10. 1990 I 2418 ­ Neufassung Bek. 5. 8. 1996 I 1232 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2121-60-1] vom 16. 8. 2002 I 3220 ­ Geändert durch Artikel 1 § 6 G [bei 2121-60-1] vom 22. 3. 2004 I 454 ­ Geändert durch Artikel 354 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 2121-60-1-3 Verordnung über Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten zu Forschungszwecken oder zu gewerblichen Zwecken (Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung ­ GenTAufzV) vom 24. 10. 1990 I 2338 ­ Neufassung Bek. 4. 11. 1996 I 1644 ­ In Bezeichnung die Wörter ,,zu Forschungszwecken oder zu gewerblichen Zwecken" gestrichen und geändert durch Artikel 5 G [bei 2121-60-1] vom 16. 8. 2002 I 3220 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2121-60-1-6] vom 28. 4. 2008 I 766 2121-60-1-4 Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (Gentechnik-Sicherheitsverordnung ­ GenTSV) vom 24. 10. 1990 I 2340 ­ Neufassung Bek. 14. 3. 1995 I 297 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2121-60-1] vom 16. 8. 2002 I 3220 ­ Geändert durch Artikel 1 § 3 G [bei 2121-60-1] vom 22. 3. 2004 I 454 ­ Geändert durch Artikel 13 V [bei 8053-6-29] vom 23. 12. 2004 I 3758 ­ Geändert durch Artikel 355 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 805-3-10] vom 6. 3. 2007 I 261 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 805-3-11] vom 18. 12. 2008 I 2768 2121-60-1-5 Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz (Gentechnik-Anhörungsverordnung ­ GenTAnhV) vom 24. 10. 1990 I 2375 ­ Neufassung Bek. 4. 11. 1996 I 1649 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2121-60-1-6] vom 28. 4. 2008 I 766 96 2121-60-1-6 Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz (GentechnikVerfahrensverordnung ­ GenTVfV) vom 24. 10. 1990 I 2378 ­ Neufassung Bek. 4. 11. 1996 I 1657 ­ Geändert durch V vom 10. 12. 1997 I 2884 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2121-60-1] vom 16. 8. 2002 I 3220 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 3. 2006 I 565 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 4. 2008 I 766 Zweite Verordnung zur Änderung der Gentechnik-Verfahrensverordnung vom 10. 12. 1997 I 2884 [Erste] und Zweite Verordnung zur Änderung gentechnikrechtlicher Vorschriften vom 23. 3. 2006 I 565 vom 28. 4. 2008 I 766 2121-60-1-7 Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz (BGenTGKostV) vom 9. 10. 1991 I 1972 ­ Geändert durch Artikel 5 § 4 G 2120-4-2 vom 24. 6. 1994 I 1416 ­ Geändert durch Artikel 42 G [bei 860-5] vom 23. 10. 2001 I 2702 ­ Geändert durch Artikel 1 § 4 G [bei 2121-60-1] vom 22. 3. 2004 I 454 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 28, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 15 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 2121-60-1-8 Verordnung über die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Verfahren zur Genehmigung von Freisetzungen und Inverkehrbringen sowie im Verfahren bei nachträglichen Maßnahmen nach dem Gentechnikgesetz (Gentechnik-Beteiligungsverordnung ­ GenTBetV) vom 17. 5. 1995 I 734 ­ Geändert durch Artikel 1 § 2 G [bei 2121-60-1] vom 22. 3. 2004 I 454 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2121-60-1-6] vom 23. 3. 2006 I 565 2121-60-1-9 Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten (Gentechnik-Notfallverordnung ­ GenTNotfV) vom 10. 12. 1997 I 2882 ­ Geändert durch Artikel 1 § 5 G [bei 2121-60-1] vom 22. 3. 2004 I 454 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 2121-60-1-6] vom 28. 4. 2008 I 766 2121-60-1-10 Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen (Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung ­ GenTPflEV) vom 7. 4. 2008 I 655 2121-61 Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz ­ StZG) vom 28. 6. 2002 I 2277 ­ Geändert durch Artikel 21 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 37 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 14. 8. 2008 I 1708 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 29, durch Artikel 4 Abs. 16 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Gesetz zur Änderung des Stammzellgesetzes vom 14. 8. 2008 I 1708 ­ Geändert durch Artikel 3 § 3 G [bei 7823-5] vom 13. 12. 2007 I 2930 ­ Geändert durch G vom 1. 4. 2008 I 497 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel (EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz ­ EGGenTDurchfG)" und geändert nach Maßgabe des Artikels 5 Abs. 2 durch Artikel 2 G [bei 2121-60-1] vom 1. 4. 2008 I 499 iVm Bek. vom 27. 5. 2008 I 919 ­ In der Bezeichnung werden nach den Wörtern ,,der Europäischen Gemeinschaft" die Wörter ,,oder der Europäischen Union" eingefügt und geändert durch Artikel 2 G [bei 2121-60-1] vom 9. 12. 2010 I 1934 Erstes Gesetz zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes vom 1. 4. 2008 I 497 2121-63 Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz ­ GenDG) vom 31. 7. 2009 I 2529, 3672 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 31, durch Artikel 4 Abs. 18 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 2121-61-1 Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz (ZESVerordnung ­ ZESV) vom 18. 7. 2002 I 2663 ­ Geändert durch Artikel 261 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 356 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 20. 1. 2009 I 68 Erste Verordnung zur Änderung der ZES-Verordnung vom 20. 1. 2009 I 68 2121-63-1 Kostenverordnung für die Stellungnahmen der Gendiagnostik-Kommission nach dem Gendiagnostikgesetz (Gendiagnostik-Kommission-Kostenverordnung) vom 17. 6. 2010 I 810 ­ Außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 19 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 2122 Ärzte und sonstige Heilberufe 2122-1 + Bundesärzteordnung vom 2. 10. 1961 I 1857 ­ Neufassung Bek. 16. 4. 1987 I 1218 ­ Geändert durch Artikel 45 G 860-5 vom 20. 12. 1988 I 2477 ­ Geändert durch Anl. I Kap. X Sachgeb. D Abschn. II Nr. 1 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1075) ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 23. 3. 1992 I 719 ­ Geändert gemäß Artikel 12 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 97 2121-61-2 Kostenverordnung zum Stammzellgesetz (StZG-KostV) vom 28. 10. 2005 I 3115 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 30, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 17 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik (EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz ­ EGGenTDurchfG) vom 22. 6. 2004 I 1244 [= Artikel 1 G zur Durchführung der V der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und LebensmittelzutatenV vom 22. 6. 2004 I 1244] 2121-62 ­ Geändert durch Artikel 38 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Verwaltung ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 117 durch Artikel 8 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Artikel 8 geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 Nr. 1 G 171-1/1 vom 27. 9. 1993 I 1666 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Geändert durch Artikel 38 G [bei 860-5] vom 23. 10. 2001 I 2702 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 2124-22] vom 4. 12. 2001 I 3320 ­ Geändert durch Artikel 7 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 11 Nr. 8 G 26-10/1 vom 20. 6. 2002 I 1946 ­ vgl. BVerfGE vom 18. 12. 2002, 2003 I 126 ­ Geändert durch Artikel 1 G 2122-1-9 vom 21. 7. 2004 I 1776 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 11 Nr. 8 G [bei 26-12] vom 30. 7. 2004 I 1950 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 15 G [bei 400-15] vom 15. 12. 2004 I 3396 ­ Geändert durch Artikel 39 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2121-1] vom 17. 12. 2007 I 2945 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 860-5] vom 30. 7. 2009 I 2495 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 860-5] vom 24. 7. 2010 I 983 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 29 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert durch Artikel 4c G [bei 400-2] vom 20. 2. 2013 I 277 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2121-1] vom 21. 7. 2014 I 1301 Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und weiterer Bundesgesetze für Heilberufe vom 23. 3. 1992 I 719 2122-1-6/2 Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte vom 19. 12. 1983 I 1482 Fünfte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte vom 15. 12. 1986 I 2457; 1987 I 150 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 1 V vom 28. 5. 1987 I 1349 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 48 G 860-5 vom 20. 12. 1988 I 2477 Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die ärztliche Approbation vom 28. 5. 1987 I 1349 2122-1-6/3 2122-1-6/4 Siebente Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte vom 21. 12. 1989 I 2549 Approbationsordnung für Ärzte vom 27. 6. 2002 I 2405 ­ Geändert durch Artikel 3 G 2122-1-9 vom 21. 7. 2004 I 1776 ­ Geändert durch Artikel 5 Nr. 6 G [bei 806-22] vom 23. 3. 2005 I 931 ­ Geändert durch Artikel 71 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 3 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 860-5] vom 30. 7. 2009 I 2495 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 860-5] vom 24. 7. 2010 I 983 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 30 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1, 2, 3 und 4 V vom 17. 7. 2012 I 1539 ­ Artikel 2 und 4 geändert durch Artikel 1 V vom 7. 1. 2013 I 34 ­ Geändert 1. 10. 2013 durch Artikel 2 V vom 7. 1. 2013 I 34 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 3 G [bei 2124-24] vom 22. 5. 2013 I 1348 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 2 V [bei 2121-1-6] vom 2. 8. 2013 I 3005 Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte vom 17. 7. 2012 I 1539 Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die ärztliche Approbation vom 7. 1. 2013 I 34 2122-1-8 2122-1-6/1 Dritte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte vom 15. 7. 1981 I 660 98 Verwaltung 2122-1-9 Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze vom 21. 7. 2004 I 1776 Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. 2. 1939 I 251 ­ Geändert 1. 1. 1975 laut Artikel 53 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 860-5] vom 23. 10. 2001 I 2702 2122-2-11) + Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 18. 2. 1939 I 259 ­ Geändert 1. 4. 1970 durch Artikel 85 Nr. 3 G 450-13-1 vom 25. 6. 1969 I 645 ­ Geändert durch Artikel 1 V 115-1-1 vom 18. 4. 1975 I 967 ­ Zu § 2 Abs. 1 Buchst. b vgl. BVerfGE vom 10. 5. 1988 I 1587 ­ Geändert durch Artikel 9 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7102-47-9] vom 4. 12. 2002 I 4456 2122-4 Gebührenordnung für Ärzte ­ GOÄ vom 12. 11. 1982 I 1522 ­ Neufassung Bek. 9. 2. 1996 I 210 ­ Geändert durch Artikel 17 G 860-5/6 vom 22. 12. 1999 I 2626 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 2124-22] vom 4. 12. 2001 I 3320 2122-5 Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz ­ PsychThG) vom 16. 6. 1998 I 1311 [= Artikel 1 G 2122-5/1 vom 16. 6. 1998 I 1311] ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 2124-23] vom 16. 7. 2003 I 1442 ­ Geändert durch Artikel 22 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 7 G 2122-1-9 vom 21. 7. 2004 I 1776 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 11 Nr. 9 G [bei 26-12] vom 30. 7. 2004 I 1950 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 16 G [bei 400-15] vom 15. 12. 2004 I 3396 ­ Geändert durch Artikel 40 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 34a G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 2122-5/1 Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16. 6. 1998 I 1311 ­ Artikel 11 geändert, Artikel 13 aufgehoben durch Artikel 9 G 860-5/5 vom 19. 12. 1998 I 3853 2122-5-1 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten (PsychTh-APrV) vom 18. 12. 1998 I 3749 ­ Geändert durch Artikel 11 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 5. 2004 I 864 ­ Geändert durch Artikel 5 Nr. 21 G [bei 806-22] vom 23. 3. 2005 I 931 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 6 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 34c G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 3 V [bei 2121-1-6] vom 2. 8. 2013 I 3005 Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vom 6. 5. 2004 I 864 2122-2 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 2124-22] vom 4. 12. 2001 I 3320 ­ Geändert durch Artikel 10 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 11 Nr. 9 G 26-10/1 vom 20. 6. 2002 I 1946 ­ vgl. BVerfGE vom 18. 12. 2002, 2003 I 126 1) Im Bundesgesetzblatt Teil III muss es in § 2 Abs. 1 Buchst. g statt ,,Berufsausbildung" richtig ,,Berufsausübung" heißen. 99 Verwaltung 2122-5-2 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJPsychTh-APrV) vom 18. 12. 1998 I 3761 ­ Geändert durch Artikel 12 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2122-5-1] vom 6. 5. 2004 I 864 ­ Geändert durch Artikel 5 Nr. 22 G [bei 806-22] vom 23. 3. 2005 I 931 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 7 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 34b G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 4 V [bei 2121-1-6] vom 2. 8. 2013 I 3005 2122-5-3 Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (GOP) vom 8. 6. 2000 I 818 ­ Geändert durch § 5 Satz 3 V 105-3-10-6 vom 18. 10. 2001 I 2721 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 2124-22] vom 4. 12. 2001 I 3320 ­ Geändert durch Artikel 13 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 11 Nr. 10 G 26-10/1 vom 20. 6. 2002 I 1946 ­ vgl. BVerfGE vom 18. 12. 2002, 2003 I 126 ­ Geändert durch Artikel 2 G 2122-1-9 vom 21. 7. 2004 I 1776 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 11 Nr. 10 G [bei 26-12] vom 30. 7. 2004 I 1950 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 17 G [bei 400-15] vom 15. 12. 2004 I 3396 ­ Geändert durch Artikel 41 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2121-1] vom 17. 12. 2007 I 2945 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 860-5] vom 24. 7. 2010 I 983 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 33 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2121-1] vom 21. 7. 2014 I 1301 2123-1-1 Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 17. 12. 1952 BAnz. 246 ­ § 7 Gesetzeskraft erhalten durch Artikel 3 Abschnitt IX Nr. 1 G vom 22. 7. 1969 I 901 Prüfungsordnung für Zahnärzte vom 26. 1. 1955 I 37 ­ Geändert durch V vom 19. 6. 1964 I 417 ­ Geändert durch V vom 22. 4. 1971 I 379 ­ Geändert 1. 9. 1973 durch § 48 iVm § 50 V 751-10 vom 1. 3. 1973 I 173 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Approbationsordnung für Zahnärzte" und geändert durch V vom 17. 12. 1986 I 2524 ­ Geändert 1. 1. 1988 durch § 43 V 751-13 vom 8. 1. 1987 I 114 ­ Geändert durch Artikel 1 V 2123-2/1 vom 18. 12. 1992 I 2426 2123 Zahnärzte und Dentisten 2123-1 + Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. 3. 1952 I 221 ­ Neufassung Bek. 16. 4. 1987 I 1225 ­ Geändert durch Anl. I Kap. X Sachgeb. D Abschn. II Nr. 2 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1076) ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2122-1] vom 23. 3. 1992 I 719 ­ Geändert durch Artikel 22 G 860-5-7 vom 21. 12. 1992 I 2266 ­ Geändert gemäß Artikel 13 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 117 durch Artikel 10 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Artikel 10 geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 Nr. 1 G 171-1/1 vom 27. 9. 1993 I 1666 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 100 2123-2 + Verwaltung ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 117 durch Artikel 11 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7830-1-5] vom 10. 11. 1999 I 2162 ­ Geändert durch Artikel 14 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert durch Artikel 4 G 2122-1-9 vom 21. 7. 2004 I 1776 ­ Geändert durch Artikel 5 Nr. 7 G [bei 806-22] vom 23. 3. 2005 I 931 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 4 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 860-5] vom 24. 7. 2010 I 983 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 34 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 [Erste] bis Dritte Verordnung zur Änderung der Prüfungsordnung für Zahnärzte vom 19. 6. 1964 I 417 vom 22. 4. 1971 I 379 vom 17. 12. 1986 I 2524 2124 Hebammen und Heilhilfsberufe Hebammen 2124-1-10 2123-3 Prüfungsordnung nach § 10 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 16. 2. 1954 I 19 ­ §§ 16 und 17 Gesetzeskraft erhalten durch Artikel 3 Abschnitt IX Nr. 2 G vom 22. 7. 1969 I 901 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Hebammen (HebAPrO) vom 3. 9. 1981 I 923 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger (HebAPrV)" und geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch V vom 10. 11. 1986 I 1732 ­ Neufassung [mit neuen durchlfd. Ordnungszeichen] Bek. 16. 3. 1987 I 929 ­ Geändert durch Anl. I Kap. X Sachgeb. D Abschn. II Nr. 6 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1079) ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 117 durch Artikel 12 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Geändert durch Artikel 5 Nr. 14 G [bei 806-22] vom 23. 3. 2005 I 931 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 10 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 40 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 5 V [bei 2121-1-6] vom 2. 8. 2013 I 3005 Heilhilfsberufe 2123-5 Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) vom 22. 10. 1987 I 2316 ­ Geändert durch Artikel 21 G 860-5-7 vom 21. 12. 1992 I 2266 ­ Geändert 1. 1. 1996 nach Maßgabe des Artikels 8 § 2 durch Artikel 7 V 2126-9-13-1 vom 26. 9. 1994 I 2750 ­ vgl. Artikel 22 G 860-5/5 vom 19. 12. 1998 I 3853 ­ Geändert durch Artikel 18 G 860-5/6 vom 22. 12. 1999 I 2626 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 2124-22] vom 4. 12. 2001 I 3320 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 V vom 5. 12. 2011 I 2661 Erste Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte vom 5. 12. 2011 I 2661 2124-8 Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten vom 18. 3. 1968 I 228 ­ Zu § 11 Abs. 2 vgl. BVerfGE vom 28. 7. 1971 I 1784 ­ Neufassung Bek. 23. 9. 1997 I 2349 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 105-24] vom 21. 9. 1997 I 2390 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 860-5] vom 23. 10. 2001 I 2702 ­ Geändert durch Artikel 32 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 2124-22] vom 4. 12. 2001 I 3320 ­ Geändert durch Artikel 15 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 101 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 23 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 2121-1] vom 15. 6. 2005 I 1645 ­ Geändert durch Artikel 42 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert durch Artikel 3a G [bei 2124-20] vom 30. 9. 2008 I 1910 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 43 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 2124-8-2 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten vom 23. 9. 1997 I 2352 ­ Geändert durch Artikel 5 Nr. 9 G [bei 806-22] vom 23. 3. 2005 I 931 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 2121-1] vom 15. 6. 2005 I 1645 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 11 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 44 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 6 V [bei 2121-1-6] vom 2. 8. 2013 I 3005 Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter vom 4. 12. 1973 I 1813 ­ Geändert durch Artikel 16 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 Gesetz über den Beruf des Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten (Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutengesetz ­ BeArbThG) vom 25. 5. 1976 I 1246 ­ Geändert durch Artikel 40 G 201-8 vom 18. 2. 1986 I 265 ­ Geändert durch Anl. I Kap. X Sachgeb. D Abschn. II Nr. 9 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1079) ­ Geändert gemäß Artikel 17 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2124-19] vom 8. 3. 1994 I 446 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten (Ergotherapeutengesetz ­ ErgThG)" und geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 8 G 2122-5/1 vom 16. 6. 1998 I 1311 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 860-5] vom 23. 10. 2001 I 2702 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2124-22] vom 4. 12. 2001 I 3320 ­ Geändert durch Artikel 17 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 2124-23] vom 16. 7. 2003 I 1442 ­ Geändert durch Artikel 24 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 43 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 25. 9. 2009 I 3158 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 50 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 Gesetz zur Einführung einer Modellklausel in die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten vom 25. 9. 2009 I 3158 2124-12-2 2124-11 2124-12 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten (Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung ­ ErgThAPrV) vom 2. 8. 1999 I 1731 ­ Geändert durch Artikel 5 Nr. 13 G [bei 806-22] vom 23. 3. 2005 I 931 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 12 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 51 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 7 V [bei 2121-1-6] vom 2. 8. 2013 I 3005 Gesetz über den Beruf des Logopäden vom 7. 5. 1980 I 529 ­ Geändert gemäß Artikel 18 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2124-19] vom 8. 3. 1994 I 446 2124-13 102 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 860-5] vom 23. 10. 2001 I 2702 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 2124-22] vom 4. 12. 2001 I 3320 ­ Geändert durch Artikel 18 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 2124-23] vom 16. 7. 2003 I 1442 ­ Geändert durch Artikel 25 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 44 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2124-20] vom 30. 9. 2008 I 1910 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2124-12] vom 25. 9. 2009 I 3158 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 52 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 2124-13-1 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden (LogAPrO) vom 1. 10. 1980 I 1892 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2124-20-1] vom 6. 12. 1994 I 3770 ­ Geändert durch Artikel 5 Nr. 15 G [bei 806-22] vom 23. 3. 2005 I 931 ­ Geändert durch Artikel 72 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 13 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 53 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 8 V [bei 2121-1-6] vom 2. 8. 2013 I 3005 Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers (Hebammengesetz ­ HebG) vom 4. 6. 1985 I 902 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 5. 1986 I 833 ­ Geändert durch Anl. I Kap. X Sachgeb. D Abschn. II Nr. 4 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1078) 103 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2122-1] vom 23. 3. 1992 I 719 ­ Geändert gemäß Artikel 19 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 117 durch Artikel 13 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Artikel 13 geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 Nr. 1 G 171-1/1 vom 27. 9. 1993 I 1666 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 105-24] vom 21. 9. 1997 I 2390 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 860-5] vom 23. 10. 2001 I 2702 ­ Geändert durch Artikel 33 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2124-22] vom 4. 12. 2001 I 3320 ­ Geändert durch Artikel 19 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 2124-23] vom 16. 7. 2003 I 1442 ­ Geändert durch Artikel 26 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2124-23] vom 22. 10. 2004 I 2657 ­ Geändert durch Artikel 45 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 2121-1] vom 17. 12. 2007 I 2945 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2124-20] vom 30. 9. 2008 I 1910 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2124-12] vom 25. 9. 2009 I 3158 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 860-5] vom 24. 7. 2010 I 983 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 39 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2124-24] vom 22. 5. 2013 I 1348 2124-14 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 2121-1] vom 21. 7. 2014 I 1301 Verordnung zur Änderung der Anlage zum Hebammengesetz und der Anlage zum Krankenpflegegesetz vom 22. 5. 1986 I 833 2124-16 Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten (Rettungsassistentengesetz ­ RettAssG) vom 10. 7. 1989 I 1384 ­ Geändert durch Anl. I Kap. X Sachgeb. D Abschn. II Nr. 8 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1079) ­ Geändert gemäß Artikel 21 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 2124-19] vom 8. 3. 1994 I 446 ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 105-24] vom 21. 9. 1997 I 2390 ­ Geändert durch Artikel 21 G [bei 860-5] vom 23. 10. 2001 I 2702 ­ Geändert durch Artikel 35 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 2124-22] vom 4. 12. 2001 I 3320 ­ Geändert durch Artikel 21 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 2124-23] vom 16. 7. 2003 I 1442 ­ Geändert durch Artikel 27 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 46 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Außer Kraft 31. 12. 2014 durch Artikel 5 Satz 2 G [bei 2124-24] vom 22. 5. 2013 I 1348 Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten (Orthoptistengesetz ­ OrthoptG) vom 28. 11. 1989 I 2061 ­ Geändert durch Anl. I Kap. X Sachgeb. D Abschn. II Nr. 16 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1081) ­ Geändert gemäß Artikel 22 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2124-19] vom 8. 3. 1994 I 446 ­ Geändert durch Artikel 9 V [bei 105-24] vom 21. 9. 1997 I 2390 ­ Geändert durch Artikel 20 G [bei 860-5] vom 23. 10. 2001 I 2702 ­ Geändert durch Artikel 36 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 2124-22] vom 4. 12. 2001 I 3320 ­ Geändert durch Artikel 22 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 2124-23] vom 16. 7. 2003 I 1442 ­ Geändert durch Artikel 28 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 47 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 21 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 54 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 2124-17-1 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten (OrthoptAPrV) vom 21. 3. 1990 I 563 ­ Geändert durch Anl. I Kap. X Sachgeb. D Abschn. II Nr. 17 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1081) ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 2124-20-1] vom 6. 12. 1994 I 3770 ­ Geändert durch Artikel 5 Nr. 12 G [bei 806-22] vom 23. 3. 2005 I 931 ­ Geändert durch Artikel 73 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 22 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 55 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 9 V [bei 2121-1-6] vom 2. 8. 2013 I 3005 Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTA-Gesetz ­ MTAG) vom 2. 8. 1993 I 1402 ­ Geändert durch Artikel 10 V [bei 105-24] vom 21. 9. 1997 I 2390 2124-17 2124-18 104 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 860-5] vom 23. 10. 2001 I 2702 ­ Geändert durch Artikel 37 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 2124-22] vom 4. 12. 2001 I 3320 ­ Geändert durch Artikel 23 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 2124-23] vom 16. 7. 2003 I 1442 ­ Geändert durch Artikel 29 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 48 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 23 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 41 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 2124-18-1 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin (MTA-APrV) vom 25. 4. 1994 I 922 ­ Geändert durch Artikel 5 Nr. 20 G [bei 806-22] vom 23. 3. 2005 I 931 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 16 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch Artikel 24 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 42 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 10 V [bei 2121-1-6] vom 2. 8. 2013 I 3005 2124-19 Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (Diätassistentengesetz ­ DiätAssG) vom 8. 3. 1994 I 446 [= Artikel 1 G über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten und zur Änderung verschiedener G über den Zugang zu anderen Heilberufen (Heilberufsänderungsgesetz ­ HeilBÄndG) vom 8. 3. 1994 I 446] ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2124-22] vom 4. 12. 2001 I 3320 ­ Geändert durch Artikel 24 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 2124-23] vom 16. 7. 2003 I 1442 ­ Geändert durch Artikel 30 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 49 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 25 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 48 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 2124-19-1 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten (DiätAss-APrV) vom 1. 8. 1994 I 2088 ­ Geändert durch Artikel 5 Nr. 8 G [bei 806-22] vom 23. 3. 2005 I 931 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 17 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch Artikel 26 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 49 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 11 V [bei 2121-1-6] vom 2. 8. 2013 I 3005 Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz ­ MPhG) vom 26. 5. 1994 I 1084 ­ Geändert durch Artikel 12 V [bei 105-24] vom 21. 9. 1997 I 2390 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 860-5] vom 23. 10. 2001 I 2702 ­ Geändert durch Artikel 39 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 2124-22] vom 4. 12. 2001 I 3320 ­ Geändert durch Artikel 25 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 2124-23] vom 16. 7. 2003 I 1442 2124-20 ­ Geändert durch Artikel 11 V [bei 105-24] vom 21. 9. 1997 I 2390 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 860-5] vom 23. 10. 2001 I 2702 ­ Geändert durch Artikel 38 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 105 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 31 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 50 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 27 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 30. 9. 2008 I 1910 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2124-12] vom 25. 9. 2009 I 3158 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 45 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 Gesetz zur Änderung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes und anderer Gesetze zur Regelung von Gesundheitsfachberufen vom 30. 9. 2008 I 1910 2124-21 Gesetz über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz ­ AltPflG) vom 17. 11. 2000 I 1513 [= Artikel 1 G über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz ­ AltPflG) sowie zur Änderung des KrankenpflegeG vom 17. 11. 2000 I 1513] 2124-20-1 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister (MB-APrV) vom 6. 12. 1994 I 3770 [= Artikel 1 V über die Ausbildung und Prüfung von Masseuren und medizinischen Bademeistern und zur Änderung verschiedener Ausbildungs- und PrüfungsV betreffend andere Heilberufe (HeilBÄndV) vom 6. 12. 1994 I 3770] ­ Geändert durch Artikel 5 Nr. 16 G [bei 806-22] vom 23. 3. 2005 I 931 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 18 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch Artikel 28 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 47 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 12 V [bei 2121-1-6] vom 2. 8. 2013 I 3005 2124-20-2 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten (PhysTh-APrV) vom 6. 12. 1994 I 3786 ­ Geändert durch Artikel 5 Nr. 17 G [bei 806-22] vom 23. 3. 2005 I 931 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 19 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch Artikel 29 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 46 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 13 V [bei 2121-1-6] vom 2. 8. 2013 I 3005 106 2124-21-1 ­ Zu Artikel 1 § 4 Abs. 6 und § 9 sowie zu den Artikeln 1, 3 und 4 vgl. BVerfGE vom 22. 5. 2001 I 1042 vgl. BVerfGE vom 18. 6. 2001 I 1592 vgl. BVerfGE vom 7. 11. 2001 I 3505 vgl. BVerfGE vom 29. 4. 2002 I 1678 ­ Zu Artikel 1 § 1 Nr. 2, § 2 Abs. 3 Satz 6 bis 9, §§ 10 bis 12, § 29 Abs. 3 sowie zu den Artikeln 1 und 3 vgl. BVerfGE vom 24. 10. 2002 I 4410 ­ Neufassung Bek. 25. 8. 2003 I 1690 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 11 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 3a G [bei 9513-1] vom 8. 6. 2005 I 1530 ­ Geändert durch Artikel 51 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 30 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2212-2] vom 23. 12. 2007 I 3254 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 860-11] vom 28. 5. 2008 I 874 ­ Geändert durch Artikel 12b G [bei 2121-51-1-2] vom 17. 7. 2009 I 1990 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 37 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 29 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 13. 3. 2013 I 446 Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege vom 13. 3. 2013 I 446 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers (Altenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung ­ AltPflAPrV) vom 26. 11. 2002 I 4418 iVm Bek. vom 27. 11. 2002 I 4429 ­ Geändert durch Artikel 5 Nr. 10 G [bei 806-22] vom 23. 3. 2005 I 931 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 9 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch Artikel 31 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 Verwaltung ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 38 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 2124-22 Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen (Podologengesetz ­ PodG) vom 4. 12. 2001 I 3320 [= Artikel 1 G über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer G (früher 2124-22/1) vom 4. 12. 2001 I 3320] ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 2124-23] vom 16. 7. 2003 I 1442 ­ Geändert durch Artikel 32 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 52 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 32 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 56 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 2124-22-1 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen (PodAPrV) vom 18. 12. 2001, 2002 I 12 ­ Geändert durch Artikel 5 Nr. 11 G [bei 806-22] vom 23. 3. 2005 I 931 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 8 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch Artikel 33 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 57 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 14 V [bei 2121-1-6] vom 2. 8. 2013 I 3005 2124-23 Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz ­ KrPflG) vom 16. 7. 2003 I 1442 [= Artikel 1 G über die Krankenpflege und zur Änderung anderer G vom 16. 7. 2003 I 1442] ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 860-11] vom 28. 5. 2008 I 874 ­ Geändert durch Artikel 12a G [bei 2121-51-1-2] vom 17. 7. 2009 I 1990 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 860-5] vom 24. 7. 2010 I 983 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 35 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 2121-1] vom 21. 7. 2014 I 1301 Verordnung zur Änderung der Anlage zum Krankenpflegegesetz und der Anlage zum Hebammengesetz vom 22. 10. 2004 I 2657 2124-23-1 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege (KrPflAPrV) vom 10. 11. 2003 I 2263 ­ Geändert durch Artikel 5 Nr. 19 G [bei 806-22] vom 23. 3. 2005 I 931 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 14 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch Artikel 35 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 36 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 15 V [bei 2121-1-6] vom 2. 8. 2013 I 3005 Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (Notfallsanitätergesetz ­ NotSanG) vom 22. 5. 2013 I 1348 [= Artikel 1 G über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22. 5. 2013 I 1348] 2124-24 2124-24-1 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSanAPrV) vom 16. 12. 2013 I 4280 ­ Geändert durch Artikel 6 G 2122-1-9 vom 21. 7. 2004 I 1776 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 10. 2004 I 2657 ­ Geändert durch Artikel 53 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 34 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 2121-1] vom 17. 12. 2007 I 2945 2125 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände Lebens- und Genussmittel 2125-4-8/1 Verordnung zur Aufhebung lebensmittelrechtlicher Vorschriften für Teigwaren vom 18. 6. 2001 I 1178 [= Artikel 2 V (bei 2125-40-27) vom 18. 6. 2001 I 1178] 2125-4-23 Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel vom 1. 9. 1942 I 538 ­ Geändert durch Artikel 4 V 115-1-1 vom 18. 4. 1975 I 967 ­ Geändert durch Artikel 7 V 2125-40-4-1 vom 16. 5. 1975 I 1281 107 Verwaltung ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 V vom 9. 12. 1977 I 2574 ­ Geändert durch Artikel 4 V 2125-40-24 vom 22. 12. 1981 I 1625 ­ Geändert durch V vom 6. 11. 1984 I 1329 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 7842-2-5] vom 3. 12. 1987 I 2443 ­ Geändert durch § 8 V 7842-11 vom 31. 8. 1990 I 1989 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-40-58] vom 25. 11. 1994 I 3526 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 1 V [bei 2125-40-25] vom 14. 10. 1999 I 2053 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-40-92] vom 24. 5. 2004 I 1011 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 2125-40-27] vom 29. 9. 2011 I 1996 Verordnung zur Änderung der Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel vom 9. 12. 1977 I 2574 Erste Verordnung zur Bereinigung des Lebensmittelrechts vom 6. 11. 1984 I 1329 ­ Geändert durch Artikel 74 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 2125-44-6] vom 8. 8. 2007 I 1816 Dritte und Vierte Verordnung zur Änderung der FleischVerordnung vom 25. 3. 1988 I 482 vom 15. 12. 1995 I 1777 2125-4-41 + Verordnung über diätetische Lebensmittel vom 20. 6. 1963 I 415 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe der V 105-3-2-1 vom 28. 9. 1990 I 2117 sowie der V 105-3-2-2 vom 18. 12. 1990 I 2915 ­ Der Überschrift die Kurzbezeichnung ,,(Diätverordnung)" angefügt und geändert nach Maßgabe des Artikels 5 Abs. 2 durch Artikel 1 V vom 14. 4. 1975 I 938 ­ Neufassung Bek. 28. 4. 2005 I 1161 ­ Geändert durch V vom 15. 11. 2006 I 2654 ­ Geändert 1. 7. 2007 durch V vom 11. 9. 2007 I 2291 ­ Geändert durch V vom 20. 12. 2007 I 3263 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 2125-40-71] vom 30. 1. 2008 I 132 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-44-12] vom 19. 3. 2010 I 286 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 1. 10. 2010 I 1306 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2125-40-93] vom 23. 10. 2013 I 3889 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 2. 2014 I 218 Dreizehnte bis Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Diätverordnung vom 15. 11. 2006 I 2654 vom 11. 9. 2007 I 2291 vom 20. 12. 2007 I 3263 vom 1. 10. 2010 I 1306 Verordnung zur Änderung der Diätverordnung und der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung vom 25. 2. 2014 I 218 2125-4-29 Verordnung über Fleisch und Fleischerzeugnisse (Fleisch-Verordnung) vom 19. 12. 1959 I 726 ­ Neufassung Bek. 21. 1. 1982 I 89 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2125-40-25] vom 13. 3. 1984 I 393 ­ Geändert nach Maßgabe des § 8 durch § 7 Abs. 4 V 2125-40-32 vom 10. 7. 1984 I 897 ­ Geändert durch V vom 25. 3. 1988 I 482 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2125-40-26] vom 14. 12. 1993 I 2092 ­ Geändert durch V vom 15. 12. 1995 I 1777 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 2125-40-71] vom 29. 1. 1998 I 230 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 3 V [bei 2125-40-25] vom 14. 10. 1999 I 2053 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 1 V [bei 2125-40-25] vom 10. 11. 2004 I 2799 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-40-25] vom 18. 5. 2005 I 1401 108 2125-4-48 Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigsäure vom 25. 4. 1972 I 732 ­ Geändert durch Artikel 35 V 2125-40-4-1 vom 16. 5. 1975 I 1281 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz" und geändert nach Maßgabe des Artikels 15 durch Artikel 12 V [bei 2125-4-10] vom 20. 12. 1977 I 2802 ­ Geändert durch Artikel 23 V 2125-40-24 vom 22. 12. 1981 I 1625 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 2125-40-26] vom 13. 6. 1990 I 1053 ­ Geändert durch § 10 Abs. 1 V 2125-5-8 vom 29. 1. 1998 I 310 ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 2125-40-58] vom 22. 2. 2006 I 444 2125-5-1 Verordnung über Wein, Likörwein und weinhaltige Getränke (Wein-Verordnung) vom 15. 7. 1971 I 926 ­ Neufassung Bek. 1. 9. 1993 I 1538, 1699; 1994 I 1307 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 423-5-2] vom 25. 10. 1994 I 3082 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung weinrechtlicher Vorschriften" und geändert durch Artikel 5 Abs. 3 V [bei 2125-5-7-1] vom 9. 5. 1995 I 630 Weingesetz vom 8. 7. 1994 I 1467 [= Artikel 1 G zur Reform des Weinrechts (früher 2125-5-7/1) vom 8. 7. 1994 I 1467] ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 2125-5-7 ­ Neufassung Bek. 18. 1. 2011 I 66 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 13 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 14. 12. 2012 I 2592 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7840-4] vom 20. 4. 2013 I 917 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 2. 10. 2014 I 1586 Siebtes und Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes vom 14. 12. 2012 I 2592 vom 2. 10. 2014 I 1586 ­ ­ Artikel 2 Abs. 2 aufgehoben durch Artikel 3 V vom 24. 3. 2011 I 519 Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 3. 2011 I 519 Geändert durch Artikel 4 V [bei 2125-40-71] vom 28. 3. 2011 I 530 Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 7. 2011 I 1514 Geändert durch Artikel 5 V [bei 2125-40-27] vom 29. 9. 2011 I 1996 Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 2 G [bei 7141-8] vom 25. 7. 2013 I 2722 Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 10. 2013 I 3862 Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 Abs. 2 durch Artikel 1 V vom 9. 4. 2014 I 340 ­ Artikel 2 Abs. 2 aufgehoben durch Artikel 3 V vom 18. 6. 2014 I 798 Geändert durch Artikel 1 V vom 18. 6. 2014 I 798 2125-5-7-1 Weinverordnung vom 9. 5. 1995 I 630 [= Artikel 1 V zur Durchführung des WeinG vom 9. 5. 1995 I 630] ­ Neufassung Bek. 21. 4. 2009 I 827 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 Abs. 2 durch V vom 21. 7. 2009 I 2105 ­ Artikel 2 Abs. 2 aufgehoben durch Artikel 1 Nr. 1 V vom 18. 12. 2009 I 3961 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 Abs. 2 durch V vom 6. 10. 2009 I 3256 ­ Artikel 2 Abs. 2 aufgehoben durch Artikel 1 Nr. 2 V vom 18. 12. 2009 I 3961 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 15. 6. 2010 I 800 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 Abs. 2 durch Artikel 1 V vom 30. 9. 2010 BAnz. S. 3330 Neunzehnte bis Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Weinverordnung vom 21. 7. 2009 I 2105 vom 6. 10. 2009 I 3256 vom 30. 9. 2010 BAnz. S. 3330 vom 9. 4. 2014 I 340 Verordnung zur Änderung der Neunzehnten und der Zwanzigsten Verordnung zur Änderung der Weinverordnung vom 18. 12. 2009 I 3961 Verordnung zur Änderung der Weinverordnung und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung vom 15. 6. 2010 I 800 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung vom 24. 3. 2011 I 519 vom 12. 10. 2013 I 3862 Neunte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften vom 19. 7. 2011 I 1514 Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften, der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung und der Agrarmarktstrukturverordnung vom 18. 6. 2014 I 798 2125-5-7-2 Wein-Überwachungsverordnung vom 9. 5. 1995 I 630, 655 [= Artikel 2 V (bei 2125-5-7-1) vom 9. 5. 1995 I 630] ­ Neufassung Bek. 14. 5. 2002 I 1624 ­ Geändert durch Artikel 9 § 12 G [bei 2120-5] vom 6. 8. 2002 I 3082 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2125-5-7-1] vom 22. 12. 2004 I 3751 ­ Geändert durch Artikel 10c G [bei 300-2] vom 21. 6. 2005 I 1666 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-5-7-1] vom 30. 11. 2005 I 3379 109 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2125-5-7-1] vom 27. 9. 2007 I 2308 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-5-7-1] vom 7. 11. 2008 I 2166 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 12. 2010 I 1828 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-5-7-1] vom 19. 7. 2011 I 1514 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-5-7-1] vom 12. 10. 2013 I 3862 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-5-7-1] vom 18. 6. 2014 I 798 Erste Verordnung zur Änderung der Wein-Überwachungsverordnung vom 6. 12. 2010 I 1828 2125-5-7-8 Weinrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung (WeinSBV) vom 20. 2. 2014 I 143 Verordnung über den Sachverständigenausschuss bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Bewertung beabsichtigter Informationen über die Auswirkungen des Weinkonsums auf die Gesundheit und das Verhalten (Weinkonsum-Auswirkungs-Sachverständigenausschuss-Verordnung ­ WeinASachV) vom 16. 10. 2014 I 1628 Verordnung über Spirituosen vom 29. 1. 1998 I 310 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke (Alkoholhaltige Getränke-Verordnung ­ AGeV)" und geändert durch Artikel 1 V vom 8. 12. 2000 I 1686 ­ Neufassung Bek. 30. 6. 2003 I 1255 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 2125-40-25] vom 13. 1. 2004 I 67 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 8. 5. 2008 I 797 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-5-7-1] vom 15. 6. 2010 I 800 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-5-7-1] vom 24. 3. 2011 I 519 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 2125-5-7-1] vom 12. 10. 2013 I 3862 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 2125-5-7-1] vom 18. 6. 2014 I 798 Verordnung zur Änderung der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung sowie anderer Vorschriften vom 8. 5. 2008 I 797 2125-5-7-9 2125-5-8 2125-5-7-6 Verordnung über die Genehmigung für Neuanpflanzungen von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 2000/2001 bis 2002/2003 vom 9. 11. 2000 I 1501 ­ Geändert durch V vom 2. 5. 2001 I 836 ­ In Überschrift die Angabe ,,2002/2003" ersetzt durch ,,2004/2005" und geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-5-7-1] vom 28. 3. 2003 I 453 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-5-7-1] vom 22. 12. 2004 I 3751 ­ In Überschrift werden die Wörter ,,in den Weinwirtschaftsjahren 2000/2001 bis 2004/ 2005" gestrichen und geändert durch Artikel 3 V [bei 2125-5-7-1] vom 30. 11. 2005 I 3379 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 Abs. 2 durch V vom 28. 5. 2008 I 918 ­ Artikel 2 Abs. 2 aufgehoben durch Artikel 4 Nr. 1 V [bei 2125-5-7-1] vom 7. 11. 2008 I 2166 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 Abs. 2 durch Artikel 1 V vom 23. 7. 2008 BAnz. S. 2741 ­ Artikel 2 Abs. 2 aufgehoben durch Artikel 4 Nr. 2 V [bei 2125-5-7-1] vom 7. 11. 2008 I 2166 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Genehmigung für Neuanpflanzungen von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 2000/2001 bis 2002/2003 vom 2. 5. 2001 I 836 Zweite und Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Genehmigung für Neuanpflanzungen von Rebflächen vom 28. 5. 2008 I 918 vom 23. 7. 2008 BAnz. S. 2741 2125-7 Süßstoffsteuer Bedarfsgegenstände 2125-11 2125-5-7-7 Verordnung über die Erhebung der Abgabe für den Deutschen Weinfonds (Weinfonds-Verordnung ­ WeinfondsV) vom 30. 5. 2008 I 962 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 14 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 110 Verordnung über kosmetische Mittel (KosmetikVerordnung) vom 16. 12. 1977 I 2589 ­ Neufassung Bek. 7. 10. 1997 I 2410 ­ Geändert durch V vom 19. 12. 1997 I 3314 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 6. 1998 I 1622 ­ Geändert durch V vom 18. 12. 1998 I 3773 ­ Geändert durch V vom 14. 6. 2000 I 846 ­ Geändert durch V vom 21. 12. 2000 I 1848 ­ Geändert durch V vom 9. 11. 2001 I 3030 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 11 § 11 G [bei 2120-5] vom 6. 8. 2002 I 3082 ­ Geändert durch V vom 28. 3. 2003 I 443 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 Abs. 2 durch V vom 23. 4. 2003 BAnz. S. 8997 ­ Artikel 2 Abs. 2 aufgehoben durch Artikel 2 V [bei 7831-1-52-2] vom 29. 9. 2003 I 1951 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 7832-1] vom 13. 5. 2004 I 934 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 10. 2004 I 2580 ­ Geändert durch V vom 20. 12. 2004 I 3569 ­ Geändert durch V vom 18. 1. 2005 I 120 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 2125-40-25] vom 18. 5. 2005 I 1401 ­ Geändert durch V vom 30. 6. 2005 I 2019 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-40-46] vom 13. 7. 2005 I 2159 ­ Geändert durch V vom 13. 12. 2005 I 3479 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-40-46] vom 30. 5. 2006 I 1279 ­ Geändert durch V vom 11. 10. 2006 I 2264 ­ Geändert durch Artikel 357 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch V vom 15. 3. 2007 I 348 ­ Geändert 21. 11. 2007 durch V vom 23. 7. 2007 I 1766 ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 2125-44-6] vom 8. 8. 2007 I 1816 ­ Geändert durch V vom 10. 9. 2007 I 2288 ­ Geändert durch V vom 11. 12. 2007 I 2880 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-40-25] vom 18. 12. 2007 I 3011 ­ Geändert durch Artikel 1 18. 6. 2008, durch Artikel 2 19. 3. 2009 V vom 12. 3. 2008 I 385 ­ Geändert 31. 12. 2007 durch V vom 15. 5. 2008 I 855 ­ Geändert 16. 11. 2008 durch V vom 4. 7. 2008 I 1226 ­ Geändert durch V vom 18. 9. 2008 I 1840 111 ­ Geändert durch V vom 20. 1. 2009 I 65 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 7. 4. 2009 I 806 ­ Geändert 5. 11. 2009 durch V vom 11. 6. 2009 I 1285 ­ Geändert 15. 5. 2010 durch V vom 13. 10. 2009 I 3662 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 3. 2. 2010 I 65 ­ Geändert durch V vom 23. 4. 2010 I 447 ­ Geändert durch V vom 1. 7. 2010 I 852 ­ Geändert durch V vom 9. 8. 2010 I 1146 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 20. 12. 2010 I 2193 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 11. 2011 I 2319 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2120-6-1] vom 13. 12. 2011 I 2720 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 12. 2011 I 2834 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 15 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 7. 2012 I 1481 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 21. 12. 2012, 2013 I 2 ­ Außer Kraft durch Artikel 4 Satz 2 V [bei 2125-12-2] vom 16. 7. 2014 I 1054 Siebenundzwanzigste bis Dreiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung vom 19. 12. 1997 I 3314 vom 18. 12. 1998 I 3773 vom 14. 6. 2000 I 846 vom 21. 12. 2000 I 1848 vom 9. 11. 2001 I 3030 vom 28. 3. 2003 I 443 vom 23. 4. 2003 BAnz. S. 8997 Verordnung zur Änderung kosmetikrechtlicher Vorschriften vom 25. 6. 1998 I 1622 Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung und zur Änderung weiterer lebensmittelrechtlicher Vorschriften vom 6. 10. 2004 I 2580 Fünfunddreißigste bis Sechzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung vom 20. 12. 2004 I 3569 vom 18. 1. 2005 I 120 vom 30. 6. 2005 I 2019 vom 13. 12. 2005 I 3479 vom 11. 10. 2006 I 2264 vom 15. 3. 2007 I 348 vom 23. 7. 2007 I 1766 vom 10. 9. 2007 I 2288 vom 11. 12. 2007 I 2880 vom 12. 3. 2008 I 385 vom 15. 5. 2008 I 855 vom 4. 7. 2008 I 1226 vom 18. 9. 2008 I 1840 vom 20. 1. 2009 I 65 vom 7. 4. 2009 I 806 vom 11. 6. 2009 I 1285 vom 13. 10. 2009 I 3662 vom 3. 2. 2010 I 65 vom 23. 4. 2010 I 447 vom 1. 7. 2010 I 852 vom 9. 8. 2010 I 1146 vom 20. 12. 2010 I 2193 vom 23. 11. 2011 I 2319 vom 19. 12. 2011 I 2834 vom 6. 7. 2012 I 1481 vom 21. 12. 2012, 2013 I 2 Verwaltung 2125-12-1 Verordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen (Tätowiermittel-Verordnung) vom 13. 11. 2008 I 2215 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2125-12-2] vom 16. 7. 2014 I 1054 Verordnung über kosmetische Mittel (KosmetikVerordnung) vom 16. 7. 2014 I 1054 [= Artikel 1 V zur Anpassung kosmetikrechtlicher Vorschriften und weiterer Vorschriften an die V (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel vom 16. 7. 2014 I 1054] 2125-12-2 Neuordnung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerechts 2125-40-1-2 Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (Lebensmittelund Bedarfsgegenständegesetz) vom 15. 8. 1974 I 1945, 1946; 1975 I 2652 [= Artikel 1 G 2125-40-1-1 vom 15. 8. 1974 I 1945] ­ Der Kurzbezeichnung die Abkürzung ,,­ LMBG" angefügt und geändert durch Artikel 1 G vom 25. 11. 1994 I 3538 ­ Neufassung Bek. 9. 9. 1997 I 2296 ­ Geändert durch Artikel 13 V [bei 105-24] vom 21. 9. 1997 I 2390 ­ Geändert durch Artikel 2 § 22 G 310-4/3 vom 22. 12. 1997 I 3224 ­ Geändert durch Artikel 5 G 2121-51-1-2/1 vom 25. 2. 1998 I 374 ­ Geändert 1. 1. 2001 durch Artikel 2 § 15 G [bei 2126-13] vom 20. 7. 2000 I 1045 ­ Geändert durch Artikel 25 G [bei 860-5] vom 23. 10. 2001 I 2702 ­ Geändert durch Artikel 42 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 8053-6] vom 20. 6. 2002 I 2076 ­ Geändert durch Artikel 9 § 1 G [bei 2120-5] vom 6. 8. 2002 I 3082 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7825-1] vom 8. 8. 2002 I 3116 ­ Geändert durch Artikel 34 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 2 § 1 G [bei 2121-60-1] vom 22. 3. 2004 I 454 ­ Geändert durch Artikel 4 und 5 G [bei 7832-1] vom 13. 5. 2004 I 934 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Vorläufiges Tabakgesetz" und geändert durch Artikel 5 G [bei 2125-44] vom 1. 9. 2005 I 2618 ­ Geändert durch Artikel 3a G [bei 105-15] vom 13. 4. 2006 I 855 ­ Geändert durch G vom 21. 12. 2006 I 3365 ­ Geändert durch G vom 6. 7. 2010 I 848 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2121-60-1] vom 9. 12. 2010 I 1934 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 16 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 5. 2013 I 1318 Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 5. Mai 1989 über das grenzüberschreitende Fernsehen (früher 18855) vom 27. 5. 1994 II 638 Erstes bis Drittes Gesetz zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes vom 21. 12. 2006 I 3365 vom 6. 7. 2010 I 848 vom 22. 5. 2013 I 1318 2125-40-1-3 Gesetz über die weitere Anwendbarkeit des § 25 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 13. 5. 2004 I 934, 952 [= Artikel 8 G (bei 7832-1) vom 13. 5. 2004 I 934] 2125-40-10 Verordnung über den Höchstgehalt an Erukasäure in Lebensmitteln (Erukasäure-Verordnung) vom 24. 5. 1977 I 782 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe der V 105-3-2-1 vom 28. 9. 1990 I 2117 sowie der V 105-3-2-2 vom 18. 12. 1990 I 2915 ­ Geändert durch V vom 26. 10. 1982 I 1446 ­ Geändert durch Artikel 11 V [bei 2125-40-58] vom 22. 2. 2006 I 444 Erste Verordnung zur Änderung der Erukasäure-Verordnung vom 26. 10. 1982 I 1446 2125-40-12 Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung vom 3. 8. 1977 I 1479 ­ Neufassung Bek. 8. 7. 2009 I 1768 Verordnung über Tabakerzeugnisse (Tabakverordnung) vom 20. 12. 1977 I 2831 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 V vom 26. 10. 1982 I 1444 ­ Geändert nach Maßgabe des § 8 durch § 7 Abs. 7 V 2125-40-32 vom 10. 7. 1984 I 897 2125-40-18 112 Verwaltung ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch V vom 21. 3. 1986 I 368 ­ Geändert durch § 9 V 2125-40-45 vom 29. 10. 1991 I 2053 ­ Geändert durch Artikel 1 V 2125-40-18/1 vom 8. 3. 1996 I 460 ­ Geändert durch Artikel 21 V [bei 2125-40-71] vom 29. 1. 1998 I 230 ­ Geändert durch V vom 8. 12. 2003 I 2549 ­ Geändert durch § 3 Abs. 21 G 2125-45 vom 1. 9. 2005 I 2618, 2653 ­ Geändert durch Artikel 19 V [bei 2125-40-58] vom 22. 2. 2006 I 444 ­ Geändert durch V vom 20. 12. 2006 I 3382 ­ Geändert durch V vom 14. 7. 2008 I 1295 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 V vom 28. 6. 2010 I 851 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 V vom 19. 6. 2013 I 1612 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 12. 2014 I 2398 Erste bis Achte Verordnung zur Änderung der Tabakverordnung vom 26. 10. 1982 I 1444 vom 21. 3. 1986 I 368 vom 8. 12. 2003 I 2549 vom 20. 12. 2006 I 3382 vom 14. 7. 2008 I 1295 vom 28. 6. 2010 I 851 vom 19. 6. 2013 I 1612 vom 22. 12. 2014 I 2398 2125-40-25 Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln (Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung ­ LMKV) vom 22. 12. 1981 I 1625, 1626 [= Artikel 1 V 2125-40-24 vom 22. 12. 1981 I 1625] Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe der V 105-3-2-1 vom 28. 9. 1990 I 2117 sowie der V 105-3-2-2 vom 18. 12. 1990 I 2915 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 13. 1. 2004 I 67 ­ Geändert durch § 8 V 2125-40-91 vom 16. 1. 2004 I 92 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 10. 11. 2004 I 2799 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 18. 5. 2005 I 1401 ­ Geändert durch § 3 Abs. 14 G 2125-45 vom 1. 9. 2005 I 2618, 2653 ­ Geändert durch V vom 23. 9. 2005 I 2896 ­ Geändert durch V vom 10. 11. 2005 I 3160 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2125-40-93] vom 9. 10. 2006 I 2260 ­ Geändert durch Artikel 11 V [bei 2125-44-6] vom 8. 8. 2007 I 1816 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 18. 12. 2007 I 3011 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 2. 6. 2010 I 752 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-40-27] vom 29. 9. 2011 I 1996 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-40-93] vom 21. 5. 2012 I 1201 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 3 G [bei 7141-8] vom 25. 7. 2013 I 2722 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-4-41] vom 25. 2. 2014 I 218 Siebte Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung vom 18. 12. 2002 I 4644 Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung und der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung vom 23. 7. 2003 I 1531 Zweite bis Vierte Verordnung zur Änderung der LebensmittelKennzeichnungsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen vom 13. 1. 2004 I 67 vom 10. 11. 2004 I 2799 vom 18. 5. 2005 I 1401 Fünfte bis Siebente Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung vom 23. 9. 2005 I 2896 vom 10. 11. 2005 I 3160 vom 2. 6. 2010 I 752 Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung und der Kosmetik-Verordnung vom 18. 12. 2007 I 3011 ­ Neufassung Bek. 15. 12. 1999 I 2464 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2125-5-8] vom 8. 12. 2000 I 1686 ­ Geändert durch § 7 V 2125-40-82 vom 15. 11. 2001 I 3107 ­ Geändert durch V vom 18. 12. 2002 I 4644 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 7. 2003 I 1531 ­ Geändert durch § 7 V 2125-40-88 vom 23. 10. 2003 I 2098 ­ Geändert durch § 7 V 2125-40-90 vom 15. 12. 2003 I 2738 2125-40-27 Aromenverordnung vom 22. 12. 1981 I 1625, 1677 [= Artikel 22 V 2125-40-24 vom 22. 12. 1981 I 1625] ­ Neufassung Bek. 2. 5. 2006 I 1127 113 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 2125-5-7-1] vom 27. 9. 2007 I 2308, 2465 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 2125-40-71] vom 30. 1. 2008 I 132 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 30. 9. 2008 I 1911 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 29. 9. 2011 I 1996 Verordnung zur Änderung lebensmittelrechtlicher Vorschriften vom 30. 9. 2008 I 1911 Zweite Verordnung zur Änderung der Aromenverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen vom 29. 9. 2011 I 1996 [Erste] bis Fünfte Verordnung zur Änderung der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung vom 14. 12. 2000 I 1728 vom 3. 3. 2003 I 352 vom 24. 5. 2004 I 1030 vom 1. 12. 2006 I 2762 vom 22. 10. 2014 I 1633 2125-40-40 2125-40-33 Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser (Mineral- und Tafelwasser-Verordnung) vom 1. 8. 1984 I 1036 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe der V 105-3-2-1 vom 28. 9. 1990 I 2117 sowie der V 105-3-2-2 vom 18. 12. 1990 I 2915 Bierverordnung vom 2. 7. 1990 I 1332 ­ Geändert durch V vom 23. 11. 1993 I 1912 ­ Geändert durch Artikel 2 V 2125-40-25-1 vom 7. 12. 1994 I 3743 ­ Geändert durch Artikel 17 Abs. 3 V [bei 2125-40-71] vom 29. 1. 1998 I 230 ­ Geändert durch § 3 Abs. 9 Nr. 1 G 2125-45 vom 1. 9. 2005 I 2618, 2653 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 2125-5-8] vom 8. 5. 2008 I 797 Erste Verordnung zur Änderung der Bierverordnung vom 23. 11. 1993 I 1912 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 Abs. 3 durch Artikel 2 V [bei 2126-1-7] vom 5. 12. 1990 I 2600 ­ Geändert gemäß Artikel 76 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 117 durch Artikel 26 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Geändert durch Artikel 16 V [bei 2125-40-71] vom 29. 1. 1998 I 230 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 10 V [bei 2125-40-25] vom 14. 10. 1999 I 2053 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 14. 12. 2000 I 1728 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 2 § 1 V [bei 2126-13-1] vom 21. 5. 2001 I 959 ­ Geändert durch Artikel 309 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 9 § 5 G [bei 2120-5] vom 6. 8. 2002 I 3082 ­ Geändert durch V vom 3. 3. 2003 I 352 ­ Geändert durch V vom 24. 5. 2004 I 1030 ­ Geändert durch § 3 Abs. 15 G 2125-45 vom 1. 9. 2005 I 2618, 2653 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 1. 12. 2006 I 2762 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 10. 2014 I 1633 2125-40-43 Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel (TLMV) vom 29. 10. 1991 I 2051 ­ Neufassung Bek. 22. 2. 2007 I 258 ­ Geändert durch Artikel 12 V [bei 2125-44-6] vom 8. 8. 2007 I 1816 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2120-6-1] vom 13. 12. 2011 I 2720 Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebensmitteln (Extraktionslösungsmittelverordnung ­ ELV) vom 8. 11. 1991 I 2100 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 117 durch Artikel 28 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 20. 12. 1993 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 3 V 2125-40-18/1 vom 8. 3. 1996 I 460 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln und anderen technischen Hilfsstoffen bei der Herstellung von Lebensmitteln (Technische Hilfsstoff-Verordnung ­ THV)" und geändert durch Artikel 20 V [bei 2125-40-71] vom 29. 1. 1998 I 230 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 26. 11. 1998 I 3492 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 2125-40-71] vom 20. 12. 2002 I 4695 ­ Geändert durch § 3 Abs. 13 G 2125-45 vom 1. 9. 2005 I 2618, 2653 2125-40-44 114 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2125-40-76] vom 2. 11. 2005 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 14 V [bei 2125-40-58] vom 22. 2. 2006 I 444 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2125-40-71] vom 30. 1. 2008 I 132 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 2125-44-12] vom 19. 3. 2010 I 286 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2125-40-71] vom 28. 3. 2011 I 530 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 2120-6-1] vom 13. 12. 2011 I 2720 Verordnung zur Änderung der Extraktionslösungsmittelverordnung und der Aromenverordnung vom 20. 12. 1993 I 2304 Verordnung zur Änderung der Technische Hilfsstoff-Verordnung und zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung vom 26. 11. 1998 I 3492 2125-40-46 Bedarfsgegenständeverordnung vom 10. 4. 1992 I 866 ­ Neufassung Bek. 23. 12. 1997, 1998 I 5 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-40-44] vom 26. 11. 1998 I 3492 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 3 V [bei 8053-6-21] vom 18. 10. 1999 I 2059 ­ Geändert durch V vom 7. 3. 2000 I 179 ­ Geändert durch V vom 14. 6. 2000 I 849 ­ Geändert durch V vom 21. 12. 2000 I 1886 ­ Geändert durch Artikel 3a G [bei 8053-6] vom 20. 6. 2002 I 2076 ­ Artikel 4a (Entsteinerungsklausel) geändert durch § 3 Abs. 18 G 2125-45 vom 1. 9. 2005 I 2618, 2653 ­ Geändert durch V vom 7. 4. 2003 I 486 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 7. 1. 2004 I 31 ­ Geändert durch V vom 8. 12. 2004 I 3307 ­ Geändert durch V vom 13. 7. 2005 I 2150 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 13. 7. 2005 I 2159 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 30. 5. 2006 I 1279 ­ Geändert durch V vom 30. 11. 2006 I 2730 ­ Geändert 7. 12. 2006 durch V vom 20. 12. 2006 I 3381 ­ Geändert durch Artikel 13 V [bei 2125-44-6] vom 8. 8. 2007 I 1816 ­ Geändert durch V vom 11. 2. 2008 I 154 ­ Geändert durch V vom 30. 4. 2008 I 784 ­ Geändert durch V vom 16. 6. 2008 I 1107 ­ Geändert durch V vom 23. 9. 2009 I 3130 ­ Geändert durch V vom 3. 8. 2010 I 1138 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 11. 10. 2010 I 1393 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 7. 2. 2011 I 226 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 2120-6-1] vom 13. 12. 2011 I 2720 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 6. 2013 I 1682 Sechste bis Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung vom 7. 3. 2000 I 179 vom 14. 6. 2000 I 849 vom 21. 12. 2000 I 1886 vom 7. 4. 2003 I 486 vom 8. 12. 2004 I 3307 vom 13. 7. 2005 I 2150 vom 30. 11. 2006 I 2730 vom 20. 12. 2006 I 3381 vom 11. 2. 2008 I 154 vom 30. 4. 2008 I 784 vom 16. 6. 2008 I 1107 vom 23. 9. 2009 I 3130 vom 3. 8. 2010 I 1138 vom 11. 10. 2010 I 1393 vom 7. 2. 2011 I 226 Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und zur Aufhebung weiterer lebensmittelrechtlicher Vorschriften vom 7. 1. 2004 I 31 [Erste] und Zweite Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung vom 13. 7. 2005 I 2159 vom 30. 5. 2006 I 1279 Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen vom 24. 6. 2013 I 1682 2125-40-52 Los-Kennzeichnungs-Verordnung (LKV) vom 23. 6. 1993 I 1022 ­ Geändert durch Artikel 13 V [bei 2125-40-58] vom 22. 2. 2006 I 444 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 2120-6-1] vom 13. 12. 2011 I 2720 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 4 G [bei 7141-8] vom 25. 7. 2013 I 2722 Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, Düngemitteln und sonstigen Mitteln in oder auf Lebensmitteln und Tabakerzeugnissen (Rückstands-Höchstmengenverordnung ­ RHmV) vom 1. 9. 1994 I 2299; 1996 I 927 ­ Neufassung Bek. 21. 10. 1999 I 2082; 2002 I 1004 2125-40-55 115 Verwaltung ­ Geändert durch V vom 20. 11. 2000 I 1574 ­ Geändert durch V vom 16. 1. 2002 I 425 ­ Geändert durch V vom 13. 1. 2003 I 11 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 2. 5. 2003 I 641 ­ Geändert durch V vom 5. 11. 2003 I 2172 ­ Geändert durch § 7 V 2125-40-89 vom 19. 12. 2003 I 2755 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-40-76] vom 9. 9. 2004 I 2326 ­ Geändert durch V vom 25. 10. 2004 I 2664 ­ Geändert durch V vom 7. 1. 2005 I 105 ­ Geändert durch V vom 27. 4. 2005 I 1229 ­ Geändert durch V vom 13. 7. 2005 I 2161 ­ Geändert durch § 3 Abs. 19 G 2125-45 vom 1. 9. 2005 I 2618, 2653 ­ Geändert durch V vom 14. 11. 2005 I 3162, 3387, 3726 ­ In Bezeichnung werden die Wörter ,,und Tabakerzeugnissen" gestrichen und geändert durch Artikel 16 V [bei 2125-40-58] vom 22. 2. 2006 I 444 ­ Geändert durch V vom 7. 4. 2006 I 838 ­ Geändert durch V vom 13. 6. 2006 I 1311 ­ Geändert durch V vom 27. 6. 2006 I 1408 ­ Geändert durch V vom 21. 9. 2006 I 2154 ­ Geändert durch V vom 20. 4. 2007 I 580, 912 ­ Geändert durch V vom 13. 8. 2007 I 1962, 2379 ­ Geändert durch V vom 24. 1. 2008 I 90 ­ Geändert durch V vom 10. 4. 2008 I 722 ­ Geändert 18. 4. 2008 durch V vom 24. 6. 2008 I 1109 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 Satz 2 durch Artikel 1 V vom 20. 8. 2008 eBAnz AT99 2008 V1 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 Satz 2 durch Artikel 1 V vom 30. 9. 2008 BAnz. S. 3569 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 20. 2. 2009 I 400 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2125-44] vom 29. 6. 2009 I 1659 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 2. 10. 2009 I 3230 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2125-44-12] vom 19. 3. 2010 I 286 Fünfte bis Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung vom 20. 11. 2000 I 1574 vom 16. 1. 2002 I 425 vom 13. 1. 2003 I 11 vom 5. 11. 2003 I 2172 vom 25. 10. 2004 I 2664 vom 7. 1. 2005 I 105 vom 27. 4. 2005 I 1229 vom 13. 7. 2005 I 2161 vom 14. 11. 2005 I 3162, 3387, 3726 vom 7. 4. 2006 I 838 vom 13. 6. 2006 I 1311 vom 27. 6. 2006 I 1408 vom 21. 9. 2006 I 2154 vom 20. 4. 2007 I 580, 912 vom 13. 8. 2007 I 1962, 2379 vom 24. 1. 2008 I 90 vom 10. 4. 2008 I 722 vom 24. 6. 2008 I 1109 Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung und zur Änderung der Mykotoxin-Höchstmengenverordnung vom 2. 5. 2003 I 641 [Erste] bis Dritte Verordnung zur Änderung der RückstandsHöchstmengenverordnung und zur Änderung der Futtermittelverordnung vom 20. 8. 2008 eBAnz AT99 2008 V1 vom 30. 9. 2008 BAnz. S. 3569 vom 20. 2. 2009 I 400 Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung, zur Änderung der Futtermittelverordnung und zur Änderung der BVL-Übertragungsverordnung vom 2. 10. 2009 I 3230 2125-40-58 Verordnung über nährwertbezogene Angaben bei Lebensmitteln und die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (Nährwert-Kennzeichnungsverordnung ­ NKV) vom 25. 11. 1994 I 3526 [= Artikel 1 V zur Neuordnung der Nährwertkennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel vom 25. 11. 1994 I 3526] ­ Geändert durch Artikel 23 V [bei 2125-40-71] vom 29. 1. 1998 I 230 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-4-41] vom 5. 5. 1999 I 924 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2125-4-41] vom 15. 6. 2004 I 1097 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 2. 2006 I 444 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 1. 10. 2009 I 3221 Verordnung zur Änderung lebensmittelrechtlicher und tabakrechtlicher Bestimmungen vom 22. 2. 2006 I 444 Erste Verordnung zur Änderung der Nährwert-Kennzeichnungsverordnung vom 1. 10. 2009 I 3221 2125-40-71 Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu technologischen Zwecken (Zusatzstoff-Zulassungsverordnung ­ ZZulV) vom 29. 1. 1998 I 230, 231 [= Artikel 1 V zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe vom 29. 1. 1998 I 230] 116 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 13. 11. 2000 I 1520 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 20. 12. 2002 I 4695 ­ Geändert durch § 7 V 2125-40-93 vom 24. 5. 2004 I 1016 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 20. 1. 2005 I 128 ­ Geändert durch § 3 Abs. 16 G 2125-45 vom 1. 9. 2005 I 2618, 2653 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-40-58] vom 22. 2. 2006 I 444 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 10. 7. 2007 I 1399 ­ Geändert durch Artikel 15 V [bei 2125-44-6] vom 8. 8. 2007 I 1816 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 30. 1. 2008 I 132 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2125-40-27] vom 30. 9. 2008 I 1911 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 21. 5. 2010 I 674 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 21. 2. 2011 I 276 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 3. 2011 I 530 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2125-40-93] vom 21. 5. 2012 I 1201 Erste bis Dritte Verordnung zur Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften vom 13. 11. 2000 I 1520 vom 10. 7. 2007 I 1399 vom 21. 2. 2011 I 276, 414 Verordnung zur Änderung zusatzstoffrechtlicher und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen vom 20. 12. 2002 I 4695 [Erste] bis Dritte Verordnung zur Änderung der ZusatzstoffZulassungsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen vom 20. 1. 2005 I 128 vom 30. 1. 2008 I 132 vom 28. 3. 2011 I 530 Verordnung zur Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung und der Fruchtsaftverordnung vom 21. 5. 2010 I 674 2125-40-72 Verordnung über Anforderungen an Zusatzstoffe und das Inverkehrbringen von Zusatzstoffen für technologische Zwecke (Zusatzstoff-Verkehrsverordnung ­ ZVerkV) vom 29. 1. 1998 I 230, 269 [= Artikel 2 V (bei 2125-40-71) vom 29. 1. 1998 I 230] ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 4 V [bei 8053-6-21] vom 18. 10. 1999 I 2059 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-40-71] vom 13. 11. 2000 I 1520 ­ Geändert durch V vom 26. 6. 2001 I 1454 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-40-71] vom 20. 12. 2002 I 4695 ­ Geändert durch V vom 24. 6. 2003 I 1027 ­ Geändert durch V vom 6. 10. 2004 I 2587 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-40-71] vom 20. 1. 2005 I 128 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2125-40-58] vom 22. 2. 2006 I 444 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-40-93] vom 9. 10. 2006 I 2260 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-40-71] vom 10. 7. 2007 I 1399 ­ Geändert durch V vom 2. 8. 2007 I 1814 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-40-71] vom 30. 1. 2008 I 132 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 2125-40-27] vom 30. 9. 2008 I 1911 ­ Geändert durch V vom 15. 12. 2008 I 2522 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 11. 6. 2009 I 1277 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-40-71] vom 21. 2. 2011 I 276, 414 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-40-71] vom 28. 3. 2011 I 530 Erste bis Sechste Verordnung zur Änderung der ZusatzstoffVerkehrsverordnung vom 26. 6. 2001 I 1454 vom 24. 6. 2003 I 1027 vom 6. 10. 2004 I 2587 vom 2. 8. 2007 I 1814 vom 15. 12. 2008 I 2522 vom 11. 6. 2009 I 1277 2125-40-71-1 Verordnung über den Übergang auf das neue Zusatzstoffrecht vom 29. 1. 1998 I 230, 308 [= Artikel 25 V (bei 2125-40-71) vom 29. 1. 1998 I 230] 2125-40-77 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 16. 10. 1998 I 3175 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Übergang auf das neue Zusatzstoffrecht vom 16. 10. 1998 I 3175 Verordnung über die Bewertung und Anerkennung von Prüflaboratorien als Voraussetzung für die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger für die Untersuchung von Proben (Gegenprobensachverständigen-Prüflaboratorienverordnung ­ PrüflabV) vom 11. 2. 1999 I 162 117 Verwaltung ­ Geändert durch § 3 Abs. 10 G 2125-45 vom 1. 9. 2005 I 2618, 2653 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-44-11] vom 11. 8. 2009 I 2852 ­ In Bezeichnung werden die Wörter ,,Bewertung und Anerkennung" ersetzt durch das Wort ,,Akkreditierung" und geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-44-11] vom 1. 11. 2013 I 3918 2125-40-79 Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen (Lebensmittelbestrahlungsverordnung ­ LMBestrV) vom 14. 12. 2000 I 1730 ­ Geändert durch Artikel 312 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 2125-40-58] vom 22. 2. 2006 I 444 ­ Geändert durch Artikel 359 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2125-40-27] vom 29. 9. 2011 I 1996 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 2120-6-1] vom 13. 12. 2011 I 2720 Verordnung über die fachlichen Anforderungen gemäß § 41 Abs. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes an die in der Überwachung tätigen Lebensmittelkontrolleure (Lebensmittelkontrolleur-Verordnung ­ LKonV) vom 17. 8. 2001 I 2236 ­ Geändert durch § 3 Abs. 11 G 2125-45 vom 1. 9. 2005 I 2618, 2653 ­ In Bezeichnung wird die Angabe ,,§ 41 Abs. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" ersetzt durch ,,§ 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" und geändert durch Artikel 10 V [bei 2125-44-6] vom 8. 8. 2007 I 1816 Verordnung über Kaffee, Kaffee- und ZichorienExtrakte vom 15. 11. 2001 I 3107 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2125-40-71] vom 20. 12. 2002 I 4695 ­ Geändert durch Artikel 10 V [bei 2125-40-58] vom 22. 2. 2006 I 444 Tabakprodukt-Verordnung vom 20. 11. 2002 I 4434 ­ Geändert durch § 3 Abs. 20 G 2125-45 vom 1. 9. 2005 I 2618, 2653 ­ Geändert durch V vom 19. 10. 2005 I 3035 118 ­ Geändert durch Artikel 360 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 6. 2013 I 1944 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 5 G [bei 7141-8] vom 25. 7. 2013 I 2722 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 16. 7. 2014 I 1053 Erste bis Dritte Verordnung zur Änderung der TabakproduktVerordnung vom 19. 10. 2005 I 3035 vom 24. 6. 2013 I 1944 vom 16. 7. 2014 I 1053 2125-40-87 Verordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse (Konfitürenverordnung ­ KonfV) vom 23. 10. 2003 I 2151 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-11] vom 6. 10. 2004 I 2580 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 2125-40-58] vom 22. 2. 2006 I 444 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 2125-40-27] vom 30. 9. 2008 I 1911 Verordnung über einige zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten (Zuckerartenverordnung) vom 23. 10. 2003 I 2098 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 2125-40-58] vom 22. 2. 2006 I 444 Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse (Kakaoverordnung) vom 15. 12. 2003 I 2738 ­ Geändert durch Artikel 9 V [bei 2125-40-58] vom 22. 2. 2006 I 444 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-40-27] vom 30. 9. 2008 I 1911 Honigverordnung (HonigV) vom 16. 1. 2004 I 92 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 2125-40-58] vom 22. 2. 2006 I 444 ­ Geändert durch Artikel 9 V [bei 2125-44-6] vom 8. 8. 2007 I 1816 Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel (Nahrungsergänzungsmittelverordnung ­ NemV) vom 24. 5. 2004 I 1011 [= Artikel 1 V über Nahrungsergänzungsmittel und zur Änderung der V über vitaminisierte Lebensmittel vom 24. 5. 2004 I 1011] 2125-40-88 2125-40-81 2125-40-90 2125-40-91 2125-40-82 2125-40-92 2125-40-83 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 1. 2007 I 46 ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 2120-6-1] vom 13. 12. 2011 I 2720 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-40-93] vom 23. 10. 2013 I 3889 Erste Verordnung zur Änderung der Nahrungsergänzungsmittelverordnung und zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung vom 17. 1. 2007 I 46 2125-40-93 Verordnung über Fruchtsaft, einige ähnliche Erzeugnisse und Fruchtnektar (Fruchtsaftverordnung) vom 24. 5. 2004 I 1016 ­ Geändert durch Artikel 12 V [bei 2125-40-58] vom 22. 2. 2006 I 444 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 9. 10. 2006 I 2260 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-40-71] vom 21. 5. 2010 I 674 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über Fruchtsaft, einige ähnliche Erzeugnisse, Fruchtnektar und koffeinhaltige Erfrischungsgetränke (Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung ­ FrSaftErfrischGetrV)" und geändert durch Artikel 1 V vom 21. 5. 2012 I 1201 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 10. 2013 I 3889 [Erste] und Zweite Verordnung zur Änderung der Fruchtsaftverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften vom 9. 10. 2006 I 2260 vom 21. 5. 2012 I 1201 Dritte Verordnung zur Änderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften vom 23. 10. 2013 I 3889 ­ In der Bezeichnung werden nach den Wörtern ,,der Europäischen Gemeinschaft" die Wörter ,,oder der Europäischen Union" eingefügt und geändert durch Artikel 6 G [bei 2121-60-1] vom 9. 12. 2010 I 1934 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 32 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 2125-42-1 Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes (Lebensmittelspezialitätenverordnung ­ LSpV) vom 21. 12. 1993 I 2428 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 25 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 ­ Geändert durch Artikel 313 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 361 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 9 V [bei 2120-6-1] vom 13. 12. 2011 I 2720 Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten (Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung ­ NLV) vom 19. 5. 1998 I 1125 [= Artikel 1 V zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 258/ 97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten vom 19. 5. 1998 I 1125] 2125-43 2125-42 Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (Lebensmittelspezialitätengesetz ­ LSpG) vom 29. 10. 1993 I 1814 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 3 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 3 G [bei 2125-5-7] vom 25. 6. 2001 I 1215 ­ Geändert durch Artikel 44 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 36 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch § 20 Abs. 1 G 43-7 vom 3. 7. 2004 I 1414 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2121-51-1-2] vom 9. 12. 2004 I 3214 ­ Geändert durch Artikel 54 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 119 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel (Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung ­ NLV)" und geändert durch V vom 13. 10. 1998 I 3167 ­ In Bezeichnung nach dem Wort ,,Kennzeichnung" die Wörter ,,von Erzeugnissen aus gentechnisch veränderten Sojabohnen und gentechnisch verändertem Mais sowie über die Kennzeichnung" eingefügt und geändert durch V vom 13. 8. 1999 I 1885 ­ Neufassung Bek. 14. 2. 2000 I 123 ­ Geändert durch V vom 19. 11. 2001 I 3472 ­ Geändert durch Artikel 9 § 9 G [bei 2120-5] vom 6. 8. 2002 I 3082 ­ Geändert durch Artikel 2 § 2 G [bei 2121-60-1] vom 22. 3. 2004 I 454 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2121-62] vom 22. 6. 2004 I 1244 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 2125-40-25] vom 18. 5. 2005 I 1401 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 15 V [bei 2125-40-58] vom 22. 2. 2006 I 444 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten (Neuartige Lebensmittelund Lebensmittelzutaten-Verordnung ­ NLV)" und geändert nach Maßgabe des Artikels 5 Abs. 2 durch Artikel 3 G [bei 2121-60-1] vom 1. 4. 2008 I 499 iVm Bek. vom 27. 5. 2008 I 919 Dritte Verordnung zur Änderung der Neuartige Lebensmittelund Lebensmittelzutaten-Verordnung vom 19. 11. 2001 I 3472 2125-44-6 Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln (LebensmittelhygieneVerordnung ­ LMHV) vom 8. 8. 2007 I 1816, 1817 [= Artikel 1 V zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts vom 8. 8. 2007 I 1816] ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 11. 5. 2010 I 612 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 14. 7. 2010 I 929 Erste Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts vom 11. 5. 2010 I 612 Verordnung zur Anpassung lebensmittelhygiene- und tierseuchenrechtlicher Vorschriften an den Vertrag von Lissabon und zur Änderung nebenstrafrechtlicher Bestimmungen in Produktverordnungen vom 14. 7. 2010 I 929 Neuordnung des Lebensmittel-, Bedarfsgegenständeund Futtermittelrechts 2125-44 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch ­ LFGB) vom 1. 9. 2005 I 2618, 3007 [= Artikel 1 G zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts vom 1. 9. 2005 I 2618, 3007] 2125-44-7 ­ Neufassung Bek. 3. 6. 2013 I 1426 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 8053-6] vom 23. 7. 2013 I 2565 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 33, durch Artikel 4 Abs. 20 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 5. 2014 I 698 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7860-9] vom 5. 12. 2014 I 1975 Dritte Verordnung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vom 28. 5. 2014 I 698 Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (Lebensmitteleinfuhr-Verordnung ­ LMEV) vom 8. 8. 2007 I 1816, 1871 [= Artikel 5 V (bei 2125-44-6) vom 8. 8. 2007 I 1816] ­ Neufassung Bek. 15. 9. 2011 I 1860 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 30. 11. 2011 I 2399 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 18 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 Vierte Verordnung zur Änderung der LebensmitteleinfuhrVerordnung vom 30. 11. 2011 I 2399 2125-44-11 Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben (Gegenproben-Verordnung ­ GPV) vom 11. 8. 2009 I 2852 [= Artikel 1 V über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben sowie zur Änderung der Gegenprobensachverständigen-PrüflaboratorienV vom 11. 8. 2009 I 2852] 2125-44-3 Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft (Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung) vom 19. 9. 2006 I 2136 ­ Neufassung Bek. 7. 2. 2012 I 190 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 9. 2012 I 2014 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 4. 4. 2013 I 757 Sechste Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung vom 12. 9. 2012 I 2014 Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Strafund Bußgeldverordnung und zur Änderung der Futtermittelverordnung vom 4. 4. 2013 I 757 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 1. 11. 2013 I 3918 Verordnung zur Änderung der Gegenproben-Verordnung und der Gegenprobensachverständigen-Prüflaboratorienverordnung vom 1. 11. 2013 I 3918 2125-44-12 Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln (Kontaminanten-Verordnung ­ KmV) vom 19. 3. 2010 I 286, 287 [= Artikel 1 V zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln und zur Änderung oder Aufhebung anderer lebensmittelrechtlicher V vom 19. 3. 2010 I 286] ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 9. 8. 2012 I 1710 Erste Verordnung zur Änderung der Kontaminanten-Verordnung vom 9. 8. 2012 I 1710 120 Verwaltung 2125-44-13 Verordnung über Ausnahmen hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verfütterung von bestimmten Erzeugnissen mit Pestizidrückständen (EU-RHG-Ausnahmeverordnung ­ EURHGAusnahmV) vom 14. 4. 2010 eBAnz AT41 2010 V1 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 27. 5. 2010 eBAnz AT57 2010 V1 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 1. 2012 eBAnz AT10 2012 V1, AT21 2012 V1 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 7. 8. 2013 BAnz AT 12.08.2013 V1 Erste bis Dritte Verordnung zur Änderung der EU-RHGAusnahmeverordnung vom 27. 5. 2010 eBAnz AT57 2010 V1 vom 19. 1. 2012 eBAnz AT10 2012 V1, AT21 2012 V1 vom 7. 8. 2013 BAnz AT 12.08.2013 V1 2125-46 Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz ­ VIG) vom 5. 11. 2007 I 2558 [= Artikel 1 G zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation vom 5. 11. 2007 I 2558] ­ Neufassung Bek. 17. 10. 2012 I 2166, 2725 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 34 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 2125-46-2 Verordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz (Verbraucherinformationsgebührenverordnung ­ VIGGebV) vom 22. 11. 2012 I 2346 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 35 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 2126 Krankheitsbekämpfung, Impfwesen 2126-9 Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze ­ KHG ­ vom 29. 6. 1972 I 1009 ­ Der Überschrift Klammerzusatz ,,(Krankenhausfinanzierungsgesetz ­ KHG)" angefügt und geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 1 G 8230-37 vom 22. 12. 1981 I 1568 ­ Neufassung Bek. 10. 4. 1991 I 886 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 860-5] vom 20. 12. 1991 I 2325 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 35 durch Artikel 11 G 860-5-7 vom 21. 12. 1992 I 2266 ­ Geändert 1. 1. 1994 durch § 13 Abs. 9 G 2124-18 vom 2. 8. 1993 I 1402 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 17 G 860-11-1 vom 26. 5. 1994 I 1014 ­ Geändert durch § 16 Abs. 5 G 2124-20 vom 26. 5. 1994 I 1084 ­ Geändert durch Artikel 3 G 860-5-15/1 vom 1. 11. 1996 I 1631 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 19 Abs. 3 durch Artikel 8 G 860-5/3 vom 23. 6. 1997 I 1520 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 9 G 2122-5/1 vom 16. 6. 1998 I 1311 ­ Geändert durch Artikel 4 G 860-5/6 vom 22. 12. 1999 I 2626 ­ Geändert 1. 1. 2001 durch Artikel 2 § 6 G [bei 2126-13] vom 20. 7. 2000 I 1045 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 27. 4. 2001 I 772 2125-44-16-1 Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe vom 17. 11. 2011 I 2254 2125-44-16-2 Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften vom 30. 10. 2013 I 3910 2125-44-17 Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen (Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung ­ MitÜbermitV) vom 28. 12. 2011, 2012 I 58 Vorläufige Verordnung zur Ergänzung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über die Art und Weise der Kennzeichnung von Stoffen oder Erzeugnissen, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen, bei unverpackten Lebensmitteln (Vorläufige Lebensmittelinformations-Ergänzungsverordnung ­ VorlLMIEV) vom 28. 11. 2014 I 1994 Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht vom 1. 9. 2005 I 2618, 2653 [= Artikel 2 G (bei 2125-44) vom 1. 9. 2005 I 2618] 2125-44-18 2125-45 ­ Geändert durch Artikel 3c G [bei 105-15] vom 13. 4. 2006 I 855 ­ Die in § 1 Abs. 1 Satz 2 genannten Vorschriften sind nicht mehr anzuwenden gemäß § 37b idF des Artikels 1 Nr. 38 V [bei 7825-1-4] vom 14. 3. 2007 I 335 ­ § 46f nicht mehr anzuwenden gemäß § 3 V 2120-7-1 vom 7. 8. 2007 I 1939 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2125-44] vom 27. 7. 2011 I 1608 ­ § 75 Abs. 4 Satz 1 nicht mehr anzuwenden 1. 5. 2012 gemäß § 4 V 2125-44-17 vom 28. 12. 2011, 2012 I 58 121 Verwaltung ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 2 und 3 G [bei 860-5] vom 23. 4. 2002 I 1412 ­ Geändert 1. 11. 2002 durch Artikel 1a G [bei 860-5] vom 12. 6. 2003 I 844 ­ Geändert 1. 1. 2004 durch Artikel 2 G [bei 2124-23] vom 16. 7. 2003 I 1442 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 17. 7. 2003 I 1461 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 860-5] vom 14. 11. 2003 I 2190 ­ Geändert durch Artikel 38 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 5 G 2122-1-9 vom 21. 7. 2004 I 1776 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 86 durch Artikel 16 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 15. 12. 2004 I 3429 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-5] vom 22. 6. 2005 I 1720 ­ Geändert durch Artikel 25 G [bei 2032-11-2] vom 14. 8. 2006 I 1869 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 4 G [bei 1104-1] vom 5. 9. 2006 I 2098 ­ Geändert durch Artikel 56 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 46 durch Artikel 18 G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 17. 3. 2009 I 534 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2011 I 2983 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 13 Abs. 1 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 1 G vom 21. 7. 2012 I 1613 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 400-2] vom 20. 2. 2013 I 277 ­ Geändert 1. 1. 2016 durch Artikel 2 G [bei 860-5] vom 3. 4. 2013 I 617 ­ Geändert durch Artikel 5c G [bei 860-5] vom 15. 7. 2013 I 2423 ­ Geändert durch Artikel 16a G [bei 860-5] vom 21. 7. 2014 I 1133 Gesetz zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung (DRG-Systemzuschlags-Gesetz) (früher 2126-9/1) vom 27. 4. 2001 I 772 Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser (Fallpauschalenänderungsgesetz ­ FPÄndG) vom 17. 7. 2003 I 1461 Zweites Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum diagnoseorientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser und zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz ­ 2. FPÄndG) vom 15. 12. 2004 I 3429; 2007 I 2876 Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz ­ KHRG) vom 17. 3. 2009 I 534 Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz ­ PsychEntgG) vom 21. 7. 2012 I 1613 ­ 2126-9-6 Artikel 8 Abs. 3 geändert durch Artikel 16c G [bei 860-5] vom 21. 7. 2014 I 1133 Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern (Krankenhaus-Buchführungsverordnung ­ KHBV) vom 10. 4. 1978 I 473 ­ Neufassung Bek. 24. 3. 1987 I 1045 ­ Geändert 1. 1. 1995 nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 3 V 2126-9-13-1 vom 26. 9. 1994 I 2750 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2126-9-13-2] vom 9. 12. 1997 I 2874 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 4 § 3 Abs. 4 G [bei 7601-15] vom 9. 6. 1998 I 1242 ­ Geändert durch Artikel 36 G [bei 860-5] vom 23. 10. 2001 I 2702 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 2126-9] vom 17. 7. 2003 I 1461 ­ Geändert durch Artikel 27 G [bei 2032-11-2] vom 14. 8. 2006 I 1869 ­ Geändert durch Artikel 13 Abs. 1 G [bei 4100-1] vom 25. 5. 2009 I 1102 ­ Geändert 31. 12. 2010 durch Artikel 1 V vom 9. 6. 2011 I 1041 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 5 G [bei 2126-9] vom 21. 7. 2012 I 1613 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 1 G [bei 4100-1] vom 20. 12. 2012 I 2751 Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom 9. 6. 2011 I 1041 122 Verwaltung 2126-9-9 Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser (Abgrenzungsverordnung ­ AbgrV) vom 12. 12. 1985 I 2255 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 2 V 2126-9-13-1 vom 26. 9. 1994 I 2750 ­ Geändert 1. 1. 1997 durch Artikel 12 G 860-5/3 vom 23. 6. 1997 I 1520 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2126-9-13-2] vom 9. 12. 1997 I 2874 ­ Geändert durch Artikel 37 G [bei 860-5] vom 23. 10. 2001 I 2702 ­ Geändert durch Artikel 31 G [bei 2032-11-2] vom 14. 8. 2006 I 1869 ­ Geändert durch Artikel 4a G [bei 2126-9] vom 17. 3. 2009 I 534 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 6 G [bei 2126-9] vom 21. 7. 2012 I 1613 Verordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser (Krankenhausstatistik-Verordnung ­ KHStatV) vom 10. 4. 1990 I 730 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 13. 8. 2001 I 2135 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2126-9] vom 15. 12. 2004 I 3429 ­ Geändert durch Artikel 4b G [bei 2126-9] vom 17. 3. 2009 I 534 Erste Verordnung zur Änderung der KrankenhausstatistikVerordnung vom 13. 8. 2001 I 2135 2126-9-10 2126-9-11 Verordnung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie (Psychiatrie-Personalverordnung ­ Psych-PV) vom 18. 12. 1990 I 2930 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 4 V 2126-9-13-1 vom 26. 9. 1994 I 2750 ­ Außer Kraft 1. 1. 2017 durch Artikel 7 G [bei 2126-9] vom 21. 7. 2012 I 1613 ­ Außerkrafttreten neu 1. 1. 2019 durch Artikel 16c G [bei 860-5] vom 21. 7. 2014 I 1133 2126-9-13-1 Verordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts vom 26. 9. 1994 I 2750 2126-9-13-2 Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung ­ BPflV) vom 26. 9. 1994 I 2750 [= Artikel 1 V 2126-9-13-1 vom 26. 9. 1994 I 2750] ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 6 G [bei 860-5] vom 10. 5. 1995 I 678 123 ­ Geändert durch V vom 18. 12. 1995 I 1988 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 18. 12. 1995 I 2003 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 18. 12. 1995 I 2006 ­ Geändert 1. 1. 1996 durch Artikel 1 V 2126-9-13-2/1 vom 17. 4. 1996 I 619 ­ Geändert 1. 1. 1997 durch Artikel 11 G 860-5/3 vom 23. 6. 1997 I 1520 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 V vom 9. 12. 1997 I 2874 ­ Geändert durch Artikel 6 G 860-5/5 vom 19. 12. 1998 I 3853 ­ Geändert durch Artikel 5 G 860-5/6 vom 22. 12. 1999 I 2626 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2126-9] vom 27. 4. 2001 I 772 ­ Geändert durch Artikel 35 G [bei 860-5] vom 23. 10. 2001 I 2702 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 4 Abs. 1 bis 3 G [bei 860-5] vom 23. 4. 2002 I 1412 ­ Artikel 4 Abs. 2 geändert durch Artikel 3 G [bei 2126-9] vom 17. 7. 2003 I 1461 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 860-5] vom 23. 12. 2002 I 4637 ­ Geändert 1. 1. 2004 durch Artikel 4 G [bei 2124-23] vom 16. 7. 2003 I 1442 ­ Geändert 1. 1. 2004 durch Artikel 4 G [bei 2126-9] vom 17. 7. 2003 I 1461 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 860-5] vom 14. 11. 2003 I 2190 ­ Geändert durch Artikel 262 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 5b G 2122-1-9 vom 21. 7. 2004 I 1776 ­ Geändert 1. 10. 2005 durch Artikel 17 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2126-9] vom 15. 12. 2004 I 3429 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 2121-51-1-2] vom 29. 8. 2005 I 2570 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 5 G [bei 1104-1] vom 5. 9. 2006 I 2098 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 362 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2006 I 3439 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 46 durch Artikel 20 G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 ­ Geändert 1. 10. 2005 durch Artikel 24 G [bei 860-6] vom 20. 4. 2007 I 554 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2126-9] vom 17. 3. 2009 I 534 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-5] vom 24. 7. 2010 I 983 ­ Geändert 22. 9. 2010 durch Artikel 10 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2010 I 2309 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2011 I 2983 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 13 Abs. 2 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 2 G [bei 2126-9] vom 21. 7. 2012 I 1613 ­ Geändert durch Artikel 5b G [bei 860-5] vom 15. 7. 2013 I 2423 ­ Geändert durch Artikel 16b G [bei 860-5] vom 21. 7. 2014 I 1133 Erste bis Dritte Verordnung zur Änderung der Bundespflegesatzverordnung vom 18. 12. 1995 I 1988 vom 18. 12. 1995 I 2003 vom 18. 12. 1995 I 2006 Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundespflegesatzverordnung vom 9. 12. 1997 I 2874 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 124 durch Artikel 19 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 12 G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Geändert durch Artikel 2b G [bei 2121-51-1-2] vom 29. 8. 2005 I 2570 ­ Geändert durch § 3 Abs. 4 G 2125-45 vom 1. 9. 2005 I 2618, 2653 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 9 G [bei 860-3] vom 24. 4. 2006 I 926 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 830-2] vom 19. 6. 2006 I 1305 ­ Geändert durch Artikel 57 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 1 G 212-2/1 vom 20. 7. 2007 I 1574 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 3 G 2126-14 vom 20. 7. 2007 II 930 iVm Bek. vom 1. 10. 2007 II 1528 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 830-2] vom 13. 12. 2007 I 2904 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 16 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 2121-51-1-2] vom 17. 7. 2009 I 1990 ­ Geändert 28. 12. 2009 durch Artikel 2a G [bei 7100-1] vom 17. 7. 2009 I 2091 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 830-2] vom 20. 6. 2011 I 1114 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6b durch Artikel 1 G vom 28. 7. 2011 I 1622 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2126-15] vom 21. 3. 2013 I 566 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 5 Abs. 2 G [bei 9513-38] vom 20. 4. 2013 I 868 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 36, durch Artikel 4 Abs. 21 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 28. 7. 2011 I 1622 Abweichendes Landesrecht BW ­ Hinweis BGBl. 2012 I 2726 2126-9-18 Verordnung zum pauschalierenden Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen für das Jahr 2013 (Verordnung pauschalierende Entgelte Psychiatrie und Psychosomatik 2013 ­ PEPPV 2013) vom 19. 11. 2012 I 2303 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz ­ IfSG) vom 20. 7. 2000 I 1045 [= Artikel 1 G zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz ­ SeuchRNeuG) (früher 2126-13/1) vom 20. 7. 2000 I 1045] 2126-13 ­ Geändert durch Artikel 2a G [bei 2170-5] vom 5. 11. 2001 I 2960 ­ Geändert durch Artikel 11 § 3 G [bei 2120-5] vom 6. 8. 2002 I 3082 ­ Geändert durch Artikel 39 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 124 Verwaltung 2126-13-1 Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung ­ TrinkwV 2001) vom 21. 5. 2001 I 959 [= Artikel 1 V zur Novellierung der TrinkwasserV vom 21. 5. 2001 I 959] 2129-4/1 Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen vom 1. 6. 2007 I 986 2129-4-1-1 Verordnung[en] über die Festsetzung des Lärmbis -1-56 schutzbereichs für den ... [Im Einzelnen:] ­ Neufassung Bek. 2. 8. 2013 I 2977 ­ Geändert 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 22 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 2126-13-2 Verordnung über die Meldepflicht bei Aviärer Influenza beim Menschen (Aviäre-InfluenzaMeldepflicht-Verordnung ­ AIMPV) vom 11. 5. 2007 I 732 Verordnung zur Anpassung der Meldepflicht nach § 7 des Infektionsschutzgesetzes an die epidemische Lage (Labormeldepflicht-Anpassungsverordnung ­ LabMeldAnpV) vom 26. 5. 2009 I 1139 Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare Leistungen des Umweltbundesamtes nach der Trinkwasserverordnung (Trinkwasser-Gebührenverordnung ­ TrinkwGebV) vom 11. 12. 2013 I 4108 ­ Tritt am 14. 8. 2018 außer Kraft Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-Durchführungsgesetz ­ IGV-DG) vom 21. 3. 2013 I 566 [= Artikel 1 G zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) und zur Änderung weiterer G vom 21. 3. 2013 I 566] -1 ... Verkehrsflughafen Düsseldorf vom 4. 3. 1974 I 657 -2 ... Verkehrsflughafen Bremen vom 28. 5. 1974 I 1201 -3 ... Verkehrsflughafen Nürnberg vom 29. 7. 1974 I 1611 -5 ... militärischen Flugplatz Nörvenich vom 28. 10. 1974 I 3102 ­ Geändert durch V vom 10. 11. 1982 I 1504 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 5. 1996 I 758 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Nörvenich vom 10. 11. 1982 I 1504 vom 23. 5. 1996 I 758 2126-13-4 2126-13-6 -6 ... Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen vom 22. 1. 1975 I 299 -11 ... Verkehrsflughafen Stuttgart vom 21. 11. 1975 I 2891 -12 ... militärischen Flugplatz Neuburg a. d. Donau vom 25. 11. 1975 I 2905 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 7. 11. 1983 I 1362 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Neuburg a. d. Donau vom 7. 11. 1983 I 1362 2126-15 2127 Gesundheitsfürsorge1) 2128 Rotes Kreuz 2128-3 Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen (DRK-Gesetz ­ DRKG) vom 5. 12. 2008 I 2346 [= Artikel 1 G zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz vom 5. 12. 2008 I 2346] -13 ... militärischen Flugplatz Söllingen vom 27. 11. 1975 I 2928 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 10. 3. 1983 I 297 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Söllingen vom 10. 3. 1983 I 297 2128-4 Suchdienstedatenschutzgesetz (SDDSG) vom 2. 4. 2009 I 690 ­ Geändert 1. 5. 2015 durch Artikel 3 G [bei 210-7] vom 3. 5. 2013 I 1084 ­ Inkrafttreten (Artikel 4) geändert durch Artikel 1 Nr. 3 G [bei 210-7] vom 20. 11. 2014 I 1738 -14 ... Verkehrsflughafen Köln/Bonn vom 1. 12. 1975 I 2953 -15 ... Verkehrsflughafen Hamburg (Fuhlsbüttel) vom 24. 5. 1976 I 1309 -16 ... militärischen Flugplatz Hopsten vom 26. 5. 1976 I 1325 ­ Geändert durch V vom 14. 7. 1980 I 1004 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 7. 1991 I 1516 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hopsten vom 14. 7. 1980 I 1004 vom 12. 7. 1991 I 1516 2129 Umweltschutz 2129-4 2) Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. 3. 1971 I 282 ­ Neufassung Bek. 31. 10. 2007 I 2550 1) Vgl. auch 2126 2) Vgl. auch 18 125 Verwaltung -20 ... militärischen Flugplatz Wittmundhafen vom 3. 9. 1976 I 2708 ­ Geändert durch V vom 15. 3. 1984 I 396, 499 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 10. 1999 I 2147 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Wittmundhafen vom 15. 3. 1984 I 396, 499 vom 25. 10. 1999 I 2147 -31 ... Luft/Boden-Schießplatz Nordhorn vom 9. 11. 1978 I 1739 -32 ... militärischen Flugplatz Eggebek vom 6. 3. 1979 I 270 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 2. 4. 1987 I 1150 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Eggebek vom 2. 4. 1987 I 1150 -21 ... militärischen Flugplatz Lechfeld vom 23. 11. 1976 I 3237 ­ Geändert durch V vom 5. 1. 1983 I 17 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 3. 1992 I 479 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Lechfeld vom 5. 1. 1983 I 17 vom 6. 3. 1992 I 479 -34 ... militärischen Flugplatz Fürstenfeldbruck vom 12. 7. 1979 I 1004 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 5. 1988 I 712 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Fürstenfeldbruck vom 24. 5. 1988 I 712 -22 ... militärischen Flugplatz Jever vom 22. 12. 1976 I 3811 ­ Geändert durch V vom 15. 2. 1984 I 253 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 7. 1998 I 1983 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Jever vom 15. 2. 1984 I 253 vom 24. 7. 1998 I 1983 -35 ... militärischen Flugplatz Brüggen vom 12. 10. 1979 I 1740 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 5. 6. 1986 I 852 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Brüggen vom 5. 6. 1986 I 852 -23 ... militärischen Flugplatz Ramstein vom 22. 12. 1976 I 3818 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 26. 7. 1983 I 1045 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ramstein vom 26. 7. 1983 I 1045 -38 ... militärischen Flugplatz Ingolstadt vom 30. 1. 1981 I 135 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 7. 3. 1988 I 215 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ingolstadt vom 7. 3. 1988 I 215 -24 ... militärischen Flugplatz Büchel vom 22. 12. 1976 I 3829 ­ Geändert durch V vom 13. 12. 1983 I 1422 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 9. 10. 1991 I 1976 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Büchel vom 13. 12. 1983 I 1422 vom 9. 10. 1991 I 1976 -39 ... militärischen Flugplatz Schleswig vom 23. 4. 1982 I 494 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 10. 1986 I 1670 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Schleswig vom 24. 10. 1986 I 1670 -40 ... militärischen Flugplatz Memmingen vom 9. 11. 1982 I 1497 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 7. 1992 I 1468 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Memmingen vom 28. 7. 1992 I 1468 -26 ... Verkehrsflughafen Saarbrücken vom 23. 5. 1977 I 769 -27 ... Verkehrsflughafen Frankfurt/Main vom 5. 8. 1977 I 1532 -28 ... militärischen Flugplatz Hahn vom 24. 11. 1977 I 2265 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 7. 1983 I 1036 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hahn vom 25. 7. 1983 I 1036 -41 ... militärischen Flugplatz Geilenkirchen vom 28. 10. 1982 I 1467 -45 ... militärischen Flugplatz Ahlhorn vom 20. 2. 1986 I 309 -46 ... Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück vom 1. 3. 1995 I 271 -47 ... Verkehrsflughafen Paderborn/Lippstadt vom 1. 3. 1995 I 276 -48 ... militärischen Flugplatz Nordholz vom 27. 9. 1995 I 1228 126 Verwaltung -49 ... Verkehrsflughafen Dresden vom 27. 9. 1995 I 1234 -50 ... militärischer Flugplatz Hohn vom 12. 1. 1996 I 39 -51 ... Verkehrsflughafen Leipzig/Halle vom 28. 3. 1996 I 575 -52 ...Verkehrsflughafen München vom 22. 10. 1996 I 1560 -53 ... Verkehrsflughafen Berlin-Tempelhof vom 27. 5. 1997 I 1313 -54 ... Verkehrsflughafen Berlin Schönefeld vom 16. 6. 1997 I 1374 -55 ... militärischen Flugplatz Laage vom 18. 6. 1999 I 1423 -56 ... militärischen Flugplatz Spangdahlem vom 16. 2. 2000 I 128 2129-4-4 Verordnung des Berliner Senats über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Flughafen Berlin-Tegel vom 4. 6. 1976 (GVBl. S. 1242) [§ 2 Abs. 8 Nr. 1 G 105-5 vom 25. 9. 1990 I 2106] Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Verordnung über die Datenerfassung und das Berechnungsverfahren für die Festsetzung von Lärmschutzbereichen ­ 1. FlugLSV) vom 27. 12. 2008 I 2980 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FlugplatzSchallschutzmaßnahmenverordnung ­ 2. FlugLSV) vom 8. 9. 2009 I 2992 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärm-Außenwohnbereichsentschädigungs-Verordnung ­ 3. FlugLSV) vom 20. 8. 2013 I 3292 Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore (Benzinbleigesetz ­ BzBlG) vom 5. 8. 1971 I 1234 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 71 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert durch G vom 25. 11. 1975 I 2919 ­ Geändert durch Artikel 44 G 610-1-4 vom 14. 12. 1976 I 3341 ­ Geändert 6. 6. 1986 gemäß Artikel 4 V [bei 2121-51-1-2] vom 26. 11. 1986 I 2089 ­ Geändert durch G vom 18. 12. 1987 I 2810 ­ Geändert durch Artikel 8 § 6 G 2120-4-2 vom 24. 6. 1994 I 1416 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 700-4] vom 21. 12. 2000 I 1956 2129-5-1 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 16 G [bei 2129-8] vom 9. 9. 2001 I 2331 ­ Geändert durch Artikel 47 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 40 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 58 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Gesetz zur Ergänzung des Benzinbleigesetzes (BzBlErgG) vom 25. 11. 1975 I 2919 Gesetz zur Änderung des Benzinbleigesetzes vom 18. 12. 1987 I 2810 Erste Verordnung zur Durchführung des Benzinbleigesetzes vom 7. 12. 1971 I 1966 Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall vom 26. 10. 1977 I 1913 Klärschlammverordnung (AbfKlärV) vom 15. 4. 1992 I 912 ­ Geändert durch V vom 6. 3. 1997 I 446 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G [bei 791-8] vom 25. 3. 2002 I 1193 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2129-27-2-3] vom 25. 4. 2002 I 1488 ­ Geändert durch § 11 Abs. 2 V 7820-9 vom 26. 11. 2003 I 2373 ­ Geändert 1. 2. 2007 durch Artikel 4 V [bei 2129-27-2-21] vom 20. 10. 2006 I 2298; 2007 I 2316 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 19 G [bei 791-9] vom 29. 7. 2009 I 2542 ­ Geändert durch Artikel 9 V [bei 2129-27-2-8] vom 9. 11. 2010 I 1504 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 12 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 Erste Verordnung zur Änderung der Klärschlammverordnung vom 6. 3. 1997 I 446 2129-6-3 2129-6-6 2129-4-5-1 2129-4-5-2 2129-4-5-3 2129-5 2129-7 Gesetz zum Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See vom 21. 9. 1972 II 1089 ­ Artikel 3 Abs. 2 geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 73 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Artikel 3 aufgehoben durch Artikel 9 G [bei 450-2] vom 28. 3. 1980 I 373 ­ Artikel 2 Abs. 3 geändert durch Artikel 48 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Artikel 2 Abs. 3 geändert durch Artikel 59 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 127 Verwaltung 2129-8 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz ­ BImSchG) vom 15. 3. 1974 I 721, 1193 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 8. 4. 2013 I 734, 3753 ­ Neufassung Bek. 17. 5. 2013 I 1274 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 2. 7. 2013 I 1943 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 20. 11. 2014 I 1740 Elftes und Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 2. 7. 2013 I 1943 vom 20. 11. 2014 I 1740 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen vom 2. 5. 2013 I 1021, 3754 -8-4-3 ... Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen ­ 4. BImSchV) vom 2. 5. 2013 I 973, 3756 [= Artikel 1 V zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der V über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer BekanntgabeV vom 2. 5. 2013 I 973, 3756] 2129-8-0-4 Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die FußballWM 2014 vom 23. 5. 2014 BAnz AT 26.05.2014 V2 ­ Tritt am 31. 7. 2014 außer Kraft 2129-8-1-3 Erste [bzw. Zweite, ...] Verordnung zur Durchbis -8-41 führung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung ...) [Im Einzelnen:] -8-1-3 ... (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen ­ 1. BImSchV) vom 26. 1. 2010 I 38 -8-2-3 ... (Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen ­ 2. BImSchV) vom 10. 12. 1990 I 2694 ­ Geändert durch Artikel 2a V [bei 8053-6-5] vom 5. 6. 1991 I 1218 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2129-8-1-2] vom 3. 5. 2000 I 632 ­ In Kurzbezeichnung die Wörter ,,leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen" ersetzt durch ,,leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen" und geändert durch Artikel 2 V [bei 2129-8-31] vom 21. 8. 2001 I 2180 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 8053-6-29] vom 23. 12. 2004 I 3758 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 1 V [bei 8053-6-34] vom 26. 11. 2010 I 1643 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 20. 12. 2010 I 2194 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 2. 5. 2013 I 1021, 3754 Verordnung zur Anpassung umweltrechtlicher Verordnungen an die Terminologie der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vom 20. 12. 2010 I 2194 -8-5-1 ... (Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte ­ 5. BImSchV) vom 30. 7. 1993 I 1433 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2129-8-12-1] vom 26. 4. 2000 I 603 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2129-8-1-2] vom 3. 5. 2000 I 632 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 2 G [bei 2129-8] vom 9. 9. 2001 I 2331 ­ Geändert durch Artikel 12 V [bei 2129-27-2-8] vom 9. 11. 2010 I 1504 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2129-8-4-3] vom 2. 5. 2013 I 973 -8-7 ... (Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub ­ 7. BImSchV) vom 18. 12. 1975 I 3133 -8-9 ... (Grundsätze des Genehmigungsverfahrens ­ 9. BImSchV) vom 18. 2. 1977 I 274 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren ­ 9. BImSchV)" und geändert durch Artikel 1 V 2129-8-9/1 vom 20. 3. 1992 I 536 ­ Neufassung Bek. 29. 5. 1992 I 1001 ­ Geändert durch V vom 20. 4. 1993 I 494 ­ Geändert durch Artikel 3, durch Artikel 4 7. 10. 1996 G [bei 2129-8] vom 9. 10. 1996 I 1498 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2129-8-17] vom 23. 2. 1999 I 186 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2129-8-12-1] vom 26. 4. 2000 I 603 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 2129-20] vom 27. 7. 2001 I 1950 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 2129-27-2-14] vom 10. 12. 2001 I 3379 128 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2129-27-2-16] vom 24. 6. 2002 I 2247 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2129-27-2-18] vom 24. 7. 2002 I 2833 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2129-8-17] vom 14. 8. 2003 I 1614 ­ Geändert durch Artikel 1a V [bei 2129-8-12-1] vom 8. 6. 2005 I 1591 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 300-2] vom 21. 6. 2005 I 1666 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2129-20] vom 9. 12. 2006 I 2819 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2129-8] vom 23. 10. 2007 I 2470 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2129-8-4-3] vom 2. 5. 2013 I 973, 3756 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren vom 20. 4. 1993 I 494 ­ Neufassung Bek. 8. 6. 2005 I 1598 ­ Geändert durch Artikel 13 V [bei 2129-27-2-8] vom 9. 11. 2010 I 1504 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 4 V [bei 8053-6-34] vom 26. 11. 2010 I 1643 ­ Geändert 15. 2. 2014 durch Artikel 1 V vom 14. 8. 2013 I 3230 Erste Verordnung zur Änderung der Störfall-Verordnung vom 14. 8. 2013 I 3230 -8-13-2 ... (Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen ­ 13. BImSchV) vom 2. 5. 2013 I 1021, 1023, 3754 [= Artikel 2 V (bei 2129-8-2-3) vom 2. 5. 2013 I 1021] -8-14 ... (Verordnung über Anlagen der Landesverteidigung ­ 14. BImSchV) vom 9. 4. 1986 I 380 -8-16 ... (Verkehrslärmschutzverordnung ­ 16. BImSchV) vom 12. 6. 1990 I 1036 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 105-5-2] vom 19. 9. 2006 I 2146 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 18. 12. 2014 I 2269 Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung ­ 16. BImSchV) vom 18. 12. 2014 I 2269 -8-10-4 ... (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen ­ 10. BImSchV) vom 8. 12. 2010 I 1849 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 1 V [bei 2129-8-2-3] vom 2. 5. 2013 I 1021 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 1. 12. 2014 I 1890 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen vom 1. 12. 2014 I 1890 -8-17-1 ... (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen ­ 17. BImSchV) vom 2. 5. 2013 I 1021, 1044, 3754 [= Artikel 3 V (bei 2129-8-2-3) vom 2. 5. 2013 I 1021] -8-11-2 ... (Verordnung über Emissionserklärungen und Emissionsberichte ­ 11. BlmSchV) vom 29. 4. 2004 I 694 ­ In Kurzbezeichnung werden die Wörter ,,und Emissionsberichte" gestrichen und geändert durch Artikel 1 V vom 21. 12. 2006 I 3392; 2007 I 195 ­ Neufassung Bek. 5. 3. 2007 I 289 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 3 V [bei 8053-6-34] vom 26. 11. 2010 I 1643 ­ Geändert durch Artikel 9 V [bei 2129-8-4-3] vom 2. 5. 2013 I 973 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 2 V [bei 2129-8-2-3] vom 2. 5. 2013 I 1021 -8-12-1 ... (Störfall-Verordnung ­ 12. BImSchV) vom 26. 4. 2000 I 603 [= Artikel 1 V zur Umsetzung EG-rechtlicher Vorschriften betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen vom 26. 4. 2000 I 603] -8-18 ... (Sportanlagenlärmschutzverordnung ­ 18. BImSchV) vom 18. 7. 1991 I 1588, 1790 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 9. 2. 2006 I 324 Erste Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung vom 9. 2. 2006 I 324 -8-20-1 ... (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen ­ 20. BImSchV) vom 27. 5. 1998 I 1174 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin ­ 20. BImSchV)" und geändert durch Artikel 1 V vom 24. 4. 2012 I 661 ­ Neufassung Bek. 18. 8. 2014 I 1447 129 Verwaltung -8-21 ... (Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen ­ 21. BImSchV) vom 7. 10. 1992 I 1730 ­ Neufassung Bek. 18. 8. 2014 I 1453 -8-24 ... (Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung ­ 24. BImSchV) vom 4. 2. 1997 I 172, 1253 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 930-12-1] vom 23. 9. 1997 I 2329 -8-25 ... (Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie ­ 25. BImschV) vom 8. 11. 1996 I 1722 ­ Neufassung Bek. 30. 7. 2014 I 1316 -8-26 ... (Verordnung über elektromagnetische Felder ­ 26. BImSchV) vom 16. 12. 1996 I 1966 ­ Neufassung Bek. 14. 8. 2013 I 3266, 3942 -8-27 ... (Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung ­ 27. BImSchV) vom 19. 3. 1997 I 545 [= Artikel 1 V über Anlagen zur Feuerbestattung und zur Änderung der V über genehmigungsbedürftige Anlagen vom 19. 3. 1997 I 545] -8-30 ... (Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen ­ 30. BImSchV) vom 20. 2. 2001 I 305, 317 [= Artikel 2 V (bei 2129-27-2-13) vom 20. 2. 2001 I 305] ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2129-27-2-22] vom 27. 4. 2009 I 900 -8-31 ... (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen ­ 31. BImSchV) vom 21. 8. 2001 I 2180 [= Artikel 1 V zur Umsetzung der Richtlinie 1999/13/EG über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen vom 21. 8. 2001 I 2180] ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 8053-6-29] vom 23. 12. 2004 I 3758 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 5 V [bei 8053-6-34] vom 26. 11. 2010 I 1643 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2129-8-2-3] vom 20. 12. 2010 I 2194 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 2129-8-2-3] vom 2. 5. 2013 I 1021, 3754 -8-32 ... (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung ­ 32. BImSchV) vom 29. 8. 2002 I 3478 [= Artikel 1 V zur Einführung der Geräte- und MaschinenlärmschutzV vom 29. 8. 2002 I 3478] ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 2129-8-1-2] vom 3. 5. 2000 I 632 ­ Geändert durch Artikel 10 V [bei 2129-8-4-3] vom 2. 5. 2013 I 973 -8-28-1 ... (Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren ­ 28. BImSchV) vom 20. 4. 2004 I 614, 1423 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 18. 5. 2005 I 1404 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 8. 4. 2011 I 605 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 14. 8. 2012 I 1712 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren vom 18. 5. 2005 I 1404 vom 8. 4. 2011 I 605 Verordnung zur Änderung immissionsschutzrechtlicher Vorschriften für Verbrennungsmotoren vom 14. 8. 2012 I 1712 ­ Geändert 1. 5. 2004 durch Artkel 23 G [bei 8053-7] vom 6. 1. 2004 I 2 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 Abs. 2 durch V vom 27. 12. 2005 I 3725 ­ Artikel 2 geändert durch V vom 16. 6. 2006 I 1312 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 5 V [bei 805-3-10] vom 6. 3. 2007 I 261 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 8053-8] vom 8. 11. 2011 I 2178 Erste Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung vom 27. 12. 2005 I 3725 Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung vom 16. 6 2006 I 1312 -8-29 ... (Gebührenordnung für Maßnahmen bei Typprüfungen von Verbrennungsmotoren ­ 29. BImSchV) vom 22. 5. 2000 I 735 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 3 G [bei 2129-8] vom 9. 9. 2001 I 2331 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2129-8-28-1] vom 14. 8. 2012 I 1712 130 -8-34 ... (Verordnung über die Lärmkartierung ­ 34. BImSchV) vom 6. 3. 2006 I 516 -8-35 ... (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung ­ 35. BImSchV) vom 10. 10. 2006 I 2218 [= Artikel 1 V zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge vom 10. 10. 2006 I 2218, 2543] ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 5. 12. 2007 I 2793 Verwaltung Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 5. 12. 2007 I 2793 Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anlagen I und II des Übereinkommens vom 15. Februar 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge sowie zur Änderung der Hohe-See-Einbringungsverordnung (1. Änderungsverordnung zum Osloer Meeresumweltschutz-Übereinkommen und der Hohe-See-Einbringungsverordnung) vom 25. 6. 1986 II 719 -8-36 ... (Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote ­ 36. BImSchV) vom 29. 1. 2007 I 60 [= Artikel 1 V zur Durchführung des Bundes-ImmissionsschutzG und zur Änderung der Energiesteuer-DV vom 29. 1. 2007 I 60 (diese Versetzt die gleichnamige V vom 22. 12. 2006 I 3396)] 2129-11 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 V vom 17. 6. 2011 I 1105 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 13a G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 26. 11. 2012 I 2363 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote vom 17. 6. 2011 I 1105 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote und der BiokraftstoffNachhaltigkeitsverordnung vom 26. 11. 2012 I 2363 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Juni 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus vom 18. 9. 1981 II 870 ­ Artikel 2 geändert 6. 6. 1986 gemäß Artikel 8 V [bei 2121-51-1-2] vom 26. 11. 1986 I 2089 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 50 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 61 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen vom 23. 12. 1981, 1982 II 2 ­ Der Überschrift wird die Kurzbezeichnung ,,(MARPOL-Gesetz)" angefügt, Artikel 1b und 1c eingefügt durch Artikel 4 G [bei 9510-1] vom 17. 7. 1997 I 1832 ­ Neufassung Bek. 18. 9. 1998 II 2546 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 51 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Artikel 2 und 2a geändert durch Artikel 1 G vom 15. 12. 2001 I 3762 ­ Artikel 2 geändert, Artikel 2a aufgehoben durch Artikel 3 G [bei 9510-1] vom 8. 4. 2008 I 706 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 5 G 2129-51 vom 2. 6. 2008 II 520 Gesetz zur Umstellung von Vorschriften aus den Bereichen des Verkehrs-, Bau- und Wohnungswesens sowie der Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf den Euro (Zehntes EuroEinführungsgesetz ­ 10. EuroEG) (früher 2129-12/1) vom 15. 12. 2001 I 3762 2129-12 -8-39 ... (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen ­ 39. BImSchV) vom 2. 8. 2010 I 1065 [= Artikel 1 Neununddreißigste V zur Durchführung des Bundes-ImmissionsschutzG (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen ­ 39. BImSchV) vom 2. 8. 2010 I 1065] -8-41 ... (Bekanntgabeverordnung ­ 41. BImSchV) vom 2. 5. 2013 I 973, 1001, 3756 [= Artikel 4 V (bei 2129-8-4-3) vom 2. 5. 2013 I 973] 2129-9 Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes vom 22. 7. 1974 I 1505 ­ Geändert 6. 6. 1986 gemäß Artikel 6 V [bei 2121-51-1-2] vom 26. 11. 1986 I 2089 ­ Geändert durch Artikel 2 § 2 G 2120-4-2 vom 24. 6. 1994 I 1416 ­ Geändert durch G vom 2. 5. 1996 I 660 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 8 G [bei 2129-20] vom 11. 8. 2009 I 2723 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Umweltbundesamtes vom 2. 5. 1996 I 660 2129-12-1 2129-10-1 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge (Hohe-SeeEinbringungsverordnung) vom 7. 12. 1977 I 2478 ­ Geändert durch V vom 25. 6. 1986 II 719 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 13 durch Artikel 10 G 2129-27-1 vom 27. 9. 1994 I 2705 131 Verordnung über Zuwiderhandlungen gegen das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und gegen das Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen vom 23. 12. 1983 I 1677 ­ Neufassung Bek. 19. 2. 1989 I 247 ­ Geändert 6. 7. 1993 durch Artikel 2 V vom 13. 7. 1993 II 993 ­ Geändert durch V vom 1. 6. 1994 II 670 ­ Geändert durch Artikel 3 V vom 19. 6. 1996 II 977 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 2 V vom 27. 11. 1997 II 2006 ­ Geändert durch Artikel 2 V vom 20. 1. 1999 II 18 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2129-12] vom 15. 12. 2001 I 3762 ­ Geändert durch Artikel 2 V vom 13. 2. 2002 II 304 ­ Geändert durch Artikel 2 V vom 19. 12. 2002 II 2942 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 4 V 2129-12-2 vom 26. 2. 2003 II 130 iVm Bek. vom 27. 2. 2013 II 394 ­ Geändert durch Artikel 2 V vom 23. 3. 2005 II 314 ­ Geändert durch Artikel 2 V vom 12. 1. 2006 II 28 ­ Der Überschrift Kurzbezeichnung und Abkürzung ,,(MARPOL-Zuwiderhandlungsverordnung ­ MARPOL-ZuwV)" angefügt und geändert durch Artikel 1 V vom 18. 6. 2007 I 1177 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 9. 4. 2008 I 698 ­ Außer Kraft durch Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 V [bei 2129-12-3] vom 13. 8. 2014 I 1371 Sechste und Siebente Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen (6. und 7. MARPOL-ÄndV) vom 13. 7. 1993 II 993 vom 1. 6. 1994 II 670 Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (Inkraftsetzungsverordnung Umweltschutz-See) vom 19. 6. 1996 II 977 Zweite, Dritte, Fünfte und Sechste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (2., 3., 5. und 6. Inkraftsetzungsverordnung Umweltschutz-See) vom 27. 11. 1997 II 2006 vom 20. 1. 1999 II 18 vom 13. 2. 2002 II 304 vom 19. 12. 2002 II 2942 Siebte und Achte Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (Siebte und Achte Verordnung Umweltschutz-See) vom 23. 3. 2005 II 314 vom 12. 1. 2006 II 28 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften in der Seeschifffahrt vom 18. 6. 2007 I 1177 vom 9. 4. 2008 I 698 2129-12-3 Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt (See-Umweltverhaltensverordnung ­ SeeUmwVerhV) vom 13. 8. 2014 I 1371 [= Artikel 1 Dritte V zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften in der Seeschifffahrt vom 13. 8. 2014 I 1371] 2129-15-3 Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV) vom 23. 10. 1989 I 1918 ­ Geändert 1. 2. 2007 durch Artikel 7b V [bei 2129-27-2-21] vom 20. 10. 2006 I 2298; 2007 I 2316 2129-15-8-2 Verordnung zur Erhebung von Gebühren bei notifizierungsbedürftigen Verbringungen von Abfällen durch die Bundesrepublik Deutschland (Abfallverbringungsgebührenverordnung ­ AbfVerbrGebV) vom 17. 12. 2003 I 2749 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 5. 2007 I 952 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 37, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 23 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Erste Verordnung zur Änderung der Abfallverbringungsgebührenverordnung vom 23. 5. 2007 I 952 2129-16 Gesetz zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung (Strahlenschutzvorsorgegesetz ­ StrVG) vom 19. 12. 1986 I 2610 ­ Geändert durch Artikel 3 G 2129-19 vom 9. 10. 1989 I 1830 ­ Geändert durch Anl. I Kap. XII Sachgeb. B Abschn. II Nr. 3 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1116) ­ Geändert gemäß Artikel 29 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Geändert durch Artikel 8 § 8 G 2120-4-2 vom 24. 6. 1994 I 1416 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 31 G [bei 2129-8] vom 9. 9. 2001 I 2331 ­ Geändert durch Artikel 54 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 600-1] vom 14. 12. 2001 I 3714 ­ Geändert durch Artikel 43 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 64 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 2129-12-2 Achte Verordnung über Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen (8. MARPOL-ÄndV) vom 26. 2. 2003 II 130 iVm Bek. vom 27. 2. 2013 II 394 132 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 8. 4. 2008 I 686 Erstes Gesetz zur Änderung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes vom 8. 4. 2008 I 686 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 3 G [bei 2129-18] vom 12. 7. 2006 I 1461 iVm Bek. vom 14. 10. 2008 I 2070 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 9510-1-26] vom 27. 6. 2013 I 1926 ­ Geändert durch Artikel 29 Nr. 1 G [bei 206-6] vom 25. 7. 2013 I 2749 2129-18-2 Verordnung zur Ermittlung der zum Internationalen Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden nach dem Ölschadengesetz beitragspflichtigen Ölmengen (Ölmeldeverordnung) vom 10. 6. 1996 I 812 ­ Geändert durch Artikel 36 G [bei 700-4] vom 21. 12. 2000 I 1956 2129-19 Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz vom 9. 10. 1989 I 1830 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 751-1] vom 6. 4. 1998 I 694 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 751-1] vom 3. 5. 2000 I 636 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 39, durch Artikel 4 Abs. 25 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 2129-20 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 12. 2. 1990 I 205 [= Artikel 1 G zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/ EWG) vom 12. 2. 1990 I 205] 2129-17 Altölverordnung (AltölV) vom 27. 10. 1987 I 2335 ­ Neufassung Bek. 16. 4. 2002 I 1368 ­ Geändert 1. 2. 2007 durch Artikel 2 V [bei 2129-27-2-21] vom 20. 10. 2006 I 2298; 2007 I 2316 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 14 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 2129-18 Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (Ölschadengesetz ­ ÖlSG) vom 30. 9. 1988 I 1770 iVm Bek. vom 8. 12. 1995 I 2084 ­ Geändert durch G vom 25. 7. 1994 I 1802 ­ Geändert durch Artikel 55 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 44 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 Satz 1 durch Artikel 1 G vom 15. 9. 2004 I 2320 iVm Bek. vom 4. 7. 2005 I 1952 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 G vom 12. 7. 2006 I 1461 iVm Bek. vom 14. 10. 2008 I 2070 ­ Geändert durch Artikel 65 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 38, durch Artikel 4 Abs. 24 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Gesetz zur Änderung des Ölschadengesetzes vom 25. 7. 1994 I 1802 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe vom 15. 9. 2004 I 2320; 2005 I 1952 Gesetz zur Änderung des Ölschadengesetzes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften vom 12. 7. 2006 I 1461; 2008 I 2070 ­ Neufassung Bek. 24. 2. 2010 I 94 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 753-9] vom 11. 8. 2010 I 1163 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 8053-6-32] vom 18. 5. 2011 I 892 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 752-6] vom 26. 7. 2011 I 1554 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 752-8] vom 28. 7. 2011 I 1690 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 753-13] vom 6. 10. 2011 I 1986 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 15 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2129-57] vom 17. 8. 2012 I 1726 133 2129-18-1 Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz (Ölhaftungsbescheinigungs-Verordnung) vom 30. 5. 1996 I 707 [= Artikel 1 V über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem ÖlschadenG und zur Änderung der KostenV für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie vom 30. 5. 1996 I 707] ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 56 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 752-6] vom 20. 12. 2012 I 2730 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 13 durch Artikel 2 G [bei 2129-46] vom 21. 1. 2013 I 95 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 2129-8] vom 8. 4. 2013 I 734 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 5 Abs. 2 G [bei 751-17] vom 23. 7. 2013 I 2553 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 206-6] vom 25. 7. 2013 I 2749 Abweichendes Landesrecht NI ­ Hinweis BGBl. 2010 I 970 (971) SH ­ Hinweis BGBl. 2011 I 244 2129-20-1 Verordnung zur Durchführung des § 3 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Vorhaben der Verteidigung (UVP-V Verteidigung) vom 19. 4. 2013 I 938 Gesetz zur Errichtung einer Stiftung ,,Deutsche Bundesstiftung Umwelt" vom 18. 7. 1990 I 1448 Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Behörden des Bundes beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes (Umweltinformationsgebührenverordnung ­ UIGGebV) vom 7. 12. 1994 I 3732 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Behörden des Bundes beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes (Umweltinformationskostenverordnung ­ UIGKostV)" und geändert durch Artikel 22 G [bei 2129-20] vom 27. 7. 2001 I 1950 ­ Neufassung Bek. 23. 8. 2001 I 2247 ­ In Bezeichnung die Wörter ,,Behörden des Bundes" ersetzt durch ,,informationspflichtigen Stellen" und geändert durch Artikel 4 G [bei 2129-42] vom 22. 12. 2004 I 3704 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes (Umweltinformationsgebührenverordnung ­ UIGGebV)" und geändert durch Artikel 2 Abs. 40 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Erste Verordnung zu Änderungen der Anlagen III und IV zum Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (1. Ostseeschutz-Änderungsverordnung) vom 19. 12. 2002 II 2953 ­ Artikel 2 und 5 aufgehoben durch Artikel 6 V 2129-26-2 vom 15. 12. 2004 II 1667 ­ Artikel 3, 4 und 7 aufgehoben durch Artikel 6 V [bei 9512-19] vom 23. 1. 2014 I 78 2129-21 2129-24-1 2129-27-2-4 Verordnung zur Transportgenehmigung (Transportgenehmigungsverordnung ­ TgV) vom 10. 9. 1996 I 1411; 1997 I 2861 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 5 G [bei 2129-8] vom 9. 9. 2001 I 2331 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 2129-27-2-14] vom 10. 12. 2001 I 3379 ­ Geändert durch Artikel 4b V [bei 2129-27-2-3] vom 25. 4. 2002 I 1488 ­ Geändert durch Artikel 3a G [bei 4101-1] vom 21. 6. 2002 I 2199 ­ Geändert 1. 2. 2007 durch Artikel 8 G [bei 2129-27-2] vom 15. 7. 2006 I 1619; 2007 I 2316 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 2129-49] vom 19. 7. 2007 I 1462 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung zur Beförderungserlaubnis (Beförderungserlaubnisverordnung ­ BefErlV)" und geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 16 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 ­ Außer Kraft 1. 6. 2014 durch Artikel 6 Satz 2 V [bei 2129-56-2] vom 5. 12. 2013 I 4043 2129-27-2-5 Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung ­ EfbV) vom 10. 9. 1996 I 1421 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 6 G [bei 2129-8] vom 9. 9. 2001 I 2331 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 2129-27-2-16] vom 24. 6. 2002 I 2247 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 17 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 ­ Geändert 1. 6. 2014 durch Artikel 2 V [bei 2129-56-2] vom 5. 12. 2013 I 4043 2129-27-2-8 Verordnung über die Überlassung und umweltverträgliche Entsorgung von Altautos (AltautoVerordnung ­ AltautoV) vom 4. 7. 1997 I 1666 [= Artikel 1 V über die Entsorgung von Altautos und die Anpassung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 4. 7. 1997 I 1666] 2129-26-1 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung ­ AltfahrzeugV)" und geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 3 G 4101-1/1 vom 21. 6. 2002 I 2199 ­ Neufassung Bek. 21. 6. 2002 I 2214 ­ Geändert durch Artikel 265 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 134 Verwaltung ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 9. 2. 2006 I 326 ­ Geändert 1. 2. 2007 durch Artikel 7a V [bei 2129-27-2-21] vom 20. 10. 2006 I 2298; 2007 I 2316 ­ Geändert durch Artikel 364 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert 7. 3. 2009 durch V vom 3. 4. 2009 I 738 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 17 G [bei 753-13] vom 31. 7. 2009 I 2585 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 9. 11. 2010 I 1504 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2129-8-2-3] vom 20. 12. 2010 I 2194 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 18 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 ­ Geändert 1. 6. 2014 durch Artikel 3 V [bei 2129-56-2] vom 5. 12. 2013 I 4043 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der AltfahrzeugVerordnung vom 9. 2. 2006 I 326 vom 3. 4. 2009 I 738 Verordnung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften vom 9. 11. 2010 I 1504 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 19 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 7. 2014 I 1058 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 V vom 17. 7. 2014 I 1061 Erste bis Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung vom 28. 8. 2000 I 1344 vom 15. 5. 2002 I 1572 vom 24. 5. 2005 I 1407 vom 30. 12. 2005, 2006 I 2 vom 2. 4. 2008 I 531 vom 17. 7. 2014 I 1058 vom 17. 7. 2014 I 1061 2129-27-2-11 Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung ­ BioAbfV) vom 21. 9. 1998 I 2955 ­ Neufassung Bek. 4. 4. 2013 I 658 ­ Geändert 1. 6. 2014 durch Artikel 5 V [bei 2129-56-2] vom 5. 12. 2013 I 4043 2129-27-2-12 Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (PCB/ PCT-Abfallverordnung ­ PCBAbfallV) vom 26. 6. 2000 I 932 [= Artikel 1 V über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle sowie halogenierter Monomethyldiphenylmethane und zur Änderung chemikalienrechtlicher Vorschriften vom 26. 6. 2000 I 932] 2129-27-2-10 Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung ­ VerpackV) vom 21. 8. 1998 I 2379 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 8 V [bei 8053-6-21] vom 18. 10. 1999 I 2059 ­ Geändert 1. 11. 2000 durch V vom 28. 8. 2000 I 1344 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 8 G [bei 2129-8] vom 9. 9. 2001 I 2331 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 2129-27-2-3] vom 25. 4. 2002 I 1488 ­ Geändert durch V vom 15. 5. 2002 I 1572 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 24. 5. 2005 I 1407 ­ Geändert durch V vom 30. 12. 2005, 2006 I 2 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 2129-49] vom 19. 7. 2007 I 1462 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 und 2 V vom 2. 4. 2008 I 531 ­ Geändert durch Artikel 14 V [bei 2129-27-2-8] vom 9. 11. 2010 I 1504 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 7823-7] vom 6. 2. 2012 I 148 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2129-17] vom 16. 4. 2002 I 1360 ­ Geändert 1. 2. 2007 durch Artikel 3 V [bei 2129-27-2-21] vom 20. 10. 2006 I 2298; 2007 I 2316 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 21 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 2129-27-2-14 Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung ­ AVV) vom 10. 12. 2001 I 3379 [= Artikel 1 V zur Umsetzung des Europäischen Abfallverzeichnisses vom 10. 12. 2001 I 3379] ­ Geändert durch Artikel 4a V [bei 2129-27-2-3] vom 25. 4. 2002 I 1488 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2129-27-2-18] vom 24. 7. 2002 I 2833 ­ Geändert 1. 2. 2007 durch Artikel 7 G [bei 2129-27-2] vom 15. 7. 2006 I 1619; 2007 I 2316 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 22 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 2129-27-2-15 Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung ­ GewAbfV) vom 19. 6. 2002 I 1938 135 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2129-27-2-20] vom 25. 7. 2005 I 2252 ­ Geändert 1. 2. 2007 durch Artikel 10 G [bei 2129-27-2] vom 15. 7. 2006 I 1619; 2007 I 2316 ­ Geändert 1. 2. 2007 durch Artikel 7 V [bei 2129-27-2-21] vom 20. 10. 2006 I 2298; 2007 I 2316 ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 2129-27-2-8] vom 9. 11. 2010 I 1504 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 23 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 2129-27-2-16 Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen (EMASPrivilegierungs-Verordnung ­ EMASPrivilegV) vom 24. 6. 2002 I 2247 [= Artikel 1 V zum Erlass und zur Änderung immissionsschutzrechtlicher und abfallrechtlicher V vom 24. 6. 2002 I 2247] ­ Geändert 1. 2. 2007 durch Artikel 9 G [bei 2129-27-2] vom 15. 7. 2006 I 1619; 2007 I 2316 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 2a V [bei 2129-27-2-21] vom 20. 10. 2006 I 2298; 2007 I 2316 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2129-27-2-8] vom 9. 11. 2010 I 1504 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 26 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 2129-27-2-21 Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung ­ NachwV) vom 20. 10. 2006 I 2298; 2007 I 2316 [= Artikel 1 V zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 20. 10. 2006 I 2298; 2007 I 2316] ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 300-2] vom 21. 6. 2005 I 1666 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2129-8-11-2] vom 21. 12. 2006 I 3392 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 24 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2129-8-20-1] vom 24. 4. 2012 I 661 ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 2129-8-4-3] vom 2. 5. 2013 I 973 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 4 V [bei 2129-8-2-3] vom 2. 5. 2013 I 1021 2129-27-2-18 Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage (Versatzverordnung ­ VersatzV) vom 24. 7. 2002 I 2833 [= Artikel 1 V über den Versatz von Abfällen unter Tage und zur Änderung von Vorschriften zum Abfallverzeichnis vom 24. 7. 2002 I 2833] ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2129-49] vom 19. 7. 2007 I 1462 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 27 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 ­ Geändert 1. 6. 2014 durch Artikel 4 V [bei 2129-56-2] vom 5. 12. 2013 I 4043 2129-27-2-22 Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung ­ DepV) vom 27. 4. 2009 I 900 [= Artikel 1 V zur Vereinfachung des Deponierechts vom 27. 4. 2009 I 900] ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 8. 2004 I 2190 ­ Geändert 1. 2. 2007 durch Artikel 11 G [bei 2129-27-2] vom 15. 7. 2006 I 1619; 2007 I 2316 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 25 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 Verordnung zur Änderung der Versatzverordnung und zur Zweiten Änderung der Deponieverordnung vom 12. 8. 2004 I 2190 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 2129-27-2-8] vom 9. 11. 2010 I 1504 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 11 V [bei 8053-6-34] vom 26. 11. 2010 I 1643 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 10. 2011 I 2066 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 28 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 15. 4. 2013 I 814 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 2129-8-4-3] vom 2. 5. 2013 I 973 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung vom 17. 10. 2011 I 2066 vom 15. 4. 2013 I 814 2129-27-2-19 Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (Altholzverordnung ­ AltholzV) vom 15. 8. 2002 I 3302 [= Artikel 1 V über die Entsorgung von Altholz vom 15. 8. 2002 I 3302] 2129-27-2-23 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/ 21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/ 35/EG (Gewinnungsabfallverordnung ­ GewinnungsAbfV) vom 27. 4. 2009 I 900, 947 [= Artikel 2 V (bei 2129-27-2-22) vom 27. 4. 2009 I 900] ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 29 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 136 Verwaltung 2129-28 Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum AntarktisVertrag (Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz) vom 22. 9. 1994 I 2593 ­ Geändert durch Artikel 14 V [bei 105-24] vom 21. 9. 1997 I 2390 ­ Geändert durch Artikel 58 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 46 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 69 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 206-6] vom 25. 7. 2013 I 2749 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 41, durch Artikel 4 Abs. 26 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994 vom 22. 7. 1999 I 1660 Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz vom 22. September 1994 (AntKostV) vom 17. 4. 2001 I 834 ­ Tritt am 14. 8. 2018 außer Kraft (vgl. 2013 I 3154) ­ Neufassung Bek. 22. 8. 2013 I 3300 Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EWG) Nr. 1836 /93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (Umweltauditgesetz ­ UAG) vom 7. 12. 1995 I 1591 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) ­ (Umweltauditgesetz ­ UAG)" und geändert durch Artikel 1 G vom 16. 8. 2002 I 3167; 2003 I 60 ­ Neufassung Bek. 4. 9. 2002 I 3490 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 754-19] vom 21. 7. 2004 I 1918 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 1 G [bei 4100-1] vom 4. 12. 2004 I 3166 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 29-32] vom 17. 3. 2008 I 399 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 753-9] vom 11. 8. 2010 I 1163 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (Umweltauditgesetz ­ UAG)" und geändert durch Artikel 1 G vom 6. 12. 2011 I 2509 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2129-46] vom 21. 1. 2013 I 95 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 43 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Zweites Gesetz zur Änderung des Umweltauditgesetzes vom 6. 12. 2011 I 2509 2129-28-1 2129-29-1 2129-28-2 Verordnung über das Verfahren zur Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie zur Erteilung von Fachkenntnisbescheinigungen nach dem Umweltauditgesetz (UAG-Zulassungsverfahrensverordnung ­ UAGZVV) vom 18. 12. 1995 I 1841 ­ Neufassung Bek. 12. 9. 2002 I 3654 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 3. 7. 2009 I 1723 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 13. 12. 2011 I 2725 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 2129-46] vom 21. 1. 2013 I 95 Dritte und Vierte Verordnung zur Änderung der UAG-Zulassungsverfahrensverordnung vom 3. 7. 2009 I 1723 vom 13. 12. 2011 I 2725 2129-29 2129-29-2 Verordnung über die Beleihung der Zulassungsstelle nach dem Umweltauditgesetz (UAG-Beleihungsverordnung ­ UAGBV) vom 18. 12. 1995 I 2013 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 13. 9. 2001 I 2427 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 13. 12. 2011 I 2727 Erste Verordnung zur Änderung der UAG-Beleihungsverordnung vom 13. 9. 2001 I 2427 Verordnung zur Anpassung von Verordnungen nach dem Umweltauditgesetz an die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 vom 13. 12. 2011 I 2727 137 Verwaltung 2129-29-4 Verordnung nach dem Umweltauditgesetz über die Erweiterung des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung auf weitere Bereiche (UAG-Erweiterungsverordnung ­ UAG-ErwV) vom 2. 3. 1998 I 338 Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes (UAG-Gebührenverordnung ­ UAGGebV) vom 4. 9. 2002 I 3503 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 1. 12. 2006 I 2764 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2129-29-2] vom 13. 12. 2011 I 2727 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 2129-46] vom 21. 1. 2013 I 95 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 44 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Verordnung zur Änderung der UAG-Gebührenverordnung vom 1. 12. 2006 I 2764 ­ Geändert durch Artikel 47 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 70 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 13 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 2129-36 Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Hohe-See-Einbringungsgesetz) vom 25. 8. 1998 I 2455 [= Artikel 1 G zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 vom 25. 8. 1998 I 2455, 3582] 2129-29-5 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 12 G [bei 2129-8] vom 9. 9. 2001 I 2331 ­ Geändert durch Artikel 61 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 49 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 12g Abs. 5 G [bei 310-4] vom 24. 8. 2004 I 2198 ­ Geändert durch Artikel 20 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 72 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 4. 6. 2013 I 1471 Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher und sonstiger Vorschriften mit Bezug zum Seerecht vom 4. 6. 2013 I 1471 2129-32 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz ­ BBodSchG) vom 17. 3. 1998 I 502 [= Artikel 1 G zum Schutz des Bodens vom 17. 3. 1998 I 502] ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 17 G [bei 2129-8] vom 9. 9. 2001 I 2331 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2121-51-1-2] vom 9. 12. 2004 I 3214 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 30 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 2129-32-1 Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) vom 12. 7. 1999 I 1554 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 8053-6-29] vom 23. 12. 2004 I 3758 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 18 G [bei 791-9] vom 29. 7. 2009 I 2542 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 16 G [bei 753-13] vom 31. 7. 2009 I 2585 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 31 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 Ausführungsgesetz zum Nuklearversuchsverbotsvertrag (UVNVAG) vom 23. 7. 1998 I 1882 [= Artikel 1 AusführungsG zu dem Vertrag vom 24. September 1996 über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen vom 23. 7. 1998 I 1882] 2129-37 Gesetz zur Anwendung des Umweltauditgesetzes und seiner Rechtsverordnungen auf die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung vom 9. 9. 2001 I 2331, 2336 [= Artikel 32a G (bei 2129-8) vom 9. 9. 2001 I 2331] 2129-39 Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vom 13. 12. 2003 I 2642 ­ Geändert durch Artikel 73 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Bezeichnung den Klammerzusatz ,,(Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz ­ BinSchAbfÜbkAG)" angefügt und geändert durch Artikel 1 G vom 18. 9. 2013 I 3602 2129-33 ­ Geändert durch Artikel 59 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 138 Verwaltung Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vom 18. 9. 2013 I 3602 2129-42 Umweltinformationsgesetz (UIG) vom 22. 12. 2004 I 3704 [= Artikel 1 G zur Neugestaltung des UmweltinformationsG und zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel vom 22. 12. 2004 I 3704] 2129-40-1 Kostenverordnung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und zum Zuteilungsgesetz 2007 (Emissionshandelskostenverordnung 2007 ­ EHKostV 2007) vom 31. 8. 2004 I 2273 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 2129-55] vom 21. 7. 2011 I 1475 Verordnung über die Erhebung von Daten zur Aufstellung des nationalen Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (Datenerhebungsverordnung 2012 ­ DEV 2012) vom 11. 7. 2006 I 1572 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 2129-55] vom 21. 7. 2011 I 1475 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 20 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel (Datenerhebungsverordnung 2020 ­ DEV 2020) vom 22. 7. 2009 I 2118 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 2129-27-2-8] vom 9. 11. 2010 I 1504 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2129-55] vom 21. 7. 2011 I 1475 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 21 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Zuteilungsgesetz 2007 ­ ZuG 2007) vom 26. 8. 2004 I 2211 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 2129-42] vom 22. 12. 2004 I 3704 ­ Zu § 12 vgl. BVerfGE vom 13. 3. 2007 I 1137 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 2129-55] vom 21. 7. 2011 I 1475 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 46, durch Artikel 4 Abs. 29 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Verordnung über die Zuteilung von TreibhausgasEmissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Zuteilungsverordnung 2007 ­ ZuV 2007) vom 31. 8. 2004 I 2255 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 2129-55] vom 21. 7. 2011 I 1475 2129-43 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 27. 10. 2014 I 1642 ­ Neufassung Bek. 27. 10. 2014 I 1643 Gesetz zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes vom 27. 10. 2014 I 1642 2129-40-2 2129-40-3 2129-41 Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz ­ ElektroG) vom 16. 3. 2005 I 762 ­ Geändert 1. 2. 2007 durch Artikel 14 G [bei 2129-27-2] vom 15. 7. 2006 I 1619; 2007 I 2316 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2129-49] vom 19. 7. 2007 I 1462 ­ Geändert 1. 12. 2009 durch Artikel 2 G [bei 2129-53] vom 25. 6. 2009 I 1582 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 11 G [bei 753-13] vom 31. 7. 2009 I 2585 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 753-9] vom 11. 8. 2010 I 1163 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 8053-6] vom 2. 11. 2011 I 2162 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 8053-8] vom 8. 11. 2011 I 2178 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G [bei 754-20] vom 16. 11. 2011 I 2224 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 3 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 3. 5. 2013 I 1110 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 48, durch Artikel 4 Abs. 30 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert 13. 6. 2014 durch Artikel 14 G [bei 400-2] vom 20. 9. 2013 I 3642 Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 3. 5. 2013 I 1110 2129-41-1 2129-43-1 Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung ­ ElektroGKostV) vom 6. 7. 2005 I 2020 ­ Geändert durch V vom 19. 12. 2006 I 3277 139 Verwaltung ­ Geändert durch V vom 5. 12. 2007 I 2825 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 3. 2010 I 270 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 14. 12. 2011 I 3110 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 3. 4. 2013 I 657 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 49, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 31 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 11. 2013 I 4094 Erste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz vom 19. 12. 2006 I 3277 Zweite bis Sechste Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung vom 5. 12. 2007 I 2825 vom 12. 3. 2010 I 270 vom 14. 12. 2011 I 3110 vom 3. 4. 2013 I 657 vom 28. 11. 2013 I 4094 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 51, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 33 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Erste Verordnung zur Änderung der Projekt-MechanismenGebührenverordnung vom 28. 8. 2008 I 1830 2129-46 Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EGRichtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) vom 7. 12. 2006 I 2816 ­ Kurzbezeichnung die Abkürzung ,,­ UmwRG" angefügt durch Artikel 11a G [bei 753-9] vom 11. 8. 2010 I 1163 ­ Neufassung Bek. 8. 4. 2013 I 753 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 52 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 2129-47 Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umweltschadensgesetz ­ USchadG) vom 10. 5. 2007 I 666 [= Artikel 1 G zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden vom 10. 5. 2007 I 666] 2129-44 Gesetz über pojektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 (ProjektMechanismen-Gesetz ­ ProMechG) vom 22. 9. 2005 I 2826 [= Artikel 1 G zur Einführung der projektbezogenen Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997, zur Umsetzung der Richtlinie 2004/ 101/EG und zur Änderung des Kraft-Wärme-KopplungsG vom 22. 9. 2005 I 2826] ­ Anlage 1 Nr. 9 tritt am 30. 10. 2007 außer Kraft ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 7 G [bei 2129-49] vom 19. 7. 2007 I 1462 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 16 G [bei 791-9] vom 29. 7. 2009 I 2542 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 14 G [bei 753-13] vom 31. 7. 2009 I 2585 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 7823-7] vom 6. 2. 2012 I 148 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 33 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2129-57] vom 17. 8. 2012 I 1726 ­ Geändert 1. 8. 2013 durch Artikel 4 G [bei 2129-46] vom 21. 1. 2013 I 95 ­ Geändert 7. 1. 2014 durch Artikel 7 G [bei 2129-8] vom 8. 4. 2013 I 734 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 4100-1] vom 20. 4. 2013 I 831 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 8053-6] vom 23. 7. 2013 I 2565 ­ Geändert durch Artikel 75 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2129-50] vom 7. 8. 2007 I 1788 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 754-22] vom 25. 10. 2008 I 2074 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 22 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 50, durch Artikel 4 Abs. 32 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 754-27] vom 21. 7. 2014 I 1066 2129-44-1 Projekt-Mechanismen-Gebührenverordnung (ProMechGebV) vom 16. 11. 2005 I 3166 ­ Geändert 11. 8. 2007 durch Artikel 1 V vom 28. 8. 2008 I 1830 140 Verwaltung 2129-48 Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vom 6. 6. 2007 I 1002 [= Artikel 1 G zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der V (EG) Nr. 166/2006 vom 6. 6. 2007 I 1002] 2129-49 Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Abfallverbringungsgesetz ­ AbfVerbrG) vom 19. 7. 2007 I 1462 [= Artikel 1 G zur Ablösung des AbfallverbringungsG und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften vom 19. 7. 2007 I 1462] ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2129-55] vom 21. 7. 2011 I 1475 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 23 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 54, durch Artikel 4 Abs. 35 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 2129-50-1 Verordnung über die Zuteilung von TreibhausgasEmissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (Zuteilungsverordnung 2012 ­ ZuV 2012) vom 13. 8. 2007 I 1941 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 2129-55] vom 21. 7. 2011 I 1475 Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012 (Emissionshandels-Versteigerungsverordnung 2012 ­ EHVV 2012) vom 17. 7. 2009 I 2048 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 2129-55] vom 21. 7. 2011 I 1475 Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (AFS-Gesetz) vom 2. 6. 2008 II 520 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 5 G [bei 8053-6] vom 23. 7. 2013 I 2565 Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten (Geodatenzugangsgesetz ­ GeoZG) vom 10. 2. 2009 I 278 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 7. 11. 2012 I 2289 Gesetz zur Änderung des Geodatenzugangsgesetzes vom 7. 11. 2012 I 2289 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 34 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 53, durch Artikel 4 Abs. 34 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 2129-49-1 Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungsbußgeldverordnung ­ AbfVerbrBußV) vom 29. 7. 2007 I 1761 ­ Geändert durch V vom 14. 2. 2008 I 242 ­ Geändert durch V vom 8. 9. 2008 I 1833 ­ Geändert durch V vom 18. 11. 2009 I 3792 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 10. 2010 I 1489 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 450-2] vom 6. 12. 2011 I 2557 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 5. 3. 2012 I 450 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 9. 2012 I 2016 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 18. 12. 2014 I 2314 Erste bis Siebte Verordnung zur Änderung der Abfallverbringungsbußgeldverordnung vom 14. 2. 2008 I 242 vom 8. 9. 2008 I 1833 vom 18. 11. 2009 I 3792 vom 28. 10. 2010 I 1489 vom 5. 3. 2012 I 450 vom 12. 9. 2012 I 2016 vom 18. 12. 2014 I 2314 2129-50-2 2129-51 2129-52 2129-52-1 Verordnung zur Festlegung der Nutzungsbestimmungen für die Bereitstellung von Geodaten des Bundes (GeoNutzV) vom 19. 3. 2013 I 547 Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz ­ BattG) vom 25. 6. 2009 I 1582 [= Artikel 1 G zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren vom 25. 6. 2009 I 1582] 2129-53 2129-50 Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (Zuteilungsgesetz 2012 ­ ZuG 2012) vom 7. 8. 2007 I 1788 [= Artikel 1 G zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 vom 7. 8. 2007 I 1788] ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 753-9] vom 11. 8. 2010 I 1163 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 8053-8] vom 8. 11. 2011 I 2178 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 2 G [bei 754-20] vom 16. 11. 2011 I 2224 141 Verwaltung ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 4 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 2129-53-1 Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes (BattGDV) vom 12. 11. 2009 I 3783 Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) vom 29. 7. 2009 I 2433 [= Artikel 1 G zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung vom 29. 7. 2009 I 2433] 2129-56 Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz ­ KrWG) vom 24. 2. 2012 I 212 [= Artikel 1 G zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vom 24. 2. 2012 I 212, 1474] 2129-54 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2129-8] vom 8. 4. 2013 I 734, 3753 ­ Geändert 1. 5. 2014 durch § 44 Abs. 4 G 7831-14 vom 22. 5. 2013 I 1324 2129-56-1 Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung ­ ElektroStoffV) vom 19. 4. 2013 I 1111 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 10. 2014 I 1592 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 11. 2014 I 1888 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung vom 6. 10. 2014 I 1592 vom 28. 11. 2014 I 1888 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 753-9] vom 11. 8. 2010 I 1163 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 2129-8] vom 8. 4. 2013 I 734 2129-54-1 Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung (UVSchutz-Verordnung ­ UVSV) vom 20. 7. 2011 I 1412 Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TreibhausgasEmissionshandelsgesetz ­ TEHG) vom 21. 7. 2011 I 1475 [= Artikel 1 G zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels vom 21. 7. 2011 I 1475] 2129-55 2129-56-2 ­ Artikel 6 geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 5 G [bei 754-22] vom 17. 8. 2012 I 1754 ­ Geändert durch Artikel 25 G [bei 4110-11] vom 6. 12. 2011 I 2481 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 24 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 15. 7. 2013 I 2431 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 45, durch Artikel 4 Abs. 28 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Erstes Gesetz zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 15. 7. 2013 I 2431 Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung ­ AbfAEV) vom 5. 12. 2013 I 4043 [= Artikel 1 V zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung vom 5. 12. 2013 I 4043] 2129-57 Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (Kohlendioxid-Speicherungsgesetz ­ KSpG) vom 17. 8. 2012 I 1726 [= Artikel 1 G zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid vom 17. 8. 2012 I 1726] 2129-58 Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt (Seeversicherungsnachweisgesetz ­ SeeVersNachwG) vom 4. 6. 2013 I 1471, 1474 [= Artikel 5 G (bei 2129-36) vom 4. 6. 2013 I 1471] 2129-58-1 2129-55-1 Verordnung über die Zuteilung von TreibhausgasEmissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (Zuteilungsverordnung 2020 ­ ZuV 2020) vom 26. 9. 2011 I 1921 Verordnung zur Durchführung des TreibhausgasEmissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (Emissionshandelsverordnung 2020 ­ EHV 2020) vom 20. 8. 2013 I 3295 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 10. 10. 2013 I 4095 Verordnung zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2020 vom 10. 10. 2013 I 4095 Verordnung über die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen nach dem Seeversicherungsnachweisgesetz (Seeversicherungsnachweisverordnung ­ SeeVersNachwV) vom 27. 6. 2013 I 1926, 1927 [= Artikel 3 V (bei 9510-1-26) vom 27. 6. 2013 I 1926] 2129-55-2 213 Bauwesen 213-1 + Bundesbaugesetz vom 23. 6. 1960 I 341 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Baugesetzbuch (BauGB)" und geändert 1. 7. 1987 durch Artikel 1 G vom 8. 12. 1986 I 2191 ­ Neufassung Bek. 23. 9. 2004 I 2414 142 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 753-1] vom 3. 5. 2005 I 1224 ­ Geändert durch Artikel 21 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 1104-1] vom 5. 9. 2006 I 2098 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 611-1] vom 13. 12. 2006 I 2878 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 12. 2006 I 3316 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 14 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 9 Nr. 1 durch Artikel 2 G [bei 2301-2] vom 22. 12. 2008 I 2986 ­ Geändert 1. 7. 2009 durch Artikel 4 G 611-8-2-2/1 vom 24. 12. 2008 I 3018 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 4 G [bei 791-9] vom 29. 7. 2009 I 2542 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 4 G [bei 753-13] vom 31. 7. 2009 I 2585 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 754-22] vom 12. 4. 2011 I 619 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 7. 2011 I 1509 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 G vom 11. 6. 2013 I 1548 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 15. 7. 2014 I 954 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 20. 11. 2014 I 1748 Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. 12. 2006 I 3316 Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden vom 22. 7. 2011 I 1509 Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. 6. 2013 I 1548 Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen vom 15. 7. 2014 I 954 Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. 11. 2014 I 1748 213-1-2 + Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung) vom 26. 6. 1962 I 429 ­ Neufassung mdAbK ,,­ BauNVO" Bek. 26. 11. 1968 I 1237; 1969 I 11 ­ Neufassung Bek. 23. 1. 1990 I 132 ­ Geändert durch Anl. I Kap. XIV Abschn. II Nr. 2 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1124) ­ Geändert durch Artikel 3 G 213-1/1 vom 22. 4. 1993 I 466 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 213-1] vom 11. 6. 2013 I 1548 Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung 1990 ­ PlanzV 90) vom 18. 12. 1990, 1991 I 58 ­ In der Überschrift Klammerzusatz neu gefasst: ,,(Planzeichenverordnung ­ PlanZV)" und geändert durch Artikel 2 G [bei 213-1] vom 22. 7. 2011 I 1509 Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Immobilienwertermittlungsverordnung ­ ImmoWertV) vom 19. 5. 2010 I 639 Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen vom 1. 6. 1909 S. 449 ­ Geändert 1. 4. 1970 durch Artikel 33 G 450-13-1 vom 25. 6. 1969 I 645 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 74 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 6 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz ­ BauFordSiG)" und geändert durch Artikel 3 G [bei 400-2] vom 23. 10. 2008 I 2022 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 29. 7. 2009 I 2436 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen vom 29. 7. 2009 I 2436 213-1-6 213-1-7 213-2 213-16-1 Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach dem Bauproduktengesetz (BauPG-PÜZ-Anerkennungsverordnung) vom 6. 6. 1996 I 798 ­ Geändert 1. 7. 2013 durch Artikel 6 G [bei 213-16] vom 5. 12. 2012 I 2449 143 Verwaltung 213-16-2 Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz (BauPGHeizkesselV) vom 28. 4. 1998 I 796 [= Artikel 1 V zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie vom 28. 4. 1998 I 796] ­ Außer Kraft mit Ausnahme der §§ 7 und 12 Abs. 3 durch Artikel 7 Abs. 2 Nr. 3 G [bei 215-12] vom 25. 3. 1997 I 726 215-7-1 Verordnung über die Höchstbeträge der steuerlich begünstigten Herstellungskosten von Schutzräumen im Sinne der §§ 7 und 12 Abs. 3 des Schutzbaugesetzes (Höchstbetragsverordnung) vom 25. 2. 1970 I 217 ­ Geändert laut V vom 22. 11. 1971 I 1834 ­ Geändert laut V vom 22. 2. 1973 I 125 ­ Geändert laut V vom 3. 4. 1974 I 826 ­ Geändert laut V vom 7. 11. 1974 I 3126 ­ Geändert durch V vom 7. 12. 1977 I 2480 ­ Geändert durch V vom 28. 12. 1978, 1979 I 31 ­ Geändert durch V vom 12. 11. 1979 I 1920 ­ Kurzbezeichnung ,,(Höchstbetragsverordnung)" ersetzt durch ,,(Schutzbau-Höchstbetragsverordnung)" und geändert durch V vom 5. 2. 1981 I 161 ­ Geändert durch V vom 3. 3. 1982 I 273 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 8. 11. 1989 I 1957 [Erste] bis Achte Verordnung zur Änderung der Höchstbetragsverordnung vom 22. 11. 1971 I 1834 vom 22. 2. 1973 I 125 vom 3. 4. 1974 I 826 vom 7. 11. 1974 I 3126 vom 7. 12. 1077 I 2480 vom 28. 12. 1978, 1979 I 31 vom 12. 11. 1979 I 1920 vom 5. 2. 1981 I 161 Neunte und Zehnte Verordnung zur Änderung der SchutzbauHöchstbetragsverordnung vom 3. 3. 1982 I 273 vom 8. 11. 1989 I 1957 ­ Geändert durch § 14 G 754-20 vom 27. 2. 2008 I 258 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 8053-8] vom 8. 11. 2011 I 2178 ­ Geändert 1. 7. 2013 durch Artikel 5 G [bei 213-16] vom 5. 12. 2012 I 2449 213-17 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte (Bauproduktengesetz ­ BauPG) vom 5. 12. 2012 I 2449, 2450 [= Artikel 2 G (bei 213-16) vom 5. 12. 2012 I 2449] 214 Sachleistungsrecht, Enteignungsrecht 215 Zivilschutz 215-7 Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung (Schutzbaugesetz) vom 9. 9. 1965 I 1232 ­ § 41 ,,1966" ersetzt (= 1968) laut Artikel 18 Nr. 2, Anwendungsbeschränkungen des G in den Rechnungsjahren 1966 und 1967 gemäß Artikel 18 Nr. 3 G 63-8 vom 20. 12. 1965 I 2065 ­ § 41 Abs. 1 [= bisheriger Wortlaut § 41] Satz 1 neu gefasst: ,,Das Inkrafttreten wird ausgesetzt." durch Artikel 17 Nr. 2 Buchst. a, § 41 Abs. 2 und 3 eingefügt durch Artikel 17 Nr. 2 Buchst. b G 63-16 vom 21. 12. 1967 I 1259 ­ Geändert 1. 10. 1968 durch Artikel 27 G 454-2 vom 24. 5. 1968 I 503 ­ Geändert durch Artikel 9 G 611-1-14 vom 21. 12. 1974 I 3656 ­ Geändert durch Artikel 30 G [bei 611-1] vom 25. 2. 1992 I 297 ­ Geändert gemäß Artikel 30 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 31 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 12 Abs. 19 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325 144 215-9 Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes vom 9. 7. 1968 I 776 ­ Neufassung Bek. 14. 2. 1990 I 229 ­ Geändert 1. 10. 1990 durch Artikel 5 G 50-4 vom 26. 11. 1990 I 2520 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 32 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 12 Abs. 20 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 50-1] vom 15. 12. 1995 I 1726 ­ Außer Kraft mit Ausnahme des § 9 Abs. 2 bis 4 und des § 11 nach Maßgabe des Artikels 7 Abs. 2 Nr. 2 durch G [bei 215-12] vom 25. 3. 1997 I 726 Verwaltung ­ § 9 Abs. 2 geändert durch Artikel 2 Abs. 7 G 900-13/1 vom 17. 12. 1997 I 3108 ­ § 9 Abs. 4 geändert durch Artikel 50 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ § 9 Abs. 2 und 3 geändert durch Artikel 20 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ § 9 Abs. 4 geändert durch Artikel 77 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 215-10 Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW-Helferrechtsgesetz ­ THW-HelfRG) vom 22. 1. 1990 I 118 ­ Geändert 1. 7. 1992 durch Artikel 5 G 2032-1/1 vom 28. 7. 1993 I 1394 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 8 G 900-13/1 vom 17. 12. 1997 I 3108 ­ Geändert durch Artikel 21 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert 1. 12. 2002 durch Artikel 5 G [bei 2030-25] vom 21. 12. 2004 I 3592 ­ Geändert 1. 7. 2010 durch Artikel 15 Abs. 58 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über das Technische Hilfswerk (THW-Gesetz)" und geändert durch Artikel 1 G vom 29. 7. 2009 I 2350 ­ Der Kurzbezeichnung die Abkürzung ,,­ THWG" angefügt und geändert durch Artikel 5 G [bei 2032-1] vom 11. 6. 2013 I 1514 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk vom 29. 7. 2009 I 2350 Erste Verordnung zur Änderung der THW-Mitwirkungsverordnung vom 19. 11. 2014 I 1750 215-10-4 Verordnung über die Durchführung und Abrechnung von Hilfeleistungen des Technischen Hilfswerks (THW-Abrechnungsverordnung ­ THWAbrV) vom 13. 12. 2012 I 2674 Gesetz zu dem Abkommen vom 15. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen vom 12. 1. 1996 II 27 Zivilschutzgesetz (ZVSG) vom 25. 3. 1997 I 726 [= Artikel 1 G zur Neuordnung des Zivilschutzes (Zivilschutzneuordnungsgesetz ­ ZSNeuOG) vom 25. 3. 1997 I 726] 215-11 215-12 ­ Geändert 1. 1. 2001 durch Artikel 3 G [bei 13-7-2] vom 22. 12. 1999 I 2534 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 2030-2] vom 3. 12. 2001 I 3306 ­ Geändert durch Artikel 22 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 215-16] vom 27. 4. 2004 I 630 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz ­ ZSKG)" und geändert durch Artikel 1 G vom 2. 4. 2009 I 693 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 1 G [bei 215-10] vom 29. 7. 2009 I 2350 Gesetz zur Änderung des Zivilschutzgesetzes (Zivilschutzgesetzänderungsgesetz ­ ZSGÄndG) vom 2. 4. 2009 I 693 215-10-2 Verordnung über die Gewährung von Unfallfürsorge für hauptamtliche Angehörige und Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk bei Leistung technischer Hilfe im Ausland (THWAuslandsunfallfürsorgeverordnung ­ THW-AuslUFV) vom 24. 10. 1996 I 1571 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 5 G [bei 215-10] vom 29. 7. 2009 I 2350 Verordnung über die Mitwirkung der Helfer und Helferinnen im Technischen Hilfswerk (THWMitwirkungsverordnung) vom 11. 1. 2004 I 75 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 4 G [bei 215-10] vom 29. 7. 2009 I 2350 ­ In Klammerzusatz die Abkürzung ,, ­ THWMitwV" eingefügt und geändert durch Artikel 1 V vom 19. 11. 2014 I 1750 215-13 Gesetz über die Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz vom 25. 3. 1997 I 726, 731 [= Artikel 2 G (bei 215-12) vom 25. 3. 1997 I 726] 215-14 215-10-3 Gesetz zu dem Abkommen vom 10. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen vom 7. 7. 1998 II 1178 Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBKG) vom 27. 4. 2004 I 630 [= Artikel 1 G über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vom 27. 4. 2004 I 630] 215-16 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 1 G [bei 215-12] vom 2. 4. 2009 I 693 145 Verwaltung 215-17 Gesetz zu dem Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen vom 16. 8. 2002 II 1874 Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz ­ SekG) vom 17. 7. 2009 I 1974 [= Artikel 1 G zur Verbesserung der Absicherung von Zivilpersonal in internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention vom 17. 7. 2009 I 1974] ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 55, durch Artikel 4 Abs. 36 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Erstes Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes vom 24. 6. 2008 I 1075 215-18 2161-6-1 Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (DVO-JuSchG) vom 9. 9. 2003 I 1791 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 11 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 Verordnung über die Erhebung von Gebühren durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (GebO-BPjM) vom 28. 4. 2004 I 691 ­ Außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 37 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 16 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 2161-6-2 216 Jugendrecht 2160 Jugendförderung 2160-3 Gesetz zu Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (Jugendfreiwilligendienstegesetz ­ JFDG) vom 16. 5. 2008 I 842 [= Artikel 1 G zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten vom 16. 5. 2008 I 842] 2162 Jugendwohlfahrt 2163 Unterhaltsvorschuss 2163-1 Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz) vom 23. 7. 1979 I 1184 ­ Neufassung Bek. 17. 7. 2007 I 1446 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 12. 2007 I 3194 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 3. 5. 2013 I 1108 Erstes Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes vom 21. 12. 2007 I 3194 Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze (Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz) vom 3. 5. 2013 I 1108 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 30 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 2161 Jugendschutz 2161-4 + Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 21. 3. 1961 I 296 Jugendschutzgesetz (JuSchG) vom 23. 7. 2002 I 2730 iVm Bek. vom 1. 4. 2003 I 476 ­ Geändert 1. 4. 2004 durch Artikel 7 Abs. 2 G [bei 450-2] vom 27. 12. 2003 I 3007 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 200-5] vom 29. 12. 2003 I 3076 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 Abs. 1 und des Artikels 5 durch Artikel 2 G [bei 612-31] vom 23. 7. 2004 I 1857, 2228 iVm Bek. vom 13. 10. 2004 I 2600 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 2 G [bei 772-4] vom 26. 2. 2007 I 179 iVm Bek. vom 1. 3. 2007 I 251 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 3 G [bei 212-3] vom 20. 7. 2007 I 1595 ­ Geändert durch G vom 24. 6. 2008 I 1075 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G [bei 450-2] vom 31. 10. 2008 I 2149 146 2161-6 217 Sozialhilfe und Wohlfahrtswesen 2170-1-4 + Verordnung zur Durchführung des § 76 des Bundessozialhilfegesetzes vom 28. 11. 1962 I 692 ­ Geändert durch V vom 23. 11. 1976 I 3234 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 15 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" und geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 12 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 860-4-1] vom 21. 3. 2005 I 818 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 76 des Bundessozialhilfegesetzes vom 23. 11. 1976 I 3234 Verwaltung 2170-1-6 Verordnung nach § 47 des Bundessozialhilfegesetzes (Eingliederungshilfe-Verordnung) vom 27. 5. 1964 I 339 ­ Neufassung [mit neuen durchlfd. Ordnungszeichen] Bek. 1. 2. 1975 I 433 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 2170-1] vom 23. 7. 1996 I 1088 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 21 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 ­ Geändert durch Artikel 16 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe-Verordnung)" und geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 13 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes vom 11. 2. 1988 I 150 ­ Geändert 1. 10. 1991 durch V vom 23. 10. 1991 I 2037 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 2170-1] vom 23. 7. 1996 I 1088 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 17 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 ­ Geändert durch Artikel 18 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert 1. 1. 2001 durch Artikel 29 G [bei 860-6] vom 26. 6. 2001 I 1310 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" und geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 15 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes vom 23. 10. 1991 I 2037 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung zur Durchführung des § 118 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Sozialhilfedatenabgleichsverordnung ­ SozhiDAV ­)" und geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 16 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 86 durch Artikel 20 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 8 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 ­ Geändert durch Artikel 365 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Erste Verordnung zur Änderung der Sozialhilfedatenabgleichsverordnung vom 20. 12. 2001 I 4050 2170-1-22 2170-1-20 Verordnung zur Durchführung des § 72 des Bundessozialhilfegesetzes vom 24. 1. 2001 I 179 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten" und geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 14 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe vom 15. 1. 1963 I 49 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 29-3] vom 14. 3. 1980 I 294 ­ vgl. Änderung durch V 29-18 Artikel 10 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 708-2] vom 19. 12. 1986 I 2555 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe und der Kriegsopferfürsorge" und geändert durch Artikel 8 G 860-8-1 vom 26. 6. 1990 I 1163 ­ In Überschrift die Wörter ,,der Sozialhilfe und" gestrichen und geändert 1. 1. 1994 durch Artikel 9 G [bei 53-1] vom 23. 6. 1993 I 944 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 708-25] vom 19. 12. 1997 I 3158 Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge über Leistungen nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes vom 28. 11. 1968 BAnz. 226 Verordnung zur Aussetzung statistischer Erhebungen im Bereich der Jugendhilfe im Jahre 1985 nach dem Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe vom 20. 12. 1985 I 2527 2170-3 + 2170-1-21 Verordnung zur Durchführung des § 117 Abs. 1 und 2 des Bundessozialhilfegesetzes (Sozialhilfedatenabgleichsverordnung ­ SozhiDAV) vom 21. 1. 1998 I 103 ­ Geändert durch Artikel 316 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 20. 12. 2001 I 4050 ­ Geändert durch Artikel 266 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 26 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 48 G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 2170-3-3 2170-3-7 147 Verwaltung 2170-5 Gesetz über Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimgesetz ­ HeimG) vom 7. 8. 1974 I 1873 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. X Sachgeb. H Abschn. III Nr. 12 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1096) ­ Neufassung Bek. 3. 5. 1983 I 550 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 2330-32-1] vom 25. 11. 2003 I 2346 2170-5-3 Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zwecke der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV) vom 24. 4. 1978 I 553 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 18 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 2170-5-4 2170-5-5 Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes vom 23. 4. 1990 I 758 Verordnung über personelle Anforderungen für Heime (HeimPersV) vom 19. 7. 1993 I 1205 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über personelle Anforderungen für Heime (Heimpersonalverordnung ­ HeimPersV)" und geändert durch Artikel 1 V vom 22. 6. 1998 I 1506 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über personelle Anforderungen für Heime (HeimPersV) vom 22. 6. 1998 I 1506 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Heimgesetz (HeimG)" und geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch G 2170-5-4 vom 23. 4. 1990 I 758 ­ Neufassung udÜ ,,Heimgesetz" Bek. 5. 11. 2001 I 2970 ­ Geändert durch Artikel 31 G [bei 310-4] vom 23. 7. 2002 I 2850 ­ Geändert durch Artikel 52 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 17 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 860-4-1] vom 21. 3. 2005 I 818 ­ Geändert durch Artikel 78 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 3 Satz 2 G [bei 2170-6] vom 29. 7. 2009 I 2319 2170-5/1 2170-5-1 Zweites Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes vom 3. 2. 1997 I 158 Verordnung über die Mitwirkung der Bewohner von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV) vom 19. 7. 1976 I 1819 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. X Sachgeb. H Abschn. III Nr. 14 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1096) 2170-6 Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz ­ WBVG) vom 29. 7. 2009 I 2319 [= Artikel 1 G zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform vom 29. 7. 2009 I 2319] 2172-2 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung ,,Hilfswerk für behinderte Kinder" vom 22. 7. 1976 I 1876 ­ Artikel 1 geändert vorbehaltlich § 23 Abs. 2 durch § 24 Abs. 1 Nr. 4 G 610-6-10 vom 17. 12. 1982 I 1777 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Mitwirkung der Heimbewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebs (Heimmitwirkungsverordnung ­ HeimmitwV)", Inhaltsübersicht neu gefasst und geändert durch V vom 16. 7. 1992 I 1337 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung ­ HeimmwV)" und geändert durch V vom 25. 7. 2002 I 2890 ­ Neufassung Bek. 25. 7. 2002 I 2896 2170-5-2 Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (HeimMindBauV) vom 27. 1. 1978 I 189 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. X Sachgeb. H Abschn. III Nr. 13 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1096) 2172-3 Gesetz zur Errichtung einer Stiftung ,,Mutter und Kind ­ Schutz des ungeborenen Lebens" vom 13. 7. 1984 I 880 ­ Neufassung Bek. 19. 3. 1993 I 406 ­ Geändert durch Artikel 18 V [bei 105-24] vom 21. 9. 1997 I 2390 ­ Geändert 1. 1. 2012 durch Artikel 7 Abs. 6 G [bei 310-4] vom 7. 7. 2009 I 1707 2172-4 Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIV-Hilfegesetz ­ HIVHG) vom 24. 7. 1995 I 972 iVm Bek. vom 24. 7. 1995 I 979 ­ Geändert 1. 1. 2000 durch § 14 G 2172-5 vom 2. 8. 2000 I 1270 ­ Kurzbezeichnung ,,Heimmindestbauverordnung" angefügt und geändert durch V vom 3. 5. 1983 I 547 148 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 860-5] vom 23. 10. 2001 I 2702 ­ Geändert durch Artikel 54 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 79 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 2172-5 Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (Anti-D-Hilfegesetz ­ AntiDHG) vom 2. 8. 2000 I 1270 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 35 durch Artikel 15 G [bei 860-6] vom 26. 6. 2001 I 1310 ­ Geändert durch Artikel 55 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 860-6] vom 21. 7. 2004 I 1791 ­ Geändert durch Artikel 80 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 830-2] vom 13. 12. 2007 I 2904 Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz ­ ContStifG) vom 13. 10. 2005 I 2967 ­ Neufassung Bek. 25. 6. 2009 I 1537 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 G vom 26. 6. 2013 I 1847 Drittes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vom 26. 6. 2013 I 1847 2178-1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vom 30. 6. 1993 I 1074 [= Artikel 1 G zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber vom 30. 6. 1993 I 1074] 2172-6 2172-7 Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons ,,Gewalt gegen Frauen" (Hilfetelefongesetz ­ HilfetelefonG) vom 7. 3. 2012 I 448 Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (Bundesfreiwilligendienstgesetz ­ BFDG) vom 28. 4. 2011 I 687 [= Artikel 1 G zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes vom 28. 4. 2011 I 687] 2173-2 2173-2-1 Verordnung über die Mindestanforderungen für die Bildung einer Zentralstelle des Bundesfreiwilligendienstes (Zentralstellenverordnung) vom 20. 7. 2011 I 1503 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 8. 2013 I 3470 Erste Verordnung zur Änderung der Zentralstellenverordnung vom 28. 8. 2013 I 3470 ­ Neufassung Bek. 5. 8. 1997 I 2022 ­ Geändert durch G vom 25. 8. 1998 I 2505 ­ Geändert durch Artikel 65 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 8 G 26-10/1 vom 20. 6. 2002 I 1946 ­ vgl. BVerfGE vom 18. 12. 2002, 2003 I 126 ­ Geändert durch Artikel 56 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 19a G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 20 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 8 G [bei 26-12] vom 30. 7. 2004 I 1950 ­ Geändert durch Artikel 6 Nr. 6a und 6b G [bei 26-12] vom 14. 3. 2005 I 721; 2010 I 1358 ­ Geändert durch Artikel 7c G [bei 300-2] vom 21. 6. 2005 I 1666 ­ Geändert durch Artikel 82 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Zu § 7 Abs. 1 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 11. 7. 2006 I 2665 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 2 G [bei 26-12] vom 19. 8. 2007 I 1970 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 2e G [bei 8601-3] vom 24. 9. 2008 I 1856 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 26-12] vom 22. 11. 2011 I 2258 ­ Zu § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und § 3 Abs. 2 Satz 3 iVm Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 sowie § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 und § 3 Abs. 2 Satz 3 iVm Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 vgl. BVerfGE vom 18. 7. 2012 I 1715 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 G vom 10. 12. 2014 I 2187 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 26-12] vom 23. 12. 2014 I 2439 Zweites Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 25. 8. 1998 I 2505 Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes vom 10. 12. 2014 I 2187 2173-2-2 Verordnung über die Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der Freiwilligen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD-Wahlverordnung ­ BFDWahlV) vom 19. 3. 2013 I 592 149 Verwaltung 218 Vereins- und Versammlungsrecht, Freizügigkeit, Auswanderungswesen, Kriegsgräberfürsorge 2180 Vereins- und Versammlungsrecht 2180-1 Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. 8. 1964 I 593 ­ Geändert 1. 10. 1968 durch Artikel 31 G 454-2 vom 24. 5. 1968 I 503 ­ Geändert durch Artikel 6 Nr. 1 G 450-11 vom 25. 6. 1968 I 741 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 80 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Zu § 20 Abs. 1 Nr. 1 vgl. BVerfGE vom 15. 6. 1989 I 1646 ­ Geändert durch Artikel 2 G 2330-28 vom 28. 6. 1990 I 1221 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 340-1] vom 17. 12. 1990 I 2809 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 7 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Geändert durch Artikel 14 G 450-27 vom 28. 10. 1994 I 3186 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 1 G 450-2/1 vom 26. 1. 1998 I 164 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 2129-8-1-2] vom 3. 5. 2000 I 632 ­ Geändert durch G vom 4. 12. 2001 I 3319 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 9 G 12-4/1 vom 9. 1. 2002 I 361 ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 15 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 2 G [bei 450-2] vom 22. 8. 2002 I 3390 ­ Geändert durch Artikel 7a G [bei 12-4] vom 5. 1. 2007 I 2 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 312-2] vom 21. 12. 2007 I 3198 Erstes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes vom 4. 12. 2001 I 3319 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 1 G [bei 450-2] vom 22. 8. 2002 I 3390 2180-4 Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) vom 24. 7. 1953 I 684 ­ Neufassung Bek. 15. 11. 1978 I 1789 ­ Geändert durch G [bei 450-2] vom 18. 7. 1985 I 1511 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G 312-13 vom 9. 6. 1989 I 1059 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 Abs. 2 durch Artikel 4 G 2180-6/1 vom 11. 8. 1999 I 1818 ­ Artikel 7 Abs. 2 aufgehoben durch Artikel 2 Nr. 2 G [bei 2180-6] vom 20. 6. 2003 I 864 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 24. 3. 2005 I 969 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2180-7] vom 8. 12. 2008 I 2366 Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches vom 24. 3. 2005 I 969 2180-7 Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes vom 8. 12. 2008 I 2366 [= Artikel 1 G zur Zusammenführung der Regelungen über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes vom 8. 12. 2008 I 2366] 2180-8 Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative (EBIG) vom 7. 3. 2012 I 446 [= Artikel 1 G zur Durchführung der V (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative vom 7. 3. 2012 I 446] 2181 Freizügigkeit 2182 Auswanderungswesen 2182-3 Gesetz zum Schutze der Auswanderer (Auswandererschutzgesetz ­ AuswSG) vom 26. 3. 1975 I 774 ­ Der Bezeichnung werden nach dem Wort ,,Auswanderer" die Wörter ,,und Auswanderinnen" angefügt und geändert durch Artikel 1 G vom 12. 3. 2013 I 441 ­ Neufassung Bek. 12. 3. 2013 I 443 2182-3-1-1 Erste Verordnung über Ausnahmen von dem Verbot der auslandsunterstützten Auswanderung vom 25. 7. 1975 I 2079 Verordnung über die im Auswandererberatungsgenehmigungsverfahren zu erhebenden Gebühren und Auslagen (Auswandererberatungsgebührenverordnung ­ AuswGebV) vom 22. 3. 2013 I 598 2180-1-1 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 28. 7. 1966 I 457 ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 19 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 2182-3-2 150 Verwaltung 2182-3-3 Verordnung über die Erlaubnis zur Auswandererberatung (Auswandererberatungserlaubnisverordnung ­ AuswErlV) vom 10. 4. 2013 I 805 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 602-2] vom 16. 8. 2002 I 3202 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 3 G [bei 450-2] vom 22. 8. 2002 I 3390 ­ Geändert durch Artikel 12g Abs. 6 G [bei 310-4] vom 24. 8. 2004 I 2198 ­ Geändert 1. 3. 2005 durch Artikel 1 G vom 10. 9. 2004 I 2318 ­ Geändert durch Artikel 22 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 12-11] vom 22. 12. 2006 I 3409 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 24. 10. 2007 I 2510 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 312-2] vom 21. 12. 2007 I 3198 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 15 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 G vom 25. 12. 2008 I 3083 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 Abs. 1 durch Artikel 2, durch Artikel 10 Abs. 6 10. 1. 2012 G [bei 12-4] vom 5. 1. 2007 I 2 iVm Artikel 6 Nr. 1 G 188-41-2 vom 6. 6. 2009 I 1226 iVm Bek. vom 2. 4. 2013 I 727 ­ Inkrafttreten (Artikel 13) geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 6 Nr. 3 Buchst. a G [bei 12-4] vom 7. 12. 2011 I 2576 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 319-87] vom 21. 7. 2012 I 1566 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 7 G [bei 7400-4] vom 6. 6. 2013 I 1482 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 900-15] vom 20. 6. 2013 I 1602 Gesetz zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften vom 10. 9. 2004 I 2318 Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport vom 24. 10. 2007 I 2510 Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt vom 25. 12. 2008 I 3083 2183 Tumultschäden 2184 Kriegsgräberfürsorge 2184-1 Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) vom 1. 7. 1965 I 589 ­ Neufassung Bek. 16. 1. 2012 I 98 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) vom 21. 12. 1992 I 2145 Verordnung über die Pauschale für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 (GräbPauschV 2004/2005) vom 27. 12. 2004 I 3755 2184-1/1 2184-1-5-1 2185 Öffentliche Sammlungen 219 Bundeskriminalpolizei, Sicherheitspolizei 2190 Bundeskriminalpolizei 2190-2 Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz ­ BKAG) vom 7. 7. 1997 I 1650 [= Artikel 1 G über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz ­ BKAG) vom 7. 7. 1997 I 1650] ­ Geändert 1. 11. 2000 durch Artikel 10 G [bei 312-2] vom 2. 8. 2000 I 1253 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 204-3] vom 18. 5. 2001 I 904 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 312-14] vom 11. 12. 2001 I 3510 ­ Geändert 1. 1. 2002 nach Maßgabe des Artikels 22 durch Artikel 10 G 12-4/1 vom 9. 1. 2002 I 361 ­ Artikel 22 Abs. 2 und 3 aufgehoben durch Artikel 2 G [bei 12-4] vom 5. 1. 2007 I 2 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 319-103] vom 21. 6. 2002 I 2144 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7613-1] vom 8. 8. 2002 I 3105 2190-2-1 Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen (BKA-Daten-Verordnung ­ BKADV) vom 4. 6. 2010 I 716 151 Verwaltung [= Artikel 1 V über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des BundeskriminalamtG gespeichert werden dürfen vom 4. 6. 2010 I 716; 2013 I 728] ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 Abs. 2 durch Artikel 2 V vom 4. 6. 2010 I 716 iVm Bek. vom 2. 4. 2013 I 728 2191 Sicherheitspolizei 22 Kulturelle Angelegenheiten 220 Kunst 221 Bildung, Wissenschaft und Forschung 2210-2 Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen (Graduiertenförderungsgesetz ­ GFG) vom 2. 9. 1971 I 1465 ­ Neufassung Bek. 22. 1. 1976 I 207 ­ Geändert 1. 1. 1978 durch G vom 28. 3. 1978 I 445 ­ Außer Kraft nach Maßgabe des Artikels 29 durch G 63-19 vom 22. 12. 1983 I 1532; 1984 I 261 ­ Geändert durch Artikel 21 V [bei 105-24] vom 21. 9. 1997 I 2390 ­ Geändert durch Artikel 57 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 Zweites Gesetz zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes (2. GFÄndG) vom 28. 3. 1978 I 445 ­ Geändert durch Artikel 68 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 16. 2. 2002 I 693 ­ vgl. BVerfGE vom 27. 7. 2004 I 2316 ­ Geändert durch Artikel 28 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert durch G vom 8. 8. 2002 I 3138 ­ Geändert durch G vom 28. 8. 2004 I 2298 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 27. 12. 2004 I 3835 ­ Zu Artikel 1 Nr. 3 und 4 G vom 8. 8. 2002 I 3138 vgl. BVerfGE vom 26. 1. 2005 I 253 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 3 G [bei 85-5] vom 5. 12. 2006 I 2748 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 800-28] vom 12. 4. 2007 I 506 Fünftes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG) (früher 2211-3/1) vom 16. 2. 2002 I 693 ­ G mit GG unvereinbar und nichtig. BVerfGE vom 27. 7. 2004 I 2316 Sechstes und Siebtes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. und 7. HRGÄndG) vom 8. 8. 2002 I 3138 vom 28. 8. 2004 I 2298 Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG) vom 27. 12. 2004 I 3835 2210-2-1 Verordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung vom 3. 11. 1971 I 1751 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung ­ Graduiertenförderungsverordnung ­ (GFV)" und geändert durch V vom 22. 12. 1975 I 4 ­ Neufassung mdKB und AbK ,,(Graduiertenförderungsverordnung ­ GFV)" Bek. 22. 1. 1976 I 211 ­ Geändert durch V vom 3. 4. 1981 I 342 ­ Außer Kraft nach Maßgabe des Artikels 29 durch G 63-19 vom 22. 12. 1983 I 1532 Zweite Verordnung zur Änderung der Graduiertenförderungsverordnung vom 3. 4. 1981 I 342 2211-4 2211-3 Hochschulrahmengesetz (HRG) vom 26. 1. 1976 I 185 ­ Neufassung Bek. 19. 1. 1999 I 18 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 85-3] vom 30. 11. 2000 I 1638 152 Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz ­ FernUSG) vom 24. 8. 1976 I 2525 ­ Neufassung Bek. 4. 12. 2000 I 1670 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 31 G [bei 400-2] vom 26. 11. 2001 I 3138 ­ Geändert durch Artikel 25 Abs. 5 G [bei 310-4] vom 23. 7. 2002 I 2850 ­ Geändert durch Artikel 4 Nr. 3 G [bei 806-22] vom 23. 3. 2005 I 931 ­ Geändert 11. 6. 2010 durch Artikel 8 Abs. 1 G [bei 400-2] vom 29. 7. 2009 I 2355 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 2. 11. 2011 I 2170 ­ Geändert 13. 6. 2014 durch Artikel 3 G [bei 400-2] vom 20. 9. 2013 I 3642 Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz) vom 2. 11. 2011 I 2170 Verwaltung 2211-6 Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen (Hochschulstatistikgesetz ­ HStatG) vom 2. 11. 1990 I 2414 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 708-22] vom 2. 3. 1994 I 384 ­ Erhebungen nach § 3 Abs. 3 ausgesetzt durch Artikel 10 V 29-22-4 vom 20. 11. 1996 I 1804 ­ Tritt am 30. 6. 2000 außer Kraft ­ Geändert durch Artikel 25 V [bei 105-24] vom 21. 9. 1997 I 2390 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 708-25] vom 19. 12. 1997 I 3158 ­ Geändert durch Artikel 69 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 2 G [bei 600-5] vom 25. 6. 2005 I 1860 2211-7 Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz ­ WissFG) vom 5. 12. 2012 I 2457 Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen vom 6. 9. 1971 I 1542 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gemäß Anl. I Kap. XVI Sachgeb. B Abschn. II Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1132) Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden (1. BAföG-SchulversucheVÄndV) vom 14. 12. 1990 I 2828 2212-21) Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz ­ BAföG) vom 26. 8. 1971 I 1409 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. XVI Sachgeb. B Abschn. II Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1132) 2212-1-3 ­ Gilt als erlassen aufgrund § 2 Abs. 3 durch § 66 Abs. 2 G 2212-2 vom 26. 8. 1971 I 1409 2212-1-4 Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische, milchwirtschaftlich-technische und biologisch-technische Assistentinnen und Assistenten vom 22. 9. 1971 I 1606 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gemäß Anl. I Kap. XVI Sachgeb. B Abschn. II Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1132) ­ Zu § 11 Abs. 2 vgl. BVerfGE vom 6. 11. 1985, 1986 I 257 ­ Zu § 11 Abs. 2 erster Halbsatz vgl. BVerfGE vom 10. 1. 1995 I 478 ­ Zu § 17 Abs. 2 vgl. BVerfGE vom 14. 10. 1997, 1998 I 427 ­ Zu § 11 Abs. 3 Satz 3 iVm § 36 Abs. 1 Satz 2 vgl. BVerfGE vom 10. 11. 1998, 1999 I 79 ­ Zu § 28 Abs. 1 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 2. 2. 1999 I 699 ­ Neufassung Bek. 7. 12. 2010 I 1952; 2012 I 197 ­ Zu § 18b Abs. 3 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 21. 6. 2011 I 1726 ­ Geändert durch Artikel 11 Abs. 3 G [bei 26-12] vom 22. 11. 2011 I 2258 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 6. 12. 2011 I 2569 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 610-1-23] vom 7. 12. 2011 I 2592 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 31 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 26-12] vom 29. 8. 2013 I 3484, 3899 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 1 G vom 23. 12. 2014 I 2475 Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 6. 12. 2011 I 2569 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) vom 23. 12. 2014 I 2475 2212-2-3 ­ Gilt als erlassen aufgrund § 2 Abs. 3 durch § 66 Abs. 2 G 2212-2 vom 26. 8. 1971 I 1409 2212-1-5 Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden (SchulversucheV) vom 27. 6. 1979 I 834 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gemäß Anl. I Kap. XVI Sachgeb. B Abschn. II Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1132) Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung (BeiratsV) vom 11. 11. 1971 I 1801 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gemäß Anl. I Kap. XVI Sachgeb. B Abschn. II Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1132) ­ Geändert 1. 8. 1990 durch Artikel 1 V vom 14. 12. 1990 I 2828 ­ Geändert durch V vom 11. 7. 1988 I 1028 ­ Geändert durch Anl. I Kap. XVI Sachgeb. B Abschn. II Nr. 2 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1134) ­ Geändert durch V vom 7. 12. 1994 I 3734 1) Siehe auch die auf Grund des § 2 Abs. 3 BAföG erlassenen geltenden Verordnungen 221213, 221214 und 221215 153 Verwaltung ­ Geändert durch V vom 14. 1. 1997 I 15 ­ Geändert durch Artikel 4 G 2212-2/5 vom 7. 5. 1999 I 850 ­ Geändert durch Artikel 29 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung (BeiratsVÄndV) vom 11. 7. 1988 I 1028 Zweite und Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung (2. und 3. BeiratsVÄndV) vom 7. 12. 1994 I 3734 vom 14. 1. 1997 I 15 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gemäß Anl. I Kap. XVI Sachgeb. B Abschn. II Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1132) 2212-2-4 Verordnung zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften nach § 59 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BezeichnungsV) vom 18. 11. 1971 I 1822 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gemäß Anl. I Kap. XVI Sachgeb. B Abschn. II Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1132) ­ Geändert 1. 10. 1971 durch Artikel 1 V vom 29. 3. 1974 I 828 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften nach § 59 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz vom 29. 3. 1974 I 828 ­ Neufassung Bek. 28. 10. 1983 I 1340 ­ Geändert durch V vom 30. 7. 1986 I 1267 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch V vom 16. 5. 1990 I 954 ­ Geändert durch Artikel 3 G 2212-2/5 vom 7. 5. 1999 I 850 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 14 durch Artikel 4 G [bei 2212-2] vom 19. 3. 2001 I 390 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2212-2] vom 2. 12. 2004 I 3127 ­ Geändert durch Artikel 14, durch Artikel 18 Nr. 2 1. 1. 2010 G [bei 2212-2] vom 23. 12. 2007 I 3254 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2212-2] vom 23. 12. 2014 I 2475 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen vom 30. 7. 1986 I 1267 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (4. DarlehensVÄndV) vom 16. 5. 1990 I 954 2212-2-6-1 Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für kirchliche Berufe (KirchenberufeV) vom 8. 6. 1972 I 885 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gemäß Anl. I Kap. XVI Sachgeb. B Abschn. II Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1132) 2212-2-9 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 2 V [bei 2212-1-2] vom 11. 7. 1980 I 1001 2212-2-6-2 Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Dorfhelfer, Alten-, Familien-, Haus- und Heilerziehungspfleger (Soziale PflegerV) vom 30. 8. 1974 I 2157 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gemäß Anl. I Kap. XVI Sachgeb. B Abschn. II Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1132) Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (HärteV) vom 15. 7. 1974 I 1449 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gemäß Anl. I Kap. XVI Sachgeb. B Abschn. II Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1132) ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Ausbildungsförderung für soziale Pflegeberufe (SozPflegerV)" und geändert durch Artikel 1 V vom 7. 6. 1995 I 794 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Dorfhelfer, Alten-, Familien-, Haus- und Heilerziehungspfleger (1. SozPflegerVÄndV) vom 7. 6. 1995 I 794 2212-2-6-3 Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch der Trainerakademie Köln (TrainerV) vom 27. 12. 1978 I 2094 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gemäß Anl. I Kap. XVI Sachgeb. B Abschn. II Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1132) 2212-2-8-3 Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (DarlehensV) vom 9. 7. 1980 I 895 154 ­ Geändert 1. 7. 1974 durch V vom 17. 12. 1974 I 3630 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch V vom 11. 8. 1980 I 1293 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 3 G 63-15-3 vom 22. 12. 1981 I 1523 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch V vom 24. 2. 1986 I 315 ­ Geändert durch Anl. I Kap. XVI Sachgeb. B Abschn. II Nr. 4 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1134) ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 3 G 2212-2/2 vom 19. 6. 1992 I 1062 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 2 G 2212-2/3 vom 24. 7. 1995 I 976 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 25 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 2 G 2212-2/4 vom 25. 6. 1998 I 1609 Verwaltung ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 2 G 2212-2/5 vom 7. 5. 1999 I 850 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 14 durch Artikel 7 G [bei 2212-2] vom 19. 3. 2001 I 390 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz vom 17. 12. 1974 I 3630 Zweite und Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (2. und 3. HärteVÄndV) vom 11. 8. 1980 I 1293 vom 24. 2. 1986 I 315 ­ Geändert 1. 7. 1996 nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 V vom 26. 6. 1996 I 919 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 4. 6. 1998 I 1214 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 14 durch Artikel 3 G [bei 2212-2] vom 19. 3. 2001 I 390 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 4. 7. 2002 I 2525 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 13. 12. 2004 I 3383 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 1 G vom 7. 12. 2006 I 2814 iVm Bek. vom 26. 1. 2007 II 127 ­ Geändert 1. 8. 2008 durch Artikel 13 G [bei 2212-2] vom 23. 12. 2007 I 3254 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 2212-2] vom 24. 10. 2010 I 1422 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf bei einer Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (1. BAföG-ZuschlagsVÄndV) vom 20. 7. 1992 I 1358 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland (2. BAföGZuschlagsVÄndV) vom 16. 5. 1994 I 1074 Dritte bis Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland (3. bis 6. BAföG-AuslandszuschlagsVÄndV) vom 26. 6. 1996 I 919 vom 4. 6. 1998 I 1214 vom 4. 7. 2002 I 2525 vom 13. 12. 2004 I 3383 Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vom 7. 12. 2006 I 2814; 2007 II 127, I 764 2212-2-11 Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Instituten zur Ausbildung von Fachlehrern und Sportlehrern (BAföG-FachlehrerV) vom 20. 10. 1983 I 1310 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gemäß Anl. I Kap. XVI Sachgeb. B Abschn. II Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1132) 2212-2-12 Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlass von Ausbildungsförderungsdarlehen (BAföG-TeilerlassV) vom 14. 12. 1983 I 1439, 1575 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gemäß Anl. I Kap. XVI Sachgeb. B Abschn. II Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1132) ­ Tritt am 31. 12. 1985 außer Kraft ­ Geändert (außer Kraft erst mit Ablauf des 31. 12. 1987) nach Maßgabe der V vom 16. 7. 1985 I 1540 ­ Geändert (außer Kraft erst mit Ablauf des 31. 12. 1988) durch V vom 23. 11. 1987 I 2391 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch V vom 3. 1. 1989 I 58 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2212-2] vom 2. 12. 2004 I 3127 Erste bis Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlass von Ausbildungsförderungsdarlehen (1. bis 3. BAföG-TeilerlassVÄndV) vom 16. 7. 1985 I 1540 vom 23. 11. 1987 I 2391 vom 3. 1. 1989 I 58 2212-2-14 2212-2-13 Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf bei einer Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-ZuschlagsV) vom 25. 6. 1986 I 935 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gemäß Anl. I Kap. XVI Sachgeb. B Abschn. II Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1132) Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-EinkommensV) vom 5. 4. 1988 I 505 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gemäß Anl. I Kap. XVI Sachgeb. B Abschn. II Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1132) ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 52 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261; 1990 I 1337 ­ Geändert durch V vom 11. 6. 1992 I 1022 ­ Geändert durch Artikel 2 § 2 G 13-7-1 vom 19. 10. 1994 I 2978 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 26 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 ­ Geändert durch Artikel 317 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch V vom 9. 5. 2003 I 676 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 Abs. 4 durch Artikel 3 G [bei 2212-2] vom 21. 6. 1988 I 829 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland (BAföG-ZuschlagsV)" und geändert 1. 7. 1992 nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 V vom 20. 7. 1992 I 1358 ­ Klammerzusatz neu gefasst: ,,(BAföG-AuslandszuschlagsV)" und geändert durch V vom 16. 5. 1994 I 1074 155 Verwaltung ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 48a G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 14 G [bei 860-3] vom 24. 4. 2006 I 926 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 25 G [bei 85-5] vom 5. 12. 2006 I 2748 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 2212-2] vom 24. 10. 2010 I 1422 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 49 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 ­ Geändert durch Artikel 1c G [bei 85-5] vom 10. 9. 2012 I 1878 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 860-11] vom 23. 10. 2012 I 2246 [Erste] und Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ([1.] und 2. BAföG-EinkommensVÄndV) vom 11. 6. 1992 I 1022 vom 9. 5. 2003 I 676 2212-6-1 Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes (Stipendienprogramm-Verordnung ­ StipV) vom 20. 12. 2010 I 2197 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2212-6-2] vom 29. 11. 2011 I 2450 Verordnung über die Erreichung der Höchstgrenze nach dem Stipendienprogramm-Gesetz (Stipendienprogramm-Höchstgrenzen-Verordnung ­ StipHV) vom 29. 11. 2011 I 2450 [= Artikel 1 V über die Höchstgrenze nach dem StipendienprogrammG für das Jahr 2012 vom 29. 11. 2011 I 2450] 2212-6-2 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 8. 8. 2012 I 1709 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 15. 8. 2013 I 3274 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Stipendienprogramm-Höchstgrenzen-Verordnung vom 8. 8. 2012 I 1709 vom 15. 8. 2013 I 3274 2212-7 Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz ­ ASchulG) vom 26. 8. 2013 I 3306 2212-2-17 Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe (MedizinalfachberufeV) vom 25. 5. 1995 I 768 Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Psychotherapie und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie (PsychThV) vom 27. 7. 2000 I 1237 Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland (BAföG-AuslandszuständigkeitsV) vom 6. 1. 2004 I 42 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 10. 2011 I 2098 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland vom 19. 10. 2011 I 2098 2213 Raumfahrt 2213-1 Gesetz zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt (Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz ­ RAÜG) vom 8. 6. 1990 I 1014 ­ Neufassung Bek. 22. 8. 1998 I 2510 2212-2-19 2212-2-20 222 Kirchen und öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften 222-1 + 222-2 Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl vom 12. 9. 1933 II 679 Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland ­ Körperschaft des öffentlichen Rechts ­ vom 10. 8. 2003 I 1597 ­ vgl. auch G 222-3 vom 10. 12. 2008 I 2397 ­ vgl. auch G 222-4 vom 1. 6. 2012 I 1222 Gesetz zu dem Vertrag vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland ­ Körperschaft des öffentlichen Rechts ­ zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland ­ Körperschaft des öffentlichen Rechts ­ vom 10. 12. 2008 I 2397 Gesetz zu dem Vertrag vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland ­ Körperschaft des öffentlichen Rechts ­ zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland ­ 2212-4 Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ­ AFBG) vom 23. 4. 1996 I 623 ­ Neufassung Bek. 8. 10. 2012 I 2126 Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz ­ StipG) vom 21. 7. 2010 I 957 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 12. 2010 I 2204 ­ Geändert 1. 8. 2016 durch Artikel 2 G [bei 2212-2] vom 23. 12. 2014 I 2475 Erstes Gesetz zur Änderung des Stipendienprogramm-Gesetzes (1. StipG-ÄndG) vom 21. 12. 2010 I 2204 222-3 2212-6 222-4 156 Verwaltung Körperschaft des öffentlichen Rechts ­, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 3. März 2008 vom 1. 6. 2012 I 1222 222-5 Gesetz zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen ­ Körperschaft des öffentlichen Rechts ­ vom 10. 12. 2014 I 2078 ­ Artikel 2 Abs. 1 neu gefasst durch Artikel 1 G vom 10. 8. 1971 II 1025 ­ Artikel 2 Abs. 1 und 5 geändert durch Artikel 4 G [bei 215-16] vom 27. 4. 2004 I 630 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 10. 8. 1971 II 1025 223 Schul- und Volksbildungswesen1) 224 Allgemeine Kulturpflege, Kulturschutz und Archivwesen 224-2 Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung vom 6. 8. 1955 I 501 ­ Neufassung Bek. 8. 7. 1999 I 1754 ­ Geändert durch Artikel 71 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 224-23] vom 18. 5. 2007 I 757, 2547 Gesetz zur Errichtung einer Stiftung ,,Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung vom 25. 7. 1957 I 841 ­ Geändert durch Artikel 3 G 2330-28 vom 28. 6. 1990 I 1221 ­ Geändert durch Artikel 72 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 59 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 Verordnung über die Satzung der Stiftung ,,Preußischer Kulturbesitz" vom 6. 9. 1961 I 1709 ­ Geändert durch V vom 20. 12. 1974 I 3710 ­ Geändert durch V vom 28. 1. 1993 I 135 ­ Geändert durch Artikel 318 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 15. 4. 2014 I 347 [Erste] bis Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Satzung der Stiftung ,,Preußischer Kulturbesitz" vom 20. 12. 1974 I 3710 vom 28. 1. 1993 I 135 vom 15. 4. 2014 I 347 224-6 Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus vom 24. 11. 1978 I 1821 ­ Geändert durch Artikel 74 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte vom 19. 12. 1986 I 2553; 1987 I 1069 ­ Geändert durch Artikel 75 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz ­ BArchG) vom 6. 1. 1988 I 62 Vgl. Anl. I Kap. II Sachgeb. B Abschn. II Nr. 2 Vertrag 1053 vom 31. 8. 1990 II 889 (912) 224-7 224-8 224-3 ­ Anl. I Kap. II Sachgeb. B Abschn. II Nr. 2 Buchst. b aufgehoben durch § 47 Abs. 1 G 252-1 vom 20. 12. 1991 I 2272 224-3-1 ­ Geändert durch Anl. I Kap. II Sachgeb. B Abschn. II Nr. 2 Buchst. a Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (912) ­ Geändert durch G vom 13. 3. 1992 I 506 ­ Geändert durch Artikel 76 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch G vom 5. 6. 2002 I 1782 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch § 13 Abs. 2 G 201-10 vom 5. 9. 2005 I 2722 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 27. 6. 2013 I 1888 ­ Geändert 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 38 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Gesetz[e] zur Änderung des Bundesarchivgesetzes vom 13. 3. 1992 I 506 vom 5. 6. 2002 I 1782 Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes vom 27. 6. 2013 I 1888 224-8-1 224-4 Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 11. 4. 1967 II 1233 iVm Bek. vom 26. 10. 1967 II 2471 Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv (Bundesarchiv-Benutzungsverordnung ­ BArchBV) vom 29. 10. 1993 I 1857 Verordnung über Kosten beim Bundesarchiv (Bundesarchiv-Kostenverordnung ­ BArchKostV) vom 29. 9. 1997 I 2380 224-8-2 1) Vgl. jetzt 2211 157 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 7. 11. 2000 I 1495 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 56, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 39 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Erste Verordnung zur Änderung der Bundesarchiv-Kostenverordnung vom 7. 11. 2000 I 1495 224-17 Gesetz zur Errichtung einer ,,Stiftung Jüdisches Museum Berlin" vom 16. 8. 2001 I 2138 iVm Bek. vom 16. 8. 2001 I 2171 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 61 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn vom 20. 6. 2002 I 2003 ­ Der Überschrift wird der Klammerzusatz ,,(DGIAG)" angefügt und geändert 1. 7. 2009 durch Artikel 1 G vom 31. 7. 2009 I 2622 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn vom 31. 7. 2009 I 2622 224-18 224-9 Gesetz über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts vom 6. 1. 1988 I 65 Verordnung zur Durchführung der zentralen Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Lastenausgleichs (Lastenausgleichsarchiv-Verordnung ­ LAArchV) vom 19. 2. 1988 I 161 Gesetz zur Errichtung einer Stiftung ,,Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" vom 28. 2. 1990 I 294 [= Artikel 1 G zur Errichtung einer Stiftung ,,Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" vom 28. 2. 1990 I 294] 224-9-1 224-10 224-19 Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste (AdKG) vom 1. 5. 2005 I 1218 iVm Bek. vom 21. 3. 2006 I 571 Gesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte des Bundes und des Generalbundesanwalts nach Beendigung des Verfahrens (Schriftgutaufbewahrungsgesetz ­ SchrAG) vom 22. 3. 2005 I 837, 852 [= Artikel 11 G (bei 310-4) vom 22. 3. 2005 I 837] 224-20 ­ Geändert durch G vom 20. 8. 1996 I 1326 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 60 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung ,,Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" vom 20. 8. 1996 I 1326 ­ Geändert durch Artikel 85 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 224-21 Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) vom 22. 6. 2006 I 1338 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 62 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek (Pflichtablieferungsverordnung ­ PflAV) vom 17. 10. 2008 I 2013 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 29. 4. 2014 I 450 Verordnung zur Änderung der Pflichtablieferungsverordnung vom 29. 4. 2014 I 450 224-11 Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus vom 27. 5. 1994 I 1166 ­ Geändert durch Artikel 77 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 Gesetz über die Errichtung einer BundeskanzlerWilly-Brandt-Stiftung vom 25. 10. 1994 I 3138 ­ Geändert durch Artikel 78 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung vom 23. 10. 1997 I 2582 ­ Geändert durch Artikel 79 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vom 5. 6. 1998 I 1226 Gesetz zur Errichtung einer ,,Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" vom 17. 3. 2000 I 212 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 3. 7. 2009 I 1686 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer ,,Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" vom 3. 7. 2009 I 1686 224-21-1 224-12 224-13 224-22 Gesetz zur Errichtung einer ,,Bundesstiftung Baukultur" vom 17. 12. 2006 I 3171 Gesetz zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut und zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (Kulturgüterrückgabegesetz ­ KultGüRückG) vom 18. 5. 2007 I 757, 2547 iVm Bek. vom 28. 3. 2008 II 235 [= Artikel 1 G zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und 224-23 224-14 224-16 158 Verwaltung Übereignung von Kulturgut vom 18. 5. 2007 I 757, 2547; 2008 II 235 (u.a. Bezeichnungsergänzung: ,,(Ausführungsgesetz zum Kulturgutübereinkommen ­ KGÜAG)"] 2252 Filmwesen ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 8 G [bei 7400-4] vom 6. 6. 2013 I 1482 224-23-1 Verordnung über das Verzeichnis wertvollen Kulturgutes nach dem Kulturgüterrückgabegesetz (Kulturgüterverzeichnis-Verordnung ­ KultgVV) vom 15. 10. 2008 I 2002 Gesetz zur Ausführung der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 18. 5. 2007 I 757, 762, 2547 [= Artikel 4 G (bei 224-23) vom 18. 5. 2007 I 757] 224-24 23 Raumordnung, Bodenverteilung, Wohnungsbau-, Siedlungs- und Heimstättenwesen, Wohnraumbewirtschaftung, Kleingartenwesen, Grundstückverkehrsrecht (außer land- und forstwirtschaftlichem Grundstückverkehrsrecht) 230 Raumordnung 2300-1-1 Verordnung zu § 6a Abs. 2 des Raumordnungsgesetzes (Raumordnungsverordnung ­ RoV) vom 13. 12. 1990 I 2766 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 34 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert durch V vom 15. 8. 1994 I 2116 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 4 G [bei 930-12] vom 23. 11. 1994 I 3486 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 4 G [bei 213-1] vom 18. 8. 1997 I 2081 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Raumordnungsverordnung (RoV)" und geändert durch Artikel 22a G [bei 2129-20] vom 27. 7. 2001 I 1950 ­ Geändert durch Artikel 2b G [bei 753-1] vom 18. 6. 2002 I 1914 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 21 G [bei 753-13] vom 31. 7. 2009 I 2585 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 35 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 6a Abs. 2 des Raumordnungsgesetzes vom 15. 8. 1994 I 2116 224-25 Gesetz zur Errichtung einer Stiftung ,,Deutsches Historisches Museum" (DHMG) vom 21. 12. 2008 I 2891 [= Artikel 1 G zur Errichtung einer Stiftung ,,Deutsches Historisches Museum" vom 21. 12. 2008 I 2891] ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 14. 6. 2010 I 784 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung ,,Deutsches Historisches Museum" vom 14. 6. 2010 I 784 225 Presse-, Rundfunk- und Filmwesen 2250 Pressewesen 2250-2 Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses vom 18. 8. 1976 I 2215 2251 Rundfunkwesen 2251-3 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts vom 30. 4. 1990 I 823 Gesetz über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des RIAS Berlin (Rundfunkneuordnungsgesetz) vom 20. 12. 1993 I 2246 Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts ,,Deutsche Welle" (Deutsche-Welle-Gesetz ­ DWG) vom 16. 12. 1997 I 3094 [= Artikel 1 G 2251-5/1 vom 16. 12. 1997 I 3094] 2251-4 2301-2 Raumordnungsgesetz (ROG) vom 22. 12. 2008 I 2986 [= Artikel 1 G zur Neufassung des RaumordnungsG und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG) vom 22. 12. 2008 I 2986] 2251-5 ­ Neufassung Bek. 11. 1. 2005 I 90 2251-5/1 2251-5/2 Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk vom 16. 12. 1997 I 3094 Gesetz zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes vom 15. 12. 2004 I 3456 Verordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes der Rundfunkanstalt des Bundesrechts Deutsche Welle von Köln nach Bonn (DW-Sitzverlegungsverordnung ­ DW-SVV) vom 25. 4. 2003 I 551 2301-2-1 ­ Geändert 1. 10. 2009 durch Artikel 4 G [bei 754-4] vom 28. 3. 2009 I 643 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 9 G [bei 791-9] vom 29. 7. 2009 I 2542 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 9 G [bei 753-13] vom 31. 7. 2009 I 2585 Abweichendes Landesrecht NI ­ Hinweis BGBl. 2012 I 1718 BY ­ Hinweis BGBl. 2012 I 1820 2251-5-1 Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee (AWZ Nordsee-ROV) vom 21. 9. 2009 I 3107 159 Verwaltung 2301-2-2 Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee (AWZ Ostsee-ROV) vom 10. 12. 2009 I 3861 2330-2-4 + Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen vom 21. 7. 1961 I 1041 ­ Artikel VI § 1 neu gefasst durch Artikel III Nr. 8 in Kraft gemäß Artikel IV § 7 Abs. 2 G 402-12-2 vom 14. 7. 1964 I 457 ­ Zu Artikel I Nr. 10 vgl. BVerfGE vom 9. 6. 1964 I 818 ­ Artikel VI § 1 neu gefasst, § 7 eingefügt durch Artikel I § 5 Nr. 2 Berlin gemäß Artikel I § 6 Nr. 4 Saarland gemäß Artikel I § 7 Nr. 2 G 402-24-2 vom 24. 8. 1965 I 969 ­ Artikel VI § 3 geändert durch Artikel 7 Abs. 9 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 Wohnungsfürsorge-Zinssenkungsverordnung 1986 vom 30. 10. 1986 I 1727 Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen vom 7. 11. 1950 S. 730 ­ Neufassung Bek. 6. 8. 1974 I 1869 Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau vom 23. 10. 1951 I 865 idF Bek. 4. 5. 1957 I 418 ­ Neufassung Bek. 25. 7. 1997 I 1942 ­ Geändert durch Artikel 82 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 59 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 86 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2330-5] vom 8. 12. 2007 I 2812 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau vom 31. 8. 1966 I 549 Gesetz über Bergmannssiedlungen vom 10. 3. 1930 I 32 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 54 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 8. 12. 2007 I 2812 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bergmannssiedlungen vom 8. 12. 2007 I 2812 231 Bodenverteilung 233 Wohnungsbau-, Siedlungs- und Heimstättenwesen 2330 Wohnungsbauwesen 2330-2-1-1 Erste Verordnung über die Erhöhung der Zinsen für Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes (Erste Wohnungsfürsorge-Zinserhöhungsverordnung ­ 1. WoZErhV) vom 26. 7. 1982 I 1009 Zweite Verordnung über die Erhöhung der Zinsen für Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes (Zweite Wohnungsfürsorge-Zinserhöhungsverordnung ­ 2. WoZErhV) vom 12. 1. 1989 I 74 Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Zweite Berechnungsverordnung ­ II. BVO) vom 17. 10. 1957 I 1719 ­ In Bezeichnung die Wörter ,,nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz" gestrichen und geändert durch Artikel I V vom 19. 12. 1962 I 738 ­ Abkürzung ,,II. BVO" ersetzt durch ,,II. BV" und geändert durch Artikel 1 V vom 14. 12. 1970 I 1672 ­ Neufassung Bek. 12. 10. 1990 I 2178 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 13. 7. 1992 I 1250 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 7. 1996 I 1167 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 2 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 8 G [bei 2330-32] vom 13. 9. 2001 I 2376 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2330-32-1] vom 25. 11. 2003 I 2346 ­ Geändert durch Artikel 78 Abs. 2 G [bei 101-2] vom 23. 11. 2007 I 2614 Vierte und Fünfte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften vom 13. 7. 1992 I 1250 vom 23. 7. 1996 I 1167 2330-2-1-2 2330-2-6 2330-3-5 2330-2-2 + 2330-4 2330-4-3 2330-5 2330-2-3 Gesetz zur Änderung des Ersten Wohnungsbaugesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vom 26. 9. 1957 I 1393 2330-6 Zweites Gesetz über Bergmannssiedlungen vom 2. 5. 1934 I 354 160 Verwaltung 2330-8-3 Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt vom 25. 7. 1988 I 1093, 1136 [= Artikel 21 G (bei 611-1) vom 25. 7. 1988 I 1093] ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 10 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 13 G [bei 2330-32] vom 13. 9. 2001 I 2376 2330-9 + Gesetz über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer (Wohnungsbau-Prämiengesetz) vom 17. 3. 1952 I 139 ­ Neufassung udÜ ,,Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG 1992)" Bek. 30. 7. 1992 I 1405 ­ In Überschrift Klammerzusatz ,,(WoPG 1992)" ersetzt durch ,,(WoPG 1996)" und geändert durch Artikel 4 G 611-10-14/1 vom 12. 12. 1996 I 1851 ­ Neufassung Bek. 30. 10. 1997 I 2678 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 32 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2000 I 1790 ­ Geändert durch Artikel 29 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2001 I 3794 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 2030-21] vom 23. 7. 2002 I 2715 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 200-5] vom 29. 12. 2003 I 3076 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 611-1] vom 29. 7. 2008 I 1509 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2008 I 2850 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 611-1] vom 8. 12. 2010 I 1768 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 611-1] vom 5. 4. 2011 I 554 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 611-1] vom 18. 7. 2014 I 1042 Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV) vom 8. 9. 1955 I 585 ­ Neufassung udÜ ,,Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV 1992)" Bek. 29. 6. 1994 I 1446 ­ In Überschrift Klammerzusatz ,,(WoPDV 1992)" ersetzt durch ,,(WoPDV 1996)" und geändert durch Artikel 5 G 611-10-14/1 vom 12. 12. 1996 I 1851 ­ Neufassung Bek. 30. 10. 1997 I 2684 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 2030-21] vom 23. 7. 2002 I 2715 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 611-1] vom 29. 7. 2008 I 1509 2330-14 Gesetz zur verstärkten Eigentumsbildung im Wohnungsbau und zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbauänderungsgesetz 1965 ­ WoBauÄndG 1965) vom 24. 8. 1965 I 945 Artikel I: Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes Artikel II: Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz 1965 ­ WoBindG 1965) Artikel III: Änderung des Ersten Wohnungsbaugesetzes Artikel IV: Änderung des Gesetzes über Gebührenbefreiungen beim Wohnungsbau Artikel V: Geltung im Saarland Artikel VI: Schlussvorschriften ­ Artikel II Neufassung udÜ ,,(Wohnungsbindungsgesetz ­ WoBindG)" Bek. 31. 1. 1974 I 137 ­ Artikel II Zu Artikel 4 Abs. 2 G vom 17. 5. 1990 I 934 vgl. BVerfGE vom 15. 10. 1996, 1997 I 549 ­ Artikel II Neufassung Bek. 13. 9. 2001 I 2404 ­ Artikel II Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 7 G [bei 1104-1] vom 5. 9. 2006 I 2098 ­ Artikel II Geändert durch Artikel 87 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Artikel II Geändert durch Artikel 2 G [bei 8601-3] vom 9. 11. 2012 I 2291 2330-14-1 Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (Neubaumietenverordnung 1970 ­ NMV 1970) vom 14. 12. 1970 I 1660 ­ Neufassung Bek. 12. 10. 1990 I 2203 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2330-2-2] vom 13. 7. 1992 I 1250 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 9 G 2330-32/1 vom 13. 9. 2001 I 2376 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 2330-32-1] vom 25. 11. 2003 I 2346 2330-9-1 161 Verwaltung 2330-22 Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung und der Mietverzerrung im Wohnungswesen vom 22. 12. 1981 I 1523, 1542 [= Artikel 27 des 2. HaushaltsstrukturG 63-15-3] Unterartikel 1: Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) 2330-22/1 (vgl. jetzt 2330-22-2) Unterartikel 2: Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes Unterartikel 3: Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes Unterartikel 4: Änderung des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland 2330-30 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) vom 15. 12. 1995 I 1783 [= Artikel 1 G zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohnungseigentumsförderung (früher 2330-30/1) vom 15. 12. 1995 I 1783; 1996 I 321] Unterartikel 5: Schlussvorschriften ­ Unterartikel 1 außer Kraft 31. 12. 1994 durch Artikel 27 Unterartikel 5 § 5 G 63-15-3 ­ Unterartikel 1 Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1, Unterartikel 5 § 5 Satz 2 aufgehoben durch Artikel 3 G vom 8. 6. 1989 I 1058 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (2. AFWoÄndG) vom 8. 6. 1989 I 1058 2330-22-2 Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) vom 22. 12. 1981 I 1523, 1542 [= Artikel 27 Unterartikel 1 des 2. HaushaltsstrukturG 63-15-3] ­ Zu § 1 Abs. 1 und 4 vgl. BVerfGE vom 8. 6. 1988 I 1587 ­ Neufassung Bek. 13. 9. 2001 I 2414 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 15 G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 23 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 8 G [bei 1104-1] vom 5. 9. 2006 I 2098 2330-23 Verordnung über die Erhebung der Zinsen für Darlehen des Bundes zum Bergarbeiterwohnungsbau (BergWoZErhV) vom 11. 10. 1982 I 1400 Bergarbeiterwohnungsbau-Zinssenkungsverordnung vom 30. 10. 1986 I 1726 Gesetz zur Anpassung von Eingliederungsleistungen für Aussiedler und Übersiedler (Eingliederungsanpassungsgesetz ­ EinglAnpG) vom 22. 12. 1989 I 2398 Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und zur Ergänzung des Steuerreformgesetzes 1990 (Wohnungsbauförderungsgesetz ­ WoBauFG) vom 22. 12. 1989 I 2408 162 ­ Neufassung Bek. 26. 3. 1997 I 734 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 402-27] vom 16. 7. 1998 I 1860 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 14 G [bei 611-1] vom 24. 3. 1999 I 402 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 611-1] vom 22. 12. 1999 I 2552 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2163-1] vom 22. 12. 1999 I 2671 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 11 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2000 I 1790 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 G vom 19. 12. 2000 I 1810 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 200-5] vom 29. 12. 2003 I 3076 ­ Geändert durch G vom 22. 12. 2005 I 3680 ­ Geändert durch Artikel 22 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 611-1] vom 18. 7. 2014 I 1042 Gesetz zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes und anderer Gesetze vom 19. 12. 2000 I 1810 Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage vom 22. 12. 2005 I 3680 2330-31 2330-24 Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes (Hochbaustatistikgesetz ­ HBauStatG) vom 5. 5. 1998 I 869 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 2129-12] vom 15. 12. 2001 I 3762 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 4 G [bei 204-3] vom 22. 8. 2006 I 1970 ­ Geändert 1. 1. 2012 durch Artikel 5a G [bei 754-22] vom 12. 4. 2011 I 619 Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz ­ WoFG) vom 13. 9. 2001 I 2376 [= Artikel 1 G zur Reform des Wohnungsbaurechts (früher 2330-32/1) vom 13. 9. 2001 I 2376] 2330-32 2330-26 2330-27 ­ Geändert durch Artikel 53a G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 2 G [bei 402-27] vom 19. 7. 2002 I 2690 Verwaltung ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 61 durch Artikel 16 G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Artikel 16 geändert durch Artikel 1 Nr. 2 G [bei 860-6-21] vom 15. 12. 2004 I 3450 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 24 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Artikel 24 neu gefasst durch Artikel 2 G [bei 860-6-21] vom 15. 12. 2004 I 3450 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 200-5] vom 29. 12. 2003 I 3076 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 14 G [bei 611-1] vom 5. 7. 2004 I 1427 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 860-6-21] vom 15. 12. 2004 I 3450 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 9 G [bei 1104-1] vom 5. 9. 2006 I 2098 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 13 G [bei 85-5] vom 5. 12. 2006 I 2748 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 4 G [bei 8601-3] vom 24. 9. 2008 I 1856 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 860-4-1] vom 28. 3. 2009 I 634 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-19] vom 9. 12. 2010 I 1885 2330-32-1 Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche (Wohnflächenverordnung ­ WoFlV) vom 25. 11. 2003 I 2346 [= Artikel 1 V zur Berechnung der Wohnfläche, über die Aufstellung von Betriebskosten und zur Änderung anderer V vom 25. 11. 2003 I 2346] Anhang zu 23301) 2331 Siedlungswesen 2331-1 + Reichssiedlungsgesetz vom 11. 8. 1919 S. 1429 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. VI Sachgeb. E Abschn. III Nr. 1 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1017) ­ Die in § 29 enthaltene Umsatzsteuerbefreiung aufgehoben durch Artikel 5 Buchst. a G 63-10 vom 23. 12. 1966 I 702 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7815-1] vom 15. 3. 1976 I 533 ­ Geändert 1. 7. 1987 durch Artikel 2 Nr. 24 G [bei 213-1] vom 8. 12. 1986 I 2191 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 14 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert 11. 6. 2010 durch Artikel 8 Abs. 2 G [bei 400-2] vom 29. 7. 2009 I 2355 2331-1-1 Ausführungsbestimmungen zum Reichssiedlungsgesetze vom 26. 9. 1919 ZBl. 1143 ­ Die Vorschrift ,,Zu § 26" aufgehoben 1. 1. 1970 durch § 55 Nr. 3 G 303-13 vom 28. 8. 1969 I 1513 2331-2 + Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes vom 4. 1. 1935 I 1 2332 Heimstättenwesen 2332-1-2 Gesetz zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes vom 17. 6. 1993 I 912 ­ Artikel 6 § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 2 Abs. 2, §§ 3 und 4 aufgehoben durch Artikel 10 G [bei 105-5-2] vom 19. 9. 2006 I 2146 2330-32-2 Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung ­ BetrKV) vom 25. 11. 2003 I 2346, 2347 [= Artikel 2 V (bei 2330-32-1) vom 25. 11. 2003 I 2346] ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 900-15] vom 3. 5. 2012 I 958 2330-33 Verordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Träger der Rentenversicherung (Bedienstetenwohnungs-Verordnung der RV-Träger ­ RVBedWohnV) vom 15. 4. 2005 I 1098 Gesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder (WohnraumförderungÜberleitungsgesetz ­ WoFÜG) vom 5. 9. 2006 I 2098, 2100 [= Artikel 6 G (bei 1104-1) vom 5. 9. 2006 I 2098] 234 Wohnraumbewirtschaftung 235 Kleingartenwesen 235-12 Bundeskleingartengesetz (BKleingG) vom 28. 2. 1983 I 210 ­ Geändert 1. 7. 1987 durch Artikel 2 Nr. 4 G [bei 213-1] vom 8. 12. 1986 I 2191 ­ Geändert durch Anl. I Kap. XIVAbschn. II Nr. 4 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1125) 1) Anhang zuletzt ausgewiesen in Fundstellennachweis A 1972 2330-34 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 8601-3] vom 9. 11. 2012 I 2291 163 Verwaltung ­ Zu § 5 Abs. 1 Satz 1 und § 16 Abs. 3 und 4 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 23. 9. 1992, 1993 I 42 ­ Geändert durch Artikel 1 G 235-12/1 vom 8. 4. 1994 I 766 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 5 G [bei 402-31] vom 21. 9. 1994 I 2538 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 9 G [bei 213-1] vom 18. 8. 1997 I 2081 ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 10 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 ­ Artikel 3 § 10 geändert durch Artikel 10 Nr. 7 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 15 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 400-2] vom 13. 7. 2001 I 1542 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 14 G [bei 2330-32] vom 13. 9. 2001 I 2376 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 105-5-2] vom 19. 9. 2006 I 2146 235-12/1 Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BKleingÄndG) vom 8. 4. 1994 I 766 ­ Artikel 3 geändert durch Artikel 7 Abs. 16 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Artikel 3 geändert durch Artikel 4 G [bei 400-2] vom 13. 7. 2001 I 1542 240-1-1 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 6. 7. 2009 I 1694 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 4. 12. 2011 I 2426 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 860-11] vom 23. 10. 2012 I 2246 ­ Geändert 1. 11. 2013 durch Artikel 4 G [bei 211-9] vom 7. 5. 2013 I 1122 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 6. 9. 2013 I 3554 Achtes bis Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 6. 7. 2009 I 1694 vom 4. 12. 2011 I 2426 vom 6. 9. 2013 I 3554 Verordnung über die Gleichstellung von aus dem Saargebiet verdrängten Deutschen vom 25. 8. 1953 I 1074 Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin vom 15. 7. 1965 I 612 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. II Sachgeb. D Abschn. I Nr. 1 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (918) 240-10 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Flüchtlingshilfegesetz (FlüHG)" und geändert durch § 1 G 240-10/1 vom 10. 5. 1971 I 445 ­ Neufassung Bek. 15. 5. 1971 I 681 ­ Geändert durch § 4, in Kraft gemäß § 9 25. ÄndG LAG vom 24. 8. 1972 I 1521 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 85-1] vom 24. 6. 1985 I 1144 ­ Geändert durch Artikel 2 G 621-1-LDV 2-1 vom 26. 6. 1990 I 1142 ­ Geändert durch Artikel 3b G 105-13/1 vom 24. 7. 1992 I 1389 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 24 G 860-11-1 vom 26. 5. 1994 I 1014 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 6a G [bei 621-1] vom 21. 7. 2004 I 1742 240-10-2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin vom 8. 11. 1965 I 1816 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. II Sachgeb. D Abschn. I Nr. 1 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (918) 236 Grundstückverkehrsrecht (außer land- und forstwirtschaftlichem Grundstückverkehrsrecht) 24 Vertriebene, Flüchtlinge, Evakuierte, politische Häftlinge und Vermisste 240 Vertriebene, Flüchtlinge 240-1 + Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz ­ BVFG) vom 19. 5. 1953 I 201 ­ Neufassung Bek. 10. 8. 2007 I 1902 ­ Geändert 1. 7. 2008 durch Artikel 19 Abs. 1 G [bei 303-20] vom 12. 12. 2007 I 2840 164 Verwaltung 241 Evakuierte 242 Politische Häftlinge 242-1 + Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins (West) in Gewahrsam genommen wurden (Häftlingshilfegesetz ­ HHG) vom 6. 8. 1955 I 498 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. II Sachgeb. D Abschn. III Nr. 3 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (920) ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 4 G 84-1/2 vom 20. 12. 1991 I 2317 ­ Geändert durch Artikel 7 G 242-1-1-2 vom 21. 12. 1992 I 2094 242-1-1-2 Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz ­ KfbG) vom 21. 12. 1992 I 2094 ­ ­ Anl. I Kap. II Sachgeb. D Abschn. III Nr. 3 Buchst. b mWv 1. 1. 1996 nicht mehr anzuwenden gem. § 26 Abs. 2 idF des Artikels 1 Nr. 4 Buchst. b G vom 8. 6. 1994 I 1214 Anl. I Kap. II Sachgeb. D Abschn. III Nr. 3 Buchst. a nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 5 Nr. 1 Buchst. d Doppelbuchst. cc G [bei 240-1/1] vom 2. 12. 2006 I 2674 243 Ausländische Flüchtlinge 243-1 Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. 4. 1951 I 269 ­ Geändert 1. 1. 1966 durch § 141 Nr. 8 G 440-1 vom 9. 9. 1965 I 1273 ­ Geändert 1. 1. 1981 durch Artikel 4 Nr. 1 G 310-19 vom 13. 6. 1980 I 677 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 durch Artikel 4 G [bei 26-6] vom 9. 7. 1990 I 1354 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 2030-2] vom 3. 12. 2001 I 3306 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 7 G 26-10/1 vom 20. 6. 2002 I 1946 ­ vgl. BVerfGE vom 18. 12. 2002, 2003 I 126 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 7 G [bei 26-12] vom 30. 7. 2004 I 1950 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (Häftlingshilfegesetz)" und geändert durch Artikel 1 G vom 30. 5. 1969 I 451 ­ Neufassung Bek. 2. 6. 1993 I 838 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 8. 6. 1994 I 1214 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 253-1] vom 17. 12. 1999 I 2662 ­ Geändert 2. 1. 2002 durch Artikel 6 G 330-1/2 vom 17. 8. 2001 I 2144 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 240-1/1] vom 2. 12. 2006 I 2674 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 240-1] vom 16. 5. 2007 I 748 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 84-3] vom 10. 12. 2007 I 2830 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 830-2] vom 13. 12. 2007 I 2904 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 240-1] vom 6. 7. 2009 I 1694 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 3 G [bei 830-2] vom 20. 6. 2011 I 1114 Zehntes Gesetz zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und anderer Gesetze vom 8. 6. 1994 I 1214 244 Vermisste 244-1 Gesetz zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermisste vom 23. 4. 1951 I 267 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 287 Nr. 16 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 25 Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts Bereinigung von DDR-Unrecht Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts 242-1-1 + Verordnung über die Gleichstellung von Personen nach § 3 des Häftlingshilfegesetzes vom 1. 8. 1962 I 545 ­ Geändert durch Anl. I Kap. II Sachgeb. D Abschn. II Nr. 3 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (919) 250 Rückerstattung 250-1 Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz ­ BRüG) vom 19. 7. 1957 I 734 165 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel I (Nr. 9 23. 7. 1957) G vom 2. 10. 1964 I 809, 930 ­ Im Saarland eingeführt durch Artikel I nach Maßgabe Artikel II, § 5 Abs. 2 und § 30 Abs. 5 eingefügt durch Artikel III iVm Artikel IV G 250-9 vom 12. 1. 1967 I 133 ­ Gilt mit der Maßgabe Artikel 12 G 63-13 vom 21. 12. 1967 I 1259 ­ Zu § 30 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 24. 7. 1968 I 967 ­ Geändert durch Artikel 1 iVm Artikel 2 G vom 3. 9. 1969 I 1561 ­ Geändert 1. 7. 2002 durch Artikel 2 Abs. 2 G [bei 310-4] vom 25. 6. 2001 I 1206 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 600-1] vom 14. 12. 2001 I 3714 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 1 G [bei III-19-6-2] vom 10. 12. 2003 I 2471 ­ Geändert 1. 2. 2006 durch Artikel 2 Abs. 2 G [bei 201-9] vom 12. 8. 2005 I 2354 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 10 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 3 G [bei 303-8] vom 26. 3. 2007 I 358 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 Drittes und Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes vom 2. 10. 1964 I 809, 930 vom 3. 9. 1969 I 1561 250-8 + Bekanntmachung zum Fünften Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom 8. 6. 1955 II 700 Bundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz ­ BRüG) im Saarland (BRüG-Saar) vom 12. 1. 1967 I 133 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 9 § 6 G [bei 310-4] vom 17. 12. 1990 I 2847 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 3 G [bei III-19-6-2] vom 10. 12. 2003 I 2471 250-9 Anhang zu 2501) 251 Entschädigung 251-1 Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz ­ BEG) vom 18. 9. 1953 I 1387 idF Artikel I des G 251-1/1 vom 29. 6. 1956 I 559 ­ Geändert 1. 10. 1965 durch Artikel 2 § 6 G [bei 368-1] vom 30. 6. 1965 I 577 ­ Geändert durch Artikel I, in Kraft gemäß Artikel XII G 251-5 vom 14. 9. 1965 I 1315 ­ Gilt gemäß Artikel 19 G 63-8 vom 20. 12. 1965 I 2065, 2176 iVm V 251-6-1 vom 22. 3. 1966 I 186 und V 251-6-2 vom 7. 3. 1967 I 277 ­ Artikel 19 aufgehoben durch Artikel 27 G [bei 105-25] vom 8. 5. 2008 I 810 ­ Geändert durch G vom 26. 8. 1966 I 525 ­ Geändert 1. 4. 1970 durch Artikel 38 G 450-13-1 vom 25. 6. 1969 I 645 ­ Zu § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e vgl. BVerfGE vom 29. 10. 1969 I 2186 ­ Geändert durch Artikel 3 G 826-9-1 vom 22. 12. 1970 I 1846 ­ Zu § 150 Abs. 2 vgl. BVerfGE vom 23. 3. 1971 I 827 ­ Geändert durch § 34 G 86-5 vom 7. 8. 1974 I 1881 1) Stand 1. 5. 1962 zuletzt ausgewiesen in Fundstellennachweis A 1972; wird nicht fortgeführt 250-1-1 Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes (1. DV-BRüG) vom 14. 5. 1965 I 420 ­ Geändert durch V vom 27. 12. 1965 I 2176 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 2 G [bei III-19-6-2] vom 10. 12. 2003 I 2471 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 11 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes (2. DV-BRüG) vom 27. 12. 1965 I 2176 250-6 Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung der britischen Militärregierung zur Ausführung des Gesetzes Nr. 59 vom 27. 11. 1956 I 885 Bekanntmachung zu Artikel 1 Abs. 2 des Zehnten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom 5. 5. 1955 II 628 250-7 + 166 Verwaltung ­ Geändert 1. 1. 1981 durch Artikel 4 Nr. 2 G 310-19 vom 13. 6. 1980 I 677 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 G vom 19. 12. 1985 I 2460 ­ Geändert durch Artikel 8 § 2 G [bei 360-1] vom 9. 12. 1986 I 2326 ­ Geändert durch Artikel 11 G 2330-28 vom 28. 6. 1990 I 1221 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 5 G 84-1/2 vom 20. 12. 1991 I 2317 ­ Geändert durch Artikel 9 Nr. 1 G 360-5 vom 24. 6. 1994 I 1325 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G [bei 300-2] vom 28. 10. 1996 I 1546 ­ Geändert durch Artikel 14 § 4 G 400-2/1 vom 16. 12. 1997 I 2942 ­ Geändert 1. 7. 2002 durch Artikel 2 Abs. 3 G [bei 310-4] vom 25. 6. 2001 I 1206 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 4 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 ­ Geändert durch Artikel 84 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 60 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 30 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 26 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 12 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 89 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 4 G [bei 303-8] vom 26. 3. 2007 I 358 ­ Geändert 1. 7. 2008 durch Artikel 19 Abs. 2 G [bei 303-20] vom 12. 12. 2007 I 2840 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 17 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 63 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 Gesetz zur Änderung der Frist des § 190a des Bundesentschädigungsgesetzes vom 26. 8. 1966 I 525 Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungs- und des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes vom 19. 12. 1985 I 2460 251-1/1 Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung vom 29. 6. 1956 I 559 ­ Artikel III Nr. 1 Satz 2 [= Satz 2 und 3] eingefügt 1. 4. 1956 durch Artikel II des G 251-5 vom 14. 9. 1965 I 1315 ­ Zu Artikel III Nr. 1 Satz 2 vgl. BVerfGE vom 22. 10. 1974 I 3340 Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (1. DV-BEG) vom 17. 9. 1954 I 271 ­ Neufassung durch V vom 13. 4. 1966 I 292, 393 ­ Geändert 1. 7. 1968 durch Artikel I iVm Artikel IV V vom 25. 3. 1969 I 245 ­ Geändert 1. 4. 1969 durch Artikel I iVm Artikel IV V vom 11. 7. 1970 I 1080 ­ Geändert durch Artikel 1 iVm Artikel 3 anzuwenden mWg Artikel 2 V vom 20. 12. 1971 I 2030 ­ Geändert 1. 1. 1972 durch Artikel 1 iVm Artikel 4 V vom 7. 12. 1972 I 2244 ­ Geändert 1. 1. 1973 durch Artikel 1 iVm Artikel 4 V vom 9. 11. 1973 I 1595 ­ Geändert 1. 1. 1974 durch Artikel 1 iVm Artikel 4 V vom 28. 11. 1974 I 3346 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 1 iVm Artikel 4 V vom 13. 11. 1975 I 2870 ­ Geändert 1. 2. 1976 nach Maßgabe des Artikels 4 durch V vom 18. 11. 1976 I 3201 ­ Geändert 1. 2. 1977 nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 V vom 19. 12. 1977 I 3117 ­ Geändert 1. 3. 1978 nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 V vom 23. 5. 1979 I 584 ­ Geändert 1. 3. 1979 durch Artikel 1 V vom 13. 12. 1979 I 2156 ­ Geändert 1. 3. 1980 durch Artikel 1 V vom 12. 2. 1981 I 166 ­ Geändert 1. 3. 1981 durch Artikel 1 V vom 24. 2. 1982 I 248 251-1-1 + 167 Verwaltung ­ Geändert 1. 7. 1982 durch Artikel 1 V vom 22. 2. 1983 I 108 ­ Geändert 1. 7. 1983 durch Artikel 1 V vom 28. 10. 1983 I 1314 ­ Geändert 1. 1. 1985 durch Artikel 1 V vom 13. 6. 1985 I 1075 ­ Geändert 1. 1. 1986 durch Artikel 1 V vom 24. 7. 1986 I 1175 ­ Geändert 1. 1. 1987 durch Artikel 1 V vom 9. 10. 1987 I 2268 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 V vom 12. 1. 1989 I 65 ­ Geändert 1. 1. 1990 durch Artikel 1 V vom 22. 10. 1990 I 2253 ­ Geändert 1. 3. 1991 durch Artikel 1 V vom 13. 3. 1992 I 493 ­ Geändert 1. 5. 1992 durch Artikel 1 V vom 7. 6. 1993 I 902 ­ Geändert 1. 5. 1993 durch Artikel 1 V vom 6. 4. 1994 I 720 ­ Geändert 1. 10. 1994 durch Artikel 1 V vom 18. 11. 1994 I 3465 ­ Geändert 1. 4. 1995 durch Artikel 1 V vom 15. 4. 1996 I 605 ­ Geändert 1. 3. 1997 durch Artikel 1 V vom 22. 7. 1997 I 1860 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 1 V vom 21. 10. 1998 I 3192 ­ Geändert 1. 3. 1999 durch Artikel 1 V vom 28. 2. 2000 I 172 ­ Geändert 1. 1. 2001 durch Artikel 1 V vom 20. 6. 2001 I 1224 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 29. 3. 2004 I 487 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 12. 2008 I 2758 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 3. 2011 I 521 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 2. 2013 I 192 Sechste Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 13. 4. 1966 I 292, 393 Siebente Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes und Achte Verordnung zur Änderung der Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 25. 3. 1969 I 245 Achte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes und Neunte Verordnung zur Änderung der Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 11. 7. 1970 I 1080 Neunte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 20. 12. 1971 I 2030 Zehnte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes und Elfte Verordnung zur Änderung der Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 7. 12. 1972 I 2244 Elfte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes und Zwölfte Verordnung zur Änderung der Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 9. 11. 1973 I 1595 Zwölfte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes und Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 28. 11. 1974 I 3346 Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes und Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 13. 11. 1975 I 2870 Vierzehnte bis Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes und Fünfzehnte bis Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 18. 11. 1976 I 3201 vom 9. 12. 1977 I 3117 vom 23. 5. 1979 I 584 Änderungsverordnung[en] 1979 bis 1983 zur Ersten bis Dritten Durchführungsverordnung zum Bundesentschädigungsgesetz vom 13. 12. 1979 I 2156 vom 12. 2. 1981 I 166 vom 24. 2. 1982 I 248 vom 22. 2. 1983 I 108 vom 28. 10. 1983 I 1314 Änderungsverordnung[en] 1985 bis 1988 zur Ersten bis Dritten Durchführungsverordnung zum Bundesentschädigungsgesetz vom 13. 6. 1985 I 1075 vom 24. 7. 1986 I 1175 vom 9. 10. 1987 I 2268 vom 12. 1. 1989 I 65 Änderungsverordnung[en] 1990 bis 1995 zur Ersten bis Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 22. 10. 1990 I 2253 vom 13. 3. 1992 I 493 vom 7. 6. 1993 I 902 vom 6. 4. 1994 I 720 vom 18. 11. 1994 I 3465 vom 15. 4. 1996 I 605 Änderungsverordnung[en] 1997 bis 1999 und 2001 und 2003 zur Ersten bis Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 22. 7. 1997 I 1860 vom 21. 10. 1998 I 3192 vom 28. 2. 2000 I 172 vom 20. 6. 2001 I 1224 vom 29. 3. 2004 I 487 Verordnung[en] zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 17. 12. 2008 I 2758 vom 28. 3. 2011 I 521 vom 12. 2. 2013 I 192 168 Verwaltung 251-1-2 + Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. DV-BEG) vom 24. 12. 1954 I 510 ­ Neufassung durch V vom 31. 3. 1966 I 285 ­ Geändert 1. 7. 1968 durch Artikel II iVm Artikel IV V [bei 25111] vom 25. 3. 1969 I 245 ­ Geändert 1. 4. 1969 durch Artikel II iVm Artikel IV V [bei 25111] vom 11. 7. 1970 I 1080 ­ Geändert 1. 1. 1971 durch Artikel 1 iVm Artikel 2 V vom 20. 12. 1971 I 2034 ­ Geändert 1. 1. 1972 durch Artikel 2 iVm Artikel 4 V [bei 251-1-1] vom 7. 12. 1972 I 2244 ­ Geändert 1. 1. 1973 durch Artikel 2 iVm Artikel 4 V [bei 251-1-1] vom 9. 11. 1973 I 1595 ­ Geändert 1. 1. 1974 durch Artikel 2 iVm Artikel 4 V [bei 251-1-1] vom 28. 11. 1974 I 3346 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 2 iVm Artikel 4 V [bei 251-1-1] vom 13. 11. 1975 I 2870 ­ Geändert 1. 2. 1976 nach Maßgabe des Artikels 4 durch V [bei 251-1-1] vom 18. 11. 1976 I 3201 ­ Geändert 1. 2. 1977 nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 2 V [bei 251-1-1] vom 19. 12. 1977 I 3117 ­ Geändert 1. 3. 1978 nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 2 V [bei 251-1-1] vom 23. 5. 1979 I 584 ­ Geändert 1. 3. 1979 durch Artikel 2 V [bei 251-1-1] vom 13. 12. 1979 I 2156 ­ Geändert 1. 3. 1980 durch Artikel 2 V [bei 251-1-1] vom 12. 2. 1981 I 166 ­ Geändert 1. 3. 1981 durch Artikel 2 V [bei 251-1-1] vom 24. 2. 1982 I 248 ­ Geändert 1. 7. 1982 durch Artikel 2 V [bei 251-1-1] vom 22. 2. 1983 I 108 ­ Geändert 1. 7. 1983 durch Artikel 2 V [bei 251-1-1] vom 28. 10. 1983 I 1314 ­ Geändert 1. 1. 1985 durch Artikel 2 V [bei 251-1-1] vom 13. 6. 1985 I 1075 ­ Geändert 1. 1. 1986 durch Artikel 2 V [bei 251-1-1] vom 24. 7. 1986 I 1175 ­ Geändert 1. 1. 1987 durch Artikel 2 V [bei 251-1-1] vom 9. 10. 1987 I 2268 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 2 V [bei 251-1-1] vom 12. 1. 1989 I 65 ­ Geändert 1. 1. 1990 durch Artikel 2 V [bei 251-1-1] vom 22. 10. 1990 I 2253 ­ Geändert 1. 3. 1991 durch Artikel 2 V [bei 251-1-1] vom 13. 3. 1992 I 493 ­ Geändert 1. 5. 1992 durch Artikel 2 V [bei 251-1-1] vom 7. 6. 1993 I 902 ­ Geändert 1. 5. 1993 durch Artikel 2 V [bei 251-1-1] vom 6. 4. 1994 I 720 ­ Geändert 1. 10. 1994 durch Artikel 2 V [bei 251-1-1] vom 18. 11. 1994 I 3465 ­ Geändert 1. 4. 1995 durch Artikel 2 V [bei 251-1-1] vom 15. 4. 1996 I 605 ­ Geändert 1. 3. 1997 durch Artikel 2 V [bei 251-1-1] vom 22. 7. 1997 I 1860 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 2 V [bei 251-1-1] vom 21. 10. 1998 I 3192 ­ Geändert 1. 3. 1999 durch Artikel 2 V [bei 251-1-1] vom 28. 2. 2000 I 172 ­ Geändert 1. 1. 2001 durch Artikel 2 V [bei 251-1-1] vom 20. 6. 2001 I 1224 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 251-1-1] vom 29. 3. 2004 I 487 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 251-1-1] vom 17. 12. 2008 I 2758 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 251-1-1] vom 28. 3. 2011 I 521 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 251-1-1] vom 12. 2. 2013 I 192 Siebente und Zehnte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 31. 3. 1966 I 285 vom 20. 12. 1971 I 2034 251-1-3 + Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (3. DV-BEG) vom 6. 4. 1955 I 157 ­ Neufassung durch V vom 28. 4. 1966 I 300 ­ Geändert 1. 7. 1968 durch Artikel III iVm Artikel IV V [bei 25111] vom 25. 3. 1969 I 245 ­ Geändert 1. 4. 1969 durch Artikel III iVm Artikel IV V [bei 25111] vom 11. 7. 1970 I 1080 169 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 1 iVm Artikel 3 anzuwenden mWg Artikel 2 V vom 20. 12. 1971 I 2037 ­ Geändert 1. 1. 1972 durch Artikel 3 iVm Artikel 4 V [bei 251-1-1] vom 7. 12. 1972 I 2244 ­ Geändert 1. 1. 1973 durch Artikel 3 iVm Artikel 4 V [bei 251-1-1] vom 9. 11. 1973 I 1595 ­ Geändert 1. 1. 1974 durch Artikel 3 iVm Artikel 4 V [bei 251-1-1] vom 28. 11. 1974 I 3346 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 3 iVm Artikel 4 V [bei 251-1-1] vom 13. 11. 1975 I 2870 ­ Geändert 1. 2. 1976 nach Maßgabe des Artikels 4 durch V [bei 251-1-1] vom 18. 11. 1976 I 3201 ­ Geändert 1. 2. 1977 nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 3 V [bei 251-1-1] vom 19. 12. 1977 I 3117 ­ Geändert 1. 3. 1978 nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 3 V [bei 251-1-1] vom 23. 5. 1979 I 584 ­ Geändert 1. 3. 1979 durch Artikel 3 V [bei 251-1-1] vom 13. 12. 1979 I 2156 ­ Geändert 1. 3. 1980 durch Artikel 3 V [bei 251-1-1] vom 12. 2. 1981 I 166 ­ Geändert 1. 3. 1981 durch Artikel 3 V [bei 251-1-1] vom 24. 2. 1982 I 248 ­ Geändert 1. 7. 1982 durch Artikel 3 V [bei 251-1-1] vom 22. 2. 1983 I 108 ­ Geändert 1. 7. 1983 durch Artikel 3 V [bei 251-1-1] vom 28. 10. 1983 I 1314 ­ Geändert 1. 1. 1985 durch Artikel 3 V [bei 251-1-1] vom 13. 6. 1985 I 1075 ­ Geändert 1. 1. 1986 durch Artikel 3 V [bei 251-1-1] vom 24. 7. 1986 I 1175 ­ Geändert 1. 1. 1987 durch Artikel 3 V [bei 251-1-1] vom 9. 10. 1987 I 2268 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 251-1-1] vom 12. 1. 1989 I 65 ­ Geändert 1. 1. 1990 durch Artikel 3 V [bei 251-1-1] vom 22. 10. 1990 I 2253 ­ Geändert 1. 3. 1991 durch Artikel 3 V [bei 251-1-1] vom 13. 3. 1992 I 493 ­ Geändert 1. 5. 1992 durch Artikel 3 V [bei 251-1-1] vom 7. 6. 1993 I 902 ­ Geändert 1. 5. 1993 durch Artikel 3 V [bei 251-1-1] vom 6. 4. 1994 I 720 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 251-1-1] vom 18. 11. 1994 I 3465 ­ Geändert 1. 4. 1995 durch Artikel 3 V [bei 251-1-1] vom 15. 4. 1996 I 605 ­ Geändert 1. 3. 1997 durch Artikel 3 V [bei 251-1-1] vom 22. 7. 1997 I 1860 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 3 V [bei 251-1-1] vom 21. 10. 1998 I 3192 ­ Geändert 1. 3. 1999 durch Artikel 3 V [bei 251-1-1] vom 28. 2. 2000 I 172 ­ Geändert 1. 1. 2001 durch Artikel 3 V [bei 251-1-1] vom 20. 6. 2001 I 1224 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 251-1-1] vom 29. 3. 2004 I 487 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 251-1-1] vom 17. 12. 2008 I 2758 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 251-1-1] vom 28. 3. 2011 I 521 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 251-1-1] vom 12. 2. 2013 I 192 Siebente und Zehnte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 28. 4. 1966 I 300 vom 20. 12. 1971 I 2037 251-1-4 Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (4. DV-BEG) vom 15. 3. 1957 I 281 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (5. DV-BEG) vom 16. 5. 1957 I 531 Sechste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (6. DV-BEG) vom 23. 2. 1967 I 233 ­ Geändert 18. 9. 1965 gemäß V 251-1-6-1 vom 10. 1. 1970 I 65 ­ Geändert 18. 9. 1965 durch V 251-1-6-2 vom 20. 9. 1977 I 1786 ­ Geändert 18. 9. 1965 durch V 251-1-6-3 vom 24. 11. 1982 I 1571 Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (ErgVO ­ 6. DV-BEG) vom 10. 1. 1970 I 65 Zweite Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. ÄndV ­ 6. DV-BEG) vom 20. 9. 1977 I 1786 251-1-5 251-1-6 251-1-6-1 251-1-6-2 170 Verwaltung 251-1-6-3 Dritte Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (3. ÄndV ­ 6. DV-BEG) vom 24. 11. 1982 I 1571 Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 16. 12. 1958 I 941 Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 25. 2. 1960 I 130 Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 8. 5. 1961 I 521 Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 2. 10. 1961 I 1860 Vierte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 19. 6. 1962 I 422 1) 251-5-1 Verfahrensverordnung zu Artikel VI des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlussgesetz) vom 22. 3. 1966 I 187 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 13 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 251-2-1 251-2-2 251-5-2-1 Erste Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlussgesetz) vom 16. 7. 1974 I 1455 Zweite Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 27. 6. 1984 I 801 Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet vom 22. 4. 1992 I 906 Entschädigungsrentengesetz vom 22. 4. 1992 I 906 [= Artikel 1 G 251-7-1 vom 22. 4. 1992 I 906] 251-2-3 251-5-2-2 251-2-4 251-7-1 251-7-2 251-2-5 + 251-3-54 Vierundfünfzigste [bzw. Fünfundfünfzigste ...] bis -56 Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes [Im Einzelnen:] ­ Geändert 1. 5. 1992 durch Artikel 7 G [bei 860-4-1] vom 29. 4. 1997 I 968 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 19 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 27 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Geändert 1. 10. 2005 durch Artikel 21 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 860-4-1] vom 22. 12. 2011 I 3057 251-8 Gesetz zur Errichtung einer Stiftung ,,Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" vom 2. 8. 2000 I 1263 ­ Geändert durch G vom 4. 8. 2001 I 2036 ­ Geändert durch G vom 21. 8. 2002 I 3347 ­ Geändert durch G vom 19. 8. 2004 I 2166 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 12 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 ­ Geändert durch G vom 21. 12. 2006 I 3343 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 1. 9. 2008 I 1797 Erstes bis Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung ,,Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" vom 4. 8. 2001 I 2036 vom 21. 8. 2002 I 3347 vom 19. 8. 2004 I 2166 vom 21. 12. 2006 I 3343 vom 1. 9. 2008 I 1797 -54 Vierundfünfzigste ... vom 26. 10. 2012 I 2276 -55 Fünfundfünfzigste ... vom 24. 9. 2013 I 3708 -56 Sechsundfünfzigste ... vom 13. 10. 2014 I 1602 251-4 + Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Leistungen zugunsten italienischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind vom 28. 6. 1963 II 791 Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlussgesetz) vom 14. 9. 1965 I 1315 ­ Gilt gemäß Artikel 19 G 63-8 vom 20. 12. 1965 I 2065, 2176 iVm V 251-6-1 vom 22. 3. 1966 I 186 und V 251-6-2 vom 7. 3. 1967 I 277 ­ Artikel X aufgehoben durch Artikel 4 § 5 Abs. 2 Buchst. a G 826-9-1 vom 22. 12. 1970 I 1846 ­ Artikel V Nr. 5 Abs. 2 entfallen 1. 1. 1972 durch Artikel 2 Abs. 4 G 600-4 vom 30. 8. 1971 I 1426 ­ [Siehe auch BVerfGE vom 22. 10. 1974 I 3340 bei 251-1/1] 251-5 1) Jeweils nur die letzten verkündeten Verordnungen 171 Verwaltung Bereinigung von DDR-Unrecht 252 Stasi-Unterlagen-Gesetz 252-1 Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz ­ StUG) vom 20. 12. 1991 I 2272 ­ Neufassung Bek. 18. 2. 2007 I 162 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 64 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 12. 2011 I 3106; 2012 I 442 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 57, durch Artikel 4 Abs. 40 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Achtes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 22. 12. 2011 I 3106; 2012 I 442 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 830-2] vom 13. 12. 2007 I 2904 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 2. 12. 2010 I 1744 ­ Geändert 1. 1. 2011 durch Artikel 11 G [bei 89-11] vom 22. 6. 2011 I 1202 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 12. 2014 I 2408 [Erstes] und Zweites Gesetz zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften vom 20. 12. 2001 I 3986 vom 22. 12. 2003 I 2834 Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes vom 3. 8. 2005 I 2266 Drittes bis Fünftes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 21. 8. 2007 I 2118 vom 2. 12. 2010 I 1744 vom 22. 12. 2014 I 2408 254-1 252-1-1 Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Kostenordnung ­ StUKostV) vom 13. 7. 1992 I 1241 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 8. 5. 1995 I 625 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 58, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 41 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Verordnung zur Änderung der Stasi-Unterlagen-Kostenordnung (Stasi-Unterlagen-Kostenänderungsverordnung ­ StUKostÄndV) vom 8. 5. 1995 I 625 Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz ­ VwRehaG) vom 23. 6. 1994 I 1311 [= Artikel 1 Zweites SED-UnrechtsbereinigungsG vom 23. 6. 1994 I 1311] 253-1 Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz ­ StrRehaG) vom 29. 10. 1992 I 1814 [= Artikel 1 Erstes SED-UnrechtsbereinigungsG vom 29. 10. 1992 I 1814] ­ Neufassung Bek. 17. 12. 1999 I 2664 ­ Geändert 2. 1. 2002 durch Artikel 7 G 330-1/2 vom 17. 8. 2001 I 2144 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 20. 12. 2001 I 3986 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 12. 2003 I 2834 ­ Geändert durch G vom 3. 8. 2005 I 2266 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 8. 2007 I 2118 ­ Neufassung Bek. 1. 7. 1997 I 1620 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 253-1] vom 17. 12. 1999 I 2662 ­ Geändert 2. 1. 2002 durch Artikel 8 G 330-1/2 vom 17. 8. 2001 I 2144 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 253-1] vom 20. 12. 2001 I 3986 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 253-1] vom 22. 12. 2003 I 2834 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 253-1] vom 21. 8. 2007 I 2118 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 830-2] vom 13. 12. 2007 I 2904 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 2 G [bei 89-8] vom 25. 6. 2009 I 1580 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 253-1] vom 2. 12. 2010 I 1744 255-1 Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Berufliches Rehabilitierungsgesetz ­ BerRehaG) vom 23. 6. 1994 I 1311 [= Artikel 2 G (bei 254-1) vom 23. 6. 1994 I 1311] ­ Neufassung Bek. 1. 7. 1997 I 1625 172 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 253-1] vom 17. 12. 1999 I 2662 ­ Geändert 1. 7. 1994 durch Artikel 7 G 826-30-2/2 vom 27. 7. 2001 I 1939 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 253-1] vom 20. 12. 2001 I 3986 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 253-1] vom 22. 12. 2003 I 2834 ­ Geändert durch Artikel 31 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 17b G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 28 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 253-1] vom 21. 8. 2007 I 2118 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 253-1] vom 2. 12. 2010 I 1744 ­ Geändert 1. 1. 2011 durch Artikel 12 G [bei 89-11] vom 22. 6. 2011 I 1202 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 17 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 253-1] vom 22. 12. 2014 I 2408 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 28. 8. 2013 I 3474 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 31. 10. 2014 I 1649 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 26-12] vom 23. 12. 2014 I 2439 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. 8. 2013 I 3474 Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer vom 31. 10. 2014 I 1649 26-7/1 26-7-3 Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. 6. 1992 I 1126 Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung (AsylZBV) vom 2. 4. 2008 I 645 Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRGesetz) vom 2. 9. 1994 I 2265 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G [bei 319-101] vom 19. 2. 2001 I 288, 436 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 13 G 12-4/1 vom 9. 1. 2002 I 361 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 4 G 26-10/1 vom 20. 6. 2002 I 1946 ­ vgl. BVerfGE vom 18. 12. 2002, 2003 I 126 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 4 G [bei 450-2] vom 22. 8. 2002 I 3390 ­ Geändert durch Artikel 35 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 4 G [bei 26-12] vom 30. 7. 2004 I 1950 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 96-14] vom 11. 1. 2005 I 78 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 11 G [bei 319-109] vom 26. 1. 2005 I 162 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 26-12] vom 14. 3. 2005 I 721 ­ Geändert durch Artikel 24 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 3 G [bei 200-8] vom 17. 12. 2006 I 3171 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 2 Abs. 1 G [bei 319-111] vom 17. 3. 2007 I 314 iVm Bek. vom 12. 12. 2008, 2009 II 39 26-8 26 Ausländerrecht 26-7 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) vom 26. 6. 1992 I 1126 [= Artikel 1 G 26-7/1 vom 26. 6. 1992 I 1126] ­ Zu § 18 Abs. 2 Nr. 1, § 26a Abs. 1 Satz 1 und 2, § 31 Abs. 4, § 34a sowie Anlage I vgl. BVerfGE vom 14. 5. 1996 I 952 ­ Zu § 18a vgl. BVerfGE vom 14. 5. 1996 I 952 ­ Zu § 29a Abs. 1 sowie Anlage II vgl. BVerfGE vom 14. 5. 1996 I 952 ­ Neufassung Bek. 2. 9. 2008 I 1798 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 18 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert 1. 9. 2011 durch Artikel 3 G [bei 26-12] vom 12. 4. 2011 I 610 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 26-12] vom 23. 6. 2011 I 1266 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 26-12] vom 22. 11. 2011 I 2258 173 Verwaltung ­ Geändert 1. 11. 2007 durch Artikel 5 G [bei 210-5] vom 20. 7. 2007 I 1566 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 26-12] vom 19. 8. 2007 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 13-7-2] vom 26. 2. 2008 I 215 ­ Geändert 1. 1. 2010 durch Artikel 2 G [bei 751-1] vom 17. 3. 2009 I 556 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 3 G [bei 450-2] vom 30. 7. 2009 I 2437 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 26-12] vom 22. 11. 2011 I 2258 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 G vom 20. 12. 2012 I 2745 ­ Geändert 1. 5. 2015 durch Artikel 2 Abs. 6 G [bei 210-7] vom 3. 5. 2013 I 1084 ­ Inkrafttreten (Artikel 4) geändert durch Artikel 1 Nr. 3 G [bei 210-7] vom 20. 11. 2014 I 1738 ­ Geändert 14. 8. 2016 durch Artikel 3 Abs. 10 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 26-7] vom 28. 8. 2013 I 3474 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 26-12] vom 29. 8. 2013 I 3484, 3899 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 310-4] vom 8. 7. 2014 I 890 Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes vom 20. 12. 2012 I 2745 26-8-1 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-Durchführungsverordnung ­ AZRG-DV) vom 17. 5. 1995 I 695 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 16 G 12-4/1 vom 9. 1. 2002 I 361 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 2 G [bei 450-2] vom 22. 8. 2002 I 3390 ­ Geändert durch Artikel 36 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 31 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 26-12-1] vom 25. 11. 2004 I 2945 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 96-14] vom 11. 1. 2005 I 78 ­ Geändert durch Artikel 7 Nr. 2 G [bei 26-12] vom 14. 3. 2005 I 721 ­ Geändert durch Artikel 76 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 26-12-1] vom 14. 10. 2005 I 2982 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 4 G [bei 200-8] vom 17. 12. 2006 I 3171 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 1 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 3 G [bei 26-12] vom 19. 8. 2007 I 1970 ­ Geändert durch V vom 18. 2. 2008 I 244 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 26-12] vom 20. 12. 2008 I 2846 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 4 G [bei 450-2] vom 30. 7. 2009 I 2437 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 751-1-7] vom 22. 6. 2010 I 825 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 26-12] vom 23. 6. 2011 I 1266 ­ Geändert durch Artikel 12 Abs. 4 G [bei 26-12] vom 22. 11. 2011 I 2258 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 2 G [bei 26-12] vom 1. 6. 2012 I 1224 ­ Geändert 1. 5. 2015 durch Artikel 2 Abs. 7 G [bei 210-7] vom 3. 5. 2013 I 1084 ­ Inkrafttreten (Artikel 4) geändert durch Artikel 1 Nr. 3 G [bei 210-7] vom 20. 11. 2014 I 1738 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 26-7] vom 28. 8. 2013 I 3474 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 2 G [bei 26-12] vom 29. 8. 2013 I 3484, 3899 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 und 2 V vom 27. 11. 2014 I 1827 ­ Geändert 8. 6. 2015 durch Artikel 6 G [bei 26-13] vom 2. 12. 2014 I 1922 Verordnung[en] zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung vom 18. 2. 2008 I 244 vom 27. 11. 2014 I 1827 26-12 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz ­ AufenthG) vom 30. 7. 2004 I 1950 174 Verwaltung [= Artikel 1 G zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. 7. 2004 I 1950] ­ ­ Artikel 9 und 11 geändert durch Artikel 4 G vom 14. 3. 2005 I 721 Artikel 15 Abs. 4 aufgehoben durch Artikel 2 G vom 20. 12. 2008 I 2846 ­ § 23a tritt am 31. 12. 2009 außer Kraft ­ Zu § 33 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 25. 10. 2005 I 3620 ­ Neufassung Bek. 25. 2. 2008 I 162 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 13-7-2] vom 26. 2. 2008 I 215 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 3 G [bei 400-2] vom 13. 3. 2008 I 313 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 19 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 20. 12. 2008 I 2846 ­ Geändert durch Artikel 1a G [bei 9231-1] vom 22. 12. 2008 I 2965 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 4 Abs. 22 G [bei 310-4] vom 29. 7. 2009 I 2258 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 5 G [bei 450-2] vom 30. 7. 2009 I 2437 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 G vom 12. 4. 2011 I 610 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 23. 6. 2011 I 1266 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 11. 2011 I 2258 ­ Geändert 1. 5. 2011 durch Artikel 13 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 ­ Geändert 1. 6. 2013 durch Artikel 2 G [bei 26-14] vom 22. 12. 2011 I 3037 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 25 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 1, durch Artikel 6 Abs. 2 1. 8. 2016 G vom 1. 6. 2012 I 1224 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 26-13] vom 21. 1. 2013 I 86 ­ Geändert 1. 8. 2013 durch Artikel 2 Abs. 5 G [bei 85-5] vom 15. 2. 2013 I 254 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 Abs. 2 durch Artikel 1, durch Artikel 7 1. 1. 2014 G vom 17. 6. 2013 I 1555 iVm Bek. vom 21. 6. 2013 II 680 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 206-6] vom 25. 7. 2013 I 2749 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 59 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 26-7] vom 28. 8. 2013 I 3474 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 29. 8. 2013 I 3484, 3899 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 3 G [bei 312-7] vom 6. 9. 2013 I 3556 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 12-11] vom 18. 12. 2014 I 2318 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 23. 12. 2014 I 2439 Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14. 3. 2005 I 721; 2010 I 1358 Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. 8. 2007 I 1970; 2008 I 992 Gesetz zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz) vom 20. 12. 2008 I 2846 Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12. 4. 2011 I 610 Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23. 6. 2011 I 1266 Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22. 11. 2011 I 2258 Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 1. 6. 2012 I 1224 Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union vom 17. 6. 2013 I 1555, II 680 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29. 8. 2013 I 3484, 3899 Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom 23. 12. 2014 I 2439 26-12-1 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) vom 25. 11. 2004 I 2945 [= Artikel 1 V zur Durchführung des ZuwanderungsG vom 25. 11. 2004 I 2945] ­ Geändert durch Artikel 7 Nr. 1 G [bei 26-12] vom 14. 3. 2005 I 721 175 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 77 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 14. 10. 2005 I 2982 ­ Geändert durch V vom 18. 12. 2006 I 3221 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 4 G [bei 26-12] vom 19. 8. 2007 I 1970; 2008 I 992 ­ Geändert durch V vom 22. 2. 2008 I 252 ­ Geändert durch V vom 8. 5. 2008 I 806 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 26-12] vom 20. 12. 2008 I 2846 ­ Geändert durch V vom 15. 6. 2009 I 1287 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 2. 8. 2010 I 1134 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 7. 2011 I 1530, 2080 ­ Geändert durch Artikel 12 Abs. 1 G [bei 26-12] vom 22. 11. 2011 I 2258 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 11. 2011 I 2347 ­ Geändert 1. 6. 2013 durch Artikel 3 G [bei 26-14] vom 22. 12. 2011 I 3037 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 26 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 1 G [bei 26-12] vom 1. 6. 2012 I 1224 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 26-13] vom 21. 1. 2013 I 86 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 27. 2. 2013 I 351 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 26-12-7] vom 6. 6. 2013 I 1499 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 26-7] vom 28. 8. 2013 I 3474 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 1 G [bei 26-12] vom 29. 8. 2013 I 3484, 3899 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 9. 2013 I 3707 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 5. 2014 I 451 Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung vom 14. 10. 2005 I 2982 Erste bis Zehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung vom 18. 12. 2006 I 3221 vom 22. 2. 2008 I 252 vom 8. 5. 2008 I 806 vom 15. 6. 2009 I 1287 vom 2. 8. 2010 I 1134 vom 22. 7. 2011 I 1530, 2080 vom 25. 11. 2011 I 2347 vom 27. 2. 2013 I 351 vom 23. 9. 2013 I 3707 vom 6. 5. 2014 I 451 26-12-4 Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung ­ IntV) vom 13. 12. 2004 I 3370 ­ § 15 Abs. 3 tritt am 31. 12. 2009 außer Kraft ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 5. 12. 2007 I 2787 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 V vom 20. 2. 2012 I 295 ­ Artikel 1 geändert durch Artikel 4 G [bei 26-13] vom 21. 1. 2013 I 86 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 3 G [bei 26-12] vom 29. 8. 2013 I 3484, 3899 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Integrationsverordnung vom 5. 12. 2007 I 2787 vom 20. 2. 2012 I 295 26-12-6 Verordnung über die Prüfungs- und Nachweismodalitäten für die Abschlusstests des Integrationskurses (Integrationskurstestverordnung ­ IntTestV) vom 9. 4. 2013 I 801 Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Beschäftigungsverordnung ­ BeschV) vom 6. 6. 2013 I 1499 [= Artikel 1 V zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts vom 6. 6. 2013 I 1499] 26-12-7 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 31. 10. 2013 I 3903 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 26-12-1] vom 6. 5. 2014 I 451 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 26-7] vom 31. 10. 2014 I 1649 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 und 2 Satz 2 V vom 6. 11. 2014 I 1683 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung vom 31. 10. 2013 I 3903 vom 6. 11. 2014 I 1683 26-13 Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU ­ FreizügG/EU) vom 30. 7. 2004 I 1950, 1986 [= Artikel 2 G (bei 26-12) vom 30. 7. 2004 I 1950] ­ Geändert durch Artikel 25 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 176 Verwaltung ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 3 G [bei 2212-2-13] vom 7. 12. 2006 I 2814 iVm Bek. vom 26. 1. 2007 II 127 ­ Geändert 1. 11. 2007 durch Artikel 7 G [bei 210-5] vom 20. 7. 2007 I 1566 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 26-12] vom 19. 8. 2007 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 13-7-2] vom 26. 2. 2008 I 215 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 2 G [bei 26-12] vom 12. 4. 2011 I 610 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 26-12] vom 23. 6. 2011 I 1266 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 26-12] vom 22. 11. 2011 I 2258 ­ Geändert 1. 5. 2011 durch Artikel 14 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 1. 2013 I 86 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 Abs. 2 durch Artikel 2, durch Artikel 8 1. 1. 2014 G [bei 26-12] vom 17. 6. 2013 I 1555 iVm Bek. vom 21. 6. 2013 II 680 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 2. 12. 2014 I 1922 Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21. 1. 2013 I 86 Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften vom 2. 12. 2014 I 1922 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 32 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 2 Abs. 7 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 201-6] vom 11. 12. 2008 I 2418 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 20 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert 1. 11. 2013 durch Artikel 5 G [bei 211-9] vom 7. 5. 2013 I 1122 ­ Geändert 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 42 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 27-6 Auslandskostengesetz (AKostG) vom 21. 2. 1978 I 301 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 11 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 13-7-2] vom 22. 12. 1999 I 2534 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 15 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 ­ Außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 43 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 27-6-2 Auslandskostenverordnung (AKostV) vom 20. 12. 2001 I 4161; 2002 I 750 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G [bei 400-2] vom 21. 12. 2007 I 3189 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 1 V vom 31. 8. 2012 I 1866 ­ Außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 44 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 2 V [bei 9513-38-7] vom 14. 8. 2014 I 1383 Erste Verordnung zur Änderung der Auslandskostenverordnung vom 31. 8. 2012 I 1866 26-14 Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei (Visa-Warndateigesetz ­ VWDG) vom 22. 12. 2011 I 3037 [= Artikel 1 G zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des AufenthaltsG vom 22. 12. 2011 I 3037] 26-14-1 Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG-Durchführungsverordnung ­ VWDG-DV) vom 1. 6. 2013 I 1414 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 26-8-1] vom 27. 11. 2014 I 1827 27 Auswärtiger Dienst 27-5 Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz) vom 11. 9. 1974 I 2317 ­ Geändert durch Artikel 12 G 400-2/3 vom 4. 5. 1998 I 833 27-7 Gesetz über den Auswärtigen Dienst (GAD) vom 30. 8. 1990 I 1842 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch G vom 20. 6. 2002 I 2001 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 8 G [bei 611-1] vom 19. 7. 2006 I 1652 177 Verwaltung ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 5 G [bei 2030-2-30] vom 14. 11. 2011 I 2219 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst (GAD) vom 20. 6. 2002 I 2001 29-8 Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiete des Wohnungswesens und des Städtebaus (Wohnungsstichprobengesetz 1972) vom 7. 12. 1971 I 1945 Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet des Wohnungswesens (Wohnungsstichprobengesetz 1978) vom 14. 12. 1977 I 2562 Gesetz über eine Volks-, Berufs-, Gebäude-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1987) vom 8. 11. 1985 I 2078 Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz ­ BStatG) vom 22. 1. 1987 I 462, 565 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 29-19] vom 17. 12. 1990 I 2837 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 36 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 29-27] vom 17. 1. 1996 I 34 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 29-29] vom 16. 6. 1998 I 1300 ­ Geändert 1. 11. 2000 durch Artikel 4 G [bei 312-2] vom 2. 8. 2000 I 1253 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 3 Abs. 18 G [bei 7631-1] vom 21. 12. 2000 I 1857 ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 16 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 29-29] vom 9. 6. 2005 I 1534 ­ Geändert 1. 1. 2008 durch Artikel 3 G [bei 708-32] vom 7. 9. 2007 I 2246 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 206-6] vom 25. 7. 2013 I 2749 29-13 27-7-2 Verordnung über den Zusatz- und Heimaturlaub der in das Ausland entsandten Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Dienstes (Heimaturlaubsverordnung ­ HUrlV) vom 3. 6. 2002 I 1784 ­ Geändert durch V vom 6. 9. 2005 I 2741 ­ Geändert durch Artikel 3 1. 1. 2006, durch Artikel 4 V [bei 2032-2-10] vom 12. 11. 2008 I 2212 ­ Geändert 1. 7. 2010 durch Artikel 15 Abs. 65 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über den Heimaturlaub des Auswärtigen Dienstes (Heimaturlaubsverordnung ­ HUrlV)" und geändert durch Artikel 1 V vom 15. 6. 2010 I 792 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Heimaturlaubsverordnung vom 6. 9. 2005 I 2741 vom 15. 6. 2010 I 792 29-20 29-22 28 Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts1) 29 Statistik2) 29-1-1 Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung vom 11. 3. 1974 I 681 Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Struktur des Personals in der Jugendhilfe vom 23. 8. 1974 I 2084 Zweite Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung vom 6. 4. 1977 BAnz. 69 Gesetz über eine Volks-, Berufs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1970) vom 14. 4. 1969 I 292 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 93 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 1) Hier keine bundesrechtlichen Vorschriften Organisationsvorschriften eingegliedert in die Sachgebiete der betroffenen Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts 2) Statistik-Vorschriften auch in den einzelnen Sachgebieten; siehe Stichwortverzeichnis 29-1-2 29-1-3 29-22-1 29-7 Dritte Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Art und Umfang der betrieblichen Altersversorgung (3. Betriebliche Altersversorgungsstatistikverordnung ­ 3. BetrAVStatVO) vom 31. 8. 1990 BAnz. S. 4613 ­ vgl. Änderung durch V 29-22-3 Artikel 17 29-22-3 29-22-4 Statistikanpassungsverordnung (StatAV) vom 26. 3. 1991 I 846 Verordnung zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften (Statistikänderungsverordnung ­ StatÄndV) vom 20. 11. 1996 I 1804 178 Verwaltung 29-22-7 Verordnung über statistische Erhebungen zu Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsproblemen im Rahmen der Arbeitskräfteerhebung in der Europäischen Union vom 23. 10. 2012 I 2265 ­ Tritt am 31. 12. 2014 außer Kraft Verordnung über eine statistische Erhebung zur Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern sowie ihren Nachkommen für das Jahr 2014 vom 14. 8. 2013 I 3225 ­ Tritt am 31. 12. 2015 außer Kraft Gesetz über gebäude- und wohnungsstatistische Erhebungen (Wohnungsstatistikgesetz ­ WoStatG) vom 18. 3. 1993 I 337 Gesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters (Statistikregistergesetz ­ StatRegG) vom 16. 6. 1998 I 1300 [= Artikel 1 G zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über die innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von Unternehmensregistern für statistische Verwendungszwecke vom 16. 6. 1998 I 1300, 2903] ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 9241-34] vom 6. 11. 2008 I 2162 29-31 Gesetz zur Erprobung eines registergestützten Zensus (Zensustestgesetz ­ ZensTeG) vom 27. 7. 2001 I 1882 [= Artikel 1 G zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus (Zensusvorbereitungsgesetz) vom 27. 7. 2001 I 1882] 29-22-8 29-33 29-25 Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte (Mikrozensusgesetz 2005 ­ MZG 2005) vom 24. 6. 2004 I 1350 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 30. 10. 2007 I 2526 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 29-37] vom 8. 7. 2009 I 1781 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 14. 12. 2012 I 2578 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 2. 12. 2014 I 1926 [Erstes] und Zweites Gesetz zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes vom 30. 10. 2007 I 2526 vom 2. 12. 2014 I 1926 Gesetz zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 vom 14. 12. 2012 I 2578 29-29 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G [bei 708-29] vom 26. 7. 2002 I 2867 ­ Geändert durch Artikel 38 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 9. 6. 2005 I 1534 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 13 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 ­ Geändert durch Artikel 12 Abs. 1 G [bei 4100-1] vom 10. 11. 2006 I 2553 Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes und sonstiger Statistikgesetze vom 9. 6. 2005 I 1534 29-34 Umweltstatistikgesetz (UStatG) vom 16. 8. 2005 I 2446 [= Artikel 1 G zur Straffung der Umweltstatistik vom 16. 8. 2005 I 2446] ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 2 G [bei 29-32] vom 17. 3. 2008 I 399 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 G [bei 29-32] vom 17. 3. 2009 I 550 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 7 G [bei 2129-20] vom 11. 8. 2009 I 2723 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 1 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 15. 11. 2014 I 1724 Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes vom 15. 11. 2014 I 1724 29-30 Gesetz über die Verkehrsstatistik der See- und Binnenschifffahrt sowie des Güterkraftverkehrs (Verkehrsstatistikgesetz ­ VerkStatG) vom 17. 12. 1999 I 2452 [= Artikel 1 G zur Neuordnung der Statistiken der Schifffahrt und des Güterkraftverkehrs vom 17. 12. 1999 I 2452] ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs (Verkehrsstatistikgesetz ­ VerkStatG)" und geändert durch Artikel 1 G vom 12. 12. 2003 I 2518 ­ Neufassung Bek. 20. 2. 2004 I 318 ­ Geändert durch Artikel 90 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert 1. 1. 2008 durch Artikel 19 G [bei 708-32] vom 7. 9. 2007 I 2246 29-34-1 Verordnung zur Entlastung der nichtöffentlichen Betriebe, die Wasser gewinnen sowie Wasser oder Abwasser in Gewässer einleiten, von Berichtspflichten nach dem Umweltstatistikgesetz vom 14. 8. 2013 I 3231 [= Artikel 1 V zur Entlastung der nichtöffentlichen Betriebe, die Wasser gewinnen sowie Wasser oder Abwasser in Gewässer einleiten, von Berichtspflichten nach dem Umweltstatistikgesetz und zur Änderung der RohrfernleitungsV vom 14. 8. 2013 I 3231] 179 Verwaltung 29-35 Gesetz über die Statistik zur Informationsgesellschaft (Informationsgesellschaftsstatistikgesetz ­ InfoGesStatG) vom 22. 12. 2005 I 3685 Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 ­ ZensVorbG 2011) vom 8. 12. 2007 I 2808 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 29-37] vom 8. 7. 2009 I 1781 29-37 Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011 ­ ZensG 2011) vom 8. 7. 2009 I 1781 [= Artikel 1 G zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von StatistikG vom 8. 7. 2009 I 1781] Abweichendes Landesrecht SN ­ Hinweis BGBl. 2011 I 842 (846) 29-37-1 Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011 (Stichprobenverordnung Zensusgesetz 2011 ­ StichprobenV) vom 25. 6. 2010 I 830 Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken (Verwaltungsdatenverwendungsgesetz ­ VwDVG) vom 4. 11. 2010 I 1480 [= Artikel 1 G über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken, zur Änderung von StatistikG und zur Anpassung einzelner Vorschriften an den Vertrag von Lissabon vom 4. 11. 2010 I 1480] 29-36 29-38 29-39 Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (Bevölkerungsstatistikgesetz ­ BevStatG) vom 20. 4. 2013 I 826 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 29-33] vom 2. 12. 2014 I 1926 180 3 Rechtspflege 30 Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege 300 Gerichtsverfassung 300-1 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. 1. 1877 S. 77 ­ Geändert durch G 300-2-1 vom 8. 9. 1969 I 1582 ­ Geändert 1. 10. 1972 durch G 301-4 vom 26. 5. 1972 I 841 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 23 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert 1. 1. 1977 durch § 180 G 312-9-1 vom 16. 3. 1976 I 581 ­ Geändert durch G 300-1-1 vom 30. 9. 1977 I 1877 ­ Geändert 1. 1. 1981 durch Artikel 4 Nr. 3 G 310-19 vom 13. 6. 1980 I 677 ­ Geändert durch Artikel 4 G 450-20 vom 8. 12. 1981 I 1329 ­ Geändert durch § 79 G 319-87 vom 23. 12. 1982 I 2071 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 4. 12. 1985 I 2141 ­ Geändert 1. 4. 1987 nach Maßgabe des Artikels 12 durch Artikel 3 G 312-12 vom 27. 1. 1987 I 475 ­ Geändert 1. 4. 1991 nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 7 Abs. 1 G [bei 310-4] vom 17. 12. 1990 I 2847 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 302-2] vom 24. 6. 1994 I 1374 ­ Geändert 1. 6. 1998 nach Maßgabe des Artikels 35 durch Artikel 1 G 300-1/1 vom 18. 6. 1997 I 1430, 2779 ­ Artikel 1 geändert durch Artikel 25 Nr. 1 G 860-3/2 vom 16. 12. 1997 I 2979 ­ Geändert durch G vom 5. 11. 1999 I 2146 ­ Geändert durch G vom 15. 12. 1999 I 2398 ­ Geändert 1. 11. 2000 durch Artikel 7 G [bei 312-2] vom 2. 8. 2000 I 1253 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 5 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 ­ Geändert durch Artikel 21 G [bei 310-4] vom 23. 7. 2002 I 2850 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 5 G [bei 450-2] vom 22. 8. 2002 I 3390 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 5 G [bei 200-8] vom 17. 12. 2006 I 3171 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 451-1] vom 13. 12. 2007 I 2894 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 21 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Artikel 21 geändert durch Artikel 8 Nr. 3 G [bei 303-8] vom 30. 7. 2009 I 2449 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 300-2] vom 6. 12. 2011 I 2554 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 8 G [bei 311-13] vom 7. 12. 2011 I 2582, 2800 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 2 G [bei 310-4] vom 5. 12. 2012 I 2418 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 Gesetz(e) zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 4. 12. 1985 I 2141 vom 5. 11. 1999 I 2146 Zweites Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 15. 12. 1999 I 2398 300-2 + Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. 1. 1877 S. 41 idF Artikel 9 G 300-6 vom 12. 9. 1950 S. 455, 513 ­ Neufassung mdAbK ,,(GVG)" Bek. 9. 5. 1975 I 1077 ­ Geändert laut G 360-4 vom 20. 8. 1975 I 2189 ­ Geändert 1. 1. 1977 durch § 179 G 312-9-1 vom 16. 3. 1976 I 581 ­ Geändert durch Artikel 5 iVm Artikel 12 in Kraft gemäß Artikel 12 Nr. 13 G 404-19-1 vom 14. 6. 1976 I 1421 181 Rechtspflege ­ Geändert 1. 1. 1977 durch Artikel 7 Nr. 1 G 404-20 vom 2. 7. 1976 I 1749 ­ Geändert durch Artikel 6 Nr. 1 G 453-18-1 vom 29. 7. 1976 I 2034 ­ Geändert durch Artikel 3 iVm Artikel 6 Abs. 3 G [bei 312-11] vom 18. 8. 1976 I 2181 ­ Geändert 1. 7. 1977 durch Artikel 2 G 310-4-2 vom 3. 12. 1976 I 3281 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 2 G 312-10 vom 5. 10. 1978 I 1645 ­ Geändert 1. 1. 1981 nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 G 300-16 vom 19. 12. 1979 I 2306 ­ Zu den §§ 23b und 23c vgl. BVerfGE vom 28. 2. 1980 I 283 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 450-2] vom 28. 3. 1980 I 373 ­ Geändert 1. 1. 1982 durch Artikel 3 G 2121-6-24 vom 28. 7. 1981 I 681 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 G vom 8. 12. 1982 I 1615 ­ Geändert durch § 78 G 319-87 vom 23. 12. 1982 I 2071 ­ Geändert 1. 1. 1985 durch Artikel 2 G [bei 312-9-1] vom 20. 1. 1984 I 97, 360 ­ Geändert durch Artikel 4 G 312-7-3 vom 17. 7. 1984 I 990 ­ Geändert durch G 450-16 idF des Artikels 3 Nr. 4 G [bei 312-9-1] vom 20. 12. 1984 I 1654 ­ Geändert durch Artikel 2 G 400-7 vom 20. 2. 1986 I 301 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 450-2] vom 13. 4. 1986 I 393 ­ Geändert durch Artikel 8 Nr. 2 G [bei 450-2] vom 15. 5. 1986 I 721 ­ Geändert 1. 1. 1987 durch Artikel 4 G [bei 43-1] vom 25. 7. 1986 I 1169 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G 421-1-2 vom 15. 8. 1986 I 1446 182 ­ Geändert durch Artikel 8 § 4 G [bei 360-1] vom 9. 12. 1986 I 2326 ­ Geändert 1. 4. 1987 durch Artikel 2 G 312-2/1 vom 18. 12. 1986 I 2496 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 450-2] vom 19. 12. 1986 I 2566 ­ Geändert 1. 4. 1987 nach Maßgabe des Artikels 12 durch Artikel 2 G 312-12 vom 27. 1. 1987 I 475 ­ Geändert durch § 19 G 426-1 vom 22. 10. 1987 I 2294 ­ Geändert 1. 1. 1989 durch § 16 Abs. 3 G 4101-8 vom 14. 4. 1988 I 514 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 423-1] vom 7. 3. 1990 I 422 ­ Geändert durch Artikel 3 G 319-92 vom 5. 4. 1990 I 701 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 2 G 200-3 vom 12. 9. 1990 I 2002 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 340-1] vom 17. 12. 1990 I 2809 ­ Geändert nach Maßgabe der Artikel 10 und 11 Abs. 1 durch Artikel 2 G [bei 310-4] vom 17. 12. 1990 I 2847 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 450-2] vom 15. 7. 1992 I 1302 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 Abs. 2 durch Artikel 3 G 302-6 vom 11. 1. 1993 I 50 ­ Artikel 15 Abs. 2 geändert durch Artikel 3 G 450-16/1 vom 22. 12. 1997 I 3223, durch Artikel 1 G [bei 302-6] vom 19. 12. 2000 I 1756, durch Artikel 24 G [bei 310-4] vom 23. 7. 2002 I 2850, durch Artikel 12g Abs. 20 G [bei 310-4] vom 24. 8. 2004 I 2198, durch Artikel 5 G [bei 2121-6-24] vom 22. 12. 2006 I 3416, durch G [bei 302-6] vom 7. 12. 2008 I 2348 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 302-2] vom 24. 6. 1994 I 1374 ­ Geändert durch Artikel 12 G 4110-4/1 vom 26. 7. 1994 I 1749 Rechtspflege ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 12 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 423-5-2] vom 25. 10. 1994 I 3082 ­ Geändert durch Artikel 8 G 450-27 vom 28. 10. 1994 I 3186 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 400-2] vom 28. 10. 1994 I 3210 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 450-16] vom 16. 6. 1995 I 818 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 423-5-2] vom 19. 7. 1996 I 1014 ­ Geändert durch Artikel 1 und 3 Abs. 8 G vom 28. 10. 1996 I 1546 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 2 G [bei 450-2] vom 1. 7. 1997 I 1607 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 450-2] vom 13. 8. 1997 I 2038 ­ Geändert durch Artikel 4 G 400-2/1 vom 16. 12. 1997 I 2942 ­ Geändert durch Artikel 2 G 450-2/1 vom 26. 1. 1998 I 164 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 2 G 400-2/2 vom 6. 4. 1998 I 666 ­ Geändert durch Artikel 16 G 400-2/4 vom 22. 6. 1998 I 1474 ­ Geändert durch Artikel 1a G 400-2/6 vom 25. 6. 1998 I 1580 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 4103-1] vom 25. 8. 1998 I 2489 ­ Geändert durch Artikel 1 G 300-2/1 vom 22. 12. 1999 I 2598; 2000 I 1415 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 2129-8-1-2] vom 3. 5. 2000 I 632 ­ Geändert 1. 11. 2000 durch Artikel 5 G [bei 312-2] vom 2. 8. 2000 I 1253 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 302-6] vom 19. 12. 2000 I 1756 ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 12 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 183 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 2 G [bei 319-101] vom 19. 2. 2001 I 288, 436 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 6 G [bei 4100-1] vom 16. 5. 2001 I 898 iVm Bek. vom 10. 6. 2002 I 1944 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 1 G vom 27. 7. 2001 I 1887 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 1 G [bei 400-2] vom 26. 11. 2001 I 3138 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 4100-1] vom 10. 12. 2001 I 3422 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 402-38] vom 11. 12. 2001 I 3513 ­ Geändert durch Artikel 29 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 319-103] vom 21. 6. 2002 I 2144 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 453-21] vom 26. 6. 2002 I 2254 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 860-1] vom 23. 7. 2002 I 2787 ­ Geändert durch Artikel 20 G [bei 310-4] vom 23. 7. 2002 I 2850 ­ Geändert durch G vom 26. 7. 2002 I 2914 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 450-2] vom 22. 8. 2002 I 3390 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 315-23] vom 12. 6. 2003 I 838 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 450-2] vom 22. 12. 2003 I 2836 ­ Geändert 1. 4. 2004 durch Artikel 2 G [bei 450-2] vom 27. 12. 2003 I 3007 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G [bei 442-5] vom 12. 3. 2004 I 390 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 16 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 312-2] vom 24. 6. 2004 I 1354 ­ Geändert durch § 20 Abs. 2 G 43-7 vom 3. 7. 2004 I 1414 Rechtspflege ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 450-2] vom 23. 7. 2004 I 1838 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 453-22] vom 23. 7. 2004 I 1842 ­ Geändert durch Artikel 12a G [bei 310-4] vom 24. 8. 2004 I 2198 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 12. 2004 I 3599 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 4121-4] vom 22. 12. 2004 I 3675 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G [bei 319-109] vom 26. 1. 2005 I 162 ­ Geändert durch Artikel 15c G [bei 310-4] vom 22. 3. 2005 I 837 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 6. 2005 I 1666 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 312-2] vom 24. 6. 2005 I 1841 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 9 Abs. 2 durch Artikel 3 G [bei 310-23] vom 16. 8. 2005 I 2437 ­ Artikel 9 Abs. 2 neu gefasst durch Artikel 12 G [bei 2121-6-24] vom 22. 12. 2006 I 3416 ­ Artikel 9 Abs. 2 geändert durch Artikel 5 G [bei 400-2] vom 24. 7. 2010 I 977 ­ Artikel 9 Abs. 2 aufgehoben durch Artikel 10 Abs. 1 Satz 2 G [bei 310-24] vom 19. 10. 2012 I 2182 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 4125-11] vom 14. 8. 2006 I 1911 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 402-41] vom 21. 12. 2006 I 3367 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2121-6-24] vom 22. 12. 2006 I 3416 ­ Geändert 1. 7. 2007 durch Artikel 3 Abs. 1 G [bei 403-1] vom 26. 3. 2007 I 370 ­ Artikel 3 Abs. 1 geändert durch Artikel 4 G [bei 311-13] vom 13. 4. 2007 I 509 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 311-13] vom 13. 4. 2007 I 509 184 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 451-1] vom 13. 12. 2007 I 2894 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 312-2] vom 21. 12. 2007 I 3198 ­ Geändert 1. 4. 2009 durch § 62 Abs. 8 G 2030-1-9 vom 17. 6. 2008 I 1010 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 451-1] vom 8. 7. 2008 I 1212 ­ Geändert durch Artikel 6a G [bei 4123-1] vom 23. 10. 2008 I 2026 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 310-4] vom 30. 10. 2008 I 2122 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 22 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 312-2] vom 29. 7. 2009 I 2280 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 450-2] vom 30. 7. 2009 I 2437 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 1 G [bei 303-8] vom 30. 7. 2009 I 2449 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 310-4] vom 30. 7. 2009 I 2474 ­ Geändert durch G vom 24. 7. 2010 I 976 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 303-8] vom 22. 12. 2010 I 2248 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G [bei 450-2] vom 22. 12. 2010 I 2300 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 23 durch Artikel 1 G vom 24. 11. 2011 I 2302 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 12 G [bei 4110-11] vom 6. 12. 2011 I 2481 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 6. 12. 2011 I 2554 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 4 G [bei 311-13] vom 7. 12. 2011 I 2582 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 310-24] vom 19. 10. 2012 I 2182 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 310-4] vom 5. 12. 2012 I 2418 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 312-2] vom 21. 1. 2013 I 89 Rechtspflege ­ Geändert 1. 11. 2013 durch Artikel 1 G 300-2/3 vom 25. 4. 2013 I 935 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 7 G [bei 703-5] vom 26. 6. 2013 I 1738 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 26. 6. 2013 I 1800 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 312-2] vom 26. 6. 2013 I 1805 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 2. 7. 2013 I 1938 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 26 durch Artikel 19 G 310-4/7 vom 10. 10. 2013 I 3786 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 1 G [bei 442-5] vom 10. 10. 2013 I 3799 ­ Geändert 1. 9. 2014 durch Artikel 2 G [bei 450-2] vom 23. 4. 2014 I 410 Gesetz zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit vom 8. 12. 1982 I 1615 Gesetz zur Abschaffung der Gerichtsferien vom 28. 10. 1996 I 1546 Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz ­ ZPO-RG) (früher 300-2/2) vom 27. 7. 2001 I 1887 Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 26. 7. 2002 I 2914 Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter vom 21. 12. 2004 I 3599 Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen vom 21. 6. 2005 I 1666 Viertes Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 24. 7. 2010 I 976 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. 11. 2011 I 2302 Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes vom 6. 12. 2011 I 2554 Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare vom 26. 6. 2013 I 1800 300-2-2 Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte vom 19. 9. 1972 I 1821 ­ Geändert durch Artikel 2 G 300-2/1 vom 22. 12. 1999 I 2598 ­ Geändert durch Artikel 23 G [bei 310-4] vom 23. 7. 2002 I 2850 ­ Geändert durch Artikel 209 Abs. 2 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 300-2-3 Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren (Zugänglichmachungsverordnung ­ ZMV) vom 26. 2. 2007 I 215 ­ Geändert 1. 7. 2014 durch Artikel 20 G 310-4/7 vom 10. 10. 2013 I 3786 301 Richter 301-1 Deutsches Richtergesetz vom 8. 9. 1961 I 1665 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 8 iVm Nr. 28 und in Berlin nach Maßgabe d. Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. IV Nr. 3 Buchst. b iVm Buchst. j Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (929, 939) ­ ­ Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 8 Buchst. i und u nicht mehr anzuwenden gem. § 17 Nr. 1 Buchst. e G 105-11 vom 26. 6. 1992 I 1147 Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 8 Buchst. f, l, m, n und y Doppelbuchst. cc nicht mehr anzuwenden gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c sowie Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. IV Nr. 3 Buchst. b Doppelbuchst. bb nicht mehr anzuwenden gem. § 31 Abs. 1 Nr. 2 G 105-11 vom 26. 6. 1992 I 1147 Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 8 mit Ausnahme von Buchst. e und y Doppelbuchst. jj und Buchst. z Doppelbuchst. cc iVm Buchst. y Doppelbuchst. jj nicht mehr anzuwenden gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. dd, Abschn. IV nicht mehr anzuwenden gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b G 105-3/1 vom 19. 4. 2006 I 866, 891 Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 8 Buchst. e nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 1 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. aa G vom 21. 1. 2013 I 91 ­ ­ ­ Neufassung Bek. 19. 4. 1972 I 713 ­ Geändert 1. 10. 1972 durch Artikel I iVm Artikel XIII G 301-4 vom 26. 5. 1972 I 841, 1830; 1973 I 496 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 4 G 2030-2-20 vom 28. 7. 1972 I 1288 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2030-1] vom 31. 1. 1974 I 131 ­ Geändert durch § 113 G 2035-4 vom 15. 3. 1974 I 693 ­ Zu Artikel I Nr. 2 (§ 19a) G vom 26. 5. 1972 I 841 vgl. BVerfGE vom 27. 8. 1974 I 2161 ­ Artikel 7, 8 und 12 geändert durch Artikel 44 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren vom 2. 7. 2013 I 1938 300-2/3 Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren vom 25. 4. 2013 I 935 ­ Artikel 9 tritt am 1. 1. 2018 außer Kraft ­ Artikel 8 geändert durch Artikel 42 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 185 Rechtspflege ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 312-2] vom 20. 12. 1974 I 3686 ­ Geändert durch Artikel 6 G 63-15-1 vom 18. 12. 1975 I 3091 ­ Geändert durch Artikel 1 iVm Artikel 3 G 301-4-2 vom 22. 12. 1975 I 3176 ­ Geändert durch Artikel 1 Nr. 2 G 302-5 vom 18. 8. 1976 I 2186 ­ Geändert 1. 1. 1977 durch § 95 G 2030-25 vom 24. 8. 1976 I 2485 ­ Geändert durch Artikel V G 1101-8 vom 18. 2. 1977 I 297 ­ Geändert durch § 3 G [bei 2030-1] vom 30. 7. 1979 I 1299 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 13 durch Artikel 5 G 2034-7 vom 30. 7. 1979 I 1301 ­ Geändert durch Artikel 3 G 2030-1-8 vom 10. 5. 1980 I 561 ­ Geändert 1. 1. 1981 durch Artikel 4 Nr. 4 G 310-19 vom 13. 6. 1980 I 677 ­ Geändert durch Artikel 1 G 301-1/1 vom 16. 8. 1980 I 1451 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2030-1] vom 12. 7. 1984 I 875 ­ Geändert durch Artikel 1 G 301-1/2 vom 25. 7. 1984 I 995 ­ Geändert durch Artikel 3 G 51-1/4 vom 25. 7. 1984 I 998 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 1104-1] vom 12. 12. 1985 I 2226 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 4 G 421-1-2 vom 15. 8. 1986 I 1446 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2030-1] vom 30. 6. 1989 I 1282 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 320-1] vom 26. 6. 1990 I 1206 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 7 § 14 G 200-3 vom 12. 9. 1990 I 2002 ­ Geändert 1. 1. 1992 nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 7 Abs. 2 G [bei 310-4] vom 17. 12. 1990 I 2847 186 ­ Geändert 1. 1. 1993 durch Artikel 4 G [bei 2030-2] vom 11. 6. 1992 I 1030 ­ Geändert durch G 301-1/3 vom 20. 11. 1992 I 1926 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 Abs. 3 durch Artikel 5 G 302-6 vom 11. 1. 1993 I 50 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2030-1] vom 20. 12. 1993 I 2136 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 2030-1] vom 20. 5. 1994 I 1078 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 302-2] vom 24. 6. 1994 I 1374 ­ Geändert durch Artikel 4 G 205-1-2 vom 24. 6. 1994 I 1406, 2103 ­ Geändert durch Artikel 5 G 303-8/1 vom 2. 9. 1994 I 2278 ­ Geändert 1. 7. 1997 durch Artikel 6 G 2030-1-8 vom 24. 2. 1997 I 322 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 9 G 2030-1/1 vom 29. 6. 1998 I 1666 ­ Geändert durch G vom 16. 7. 1998 I 1826 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 14 durch Artikel 7 G 2032-12-22 vom 6. 8. 1998 I 2026 ­ Geändert 1. 7. 2000 durch Artikel 9 G 2032-12-24 vom 19. 4. 2001 I 618 ­ Geändert durch Artikel 22 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 10 G 2031-4/1 vom 9. 7. 2001 I 1510 ­ Geändert 1. 7. 2003 durch Artikel 1 G 301-5 vom 11. 7. 2002 I 2592 ­ Geändert durch G vom 7. 6. 2004 I 1054 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 300-2] vom 21. 12. 2004 I 3599 ­ Geändert durch Artikel 15b G [bei 310-4] vom 22. 3. 2005 I 837 ­ Geändert durch Artikel 27 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2121-6-24] vom 22. 12. 2006 I 3416 Rechtspflege ­ Geändert 1. 4. 2009 durch § 62 Abs. 9 G 2030-1-9 vom 17. 6. 2008 I 1010 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 17 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vom 16. 7. 1998 I 1826 Viertes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vom 7. 6. 2004 I 1054 Gesetz über die weitere Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag vom 21. 1. 2013 I 91 302 Entlastung der Gerichte, Rechtspfleger 302-2 Rechtspflegergesetz vom 5. 11. 1969 I 2065 ­ Der Überschrift die Abkürzung ,,(RPflG)" angefügt und geändert durch Artikel 1 G vom 6. 8. 1998 I 2030 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 3 G [bei 400-2] vom 15. 3. 2012 II 178 iVm Bek. vom 22. 4. 2013 II 431 ­ Geändert 1. 1. 2018 durch Artikel 5 G [bei 400-2] vom 18. 2. 2013 I 266 ­ Neufassung Bek. 14. 4. 2013 I 778; 2014 I 46 (AbK ,,(RPflG)" eingefügt) ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 400-2] vom 16. 4. 2013 I 795 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 4100-1] vom 20. 4. 2013 I 831 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 300-2] vom 26. 6. 2013 I 1800 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 400-2] vom 4. 7. 2013 I 2176 ­ Geändert 1. 7. 2014 durch Artikel 2 G [bei 311-13] vom 15. 7. 2013 I 2379 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 3 G [bei 310-4] vom 31. 8. 2013 I 3533 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 2 G [bei 442-5] vom 10. 10. 2013 I 3799 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 durch Artikel 3 G [bei 310-4] vom 8. 7. 2014 I 890 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 5. 12. 2014 I 1962 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 319-115] vom 5. 12. 2014 I 1964 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 2 G [bei 319-101] vom 10. 12. 2014 I 2082 Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes vom 5. 12. 2014 I 1962 301-1-2 Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst vom 15. 10. 1965 I 1719 ­ Geändert 1. 1. 1974 laut V [bei 2030-2-9] vom 28. 8. 1974 I 2115 ­ Geändert durch Artikel 2 V 2030-2-9/1 vom 12. 11. 1987 I 2373 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 13. 12. 2001 I 3574 ­ Geändert durch Artikel 209 Abs. 3 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (früher 301-1-2/1) vom 13. 12. 2001 I 3574 301-1-3 Verordnung über die Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3. 12. 1981 I 1243 ­ Geändert durch Artikel 209 Abs. 4 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 Richterwahlgesetz vom 25. 8. 1950 S. 368 ­ Geändert durch § 19 G 304-1 vom 19. 6. 1968 I 661 ­ Geändert durch G vom 30. 7. 1968 I 873 ­ Geändert 1. 9. 2005 durch Artikel 6 G [bei 2032-28] vom 26. 5. 2005 I 1418 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 2 Abs. 3 G [bei 170-6] vom 17. 11. 2005 I 3178 ­ Aufgehoben durch Artikel 3 G [bei 170-9] vom 22. 9. 2009 I 3022 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 170-9] vom 22. 9. 2009 I 3022 Gesetz zur Änderung des Richterwahlgesetzes vom 30. 7. 1968 I 873 301-2 302-7 Mediationsgesetz (MediationsG) vom 21. 7. 2012 I 1577 [= Artikel 1 G zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21. 7. 2012 I 1577] 301-5 Gesetz zur Reform der Juristenausbildung vom 11. 7. 2002 I 2592 187 Rechtspflege 303 Notare, Rechtsanwälte, Rechtsberater; Beurkundung 303-1 Bundesnotarordnung (BNotO) idF Bek. 24. 2. 1961 I 97 ­ Zu § 4 Abs. 1 und § 116 Abs. 1 Satz 3 vgl. BVerfGE vom 5. 5. 1964 I 430 ­ Geändert durch Artikel II § 11 G 2031-3 vom 20. 7. 1967 I 725 ­ Geändert durch Artikel III G [bei 303-8] vom 13. 1. 1969 I 25 ­ Geändert 1. 1. 1970 durch § 57 Abs. 17 G 303-13 vom 28. 8. 1969 I 1513 ­ Geändert 1. 10. 1972 durch Artikel XII Nr. 1 iVm Artikel XIII G 301-4 vom 26. 5. 1972 I 841, 1830; 1973 I 496 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 95 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 312-2] vom 20. 12. 1974 I 3686 ­ Geändert 1. 6. 1973 durch Artikel 3 G [bei 303-8] vom 20. 5. 1975 I 1117 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 702-1] vom 20. 8. 1975 I 2258 ­ Geändert 1. 1. 1981 durch Artikel 4 Nr. 6 G 310-19 vom 13. 6. 1980 I 677 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 G vom 7. 8. 1981 I 803 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 7 § 15 G 200-3 vom 12. 9. 1990 I 2002 ­ Geändert nach Maßgabe der Artikel 3 und 4 durch Artikel 1 G vom 29. 1. 1991 I 150 ­ Artikel 3 geändert durch Artikel 12 G 303-1/1 vom 31. 8. 1998 I 2585; 1999 I 194 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 1 G 360-5 vom 24. 6. 1994 I 1325 ­ Geändert durch Artikel 9 G 7631-8 vom 21. 7. 1994 I 1630 ­ Geändert durch Artikel 8 G 188-62 vom 30. 8. 1994 II 1438 ­ Geändert durch Artikel 6 G 303-8/1 vom 2. 9. 1994 I 2278 ­ Geändert durch Artikel 2 § 7 G 403-23-1 vom 21. 9. 1994 I 2457 188 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 15 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Artikel 15 geändert durch Artikel 1 Nr. 1 G [bei 311-14-1] vom 19. 12. 1998 I 3836 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 14 durch Artikel 1 G 303-1/1 vom 31. 8. 1998 I 2585; 1999 I 194 ­ Geändert 1. 3. 1999 durch Artikel 2a G 303-8/2 vom 31. 8. 1998 I 2600 ­ Geändert durch Artikel 22 G [bei 85-3] vom 30. 11. 2000 I 1638 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 12 G 2031-4/1 vom 9. 7. 2001 I 1510 ­ Artikel 12 geändert durch Artikel 33 Nr. 3 G [bei 301-1-2] vom 13. 12. 2001 I 3574 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 301-1-2] vom 13. 12. 2001 I 3574 ­ Geändert durch Artikel 30 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert 31. 7. 2004 durch Artikel 2b G [bei 400-2] vom 23. 4. 2004 I 598 ­ Zu § 113 vgl. BVerfGE vom 13. 7. 2004 I 2931 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 300-2] vom 21. 12. 2004 I 3599 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 310-4] vom 22. 3. 2005 I 837 ­ Zu § 29 Abs. 3 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 8. 3. 2005 I 1413 ­ Geändert durch G vom 22. 7. 2005 I 2188 ­ Geändert durch G vom 22. 12. 2005 I 3679 ­ Geändert durch Artikel 39 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 ­ Geändert durch G vom 15. 7. 2006 I 1531 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 2121-6-24] vom 22. 12. 2006 I 3416 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 303-8] vom 26. 3. 2007 I 358 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 2 G [bei 7632-6] vom 23. 11. 2007 I 2631 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 303-20] vom 12. 12. 2007 I 2840 Rechtspflege ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 24 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch G vom 2. 4. 2009 I 696 ­ Geändert 1. 1. 2010 durch G vom 17. 6. 2009 I 1282 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 400-2] vom 6. 7. 2009 I 1696 ­ Geändert durch Artikel 1, durch Artikel 2 1. 1. 2018 G vom 15. 7. 2009 I 1798 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 4 Abs. 2 G [bei 310-4] vom 29. 7. 2009 I 2258 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 303-8] vom 30. 7. 2009 I 2449 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 303-8] vom 22. 12. 2010 I 2248 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 1 G vom 22. 12. 2010 I 2255 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 23 durch Artikel 3 G [bei 300-2] vom 24. 11. 2011 I 2302 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 62 durch Artikel 15 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 303-22] vom 21. 3. 2013 I 554 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 300-2] vom 26. 6. 2013 I 1800 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 303-13] vom 15. 7. 2013 I 2378 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 Erstes, Viertes bis Sechstes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 7. 8. 1981 I 803 vom 22. 7. 2005 I 2188 vom 22. 12. 2005 I 3679 vom 15. 7. 2006 I 1531 Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte vom 29. 1. 1991 I 150 Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) vom 2. 4. 2009 I 696 Gesetz zur Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts vom 17. 6. 2009 I 1282 Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 15. 7. 2009 I 1798 303-1-1 Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister (Vorsorgeregister-Verordnung ­ VRegV) vom 21. 2. 2005 I 318 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 2121-6-24] vom 22. 12. 2006 I 3416 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 25 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 400-2] vom 6. 7. 2009 I 1696 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 400-2] vom 18. 2. 2013 I 266 303-1-2 Verordnung über die notarielle Fachprüfung (Notarfachprüfungsverordnung ­ NotFV) vom 7. 5. 2010 I 576 Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (Testamentsregister-Verordnung ­ ZTRV) vom 11. 7. 2011 I 1386 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 303-22] vom 21. 3. 2013 I 554 303-1-3 303-8 Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. 8. 1959 I 565 ­ Geändert 1. 4. 1965 durch Artikel 12 Nr. 4 G 312-6 vom 19. 12. 1964 I 1067 ­ Zu § 74 Abs. 5 vgl. BVerfGE vom 10. 11. 1964, 1965 I 15 ­ Geändert 1. 10. 1968 durch Artikel 36 G 454-2 vom 24. 5. 1968 I 503 ­ Geändert durch § 20 G 304-1 vom 19. 6. 1968 I 661 ­ Geändert durch Artikel 1 iVm Artikel IV G vom 13. 1. 1969 I 25 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 3 G 302-3 vom 15. 8. 1969 I 1141 ­ Geändert 15. 6. 1972 durch Artikel II Nr. 6 G 301-3 vom 10. 9. 1971 I 1557 ­ Geändert 1. 10. 1972 durch Artikel XII Nr. 2 iVm Artikel XII G 301-4 vom 26. 5. 1972 I 841, 1830; 1973 I 496 ­ Geändert durch Artikel 1 G 303-14 vom 24. 10. 1972 I 2013 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 96 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert durch Artikel 6 Nr. I iVm Artikel 9 G 312-8-1 vom 9. 12. 1974 I 3393, 3533 ­ Artikel 8 aufgehoben durch Artikel 5 G [bei 302-2] vom 5. 12. 2014 I 1962 Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer und zur Fristverlängerung nach der Hofraumverordnung vom 22. 12. 2010 I 2255 189 Rechtspflege ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 312-2] vom 20. 12. 1974 I 3686 ­ Geändert 1. 6. 1973 durch Artikel 1 G vom 20. 5. 1975 I 1117 ­ Geändert durch Artikel 4 § 19 iVm Artikel 5 § 2 G 360-4 vom 20. 8. 1975 I 2189 ­ Geändert laut Artikel 2 G [bei 702-1] vom 20. 8. 1975 I 2258 ­ Geändert 1. 7. 1977 durch Artikel 11 Nr. 6 G 404-19-1 vom 14. 6. 1976 I 1421 ­ Geändert 1. 1. 1977 durch Artikel 7 Nr. 7 G 404-20 vom 2. 7. 1976 I 1749 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 312-11] vom 18. 8. 1976 I 2181 ­ Geändert durch Artikel VII G 1101-8 vom 18. 2. 1977 I 297 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 7 G 312-10 vom 5. 10. 1978 I 1645 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 13 durch Artikel 8 G 2034-7 vom 30. 7. 1979 I 1301 ­ Geändert 1. 1. 1981 durch Artikel 4 Nr. 7 G 310-19 vom 13. 6. 1980 I 677 ­ Geändert 1. 1. 1981 durch § 11 G 303-15 vom 18. 6. 1980 I 689 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 5 G 303-12/1 vom 18. 8. 1980 I 1503 ­ Geändert durch § 80 G 319-87 vom 23. 12. 1982 I 2071 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 6 G 301-1/2 vom 25. 7. 1984 I 995 ­ Zu § 7 Nr. 3 vgl. BVerfGE vom 26. 2. 1986 I 744 ­ Geändert durch Artikel 8 § 1 G [bei 360-1] vom 9. 12. 1986 I 2326 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 13. 12. 1989 I 2135 ­ Geändert 1. 1. 1991 durch Artikel 3 G [bei 303-17] vom 6. 7. 1990 I 1349 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 7 § 16 G 200-3 vom 12. 9. 1990 I 2002 ­ Geändert 1. 1. 1992 nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 7 Abs. 5 G [bei 310-4] vom 17. 12. 1990 I 2847 190 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 2 G [bei 303-1] vom 29. 1. 1991 I 150 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 303-18] vom 27. 2. 1992 I 369 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 117 durch Artikel 35 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 2 G 360-5 vom 24. 6. 1994 I 1325 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 2 G 188-62 vom 30. 8. 1994 II 1438 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikel 21 Abs. 1 und des Artikels 22 Abs. 2 durch Artikel 1, § 65 Nr. 3 bis zum 31. 12. 1996 nicht anzuwenden gem. Artikel 21 Abs. 1 G 303-8/1 vom 2. 9. 1994 I 2278 ­ Artikel 22 Abs. 2 neu gefasst durch G [bei 303-8/1] vom 17. 12. 1999 I 2448 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 16 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Artikel 16 geändert durch Artikel 1 Nr. 2 G [bei 311-14-1] vom 19. 12. 1998 I 3836 ­ Geändert durch Artikel 2e G [bei 302-2] vom 6. 8. 1998 I 2030 ­ Geändert durch Artikel 4 G 303-1/1 vom 31. 8. 1998 I 2585; 1999 I 194 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 1 G 303-8/2 vom 31. 8. 1998 I 2600 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 303-19] vom 9. 3. 2000 I 182 ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 14 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 ­ Zu den §§ 25 und 226 Abs. 2 vgl. BVerfGE vom 13. 12. 2000, 2001 I 891 ­ Geändert 1. 7. 2002 durch Artikel 2 Abs. 5 G [bei 310-4] vom 25. 6. 2001 I 1206 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 36 Abs. 1 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 311-13] vom 26. 10. 2001 I 2710 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 301-1-2] vom 13. 12. 2001 I 3574 ­ Geändert durch Artikel 31 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 Rechtspflege ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 319-103] vom 21. 6. 2002 I 2144 ­ Geändert 1. 7. 2003 durch Artikel 2 G 301-5 vom 11. 7. 2002 I 2592 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 18 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2121-51-1-2] vom 9. 12. 2004 I 3214 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 300-2] vom 21. 12. 2004 I 3599 ­ Geändert durch Artikel 42 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 2121-6-24] vom 22. 12. 2006 I 3416 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 26. 3. 2007 I 358 ­ Zu § 49b Abs. 2 vgl. BVerfGE vom 12. 12. 2006, 2007 I 495 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 3 G [bei 7632-6] vom 23. 11. 2007 I 2631 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 20 durch Artikel 4 G [bei 303-20] vom 12. 12. 2007 I 2840 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 12. 6. 2008 I 1000 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 201-6] vom 11. 12. 2008 I 2418 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 4 Abs. 3 G [bei 310-4] vom 29. 7. 2009 I 2258 ­ Geändert 1. 1. 2010 durch Artikel 6 Abs. 1 G [bei 312-2] vom 29. 7. 2009 I 2274 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 312-2] vom 29. 7. 2009 I 2280 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 1 G vom 30. 7. 2009 I 2449 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 12. 2010 I 2248; 2011 I 223 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 23 durch Artikel 4 G [bei 300-2] vom 24. 11. 2011 I 2302 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 8 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 1 G [bei 312-2] vom 26. 6. 2013 I 1805 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4127-1] vom 15. 7. 2013 I 2386 ­ Geändert durch Artikel 46 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 60 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 4 G [bei 310-4] vom 31. 8. 2013 I 3533 ­ Geändert 1. 11. 2014 durch Artikel 3 G [bei 303-20] vom 1. 10. 2013 I 3714 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 26 durch Artikel 7 G 310-4/7 vom 10. 10. 2013 I 3786 ­ Zu § 59e Abs. 2 Satz 1 und § 59f Abs. 1 vgl. BVerfGE vom 14. 1. 2014 I 111 Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung vom 13. 1. 1969 I 25 Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und anderer Vorschriften vom 20. 5. 1975 I 1117 Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 13. 12. 1989 I 2135 Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26. 3. 2007 I 358 Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren vom 12. 6. 2008 I 1000 Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. 7. 2009 I 2449 Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22. 12. 2010 I 2248; 2011 I 223 303-8-3 Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 18. 7. 2002 I 2886 ­ Geändert durch V vom 11. 8. 2003 I 1671 ­ Geändert durch V vom 19. 5. 2005 I 1452 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 5 G [bei 2212-2-13] vom 7. 12. 2006 I 2814 iVm Bek. vom 26. 1. 2007 II 127 ­ Geändert durch V vom 20. 9. 2007 I 2302 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 15. 6. 2009 I 1387 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 15. 4. 2011 I 649 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 11 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 191 Rechtspflege ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 7. 2. 2012 I 189 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 Abs. 2 durch Artikel 4 G [bei 26-12] vom 17. 6. 2013 I 1555 iVm Bek. vom 21. 6. 2013 II 680 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 27. 11. 2014 I 1993 Erste bis Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 11. 8. 2003 I 1671 vom 19. 5. 2005 I 1452 vom 20. 9. 2007 I 2302 vom 15. 6. 2009 I 1387 vom 15. 4. 2011 I 649 vom 7. 2. 2012 I 189 vom 27. 11. 2014 I 1993 303-13 Beurkundungsgesetz vom 28. 8. 1969 I 1513 ­ Geändert 1. 1. 1970 durch Artikel 3 G 310-4-1 vom 27. 6. 1970 I 911 ­ Geändert durch Artikel 2 G 114-6 vom 17. 12. 1974 I 3602 ­ Geändert 1. 1. 1977 durch Artikel 7 Nr. 8 G 404-20 vom 2. 7. 1976 I 1749 ­ Geändert durch § 3 G 303-13-1 vom 20. 2. 1980 I 157 ­ Geändert 1. 4. 1991 nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 7 Abs. 6 G [bei 310-4] vom 17. 12. 1990 I 2847 ­ Geändert durch Artikel 14 § 5 G 400-2/1 vom 16. 12. 1997 I 2942 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 4 G 400-2/2 vom 6. 4. 1998 I 666 ­ Geändert durch Artikel 17 G 400-2/4 vom 22. 6. 1998 I 1474 ­ Geändert durch Artikel 2 G 303-1/1 vom 31. 8. 1998 I 2585 ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 15 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 ­ Geändert 1. 7. 2002 durch Artikel 2 Abs. 6 G [bei 310-4] vom 25. 6. 2001 I 1206 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 301-1-2] vom 13. 12. 2001 I 3574 ­ Geändert durch Artikel 25 Abs. 4 G [bei 310-4] vom 23. 7. 2002 I 2850 ­ Geändert 31. 7. 2004 durch Artikel 2c G [bei 400-2] vom 23. 4. 2004 I 598 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 20 G [bei 400-15] vom 15. 12. 2004 I 3396 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 310-4] vom 22. 3. 2005 I 837 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 2 Abs. 10 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 303-20] vom 12. 12. 2007 I 2840 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 26 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert 1. 1. 2018 durch Artikel 7 G [bei 303-1] vom 15. 7. 2009 I 1798 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 2 G [bei 303-1] vom 22. 12. 2010 I 2255 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 15. 7. 2013 I 2378 Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren vom 15. 7. 2013 I 2378 303-15 Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz) vom 18. 6. 1980 I 689 ­ Zu § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 vgl. BVerfGE vom 2. 12. 1992, 1993 I 303 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 14. 9. 1994 I 2323 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 310-2] vom 15. 12. 1999 I 2400 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 8 Abs. 4 G [bei 360-1] vom 27. 4. 2001 I 751 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 310-4] vom 23. 7. 2002 I 2850 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 19 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Der Kurzbezeichnung wird die Abkürzung ,, ­ BerHG" angefügt und geändert durch Artikel 2 G [bei 310-4] vom 15. 12. 2004 I 3392 ­ Zu § 2 Abs. 2 vgl. BVerfGE vom 14. 10. 2008 I 2180 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 27 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 319-114] vom 23. 5. 2011 I 898 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 2 G [bei 310-4] vom 31. 8. 2013 I 3533 Gesetz zur Änderung des Beratungshilfegesetzes und anderer Gesetze vom 14. 9. 1994 I 2323 192 Rechtspflege 303-15-2 Verordnung zur Einführung von Vordrucken im Bereich der Beratungshilfe (Beratungshilfevordruckverordnung ­ BerHVV) vom 17. 12. 1994 I 3839 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 301-1-2] vom 13. 12. 2001 I 3574 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 51a G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 33 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 860-2] vom 30. 7. 2004 I 2014 ­ Außer Kraft durch § 4 Satz 2 V 303-15-3 vom 2. 1. 2014 I 2 303-15-3 Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe (Beratungshilfeformularverordnung ­ BerHFV) vom 2. 1. 2014 I 2 Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vom 18. 12. 1990 I 2881 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 117 durch Artikel 38 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 303-19] vom 9. 3. 2000 I 182 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 303-19] vom 26. 10. 2003 I 2074 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 10 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 303-19 Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) vom 9. 3. 2000 I 182, 1349 [= Artikel 1 G zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte (früher 303-19/1) vom 9. 3. 2000 I 182, 1349] ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 303-8] vom 26. 3. 2007 I 358 ­ Geändert 1. 7. 2008 durch Artikel 19 Abs. 9 G [bei 303-20] vom 12. 12. 2007 I 2840 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 303-8] vom 30. 7. 2009 I 2449 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 9 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 Abs. 2 durch Artikel 3 G [bei 26-12] vom 17. 6. 2013 I 1555 iVm Bek. vom 21. 6. 2013 II 680 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften für Rechts- und Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vom 26. 10. 2003 I 2074; 2004 I 715 303-20 Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz ­ RDG) vom 12. 12. 2007 I 2840 [= Artikel 1 G zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. 12. 2007 I 2840] 303-17-1 ­ ­ Artikel 11 Nr. 3 geändert durch Artikel 4 G [bei 330-1] vom 26. 3. 2008 I 444 Geändert durch Artikel 6 G [bei 303-8] vom 12. 6. 2008 I 1000 ­ Geändert durch Artikel 6 Nr. 1 G [bei 303-8] vom 12. 6. 2008 I 1000 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 4 Abs. 4 G [bei 310-4] vom 29. 7. 2009 I 2258 ­ Geändert 28. 12. 2009 durch Artikel 9 Abs. 2 G [bei 303-8] vom 30. 7. 2009 I 2449 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 303-8] vom 22. 12. 2010 I 2248 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 16 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert durch Artikel 49 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 206-6] vom 25. 7. 2013 I 2749 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 1 G vom 1. 10. 2013 I 3714 Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. 10. 2013 I 3714 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 301-1-2] vom 13. 12. 2001 I 3574 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 310-4] vom 23. 7. 2002 I 2850 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 12 durch Artikel 1 G vom 26. 10. 2003 I 2074 iVm Bek. vom 29. 4. 2004 I 715 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 4 G [bei 2212-2-13] vom 7. 12. 2006 I 2814 iVm Bek. vom 26. 1. 2007 II 127 193 303-20-1 Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (Rechtsdienstleistungsverordnung ­ RDV) vom 19. 6. 2008 I 1069 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 206-6] vom 25. 7. 2013 I 2749 Rechtspflege 303-21 Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG) vom 12. 12. 2007 I 2840, 2846 [= Artikel 2 G (bei 303-20) vom 12. 12. 2007 I 2840] 310-2 ­ Geändert durch Artikel 6 Nr. 2 G [bei 303-8] vom 12. 6. 2008 I 1000 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 110 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 860-4-1] vom 22. 12. 2011 I 3057 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 303-20] vom 1. 10. 2013 I 3714 ­ Geändert 1. 1. 2018 durch Artikel 8 G 310-4/7 vom 10. 10. 2013 I 3786 303-22 Gesetz zur Überführung der Testamentsverzeichnisse und der Hauptkartei beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer (Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetz ­ TVÜG) vom 22. 12. 2010 I 2255, 2258 [= Artikel 6 G (bei 303-1) vom 22. 12. 2010 I 2255] ­ Tritt 10 Kalenderjahre nach Verkündung außer Kraft ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 3. 2013 I 554 Gesetz zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren vom 21. 3. 2013 I 554 304 Einheitlichkeit der Rechtsprechung 304-1 Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. 6. 1968 I 661 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 11 G 2031-4/1 vom 9. 7. 2001 I 1510 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 310-4] vom 5. 12. 2012 I 2418 31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten 310 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 310-1 Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts (Zuständigkeitsergänzungsgesetz) vom 7. 8. 1952 I 407 ­ §§ 2 bis 5, 7 bis 13 sowie die Abschnitte 3 und 5 aufgehoben durch Artikel 48 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 194 Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung vom 30. 1. 1877 S. 244 ­ Geändert durch G 302-3 vom 15. 8. 1969 I 1141 ­ Geändert durch G 310-4-1 vom 27. 6. 1970 I 911 ­ Geändert durch G vom 8. 7. 1975 I 1863 ­ Geändert 1. 7. 1977 durch Artikel 7 Nr. 4 G 310-4-2 vom 3. 12. 1976 I 3281 ­ Geändert 1. 4. 1998 durch Artikel 2 § 29 G 310-4/3 vom 22. 12. 1997 I 3224 ­ Geändert durch Artikel 2d G [bei 302-2] vom 6. 8. 1998 I 2030 ­ Geändert durch Artikel 6 G 303-1/1 vom 31. 8. 1998 I 2585 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 15. 12. 1999 I 2400 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert 1. 7. 2002 durch Artikel 2 Abs. 7 G [bei 310-4] vom 25. 6. 2001 I 1206 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 3 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 ­ Artikel 3 geändert durch Artikel 5 Abs. 1a Nr. 3 G [bei 400-2] vom 26. 11. 2001 I 3138 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 5 Abs. 2a G [bei 400-2] vom 26. 11. 2001 I 3138 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 301-1-2] vom 13. 12. 2001 I 3574 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 310-4] vom 13. 12. 2001 I 3638 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 3 Nr. 1 V [bei 213-1] vom 5. 4. 2002 I 1250 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 310-4] vom 24. 8. 2004 I 2198 ­ Geändert durch Artikel 15e G [bei 310-4] vom 22. 3. 2005 I 837 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 9 Abs. 2 durch Artikel 2a G [bei 310-23] vom 16. 8. 2005 I 2437 ­ Artikel 9 Abs. 2 neu gefasst durch Artikel 12 G [bei 2121-6-24] vom 22. 12. 2006 I 3416 Rechtspflege ­ Artikel 9 Abs. 2 geändert durch Artikel 5 G [bei 400-2] vom 24. 7. 2010 I 977 ­ Artikel 9 Abs. 2 aufgehoben durch Artikel 10 Abs. 1 Satz 2 G [bei 310-24] vom 19. 10. 2012 I 2182 ­ Geändert durch Artikel 49 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 16 G [bei 402-40] vom 14. 8. 2006 I 1897 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 2121-6-24] vom 22. 12. 2006 I 3416 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 5 G [bei 303-8] vom 26. 3. 2007 I 358 ­ Geändert 1. 7. 2008 durch Artikel 19 Abs. 3 G [bei 303-20] vom 12. 12. 2007 I 2840 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 2 G [bei 400-2] vom 21. 12. 2007 I 3189 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 4110-4] vom 12. 8. 2008 I 1666 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 28 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert 1. 7. 2010 durch Artikel 2 G [bei 310-4] vom 7. 7. 2009 I 1707 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 5 G [bei 310-4] vom 29. 7. 2009 I 2258 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 3 G [bei 303-8] vom 30. 7. 2009 I 2449 ­ Geändert durch Artikel 6a G [bei 8601-5] vom 24. 3. 2011 I 453 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 310-4] vom 21. 10. 2011 I 2082 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 4 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 400-2] vom 11. 3. 2013 I 434 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 5 G [bei 310-4] vom 31. 8. 2013 I 3533 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 302-2] vom 5. 12. 2014 I 1962 Gesetz zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung vom 15. 12. 1999 I 2400 310-4 Zivilprozessordnung vom 30. 1. 1877 S. 83 idF Artikel 9 G 300-6 vom 12. 9. 1950 S. 455, 533 [Zu Bundesgesetzbl. III Folge 2: In § 506 Abs. 1 Zeile 2 richtig ,,(§ 268 Nr. 2, 3)" statt ,,(§ 286 Nr. 2, 3)"] Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 5 iVm Nr. 28, in Berlin zusätzlich nach Maßgabe d. Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. IV Nr. 3 Buchst. c iVm Buchst. j Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (927, 940) ­ ­ ­ Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 5 Buchst. a, b, c und d nicht mehr anzuwenden gem. § 17 Nr. 1 Buchst. d G 105-11 vom 26. 6. 1992 I 1147 Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. IV Nr. 3 Buchst. c nicht mehr anzuwenden gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b G 105-3/1 vom 19. 4. 2006 I 866, 891 Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 5 mit Ausnahme von Buchst. j nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 76 Nr. 1 Buchst. a G [bei 101-2] vom 23. 11. 2007 I 2614 ­ Zu § 232 Abs. 2 vgl. BVerfGE vom 8. 5. 1973 I 762 ­ Zu § 554b Abs. 1 vgl. BVerfGE vom 9. 8. 1978 I 1967 ­ Zu § 528 Abs. 3 vgl. BVerfGE vom 7. 10. 1980, 1981 I 58 ­ Zu § 85 Abs. 2 iVm § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung vgl. BVerfGE vom 20. 4. 1982 I 1169 ­ Zu § 621 Abs. 1 Nr. 6 vgl. BVerfGE vom 31. 5. 1983 I 935 ­ Zu § 606b Nr. 1 vgl. BVerfGE vom 3. 12. 1985, 1986 I 242 ­ Zu § 687 vgl. BVerfGE vom 9. 3. 1988 I 630 ­ Zu Anlage 1 zu § 114 vgl. BVerfGE vom 26. 4. 1988 I 1040 ­ Zu § 78 Abs. 1 und 2 vgl. BVerfGE vom 7. 12. 1994, 1995 I 93 vgl. BVerfGE vom 31. 5. 1995 I 923 vgl. BVerfGE vom 21. 11. 1995 I 1780 vgl. BVerfGE vom 5. 12. 1995, 1996 I 563 ­ Zur Fassung bis zum 31. 12. 2001 vgl. BVerfGE vom 7. 10. 2003, 2004 I 124 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 9 Abs. 2 durch Artikel 2 G [bei 310-23] vom 16. 8. 2005 I 2437 ­ Artikel 9 Abs. 2 neu gefasst durch Artikel 12 G [bei 2121-6-24] vom 22. 12. 2006 I 3416 ­ Artikel 9 Abs. 2 geändert durch Artikel 5 G [bei 400-2] vom 24. 7. 2010 I 977 ­ Artikel 9 Abs. 2 aufgehoben durch Artikel 10 Abs. 1 Satz 2 G [bei 310-24] vom 19. 10. 2012 I 2182 ­ Neufassung Bek. 5. 12. 2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781 ­ Geändert durch Artikel 50 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 195 Rechtspflege ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 28 durch Artikel 10 G [bei 2121-6-24] vom 22. 12. 2006 I 3416 ­ Artikel 10 und 28 geändert durch Artikel 8b G [bei 303-20] vom 12. 12. 2007 I 2840 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 303-8] vom 26. 3. 2007 I 358 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 26. 3. 2007 I 368 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 6 G [bei 403-1] vom 26. 3. 2007 I 370 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 20 durch Artikel 8 und 8a G [bei 303-20] vom 12. 12. 2007 I 2840 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G [bei 400-2] vom 21. 12. 2007 I 3189 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 4 G [bei 400-2] vom 13. 3. 2008 I 313 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 400-2] vom 26. 3. 2008 I 441 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 4110-4] vom 12. 8. 2008 I 1666 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 4123-1] vom 23. 10. 2008 I 2026 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 30. 10. 2008 I 2122 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 29 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 1 1. 7. 2010, durch Artikel 7 Abs. 1 1. 1. 2012 G vom 7. 7. 2009 I 1707 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 1 G vom 29. 7. 2009 I 2258 ­ Geändert 11. 6. 2010 durch Artikel 8 Abs. 3 G [bei 400-2] vom 29. 7. 2009 I 2355 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 30. 7. 2009 I 2474 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 400-2] vom 24. 9. 2009 I 3145 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 303-8] vom 22. 12. 2010 I 2248 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 8601-5] vom 24. 3. 2011 I 453 196 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 404-18] vom 12. 4. 2011 I 615 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 206-4] vom 28. 4. 2011 I 666 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 319-114] vom 23. 5. 2011 I 898 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 10. 2011 I 2082 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 23 durch Artikel 5 G [bei 300-2] vom 24. 11. 2011 I 2302 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 2 Abs. 27 und Artikel 3 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 302-7] vom 21. 7. 2012 I 1577 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 310-24] vom 19. 10. 2012 I 2182 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 21 durch Artikel 1 G vom 5. 12. 2012 I 2418 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 26-8] vom 20. 12. 2012 I 2745 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 400-2] vom 11. 3. 2013 I 434 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 4100-1] vom 20. 4. 2013 I 831 ­ Geändert 1. 11. 2013 durch Artikel 2 G 300-2/3 vom 25. 4. 2013 I 935 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 300-2] vom 26. 6. 2013 I 1800 ­ Geändert durch Artikel 22 G [bei 611-9-29] vom 26. 6. 2013 I 1809 ­ Geändert 1. 7. 2014 durch Artikel 3 G [bei 311-13] vom 15. 7. 2013 I 2379 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 1 G vom 31. 8. 2013 I 3533 ­ Geändert 13. 6. 2014 durch Artikel 8 G [bei 400-2] vom 20. 9. 2013 I 3642 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 26 durch Artikel 1 G 310-4/7 vom 10. 10. 2013 I 3786 ­ Geändert 10. 1. 2015 durch Artikel 1 G vom 8. 7. 2014 I 890 Rechtspflege Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. 3. 2007 I 368 Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30. 10. 2008 I 2122 Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. 7. 2009 I 1707 Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. 7. 2009 I 2258 310-4-5 ­ Artikel 4 Abs. 16 geändert, Abs. 17 aufgehoben durch Artikel 18 G [bei 319-114] vom 23. 5. 2011 I 898 Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze vom 30. 7. 2009 I 2474 Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung vom 21. 10. 2011 I 2082 Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 5. 12. 2012 I 2418 ­ Artikel 9 und 12 neu gefasst durch Artikel 41 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten vom 6. 6. 1978 I 705 ­ Geändert durch V vom 18. 3. 1983 I 308 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 2 V [bei 310-4-3] vom 18. 7. 1991 I 1547 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 durch Artikel 8 Abs. 5 G 360-5 vom 24. 6. 1994 I 1325 ­ Geändert durch Artikel 3 G 330-1/1 vom 30. 3. 1998 I 638 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 2 § 3 G [bei 7601-15] vom 9. 6. 1998 I 1242 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten vom 18. 3. 1983 I 308 Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31. 8. 2013 I 3533 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 8. 7. 2014 I 890 310-4-6 310-4/7 Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. 10. 2013 I 3786 ­ Artikel 24 tritt am 1. 1. 2022 und Artikel 25 tritt am 1. 1. 2018 außer Kraft 310-4-3 Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren vom 6. 5. 1977 I 693 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 1 V vom 18. 7. 1991 I 1547 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 durch Artikel 8 Abs. 4 G 360-5 vom 24. 6. 1994 I 1325 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 2 § 3 G [bei 7601-15] vom 9. 6. 1998 I 1242 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 310-4-7] vom 19. 6. 1998 I 1364 ­ Geändert 1. 7. 2002 durch Artikel 2 Abs. 8 G [bei 310-4] vom 25. 6. 2001 I 1206 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 ­ Geändert durch Artikel 31 G [bei 301-1-2] vom 13. 12. 2001 I 3574 ­ Geändert 11. 6. 2010 durch Artikel 8 Abs. 4 G [bei 400-2] vom 29. 7. 2009 I 2355 Verordnung zur Änderung von Vordrucken für gerichtliche Verfahren vom 18. 7. 1991 I 1547 Verordnung über das Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisverordnung ­ SchuVVO) vom 15. 12. 1994 I 3822 ­ Geändert 1. 7. 2002 durch Artikel 2 Abs. 9 G [bei 310-4] vom 25. 6. 2001 I 1206 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 310-4] vom 13. 12. 2001 I 3638 ­ Außer Kraft 31. 12. 2017 durch § 13 Abs. 2 V 310-4-13 vom 26. 7. 2012 I 1654 Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder (Kindesunterhalt-Vordruckverordnung ­ KindUVV) vom 19. 6. 1998 I 1364 [= Artikel 1 V zur Einführung und Änderung von Vordrucken für gerichtliche Verfahren vom 19. 6. 1998 I 1363] 310-4-7 ­ Geändert 1. 7. 2002 durch Artikel 2 Abs. 10 G [bei 310-4] vom 25. 6. 2001 I 1206 ­ Geändert durch V vom 19. 12. 2001 I 3842 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 52 G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 35 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Geändert durch V vom 23. 11. 2004 I 3071 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Kindesunterhalt-Formularverordnung (KindUFV)" und geändert durch Artikel 1 V vom 28. 12. 2007 I 3283 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 7. 2009 I 2134, 3557 197 Rechtspflege Erste, Zweite und Vierte Verordnung zur Änderung der Kindesunterhalt-Vordruckverordnung vom 19. 12. 2001 I 3842 vom 23. 11. 2004 I 3071 vom 17. 7. 2009 I 2134, 3557 Dritte Verordnung zur Änderung der Kindesunterhalt-Vordruckverordnung und Erste Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung vom 28. 12. 2007 I 3283 310-4-14 Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung ­ SchuVAbdrV) vom 26. 7. 2012 I 1658 Verordnung über das Vermögensverzeichnis (Vermögensverzeichnisverordnung ­ VermVV) vom 26. 7. 2012 I 1663 Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung ­ ZVFV) vom 23. 8. 2012 I 1822 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 16. 6. 2014 I 754 Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 16. 6. 2014 I 754 310-4-15 310-4-9 Verordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsvordruckverordnung ­ ZustVV) vom 12. 2. 2002 I 671, 1019 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 4. 2004 I 619 Erste Verordnung zur Änderung der Zustellungsvordruckverordnung vom 23. 4. 2004 I 619 310-4-16 310-4-10-1 Bekanntmachung[en] zu § 850c der Zivilprozessbis -6 ordnung ... [Im Einzelnen:] 310-5 -1 ... (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2003) vom 25. 2. 2003 I 276 -2 ... (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005) vom 25. 2. 2005 I 493 -3 ... (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2007) vom 22. 1. 2007 I 64 -4 ... (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2009) vom 15. 5. 2009 I 1141 -5 ... (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011) vom 9. 5. 2011 I 825 -6 ... (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013) vom 26. 3. 2013 I 710 310-4-11 Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr (EG-Prozesskostenhilfevordruckverordnung ­ EG-PKHVV) vom 21. 12. 2004 I 3538 Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV) vom 24. 8. 2007 I 2130 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 30 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 1 V [bei 424-1-12] vom 10. 2. 2010 I 83 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 3 G [bei 442-5] vom 10. 10. 2013 I 3799 310-4-13 Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (Schuldnerverzeichnisführungsverordnung ­ SchuFV) vom 26. 7. 2012 I 1654 ­ Geändert 1. 7. 2014 durch Artikel 4 G [bei 311-13] vom 15. 7. 2013 I 2379 198 Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrts- und Rheinschifffahrtssachen vom 27. 9. 1952 I 641 ­ Geändert durch Artikel 3 Nr. 1 G [bei 300-2] vom 27. 11. 1964 I 933 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrtssachen" und geändert durch G vom 14. 5. 1965 I 389 ­ Geändert 14. 4. 1967 durch Artikel 3 Abs. 1 G 9500-6 vom 6. 7. 1966 II 560 iVm Bek. vom 12. 6. 1967 II 2000 ­ Geändert 6. 4. 1973 durch Artikel 2 Nr. 3 G 4101-5 vom 21. 6. 1972 I 966 iVm Bek. vom 21. 3. 1973 I 266 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 99 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert 1. 7. 1977 durch Artikel 7 Nr. 5 G 310-4-2 vom 3. 12. 1976 I 3281 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 4103-1] vom 25. 8. 1998 I 2489 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 7 G [bei 4100-1] vom 16. 5. 2001 I 898 iVm Bek. vom 10. 6. 2002 I 1944 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 8 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 6 G [bei 303-8] vom 26. 3. 2007 I 358 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 4100-1] vom 20. 4. 2013 I 831 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrts- und Rheinschifffahrtssachen vom 14. 5. 1965 I 389 310-4-12 Rechtspflege 310-11 Gesetz betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln vom 3. 5. 1886 S. 131 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 19 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 310-12 Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen vom 17. 3. 1935 I 385 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 2121-51-1-2] vom 19. 7. 2002 I 2674 ­ Geändert durch Artikel 57 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 310-13 Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. 3. 1897 S. 135 idF Bek. 20. 5. 1898 S. 369, 750 ­ Geändert 1. 7. 1979 nach Maßgabe des Artikels 4 Abs. 2 durch Artikel 3 Nr. 1 G 310-18 vom 1. 2. 1979 I 127 ­ Geändert durch Artikel 6 § 4 G [bei 400-1] vom 25. 7. 1986 I 1142 ­ Geändert 1. 4. 1991 nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 7 Abs. 24 G [bei 310-4] vom 17. 12. 1990 I 2847 ­ Geändert durch Artikel 12 Abs. 1 G 315-21-1 vom 20. 12. 1993 I 2182 ­ Geändert durch Artikel 1 Abs. 2 Nr. 1 G [bei 400-1] vom 20. 12. 1996 I 2028 ­ Geändert durch Artikel 1 Abs. 2 Nr. 1 G [bei 400-1] vom 20. 12. 1999 I 2493 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 31 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 310-14 + Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. 3. 1897 S. 97 idF Bek. 20. 5. 1898 S. 369, 713 [Zu Bundesgesetzbl. III Folge 2: Bezeichnung vollständig ,,Gesetz über die ... und die Zwangsverwaltung" Zu Bundesgesetzbl. III Folge 128: Die zu ,,§ 128 Zeile 13" angegebene Berichtigung (,,Sicherungshypothek" statt ,,Sicherheitshypothek") betrifft richtig ,,§ 128 Zeile 3"] ­ Geändert durch Artikel 4 G 403-21 vom 4. 12. 1968 I 1295 ­ Geändert 6. 4. 1973 durch Artikel 2 Nr. 6 G 4101-5 vom 21. 6. 1972 I 966, 1300 iVm Bek. vom 21. 3. 1973 I 266 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 100 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 199 ­ Geändert durch Artikel 10 G 2330-18 vom 23. 3. 1976 I 737 ­ Geändert 1. 1. 1978 nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 4 G 400-5 vom 22. 6. 1977 I 998 ­ Geändert 1. 7. 1979 nach Maßgabe des Artikels 4 Abs. 2 durch Artikel 2 G 310-18 vom 1. 2. 1979 I 127 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 2330-2] vom 11. 7. 1985 I 1277 ­ Geändert durch Artikel 5 Nr. 2 G 400-7 vom 20. 2. 1986 I 301 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 7 § 17 G 200-3 vom 12. 9. 1990 I 2002 ­ Geändert 1. 4. 1991 nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 7 Abs. 23 G [bei 310-4] vom 17. 12. 1990 I 2847 ­ Geändert durch Artikel 12 Abs. 2 G 315-21-1 vom 20. 12. 1993 I 2182 ­ Geändert durch Artikel 2 § 2 G 403-23-1 vom 21. 9. 1994 I 2457 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 20 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Geändert 1. 4. 1998 durch Artikel 2 § 31 G 310-4/3 vom 22. 12. 1997 I 3224 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 18. 2. 1998 I 866 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 18 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert 1. 7. 2002 durch Artikel 2 Abs. 11 G [bei 310-4] vom 25. 6. 2001 I 1206 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 9 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 310-4] vom 13. 12. 2001 I 3638 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 1 V [bei 213-1] vom 5. 4. 2002 I 1250 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 310-4] vom 24. 8. 2004 I 2198 ­ Geändert durch Artikel 15a G [bei 310-4] vom 22. 3. 2005 I 837 ­ Geändert 24. 4. 2008 durch Artikel 58 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 Rechtspflege ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 2121-6-24] vom 22. 12. 2006 I 3416 ­ Geändert 1. 7. 2007 durch Artikel 2 G [bei 403-1] vom 26. 3. 2007 I 370 ­ Geändert durch Artikel 78 Abs. 4 G [bei 101-2] vom 23. 11. 2007 I 2614 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 32 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 310-4] vom 7. 7. 2009 I 1707 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 4a G [bei 310-4] vom 29. 7. 2009 I 2258 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 311-13] vom 7. 12. 2011 I 2582 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und anderer Gesetze vom 18. 2. 1998 I 866 310-19-4 Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfeformularverordnung ­ PKHFV) vom 6. 1. 2014 I 34 Gesetz zur Überleitung der Zuständigkeit der Obersten Rückerstattungsgerichte auf den Bundesgerichtshof vom 17. 12. 1990 I 2847, 2862 [= Artikel 9 G (bei 310-4) vom 17. 12. 1990 I 2847] 310-21 ­ Geändert durch Artikel 65 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 310-24 Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ­ KapMuG) vom 19. 10. 2012 I 2182 [= Artikel 1 G zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften vom 19. 10. 2012 I 2182] ­ Tritt am 1. 11. 2020 außer Kraft ­ Geändert 1. 7. 2013 durch Artikel 9 G vom 19. 10. 2012 I 2182 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 310-24-1 Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (Klageregisterverordnung ­ KlagRegV) vom 14. 12. 2012 I 2694 ­ Geändert durch Artikel 27 Abs. 1 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 310-25 Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-Kostenhilfegesetz ­ EGMRKHG) vom 20. 4. 2013 I 829 [= Artikel 1 G zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie zur Änderung der FinanzgerichtsO vom 20. 4. 2013 I 829] 310-14-2 310-16 Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV) vom 19. 12. 2003 I 2804 Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüchen aus öffentlichen Grundstückslasten vom 9. 3. 1934 I 181 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 19 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 310-19-2-211) Bekanntmachung[en] zu § 115 der Zivilprozessund -22 ordnung ... [Im Einzelnen:] -21 ... (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2014 ­ PKHB 2014) vom 6. 12. 2013 I 4088 -22 ... (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2015 ­ PKHB 2015) vom 9. 12. 2014 I 2007 310-19-3 Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfevordruckverordnung ­ PKHVV) vom 17. 10. 1994 I 3001 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 301-1-2] vom 13. 12. 2001 I 3574 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 53 G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 36 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Außer Kraft durch § 4 Satz 2 V 310-19-4 vom 6. 1. 2014 I 34 310-25-1 Verordnung über die Erstattungsbeträge für Kosten und Auslagen im Rahmen der Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMRKostenhilfe-Erstattungsbetragsverordnung ­ EGMR-KEV) vom 15. 8. 2013 I 3273 311 Vergleich, Konkurs, Einzelgläubigeranfechtung 311-9 Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag (DöKVAG) vom 8. 3. 1985 I 535 iVm Bek. vom 6. 5. 1985 I 780 ­ Geändert 1. 4. 1991 nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 7 Abs. 9 G [bei 310-4] vom 17. 12. 1990 I 2847 1) Jeweils nur die letzten veröffentlichten Bekanntmachungen 200 Rechtspflege ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 37 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 10 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 424-4-9] vom 13. 12. 2001 I 3656 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 801-8] vom 23. 3. 2002 I 1130 ­ Geändert durch Artikel 39 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 860-3] vom 19. 11. 2004 I 2902 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 33 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 4 Abs. 5 G [bei 310-4] vom 29. 7. 2009 I 2258 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 18 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 311-11 Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (Seerechtliche Verteilungsordnung) vom 25. 7. 1986 I 1130 iVm Bek. vom 30. 7. 1987 I 2083 ­ In der Überschrift werden die Wörter ,,für Seeforderungen (Seerechtliche Verteilungsordnung)" ersetzt durch ,,in der See- und Binnenschifffahrt (Schifffahrtsrechtliche Verteilungsordnung ­ SVertO)" und geändert durch Artikel 2 G [bei 4103-1] vom 25. 8. 1998 I 2498 ­ Neufassung Bek. 23. 3. 1999 I 530; 2000 I 149 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 3 G [bei 4100-1] vom 27. 6. 2000 I 938 iVm Bek. vom 23. 11. 2004 II 1793 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 5 G [bei 4100-1] vom 16. 5. 2001 I 898 iVm Bek. vom 10. 6. 2002 I 1944 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 11 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 310-4] vom 22. 3. 2005 I 837 ­ Geändert durch Artikel 78 Abs. 5 G [bei 101-2] vom 23. 11. 2007 I 2614 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 4100-1] vom 20. 4. 2013 I 831 201 311-13 ­ Geändert 1. 1. 2018 durch Artikel 13 G 310-4/7 vom 10. 10. 2013 I 3786 Insolvenzordnung (InsO) vom 5. 10. 1994 I 2866 iVm G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 402-28] vom 19. 7. 1996 I 1013 ­ §§ 113 und 120 bis 122 sowie §§ 125 bis 128 siehe Artikel 6 G [bei 800-2] vom 25. 9. 1996 I 1476 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 7 G [bei 300-2] vom 28. 10. 1996 I 1546 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 38 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 ­ Geändert durch Artikel 14 § 7 G 400-2/1 vom 16. 12. 1997 I 2942 ­ Geändert 1. 4. 1998 durch Artikel 6 G [bei 400-2] vom 16. 12. 1997 I 2968 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 5 G 400-2/2 vom 6. 4. 1998 I 666 ­ Geändert durch Artikel 2a G [bei 4120-9-2] vom 22. 7. 1998 I 1878 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 4103-1] vom 25. 8. 1998 I 2489 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 311-14-1] vom 19. 12. 1998 I 3836 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 3 G [bei 400-2] vom 21. 7. 1999 I 1642 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 8. 12. 1999 I 2384 ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 17 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 20 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 12 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 26. 10. 2001 I 2710 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 301-1-2] vom 13. 12. 2001 I 3574 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 311-14-1] vom 14. 3. 2003 I 345 ­ Geändert durch Artikel 40 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 Rechtspflege ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 800-2] vom 24. 12. 2003 I 3002 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 5. 4. 2004 I 502 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 2121-51-1-2] vom 9. 12. 2004 I 3214 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 22 G [bei 400-15] vom 15. 12. 2004 I 3396 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 310-4] vom 22. 3. 2005 I 837 ­ Geändert durch Artikel 12 Abs. 2 G [bei 4100-1] vom 10. 11. 2006 I 2553 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 2121-6-24] vom 22. 12. 2006 I 3416 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 310-4] vom 26. 3. 2007 I 368 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 13. 4. 2007 I 509 ­ Geändert 1. 7. 2008 durch Artikel 9 G [bei 303-20] vom 12. 12. 2007 I 2840 ­ Geändert durch Artikel 5, durch Artikel 6 Abs. 3 1. 1. 2011 G [bei 660-3] vom 17. 10. 2008 I 1982 ­ Artikel 6 Abs. 3 geändert durch Artikel 4 G [bei 660-3] vom 7. 4. 2009 I 725 ­ Artikel 7 Abs. 2 (Inkrafttreten) geändert durch G [bei 7610-1] vom 24. 9. 2009 I 3151 ­ Artikel 6 Abs. 3 aufgehoben durch Artikel 18 G [bei 310-4] vom 5. 12. 2012 I 2418 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 4123-1] vom 23. 10. 2008 I 2026 ­ Geändert durch Artikel 3 1. 7. 2010, durch Artikel 7 Abs. 2 1. 1. 2012 G [bei 310-4] vom 7. 7. 2009 I 1707 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 4 Abs. 6 G [bei 310-4] vom 29. 7. 2009 I 2258 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 7 G [bei 400-2] vom 29. 7. 2009 I 2355 ­ Geändert 30. 6. 2011 durch Artikel 2 G [bei 7610-1] vom 19. 11. 2010 I 1592 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 611-19] vom 9. 12. 2010 I 1885 202 311-13-2 311-13-1 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 310-4] vom 21. 10. 2011 I 2082 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 7. 12. 2011 I 2582 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 19 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 1 G vom 15. 7. 2013 I 2379 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 6 G [bei 310-4] vom 31. 8. 2013 I 3533 Gesetz zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften vom 8. 12. 1999 I 2384 Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26. 10. 2001 I 2710 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer Gesetze vom 5. 4. 2004 I 502 Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. 4. 2007 I 509 Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7. 12. 2011 I 2582, 2800 Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. 7. 2013 I 2379 Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) vom 19. 8. 1998 I 2205 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 301-1-2] vom 13. 12. 2001 I 3574 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 21 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch V vom 4. 10. 2004 I 2569 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 21. 12. 2006 I 3389 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 311-13] vom 7. 12. 2011 I 2582 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 5 G [bei 311-13] vom 15. 7. 2013 I 2379 [Erste] und Zweite Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 4. 10. 2004 I 2569 vom 21. 12. 2006 I 3389 Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet vom 12. 2. 2002 I 677 ­ Geändert durch Artikel 12 Abs. 3 G [bei 4100-1] vom 10. 11. 2006 I 2553 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 311-13] vom 13. 4. 2007 I 509 Rechtspflege 311-13-3 Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren (Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung ­ VbrInsVV) vom 17. 2. 2002 I 703 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung zur Einführung von Formularen für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren (Verbraucherinsolvenzformularverordnung ­ VbrInsFV)" und geändert durch Artikel 1 V vom 23. 6. 2014 I 825 Verordnung zur Änderung der Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung vom 23. 6. 2014 I 825 ­ Artikel 102 neu gefasst durch Artikel 1 G vom 14. 3. 2003 I 345 ­ Artikel 103b eingefügt durch Artikel 2 G [bei 311-13] vom 5. 4. 2004 I 502 ­ Artikel 102 geändert, Artikel 103c eingefügt, Artikel 107 aufgehoben durch Artikel 3 G [bei 311-13] vom 13. 4. 2007 I 509 ­ Artikel 103 und 103c geändert durch Artikel 9a G [bei 303-20] vom 12. 12. 2007 I 2840 ­ Artikel 103d eingefügt durch Artikel 10 G [bei 4123-1] vom 23. 10. 2008 I 2026 ­ Artikel 103e eingefügt durch Artikel 4 G [bei 611-19] vom 9. 12. 2010 I 1885 ­ Artikel 102a eingefügt durch Artikel 3 G [bei 303-8] vom 22. 12. 2010 I 2248 ­ Artikel 102 geändert, Artikel 103f eingefügt durch Artikel 4 G [bei 310-4] vom 21. 10. 2011 I 2082 ­ Artikel 103g eingefügt durch Artikel 3 G [bei 311-13] vom 7. 12. 2011 I 2582 ­ Artikel 103 geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 29 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Artikel 103g geändert durch Artikel 19 G [bei 310-4] vom 5. 12. 2012 I 2418 ­ Artikel 102b eingefügt durch Artikel 9 G [bei 7610-1] vom 13. 2. 2013 I 174 ­ Artikel 102 geändert, Artikel 103h und 107 eingefügt 1. 7. 2014 durch Artikel 6 G [bei 311-13] vom 15. 7. 2013 I 2379 Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze (EGInsOÄndG) (früher 311-14-1/1) vom 19. 12. 1998 I 3836 Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts vom 14. 3. 2003 I 345 311-14-1 Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO) vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Artikel 12 geändert durch Artikel 3 Abs. 8 G [bei 300-2] vom 28. 10. 1996 I 1546 ­ Artikel 93 und 95 neu gefasst, Artikel 96 geändert durch Artikel 39 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 ­ Artikel 96 neu gefasst durch Artikel 16 G [bei 860-4-1] vom 29. 4. 1997 I 968 ­ Artikel 91 geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 9 G [bei 860-6] vom 16. 12. 1997 I 2998 ­ Artikel 50 und 86 aufgehoben, Artikel 54, 79 und 85 geändert durch Artikel 24 G [bei 4110-1] vom 24. 3. 1998 I 529 ­ Artikel 96 aufgehoben durch Artikel 10 G 860-4-1/2 vom 6. 4. 1998 I 688 ­ Artikel 40 geändert durch Artikel 19 G 400-2/4 vom 22. 6. 1998 I 1474 ­ Artikel 99 aufgehoben durch Artikel 5 G [bei 9241-34] vom 22. 6. 1998 I 1485 ­ Artikel 43 aufgehoben durch Artikel 3 G [bei 4120-9-2] vom 22. 7. 1998 I 1878 ­ Artikel 14, 29, 30 und 31 geändert durch Artikel 2a G [bei 302-2] vom 6. 8. 1998 I 2030 ­ Artikel 21 geändert, Artikel 42 aufgehoben durch Artikel 7 G [bei 4103-1] vom 25. 8. 1998 I 2489 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 19. 12. 1998 I 3836 ­ Artikel 102 geändert durch Artikel 2 G [bei 311-13] vom 8. 12. 1999 I 2384 ­ Artikel 103a eingefügt durch Artikel 9 G [bei 311-13] vom 26. 10. 2001 I 2710 203 311-14-2 Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz ­ AnfG) vom 5. 10. 1994 I 2911 [= Artikel 1 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911] ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 4123-1] vom 23. 10. 2008 I 2026 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 7610-17] vom 9. 12. 2010 I 1900 311-15 Gesetz über die Insolvenzstatistik (Insolvenzstatistikgesetz ­ InsStatG) vom 7. 12. 2011 I 2582, 2589 [= Artikel 7 G (bei 311-13) vom 7. 12. 2011 I 2582] Rechtspflege 311-16 Gesetz über die Statistik der Überschuldung privater Personen (Überschuldungsstatistikgesetz ­ ÜSchuldStatG) vom 22. 12. 2011 I 3083 Gesetz über die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei hochwasserbedingter Insolvenz vom 15. 7. 2013 I 2401, 2402 [= Artikel 3 G (bei 610-6-17) vom 15. 7. 2013 I 2401] Abschn. IV nicht mehr anzuwenden gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b G 105-3/1 vom 19. 4. 2006 I 866, 891 ­ ­ 311-17 Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 14 Buchst. e und f nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 76 Nr. 1 Buchst. d G [bei 101-2] vom 23. 11. 2007 I 2614 Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 14 Buchst. i und j nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 1 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. bb G [bei 301-1] vom 21. 1. 2013 I 91 ­ Tritt am 1. 4. 2014 außer Kraft 312 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister 312-1 Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung vom 1. 2. 1877 S. 346 ­ Geändert laut Artikel 95 Nr. 1 G 610-1-4 vom 14. 12. 1976 I 3341 ­ Geändert 1. 6. 1998 durch Artikel 8 G 300-1/1 vom 18. 6. 1997 I 1430 ­ Geändert 1. 11. 2000 durch Artikel 6 G [bei 312-2] vom 2. 8. 2000 I 1253 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 312-2] vom 24. 6. 2004 I 1354 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 312-2] vom 12. 8. 2005 I 2360 ­ Geändert durch Artikel 67 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 ­ Geändert durch Artikel 9, durch Artikel 16 Abs. 4 31. 12. 2009 G [bei 312-2] vom 21. 12. 2007 I 3198 ­ Geändert durch Artikel 1a 1. 1. 2010, durch Artikel 8 Abs. 2 1. 1. 2012 G [bei 312-2] vom 29. 7. 2009 I 2274 312-2 + Strafprozessordnung vom 1. 2. 1877 S. 253 idF Artikel 9 G 300-6 vom 12. 9. 1950 S. 455, 629 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 14 iVm Nr. 28, geändert durch Artikel 4 Nr. 1 und 2 Vereinbarung vom 18. 9. 1990 II 1239 (1243), in Berlin zusätzlich nach Maßgabe d. Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. IV Nr. 3 Buchst. e iVm Buchst. j Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (933, 940) ­ Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 14 Buchst. h Satz 2 und 3 nicht mehr anzuwenden gem. § 17 Nr. 1 Buchst. g G 105-11 vom 26. 6. 1992 I 1147 Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 14 Buchst. d geändert gem. § 27 Nr. 4, Buchst. h und k nicht mehr anzuwenden gem. § 27 Nr. 5 G 253-1 vom 29. 10. 1992 I 1814 Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 14 Buchst. a, b, c und g nicht mehr anzuwenden gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. ii, ­ ­ ­ Neufassung mdAbK ,,(StPO)" Bek. 7. 4. 1987 I 1074, 1319 ­ Geändert durch § 22 G 426-1 vom 22. 10. 1987 I 2294 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 17. 5. 1988 I 606 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 17 G 900-7 vom 8. 6. 1989 I 1026 ­ Geändert durch Artikel 2 G 312-13 vom 9. 6. 1989 I 1059 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 2 G [bei 361-1] vom 15. 6. 1989 I 1082 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 423-1] vom 7. 3. 1990 I 422 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 durch Artikel 12 Abs. 1 G [bei 26-6] vom 9. 7. 1990 I 1354 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 7 § 19 G 200-3 vom 12. 9. 1990 I 2002 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 751-1] vom 5. 11. 1990 I 2428 ­ Geändert 1. 4. 1991 nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 7 Abs. 11 G [bei 310-4] vom l7. l2. 1990 I 2847 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7400-1] vom 28. 2. 1992 I 372 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 450-2] vom 14. 7. 1992 I 1255 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 450-2] vom 15. 7. 1992 I 1302 ­ Geändert durch G vom 23. 7. 1992 I 1366 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 404-25] vom 27. 7. 1992 I 1398 ­ Zu § 53 Abs. 1 Nr. 3a, § 97 Abs. 2 Satz 2 vgl. BVerfGE vom 4. 8. 1992 I 1585 vgl. BVerfGE vom 25. 1. 1993 I 270 ­ Geändert durch Artikel 2 G 302-6 vom 11. 1. 1993 I 50 204 Rechtspflege ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 Abs. 1 durch Artikel 2 G [bei 450-2] vom 2. 8. 1993 I 1407 iVm Bek. vom 23. 2. 1994 I 342 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 6 G 360-5 vom 24. 6. 1994 I 1325 ­ Geändert 1. 11. 1994 durch Artikel 3 G [bei 450-2] vom 27. 6. 1994 I 1440 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 12 Abs. 24 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G 310-19/1 vom 10. 10. 1994 I 2954 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 423-5-2] vom 25. 10. 1994 I 3082 ­ Geändert durch Artikel 4 G 450-27 vom 28. 10. 1994 I 3186 ­ Geändert 1. 7. 1994 durch Artikel 4 G 1101-8 vom 4. 11. 1994 I 3346 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 2 G [bei 404-25] vom 21. 8. 1995 I 1050 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 423-5-2] vom 19. 7. 1996 I 1014 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 17. 3. 1997 I 534 ­ Geändert 1. 6. 1998 durch Artikel 9 G 300-1/1 vom 18. 6. 1997 I 1430 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G [bei 450-2] vom 1. 7. 1997 I 1607 ­ Geändert durch G vom 17. 7. 1997 I 1822 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 450-2] vom 13. 8. 1997 I 2038 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 2 Abs. 14 G 310-4/2 vom 17. 12. 1997 I 3039; 1998 I 583 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 9 G 900-13/1 vom 17. 12. 1997 I 3108 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 450-2] vom 26. 1. 1998 I 160 ­ Geändert durch Artikel 3 G 450-2/1 vom 26. 1. 1998 I 164 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 4 G [bei 9231-1] vom 24. 4. 1998 I 747 ­ Geändert 1. 12. 1998 durch Artikel 1 G vom 30. 4. 1998 I 820 205 ­ Geändert durch Artikel 2 G 450-2/2 vom 4. 5. 1998 I 845 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 5 G 2122-5/1 vom 16. 6. 1998 I 1311 ­ Geändert durch G vom 9. 7. 1998 I 1802 ­ Geändert durch Artikel 10 G 303-1/1 vom 31. 8. 1998 I 2585 ­ Geändert durch § 1 G 312-2/2 vom 7. 9. 1998 I 2646 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 20. 12. 1999 I 2491 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 14 durch Artikel 1 G vom 2. 8. 2000 I 1253 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 312-9-1] vom 27. 12. 2000 I 2043 ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 18 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 ­ Geändert durch Artikel 8e G [bei 204-3] vom 18. 5. 2001 I 904 ­ Geändert 1. 7. 2002 durch Artikel 2 Abs. 12 G [bei 310-4] vom 25. 6. 2001 I 1206 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 301-1-2] vom 13. 12. 2001 I 3574 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 424-4-9] vom 13. 12. 2001 I 3656 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 und 2 G vom 20. 12. 2001 I 3879 ­ Artikel 4 Satz 2 geändert durch G vom 9. 12. 2004 I 3231 ­ Artikel 2 Nr. 2 neu gefasst durch Artikel 4 G vom 24. 6. 2005 I 1841 ­ Artikel 2 und 4 Satz 2 aufgehoben durch Artikel 14 G vom 21. 12. 2007 I 3198 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 15. 2. 2002 I 682 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 11 Nr. 12 G 26-10/1 vom 20. 6. 2002 I 1946 ­ vgl. BVerfGE vom 18. 12. 2002, 2003 I 126 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 319-103] vom 21. 6. 2002 I 2144 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 453-21] vom 26. 6. 2002 I 2254 Rechtspflege ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 310-4] vom 23. 7. 2002 I 2850 ­ Geändert 1. 11. 2002 durch Artikel 2 G [bei 454-1] vom 26. 7. 2002 I 2864, 3516 ­ Geändert durch G vom 6. 8. 2002 I 3018 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 450-2] vom 21. 8. 2002 I 3344 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 450-2] vom 22. 8. 2002 I 3390 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 312-9-1] vom 5. 10. 2002 I 3954 ­ Geändert 1. 4. 2003 durch Artikel 6 G [bei 7133-4] vom 11. 10. 2002 I 3970 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 440-1] vom 10. 9. 2003 I 1774 ­ Geändert durch Artikel 30 G [bei 860-5] vom 14. 11. 2003 I 2190 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 450-2] vom 22. 12. 2003 I 2836 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 450-2] vom 22. 12. 2003 I 2838 ­ Geändert 1. 4. 2004 durch Artikel 3 G [bei 450-2] vom 27. 12. 2003 I 3007 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 4 G [bei 442-5] vom 12. 3. 2004 I 390 ­ Zu § 100c Abs. 1 Nr. 3, § 100d Abs. 3 und 5 Satz 2, § 100f Abs. 1, § 101 Abs. 1 Satz 1 bis 3, § 100d Abs. 4 Satz 3 iVm § 100b Abs. 6 vgl. BVerfGE vom 3. 3. 2004 I 470 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 22 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch § 151 Abs. 1 G 900-15 vom 22. 6. 2004 I 1190 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 24. 6. 2004 I 1354 ­ Geändert durch § 20 Abs. 3 G 43-7 vom 3. 7. 2004 I 1414 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 450-2] vom 23. 7. 2004 I 1838 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 11 Nr. 12 G [bei 26-12] vom 30. 7. 2004 I 1950 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 310-4] vom 24. 8. 2004 I 2198 206 ­ Geändert 1. 3. 2005 durch Artikel 2 G [bei 2190-2] vom 10. 9. 2004 I 2318 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 310-4] vom 9. 12. 2004 I 3220 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 23 G [bei 400-15] vom 15. 12. 2004 I 3396 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 450-2] vom 11. 2. 2005 I 239 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 310-4] vom 22. 3. 2005 I 837 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 24. 6. 2005 I 1841 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 12. 8. 2005 I 2360 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 24. 10. 2006 I 2350 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 6 G [bei 200-8] vom 17. 12. 2006 I 3171 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 2121-6-24] vom 22. 12. 2006 I 3416 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 450-2] vom 22. 3. 2007 I 354 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 303-8] vom 26. 3. 2007 I 358 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 450-2] vom 13. 4. 2007 I 513 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 450-2] vom 16. 7. 2007 I 1327 ­ Geändert durch Artikel 78 Abs. 6 G [bei 101-2] vom 23. 11. 2007 I 2614 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 12. 2007 I 3198 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2121-6-27] vom 11. 3. 2008 I 306 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 451-1] vom 8. 7. 2008 I 1212 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 450-2] vom 31. 10. 2008 I 2149 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 Abs. 1 durch Artikel 4 G 188-41-2 vom 6. 6. 2009 I 1226 ­ Geändert durch G vom 26. 6. 2009 I 1597 Rechtspflege ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G [bei 7134-2] vom 17. 7. 2009 I 2062 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 4 Abs. 7 G [bei 310-4] vom 29. 7. 2009 I 2258 ­ Geändert 1. 1. 2010 durch Artikel 1 G vom 29. 7. 2009 I 2274 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 29. 7. 2009 I 2280 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 29. 7. 2009 I 2353 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 450-2] vom 30. 7. 2009 I 2437 ­ Zu § 100g Abs. 1 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 2. 3. 2010 I 272 ­ Geändert durch G vom 22. 12. 2010 I 2261 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 450-2] vom 22. 12. 2010 I 2300 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 26-12] vom 23. 6. 2011 I 1266 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 30 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 319-106] vom 25. 6. 2012 I 1374 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 319-87] vom 21. 7. 2012 I 1566 ­ Geändert 1. 3. 2013 durch Artikel 1 G vom 15. 11. 2012 I 2298 ­ Geändert 1. 6. 2013 durch Artikel 3 G [bei 450-2] vom 5. 12. 2012 I 2425 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 1. 2013 I 89 ­ Geändert 1. 11. 2013 durch Artikel 6 G 300-2/3 vom 25. 4. 2013 I 935 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 9 G [bei 7400-4] vom 6. 6. 2013 I 1482 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 900-15] vom 20. 6. 2013 I 1602 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 26. 6. 2013 I 1805 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 300-2] vom 2. 7. 2013 I 1938 207 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7833-3] vom 4. 7. 2013 I 2182 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 7 G [bei 9231-1] vom 28. 8. 2013 I 3313 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 8 G [bei 310-4] vom 31. 8. 2013 I 3533 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 450-2] vom 24. 9. 2013 I 3671; 2014 I 12 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 4 G [bei 442-5] vom 10. 10. 2013 I 3799 ­ Geändert 1. 9. 2014 durch Artikel 3 G [bei 450-2] vom 23. 4. 2014 I 410 Gesetz[e] zur Änderung der Strafprozessordnung vom 17. 5. 1988 I 606 vom 17. 7. 1997 I 1822 vom 15. 2. 2002 I 682 vom 6. 8. 2002 I 3018 Gesetz zur Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Beratung in Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit vom 23. 7. 1992 I 1366 Strafverfahrensänderungsgesetz ­ DNA-Analyse (,,Genetischer Fingerabdruck") vom 17. 3. 1997 I 534 Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung und der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes; Zeugenschutzgesetz ­ ZSchG) vom 30. 4. 1998 I 820 Gesetz zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts vom 9. 7. 1998 I 1802 Gesetz zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des TäterOpfer-Ausgleichs und zur Änderung des Gesetzes über Fernmeldeanlagen vom 20. 12. 1999 I 2491 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts ­ Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) (früher 312-2/3) vom 2. 8. 2000 I 1253 Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung vom 20. 12. 2001 I 3879 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz ­ OpferRRG) vom 24. 6. 2004 I 1354 Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer der §§ 100g, 100h StPO vom 9. 12. 2004 I 3231 Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) vom 24. 6. 2005 I 1841 Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse vom 12. 8. 2005 I 2360 Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. 10. 2006 I 2350 Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. 12. 2007 I 3198 Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung ­ Erweiterung des Beschlagnahmeschutzes bei Abgeordneten vom 26. 6. 2009 I 1597 Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. 7. 2009 I 2274 Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) vom 29. 7. 2009 I 2280 Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. 7. 2009 I 2353 Rechtspflege Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht vom 22. 12. 2010 I 2261 Gesetz zur Stärkung der Täterverantwortung vom 15. 11. 2012 I 2298 Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr vom 21. 1. 2013 I 89 Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) vom 26. 6. 2013 I 1805 ­ Geändert 1. 6. 1998 durch Artikel 10 G 300-1/1 vom 18. 6. 1997 I 1430 ­ Geändert durch Artikel 14 § 6 G 400-2/1 vom 16. 12. 1997 I 2942 ­ Geändert 1. 7. 1998 durch Artikel 7 G [bei 450-2] vom 26. 1. 1998 I 160 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 5 G [bei 9231-1] vom 24. 4. 1998 I 747 ­ Geändert 1. 12. 1998 durch Artikel 3a G [bei 312-9-1] vom 26. 8. 1998 I 2461 ­ Geändert 1. 3. 1999 durch Artikel 6 G 303-8/2 vom 31. 8. 1998 I 2600 ­ Geändert durch Artikel 4a G [bei 253-1] vom 17. 12. 1999 I 2662 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 17 G 12-4/1 vom 9. 1. 2002 I 361 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 G vom 23. 4. 2002 I 1406 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 450-2] vom 21. 8. 2002 I 3344 ­ Geändert 1. 4. 2003 durch Artikel 18 G [bei 7133-4] vom 11. 10. 2002 I 3970 ­ Geändert durch Artikel 4a G [bei 311-14-1] vom 14. 3. 2003 I 345 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 253-1] vom 22. 12. 2003 I 2834 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 450-2] vom 23. 7. 2004 I 1838 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 96-14] vom 11. 1. 2005 I 78 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 3 G [bei 319-109] vom 26. 1. 2005 I 162 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 7134-2] vom 15. 6. 2005 I 1626 ­ Geändert durch Artikel 73 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 200-8] vom 17. 12. 2006 I 3171 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 2 Abs. 3 G [bei 319-111] vom 17. 3. 2007 I 314 iVm Bek. vom 12. 12. 2008, 2009 II 39 312-2-4 Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrV) vom 23. 9. 2005 I 2885 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 7 G [bei 200-8] vom 17. 12. 2006 I 3171 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G [bei 7134-2] vom 17. 7. 2009 I 2062 Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz ­ BZRG) vom 18. 3. 1971 I 243 ­ Neufassung [mit neuen durchlfd. Ordnungszeichen] Bek. 21. 9. 1984 I 1229; 1985 I 195 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 1 G 860-8-1 vom 26. 6. 1990 I 1163 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 451-1] vom 30. 8. 1990 I 1853 ­ Geändert durch Anl. I Kap. III Sachgeb. C Abschn. II Nr. 2 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (956) ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 7 § 20 G 200-3 vom 12. 9. 1990 I 2002 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 450-2] vom 15. 7. 1992 I 1302 ­ Geändert durch Artikel 2 G 253-1 vom 29. 10. 1992 I 1814 ­ Geändert durch G vom 19. 4. 1994 I 822 ­ Geändert durch Artikel 8 § 9 G 2120-4-2 vom 24. 6. 1994 I 1416 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 7100-1] vom 23. 11. 1994 I 3475 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 450-16] vom 16. 6. 1995 I 818 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 105-27] vom 15. 7. 1996 I 980 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 105-11] vom 20. 12. 1996 I 2090 208 312-7 Rechtspflege ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 5 G [bei 26-12] vom 19. 8. 2007 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 253-1] vom 21. 8. 2007 I 2118 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 34 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert 1. 5. 2010 durch G vom 16. 7. 2009 I 1952 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 2 G [bei 7134-2] vom 17. 7. 2009 I 2062 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 2 G [bei 424-5-1] vom 14. 8. 2009 I 2827 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 253-1] vom 2. 12. 2010 I 1744 ­ Geändert durch Artikel 110 Abs. 1 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 319-114] vom 23. 5. 2011 I 898 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 1 G vom 15. 12. 2011 I 2714 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 G vom 6. 9. 2013 I 3556 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 9231-1] vom 28. 11. 2014 I 1802 Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (4. BZRGÄndG) vom 23. 4. 2002 I 1406 Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vom 16. 7. 2009 I 1952 Gesetz zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften vom 15. 12. 2011 I 2714 Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft vom 6. 9. 2013 I 3556 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 20. 12. 1984 I 1654; 1985 I 1266 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 27. 2. 1985 I 461 ­ Geändert 1. 4. 1987 nach Maßgabe des Artikels 12 durch Artikel 7 G 312-12 vom 27. 1. 1987 I 475 ­ Geändert durch Artikel 51 G 860-5 vom 20. 12. 1988 I 2477 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 56 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261 ­ Geändert durch Anl. I Kap. III Sachgeb. C Abschn. II Nr. 3 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (956) ­ Geändert 1. 4. 1991 nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 7 Abs. 12 G [bei 310-4] vom 17. 12. 1990 I 2847 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 40 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 450-1] vom 26. 1. 1998 I 160 ­ Zu § 41 Abs. 1 Satz 1 und § 130 jeweils iVm § 37 Abs. 2 und 4, § 43 Abs. 1 und 2 und § 198 Abs. 3 sowie § 200 Abs. 1 vgl. BVerfGE vom 1. 7. 1998 I 2208 ­ Geändert 1. 12. 1998 durch Artikel 1 G vom 26. 8. 1998 I 2461; 1999 I 1096 ­ Geändert 1. 11. 2000 durch Artikel 8 G [bei 312-2] vom 2. 8. 2000 I 1253 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 27. 12. 2000 I 2043 ­ Geändert durch Artikel 8f G [bei 204-3] vom 18. 5. 2001 I 904 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 4100-1] vom 10. 12. 2001 I 3422 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 450-2] vom 22. 8. 2002 I 3390 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 5. 10. 2002 I 3954 ­ Geändert durch Artikel 62 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 41 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 312-9-1 Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung ­ Strafvollzugsgesetz (StVollzG) vom 16. 3. 1976 I 581, 2088; 1977 I 436 ­ Geändert 1. 1. 1977 durch Artikel 5 iVm Artikel 6 Abs. 2 G [bei 312-11] vom 18. 8. 1976 I 2181 ­ Geändert durch Artikel 22 G 63-15-3 vom 22. 12. 1981 I 1523 ­ Geändert 1. 1. 1985 durch Artikel 1 G vom 20. 1. 1984 I 97 209 Rechtspflege ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 37 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Geändert durch G vom 23. 3. 2005 I 930 ­ Geändert durch Artikel 91 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 2 Abs. 11 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 860-4-1] vom 19. 12. 2007 I 3024 ­ Geändert 1. 4. 2009 durch § 62 Abs. 10 G 2030-1-9 vom 17. 6. 2008 I 1010 ­ Geändert 1. 1. 2010 durch Artikel 2 G [bei 312-2] vom 29. 7. 2009 I 2274 ­ Geändert 1. 6. 2013 durch Artikel 4 G [bei 450-2] vom 5. 12. 2012 I 2425 ­ Geändert 1. 11. 2013 durch Artikel 7 G 300-2/3 vom 25. 4. 2013 I 935 Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 20. 1. 1984 I 97 Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (StVollzÄndG) vom 20. 12. 1984 I 1654; 1985 I 1266 Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (früher 312-9-1-2) vom 27. 2. 1985 I 461 Viertes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (4. StVollzGÄndG) vom 26. 8. 1998 I 2461; 1999 I 1096 Fünftes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 27. 12. 2000 I 2043 Sechstes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (früher 312-9-1-3) vom 5. 10. 2002 I 3954 Siebtes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 23. 3. 2005 I 930 312-13 Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten vom 9. 6. 1989 I 1059 ­ Artikel 4 geändert, Artikel 5 aufgehoben durch G vom 16. 2. 1993 I 238 ­ Artikel 5 eingefügt durch Artikel 5 G 450-27 vom 28. 10. 1994 I 3186 ­ Artikel 4 geändert durch Artikel 1 G vom 19. 1. 1996 I 58 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz) vom 16. 2. 1993 I 238 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Zweites KronzeugenVerlängerungs-Gesetz) vom 19. 1. 1996 I 58 312-14 Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz ­ ZSHG) vom 11. 12. 2001 I 3510 [= Artikel 1 G zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen vom 11. 12. 2001 I 3510] ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 2 Abs. 12 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 313 Gnadenrecht, Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen 313-3 Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes vom 5. 10. 1965 I 1573 ­ Geändert durch AnO vom 3. 11. 1970 I 1513 Anordnung zur Änderung der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes vom 3. 11. 1970 I 1513 312-9-1-1 Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Strafvollzugsgesetz ­ Strafvollzugsvergütungsordnung (StVollzVergO) vom 11. 1. 1977 I 57 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 451-1] vom 13. 12. 2007 I 2894 313-4 312-11 Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes vom 18. 8. 1976 I 2181 ­ Artikel 6 geändert durch Artikel 2 G [bei 450-2] vom 28. 3. 1980 I 373 ­ Artikel 6 Abs. 1 und 3, Artikel 7 aufgehoben durch Artikel 84 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 210 Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) vom 8. 3. 1971 I 157 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 25 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert durch Artikel 8 Abschnitt II G 312-8-1 vom 9. 12. 1974 I 3393 ­ Geändert 1. 4. 1987 nach Maßgabe des Artikels 12 durch Artikel 9 G 312-12 vom 27. 1. 1987 I 475 ­ Geändert 1. 1. 1987 durch G vom 24. 5. 1988 I 638 ­ Geändert durch Anl. I Kap. III Sachgeb. C Abschn. II Nr. 4 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (957) Rechtspflege ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 450-2] vom 15. 7. 1992 I 1302 ­ Geändert durch Artikel 6 G 253-1 vom 29. 10. 1992 I 1814 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 301-1-2] vom 13. 12. 2001 I 3574 ­ Geändert durch G vom 30. 7. 2009 I 2478 ­ Geändert durch Artikel 22 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 [Erstes] und Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 24. 5. 1988 I 638 vom 30. 7. 2009 I 2478 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 2 G 9510-23 vom 6. 6. 1995 I 778 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 5 G [bei 402-36] vom 27. 6. 2000 I 897 ­ Geändert 1. 7. 2002 durch Artikel 2 Abs. 13 G [bei 310-4] vom 25. 6. 2001 I 1206 ­ Geändert durch Artikel 5a G [bei 400-2] vom 13. 7. 2001 I 1542 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 14 Abs. 1 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 311-13] vom 26. 10. 2001 I 2710 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 310-4] vom 9. 12. 2004 I 3220 ­ Geändert durch Artikel 88 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 ­ Geändert durch Artikel 78 Abs. 7 G [bei 101-2] vom 23. 11. 2007 I 2614 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 36 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Artikel 36 geändert durch Artikel 8 Nr. 4 G [bei 303-8] vom 30. 7. 2009 I 2449 ­ Geändert 1. 1. 2018 durch Artikel 8 G [bei 303-1] vom 15. 7. 2009 I 1798 ­ Artikel 8 aufgehoben durch Artikel 5 G [bei 302-2] vom 5. 12. 2014 I 1962 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 4 G [bei 303-8] vom 30. 7. 2009 I 2449 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 11. 8. 2009 I 2713 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 312-7] vom 15. 12. 2011 I 2714 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 300-2] vom 26. 6. 2013 I 1800 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 G vom 1. 10. 2013 I 3719 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 26 durch Artikel 12 G 310-4/7 vom 10. 10. 2013 I 3786 ­ Geändert 1. 1. 2018 durch Artikel 2 G [bei 302-2] vom 5. 12. 2014 I 1962 314 Auslieferung und Durchlieferung1) 315 Freiwillige Gerichtsbarkeit 315-1-1 Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters (Partnerschaftsregisterverordnung ­ PRV) vom 16. 6. 1995 I 808 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 21 G 400-2/4 vom 22. 6. 1998 I 1474 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4120-9-2] vom 22. 7. 1998 I 1878 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 315-20] vom 8. 12. 1998 I 3580 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 315-20] vom 11. 12. 2001 I 3688 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 3 G [bei 4100-1] vom 10. 11. 2006 I 2553 Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhandengekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden vom 18. 6. 1942 I 395 ­ 1. 1. 1970 nicht mehr anzuwenden auf Urkunden, die unter §§ 1 und 68 G 303-13 fallen gemäß § 57 Abs. 10 vom 28. 8. 1969 I 1513 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 35 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 Grundbuchordnung vom 24. 3. 1897 S. 139 idF Bek. 5. 8. 1935 I 1073 ­ Neufassung Bek. 26. 5. 1994 I 1114 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 110 Abs. 1 und 3 durch Artikel 24 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 315-4 315-11 + 1) Vgl. jetzt 319 211 Rechtspflege Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) vom 11. 8. 2009 I 2713 Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG) vom 1. 10. 2013 I 3719 315-11-81) Allgemeine Verfügung über die Einrichtung und Führung des Grundbuchs (Grundbuchverfügung) vom 8. 8. 1935 RMBl. 637 ­ Zu § 43 Abs. 1 vgl. BVerfGE vom 15. 6. 1983 I 1097 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (Grundbuchverfügung ­ GBV)" und geändert durch Artikel 3 Abs. 2 und Artikel 4 Abs. 1 Nr. 2 G 315-21-1 vom 20. 12. 1993 I 2182 ­ Neufassung Bek. 24. 1. 1995 I 114 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 V vom 11. 7. 1997 I 1808 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 1 V 315-22 vom 10. 2. 1999 I 147 ­ Geändert 1. 3. 1999 durch V vom 18. 3. 1999 I 497 ­ Geändert durch Artikel 78 Abs. 8 G [bei 101-2] vom 23. 11. 2007 I 2614 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 315-11] vom 11. 8. 2009 I 2713 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 300-2] vom 26. 6. 2013 I 1800 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 2 G [bei 315-11] vom 1. 10. 2013 I 3719 Zweite Verordnung zur Änderung von Vorschriften für das maschinell geführte Grundbuch (2. EDVGB-ÄndV) vom 11. 7. 1997 I 1808 Verordnung über die Eintragung des Bodenschutzlastvermerks vom 18. 3. 1999 I 497 315-11-4 Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhandengekommener Grundbücher und Urkunden vom 26. 7. 1940 I 1048 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 37 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 23 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 315-11-6 + Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens vom 20. 12. 1963 I 986 ­ Geändert durch Artikel 11 § 1 G III-19-2 vom 14. 7. 1992 I 1257 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G 315-21-1 vom 20. 12. 1993 I 2182 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei III-19] vom 4. 7. 1995 I 895 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 4 G [bei 400-2] vom 21. 7. 1999 I 1642 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 7 G [bei 402-36] vom 27. 6. 2000 I 897 ­ Geändert durch Artikel 91 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 38 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 1 G [bei 315-11] vom 11. 8. 2009 I 2713 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 310-4] vom 5. 12. 2012 I 2418 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 1 G [bei 315-11] vom 1. 10. 2013 I 3719 315-11-91) Verfügung über die grundbuchmäßige Behandlung der Wohnungseigentumssachen vom 1. 8. 1951 BAnz. 152 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Anlegung und Führung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher (Wohnungsgrundbuchverfügung ­ WGV)" und geändert durch Artikel 3 V 315-18-2 vom 30. 11. 1994 I 3580 ­ Neufassung Bek. 24. 1. 1995 I 134 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 315-11] vom 1. 10. 2013 I 3719 315-11-10-2 Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (Gebäudegrundbuchverfügung ­ GGV) vom 15. 7. 1994 I 1606 1) Die Vorschrift unterlag nicht der Bereinigung nach dem SammlungsG 114-2. Vor dem 1. 1. 1964 bekannt gemachte Änderungen sind im Fundstellennachweis nicht erfasst. 315-11-6/1 Verordnung über die Verjährungshemmung bei Abgeltungsdarlehen vom 2. 6. 1998 I 1231 212 Rechtspflege [= Artikel 1 V 315-11-10-1 vom 15. 7. 1994 I 1606] ­ Geändert durch Artikel 78 Abs. 9 G [bei 101-2] vom 23. 11. 2007 I 2614 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 3 G [bei 315-11] vom 11. 8. 2009 I 2713 315-11-11 Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (Hofraumverordnung ­ HofV) vom 24. 9. 1993 I 1658 ­ Tritt mit Ablauf des 31. 12. 2010 außer Kraft ­ In § 3 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe ,,31. Dezember 2010" durch die Angabe ,,31. Dezember 2015" ersetzt durch Artikel 9 G [bei 303-1] vom 22. 12. 2010 I 2255 315-11-12 Verordnung über die vorrangige Bearbeitung investiver Grundbuchsachen (Grundbuchvorrangverordnung ­ GBVorV) vom 3. 10. 1994 I 2796 Verordnung über Grundpfandrechte in ausländischer Währung und in Euro vom 30. 10. 1997 I 2683 iVm Bek. vom 23. 12. 1998 I 4023 Verordnung über das Genossenschaftsregister vom 11. 7. 1889 S. 150 idF Bek. 22. 11. 1923 I 1123; 1928 I 70 ­ Der Überschrift den Klammerzusatz ,,(Genossenschaftsregisterverordnung ­ GenRegV)" angefügt und geändert durch Artikel 4 G [bei 4125-11] vom 14. 8. 2006 I 1911 ­ Neufassung Bek. 16. 10. 2006 I 2268 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 4 G [bei 4100-1] vom 10. 11. 2006 I 2553 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 4123-1] vom 23. 10. 2008 I 2026 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 40 Abs. 1 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 13 Abs. 19 G [bei 4100-1] vom 25. 5. 2009 I 1102 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 660-10] vom 10. 12. 2014 I 2091 315-18 + Schiffsregisterordnung vom 26. 5. 1951 I 355 idF Bek. 26. 5. 1951 I 359 ­ Gilt seit Inkrafttreten G vom 26. 5. 1951 I 355 als Bundesgesetz fort. ­ Neufassung Bek. 26. 5. 1994 I 1133 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 1 G 9510-23 vom 6. 6. 1995 I 778 213 ­ Geändert durch Artikel 5b G [bei 400-2] vom 13. 7. 2001 I 1542 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 14 Abs. 2 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 ­ Geändert durch Artikel 86 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 310-4] vom 9. 12. 2004 I 3220 ­ Geändert durch Artikel 95 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 ­ Geändert durch Artikel 92 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 39 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Artikel 39 geändert durch Artikel 8 Nr. 5 G [bei 303-8] vom 30. 7. 2009 I 2449 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 5 G [bei 315-11] vom 11. 8. 2009 I 2713 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 9514-1] vom 20. 12. 2012 I 2792 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 2 G [bei 315-11] vom 1. 10. 2013 I 3719 ­ Geändert 1. 1. 2018 durch Artikel 15 G 310-4/7 vom 10. 10. 2013 I 3786 315-18-1 Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung (SchRegDV) vom 24. 11. 1980 I 2169 ­ Neufassung Bek. 30. 11. 1994 I 3631; 1995 I 249 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 315-11-8] vom 11. 7. 1997 I 1808 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 2 V 315-22 vom 10. 2. 1999 I 147 ­ Geändert durch Artikel 319 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 367 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 6 G [bei 315-11] vom 11. 8. 2009 I 2713 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 7. 2010 I 880 315-11-14 315-16 + Rechtspflege ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 4100-1] vom 20. 4. 2013 I 831 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 3 G [bei 315-11] vom 1. 10. 2013 I 3719 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung vom 6. 7. 2010 I 880 ­ Geändert durch Artikel 98 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 1 und 2 G [bei 4100-1] vom 10. 11. 2006 I 2553 ­ Geändert durch Artikel 17a G [bei 7612-2] vom 21. 12. 2007 I 3089 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 4123-1] vom 23. 10. 2008 I 2026 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 40 Abs. 2 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 15a G [bei 4121-1] vom 30. 7. 2009 I 2479 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 7 G [bei 315-11] vom 11. 8. 2009 I 2713 ­ Geändert durch Artikel 27 Abs. 2 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 ­ Geändert 1. 1. 2018 durch Artikel 14 G 310-4/7 vom 10. 10. 2013 I 3786 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 660-10] vom 10. 12. 2014 I 2091 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4100-1] vom 22. 12. 2014 I 2409 Dritte bis Achte Verordnung zur Änderung der Handelsregisterverfügung vom 23. 5. 1967 BAnz. 111 vom 23. 7. 1969 I 1152 vom 25. 6. 1976 I 1685 vom 24. 6. 1983 I 832 vom 24. 10. 1985 I 2033 vom 19. 6. 1989 I 1113 Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die maschinelle Führung des Handelsregisters und des Genossenschaftsregisters sowie zur Änderung anderer registerrechtlicher Vorschriften vom 6. 7. 1995 I 911 Verordnung zur Anpassung registerrechtlicher Vorschriften an die Insolvenzordnung vom 8. 12. 1998 I 3580 Verordnung zur Erleichterung der Registerautomation vom 11. 12. 2001 I 3688 315-201) Allgemeine Verfügung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (Handelsregisterverfügung) vom 12. 8. 1937 RMBl. 515 ­ Geändert durch V vom 23. 5. 1967 BAnz. 111 ­ Geändert durch V vom 23. 7. 1969 I 1152 ­ Geändert 1. 1. 1970 durch § 55 Nr. 8 G 303-13 vom 28. 8. 1969 I 1513 ­ Geändert durch V vom 25. 6. 1976 I 1685 ­ Geändert durch V vom 24. 6. 1983 I 832 ­ Geändert durch V vom 24. 10. 1985 I 2033 ­ Geändert durch V vom 19. 6. 1989 I 1113 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 7. 1995 I 911 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 3 § 5 G [bei 7601-15] vom 9. 6. 1998 I 1242 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 29 durch Artikel 23 G 400-2/4 vom 22. 6. 1998 I 1474 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 8. 12. 1998 I 3580 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 4100-1] vom 10. 12. 2001 I 3422 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (Handelsregisterverordnung ­ HRV)" und geändert durch Artikel 1 V vom 11. 12. 2001 I 3688 ­ Geändert 1. 12. 2004 durch Artikel 3 G [bei 361-1] vom 3. 7. 2004 I 1410 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 4121-4] vom 22. 12. 2004 I 3675 315-21-2 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20. 12. 1993 I 2182, 2192 [= Artikel 2 G 315-21-1 vom 20. 12. 1993 I 2182] ­ Geändert durch Artikel 2 § 6 G 403-23-1 vom 21. 9. 1994 I 2457 ­ Geändert durch § 99 Abs. 3 G 900-11 vom 25. 7. 1996 I 1120 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 1 G [bei 400-1] vom 20. 12. 1996 I 2028 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 17 G 310-4/2 vom 17. 12. 1997 I 3039 1) Die Vorschrift unterlag nicht der Bereinigung nach dem SammlungsG 114-2. Folgende vor dem 1. 1. 1964 bekannt gemachte Änderungen sind im Fundstellennachweis nicht erfasst: Vfg vom 3. 7. 1943 DJ S. 339 V vom 12. 11. 1958 BAnz. Nr. 224 V vom 30. 12. 1960 BAnz. Nr. 111 214 Rechtspflege ­ Geändert durch Artikel 6 Nr. 2 G [bei III-19] vom 20. 10. 1998 I 3180 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 7 Abs. 6 G [bei 402-36] vom 27. 6. 2000 I 897 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei III-19] vom 2. 11. 2000 I 1481 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 400-2] vom 13. 7. 2001 I 1542 ­ Geändert durch Artikel 87 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 5 G [bei 400-2] vom 26. 11. 2001 I 3138 ­ Geändert durch Artikel 63 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 32 G [bei 752-6] vom 7. 7. 2005 I 1970 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 14 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 ­ Geändert durch Artikel 93 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 41 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 315-21-2-1 Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (SachenrechtsDurchführungsverordnung ­ SachenR-DV) vom 20. 12. 1994 I 3900 Vereinsregisterverordnung (VRV) vom 10. 2. 1999 I 147 [= Artikel 1 V über das Vereinsregister und andere Fragen des Registerrechts vom 10. 2. 1999 I 147] ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 4125-11] vom 14. 8. 2006 I 1911 ­ Geändert durch Artikel 12 Abs. 4 G [bei 4100-1] vom 10. 11. 2006 I 2553 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4120-9-2] vom 19. 4. 2007 I 542 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 42 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 31 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 315-24 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. 12. 2008 I 2586, 2587 [= Artikel 1 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586] 315-22 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 315-20] vom 11. 12. 2001 I 3688 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 5 G [bei 4100-1] vom 10. 11. 2006 I 2553 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 40 Abs. 3 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 400-2] vom 24. 9. 2009 I 3145 315-23 Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz ­ SpruchG) vom 12. 6. 2003 I 838 [= Artikel 1 G zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens (Spruchverfahrensneuordnungsgesetz) vom 12. 6. 2003 I 838] ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 4121-4] vom 22. 12. 2004 I 3675 215 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 7 G [bei 7610-1] vom 12. 3. 2009 I 470 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 2 G [bei 404-31] vom 3. 4. 2009 I 700 ­ Inkrafttreten geändert durch Artikel 14 Abs. 1 G [bei 4100-1] vom 25. 5. 2009 I 1102 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 400-2] vom 6. 7. 2009 I 1696 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 4 Abs. 8 G [bei 310-4] vom 29. 7. 2009 I 2258 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 400-2] vom 29. 7. 2009 I 2286 ­ Geändert (mittelbar) durch Artikel 8 Nr. 1 G [bei 303-8] vom 30. 7. 2009 I 2449 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4134-4] vom 31. 7. 2009 I 2512 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 10 G [bei 7610-1] vom 19. 11. 2010 I 1592 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 7610-1] vom 19. 11. 2010 I 1592 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 7610-17] vom 9. 12. 2010 I 1900 ­ Geändert 1. 1. 2012 durch Artikel 3 G [bei 303-1] vom 22. 12. 2010 I 2255 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 26-12] vom 22. 11. 2011 I 2258 Rechtspflege ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 32 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 4 G [bei 400-2] vom 15. 3. 2012 II 178 iVm Bek. vom 22. 4. 2013 II 431 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 302-7] vom 21. 7. 2012 I 1577 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 310-4] vom 5. 12. 2012 I 2418 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 400-2] vom 18. 2. 2013 I 266 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 400-2] vom 16. 4. 2013 I 795 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 4100-1] vom 20. 4. 2013 I 831 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 300-2] vom 26. 6. 2013 I 1800 ­ Artikel 7 geändert durch Artikel 44 Nr. 1 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 7610-19] vom 27. 6. 2013 I 1862 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 400-2] vom 4. 7. 2013 I 2176 ­ Geändert 1. 7. 2014 durch Artikel 1 G vom 28. 8. 2013 I 3393 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 6 Abs. 1 G [bei 7610-1] vom 28. 8. 2013 I 3395 ­ Geändert 1. 5. 2014 durch Artikel 5 G [bei 102-1] vom 28. 8. 2013 I 3458 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 9 G [bei 310-4] vom 31. 8. 2013 I 3533 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 26 durch Artikel 2 G 310-4/7 vom 10. 10. 2013 I 3786 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 400-1] vom 20. 6. 2014 I 786 Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde vom 28. 8. 2013 I 3393 ­ Artikel 23 und 47 Abs. 4 geändert nach Maßgabe des Artikels 112 Abs. 2 durch Artikel 110a Abs. 2 G vom 17. 12. 2008 I 2586 iVm Bek. vom 12. 12. 2008, 2009 II 39 ­ Artikel 111 geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 22 G [bei 404-31] vom 3. 4. 2009 I 700 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 4100-1] vom 25. 5. 2009 I 1102 ­ Artikel 92 aufgehoben durch Artikel 1a G [bei 7100-1] vom 17. 7. 2009 I 2091 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 303-8] vom 30. 7. 2009 I 2449 316 Verfahren bei Freiheitsentziehungen 317 Verfahren in Landwirtschaftssachen1) 317-1 + Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21. 7. 1953 I 667 ­ Geändert durch Artikel 3 Nr. 2 G [bei 300-2] vom 27. 11. 1964 I 933 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 109 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert durch Artikel 6 Nr. 1 G [bei 310-4] vom 20. 12. 1974 I 3651 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 312-2] vom 20. 12. 1974 I 3686 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 3 iVm Artikel 3 G [bei 310-4] vom 8. 7. 1975 I 1863 ­ Zu § 4 Abs. 3 vgl. BVerfGE vom 26. 5. 1976 I 1871 ­ Geändert 1. 7. 1977 durch Artikel 7 Nr. 10 G 310-4-2 vom 3. 12. 1976 I 3281 ­ Geändert 1. 1. 1981 durch Artikel 4 Nr. 10 G 310-19 vom 13. 6. 1980 I 677 ­ Zu § 2 Abs. 2 vgl. BVerfGE vom 3. 6. 1980 I 1022 ­ Geändert 1. 7. 1986 durch Artikel 3 G [bei 400-2] vom 8. 11. 1985 I 2065 ­ Geändert durch Artikel 7 § 3 G [bei 360-1] vom 9. 12. 1986 I 2326 1) HöfeVfO vom 29. 3. 1976 I 881, 885; 1977 I 288: 7811-6-1-2 315-24/1 Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz ­ FGG-RG) vom 17. 12. 2008 I 2586 iVm Bek. vom 12. 12. 2008, 2009 II 39 216 Rechtspflege ­ Geändert 1. 4. 1991 nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 7 Abs. 22 G [bei 310-4] vom 17. 12. 1990 I 2847 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 2 G 310-19/1 vom 10. 10. 1994 I 2954 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 8 Abs. 7 G [bei 360-1] vom 27. 4. 2001 I 751 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 21 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert 1. 7. 2002 durch Artikel 2 Abs. 14 G [bei 310-4] vom 25. 6. 2001 I 1206 ­ Geändert durch Artikel 6a G [bei 400-2] vom 13. 7. 2001 I 1542 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 15 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 23 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 300-2] vom 21. 12. 2004 I 3599 ­ Geändert durch Artikel 15d G [bei 310-4] vom 22. 3. 2005 I 837 ­ Geändert 1. 7. 2008 durch Artikel 10a G [bei 303-20] vom 12. 12. 2007 I 2840 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 43 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 7 G [bei 310-4] vom 5. 12. 2012 I 2418 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 319-8 + 319-7 + 319-5-1 + 319-4-1 + ­ Artikel 2 Abs. 4 geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 16 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 Verordnung zur Ausführung des deutsch-türkischen Abkommens über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 (Reichsgesetzbl. 1930 II S. 6) vom 26. 8. 1931 II 537 ­ Artikel 7 aufgehoben durch Artikel 9 Nr. 4 G [bei 402-36] vom 27. 6. 2000 I 897 ­ Artikel 4 und 6 geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 17 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 ­ Artikel 8 geändert durch Artikel 101 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 Verordnung zur Ausführung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929 vom 23. 8. 1930 II 1209 ­ Artikel 2 neu gefasst, Artikel 4 geändert durch Artikel 2 § 3 G 310-4/3 vom 22. 12. 1997 I 3224 ­ Artikel 2 geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 18 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 Verordnung zur Ausführung des deutsch-italienischen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 18. 5. 1937 II 143 ­ Artikel 2 und 7 neu gefasst, Artikel 4 geändert durch Artikel 2 § 4 G 310-4/3 vom 22. 12. 1997 I 3224 ­ Artikel 2 geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 19 G 300-2/2 vom 27. 7. 2001 I 1887 Bekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und HandelsRechts vom 28. 6. 1939 II 848 Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts vom 31. 5. 1939 II 847 ­ Geändert durch Artikel 9 Nr. 5 G [bei 402-36] vom 27. 6. 2000 I 897 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 20 G 300-2/2 vom 27. 7. 2001 I 1887 ­ Geändert durch Artikel 102 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 217 318 Beglaubigung öffentlicher Urkunden 319 Zwischenstaatliche Rechtshilfe 319-1 + 319-3-1 + Gesetz zur Ausführung des Abkommens über den Zivilprozess vom 17. Juli 1905 vom 5. 4. 1909 S. 430 [nÜ] Verordnung zur Ausführung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr vom 5. 3. 1929 II 135 ­ Artikel 3 aufgehoben durch Artikel 9 Nr. 3 G [bei 402-36] vom 27. 6. 2000 I 897 319-8-1 + Rechtspflege 319-9 + Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom l. März 1954 über den Zivilprozess vom 18. 12. 1958 I 939 ­ Geändert 1. 4. 1991 nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 7 Abs. 14 G [bei 310-4] vom 17. 12. 1990 I 2847 ­ Geändert durch Artikel 9 Nr. 2 G [bei 402-36] vom 27. 6. 2000 I 897 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 21 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 319-11 + Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom 26. 6. 1959 I 425 ­ Geändert 1. 7. 1977 durch Artikel 7 Nr. 11 G 310-4-2 vom 3. 12. 1976 I 3281 ­ Geändert durch Artikel 2 § 5 G 310-4/3 vom 22. 12. 1997 I 3224 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 22 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 319-12 + Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom 8. 3. 1960 I 169 ­ Geändert 1. 7. 1977 durch Artikel 7 Nr. 12 G 310-4-2 vom 3. 12. 1976 I 3281 ­ Geändert durch Artikel 2 § 6 G 310-4/3 vom 22. 12. 1997 I 3224 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 23 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 319-14 + Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 28. 3. 1961 I 301 ­ Geändert 1. 7. 1977 durch Artikel 7 Nr. 13 G 310-4-2 vom 3. 12. 1976 I 3281 ­ Geändert durch Artikel 2 § 7 G 310-4/3 vom 22. 12. 1997 I 3224 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 24 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 218 319-18-2 319-18 319-16 + 319-15 + Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern vom 18. 7. 1961 I 1033 ­ Geändert 1. 7. 1977 durch Artikel 7 Nr. 14 G 310-4-2 vom 3. 12. 1976 I 3281 ­ Geändert durch Artikel 2 § 8 G 310-4/3 vom 22. 12. 1997 I 3224 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 25 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom 5. 2. 1963 I 129 iVm Bek. vom 12. 9. 1963 I 766 ­ Geändert 1. 7. 1977 durch Artikel 7 Nr. 15 G 310-4-2 vom 3. 12. 1976 I 3281 ­ Geändert durch Artikel 2 § 9 G 310-4/3 vom 22. 12. 1997 I 3224 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 26 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 319-17 Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen vom 15. 1. 1965 I 17 iVm Bek. vom 11. 8. 1965 I 1040 ­ Geändert 1. 7. 1977 durch Artikel 7 Nr. 16 G 310-4-2 vom 3. 12. 1976 I 3281 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 27 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 21. 6. 1965 II 875 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 7 G 202-3 vom 23. 6. 1970 I 805 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 2 Abs. 182, durch Artikel 4 Abs. 144 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 9. 12. 1997 I 2872 Rechtspflege ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 7 Abs. 16 G [bei 402-36] vom 27. 6. 2000 I 897 ­ Geändert 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 45 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 319-19 Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 29. 4. 1969 I 333 iVm Bek. vom 25. 3. 1970 I 307 ­ Geändert 1. 7. 1977 durch Artikel 7 Nr. 17 G 310-4-2 vom 3. 12. 1976 I 3281 ­ Geändert 1. 4. 1991 nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 7 Abs. 15 G [bei 310-4] vom 17. 12. 1990 I 2847 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 10 G [bei 300-2] vom 28. 10. 1996 I 1546 ­ Geändert durch Artikel 2 § 10 G 310-4/3 vom 22. 12. 1997 I 3224 ­ Geändert durch Artikel 9 Nr. 6 G [bei 402-36] vom 27. 6. 2000 I 897 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 28 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 319-20 Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 30. 4. 1971 II 217 ­ Artikel 3 neu gefasst durch Artikel 103 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 ­ Artikel 2 Abs. 4 aufgehoben durch Artikel 3 G [bei 400-1] vom 23. 1. 2013 I 101 319-21 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht vom 18. 7. 1961 II 1012 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 2. 6. 1972 II 589 Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht vom 2. 6. 1972 II 589 319-22-1 Verordnung über die Bestimmung der Behörde, die für die Beglaubigung nach Artikel 2 des Vertrages vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden zuständig ist vom 24. 9. 1974 I 2353 Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 30. 7. 1974 II 1074, 1100 Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 25. 6. 1980 II 813 Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 3. 11. 1964 II 1369 ­ Artikel 3 Abs. 2 und 3 aufgehoben durch § 83 Abs. 1 Nr. 1 G 319-87 vom 23. 12. 1982 I 2071 319-23 319-24 319-43 319-43-1-1 Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung vom 15. 8. 1975 II 1157 iVm Bek. vom 8. 11. 1976 II 1818 ­ Artikel 3 aufgehoben durch § 83 Abs. 1 Nr. 4 G 319-87 vom 23. 12. 1982 I 2071 319-43-2-1 Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung vom 20. 8. 1975 II 1169 iVm Bek. vom 8. 11. 1976 II 1818 ­ Artikel 2 aufgehoben durch § 83 Abs. 1 Nr. 2 G 319-87 vom 23. 12. 1982 I 2071 319-43-3 Gesetz zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommen vom 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte vom 25. 9. 2001 II 946 Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 23. 8. 1974 II 1165 iVm Bek. vom 6. 2. 1975 II 228 319-46-1 319-22 Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden vom 30. 7. 1974 II 1069 219 Rechtspflege ­ Artikel 2 und 3 aufgehoben durch § 83 Abs. 1 Nr. 10 G 319-87 vom 23. 12. 1982 I 2071 319-71 + Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen der Hohen Behörde und des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 25. 8. 1954 II 1030 Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen von Organen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft vom 3. 2. 1961 II 50 Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof vom 7. 8. 1972 II 845 ­ Artikel 3 geändert durch Artikel 4 Abs. 9 G [bei 200-8] vom 17. 12. 2006 I 3171 319-75 Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 22. 12. 1977 I 3105 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 319-112] vom 10. 12. 2008 I 2399 319-76 Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus vom 28. 3. 1978 II 321 Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 28. 3. 1978 II 328 iVm Bek. vom 10. 11. 1980 II 1435 ­ Artikel 2 aufgehoben durch § 83 Abs. 1 Nr. 6 G 319-87 vom 23. 12. 1982 I 2071 319-80 Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung vom 29. 9. 1980 II 1334 iVm Bek. vom 10. 2. 1981 II 94 ­ Artikel 2 aufgehoben durch § 83 Abs. 1 Nr. 7 G 319-87 vom 23. 12. 1982 I 2071 220 319-87 319-86 319-81 Verordnung über die Bestimmung der Beglaubigungsbehörde nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 13. Mai 1975 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 15. 10. 1980 I 2002 Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung vom 21. 12. 1981 II 1158 iVm Bek. vom 5. 1. 1983 II 32 ­ Artikel 2 aufgehoben, Artikel 7 geändert durch § 83 Abs. 2 Nr. 1 G 31987 vom 23. 12. 1982 I 2071 Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung vom 3. 2. 1982 II 111 iVm Bek. vom 14. 6. 1985 II 836 ­ Artikel 2 aufgehoben, Artikel 6 geändert durch § 83 Abs. 2 Nr. 3 G 319-87 vom 23. 12. 1982 I 2071 Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) vom 23. 12. 1982 I 2071 ­ Neufassung Bek. 27. 6. 1994 I 1537 ­ Geändert durch § 7 G 319-96 vom 10. 4. 1995 I 485 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2190-2] vom 7. 7. 1997 I 1650 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 301-1-2] vom 13. 12. 2001 I 3574 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 319-103] vom 21. 6. 2002 I 2144 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 7. 2004 I 1748 ­ vgl. BVerfGE vom 18. 7. 2005 I 2300 ­ Geändert durch Artikel 12g Abs. 7 G [bei 310-4] vom 24. 8. 2004 I 2198 ­ Geändert durch G vom 22. 7. 2005 I 2189 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 20. 7. 2006 I 1721 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 2 G [bei 319-94] vom 17. 12. 2006 I 3175 iVm Bek. vom 6. 6. 2008 I 1006 ­ Geändert durch G vom 6. 6. 2008 I 995 319-84 319-72 + 319-74-3 319-77 Rechtspflege ­ Geändert 1. 1. 2010 durch Artikel 4 G [bei 312-2] vom 29. 7. 2009 I 2274 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 2. 10. 2009 I 3214 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 18. 10. 2010 I 1408 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 7. 2012 I 1566 ­ Geändert 10. 1. 2015 durch Artikel 4 G [bei 310-4] vom 8. 7. 2014 I 890 Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlgesetz ­ EuHbG) vom 21. 7. 2004 I 1748 -1-11 vom 23. 7. 1991 I 1789 -1-12 vom 7. 10. 1991 I 2000 -1-13 vom 11. 5. 1992 I 991 -1-14 vom 14. 8. 1992 I 1585 -1-15 vom 16. 12. 1992, 1993 I 43 -1-16 vom 13. 4. 1993 I 928 -1-17 vom 24. 11. 1993 I 2045 -1-18 vom 8. 12. 1994, 1995 I 25 -1-19 vom 21. 2. 1996 I 476 -1-20 vom 28. 10. 1996 I 1733 -1-21 vom 7. 1. 1997 I 155 -1-22 vom 25. 2. 2003 I 364 319-93 Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 26. 4. 1990 II 357 Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen (Überstellungsausführungsgesetz ­ ÜAG) vom 26. 9. 1991 I 1954; 1994 I 1425 iVm Bek. vom 13. 5. 1992 I 1232 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens (Überstellungsausführungsgesetz ­ ÜAG)" und geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 G vom 17. 12. 2006 I 3175 iVm Bek. vom 6. 6. 2008 I 1006 ­ Geändert 1. 1. 2010 durch Artikel 5 G [bei 312-2] vom 29. 7. 2009 I 2274 Gesetz zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 17. 12. 2006 I 3175; 2008 I 1006 ­ Gesetz verstößt gegen GG und ist nichtig. BVerfGE vom 18. 7. 2005 I 2300 Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 22. 7. 2005 I 2189 Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz ­ EuHbG) vom 20. 7. 2006 I 1721 Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union vom 6. 6. 2008 I 995 Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen) vom 2. 10. 2009 I 3214 Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen vom 18. 10. 2010 I 1408 Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 21. 7. 2012 I 1566 319-94 319-89-1-1 Bekanntmachung[en] über die Feststellung der bis -1-22 Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes [Im Einzelnen:] 319-95 -1-1 vom 20. 7. 1987 II 420 -1-2 vom 4. 11. 1987 I 2381 -1-3 vom 14. 3. 1988 I 351 -1-4 vom 1. 7. 1988 I 1041 -1-5 vom 27. 9. 1988 I 1784 -1-6 vom 24. 2. 1989 I 372 -1-7 vom 17. 10. 1989 I 1924 -1-8 vom 7. 3. 1990 I 472 -1-9 vom 28. 1. 1991 I 285 -1-10 vom 27. 3. 1991 I 883 221 319-96 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. 9. 1994 II 2658, 3772 iVm Bek. vom 8. 2. 1995 II 221 ­ vgl. G 319-101 vom 19. 2. 2001 I 288, 436 Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetz) vom 10. 4. 1995 I 485 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 319-103] vom 21. 6. 2002 I 2144 Rechtspflege 319-97 Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte auf dem Gebiet des Seerechts (Seegerichtsvollstreckungsgesetz ­ SeeGVG) vom 6. 6. 1995 I 778, 786 [= Artikel 14 G 9510-23 vom 6. 6. 1995 I 778] Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des Altersteilzeitgesetzes und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vom 10. 12. 2014 I 2082 319-103 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 7 G [bei 319-101] vom 19. 2. 2001 I 288, 436 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 2 G [bei 319-101] vom 30. 1. 2002 I 564 319-98 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen vom 7. 7. 1997 II 1350 Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (RuandaStrafgerichtshof-Gesetz) vom 4. 5. 1998 I 843 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 319-103] vom 21. 6. 2002 I 2144 319-100 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 7. 9. 1998 II 2253 Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz ­ AVAG) vom 19. 2. 2001 I 288, 436 [= Artikel 1 G zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 19. 2. 2001 I 288, 436] Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH-Gesetz ­ IStGHG) vom 21. 6. 2002 I 2144 [= Artikel 1 G zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 vom 21. 6. 2002 I 2144] ­ Geändert durch Artikel 12g Abs. 8 G [bei 310-4] vom 24. 8. 2004 I 2198 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 312-2] vom 24. 6. 2005 I 1841 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 312-2] vom 21. 12. 2007 I 3198 319-104 Gesetz über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes vom 21. 6. 2002 I 2144, 2162 [= Artikel 2 G (bei 319-103) vom 21. 6. 2002 I 2144] 319-99 319-105 319-101 Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung vom 29. 4. 2004 II 530 iVm Bek. vom 18. 8. 2004 II 1339 Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses (2002/ 187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (Eurojust-Gesetz ­ EJG) vom 12. 5. 2004 I 902 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 7. 6. 2012 I 1270 Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 7. 6. 2012 I 1270 319-106 ­ In Bezeichnung werden nach dem Wort ,,Verordnungen" die Wörter ,,und Abkommen" eingefügt und geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 G vom 17. 4. 2007 I 529 iVm Bek. vom 12. 6. 2007 I 1058 ­ Neufassung Bek. 3. 12. 2009 I 3830 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 319-114] vom 23. 5. 2011 I 898, 2094 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 319-114] vom 20. 2. 2013 I 273 ­ In Bezeichnung werden die Wörter ,,von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft" ersetzt durch ,,von Abkommen der Europäischen Union" und geändert 10. 1. 2015 durch Artikel 5 G [bei 310-4] vom 8. 7. 2014 I 890 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 1 G vom 10. 12. 2014 I 2082 222 319-106-1 Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen (Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung ­ EJTAnV) vom 17. 12. 2004 I 3520 ­ § 5 Abs. 3 tritt nach Maßgabe des § 7 Satz 2 außer Kraft ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 7. 7. 2006 I 1450 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 319-106-2] vom 26. 9. 2012 I 2093 Verordnung zur Änderung der Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung vom 7. 7. 2006 I 1450 Rechtspflege 319-106-2 Verordnung über die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Eurojust (Eurojust-Koordinierungs-Verordnung ­ EJKoV) vom 26. 9. 2012 I 2093 [= Artikel 1 V über die Zusammenarbeit mit Eurojust vom 26. 9. 2012 I 2093] [= Artikel 1 G zur Umsetzung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 17. 3. 2007 I 314; 2009 II 39] ­ 319-108 Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 5. 7. 2004 II 962 iVm Bek. vom 13. 10. 2004 II 1564 Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz ­ IntFamRVG) vom 26. 1. 2005 I 162 [= Artikel 1 G zum internationalen Familienrecht vom 26. 1. 2005 I 162] Artikel 2 Abs. 2 und 4 geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 110a Abs. 1, aufgehoben nach Maßgabe des Artikels 112 Abs. 2 durch Artikel 110a Abs. 3 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 iVm Bek. vom 12. 12. 2008, 2009 II 39 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 46 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 400-2] vom 18. 2. 2013 I 266 319-112 Gesetz über die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen nach dem Protokoll 2 zum Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund Handelssachen vom 10. 12. 2008 I 2399 iVm Bek. vom 14. 8. 2009 I 2862 [= Artikel 1 G zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund Handelssachen und zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 10. 12. 2008 I 2399; 2009 I 2862] 319-109 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 11 G [bei 200-8] vom 17. 12. 2006 I 3171 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 8 G [bei 303-8] vom 26. 3. 2007 I 358 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 2 G [bei 319-101] vom 17. 4. 2007 I 529 iVm Bek. vom 12. 6. 2007 I 1058 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 45 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 G vom 25. 6. 2009 I 1594 iVm Bek. vom 25. 10. 2010 I 1498 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 310-4] vom 30. 7. 2009 I 2474 ­ Geändert durch Artikel 26 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 319-114] vom 23. 5. 2011 I 898 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 310-4] vom 8. 7. 2014 I 890 Gesetz zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 25. 6. 2009 I 1594; 2010 I 1498 319-113 Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität vom 11. 9. 2009 I 2998 iVm Bek. vom 4. 4. 2012 II 499 [= Artikel 1 G zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität vom 11. 9. 2009 I 2998] 319-114 Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz ­ AUG) vom 23. 5. 2011 I 898 [= Artikel 1 G zur Durchführung der V (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts vom 23. 5. 2011 I 898, 2094] 319-110 Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. 7. 2001 II 733; 2002 II 788 iVm Bek. vom 12. 4. 2002 II 1163 Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz ­ ErwSÜAG) vom 17. 3. 2007 I 314 iVm Bek. vom 12. 12. 2008, 2009 II 39 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 G vom 20. 2. 2013 I 273 iVm Bek. vom 2. 7. 2014 I 887 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 10 G [bei 310-4] vom 31. 8. 2013 I 3533 Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts und des materiellen Unterhaltsrechts vom 20. 2. 2013 I 273; 2014 I 887 319-111 319-114-1-1 Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem Auslandsunterhaltsgesetz vom 18. 6. 2011 I 1109 223 Rechtspflege 319-115 Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren (EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz ­ EUGewSchVG) vom 5. 12. 2014 I 1964 [= Artikel 1 G zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung und zur Durchführung der V (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen vom 5. 12. 2014 I 1964] 32 Verfassung und Verfahren der Arbeitsgerichte 320-1 + Arbeitsgerichtsgesetz vom 3. 9. 1953 I 1267 ­ Neufassung Bek. 2. 7. 1979 I 853, 1036 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 4 Nr. 11 G 310-19 vom 13. 6. 1980 I 677 ­ Geändert durch Artikel 3 G 400-6 vom 13. 8. 1980 I 1208 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 7 G 303-12/1 vom 18. 8. 1980 I 1503 ­ Geändert durch Artikel 10 Abs. 4 G [bei 4100-1] vom 19. 12. 1985 I 2355 ­ Geändert 1. 4. 1987 durch Artikel 7 G 312-2/1 vom 18. 12. 1986 I 2496 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 801-7] vom 13. 7. 1988 I 1034 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2035-4] vom 13. 7. 1988 I 1037 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 1 G 801-11 vom 20. 12. 1988 I 2312 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 26. 6. 1990 I 1206 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 340-1] vom 17. 12. 1990 I 2809 ­ Geändert nach Maßgabe der Artikel 10 und 11 Abs. 1 durch Artikel 3 G [bei 310-4] vom 17. 12. 1990 I 2847 ­ Geändert durch Artikel 3 G 1104-1/1 vom 2. 8. 1993 I 1442 ­ Geändert 1. 9. 1993 durch Artikel 3 Abs. 3 G [bei 2160-2] vom 17. 12. 1993 I 2118 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 8 G 360-5 vom 24. 6. 1994 I 1325 ­ Geändert durch Artikel 8 G 205-1-2 vom 24. 6. 1994 I 1406 224 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 303-15] vom 14. 9. 1994 I 2323 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 25 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Geändert durch G vom 11. 3. 1996 I 454 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 2170-1] vom 19. 7. 1996 I 1088 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 12 G [bei 300-2] vom 28. 10. 1996 I 1546 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 801-13] vom 28. 10. 1996 I 1548, 2022 ­ Geändert 1. 6. 1998 durch Artikel 14 G 300-1/1 vom 18. 6. 1997 I 1430 ­ Geändert durch Artikel 2 G 400-2/5 vom 29. 6. 1998 I 1694 ­ Geändert durch Artikel 13 G 303-8/2 vom 31. 8. 1998 I 2600 ­ Geändert durch Artikel 1 G 320-1/1 vom 30. 3. 2000 I 333 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 20 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 ­ Geändert durch Artikel 23 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert 1. 7. 2002 durch Artikel 2 Abs. 16 G [bei 310-4] vom 25. 6. 2001 I 1206 ­ Geändert durch Artikel 6b G [bei 400-2] vom 13. 7. 2001 I 1542 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 30 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 ­ Artikel 30 geändert durch Artikel 5 Abs. 1a Nr. 4 G [bei 400-2] vom 26. 11. 2001 I 3138 ­ Geändert durch Artikel 88 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 4100-1] vom 10. 12. 2001 I 3422 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 860-3] vom 10. 12. 2001 I 3443 ­ Geändert durch Artikel 32 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert durch Artikel 27 G [bei 310-4] vom 23. 7. 2002 I 2850 Rechtspflege ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 806-21] vom 8. 8. 2002 I 3140 ­ Geändert durch Artikel 64 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 24 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 5 Nr. 1 G [bei 801-14] vom 18. 5. 2004 I 974 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 310-4] vom 9. 12. 2004 I 3220 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 310-4] vom 15. 12. 2004 I 3392 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 4121-4] vom 22. 12. 2004 I 3675 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 310-4] vom 22. 3. 2005 I 837 ­ Geändert durch Artikel 4 Nr. 6 G [bei 806-22] vom 23. 3. 2005 I 931 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 2 G [bei 310-4] vom 18. 8. 2005 I 2477 ­ Geändert durch Artikel 105 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G [bei 402-40] vom 14. 8. 2006 I 1897 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 4125-11] vom 14. 8. 2006 I 1911 ­ Geändert durch Artikel 94 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 3 G [bei 800-22-1] vom 2. 12. 2006 I 2742 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 801-17] vom 21. 12. 2006 I 3332 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 2121-6-24] vom 22. 12. 2006 I 3416 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 9 G [bei 303-8] vom 26. 3. 2007 I 358 ­ Geändert 1. 1. 2008 durch Artikel 8 G [bei 860-6] vom 20. 4. 2007 I 554 ­ Geändert 1. 7. 2008 durch Artikel 11 G [bei 303-20] vom 12. 12. 2007 I 2840 ­ Artikel 11 geändert durch Artikel 4 G [bei 330-1] vom 26. 3. 2008 I 444 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 330-1] vom 26. 3. 2008 I 444 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 2 G [bei 2160-3] vom 16. 5. 2008 I 842 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 310-4] vom 30. 10. 2008 I 2122 ­ Geändert durch Artikel 4f G [bei 860-4-1] vom 21. 12. 2008 I 2940 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 5 G [bei 303-8] vom 30. 7. 2009 I 2449 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 2173-2] vom 28. 4. 2011 I 687 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 801-13] vom 14. 6. 2011 I 1050 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 23 durch Artikel 6 G [bei 300-2] vom 24. 11. 2011 I 2302 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 302-7] vom 21. 7. 2012 I 1577 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 3 Abs. 1 G [bei 9513-38] vom 20. 4. 2013 I 868 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 7 G [bei 310-4] vom 31. 8. 2013 I 3533 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 26 durch Artikel 3 G 310-4/7 vom 10. 10. 2013 I 3786 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 802-5] vom 11. 8. 2014 I 1348 Gesetz zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Arbeitsgerichtsgesetz-Änderungsgesetz) vom 26. 6. 1990 I 1206 Gesetz zur Verlegung des Sitzes des Bundesarbeitsgerichts von Kassel nach Erfurt vom 11. 3. 1996 I 454 320-1-1 Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren vom 15. 12. 1977 I 2625 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 2 § 4 G [bei 7601-15] vom 9. 6. 1998 I 1242 ­ Geändert durch V 320-1-1/1 vom 7. 3. 2001 I 363 ­ Geändert 1. 7. 2002 durch Artikel 2 Abs. 16a G [bei 310-4] vom 25. 6. 2001 I 1206 ­ Geändert durch Artikel 32 G [bei 301-1-2] vom 13. 12. 2001 I 3574 225 Rechtspflege ­ Geändert 1. 7. 2008 durch Artikel 19 Abs. 4 G [bei 303-20] vom 12. 12. 2007 I 2840 ­ Geändert 11. 6. 2010 durch Artikel 8 Abs. 5 G [bei 400-2] vom 29. 7. 2009 I 2355 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 30. 9. 2014 I 1566 Zweite Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren (2. AGMahnVordrVÄndV) vom 30. 9. 2014 I 1566 320-1-1/1 Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren vom 7. 3. 2001 I 363 Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht vom 9. 3. 2006 I 519 Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht vom 7. 5. 1954 I 119 320-1-3 320-3 33 Verfassung und Verfahren der Sozialgerichte 330-1 + Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 3. 9. 1953 I 1239 idF Bek. 23. 8. 1958 I 613 ­ Neufassung Bek. 23. 9. 1975 I 2535 ­ Geändert durch G 86-7-1 vom 11. 12. 1975 I 3015 ­ Geändert 1. 1. 1977 durch Artikel 3 iVm Artikel 4 G [bei 340-1] vom 24. 8. 1976 I 2437 ­ Geändert 1. 7. 1977 durch Artikel 6 G 310-4-2 vom 3. 12. 1976 I 3281 ­ Geändert 1. 7. 1977 durch Artikel II § 12 G 86-7-2 vom 23. 12. 1976 I 3845 ­ Geändert 1. 1. 1981 durch Artikel 4 Nr. 12 G 310-19 vom 13. 6. 1980 I 677 ­ Geändert 1. 1. 1981 durch Artikel II § 30 G 86-7-3 vom 18. 8. 1980 I 1469 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 811-1] vom 24. 7. 1986 I 1110 ­ Geändert 1. 4. 1987 durch Artikel 9 G 312-2/1 vom 18. 12. 1986 I 2496 ­ Zu § 184 vgl. BVerfGE vom 1. 7. 1987 I 2432 ­ Geändert durch Artikel 32 G 860-5 vom 20. 12. 1988 I 2477 226 ­ Geändert durch Anl. I Kap. VIII Sachgeb. D Abschn. II Nr. 1 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1032) ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 7 § 22 G 200-3 vom 12. 9. 1990 I 2002 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 340-1] vom 17. 12. 1990 I 2809 ­ Geändert nach Maßgabe der Artikel 10 und 11 Abs. 1 durch Artikel 4 G [bei 310-4] vom 17. 12. 1990 I 2847 ­ Geändert durch Artikel 15 G 860-5-7 vom 21. 12. 1992 I 2266 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 Abs. 3 durch Artikel 8 G 302-6 vom 11. 1. 1993 I 50 ­ Geändert durch Artikel 4 G 1104-1/1 vom 2. 8. 1993 I 1442 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 33 G 860-11-1 vom 26. 5. 1994 I 1014 ­ Geändert durch Artikel 20 G [bei 860-1] vom 13. 6. 1994 I 1229 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 9 G 360-5 vom 24. 6. 1994 I 1325 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 26 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 8251-10] vom 15. 12. 1995 I 1814 ­ Geändert 1. 1. 1997 durch Artikel 32 G [bei 860-7] vom 7. 8. 1996 I 1254 ­ Geändert durch Artikel 33 Abs. 4 G 300-1/1 vom 18. 6. 1997 I 1430 ­ Geändert durch Artikel 2 G 860-5/4 vom 24. 3. 1998 I 526 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 Abs. 1 durch Artikel 1 G 330-1/1 vom 30. 3. 1998 I 638 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 12 G 2122-5/1 vom 16. 6. 1998 I 1311 ­ Geändert durch Artikel 12 G 303-8/2 vom 31. 8. 1998 I 2600 ­ Geändert durch Artikel 8 G 860-5/6 vom 22. 12. 1999 I 2626 ­ Geändert durch Artikel 21, durch Artikel 22 1. 1. 2002 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 Rechtspflege ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 21 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 ­ Geändert durch Artikel 24 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert 1. 7. 2002 durch Artikel 2 Abs. 17 G [bei 310-4] vom 25. 6. 2001 I 1206 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 400-2] vom 13. 7. 2001 I 1542 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 31 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 19 durch Artikel 1 G 330-1/2 vom 17. 8. 2001 I 2144 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 801-8] vom 23. 3. 2002 I 1130 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 56 durch Artikel 33 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 860-3] vom 24. 7. 2003 I 1526 ­ Geändert durch Artikel 65 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 42 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 22 G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Artikel 22 aufgehoben durch Artikel 14 Nr. 3b G [bei 860-2] vom 30. 7. 2004 I 2014 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 38 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Artikel 38 aufgehoben durch Artikel 3a G [bei 860-10-1] vom 9. 12. 2004 I 3302 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 25 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 22 G [bei 453-22] vom 23. 7. 2004 I 1842 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 310-4] vom 24. 8. 2004 I 2198 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 310-4] vom 9. 12. 2004 I 3220 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 und 3 G [bei 860-10-1] vom 9. 12. 2004 I 3302 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 310-4] vom 22. 3. 2005 I 837 227 ­ Geändert 1. 2. 2006 durch Artikel 2 Abs. 4 G [bei 201-9] vom 12. 8. 2005 I 2354 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 860-3] vom 22. 12. 2005 I 3676 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 7 G [bei 800-19-4] vom 22. 12. 2005 I 3686 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 860-2] vom 20. 7. 2006 I 1706 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 13 G [bei 402-40] vom 14. 8. 2006 I 1897 ­ Geändert durch Artikel 95 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 4 G [bei 800-22-1] vom 2. 12. 2006 I 2742 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2006 I 3439 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 10 G [bei 303-8] vom 26. 3. 2007 I 358 ­ Geändert 1. 1. 2008 durch Artikel 9 G [bei 860-6] vom 20. 4. 2007 I 554 ­ Geändert 1. 7. 2008 durch Artikel 12 G [bei 303-20] vom 12. 12. 2007 I 2840 ­ Artikel 12 geändert durch Artikel 6 Nr. 3 G [bei 303-8] vom 12. 6. 2008 I 1000 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 26. 3. 2008 I 444 ­ Geändert durch Artikel 10a G [bei 860-7] vom 30. 10. 2008 I 2130 ­ Geändert durch Artikel 2b G [bei 860-5] vom 15. 12. 2008 I 2426 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 860-4-1] vom 21. 12. 2008 I 2933 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 860-4-1] vom 15. 7. 2009 I 1939 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 6 G [bei 303-8] vom 30. 7. 2009 I 2449 ­ Geändert 1. 1. 2011 durch Artikel 2 Abs. 4 G [bei 860-2] vom 3. 8. 2010 I 1112 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 860-4-1] vom 5. 8. 2010 I 1127 Rechtspflege ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 303-8] vom 22. 12. 2010 I 2248 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2010 I 2262 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 8601-5] vom 24. 3. 2011 I 453 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 23 durch Artikel 7 G [bei 300-2] vom 24. 11. 2011 I 2302 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 33 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 860-4-1] vom 22. 12. 2011 I 3057 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 302-7] vom 21. 7. 2012 I 1577 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 7111-5] vom 5. 12. 2012 I 2467 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-12] vom 20. 12. 2012 I 2783 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 860-5] vom 20. 12. 2012 I 2789 ­ Geändert 1. 11. 2013 durch Artikel 5 G 300-2/3 vom 25. 4. 2013 I 935 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 8 G [bei 703-5] vom 26. 6. 2013 I 1738 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 11 G [bei 310-4] vom 31. 8. 2013 I 3533 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 26 durch Artikel 4 G 310-4/7 vom 10. 10. 2013 I 3786 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 827-23] vom 19. 10. 2013 I 3836 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 310-4] vom 8. 7. 2014 I 890 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2178-1] vom 10. 12. 2014 I 2187 Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. 3. 2008 I 444 Abweichendes Landesrecht NW ­ Hinweis BGBl. 2009 I 463 NW ­ Hinweis BGBl. 2009 I 600 330-1/2 Sechstes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (6. SGGÄndG) vom 17. 8. 2001 I 2144 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 9 Abs. 8 G [bei 4100-1] vom 10. 12. 2001 I 3422 Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht (ERVVOBSG) vom 18. 12. 2006 I 3219 330-1-1 34 Verfassung und Verfahren der Verwaltungsgerichte 340-1 + Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21. 1. 1960 I 17 ­ Neufassung Bek. 19. 3. 1991 I 686 ­ Geändert durch Artikel 3 G 26-7/1 vom 26. 6. 1992 I 1126 ­ Geändert durch Artikel 9 G 302-6 vom 11. 1. 1993 I 50 ­ Geändert durch Artikel 5 G 1104-1/1 vom 2. 8. 1993 I 1442 ­ Geändert durch Artikel 7 G 910-9 vom 17. 12. 1993 I 2123 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 302-2] vom 24. 6. 1994 I 1374 ­ Geändert durch Artikel 9 G 188-62 vom 30. 8. 1994 II 1438 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 13 durch Artikel 7 G 2129-27-1 vom 27. 9. 1994 I 2705 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 27 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 6 G [bei 930-12] vom 23. 11. 1994 I 3486 ­ Geändert durch Artikel 1 G 340-1/1 vom 1. 11. 1996 I 1626 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 3 G [bei 215-12] vom 25. 3. 1997 I 726 ­ Geändert durch Artikel 33 Abs. 2 G 300-1/1 vom 18. 6. 1997 I 1430 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 8 G [bei 213-1] vom 18. 8. 1997 I 2081 ­ Geändert durch Artikel 1 G 340-1/2 vom 21. 11. 1997 I 2742 ­ Geändert durch Artikel 2 § 13 G 310-4/3 vom 22. 12. 1997 I 3224 330-1/1 Fünftes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (5. SGG-ÄndG) vom 30. 3. 1998 I 638 228 Rechtspflege ­ Geändert durch Artikel 14 G 303-8/2 vom 31. 8. 1998 I 2600 ­ Zu § 99 Abs. 1 Satz 2 iVm Abs. 2 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 27. 10. 1999, 2000 I 54 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 2129-8-1-2] vom 3. 5. 2000 I 632 ­ Geändert 1. 7. 2002 durch Artikel 2 Abs. 18 G [bei 310-4] vom 25. 6. 2001 I 1206 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 14 G 2031-4/1 vom 9. 7. 2001 I 1510 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 400-2] vom 13. 7. 2001 I 1542 ­ Geändert durch Artikel 1, durch Artikel 6 1. 1. 2005 G vom 20. 12. 2001 I 3987 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 26 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 213-1] vom 24. 6. 2004 I 1359 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 11 Nr. 23 G [bei 26-12] vom 30. 7. 2004 I 1950 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 310-4] vom 24. 8. 2004 I 2198 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 310-4] vom 9. 12. 2004 I 3220 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-10-1] vom 9. 12. 2004 I 3302 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 300-2] vom 21. 12. 2004 I 3599 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 310-4] vom 22. 3. 2005 I 837 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 2 G [bei 1101-8] vom 22. 8. 2005 I 2482 iVm Bek. vom 18. 10. 2005 I 3007 ­ Geändert 1. 2. 2007 durch Artikel 13 G [bei 2129-27-2] vom 15. 7. 2006 I 1619; 2007 I 2316 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 930-9] vom 9. 12. 2006 I 2833 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 213-1] vom 21. 12. 2006 I 3316 ­ Geändert 1. 7. 2008 durch Artikel 13 G [bei 303-20] vom 12. 12. 2007 I 2840 229 340-3 ­ Artikel 13 geändert durch Artikel 6 Nr. 4 G [bei 303-8] vom 12. 6. 2008 I 1000 ­ Geändert 1. 4. 2009 durch § 62 Abs. 11 G 2030-1-9 vom 17. 6. 2008 I 1010 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 303-8] vom 30. 7. 2009 I 2449 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 752-7] vom 21. 8. 2009 I 2870 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 303-8] vom 22. 12. 2010 I 2248 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 23 durch Artikel 8 G [bei 300-2] vom 24. 11. 2011 I 2302 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 34 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 2 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 302-7] vom 21. 7. 2012 I 1577 ­ Geändert 1. 11. 2013 durch Artikel 4 G 300-2/3 vom 25. 4. 2013 I 935 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 201-6] vom 31. 5. 2013 I 1388 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 752-9] vom 23. 7. 2013 I 2543 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 12 G [bei 310-4] vom 31. 8. 2013 I 3533 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 26 durch Artikel 5 G 310-4/7 vom 10. 10. 2013 I 3786 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 310-4] vom 8. 7. 2014 I 890 Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) vom 20. 12. 2001 I 3987 Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. 6. 1953 I 382 ­ Geändert durch Artikel XIII G 301-4 vom 26. 5. 1972 I 841 ­ Geändert durch Abschnitt I AnO vom 19. 12. 2001 I 3777 Anordnung zur Änderung der Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesverwaltungsgericht vom 19. 12. 2001 I 3777 Rechtspflege 340-7 Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom 26. 11. 2004 I 3091 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 310-25] vom 20. 4. 2013 I 829 ­ Geändert 1. 11. 2013 durch Artikel 3 G 300-2/3 vom 25. 4. 2013 I 935 ­ Geändert durch Artikel 23 G [bei 611-9-29] vom 26. 6. 2013 I 1809 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 13 G [bei 310-4] vom 31. 8. 2013 I 3533 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 26 durch Artikel 6 G 310-4/7 vom 10. 10. 2013 I 3786 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 310-4] vom 8. 7. 2014 I 890 35 Verfassung und Verfahren der Finanzgerichte 350-1 Finanzgerichtsordnung (FGO) vom 6. 10. 1965 I 1477 ­ Neufassung Bek. 28. 3. 2001 I 442, 2262; 2002 I 679 ­ Geändert 1. 7. 2002 durch Artikel 2 Abs. 19 G [bei 310-4] vom 25. 6. 2001 I 1206 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 400-2] vom 13. 7. 2001 I 1542 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 600-1] vom 14. 12. 2001 I 3714 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2001 I 3794 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 611-10-14] vom 19. 12. 2001 I 3922 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 27 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 310-4] vom 24. 8. 2004 I 2198 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 310-4] vom 9. 12. 2004 I 3220 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 300-2] vom 21. 12. 2004 I 3599 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 310-4] vom 22. 3. 2005 I 837, 2022 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 1104-1] vom 5. 9. 2006 I 2098 ­ Geändert 1. 7. 2008 durch Artikel 14 G [bei 303-20] vom 12. 12. 2007 I 2840 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 303-8] vom 30. 7. 2009 I 2449 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 23 durch Artikel 9 G [bei 300-2] vom 24. 11. 2011 I 2302 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 35 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 302-7] vom 21. 7. 2012 I 1577 230 361-4 36 Kostenrecht 360-7 Gerichtskostengesetz (GKG) vom 5. 5. 2004 I 718 [= Artikel 1 G zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ­ KostRMoG) vom 5. 5. 2004 I 718] ­ Neufassung Bek. 27. 2. 2014 I 154 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 durch Artikel 7 G [bei 310-4] vom 8. 7. 2014 I 890 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 3 G [bei 319-101] vom 10. 12. 2014 I 2082 Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung ­ HRegGebV) vom 30. 9. 2004 I 2562 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 2 G [bei 4100-1] vom 4. 12. 2004 I 3166 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 4125-11] vom 14. 8. 2006 I 1911 ­ Geändert durch Artikel 12 Abs. 6 G [bei 4100-1] vom 10. 11. 2006 I 2553 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 4120-9-2] vom 19. 4. 2007 I 542 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 310-4-7] vom 28. 12. 2007 I 3283 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 29. 11. 2010 I 1731 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 Zweite Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung vom 29. 11. 2010 I 1731 Rechtspflege 361-5 Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) vom 17. 12. 2008 I 2586, 2666 [= Artikel 2 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586] ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 13 G [bei 404-31] vom 3. 4. 2009 I 700 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 400-2] vom 6. 7. 2009 I 1696 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 3 Abs. 2 G [bei 310-4] vom 29. 7. 2009 I 2258 ­ Geändert (mittelbar) durch Artikel 8 Nr. 2 G [bei 303-8] vom 30. 7. 2009 I 2449 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 303-8] vom 22. 12. 2010 I 2248 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 319-114] vom 23. 5. 2011 I 898 ­ Geändert durch Artikel 7a G [bei 302-7] vom 21. 7. 2012 I 1577 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 10 G [bei 310-4] vom 5. 12. 2012 I 2418 ­ Geändert 1. 11. 2013 durch Artikel 8 Nr. 3 G 300-2/3 vom 25. 4. 2013 I 935 ­ Artikel 8 Nr. 3 geändert durch Artikel 42 Nr. 3 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 400-2] vom 4. 7. 2013 I 2176 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 ­ Geändert 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 49 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert 1. 7. 2014 durch Artikel 21 G 310-4/7 vom 10. 10. 2013 I 3786 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 310-4] vom 8. 7. 2014 I 890 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 319-115] vom 5. 12. 2014 I 1964 361-6 Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz ­ GNotKG) vom 23. 7. 2013 I 2586 [= Artikel 1 Zweites G zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ­ 2. KostRMoG) vom 23. 7. 2013 I 2586] ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G [bei 4100-1] vom 4. 10. 2013 I 3746 ­ Geändert 1. 7. 2014 durch Artikel 22 G 310-4/7 vom 10. 10. 2013 I 3786 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 durch Artikel 9 G [bei 310-4] vom 8. 7. 2014 I 890 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 319-101] vom 10. 12. 2014 I 2082 362-2 Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkostengesetz ­ GvKostG) vom 19. 4. 2001 I 623 [= Artikel 1 G zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts (GvKostRNeuOG) vom 19. 4. 2001 I 623] ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 3 G [bei 362-2] vom 19. 4. 2001 I 623 ­ Artikel 3 geändert durch Artikel 14 Abs. 3 G [bei 4100-1] vom 10. 12. 2001 I 3422 ­ Geändert 1. 7. 2002 durch Artikel 2 Abs. 22 G [bei 310-4] vom 25. 6. 2001 I 1206 ­ Artikel 2 Abs. 22 geändert durch Artikel 9 Abs. 6 Nr. 2 G [bei 4100-1] vom 10. 12. 2001 I 3422 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 8 G [bei 400-2] vom 26. 11. 2001 I 3138 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 3 G [bei 4100-1] vom 10. 12. 2001 I 3422 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 402-38] vom 11. 12. 2001 I 3513 ­ Geändert durch Artikel 1 Abs. 3 G [bei 360-1] vom 22. 2. 2002 I 981 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 310-4] vom 23. 7. 2002 I 2850 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 24 G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Artikel 24 aufgehoben durch Artikel 21 Nr. 1 G [bei 310-4] vom 9. 12. 2004 I 3220 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 40 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Artikel 40 aufgehoben durch Artikel 21 Nr. 2 G [bei 310-4] vom 9. 12. 2004 I 3220 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 30 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 860-2] vom 30. 7. 2004 I 2014 ­ Geändert (mittelbar) durch Artikel 41 Nr. 1, durch Artikel 42 Nr. 2, durch Artikel 44 Nr. 2 G vom 23. 7. 2013 I 2586 231 Rechtspflege ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 310-4] vom 9. 12. 2004 I 3220 ­ Geändert durch Artikel 14 Abs. 3 G [bei 310-4] vom 22. 3. 2005 I 837 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 47 Abs. 3 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 3 Abs. 3 G [bei 310-4] vom 29. 7. 2009 I 2258 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 310-4] vom 30. 7. 2009 I 2474 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 11 G [bei 310-4] vom 5. 12. 2012 I 2418 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 400-2] vom 11. 3. 2013 I 434 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 363-4 Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden (ZahlVGJG) vom 22. 12. 2006 I 3416 [= Artikel 2 G (bei 2121-6-24) vom 22. 12. 2006 I 3416] ­ Geändert 1. 7. 1979 durch Artikel 3 Nr. 6 G 310-18 vom 1. 2. 1979 I 127 ­ Geändert 1. 1. 1981 durch Artikel 4 Nr. 15 G 310-19 vom 13. 6. 1980 I 677 ­ § 1 ergänzt durch Artikel 5 Abs. 2 G [bei 454-1] vom 7. 7. 1986 I 977 ­ Geändert 1. 4. 1991 nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 7 Abs. 19 G [bei 310-4] vom 17. 12. 1990 I 2847 ­ Geändert durch Artikel 4 G 310-4/1 vom 15. 7. 1994 I 1566 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 2 Abs. 6 G 310-4/2 vom 17. 12. 1997 I 3039 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 3 § 2 G 400-2/6 vom 25. 6. 1998 I 1580 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 6 G [bei 362-2] vom 19. 4. 2001 I 623 ­ Geändert 1. 7. 2002 durch Artikel 2 Abs. 23 G [bei 310-4] vom 25. 6. 2001 I 1206 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 311-13] vom 26. 10. 2001 I 2710 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 32 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 12 Abs. 7a G [bei 4100-1] vom 10. 11. 2006 I 2553 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 13 G [bei 200-8] vom 17. 12. 2006 I 3171 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 48 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 4 Abs. 9 G [bei 310-4] vom 29. 7. 2009 I 2258 Gesetz zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung vom 20. 4. 1972 I 617 363-5 Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostengesetz ­ JVKostG) vom 23. 7. 2013 I 2586, 2655 [= Artikel 2 G (bei 361-6) vom 23. 7. 2013 I 2586] ­ Geändert (mittelbar) durch Artikel 41 Nr. 2, durch Artikel 43 Nr. 2 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 365-1 + Justizbeitreibungsordnung vom 11. 3. 1937 I 298 ­ Geändert 1. 10. 1968 durch Artikel 43 G 454-2 vom 24. 5. 1968 I 503 ­ Geändert durch Artikel 2 § 13 G 310-4-1 vom 27. 6. 1970 I 911 ­ Geändert durch Artikel 1 iVm Artikel 4 G vom 20. 4. 1972 I 617 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 119 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert durch Artikel 4 § 24 iVm Artikel 5 § 2 G 360-4 vom 20. 8. 1975 I 2189 ­ Geändert durch Artikel 55 G 610-1-4 vom 14. 12. 1976 I 3341 232 367-3 Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz ­ JVEG) vom 5. 5. 2004 I 718, 776 [= Artikel 2 G (bei 360-7) vom 5. 5. 2004 I 718] ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 310-4] vom 9. 12. 2004 I 3220 Rechtspflege ­ Geändert durch Artikel 14 Abs. 5 G [bei 310-4] vom 22. 3. 2005 I 837 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 9 Abs. 2 durch Artikel 5 G [bei 310-23] vom 16. 8. 2005 I 2437 ­ Artikel 9 Abs. 2 neu gefasst durch Artikel 12 G [bei 2121-6-24] vom 22. 12. 2006 I 3416 ­ Artikel 9 Abs. 2 geändert durch Artikel 5 G [bei 400-2] vom 24. 7. 2010 I 977 ­ Artikel 9 Abs. 2 aufgehoben durch Artikel 10 Abs. 1 Satz 2 G [bei 310-24] vom 19. 10. 2012 I 2182 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 2121-6-24] vom 22. 12. 2006 I 3416 ­ Geändert 1. 7. 2008 durch Artikel 18 Abs. 4 G [bei 303-20] vom 12. 12. 2007 I 2840 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 47 Abs. 5 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 29. 4. 2009 I 994 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 3 G [bei 303-8] vom 30. 7. 2009 I 2449 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 310-24] vom 19. 10. 2012 I 2182 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 13 G [bei 310-4] vom 5. 12. 2012 I 2418 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 Gesetz zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung (TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz ­ TKEntschNeuOG) vom 29. 4. 2009 I 994 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 310-4] vom 15. 12. 2004 I 3392 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 26 G [bei 400-15] vom 15. 12. 2004 I 3396 ­ Geändert durch Artikel 5c G [bei 4100-1] vom 15. 12. 2004 I 3408 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 10 G [bei 319-109] vom 26. 1. 2005 I 162 ­ Geändert durch Artikel 14 Abs. 6 G [bei 310-4] vom 22. 3. 2005 I 837 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 44 G [bei 752-6] vom 7. 7. 2005 I 1970, 3621 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 9 Abs. 2 durch Artikel 6 G [bei 310-23] vom 16. 8. 2005 I 2437 ­ Artikel 9 Abs. 2 neu gefasst durch Artikel 12 G [bei 2121-6-24] vom 22. 12. 2006 I 3416 ­ Artikel 9 Abs. 2 geändert durch Artikel 5 G [bei 400-2] vom 24. 7. 2010 I 977 ­ Artikel 9 Abs. 2 aufgehoben durch Artikel 10 Abs. 1 Satz 2 G [bei 310-24] vom 19. 10. 2012 I 2182 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 5 G [bei 310-4] vom 18. 8. 2005 I 2477 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 6 G [bei 4121-1] vom 22. 9. 2005 I 2802 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 4110-7] vom 8. 7. 2006 I 1426 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 402-41] vom 21. 12. 2006 I 3367 ­ Geändert durch Artikel 20 G [bei 2121-6-24] vom 22. 12. 2006 I 3416 ­ Geändert 1. 7. 2007 durch Artikel 3 Abs. 3 G [bei 403-1] vom 26. 3. 2007 I 370 ­ Geändert 1. 7. 2008 durch Artikel 18 Abs. 5 G [bei 303-20] vom 12. 12. 2007 I 2840 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 451-1] vom 13. 12. 2007 I 2894 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 303-8] vom 12. 6. 2008 I 1000 ­ Geändert 1. 2. 2009 durch Artikel 6 G [bei 50-1] vom 31. 7. 2008 I 1629 233 368-3 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ­ RVG) vom 5. 5. 2004 I 718, 788 [= Artikel 3 G (bei 360-7) vom 5. 5. 2004 I 718] ­ Geändert 1. 7. 2006 durch Artikel 5 Abs. 1 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 312-2] vom 24. 6. 2004 I 1354 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 450-2] vom 23. 7. 2004 I 1838 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 310-4] vom 9. 12. 2004 I 3220 Rechtspflege ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 310-4] vom 30. 10. 2008 I 2122 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 47 Abs. 6 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Artikel 47 Abs. 6 geändert durch Artikel 8 Nr. 6 Buchst. c G [bei 303-8] vom 30. 7. 2009 I 2449 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 15 G [bei 404-31] vom 3. 4. 2009 I 700 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 400-2] vom 6. 7. 2009 I 1696 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 3 Abs. 4 G [bei 310-4] vom 29. 7. 2009 I 2258 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 312-2] vom 29. 7. 2009 I 2280 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 4 G [bei 303-8] vom 30. 7. 2009 I 2449 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 319-87] vom 18. 10. 2010 I 1408 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 7610-17] vom 9. 12. 2010 I 1900 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 303-8] vom 22. 12. 2010 I 2248 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 450-2] vom 22. 12. 2010 I 2300 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 319-114] vom 23. 5. 2011 I 898 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 23 durch Artikel 11 G [bei 300-2] vom 24. 11. 2011 I 2302 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 2129-57] vom 17. 8. 2012 I 1726 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 310-24] vom 19. 10. 2012 I 2182 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 14 G [bei 310-4] vom 5. 12. 2012 I 2418 ­ Geändert 1. 6. 2013 durch Artikel 6 G [bei 450-2] vom 5. 12. 2012 I 2425 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 400-2] vom 11. 3. 2013 I 434 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 14 G [bei 310-4] vom 31. 8. 2013 I 3533 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 7 G [bei 442-5] vom 10. 10. 2013 I 3799 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 durch Artikel 10 G [bei 310-4] vom 8. 7. 2014 I 890 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 319-115] vom 5. 12. 2014 I 1964 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 4 G [bei 319-101] vom 10. 12. 2014 I 2082 234 4 Zivilrecht und Strafrecht 40 Bürgerliches Recht ­ Bürgerliches Gesetzbuch und Nebengesetze ­ 400 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze 400-1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 18. 8. 1896 S. 604 ­ Neufassung Bek. 21. 9. 1994 I 2494; 1997 I 1061 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 110 Abs. 1 und 3 durch Artikel 32 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Artikel 32 geändert durch Artikel 1 Nr. 5b G [bei 311-14-1] vom 19. 12. 1998 I 3836 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei III-19] vom 4. 7. 1995 I 895 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 20. 12. 1996 I 2028 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G [bei III-19-4] vom 17. 7. 1997 I 1823 ­ Geändert 1. 7. 1998 durch Artikel 3 G [bei 400-2] vom 4. 12. 1997 I 2846 ­ Geändert durch Artikel 12 G 400-2/1 vom 16. 12. 1997 I 2942 ­ Geändert 1. 4. 1998 durch Artikel 2 G [bei 400-2] vom 16. 12. 1997 I 2968; 1998 I 524 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 9 G 400-2/2 vom 6. 4. 1998 I 666 ­ Geändert durch Artikel 15 G 400-2/3 vom 4. 5. 1998 I 833 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 23. 7. 1998 I 1886 ­ Zu Artikel 233 § 2a Abs. 8 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 8. 4. 1998 I 2208 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 4103-1] vom 25. 8. 1998 I 2489 ­ Geändert durch Artikel 6 Nr. 1 G [bei III-19] vom 20. 10. 1998 I 3180 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 5. 1999 I 1026 235 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G [bei 400-2] vom 21. 7. 1999 I 1642 ­ Geändert durch Artikel 1 Abs. 1 G vom 20. 12. 1999 I 2493 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G [bei 400-2] vom 30. 3. 2000 I 330 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 2 G [bei 402-36] vom 27. 6. 2000 I 897 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei III-19] vom 2. 11. 2000 I 1481 ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 25 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 8 Abs. 8 G [bei 360-1] vom 27. 4. 2001 I 751 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 400-2] vom 23. 7. 2001 I 1658 ­ Geändert 1. 10. 2001 durch Artikel 2 G [bei 403-27] vom 26. 10. 2001 I 2716 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 4 G [bei 404-29] vom 5. 11. 2001 I 2950 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 400-2] vom 26. 11. 2001 I 3138 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 402-38] vom 11. 12. 2001 I 3513 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 2121-51-1-2] vom 19. 7. 2002 I 2674 ­ Geändert durch Artikel 25 Abs. 3 G [bei 310-4] vom 23. 7. 2002 I 2850, 4410 ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 21 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert durch Artikel 66 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 9b G [bei III-19-6-2] vom 10. 12. 2003 I 2471 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 13. 12. 2003 I 2547 ­ Geändert durch G vom 31. 3. 2004 I 478 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 1 G [bei 400-2] vom 23. 4. 2004 I 598 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 400-2] vom 2. 12. 2004 I 3102 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 2121-51-1-2] vom 9. 12. 2004 I 3214 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 27 G [bei 400-15] vom 15. 12. 2004 I 3396 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 Abs. 2 durch Artikel 2 G [bei 400-2] vom 6. 2. 2005 I 203 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 400-2] vom 21. 4. 2005 I 1073 ­ Geändert durch G vom 26. 5. 2005 I 1425 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 15 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 ­ Geändert durch Artikel 122 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 ­ Geändert durch Artikel 96 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 2 G [bei II-3] vom 19. 12. 2006 I 3230 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 2 Abs. 15 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Artikel 5 (Inkrafttreten) geändert durch Artikel 4 G [bei 240-1] vom 16. 5. 2007 I 748 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 240-1] vom 16. 5. 2007 I 748 ­ Tritt am 31. 12. 2008 außer Kraft ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 101-2] vom 23. 11. 2007 I 2614 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 6 G [bei 400-2] vom 21. 12. 2007 I 3189 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 5 G [bei 400-2] vom 13. 3. 2008 I 313 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 400-2] vom 26. 3. 2008 I 441 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 4110-4] vom 12. 8. 2008 I 1666 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 400-2] vom 23. 10. 2008 I 2022, 2582 ­ Geändert durch G vom 10. 12. 2008 I 2401 236 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 49 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 17 Nr. 2 G [bei 29-32] vom 17. 3. 2009 I 550 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 20 G [bei 404-31] vom 3. 4. 2009 I 700 ­ Geändert 17. 12. 2009 durch Artikel 1 G vom 25. 6. 2009 I 1574 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 400-2] vom 6. 7. 2009 I 1696 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 durch Artikel 2 G [bei 400-2] vom 29. 7. 2009 I 2355 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 13 G [bei 753-13] vom 31. 7. 2009 I 2585 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 9 G [bei 315-11] vom 11. 8. 2009 I 2713 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 400-2] vom 24. 9. 2009 I 3142 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 400-2] vom 24. 9. 2009 I 3145 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 400-2] vom 24. 7. 2010 I 977 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 400-2] vom 17. 1. 2011 I 34 ­ Geändert 29. 5. 2009 durch Artikel 2 G [bei 404-18] vom 12. 4. 2011 I 615 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 319-114] vom 23. 5. 2011 I 898 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 26-12] vom 23. 6. 2011 I 1266 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 400-2] vom 27. 7. 2011 I 1600, 1942 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 23. 1. 2013 I 101 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 400-2] vom 11. 3. 2013 I 434 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 400-2] vom 16. 4. 2013 I 795 ­ Geändert 1. 11. 2013 durch Artikel 6 G [bei 211-9] vom 7. 5. 2013 I 1122 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 300-2] vom 26. 6. 2013 I 1800 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 312-2] vom 26. 6. 2013 I 1805 ­ Geändert 13. 6. 2014 durch Artikel 2 G [bei 400-2] vom 20. 9. 2013 I 3642 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 303-20] vom 1. 10. 2013 I 3714 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 4 G [bei 315-11] vom 1. 10. 2013 I 3719 ­ Zu Artikel 229 § 16 vgl. BVerfGE vom 17. 12. 2013, 2014 I 110 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 20. 6. 2014 I 786 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 310-4] vom 8. 7. 2014 I 890 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 400-2] vom 22. 7. 2014 I 1218 Eigentumsfristengesetz (EFG) vom 20. 12. 1996 I 2028 Gesetz zur Beseitigung von Erwerbsbeschränkungen für ausländische Investoren und Staaten vom 23. 7. 1998 I 1886 Gesetz zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen vom 21. 5. 1999 II 1026 Zweites Eigentumsfristengesetz (2. EFG) vom 20. 12. 1999 I 2493 Gesetz zur Umsetzung familienrechtlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 13. 12. 2003 I 2547 Gesetz zur Aufhebung des Artikels 232 § 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 31. 3. 2004 I 478 Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 26. 5. 2005 I 1425 Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 vom 10. 12. 2008 I 2401 Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 25. 6. 2009 I 1574 Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 23. 1. 2013 I 101 Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner vom 20. 6. 2014 I 786 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung ­ BGB-InfoV)" und geändert durch V vom 13. 3. 2002 I 1141 ­ Neufassung Bek. 5. 8. 2002 I 3002 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 400-2] vom 2. 12. 2004 I 3102 ­ Geändert durch V vom 4. 3. 2008 I 292 ­ Geändert durch V vom 23. 10. 2008 I 2069 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 durch Artikel 9 G [bei 400-2] vom 29. 7. 2009 I 2355 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 400-2] vom 29. 7. 2009 I 2413 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 400-2] vom 17. 1. 2011 I 34 Dritte und Vierte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 4. 3. 2008 I 292 vom 23. 10. 2008 I 2069 400-2 + 400-1-3 Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten (Nutzungsentgeltverordnung ­ NutzEV) vom 22. 7. 1993 I 1339 ­ Zu § 20 Abs. 1 und 2 SchuldrechtsanpassungsG iVm § 3 Abs. 1 NutzungsentgeltV vgl. BVerfGE vom 14. 7. 1999 I 2528 ­ Neufassung Bek. 24. 6. 2002 I 2562 Verordnung über Informationspflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InformationspflichtenVerordnung ­ BGB-InfoV) vom 2. 1. 2002 I 342 237 400-1-4 Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. 8. 1896 S. 195 ­ Zu § 1708 Abs. 1 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 11. 3. 1964 I 251 ­ Zu § 1758a Abs. 1 und 2 vgl. BVerfGE vom 16. 11. 1965, 1966 I 65 ­ Zu § 1747 Abs. 3 vgl. BVerfGE vom 29. 7. 1968 I 1107 ­ Zu § 1708 Abs. 1 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 3. 6. 1969 I 752 ­ Zu § 1594 Abs. 1 und 2 vgl. BVerfGE vom 4. 12. 1974, 1975 I 229 ­ Zu Artikel 1 Nr. 20 und Artikel 12 Nr. 3 Abs. 1 und 3 G vom 14. 6. 1976 I 1421 vgl. BVerfGE vom 28. 2. 1980 I 283 ­ Zu § 1568 Abs. 2 vgl. BVerfGE vom 21. 10. 1980 I 2289 ­ Zu § 1705 Satz 1 und § 1711 Abs. 1 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 24. 3. 1981 I 368 ­ Zu § 1361 Abs. 1 Satz 1, §§ 1569 und 1573 Abs. 2 sowie § 1579 Abs. 2 vgl. BVerfGE vom 14. 7. 1981 I 826 ­ Zu § 1934d Abs. 1 und 2 vgl. BVerfGE vom 3. 11. 1981, 1982 I 6 ­ Zu § 1587o Abs. 2 Satz 3 vgl. BVerfGE vom 4. 5. 1982 I 693 ­ Zu § 1671 Abs. 4 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 3. 11. 1982 I 1596 ­ Zu § 622 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz vgl. BVerfGE vom 16. 11. 1982, 1983 I 81 ­ Zu § 1587b Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz vgl. BVerfGE vom 27. 1. 1983 I 375 ­ Zu § 1634 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz und Abs. 2 Satz 2 vgl. BVerfGE vom 31. 5. 1983 I 1058 ­ Zu § 1582 Abs. 1 Satz 2 vgl. BVerfGE vom 10. 1. 1984 I 403 Zivilrecht und Strafrecht ­ Zu § 1376 Abs. 4 vgl. BVerfGE vom 16. 10. 1984, 1985 I 99 ­ Zu § 1629 Abs. 1 iVm § 1643 Abs. 1 vgl. BVerfGE vom 13. 5. 1986 I 863 ­ Zu § 1934c vgl. BVerfGE vom 18. 11. 1986, 1987 I 757 ­ Zu § 1355 Abs. 1 und 2 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 8. 3. 1988 I 579 ­ Zu den §§ 1593 und 1598 iVm § 1596 Abs. 1 vgl. BVerfGE vom 31. 1. 1989 I 253 ­ Zu § 1357 Abs. 1 vgl. BVerfGE vom 3. 10. 1989 I 2052 ­ Zu § 622 Abs. 2 Satz 1 und 2 erster Halbsatz vgl. BVerfGE vom 30. 5. 1990 I 1727 ­ Zu § 1355 Abs. 2 Satz 2 vgl. BVerfGE vom 5. 3. 1991 I 807 ­ Zu § 1738 Abs. 1 vgl. BVerfGE vom 7. 5. 1991 I 1509 ­ Zu § 1598 zweiter Halbsatz iVm § 1596 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und § 1593 vgl. BVerfGE vom 26. 4. 1994 I 1280 ­ Zu § 1747 Abs. 2 Satz 1 und 2 vgl. BVerfGE vom 7. 3. 1995 I 884 ­ Zu den §§ 2232 und 2233 sowie § 31 vgl. BVerfGE vom 19. 1. 1999 I 699 ­ Neufassung mdAbK ,,(BGB)" Bek. 2. 1. 2002 I 42, 2909; 2003 I 738 ­ Zu § 1616 Abs. 2 Satz 1 und § 1617 Abs. 1 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 30. 1. 2002 I 950 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 9513-1] vom 23. 3. 2002 I 1163 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 9. 4. 2002 I 1239 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 4110-8] vom 21. 6. 2002 I 2010 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 15. 7. 2002 I 2634 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2121-51-1-2] vom 19. 7. 2002 I 2674 ­ Geändert durch Artikel 25 Abs. 1, durch Artikel 25 Abs. 2 1. 7. 2005 G [bei 310-4] vom 23. 7. 2002 I 2850 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 4 G [bei 7100-1] vom 24. 8. 2002 I 3412 ­ Zu § 1626a vgl. BVerfGE vom 29. 1. 2003 I 274 ­ Zu den §§ 1685 und 1600 vgl. BVerfGE vom 9. 4. 2003 I 737 ­ Zu § 1612b Abs. 5 vgl. BVerfGE vom 9. 4. 2003 I 1770 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G [bei 400-1] vom 13. 12. 2003 I 2547 238 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 7612-2] vom 15. 12. 2003 I 2676 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 41 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Zu § 1355 Abs. 2 vgl. BVerfGE vom 18. 2. 2004 I 431 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 311-13] vom 5. 4. 2004 I 502 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G [bei 96-13] vom 6. 4. 2004 I 550 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 23. 4. 2004 I 598 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 34 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 2. 12. 2004 I 3102 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 2121-51-1-2] vom 9. 12. 2004 I 3214 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 400-15] vom 15. 12. 2004 I 3396 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 6. 2. 2005 I 203 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 4. 2005 I 1073 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G [bei 752-6] vom 7. 7. 2005 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 123 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 14 G [bei 402-40] vom 14. 8. 2006 I 1897 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 11 G [bei 1104-1] vom 5. 9. 2006 I 2098 ­ Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 8 Abs. 5 G [bei 800-22-1] vom 2. 12. 2006 I 2742 ­ Geändert durch Artikel 27 G [bei 2121-6-24] vom 22. 12. 2006 I 3416 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 2 Abs. 16 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Artikel 2 Abs. 16 geändert durch Artikel 4 G vom 4. 7. 2008 I 1188 ­ Zu den §§ 1570 und 1615l Abs. 2 Satz 3 vgl. BVerfGE vom 28. 2. 2007 I 1032 ­ Geändert durch Artikel 20 G [bei 101-2] vom 23. 11. 2007 I 2614 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7632-6] vom 23. 11. 2007 I 2631 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 12. 2007 I 3189 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 13. 3. 2008 I 313 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 26. 3. 2008 I 441 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 4. 7. 2008 I 1188 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 4110-4] vom 12. 8. 2008 I 1666 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 23. 10. 2008 I 2022 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 310-4] vom 30. 10. 2008 I 2122 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 319-112] vom 10. 12. 2008 I 2399 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 50 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Artikel 50 geändert durch Artikel 8 Nr. 7 G [bei 303-8] vom 30. 7. 2009 I 2449 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 3 G [bei 404-31] vom 3. 4. 2009 I 700 ­ Geändert 17. 12. 2009 durch Artikel 2 Abs. 1 G [bei 400-1] vom 25. 6. 2009 I 1574 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 6. 7. 2009 I 1696 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 29. 7. 2009 I 2286 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 durch Artikel 1 G vom 29. 7. 2009 I 2355 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 29. 7. 2009 I 2413 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 7 G [bei 303-8] vom 30. 7. 2009 I 2449 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 310-4] vom 30. 7. 2009 I 2474 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 10 G [bei 315-11] vom 11. 8. 2009 I 2713 ­ Geändert 1. 1. 2010 durch Artikel 1 G vom 24. 9. 2009 I 3142 239 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 24. 9. 2009 I 3145 ­ Geändert durch G vom 28. 9. 2009 I 3161 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 24. 7. 2010 I 977 ­ Zu § 1626a Abs. 1 Nr. 1 und § 1672 Abs. 1 vgl. BVerfGE vom 21. 7. 2010 I 1173 ­ Geändert durch Artikel 27 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 17. 1. 2011 I 34 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 26-12] vom 23. 6. 2011 I 1266 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 G vom 29. 6. 2011 I 1306 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 27. 7. 2011 I 1600 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 2 G vom 15. 3. 2012 II 178 iVm Bek. vom 22. 4. 2013 II 431 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 10. 5. 2012 I 1084 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 310-24] vom 19. 10. 2012 I 2182 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 20. 12. 2012 I 2749 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 18. 2. 2013 I 266 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 319-114] vom 20. 2. 2013 I 273 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 20. 2. 2013 I 277 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 1 G vom 11. 3. 2013 I 434 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 12 durch Artikel 6 G [bei 610-1-3] vom 21. 3. 2013 I 556 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 16. 4. 2013 I 795 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 4100-1] vom 20. 4. 2013 I 831 ­ Geändert 1. 11. 2013 durch Artikel 7 G [bei 211-9] vom 7. 5. 2013 I 1122 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert durch Artikel 10, durch Artikel 12 Abs. 3 31. 12. 2017 G [bei 300-2] vom 26. 6. 2013 I 1800 ­ Artikel 12 (Abs. 3 wird Abs. 2) geändert durch Artikel 44 Nr. 3 Buchst. c G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 312-2] vom 26. 6. 2013 I 1805 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 4. 7. 2013 I 2176 ­ Geändert 1. 7. 2014 durch Artikel 3 G [bei 315-24] vom 28. 8. 2013 I 3393 ­ Geändert 1. 5. 2014 durch Artikel 6 G [bei 102-1] vom 28. 8. 2013 I 3458 ­ Geändert 13. 6. 2014 durch Artikel 1 G vom 20. 9. 2013 I 3642 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 303-20] vom 1. 10. 2013 I 3714 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 5 G [bei 315-11] vom 1. 10. 2013 I 3719 ­ Zu § 1600 Abs. 1 Nr. 5 vgl. BVerfGE vom 17. 12. 2013, 2014 I 110 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 7. 2014 I 1218 Gesetz zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten (Kinderrechteverbesserungsgesetz ­ KindRVerbG) vom 9. 4. 2002 I 1239 Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts (früher 400-2/11) vom 15. 7. 2002 I 2634 Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes, zur Registrierung von Vorsorgeverfügungen und zur Einführung von Vordrucken für die Vergütung von Berufsbetreuern vom 23. 4. 2004 I 598 Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. 12. 2004 I 3102 Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts vom 6. 2. 2005 I 203 Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz ­ 2. BtÄndG) vom 21. 4. 2005 I 1073 Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. 12. 2007 I 3189 Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. 3. 2008 I 313 Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren vom 26. 3. 2008 I 441 Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls vom 4. 7. 2008 I 1188 Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz ­ FoSiG) vom 23. 10. 2008 I 2022, 2582 Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. 7. 2009 I 1696 Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29. 7. 2009 I 2286 Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. 7. 2009 I 2355 Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen vom 29. 7. 2009 I 2413 Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24. 9. 2009 I 3142 Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen vom 24. 9. 2009 I 3145 Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen vom 28. 9. 2009 I 3161 Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts vom 24. 7. 2010 I 977 Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über TeilzeitWohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge vom 17. 1. 2011 I 34 Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 29. 6. 2011 I 1306 Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge vom 27. 7. 2011 I 1600, 1942 Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft vom 15. 3. 2012 II 178; 2013 II 431 Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes vom 10. 5. 2012 I 1084 Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes vom 20. 12. 2012 I 2749 Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18. 2. 2013 I 266 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. 2. 2013 I 277 Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz ­ MietRÄndG) vom 11. 3. 2013 I 434 Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16. 4. 2013 I 795 Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vom 4. 7. 2013 I 2176 Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. 9. 2013 I 3642 Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 22. 7. 2014 I 1218 240 Zivilrecht und Strafrecht 400-3 Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts (Gleichberechtigungsgesetz ­ GleichberG) vom 18. 6. 1957 I 609 ­ Zu Artikel 1 Nr. 9 vgl. BVerfGE vom 16. 10. 1984, 1985 I 99 ­ Artikel 8 geändert durch Artikel 127 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 400-4 Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Familienrechtsänderungsgesetz) vom 11. 8. 1961 I 1221 ­ Artikel 7 geändert 1. 7. 1977 durch Artikel 11 Nr. 5 G 404-19-1 vom 14. 6. 1976 I 1421 ­ Artikel 7 geändert durch Artikel 8 Abs. 10 G 360-5 vom 24. 6. 1994 I 1325 ­ Artikel 7 geändert durch Artikel 4 G [bei 302-2] vom 24. 6. 1994 I 1374 ­ Artikel 7 geändert durch Artikel 10 G 400-2/3 vom 4. 5. 1998 I 833 ­ Artikel 7 geändert durch Artikel 3 § 5 G 400-2/6 vom 25. 6. 1998 I 1580 ­ Artikel 7 geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 8 Abs. 10 G [bei 360-1] vom 27. 4. 2001 I 751 ­ Artikel 9 geändert durch Artikel 128 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 ­ Artikel 7 geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 2 Abs. 17 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Artikel 7 und 9 II. Nr. 4 aufgehoben 1. 9. 2009 durch Artikel 51 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 400-5 Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften vom 22. 6. 1977 I 998 Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz ­ ProdHaftG) vom 15. 12. 1989 I 2198 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 117 durch Artikel 39 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Geändert durch Artikel 4 G 319-95 vom 30. 9. 1994 II 2658 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 423-5-2] vom 25. 10. 1994 I 3082 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 2. 11. 2000 I 1478 241 400-13 400-9 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 3 G [bei 2121-51-1-2] vom 19. 7. 2002 I 2674 Gesetz zur Änderung produkthaftungsrechtlicher Vorschriften vom 2. 11. 2000 I 1478 Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) vom 10. 12. 1990 I 2634 [= Artikel 1 G 400-9/1 vom 10. 12. 1990 I 2634] ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 4 G [bei 2121-51-1-2] vom 19. 7. 2002 I 2674 ­ Geändert durch Artikel 129 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 5 G [bei 7632-6] vom 23. 11. 2007 I 2631 Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten (Opferanspruchssicherungsgesetz ­ OASG) vom 8. 5. 1998 I 905 Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz ­ LPartG) vom 16. 2. 2001 I 266 [= Artikel 1 G zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (früher 400-15/1) vom 16. 2. 2001 I 266] 400-15 400-8 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 402-38] vom 11. 12. 2001 I 3513 ­ G mit GG vereinbar. BVerfGE vom 17. 7. 2002 I 3197 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 Abs. 2 durch Artikel 1 G vom 15. 12. 2004 I 3396 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 Abs. 2 durch Artikel 3 G [bei 400-2] vom 6. 2. 2005 I 203 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 2 Abs. 18 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 400-2] vom 21. 12. 2007 I 3189 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 52 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 12 G [bei 404-31] vom 3. 4. 2009 I 700 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 400-2] vom 6. 7. 2009 I 1696 ­ Zu § 9 Abs. 7 vgl. BVerfGE vom 19. 2. 2013 I 428 ­ Geändert 1. 11. 2013 durch Artikel 8 G [bei 211-9] vom 7. 5. 2013 I 1122 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 400-1] vom 20. 6. 2014 I 786 Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. 12. 2004 I 3396 Zivilrecht und Strafrecht 400-16 Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz ­ VBVG) vom 21. 4. 2005 I 1073, 1076 [= Artikel 8 G (bei 400-2) vom 21. 4. 2005 I 1073] ­ Geändert durch Artikel 11 V 115-1-1 vom 18. 4. 1975 I 967 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 2030-2] vom 3. 12. 2001 I 3306 ­ Geändert 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 50 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 401-2 Die Verfassung des Deutschen Reichs [hier:] Artikel 109 vom 11. 8. 1919 S. 1383 [Artikel 136 bis 139 und 141 der Reichsverfassung: 100-2] ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 53 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 401 Nebengesetze zum Allgemeinen Teil 401-1 Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. 1. 1938 I 9 ­ Geändert durch Artikel 13 G 115-1 vom 10. 3. 1975 I 685 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 7 § 30 G 200-3 vom 12. 9. 1990 I 2002 ­ Geändert durch Artikel 14 § 10 G 400-2/1 vom 16. 12. 1997 I 2942 ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 17 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 2 Abs. 2 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 54 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 401-1 a + Bayern: Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen Zwangsnamen) vom 29. 1. 1948 GVBl. 15 [nÜ] Bremen: Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen Zwangsnamen) vom 14. 1. 1948 GBl. 19 [nÜ] Hessen: Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen Zwangsnamen) vom 5. 2. 1948 GVBl. 19 [nÜ] (Ehemaliges Land) Württemberg-Baden: Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen Zwangsnamen) vom 17. 12. 1947, 1948 RegBl. 10 [nÜ] Nordrhein-Westfalen: Verordnung über Vornamen und die Berichtigung von Eintragungen in den Personenstandsbüchern vom 16. 2. 1948 VBlBrZ 43 [nÜ] Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 7. 1. 1938 I 12 401-3 Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen vom 28. 12. 1950 S. 821 Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen vom 30. 3. 1951 I 213 Verschollenheitsgesetz vom 4. 7. 1939 I 1186 idF Bek. 15. 1. 1951 I 63 ­ Geändert durch G vom 20. 12. 1974 I 3651 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 400-1] vom 25. 7. 1986 I 1142 ­ Geändert durch Artikel 6 G 319-92 vom 5. 4. 1990 I 701 ­ Geändert durch G vom 18. 3. 1994 I 559 ­ Geändert durch Artikel 14 § 11 G 400-2/1 vom 16. 12. 1997 I 2942 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 7 Abs. 15 G [bei 402-36] vom 27. 6. 2000 I 897 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 2 Abs. 19 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 55 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 Gesetz zur Änderung des Verschollenheitsgesetzes vom 18. 3. 1994 I 559 401-4 401-6 401-1 b + 401-1 c + 401-1 d + 401-7 Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts vom 15. 1. 1951 I 59 ­ Artikel 2 § 5 Abs. 1 geändert 1. 6. 1998 durch Artikel 15 G 300-1/1 vom 18. 6. 1997 I 1430 ­ Artikel 2 § 1 Abs. 4 geändert durch Artikel 14 § 12 G 400-2/1 vom 16. 12. 1997 I 2942 ­ Artikel 3 § 1 Abs. 2 und § 2 aufgehoben durch Artikel 131 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 401-1 e + 401-1-1 242 Zivilrecht und Strafrecht 402 Nebengesetze zum Recht der Schuldverhältnisse 402-24-8 Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4. 11. 1971 I 1745 Artikel 1: Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Artikel 2: Änderung der Zivilprozessordnung Artikel 3: Änderung des Mieterschutzgesetzes Artikel 4: Einführung des sozialen Mietrechts für mieterschutzfreie Mietverhältnisse über Wohnraum im Land Berlin Artikel 5: Änderung des Ersten Bundesmietengesetzes und des Wohnungsbindungsgesetzes 1965 ­ Geändert 1. 10. 1994 durch Artikel 6 G [bei 2330-2] vom 6. 6. 1994 I 1184 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 12 durch Artikel 7 Abs. 11 G [bei 402-36] vom 27. 6. 2000 I 897 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 16 G [bei 2330-32] vom 13. 9. 2001 I 2376 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 2121-51-1-2] vom 9. 12. 2004 I 3214 ­ Geändert 13. 6. 2014 durch Artikel 4 G [bei 400-2] vom 20. 9. 2013 I 3642 402-24-8-2 Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4. 11. 1971 I 1745, 1749 [= Artikel 10 G 402-24-8 vom 4. 11. 1971 I 1745] Artikel 6: Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Artikel 7: Änderung des Strafgesetzbuches Artikel 8: Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 Artikel 9: Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung 402-24-8-1 Artikel 10: Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen 402-24-8-2 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 12. 11. 1984 I 1337 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 12. 11. 1984 I 1337 402-24-8-2-3 Verordnung über die Honorare für Architektenund Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ­ HOAI) vom 10. 7. 2013 I 2276 402-28-1 Verordnung über das Verfahren der Schlichtungsstellen für Überweisungen (Schlichtungsstellenverfahrensverordnung ­ SchlichtVerfVO) vom 27. 10. 1999 I 2068 ­ Neufassung Bek. 10. 7. 2002 I 2577 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 400-2] vom 2. 12. 2004 I 3102 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (Schlichtungsstellenverfahrensverordnung ­ SchlichtVerfV)" und geändert nach Maßgabe des Artikels 11 durch Artikel 4 G [bei 400-2] vom 29. 7. 2009 I 2355 Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen vom 23. 5. 2001 I 981 ­ Geändert durch Artikel 4 Nr. 1 G [bei 400-2] vom 23. 10. 2008 I 2022 Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz ­ SchuldRAnpG) vom 21. 9. 1994 I 2538 [= Artikel 1 G zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsänderungsgesetz ­ SchuldRÄndG) vom 21. 9. 1994 I 2538] Artikel 11: Schlussvorschriften ­ Zu Artikel 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 2 vgl. BVerfGE vom 4. 2. 1975 I 699 ­ Artikel 6 geändert durch Artikel 5 G 213-15 vom 17. 5. 1990 I 926 ­ Artikel 6 geändert durch Artikel 1 G vom 24. 8. 1993 I 1525 ­ Artikel 6 geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 15a G [bei 2330-32] vom 13. 9. 2001 I 2376 ­ Artikel 6 geändert durch Artikel 7 G [bei 2129-12] vom 15. 12. 2001 I 3762 ­ Artikel 4 aufgehoben durch Artikel 209 Abs. 5 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, des Wohnungsbindungsgesetzes und des Belegungsrechtsgesetzes vom 24. 8. 1993 I 1525 402-28-2 402-31 402-24-8-1 Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 4. 11. 1971 I 1745, 1747 [= Artikel 9 G 402-24-8 vom 4. 11. 1971 I 1745] ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 400-2] vom 17. 12. 1990 I 2840 ­ Geändert durch Artikel 3 G 402-12-8 vom 21. 7. 1993 I 1257 243 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 402-12-5] vom 6. 6. 1995 I 748 Zivilrecht und Strafrecht ­ Zu § 14 Satz 1, § 20 Abs. 1 und 2 (iVm § 3 Abs. 1 NutzungsentgeltV), § 23 Abs. 1 bis 3, 5 und 6 sowie § 23 Abs. 6 Satz 1 und 3 vgl. BVerfGE vom 14. 7. 1999 I 2528 ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 26 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 ­ Artikel 3 § 26 geändert durch Artikel 10 Nr. 7 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 24 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 400-2] vom 13. 7. 2001 I 1542 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 38 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 11 G [bei 400-2] vom 26. 11. 2001 I 3138 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 1 G vom 17. 5. 2002 I 1580 Gesetz zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (früher 402-31/1) vom 17. 5. 2002 I 1580 ­ Geändert 1. 1. 2008 durch Artikel 6 G [bei 4110-4] vom 16. 7. 2007 I 1330 ­ Geändert 1. 7. 2008 durch Artikel 19 Abs. 5 G [bei 303-20] vom 12. 12. 2007 I 2840 ­ Artikel 19 Abs. 5 geändert durch Artikel 6 Nr. 5 G [bei 303-8] vom 12. 6. 2008 I 1000 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 754-22] vom 25. 10. 2008 I 2074; 2009 I 371 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 3 G [bei 2170-6] vom 29. 7. 2009 I 2319 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 durch Artikel 3 G [bei 400-2] vom 29. 7. 2009 I 2355 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 400-2] vom 24. 7. 2010 I 977 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 400-2] vom 17. 1. 2011 I 34 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 7610-16] vom 1. 3. 2011 I 288 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 402-41] vom 6. 2. 2012 I 146 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 7610-1] vom 3. 4. 2013 I 610 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 ­ Geändert 13. 6. 2014 durch Artikel 13 G [bei 400-2] vom 20. 9. 2013 I 3642 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 303-20] vom 1. 10. 2013 I 3714 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 754-27] vom 21. 7. 2014 I 1066 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 400-2] vom 22. 7. 2014 I 1218 402-38 Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz ­ GewSchG) vom 11. 12. 2001 I 3513 [= Artikel 1 G zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung vom 11. 12. 2001 I 3513] 402-37 Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz ­ UKlaG) vom 26. 11. 2001 I 3138, 3173 [= Artikel 3 G (bei 400-2) vom 26. 11. 2001 I 3138] ­ Neufassung Bek. 27. 8. 2002 I 3422, 4346 ­ Geändert 1. 9. 2004 durch Artikel 3 G [bei 440-1] vom 10. 9. 2003 I 1774 ­ Geändert durch Artikel 67 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 7612-2] vom 15. 12. 2003 I 2676 ­ Geändert durch § 20 Abs. 4 G 43-7 vom 3. 7. 2004 I 1414 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 400-2] vom 2. 12. 2004 I 3102 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 7628-8] vom 22. 5. 2005 I 1373 ­ Geändert durch Artikel 97 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 14 G [bei 200-8] vom 17. 12. 2006 I 3171 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 402-41] vom 21. 12. 2006 I 3367 244 402-39 Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz ­ ProstG) vom 20. 12. 2001 I 3983 [= Artikel 1 G zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz ­ ProstG) vom 20. 12. 2001 I 3983] Zivilrecht und Strafrecht 402-40 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. 8. 2006 I 1897 [= Artikel 1 G zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14. 8. 2006 I 1897] braucherschutzdurchsetzungsgesetz-Ermächtigungsübertragungsverordnung ­ VSchDGErÜbV) vom 29. 12. 2006 I 3469 402-41-2 Verordnung zur Übertragung weiterer Zuständigkeiten im Bereich des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (VSchDG-BVL-Übertragungsverordnung ­ VSchDG-BVLÜbertragV) vom 1. 9. 2010 I 1259 [= Artikel 1 V zur Ergänzung und Anpassung bundesrechtlicher Regelungen zur Durchführung der V (EG) Nr. 2006/ 2004 vom 1. 9. 2010 I 1259] ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 1 G [bei 800-22-1] vom 2. 12. 2006 I 2742 ­ Geändert 1. 7. 2008 durch Artikel 19 Abs. 10 G [bei 303-20] vom 12. 12. 2007 I 2840 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 66 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert 21. 12. 2012 durch Artikel 8 G [bei 7610-1] vom 3. 4. 2013 I 610 402-41 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG) vom 21. 12. 2006 I 3367 [= Artikel 1 G über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen vom 21. 12. 2006 I 3367] ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 402-41] vom 6. 2. 2012 I 146 402-41-3 Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach dem EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (BVL-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzgebührenverordnung ­ VSchDG-BVLGebV) vom 17. 4. 2013 I 923 Anhang zu 4021) ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 30. 6. 2009 I 1669 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 402-41-2] vom 1. 9. 2010 I 1259 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 2121-60-1] vom 9. 12. 2010 I 1934 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 23 durch Artikel 12 G [bei 300-2] vom 24. 11. 2011 I 2302 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 37 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 6. 2. 2012 I 146 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 9510-32] vom 5. 12. 2012 I 2454 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 201-6] vom 31. 5. 2013 I 1388 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 9240-4] vom 23. 7. 2013 I 2547 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 62, durch Artikel 4 Abs. 51 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Gesetz zur Ergänzung behördlicher Aufgaben und Kompetenzen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes vom 30. 6. 2009 I 1669 Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes und zur Änderung des Unterlassungsklagengesetzes vom 6. 2. 2012 I 146 403 Nebengesetze zum Sachenrecht 403-1 Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. 3. 1951 I 175, 209 ­ Geändert durch Artikel 3 G vom 30. 5. 1973 I 501 ­ Geändert durch G 403-1-1 vom 30. 7. 1973 I 910 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 4 G [bei 300-2] vom 8. 12. 1982 I 1615 ­ Geändert durch Artikel 28 G 611-1-18 vom 14. 12. 1984 I 1493 ­ Geändert 1. 4. 1991 nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 8 Abs. 4 G [bei 310-4] vom 17. 12. 1990 I 2847 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei III-19] vom 22. 3. 1991 I 766 ­ Geändert durch Artikel 10 G 302-6 vom 11. 1. 1993 I 50 ­ Geändert durch G vom 3. 1. 1994 I 66 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 11 G 360-5 vom 24. 6. 1994 I 1325 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 35 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 402-41-1 Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach dem EGVerbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (EG-Ver- 1) Anhang zuletzt ausgewiesen in Fundstellennachweis A 1972; wird nicht fortgeführt 245 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 8 G [bei 402-36] vom 27. 6. 2000 I 897 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 7 G [bei 362-2] vom 19. 4. 2001 I 623 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 25 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert durch Artikel 20 G [bei 400-2] vom 13. 7. 2001 I 1542 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 39 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 ­ Geändert durch Artikel 90 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 25 Abs. 10 G [bei 310-4] vom 23. 7. 2002 I 2850 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 36 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert 1. 7. 2007 durch Artikel 1 G vom 26. 3. 2007 I 370 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 400-2] vom 6. 7. 2009 I 1696 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 310-4] vom 7. 7. 2009 I 1707 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 400-2] vom 10. 5. 2012 I 1084 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 400-2] vom 11. 3. 2013 I 434 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 6 G [bei 315-11] vom 1. 10. 2013 I 3719 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 302-2] vom 5. 12. 2014 I 1962 Gesetz zur Heilung des Erwerbs von Wohnungseigentum vom 3. 1. 1994 I 66 Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. 3. 2007 I 370 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 400-1] vom 21. 5. 1999 I 1026 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 12 G [bei 400-2] vom 26. 11. 2001 I 3138 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 56 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 29 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 301-1] vom 21. 1. 2013 I 91 403-5 Bekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 16. 6. 1898 S. 912 Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. 1. 1919 S. 72, 122 ­ Geändert durch Artikel 2 G vom 30. 5. 1973 I 501 ­ Geändert gemäß G 403-1-1 vom 30. 7. 1973 I 910 ­ Geändert gemäß G 403-6-1 vom 8. 1. 1974 I 41 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 11 G [bei 7631-1] vom 29. 3. 1983 I 377 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G [bei 7628-1] vom 8. 6. 1988 I 710 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G 315-21-1 vom 20. 12. 1993 I 2182 ­ Geändert durch Artikel 2 § 1 G 403-23-1 vom 21. 9. 1994 I 2457 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 37 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Geändert durch Artikel 11a Abs. 1 G [bei 7601-15] vom 9. 6. 1998 I 1242 ­ Geändert durch Artikel 25 Abs. 9 G [bei 310-4] vom 23. 7. 2002 I 2850 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 7628-8] vom 22. 5. 2005 I 1373 ­ Geändert durch Artikel 138 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 3 Abs. 4 G [bei 403-1] vom 26. 3. 2007 I 370 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz ­ ErbbauRG)" durch Artikel 25 G [bei 101-2] vom 23. 11. 2007 I 2614 403-6 ­ 403-4 + Artikel 1 Abs. 1 Nr. 2 aufgehoben durch Artikel 4 G [bei 311-13] vom 13. 4. 2007 I 509 Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. 11. 1940 I 1499 ­ Geändert durch Artikel 1 G 403-21 vom 4. 12. 1968 I 1295 ­ Geändert 1. 1. 1970 durch G 303-13 vom 28. 8. 1969 I 1513 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 36 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 246 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 57 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 31 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 7 G [bei 315-11] vom 1. 10. 2013 I 3719 403-7 Gesetz betreffend die Überleitung von Hypotheken des früheren Rechtes vom 17. 3. 1906 S. 429 Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen vom 18. 4. 1950 S. 88 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 58 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 38 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen vom 26. 2. 1959 I 57, 223 [Zu Bundesgesetzbl. III Folge 25: in § 35 Abs. 1 vorletzte Zeile richtig: ,,Mitver-"] ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 11 G [bei 315-11] vom 11. 8. 2009 I 2713 ­ Geändert durch Artikel 32 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 ­ Geändert durch Artikel 20 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 ­ Geändert 1. 1. 2018 durch Artikel 16 G 310-4/7 vom 10. 10. 2013 I 3786 403-9-1 Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen (Luftfahrzeugpfandrechtsregisterverordnung ­ LuftRegV) vom 2. 3. 1999 I 279 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 315-20] vom 11. 12. 2001 I 3688 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 6 G [bei 4100-1] vom 10. 11. 2006 I 2553 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 12 G [bei 315-11] vom 11. 8. 2009 I 2713 403-11 Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung vom 19. 1. 1949 WiGBl. 8 Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung vom 30. 7. 1951 I 476 Verordnung zur Regelung der Fälligkeit alter Hypotheken vom 22. 12. 1938 I 1905 [nÜ] ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 60 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 403-21 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 4. 12. 1968 I 1295 Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (Bodensonderungsgesetz ­ BoSoG) vom 20. 12. 1993 I 2182, 2215 [= Artikel 14 G 315-21-1 vom 20. 12. 1993 I 2182] 403-8 403-9 ­ Geändert 1. 1. 1970 durch G 303-13 vom 28. 8. 1969 I 1513 ­ Geändert gemäß G 360-4 vom 20. 8. 1975 I 2189 ­ Geändert 1. 7. 1977 durch Artikel 9 Nr. 4 G 310-4-2 vom 3. 12. 1976 I 3281 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 38 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 2 Abs. 9 G 310-4/2 vom 17. 12. 1997 I 3039 ­ Geändert 1. 3. 1999 durch Artikel 10a G 96-1/4 vom 25. 8. 1998 I 2432 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 26 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 13 G [bei 400-2] vom 26. 11. 2001 I 3138 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 2 G [bei 96-13] vom 6. 4. 2004 I 550 ­ Geändert durch Artikel 12 Abs. 8 G [bei 4100-1] vom 10. 11. 2006 I 2553 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 5 G [bei 403-1] vom 26. 3. 2007 I 370 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 59 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 403-12 403-19 403-22 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 2 G [bei 402-36] vom 27. 6. 2000 I 897 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 40 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 22 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 303-1] vom 22. 12. 2010 I 2255 247 Zivilrecht und Strafrecht 403-22-1 403-23-2 Sonderungsplanverordnung (SPV) vom 2. 12. 1994 I 3701 Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (Sachenrechtsbereinigungsgesetz ­ SachenRBerG) vom 21. 9. 1994 I 2457 [= Artikel 1 G 403-23-1 vom 21. 9. 1994 I 2457] 403-25 Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen (Anpflanzungseigentumsgesetz ­ AnpflEigentG) vom 21. 9. 1994 I 2538, 2549 [= Artikel 3 G (bei 402-31) vom 21. 9. 1994 I 2538] ­ Geändert durch Artikel 1 Abs. 2 Nr. 2 G [bei 400-1] vom 20. 12. 1996 I 2028 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 3 G [bei III-19-4] vom 17. 7. 1997 I 1823 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 11 G [bei 7601-15] vom 9. 6. 1998 I 1242 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 311-14-1] vom 19. 12. 1998 I 3836 ­ Geändert durch Artikel 1 Abs. 2 Nr. 2 G [bei 400-1] vom 20. 12. 1999 I 2493 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 27 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert durch Artikel 21 G [bei 400-2] vom 13. 7. 2001 I 1542 ­ Geändert 1. 10. 2001 durch Artikel 3 G [bei 403-27] vom 26. 10. 2001 I 2716 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 14 G [bei 400-2] vom 26. 11. 2001 I 3138 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 37 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 7628-8] vom 22. 5. 2005 I 1373 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 16a G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 ­ Geändert durch Artikel 78 Abs. 10 G [bei 101-2] vom 23. 11. 2007 I 2614 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 61 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 110 Abs. 3 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 ­ Geändert durch Artikel 21 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 403-24 Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte (Erholungsnutzungsrechtsgesetz ­ ErholNutzG) vom 21. 9. 1994 I 2538, 2548 [= Artikel 2 G (bei 402-31) vom 21. 9. 1994 I 2538] ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 28 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 403-26 Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen (Meliorationsanlagengesetz ­ MeAnlG) vom 21. 9. 1994 I 2538, 2550 [= Artikel 4 G (bei 402-31) vom 21. 9. 1994 I 2538] ­ Geändert durch Artikel 1 Abs. 3 G [bei 400-1] vom 20. 12. 1996 I 2028 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 17. 12. 1999 I 2450 Gesetz zur Änderung des Meliorationsanlagengesetzes (MeAnlÄndG) vom 17. 12. 1999 I 2450 403-27 Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (Verkehrsflächenbereinigungsgesetz ­ VerkFlBerG) vom 26. 10. 2001 I 2716 [= Artikel 1 G zur Bereinigung offener Fragen des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechtsbereinigungsgesetz ­ GrundRBerG) vom 26. 10. 2001 I 2716] ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 2 G [bei 930-9] vom 27. 4. 2005 I 1138 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei III-19-6-3] vom 3. 7. 2009 I 1688 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 8 G [bei 753-13] vom 31. 7. 2009 I 2585 ­ Geändert durch Artikel 22 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 404 Nebengesetze zum Familienrecht 404-5 Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter vom 23. 6. 1950 S. 226 [nÜ] Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung vom 29. 3. 1951 I 215 ­ Geändert 1. 7. 1977 durch Artikel 11 Nr. 1 G 404-19-1 vom 14. 6. 1976 I 1421 Gesetz über die religiöse Kindererziehung vom 15. 7. 1921 S. 939 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 7 § 31 G 200-3 vom 12. 9. 1990 I 2002 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 63 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 404-7 404-9 248 Zivilrecht und Strafrecht 404-12 Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen vom 7. 5. 1940 I 756 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 7628-8] vom 22. 5. 2005 I 1373 ­ Der Überschrift wird die Abkürzung ,,(MündelPfandBrV)" angefügt und geändert durch Artikel 35 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen vom 4. 8. 1969 I 1067 ­ Geändert durch Artikel 23 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. 8. 1969 I 1243 ­ Artikel 12 geändert 1. 7. 1970 durch Artikel 2 G vom 17. 7. 1970 I 1099 ­ Artikel 12 geändert durch Artikel 14 § 14 G 400-2/1 vom 16. 12. 1997 I 2942 ­ Artikel 12 geändert durch Artikel 4 Abs. 10 G 400-2/2 vom 6. 4. 1998 I 666 ­ Artikel 12 geändert durch Artikel 141 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 ­ Artikel 12 geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 64 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Artikel 12 geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 G vom 12. 4. 2011 I 615 Zweites Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12. 4. 2011 I 615 404-21 404-17 Gesetz überdie Vermittlung der Annahme als Kind ­ Adoptionsvermittlungsgesetz ­ (AdVermiG) vom 2. 7. 1976 I 1762 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern (Adoptionsvermittlungsgesetz ­ AdVermiG)" und geändert durch G vom 27. 11. 1989 I 2014 ­ Neufassung Bek. 22. 12. 2001, 2002 I 354 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 15 G [bei 200-8] vom 17. 12. 2006 I 3171 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 860-8] vom 10. 12. 2008 I 2403 Verordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption (Auslandsadoptions-Meldeverordnung ­ AuslAdMV) vom 11. 11. 2002 I 4394 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 16 G [bei 200-8] vom 17. 12. 2006 I 3171 Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten (Adoptionsvermittlungsstellenanerkennungs- und Kostenverordnung ­ AdVermiStAnKoV) vom 4. 5. 2005 I 1266 Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger (Betreuungsbehördengesetz ­ BtBG) vom 12. 9. 1990 I 2002, 2025 [= Artikel 8 G 200-3 vom 12. 9. 1990 I 2002] 404-18 404-21-1 404-21-2 404-24 404-19-1 Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14. 6. 1976 I 1421 ­ Zu Artikel 12 Nr. 13 Buchst. b vgl. BVerfGE vom 31. 5. 1978 I 1260 ­ Zu Artikel 12 Nr. 3 Abs. 1 und 3 Satz 3 und 4 vgl. BVerfGE vom 28. 2. 1980 I 283 ­ Zu Artikel 12 Nr. 3 Abs. 1 vgl. BVerfGE vom 14. 7. 1981 I 826 ­ Artikel 12 geändert durch Artikel 7 § 4 Satz 2 G 400-10 vom 16. 12. 1993 I 2054 ­ Artikel 12 geändert durch Artikel 142 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 ­ Artikel 12 geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 21 G [bei 404-31] vom 3. 4. 2009 I 700 Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften (Adoptionsgesetz) vom 2. 7. 1976 I 1749 ­ Geändert 1. 6. 1998 durch Artikel 34 Nr. 2 G 300-1/1 vom 18. 6. 1997 I 1430 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 3 § 4 G 400-2/6 vom 25. 6. 1998 I 1580 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 400-2] vom 21. 4. 2005 I 1073 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 67 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 400-2] vom 6. 7. 2009 I 1696 ­ Geändert 1. 7. 2014 durch Artikel 2 G [bei 315-24] vom 28. 8. 2013 I 3393 404-25 Gesetz über Aufklärung, Verhütung, Familienplanung und Beratung vom 27. 7. 1992 I 1398 [= Artikel 1 G zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangerenund Familienhilfegesetz) vom 27. 7. 1992 I 1398] 404-20 ­ Zu Artikel 13 Nr. 1 und Artikel 16 vgl. BVerfGE vom 4. 8. 1992 I 1585 vgl. BVerfGE vom 25. 1. 1993 I 270 249 Zivilrecht und Strafrecht ­ Zu Artikel 15 Nr. 2 vgl. BVerfGE vom 28. 5. 1993 I 820 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz ­ SchKG)" und geändert durch Artikel 1 G vom 21. 8. 1995 I 1050 ­ Geändert 1. 1. 2010 durch G vom 26. 8. 2009 I 2990 ­ Geändert durch Artikel 36 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 2 G [bei 8601-6] vom 22. 12. 2011 I 2975 ­ Geändert 1. 5. 2014 durch Artikel 7 G [bei 102-1] vom 28. 8. 2013 I 3458 Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz (SFHÄndG) vom 21. 8. 1995 I 1050 Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vom 26. 8. 2009 I 2990 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 68 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 400-1] vom 23. 1. 2013 I 101 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 400-1] vom 20. 6. 2014 I 786 404-31 Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz ­ VersAusglG) vom 3. 4. 2009 I 700 [= Artikel 1 G zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 3. 4. 2009 I 700] ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 9d G [bei 860-4-1] vom 15. 7. 2009 I 1939 iVm Bek. vom 26. 3. 2010 I 340 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 25 G [bei 611-1] vom 8. 12. 2010 I 1768 ­ Zu § 32 vgl. BVerfGE vom 6. 5. 2014 I 887 404-25-1-3 Dritte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vom 9. 7. 2013 I 2434 ­ Außer Kraft 1. 5. 2014 durch Artikel 10 Satz 2 G [bei 102-1] vom 28. 8. 2013 I 3458 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen vom 5. 6. 1997 II 1086 Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz ­ AdÜbAG) vom 5. 11. 2001 I 2950 [= Artikel 1 G zur Regelung von Rechtsfragen auf dem Gebiet der internationalen Adoption und zur Weiterentwicklung des Adoptionsvermittlungsrechts vom 5. 11. 2001 I 2950] 405 Nebengesetze zum Erbrecht1) 405-1 Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen vom 31. 7. 1938 I 973 404-27 41 Handelsrecht 410 Allgemeines Handelsrecht 4100 Handelsgesetzbuch 4100-1 Handelsgesetzbuch vom 10. 5. 1897 S. 219 ­ Geändert durch §§ 18 und 22 Nr. 10 G 9510-1 vom 24. 5. 1965 II 833 ­ Geändert laut § 1 G vom 2. 8. 1965 I 665 ­ Geändert 1. 1. 1966 durch § 31 G 4121-2 vom 6. 9. 1965 I 1185 ­ Geändert 1. 1. 1968 durch § 31 Abs. 2 G 611-10 vom 29. 5. 1967 I 545 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 2 G 800-20-1 vom 14. 8. 1969 I 1106 ­ Geändert durch § 106 Abs. 1 Nr. 1 G 800-21 vom 14. 8. 1969 I 1112 ­ Geändert durch Artikel 1 G 4120-6 vom 15. 8. 1969 I 1146 404-29 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 38 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 11 Nr. 13 G [bei 26-12] vom 30. 7. 2004 I 1950 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 17 G [bei 200-8] vom 17. 12. 2006 I 3171 404-30 Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht (Adoptionswirkungsgesetz ­ AdWirkG) vom 5. 11. 2001 I 2950, 2953 [= Artikel 2 G (bei 404-29) vom 5. 11. 2001 I 2950] ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 18 G [bei 200-8] vom 17. 12. 2006 I 3171 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 2 Abs. 20 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 1) Höfeordnung idF Bek. 26. 7. 1976 I 1933: 78116 250 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert 1. 1. 1970 durch § 56 Abs. 1 und § 57 Abs. 8 G 303-13 vom 28. 8. 1969 I 1513 ­ Geändert 6. 4. 1973 durch Artikel 1 G 4101-5 vom 21. 6. 1972 I 966, 1300 iVm Bek. vom 21. 3. 1973 I 266 ­ Geändert durch Artikel 3 § 1 G 4125-10 vom 9. 10. 1973 I 1451 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 125 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert durch Artikel 2 § 3 G [bei 810-1] vom 17. 7. 1974 I 1481 ­ Geändert 1. 12. 1975 durch § 8 G 86-6 vom 28. 8. 1975 I 2289 ­ Geändert durch Artikel 1 iVm Artikel 5 G vom 13. 5. 1976 I 1197 ­ Geändert durch Artikel 4 G 453-18-1 vom 29. 7. 1976 I 2034 ­ Geändert 1. 7. 1977 durch Artikel 9 Nr. 6 G 310-4-2 vom 3. 12. 1976 I 3281 ­ Geändert durch Artikel 56 G 610-1-4 vom 14. 12. 1976 I 3341 ­ Geändert durch Artikel 7 G 188-25 vom 9. 6. 1980 II 721 ­ Geändert 1. 1. 1981 durch Artikel 2 G 4123-2 vom 4. 7. 1980 I 836 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 19. 12. 1985 I 2355 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 durch Artikel 1 G 4100-1/0 vom 25. 7. 1986 I 1120 iVm Bek. vom 30. 7. 1987 I 2083 ­ Geändert 1. 5. 1987 durch Artikel 2 Abs. 5 G [bei 4110-1] vom 16. 12. 1986 I 2478 ­ Geändert nach Maßgabe des § 14 durch § 9 G 2129-18 vom 30. 9. 1988 I 1770 iVm Bek. vom 8. 12. 1995 I 2084 ­ Geändert durch G vom 23. 10. 1989 I 1910 ­ Zu § 90a Abs. 2 Satz 2 vgl. BVerfGE vom 7. 2. 1990 I 575 ­ Geändert durch Artikel 10 G 2330-28 vom 28. 6. 1990 I 1221 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 14 Abs. 2 durch Artikel 1 G vom 30. 11. 1990 I 2570 251 ­ Geändert 1. 4. 1991 nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 8 Abs. 5 G [bei 310-4] vom 17. 12. 1990 I 2847 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 7610-1] vom 21. 12. 1992 I 2211 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 117 durch Artikel 40 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Geändert 1. 11. 1993 durch Artikel 1 G [bei 7632-5] vom 22. 7. 1993 I 1282 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 2 G 171-1/1 vom 27. 9. 1993 I 1666 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Geändert durch Artikel 5 G 315-21-1 vom 20. 12. 1993 I 2182 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 42 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 18. 3. 1994 I 560 ­ Geändert durch Artikel 59 G 860-11-1 vom 26. 5. 1994 I 1014 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 24. 6. 1994 I 1377 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei III-29] vom 25. 7. 1994 I 1682 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 40 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Artikel 40 geändert durch Artikel 19 G 400-2/4 vom 22. 6. 1998 I 1474 ­ Artikel 40 geändert durch Artikel 1 Nr. 7a G [bei 311-14-1] vom 19. 12. 1998 I 3836 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 400-2] vom 28. 10. 1994 I 3210 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4110-1] vom 22. 10. 1997 I 2567 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 12 G 900-13/1 vom 17. 12. 1997 I 3108 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 4110-1] vom 24. 3. 1998 I 529 ­ Geändert durch Artikel 3 § 1 G [bei 4121-1] vom 25. 3. 1998 I 590 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 Satz 2 durch Artikel 1 G 4100-1/1 vom 20. 4. 1998 I 707 ­ Artikel 5 Satz 2 aufgehoben durch Artikel 8 Abs. 3 G [bei 4100-1] vom 4. 12. 2004 I 3166 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4121-1] vom 27. 4. 1998 I 786 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 4 § 1 G [bei 7601-15] vom 9. 6. 1998 I 1242 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 29 durch Artikel 3 G 400-2/4 vom 22. 6. 1998 I 1474 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 25. 6. 1998 I 1588; 1999 I 42 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 4103-1] vom 25. 8. 1998 I 2489 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 611-1] vom 19. 12. 1998 I 3816 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 311-14-1] vom 19. 12. 1998 I 3836 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 24. 2. 2000 I 154 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 3 G [bei 400-2] vom 30. 3. 2000 I 330 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 2 G [bei 402-36] vom 27. 6. 2000 I 897 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 G vom 27. 6. 2000 I 938 iVm Bek. vom 23. 11. 2004 II 1793 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 702-1] vom 19. 12. 2000 I 1769 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 24 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 4121-1] vom 18. 1. 2001 I 123 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 1 G vom 16. 5. 2001 I 898 iVm Bek. vom 10. 6. 2002 I 1944 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 35 durch Artikel 16 G [bei 860-6] vom 26. 6. 2001 I 1310 ­ Geändert durch Artikel 22 G [bei 400-2] vom 13. 7. 2001 I 1542 ­ Geändert durch Artikel 91 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 252 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 16 G [bei 400-2] vom 26. 11. 2001 I 3138 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 10. 12. 2001 I 3414 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 10. 12. 2001 I 3422 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 26. 3. 2002 I 1219 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 4110-8] vom 21. 6. 2002 I 2010 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 5 G [bei 2121-51-1-2] vom 19. 7. 2002 I 2674 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4121-1] vom 19. 7. 2002 I 2681 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 5 G [bei 7100-1] vom 24. 8. 2002 I 3412 ­ Geändert durch Artikel 69 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 702-1] vom 1. 12. 2003 I 2446 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G [bei 96-13] vom 6. 4. 2004 I 550 ­ Geändert durch Artikel 12d G [bei 310-4] vom 24. 8. 2004 I 2198 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 4. 12. 2004 I 3166 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 2121-51-1-2] vom 9. 12. 2004 I 3214 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 15. 12. 2004 I 3408 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 3. 8. 2005 I 2267 ­ Geändert durch Artikel 145 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 4110-7] vom 8. 7. 2006 I 1426 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2129-18] vom 12. 7. 2006 I 1461 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 4125-11] vom 14. 8. 2006 I 1911 ­ Geändert durch Artikel 99 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 10. 11. 2006 I 2553 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7610-1] vom 17. 11. 2006 I 2606 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 4110-4] vom 5. 1. 2007 I 10 ­ Geändert 1. 11. 2007 durch Artikel 10 G [bei 4110-4] vom 16. 7. 2007 I 1330 ­ Artikel 10 geändert durch Artikel 19a Nr. 4 G [bei 7612-2] vom 21. 12. 2007 I 3089 ­ Geändert durch Artikel 30 G [bei 101-2] vom 23. 11. 2007 I 2614 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7632-6] vom 23. 11. 2007 I 2631 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 925-1] vom 10. 12. 2007 I 2833 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 7612-2] vom 21. 12. 2007 I 3089 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 4110-4] vom 12. 8. 2008 I 1666 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 4123-1] vom 23. 10. 2008 I 2026 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 69 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Artikel 69 geändert durch Artikel 14 Abs. 2 G vom 25. 5. 2009 I 1102 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 25. 5. 2009 I 1102 ­ Geändert 31. 10. 2009 durch Artikel 6 G [bei 7610-16] vom 25. 6. 2009 I 1506 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 4121-1] vom 30. 7. 2009 I 2479 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 4121-1] vom 31. 7. 2009 I 2509 ­ Geändert durch Artikel 6a G [bei 4134-4] vom 31. 7. 2009 I 2512 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 7610-1] vom 19. 11. 2010 I 1592 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 611-1] vom 8. 12. 2010 I 1768 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 7610-16] vom 1. 3. 2011 I 288 253 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 23 G [bei 4110-11] vom 6. 12. 2011 I 2481 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 7613-2] vom 22. 12. 2011 I 2959 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 39 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 20. 12. 2012 I 2751 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 durch Artikel 1 G vom 20. 4. 2013 I 831 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 300-2] vom 26. 6. 2013 I 1800 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 6 Abs. 2 G [bei 7610-1] vom 28. 8. 2013 I 3395 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 4. 10. 2013 I 3746 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 7610-1] vom 15. 7. 2014 I 934 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 12. 2014 I 2409 Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuches und der Reichsabgabenordnung vom 2. 8. 1965 I 665 Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz ­ BiRiLiG) vom 19. 12. 1985 I 2355 Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie zur Koordinierung des Rechts der Handelsvertreter vom 23. 10. 1989 I 1910 Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (Bankbilanzrichtlinie-Gesetz) vom 30. 11. 1990 I 2570 Gesetz zur zeitlichen Begrenzung der Nachhaftung von Gesellschaftern (Nachhaftungsbegrenzungsgesetz ­ NachhBG) vom 18. 3. 1994 I 560 Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetz ­ VersRiLiG) vom 24. 6. 1994 I 1377 Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts (Transportrechtsreformgesetz ­ TRG) (früher 4100-1/2) vom 25. 6. 1998 I 1588; 1999 I 42 Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Bilanz- und der Konzernbilanzrichtlinie hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs (90/ 605/EWG), zur Verbesserung der Offenlegung von Jahresabschlüssen und zur Änderung anderer handelsrechtlicher Bestimmungen (Kapitalgesellschaften- und Co-RichtlinieGesetz ­ KapCoRiLiG) vom 24. 2. 2000 I 154 Ausführungsgesetz zu dem Protokoll von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen vom 27. 6. 2000 I 938; 2004 II 1793 Zivilrecht und Strafrecht Gesetz zur Neuregelung des Bergungsrechts in der See- und Binnenschifffahrt (Drittes Seerechtsänderungsgesetz) (früher 4100-1/5) vom 16. 5. 2001 I 898; 2002 I 1944 Gesetz zur Anpassung bilanzrechtlicher Bestimmungen an die Einführung des Euro, zur Erleichterung der Publizität für Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen sowie zur Einführung einer Qualitätskontrolle für genossenschaftliche Prüfungsverbände (Euro-Bilanzgesetz ­ EuroBilG) (früher 4100-1/3) vom 10. 12. 2001 I 3414 Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation (ERJuKoG) (früher 4100-1/4) vom 10. 12. 2001 I 3422 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Bewertung der Kapitalanlagen von Versicherungsunternehmen und zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes (Versicherungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz ­ VersKapAG) vom 26. 3. 2002 I 1219 Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (Bilanzrechtsreformgesetz ­ BilReG) vom 4. 12. 2004 I 3166 Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz ­ BilKoG) vom 15. 12. 2004 I 3408 Gesetz über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz ­ VorstOG) vom 3. 8. 2005 I 2267 Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10. 11. 2006 I 2553 Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz ­ BiMoG) vom 25. 5. 2009 I 1102 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (KleinstkapitalgesellschaftenBilanzrechtsänderungsgesetz ­ MicroBilG) vom 20. 12. 2012 I 2751 Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts vom 20. 4. 2013 I 831 Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs vom 4. 10. 2013 I 3746 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der Europäischen Union vom 22. 12. 2014 I 2409 ­ Geändert durch Artikel 20 G 105-1 vom 25. 6. 1990 II 518 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 4100-1] vom 30. 11. 1990 I 2570 ­ Geändert 1. 11. 1993 durch Artikel 5 G [bei 7632-5] vom 22. 7. 1993 I 1282 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 4100-1] vom 18. 3. 1994 I 560 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 4100-1] vom 24. 6. 1994 I 1377 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 4121-1] vom 27. 4. 1998 I 786 ­ Geändert durch Artikel 4 § 2 G [bei 7601-15] vom 9. 6. 1998 I 1242 ­ Geändert durch Artikel 4 G 400-2/4 vom 22. 6. 1998 I 1474 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 611-1] vom 19. 12. 1998 I 3816 ­ Geändert durch Artikel 6 G 311-14-1/1 vom 19. 12. 1998 I 3836 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 4100-1] vom 24. 2. 2000 I 154 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 2 G [bei 4100-1] vom 27. 6. 2000 I 938 iVm Bek. vom 23. 11. 2004 II 1793 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 702-1] vom 19. 12. 2000 I 1769 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 2 G [bei 4100-1] vom 16. 5. 2001 I 898 iVm Bek. vom 10. 6. 2002 I 1944 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4100-1] vom 10. 12. 2001 I 3414 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 4100-1] vom 10. 12. 2001 I 3422 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4100-1] vom 26. 3. 2002 I 1219 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 6. 2002 I 2199 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G [bei 4121-1] vom 19. 7. 2002 I 2681 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 702-1] vom 1. 12. 2003 I 2446 4101 Nebenvorschriften zum Handelsgesetzbuch 4101-1 Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche vom 10. 5. 1897 S. 437 ­ Geändert 6. 4. 1973 durch Artikel 2 Nr. 1 G 4101-5 vom 21. 6. 1972 I 966 iVm Bek. vom 21. 3. 1973 I 266 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 4100-1] vom 19. 12. 1985 I 2355 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 durch Artikel 5 G 4100-1/0 vom 25. 7. 1986 I 1120 iVm Bek. vom 30. 7. 1987 I 2083 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 29 durch Artikel 21 § 5 Abs. 2 G 2330-8-3 vom 25. 7. 1988 I 1093 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4100-1] vom 23. 10. 1989 I 1910 254 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert 1. 12. 2004 durch Artikel 2 G [bei 361-1] vom 3. 7. 2004 I 1410 ­ In Überschrift das Wort ,,Handelsgesetzbuche" ersetzt durch ,,Handelsgesetzbuch" und geändert durch Artikel 2 G [bei 4100-1] vom 4. 12. 2004 I 3166 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4100-1] vom 15. 12. 2004 I 3408 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4100-1] vom 3. 8. 2005 I 2267 ­ Geändert durch Artikel 209 Abs. 6 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 4110-7] vom 8. 7. 2006 I 1426 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2129-18] vom 12. 7. 2006 I 1461 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 13 Abs. 2 zweiter Halbsatz durch Artikel 2 G [bei 4100-1] vom 10. 11. 2006 I 2553 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 4110-4] vom 5. 1. 2007 I 10 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 12 durch Artikel 5 G [bei 7632-6] vom 23. 11. 2007 I 2631 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 4110-4] vom 12. 8. 2008 I 1666 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 4123-1] vom 23. 10. 2008 I 2026 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4100-1] vom 25. 5. 2009 I 1102 ­ Geändert durch Artikel 14a G [bei 4121-1] vom 30. 7. 2009 I 2479 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 4121-1] vom 31. 7. 2009 I 2509 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 7610-1] vom 19. 11. 2010 I 1592 ­ Geändert durch Artikel 40 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 40 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4100-1] vom 20. 12. 2012 I 2751 255 4101-9 4101-8 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 durch Artikel 2, durch Artikel 15 Abs. 2 zweiter Halbsatz G [bei 4100-1] vom 20. 4. 2013 I 831 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 ­ Geändert durch Artikel 24 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4100-1] vom 4. 10. 2013 I 3746 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7610-1] vom 15. 7. 2014 I 934 Gesetz über die Entsorgung von Altfahrzeugen (AltfahrzeugGesetz ­ AltfahrzeugG) (früher 4101-1/1) vom 21. 6. 2002 I 2199 4101-1-1 Bekanntmachung[en] nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch(e) vom 25. 7. 1986 I 1162 vom 9. 10. 1986 I 1654 [Aruba] vom 6. 3. 1990 I 439 vom 18. 3. 1992 I 744 vom 12. 10. 1994 I 3180 vom 30. 5. 1996 I 791 vom 31. 8. 1999 I 1915 vom 30. 11. 1999 I 2395 vom 18. 9. 2001 I 2576; 2002 I 559 vom 2. 9. 2009 I 2996 Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV-Ausführungsgesetz) vom 14. 4. 1988 I 514 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 41 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 29 durch Artikel 5 G 400-2/4 vom 22. 6. 1998 I 1474 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 4121-1] vom 18. 1. 2001 I 123 ­ Geändert durch Artikel 12 Abs. 9 G [bei 4100-1] vom 10. 11. 2006 I 2553 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 4123-1] vom 23. 10. 2008 I 2026 Verordnung über befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte von Mutterunternehmen mit Sitz in einem Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist, zur Durchführung des Artikels 11 der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 (Konzernabschlussbefreiungsverordnung ­ KonBefrV) vom 15. 11. 1991 I 2122 ­ Geändert durch V vom 9. 6. 1993 I 916 ­ Geändert durch V vom 28. 10. 1996 I 1862 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert durch Artikel 3 G 4100-1/1 vom 20. 4. 1998 I 707 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte von Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat (Konzernabschlussbefreiungsverordnung ­ KonBefrV)" und geändert durch Artikel 8 Abs. 4 G [bei 4100-1] vom 4. 12. 2004 I 3166 ­ Geändert durch Artikel 13 Abs. 2 G [bei 4100-1] vom 25. 5. 2009 I 1102 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Konzernabschlussbefreiungsverordnung vom 9. 6. 1993 I 916 vom 28. 10. 1996 I 1862 ­ In Bezeichnung werden nach dem Wort ,,Zahlungsinstitute" die Wörter ,,und E-Geld-Institute" eingefügt und geändert durch Artikel 9 G [bei 7610-16] vom 1. 3. 2011 I 288 ­ Geändert 31. 12. 2010 durch Artikel 2 V [bei 2126-9-6] vom 9. 6. 2011 I 1041 ­ Geändert durch Artikel 27 Abs. 7 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 4101-17 Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen (Rückstellungsabzinsungsverordnung ­ RückAbzinsV) vom 18. 11. 2009 I 3790 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7631-1] vom 1. 8. 2014 I 1330 4101-10 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/ EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (Transparenzrichtlinie-Gesetz ­ TranspRLG) vom 16. 8. 2001 I 2141 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 12. 2006 I 3364 Gesetz zur Änderung des Transparenzrichtlinie-Gesetzes vom 21. 12. 2006 I 3364 4102 Lagerscheinrecht 4103 Privatrecht der Binnenschifffahrt und Flößerei 4103-1 Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschifffahrt vom 15. 6. 1895 S. 301 idF Bek. 20. 5. 1898 S. 369, 868 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 3 G 800-20-1 vom 14. 8. 1969 I 1106 ­ Geändert 6. 4. 1973 durch Artikel 2 Nr. 9 G 4101-5 vom 21. 6. 1972 I 966, 1300 iVm Bek. vom 21. 3. 1973 I 266 ­ Geändert durch Artikel 2 G vom 30. 8. 1972 II 1005 iVm Bek. vom 17. 9. 1973 II 1495 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 287 Nr. 18 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Der Überschrift die Kurzbezeichnung und Abkürzung angefügt: ,,(Binnenschifffahrtsgesetz ­ BinSchG)" und geändert durch Artikel 3 G [bei 9500-1] vom 21. 4. 1986 I 551 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 durch Artikel 2 G 4100-1/0 vom 25. 7. 1986 I 1120 iVm Bek. vom 30. 7. 1987 I 2083 ­ Geändert 1. 1. 1994 durch Artikel 6 G 9241-1-8 vom 13. 8. 1993 I 1489 ­ Geändert durch G vom 26. 4. 1994 I 886 ­ Geändert durch Artikel 64 G 806-11-1 vom 26. 5. 1994 I 1014 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4100-1] vom 25. 6. 1998 I 1588 4101-12 Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters und die Einreichung von Dokumenten beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers vom 15. 12. 2006 I 3202 ­ Tritt am 31. 12. 2016 außer Kraft ­ In Überschrift wird das Wort ,,elektronischen" gestrichen und geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 41 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 4101-13 Verordnung über das Unternehmensregister (Unternehmensregisterverordnung ­ URV) vom 26. 2. 2007 I 217 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 42 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 4100-1] vom 20. 12. 2012 I 2751 4101-14 Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland (Verklarungsverordnung ­ VerklV) vom 28. 5. 2007 I 1005 Verordnung über die elektronische Aktenführung in Ordnungsgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz (Ordnungsgeld-Aktenführungsverordnung ­ OGAV) vom 10. 1. 2008 I 26 Verordnung über die Rechnungslegung der Zahlungsinstitute (Zahlungsinstituts-Rechnungslegungsverordnung ­ RechZahlV) vom 2. 11. 2009 I 3680 256 4101-15 4101-16 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 25. 8. 1998 I 2489 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 3 G [bei 4100-1] vom 16. 5. 2001 I 898 iVm Bek. vom 10. 6. 2002 I 1944 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 2129-18] vom 12. 7. 2006 I 1461 ­ Geändert durch Artikel 33 G [bei 101-2] vom 23. 11. 2007 I 2614 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 7 G [bei 753-13] vom 31. 7. 2009 I 2585 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 4100-1] vom 20. 4. 2013 I 831 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. März 1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen sowie zur Änderung des Binnenschifffahrtsgesetzes und des Flößereigesetzes vom 30. 8. 1972 II 1005; 1973 II 1495 Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsgesetzes vom 26. 4. 1994 I 886 Gesetz zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt vom 25. 8. 1998 I 2489 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 4100-1] vom 10. 11. 2006 I 2553 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 4110-4] vom 5. 1. 2007 I 10 ­ In Bezeichnung wird das Wort ,,amtlichen" ersetzt durch ,,regulierten" und geändert 1. 11. 2007 durch Artikel 9 G [bei 4110-4] vom 16. 7. 2007 I 1330 ­ Geändert durch Artikel 19a Nr. 2 G [bei 7612-2] vom 21. 12. 2007 I 3089 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 43 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 4110-3-4 Verordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte (Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung ­ VermVerkProspV) vom 16. 12. 2004 I 3464 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 15 G [bei 4110-11] vom 6. 12. 2011 I 2481 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 15. 5. 2013 I 1376 Erste Verordnung zur Änderung der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung vom 15. 5. 2013 I 1376 4103-7 Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt (Lade- und Löschzeitenverordnung ­ BinSchLV) vom 23. 11. 1999 I 2389 ­ Neufassung Bek. 25. 1. 2010 I 62 4110-3-5 4104 Sonstiges Handelsrecht 411 Börsenrecht 4110 Börsenvorschriften 4110-1-1 Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse (Börsenzulassungs-Verordnung ­ BörsZulV) vom 15. 4. 1987 I 1234 ­ Neufassung Bek. 9. 9. 1998 I 2832 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 3 Abs. 3 G [bei 7631-1] vom 21. 12. 2000 I 1857 ­ Geändert durch Artikel 24 G [bei 400-2] vom 13. 7. 2001 I 1542 ­ In Bezeichnung die Wörter ,,zur amtlichen Notierung" ersetzt durch ,,zum amtlichen Markt" und geändert durch Artikel 20 G [bei 4110-8] vom 21. 6. 2002 I 2010 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 5 G [bei 4100-1] vom 4. 12. 2004 I 3166 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 4110-9] vom 22. 6. 2005 I 1698 Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen betreffend Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen nach dem Verkaufsprospektgesetz (Vermögensanlagen-Verkaufsprospektgebührenverordnung ­ VermVerkProspGebV) vom 29. 6. 2005 I 1873 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 12. 2010 I 1824 ­ In Bezeichnung wird das Wort ,,Verkaufsprospektgesetz" ersetzt durch ,,Vermögensanlagengesetz" und geändert durch Artikel 1 V vom 25. 5. 2012 I 1216 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 63, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 52 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektgebührenverordnung vom 6. 12. 2010 I 1824 vom 25. 5. 2012 I 1216 4110-4 Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz ­ WpHG) vom 26. 7. 1994 I 1749 [= Artikel 1 G 4110-4/1 vom 26. 7. 1994 I 1749] ­ Neufassung Bek. 9. 9. 1998 I 2708 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 3 Abs. 6 G [bei 7631-1] vom 21. 12. 2000 I 1857 ­ Geändert durch Artikel 93 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 257 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4110-7] vom 20. 12. 2001 I 3822 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7610-15] vom 22. 4. 2002 I 1310 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 23 durch Artikel 2 G [bei 4110-8] vom 21. 6. 2002 I 2010, 2316 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 612-14-20] vom 23. 7. 2002 I 2778 ­ Geändert durch Artikel 70 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 7612-2] vom 15. 12. 2003 I 2676 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 28. 10. 2004 I 2630 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 4100-1] vom 15. 12. 2004 I 3408 ­ Geändert durch Artikel 10a G [bei 7628-8] vom 22. 5. 2005 I 1373 ­ Geändert durch Artikel 100 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7610-1] vom 17. 11. 2006 I 2606 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 5. 1. 2007 I 10 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 14 durch Artikel 1 G vom 16. 7. 2007 I 1330 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7612-2] vom 21. 12. 2007 I 3089 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 312-2] vom 21. 12. 2007 I 3198 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 12 durch Artikel 1 G vom 12. 8. 2008 I 1666 ­ Geändert durch Artikel 35 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7628-8] vom 20. 3. 2009 I 607 ­ Geändert durch Artikel 13 Abs. 3 G [bei 4100-1] vom 25. 5. 2009 I 1102 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 7610-13] vom 25. 6. 2009 I 1528 ­ Geändert 1. 11. 2009 durch Artikel 6 G [bei 7610-1] vom 29. 7. 2009 I 2305 258 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 4134-4] vom 31. 7. 2009 I 2512 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 14. 6. 2010 I 786 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch G vom 21. 7. 2010 I 945 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 20 G [bei 4110-11] vom 6. 12. 2011 I 2481 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 7610-1] vom 19. 11. 2010 I 1592 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 1 G vom 5. 4. 2011 I 538 ­ Artikel 9 geändert durch Artikel 21 G [bei 4110-11] vom 6. 12. 2011 I 2481 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7612-2] vom 22. 6. 2011 I 1126 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 2129-55] vom 21. 7. 2011 I 1475 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 752-6] vom 26. 7. 2011 I 1554 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7610-1] vom 4. 12. 2011 I 2427 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 26 durch Artikel 3 G [bei 4110-11] vom 6. 12. 2011 I 2481 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 44 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4110-9] vom 26. 6. 2012 I 1375 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 6. 11. 2012 I 2286 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7100-1] vom 5. 12. 2012 I 2415 ­ Geändert durch Artikel 2 und 10 Abs. 1 G [bei 7610-1] vom 13. 2. 2013 I 174 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 3 G [bei 4110-10] vom 7. 5. 2013 I 1162 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 611-1] vom 24. 6. 2013 I 1667 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 G vom 15. 7. 2013 I 2390 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 6 Abs. 3 G [bei 7610-1] vom 28. 8. 2013 I 3395 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 7610-1] vom 15. 7. 2014 I 934 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 10. 12. 2014 I 2085 Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes (Anlegerschutzverbesserungsgesetz ­ AnSVG) vom 28. 10. 2004 I 2630 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz ­ TUG) vom 5. 1. 2007 I 10 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 16. 7. 2007 I 1330 [Erste] bis Dritte Verordnung zur Änderung der Wertpapierhandel-Meldeverordnung vom 17. 3. 1998 I 519 vom 26. 6. 2003 I 1042 vom 18. 12. 2007 I 3014 4110-4-8 Verordnung über die erforderlichen Angaben und vorzulegenden Unterlagen bei einem Erlaubnisantrag nach § 37i des Wertpapierhandelsgesetzes und einer Anzeige nach § 37m des Wertpapierhandelsgesetzes (Marktzugangsangabenverordnung ­ MarktAngV) vom 30. 9. 2004 I 2576 ­ In Bezeichnung die Wörter ,,und einer Anzeige nach § 37m des Wertpapierhandelsgesetzes" gestrichen und geändert durch Artikel 1 V vom 24. 10. 2007 I 2498 Erste Verordnung zur Änderung der Marktzugangsangabenverordnung vom 24. 10. 2007 I 2498 4110-4-9 ­ Artikel 10 geändert durch Artikel 19a Nr. 4 G [bei 7612-2] vom 21. 12. 2007 I 3089 Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) vom 12. 8. 2008 I 1666 Ausführungsgesetz zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung) vom 14. 6. 2010 I 786 Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapierund Derivategeschäfte vom 21. 7. 2010 I 945 Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten sowie der Pflicht zur Führung von Insiderverzeichnissen nach dem Wertpapierhandelsgesetz (Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung ­ WpAIV) vom 13. 12. 2004 I 3376 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4110-4] vom 5. 1. 2007 I 10 ­ Geändert 1. 3. 2009 durch Artikel 5 G [bei 4110-4] vom 12. 8. 2008 I 1666 ­ Geändert 1. 2. 2012 durch Artikel 6 G [bei 4110-4] vom 5. 4. 2011 I 538 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 1. 2012 I 121 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 4110-9] vom 26. 6. 2012 I 1375 Erste Verordnung zur Änderung der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung vom 25. 1. 2012 I 121 ­ Artikel 2 Abs. 2 neu gefasst durch Artikel 20 G [bei 4110-11] vom 6. 12. 2011 I 2481 Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz) vom 5. 4. 2011 I 538 ­ Artikel 9 Abs. 3 neu gefasst durch Artikel 21 G [bei 4110-11] vom 6. 12. 2011 I 2481 Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz) vom 6. 11. 2012 I 2286 Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) vom 15. 7. 2013 I 2390 Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings vom 10. 12. 2014 I 2085 4110-4-10 Verordnung über die Prüfung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes (Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung ­ WpDPV) vom 16. 12. 2004 I 3515 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch V vom 12. 1. 2007 I 45 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 10. 2007 I 2499 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 14. 5. 2013 I 1264 ­ Geändert durch Artikel 27 Abs. 4 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 Erste bis Dritte Verordnung zur Änderung der Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung vom 12. 1. 2007 I 45 vom 24. 10. 2007 I 2499 vom 14. 5. 2013 I 1264 4110-4-2 Verordnung über die Meldepflichten beim Handel mit Wertpapieren und Derivaten (Wertpapierhandel-Meldeverordnung ­ WpHMV) vom 21. 12. 1995 I 2094; 1996 I 220 ­ Geändert durch V vom 17. 3. 1998 I 519 ­ Geändert durch Artikel 20 Abs. 6 G [bei 7610-15] vom 22. 4. 2002 I 1310 ­ Geändert durch V vom 26. 6. 2003 I 1042 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 18. 12. 2007 I 3014 259 Zivilrecht und Strafrecht 4110-4-11 Verordnung über die Analyse von Finanzinstrumenten (Finanzanalyseverordnung ­ FinAnV) vom 17. 12. 2004 I 3522 ­ Geändert 1. 11. 2007 durch Artikel 1 V vom 20. 7. 2007 I 1430 Erste Verordnung zur Änderung der Finanzanalyseverordnung vom 20. 7. 2007 I 1430 ­ Außer Kraft durch § 7 Satz 2 V 4110-4-20 vom 16. 4. 2014 I 386 4110-4-16 Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 34d des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung ­ WpHGMaAnzV) vom 21. 12. 2011 I 3116 ­ Geändert durch Artikel 27 Abs. 5a G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4110-4] vom 15. 7. 2013 I 2390 4110-4-18 Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungsund Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen (Netto-Leerverkaufspositionsverordnung ­ NLPosV) vom 17. 12. 2012 I 2699 Verordnung über die Prüfung und Bescheinigung der Einhaltung bestimmter Pflichten auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch prüfpflichtige nichtfinanzielle Gegenparteien (Gegenpartei-Prüfbescheinigungsverordnung ­ GPrüfbV) vom 19. 3. 2014 I 266 Verordnung zur Konkretisierung von Art, Umfang und Form der Mitteilungen und Benachrichtigungen gemäß Artikel 17 Absatz 5, 6, 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (Leerverkaufs-Anzeigeverordnung ­ LAnzV) vom 16. 4. 2014 I 386 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) vom 20. 12. 2001 I 3822 [= Artikel 1 G zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen (früher 4110-7/1) vom 20. 12. 2001 I 3822] 4110-4-12 Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Marktmanipulation (Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung ­ MaKonV) vom 1. 3. 2005 I 515 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 45 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 4110-10] vom 7. 5. 2013 I 1162 Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung ­ WpDVerOV) vom 20. 7. 2007 I 1432 ­ Geändert durch V vom 21. 11. 2007 I 2602 ­ Geändert 11. 6. 2010 durch Artikel 8 Abs. 9 G [bei 400-2] vom 29. 7. 2009 I 2355 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 4134-4] vom 31. 7. 2009 I 2512 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 4110-4] vom 5. 4. 2011 I 538 ­ Geändert durch Artikel 27 Abs. 5 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 ­ Geändert 13. 6. 2014 durch Artikel 10 G [bei 400-2] vom 20. 9. 2013 I 3642 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 15. 7. 2014 I 956 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung vom 21. 11. 2007 I 2602 vom 15. 7. 2014 I 956 4110-4-13 4110-4-19 4110-4-20 4110-7 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 3 Nr. 3 V [bei 213-1] vom 5. 4. 2002 I 1250 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 29. 4. 2002 I 1495 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 310-4] vom 23. 7. 2002 I 2850 ­ Geändert durch Artikel 71 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 3 G [bei 4121-1] vom 22. 9. 2005 I 2802 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 1 G vom 8. 7. 2006 I 1426 ­ Geändert durch Artikel 101 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 4110-4-14 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2007/ 14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind (Transparenzrichtlinie-Durchführungsverordnung ­ TranspRLDV) vom 13. 3. 2008 I 408 ­ Geändert durch Artikel 27 Abs. 6 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 Verordnung zur Konkretisierung der Anzeigepflichten nach § 30h Absatz 2 Satz 3 und § 30j Absatz 3 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes (Leerverkaufs-Anzeigeverordnung ­ LAnzV) vom 7. 4. 2011 I 636 260 4110-4-15 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 4110-4] vom 5. 1. 2007 I 10 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 13 G [bei 303-8] vom 26. 3. 2007 I 358 ­ Geändert 1. 11. 2007 durch Artikel 4 G [bei 4110-4] vom 16. 7. 2007 I 1330 ­ Geändert durch Artikel 3a G [bei 7612-2] vom 21. 12. 2007 I 3089 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4110-4] vom 12. 8. 2008 I 1666 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 70 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7400-1] vom 18. 4. 2009 I 770 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 4121-1] vom 30. 7. 2009 I 2479 ­ Geändert 1. 2. 2012 durch Artikel 2 G [bei 4110-4] vom 5. 4. 2011 I 538 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 46 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 2c G [bei 7610-18] vom 28. 11. 2012 I 2369 ­ Geändert durch Artikel 25 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 64, durch Artikel 4 Abs. 53 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Erste Verordnung zur Anpassung von Bezeichnungen nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 29. 4. 2002 I 1495 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 8. 7. 2006 I 1426 4110-7-2 Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfahren des Widerspruchsausschusses beim Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (WpÜG-Widerspruchsausschuss-Verordnung) vom 27. 12. 2001 I 4261 ­ In Bezeichnung die Wörter ,,beim Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel" ersetzt durch ,,bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" und geändert durch Artikel 3 Abs. 2 V [bei 4110-7] vom 29. 4. 2002 I 1495 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 26. 6. 2003 I 1006 Verordnung zur Änderung der WpÜG-Widerspruchsausschuss-Verordnung vom 26. 6. 2003 I 1006 4110-7-3 Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots (WpÜG-Angebotsverordnung) vom 27. 12. 2001 I 4263 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 3 V [bei 4110-7] vom 29. 4. 2002 I 1495 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 4110-4] vom 28. 10. 2004 I 2630 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 4110-9] vom 22. 6. 2005 I 1698 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 4110-7] vom 8. 7. 2006 I 1426 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 7. 2006 I 1697 ­ Geändert 1. 2. 2012 durch Artikel 4 G [bei 4110-4] vom 5. 4. 2011 I 538 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 17 G [bei 4110-11] vom 6. 12. 2011 I 2481 Verordnung zur Änderung der WpÜG-Angebotsverordnung vom 17. 7. 2006 I 1697 4110-7-4 4110-7-1 Verordnung über die Zusammensetzung, die Bestellung der Mitglieder und das Verfahren des Beirats beim Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (WpÜG-Beiratsverordnung) vom 27. 12. 2001 I 4259 ­ In Bezeichnung die Wörter ,,beim Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel" ersetzt durch ,,bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" und geändert durch Artikel 3 Abs. 1 V [bei 4110-7] vom 29. 4. 2002 I 1495 ­ Geändert durch Artikel 267 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 368 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 261 Verordnung über Gebühren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜGGebührenverordnung) vom 27. 12. 2001 I 4267 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 4 V [bei 4110-7] vom 29. 4. 2002 I 1495 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 27. 7. 2005 I 2417 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 65, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 54 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Erste Verordnung zur Änderung der WpÜG-Gebührenverordnung vom 27. 7. 2005 I 2417 Zivilrecht und Strafrecht 4110-7-5 Verordnung über die Anwendbarkeit von Vorschriften betreffend Angebote im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG-Anwendbarkeitsverordnung) vom 17. 7. 2006 I 1698 Verordnung über den Zeitpunkt sowie den Inhalt und die Form der Mitteilung und der Veröffentlichung der Entscheidung einer Zielgesellschaft nach § 1 Abs. 5 Satz 1 und 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG-Beaufsichtigungsmitteilungsverordnung) vom 13. 10. 2006 I 2266 Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist (Wertpapierprospektgesetz ­ WpPG) vom 22. 6. 2005 I 1698 [= Artikel 1 G zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/ EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 22. 6. 2005 I 1698] Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes vom 26. 6. 2012 I 1375 4110-9-1 4110-7-6 4110-9 Verordnung über die Erhebung von Gebühren nach dem Wertpapierprospektgesetz (Wertpapierprospektgebührenverordnung ­WpPGebV) vom 29. 6. 2005 I 1875 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 12. 2010 I 1826 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 16 G [bei 4110-11] vom 6. 12. 2011 I 2481 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 4110-9] vom 26. 6. 2012 I 1375 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 67, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 56 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Erste Verordnung zur Änderung der Wertpapierprospektgebührenverordnung vom 6. 12. 2010 I 1826 4110-10 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 4110-4] vom 5. 1. 2007 I 10 ­ Geändert 1. 11. 2007 durch Artikel 13b Nr. 2 G [bei 4110-4] vom 16. 7. 2007 I 1330 ­ Geändert durch Artikel 19a Nr. 1 G [bei 7612-2] vom 21. 12. 2007 I 3089 ­ Geändert durch Artikel 36 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7612-2] vom 22. 6. 2011 I 1126 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7610-1] vom 4. 12. 2011 I 2427 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 6 G [bei 4110-11] vom 6. 12. 2011 I 2481 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 26. 6. 2012 I 1375 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 66, durch Artikel 4 Abs. 55 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 6 Abs. 4 G [bei 7610-1] vom 28. 8. 2013 I 3395 ­ Geändert 13. 6. 2014 durch Artikel 11 G [bei 400-2] vom 20. 9. 2013 I 3642 262 Börsengesetz (BörsG) vom 16. 7. 2007 I 1330, 1351 [= Artikel 2 G (bei 4110-4) vom 16. 7. 2007 I 1330] ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 7612-2] vom 21. 12. 2007 I 3089 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 71 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 7610-1] vom 12. 3. 2009 I 470 ­ Geändert durch Artikel 3a G [bei 7628-8] vom 20. 3. 2009 I 607 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 7610-1] vom 4. 12. 2011 I 2427 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 26 durch Artikel 7 G [bei 4110-11] vom 6. 12. 2011 I 2481 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 4110-9] vom 26. 6. 2012 I 1375 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4110-4] vom 6. 11. 2012 I 2286 ­ Geändert durch Artikel 3 und 10 Abs. 2 G [bei 7610-1] vom 13. 2. 2013 I 174 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 G vom 7. 5. 2013 I 1162 ­ Geändert durch Artikel 28 G [bei 611-9-29] vom 26. 6. 2013 I 1809 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 7610-1] vom 15. 7. 2014 I 934 Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz) vom 7. 5. 2013 I 1162 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 12 G [bei 7631-1] vom 29. 3. 1983 I 377 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 4100-1] vom 19. 12. 1985 I 2355 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 29 durch Artikel 21 § 5 Abs. 4 G 2330-8-3 vom 25. 7. 1988 I 1093 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 4100-1] vom 30. 11. 1990 I 2570 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 4100-1] vom 24. 6. 1994 I 1377 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 400-2] vom 28. 10. 1994 I 3210 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 4121-1] vom 27. 4. 1998 I 786 ­ Der Überschrift die Kurzbezeichnung und Abkürzung ,,(Publizitätsgesetz ­ PublG)" angefügt und geändert durch Artikel 2 G [bei 4100-1] vom 24. 2. 2000 I 154 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 4100-1] vom 10. 12. 2001 I 3414 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 4100-1] vom 4. 12. 2004 I 3166 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 4100-1] vom 10. 11. 2006 I 2553 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 72 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 4100-1] vom 25. 5. 2009 I 1102 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 47 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G [bei 4100-1] vom 4. 10. 2013 I 3746 4120-8 Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG) vom 5. 4. 1991 I 854 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G IV-0-1 vom 9. 8. 1994 I 2062 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 46 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 9 G [bei 4100-1] vom 4. 12. 2004 I 3166 4110-11 Gesetz über Vermögensanlagen (Vermögensanlagengesetz ­ VermAnlG) vom 6. 12. 2011 I 2481 [= Artikel 1 G zur Novellierung des Finanzanlagenvermittlerund Vermögensanlagenrechts vom 6. 12. 2011 I 2481] ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7100-1] vom 5. 12. 2012 I 2415 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 68, durch Artikel 4 Abs. 57 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert 13. 6. 2014 durch Artikel 12 G [bei 400-2] vom 20. 9. 2013 I 3642 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 2 G [bei 4100-1] vom 4. 10. 2013 I 3746 4111 Zulassung zum Börsenhandel 4111-3 Gesetz über die Börsenzulassung umgestellter Wertpapiere vom 27. 12. 1951 I 1004 4112 Feststellung des Börsenpreises 4113 Abwicklung von Börsengeschäften 4114 Zulassung zum Börsenterminhandel 4115 Einzelzulassungen zum Börsenterminhandel 412 Recht der Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Wirtschaftsvereine 4120 Recht der Kapitalgesellschaften 4120-4-2 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der Gewerbeordnung vom 28. 7. 1969 I 986, 992 [= Zweiter Teil des G über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile, über die Besteuerung ihrer Erträge sowie zur Änderung und Ergänzung des G über Kapitalanlagegesellschaften vom 28. 7. 1969 I 986] [Erster Teil: 7612-1] 4120-7 Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen vom 15. 8. 1969 I 1189; 1970 I 1113 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 128 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 263 Zivilrecht und Strafrecht 4120-9-2 Umwandlungsgesetz (UmwG) vom 28. 10. 1994 I 3210; 1995 I 428 [= Artikel 1 G (bei 400-2) vom 28. 10. 1994 I 3210] ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4121-1] vom 25. 3. 1998 I 590 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 3 § 4 G [bei 7601-15] vom 9. 6. 1998 I 1242 ­ Geändert durch Artikel 7 G 400-2/4 vom 22. 6. 1998 I 1474 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 7. 1998 I 1878 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 4121-1] vom 18. 1. 2001 I 123 ­ Geändert durch Artikel 26 G [bei 400-2] vom 13. 7. 2001 I 1542 ­ Geändert durch Artikel 3 G 801-7-4 vom 23. 7. 2001 I 1852 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 17 G [bei 400-2] vom 26. 11. 2001 I 3138 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 9513-1] vom 23. 3. 2002 I 1163 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 315-23] vom 12. 6. 2003 I 838 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 10 G [bei 4100-1] vom 4. 12. 2004 I 3166 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 2121-51-1-2] vom 9. 12. 2004 I 3214 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 4125-11] vom 14. 8. 2006 I 1911 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 4100-1] vom 10. 11. 2006 I 2553 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 19. 4. 2007 I 542 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 4123-1] vom 23. 10. 2008 I 2026 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 73 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 13 Abs. 4 G [bei 4100-1] vom 25. 5. 2009 I 1102 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 4121-1] vom 30. 7. 2009 I 2479 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 400-2] vom 24. 9. 2009 I 3145 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 11. 7. 2011 I 1338 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 48 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes und anderer Gesetze (früher 4120-9-2/1) vom 22. 7. 1998 I 1878 Zweites und Drittes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vom 19. 4. 2007 I 542 vom 11. 7. 2011 I 1338 4121 Recht der Aktiengesellschaften und der Kommanditgesellschaften auf Aktien 4121-1 Aktiengesetz vom 6. 9. 1965 I 1089 ­ Geändert 1. 10. 1968 durch Artikel 45 G 454-2 vom 24. 5. 1968 I 503 ­ Geändert durch Artikel 2 G 4120-6 vom 15. 8. 1969 I 1146 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 4120-1] vom 15. 8. 1969 I 1171 ­ Geändert durch § 22 Abs. 1 G 4120-7 vom 15. 8. 1969 I 1189 ­ Geändert 1. 1. 1970 durch § 56 Abs. 1 und 2 Nr. 2, 4, 7, 8 und 9 G 303-13 vom 28. 8. 1969 I 1513 ­ Geändert durch Artikel 3 § 3 G 4125-10 vom 9. 10. 1973 I 1451 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 129 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert durch § 35 Abs. 1 G 801-8 vom 4. 5. 1976 I 1153 ­ Geändert durch Artikel 57 G 610-1-4 vom 14. 12. 1976 I 3341 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 13. 12. 1978 I 1959 ­ Geändert 1. 1. 1981 durch Artikel 3 G 4123-2 vom 4. 7. 1980 I 836 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 25. 10. 1982 I 1425 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 13 G [bei 7631-1] vom 29. 3. 1983 I 377 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4100-1] vom 19. 12. 1985 I 2355 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 2 G 801-11 vom 20. 12. 1988 I 2312 264 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 320-1] vom 26. 6. 1990 I 1206 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 7 § 32 G 200-3 vom 12. 9. 1990 I 2002 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4100-1] vom 30. 11. 1990 I 2570 ­ Geändert gemäß Artikel 36 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Geändert 1. 11. 1993 durch Artikel 3 G [bei 7632-5] vom 22. 7. 1993 I 1282 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4100-1] vom 24. 6. 1994 I 1377 ­ Geändert durch Artikel 5 G 4110-4/1 vom 26. 7. 1994 I 1749 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 2. 8. 1994 I 1961 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 47 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Artikel 47 geändert durch Artikel 1 Nr. 9 G [bei 311-14-1] vom 19. 12. 1998 I 3836 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 400-2] vom 28. 10. 1994 I 3210 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 4110-1] vom 22. 10. 1997 I 2567 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 4110-1] vom 24. 3. 1998 I 529 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 25. 3. 1998 I 590 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 27. 4. 1998 I 786 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 3 § 1 G [bei 7601-15] vom 9. 6. 1998 I 1242 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 29 durch Artikel 8 G 400-2/4 vom 22. 6. 1998 I 1474 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 6a G [bei 7610-13] vom 16. 7. 1998 I 1842 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 4100-1] vom 24. 2. 2000 I 154 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 G vom 18. 1. 2001 I 123 ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 28 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 265 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 8 Abs. 11 G [bei 360-1] vom 27. 4. 2001 I 751 ­ Geändert durch Artikel 27 G [bei 400-2] vom 13. 7. 2001 I 1542 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 41 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 ­ Geändert durch Artikel 94 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 4100-1] vom 10. 12. 2001 I 3422 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 4110-7] vom 20. 12. 2001 I 3822 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 801-8] vom 23. 3. 2002 I 1130 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 1 V [bei 213-1] vom 5. 4. 2002 I 1250 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 7610-15] vom 22. 4. 2002 I 1310 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 4110-8] vom 21. 6. 2002 I 2010 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 G vom 19. 7. 2002 I 2681 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 315-23] vom 12. 6. 2003 I 838 ­ Geändert durch Artikel 73 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 5 Nr. 3 G [bei 801-14] vom 18. 5. 2004 I 974, 2769 ­ Geändert durch Artikel 12e G [bei 310-4] vom 24. 8. 2004 I 2198 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 4100-1] vom 4. 12. 2004 I 3166 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 2121-51-1-2] vom 9. 12. 2004 I 3214 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 4100-1] vom 15. 12. 2004 I 3408 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 9. 2005 I 2802 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 4110-7] vom 8. 7. 2006 I 1426 ­ Geändert durch Artikel 103 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 4100-1] vom 10. 11. 2006 I 2553 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 801-17] vom 21. 12. 2006 I 3332 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 4110-4] vom 5. 1. 2007 I 10 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 4120-9-2] vom 19. 4. 2007 I 542 ­ Geändert 1. 11. 2007 durch Artikel 11 G [bei 4110-4] vom 16. 7. 2007 I 1330 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 4110-4] vom 12. 8. 2008 I 1666 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 4123-1] vom 23. 10. 2008 I 2026 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 641-1-1] vom 8. 12. 2008 I 2369 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 74 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 4100-1] vom 25. 5. 2009 I 1102 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 30. 7. 2009 I 2479 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 31. 7. 2009 I 2509 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 7610-17] vom 9. 12. 2010 I 1900 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 49 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 4100-1] vom 20. 12. 2012 I 2751 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 ­ Geändert durch Artikel 26 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 Gesetz zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts vom 13. 12. 1978 I 1959 Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz) vom 25. 10. 1982 I 1425 Gesetz für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts vom 2. 8. 1994 I 1961 Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz ­ StückAG) (früher 4121-1/1) vom 25. 3. 1998 I 590 Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) (früher 4121-1/2) vom 27. 4. 1998 I 786 Gesetz zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung (Namensaktiengesetz ­ NaStraG) vom 18. 1. 2001 I 123 Gesetz zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität (Transparenz- und Publizitätsgesetz) vom 19. 7. 2002 I 2681 Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) vom 22. 9. 2005 I 2802 Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) vom 30. 7. 2009 I 2479 Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) vom 31. 7. 2009 I 2509 4121-1-4 Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute vom 17. 6. 2003 I 885 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 4121-1] vom 30. 7. 2009 I 2479 Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes (Aktionärsforumsverordnung ­ AktFoV) vom 22. 11. 2005 I 3193 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 4121-1] vom 30. 7. 2009 I 2479 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 50 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 Einführungsgesetz zum Aktiengesetz vom 6. 9. 1965 I 1185 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. III Sachgeb. D Abschn. III Nr. 6 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (960) 4121-1-5 4121-2 ­ Anl. I Kap. III Sachgeb. D Abschn. III Nr. 6 Satz 2 nicht mehr anzuwenden gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e G 105-3/1 vom 19. 4. 2006 I 866, 891 ­ Geändert durch Artikel 130 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert durch § 3 Abs. 2 G 7627-10 vom 3. 5. 1974 I 1037 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4121-1] vom 13. 12. 1978 I 1959 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4121-1] vom 25. 10. 1982 I 1425 ­ Geändert durch Artikel 10 Abs. 11 G [bei 4100-1] vom 19. 12. 1985 I 2355 ­ Geändert durch Artikel 11 § 5 G III-19-2 vom 14. 7. 1992 I 1257 ­ Geändert durch Artikel 6 G 4110-4/1 vom 26. 7. 1994 I 1749 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 4121-1] vom 27. 4. 1998 I 786 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 3 § 2 G [bei 7601-15] vom 9. 6. 1998 I 1242 266 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 3 G [bei 4100-1] vom 24. 2. 2000 I 154 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4121-1] vom 18. 1. 2001 I 123 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 2 G [bei 4121-1] vom 19. 7. 2002 I 2681 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 315-23] vom 12. 6. 2003 I 838 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 4100-1] vom 4. 12. 2004 I 3166 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 2121-51-1-2] vom 9. 12. 2004 I 3214 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G [bei 4121-1] vom 22. 9. 2005 I 2802 ­ Geändert durch Artikel 12 Abs. 10 G [bei 4100-1] vom 10. 11. 2006 I 2553 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 4123-1] vom 23. 10. 2008 I 2026 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 4100-1] vom 25. 5. 2009 I 1102 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4121-1] vom 30. 7. 2009 I 2479 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4121-1] vom 31. 7. 2009 I 2509 ­ Geändert durch Artikel 42 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 7610-17] vom 9. 12. 2010 I 1900 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 4100-1] vom 20. 12. 2012 I 2751 4121-3 Gesetz zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der Luftverkehrsrechte (Luftverkehrsnachweissicherungsgesetz ­ LuftNaSiG) vom 5. 6. 1997 I 1322 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 14 G [bei 4110-11] vom 6. 12. 2011 I 2481 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 7100-1] vom 5. 12. 2012 I 2415 Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SE-Ausführungsgesetz ­ SEAG) vom 22. 12. 2004 I 3675 267 [= Artikel 1 G zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG) vom 22. 12. 2004 I 3675] ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 7 G [bei 4121-1] vom 22. 9. 2005 I 2802 ­ Geändert durch Artikel 12 Abs. 11 G [bei 4100-1] vom 10. 11. 2006 I 2553 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 4123-1] vom 23. 10. 2008 I 2026 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 75 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 4100-1] vom 25. 5. 2009 I 1102 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 4121-1] vom 30. 7. 2009 I 2479 4121-5 Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REITGesetz ­ REITG) vom 28. 5. 2007 I 914 [= Artikel 1 G zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen vom 28. 5. 2007 I 914] ­ Geändert durch Artikel 37 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 7612-2] vom 22. 6. 2011 I 1126 4122 Recht der bergrechtlichen Gewerkschaften 4123 Recht der Gesellschaften mit beschränkter Haftung 4123-1 + Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. 4. 1892 S. 477 idF Bek. 20. 5. 1898 S. 369, 846 ­ Geändert 1. 1. 1966 durch § 32 G 4121-2 vom 6. 9. 1965 I 1185 ­ Geändert 1. 10. 1968 durch Artikel 150 Abs. 2 Nr. 7 G 454-2 vom 24. 5. 1968 I 503 ­ Geändert 1. 4. 1970 durch Artikel 51 G 450-13-1 vom 25. 6. 1969 I 645 ­ Geändert durch Artikel 3 G 4120-6 vom 15. 8. 1969 I 1146 ­ Geändert 1. 1. 1970 durch § 56 Abs. 1 G 303-13 vom 28. 8. 1969 I 1513 ­ Geändert durch Artikel 131 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert durch Artikel 3 § 4 G 7610-10 vom 24. 3. 1976 I 725 4121-4 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert 1. 1. 1981 durch Artikel 1 G 4123-2 vom 4. 7. 1980 I 836 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 4121-1] vom 25. 10. 1982 I 1425 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 4100-1] vom 19. 12. 1985 I 2355 ­ Geändert durch Artikel 8 Nr. 4 G [bei 450-2] vom 15. 5. 1986 I 721 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 7 § 33 G 200-3 vom 12. 9. 1990 I 2002 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 18. 12. 1991 I 2206 ­ Geändert 1. 11. 1993 durch Artikel 2 G [bei 7632-5] vom 22. 7. 1993 I 1282 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei III-29] vom 25. 7. 1994 I 1682 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 110 Abs. 1 und 3 durch Artikel 48 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Artikel 48 geändert durch Artikel 1 Nr. 10 G [bei 311-14-1] vom 19. 12. 1998 I 3836 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 400-2] vom 28. 10. 1994 I 3210; 1995 I 428 ­ Geändert durch Artikel 2 G 4100-1/1 vom 20. 4. 1998 I 707 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 4121-1] vom 27. 4. 1998 I 786 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 3 § 3 G [bei 7601-15] vom 9. 6. 1998 I 1242 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 29 durch Artikel 9 G 400-2/4 vom 22. 6. 1998 I 1474 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 4121-1] vom 18. 1. 2001 I 123 ­ Geändert durch Artikel 28 G [bei 400-2] vom 13. 7. 2001 I 1542 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G [bei 4121-1] vom 19. 7. 2002 I 2681 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 4100-1] vom 4. 12. 2004 I 3166 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 2121-51-1-2] vom 9. 12. 2004 I 3214 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 310-4] vom 22. 3. 2005 I 837 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 4100-1] vom 10. 11. 2006 I 2553 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 4120-9-2] vom 19. 4. 2007 I 542 ­ Der Überschrift die Abkürzung ,,(GmbHG)" angefügt und geändert durch Artikel 1 G vom 23. 10. 2008 I 2026 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 76 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 4100-1] vom 25. 5. 2009 I 1102 ­ Geändert durch Artikel 14b G [bei 4121-1] vom 30. 7. 2009 I 2479 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 4121-1] vom 31. 7. 2009 I 2509 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 51 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 610-1-3] vom 21. 3. 2013 I 556 ­ Geändert durch Artikel 27 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 Gesetz zur Durchführung der Zwölften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter vom 18. 12. 1991 I 2206 Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. 10. 2008 I 2026 4123-3 Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG-Einführungsgesetz ­ EGGmbHG) vom 23. 10. 2008 I 2026, 2031 [= Artikel 2 G (bei 4123-1) vom 23. 10. 2008 I 2026] ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 4100-1] vom 25. 5. 2009 I 1102 4124 Recht der Kolonialgesellschaften 4125 Recht der Genossenschaften 4125-1 + Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 1. 5. 1889 S. 55 idF Bek. 20. 5. 1898 S. 369, 810 ­ Der Überschrift den Klammerzusatz ,,(Genossenschaftsgesetz ­ GenG)" angefügt und geändert durch Artikel 3 G [bei 4125-11] vom 14. 8. 2006 I 1911 ­ Neufassung Bek. 16. 10. 2006 I 2230 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 4100-1] vom 10. 11. 2006 I 2553 268 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 702-1] vom 3. 9. 2007 I 2178 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 4123-1] vom 23. 10. 2008 I 2026 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 77 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 4100-1] vom 25. 5. 2009 I 1102 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 311-13] vom 15. 7. 2013 I 2379 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 4110-4] vom 10. 12. 2014 I 2085 4125-11 Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCE-Ausführungsgesetz ­ SCEAG) vom 14. 8. 2006 I 1911 [= Artikel 1 G zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14. 8. 2006 I 1911] ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 6 Abs. 5 G [bei 7610-1] vom 28. 8. 2013 I 3395 4127 Recht der Partnerschaftsgesellschaften 4127-1 Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz ­ PartGG) vom 25. 7. 1994 I 1744 [= Artikel 1 G zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer G vom 25. 7. 1994 I 1744] ­ Geändert durch Artikel 12 Abs. 11a G [bei 4100-1] vom 10. 11. 2006 I 2553 ­ Geändert durch Artikel 20 G [bei 4123-1] vom 23. 10. 2008 I 2026 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 66 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 4100-1] vom 25. 5. 2009 I 1102 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 4121-1] vom 30. 7. 2009 I 2479 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 3 Nr. 2 G 9510-23 vom 6. 6. 1995 I 778 ­ Geändert durch Artikel 11 G 400-2/4 vom 22. 6. 1998 I 1474 ­ Geändert durch Artikel 1a G [bei 4120-9-2] vom 22. 7. 1998 I 1878 ­ Geändert durch Artikel 2 G 350-1/2 vom 19. 12. 2000 I 1757 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 4100-1] vom 10. 12. 2001 I 3422 ­ Geändert durch Artikel 12 Abs. 12 G [bei 4100-1] vom 10. 11. 2006 I 2553 ­ Geändert durch Artikel 22 G [bei 4123-1] vom 23. 10. 2008 I 2026 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 15. 7. 2013 I 2386 Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vom 15. 7. 2013 I 2386 4126 Recht der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften 4126-1 Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) vom 17. 12. 1986 I 2488 ­ Neufassung Bek. 9. 9. 1998 I 2765 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 3 Abs. 15 G [bei 7631-1] vom 21. 12. 2000 I 1857 ­ Geändert durch Artikel 19a G [bei 4110-8] vom 21. 6. 2002 I 2010 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4126-2] vom 12. 8. 2008 I 1672 ­ Geändert durch Artikel 21 G [bei 4123-1] vom 23. 10. 2008 I 2026 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 78 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 413 Wertpapierrecht 4130 Allgemeines Wertpapierrecht 4130-1 Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren vom 4. 2. 1937 I 171 ­ Der Überschrift den Klammerzusatz ,,(Depotgesetz ­ DepotG)" angefügt und geändert durch Artikel 1 G vom 17. 7. 1985 I 1507 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 51 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Artikel 51 geändert durch Artikel 1 Nr. 12 G [bei 311-14-1] vom 19. 12. 1998 I 3836 ­ Neufassung Bek. 11. 1. 1995 I 34 269 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert durch Artikel 12 G 400-2/4 vom 22. 6. 1998 I 1474 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 311-13] vom 8. 12. 1999 I 2384 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 311-13] vom 5. 4. 2004 I 502 ­ Geändert durch Artikel 36 G [bei 101-2] vom 23. 11. 2007 I 2614 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 7612-2] vom 21. 12. 2007 I 3089 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 79 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 4134-4] vom 31. 7. 2009 I 2512 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 4130-1] vom 17. 7. 1985 I 1507 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 12 Abs. 29 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 52 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 19 G [bei 400-2] vom 26. 11. 2001 I 3138 ­ Geändert durch Artikel 1 Abs. 1 Nr. 2 V [bei 4132-1] vom 13. 5. 2002 I 1582 ­ Geändert durch Artikel 25 Abs. 8 G [bei 310-4] vom 23. 7. 2002 I 2850 ­ Geändert durch Artikel 156 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 ­ Geändert 1. 7. 2014 durch Artikel 23 G 310-4/7 vom 10. 10. 2013 I 3786 4131 Banknoten, Kassenscheine 4132 Schecks 4132-1 Scheckgesetz vom 14. 8. 1933 I 597 ­ Geändert durch G vom 10. 8. 1965 I 753 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 4130-1] vom 17. 7. 1985 I 1507 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 18 G [bei 400-2] vom 26. 11. 2001 I 3138 ­ Geändert durch Artikel 1 Abs. 1 Nr. 1 V vom 13. 5. 2002 I 1582 ­ Geändert durch Artikel 25 Abs. 7 G [bei 310-4] vom 23. 7. 2002 I 2850 ­ Geändert durch Artikel 154 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 Zweite Verordnung zur Ersetzung von Zinssätzen vom 13. 5. 2002 I 1582 4134 Schuldverschreibungen 4134-2 Gesetz betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien vom 8. 6. 1871 S. 210 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 287 Nr. 20 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert durch Artikel 45 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 4134-3 Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen vom 26. 6. 1936 I 515 ­ Geändert durch Artikel 46 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 4134-4 Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (Schuldverschreibungsgesetz ­ SchVG) vom 31. 7. 2009 I 2512 [= Artikel 1 G zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung vom 31. 7. 2009 I 2512] ­ 4132-6 Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr (Abrechnungsstellenverordnung ­ AbrStV) vom 5. 10. 2005 I 2926 Artikel 2 geändert durch Artikel 10 G [bei 7610-1] vom 19. 11. 2010 I 1592 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 7610-1] vom 19. 11. 2010 I 1592 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 52 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 650-8] vom 13. 9. 2012 I 1914 4133 Wechsel 4133-1 Wechselgesetz vom 21. 6. 1933 I 399 ­ Geändert durch G vom 10. 8. 1965 I 753 270 Zivilrecht und Strafrecht 4135 Pfandbriefe, Rentenbriefe 4137 Kapitalpapiere 4138 Genussscheine 4139 Wertpapierbereinigung 4139-1-4 Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (Wertpapierbereinigungsschlussgesetz) vom 28. 1. 1964 I 45 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. IV Sachgeb. A Abschn. I Nr. 6 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (964) ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 5 G [bei 650-8] vom 12. 7. 2006 I 1466 ­ Geändert durch Artikel 105 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 82 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 28 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 4139-2-2 Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika) vom 7. 3. 1953 BAnz. 50 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. IV Sachgeb. A Abschn. I Nr. 9 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (964) ­ Geändert durch Artikel 95 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 74 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 6 G [bei 621-1] vom 21. 7. 2004 I 1742 ­ Geändert durch Artikel 104 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 4139-1-4-1 Verordnung über den Zeitpunkt der Beendigung der Aufbewahrungsfrist für Unterlagen über die Wertpapierbereinigung vom 21. 12. 2005 I 3629 Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf dem Gebiet der Wertpapierbereinigung und des Kapitalverkehrs auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau vom 12. 5. 1950 S. 180 Verordnung über die Aufgaben des Amts für Wertpapierbereinigung vom 8. 5. 1964 I 317 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. IV Sachgeb. A Abschn. I Nr. 8 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (964) 4139-2-3 Dritte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland) vom 10. 7. 1953 BAnz. 134 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. IV Sachgeb. A Abschn. I Nr. 9 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (964) 4139-2-4 Vierte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Frankreich) vom 10. 7. 1953 BAnz. 134 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. IV Sachgeb. A Abschn. I Nr. 9 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (964) 4139-1-6 4139-2-5 Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschussverpflichtung der Aussteller) vom 28. 7. 1953 I 717 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. IV Sachgeb. A Abschn. I Nr. 9 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (964) 4139-1-7 ­ Geändert 1. 2. 2006 durch Artikel 2 Abs. 5 G [bei 201-9] vom 12. 8. 2005 I 2354 4139-2-6 Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Belgien) vom 1. 10. 1953 BAnz. 193 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. IV Sachgeb. A Abschn. I Nr. 9 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (964) 4139-2 Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds ­ AuslWBG) vom 25. 8. 1952 I 553 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. IV Sachgeb. A Abschn. I Nr. 9 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (964) ­ Geändert laut Artikel 95 Nr. 3 G 610-1-4 vom 14. 12. 1976 I 3341 ­ Geändert durch Artikel 96 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch § 14 Abs. 6 G 650-7 vom 11. 12. 2001 I 3519 ­ Geändert durch Artikel 75 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 4139-2-7 Siebente Durchführungsverordnung (Stichtag) zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds vom 9. 11. 1953 I 1522 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. IV Sachgeb. A Abschn. I Nr. 9 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (964) 4139-2-8 Achte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verlängerung der Anmeldefrist) vom 16. 8. 1954 I 263 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. IV Sachgeb. A Abschn. I Nr. 9 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (964) 271 Zivilrecht und Strafrecht 4139-2-9 Neunte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Ergänzung des Verzeichnisses der Auslandsbonds) vom 16. 8. 1954 I 267 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. IV Sachgeb. A Abschn. I Nr. 9 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (964) 414 Bilanzrecht 4140 D-Mark-Eröffnungsbilanz 4140-4 Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMarkbilanzgesetz ­ DMBilG) vom 23. 9. 1990 II 1169 ­ Neufassung Bek. 28. 7. 1994 I 1842 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 2 G IV-0-1 vom 9. 8. 1994 I 2062 ­ Geändert durch Artikel 29 G 611-1-26 vom 11. 10. 1995 I 1250 ­ Geändert durch Artikel 25 G 400-2/4 vom 22. 6. 1998 I 1474 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 2 G [bei 4100-1] vom 24. 2. 2000 I 154 ­ Geändert durch Artikel 297 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 6 Nr. 8 G [bei 400-2] vom 26. 11. 2001 I 3138 ­ Geändert durch Artikel 248 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 19 G [bei 4100-1] vom 4. 12. 2004 I 3166 ­ Geändert durch Artikel 106 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 12 Abs. 13 G [bei 4100-1] vom 10. 11. 2006 I 2553 4139-2-10 Zehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Verlängerung der Anmeldefrist) vom 12. 8. 1955 I 508 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. IV Sachgeb. A Abschn. I Nr. 9 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (964) 4139-2-11 Elfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Dritte Verlängerung der Anmeldefrist) vom 11. 2. 1956 I 72 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. IV Sachgeb. A Abschn. I Nr. 9 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (964) 4139-2-12 Zwölfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Selbständige Anmeldung von Zinsscheinen) vom 11. 8. 1956 I 742 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. IV Sachgeb. A Abschn. I Nr. 9 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (964) 4139-2-13 Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Endgültige Verwaltungsabgabe) vom 10. 11. 1959 I 682 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. IV Sachgeb. A Abschn. I Nr. 9 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (964) ­ Geändert 1. 2. 2006 durch Artikel 2 Abs. 6 G [bei 201-9] vom 12. 8. 2005 I 2354 4139-3 Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (Auslandsbonds-Entschädigungsgesetz) vom 10. 3. 1960 I 177 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. IV Sachgeb. A Abschn. I Nr. 10 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (964) 4141 Gliederung des Jahresabschlusses 4141-11 Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen vom 27. 2. 1968 I 193 ­ Geändert durch V vom 13. 7. 1988 I 1057 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen vom 13. 7. 1988 I 1057 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 2 G [bei 400-2] vom 17. 12. 1990 I 2839 ­ Geändert durch § 14 Abs. 17 G 650-7 vom 11. 12. 2001 I 3519 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 10 G [bei 650-8] vom 12. 7. 2006 I 1466 4139-4 Gesetz zum Zweiten Abkommen vom 16. August 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben vom 26. 4. 1961 II 461 272 4141-13 Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen vom 22. 9. 1970 I 1334 ­ Geändert durch V vom 6. 3. 1987 I 770 ­ Geändert durch Artikel 13 Abs. 5 G [bei 4100-1] vom 25. 5. 2009 I 1102 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen vom 6. 3. 1987 I 770 Zivilrecht und Strafrecht 4142 Rechnungslegung der Kreditinstitute 4142-1 Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute (RechKredV) vom 10. 2. 1992 I 203 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (KreditinstitutsRechnungslegungsverordnung ­ RechKredV)" und geändert durch V vom 11. 12. 1998 I 3654 ­ Neufassung Bek. 11. 12. 1998 I 3658 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 4 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 4100-1] vom 10. 12. 2001 I 3414 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 11 Nr. 1 G [bei 4100-1] vom 4. 12. 2004 I 3166 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 7628-8] vom 22. 5. 2005 I 1373 ­ Geändert durch Artikel 13 Abs. 6 G [bei 4100-1] vom 25. 5. 2009 I 1102 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 4143-1] vom 18. 12. 2009 I 3934 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 3 V [bei 2126-9-6] vom 9. 6. 2011 I 1041 ­ Geändert durch Artikel 27 Abs. 8 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 6 Abs. 6 G [bei 7610-1] vom 28. 8. 2013 I 3395 ­ Geändert durch Artikel 13 Abs. 7 G [bei 4100-1] vom 25. 5. 2009 I 1102 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 18. 12. 2009 I 3934 ­ Geändert 31. 12. 2010 durch Artikel 4 V [bei 2126-9-6] vom 9. 6. 2011 I 1041 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 2 G [bei 4100-1] vom 20. 12. 2012 I 2751 ­ Geändert durch Artikel 27 Abs. 9 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen vom 27. 5. 2003 I 736 Zweite Verordnung zur Änderung der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung vom 29. 5. 2006 I 1278 Verordnung zur Änderung der VersicherungsunternehmensRechnungslegungsverordnung sowie zur Änderung weiterer Rechnungslegungsverordnungen vom 18. 12. 2009 I 3934 4143-2 4143 Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen 4143-1 Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen (RechVersV) vom 8. 11. 1994 I 3378 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 16 durch Artikel 4 § 3 Abs. 2 G [bei 7601-15] vom 9. 6. 1998 I 1242 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 4100-1] vom 10. 12. 2001 I 3414 ­ Der Abkürzung die Kurzbezeichnung ,,Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung ­" vorangestellt und geändert durch V vom 27. 5. 2003 I 736 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 11 Nr. 2 G [bei 4100-1] vom 4. 12. 2004 I 3166 ­ Geändert durch V vom 29. 5. 2006 I 1278 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 7632-6] vom 23. 11. 2007 I 2631 Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds (Pensionsfonds-Rechnungslegungsverordnung ­ RechPensV) vom 25. 2. 2003 I 246 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 11 Nr. 3 G [bei 4100-1] vom 4. 12. 2004 I 3166 ­ Geändert durch Artikel 13 Abs. 8 G [bei 4100-1] vom 25. 5. 2009 I 1102 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 4143-1] vom 18. 12. 2009 I 3934 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 5 V [bei 2126-9-6] vom 9. 6. 2011 I 1041 ­ Geändert durch Artikel 27 Abs. 10 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 415 Handelsrechtliche Bekanntmachungen 42 Gewerblicher Rechtsschutz 420 Patentrecht 420-1 + Patentgesetz vom 5. 5. 1936 II 117 ­ Neufassung [mit neuen durchlfd. Ordnungszeichen] Bek. 16. 12. 1980, 1981 I 1 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 9 G 421-1-2 vom 15. 8. 1986 I 1446 ­ Geändert durch Artikel 7 § 4 G [bei 360-1] vom 9. 12. 1986 I 2326 273 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 12 durch Artikel 4 G [bei 423-1] vom 7. 3. 1990 I 422 ­ Geändert 1. 6. 1992 durch Artikel 7 G 425-2 vom 20. 12. 1991 II 1354 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7822-7] vom 27. 3. 1992 I 727 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 23. 3. 1993 I 366 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 22 Abs. 2 durch Artikel 12 G 303-8/1 vom 2. 9. 1994 I 2278 ­ Artikel 22 Abs. 2 neu gefasst durch G [bei 303-8/1] vom 17. 12. 1999 I 2448 ­ Geändert durch Artikel 13 Abs. 1 G [bei 423-5-2] vom 25. 10. 1994 I 3082 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 13 G [bei 300-2] vom 28. 10. 1996 I 1546 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 29 1. 11. 1998 durch Artikel 2 G 424-1-3/1 vom 16. 7. 1998 I 1827 ­ Geändert durch Artikel 2f G [bei 302-2] vom 6. 8. 1998 I 2030 ­ Geändert durch Artikel 4 G 300-2/1 vom 22. 12. 1999 I 2598 ­ Geändert 1. 7. 2002 durch Artikel 2 Abs. 26 G [bei 310-4] vom 25. 6. 2001 I 1206 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 42 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 20 G [bei 400-2] vom 26. 11. 2001 I 3138 ­ Geändert durch Artikel 7, durch Artikel 21 Abs. 2 1. 1. 2005 G [bei 424-4-9] vom 13. 12. 2001 I 3656 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 1 G [bei 4121-1] vom 19. 7. 2002 I 2681 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 310-4] vom 23. 7. 2002 I 2850 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 7 G [bei 442-5] vom 12. 3. 2004 I 390 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 41 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 274 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 9. 12. 2004 I 3232 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 1. 2005 I 146 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2121-51-1-2] vom 29. 8. 2005 I 2570 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 6. 2006 I 1318, 2737 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 2 G [bei 188-17] vom 24. 8. 2007 I 2166 iVm Bek. vom 19. 2. 2008 I 254 ­ Geändert durch Artikel 40 G [bei 101-2] vom 23. 11. 2007 I 2614 ­ Geändert 1. 7. 2008 durch Artikel 15 G [bei 303-20] vom 12. 12. 2007 I 2840 ­ Geändert durch Artikel 12 Abs. 1 G [bei 600-1] vom 13. 12. 2007 I 2897 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 361-1] vom 7. 7. 2008 I 1191 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 83a G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 31. 7. 2009 I 2521 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 23 durch Artikel 13 G [bei 300-2] vom 24. 11. 2011 I 2302 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 15 G [bei 310-4] vom 31. 8. 2013 I 3533 ­ Geändert 1. 1. 2018 durch Artikel 9 G 310-4/7 vom 10. 10. 2013 I 3786 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 442-5] vom 10. 10. 2013 I 3799 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 1 G vom 19. 10. 2013 I 3830 Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze vom 23. 3. 1993 I 366 Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes vom 9. 12. 2004 I 3232 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen vom 21. 1. 2005 I 146 Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes vom 21. 6. 2006 I 1318, 2737 Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 31. 7. 2009 I 2521 Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes vom 19. 10. 2013 I 3830 Zivilrecht und Strafrecht 420-1-3 Verordnung zur Ausführung des § 30g des Patentgesetzes und des § 3a des Gebrauchsmustergesetzes vom 24. 5. 1961 I 595 ­ In Überschrift die Angabe ,,§ 30g" ersetzt durch ,,§ 56" und ,,§ 3a" ersetzt durch ,,§ 9", Abkürzung ,,PatG/GebrMGAV" angefügt und geändert 1. 11. 1998 durch Artikel 19 G 424-1-3/1 vom 16. 7. 1998 I 1827 420-1-91) Bekanntmachung[en] über den Schutz von Erfindungen auf internationalen Ausstellungen vom 31. 3. 2004 I 558 vom 6. 12. 2006 I 2875 vom 25. 6. 2008 I 1217 vom 10. 11. 2011 I 2253 Bekanntmachung[en] zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes vom 1. 1. 1995 I 25 vom 10. 4. 1995 I 534 vom 28. 5. 1996 I 791 Bekanntmachung zu § 16a Abs. 1 des Patentgesetzes vom 11. 9. 1996 I 1495 Bekanntmachung[en] der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren vom 6. 4. 1999 I 648 vom 5. 11. 1999 I 2193 vom 27. 9. 2000 I 1416 vom 22. 2. 2001 I 341 Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Patentverordnung ­ PatV) vom 1. 9. 2003 I 1702 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 11. 5. 2004 I 897 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 423-5-2-5] vom 17. 12. 2004 I 3532 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 26. 5. 2011 I 996 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 423-5-2-5] vom 10. 12. 2012 I 2630 Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Wahrnehmungsverordnung vom 11. 5. 2004 I 897 Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung vom 26. 5. 2011 I 996 421 Gebrauchsmusterrecht 421-1 + Gebrauchsmustergesetz vom 5. 5. 1936 II 130 idF Bek. 9. 5. 1961 I 549, 570 ­ Neufassung [mit neuen durchlfd. Ordnungszeichen] Bek. 28. 8. 1986 I 1455 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 12 durch Artikel 5 G [bei 423-1] vom 7. 3. 1990 I 422 ­ Geändert 1. 6. 1992 durch Artikel 8 G 425-2 vom 20. 12. 1991 II 1354 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 420-1] vom 23. 3. 1993 I 366 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 22 Abs. 2 durch Artikel 13 G 303-8/1 vom 2. 9. 1994 I 2278 ­ Artikel 22 Abs. 2 neu gefasst durch G [bei 303-8/1] vom 17. 12. 1999 I 2448 ­ Der Überschrift die Abkürzung ,,GebrMG" angefügt und geändert 1. 11. 1998 durch Artikel 3 G 424-1-3/1 vom 16. 7. 1998 I 1827 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 21 G [bei 400-2] vom 26. 11. 2001 I 3138 ­ Geändert durch Artikel 8, durch Artikel 21 Abs. 3 1. 1. 2005 G [bei 424-4-9] vom 13. 12. 2001 I 3656 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 2 G [bei 4121-1] vom 19. 7. 2002 I 2681 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 310-4] vom 23. 7. 2002 I 2850 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 8 G [bei 442-5] vom 12. 3. 2004 I 390 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 42 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 420-1] vom 21. 1. 2005 I 146 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 420-1] vom 21. 6. 2006 I 1318 ­ Geändert durch Artikel 12 Abs. 2 G [bei 600-1] vom 13. 12. 2007 I 2897 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 361-1] vom 7. 7. 2008 I 1191 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 83b G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 420-1] vom 31. 7. 2009 I 2521 420-1-10 420-1-11 420-1-12 420-1-13 420-1-14 Bekanntmachung[en] der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren vom 5. 10. 2004 I 2599 vom 9. 4. 2009 I 815 1) Jeweils nur die letzten veröffentlichten Bekanntmachungen 275 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 23 durch Artikel 14 G [bei 300-2] vom 24. 11. 2011 I 2302 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 442-5] vom 10. 10. 2013 I 3799 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 2 G [bei 420-1] vom 19. 10. 2013 I 3830 421-1-4 Bekanntmachung zu § 6 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes vom 6. 7. 1995 I 942 Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes (Gebrauchsmusterverordnung ­ GebrMV) vom 11. 5. 2004 I 890 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 423-5-2-5] vom 17. 12. 2004 I 3532 ­ Geändert durch Artikel 209 Abs. 7 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 424-1-11] vom 26. 9. 2006 I 2159 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 420-1-13] vom 26. 5. 2011 I 996 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 423-5-2-5] vom 10. 12. 2012 I 2630 422-1-2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom 1. 10. 1957 I 1680 ­ Geändert durch V vom 22. 8. 1968 I 994 ­ Geändert 1. 4. 1970 durch V vom 10. 10. 1969 I 1881 ­ Geändert durch V vom 10. 12. 1974 I 3459 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 43 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 420-1] vom 31. 7. 2009 I 2521 Verordnung[en] zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom 22. 8. 1968 I 994 vom 10. 10. 1969 I 1881 vom 10. 12. 1974 I 3459 421-1-5 423 Warenzeichenrecht 423-1-5-1 Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf- und Gewährzeichen vom 15. 9. 1936 II 307 Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Prüfzeichen vom 3. 6. 1937 II 169 Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Gewährzeichen vom 28. 7. 1939 II 949 423-1-5-2 423-1-5-3 422 Recht der Arbeitnehmererfindungen 422-1 Gesetz über Arbeitnehmererfindungen vom 25. 7. 1957 I 756 ­ Geändert 1. 10. 1968 durch Artikel 5 G 424-3-7 vom 4. 9. 1967 I 953 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 2 G 421-1-2 vom 15. 8. 1986 I 1446 ­ Geändert durch Artikel 9 Nr. 5 G 360-5 vom 24. 6. 1994 I 1325 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 56 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Geändert durch Artikel 2 § 17 G 310-4/3 vom 22. 12. 1997 I 3224 ­ Geändert 1. 11. 1998 durch Artikel 4 G 424-1-3/1 vom 16. 7. 1998 I 1827 ­ Geändert durch G vom 18. 1. 2002 I 414 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 420-1] vom 31. 7. 2009 I 2521 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom 18. 1. 2002 I 414 423-1-5-6 Bekanntmachung[en] bis -69 zu § 4 des Warenzeichengesetzes [Im Einzelnen:] -6 vom 30. 6. 1962 I 480 [Italien] -7 vom 12. 9. 1963 I 781 [Vereinte Nationen ...] + ­ Ergänzt durch Bek. 423-1-5-10 vom 16. 6. 1966 I 390 ­ Kennzeichen ersetzt und Bek. teilweise außer Kraft laut Bek. 423-1-5-32 vom 20. 7. 1977 I 1345 ­ Ergänzt durch Bek. 423-1-5-52 vom 19. 3. 1985 I 598 -8 vom 1. 4. 1964 I 288 [EURATOM] -9 vom 25. 6. 1964 I 485 [BIRPI] -10 vom 16. 6. 1966 I 390 [NATO ...] -11-2 vom 18. 5. 1972 I 1203 [Niederlande] -11-3 vom 21. 11. 1975 I 2911 [Niederlande] -12 vom 17. 5. 1967 I 577 [ALALE, CERN] ­ Kennzeichen Anlage 2 ersetzt laut Bek. 423-1-5-32 vom 20. 7. 1977 I 1345 -13 vom 30. 10. 1967 I 1122 [Ungarn] -14 vom 1. 3. 1968 I 212 [Reichsmünze Utrecht] 276 Zivilrecht und Strafrecht -15 vom 8. 3. 1968 I 212 [Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken] -16 vom 16. 5. 1968 I 478 [EFTA ...] ­ EFTA-Kennzeichen ersetzt 1. 3. 1970 durch Bek. 423-1-5-21 vom 5. 5. 1971 I 670 ­ EFTA-Kennzeichen ersetzt 1. 1. 1973 durch Bek. vom 27. 3. 1974 I 817 ­ Kennzeichen Nr. 1 ersetzt durch Bek. vom 13. 3. 1986 I 370 -17 vom 14. 8. 1968 I 975 [Jugoslawien] -18 vom 18. 12. 1968 I 1416 [Frankreich] -19 vom 19. 9. 1969 I 1736 [Gemeinsame Afrikanisch-Madagassische Organisation] ­ Ergänzt durch Bek. 423-1-5-21 vom 5. 5. 1971 I 670 -20 vom 1. 12. 1970 I 1558 [Tschechoslowakische Republik] -21 vom 5. 5. 1971 I 670 ­ Ergänzt durch Bek. 423-1-5-29-1 vom 4. 2. 1975 I 474 -22 vom 10. 2. 1972 I 185 [UPOV] -23 vom 9. 3. 1972 I 455 [Spanien] -24-1 vom 1. 8. 1972 I 1389 [Malta] ­ Gewährzeichen Anlage 1 ersetzt laut Bek. 423-1-5-32 vom 20. 7. 1977 I 1345 -24-2 vom 25. 9. 1972 I 1890 [Malta] -25 vom 18. 12. 1972, 1973 I 3 [Algerien] [Flagge Weltpostverein] -26 vom 18. 4. 1973 I 323 [Flagge Weltpostverein] -27 vom 25. 7. 1973 I 912 [Umwelt-Konferenz] -28 vom 7. 5. 1974 I 1066 [Wiener Übereinkommen 1972, Edelmetalle] ­ Prüfzeichen auch in Schweiz eingeführt laut Bek. 423-1-5-31 vom 21. 7. 1975 I 1946 ­ Prüfzeichen auch in Irland und der Portugiesischen Republik eingeführt durch Bek. vom 2. 6. 1986 I 912 ­ Prüfzeichen auch in Dänemark eingeführt durch Bek. vom 30. 5. 1988 I 703 ­ Prüfzeichen auch in der Tschechischen Republik eingeführt durch Bek. 423-1-5-69 vom 13. 12. 1994 I 3920 -29-2 vom 11. 2. 1980 I 148 [Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe] -30 vom 17. 3. 1975 I 747 [Sekretariat des Commonwealth] ­ Kennzeichen ersetzt laut Bek. 423-1-5-11-3 vom 21. 11. 1975 I 2911 277 -31 vom 21. 7. 1975 I 1946 [Dänemark] -32 vom 20. 7. 1977 I 1345 [Malta ...] ­ Gewährzeichen Anlage 1 aufgehoben durch V vom 23. 5. 1991 I 1230 -33 vom 27. 9. 1977 I 1880 [CEPT] -34 vom 5. 12. 1978 I 1950 [ESO] -35 vom 26. 3. 1979 I 422 [INTERELEKTRO] -36 vom 22. 11. 1979 I 1999 [Europäische Patentorganisation und Europäisches Patentamt] -37 vom 29. 10. 1979 I 1800 [Europarat] -38 vom 16. 4. 1980 I 448 [EG ...] -39 vom 19. 5. 1980 I 586 [ESARIPO] -40 vom 1. 8. 1980 I 1152 [Internationaler Fond für landwirtschaftliche Entwicklung] ­ Ergänzt durch Bek. 423-1-5-42 vom 7. 9. 1981 I 940 -41 vom 19. 12. 1980 I 2352 [WELTBANK, IDA, IFC] -42 vom 7. 9. 1981 I 940 [Niederlande, Brasilien, INTERPOL, INMARSAT, WTO] -43 vom 19. 1. 1983 I 47, 433 [Belgien ...] ­ Ergänzt durch Bek. 423-1-5-52 vom 19. 3. 1985 I 598 ­ in Anlage 2 Prüf- und Gewährzeichen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik aufgehoben durch Bek. 423-1-5-63 vom 14. 1. 1992 I 224 -44 vom 23. 6. 1983 I 833 [INTELSAT] -45 vom 11. 7. 1983 I 936 [Königreich Spanien] -46 vom 9. 8. 1983 I 1126 [A.I.P.O.] -48 vom 30. 11. 1983 I 1416 [ARABSAT] -49 vom 24. 4. 1984 I 652 [Vereinigte Mexikanische Staaten] -50 vom 22. 8. 1984 I 1159 [Tunesische Republik] -51 vom 21. 9. 1984 I 1259 [Republik Österreich] -52 vom 19. 3. 1985 I 598 [Schweden] -53 vom 21. 6. 1985 I 1265 [Vietnam] -54 vom 27. 8. 1985 I 1896 [Internationaler Olivenölrat] -55 vom 2. 1. 1986 I 87, 138 [Nordischer Ministerrat] -56 vom 20. 11. 1986 I 2095 [Olympische Spiele 1988 in Calgary, Kanada und Intergovernmental Bureau for Informatics] -57 vom 3. 4. 1987 I 1158 [Zypern] -58 vom 4. 3. 1988 I 232 [Irak, Zypern] -59 vom 24. 10. 1988 I 2107 [Intern. Weinamt] -60 vom 17. 3. 1989 I 657 [SHAPE] -61 vom 22. 5. 1990 I 1006 [Vereinigung afrikanischer Erdölproduzenten] Zivilrecht und Strafrecht -62 vom 22. 8. 1991 I 1926 [Postunion für den amerikanischen Kontinent, Spanien und Portugal] -63 vom 14. 1. 1992 I 224 [Tschechische und Slowakische Föderative Republik und Republik Finnland] -64 vom 22. 5. 1992 I 1024 [EUREKA, EFTA, Weltorganisation für geistiges Eigentum in chinesischer Schreibweise] -65 vom 10. 3. 1993 I 398 [Ramsar 1971] -66 vom 25. 6. 1993 I 1155 [Auszeichnung der Queen für Verdienste auf dem Gebiet des Umweltschutzes, BENELUX-Markenamt, Fonds für Rohstoffe, UNEP] -67 vom 5. 4. 1994 I 849 [Internationale Fernmeldesatellitenorganisation ,,INTELSAT"] -68 vom 28. 9. 1994 I 3013 [Gerichtshof der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA] -69 vom 13. 12. 1994 I 3920 [Prüfzeichen Tschechische Republik] 423-1-6-1 Bekanntmachung betreffend den gegenseitigen Schutz von Verbandszeichen im Deutschen Reiche und in Dänemark vom 1. 10. 1913 S. 709 423-1-7-13 Bekanntmachung[en] über den Schutz deutscher bis -20 Warenbezeichnungen ... [Im Einzelnen:] -13 ... in Kolumbien vom 3. 8. 1925 II 738 -15 ... in Ägypten vom 14. 12. 1926 II 791 -16 ... in Persien vom 18. 1. 1927 II 16 -17 ... in Haiti vom 22. 1. 1927 II 17 -18 ... in Uruguay vom 7. 7. 1928 II 506 -20 ... in Chile vom 17. 11. 1931 II 555 423-1-7-21 Bekanntmachung[en] bis -87 zu § 35 des Warenzeichengesetzes [Im Einzelnen:] -21 vom 6. 3. 1937 II 108 [Großbritannien und Nordirland] -22 vom 4. 1. 1938 II -23 vom 3. 2. 1938 II -24 vom 10. 2. 1938 II -25 vom 11. 2. 1938 II 6 [Irland] 45 [Niederlande] 45 [Australien] 48 [Kanada] 423-1-7-1 Bekanntmachung[en] betreffend den Schutz bis -6 deutscher Warenbezeichnungen ... [Im Einzelnen:] -26 vom 20. 6. 1940 II 135 [Schweiz] -27 vom 12. 10. 1940 II 254 [Norwegen] -28 vom 25. 6. 1952 II 368 [Vereinigte Staaten von Amerika] -29 vom 29. 10. 1953 I 1505 [Pakistan] -30 vom 7. 11. 1953 I 1542 [Dänemark] -31 vom 24. 9. 1954 I 280 [Schweden] -32 vom 10. 11. 1954 I 332 [Philippinen] -33 vom 2. 6. 1955 I 271 [Paraguay] -34 vom 29. 9. 1955 I 655 [Indien] -35 vom 25. 11. 1955 I 731 [Republik Korea] -36 vom 25. 1. 1956 I 58 [Griechenland] -37 vom 22. 6. 1956 I 633 [Südafrikanische Union] -38 vom 5. 2. 1957 I 30 [Süd-Rhodesien] -39 vom 15. 11. 1957 I 1826 [Vereinigte Mexikanische Staaten] -40 vom 21. 11. 1957 I 1830 [Irak] -41 vom 19. 12. 1957 I 1880 [Japan] -42 vom 27. 1. 1958 I 69 [Singapur, Nordborneo und Malaiischer Bund] -43 vom 12. 8. 1958 I 604 [Indonesien] -44 vom 1. 6. 1960 I 321 [Israel] -45 vom 25. 7. 1961 I 1079 [Thailand] -46 vom 2. 4. 1962 I 235 [Italien] -47 vom 19. 4. 1962 I 244 [Belgien] -1 ... in auswärtigen Staaten vom 22. 9. 1894 S. 521 -2 ... in Mexiko vom 16. 5. 1899 S. 284 -3 ... in Guatemala vom 17. 8. 1899 S. 543 -4 ... in Costa Rica vom 1. 10. 1901 S. 375 -5 ... in Ecuador vom 27. 3. 1903 S. 122 -6 ... in Argentinien vom 13. 3. 1909 S. 320 423-1-7-8 Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Kanada vom 15. 11. 1922 II 786 Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Island vom 17. 3. 1923 II 179 Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Griechenland vom 24. 4. 1924 II 92 Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in der Südafrikanischen Union und in Südwestafrika vom 2. 10. 1924 II 381 Bekanntmachung betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Bolivien vom 25. 4. 1925 II 160 278 423-1-7-9 423-1-7-10 423-1-7-11 423-1-7-12 Zivilrecht und Strafrecht -48 vom 21. 8. 1962 I 600 [Kronkolonie Hongkong] -49 vom 15. 9. 1962 I 620 [Spanien] -50 vom 6. 12. 1962 I 716 [Luxemburg] -51 vom 6. 7. 1964 I 487 [Argentinien] -52 vom 23. 9. 1964 I 818 [Finnland] -53-1 vom 7. 4. 1966 I 327 [Jamaika] -53-2 vom 13. 1. 1967 I 168 [Jamaika] -54 vom 15. 8. 1966 I 516 [Liechtenstein] -55 vom 23. 2. 1967 I 264 [Panama] -56 vom 21. 7. 1967 I 840 [Afghanistan] -57 vom 21. 7. 1967 I 840 [Republik China] -58 vom 11. 1. 1968 I 96 [Kronkolonie Hongkong] -59 vom 4. 8. 1969 I 1088 [Kuwait] -60 vom 29. 8. 1969 I 1592 [Island] -61 vom 3. 10. 1972 I 1905 [El Salvador] -62 vom 23. 9. 1975 I 2561 [Volksrepublik China] -63 vom 25. 8. 1976 I 2444 [Neuseeland] -64 vom 30. 8. 1977 I 1744 [Nicaragua] -65 vom 10. 8. 1978 I 1399 [Bermuda] -66 vom 19. 1. 1979 I 119 [China] -67 vom 30. 1. 1979 I 143 [Neue Hebriden] -68 vom 23. 7. 1979 I 1217 [Bermuda] -69 vom 13. 8. 1979 I 1473 [Kaiman-Inseln] -70 vom 10. 3. 1980 I 318 [Chile] -71 vom 29. 4. 1980 I 492 [Peru] -72 vom 1. 4. 1981 I 368 [Brasilien] -73 vom 29. 3. 1982 I 422 [Britische Jungferninseln] -74 vom 20. 9. 1982 I 1362 [Saudi-Arabien] -75 vom 20. 9. 1982 I 1362 [Dominikanische Republik] -76 vom 23. 12. 1982, 1983 I 12 [St. Vincent u. Grenadinen] -77 vom 6. 1. 1983 I 32 [Guyana] -78 vom 27. 4. 1983 I 526 [Barbados] -79 vom 28. 7. 1983 I 1098 [Sri Lanka] -80 vom 2. 11. 1983 I 1369 [Barbados] -81 vom 14. 2. 1984 I 261 [Venezuela] -82 vom 12. 3. 1985 I 573 [Kolumbien] -83 vom 11. 12. 1985 I 2288 [Botsuana] -84 vom 2. 6. 1986 I 863 [Britische Kanalinseln] -85 vom 22. 6. 1988 I 988 [Bahrain] -86 vom 13. 3. 1991 I 807 [Gibraltar] -87 vom 17. 3. 1994 I 639 [Arabische Emirate] 279 423-5-2 423-1-9 Bekanntmachung[en] zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes vom 21. 5. 1987 I 1353 vom 28. 7. 1987 I 2083 vom 24. 9. 1987 I 2255 vom 9. 3. 1988 I 351 vom 18. 1. 1990 I 142 vom 1. 10. 1992 I 1749 vom 17. 8. 1994 I 2200 Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz ­ MarkenG) vom 25. 10. 1994 I 3082; 1995 I 156 iVm Bek. vom 24. 4. 1996 I 682 [= Artikel 1 G zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsreformgesetz) (früher 423-5-1) vom 25. 10. 1994 I 3082; 1995 I 156] ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 Abs. 1 durch Artikel 1 G vom 19. 7. 1996 I 1014 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 14 G [bei 300-2] vom 28. 10. 1996 I 1546 ­ Geändert durch Artikel 13 G 400-2/4 vom 22. 6. 1998 I 1474 ­ Geändert 1. 11. 1998 durch Artikel 5 G 424-1-3/1 vom 16. 7. 1998 I 1827 ­ Geändert durch Artikel 14 G 303-8/1 vom 2. 9. 1994 I 2278 iVm Artikel 1 Nr. 2 G [bei 303-8/1] vom 17. 12. 1999 I 2448 ­ Geändert 1. 7. 2002 durch Artikel 2 Abs. 27 G [bei 310-4] vom 25. 6. 2001 I 1206 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 43 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 ­ Geändert durch Artikel 97 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 22 G [bei 400-2] vom 26. 11. 2001 I 3138 ­ Geändert durch Artikel 9, durch Artikel 21 Abs. 4 1. 1. 2005 G [bei 424-4-9] vom 13. 12. 2001 I 3656 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 3 G [bei 4121-1] vom 19. 7. 2002 I 2681 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 310-4] vom 23. 7. 2002 I 2850 ­ Geändert durch Artikel 76 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 9 G [bei 442-5] vom 12. 3. 2004 I 390 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 44 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch § 20 Abs. 5 G 43-7 vom 3. 7. 2004 I 1414 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 420-1] vom 9. 12. 2004 I 3232 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 420-1] vom 21. 6. 2006 I 1318 ­ Geändert durch Artikel 107 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 19 G [bei 200-8] vom 17. 12. 2006 I 3171 ­ Geändert 1. 7. 2008 durch Artikel 16 G [bei 303-20] vom 12. 12. 2007 I 2840 ­ Geändert durch Artikel 12 Abs. 3 G [bei 600-1] vom 13. 12. 2007 I 2897 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 361-1] vom 7. 7. 2008 I 1191 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 83c G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 420-1] vom 31. 7. 2009 I 2521 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 303-8] vom 22. 12. 2010 I 2248 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 23 durch Artikel 15 G [bei 300-2] vom 24. 11. 2011 I 2302 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 16 G [bei 310-4] vom 31. 8. 2013 I 3533 ­ Geändert 1. 1. 2018 durch Artikel 10 G 310-4/7 vom 10. 10. 2013 I 3786 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 442-5] vom 10. 10. 2013 I 3799 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 420-1] vom 19. 10. 2013 I 3830 Markenrechtsänderungsgesetz 1996 vom 19. 7. 1996 I 1014 423-5-2-4 Bekanntmachung zu § 34 Abs. 2 des Markengesetzes vom 15. 4. 1997 I 801 Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung ­ MarkenV) vom 11. 5. 2004 I 872 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 12. 2004 I 3532 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 424-1-11] vom 26. 9. 2006 I 2159 ­ Geändert durch V vom 22. 11. 2006 I 2660 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 V vom 15. 10. 2008 I 1995 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 12. 2010 I 1763 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 12. 2011 I 2629 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 10. 12. 2012 I 2630 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 442-5-2] vom 2. 1. 2014 I 18 Verordnung[en] zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen vom 17. 12. 2004 I 3532 vom 15. 10. 2008 I 1995 [Erste] und Zweite Verordnung zur Änderung der Markenverordnung vom 22. 11. 2006 I 2660 vom 6. 12. 2011 I 2629 Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und der Geschmacksmusterverordnung vom 6. 12. 2010 I 1763 Dritte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen vom 10. 12. 2012 I 2630 423-5-2-5 423-7 Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) vom 31. 3. 2004 I 479 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 8 G [bei 442-5] vom 10. 10. 2013 I 3799 424 Gemeinsame Rechtsvorschriften 424-1 Patent- und Markenamt, Patentgericht 424-1-5 423-5-2-2 Verordnung zum Schutz des Namens Solingen (Solingenverordnung ­ SolingenV) vom 16. 12. 1994 I 3833 Bekanntmachung[en] zu § 8 des Markengesetzes vom 27. 3. 2000 I 445 vom 28. 4. 2000 I 737 vom 12. 9. 2002 I 3754 vom 14. 10. 2009 I 3671 Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht vom 5. 5. 1961 I 596 Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte (Wahrnehmungsverordnung ­ WahrnV) vom 14. 12. 1994 I 3812 ­ Geändert durch V vom 1. 1. 2002 I 35 423-5-2-31) 424-1-7 1) Jeweils nur die letzten veröffentlichten Bekanntmachungen 280 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 420-1-13] vom 11. 5. 2004 I 897 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 423-5-2-5] vom 17. 12. 2004 I 3532 ­ Geändert durch V vom 18. 12. 2007 I 3008 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 423-5-2-5] vom 15. 10. 2008 I 1995 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 14. 4. 2011 I 648 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 442-5-2] vom 2. 1. 2014 I 18 [Erste] bis Dritte Verordnung zur Änderung der Wahrnehmungsverordnung vom 1. 1. 2002 I 35 vom 18. 12. 2007 I 3008 vom 14. 4. 2011 I 648 [= Artikel 1 V über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt und zur Änderung weiterer V für das Deutsche Patent- und Markenamt vom 1. 11. 2013 I 3906] ­ Geändert 1. 7. 2014 durch Artikel 5 V [bei 442-5-2] vom 2. 1. 2014 I 18 424-2 Schutz auf Ausstellungen 424-2-1-11) Bekanntmachung[en] über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen vom 28. 3. 2013 I 726 vom 13. 5. 2013 I 1271 vom 14. 8. 2013 I 3244 vom 26. 11. 2013 I 4065 vom 10. 12. 2013 I 4089 424-3 Überleitungsvorschriften 424-3-8 424-1-9 Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA-Verordnung ­ DPMAV) vom 1. 4. 2004 I 514 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 424-1-11] vom 26. 9. 2006 I 2159 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 2 V [bei 424-1-12] vom 10. 2. 2010 I 83 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 3. 2010 I 330 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 9 G [bei 442-5] vom 10. 10. 2013 I 3799 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 424-1-13] vom 1. 11. 2013 I 3906 Verordnung zur Änderung der DPMA-Verordnung vom 24. 3. 2010 I 330 Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz ­ ErstrG) vom 23. 4. 1992 I 938 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 5 G 188-62 vom 30. 8. 1994 II 1438 ­ Geändert durch Artikel 2 § 18 G 310-4/3 vom 22. 12. 1997 I 3224 ­ Geändert 1. 1. 2000 durch Artikel 7 G 424-1-3/1 vom 16. 7. 1998 I 1827 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 424-4-9] vom 13. 12. 2001 I 3656 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 10 G [bei 442-5] vom 12. 3. 2004 I 390 424-4 Kosten des Patent- und Markenamts und des Patentgerichts 424-1-10 Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren (Biomaterial-Hinterlegungsverordnung ­ BioMatHintV) vom 24. 1. 2005 I 151 Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof (EAPatV) vom 10. 2. 2010 I 83 [= Artikel 1 V zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof vom 10. 2. 2010 I 83] 424-4-5/1 Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 25. 7. 1994 I 1739, 2263 Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz ­ PatKostG) vom 13. 12. 2001 I 3656 [= Artikel 1 G zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums (früher 424-4-9/1) vom 13. 12. 2001 I 3656] 424-4-9 424-1-12 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 424-1-13] vom 1. 11. 2013 I 3906 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 442-5-2] vom 2. 1. 2014 I 18 424-1-13 Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV) vom 1. 11. 2013 I 3906 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 21 Abs. 1 G [bei 424-4-9] vom 13. 12. 2001 I 3656 ­ Artikel 21 Abs. 1 geändert durch Artikel 2 Abs. 11 Nr. 1 G [bei 442-5] vom 12. 3. 2004 I 390 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 4 G [bei 4121-1] vom 19. 7. 2002 I 2681 1) Jeweils nur die letzten veröffentlichten Bekanntmachungen 281 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 2 G [bei 188-17] vom 10. 12. 2003 I 2470 ­ Aufgehoben 1. 5. 2008 durch Artikel 8b Nr. 4 G [bei 361-1] vom 7. 7. 2008 I 1191 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 12 G [bei 442-5] vom 12. 3. 2004 I 390 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 47 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 420-1] vom 9. 12. 2004 I 3232 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 420-1] vom 21. 6. 2006 I 1318 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 3 G [bei 188-17] vom 24. 8. 2007 I 2166 iVm Bek. vom 19. 2. 2008 I 254 ­ Geändert 1. 5. 2008 durch Artikel 8b Nr. 1 G [bei 361-1] vom 7. 7. 2008 I 1191 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 2 G [bei 442-5] vom 29. 7. 2009 I 2446 iVm Bek. vom 18. 3. 2010 I 326 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 420-1] vom 31. 7. 2009 I 2521 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 11 G [bei 442-5] vom 10. 10. 2013 I 3799 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 4 G [bei 420-1] vom 19. 10. 2013 I 3830 424-4-9-2 Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostenzahlungsverordnung ­ PatKostZV) vom 15. 10. 2003 I 2083 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 424-1-13] vom 1. 11. 2013 I 3906 424-4-9-3 Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA-Verwaltungskostenverordnung ­ DPMAVwKostV) vom 14. 7. 2006 I 1586 ­ Geändert 1. 1. 2010 durch Artikel 1 V vom 17. 6. 2010 I 809 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 12 G [bei 442-5] vom 10. 10. 2013 I 3799 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 424-1-13] vom 1. 11. 2013 I 3906 Erste Verordnung zur Änderung der DPMA-Verwaltungskostenverordnung vom 17. 6. 2010 I 809 424-5 Patentanwälte 424-5-1 Patentanwaltsordnung vom 7. 9. 1966 I 557 ­ Geändert durch § 60 G 7822-2 vom 20. 5. 1968 I 429 ­ Geändert 1. 10. 1968 durch Artikel 46 G 454-2 vom 24. 5. 1968 I 503 ­ Geändert durch Artikel II iVm Artikel IV G [bei 303-8] vom 13. 1. 1969 I 25 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 138 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert durch Artikel 6 Nr. II iVm Artikel 9 G 312-8-1 vom 9. 12. 1974 I 3393, 3533 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 312-2] vom 20. 12. 1974 I 3686 ­ Geändert durch Artikel 4 § 20 iVm Artikel 5 § 2 G 360-4 vom 20. 8. 1975 I 2189 ­ Geändert laut Artikel 4 G [bei 702-1] vom 20. 8. 1975 I 2258 ­ Geändert 1. 10. 1976 durch Artikel VIII G 188-17 vom 21. 6. 1976 II 649 ­ Geändert durch § 43 Abs. 4 G 7822-7 vom 11. 12. 1985 I 2170 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 6 G 421-1-2 vom 15. 8. 1986 I 1446 ­ Geändert durch § 14 G 426-1 vom 22. 10. 1987 I 2294 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 303-8] vom 13. 12. 1989 I 2135 ­ Geändert 1. 1. 1991 durch Artikel 4 G [bei 303-17] vom 6. 7. 1990 I 1349 ­ Geändert 1. 4. 1992 nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 8 Abs. 7 G [bei 310-4] vom 17. 12. 1990 I 2847 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 9 G 84-1/2 vom 20. 12. 1991 I 2317 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 420-1] vom 23. 3. 1993 I 366 ­ Geändert durch Artikel 2 G 303-8/1 vom 2. 9. 1994 I 2278 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 57 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 282 Zivilrecht und Strafrecht ­ Artikel 57 neu gefasst durch Artikel 1 Nr. 13 G [bei 311-14-1] vom 19. 12. 1998 I 3836 Geändert durch Artikel 21 G [bei 423-5-2] vom 25. 10. 1994 I 3082 Geändert 1. 11. 1998 durch Artikel 9 G 424-1-3/1 vom 16. 7. 1998 I 1827 Geändert durch Artikel 2g G [bei 302-2] vom 6. 8. 1998 I 2030 Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 G vom 26. 8. 1998 I 2582 Geändert 1. 3. 1999 durch Artikel 2 G 303-8/2 vom 31. 8. 1998 I 2600 Geändert durch Artikel 5 G [bei 303-19] vom 9. 3. 2000 I 182 Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 29 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 Geändert 1. 7. 2002 durch Artikel 2 Abs. 28 G [bei 310-4] vom 25. 6. 2001 I 1206 Geändert durch Artikel 18 G [bei 301-1-2] vom 13. 12. 2001 I 3574 Geändert durch Artikel 11 G [bei 424-4-9] vom 13. 12. 2001 I 3656 Geändert durch Artikel 36 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 Geändert durch Artikel 3 G [bei 303-19] vom 26. 10. 2003 I 2074 Geändert durch Artikel 2 Abs. 13 G [bei 442-5] vom 12. 3. 2004 I 390 Geändert durch Artikel 4 Abs. 48 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 Geändert durch Artikel 15 G [bei 2121-51-1-2] vom 9. 12. 2004 I 3214 Geändert durch Artikel 8 G [bei 300-2] vom 21. 12. 2004 I 3599 Geändert 1. 2. 2006 durch Artikel 2 Abs. 7 G [bei 201-9] vom 12. 8. 2005 I 2354 Geändert durch Artikel 163 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 Geändert durch Artikel 4 Abs. 20 G [bei 200-8] vom 17. 12. 2006 I 3171 Geändert durch Artikel 21 G [bei 2121-6-24] vom 22. 12. 2006 I 3416 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 303-8] vom 26. 3. 2007 I 358 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 7 G [bei 7632-6] vom 23. 11. 2007 I 2631 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 20 durch Artikel 7 G [bei 303-20] vom 12. 12. 2007 I 2840 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 303-8] vom 12. 6. 2008 I 1000 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 4 Abs. 10 G [bei 310-4] vom 29. 7. 2009 I 2258 ­ Geändert 1. 1. 2010 durch Artikel 6 Abs. 2 G [bei 312-2] vom 29. 7. 2009 I 2274 ­ Der Überschrift Klammerzusatz ,,(PAO)" angefügt und geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 G vom 14. 8. 2009 I 2827 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 303-8] vom 22. 12. 2010 I 2248 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 23 durch Artikel 16 G [bei 300-2] vom 24. 11. 2011 I 2302 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 12 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 2 G [bei 312-2] vom 26. 6. 2013 I 1805 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 4127-1] vom 15. 7. 2013 I 2386 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 69 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 13 G [bei 442-5] vom 10. 10. 2013 I 3799 ­ Zu § 52e Abs. 2 Satz 1 und § 52f Abs. 1 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 14. 1. 2014 I 111 Erstes Gesetz zur Änderung der Patentanwaltsordnung vom 26. 8. 1998 I 2582 Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht vom 14. 8. 2009 I 2827 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 424-5-2 Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung vom 3. 1. 1967 I 118 ­ Neufassung Bek. 8. 12. 1977 I 2491 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Ausbildungs- und Prüfungsordnung nach § 12 der Patentanwaltsordnung und Prüfungsordnung nach § 10 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft (APrO)" und geändert durch Artikel 1 V vom 14. 12. 1990 I 2824 283 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 117 durch Artikel 46 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Der Überschrift die Kurzbezeichnung ,,(Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung)" angefügt und geändert durch V vom 23. 12. 1993 I 2448 ­ Geändert durch Artikel 9 G 303-8/1 vom 2. 9. 1994 I 2278 ­ Geändert durch Artikel 22 G [bei 423-5-2] vom 25. 10. 1994 I 3082 ­ Geändert durch V vom 20. 12. 1994 I 3897 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 V vom 21. 12. 1998 I 3899 ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 30 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 301-1-2] vom 13. 12. 2001 I 3574 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 303-19] vom 26. 10. 2003 I 2074 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 28 G [bei 400-15] vom 15. 12. 2004 I 3396 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch V vom 22. 6. 2006 I 1407 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 21 G [bei 200-8] vom 17. 12. 2006 I 3171 ­ Geändert durch Artikel 78 Abs. 11 G [bei 101-2] vom 23. 11. 2007 I 2614 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 67 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 3 G [bei 424-5-1] vom 14. 8. 2009 I 2827 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 14 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert durch Artikel 48 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 14 G [bei 442-5] vom 10. 10. 2013 I 3799 Dritte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 12 der Patentanwaltsordnung vom 14. 12. 1990 I 2824 Erste Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung nach § 12 der Patentanwaltsordnung und Prüfungsordnung nach § 10 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft vom 23. 12. 1993 I 2448 Zweite bis Vierte Verordnung zur Änderung der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung vom 20. 12. 1994 I 3897 vom 21. 12. 1998 I 3899 vom 22. 6. 2006 I 1407 424-5-3 Gesetz über die Beiordnung von Patentanwälten in Armensachen vom 5. 2. 1938 I 116 ­ N e u f a s s u n g 1. 1. 1967 durch § 187 Patentanwaltsordnung 424-5-1 vom 7. 9. 1966 I 557, 585 ­ In der Überschrift die Wörter ,,in Armensachen" ersetzt durch ,,bei Prozesskostenhilfe" und geändert 1. 1. 1981 durch Artikel 3 Nr. 5 G 310-19 vom 13. 6. 1980 I 677 ­ Geändert durch § 43 Abs. 5 G 7822-7 vom 11. 12. 1985 I 2170 ­ Geändert durch § 15 G 426-1 vom 22. 10. 1987 I 2294 ­ Geändert durch Artikel 23 G [bei 423-5-2] vom 25. 10. 1994 I 3082 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 2 Abs. 10 G 310-4/2 vom 17. 12. 1997 I 3039 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 424-4-9] vom 13. 12. 2001 I 3656 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 14 G [bei 442-5] vom 12. 3. 2004 I 390 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 49 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 15 G [bei 442-5] vom 10. 10. 2013 I 3799 424-5-4 Gesetz über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen vom 18. 7. 1953 I 654 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster- und Sortenschutzsachen" und geändert 1. 1. 1981 durch Artikel 3 Nr. 4 G 310-19 vom 13. 6. 1980 I 677 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 7 G 421-1-2 vom 15. 8. 1986 I 1446 ­ Geändert durch § 16 G 426-1 vom 22. 10. 1987 I 2294 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (Vertretergebühren-Erstattungsgesetz ­ VertrGebErstG)" und geändert 1. 11. 1998 durch Artikel 10 G 424-1-3/1 vom 16. 7. 1998 I 1827 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 424-4-9] vom 13. 12. 2001 I 3656 284 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 50 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 16 G [bei 442-5] vom 10. 10. 2013 I 3799 424-5-5 Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft vom 6. 7. 1990 I 1349, 1351 [= Artikel 2 G (bei 303-17) vom 6. 7. 1990 I 1349] 426 Halbleiterschutz 426-1 Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) vom 22. 10. 1987 I 2294 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 12 durch Artikel 6 G [bei 423-1] vom 7. 3. 1990 I 422 ­ Geändert 1. 11. 1998 durch Artikel 11 G 424-1-3/1 vom 16. 7. 1998 I 1827 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 23 G [bei 400-2] vom 26. 11. 2001 I 3138 ­ Der Kurzbezeichnung die Abkürzung ,,­ HalblSchG" angefügt und geändert durch Artikel 14, durch Artikel 21 Abs. 5 1. 1. 2005 G [bei 424-4-9] vom 13. 12. 2001 I 3656 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 5 G [bei 4121-1] vom 19. 7. 2002 I 2681 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 15 G [bei 442-5] vom 12. 3. 2004 I 390 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 361-1] vom 7. 7. 2008 I 1191 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 420-1] vom 31. 7. 2009 I 2521 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 23 durch Artikel 17 G [bei 300-2] vom 24. 11. 2011 I 2302 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 420-1] vom 19. 10. 2013 I 3830 426-1-2 Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes (Halbleiterschutzverordnung ­ HalblSchV) vom 11. 5. 2004 I 894 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 423-5-2-5] vom 17. 12. 2004 I 3532 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 424-5-2] vom 14. 12. 1990 I 2824 ­ Geändert durch Artikel 37 Nr. 5 bis 7 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 ­ Geändert durch V vom 16. 2. 1994 I 305 ­ Geändert durch Artikel 24 G [bei 423-5-2] vom 25. 10. 1994 I 3082 ­ Geändert durch Artikel 20 G [bei 301-1-2] vom 13. 12. 2001 I 3574 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 303-19] vom 26. 10. 2003 I 2074 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 8. 2005 I 2560 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 13 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert durch Artikel 47 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 17 G [bei 442-5] vom 10. 10. 2013 I 3799 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Anlage zu § 1 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft vom 16. 2. 1994 I 305 vom 24. 8. 2005 I 2560 424-6 Ausführung internationaler Übereinkommen 424-7 Durchführung von Besatzungsrecht1) 425 Gemeinschaftspatent 425-1 Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften (Gemeinschaftspatentgesetz ­ GPatG ­) vom 26. 7. 1979 I 1269 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 5 G 421-1-2 vom 15. 8. 1986 I 1446 ­ Geändert durch Artikel 11 G 425-2 vom 20. 12. 1991 II 1354 43-7 43 Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 3. 7. 2004 I 1414 ­ Neufassung Bek. 3. 3. 2010 I 254 ­ Geändert 13. 6. 2014 durch Artikel 5 G [bei 400-2] vom 20. 9. 2013 I 3642 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 303-20] vom 1. 10. 2013 I 3714 1) Zuletzt ausgewiesen im Fundstellennachweis A 1985 285 Zivilrecht und Strafrecht 44 Urheberrecht 440 Urheberrechtliche Vorschriften 440-1 Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. 9. 1965 I 1273 ­ Geändert 1. 4. 1970 durch Artikel 56 G 450-13-1 vom 25. 6. 1969 I 645 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 1 G 202-3 vom 23. 6. 1970 I 805 ­ Zu § 46 vgl. BVerfGE vom 7. 7. 1971 I 1784 ­ Zu § 135 vgl. BVerfGE vom 8. 7. 1971 I 1943 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 (eingefügter § 135a iVm Artikel 2) G vom 10. 11. 1972 I 2081 ­ Geändert 10. 10. 1976 gemäß Artikel 3 iVm Artikel 6 Abs. 2 Nr. 1 G 440-15 vom 17. 8. 1973 II 1069 iVm Bek. vom 5. 2. 1974 II 165 und iVm Bek. vom 15. 7. 1974 II 1079 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 144 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Zu § 52 Abs. 1 Nr. 2 vgl. BVerfGE vom 25. 10. 1978, 1979 I 264 ­ Geändert durch G vom 24. 6. 1985 I 1137 ­ Geändert 1. 4. 1987 durch Artikel 8 G 312-2/1 vom 18. 12. 1986 I 2496 ­ Zu § 52 Abs. 1 Satz 3 vgl. BVerfGE vom 11. 10. 1988, 1989 I 187 ­ Zu den Nummern I. 3. und 4. der Anlage zu § 54 Abs. 4 vgl. BVerfGE vom 11. 10. 1988, 1989 I 187 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 423-1] vom 7. 3. 1990 I 422 ­ Geändert durch G vom 9. 6. 1993 I 910 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 3 G [bei 171-1] vom 27. 9. 1993 I 1666 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Geändert durch Artikel 2 G 424-4-5/1 vom 25. 7. 1994 I 1739 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 22 Abs. 2 durch Artikel 16 G 303-8/1 vom 2. 9. 1994 I 2278 ­ Artikel 22 Abs. 2 neu gefasst durch G [bei 303-8/1] vom 17. 12. 1999 I 2448 ­ Geändert durch Artikel 27 G [bei 423-5-2] vom 25. 10. 1994 I 3082 286 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 23. 6. 1995 I 842 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 423-5-2] vom 19. 7. 1996 I 1014 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 7 G [bei 9020-6] vom 22. 7. 1997 I 1870 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 8. 5. 1998 I 902 ­ Geändert 1. 11. 1998 durch Artikel 12 G 424-1-3/1 vom 16. 7. 1998 I 1827 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 43-1] vom 1. 9. 2000 I 1374 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 25 G [bei 400-2] vom 26. 11. 2001 I 3138 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 424-4-9] vom 13. 12. 2001 I 3656 ­ Geändert 1. 7. 2002 durch Artikel 1 G vom 22. 3. 2002 I 1155 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 310-4] vom 23. 7. 2002 I 2850 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 1 G vom 10. 9. 2003 I 1774; 2004 I 312 ­ Geändert durch G vom 10. 11. 2006 I 2587 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 26. 10. 2007 I 2513 ­ Geändert durch Artikel 12 Abs. 4 G [bei 600-1] vom 13. 12. 2007 I 2897 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 361-1] vom 7. 7. 2008 I 1191, 2070 ­ Geändert durch G vom 7. 12. 2008 I 2349 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 83 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 53 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 14. 12. 2012 I 2579 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 7. 5. 2013 I 1161 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 2. 7. 2013 I 1940 ­ Geändert durch Artikel 29 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 303-20] vom 1. 10. 2013 I 3714 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 1. 10. 2013 I 3728 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 5. 12. 2014 I 1974 [Erstes] bis Zehntes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 10. 11. 1972 I 2081 vom 9. 6. 1993 I 910 vom 23. 6. 1995 I 842 vom 8. 5. 1998 I 902 vom 10. 11. 2006 I 2587 vom 7. 12. 2008 I 2349 vom 14. 12. 2012 I 2579 vom 7. 5. 2013 I 1161 vom 2. 7. 2013 I 1940 vom 5. 12. 2014 I 1974 Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts vom 24. 6. 1985 I 1137 Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22. 3. 2002 I 1155 [Erstes] und Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10. 9. 2003 I 1774; 2004 I 312 vom 26. 10. 2007 I 2513 Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 1. 10. 2013 I 3728 ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 31 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 440-5 Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht vom 13. 12. 1934 II 1395 Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht an Lichtbildern vom 12. 5. 1940 I 758 Verordnung betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 29. 11. 1897 S. 787 Verordnung zur Ausführung der am 13. November 1908 zu Berlin abgeschlossenen revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 12. 7. 1910 S. 989 Gesetz über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika vom 18. 5. 1922 II 129 ­ Geändert durch Artikel 46 G [bei 101-2] vom 23. 11. 2007 I 2614 Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vom 9. 9. 1965 I 1294 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 2 G 202-3 vom 23. 6. 1970 I 805 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 287 Nr. 21 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Kurzbezeichnung ,,(Urheberrechtswahrnehmungsgesetz)" angefügt und geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 2 G [bei 440-1] vom 24. 6. 1985 I 1137 ­ Geändert durch Artikel 10 Abs. 13 G [bei 4100-1] vom 19. 12. 1985 I 2355 ­ Geändert durch Artikel 3 G 424-4-5/1 vom 25. 7. 1994 I 1739 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 440-1] vom 23. 6. 1995 I 842 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 440-1] vom 8. 5. 1998 I 902 ­ Geändert durch Artikel 98 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 25a G [bei 400-2] vom 26. 11. 2001 I 3138 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 424-4-9] vom 13. 12. 2001 I 3656 440-6 440-9-1 440-10-1 440-11 440-1-3 Verordnung über die Urheberrolle vom 18. 12. 1965 I 2105 ­ § 5 Gesetzeskraft erhalten durch Artikel 3 Abschn. II Nr. 2 G vom 22. 7. 1969 I 901 ­ § 5 ersetzt laut V vom 26. 6. 1970 I 839 ­ Geändert durch Artikel 2 V 424-4-7 vom 15. 10. 1991 I 2013 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über das Register anonymer und pseudonymer Werke (WerkeRegV)" und geändert durch Artikel 26 G [bei 424-4-9] vom 13. 12. 2001 I 3656 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Urheberrolle vom 26. 6. 1970 I 839 440-12 440-1-4-3 Bekanntmachung zu § 126 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 121 Abs. 4 Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 29. 9. 1988 I 2071 Bekanntmachung nach § 127a Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes vom 19. 9. 2005 I 2795 Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie vom 9. 1. 1907 S. 7 ­ Aufgehoben 1. 1. 1966 soweit es nicht den Schutz von Bildnissen betrifft gemäß § 141 Nr. 5 G 440-1 vom 9. 9. 1965 I 1273 ­ Geändert 1. 4. 1970 durch Artikel 85 Nr. 7 G 450-13-1 vom 25. 6. 1969 I 645 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 145 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 287 440-1-5-1 440-3 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 440-1] vom 10. 9. 2003 I 1774 ­ Geändert durch Artikel 77 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 108 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 440-1] vom 26. 10. 2007 I 2513 ­ Geändert 1. 4. 2014 durch Artikel 2 G [bei 440-1] vom 1. 10. 2013 I 3728 440-12-2 Verordnung über die Schiedsstelle für Urheberrechtsstreitfälle (Urheberrechtsschiedsstellenverordnung ­ UrhSchiedsV) vom 20. 12. 1985 I 2543 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 14 G 360-5 vom 24. 6. 1994 I 1325 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 51 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 167 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 ­ Geändert 1. 7. 2008 durch Artikel 19 Abs. 6 G [bei 303-20] vom 12. 12. 2007 I 2840 440-12-3 Verordnung über das Register vergriffener Werke (VergWerkeRegV) vom 10. 4. 2014 I 346 Gesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen vom 15. 9. 1965 II 1234 ­ Artikel 3 Abs. 1 aufgehoben durch Artikel 2 G vom 6. 6. 1967 II 1785 Gesetz über das am 22. Januar 1965 in Straßburg unterzeichnete Protokoll zu dem Europäischen Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen vom 6. 6. 1967 II 1785; 1968 II 135 441 Verlagsrecht 441-1 Gesetz über das Verlagsrecht vom 19. 6. 1901 S. 217 ­ Geändert 1. 1. 1966 durch § 141 Nr. 4 G 440-1 vom 9. 9. 1965 I 1273 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 59 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 26 G [bei 400-2] vom 26. 11. 2001 I 3138 ­ Geändert 1. 7. 2002 durch Artikel 2 G [bei 440-1] vom 22. 3. 2002 I 1155 442 Geschmacksmusterrecht 442-3 Gesetz über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 31. 3. 1928 II 175 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 49 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung (Schriftzeichengesetz) vom 6. 7. 1981 II 382 ­ Artikel 2 geändert 1. 7. 1988 durch Artikel 3 G [bei 442-1] vom 18. 12. 1986 I 2501 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 19 G [bei 424-4-9] vom 13. 12. 2001 I 3656 ­ Artikel 2 neu gefasst, Artikel 3 geändert durch Artikel 2 Abs. 16 G [bei 442-5] vom 12. 3. 2004 I 390 Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz ­ GeschmMG) vom 12. 3. 2004 I 390 [= Artikel 1 G zur Reform des Geschmacksmusterrechts (Geschmacksmusterreformgesetz) vom 12. 3. 2004 I 390] 442-4 440-13 442-5 440-14 Gesetz zu dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen vom 15. 9. 1965 II 1243 Gesetz zu den am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Übereinkünften auf dem Gebiet des Urheberrechts vom 17. 8. 1973 II 1069 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger vom 10. 12. 1973 II 1669 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale vom 14. 2. 1979 II 113 288 440-15 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz ­ DesignG)" und geändert durch Artikel 1 G vom 10. 10. 2013 I 3799 ­ Neufassung Bek. 24. 2. 2014 I 122 442-5-1 Verordnung zur Ausführung des Geschmacksmustergesetzes (Geschmacksmusterverordnung ­ GeschmMV) vom 11. 5. 2004 I 884 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 423-5-2-5] vom 17. 12. 2004 I 3532 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 423-5-2-5] vom 15. 10. 2008 I 1995 440-16 440-17 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert durch V vom 6. 4. 2009 I 765 ­ Geändert durch V vom 10. 5. 2010 I 581 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 423-5-2-5] vom 6. 12. 2010 I 1763 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 423-5-2-5] vom 10. 12. 2012 I 2630 ­ Außer Kraft durch Artikel 6 Abs. 1 Satz 2 V [bei 442-5-2] vom 2. 1. 2014 I 18 [Erste] und Zweite Verordnung zur Änderung der Geschmacksmusterverordnung vom 6. 4. 2009 I 765 vom 10. 5. 2010 I 581 ­ Zu § 43a vgl. BVerfGE vom 20. 3. 2002 I 1340 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 11 Nr. 13 G 26-10/1 vom 20. 6. 2002 I 1946 ­ vgl. BVerfGE vom 18. 12. 2002, 2003 I 126 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 453-21] vom 26. 6. 2002 I 2254 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 2030-21] vom 23. 7. 2002 I 2715 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 860-1] vom 23. 7. 2002 I 2787 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 8. 2002 I 3344 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 8. 2002 I 3387 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 8. 2002 I 3390 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 12. 2003 I 2836 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 12. 2003 I 2838 ­ Geändert durch Artikel 44 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert 1. 4. 2004 durch Artikel 1 G vom 27. 12. 2003 I 3007 ­ Zu § 143 Abs. 1 vgl. BVerfGE vom 16. 3. 2004 I 543 ­ Zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 vgl. BVerfGE vom 30. 3. 2004 I 715 ­ Zu § 67d Abs. 3 vgl. BVerfGE vom 5. 2. 2004 I 1069 ­ Geändert durch § 20 Abs. 6 G 43-7 vom 3. 7. 2004 I 1414 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 2 G [bei 7847-26] vom 21. 7. 2004 I 1763 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 23. 7. 2004 I 1838 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 453-22] vom 23. 7. 2004 I 1842 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 11 Nr. 14 G [bei 26-12] vom 30. 7. 2004 I 1950 ­ Geändert durch G vom 30. 7. 2004 I 2012 442-5-2 Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (Designverordnung ­ DesignV) vom 2. 1. 2014 I 18 [= Artikel 1 V zur weiteren Modernisierung des Designrechts und zur Einführung des Nichtigkeitsverfahrens in Designangelegenheiten vom 2. 1. 2014 I 18] Anhang ­ Internationale Übereinkommen1) 45 Strafrecht 450 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze 450-2 Strafgesetzbuch vom 15. 5. 1871 S. 127 ­ Neufassung mdAbK ,,(StGB)" Bek. 2. 1. 1975 I 1 ­ Neufassung Bek. 13. 11. 1998 I 3322 ­ Geändert durch Artikel 5 G 2180-6/1 vom 11. 8. 1999 I 1818 ­ Geändert 1. 11. 2000 durch Artikel 3 G [bei 312-2] vom 2. 8. 2000 I 1253 ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 32 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7824-6] vom 12. 4. 2001 I 530 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 1101-10] vom 19. 6. 2001 I 1142 ­ Geändert durch Artikel 21 G [bei 301-1-2] vom 13. 12. 2001 I 3574 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 611-10-14] vom 19. 12. 2001 I 3922 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 402-39] vom 20. 12. 2001 I 3983 1) Anhang zuletzt ausgewiesen in Fundstellennachweis A 1972; wird nicht fortgeführt 289 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert durch Artikel 12c G [bei 310-4] vom 24. 8. 2004 I 2198 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 29 G [bei 400-15] vom 15. 12. 2004 I 3396 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 11. 2. 2005 I 239 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2180-4] vom 24. 3. 2005 I 969 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 312-2] vom 24. 6. 2005 I 1841 ­ Geändert durch G vom 4. 8. 2005 I 2272 ­ Geändert durch G vom 1. 9. 2005 I 2674 ­ Geändert durch Artikel 168 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 204-3] vom 22. 8. 2006 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 312-2] vom 24. 10. 2006 I 2350 ­ Geändert durch Artikel 22 G [bei 2121-6-24] vom 22. 12. 2006 I 3416 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 2 Abs. 21 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 3. 2007 I 354 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 13. 4. 2007 I 513 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 16. 7. 2007 I 1327 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 2 G 212-2/1 vom 20. 7. 2007 I 1574 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 7. 8. 2007 I 1786 ­ Geändert durch G vom 26. 10. 2007 I 2523 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 303-20] vom 12. 12. 2007 I 2840 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 312-2] vom 21. 12. 2007 I 3198 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2121-6-27] vom 11. 3. 2008 I 306 290 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 610-10] vom 8. 4. 2008 I 666 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 13. 8. 2008 I 1690 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 31. 10. 2008 I 2149 ­ Geändert durch G vom 29. 6. 2009 I 1658 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 312-2] vom 29. 7. 2009 I 2280 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 29. 7. 2009 I 2288 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 30. 7. 2009 I 2437 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 3 G [bei 753-13] vom 31. 7. 2009 I 2585 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 319-87] vom 2. 10. 2009 I 3214 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 12. 2010 I 2300 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 16. 3. 2011 I 418 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 28. 4. 2011 I 676 ­ Zu den §§ 66, 66a, 66b und 67d iVm § 2 vgl. BVerfGE vom 4. 5. 2011 I 1003 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 26-12] vom 23. 6. 2011 I 1266 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 1. 11. 2011 I 2130 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 6. 12. 2011 I 2557 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 3 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 ­ Zu § 67 Abs. 4 vgl. BVerfGE vom 27. 3. 2012 I 1021 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 25. 6. 2012 I 1374 ­ Geändert 1. 3. 2013 durch Artikel 2 G [bei 312-2] vom 15. 11. 2012 I 2298 ­ Geändert 1. 6. 2013 durch Artikel 1 G vom 5. 12. 2012 I 2425 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 2129-46] vom 21. 1. 2013 I 95 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 2129-8] vom 8. 4. 2013 I 734 ­ Geändert 6. 12. 2013 durch Artikel 2 G [bei 792-1] vom 29. 5. 2013 I 1386 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 10. 6. 2013 I 1497 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 312-2] vom 26. 6. 2013 I 1805 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 24. 9. 2013 I 3671 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 18 G [bei 442-5] vom 10. 10. 2013 I 3799 ­ Geändert 1. 9. 2014 durch Artikel 1 G vom 23. 4. 2014 I 410 Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. 8. 2002 I 3344 Gesetz zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22. 8. 2002 I 3387 Vierunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz ­ § 129b StGB (34. StrÄndG) (früher 450-2/3) vom 22. 8. 2002 I 3390 Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze vom 22. 12. 2003 I 2836 Fünfunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (35. StrÄndG) vom 22. 12. 2003 I 2838 Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27. 12. 2003 I 3007 Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. 7. 2004 I 1838 Sechsunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz ­ § 201a StGB ­ (36. StrÄndG) vom 30. 7. 2004 I 2012 Siebenunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz ­ §§ 180b, 181 StGB ­ (37. StrÄndG) vom 11. 2. 2005 I 239 Achtunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (38. StrÄndG) vom 4. 8. 2005 I 2272 Neununddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz ­ §§ 303, 304 StGB ­ (39. StrÄndG) vom 1. 9. 2005 I 2674 Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (40. StrÄndG) vom 22. 3. 2007 I 354 Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13. 4. 2007 I 513 Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. 7. 2007 I 1327 Einundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (41. StrÄndG) vom 7. 8. 2007 I 1786 Gesetz zur Umsetzung des VN-Übereinkommens vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen vom 26. 10. 2007 I 2523 Gesetz zur Ergänzung und Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz ­ GwBekErgG) vom 13. 8. 2008 I 1690 Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie vom 31. 10. 2008 I 2149 Zweiundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches ­ Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen (42. StrÄndG) vom 29. 6. 2009 I 1658 Dreiundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches ­ Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (43. StrÄndG) vom 29. 7. 2009 I 2288 Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30. 7. 2009 I 2437 Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. 12. 2010 I 2300 Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art vom 16. 3. 2011 I 418 Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) vom 28. 4. 2011 I 676 Vierundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs ­ Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vom 1. 11. 2011 I 2130 Fünfundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vom 6. 12. 2011 I 2557 Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) vom 25. 6. 2012 I 1374 Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. 12. 2012 I 2425 Sechsundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz ­ Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungsund Präventionshilfe (46. StrÄndG) vom 10. 6. 2013 I 1497 Siebenundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches ­ Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (47. Strafrechtsänderungsgesetz ­ 47. StrÄndG) vom 24. 9. 2013 I 3671; 2014 I 12 Achtundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz ­ Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung vom 23. 4. 2014 I 410 450-2 a (Das ehemalige Land) Baden: Landesverordnung über die Aufhebung von Urteilen der Strafgerichte und die Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege vom 23. 12. 1946 GVBl. 151 [nÜ] 291 Zivilrecht und Strafrecht 450-2 b Bayern: Gesetz Nr. 21 zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege vom 28. 5. 1946 GVBl. 180/BayBS III 150 [nÜ] Bayern: Gesetz Nr. 22 zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten vom 31. 5. 1946 GVBl. 182/BayBS III 151 [nÜ] Bayern: Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege vom 19. 11. 1946, 1947 GVBl. 81/BayBS III 150 [nÜ] Bremen: Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten vom 27. 6. 1947 GBl. 83 [nÜ] Bremen: Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege vom 27. 6. 1947 GBl. 84 [nÜ] Bremen: Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege vom 27. 6. 1947 GBl. 85 [nÜ] Hessen: Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten vom 29. 5. 1946 GVBl. 136 [nÜ] Hessen: Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege vom 29. 5. 1946 GVBl. 136 [nÜ] Hessen: Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege vom 13. 11. 1946 GVBl. 223 [nÜ] Rheinland-Pfalz: Landesgesetz zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege vom 23. 3. 1948 GVBl. I 244 [nÜ] (Das ehemalige Land) Württemberg-Baden: Gesetz Nr. 28 zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten vom 31. 5. 1946 RegBl. 171 [nÜ] (Das ehemalige Land) Württemberg-Baden: Gesetz Nr. 29 zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege vom 31. 5. 1946 RegBl. 205 [nÜ] (Das ehemalige Land) Württemberg-Baden: Gesetz Nr. 207 ­ Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege vom 31. 7. 1947 RegBl. 68 [nÜ] (Das ehemalige Land) Württemberg-Hohenzollern: Rechtsanordnung zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege vom 16. 5. 1947 RegBl. 67 [nÜ] 292 450-2 p Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein: Verordnung zur Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege vom 23. 5. 1947 VBlBrZ 65 [nÜ] Viertes Strafrechtsänderungsgesetz vom 11. 6. 1957 I 597 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (NATO-Truppen-Schutzgesetz ­ NTSG)" und geändert durch Artikel 48 G [bei 101-2] vom 23. 11. 2007 I 2614 ­ Neufassung Bek. 27. 3. 2008 I 490 450-10 Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen vom 13. 4. 1965 I 315 ­ Zu § 1 Abs. 1 vgl. BVerfGE vom 26. 2. 1969 I 342 ­ Geändert 1. 4. 1970 durch Artikel 57 G 450-13-1 vom 25. 6. 1969 I 645 450-16 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) vom 2. 3. 1974 I 469; 1975 I 1916; 1976 I 507 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. III Sachgeb. C Abschn. III Nr. 2 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (957) [Artikel 42 = 453-17] 450-2 c 450-5 + 450-2 d 450-2 e 450-2 f 450-2 g 450-2 h 450-2 i ­ Geändert durch Artikel 2 G 7842-5/1 vom 28. 5. 1974 I 1185 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 7 G 450-13-5 vom 18. 6. 1974 I 1297 ­ Geändert nach Maßgabe des § 3 durch § 1 G vom 15. 8. 1974 I 1942 ­ Geändert durch Artikel II § 5 G [bei 804-1] vom 29. 10. 1974 I 2879 ­ Geändert durch Artikel 8 Nr. V iVm Artikel 9 G 312-8-1 vom 9. 12. 1974 I 3393, 3533 ­ Geändert durch Artikel 3 G 7631-1/1 vom 20. 12. 1974 I 3693 ­ Geändert 1. 7. 1976 durch § 23 Abs. 3 G 7841-8 vom 2. 7. 1975 I 1745 ­ Geändert 1. 1. 1977 durch § 182 G 312-9-1 vom 16. 3. 1976 I 581 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 312-9-1] vom 20. 12. 1984 I 1654 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 450-2] vom 13. 4. 1986 I 393 450-2 j 450-2 k 450-2 l 450-2 m 450-2 n 450-2 o Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert durch Anl. I Kap. III Sachgeb. C Abschn. II Nr. 1 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (954) ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 450-2] vom 15. 7. 1992 I 1302 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 450-24] vom 26. 3. 1993 I 392 ­ Geändert durch Artikel 1 G 450-25 vom 27. 9. 1993 I 1657 ­ Geändert durch Artikel 3 G 8050-21/1 vom 6. 6. 1994 I 1170 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 16. 6. 1995 I 818 ­ Geändert durch Artikel 42 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 ­ Geändert durch Artikel 1 G 450-16/1 vom 22. 12. 1997 I 3223 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 450-2] vom 26. 1. 1998 I 160 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 2129-8-1-2] vom 3. 5. 2000 I 632 ­ Geändert durch Artikel 22 G [bei 301-1-2] vom 13. 12. 2001 I 3574 ­ Geändert 1. 4. 2004 durch Artikel 6 G [bei 450-2] vom 27. 12. 2003 I 3007 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 17 G [bei 442-5] vom 12. 3. 2004 I 390 ­ Zu Artikel 1a Abs. 3 vgl. BVerfGE vom 5. 2. 2004 I 1069 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 450-2] vom 23. 7. 2004 I 1838 ­ Geändert durch Artikel 177 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 450-2] vom 13. 4. 2007 I 513 ­ Geändert durch Artikel 51 G [bei 101-2] vom 23. 11. 2007 I 2614 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 450-2] vom 29. 7. 2009 I 2288 ­ Geändert durch Artikel 51 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 450-2] vom 22. 12. 2010 I 2300 ­ Geändert 1. 6. 2013 durch Artikel 7 G [bei 450-2] vom 5. 12. 2012 I 2425 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 20. 12. 2012 I 2756 [Erstes] und Zweites Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 15. 8. 1974 I 1942 vom 20. 12. 2012 I 2756 Gesetz zur Rechtsvereinheitlichung der Sicherungsverwahrung (SichVG) vom 16. 6. 1995 I 818 450-21 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial vom 24. 4. 1990 II 326 ­ Artikel 2 neu gefasst 1. 11. 1994 durch Artikel 6 G [bei 450-2] vom 27. 6. 1994 I 1440 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 4 Abs. 4 G 450-2/1 vom 26. 1. 1998 I 164 Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile vom 25. 5. 1990 I 966 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im Internationalen Geschäftsverkehr (Gesetz zur Bekämpfung Internationaler Bestechung ­ IntBestG) vom 10. 9. 1998 II 2327 iVm Bek. vom 4. 2. 1999 II 87 Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NSAufhG) vom 25. 8. 1998 I 2501 [= Artikel 1 G zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte vom 25. 8. 1998 I 2501] 450-22 450-28 450-29 ­ Geändert durch G vom 23. 7. 2002 I 2714 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 24. 9. 2009 I 3150 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NSAufhGÄndG) vom 23. 7. 2002 I 2714 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege vom 24. 9. 2009 I 3150 450-30 Gesetz zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte vom 25. 8. 1998 I 2501 [= Artikel 2 G (bei 450-29) vom 25. 8. 1998 I 2501] 450-31 Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz ­ ThUG) vom 22. 12. 2010 I 2300, 2305 [= Artikel 5 G (bei 450-2) vom 22. 12. 2010 I 2300] ­ Geändert 1. 6. 2013 durch Artikel 8 G [bei 450-2] vom 5. 12. 2012 I 2425 Abweichendes Landesrecht SL ­ Hinweis BGBl. 2011 I 2062 SN ­ Hinweis BGBl. 2013 I 1479 293 Zivilrecht und Strafrecht 451 Jugendgerichtsgesetz 451-1 + Jugendgerichtsgesetz vom 4. 8. 1953 I 751 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. III Sachgeb. C Abschn. III Nr. 3 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (957) ­ Anl. I Kap. III Sachgeb. C Abschn. III Nr. 3 Buchst. a (ausgenommen § 116), b, c, d, e und f (ausgenommen § 1 Abs. 1) nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 109 Nr. 1 Buchst. a bis f G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 Anl. I Kap. III Sachgeb. C Abschn. III Nr. 3 Buchst. a nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 1 Nr. 2 Buchst. c G [bei 301-1] vom 21. 1. 2013 I 91 ­ ­ Neufassung mdAbK ,,(JGG)" Bek. 11. 12. 1974 I 3427 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 3 G 312-10 vom 5. 10. 1978 I 1645 ­ Geändert 1. 5. 1982 durch Artikel 3 G 450-20 vom 8. 12. 1981 I 1329 ­ Geändert durch G 450-16 idF des Artikels 3 Nr. 6 und geändert durch Artikel 5 G [bei 312-9-1] vom 20. 12. 1984 I 1654 ­ Geändert durch Artikel 6 G 860-8-1 vom 26. 6. 1990 I 1163 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 1 G vom 30. 8. 1990 I 1853 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 Abs. 2 durch Artikel 7 G 302-6 vom 11. 1. 1993 I 50 ­ Artikel 15 Abs. 2 geändert durch Artikel 3 G 450-16/1 vom 22. 12. 1997 I 3223, durch Artikel 1 G [bei 302-6] vom 19. 12. 2000 I 1756, durch Artikel 24 G [bei 310-4] vom 23. 7. 2002 I 2850, durch Artikel 12g Abs. 20 G [bei 310-4] vom 24. 8. 2004 I 2198, durch Artikel 5 G [bei 2121-6-24] vom 22. 12. 2006 I 3416, durch G [bei 302-6] vom 7. 12. 2008 I 2348 ­ Geändert durch Artikel 3 G 860-8/1 vom 16. 2. 1993 I 239 ­ Geändert durch Artikel 6 G 450-27 vom 28. 10. 1994 I 3186 ­ Geändert 1. 6. 1998 durch Artikel 17 G 300-1/1 vom 18. 6. 1997 I 1430 ­ Geändert durch Artikel 14 § 17 G 400-2/1 vom 16. 12. 1997 I 2942 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 3 G [bei 450-2] vom 26. 1. 1998 I 160 294 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 302-6] vom 19. 12. 2000 I 1756 ­ Zu § 51 Abs. 2 vgl. BVerfGE vom 16. 1. 2003 I 178 ­ Geändert 1. 4. 2004 durch Artikel 5 G [bei 450-2] vom 27. 12. 2003 I 3007 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 450-2] vom 23. 7. 2004 I 1838 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 310-4] vom 24. 8. 2004 I 2198 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 310-4] vom 9. 12. 2004 I 3220 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 300-2] vom 21. 12. 2004 I 3599 ­ Geändert durch Artikel 23 G [bei 2121-6-24] vom 22. 12. 2006 I 3416 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 450-2] vom 13. 4. 2007 I 513 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 13. 12. 2007 I 2894 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 8. 7. 2008 I 1212 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 84 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 3 1. 1. 2010, durch Artikel 8 Abs. 2 1. 1. 2012 G [bei 312-2] vom 29. 7. 2009 I 2274 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 312-2] vom 29. 7. 2009 I 2280 ­ Geändert durch Artikel 52 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 2 G [bei 450-2] vom 22. 12. 2010 I 2300 ­ Zu den §§ 7 und 106 vgl. BVerfGE vom 4. 5. 2011 I 1003 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 300-2] vom 6. 12. 2011 I 2554 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 G vom 4. 9. 2012 I 1854 ­ Geändert 1. 6. 2013 durch Artikel 2 G [bei 450-2] vom 5. 12. 2012 I 2425 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 3 G [bei 312-2] vom 26. 6. 2013 I 1805 Zivilrecht und Strafrecht Erstes Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (1. JGGÄndG) vom 30. 8. 1990 I 1853 Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze vom 13. 12. 2007 I 2894 Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht vom 8. 7. 2008 I 1212 Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten vom 4. 9. 2012 I 1854 ­ Geändert durch Artikel 15 G 50-1/3 vom 20. 12. 2001 I 4013 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 50-1] vom 22. 4. 2005 I 1106 ­ Geändert 1. 9. 2014 durch Artikel 4 G [bei 450-2] vom 23. 4. 2014 I 410 Gesetz zur Änderung des Wehrstrafgesetzes vom 21. 12. 1979 I 2326 451-1-1 Verordnung über den Vollzug des Jugendarrestes (Jugendarrestvollzugsordnung ­ JAVollzO) vom 12. 8. 1966 I 505 ­ Neufassung Bek. 30. 11. 1976 I 3270 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 7 G 860-8-1 vom 26. 6. 1990 I 1163 ­ Geändert durch Artikel 53 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 452-3 Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr ­ Bundeswehrvollzugsordnung (BwVollzO) ­ vom 29. 11. 1972 I 2205 ­ Geändert 1. 1. 1977 durch § 184 G 312-9-1 vom 16. 3. 1976 I 581 453 Einzelne strafrechtliche Nebengesetze 453-7 Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels vom 28. 7. 1895 S. 425 ­ Geändert 1. 10. 1968 durch Artikel 150 G 454-2 vom 24. 5. 1968 I 503 ­ Geändert 1. 4. 1970 durch Artikel 58 G 450-13-1 vom 25. 6. 1969 I 645 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 148 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert durch Artikel 54 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) vom 9. 7. 1954 I 175 ­ Neufassung Bek. 3. 6. 1975 I 1313 ­ Geändert durch Artikel 3 Nr. 5 G 402-19 vom 20. 12. 1982 I 1912 ­ Geändert durch Artikel 2 G 720-17 vom 3. 12. 1984 I 1429 ­ Geändert durch Artikel 8 Nr. 5 G [bei 450-2] vom 15. 5. 1986 I 721 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 450-2] vom 15. 7. 1992 I 1302 ­ Geändert durch Artikel 2 G 402-12-8 vom 21. 7. 1993 I 1257 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert durch Artikel 23 G [bei 301-1-2] vom 13. 12. 2001 I 3574 452 Wehrstrafrecht 452-1 Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz vom 30. 3. 1957 I 306 ­ Geändert 1. 4. 1970 durch Artikel 13 G 450-13-1 vom 25. 6. 1969 I 645 ­ Geändert 23. 11. 1972 durch Artikel VI Nr. 1 iVm Artikel VIII G 55-2-3 vom 21. 8. 1972 I 1481 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 28 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert 1. 1. 1977 durch § 183 G 312-9-1 vom 16. 3. 1976 I 581 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 450-2] vom 13. 4. 1986 I 393 452-2 Wehrstrafgesetz (WStG) vom 30. 3. 1957 I 298 ­ Neufassung Bek. 24. 5. 1974 I 1213 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 12. 1979 I 2326 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 450-2] vom 13. 8. 1997 I 2038 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 14 G 900-13/1 vom 17. 12. 1997 I 3108 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 5 G 450-2/1 vom 26. 1. 1998 I 164 ­ Geändert 1. 2. 2002 durch Artikel 8 G 52-5/1 vom 16. 8. 2001 I 2093 453-11 + 295 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert 1. 11. 2008 durch § 20 Abs. 2 G 7843-6 vom 9. 4. 2008 I 714, 1025 ­ Geändert durch Artikel 55 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 453-14 + Gesetz zur Ausführung des internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14. März 1884 vom 21. 11. 1887, 1888 S. 169 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 151 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 453-16 Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden vom 15. 8. 1969 I 1143 ­ Geändert durch Artikel 6 Nr. 4 G 450-13-4 vom 23. 11. 1973 I 1725 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 7 § 35 G 200-3 vom 12. 9. 1990 I 2002 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G [bei 450-2] vom 31. 5. 1994 I 1168 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 3 G [bei 450-2] vom 1. 7. 1997 I 1607 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 6 G 450-2/1 vom 26. 1. 1998 I 164 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 85 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 453-17 Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) vom 2. 3. 1974 I 469, 547 [= Artikel 42 EGStGB] 453-20 Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz ­ ZKDSG) vom 19. 3. 2002 I 1090 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 3 G [bei 772-4] vom 26. 2. 2007 I 179 iVm Bek. vom 1. 3. 2007 I 251 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) vom 26. 6. 2002 I 2254 [= Artikel 1 G zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches vom 26. 6. 2002 I 2254] 453-21 453-22 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ­ SchwarzArbG) vom 23. 7. 2004 I 1842 [= Artikel 1 G zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. 7. 2004 I 1842] ­ Geändert 1. 1. 1975 durch § 1 Nr. 4 G vom 15. 8. 1974 I 1942 453-18-1-2 Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz ­ SubvG) vom 29. 7. 1976 I 2034, 2037 [= Artikel 2 1. WiKG 453-18-1-1] 453-19 Gesetz zum Schutz von Embryonen (Embryonenschutzgesetz ­ ESchG) vom 13. 12. 1990 I 2746 ­ Geändert durch Artikel 22 G [bei 860-5] vom 23. 10. 2001 I 2702 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 11. 2011 I 2228 Gesetz zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz ­ PräimpG) vom 21. 11. 2011 I 2228 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 26-12] vom 14. 3. 2005 I 721 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 312-2] vom 24. 6. 2005 I 1841 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 7 G [bei 26-12] vom 19. 8. 2007 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 4a G [bei 708-32] vom 7. 9. 2007 I 2246 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-4-1] vom 21. 12. 2008 I 2933 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 802-2] vom 22. 4. 2009 I 818 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 810-31] vom 20. 7. 2011 I 1506 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 26-12] vom 22. 11. 2011 I 2258 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 319-87] vom 21. 7. 2012 I 1566 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 802-5] vom 11. 8. 2014 I 1348 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 26-13] vom 2. 12. 2014 I 1922 454 Recht der Ordnungswidrigkeiten1) 454-1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24. 5. 1968 I 481 ­ Neufassung Bek. 19. 2. 1987 I 602 453-19-1 Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikverordnung ­ PIDV) vom 21. 2. 2013 I 323 1) Vorschriften über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auch eingegliedert in den jeweiligen Sachgebieten; festzustellen aus dem Stichwortverzeichnis 296 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 312-2] vom 17. 5. 1988 I 606 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 451-1] vom 30. 8. 1990 I 1853 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 7400-1] vom 28. 2. 1992 I 372 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 450-2] vom 15. 7. 1992 I 1302 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 15 G 360-5 vom 24. 6. 1994 I 1325 ­ Geändert 1. 11. 1994 durch Artikel 2 G [bei 450-2] vom 27. 6. 1994 I 1440 ­ Geändert durch Artikel 7 G 450-27 vom 28. 10. 1994 I 3186 ­ Geändert durch Artikel 1 G [bei 312-2] vom 17. 3. 1997 I 534 ­ Geändert 1. 6. 1998 durch Artikel 19 G 300-1/1 vom 18. 6. 1997 I 1430 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 9020-6] vom 22. 7. 1997 I 1870 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 450-2] vom 13. 8. 1997 I 2038 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 2 Abs. 15 G 310-4/2 vom 17. 12. 1997 I 3039 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 26. 1. 1998 I 156, 340; 1999 I 1237 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 7 G 450-2/1 vom 26. 1. 1998 I 164 ­ Geändert 1. 3. 1999 durch Artikel 3 G 96-1/4 vom 25. 8. 1998 I 2432 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 8 G [bei 362-2] vom 19. 4. 2001 I 623 ­ Geändert durch § 14 Abs. 7 G 650-7 vom 11. 12. 2001 I 3519 ­ Geändert durch Artikel 24 G [bei 301-1-2] vom 13. 12. 2001 I 3574 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 310-4] vom 23. 7. 2002 I 2850 ­ Geändert 1. 11. 2002 durch Artikel 1 G vom 26. 7. 2002 I 2864, 3516 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 450-2] vom 22. 8. 2002 I 3387 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 450-2] vom 22. 12. 2003 I 2838 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 53 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 310-4] vom 24. 8. 2004 I 2198 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 310-4] vom 9. 12. 2004 I 3220 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 310-4] vom 22. 3. 2005 I 837 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 2 Abs. 8 G [bei 201-9] vom 12. 8. 2005 I 2354 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 6 G [bei 650-8] vom 12. 7. 2006 I 1466 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 28 durch Artikel 24 G [bei 2121-6-24] vom 22. 12. 2006 I 3416 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 450-2] vom 7. 8. 2007 I 1786 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 4 Abs. 11 G [bei 310-4] vom 29. 7. 2009 I 2258 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 312-2] vom 29. 7. 2009 I 2353 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 703-5] vom 26. 6. 2013 I 1738 ­ Geändert durch Artikel 30 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 70, durch Artikel 4 Abs. 58 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 8 G [bei 9231-1] vom 28. 8. 2013 I 3313 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 26 durch Artikel 18 G 310-4/7 vom 10. 10. 2013 I 3786 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. 1. 1998 I 156, 340; 1999 I 1237 Gesetz zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts vom 26. 7. 2002 I 2864, 3516 454-1-1-1 Verordnung über die Zuständigkeit der Wasserund Schifffahrtsdirektionen für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten vom 19. 12. 1974 I 3709 ­ Geändert durch V vom 3. 3. 1976 I 493 297 Zivilrecht und Strafrecht ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 1 Nr. 4 G [bei 9512-19] vom 9. 9. 1998 I 2860 ­ Geändert durch Artikel 56 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 3 V [bei 9513-38-7] vom 14. 8. 2014 I 1383 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten vom 3. 3. 1976 I 493 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2129-29-2] vom 13. 12. 2011 I 2727 454-1-1-15 Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 Abs. 1 Nr. 2, 4, 8 und 9 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zuständigen Verwaltungsbehörde (ElektroGOWiZustV) vom 10. 7. 2006 I 1453 Verordnung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesnichtraucherschutzgesetz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS-Bundesnichtraucherschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung) vom 5. 10. 2007 I 2347 Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr (BwBDSGOWiZustV) vom 12. 8. 2008 I 1711 Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI-Zuständigkeitsverordnung ­ EBIZustV) vom 25. 6. 2013 I 1946 Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (BAIUDBwOWiZustV) vom 24. 6. 2013 I 1685 Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS-Ordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung ­ BMASOWiZustV) vom 16. 12. 2013 I 4279 Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (SGB XOWiZustV) vom 13. 3. 2014 I 264 454-1-1-17 454-1-1-2 Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 2. 1. 1975 I 209 Verordnung über die Zuständigkeit der Hauptzollämter zur Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz vom 1. 6. 1976 I 1616 ­ Geändert durch V vom 6. 6. 1977 I 808 ­ Geändert 1. 4. 2003 durch Artikel 8 G [bei 7133-4] vom 11. 10. 2002 I 3970; 2003 I 1957 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Hauptzollämter zur Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz vom 6. 6. 1977 I 808 454-1-1-18 454-1-1-4 454-1-1-19 454-1-1-20 454-1-1-10 Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Festlandsockels vom 14. 1. 1982 I 6 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 7. 2011 I 1708 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Festlandsockels vom 28. 7. 2011 I 1708 454-1-1-21 454-1-1-22 454-1-1-14 Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Abs. 1 des Umweltauditgesetzes auf das Bundesverwaltungsamt (UAGOWiZustV) vom 5. 4. 2004 I 557 298 5 Verteidigung 50 Wehrverfassung 50-1 Wehrpflichtgesetz vom 21. 7. 1956 I 651 idF Bek. 25. 5. 1962 I 349 ­ Zu § 3 Abs. 1 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 11. 7. 1989 I 1646 ­ Der Überschrift die Abkürzung ,,(WPflG)" angefügt und geändert durch Artikel 1 G vom 20. 12. 2001 I 4013 ­ Neufassung Bek. 15. 8. 2011 I 1730 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 51-9] vom 21. 7. 2012 I 1583 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 3 G [bei 51-1] vom 8. 4. 2013 I 730 ­ Geändert 1. 5. 2015 durch Artikel 2 Abs. 8 G [bei 210-7] vom 3. 5. 2013 I 1084 ­ Artikel 2 Abs. 8 geändert durch Artikel 1 Nr. 2 Buchst. a, Inkrafttreten (Artikel 4) geändert durch Artikel 1 Nr. 3 G [bei 210-7] vom 20. 11. 2014 I 1738 50-1-9 Verordnung über die Führung der Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen (Personalaktenverordnung Wehrpflichtige ­ WPersAV) vom 15. 10. 1998 I 3169 Verordnung über die Erstattung von notwendigen Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten der Wehrpflichtigen und Dienstleistungspflichtigen im Rahmen der Wehrüberwachung und Dienstleistungsüberwachung (WehrdienstErstattungsverordnung ­ WDErstattV) vom 9. 6. 2005 I 1621 Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (Unabkömmlichstellungsverordnung ­ UkV) vom 24. 8. 2005 I 2538 ­ Geändert durch Artikel 369 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 2 G [bei 50-1] vom 31. 7. 2008 I 1629 50-2 Gesetz über den Wehrbeauftragten des Bundestages vom 26. 6. 1957 I 652 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Gesetz zu Artikel 45b des Grundgesetzes ­ WBeauftrG)" und geändert durch G vom 16. 6. 1982 I 673 ­ Neufassung Bek. 16. 6. 1982 I 677 299 ­ Geändert durch Artikel 7 G 2032-12-15 vom 20. 12. 1988 I 2363 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 9 G 2030-27-1 vom 18. 12. 1989 I 2218 ­ Geändert durch G vom 30. 3. 1990 I 599 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 3 Nr. 4 G [bei 2030-25] vom 20. 12. 2001 I 3926 ­ Geändert durch Artikel 16 G 50-1/3 vom 20. 12. 2001 I 4013 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 54 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 68 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Gesetz zu Artikel 45b des Grundgesetzes ­ WBeauftrG) vom 30. 3. 1990 I 599 50-3-1 Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes (Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz ­ KDVNG) vom 28. 2. 1983 I 203 Artikel 1: Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (Kriegsdienstverweigerungsgesetz ­ KDVG) 50-3-2 Artikel 2 und 3: Änderungsgesetze 50-1-11 Artikel 4: Übergangsvorschrift Artikel 5: Neubekanntmachung Artikel 6: Schlussvorschriften ­ Außer Kraft am 30. 6. 1986, wenn der Gesetzgeber bis dahin nicht bestimmt hat, dass es weitergilt, durch Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 ­ Zu Artikel 1 §§ 2 bis 7, 8 Satz 1 und 2, §§ 9 bis 15 und 17 bis 19 sowie Artikel 2 Nr. 1, 4, 5b und 6 vgl. BVerfGE vom 24. 4. 1985 I 778 ­ In Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 die Worte ,,30. 6. 1986" ersetzt durch ,,31. 12. 1990" durch G vom 5. 6. 1986 I 850 ­ Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 aufgehoben durch Artikel 1 G vom 30. 6. 1989 I 1290 [Erstes] und Zweites Gesetz zur Änderung des Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes vom 5. 6. 1986 I 850 vom 30. 6. 1989 I 1290 50-1-12 Verteidigung 50-5 Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (Kriegsdienstverweigerungsgesetz ­ KDVG) vom 9. 8. 2003 I 1593 [= Artikel 1 G zur Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung (Kriegsdienstverweigerungs-Neuregelungsgesetz ­ KDVNeuRG) vom 9. 8. 2003 I 1593] ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 51-9] vom 21. 7. 2012 I 1583 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 8. 4. 2013 I 730 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 2032-1] vom 11. 6. 2013 I 1514 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 2030-35] vom 28. 8. 2013 I 3386 ­ Geändert 1. 5. 2015 durch Artikel 2 Abs. 8a G [bei 210-7] vom 3. 5. 2013 I 1084 iVm Artikel 1 Nr. 2 Buchst. a und Nr. 3 (Inkrafttreten) G [bei 210-7] vom 20. 11. 2014 I 1738 Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes vom 8. 4. 2013 I 730 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 50-1] vom 31. 7. 2008 I 1629 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 55-2] vom 14. 6. 2009 I 1229 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2173-2] vom 28. 4. 2011 I 687 50-5-1 Verordnung über die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Aufwendungen bei der Anhörung im Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer (KDV-Erstattungsverordnung ­ KDVErstattV) vom 3. 11. 2003 I 2162 51-1/1 Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes vom 9. 7. 1962 I 447 Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes vom 24. 3. 1969 I 221 ­ Artikel 1 Abs. 2 geändert durch Artikel 2 G vom 21. 12. 1970 I 1778 ­ Artikel 1 Abs. 2 geändert durch Artikel 5 G 51-1/3 vom 22. 5. 1980 I 581 Zehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes vom 21. 12. 1970 I 1778 51-1/1/1 51 Rechtsstellung der Soldaten 51-1 Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) vom 19. 3. 1956 I 114 [Gilt als am 23. 3. 1956 erlassen gemäß dem in Berlin nicht geltenden § 1 Abs. 1 Nr. 2 G 114-5 vom 25. 3. 1974 I 769] ­ Der Kurzbezeichnung die Abkürzung ,,­ SG ­" angefügt und geändert durch Artikel 1 G vom 19. 12. 2000 I 1815 ­ Neufassung Bek. 30. 5. 2005 I 1482 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 12 G [bei 402-40] vom 14. 8. 2006 I 1897 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 6 G [bei 2032-1] vom 29. 7. 2008 I 1582 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 18 durch Artikel 3 G [bei 50-1] vom 31. 7. 2008 I 1629 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert 1. 12. 2010 durch Artikel 2 G [bei 50-1] vom 31. 7. 2010 I 1052 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 50-1] vom 28. 4. 2011 I 678 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 53-4] vom 5. 12. 2011 I 2458 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 2032-1] vom 15. 3. 2012 I 462 300 51-1-3 + 51-1/2 Zwölftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes vom 23. 12. 1977 I 3114 Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes vom 22. 5. 1980 I 581 Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 25. 7. 1984 I 998 Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses vom 4. 6. 1956 I 459 ­ Überschrift erhält Klammerzusatz ,,(Vorgesetztenverordnung ­ VorgV)" und geändert durch Artikel 1 V vom 7. 10. 1981 I 1129 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses vom 7. 10. 1981 I 1129 51-1/3 51-1/4 51-1-1 Verordnung über den Urlaub der Soldaten (Soldatenurlaubsverordnung) vom 20. 5. 1957 I 529 ­ Der Kurzbezeichnung die Abkürzung ,, ­ SUV" angefügt und geändert durch Artikel 4 V [bei 2032-1/4] vom 18. 4. 1997 I 810 ­ Neufassung Bek. 14. 5. 1997 I 1134 Verteidigung ­ Geändert durch Artikel 5 G 51-1/5 vom 19. 12. 2000 I 1815 ­ Geändert durch Artikel 3 G 50-1/3 vom 20. 12. 2001 I 4013 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 50-1] vom 22. 4. 2005 I 1106 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten (Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung ­ SUV)" und geändert durch V vom 25. 1. 2008 I 97 ­ Geändert 1. 12. 2010 durch Artikel 3 G [bei 50-1] vom 31. 7. 2010 I 1052 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 50-1] vom 28. 4. 2011 I 678 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 4 G [bei 51-1] vom 8. 4. 2013 I 730 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 2032-1-11-3] vom 20. 8. 2013 I 3286 Neunte Verordnung zur Änderung der Soldatenurlaubsverordnung vom 25. 1. 2008 I 97 51-1-13-9 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten vom 25. 4. 2013 I 954 ­ Geändert durch Abschnitt I AnO vom 3. 3. 2014 I 254 Erste Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten vom 3. 3. 2014 I 254 51-1-22 Verordnung über den Erziehungsurlaub für Soldaten (Erziehungsurlaubsverordnung für Soldaten ­ ErzUrlVSold) vom 4. 12. 1990 I 2645 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Elternzeit für Soldaten (Elternzeitverordnung für Soldaten ­ EltZSold)" und geändert durch Artikel 31 G [bei 85-3] vom 30. 11. 2000 I 1638 ­ In Überschrift Abkürzung ,,EltZSold" ersetzt durch ,,EltZSoldV" und geändert 1. 1. 2001 durch Artikel 5 V [bei 2030-2-3] vom 17. 7. 2001 I 1664 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten (Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten ­ EltZSoldV)" und geändert 1. 1. 2004 durch Artikel 5 V [bei 2030-2-2] vom 9. 11. 2004 I 2806 ­ Neufassung Bek. 18. 11. 2004 I 2855 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 26 G [bei 85-5] vom 5. 12. 2006 I 2748 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2030-2-30-2] vom 12. 2. 2009 I 320 51-1-8 Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldaten vom 14. 7. 1978 I 1067 ­ Geändert durch AnO vom 12. 6. 1989 I 1101 ­ Geändert durch AnO vom 12. 12. 1989 I 2188 ­ Geändert durch AnO vom 15. 6. 1992 I 1057 ­ Geändert durch AnO vom 23. 3. 1993 I 363 ­ Geändert durch AnO vom 7. 2. 1996 I 218 ­ Geändert durch Artikel 1 AnO vom 31. 5. 1996 I 746 Anordnung[en] zur Änderung der Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldaten vom 12. 6. 1989 I 1101 vom 12. 12. 1989 I 2188 vom 15. 6. 1992 I 1057 vom 23. 3. 1993 I 363 vom 7. 2. 1996 I 218 vom 31. 5. 1996 I 746 51-1-23 Verordnung über den Mutterschutz für Soldatinnen (Mutterschutzverordnung für Soldatinnen ­ MuSchSoldV) vom 21. 12. 1990 I 3015 ­ Neufassung Bek. 18. 11. 2004 I 2858 ­ Geändert 1. 7. 2010 durch Artikel 15 Abs. 69 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 39 V [bei 2030-2-30-2] vom 12. 2. 2009 I 320 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 2032-1-11-3] vom 20. 8. 2013 I 3286, 3741 51-1-24 51-1-13 Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten vom 10. 7. 1969 I 775 ­ Geändert durch Artikel 1 AnO vom 17. 3. 1972 I 499 Anordnung zur Änderung der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten vom 17. 3. 1972 I 499 Verordnung über die Führung der Personalakten der Soldaten und der ehemaligen Soldaten (Personalaktenverordnung Soldaten ­ SPersAV) vom 31. 8. 1995 I 1159 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 70 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 2032-1] vom 15. 3. 2012 I 462 301 Verteidigung 51-1-27 Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten (Soldatenlaufbahnverordnung ­ SLV) vom 19. 3. 2002 I 1111 ­ Neufassung Bek. 19. 8. 2011 I 1813 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 51-9] vom 21. 7. 2012 I 1583 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 5 G [bei 51-1] vom 8. 4. 2013 I 730 51-1-28 Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Soldatinnen und Soldaten (Soldatenjubiläumsverordnung ­ SJubV) vom 24. 7. 2002 I 2806 ­ Außer Kraft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 V 2030-2-12 vom 18. 12. 2014 I 2267 51-1-29 Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung ­ STzV) vom 9. 11. 2005 I 3157 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 7. 9. 2009 I 3014 Erste Verordnung zur Änderung der Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung vom 7. 9. 2009 I 3014 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 6 G [bei 51-1] vom 8. 4. 2013 I 730 51-3-4 Wahlverordnung zum Soldatenbeteiligungsgesetz (SBGWV) vom 18. 3. 1997 I 558 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 8. 2012 I 1805 Erste Verordnung zur Änderung der Wahlverordnung zum Soldatenbeteiligungsgesetz vom 22. 8. 2012 I 1805 51-3-5 Streitkräfte-Bezirkspersonalräteverordnung (SKBPRV) vom 21. 8. 2012 I 1804 [= Artikel 2 V (bei 51-3-1) vom 21. 8. 2012 I 1804] 51-4 Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte (Personalstärkegesetz ­ PersStärkeG) vom 20. 12. 1991 I 2376 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 19 Abs. 5 G 2030-1/1 vom 29. 6. 1998 I 1666 ­ Geändert durch Artikel 6 G 51-1/5 vom 19. 12. 2000 I 1815 51-5 51-1-30 Verordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses (Uniformverordnung ­ UnifV) vom 25. 4. 2008 I 778 Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und -Anwärter (Sanitätsoffizier-Anwärter-Ausbildungsgeldverordnung ­ SanOAAusbGV) vom 15. 1. 2013 I 104 Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG) vom 16. 1. 1991 I 47 [= Artikel 1 G über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz ­ BG) vom 16. 1. 1991 I 47] Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten (Verwendungsförderungsgesetz) vom 21. 12. 1992 I 2091 ­ Artikel 1 § 2 geändert 1. 4. 2009 durch § 62 Abs. 12 G 2030-1-9 vom 17. 6. 2008 I 1010 ­ Artikel 1 §§ 1 und 2 geändert durch Artikel 15 Abs. 72 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Artikel 1 § 2 geändert durch § 56 Abs. 39 V 2030-7-3-1 vom 12. 2. 2009 I 284 51-1-31 51-3 51-6 ­ Neufassung Bek. 15. 4. 1997 I 766 ­ Geändert 1. 2. 2002 durch Artikel 6 G 52-5/1 vom 16. 8. 2001 I 2093 ­ Geändert durch Artikel 18 G 50-1/3 vom 20. 12. 2001 I 4013 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 51-7] vom 27. 12. 2004 I 3822 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 50-1] vom 22. 4. 2005 I 1106 ­ Geändert 1. 9. 2005 durch Artikel 7 G [bei 2032-28] vom 26. 5. 2005 I 1418 302 Gesetz zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte (Personalanpassungsgesetz ­ PersAnpassG) vom 20. 12. 2001 I 4013, 4019 [= Artikel 4 G 50-1/3 vom 20. 12. 2001 I 4013] ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 7. 12. 2007 I 2807 Erstes Gesetz zur Änderung des Personalanpassungsgesetzes vom 7. 12. 2007 I 2807 51-7 Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz ­ SGleiG) vom 27. 12. 2004 I 3822 [= Artikel 1 G zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnenund Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz ­ SDGleiG) vom 27. 12. 2004 I 3822] ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 15 G [bei 402-40] vom 14. 8. 2006 I 1897 Verteidigung ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 51-9] vom 21. 7. 2012 I 1583 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 6. 9. 2013 I 3559 Gesetz zur Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes vom 6. 9. 2013 I 3559 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 51-9] vom 21. 7. 2012 I 1583 52-1-2 Anordnung zur Änderung der Allgemeinen Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Entscheidung über Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung vom 28. 8. 1995 I 1245 ­ Gegenstandslos 52-1-3 Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Entscheidung über Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vom 14. 6. 2013 I 1641 Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Wehrdienstgerichten vom 19. 6. 1957 I 641 Wehrdisziplinarordnung (WDO) vom 16. 8. 2001 I 2093 [= Artikel 1 Zweites G zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung anderer Vorschriften (2. WehrDiszNOG) (früher 52-5/1) vom 16. 8. 2001 I 2093] 51-7-1 Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin durch Soldatinnen der Bundeswehr (Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung Soldatinnen ­ SGleibWV) vom 12. 5. 2005 I 1394 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 51-7] vom 6. 9. 2013 I 3559 52-2-3 51-8 Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (Soldatinnen- und SoldatenGleichbehandlungsgesetz ­ SoldGG) vom 14. 8. 2006 I 1897, 1904 [= Artikel 2 G (bei 402-40) vom 14. 8. 2006 I 1897] 52-5 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 2 G [bei 800-22-1] vom 2. 12. 2006 I 2742 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 50-1] vom 31. 7. 2008 I 1629 51-9 Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz ­ SKPersStruktAnpG) vom 21. 7. 2012 I 1583 [= Artikel 1 G zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz ­ BwRefBeglG) vom 21. 7. 2012 I 1583] ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 2030-25] vom 20. 12. 2001 I 3926 ­ Geändert durch Artikel 17 G 50-1/3 vom 20. 12. 2001 I 4013 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 56 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 310-4] vom 9. 12. 2004 I 3220 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 50-1] vom 22. 4. 2005 I 1106 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 1 G [bei 303-8] vom 26. 3. 2007 I 358 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 50-1] vom 31. 7. 2008 I 1629 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 86 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 6 G [bei 2030-2-30] vom 14. 11. 2011 I 2219 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 23 durch Artikel 20 G [bei 300-2] vom 24. 11. 2011 I 2302 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 51-9] vom 21. 7. 2012 I 1583 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 2030-35] vom 28. 8. 2013 I 3386 303 51-10 Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr (Bundeswehrbeamtinnen- und Bundeswehrbeamten-Ausgliederungsgesetz ­ BwBeamtAusglG) vom 21. 7. 2012 I 1583, 1586 [= Artikel 2 G (bei 51-9) vom 21. 7. 2012 I 1583] 51-11 Gesetz über die Rechtsstellung der Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr (Reservistinnen- und Reservistengesetz ­ ResG) vom 21. 7. 2012 I 1583, 1588 [= Artikel 3 G (bei 51-9) vom 21. 7. 2012 I 1583] 52 Wehrbeschwerderecht ­ Wehrdisziplinarrecht 52-1 Wehrbeschwerdeordnung (WBO) vom 23. 12. 1956 I 1066 ­ Neufassung [Ohne Abkürzung mit neuen durchlfd. Ordnungszeichen] Bek. 11. 9. 1972 I 1737, 1906 ­ Neufassung Bek. 22. 1. 2009 I 81 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 23 durch Artikel 19 G [bei 300-2] vom 24. 11. 2011 I 2302 Verteidigung 52-5-1 Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten (Errichtungsverordnung ­ ErrV) vom 16. 5. 2006 I 1262 ­ Geändert durch § 5 Satz 2 V 52-5-3 vom 15. 8. 2012 I 1714 52-5-2 Verordnung zur Bestimmung der Bezüge im Sinne der Wehrdisziplinarordnung (WDO-Bezügeverordnung ­ WDOBezV) vom 18. 7. 2007 I 1809 Verordnung zur Regelung der Dienstbereiche der Truppendienstgerichte und zur Bildung von Truppendienstkammern (Truppendienstgerichte-Verordnung ­ TrDGV) vom 15. 8. 2012 I 1714 ­ Geändert durch Artikel 12 G 50-1/3 vom 20. 12. 2001 I 4013 ­ Geändert durch Artikel 13 V [bei 2032-1-8] vom 8. 8. 2002 I 3177 ­ Geändert 1. 12. 2010 durch Artikel 5 G [bei 50-1] vom 31. 7. 2010 I 1052 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den erhöhten Wehrsold für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung vom 8. 6. 1990 I 1018 52-5-3 53-2 Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (Arbeitsplatzschutzgesetz) vom 30. 3. 1957 I 293 ­ Der Kurzbezeichnung die Abkürzung ,,­ ArbPlSchG" angefügt und geändert durch Artikel 7 G 50-1/3 vom 20. 12. 2001 I 4013 ­ Neufassung Bek. 16. 7. 2009 I 2055 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 50-1] vom 28. 4. 2011 I 678 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 7 G [bei 51-1] vom 8. 4. 2013 I 730 53 Wehrsold ­ Fürsorge ­ Versorgung 53-1 + Gesetz über die Geld- und Sachbezüge und die Heilfürsorge der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten (Wehrsoldgesetz ­ WSG) vom 30. 3. 1957 I 308 ­ In Bezeichnung die Wörter ,,und die Heilfürsorge" gestrichen und geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch G vom 16. 6. 1998 I 1308 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 50-1] vom 31. 7. 2008 I 1629 ­ Neufassung Bek. 13. 8. 2008 I 1718 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 17 durch Artikel 15 Abs. 73 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert 1. 12. 2010 durch Artikel 4 G [bei 50-1] vom 31. 7. 2010 I 1052 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 13 durch Artikel 5 G [bei 50-1] vom 28. 4. 2011 I 678 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 durch Artikel 8 G [bei 2032-1] vom 15. 3. 2012 I 462 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 8 G [bei 51-1] vom 8. 4. 2013 I 730 53-1-1 Verordnung über den erhöhten Wehrsold für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung vom 2. 6. 1989 I 1076 ­ Geändert 1. 6. 1990 durch V vom 8. 6. 1990 I 1018 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 50-1] vom 24. 7. 1995 I 962 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 50-1] vom 15. 12. 1995 I 1726 304 53-3 53-2-3 Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes vom 20. 10. 1980 I 2006 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 64 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261 Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen (Unterhaltssicherungsgesetz ­ USG) vom 26. 7. 1957 I 1046 ­ Neufassung Bek. 26. 8. 2008 I 1774 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 2f G [bei 8601-3] vom 24. 9. 2008 I 1856 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 50-1] vom 28. 4. 2011 I 678 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 9 G [bei 51-1] vom 8. 4. 2013 I 730 53-4 + Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz ­ SVG) vom 26. 7. 1957 I 785 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. XIX Sachgeb. B Abschn. III Nr. 5 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1146) ­ Anl. I Kap. XIX Sachgeb. B Abschn. III Nr. 5 Buchst. c nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 1 Nr. 13 Buchst. b Doppelbuchst. ee G [bei 301-1] vom 21. 1. 2013 I 91 Verteidigung ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 17 durch Artikel 5 und 5a G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Artikel 5a geändert durch Artikel 12 Nr. 4, Artikel 17 geändert durch Artikel 12 Nr. 7 G [bei 2032-1] vom 19. 11. 2010 I 1552 ­ Artikel 5a aufgehoben, Artikel 17 geändert durch Artikel 5 G [bei 2032-1] vom 20. 12. 2011 I 2842 ­ Neufassung Bek. 16. 9. 2009 I 3054 ­ Geändert 1. 12. 2010 durch Artikel 6 G [bei 50-1] vom 31. 7. 2010 I 1052 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 Abs. 2 durch Artikel 4 G 2030-34 vom 5. 9. 2010 I 1288 iVm Bek. vom 8. 10. 2010 I 1404 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 19 durch Artikel 17 G [bei 2032-1] vom 19. 11. 2010 I 1552 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 611-19] vom 9. 12. 2010 I 1885 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 50-1] vom 28. 4. 2011 I 678 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 2173-2] vom 28. 4. 2011 I 687 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 4 G [bei 830-2] vom 20. 6. 2011 I 1114 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 7 G [bei 2030-2-30] vom 14. 11. 2011 I 2219 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 5. 12. 2011 I 2458 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2032-1] vom 20. 12. 2011 I 2842 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 15 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 durch Artikel 9 G [bei 2032-1] vom 15. 3. 2012 I 462, 1489 ­ Zu Artikel 17 Abs. 1 G vom 5. 2. 2009 I 160 vgl. BVerfGE vom 2. 5. 2012 I 1363 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 18 durch Artikel 14 G [bei 51-9] vom 21. 7. 2012 I 1583 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 10 G [bei 51-1] vom 8. 4. 2013 I 730 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 10 G [bei 7400-4] vom 6. 6. 2013 I 1482 305 53-4-15 53-4/1 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 durch Artikel 7 G [bei 2032-1] vom 11. 6. 2013 I 1514 ­ Geändert durch Artikel 1 1. 1. 2015, durch Artikel 3 1. 1. 2016 G vom 15. 7. 2013 I 2416 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 2030-35] vom 28. 8. 2013 I 3386 Gesetz zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz ­ EinsatzVVerbG) vom 5. 12. 2011 I 2458 Gesetz zur Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Bund vom 15. 7. 2013 I 2416 Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes vom 7. 7. 1980 I 851 Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung gemäß § 63 des Soldatenversorgungsgesetzes vom 15. 5. 1962 I 367 ­ Neufassung Bek. 29. 6. 1977 I 1178 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 25. 9. 1983 I 1244 ­ Geändert 1. 1. 2000 durch Artikel 7 G 52-5/1 vom 16. 8. 2001 I 2093 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung gemäß § 63 des Soldatenversorgungsgesetzes vom 25. 9. 1983 I 1244 53-4-1 Verordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Soldatenversorgungs-Übergangsverordnung ­ SVÜV) vom 24. 7. 1991 I 1721 ­ Neufassung Bek. 24. 3. 1993 I 378 ­ Geändert durch Artikel 12 G 2032-12-20 vom 18. 12. 1995 I 1942 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 24 durch Artikel 16 G 2030-1/1 vom 29. 6. 1998 I 1666 ­ Geändert 1. 7. 1999 durch Artikel 1 V vom 15. 2. 2000 I 127 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 2 G 53-4/2 vom 20. 7. 2001 I 1850 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 20 durch Artikel 16 G [bei 2030-25] vom 20. 12. 2001 I 3926 ­ Geändert 1. 12. 2002 durch Artikel 8 G [bei 2030-25] vom 21. 12. 2004 I 3592 Verteidigung ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 17 durch Artikel 15 Abs. 76 und Artikel 15a Nr. 2 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Artikel 15a Nr. 2 aufgehoben, Artikel 17 geändert durch Artikel 5 G [bei 2032-1] vom 20. 12. 2011 I 2842 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 2 G [bei 830-2] vom 20. 6. 2011 I 1114 Verordnung zur Änderung der Soldatenversorgungs-Übergangsverordnung und der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung vom 15. 2. 2000 I 127 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 24 G 8251-10/1 vom 29. 7. 1994 I 1890 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 45 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 ­ Geändert durch Artikel 52 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 50-1] vom 31. 7. 2008 I 1629 ­ Geändert 1. 7. 2009 durch Artikel 15 Abs. 77 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 Drittes und Viertes Gesetz zur Änderung des Eignungsübungsgesetzes vom 10. 8. 1966 I 481 vom 17. 12. 1970 I 1741 53-4-17 Verordnung zur Durchführung des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 7 des Soldatenversorgungsgesetzes (Stellenvorbehaltsverordnung ­ StVorV) vom 24. 8. 1999 I 1906 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 53-4] vom 4. 5. 2005 I 1234 53-5-1 Verordnung zum Eignungsübungsgesetz vom 15. 2. 1956 I 71 ­ Geändert 30. 4. 1966 durch V vom 7. 9. 1966 I 589 ­ Geändert 31. 12. 1970 durch § 1 V vom 10. 5. 1971 I 450 Dritte und Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Eignungsübungsgesetz vom 7. 9. 1966 I 589 vom 10. 5. 1971 I 450 53-4-19 Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (Berufsförderungsverordnung ­ BföV) vom 23. 10. 2006 I 2336 Verordnung über die Vermutung der Verursachung einer psychischen Störung durch einen Einsatzunfall (Einsatzunfallverordnung ­ EinsatzUV) vom 24. 9. 2012 I 2092 Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung (Soldatenversorgungs-Zuständigkeitsübertragungsverordnung ­ SVZustÜV) vom 22. 7. 2013 I 2761 Anordnung zur Übertragung der örtlichen Zuständigkeit auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF-SoldatenversorgungsZuständigkeitsanordnung ­ BMFSVZustAnO) vom 13. 9. 2013 I 3637 Gesetz über den Einfluss von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse (Eignungsübungsgesetz) vom 20. 1. 1956 I 13 ­ Geändert 30. 4. 1966 durch G vom 10. 8. 1966 I 481 ­ Geändert durch G vom 17. 12. 1970 I 1741 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 53-2] vom 23. 12. 1977 I 3110 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 66 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 34 G 860-11-1 vom 26. 5. 1994 I 1014 306 53-4-20 53-6 Prüfungsordnung für Bundeswehrfachschulen vom 7. 4. 1967 I 473 ­ Neufassung Bek. 25. 4. 1985 I 722 53-4-21 53-7 Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften (PersStruktG ­ Streitkräfte) vom 30. 7. 1985 I 1621 53-4-21-1 54 Wehrleistungsrecht 54-1 + Bundesleistungsgesetz vom 19. 10. 1956 I 815 idF Bek. 27. 9. 1961 I 1769, 1920 [Zu Bundesgesetzbl. III Folge 122: in § 34 Abs. 3 Zeile 1 nach ,,Verlust" einzufügen ,,von Ansprüchen"] 53-5 ­ Geändert 1. 10. 1968 durch Artikel 55 G 454-2 vom 24. 5. 1968 I 503 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 157 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert 1. 7. 1977 durch Artikel 9 Nr. 8 G 310-4-2 vom 3. 12. 1976 I 3281 ­ Geändert durch Artikel 58 § 1 G 610-1-4 vom 14. 12. 1976 I 3341 ­ Geändert 24. 12. 1976 durch § 34 G 791-1 vom 20. 12. 1976 I 3574 Verteidigung ­ Geändert durch Artikel 5 G 201-8 vom 18. 2. 1986 I 265 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 48 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 12 Abs. 33 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 30 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 2030-2] vom 3. 12. 2001 I 3306 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 340-1] vom 20. 12. 2001 I 3987 ­ Geändert durch Artikel 1 Abs. 1 Nr. 2 V [bei 213-1] vom 5. 4. 2002 I 1250 ­ Geändert 1. 2. 2006 durch Artikel 2 Abs. 10 G [bei 201-9] vom 12. 8. 2005 I 2354 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 3 G [bei 50-1] vom 31. 7. 2008 I 1629 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 5 G [bei 2129-20] vom 11. 8. 2009 I 2723 54-1-2 Rechtsverordnung über die Beteiligung sachverständiger Stellen der gewerblichen Wirtschaft an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden vom 13. 12. 1962 I 725 Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz (Anforderungsbehörden- und Bedarfsträgerverordnung ­ ABV) vom 12. 6. 1989 I 1088 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 49 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 12 Abs. 34 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325 ­ Geändert durch Artikel 321 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 370 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 54-2 Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (Schutzbereichgesetz) vom 7. 12. 1956 I 899 ­ Geändert durch Artikel 2 G vom 26. 3. 1965 I 162 307 54-3 ­ Geändert durch G 63-13 vom 21. 12. 1967 I 1259 ­ Geändert 1. 10. 1968 durch Artikel 56 G 454-2 vom 24. 5. 1968 I 503 ­ Geändert 1. 7. 1977 durch Artikel 9 Nr. 9 G 310-4-2 vom 3. 12. 1976 I 3281 ­ Geändert 24. 12. 1976 durch § 32 G 791-1 vom 20. 12. 1976 I 3574 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 2030-2] vom 3. 12. 2001 I 3306 ­ Geändert durch Artikel 1 Abs. 6 V [bei 213-1] vom 5. 4. 2002 I 1250 ­ Geändert 1. 2. 2006 durch Artikel 2 Abs. 11 G [bei 201-9] vom 12. 8. 2005 I 2354 Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (Landbeschaffungsgesetz) vom 23. 2. 1957 I 134 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 29. 11. 1966 I 653 ­ Geändert 1. 7. 1977 durch Artikel 9 Nr. 10 G 310-4-2 vom 3. 12. 1976 I 3281 ­ Geändert durch § 33 G 791-1 vom 20. 12. 1976 I 3574; 1977 I 650 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 11 G 84-1/2 vom 20. 12. 1991 I 2317 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 12 Abs. 35 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 12 G [bei 7601-15] vom 9. 6. 1998 I 1242 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 31 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert durch Artikel 101 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 111-1] vom 7. 5. 2002 I 1529 ­ Geändert 1. 2. 2006 durch Artikel 2 Abs. 12 G [bei 201-9] vom 12. 8. 2005 I 2354 ­ Geändert durch Artikel 109 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 54-1-3 Verteidigung ­ Geändert durch Artikel 28 Abs. 7 G [bei 708-32] vom 7. 9. 2007 I 2246 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 87 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 6 G [bei 2129-20] vom 11. 8. 2009 I 2723 ­ Geändert durch Artikel 31 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Landbeschaffung (Viertes Änderungsgesetz LBG) vom 29. 11. 1966 I 653 ­ Geändert 1. 12. 2010 durch Artikel 7 G [bei 50-1] vom 31. 7. 2010 I 1052 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 18 durch Artikel 3, 4 und 5 G [bei 2173-2] vom 28. 4. 2011 I 687 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 5 G [bei 830-2] vom 20. 6. 2011 I 1114 ­ Geändert 1. 5. 2015 durch Artikel 2 Abs. 9 G [bei 210-7] vom 3. 5. 2013 I 1084 ­ Inkrafttreten (Artikel 4) geändert durch Artikel 1 Nr. 3 G [bei 210-7] vom 20. 11. 2014 I 1738 ­ Geändert 1. 1. 2016 durch Artikel 4 Abs. 2 G [bei 53-4] vom 15. 7. 2013 I 2416 Drittes Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Gesetze (Drittes Zivildienstgesetzänderungsgesetz) vom 14. 6. 2009 I 1229 55 Sonstiges Verteidigungsrecht 55-1 55-2 Gesetz über die Militärseelsorge vom 26. 7. 1957 II 701 Gesetz über den zivilen Ersatzdienst vom 13. 1. 1960 I 10 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz ­ ZDG)" und geändert durch Artikel 1 (§ 2 Abs. 1 ZDG idF Artikel 1 Nr. 4 Buchst. a 1. 10. 1973) iVm Artikel 8 G 55-2-4 vom 25. 6. 1973 I 669 ­ Neufassung Bek. 17. 5. 2005 I 1346, 2301 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 830-2] vom 19. 6. 2006 I 1305 ­ Geändert durch Artikel 110 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 23 G [bei 200-8] vom 17. 12. 2006 I 3171 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 830-2] vom 13. 12. 2007 I 2904 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 3 G [bei 2160-3] vom 16. 5. 2008 I 842 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 50-1] vom 31. 7. 2008 I 1629 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 78 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert durch Artikel 1 1. 1. 2010, durch Artikel 7 1. 1. 2011 G vom 14. 6. 2009 I 1229 ­ Artikel 7 und 8 Abs. 2 (Inkrafttreten) aufgehoben 1. 12. 2010 durch Artikel 9 G [bei 50-1] vom 31. 7. 2010 I 1052 55-2-9 ­ 55-2-3 Artikel 7 und 8 Abs. 2 aufgehoben 1. 12. 2010 durch Artikel 9 G [bei 50-1] vom 31. 7. 2010 I 1052 Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts vom 21. 8. 1972 I 1481 Artikel I bis VII: Änderungsvorschriften Artikel VIII: Überleitungsvorschrift Artikel IX Abs. 1, 2 und 5: Betr. Bek. Neufassung Artikel IX Abs. 3: [Ersetzens-Bestimmung] ­ Artikel VIII geändert 1. 1. 1989 durch Artikel 67 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261 ­ Artikel VIII aufgehoben 1. 2. 2002 durch Artikel 2 G 52-5/1 vom 16. 8. 2001 I 2093 55-2-6 Allgemeine Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Bereich des Zivildienstes vom 14. 12. 1982 I 2065 Verordnung über versorgungsrechtliche Übergangsregelungen für Zivildienstleistende nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zivildienstversorgungs-Übergangsverordnung ­ ZDVÜV) vom 18. 12. 1991 I 2238 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 2 G 50-1-6 vom 21. 6. 1994 I 1286 Verordnung über die Führung der Personalakten im Zivildienst (Zivildienst-Personalaktenverordnung ­ ZDPersAV) vom 10. 10. 2002 I 4025 55-2-7 308 Verteidigung ­ In Bezeichnung werden die Wörter ,,im Zivildienst" ersetzt durch ,,durch das Bundesamt für den Zivildienst" und geändert durch Artikel 1 V vom 7. 11. 2003 I 2261 Erste Verordnung zur Änderung der Zivildienst-Personalaktenverordnung vom 7. 11. 2003 I 2261 55-7-2 Zweite Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden vom 26. 2. 2002 I 1011 Kooperationsgesetz der Bundeswehr (BwKoopG) vom 30. 7. 2004 I 2027 [= Artikel 1 G zur Regelung von Rechtsfragen hinsichtlich der Rechtsstellung von Angehörigen der Bundeswehr bei Kooperationen zwischen der Bundeswehr und Wirtschaftsunternehmen sowie zur Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher Vorschriften vom 30. 7. 2004 I 2027] 55-8 55-4 Anordnung über die Stiftung der Truppenfahnen für die Bundeswehr vom 18. 9. 1964 I 817 Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und zivile Wachpersonen (UZwGBw) vom 12. 8. 1965 I 796 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 159 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen" und geändert durch Artikel 2 G vom 11. 9. 1998 II 2405 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 312-2] vom 21. 12. 2007 I 3198 Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 6. Oktober 1997 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen einschließlich des ergänzenden Protokolls und zu dem Abkommen vom 6. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Rahmenbedingungen für das I. (Deutsch-Niederländische) Korps und dem Korps zugeordnete Truppenteile, Einrichtungen und Dienststellen (Gesetz zu dem Vertragswerk über die deutsch-niederländische militärische Zusammenarbeit) (früher 57-7) vom 11. 9. 1998 II 2405 55-6 55-9 Gesetz zur Übertragung von Aufgaben der Bundeswehrverwaltung auf neue Behörden der Personalmanagementorganisation der Bundeswehr (Wehrverwaltungsaufgabenübertragungsgesetz ­ WVwAÜG) vom 21. 7. 2012 I 1583, 1590 [= Artikel 3a G (bei 51-9) vom 21. 7. 2012 I 1583] 56 Prisenrecht 56-1 56-2 Prisenordnung vom 28. 8. 1939 I 1585 [nÜ] Prisengerichtsordnung vom 28. 8. 1939 I 1593 [nÜ] 57 Ausführungsvorschriften zu + Verteidigungsabkommen 57-1 + Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen) vom 18. 8. 1961 II 1183 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. I Abschn. I Nr. 5 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (908) 55-7 Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden (Zivildienstvertrauensmann-Gesetz ­ ZDVG) vom 16. 1. 1991 I 47, 53 [= Artikel 2 G (bei 51-3) vom 16. 1. 1991 I 47] ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 54-3] vom 29. 11. 1966 I 653 ­ Geändert durch Artikel 2 G 57-3 vom 28. 9. 1994 II 2594 ­ Zu Artikel 1 vgl. BVerfGE vom 8. 10. 1996, 1997 I 154 ­ Geändert 1. 7. 2002 durch Artikel 2 Abs. 29 G [bei 310-4] vom 25. 6. 2001 I 1206 ­ Geändert durch Artikel 102 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 1 G 57-8 vom 19. 9. 2002 II 2482 ­ Geändert durch Artikel 12g Abs. 9 G [bei 310-4] vom 24. 8. 2004 I 2198 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 2a G [bei 600-5] vom 25. 6. 2005 I 1860 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G 50-1-6 vom 21. 6. 1994 I 1286 ­ Geändert durch Artikel 30 V [bei 105-24] vom 21. 9. 1997 I 2390 ­ Geändert durch G vom 27. 9. 2000 I 1393 ­ Geändert durch Artikel 10 G 50-1/3 vom 20. 12. 2001 I 4013 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 55-2] vom 14. 6. 2009 I 1229 Erstes Gesetz zur Änderung des ZivildienstvertrauensmannGesetzes (Erstes Zivildienstvertrauensmann-Änderungsgesetz ­ 1. ZDVÄndG ­) vom 27. 9. 2000 I 1393 309 Verteidigung ­ Geändert durch Artikel 111 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 57-2 Gesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen (Gesetz zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zu den Ergänzungsvereinbarungen) vom 17. 10. 1969 II 1997 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. I Abschn. I Nr. 7 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (909) 57-5 Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (Streitkräfteaufenthaltsgesetz ­ SkAufG) vom 20. 7. 1995 II 554 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 103 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Artikel 2 geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 11 Nr. 15 G 26-10/1 vom 20. 6. 2002 I 1946 ­ vgl. BVerfGE vom 18. 12. 2002, 2003 I 126 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 5 G 57-8 vom 19. 9. 2002 II 2482 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 80 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Artikel 2 geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 11 Nr. 16 G [bei 26-12] vom 30. 7. 2004 I 1950 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 113 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Artikel 7 aufgehoben durch Artikel 8 G 610-10-3 vom 24. 6. 1975 I 1509 ­ Artikel 4 aufgehoben, Artikel 5 geändert 1. 11. 2009 durch Artikel 2 G [bei 613-5-30] vom 19. 5. 2009 I 1090 57-3 Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften vom 28. 9. 1994 II 2594 iVm Bek. vom 30. 6. 1998 II 1691 ­ Artikel 3a eingefügt durch Artikel 2 Abs. 42 G 900-13/1 vom 17. 12. 1997 I 3108 ­ Artikel 3a neu gefasst durch Artikel 5 G [bei 111-1] vom 7. 5. 2002 I 1529 ­ Artikel 3a geändert durch Artikel 79 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Artikel 3a geändert durch Artikel 112 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 57-6 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie dem Zusatzprotokoll (Gesetz zum PfP-Truppenstatut) vom 9. 7. 1998 II 1338 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 4 G 57-8 vom 19. 9. 2002 II 2482 57-8 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum NATOTruppenstatut und anderer Gesetze (Verteidigungslastenzuständigkeitsänderungsgesetz ­ VertLastÄndG) vom 19. 9. 2002 II 2482 310 6 Finanzwesen 60 Finanzverwaltung im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden 600 Finanzverwaltung 600-1 Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG) vom 6. 9. 1950 S. 448 ­ Neufassung mdKB ,,(Finanzverwaltungsgesetz ­ FVG)" durch Artikel 5 [iVm Teil IV] G 600-4 vom 30. 8. 1971 I 1426, 1427 ­ Zu § 9 Abs. 2 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 21. 10. 1971, 1972 I 73 ­ Neufassung Bek. 4. 4. 2006 I 846, 1202 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 7 G [bei 650-8] vom 12. 7. 2006 I 1466 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 1104-1] vom 5. 9. 2006 I 2098 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 611-1] vom 7. 12. 2006 I 2782 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 611-1] vom 13. 12. 2006 I 2878 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 4 G [bei 4121-5] vom 28. 5. 2007 I 914 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 12 G [bei 611-1] vom 14. 8. 2007 I 1912 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 13. 12. 2007 I 2897 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2007 I 3150 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2032-1] vom 5. 3. 2008 I 282 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 39 durch Artikel 12 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2008 I 2850 ­ Geändert durch Artikel 5 G 603-14/1 vom 29. 5. 2009 I 1170 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 19 durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 16. 7. 2009 I 1959 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 13 durch Artikel 6 G [bei 190-5] vom 10. 8. 2009 I 2702 311 600-1-1-4 600-1-1-3 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 611-1] vom 8. 4. 2010 I 386 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 Abs. 2 durch Artikel 5 G 2030-34 vom 5. 9. 2010 I 1288 iVm Bek. vom 8. 10. 2010 I 1404 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 611-1] vom 8. 12. 2010 I 1768 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 611-4-4] vom 21. 3. 2013 I 561 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 31 durch Artikel 17 G [bei 611-9-29] vom 26. 6. 2013 I 1809 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 610-6-15] vom 18. 12. 2013 I 4318 ­ Geändert durch Artikel 17 und 18 G [bei 611-1] vom 25. 7. 2014 I 1266 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 610-1-3] vom 22. 12. 2014 I 2417 Zweites Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vom 13. 12. 2007 I 2897 600-1-1-2 Verordnung zur Durchführung des § 5 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes vom 22. 8. 1977 I 1678 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 17 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 611-1] vom 16. 7. 2009 I 1959 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 611-10-14-1] vom 2. 12. 2011 I 2416 Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes vom 19. 12. 1995 I 2086 ­ Geändert durch Artikel 54 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 18 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes vom 22. 8. 2002 I 3405 ­ Geändert 1. 10. 2005 durch Artikel 27 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 19 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 Finanzwesen 600-1-2-1 Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Düsseldorf vom 21. 6. 1972 I 946 Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom 17. 12. 1973 I 1928 Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Saarbrücken vom 9. 5. 1977 I 749 Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Bremen vom 11. 10. 1977 I 1893 Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Hamburg vom 3. 3. 1992 I 474 Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen, Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart vom 4. 3. 1998 I 407 Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Koblenz vom 15. 8. 2002 I 3540 Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Chemnitz, Cottbus, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Koblenz, Köln und Nürnberg vom 22. 4. 2004 I 907 Verordnung zur Neuordnung der Kassenaufsicht über die Bundeskassen Halle/Saale, Kiel, Trier und Weiden vom 10. 8. 2005 I 2820 Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung ­ HZAZustV) vom 16. 2. 2007 I 202 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 860-4-1] vom 19. 12. 2007 I 3024 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 860-4-1] vom 21. 12. 2008 I 2933 600-1-4 Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren auf das Bundeszentralamt für Steuern und zur Regelung verschiedener Anwendungszeitpunkte vom 24. 6. 2013 I 1679 [= Artikel 1 V zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren nach den §§ 50 und 50a des Einkommensteuergesetzes auf das Bundeszentralamt für Steuern und zur Regelung verschiedener Anwendungszeitpunkte und weiterer Vorschriften vom 24. 6. 2013 I 1679] 600-1-6 600-1-2-2 Verordnung zur Bündelung von Zuständigkeiten bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz durch die Hauptzollämter (Kraftfahrzeugsteuerzuständigkeitsverordnung ­ KraftStZustV) vom 30. 1. 2014 I 92 Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland vom 30. 6. 1959 I 339 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 105-25] vom 8. 5. 2008 I 810 ­ Geändert durch Artikel 58 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 600-1-2-3 600-2 600-1-2-4 600-1-2-5 600-1-2-6 600-2-4 Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland (KtgWV) vom 8. 8. 1963 I 634 ­ Geändert durch Artikel 59 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 600-1-2-7 600-1-2-8 600-4 Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung (Finanzanpassungsgesetz ­ FAnpG) vom 30. 8. 1971 I 1426 ­ Zuständigkeits-Übergang hinausgeschoben 1. 1. 1972 gemäß V vom 10. 3. 1972 I 449 ­ Artikel 13 Abs. 1 und 2 neu gefasst durch Artikel V § 6 G 2032-11-2 vom 23. 5. 1975 I 1173 Verordnung zur Durchführung des Finanzanpassungsgesetzes vom 10. 3. 1972 I 449 600-1-2-9 600-1-3-14 600-5 Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (Finanz- und Personalstatistikgesetz ­ FPStatG) vom 21. 12. 1992 I 2119 ­ Neufassung Bek. 22. 2. 2006 I 438 ­ Geändert 1. 7. 2009 durch Artikel 15 Abs. 79 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert 1. 1. 2010 durch Artikel 2 G [bei 63-14] vom 31. 7. 2009 I 2580 ­ Geändert 1. 1. 2010 durch Artikel 3 G [bei 63-14] vom 27. 5. 2010 I 671 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 G vom 22. 5. 2013 I 1312 Gesetz zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes vom 22. 5. 2013 I 1312 600-1-5 Verordnung zur Verteilung des Steueraufkommens aus dem Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren nach § 5 Absatz 7 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes vom 24. 6. 2013 I 1679, 1680 [= Artikel 3 V (bei 600-1-4) vom 24. 6. 2013 I 1679] 312 Finanzwesen 601 Steuerverwaltung 601-4 Gesetz über Steuerstatistiken (StStatG) vom 11. 10. 1995 I 1250, 1409 [= Artikel 35 G 611-1-26 vom 11. 10. 1995 I 1250] 602-2 Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz ­ ZFdG) vom 16. 8. 2002 I 3202 [= Artikel 1 G zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes (Zollfahndungsneuregelungsgesetz ­ ZFnrG) vom 16. 8. 2002 I 3202] ­ Geändert durch Artikel 24 G 611-1-26-1 vom 18. 12. 1995 I 1959 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 605-1] vom 23. 6. 1998 I 1496 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 18 G [bei 860-6] vom 26. 6. 2001 I 1310 ­ Geändert durch Artikel 56 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 605-1] vom 6. 9. 2005 I 2725 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 20 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 611-1] vom 19. 7. 2006 I 1652 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2007 I 3150 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 2 Abs. 1 G [bei 605-1] vom 31. 7. 2008 I 1626 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 611-1] vom 8. 12. 2010 I 1768 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 610-1-23] vom 7. 12. 2011 I 2592 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 611-9-29] vom 26. 6. 2013 I 1809 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 611-1] vom 25. 7. 2014 I 1266 601-4-1 Verordnung zur Einstellung von Erhebungen nach § 3 des Gesetzes über Steuerstatistiken vom 21. 2. 2005 I 514 ­ Geändert durch Artikel 12g Abs. 10 G [bei 310-4] vom 24. 8. 2004 I 2198 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7400-1] vom 21. 12. 2004 I 3603 ­ Geändert durch Artikel 26 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch G vom 22. 12. 2005 I 3681 ­ Geändert durch Artikel 114 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 12. 6. 2007 I 1037 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 600-1] vom 13. 12. 2007 I 2897 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 88 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 367-3] vom 29. 4. 2009 I 994 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 6 G [bei 450-2] vom 30. 7. 2009 I 2437 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 602-3] vom 12. 4. 2011 I 617 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 319-87] vom 21. 7. 2012 I 1566 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 11 G [bei 7400-4] vom 6. 6. 2013 I 1482 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 900-15] vom 20. 6. 2013 I 1602 Erstes Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes vom 22. 12. 2005 I 3681 Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze vom 12. 6. 2007 I 1037 602 Zollverwaltung 602-1 Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein vom 8. 8. 1951 I 491 ­ Gilt bis auf weiteres nicht in Berlin laut § 7 Abs. 1 Satz 1 G 603-5 vom 4. 1. 1952 I 1 idF Artikel 3 G 610-4-11-1 vom 10. 8. 1967 I 877 ­ Geändert durch Anl. I Kap. IV Sachgeb. B Abschn. II Nr. 12 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (972) ­ Geändert durch Artikel 60 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 602-3 Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union vom 26. Juli 1995 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich, zu dem Protokoll gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom 8. Mai 2003 zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zoll- 313 Finanzwesen bereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke sowie zur Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ZIS-Ausführungsgesetz) vom 31. 3. 2004 I 482 ­ Bezeichnung neu gefasst: ,,Gesetz zur Ausführung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie zur Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zollund der Agrarregelung" und geändert durch Artikel 1 G vom 12. 4. 2011 I 617 Gesetz zur Änderung des ZIS-Ausführungsgesetzes und anderer Gesetze vom 12. 4. 2011 I 617 ­ Geändert 1. 1. 1976 nach Maßgabe des Artikels 3 Abs. 2 durch Artikel 1 G vom 8. 6. 1977 I 801 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 13 G 84-1/2 vom 20. 12. 1991 I 2317 Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund vom 8. 6. 1977 I 801 603-3-1 Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz vom 27. 2. 1955 I 88 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 14 G 84-1/2 vom 20. 12. 1991 I 2317 Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder (Erstattungsverordnung ­ KOV) vom 31. 7. 1967 I 860 ­ Geändert 1. 1. 1985 durch V vom 12. 3. 1986 I 345 ­ Geändert 1. 1. 1994 durch Artikel 3 V [bei 830-2] vom 1. 6. 1994 I 1204 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 2 V [bei 830-2] vom 15. 6. 1999 I 1328 ­ Geändert durch Artikel 269 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 371 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Erste Verordnung zur Änderung der ErstattungsverordnungKOV vom 12. 3. 1986 I 345 603-3-3 602-3-1 Verordnung zum Verzeichnis der Zuwiderhandlungen, die in das Aktennachweissystem für Zollzwecke aufgenommen werden sollen (FIDE-Verzeichnis-Verordnung ­ FIDEVerzV) vom 5. 10. 2011 I 2057 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 12 G [bei 7400-4] vom 6. 6. 2013 I 1482 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 19 G [bei 442-5] vom 10. 10. 2013 I 3799 603 Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern 603-3 Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Erstes Überleitungsgesetz) vom 28. 11. 1950 S. 773 idF Bek. vom 28. 4. 1955 I 193 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. IV Sachgeb. B Abschn. III Nr. 2 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (994) 603-4 Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Zweites Überleitungsgesetz) vom 21. 8. 1951 I 774 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. IV Sachgeb. B Abschn. I Nr. 1 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (966) 603-4-1 ­ Geändert 1. 1. 1964 durch Artikel V § 1 G 830-1-2 vom 21. 2. 1964 I 85 ­ Geändert 1. 1. 1972 durch Artikel 2 Abs. 1 G 600-4 vom 30. 8. 1971 I 1426 ­ § 17 Nr. 1 im Saarland geltende Fassung [gemäß § 1 Nr. 5 G 603-7 vom 30. 6. 1959 I 335] außer Kraft gemäß § 24 Satz 3 Nr. 6 iVm Satz 1 und 2 G 822-13 vom 22. 12. 1971 I 2104 ­ Geändert durch Artikel 3 Nr. 2 G [bei 830-2] vom 9. 6. 1975 I 1321 314 603-5 + Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes vom 24. 11. 1952 I 741 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. IV Sachgeb. B Abschn. I Nr. 1 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (966) ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 68 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261 Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. 1. 1952 I 1 Gilt mit Ausnahme des § 16 nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. IV Sachgeb. B Abschn. I Nr. 2 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (966) ­ Geändert 10. 1. 1952 durch § 11 G 653-3 vom 30. 7. 1965 I 650 Finanzwesen ­ Geändert durch Artikel 22 G 63-8 vom 20. 12. 1965 I 2065, 2176 ­ Geändert durch Artikel 3 G 610-4-11-1 vom 10. 8. 1967 I 877 ­ Geändert durch Artikel 6 G 600-4 vom 30. 8. 1971 I 1426 ­ Geändert durch Anl. I Kap. IV Sachgeb. B Abschn. II Nr. 42 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (991) ­ Geändert durch § 4 Abs. 1 Nr. 2 G 105-5 vom 25. 9. 1990 I 2106 iVm Bek. vom 3. 10. 1990 I 2153 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 15 G 84-1/2 vom 20. 12. 1991 I 2317 603-6 Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern (Viertes Überleitungsgesetz) vom 27. 4. 1955 I 189 Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund (Fünftes Überleitungsgesetz) vom 30. 6. 1959 I 335 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom 30. 1. 1970 I 143 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1970 vom 24. 4. 1973 I 329 603-11 Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz ­ MaßstG) vom 9. 9. 2001 I 2302 ­ Tritt mit Ablauf des 31. 12. 2019 außer Kraft ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 1104-1] vom 5. 9. 2006 I 2098 ­ Geändert durch Artikel 33 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 ­ Geändert durch Artikel 8 G 603-14/1 vom 29. 5. 2009 I 1170 Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz ­ FAG) vom 20. 12. 2001 I 3955, 3956 [= Artikel 5 G (bei 603-10) vom 20. 12. 2001 I 3955] 603-12 603-7 603-9-1-1 603-9-1-2 603-9-35-1 Erste [bzw. Zweite] Verordnung zur Durchfühbis -45-1 rung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr ... [Im Einzelnen:] -35-1 Erste Verordnung ... im Ausgleichsjahr 2004 vom 18. 3. 2004 I 460 -42-1 Erste Verordnung ... im Ausgleichsjahr 2011 vom 24. 3. 2011 I 518 -43-2 Zweite Verordnung ... im Ausgleichsjahr 2012 vom 14. 10. 2013 I 3824 -44-1 Erste Verordnung ... im Ausgleichsjahr 2013 vom 25. 3. 2013 I 601 ­ Außer Kraft durch § 4 Satz 2 V 603-9-44-2 vom 10. 11. 2014 I 1707 -44-2 Zweite Verordnung ... im Ausgleichsjahr 2013 vom 10. 11. 2014 I 1707 -45-1 Erste Verordnung ... im Ausgleichsjahr 2014 vom 17. 3. 2014 I 265 315 ­ Tritt mit Ablauf des 31. 12. 2019 außer Kraft ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 30 G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 21 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 3 G [bei 2032-27] vom 29. 6. 2006 I 1402 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 1104-1] vom 5. 9. 2006 I 2098 ­ Zu § 11 vgl. BVerfGE vom 19. 10. 2006 I 2652 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-2] vom 22. 12. 2006 I 3376 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 2 Abs. 2 G [bei 605-1] vom 31. 7. 2008 I 1626 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-8] vom 10. 12. 2008 I 2403 ­ Geändert durch Artikel 32 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 21. 12. 2008 I 2896 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 611-1] vom 22. 12. 2008 I 2955 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 611-1] vom 2. 3. 2009 I 416 ­ Geändert durch Artikel 7 G 603-14/1 vom 29. 5. 2009 I 1170 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 190-5] vom 10. 8. 2009 I 2702 Finanzwesen ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 611-1] vom 22. 12. 2009 I 3950 ­ Geändert 1. 1. 2010 durch Artikel 2 G [bei 63-14] vom 27. 5. 2010 I 671 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 611-1] vom 1. 11. 2011 I 2131 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-12] vom 6. 12. 2011 I 2563 ­ Geändert durch Artikel 24 G [bei 610-1-23] vom 7. 12. 2011 I 2592 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 611-14] vom 29. 6. 2012 I 1424 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 707-23] vom 15. 2. 2013 I 250 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 15. 7. 2013 I 2395 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 63-14] vom 15. 7. 2013 I 2398 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 2 G [bei 610-6-17] vom 15. 7. 2013 I 2401 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 12. 2014 I 2411 Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung vom 15. 7. 2013 I 2395 Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 22. 12. 2014 I 2411 604 Finanzausgleich zwischen den Ländern 604-2 Zerlegungsgesetz (ZerlG) vom 6. 8. 1998 I 1998 [= Artikel 1 G zur Neuordnung des Zerlegungsrechts und zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuerrechts (Zerlegungs- und Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz ­ ZerlKraftStÄndG) (früher 604-2/1) vom 6. 8. 1998 I 1998] 603-13 Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsgesetz ­ EntflechtG) vom 5. 9. 2006 I 2098, 2102 [= Artikel 13 G (bei 1104-1) vom 5. 9. 2006 I 2098] ­ Tritt am 31. 12. 2019 außer Kraft ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 4 G [bei 610-6-17] vom 15. 7. 2013 I 2401 603-14 Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund vom 29. 5. 2009 I 1170 [= Artikel 1 G 603-14/1 vom 29. 5. 2009 I 1170] ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 10 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2000 I 1790 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 611-1] vom 15. 12. 2003 I 2645 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 611-1] vom 7. 12. 2006 I 2782 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 10 G [bei 611-1] vom 14. 8. 2007 I 1912 ­ Artikel 10 geändert durch Artikel 16 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2008 I 2850 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2007 I 3150 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2008 I 2850 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 611-1] vom 8. 12. 2010 I 1768 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 7612-2] vom 22. 6. 2011 I 1126 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 611-1] vom 1. 11. 2011 I 2131 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 610-1-23] vom 7. 12. 2011 I 2592 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 25 G [bei 611-9-29] vom 26. 6. 2013 I 1809 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 611-1] vom 25. 7. 2014 I 1266 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 610-1-3] vom 22. 12. 2014 I 2417 605 Gemeindefinanzen 605-1 Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) vom 8. 9. 1969 I 1587 [Gilt als am 2. 1. 1970 erlassen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 10 G 114-5 vom 25. 3. 1974 I 769] 603-15 Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen (Konsolidierungshilfengesetz ­ KonsHilfG) vom 10. 8. 2009 I 2702, 2705 [= Artikel 3 G (bei 190-5) vom 10. 8. 2009 I 2702] ­ Neufassung Bek. 10. 3. 2009 I 502 316 Finanzwesen ­ Geändert 1. 1. 2012 durch Artikel 1 G vom 8. 5. 2012 I 1030 Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften vom 8. 5. 2012 I 1030 Abweichendes Landesrecht SH ­ Hinweis BGBl. 2012 I 1022 605-1-9-8 Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2012, 2013 und 2014 vom 28. 9. 2011 I 1950 ­ Tritt am 31. 12. 2014 außer Kraft ­ Außer Kraft durch § 5 Satz 2 V 605-1-9-9 vom 23. 9. 2014 I 1554 Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2015, 2016 und 2017 vom 23. 9. 2014 I 1554 ­ Tritt am 31. 12. 2017 außer Kraft 605-1-9-9 605-1-10-24 Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2013 vom 6. 2. 2013 I 166 ­ Tritt am 31. 12. 2013 außer Kraft 605-1-10-25 Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2014 vom 27. 2. 2014 I 248 ­ Tritt am 31. 12. 2014 außer Kraft 605-1-12-5 Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes vom 28. 9. 2011 I 1951 ­ Tritt am 31. 12. 2014 außer Kraft ­ Außer Kraft durch § 7 Satz 2 V 605-1-12-6 vom 23. 9. 2014 I 1555 Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes vom 23. 9. 2014 I 1555 ­ Tritt am 31. 12. 2017 außer Kraft 605-1-12-6 61 Steuern und Abgaben 610 Allgemeines Steuerrecht 610-1-3 Abgabenordnung (AO 1977) vom 16. 3. 1976 I 613; 1977 I 269 ­ Neufassung Bek. 1. 10. 2002 I 3866; 2003 I 61 ­ Geändert durch Artikel 8c G [bei 860-3] vom 23. 12. 2002 I 4621 317 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 611-1] vom 16. 5. 2003 I 660 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 6 G [bei 611-1] vom 31. 7. 2003 I 1550 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 611-1] vom 15. 12. 2003 I 2645 ­ Geändert durch Artikel 57 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert 1. 4. 2005 durch Artikel 2 G [bei 611-1-32] vom 23. 12. 2003 I 2928 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 31 G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 47 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Geändert durch Artikel 1a G [bei 860-9] vom 23. 4. 2004 I 606 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 57 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 7. 2004 I 1753 ­ Geändert durch Artikel 12g Abs. 11 G [bei 310-4] vom 24. 8. 2004 I 2198 ­ Geändert 1. 10. 2005 durch Artikel 28 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 611-1] vom 9. 12. 2004 I 3310, 3843 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 310-4] vom 22. 3. 2005 I 837 ­ Geändert durch Artikel 27 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert 1. 2. 2006 durch Artikel 2 Abs. 13 G [bei 201-9] vom 12. 8. 2005 I 2354 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 22 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 28. 4. 2006 I 1095 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 9 G [bei 611-1] vom 19. 7. 2006 I 1652 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 204-3] vom 22. 8. 2006 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 1104-1] vom 5. 9. 2006 I 2098 Finanzwesen ­ Abkürzung neu gefasst: ,,(AO)" und geändert durch Artikel 10 G [bei 611-1] vom 13. 12. 2006 I 2878 ­ Geändert 1. 11. 2007 durch Artikel 8 G [bei 210-5] vom 20. 7. 2007 I 1566 ­ Zu § 93 Abs. 8 vgl. BVerfGE vom 13. 6. 2007 I 1673 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 14 durch Artikel 6 G [bei 611-1] vom 14. 8. 2007 I 1912 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 708-32] vom 7. 9. 2007 I 2246 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 5 G [bei 611-1] vom 10. 10. 2007 I 2332 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 600-1] vom 13. 12. 2007 I 2897 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2007 I 3150 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 312-2] vom 21. 12. 2007 I 3198 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 610-10] vom 8. 4. 2008 I 666 ­ Geändert durch Artikel 7a G [bei 450-2] vom 13. 8. 2008 I 1690 ­ Geändert durch Artikel 23 G [bei 4123-1] vom 23. 10. 2008 I 2026 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 89 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2008 I 2850 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 20. 4. 2009 I 774 ­ Geändert durch Artikel 13 Abs. 9 G [bei 4100-1] vom 25. 5. 2009 I 1102 ­ Geändert durch Artikel 4 1. 7. 2010, durch Artikel 7 Abs. 3 1. 1. 2012 G [bei 310-4] vom 7. 7. 2009 I 1707 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 2 G [bei 310-4] vom 29. 7. 2009 I 2258 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 29. 7. 2009 I 2302 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 310-4] vom 30. 7. 2009 I 2474 318 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 611-1] vom 8. 12. 2010 I 1768 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 404-18] vom 12. 4. 2011 I 615 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 450-2] vom 28. 4. 2011 I 676 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 1. 11. 2011 I 2131 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 610-1-23] vom 7. 12. 2011 I 2592 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 7613-2] vom 22. 12. 2011 I 2959 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 54 1. 4. 2012, durch Artikel 5 1. 1. 2013 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 319-87] vom 21. 7. 2012 I 1566 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 12 durch Artikel 1 G vom 21. 3. 2013 I 556 ­ Geändert 1. 5. 2015 durch Artikel 2 Abs. 10 G [bei 210-7] vom 3. 5. 2013 I 1084 ­ Artikel 2 Abs. 10 geändert durch Artikel 1 Nr. 2 Buchst. b, Inkrafttreten (Artikel 4) geändert durch Artikel 1 Nr. 3 G [bei 210-7] vom 20. 11. 2014 I 1738 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 31 durch Artikel 11 G [bei 611-9-29] vom 26. 6. 2013 I 1809 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 31 durch Artikel 7 G [bei 206-6] vom 25. 7. 2013 I 2749 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 71 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 610-6-15] vom 18. 12. 2013 I 4318 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 18. 7. 2014 I 1042 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 611-1] vom 25. 7. 2014 I 1266 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 12. 2014 I 2415 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 16 durch Artikel 1 und 2 G vom 22. 12. 2014 I 2417 Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. 7. 2004 I 1753 Finanzwesen Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) vom 21. 3. 2013 I 556 Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22. 12. 2014 I 2415 Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. 12. 2014 I 2417 610-1-4 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO 1977) vom 14. 12. 1976 I 3341; 1977 I 667 ­ Geändert vorbehaltlich § 23 Abs. 2 durch § 24 Abs. 1 Nr. 7 G 610-6-10 vom 17. 12. 1982 I 1777 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 610-1-3] vom 19. 12. 1985 I 2436 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 611-1] vom 25. 7. 1988 I 1093 ­ Geändert 3. 8. 1988 durch Artikel 10 G [bei 611-17] vom 20. 12. 1988 I 2262 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 610-1-3] vom 18. 12. 1989 I 2212 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 611-1] vom 22. 12. 1989 I 2408 ­ Geändert durch Anl. I Kap. IV Sachgeb. B Abschn. II Nr. 7 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (968) iVm Artikel 5 Nr. 2 Vereinbarung vom 18. 9. 1990 II 1239 (1244) ­ Geändert 1. 1. 1991 durch Artikel 17 G [bei 611-1] vom 24. 6. 1991 I 1322 ­ Geändert durch Artikel 38 G [bei 611-1] vom 25. 2. 1992 I 297 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 53-1] vom 23. 6. 1993 I 944 ­ Geändert durch Artikel 14 G 611-1-23 vom 13. 9. 1993 I 1569 ­ Geändert durch Artikel 27 G [bei 611-1] vom 21. 12. 1993 I 2310 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 611-1] vom 24. 6. 1994 I 1395 ­ Geändert durch Artikel 27 G 611-1-26 vom 11. 10. 1995 I 1250 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 611-1] vom 18. 12. 1995 I 1959 ­ Geändert durch Artikel 20 G [bei 610-7] vom 20. 12. 1996 I 2049 319 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 2 Abs. 12 G 310-4/2 vom 17. 12. 1997 I 3039 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 605-1] vom 23. 6. 1998 I 1496 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 19. 12. 1998 I 3816 ­ Geändert durch Artikel 9 Nr. 2 G [bei 311-14-1] vom 19. 12. 1998 I 3836 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 5 G [bei 860-4-1] vom 24. 3. 1999 I 385 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 611-1] vom 22. 12. 1999 I 2601 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 610-1-3] vom 14. 7. 2000 I 1034 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 611-1] vom 23. 10. 2000 I 1433 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 24 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2000 I 1790 ­ Geändert durch Artikel 6 G 707-6-1-6/1 vom 20. 12. 2000 I 1850 ­ Geändert 1. 5. 2001 durch Artikel 9 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2001 I 3794 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 611-1] vom 16. 5. 2003 I 660 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 7 G [bei 611-1] vom 31. 7. 2003 I 1550 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 611-1] vom 15. 12. 2003 I 2645 ­ Geändert durch Artikel 1b G [bei 860-9] vom 23. 4. 2004 I 606 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 58 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 610-1-3] vom 21. 7. 2004 I 1753 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 611-1] vom 9. 12. 2004 I 3310, 3843 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 204-3] vom 22. 8. 2006 I 1970 ­ Abkürzung neu gefasst: ,,(EGAO)" und geändert durch Artikel 11 G [bei 611-1] vom 13. 12. 2006 I 2878 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 708-32] vom 7. 9. 2007 I 2246 Finanzwesen ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 6 G [bei 611-1] vom 10. 10. 2007 I 2332 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2007 I 3150 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2008 I 2850 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 611-1] vom 29. 7. 2009 I 2302 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 611-1] vom 8. 12. 2010 I 1768 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 450-2] vom 28. 4. 2011 I 676 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 611-1] vom 1. 11. 2011 I 2131 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 611-9-29] vom 26. 6. 2013 I 1809 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 611-1] vom 18. 7. 2014 I 1042 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 610-1-3] vom 22. 12. 2014 I 2415 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 610-1-3] vom 22. 12. 2014 I 2417 610-1-7 Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (V zu § 180 Abs. 2 AO) vom 19. 12. 1986 I 2663 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 10. 1990 I 2275 ­ Geändert durch V vom 16. 12. 1994 I 3834 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2330-30] vom 15. 12. 1995 I 1783 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 611-1] vom 22. 12. 1999 I 2601 ­ Geändert durch Artikel 2 G 707-6-1-6/1 vom 20. 12. 2000 I 1850 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 5 G [bei 611-1] vom 5. 7. 2004 I 1427 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 611-1] vom 7. 12. 2006 I 2782 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2008 I 2850 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung vom 22. 10. 1990 I 2275 vom 16. 12. 1994 I 3834 610-1-8 Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung ­ MV) vom 7. 9. 1993 I 1554 ­ Geändert durch V vom 19. 12. 1994 I 3848 ­ Geändert durch V vom 26. 5. 1999 I 1077 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 25 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2000 I 1790 ­ Geändert durch Artikel 58 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 Erste Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung vom 19. 12. 1994 I 3848 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung ­ MV) vom 26. 5. 1999 I 1077 610-1-12 Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer von im Ausland ansässigen Arbeitnehmern des Baugewerbes (ArbeitnehmerZuständigkeitsverordnung-Bau) vom 30. 8. 2001 I 2267, 2269 [= Artikel 6 G (bei 610-1-3) vom 30. 8. 2001 I 2267] ­ Der Kurzbezeichnung die Abkürzung ,,­ ArbZustBauV" angefügt und geändert 1. 4. 2008 durch Artikel 62b G [bei 105-25] vom 8. 5. 2008 I 810 610-1-13 Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer (Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung ­ UStZustV) vom 20. 12. 2001 I 3794, 3814 [= Artikel 21 G (bei 611-1) vom 20. 12. 2001 I 3794] ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 611-1] vom 16. 5. 2003 I 660 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 24 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 611-1] vom 13. 12. 2006 I 2878 ­ Geändert 1. 4. 2008 durch Artikel 62a G [bei 105-25] vom 8. 5. 2008 I 810, 1715 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 611-1] vom 8. 12. 2010 I 1768 ­ Geändert durch Artikel 26 G [bei 611-1] vom 25. 7. 2014 I 1266 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 860-6-20-1] vom 22. 12. 2014 I 2392 320 Finanzwesen 610-1-14 Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen und sonstigen für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten (Steuerdaten-Übermittlungsverordnung ­ StDÜV) vom 28. 1. 2003 I 139 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 25 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die elektronische Übermittlung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten (Steuerdaten-Übermittlungsverordnung ­ StDÜV)" und geändert durch V vom 20. 12. 2006 I 3380 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 860-6-20-1] vom 8. 1. 2009 I 31 ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 611-1-1] vom 17. 11. 2010 I 1544 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 18 durch Artikel 6 G [bei 611-1] vom 1. 11. 2011 I 2131 Verordnung zur Änderung der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung vom 20. 12. 2006 I 3380 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 55 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 26. 6. 2007 I 1185 610-1-20 Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (Steuer-Auskunftsverordnung ­ StAuskV) vom 30. 11. 2007 I 2783 Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung (EStZustV) vom 2. 1. 2009 I 3 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 3 V [bei 611-14-6] vom 11. 12. 2012 I 2637 Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse beim Bundesverwaltungsamt (BVABundesfamilienkassenverordnung ­ BVABundFamkV) vom 20. 5. 2010 I 673 Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Beitreibungsgesetz ­ EUBeitrG) vom 7. 12. 2011 I 2592 [= Artikel 1 G zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz ­ BeitrRLUmsG) vom 7. 12. 2011 I 2592] 610-1-21 610-1-22 610-1-23 610-1-15 Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 der Abgabenordnung (Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung ­ GAufzV) vom 13. 11. 2003 I 2296 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 611-1] vom 14. 8. 2007 I 1912 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 611-9-29] vom 26. 6. 2013 I 1809 610-1-24 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 21 G [bei 611-9-29] vom 26. 6. 2013 I 1809 Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (FATCA-USA-Umsetzungsverordnung ­ FATCA-USA-UmsV) vom 23. 7. 2014 I 1222 610-4 Sonstige Rechtsvorschriften 610-1-16 Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten (Steuerdaten-Abrufverordnung ­ StDAV) vom 13. 10. 2005 I 3021 Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse (Bundesfamilienkassenverordnung ­ BundFamkV) vom 13. 12. 2005 I 3694 Verordnung zur Konzentration von Zuständigkeiten der Familienkassen im Bereich der Bundesagentur für Arbeit (Familienkassenzuständigkeitsverordnung ­ FamZustV) vom 8. 6. 2006 I 1309 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 611-14-6] vom 11. 12. 2012 I 2637 Verordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern (Steueridentifikationsnummerverordnung ­ StIdV) vom 28. 11. 2006 I 2726 [= Artikel 1 V zur Einführung dauerhafter Identifikationsnummern in Besteuerungsverfahren und zur Änderung der Zweiten BundesmeldedatenübermittlungsV vom 28. 11 2006 I 2726] 610-1-17 610-1-18 610-4-14 Kleinbetragsverordnung (KBV) vom 19. 12. 2000 I 1790, 1805 [= Artikel 26 G (bei 611-1) vom 19. 12. 2000 I 1790] 610-5 Gebühren und Kosten 610-1-19 610-5-4 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 26. 6. 2007 I 1185 321 Zollkostenverordnung (ZollKostV) vom 6. 9. 2009 I 3001 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 72 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 5. 2014 I 498 Verordnung zur Änderung der Zollkostenverordnung vom 6. 5. 2014 I 498 Finanzwesen 610-6 Besonderes Steuerrecht 610-6-2 Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken vom 26. 10. 1944 I 278 ­ Geändert durch Artikel 5 G vom 20. 2. 1969 I 141 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 611-10] vom 16. 8. 1977 I 1586 ­ Geändert durch Artikel 14 G 611-1-18 vom 14. 12. 1984 I 1493 ­ Geändert durch Artikel 61 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 Gesetz zur Änderung der Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken vom 26. 7. 1957 I 807 Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer vom 30. 12. 1959 I 834 ­ Neufassung Bek. 10. 10. 1967 I 977 ­ Geändert durch Artikel 2 § 1 G [bei 611-13] vom 23. 12. 1971 I 2134 ­ Geändert 1. 1. 1977 durch Artikel 4 G 611-4-5 vom 6. 9. 1976 I 2641 ­ Geändert durch Artikel 4 G 610-1-4 vom 14. 12. 1976 I 3341 ­ Geändert durch Artikel 30 G 63-15-3 vom 22. 12. 1981 I 1523 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln" und geändert durch Artikel 4 G [bei 800-9] vom 22. 12. 1983 I 1592 ­ Geändert durch Artikel 3 § 5 G [bei 4121-1] vom 25. 3. 1998 I 590 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 611-1] vom 23. 10. 2000 I 1433 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2001 I 3858 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 611-1] vom 7. 12. 2006 I 2782 Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer vom 28. 2. 1962 I 162 ­ Außer Kraft mit der Maßgabe, dass auf Aktien, die vor dem 1. 1. 1984 an Arbeitnehmer überlassen worden sind, die V weiter anzuwenden ist. Artikel 4 Abs. 2 G [bei 800-9] vom 22. 12. 1983 I 1592 610-6-5 Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) (BHG 1962) vom 7. 3. 1950 S. 41 ­ Neufassung mdÜ ,,Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (Berlinförderungsgesetz 1990 ­ BerlinFG 1990)" Bek. 2. 2. 1990 I 173 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 25 Abs. 2 durch Artikel 4 G [bei 611-1] vom 24. 6. 1991 I 1322 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 25. 2. 1992 I 297 ­ Geändert durch Artikel 30 G [bei 611-1] vom 21. 12. 1993 I 2310 ­ Geändert 1. 1. 2001 durch Artikel 2 § 9 G [bei 2126-13] vom 20. 7. 2000 I 1045 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 85-3] vom 30. 11. 2000 I 1638 ­ Geändert durch Artikel 60 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 32 G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Geändert durch Artikel 29 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 5 G [bei 85-5] vom 5. 12. 2006 I 2748 610-6-6 Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern (Entwicklungshilfe-Steuergesetz) vom 23. 12. 1963 I 1013 ­ Kurzbezeichnung ,,(Entwicklungshilfe-Steuergesetz)" ersetzt durch ,,(Entwicklungsländer-Steuergesetz)" und geändert durch Artikel 1 G vom 20. 12. 1974 I 3643 ­ Neufassung mdAbK ,,­ EntwLStG" Bek. 13. 2. 1975 I 493 ­ Neufassung [mit neuen durchlfd. Ordnungszeichen] Bek. 21. 5. 1979 I 564 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 611-1] vom 20. 8. 1980 I 1545 ­ Geändert durch Artikel 34 G 63-15-3 vom 22. 12. 1981 I 1523 610-6-2-1 610-6-4 610-6-4-1 322 Finanzwesen ­ Geändert durch Artikel 104 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 81 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 610-6-8 Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz) vom 8. 9. 1972 I 1713 [= Artikel 1 G zur Wahrung der steuerlichen Gleichmäßigkeit bei Auslandsbeziehungen und zur Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbslage bei Auslandsinvestitionen vom 8. 9. 1972 I 1713] ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2001 I 3858 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 611-1] vom 16. 5. 2003 I 660 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7612-2] vom 15. 12. 2003 I 2676 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 611-1] vom 22. 12. 2003 I 2840 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 611-1] vom 9. 12. 2004 I 3310, 3843 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 611-1] vom 7. 12. 2006 I 2782 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 3 G [bei 4121-5] vom 28. 5. 2007 I 914 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 611-1] vom 14. 8. 2007 I 1912 ­ Geändert durch Artikel 24 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2007 I 3150 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 611-1] vom 8. 4. 2010 I 386 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 611-1] vom 8. 12. 2010 I 1768 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 6 G [bei 611-9-29] vom 26. 6. 2013 I 1809 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 610-1-3] vom 22. 12. 2014 I 2417 610-6-8-1 Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlagerungsverordnung ­ FVerlV) vom 12. 8. 2008 I 1680 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 24 G [bei 611-9-29] vom 26. 6. 2013 I 1809 610-6-8-2 Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung ­ BsGaV) vom 13. 10. 2014 I 1603 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG 1983) vom 17. 12. 1982 I 1777 ­ Neufassung udÜ ,,Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)" Bek. 26. 2. 1997 I 418, 1804 323 ­ Geändert 1. 1. 1974 durch Artikel 4 G 611-8-2 vom 17. 4. 1974 I 933 ­ Geändert durch Artikel 11 G 611-1-14 vom 21. 12. 1974 I 3656 ­ Geändert 1. 1. 1977 durch Artikel 6 G 611-4-5 vom 6. 9. 1976 I 2641 ­ Geändert durch Artikel 3 G 610-1-4 vom 14. 12. 1976 I 3341 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 611-1] vom 20. 8. 1980 I 1545 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 610-7] vom 22. 12. 1983 I 1583 ­ Geändert durch Artikel 6 G 611-1-18 vom 14. 12. 1984 I 1493 ­ Zu § 20 Abs. 1 Buchst. a und § 2 Abs. 1 und 5 Satz 2 vgl. BVerfGE vom 14. 5. 1986 I 1030 ­ Geändert durch Anl. I Kap. IV Sachgeb. B Abschn. II Nr. 23 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (978) ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 611-1] vom 25. 2. 1992 I 297 ­ Geändert durch Artikel 7 G 611-1-23 vom 13. 9. 1993 I 1569 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 611-1] vom 21. 12. 1993 I 2310 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 611-4-4] vom 28. 10. 1994 I 3267 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 610-7] vom 20. 12. 1996 I 2049 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 611-1] vom 23. 10. 2000 I 1433 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 9 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2000 I 1790 610-6-10 Finanzwesen ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 15 G [bei 611-1] vom 24. 3. 1999 I 402 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 13 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2000 I 1790 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2001 I 3794 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 2030-21] vom 23. 7. 2002 I 2715 ­ Geändert durch Artikel 26 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 22 Abs. 8 durch Artikel 18 G [bei 611-1] vom 9. 12. 2004 I 3310, 3843 iVm Bek. vom 17. 12. 2004 I 3548 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)" und geändert durch Artikel 5 G [bei 703-5] vom 1. 9. 2005 I 2676 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 10 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2007 I 3150 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 13 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 611-1] vom 22. 12. 2009 I 3950 ­ Geändert durch Artikel 29 G [bei 611-1] vom 8. 12. 2010 I 1768 ­ Geändert 1. 1. 2010 durch Artikel 12 G [bei 7612-2] vom 22. 6. 2011 I 1126 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 611-1] vom 1. 11. 2011 I 2131 ­ Zu § 3 Nr. 3 Satz 2 und 3, Nr. 4, 5, 6 Satz 3 und Nr. 7 Satz 2 vgl. BVerfGE vom 18. 7. 2012 I 1770 ­ Geändert durch Artikel 26 G [bei 611-9-29] vom 26. 6. 2013 I 1809 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 611-1] vom 25. 7. 2014 I 1266 610-6-11 Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) vom 24. 6. 1991 I 1318 [= Artikel 1 G zur Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags und zur Änderung von Verbrauchsteuer- und anderen G (Solidaritätsgesetz) vom 24. 6. 1991 I 1318] ­ Geändert durch Artikel 8b G [bei 860-3] vom 23. 12. 2002 I 4621 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 611-1] vom 13. 12. 2006 I 2878 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2007 I 3150 ­ Geändert durch Artikel 24 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 611-1] vom 22. 12. 2008 I 2955 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 611-1] vom 22. 12. 2009 I 3950 ­ Geändert durch Artikel 31 G [bei 611-1] vom 8. 12. 2010 I 1768 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 610-1-23] vom 7. 12. 2011 I 2592 610-6-13-2 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) vom 28. 10. 1994 I 3267 [= Artikel 1 G (bei 611-4-4) vom 28. 10. 1994 I 3267] ­ Neufassung udÜ ,,Umwandlungssteuergesetz 2002 (UmwStG 2002)" Bek. 15. 10. 2002 I 4133; 2003 I 738 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Umwandlungssteuergesetz (UmwStG)" und geändert durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 16. 5. 2003 I 660 ­ Zu Artikel 3 Nr. 4 Buchst. a G vom 29. 10. 1997 I 2590 vgl. BVerfGE vom 15. 1. 2008 I 481 610-6-14 Gesetz zur Errichtung eines Fonds ,,Aufbauhilfe" (Aufbauhilfefondsgesetz ­ AufhFG) vom 19. 9. 2002 I 3651, 3652 [= Artikel 5 G 610-6-14/1 vom 19. 9. 2002 I 3651] ­ Geändert durch Artikel 1a G [bei 605-1] vom 17. 6. 2003 I 862 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 11. 12. 2006 I 2854 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei III-19-6-2] vom 23. 5. 2011 I 920 Zweites Gesetz zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes vom 11. 12. 2006 I 2854 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 611-1] vom 25. 2. 1992 I 297 610-6-12 Solidaritätszuschlaggesetz 1995 vom 23. 6. 1993 I 944, 975 [= Artikel 31 G (bei 53-1) vom 23. 6. 1993 I 944] 610-6-14/1 Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften und zur Errichtung eines Fonds ,,Aufbauhilfe" (Flutopfersolidaritätsgesetz) vom 19. 9. 2002 I 3651 ­ Gegenstandslos Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes (Aufbauhilfefondsverordnung ­ AufbauhfV) vom 24. 6. 2003 I 962 ­ Neufassung mdAbK ,,(SolzG 1995)" Bek. 15. 10. 2002 I 4130 610-6-14-1 324 Finanzwesen 610-6-15 Investmentsteuergesetz (InvStG) vom 15. 12. 2003 I 2676, 2724 [= Artikel 2 G (bei 7612-2) vom 15. 12. 2003 I 2676] 610-6-16 Umwandlungssteuergesetz vom 7. 12. 2006 I 2782, 2791 [= Artikel 6 G (bei 611-1) vom 7. 12. 2006 I 2782] ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 611-1] vom 9. 12. 2004 I 3310, 3843 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 26 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 611-1] vom 13. 12. 2006 I 2878 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 5 G [bei 4121-5] vom 28. 5. 2007 I 914 ­ Geändert durch Artikel 2a G 7631-1/3 vom 28. 5. 2007 I 923 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 611-1] vom 14. 8. 2007 I 1912 ­ Geändert durch Artikel 23 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2007 I 3150 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 ­ Geändert 26. 12. 2008 durch Artikel 4 G [bei 611-1] vom 7. 3. 2009 I 451 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 611-1] vom 16. 7. 2009 I 1959 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 611-1] vom 8. 12. 2010 I 1768 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 7612-2] vom 22. 6. 2011 I 1126 ­ Geändert durch Artikel 22 G [bei 610-1-23] vom 7. 12. 2011 I 2592 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 56 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-4-4] vom 21. 3. 2013 I 561 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 31 durch Artikel 8 G [bei 611-9-29] vom 26. 6. 2013 I 1809 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 18. 12. 2013 I 4318 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 611-1] vom 25. 7. 2014 I 1266 Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFMSteuer-Anpassungsgesetz ­ AIFM-StAnpG) vom 18. 12. 2013 I 4318 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 611-1] vom 14. 8. 2007 I 1912 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2007 I 3150 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 611-1] vom 22. 12. 2009 I 3950 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 611-4-4] vom 21. 3. 2013 I 561 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 611-9-29] vom 26. 6. 2013 I 1809 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 611-1] vom 25. 7. 2014 I 1266 610-6-17 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens ,,Aufbauhilfe" (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz ­ AufbhG) vom 15. 7. 2013 I 2401 [= Artikel 1 G zur Errichtung eines Sondervermögens ,,Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer G (Aufbauhilfegesetz) vom 15. 7. 2013 I 2401] ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 15. 11. 2014 I 1716 Gesetz zur Teilauflösung des Sondervermögens ,,Aufbauhilfe" und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung vom 15.11. 2014 I 1716 610-6-17-1 Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds ,,Aufbauhilfe" (Aufbauhilfeverordnung ­ AufbhV) vom 16. 8. 2013 I 3233 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 610-6-17] vom 15. 11. 2014 I 1716 610-7 Bewertung 610-7 Bewertungsgesetz (BewG) vom 16. 10. 1934 I 1035 ­ Neufassung Bek. 1. 2. 1991 I 230 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 611-1] vom 24. 6. 1991 I 1322 § 135 tritt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe des Artikels 25 Abs. 3 am 1. 7. 1990 in Kraft. ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 611-1] vom 25. 2. 1992 I 297 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 9. 11. 1992 I 1853 ­ Geändert durch Artikel 24 G [bei 53-1] vom 23. 6. 1993 I 944 325 Finanzwesen ­ Geändert durch Artikel 9 G 611-1-23 vom 13. 9. 1993 I 1569 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 611-1] vom 21. 12. 1993 I 2310 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 28 G 860-11-1 vom 26. 5. 1994 I 1014 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 26 G 8251-10/1 vom 29. 7. 1994 I 1890 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 12 Abs. 38 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325; 1996 I 103 ­ Geändert durch Artikel 6 G III-19-6-1 vom 27. 9. 1994 I 2624 ­ Geändert durch Artikel 22 G 611-1-26 vom 11. 10. 1995 I 1250 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 2330-30] vom 15. 12. 1995 I 1783 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 20. 12. 1996 I 2049 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 611-1] vom 29. 10. 1997 I 2590 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 29. 6. 1998 I 1692 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 17 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2000 I 1790 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 20 G [bei 2330-32] vom 13. 9. 2001 I 2376 ­ Geändert durch Artikel 105 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch G vom 10. 12. 2001 I 3435 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2001 I 3794 ­ Geändert durch Artikel 115 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 611-1] vom 7. 12. 2006 I 2782 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 611-1] vom 13. 12. 2006 I 2878 ­ Geändert 1. 11. 2007 durch Artikel 13a Nr. 1 G [bei 4110-4] vom 16. 7. 2007 I 1330 ­ Geändert durch Artikel 21 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2007 I 3150 ­ Geändert durch Artikel 2 G 611-8-2-2/1 vom 24. 12. 2008 I 3018 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 611-1] vom 8. 12. 2010 I 1768 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 611-1] vom 1. 11. 2011 I 2131 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 610-1-23] vom 7. 12. 2011 I 2592 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 13 Abs. 3 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 ­ Geändert durch Artikel 20 G [bei 611-9-29] vom 26. 6. 2013 I 1809 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 610-6-15] vom 18. 12. 2013 I 4318 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 611-1] vom 18. 7. 2014 I 1042 Jahressteuergesetz (JStG) 1997 (früher 611-1-27) vom 20. 12. 1996 I 2049 Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 10. 12. 2001 I 3435 610-7-4 Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. 8. 1965 I 851 ­ Artikel 2 Abs. 4 geändert durch Artikel 7 G 707-6 vom 18. 8. 1969 I 1211 ­ Artikel 2 Abs. 1 geändert durch Artikel 2 G [bei 610-7] vom 22. 7. 1970 I 1118 ­ Artikel 2 Abs. 4 geändert durch Artikel 4 G 610-7-12 vom 27. 7. 1971 I 1157 ­ Der nach Artikel 4 Abs. 1 zu bestimmende Zeitpunkt ist der 15. 9. 1975 gemäß Artikel 5 §§ 1 und 6 G 360-4 vom 20. 8. 1975 I 2189 Verordnung zur Durchführung des § 81 des Bewertungsgesetzes vom 2. 9. 1966 I 550 Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes vom 2. 9. 1966 I 553 ­ Geändert durch V vom 25. 2. 1970 I 216 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 18 Nr. 3 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2000 I 1790 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes vom 25. 2. 1970 I 216 610-7-5 610-7-6 610-7-7 Verordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes vom 2. 9. 1966 I 555 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 611-1] vom 21. 12. 1993 I 2310 326 Finanzwesen 610-7-8 Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes vom 27. 7. 1967 I 805, 1184 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 18 Nr. 1 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2000 I 1790 Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes vom 11. 8. 1967 I 906 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 18 Nr. 2 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2000 I 1790 Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes vom 30. 8. 1967 I 937, 1184 Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes vom 24. 11. 1967 I 1191 Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes vom 7. 12. 1967 I 1199 Gesetz zur Änderung bewertungsrechtlicher und anderer steuerrechtlicher Vorschriften (Bewertungsänderungsgesetz 1971 ­ BewÄndG 1971) vom 27. 7. 1971 I 1157 ­ Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 gilt 1. 1. 1974 nicht für die Grunderwerbsteuer laut Artikel 6 G 611-6-3 vom 17. 4. 1974 I 949 ­ [Zu Artikel 2 siehe Artikel 7 G 610-1-4 vom 12. 12. 1976 I 3341] Gesetz zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens und der Mineralgewinnungsrechte sowie des Hauptveranlagungszeitraums für die Vermögensteuer vom 24. 6. 1991 I 1322 [= Artikel 10 G (bei 611-1) vom 24. 6. 1991 I 1322] 610-10 Steuerberatungsgesetz 610-10 610-7-9 610-7-10-1 610-7-10-2 610-7-10-3 610-7-12 610-7-14 ­ Geändert durch Artikel 31 G [bei 611-1] vom 25. 2. 1992 I 297 ­ In Überschrift die Wörter ,,und der Mineralgewinnungsrechte" gestrichen und geändert durch Artikel 4 G [bei 611-1] vom 9. 11. 1992 I 1853 610-8 Bodenschätzung 610-8-5 Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens (Bodenschätzungsgesetz ­ BodSchätzG) vom 20. 12. 2007 I 3150, 3176 [= Artikel 20 G (bei 611-1) vom 20. 12. 2007 I 3150] 610-8-5-1 Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes (Bodenschätzungs-Durchführungsverordnung ­ BodSchätzDV) vom 23. 2. 2012 I 311 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 15. 7. 2014 I 962 Verordnung zur Änderung der Bodenschätzungs-Durchführungsverordnung vom 15. 7. 2014 I 962 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten (Steuerberatungsgesetz) vom 16. 8. 1961 I 1301 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Steuerberatungsgesetz" und geändert durch Artikel 1 G vom 24. 6. 1975 I 1509 ­ Neufassung mdAbK ,,(StBerG)" [mit neuen durchlfd. Ordnungszeichen] Bek. 4. 11. 1975 I 2735 ­ Geändert durch Artikel 8 G 610-1-4 vom 14. 12. 1976 I 3341 ­ Zu § 5 Satz 1 iVm § 1 Abs. 2 Nr. 2, §§ 2 bis 4, § 6 Nr. 3 vgl. BVerfGE vom 18. 6. 1980 I 2036 ­ Geändert durch Artikel 9 G 611-1-16 vom 18. 8. 1980 I 1537 ­ Zu § 5 Satz 1 iVm § 1 Abs. 2 Nr. 2, §§ 2 bis 4 und § 8 vgl. BVerfGE vom 27. 1. 1982 I 545 ­ Zu § 158 Nr. 1 Buchst. b, c und d vgl. BVerfGE vom 3. 11. 1982, 1983 I 32 ­ Zu § 37 Abs. 1 Nr. 3 und § 36 Abs. 2 vgl. BVerfGE vom 12. 3. 1985 I 891 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch G vom 9. 6. 1989 I 1062 ­ Geändert durch Artikel 18 G 105-1 vom 25. 6. 1990 II 518 ­ Geändert durch Anl. I Kap. IV Sachgeb. B Abschn. II Nr. 9 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (970) ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 13. 12. 1990 I 2756 ­ Geändert durch Artikel 23 G [bei 611-1] vom 25. 2. 1992 I 297 ­ § 153 Abs. 2 nicht mehr anzuwenden gemäß § 18 G 105-11 vom 26. 6. 1992 I 1147 ­ Geändert durch Artikel 5 G 350-1/1 vom 21. 12. 1992 I 2109 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 612-1-7] vom 21. 12. 1992 I 2150 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 117 durch Artikel 47 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Artikel 47 geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 Nr. 4 G 171-1/1 vom 27. 9. 1993 I 1666 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 327 Finanzwesen ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 G vom 24. 6. 1994 I 1387 ­ Geändert 1. 7. 1995 durch Artikel 7 G [bei 4127-1] vom 25. 7. 1994 I 1744 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 62 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Artikel 62 neu gefasst durch Artikel 1 Nr. 14 G [bei 311-14-1] vom 19. 12. 1998 I 3836 ­ Geändert durch Artikel 33 G 611-1-26 vom 11. 10. 1995 I 1250 ­ Geändert durch Artikel 21 G [bei 611-1] vom 18. 12. 1995 I 1959 ­ Geändert durch Artikel 3 G 611-10-14/1 vom 12. 12. 1996 I 1851 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 18 G 310-4/2 vom 17. 12. 1997 I 3039 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 605-1] vom 23. 6. 1998 I 1496 ­ Geändert 1. 3. 1999 durch Artikel 4 G 303-8/2 vom 31. 8. 1998 I 2600 ­ Geändert durch Artikel 1, durch Artikel 5 1. 1. 2002 G vom 24. 6. 2000 I 874 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 860-6] vom 26. 6. 2001 I 1310 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2001 I 3794 ­ Geändert durch Artikel 37 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 303-19] vom 26. 10. 2003 I 2074 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 611-1] vom 15. 12. 2003 I 2645 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 59 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 18 durch Artikel 6 G [bei 611-1] vom 5. 7. 2004 I 1427 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 2121-51-1-2] vom 9. 12. 2004 I 3214 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 611-1] vom 9. 12. 2004 I 3310, 3843 328 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 300-2] vom 21. 12. 2004 I 3599 ­ Geändert durch Artikel 25 G [bei 2121-6-24] vom 22. 12. 2006 I 3416 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 8 G [bei 7632-6] vom 23. 11. 2007 I 2631 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 8. 4. 2008 I 666 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 303-8] vom 12. 6. 2008 I 1000 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 201-6] vom 11. 12. 2008 I 2418 ­ Geändert 1. 11. 2008 durch Artikel 26 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 611-1] vom 22. 12. 2008 I 2955 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 611-1] vom 16. 7. 2009 I 1959 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 4 Abs. 12 G [bei 310-4] vom 29. 7. 2009 I 2258 ­ Geändert 1. 1. 2010 durch Artikel 6 Abs. 3 G [bei 312-2] vom 29. 7. 2009 I 2274 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 8 G [bei 303-8] vom 30. 7. 2009 I 2449 ­ Geändert durch Artikel 30 G [bei 611-1] vom 8. 12. 2010 I 1768 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 303-8] vom 22. 12. 2010 I 2248 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 19 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 3 G [bei 312-2] vom 26. 6. 2013 I 1805 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 611-9-29] vom 26. 6. 2013 I 1809 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 4127-1] vom 15. 7. 2013 I 2386 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 73 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 18 G [bei 310-4] vom 31. 8. 2013 I 3533 Finanzwesen ­ Geändert durch Artikel 20 G [bei 611-1] vom 25. 7. 2014 I 1266 Viertes bis Sechstes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 9. 6. 1989 I 1062 vom 13. 12. 1990 I 2756 vom 24. 6. 1994 I 1387 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater (7. StBÄndG) (früher 610-10/2) vom 24. 6. 2000 I 874, 1389 Achtes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 8. 4. 2008 I 666 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 610-10] vom 8. 4. 2008 I 666 ­ Geändert durch Artikel 34 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 611-1-1] vom 17. 11. 2010 I 1544 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 20 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 611-14-6] vom 11. 12. 2012 I 2637 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 4127-1] vom 15. 7. 2013 I 2386 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften vom 19. 8. 1991 I 1797 610-10-3 Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 24. 6. 1975 I 1509 ­ Artikel 11 § 1 sowie Artikel 12 und 13 aufgehoben durch Artikel 62 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine (DVLStHV) vom 15. 7. 1975 I 1906 ­ Geändert durch V vom 28. 5. 1991 I 1202 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 610-10] vom 24. 6. 2000 I 874 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 610-10] vom 8. 4. 2008 I 666 ­ Geändert durch Artikel 9 V [bei 611-1-1] vom 17. 11. 2010 I 1544 ­ Geändert durch Artikel 110 Abs. 4 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 ­ Geändert 1. 1. 2011 durch Artikel 14 G [bei 7612-2] vom 22. 6. 2011 I 1126 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine vom 28. 5. 1991 I 1202 610-10-4 610-10-6/1 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften vom 25. 7. 1996 I 1168 Gebührenverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (Steuerberatergebührenverordnung ­ StBGebV) vom 17. 12. 1981 I 1442 ­ Geändert durch V vom 20. 6. 1988 I 841 ­ Geändert durch V vom 21. 6. 1991 I 1370 ­ Geändert durch V vom 20. 8. 1998 I 2369 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 7 G [bei 360-1] vom 27. 4. 2001 I 751 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 60 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 611-1] vom 13. 12. 2006 I 2878 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 610-10] vom 8. 4. 2008 I 666 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (Steuerberatervergütungsverordnung ­ StBVV)" und geändert durch Artikel 5 V [bei 611-14-6] vom 11. 12. 2012 I 2637 Erste bis Dritte Verordnung zur Änderung der Steuerberatergebührenverordnung vom 20. 6. 1988 I 841 vom 21. 6. 1991 I 1370 vom 20. 8. 1998 I 2369 610-10-7 610-10-6 Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB) vom 12. 11. 1979 I 1922 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 8. 1991 I 1797 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 117 durch Artikel 48 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Geändert durch Artikel 1 V 610-10-6/1 vom 25. 7. 1996 I 1168 ­ Geändert durch Artikel 4, durch Artikel 6 1. 1. 2002 G [bei 610-10] vom 24. 6. 2000 I 874, 1389 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 303-19] vom 26. 10. 2003 I 2074 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 611-1] vom 15. 12. 2003 I 2645 329 Finanzwesen 610-11 Durchführungen + 610-11-1 + Verordnung zur Durchführung des Vertrags zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Schweden über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen vom 7. 1. 1936 II 4 [nÜ] Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen vom 20. 10. 1936 II 329 [nÜ] Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen vom 20. 2. 1939 II 122 [nÜ] Gesetz zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr vom 14. 5. 1973 II 340 610-11-2 + 610-11-3 + 610-11-4 611 Besitz- und Verkehrsteuern, Vermögensabgaben 611-1 Einkommensteuer 611-1 + Einkommensteuergesetz (EStG 1961) vom 16. 10. 1934 I 1005 idF Bek. 15. 8. 1961 I 1253 ­ Zu Artikel 1 Nr. 20 G vom 25. 7. 1988 I 1093 vgl. BVerfGE vom 10. 4. 1997 I 1690 ­ Zu Artikel 8 Nr. 34 Buchst. a Unterbuchst. aa und Nr. 36 G vom 20. 12. 1996 I 2049 vgl. BVerfGE vom 3. 12. 1997, 1998 I 725 ­ Zu § 22 Nr. 3 Satz 3 vgl. BVerfGE vom 30. 9. 1998 I 3430 ­ Zu § 32 Abs. 6 vgl. BVerfGE vom 10. 11. 1998, 1999 I 142 ­ Zu § 32 Abs. 6 vgl. BVerfGE vom 10. 11. 1998, 1999 I 142 ­ Zu § 54 Abs. 1 vgl. BVerfGE vom 10. 11. 1998, 1999 I 143 ­ Zu § 33c Abs. 1 bis 4, § 32 Abs. 3 und 4 sowie § 32 Abs. 7 vgl. BVerfGE vom 10. 11. 1998, 1999 I 143 ­ Zu § 3 Nr. 12 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 11. 11. 1998, 1999 I 370 ­ Zu § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 6. 3. 2002 I 1305 ­ Neufassung udÜ ,,Einkommensteuergesetz 2002 (EStG 2002)" Bek. 19. 10. 2002 I 4210; 2003 I 179 ­ Zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 vgl. BVerfGE vom 4. 12. 2002, 2003 I 636 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Einkommensteuergesetz (EStG)" und geändert durch Artikel 1 G vom 16. 5. 2003 I 660 330 ­ Zu § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b vgl. BVerfGE vom 9. 3. 2004 I 591 ­ Zu § 65 Abs. 2 vgl. BVerfGE vom 8. 6. 2004 I 2570 ­ Zu § 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz vgl. BVerfGE vom 16. 3. 2005 I 1622 ­ Zu § 32c vgl. BVerfGE vom 21. 6. 2006 I 1857 ­ Zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a iVm § 10 Abs. 3 bzw. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a iVm § 10 Abs. 4 vgl. BVerfGE vom 13. 2. 2008 I 540 ­ Zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 vgl. BVerfGE vom 15. 1. 2008 I 1006 ­ Zu § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 vgl. BVerfGE vom 9. 12. 2008 I 2888 ­ Zu § 52 Abs. 6 Satz 1 und 2 vgl. BVerfGE vom 12. 5. 2009 I 1569 ­ Neufassung Bek. 8. 10. 2009 I 3366, 3862 ­ Zu § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 13. 10. 2009 I 3785 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 12. 2009 I 3950 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 12 durch Artikel 1 G vom 8. 4. 2010 I 386 ­ Zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b vgl. BVerfGE vom 6. 7. 2010 I 1157 ­ Zu § 17 Abs. 1 Satz 4 iVm § 52 Abs. 1 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 7. 7. 2010 I 1296 ­ Zu § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 iVm § 52 Abs. 39 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 7. 7. 2010 I 1296 ­ Zu § 34 Abs. 1 iVm § 52 Abs. 47 und § 39b Abs. 3 Satz 9 iVm § 52 Abs. 1 Satz 2 vgl. BVerfGE vom 7. 7. 2010 I 1297 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 32 durch Artikel 1 G vom 8. 12. 2010 I 1768 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 7610-17] vom 9. 12. 2010 I 1900 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 5. 4. 2011 I 554 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 7612-2] vom 22. 6. 2011 I 1126 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 1. 11. 2011 I 2131 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 25 durch Artikel 2 G [bei 610-1-23] vom 7. 12. 2011 I 2592 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 20 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 13 Abs. 4 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 Finanzwesen ­ Geändert 1. 1. 2012 durch Artikel 3 G [bei 605-1] vom 8. 5. 2012 I 1030 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 G vom 20. 2. 2013 I 283 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 1 G vom 20. 2. 2013 I 285 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 2 G [bei 610-1-3] vom 21. 3. 2013 I 556 ­ Geändert 1. 5. 2015 durch Artikel 2 Abs. 11 G [bei 210-7] vom 3. 5. 2013 I 1084 ­ Inkrafttreten (Artikel 4) geändert durch Artikel 1 Nr. 3 G [bei 210-7] vom 20. 11. 2014 I 1738 ­ Zu den §§ 26, 26b und 32a Abs. 5 vgl. BVerfGE vom 7. 5. 2013 I 1647 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 24. 6. 2013 I 1667 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 31 durch Artikel 2 G [bei 611-9-29] vom 26. 6. 2013 I 1809 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 15. 7. 2013 I 2397 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 16 durch Artikel 11 G [bei 610-6-15] vom 18. 12. 2013 I 4318 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 18. 7. 2014 I 1042 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 28 durch Artikel 1, 2 und 3 G vom 25. 7. 2014 I 1266 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 26-13] vom 2. 12. 2014 I 1922 ­ Geändert durch Artikel 4 und 5 G [bei 610-1-3] vom 22. 12. 2014 I 2417 Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) vom 22. 12. 2009 I 3950; 2010 I 534 Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 8. 4. 2010 I 386 Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 8. 12. 2010 I 1768 Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 5. 4. 2011 I 554 Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. 11. 2011 I 2131 Gesetz zum Abbau der kalten Progression vom 20. 2. 2013 I 283 Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. 2. 2013 I 285 Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz ­ AltvVerbG) vom 24. 6. 2013 I 1667 Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 vom 15. 7. 2013 I 2397 Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. 7. 2014 I 1042 Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. 7. 2014 I 1266 611-1-1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1961) vom 21. 12. 1955 I 756 idF Bek. 30. 4. 1962 I 293 ­ Zu Artikel 9 Nr. 4 G vom 20. 12. 1996 I 2049 vgl. BVerfGE vom 3. 12. 1997, 1998 I 725 ­ Neufassung udÜ ,,Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000 (EStDV 2000)" Bek. 10. 5. 2000 I 717 ­ Geändert 1. 1. 2000 durch Artikel 7 G [bei 610-1-3] vom 14. 7. 2000 I 1034 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 23. 10. 2000 I 1433 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2000 I 1790 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 35 Nr. 2 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2001 I 3794 ­ Geändert durch Artikel 30 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert durch Artikel 322 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2001 I 3794 ­ Geändert durch Artikel 2 G 610-6-14/1 vom 19. 9. 2002 I 3651 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 31. 7. 2003 I 1550 ­ Geändert durch Artikel 270 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 22. 12. 2003 I 2840 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 49 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 200-5] vom 29. 12. 2003 I 3076 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 18 G [bei 442-5] vom 12. 3. 2004 I 390 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 5. 7. 2004 I 1427 331 Finanzwesen ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 9. 12. 2004 I 3310, 3843 ­ Geändert durch V vom 29. 12. 2004 I 3884 ­ Geändert durch Artikel 372 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 7. 12. 2006 I 2782 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 10. 10. 2007 I 2332 ­ Geändert durch Artikel 1a G [bei 611-1] vom 20. 12. 2007 I 3150 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2008 I 2850 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 2. 3. 2009 I 416 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 190-5] vom 10. 8. 2009 I 2702 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 11. 2010 I 1544 ­ Geändert durch Artikel 63 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 1. 11. 2011 I 2131 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 611-14-6] vom 11. 12. 2012 I 2637 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 610-1-3] vom 21. 3. 2013 I 556 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 600-1-4] vom 24. 6. 2013 I 1679 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 18. 7. 2014 I 1042 ­ Geändert durch Artikel 24 G [bei 611-1] vom 25. 7. 2014 I 1266 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 3 V [bei 860-6-20-1] vom 22. 12. 2014 I 2392 Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung vom 29. 12. 2004 I 3884 Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 17. 11. 2010 I 1544 611-1-10-1 Erste Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen vom 10. 2. 1967 I 190 Zweite Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen vom 21. 7. 1970 I 1128 Dritte Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen vom 7. 6. 1973 I 530 ­ Geändert durch V vom 4. 2. 1974 I 155 ­ Geändert durch Artikel 4 G 610-6-9 vom 11. 7. 1977 I 1213 Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen vom 4. 2. 1974 I 155 611-1-10-2 611-1-10-3 611-1-14 Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG) vom 21. 12. 1974 I 3656; 1975 I 1778 Artikel 1 bis 40: Änderungsvorschriften Artikel 41: Überleitungsvorschrift zum Lastenausgleichsgesetz Artikel 42: Übergangsregelung zum Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation Artikel 43: Übergangszuschlag nach dem Bundesversorgungsgesetz Artikel 44: Übergangsregelung zum Arbeitsförderungsgesetz Artikel 45: Übergangsregelung zur Reichsversicherungsordnung Artikel 46: Übergangsregelung bei Außerkrafttreten zwischenstaatlicher Abkommen Artikel 47: Ermächtigung zur Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes Artikel 48: Außerkrafttreten Artikel 49: Berlin-Klausel Artikel 50: Inkrafttreten ­ Artikel 46 Abs. 2 geändert gemäß Artikel 37 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Artikel 46 Abs. 2 geändert durch Artikel 31 V [bei 105-24] vom 21. 9. 1997 I 2390 ­ Artikel 44 Abs. 1 geändert durch Artikel 83 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Artikel 44 und 46 geändert durch Artikel 118 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 611-1-1-1 Verordnung zur Änderung der EinkommensteuerDurchführungsverordnung 1975 vom 20. 12. 1976 I 3610 332 Finanzwesen ­ Inhaltsübersicht sowie Artikel 45 und 49 aufgehoben durch Artikel 64 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 611-1-15 Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investitionszulagengesetzes [wegen:] Artikel 2 ­ Unterrichtung des BMI vom 21. 2. 1975 I 525 ­ Geändert 6. 6. 1986 gemäß Artikel 11 V [bei 2121-51-1-2] vom 26. 11. 1986 I 2089 Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Februar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 25. 4. 1996 II 727 Gesetz zu dem Abkommen vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen vom 22. 4. 1996 II 518 Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen vom 25. 7. 1988 I 1093, 1128 [= Artikel 17 G (bei 611-1) vom 25. 7. 1988 I 1093] 611-1-35 Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung (SteuerHBekV) vom 18. 9. 2009 I 3046 Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes (Anwendungszeitpunktverschiebungsverordnung ­ AnwZpvV) vom 20. 12. 2010 I 2135 611-2 Lohnsteuer 611-1-36 611-1-16 611-2 Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV 1962) vom 16. 6. 1949 WiGBl. 157 idF Bek. 18. 9. 1962 I 621 ­ Neufassung mdAbK ,,(LStDV 1990)" Bek. 10. 10. 1989 I 1848 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 25. 2. 1992 I 297 ­ Geändert durch Artikel 11 G 611-1-26 vom 11. 10. 1995 I 1250 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 24. 3. 1999 I 402 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 22. 12. 1999 I 2601 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2000 I 1790 ­ Artikel 3 aufgehoben durch Artikel 35 Nr. 3 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2001 I 3794 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2001 I 3794 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 25 durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 15. 12. 2003 I 2645 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 5. 7. 2004 I 1427 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 13. 12. 2006 I 2878 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 611-1-1] vom 17. 11. 2010 I 1544 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 610-1-23] vom 7. 12. 2011 I 2592 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 5 G [bei 611-1] vom 20. 2. 2013 I 285 ­ Geändert durch Artikel 27 G [bei 611-1] vom 25. 7. 2014 I 1266 611-1-17 611-1-20-2 611-1-23 Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz ­ StandOG) vom 13. 9. 1993 I 1569 Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz ­ StraBEG) vom 23. 12. 2003 I 2928 [= Artikel 1 G zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. 12. 2003 I 2928] 611-1-32 611-1-33 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/ 48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (Zinsinformationsverordnung ­ ZIV) vom 26. 1. 2004 I 128 iVm Bek. vom 22. 6. 2005 I 1695 ­ Geändert durch V vom 22. 6. 2005 I 1692 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 28 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 5. 11. 2007 I 2562 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Zinsinformationsverordnung vom 22. 6. 2005 I 1692 vom 5. 11. 2007 I 2562 611-1-34 Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung ­ KVBEVO) vom 11. 8. 2009 I 2730 333 Finanzwesen 611-4 Körperschaftsteuer 611-4-3 Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind vom 13. 2. 1926 I 101 Körperschaftsteuergesetz (KStG 1977) vom 31. 8. 1976 I 2597, 2599 [= Artikel 1 KörperschaftsteuerreformG vom 31. 8. 1976 I 2597] ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2007 I 3150 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 Abs. 2 durch Artikel 4 G [bei 4126-2] vom 12. 8. 2008 I 1672 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 17 durch Artikel 6 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2008 I 2850 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 6 G [bei 29-32] vom 17. 3. 2009 I 550 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 20. 4. 2009 I 774 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 611-1] vom 16. 7. 2009 I 1959 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 29. 7. 2009 I 2302 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 22. 12. 2009 I 3950 ­ Zu § 36 Abs. 3 und 4 vgl. BVerfGE vom 17. 11. 2009, 2010 I 326 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 8. 4. 2010 I 386 ­ Zu § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 12. 10. 2010 I 1766 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 8. 12. 2010 I 1768 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 7612-2] vom 22. 6. 2011 I 1126 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 611-1] vom 1. 11. 2011 I 2131 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 610-1-23] vom 7. 12. 2011 I 2592 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 20. 2. 2013 I 285 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 4 G [bei 610-1-3] vom 21. 3. 2013 I 556 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 3. 2013 I 561 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 31 durch Artikel 3 G [bei 611-9-29] vom 26. 6. 2013 I 1809 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 610-6-15] vom 18. 12. 2013 I 4318 611-4-4 ­ Zu § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 5 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 29. 9. 1998 I 3682 ­ Neufassung udÜ ,,Körperschaftsteuergesetz 2002 (KStG 2002)" Bek. 15. 10. 2002 I 4144 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Körperschaftsteuergesetz (KStG)" und geändert durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 16. 5. 2003 I 660 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 7622-3] vom 15. 8. 2003 I 1657 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 15. 12. 2003 I 2645 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 22. 12. 2003 I 2840 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 200-5] vom 29. 12. 2003 I 3076 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 2. 12. 2004 I 3112 ­ Geändert durch Artikel 31 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 9. 12. 2004 I 3310, 3843 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7631-1] vom 15. 12. 2004 I 3416 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 19. 7. 2006 I 1652 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 7610-1] vom 17. 11. 2006 I 2606 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 7. 12. 2006 I 2782; 2007 I 68 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 611-1] vom 13. 12. 2006 I 2878 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 14. 8. 2007 I 1912 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 10. 10. 2007 I 2332 334 Finanzwesen ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 611-1] vom 25. 7. 2014 I 1266 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 610-1-3] vom 22. 12. 2014 I 2417 Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 vom 21. 3. 2013 I 561 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 611-1] vom 15. 12. 2004 II 1653 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 611-1] vom 7. 12. 2006 I 2782 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 611-1] vom 13. 12. 2006 I 2878 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 14. 8. 2007 I 1912 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 4 G [bei 611-1] vom 10. 10. 2007 I 2332 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2007 I 3150 ­ Zu § 2 Abs. 1 Satz 2 vgl. BVerfGE vom 15. 1. 2008 I 1006 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 4126-2] vom 12. 8. 2008 I 1672 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2008 I 2850 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 6a G [bei 29-32] vom 17. 3. 2009 I 550 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 22. 12. 2009 I 3950 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 8. 4. 2010 I 386 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 8. 12. 2010 I 1768 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 610-1-23] vom 7. 12. 2011 I 2592 ­ Zu § 36 Abs. 4 vgl. BVerfGE vom 10. 10. 2012 I 2344 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 611-1] vom 20. 2. 2013 I 285 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 5 G [bei 610-1-3] vom 21. 3. 2013 I 556 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 31 durch Artikel 4 G [bei 611-9-29] vom 26. 6. 2013 I 1809 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 611-1] vom 25. 7. 2014 I 1266 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 610-1-3] vom 22. 12. 2014 I 2417 335 611-4-6 Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung (KStDV 1977) vom 14. 6. 1977 I 848 ­ Neufassung udÜ ,,Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1994 (KStDV 1994)" Bek. 22. 2. 1996 I 365 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 5 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2000 I 1790 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 611-1-1] vom 17. 11. 2010 I 1544 611-5 Gewerbesteuer 611-5 Gewerbesteuergesetz (GewStG 1962) vom 1. 12. 1936 I 979 idF Bek. 31. 7. 1963 I 566 ­ Neufassung udÜ ,,Gewerbesteuergesetz 2002 (GewStG 2002)" Bek. 15. 10. 2002 I 4167 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gewerbesteuergesetz (GewStG)" und geändert durch Artikel 4 G [bei 611-1] vom 16. 5. 2003 I 660 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 31. 7. 2003 I 1550 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 7622-3] vom 15. 8. 2003 I 1657 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 611-1] vom 15. 12. 2003 I 2645 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 611-1] vom 22. 12. 2003 I 2840 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 23. 12. 2003 I 2922 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 50 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 200-5] vom 29. 12. 2003 I 3076 ­ Geändert durch Artikel 32 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 611-1] vom 9. 12. 2004 I 3310, 3843 Finanzwesen 611-5-1 Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV 1961) vom 24. 3. 1956 I 152 idF Bek. 30. 5. 1962 I 372 ­ Neufassung udÜ ,,Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung 2002 (GewStDV 2002)" Bek. 15. 10. 2002 I 4180 ­ Überschrift neu gefasst: ,,GewerbesteuerDurchführungsverordnung (GewStDV)" und geändert durch Artikel 5 G [bei 611-1] vom 16. 5. 2003 I 660 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 4 G [bei 611-1] vom 31. 7. 2003 I 1550 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 611-1] vom 7. 12. 2006 I 2782 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 611-1] vom 13. 12. 2006 I 2878 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 611-1] vom 14. 8. 2007 I 1912 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2007 I 3150 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 6b G [bei 29-32] vom 17. 3. 2009 I 550 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 611-1] vom 16. 7. 2009 I 1959 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 611-1] vom 8. 4. 2010 I 386 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 611-1-1] vom 17. 11. 2010 I 1544 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 611-9-29] vom 26. 6. 2013 I 1809 611-6 Vermögensteuer ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 611-1] vom 24. 6. 1991 I 1322 § 24b tritt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe des Artikels 25 Abs. 3 am 1. 7. 1990 in Kraft. ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 611-1] vom 25. 2. 1992 I 297 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 611-1] vom 9. 11. 1992 I 1853 ­ Geändert durch Artikel 25 G [bei 53-1] vom 23. 6. 1993 I 944 ­ Geändert durch Artikel 10 G 611-1-23 vom 13. 9. 1993 I 1569 ­ Geändert 1. 9. 1993 durch Artikel 3 Abs. 5 G [bei 2160-2] vom 17. 12. 1993 I 2118 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 611-1] vom 21. 12. 1993 I 2310 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 55 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 12 Abs. 42 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325; 1996 I 103 ­ Zu § 10 Nr. 1 vgl. BVerfGE vom 22. 6. 1995 I 1191 ­ Geändert durch Artikel 23 G 611-1-26 vom 11. 10. 1995 I 1250 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 611-1] vom 18. 12. 1995 I 1959 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 4110-1] vom 24. 3. 1998 I 529 ­ Zu § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d, § 3 Abs. 1 Nr. 10 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 29. 9. 1998 I 3682 ­ Geändert durch Artikel 107 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 611-7 Grundsteuer 611-7 611-6-3-1 Gesetz zur Reform des Vermögensteuerrechts und zur Änderung anderer Steuergesetze (Vermögensteuerreformgesetz ­ VStRG) vom 17. 4. 1974 I 949 Vermögensteuergesetz (VStG) vom 17. 4. 1974 I 949 [= Artikel 1 G 611-6-3-1 vom 17. 4. 1974 I 949] Grundsteuergesetz (GrStG) vom 7. 8. 1973 I 965 [= Artikel 1 G zur Reform des Grundsteuerrechts vom 7. 8. 1973 I 965] 611-6-3-2 ­ Neufassung Bek. 14. 11. 1990 I 2467 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 611-1] vom 13. 12. 1990 I 2775 336 ­ Geändert durch Artikel 15 G 610-1-4 vom 14. 12. 1976 I 3341 ­ Geändert durch Anl. I Kap. IV Sachgeb. B Abschn. II Nr. 30 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (986) ­ Geändert durch Artikel 12 G 611-1-23 vom 13. 9. 1993 I 1569 Finanzwesen ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 56 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 12 Abs. 43 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 611-1] vom 29. 10. 1997 I 2590 ­ Geändert durch Artikel 9 Nr. 5 G [bei 311-14-1] vom 19. 12. 1998 I 3836 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 611-1] vom 22. 12. 1999 I 2601 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 21 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2000 I 1790 ­ Geändert durch Artikel 29 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 703-5] vom 1. 9. 2005 I 2676 ­ Geändert 1. 1. 2008 durch Artikel 38 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 611-8 Erbschaftsteuer 611-8-2-2 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) vom 17. 4. 1974 I 933 [= Artikel 1 G 611-8-2-1 vom 17. 4. 1974 I 933] ­ Zu § 12 Abs. 1 und 2 vgl. BVerfGE vom 22. 6. 1995 I 1192 ­ Neufassung Bek. 27. 2. 1997 I 378 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 10 G [bei 611-1] vom 24. 3. 1999 I 402 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 610-1-3] vom 14. 7. 2000 I 1034 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 19 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2000 I 1790 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2001 I 3794 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 400-2] vom 15. 7. 2002 I 2634 ­ Geändert durch Artikel 27 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 200-5] vom 29. 12. 2003 I 3076 ­ Zu § 19 Abs. 1 vgl. BVerfGE vom 7. 11. 2006, 2007 I 194 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 8 G [bei 611-1] vom 10. 10. 2007 I 2332 ­ Zu § 13 Abs. 1 Nr. 18 vgl. BVerfGE vom 17. 4. 2008 I 1100 ­ Geändert durch Artikel 1 G 611-8-2-2/1 vom 24. 12. 2008 I 3018 ­ Geändert nach Maßgabe der Artikel 14 und 15 Abs. 5 durch Artikel 6 G [bei 611-1] vom 22. 12. 2009 I 3950 ­ Zu § 16 Abs. 1, § 17, § 15 Abs. 1 und § 19 vgl. BVerfGE vom 21. 7. 2010 I 1295 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 611-1] vom 8. 12. 2010 I 1768 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 611-1] vom 1. 11. 2011 I 2131 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 610-1-23] vom 7. 12. 2011 I 2592 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 5 G [bei 400-2] vom 15. 3. 2012 II 178 iVm Bek. vom 22. 4. 2013 II 431 ­ Geändert durch Artikel 30 G [bei 611-9-29] vom 26. 6. 2013 I 1809 611-8-2-1 Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts vom 17. 4. 1974 I 933 Artikel 1: Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) 611-8-2-2 Artikel 2: Sondervorschrift für die Anwendung der Einheitswerte 1964 Artikel 3: Änderung der Reichsabgabenordnung Artikel 4: Änderung des Außensteuergesetzes Artikel 5: Sonderregelung bei der Vereinbarung der Gütergemeinschaft Artikel 6: Übergangsregelung für vor dem 3. Oktober 1973 abgeschlossene Erbschaftsteuer- und Lastenausgleichsversicherungen Artikel 7: Sonderregelung bei Auflösung von bestehenden Familienstiftungen und Vereinen Artikel 8: Aufhebung von Vorschriften Artikel 9: Erleichterungen für die Anzeigepflichten der Gerichte, Notare und sonstigen Urkundspersonen Artikel 10: Schlussvorschriften ­ Artikel 2, 9 und 10 aufgehoben durch Artikel 4 G [bei 610-7] vom 20. 12. 1996 I 2049 337 Finanzwesen 611-8-2-2-1 Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV) vom 8. 9. 1998 I 2658 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 20 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2000 I 1790 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 400-2] vom 15. 7. 2002 I 2634 ­ Geändert durch Artikel 34 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert durch V vom 2. 11. 2005 I 3126 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 Abs. 2 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 611-1-1] vom 17. 11. 2010 I 1544 ­ Geändert durch Artikel 27 G [bei 611-1] vom 8. 12. 2010 I 1768 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 611-1] vom 18. 7. 2014 I 1042 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 860-6-20-1] vom 22. 12. 2014 I 2392 Verordnung zur Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung vom 2. 11. 2005 I 3126 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 24. 6. 1994 I 1395 ­ Geändert durch Artikel 13 G 611-1-26 vom 11. 10. 1995 I 1250 611-9-5 Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für Grundbesitz ausländischer Staaten, der für Wohnzwecke des Personals diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen benutzt wird vom 11. 11. 1981 II 1002 Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern vom 22. 9. 1982 II 846 Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1992 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 30. 9. 1993 II 1886 Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen) vom 8. 6. 1994 II 686 Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 15. 7. 1994 II 1086 Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 9. 8. 1994 II 1262 Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen vom 21. 9. 1995 II 836 Gesetz zu dem Abkommen vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 22. 4. 1998 II 547 Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 31. 3. 1998 II 330 611-9-6 611-9-11 611-9-12 611-9-13 611-9 Besonderes Recht der direkten Steuern 611-9-3 Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 10. 7. 1970 II 717 Ausführungsgesetz zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete (Ausführungsgesetz Grenzgänger Niederlande ­ AGGrenzg NL) vom 21. 10. 1980 I 1999 ­ Neufassung Bek. 24. 2. 1986 I 321 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 611-1] vom 25. 2. 1992 I 297 611-9-14 611-9-15 611-9-4-8 611-9-16 611-9-17 338 Finanzwesen 611-9-18 Gesetz zu dem Abkommen vom 26. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 22. 7. 1998 II 1592 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 22. 7. 1998 II 1571 Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 5. November 2002 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern vom 12. 11. 2003 II 1615 Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer vom 4. 8. 2008 II 782 Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen vom 18. 8. 2010 II 968 Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen vom 29. 4. 2011 II 538 -4 ... dem Königreich der Niederlande (DeutschNiederländische Konsultationsvereinbarungsverordnung ­ KonsVerNLDV) vom 20. 12. 2010 I 2183 -5 ... der Republik Österreich (Deutsch-Österreichische Konsultationsvereinbarungsverordnung ­ KonsVerAUTV) vom 20. 12. 2010 I 2185 -6 ... der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung ­ KonsVerCHEV) vom 20. 12. 2010 I 2187 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 611-1] vom 18. 7. 2014 I 1042 -7 ... dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Deutsch-Britische Konsultationsvereinbarungsverordnung ­ KonsVerGBRV) vom 9. 7. 2012 I 1483 -8 ... dem Großherzogtum Luxemburg (DeutschLuxemburgische Konsultationsvereinbarungsverordnung ­ KonsVerLUXV) vom 9. 7. 2012 I 1484 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 860-6-20-1] vom 22. 12. 2014 I 2392 611-9-25 Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen vom 24. 5. 2012 II 526 Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe vom 29. 10. 2012 II 1234 Gesetz zum Abkommen vom 19. und 28. Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 2. 10. 2012 I 2079 Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Amtshilfegesetz ­ EUAHiG) vom 26. 6. 2013 I 1809 [= Artikel 1 G zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (AmtshilferichtlinieUmsetzungsgesetz ­ AmtshilfeRLUmsG) vom 26. 6. 2013 I 1809, II 1120] 611-9-19 611-9-20 611-9-21 611-9-22 611-9-26 611-9-23 611-9-28 611-9-24-1 Verordnung[en] zur Umsetzung von Konsultabis -8 tionsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ... [Im Einzelnen:] 611-9-29 -1 ... den Vereinigten Staaten von Amerika (Deutsch-Amerikanische Konsultationsvereinbarungsverordnung ­ KonsVerUSAV) vom 20. 12. 2010 I 2136 -2 ... dem Königreich Belgien (Deutsch-Belgische Konsultationsvereinbarungsverordnung ­ KonsVerBELV) vom 20. 12. 2010 I 2137 ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 611-14-6] vom 11. 12. 2012 I 2637 -3 ... der Französischen Republik (Deutsch-Französische Konsultationsvereinbarungsverordnung ­ KonsVerFRAV) vom 20. 12. 2010 I 2138 339 611-9-30 Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2013 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des dazugehörigen Protokolls vom 20. 11. 2014 II 906 Finanzwesen 611-10 Umsatzsteuer 611-10-4 Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben (OffshoreSteuergesetz) vom 19. 8. 1955 II 821 ­ Geändert durch G vom 13. 3. 1964 II 229 ­ Geändert durch Artikel 6 G 610-10-3 vom 24. 6. 1975 I 1509 ­ Geändert 1. 11. 2009 durch Artikel 4 G [bei 613-5-30] vom 19. 5. 2009 I 1090 Gesetz zur Änderung des Offshore-Steuergesetzes vom 13. 3. 1964 II 229 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 611-1] vom 15. 12. 2003 I 2645 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 30 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 611-1] vom 8. 4. 2010 I 386 611-10-14 Umsatzsteuergesetz (UStG 1980) vom 26. 11. 1979 I 1953 [= Erstes Kapitel G zur Neufassung des UmsatzsteuerG und zur Änderung anderer G vom 26. 11. 1979 I 1953] Anlage zu 611-10-4 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben vom 15. 10. 1954, 1955 II 823 [Zu Bundesgesetzbl. III Folge 91: Fundstelle richtig 15. 10. 1954, 1955 II 823] ­ Neufassung udÜ ,,Umsatzsteuergesetz 2005 (UStG 2005)" Bek. 21. 2. 2005 I 386 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Umsatzsteuergesetz (UStG)" und geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 31 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 26. 4. 2006 I 1091 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 28. 4. 2006 I 1095 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 14 durch Artikel 4 G [bei 2032-27] vom 29. 6. 2006 I 1402 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 8 G [bei 204-3] vom 22. 8. 2006 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 611-1] vom 13. 12. 2006 I 2878 ­ Geändert durch Artikel 28 Abs. 2 G [bei 708-32] vom 7. 9. 2007 I 2246 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 611-1] vom 10. 10. 2007 I 2332 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2007 I 3150 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 39 durch Artikel 7 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2008 I 2850 ­ Geändert 1. 7. 2009 durch Artikel 8 G [bei 611-1] vom 16. 7. 2009 I 1959 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 611-1] vom 22. 12. 2009 I 3950 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 12 durch Artikel 6 G [bei 611-1] vom 8. 4. 2010 I 386 ­ Geändert 1. 1. 2011 durch Artikel 2 Abs. 5 G [bei 860-2] vom 3. 8. 2010 I 1112 611-10-6 Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße vom 2. 8. 1967 II 2085 Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und österreichischen Grenzgebiet vom 2. 8. 1967 II 2091 Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und ihre ausländischen Mitglieder (UStErstVO) vom 3. 4. 1970 I 316 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder (UStErstV)" und geändert durch V vom 29. 9. 1988 I 1777 ­ Neufassung Bek. 3. 10. 1988 I 1780 ­ Der Abkürzung wird folgende Kurzbezeichnung vorangestellt: ,,Umsatzsteuererstattungsverordnung ­" und geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 16 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2000 I 1790 ­ Geändert durch Artikel 20 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2001 I 3794 340 611-10-7 611-10-10 Finanzwesen ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 611-1] vom 8. 12. 2010 I 1768 ­ Geändert 1. 1. 2011 durch Artikel 11 G [bei 8601-5] vom 24. 3. 2011 I 453 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 5. 4. 2011 I 554 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 612-6-4] vom 16. 6. 2011 I 1090 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 2129-55] vom 21. 7. 2011 I 1475 ­ Geändert 1. 7. 2011 durch Artikel 5 G [bei 611-1] vom 1. 11. 2011 I 2131 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 6. 12. 2011 I 2562 ­ Geändert 1. 7. 2011 durch Artikel 23 G [bei 610-1-23] vom 7. 12. 2011 I 2592 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 605-1] vom 8. 5. 2012 I 1030 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 31 durch Artikel 10 G [bei 611-9-29] vom 26. 6. 2013 I 1809 iVm Bek. vom 26. 7. 2013 II 1120 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 610-6-15] vom 18. 12. 2013 I 4318 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 28 durch Artikel 7, 8 und 9 G [bei 611-1] vom 25. 7. 2014 I 1266 ­ Geändert durch Artikel 9, 10 und 11 G [bei 610-1-3] vom 22. 12. 2014 I 2417 Drittes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 6. 12. 2011 I 2562 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 39 durch Artikel 8 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 ­ Geändert 1. 1. 2011 durch Artikel 9 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2008 I 2850 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 29-32] vom 17. 3. 2009 I 550 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 611-1] vom 8. 4. 2010 I 386 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 611-1-1] vom 17. 11. 2010 I 1544 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 2. 12. 2011 I 2416 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 611-14-6] vom 11. 12. 2012 I 2637 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 V vom 25. 3. 2013 I 602 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 28 durch Artikel 10 und 11 G [bei 611-1] vom 25. 7. 2014 I 1266 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 860-6-20-1] vom 22. 12. 2014 I 2392 Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 2. 12. 2011 I 2416 Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung vom 25. 3. 2013 I 602 611-10-14-4 Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung 1993 vom 11. 8. 1992 I 1526 ­ Geändert 1. 1. 1994 durch V vom 9. 2. 1994 I 302, 523 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 613-1-14] vom 22. 12. 2003, 2004 I 21 ­ In Überschrift wird die Angabe ,,1993" gestrichen und geändert durch Artikel 2 V [bei 613-1-14] vom 24. 11. 2008 I 2232 Erste Verordnung zur Änderung der EinfuhrumsatzsteuerBefreiungsverordnung 1993 vom 9. 2. 1994 I 302, 523 611-10-14-1 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1980) vom 21. 12. 1979 I 2359 ­ Neufassung udÜ ,,Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 2005 (UStDV 2005)" Bek. 21. 2. 2005 I 434 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV)" und geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 32 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 9 G [bei 204-3] vom 22. 8. 2006 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 611-1] vom 13. 12. 2006 I 2878 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2007 I 3150 611-10-14-6 Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung (FzgLiefgMeldV) vom 18. 3. 2009 I 630 611-10-16 Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt (Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz) vom 25. 8. 1992 I 1548 ­ Artikel 10 aufgehoben durch § 22 G 612-15-2 vom 21. 12. 1992 I 2150 341 Finanzwesen 611-11 Ausgleichsteuer 611-13 Kapitalverkehrsteuer ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 und 4 G vom 29. 6. 2012 I 1424 iVm Bek. vom 8. 7. 2013 I 2236 Gesetz[e] zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 19. 3. 1964 I 213 vom 16. 12. 1974 I 3561 vom 17. 5. 2000 I 715 Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten vom 29. 6. 2012 I 1424; 2013 I 2236 611-13-2 Verordnung über die kapitalverkehrsteuerliche Gleichstellung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank mit dem Bund vom 17. 4. 1961 I 454 611-14 Rennwett- und Lotteriesteuer 611-14-1 Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz vom 16. 6. 1922 ZBl. 351 ­ Geändert durch G 610-4-11-1 vom 10. 8. 1967 I 877 ­ Geändert durch Artikel 3 Nr. 2 V [bei 7100-1] vom 21. 5. 1976 I 1249 ­ Geändert durch Artikel 23 G 611-1-18 vom 14. 12. 1984 I 1493 ­ Geändert durch Artikel 25 Abs. 2 G 611-14-5 vom 16. 12. 1986 I 2441 ­ Geändert 1. 4. 2000 durch Artikel 2 G [bei 611-14] vom 17. 5. 2000 I 715 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 5 G [bei 2125-5-7] vom 25. 6. 2001 I 1215 ­ Geändert durch Artikel 24 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2001 I 3794 ­ Geändert durch Artikel 35 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-14] vom 29. 6. 2012 I 1424 611-14 Rennwett- und Lotteriegesetz vom 8. 4. 1922 I 335, 393 ­ Geändert durch G vom 19. 3. 1964 I 213 ­ Geändert durch Artikel 8 Nr. 1 G 610-4-11-1 vom 10. 8. 1967 I 877 ­ Geändert 1. 4. 1970 durch Artikel 65 G 450-13-1 vom 25. 6. 1969 I 645 ­ Geändert 1. 1. 1975 laut Artikel 164 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert laut G vom 16. 12. 1974 I 3561 ­ Geändert durch Artikel 3 Nr. 1 V [bei 7100-1] vom 21. 5. 1976 I 1249 ­ Geändert durch Artikel 96 Nr. 19 G 610-1-4 vom 14. 12. 1976 I 3341 ­ Geändert durch Artikel 22 G 611-1-18 vom 14. 12. 1984 I 1493 ­ Geändert durch Artikel 25 G 611-14-5 vom 16. 12. 1986 I 2441 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7100-1] vom 20. 12. 1993 I 2254 ­ Geändert 1. 4. 2000 durch Artikel 1 G vom 17. 5. 2000 I 715 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 4 G [bei 2125-5-7] vom 25. 6. 2001 I 1215 ­ Geändert durch Artikel 108 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 23 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2001 I 3794 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 3 G [bei 7100-1] vom 24. 8. 2002 I 3412 ­ Geändert durch Artikel 119 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 342 611-14-6 611-14-4 611-14-2 Verordnung über die Versteuerung von Wettscheinen im Abrechnungsverfahren vom 8. 1. 1923 RMBl. 68 ­ Geändert durch Artikel 25 G 611-1-18 vom 14. 12. 1984 I 1493 Verordnung zur Vereinfachung der Steuererhebung bei der Lotteriesteuer vom 1. 3. 1961 I 138 ­ Geändert durch Artikel 25 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2001 I 3794 Verordnung über die örtliche Zuständigkeit zum Vollzug des Rennwett- und Lotteriegesetzes (Rennwett- und Lotteriegesetz-Zuständigkeitsverordnung ­ RennwLottGZuStV) vom 11. 12. 2012 I 2637 [= Artikel 1 V zum Erlass und zur Änderung steuerlicher V vom 11. 12. 2012 I 2637] ­ § 1 tritt mit Ablauf des 31. 12. 2013 außer Kraft Finanzwesen ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 1 V vom 24. 9. 2013 I 3709 Verordnung zur Änderung der Rennwett- und LotteriegesetzZuständigkeitsverordnung vom 24. 9. 2013 I 3709 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 7610-19] vom 27. 6. 2013 I 1862 ­ Geändert 1. 7. 2010 durch Artikel 14 G [bei 610-6-15] vom 18. 12. 2013 I 4318 Gesetz zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz ­ VerkehrStÄndG) vom 5. 12. 2012 I 2431 611-15 Versicherungsteuer 611-15 Versicherungsteuergesetz (VersStG 1959) vom 8. 4. 1922 I 335, 400 idF Bek. 24. 7. 1959 I 539 ­ Neufassung udÜ ,,Versicherungsteuergesetz 1996 (VersStG 1996)" Bek. 10. 1. 1996 I 22 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 46 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 ­ Geändert 1. 1. 2000 durch Artikel 23 G [bei 860-6] vom 16. 12. 1997 I 2998 ­ Artikel 23 aufgehoben durch Artikel 22 Nr. 1m G [bei 860-6] vom 20. 12. 2000 I 1827 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 29 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2000 I 1790 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 860-6] vom 20. 12. 2000 I 1827 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 612-1-7] vom 10. 12. 2001 I 3436 ­ Geändert durch Artikel 27 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2001 I 3794 ­ Geändert durch Artikel 28 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 611-1] vom 15. 12. 2003 I 2645 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 33 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 6 G [bei 800-19-4] vom 22. 12. 2005 I 3686 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 5 G [bei 2032-27] vom 29. 6. 2006 I 1402 ­ Geändert 1. 7. 2010 durch Artikel 10 G [bei 190-5] vom 10. 8. 2009 I 2702 ­ Geändert durch Artikel 28 G [bei 611-1] vom 8. 12. 2010 I 1768 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 G vom 5. 12. 2012 I 2431 611-15-1 Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung (VersStDV 1960) vom 13. 7. 1937 I 797 idF Bek. 20. 4. 1960 I 278 ­ Neufassung mdAbK ,,(VersStDV 1996)" Bek. 10. 1. 1996 I 28 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 30 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2000 I 1790 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 612-1-7] vom 10. 12. 2001 I 3436 ­ Geändert 1. 7. 2010 durch Artikel 11 G [bei 190-5] vom 10. 8. 2009 I 2702 611-16 Wechselsteuer 611-17 Kraftfahrzeugsteuer 611-17 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG 1961) vom 21. 12. 1927 I 509 idF Bek. 2. 1. 1961 I 1 ­ Neufassung udÜ ,,Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG 2002)" Bek. 26. 9. 2002 I 3818 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 611-1] vom 9. 12. 2004 I 3310, 3843 ­ Geändert durch Artikel 30 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert 1. 5. 2005 durch G vom 21. 12. 2006 I 3344 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 24. 3. 2007 I 356 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 17. 8. 2007 I 1958 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2007 I 3150 ­ Geändert 5. 11. 2008 durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 21. 12. 2008 I 2896 ­ Geändert durch Artikel 2 G 603-14/1 vom 29. 5. 2009 I 1170 343 Finanzwesen ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 G vom 27. 5. 2010 I 668 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-15] vom 5. 12. 2012 I 2431 Drittes bis Fünftes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 21. 12. 2006 I 3344 vom 24. 3. 2007 I 356 vom 27. 5. 2010 I 668 Gesetz zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften vom 17. 8. 2007 I 1958 ­ Geändert durch Artikel 30 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 611-1] vom 15. 12. 2003 I 2645 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 611-1] vom 9. 12. 2004 I 3310, 3843 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 34 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 13 durch Artikel 12 G [bei 190-5] vom 10. 8. 2009 I 2702 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 32 durch Artikel 19 G [bei 611-1] vom 8. 12. 2010 I 1768 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 31 durch Artikel 14 G [bei 611-9-29] vom 26. 6. 2013 I 1809 ­ Geändert 1. 7. 2010 durch Artikel 15 G [bei 610-6-15] vom 18. 12. 2013 I 4318 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 610-1-3] vom 22. 12. 2014 I 2417 611-19 Luftverkehrsteuer 611-17-2 Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (KraftStDV 1979) vom 3. 7. 1979 I 901 [= Kapitel 1 V zur Neufassung der KraftfahrzeugsteuerDurchführungsV und zur Änderung der StraßenverkehrsZulassungs-Ordnung vom 3. 7. 1979 I 901] ­ Neufassung udÜ ,,Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung 2002 (KraftStDV 2002)" Bek. 26. 9. 2002 I 3856 ­ Geändert durch Artikel 80 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Überschrift neu gefasst: ,,KraftfahrzeugsteuerDurchführungsverordnung (KraftStDV)" und geändert durch Artikel 2 G [bei 611-17] vom 24. 3. 2007 I 356 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-17] vom 17. 8. 2007 I 1958 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2007 I 3150 ­ Geändert durch Artikel 3 G 603-14/1 vom 29. 5. 2009 I 1170 611-17-3 Verordnung über die kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung von schweizerischen Straßenfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr vom 27. 3. 1985 I 615 ­ Geändert 1. 1. 1994 durch Artikel 1 V vom 18. 5. 1994 I 1076 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung von schweizerischen Straßenfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr vom 18. 5. 1994 I 1076 611-19 Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) vom 9. 12. 2010 I 1885 iVm Bek. vom 15. 1. 2013 I 81 [= Artikel 1 HaushaltsbegleitG 2011 (HBeglG 2011) vom 9. 12. 2010 I 1885] ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 612-20] vom 5. 12. 2012 I 2436 ­ Zu § 1, § 2 Nr. 4 und 5, § 4, § 5 Nr. 2, 4c und 5, §§ 10 und 11 sowie die Anlagen 1 und 2 vgl. BVerfGE vom 5. 11. 2014 I 1764 611-19-1-1 Verordnung zur Absenkung der Steuersätze nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes im Jahr 2012 (Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung 2012 ­ LuftVStAbsenkV 2012) vom 16. 12. 2011 I 2732 Verordnung zur Durchführung des Luftverkehrsteuergesetzes (Luftverkehrsteuer-Durchführungsverordnung ­ LuftVStDV) vom 22. 8. 2012 I 1812 611-18 Feuerschutzsteuer 611-19-2 611-18 Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG) vom 21. 12. 1979 I 2353 ­ Neufassung Bek. 10. 1. 1996 I 18 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 19 G 310-4/2 vom 17. 12. 1997 I 3039 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 31 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2000 I 1790 ­ Geändert durch Artikel 28 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2001 I 3794 611-19-3-1 Verordnung zur Festlegung der Steuersätze im und -2 Jahr ... nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes ... [Im Einzelnen:] -1 ... (Luftverkehrsteuer-Festlegungsverordnung 2014 ­ LuftVStFestV 2014) vom 19. 12. 2013 I 4383 -2 ... (Luftverkehrsteuer-Festlegungsverordnung 2015 ­ LuftVStFestV 2015) vom 24. 11. 2014 I 1822 344 Finanzwesen 612 Verbrauchsteuern und Monopole 612-1 Tabaksteuer 612-6-2 b + 612-1-8 Tabaksteuergesetz (TabStG) vom 15. 7. 2009 I 1870 [= Artikel 1 Viertes G zur Änderung von VerbrauchsteuerG vom 15. 7. 2009 I 1870, 3177] Bayern, Baden-Württemberg (ehemaliges Baden) und Rheinland-Pfalz (Regierungsbezirk Pfalz): Gesetz über den Eintritt der Freistaaten Bayern und Baden in die Biersteuergemeinschaft vom 24. 6. 1919 S. 599 [nÜ] Biersteuergesetz (BierStG) vom 15. 7. 2009 I 1870, 1908 [= Artikel 4 G (bei 612-1-8) vom 15. 7. 2009 I 1870] 612-6-4 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 G vom 21. 12. 2010 I 2221 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 3 G [bei 612-6-4] vom 16. 6. 2011 I 1090 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 57 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 23 G [bei 611-1] vom 25. 7. 2014 I 1266 Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 21. 12. 2010 I 2221 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 16. 6. 2011 I 1090 Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 16. 6. 2011 I 1090 612-6-4-1 Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuerverordnung ­ BierStV) vom 5. 10. 2009 I 3262, 3319 [= Artikel 4 V (bei 612-1-8-1) vom 5. 10. 2009 I 3262] ­ Geändert 1. 7. 2011 durch Artikel 4 V [bei 612-1-8-1] vom 1. 7. 2011 I 1308 612-7 Branntweinmonopol ­ 612-1-8-1 Artikel 3 und 7 geändert durch Artikel 5 G [bei 612-6-4] vom 16. 6. 2011 I 1090 612-7 Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung ­ TabStV) vom 5. 10. 2009 I 3262, 3263 [= Artikel 1 Fünfte V zur Änderung von VerbrauchsteuerV vom 5. 10. 2009 I 3262] ­ Geändert 1. 7. 2011 durch Artikel 1 V vom 1. 7. 2011 I 1308 Sechste Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 1. 7. 2011 I 1308 612-4 Zuckersteuer 612-5 Salzsteuer 612-6 Biersteuer 612-6-1 Durchführungsbestimmungen zum Biersteuergesetz (BierStDB) vom 28. 3. 1931 RMBl. 135 idF Bek. 14. 3. 1952 I 153 ­ Außer Kraft nach Maßgabe des § 28, Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes" und geändert durch § 28 Nr. 1 bis 3 G 612-6-3 vom 21. 12. 1992 I 2150 ­ Neufassung Bek. 29. 7. 1993 I 1422 ­ Geändert durch Artikel 17 Abs. 2 V [bei 2125-40-71] vom 29. 1. 1998 I 230 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-5-8] vom 8. 12. 2000 I 1686 Baden-Württemberg (ehemaliges Württemberg): Gesetz über den Eintritt des Freistaats Württemberg in die Biersteuergemeinschaft vom 27. 3. 1919 S. 345 [nÜ] 345 612-6-2 a + Gesetz über das Branntweinmonopol vom 8. 4. 1922 I 335, 405 ­ Geändert durch Artikel 1, in Kraft getreten gemäß Artikel 3 G vom 5. 4. 1965 I 224 ­ Geändert durch § 169 FGO vom 6. 10. 1965 I 1477 ­ Geändert durch Artikel 21 (§ 1 Nr. 3 und 4 am 1. 4. 1966) G 63-8 vom 20. 12. 1965 I 2065 ­ Geändert 1. 4. 1967 durch Artikel 9 G 63-10 vom 23. 12. 1966 I 702 ­ Geändert durch Artikel 1 G 612-7-2 vom 12. 1. 1967 I 129 ­ Geändert gemäß Artikel 2 G 63-11 vom 29. 3. 1967 I 385 ­ Geändert durch Artikel 8 G 610-4-11-2 vom 12. 8. 1968 I 953 ­ Geändert 1. 4. 1970 durch Artikel 66 G 450-13-1 vom 25. 6. 1969 I 645 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 3 G 613-6-4 vom 22. 7. 1969 I 879 ­ Geändert durch Artikel 12 Abs. 2 G 202-3 vom 23. 6. 1970 I 805 ­ Geändert durch Artikel 2 G 612-7-5 vom 23. 12. 1970 I 1878 ­ Geändert durch Artikel 1 iVm Artikel 2 und 3 G vom 23. 12. 1971 I 2137 Finanzwesen ­ Geändert durch Artikel 3 G 612-7-6-1 vom 1. 8. 1972 I 1339 ­ Geändert durch § 42 G 7847-11 vom 31. 8. 1972 I 1617 ­ Geändert durch Artikel 2 § 1 iVm § 2 G 612-14-13 vom 26. 6. 1973 I 691 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 613-1] vom 3. 8. 1973 I 940 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 165 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 15. 8. 1975 I 2171 ­ Geändert 18. 3. 1976 durch G vom 2. 5. 1976 I 1145 ­ Geändert 1. 1. 1977 gemäß Artikel 2 G [bei 612-1] vom 5. 7. 1976 I 1770 ­ Geändert durch Artikel 26 G 610-1-4 vom 14. 12. 1976 I 3341 ­ Geändert nach Maßgabe des § 10 durch § 7 V 2125-11 vom 16. 12. 1977 I 2589 ­ Geändert durch G vom 13. 7. 1978 I 1002 ­ Geändert 1. 10. 1979 durch Artikel 1 G vom 13. 11. 1979 I 1937 ­ Geändert 1. 1. 1981 durch Artikel 2 G 612-16 vom 3. 7. 1980 I 761 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 6 G [bei 613-1] vom 12. 9. 1980 I 1695 ­ Geändert durch Artikel 2 G 612-14-19 vom 20. 3. 1981 I 301 ­ Geändert durch Artikel 14 G 612-14-10/1 vom 26. 6. 1981 I 537 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 612-1-6] vom 22. 12. 1981 I 1562 ­ Geändert durch Artikel 21 V 2125-40-24 vom 22. 12. 1981 I 1625 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 610-1-3] vom 19. 12. 1985 I 2436 ­ Geändert durch Artikel 24 G [bei 7628-1] vom 24. 4. 1986 I 560 346 ­ Geändert 1. 5. 1989 durch Artikel 2 V [bei 2125-40-25] vom 9. 12. 1988 I 2231 ­ Geändert durch Anl. I Kap. IV Sachgeb. B Abschn. II Nr. 11 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (970) ­ Geändert nach Maßgabe des § 5 durch § 4 Abs. 1 Nr. 4 G 105-5 vom 25. 9. 1990 I 2106 iVm Bek. vom 3. 10. 1990 I 2153 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G [bei 612-1-7] vom 21. 12. 1992 I 2150 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 611-1] vom 24. 6. 1994 I 1395 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 64 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G [bei 612-1-7] vom 12. 7. 1996 I 962 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 612-1-7] vom 26. 5. 1998 I 1121 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 27 durch Artikel 12 G [bei 13-7-2] vom 22. 12. 1999 I 2534 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 3 G [bei 612-1-7] vom 16. 8. 2001 I 2081 ­ Geändert durch Artikel 110 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch G vom 8. 8. 2002 I 3112 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 612-1-7] vom 23. 12. 2003 I 2924 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 610-1-3] vom 21. 7. 2004 I 1753 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 G vom 15. 7. 2006 I 1594 ­ Geändert durch Artikel 120 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 600-1] vom 13. 12. 2007 I 2897 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz ­ BranntwMonG)" und geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 2 G [bei 612-1-8] vom 15. 7. 2009 I 1870 ­ Geändert durch Artikel 65 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 Finanzwesen ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 2 G [bei 612-1-8] vom 21. 12. 2010 I 2221 ­ Geändert 1. 1. 2011 durch Artikel 2 G [bei 612-6-4] vom 16. 6. 2011 I 1090 ­ Geändert (u. a. Außerkrafttreten 31. 12. 2017) nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 G vom 21. 6. 2013 I 1650 Gesetz[e] zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 5. 4. 1965 I 224 vom 23. 12. 1971 I 2137 vom 15. 8. 1975 I 2171 vom 2. 5. 1976 I 1145 vom 13. 7. 1979 I 1002 vom 13. 11. 1979 I 1937 Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 8. 8. 2002 I 3112 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen vom 15. 7. 2006 I 1594 Gesetz zur Abschaffung des Branntweinmonopols (Branntweinmonopolabschaffungsgesetz) vom 21. 6. 2013 I 1650 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 612-7-12] vom 25. 9. 2000 I 1408 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 612-1-7-1] vom 13. 9. 2004 I 2334 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 612-7-10] vom 11. 9. 2006 I 2130 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 612-1-7-1] vom 19. 3. 2008 I 450 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 6 G [bei 7141-8] vom 25. 7. 2013 I 2722 Verordnung[en] zur Änderung der Brennereiordnung vom 1. 10. 1965 I 1466 vom 6. 6. 1967 I 572 vom 15. 8. 1974 I 1987 vom 11. 9. 1974 I 2329 vom 23. 9. 1977 I 1858 vom 28. 2. 1997 I 427 Verordnung zur Änderung branntweinmonopolrechtlicher Vorschriften vom 25. 9. 2000 I 1408 Verordnung zur Änderung der Branntweinmonopolverordnung vom 13. 9. 2001 I 2430 612-7-12 Branntweinmonopolverordnung (BrMV) vom 20. 2. 1998 I 383 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 9. 2000 I 1408 ­ Geändert durch V vom 13. 9. 2001 I 2430 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 612-1-7-1] vom 13. 9. 2004 I 2334 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 612-7-10] vom 11. 9. 2006 I 2130 ­ Geändert durch Artikel 66 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 Anlage (früher Anlage 1 zu 612-7-1) Brennereiordnung (BO) idF Abschnitt I der V vom 16. 3. 1935 RMBl. 117 ­ Geändert durch V vom 1. 10. 1965 I 1466 V vom 6. 6. 1967 I 572 V vom 15. 8. 1974 I 1987 ­ Geändert 15. 8. 1974 durch V vom 11. 9. 1974 I 2329 ­ Geändert durch V vom 23. 9. 1977 I 1858 ­ Geändert durch Artikel 20 G [bei 610-1-3] vom 19. 12. 1985 I 2436 ­ Geändert durch Artikel 27 G [bei 7628-1] vom 24. 4. 1986 I 560 ­ Geändert 1. 7. 1997 durch V vom 28. 2. 1997 I 427 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Brennereiordnung (Anlage zur Branntweinmonopolverordnung)" durch § 11 V 612-7-12 vom 20. 2. 1998 I 383 612-7-14 Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerverordnung ­ BrStV) vom 5. 10. 2009 I 3262, 3280 [= Artikel 2 V (bei 612-1-8-1) vom 5. 10. 2009 I 3262] ­ Geändert 1. 7. 2011 durch Artikel 2 V [bei 612-1-8-1] vom 1. 7. 2011 I 1308 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 31. 5. 2013 I 1412 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7141-8-1] vom 11. 12. 2014 I 2010 Verordnung zur Änderung der Branntweinsteuerverordnung vom 31. 5. 2013 I 1412 612-8 Schaumweinsteuer 612-8-3 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG) vom 15. 7. 2009 I 1870, 1896 [= Artikel 3 G (bei 612-1-8) vom 15. 7. 2009 I 1870] ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 3 G [bei 612-1-8] vom 21. 12. 2010 I 2221 ­ Artikel 3 und 7 geändert durch Artikel 5 G [bei 612-6-4] vom 16. 6. 2011 I 1090 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 612-6-4] vom 16. 6. 2011 I 1090 612-8-3-1 Verordnung zur Durchführung des Schaumweinund Zwischenerzeugnissteuergesetzes (Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung ­ SchaumwZwStV) vom 5. 10. 2009 I 3262, 3302 [= Artikel 3 V (bei 612-1-8-1) vom 5. 10. 2009 I 3262] ­ Geändert 1. 7. 2011 durch Artikel 3 V [bei 612-1-8-1] vom 1. 7. 2011 I 1308 347 Finanzwesen 612-10 Zündwarenmonopol 612-11 Leuchtmittelsteuer 612-14 Mineralölsteuer 612-15 Kaffee- und Teesteuer ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 6 G [bei 612-1-8] vom 15. 7. 2009 I 1870 iVm Bek. vom 28. 9. 2009 I 3177 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch G vom 17. 7. 2009 I 1979 iVm Bek. vom 30. 7. 2009 I 2444 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 Abs. 4 durch Artikel 13 G [bei 611-1] vom 22. 12. 2009 I 3950 iVm Bek. vom 29. 4. 2010 I 534 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 611-19] vom 9. 12. 2010 I 1885 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 G vom 1. 3. 2011 I 282 iVm Bek. vom 3. 8. 2011 I 1726 iVm Bek. vom 28. 4. 2014 I 453 iVm Bek. vom 26. 8. 2014 I 1488 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 G vom 5. 12. 2012 I 2436 iVm Bek. vom 19. 12. 2012 I 2725 iVm Bek. vom 14. 3. 2013 I 488 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 611-1] vom 18. 7. 2014 I 1042 Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz ­ BioKraftQuG) vom 18. 12. 2006 I 3180; 2007 I 66, 1407 Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes vom 17. 7. 2009 I 1979, 2444 Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vom 1. 3. 2011 I 282, 1726; 2014 I 453, 1488 Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes vom 5. 12. 2012 I 2436, 2725; 2013 I 488 612-15-3 Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG) vom 15. 7. 2009 I 1870, 1919 [= Artikel 5 G (bei 612-1-8) vom 15. 7. 2009 I 1870] ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 612-1-8] vom 21. 12. 2010 I 2221 612-15-3-1 Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (Kaffeesteuerverordnung ­ KaffeeStV) vom 5. 10. 2009 I 3262, 3334 [= Artikel 5 V (bei 612-1-8-1) vom 5. 10. 2009 I 3262] ­ Geändert 1. 7. 2011 durch Artikel 5 V [bei 612-1-8-1] vom 1. 7. 2011 I 1308 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 611-1] vom 18. 7. 2014 I 1042 612-19 Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiung 612-19 Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung (EVerbrStBV) vom 8. 6. 1999 I 1414 ­ Geändert 11. 10. 2000 durch Artikel 3 V [bei 613-1-11] vom 28. 6. 2000 I 1006 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 613-1-14] vom 22. 12. 2003, 2004 I 21 ­ Geändert 1. 7. 2011 durch Artikel 7 V [bei 612-1-8-1] vom 1. 7. 2011 I 1308 612-20 Energiesteuer 612-20-1 Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (Energiesteuer-Durchführungsverordnung ­ EnergieStV) vom 31. 7. 2006 I 1753 [= Artikel 1 V zur Durchführung energiesteuerrechtlicher Regelungen und zur Änderung der Stromsteuer-DurchführungsV vom 31. 7. 2006 I 1753] 612-20 Energiesteuergesetz (EnergieStG) vom 15. 7. 2006 I 1534 iVm Bek. vom 7. 4. 2008 I 660 iVm Bek. vom 8. 5. 2008 I 838 iVm Bek. vom 12. 6. 2008 I 1007 [= Artikel 1 G zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des StromsteuerG vom 15. 7. 2006 I 1534] ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2129-8-36] vom 29. 1. 2007 I 60 Ersetzt gleichnamige Änderung vom 22. 12. 2006 I 3396 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 G vom 18. 12. 2006 I 3180 iVm Bek. vom 30. 1. 2007 I 66 iVm Bek. vom 16. 7. 2007 I 1407 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 39 durch Artikel 30 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 2 G [bei 2129-8] vom 15. 7. 2009 I 1804 iVm Bek. vom 17. 9. 2009 I 3108 348 ­ Geändert 1. 11. 2009 durch Artikel 6 G [bei 613-5-30] vom 19. 5. 2009 I 1090 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 6 V [bei 612-1-8-1] vom 5. 10. 2009 I 3262 ­ Geändert 1. 7. 2011 durch Artikel 6 V [bei 612-1-8-1] vom 1. 7. 2011 I 1308 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 V vom 20. 9. 2011 I 1890 iVm Bek. vom 10. 4. 2012 I 603 Finanzwesen ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 4 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 7. 2013 I 2763 [Erste] und Zweite Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 20. 9. 2011 I 1890; 2012 I 603 vom 24. 7. 2013 I 2763 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 612-20] vom 15. 7. 2006 I 1534 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 2 G [bei 612-20] vom 18. 12. 2006 I 3180 iVm Bek. vom 16. 7. 2007 I 1407 ­ Geändert durch Artikel 31 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 612-1-8] vom 15. 7. 2009 I 1870 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 611-19] vom 9. 12. 2010 I 1885 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 2 G [bei 612-20] vom 1. 3. 2011 I 282 iVm Bek. vom 3. 8. 2011 I 1726 iVm Bek. vom 28. 4. 2014 I 453 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 2 G [bei 612-20] vom 5. 12. 2012 I 2436 iVm Bek. vom 19. 12. 2012 I 2725 612-30-1 Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (Stromsteuer-Durchführungsverordnung ­ StromStV) vom 31. 5. 2000 I 794 ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 612-1-7-1] vom 20. 12. 2001 I 3901 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 612-14-20] vom 23. 12. 2002 I 4602 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 612-20-1] vom 31. 7. 2006 I 1753 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 612-1-8-1] vom 5. 10. 2009 I 3262 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 611-19] vom 9. 12. 2010 I 1885 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 2 V [bei 612-20-1] vom 20. 9. 2011 I 1890 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 612-20-1] vom 24. 7. 2013 I 2763 612-30-2-2 Bekanntmachung nach § 10 Absatz 1a des Stromsteuergesetzes vom 1. 12. 2011 I 2423 ­ Zeitlich überholt 612-30-2-3 Bekanntmachung nach § 10 Absatz 2 des Stromsteuergesetzes vom 25. 11. 2013 I 4029 612-20-2-2 Bekanntmachung nach § 55 Absatz 1a des Energiesteuergesetzes vom 1. 12. 2011 I 2423 ­ Zeitlich überholt Bekanntmachung nach § 55 Absatz 2 des Energiesteuergesetzes vom 25. 11. 2013 I 4029 Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen (Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung ­ SpaEfV) vom 31. 7. 2013 I 2858 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 31. 10. 2014 I 1656 Verordnung zur Änderung der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung vom 31. 10. 2014 I 1656 612-20-2-3 612-20-3 612-21 Kernbrennstoffsteuer 612-21 Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) vom 8. 12. 2010 I 1804 612-22 Alkoholsteuer 612-22 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) vom 21. 6. 2013 I 1650, 1651 [= Artikel 2 G (bei 612-7) vom 21. 6. 2013 I 1650] 612-30 Stromsteuer 612-30 Stromsteuergesetz (StromStG) vom 24. 3. 1999 I 378 iVm Bek. vom 21. 2. 2000 I 147 [= Artikel 1 G zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. 3. 1999 I 378] ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 2 G [bei 612-14-20] vom 16. 12. 1999 I 2432; 2000 I 440 iVm Bek. vom 21. 2. 2000 I 147 ­ Geändert durch Artikel 32 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 7 G [bei 612-1-7] vom 16. 8. 2001 I 2081 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 612-14-20] vom 23. 12. 2002 I 4602 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 200-5] vom 29. 12. 2003 I 3076 349 Finanzwesen 612-31 Alkopopsteuer 613-1-13 612-31 Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen (Alkopopsteuergesetz ­ AlkopopStG) vom 23. 7. 2004 I 1857, 2228 [= Artikel 1 G zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums vom 23. 7. 2004 I 1857, 2228, 2570, 2600] Gesetz zur Errichtung neuer Freihäfen und zur Änderung des Zollgesetzes vom 25. 7. 1989 I 1541 ­ Geändert 2. 1. 1991 durch V vom 12. 3. 1991 I 633 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 10. 4. 1995 I 518 Zweite Verordnung zur Änderung der Grenze des Freihafens Duisburg vom 10. 4. 1995 I 518 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 612-1-8] vom 21. 12. 2010 I 2221 612-31-1 Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer (Alkopopsteuerverordnung ­ AlkopopStV) vom 1. 11. 2004 I 2711 613-1-13-1 Erste Verordnung zur Änderung der Grenze des Freihafens Deggendorf vom 14. 1. 1993 I 86 Zweite Verordnung zur Änderung der Grenze des Freihafens Deggendorf vom 19. 12. 1997 I 3204 Zollverordnung (ZollV) vom 23. 12. 1993 I 2449; 1994 I 162 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 12. 1994 I 3978 ­ Geändert durch V vom 5. 6. 1998 I 1276 ­ Geändert 11. 10. 2000 durch Artikel 2 V [bei 613-1-11] vom 28. 6. 2000 I 1006 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 12. 2003, 2004 I 21 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 8. 2005 I 2485 ­ Geändert durch V vom 17. 12. 2007 I 3002 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 11. 2008 I 2232 ­ Geändert 1. 4. 2010 durch Artikel 8 V [bei 612-1-8-1] vom 5. 10. 2009 I 3262 Verordnung zur Änderung der Zollverordnung und der Einreise-Freimengen-Verordnung vom 22. 12. 1994 I 3978 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Zollverordnung vom 5. 6. 1998 I 1276 vom 17. 12. 2007 I 3002 Verordnung zur Änderung der Zollverordnung und anderer Verordnungen vom 22. 12. 2003, 2004 I 21 Verordnung zur Änderung der Zollverordnung und der Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremerhaven vom 12. 8. 2005 I 2485 Verordnung zur Änderung der Zollverordnung und der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung 1993 vom 24. 11. 2008 I 2232 613-1-13-2 613-1-14 613 Zölle 613-1 Allgemeines Zollrecht 613-1-12 Verordnung über die Eingangsabgabenfreiheit von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art vom 11. 1. 1979 I 73 ­ Kurzbezeichnung und Abkürzung ,,(Kleinsendungs-Einfuhrfreimengen-Verordnung ­ KF-VO)" angefügt und geändert durch Artikel 3 V [bei 613-1-1] vom 9. 12. 1981 I 1377 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 613-1-1] vom 5. 6. 1984 I 747 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 613-1-11] vom 27. 8. 1985 I 1873 ­ Geändert durch V vom 16. 6. 1986 I 903 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 613-1-11] vom 17. 11. 1988 I 2119 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 613-1-1] vom 20. 6. 1989 I 1130 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 613-1-1] vom 3. 8. 1993 I 1461 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren in Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen (Kleinsendungs-Einfuhrfreimengen-Verordnung ­ KF-VO)" und geändert durch Artikel 3 V [bei 613-1-14] vom 22. 12. 2003, 2004 I 21 Erste Verordnung zur Änderung der Kleinsendungs-Einfuhrfreimengen-Verordnung vom 16. 6. 1986 I 903 613-1-16 Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden (Einreise-Freimengen-Verordnung ­ EF-VO) vom 24. 11. 2008 I 2235; 2009 I 403 350 Finanzwesen 613-2 Zolltarifrecht 613-2-8 Zolltarifverordnung vom 24. 9. 1986 II 896 ­ Geändert durch V vom 24. 11. 1986 II 1022 vom 8. 12. 1986 II 1058 vom 9. 12. 1986 II 1063 vom 10. 12. 1986 II 1064 vom 16. 7. 1987 II 398 vom 11. 8. 1987 II 484 vom 1. 10. 1987 II 606 vom 19. 10. 1987 II 702 vom 30. 11. 1987 II 790 ­ Geändert durch V vom 8. 2. 1988 II 173 vom 16. 2. 1988 II 206 vom 29. 4. 1988 II 462 vom 9. 11. 1988 II 1037 vom 17. 11. 1988 II 1076 vom 17. 11. 1988 II 1077 vom 7. 12. 1988 II 1125 vom 7. 12. 1988 II 1126 vom 9. 12. 1988 II 1138 ­ Geändert durch V vom 23. 3. 1989 II 338 vom 5. 5. 1989 II 417 vom 7. 9. 1989 II 754 vom 7. 9. 1989 II 755 vom 23. 11. 1989 II 937 vom 30. 11. 1989 II 1048 ­ Geändert durch V vom 27. 12. 1989, 1990 II 2 vom 28. 3. 1990 II 233 vom 12. 6. 1990 II 582 vom 30. 8. 1990 II 870 vom 29. 11. 1990 II 1467 vom 29. 11. 1990 II 1468 vom 10. 12. 1990 II 1660 vom 10. 12. 1990 II 1661 ­ Geändert durch V vom 21. 3. 1991 II 579 vom 8. 4. 1991 II 630 vom 30. 4. 1991 II 678 vom 31. 7. 1991 II 878 vom 30. 10. 1991 II 1105 vom 21. 11. 1991 II 1123 vom 28. 11. 1991 II 1145 ­ Geändert durch V vom 20. 1. 1992 II 74 vom 16. 3. 1992 II 210 vom 1. 4. 1992 II 278 vom 30. 4. 1992 II 342 vom 29. 7. 1992 II 525 vom 5. 8. 1992 II 605 vom 2. 9. 1992 II 916 vom 18. 9. 1992 II 1014 vom 18. 9. 1992 II 1015 vom 12. 11. 1992 II 1150 vom 30. 11. 1992 II 1166 vom 16. 12. 1992 II 1230 613-4-9 613-2-9 ­ Geändert durch V vom 3. 3. 1993 II 218 vom 27. 3. 1993 II 691 vom 14. 4. 1993 II 794 vom 27. 7. 1993 II 1178 vom 25. 8. 1993 II 1715 vom 23. 9. 1993 II 1870 vom 23. 9. 1993 II 1875 vom 27. 12. 1993 II 2385 ­ Geändert durch V vom 8. 2. 1994 II 283 vom 8. 2. 1994 II 288 vom 8. 3. 1994 II 374 vom 7. 10. 1994 II 3529 vom 18. 10. 1994 II 3548 vom 18. 10. 1994 II 3553 vom 5. 12. 1994 II 3774 ­ Geändert durch V vom 18. 12. 1995 II 1046 vom 20. 9. 1996 II 2505 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 3. 9. 2000 II 1138 Erste bis Neunundsechzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung Verordnung zu dem Internationalen Übereinkommen vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren und zu dem Änderungsprotokoll vom 24. Juni 1986 vom 10. 12. 1986 II 1067 iVm Bek. vom 4. 5. 1988 II 530 613-3 Abschöpfungsrecht 613-4 Besonderes Zollrecht 613-4-4 Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen vom 5. 12. 1963 II 1455 ­ Geändert durch Artikel 323 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 271 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 373 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe zur Sicherung der deutschen Landwirtschaft vom 14. 5. 1971 II 233 613-4-10-4-18 Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung der deutschen Quote des Gemeinschaftszollkontingents 1989 für gefrorenes Rindfleisch vom 9. 1. 1989 BAnz. S. 261 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 26 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 351 Finanzwesen 613-5 Zollrecht in Ausführung oder Durchführung internationaler Verträge oder Abkommen1) ­ Geändert 1. 4. 2010 durch Artikel 8 G [bei 612-1-8] vom 15. 7. 2009 I 1870 613-5-30-1 Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes (Truppenzollverordnung ­ TrZollV) vom 24. 8. 2009 I 2947 Sonstiges Zollrecht 613-5-1 Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren vom 14. 4. 1926 II 230 ­ Neufassung Bek. 2. 1. 1975 I 289 Anteilzollgesetz (AZG) vom 27. 12. 1960 I 1082 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 613-1] vom 3. 8. 1973 I 940 Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. Dezember 1958 über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs vom 3. 10. 1962 II 1442 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 85 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 121 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Gesetz zu dem Vertrag vom 30. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr vom 30. 4. 1969 II 937 Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und passrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben vom 3. 7. 1970 II 697 Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr vom 10. 1. 1996 II 18 Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Autobahnzusammenschluss und den Bau einer Grenzbrücke über die Mosel im Raum Perl und Schengen vom 9. 2. 1996 II 215 Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (Truppenzollgesetz ­ TrZollG) vom 19. 5. 2009 I 1090 [= Artikel 1 G zur Änderung truppenzollrechtlicher Vorschriften und anderer Vorschriften (Truppenzollrechtsänderungsgesetz) vom 19. 5. 2009 I 1090] 613-5-2 613-6-1 613-6-2 613-6-6 Viertes Zolländerungsgesetz 1957 vom 10. 9. 1957 I 1331 Viertes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes vom 9. 9. 1964 I 805 Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes vom 3. 8. 1973 I 933 ­ Artikel 3 neu gefasst durch Artikel 2 Abs. 2 G [bei 613-1] vom 12. 9. 1980 I 1695 Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) vom 21. 12. 1992 I 2125 iVm Bek. vom 27. 12. 1993 I 2493 [= Artikel 1 ZollrechtsänderungsG vom 21. 12. 1992 I 2125; 1993 I 2493] 613-5-5 613-7 613-5-24 613-5-25 613-5-28 613-5-29 613-5-30 1) Völkerrechtliche Vereinbarungen in Fundstellennachweis B; vgl. Erläuterungen ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 60 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 20. 12. 1996 I 2030 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 612-1-7] vom 26. 5. 1998 I 1121 ­ Geändert durch Artikel 8g G [bei 204-3] vom 18. 5. 2001 I 904 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 9 G [bei 612-1-7] vom 16. 8. 2001 I 2081 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 600-1] vom 14. 12. 2001 I 3714 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7613-1] vom 8. 8. 2002 I 3105 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 31. 10. 2003 I 2146 ­ Geändert durch Artikel 12g Abs. 12 G [bei 310-4] vom 24. 8. 2004 I 2198 ­ Geändert durch Artikel 31 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 12-4] vom 5. 1. 2007 I 2 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 602-2] vom 12. 6. 2007 I 1037 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 600-1] vom 13. 12. 2007 I 2897 352 Finanzwesen ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 450-2] vom 13. 8. 2008 I 1690 ­ Geändert durch Artikel 17 Nr. 1 G [bei 29-32] vom 17. 3. 2009 I 550 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 611-1] vom 29. 7. 2009 I 2302 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 7 G [bei 450-2] vom 30. 7. 2009 I 2437 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 319-87] vom 21. 7. 2012 I 1566 [Erstes] und Zweites Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vom 20. 12. 1996 I 2030 vom 31. 10. 2003 I 2146 ­ Geändert durch V vom 22. 3. 2007 I 531 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 11. 2008 I 2221 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 5. 10. 2011 I 2059 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 4. 2014 I 442 Verordnung[en] zur Änderung der Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremerhaven vom 28. 4. 2004 I 862 vom 22. 3. 2007 I 531 Zweite bis Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremerhaven vom 19. 11. 2008 I 2221 vom 5. 10. 2011 I 2059 vom 28. 4. 2014 I 442 613-7-7 613-7-1 Verordnung über die Ausdehnung des grenznahen Raumes und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete vom 1. 7. 1993 I 1132 ­ Geändert durch V vom 10. 4. 1995 I 519 ­ Geändert durch V vom 6. 1. 1999 I 39 ­ Geändert durch V vom 21. 3. 2002 I 1222 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 613-1-14] vom 22. 12. 2003, 2004 I 21 ­ Geändert durch V vom 28. 12. 2004, 2005 I 34 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 3. 2007 I 519 ­ Außer Kraft durch § 3 Satz 2 V 613-7-8 vom 14. 8. 2014 I 1442 Erste bis Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausdehnung des grenznahen Raumes und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete vom 10. 4. 1995 I 519 vom 6. 1. 1999 I 39 vom 21. 3. 2002 I 1222 vom 28. 12. 2004, 2005 I 34 vom 23. 3. 2007 I 519 Verordnung über die Grenze des Freihafens Cuxhaven vom 28. 11. 2001 I 3778 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 18. 9. 2009 I 3048 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Grenze des Freihafens Cuxhaven vom 18. 9. 2009 I 3048 613-7-8 Verordnung über die Ausdehnung des grenznahen Raums und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete vom 14. 8. 2014 I 1442 Gesetz zur Aufhebung der Freihäfen Emden und Kiel vom 7. 7. 2009 I 1713 Gesetz zur Aufhebung des Freihafens Hamburg vom 24. 1. 2011 I 50 613-10 613-11 62 Lastenausgleich, Kriegsfolgeschäden1) 620 Soforthilfe 621 Lastenausgleich 621-1 + Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz ­ LAG) vom 14. 8. 1952 I 446 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. II Sachgeb. D Abschn. III Nr. 4 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (920) 613-7-2 Verordnung über die Übertragung von Hoheitsaufgaben der Bundeszollverwaltung auf die Eisenbahnen des Bundes vom 24. 2. 1994 I 541 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 1. 6. 1995 I 788 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übertragung von Hoheitsaufgaben der Bundeszollverwaltung auf die Eisenbahnen des Bundes vom 1. 6. 1995 I 788 ­ Anl. I Kap. II Sachgeb. D Abschn. III Nr. 4 Buchst. a sowie Buchst. b in Bezug auf § 6 Abs. 4, §§ 309, 313, 314 und 316 LAG nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 5 Nr. 1 Buchst. d Doppelbuchst. dd G [bei 240-1/1] vom 2. 12. 2006 I 2674 613-7-6 Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremerhaven vom 20. 6. 2001 I 1201 ­ Geändert durch V vom 28. 4. 2004 I 862 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 613-1-14] vom 12. 8. 2005 I 2485 ­ Zu § 327 Abs. 2 vgl. BVerfGE vom 18. 1. 1966 I 318 ­ Neufassung Bek. 2. 6. 1993 I 845; 1995 I 248 ­ Geändert 1. 9. 1993 durch Artikel 3 Abs. 6 G [bei 2160-2] vom 17. 12. 1993 I 2118 1) Siehe auch 24, 25 und 653 353 Finanzwesen ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 20 G 860-11-1 vom 26. 5. 1994 I 1014 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 254-1] vom 23. 6. 1994 I 1311 ­ Geändert durch G vom 27. 8. 1995 I 1090 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 4 G [bei III-19-4] vom 17. 7. 1997 I 1823 ­ Geändert durch Artikel 14 § 20 G 400-2/1 vom 16. 12. 1997 I 2942 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei III-19] vom 20. 10. 1998 I 3180 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 16. 12. 1999 I 2422 ­ Geändert 1. 1. 2001 durch Artikel 23 G [bei 860-6] vom 26. 6. 2001 I 1310 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 1 G vom 9. 9. 2001 I 2306 ­ Zu § 349 Abs. 4 Satz 1 iVm Satz 3 vgl. BVerfGE vom 30. 10. 2002 I 4501 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 7622-3] vom 15. 8. 2003 I 1657 ­ Geändert durch Artikel 62 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 34 G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Artikel 34 geändert durch Artikel 14 Nr. 3d G [bei 860-2] vom 30. 7. 2004 I 2014 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 52 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 61 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 1 G vom 21. 7. 2004 I 1742 ­ Geändert 1. 2. 2006 durch Artikel 2 Abs. 14 G [bei 201-9] vom 12. 8. 2005 I 2354 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 1 G vom 21. 6. 2006 I 1323 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2032-1] vom 5. 3. 2008 I 282 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 6 G [bei 2160-3] vom 16. 5. 2008 I 842 354 621-1-Ä 16 + 621-1-1 + 621-1-Ä 4 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei III-19-6-2] vom 23. 5. 2011 I 920 ­ Geändert durch Artikel 32 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 603-12] vom 22. 12. 2014 I 2411 Zweiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (32. ÄndG LAG) vom 27. 8. 1995 I 1090 Dreiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (33. ÄndG LAG) (früher 621-1/1) vom 16. 12. 1999 I 2422 Gesetz zur Umstellung auf Euro-Beträge im Lastenausgleich und zur Anpassung der LAG-Vorschriften (LAG-Euro-Umstellungs- und Anpassungsgesetz ­ LAG-EUAnpG) (früher 621-1/2) vom 9. 9. 2001 I 2306 Vierunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (34. ÄndG LAG) vom 21. 7. 2004 I 1742 Gesetz zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts vom 21. 6. 2006 I 1323 Viertes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (4. ÄndG LAG) vom 12. 7. 1955 I 403 Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG ­ 8. ÄndG LAG) vom 26. 7. 1957 I 809 Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (11. ÄndG LAG) vom 29. 7. 1959 I 545 Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (14. ÄndG LAG) vom 26. 6. 1961 I 785 ­ Artikel II § 10 geändert durch § 4 G vom 3. 9. 1965 I 1043 ­ Artikel II § 10 geändert 1. 1. 1969 durch § 64 G 653-5 vom 12. 2. 1969 I 105 ­ Artikel II § 10 Abs. 2 geändert durch Artikel 26 G 63-15-1 vom 18. 12. 1975 I 3091 ­ Artikel II § 10 aufgehoben durch Artikel 2 G [bei 621-1] vom 21. 6. 2006 I 1323 Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (16. ÄndG LAG) vom 23. 5. 1963 I 360, 704 Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LA-EGSaar) vom 30. 7. 1960 I 637 ­ Geändert gemäß § 4 iVm § 10 Abs. 1 Nr. 7 G vom 4. 8. 1964 I 585 ­ Geändert 1. 1. 1970 durch G vom 9. 8. 1971 I 1249 621-1-Ä 8 621-1-Ä 11 621-1-Ä 14 + Finanzwesen ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 2 G [bei 621-1] vom 21. 7. 2004 I 1742 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland vom 9. 8. 1971 I 1249 [Erste] und Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Gesetz über den Lastenausgleich auf das Bundesausgleichsamt vom 7. 11. 2002 I 4337 vom 17. 6. 2009 I 1334 Verordnung zur Änderung und Aufhebung lastenausgleichsrechtlicher Vorschriften vom 29. 11. 2004 I 3096 621-1-2 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (1. LADV-Saar) vom 22. 8. 1961 I 1646 ­ Geändert durch § 8 V vom 31. 3. 1966 I 199 Rechtsverordnungen des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes 621-1-3 Verordnung zur Einführung von Rechtsverordnungen zum Lastenausgleichsrecht im Saarland (LA-EinfDV-Saar) vom 28. 2. 1961 I 135 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (2. LADV-Saar) vom 16. 7. 1963 I 471 ­ Geändert durch § 13, anzuwenden gemäß § 14 V [bei 621-1-LDV 2] vom 16. 12. 1964 I 946 ­ § 2 Abs. 2 Satz 2 ersetzt laut § 9 V [bei 621-1-LDV 2] vom 31. 3. 1966 I 199 ­ Geändert nach Maßgabe des § 3 durch V vom 1. 12. 1971 I 1937 ­ Geändert durch § 5, in Kraft mWg § 7 Nr. 1 V [bei 621-1-LDV 2] vom 26. 5. 1975 I 1275 Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland vom 1. 12. 1971 I 1937 621-1-BAASaar 1 Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Einführung von Rechtsverordnungen im Saarland (BAA ­ EinfDV-Saar) vom 8. 3. 1961 BAnz. 55 [nÜ] 621-1-BAA-ZuständigkeitsDB1) Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Zuständigkeit der Ausgleichsämter (Zuständigkeits-DB) vom 14. 12. 1954 Amtliches Mitteilungsblatt des Bundesausgleichsamtes 1955 S. 18 Bekanntmachung idF 23. 7. 1962 BAnz. 181 [nÜ] 621-3 Währungsausgleich 621-4 Altsparer 621-1-4 + 622 Schadensfeststellung 623 Kriegssachschäden2) + 624 Besatzungsschäden 624-2 Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (Wertausgleichsgesetz) vom 12. 10. 1971 I 1625 ­ Geändert 1. 7. 1977 durch Artikel 9 Nr. 11 G 310-4-2 vom 3. 12. 1976 I 3281 ­ Geändert durch Artikel 7 G III-19-6-1 vom 27. 9. 1994 I 2624 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 32 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 621-1-11 Gesetz zu dem Abkommen vom 16. März 1962 zur Ergänzung des Abkommens vom 26. August 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum deutschen Lastenausgleich vom 17. 4. 1964 II 453 621-1-12-24 Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (24. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG ­ 24. UhAnpV) vom 10. 7. 1997 I 1806 [= Artikel 1 V 621-1-12-24/1 vom 10. 7. 1997 I 1806] 625 Beweissicherung 621-1-15 Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt vom 5. 7. 2000 I 1022 ­ Geändert durch V vom 7. 11. 2002 I 4337 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 29. 11. 2004 I 3096 ­ Geändert 1. 1. 2010 durch Artikel 1 V vom 17. 6. 2009 I 1334 63 Bundeshaushalt 63-1 Bundeshaushaltsordnung (BHO) vom 19. 8. 1969 I 1284 ­ Geändert durch G vom 23. 12. 1971 I 2133 ­ Geändert durch G vom 14. 7. 1980 I 955 1) Nicht fortgeführt 2) Vgl. auch 653 und 745 355 Finanzwesen ­ Geändert durch § 21 Abs. 2 G 63-20 vom 11. 7. 1985 I 1445 ­ Geändert durch Artikel 10 Abs. 30 G [bei 4100-1] vom 19. 12. 1985 I 2355 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 900-1] vom 27. 6. 1986 I 946 ­ Geändert durch G vom 6. 8. 1986 I 1275 ­ Geändert durch G vom 18. 7. 1990 I 1447 ­ Geändert durch Artikel 11 G 810-1-49 vom 21. 12. 1993 I 2353 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 30 G 860-11-1 vom 26. 5. 1994 I 1014 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 28 G 8251-10/1 vom 29. 7. 1994 I 1890 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 G vom 22. 9. 1994 I 2605 ­ Geändert durch Artikel 11 G 860-6-11 vom 15. 12. 1995 I 1824 ­ Geändert durch Artikel 2 G 201-6/1 vom 2. 5. 1996 I 656 ­ Geändert durch Artikel 2 G 63-14/1 vom 22. 12. 1997 I 3251 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 12-3] vom 17. 6. 1999 I 1334 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 703-5] vom 1. 9. 2005 I 2676 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 3 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 4125-11] vom 14. 8. 2006 I 1911 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 600-1] vom 13. 12. 2007 I 2897 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G [bei 12-12] vom 29. 7. 2009 I 2346 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 63-14] vom 31. 7. 2009 I 2580 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 611-19] vom 9. 12. 2010 I 1885 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 603-12] vom 15. 7. 2013 I 2395 356 63-13 63-9 63-1-2 + [Erstes] bis Fünftes Gesetz zur Änderung der Bundeshaushaltsordung vom 23. 12. 1971 I 2133 vom 14. 7. 1980 I 955 vom 6. 8. 1986 I 1275 vom 18. 7. 1990 I 1447 vom 22. 9. 1994 I 2605 Erlass über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Rechnungshofs des Deutschen Reichs vom 23. 11. 1938 I 1669 [nÜ] Erstes Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (Finanzplanungsgesetz) vom 23. 12. 1966 I 697 ­ Artikel 4 aufgehoben 1. 1. 1967 durch § 29 Abs. 2 HaushaltsG 1967 vom 4. 7. 1967 II 1961 ­ Artikel 7 § 2 geändert durch Artikel 86 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Artikel 7 § 2 geändert durch Artikel 122 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Artikel 5 und 17 aufgehoben durch Artikel 28 G [bei 105-25] vom 8. 5. 2008 I 810 Zweites Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (Steueränderungsgesetz 1966) vom 23. 12. 1966 I 702 ­ Artikel 8 § 4 aufgehoben 1. 1. 1971 durch § 17 G 910-6 vom 18. 3. 1971 I 239 Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil ­ Finanzänderungsgesetz 1967 ­ vom 21. 12. 1967 I 1259; 1968 I 49, 253 ­ Artikel 11 § 6 geändert durch Artikel 3 G vom 28. 7. 1969 I 1004 ­ Artikel 3 §§ 5 bis 7 aufgehoben 1. 1. 1970 durch Artikel 1 § 4 G [bei 820-1] vom 14. 4. 1970 I 337 ­ Artikel 11 § 2 Abs. 2 neu gefasst durch Artikel 13 G 63-15-1 vom 18. 12. 1975 I 3091 ­ Zu Artikel 3 § 14 Abs. 1 vgl. BVerfGE vom 16. 3. 1982 I 959 ­ Artikel 15 aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 15 G 900-7 vom 8. 6. 1989 I 1026 Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz ­ HGrG) vom 19. 8. 1969 I 1273 ­ Geändert laut Artikel 38 G 611-1-14 vom 21. 12. 1974 I 3656 ­ Geändert durch G vom 18. 7. 1990 I 1446 ­ Geändert durch Anl. I Kap. IV Sachgeb. B Abschn. II Nr. 39 Vertrag 105-3 vom 31. 9. 1990 II 885 (990) 63-10 63-14 Finanzwesen ­ Geändert durch G vom 26. 11. 1993 I 1928 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 29 G 8251-10/1 vom 29. 7. 1994 I 1890 ­ Geändert durch Artikel 1 G 63-14/1 vom 22. 12. 1997 I 3251 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 3 Nr. 1 G 703-1/1 vom 26. 8. 1998 I 2512 ­ Geändert durch Artikel 112 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 7 G [bei 603-10] vom 20. 12. 2001 I 3955 ­ Geändert durch Artikel 87 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 63 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 4125-11] vom 14. 8. 2006 I 1911 ­ Geändert durch Artikel 123 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 G vom 31. 7. 2009 I 2580 ­ Geändert 1. 1. 2010 durch Artikel 1 G vom 27. 5. 2010 I 671 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 15. 7. 2013 I 2398 Erstes und Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes vom 18. 7. 1990 I 1446 vom 26. 11. 1993 I 1928 Gesetz zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz ­ HGrGMoG) vom 31. 7. 2009 I 2580 Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 27. 5. 2010 I 671 Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags vom 15. 7. 2013 I 2398 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 611-10] vom 16. 8. 1977 I 1586 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 12. 1977 I 3102 ­ Zu Artikel 1 § 2 Abs. 3 vgl. BVerfGE vom 10. 10. 1978 I 1948 ­ Geändert 1. 1. 1990 durch Artikel 11 G 2032-20 vom 28. 5. 1990 I 967 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 2032-3] vom 11. 12. 1990 I 2682 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 81 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur vom 22. 12. 1977 I 3102 63-15-3 Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz ­ 2. HStruktG) vom 22. 12. 1981 I 1523 Artikel 1: Bundesbesoldungsgesetz Artikel 2: Beamtenversorgungsgesetz Artikel 3: Soldatenversorgungsgesetz und Beamtenversorgungsgesetz Artikel 4: Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes Artikel 5: Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes Artikel 6: Änderungsgesetz Artikel 7: Gesetz zur Personaleinsparung in der mittelbaren Bundesverwaltung 63-17 Artikel 8: Bundesausbildungsförderungsrecht Artikel 9 bis 26: Änderungs- bzw. Aufhebungsvorschriften Artikel 27: Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung und der Mietverzerrung im Wohnungswesen 2330-22 Artikel 28 bis 38: Änderungsvorschriften Artikel 39: Gesetz über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie 707-13 63-14/1 Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern (Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz) vom 22. 12. 1997 I 3251 Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz ­ HStruktG) vom 18. 12. 1975 I 3091 ­ Geändert 1. 1. 1976 durch § 104 G 2030-25 vom 24. 8. 1976 I 2485 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2171-2] vom 26. 4. 1977 I 653 357 Artikel 40: Berlin-Klausel Artikel 41: Inkrafttreten ­ Artikel 8 und 41 geändert nach Maßgabe des Artikels 38 durch Artikel 16 Abs. 3 G 810-1-21-1 vom 20. 12. 1982 I 1857 ­ Artikel 2 und 3 geändert durch Artikel 35 G 63-19 vom 22. 12. 1983 I 1532 63-15-1 Finanzwesen ­ Artikel 2 und 3 geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 5 G 2030-25-4 vom 18. 7. 1985 I 1513 ­ Artikel 2 und 3 geändert durch G vom 30. 11. 1989 I 2094 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 5 G 2030-25-7 vom 20. 9. 1994 I 2442 ­ Artikel 2 und 3 geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 14 G 2030-1/1 vom 29. 6. 1998 I 1666, 3128 Erstes Gesetz zur Änderung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 30. 11. 1989 I 2094 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 63-14] vom 15. 7. 2013 I 2398 63-21-1 Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes (Artikel 115-Verordnung ­ Art115V) vom 9. 6. 2010 I 790 64 Bundesvermögen 640 Bestand des Bundesvermögens 640-1 Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (Reichsvermögen-Gesetz) vom 16. 5. 1961 I 597 Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen vom 21. 7. 1951 I 467 Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen vom 26. 7. 1951 I 471 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2014 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2014) vom 23. 4. 2014 I 413 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2015 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2015) vom 29. 11. 2014 I 1805 640-8 Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERP-Verwaltungsgesetz) vom 26. 6. 2007 I 1160 [= Artikel 1 G zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz) vom 26. 6. 2007 I 1160] 63-161) Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) vom 15. 7. 2014 I 914 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) vom 23. 12. 2014 I 2442 Gesetz zur Einsparung von Personalausgaben in der mittelbaren Bundesverwaltung sowie bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost vom 22. 12. 1983 I 1532, 1565 [= Artikel 31 G 63-19 vom 22. 12. 1983 I 1532] 640-2 63-18 640-2-1 ­ Geändert durch Artikel 64 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 63-19 Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) vom 22. 12. 1983 I 1532; 1984 I 107, 261 ­ Artikel 25 Abs. 5 und Artikel 38 aufgehoben durch Artikel 31 G [bei 105-25] vom 8. 5. 2008 I 810 Gesetz über den Bundesrechnungshof (Bundesrechnungshofgesetz ­ BRHG) vom 11. 7. 1985 I 1445 ­ Geändert durch § 7 Abs. 1 Buchst. g G 105-24 vom 26. 4. 1994 I 918 ­ Geändert durch Artikel 3 G 63-14/1 vom 22. 12. 1997 I 3251 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 17 G 2031-4/1 vom 9. 7. 2001 I 1510 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 82 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes (Artikel 115-Gesetz ­ G 115) vom 10. 8. 2009 I 2702, 2704 [= Artikel 2 G (bei 190-5) vom 10. 8. 2009 I 2702] 1) Nur Verkündungen des abgelaufenen Jahres 640-71) 63-20 640-9 Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau vom 26. 6. 2007 I 1160, 1162 [= Artikel 2 G (bei 640-8) vom 26. 6. 2007 I 1160] 641 Bewirtschaftung des Bundesvermögens 641-1 Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom 9. 5. 1960 I 301 Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand vom 21. 7. 1960 I 585 63-21 641-1-1 358 Finanzwesen ­ Geändert 1. 1. 1966 durch § 38 G 4121-2 vom 6. 9. 1965 I 1185 ­ Geändert 1. 6. 1966 durch G vom 2. 8. 1966 I 461 ­ Geändert durch G 641-1-1-1 vom 31. 7. 1970 I 1149 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 8. 12. 2008 I 2369 ­ Geändert durch Artikel 14c G [bei 4121-1] vom 30. 7. 2009 I 2479 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand vom 2. 8. 1966 I 461 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand vom 8. 12. 2008 I 2369 643-1-1 Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vom 4. 7. 2006 I 1454 65 Schulden des Bundes 650 Bundesschuldenwesen1) 650-6-1 Verordnung zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950 auf das Land Berlin vom 1. 7. 1955 I 400 Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes (Bundesschuldenwesengesetz ­ BSchuWG) vom 12. 7. 2006 I 1466 [= Artikel 1 G zur Modernisierung des Schuldenwesens des Bundes (Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz) vom 12. 7. 2006 I 1466] 650-8 641-2 Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft vom 27. 7. 1957 I 1103 Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen vom 29. 8. 1969 I 1537 ­ vgl. § 119 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BHO 63-1 vom 19. 8. 1969 I 1284 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 13. 9. 2012 I 1914 Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes vom 13. 9. 2012 I 1914 641-3 650-8-1 Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesschuldenwesengesetz (Bundesschuldenwesenverordnung ­ BSchWV) vom 19. 7. 2006 I 1700 Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung (Bundeswertpapierverwaltungspersonalgesetz ­ BWpVerwPG) vom 12. 7. 2006 I 1466, 1469 [= Artikel 2 G (bei 650-8) vom 12. 7. 2006 I 1466] 650-9 642 Bundesdarlehen und Kredite 642-6 Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens (ERP-Entwicklungshilfegesetz) vom 9. 6. 1961 II 577 ­ Geändert durch Artikel 22 G 1103-4 vom 18. 3. 1975 I 705 ­ Geändert durch Artikel 114 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 89 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 125 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 84 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 651 Bundesschuldbuch 651-11 Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Bundesrepublik Deutschland in das Bundesschuldbuch sowie von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Bundesbahn in das Bundesbahnschuldbuch und von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Bundespost in das Schuldbuch der Deutschen Bundespost vom 8. 7. 1963 I 462 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 62 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 651-12 Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Fonds ,,Deutsche Einheit" in das Schuldbuch des Fonds ,,Deutsche Einheit" vom 30. 6. 1990 I 1322 643 Sonstiges 643-1 Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG) vom 9. 12. 2004 I 3235 [= Artikel 1 G zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA-Errichtungsgesetz) vom 9. 12. 2004 I 3235] ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 83 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 1) Früher: Bundesschuldenverwaltung bzw. Bundeswertpapierverwaltung 359 Finanzwesen 652 Bundesanleihen 652-1 Gesetz über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe vom 23. 5. 1952 I 301 Gesetz zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro vom 9. 6. 1998 I 1242, 1250 [= Artikel 6 G 7601-15/1 vom 9. 6. 1998 I 1242] 652-2 ­ Geändert durch Artikel 115 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 90 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 126 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 652-3 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens ,,Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere" (Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz ­ SchlussFinG) vom 6. 7. 2009 I 1702 653 Schuldenablösung1) 653-1 + Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (Allgemeines Kriegsfolgengesetz) vom 5. 11. 1957 I 1747 Gilt mit Ausnahme der §§ 1 und 2 nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. IV Sachgeb. A Abschn. I Nr. 12 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (964) ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 63 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 12 Abs. 46 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 67 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Geändert durch § 14 Abs. 15 G 650-7 vom 11. 12. 2001 I 3519 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 600-1] vom 14. 12. 2001 I 3714 ­ Geändert durch Artikel 91 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei III-19-6-2] vom 10. 12. 2003 I 2471 ­ Geändert durch Artikel 33 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert 1. 2. 2006 durch Artikel 2 Abs. 16 G [bei 201-9] vom 12. 8. 2005 I 2354 ­ Geändert durch Artikel 127 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 4134-4] vom 31. 7. 2009 I 2512 Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (2. ÄndG AKG) vom 9. 1. 1967 I 117 ­ Geändert nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 Nr. 2 durch § 6 G vom 3. 9. 1965 I 1043 ­ Geändert durch G vom 9. 1. 1967 I 117 ­ Geändert 1. 1. 1969 nach Maßgabe des § 65 Abs. 2 durch § 65 Abs. 1 G 653-5 vom 12. 2. 1969 I 105 ­ Geändert durch Artikel 28 G 63-15-1 vom 18. 12. 1975 I 3091 ­ Zu § 33 Abs. 2 Nr. 1a vgl. BVerfGE vom 8. 11. 1977, 1978 I 183 ­ Geändert durch Artikel 19 G 611-14-5 vom 16. 12. 1986 I 2441 ­ Geändert 17. 11. 1987 durch Artikel 74 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261 ­ Geändert durch Anl. I Kap. IV Sachgeb. A Abschn. II Nr. 2 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (965) ­ Geändert durch Artikel 3 G 242-1-1-2 vom 21. 12. 1992 I 2094 1) Vgl. auch 623 653-2 Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen vom 17. 3. 1965 I 79 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. IV Sachgeb. A Abschn. I Nr. 13 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (964) ­ Geändert 1. 4. 1965 durch Artikel XII G 2030-1-3 vom 31. 8. 1965 I 1007 ­ Geändert durch Artikel 6 Nr. 4 Buchst. e G 450-11 vom 25. 6. 1968 I 741 ­ Geändert durch Artikel 67 G 450-13-1 vom 25. 6. 1969 I 645 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 18 G 84-1/2 vom 20. 12. 1991 I 2317 ­ Geändert durch Artikel 9a G [bei III-19-6-2] vom 10. 12. 2003 I 2471 ­ Geändert durch Artikel 34 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert 1. 2. 2006 durch Artikel 2 Abs. 17 G [bei 201-9] vom 12. 8. 2005 I 2354 360 Finanzwesen 653-3 Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen vom 30. 7. 1965 I 650 [Gilt als am 6. 8. 1965 erlassen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 G 114-5 vom 25. 3. 1974 I 769] ­ ­ ­ Artikel 6 Abs. 1 und 2 aufgehoben durch Artikel 3 G [bei 7610-1] vom 29. 7. 2009 I 2305 Artikel 7 Abs. 2 geändert durch Artikel 1 G vom 24. 9. 2009 I 3151 Artikel 6 Abs. 3 aufgehoben durch Artikel 18 G [bei 310-4] vom 5. 12. 2012 I 2418 ­ Geändert durch Artikel 15 G 1103-4 vom 18. 3. 1975 I 705 ­ Geändert durch Artikel 12 G 2330-28 vom 28. 6. 1990 I 1221 653-4 Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (Rechtsträger-Abwicklungsgesetz) vom 6. 9. 1965 I 1065 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. IV Sachgeb. A Abschn. I Nr. 14 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (965) ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 7. 4. 2009 I 725 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 19 durch Artikel 10 G [bei 611-1] vom 16. 7. 2009 I 1959 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 17. 7. 2009 I 1980 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7610-17] vom 9. 12. 2010 I 1900 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 58 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 24. 2. 2012 I 206 ­ Geändert durch Artikel 2a G [bei 650-8] vom 13. 9. 2012 I 1914 ­ Geändert durch Artikel 2b G [bei 7610-18] vom 28. 11. 2012 I 2369 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 20. 12. 2012 I 2777 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 7610-1] vom 13. 2. 2013 I 174 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 5 und 6 Abs. 7 G [bei 7610-1] vom 28. 8. 2013 I 3395 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 660-10] vom 10. 12. 2014 I 2091 Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz ­ FMStErgG) vom 7. 4. 2009 I 725 Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vom 17. 7. 2009 I 1980 Zweites Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz ­ 2. FMStG) vom 24. 2. 2012 I 206 Drittes Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz ­ 3. FMStG) vom 20. 12. 2012 I 2777 ­ Geändert durch V vom 4. 6. 1969 I 537 V vom 18. 2. 1972 I 191 V vom 6. 4. 1976 I 916 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 251-1] vom 19. 12. 1985 I 2460 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 68 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 [Erste] bis Dritte Verordnung nach § 1 Abs. 2 des RechtsträgerAbwicklungsgesetzes vom 4. 6. 1969 I 537 vom 18. 2. 1972 I 191 vom 6. 4. 1976 I 916 653-4-1 Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes vom 12. 5. 1967 I 538 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. IV Sachgeb. A Abschn. I Nr. 14 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (965) ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 85 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 66 Sicherheitsleistungen des Bundes 660 Bundesbürgschaften 660-1 Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft vom 6. 12. 1954 I 365 Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (2. ERP-BürgschG) vom 17. 5. 1957 I 517 Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds (Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz ­ FMStFG) vom 17. 10. 2008 I 1982 [= Artikel 1 G zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz ­ FMStG) vom 17. 10. 2008 I 1982] 660-2 660-3 660-3-1 Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung ­ FMStFV) vom 20. 10. 2008 eBAnz AT123 2008 V1 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 660-3] vom 7. 4. 2009 I 725 ­ Artikel 6 Abs. 3 geändert durch Artikel 4 G vom 7. 4. 2009 I 725 361 Finanzwesen ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 660-3] vom 17. 7. 2009 I 1980 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 4. 2. 2011 I 221 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 59 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 660-3] vom 24. 2. 2012 I 206 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 660-3] vom 20. 12. 2012 I 2777 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 660-10] vom 10. 12. 2014 I 2091 Erste Verordnung zur Änderung der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung vom 4. 2. 2011 I 221 660-5 Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Rettungsübernahmegesetz ­ RettungsG) vom 7. 4. 2009 I 725, 729 [= Artikel 3 G (bei 660-3) vom 7. 4. 2009 I 725] ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 60 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 660-6 Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz ­ WFStG) vom 7. 5. 2010 I 537 Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus vom 22. 5. 2010 I 627 ­ Überschrift Klammerzusatz ,,(Stabilisierungsmechanismusgesetz ­ StabMechG)" angefügt und geändert durch Artikel 1 G vom 9. 10. 2011 I 1992 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 23. 5. 2012 I 1166 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus vom 9. 10. 2011 I 1992 Zweites Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes vom 23. 5. 2012 I 1166 660-7 660-3-4 Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSASatzV) vom 21. 2. 2011 I 271 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 660-3] vom 24. 2. 2012 I 206 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 660-3] vom 20. 12. 2012 I 2777 Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds ,,Finanzmarktstabilisierungsfonds ­ FMS" vom 17. 10. 2008 I 1982, 1986 [= Artikel 2 G (bei 660-3) vom 17. 10. 2008 I 1982] 660-4 660-8 ­ Überschrift den Klammerzusatz ,,(Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz ­ FMStBG)" angefügt und geändert durch Artikel 2 G [bei 660-3] vom 7. 4. 2009 I 725 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 660-3] vom 17. 7. 2009 I 1980 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 7610-17] vom 9. 12. 2010 I 1900 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 4110-4] vom 5. 4. 2011 I 538 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 13 G [bei 4110-11] vom 6. 12. 2011 I 2481 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 660-3] vom 24. 2. 2012 I 206 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 660-3] vom 20. 12. 2012 I 2777 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 6 Abs. 8 G [bei 7610-1] vom 28. 8. 2013 I 3395 Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfondsgesetz ­ RStruktFG) vom 9. 12. 2010 I 1900, 1921 [= Artikel 3 G (bei 7610-17) vom 9. 12. 2010 I 1900] ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 4110-4] vom 5. 4. 2011 I 538 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 7612-2] vom 22. 6. 2011 I 1126 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 4110-9] vom 26. 6. 2012 I 1375 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 660-3] vom 20. 12. 2012 I 2777 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 660-10] vom 10. 12. 2014 I 2091 660-8-1 Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung ­ RStruktFV) vom 20. 7. 2011 I 1406 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 4110-9] vom 26. 6. 2012 I 1375 362 Finanzwesen 660-9 Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz ­ ESMFinG) vom 13. 9. 2012 I 1918 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 G vom 29. 11. 2014 I 1821 iVm Bek. vom 12. 12. 2014 I 2193 Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes vom 29. 11. 2014 I 1821, 2193 691 Ausprägung von Bundesmünzen 691-1-1 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark vom 6. 8. 1953 I 1325 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark vom 26. 4. 1955 I 212 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Markgraf Ludwig Wilhelm von Baden) vom 8. 8. 1955 I 686 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark vom 12. 11. 1957 I 1792 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 1 Deutschen Mark vom 8. 9. 1950 S. 685 Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 1, 5, 10 und 50 Pf, die an Stelle der Umschrift ,,BANK DEUTSCHER LÄNDER" die Umschrift ,,BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND" tragen vom 6. 5. 1950 BAnz. 88 ­ [Siehe auch Bek. 691-13 vom 12. 9. 1972 I 1726] 691-1-2 691-1-3 660-10 Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz ­ SAG) vom 10. 12. 2014 I 2091 [= Artikel 1 G zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/ 24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der V (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz) vom 10. 12. 2014 I 2091] 691-1-4 691-3 691-4 ­ § 146 Abs. 6 tritt nach Maßgabe des Artikels 10 Abs. 3 außer Kraft 69 Münzwesen 690 Allgemeines Münzrecht 690-2 Münzgesetz (MünzG) vom 16. 12. 1999 I 2402 [= Artikel 2 G (bei 7601-16) vom 16. 12. 1999 I 2402] 691-5 Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 50 Pfennig vom 2. 12. 1949 BAnz. 33 ­ [Siehe auch Bek. 691-13 vom 12. 9. 1972 I 1726] 691-5-1 Bekanntmachung über die Ausgabe von Bundesmünzen im Nennwert von 50 Deutschen Pfennig vom 14. 9. 1950 S. 694 ­ [Siehe auch Bek. 691-13 vom 12. 9. 1972 I 1726] ­ Geändert durch § 14 Abs. 16 G 650-7 vom 11. 12. 2001 I 3519 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 900-10-1] vom 14. 9. 2005 I 2746 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 4110-4] vom 5. 1. 2007 I 10 ­ Geändert durch Artikel 33 G [bei 105-25] vom 8. 5. 2008 I 810 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 7613-2] vom 22. 12. 2011 I 2959 690-2-1 Bekanntmachung über die Gestaltung der nationalen Münzseiten der für den Umlauf bestimmten deutschen Euro-Münzen vom 4. 11. 2001 I 3133 Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken zum Schutz deutscher Euro-Gedenkmünzen (Medaillenverordnung ­ MedaillenV) vom 31. 10. 2005 I 3117 Gesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung ,,Geld und Währung" vom 27. 12. 2000 I 2045 691-6 Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 5 und 10 Pfennig vom 7. 3. 1949 ÖffAnz 20 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Pfennig vom 8. 9. 1950 S. 686 ­ Geändert durch Bek. 691-8-1 vom 11. 12. 1968 I 1316 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Pfennig vom 11. 12. 1968 I 1316 Bekanntmachung über die Ausprägung von Münzen im Nennwert von 1 Pfennig vom 4. 11. 1948 ÖffAnz 15 Baden-Württemberg (ehemaliges Land Baden): Bekanntmachung über die Ausprägung von Münzen im Nennwert von 1 Pfennig vom 4. 11. 1948, 1949 GVBl. 12 691-8 691-8-1 691-9 691-9-a 690-2-2 690-3 691-10-1 Bekanntmachung[en] über die Ausprägung von bis -40 Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark ... [Im Einzelnen:] -1 ... (Fichte-Gedenkmünze) vom 7. 3. 1966 I 143 363 Finanzwesen -2 ... (Leibniz-Gedenkmünze) vom 7. 2. 1967 I 186 -3 ... (Humboldt-Gedenkmünze) vom 29. 11. 1967 I 1162 -4 ... (Raiffeisen-Gedenkmünze) vom 10. 10. 1968 I 1066 -5 ... (Gutenberg-Gedenkmünze) vom 31. 10. 1968 I 1106 -6 ... (Pettenkofer-Gedenkmünze) vom 11. 12. 1968 I 1315 -7 ... (Fontane-Gedenkmünze) vom 4. 11. 1969 I 2053 -8 ... (Mercator-Gedenkmünze) vom 24. 6. 1970 I 804 -9 ... (Beethoven-Gedenkmünze) vom 20. 8. 1971 I 1349 -10 ... (Reichsgründungsmünze) vom 28. 10. 1971 I 1691 -11 ... (Dürer-Gedenkmünze) vom 15. 11. 1972 I 2083 -12 ... (Kopernikus-Gedenkmünze) vom 18. 4. 1973 I 306 -13 ... (Gedenkmünze ,,Frankfurter Nationalversammlung 1848 in der Paulskirche") vom 20. 11. 1973 I 1668 -14 ... (Gedenkmünze 25. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949) vom 19. 4. 1974 I 922 -15 ... (Kant-Gedenkmünze) vom 6. 11. 1974 I 2907 -16 ... (Friedrich-Ebert-Gedenkmünze) vom 22. 1. 1975 I 405 -17 ... (Gedenkmünze Europäisches Denkmalschutzjahr 1975) vom 18. 9. 1975 I 2532 -18 ... (Albert-Schweitzer-Gedenkmünze) vom 6. 10. 1975 I 2626, 2684 -19 ... (Grimmelshausen-Gedenkmünze) vom 14. 7. 1976 I 1870, 2425 -20 ... (Gauß-Gedenkmünze) vom 1. 3. 1977 I 471 -21 ... (Kleist-Gedenkmünze) vom 10. 8. 1977 I 1681 -22 ... (Stresemann-Gedenkmünze) vom 16. 3. 1978 I 426 -23 ... (Neumann-Gedenkmünze) vom 28. 6. 1978 I 1030 -24 ... (Gedenkmünze Deutsches Archäologisches Institut) vom 15. 2. 1979 I 226 -26 ... (Otto Hahn-Gedenkmünze) vom 28. 7. 1980 I 1134 -27 ... (Gedenkmünze Kölner Dom) vom 27. 8. 1980 I 1683 364 -28 ... (Gedenkmünze Walther von der Vogelweide) vom 11. 11. 1980 I 2078 -29 ... (Gedenkmünze Gotthold Ephraim Lessing) vom 13. 5. 1981 I 534 -30 ... (Gedenkmünze Carl Reichsfreiherr vom und zum Stein) vom 14. 10. 1981 I 1139 -31 ... (Umweltkonferenz-Gedenkmünze) vom 5. 7. 1982 I 1060 ­ Geändert durch Bek. vom 31. 8. 1982 I 1304 Änderung der Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Umweltkonferenz-Gedenkmünze) vom 31. 8. 1982 I 1304 -32 ... (Gedenkmünze Johann Wolfgang von Goethe) vom 5. 11. 1982 I 1517 -33 ... (Gedenkmünze Karl Marx) vom 2. 5. 1983 I 611 -34 ... (Gedenkmünze Martin Luther) vom 16. 9. 1983 I 1216 -35 ... (Gedenkmünze 150. Gründungstag des Deutschen Zollvereins) vom 4. 4. 1984 I 616 -36 ... (Gedenkmünze Felix Mendelssohn-Bartholdy) vom 20. 9. 1984 I 1258 -37 ... (Gedenkmünze Europäisches Jahr der Musik 1985) vom 26. 3. 1985 I 647 -38 ... (Gedenkmünze 150 Jahre Eisenbahn in Deutschland) vom 11. 10. 1985 I 2003 -39 ... (Gedenkmünze 600jähriges Bestehen der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg) vom 20. 5. 1986 I 774 -40 ... (Gedenkmünze Friedrich der Große) vom 17. 9. 1986 I 1525 691-11-1 Bekanntmachung[en] über die Ausprägung von bis -5 Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark ... [Im Einzelnen:] -1 ... (Olympiamünze) vom 14. 1. 1970 I 35 -1-1 ... (Olympiamünze ­ 1. Motiv/Aufstockung) vom 14. 6. 1972 I 887 -2 ... (2. Motiv der Olympiamünze ­ Ausgabe 1970) vom 2. 7. 1971 I 870 -3 ... (3. Motiv der Olympiamünze ­ Ausgabe 1971) vom 19. 11. 1971 I 1806 -4 ... (4. Motiv der Olympiamünze) vom 18. 4. 1972 I 607 -5 ... (5. Motiv der Olympiamünze) vom 1. 8. 1972 I 1299 691-12-1 Bekanntmachung[en] über die Ausprägung von bis -6 Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark ... [Im Einzelnen:] -1 ... vom 10. 12. 1970 I 1632 Finanzwesen -2 ... vom 15. 6. 1973 I 602 -3 ... vom 22. 1. 1979 I 120 -4 ... vom 17. 5. 1988 I 631 -5 ... vom 21. 9. 1990 I 2116 -6 ... vom 28. 4. 1994 I 1281 691-13 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 50 Deutschen Pfennig vom 12. 9. 1972 I 1726 Siehe auch Bek. 691-4 vom 6. 5. 1950 BAnz. 88 Bek. 691-5 vom 2. 12. 1949 BAnz. 33 Bek. 691-5-1 vom 14. 9. 1950 S. 694 -16 ... (Gedenkmünze 250. Geburtstag von Johann Gottfried Herder) vom 14. 9. 1994 I 2853 -17 ... (Gedenkmünze Wiederaufbau der Frauenkirche Dresden) vom 20. 3. 1995 I 479 -18 ... (Gedenkmünze 150. Geburtstag von Wilhelm Conrad Röntgen und 100. Jahrestag der Entdeckung der Röntgenstrahlen) vom 6. 7. 1995 I 1072 -19 ... (Gedenkmünze 800. Todestag Heinrichs des Löwen) vom 23. 10. 1995 I 1512 -20 ... (Gedenkmünze 150. Jahrestag der Gründung des ersten katholischen Gesellenvereins in Elberfeld/das Lebenswerk von Adolph Kolping) vom 21. 5. 1996 I 953 -21 ... (Gedenkmünze zum 500. Geburtstag des Reformators Philipp Melanchthons) vom 4. 2. 1997 I 175 -22 ... (Gedenkmünze 100 Jahre Dieselmotor) vom 23. 7. 1997 I 1972 -23 ... (Gedenkmünze 200. Geburtstag von Heinrich Heine) vom 14. 10. 1997 I 2609 -24 ... (Gedenkmünze 350 Jahre Westfälischer Friede) vom 12. 1. 1998 I 227 -25 ... (Gedenkmünze ,,900. Geburtstag Hildegard von Bingen") vom 24. 3. 1998 I 663 -26 ... (Gedenkmünze ,,50 Jahre DM") vom 28. 5. 1998 I 1237, 1288 -27 ... (Gedenkmünze ,,300 Jahre Franckesche Stiftungen") vom 4. 8. 1998 I 2187 -28 ... (Gedenkmünze ,,50 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland") vom 22. 4. 1999 I 846 -29 ... (Gedenkmünze ,,50 Jahre SOS-Kinderdörfer") vom 17. 5. 1999 I 1061 -30 ... (Gedenkmünze ,,Weimar ­ Kulturstadt Europas/250. Geburtstag Goethes") vom 14. 7. 1999 I 1722 -31 ... (Gedenkmünze ,,EXPO 2000") vom 23. 11. 1999 I 2483 -32 ... (Gedenkmünze ,,Kaiser Karl der Große ­ Dom zu Aachen ­ 1200 Jahre") vom 24. 11. 1999 I 2529 -33 ... (Gedenkmünze ,,250. Todestag Johann Sebastian Bach") vom 25. 5. 2000 I 790 -34 ... (Gedenkmünze ,,10 Jahre Deutsche Einheit") vom 23. 8. 2000 I 1378 -35 ... (Gedenkmünze ,,Albert Gustav Lortzing 1801 ­ 1851") vom 22. 11. 2000 I 1665 691-14 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark vom 8. 1. 1975 I 127 691-15-1 Bekanntmachung[en] über die Ausprägung von bis -37 Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark ... [Im Einzelnen:] -1 ... (Gedenkmünze 750-Jahr-Feier Berlins) vom 11. 4. 1987 I 1159 ­ vgl. Bek. vom 5. 8. 1987 I 2084 -2 ... (Gedenkmünze 30 Jahre Römische Verträge) vom 9. 10. 1987 I 2288 -3 ... (Gedenkmünze Arthur Schopenhauer) vom 10. 8. 1988 I 1589 -4 ... (Gedenkmünze Carl Zeiss) vom 10. 10. 1988 I 2072 -5 ... (Gedenkmünze 40 Jahre Bundesrepublik Deutschland) vom 30. 3. 1989 I 658 -6 ... (Gedenkmünze 2000 Jahre Bonn) vom 10. 8. 1989 I 1592 -7 ... (Gedenkmünze 800 Jahre Hafen und Hamburg) vom 5. 10. 1989 I 1841 -8 ... (Gedenkmünze Kaiser Friedrich I. Barbarossa) vom 24. 4. 1990 I 860 -9 ... (Gedenkmünze 800 Jahre Deutscher Orden) vom 19. 6. 1991 I 1511 -10 ... (Gedenkmünze 200 Jahre Brandenburger Tor) vom 7. 11. 1991 I 2134 -11 ... (Gedenkmünze 125. Geburtstag von Käthe Kollwitz) vom 4. 6. 1992 I 1028 -12 ... (Gedenkmünze 150. Jahrestag der Friedensklasse des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste) vom 25. 9. 1992 I 1880 -13 ... (Gedenkmünze 1000 Jahre Potsdam) vom 19. 4. 1993 I 687 -14 ... (Gedenkmünze 150. Geburtstag Robert Koch) vom 3. 9. 1993, 1994 I 88 -15 ... (Gedenkmünze 50. Jahrestag des 20. Juli 1944) vom 25. 2. 1994 I 1008 365 Finanzwesen -36 ... (Gedenkmünze ,,750 Jahre Katharinenkloster ­ 50 Jahre Meeresmuseum Stralsund") vom 27. 4. 2001 I 858 -37 ... (Gedenkmünze ,,50 Jahre Bundesverfassungsgericht") vom 12. 7. 2001 I 1709 -15 ... (Gedenkmünze ,,Erweiterung der Europäischen Union") vom 24. 3. 2004 I 498 -16 ... (Gedenkmünze ,,200. Geburtstag des Dichters Eduard Mörike") vom 6. 7. 2004 I 1914 -17 ... (Gedenkmünze ,,Columbus ­ Europas Labor für die internationale Raumstation ISS") vom 27. 8. 2004 I 2330 -18 ... (Gedenkmünze ,,FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" ­ 3. Ausgabe 2005 ­) vom 16. 12. 2004, 2005 I 75 -19 ... (Gedenkmünze ,,Nationalpark Bayerischer Wald") vom 21. 1. 2005 I 197 -20 ... (Gedenkmünze ,,200. Todestag des Dichters Friedrich von Schiller") vom 4. 4. 2005 I 1057 -21 ... (Gedenkmünze ,,Albert Einstein ­ 100 Jahre Relativität, Atome, Quanten") vom 11. 5. 2005 I 1412 -22 ... (Gedenkmünze ,,1200 Jahre Magdeburg") vom 19. 7. 2005 I 2299 -23 ... (Gedenkmünze ,,100 Jahre Friedensnobelpreis ­ Bertha von Suttner") vom 29. 9. 2005 I 2973 -24 ... (Gedenkmünze ,,250. Geburtstag von Wolfgang Amadeus Mozart") vom 30. 11. 2005 I 3389 -25 ... (Gedenkmünze ,,225. Geburtstag Karl Friedrich Schinkel 1781 ­ 1841") vom 9. 1. 2006 I 160 -26 ... (Gedenkmünze ,,FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" ­ 4. Ausgabe 2006 ­) vom 17. 1. 2006 I 161 -27 ... (Gedenkmünze ,,650 Jahre Städtehanse") vom 12. 7. 2006 I 1858 -28 ... (Gedenkmünze ,,800 Jahre Dresden") vom 12. 7. 2006 I 1703 -29 ... (Gedenkmünze ,,50 Jahre Bundesland Saarland") vom 17. 11. 2006 I 2666 -30 ... (Gedenkmünze ,,50 Jahre Römische Verträge") vom 24. 1. 2007 I 65 -31 ... (Gedenkmünze ,,175. Geburtstag von Wilhelm Busch") vom 5. 5. 2007 I 743 -32 ... (Gedenkmünze ,,50 Jahre Deutsche Bundesbank") vom 15. 5. 2007 I 956 -33 ... (Gedenkmünze ,,800. Geburtstag Elisabeth von Thüringen") vom 11. 10. 2007 I 2464 -34 ... (Gedenkmünze ,,200. Geburtstag Carl Spitzweg") vom 19. 1. 2008 I 46 692 Ausprägung von Euro-Münzen 692-1-1 Bekanntmachung[en] über die Ausprägung von bis -70 deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro ... [Im Einzelnen:] -1 ... (Gedenkmünze ,,Übergang zur Währungsunion ­ Einführung des Euro") vom 12. 12. 2001 I 3788 -2 ... (Gedenkmünze ,,100 Jahre U-Bahn in Deutschland") vom 14. 12. 2001 I 4270 -3 ... (Gedenkmünze ,,Kunstausstellung documenta Kassel") vom 25. 3. 2002 I 1253 ­ Geändert durch Bek. vom 2. 12. 2002 I 4527 Änderung der Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze ,,Kunstaustellung documenta Kassel") vom 2. 12. 2002 I 4527 -4 ... (Gedenkmünze ,,Museumsinsel Berlin") vom 31. 5. 2002 I 1802 -5 ... (Gedenkmünze ,,50 Jahre Deutsches Fernsehen") vom 25. 9. 2002 I 3861 -6 ... (Gedenkmünze ,,100 Jahre Deutsches Museum München") vom 24. 2. 2003 I 275 -7 ... (Gedenkmünze ,,200. Geburtstag des Chemikers Justus von Liebig") vom 13. 3. 2003 I 403 -8 ... (Gedenkmünze ,,50 Jahre Volksaufstand 17. Juni 1953") vom 27. 4. 2003 I 650 -9 ... (Gedenkmünze ,,FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" ­ 1. Ausgabe 2003 ­) vom 28. 4. 2003 I 651, 679 -10 ... (Gedenkmünze ,,Industrielandschaft Ruhrgebiet") vom 27. 5. 2003 I 785 -11 ... (Gedenkmünze ,,200. Geburtstag des Baumeisters Gottfried Semper") vom 8. 9. 2003 I 1898 -12 ... (Gedenkmünze ,,FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" ­ 2. Ausgabe 2004 ­) vom 7. 1. 2004 I 70 -13 ... (Gedenkmünze ,,Bauhaus Dessau") vom 9. 3. 2004 I 432 -14 ... (Gedenkmünze ,,Nationalparke Wattenmeer") vom 21. 3. 2004 I 473 366 Finanzwesen -35 ... (Gedenkmünze ,,150. Geburtstag Max Planck") vom 17. 3. 2008 I 483 -36 ... (Gedenkmünze ,,125. Geburtstag Franz Kafka") vom 24. 4. 2008 I 770 -37 ... (Gedenkmünze ,,50 Jahre Gorch Fock") vom 28. 5. 2008 I 991 -38 ... (Gedenkmünze ,,Himmelsscheibe von Nebra") vom 25. 8. 2008 I 1785 -39 ... (Gedenkmünze ,,IAAF Leichtathletik WM Berlin 2009") vom 4. 3. 2009 I 460 -40 ... (Gedenkmünze ,,400 Jahre Keplersche Gesetze") vom 24. 3. 2009 I 739 -41 ... (Gedenkmünze ,,100 Jahre Internationale Luftfahrtausstellung") vom 7. 5. 2009 I 1140 -42 ... (Gedenkmünze ,,600 Jahre Universität Leipzig") vom 29. 5. 2009 I 1278 -43 ... (Gedenkmünze ,,100 Jahre Jugendherbergen") vom 27. 7. 2009 I 2443 -44 ... (Gedenkmünze ,,100. Geburtstag Marion Gräfin Dönhoff") vom 4. 9. 2009 I 3015 -45 ... (Gedenkmünze ,,200. Geburtstag des Komponisten Robert Schumann") vom 15. 4. 2010 I 449 -46 ... (Gedenkmünze ,,300 Jahre Porzellanherstellung in Deutschland") vom 10. 5. 2010 I 653, 885; 2012 I 1362 -47 ... (Gedenkmünze ,,100. Geburtstag von Konrad Zuse") vom 20. 5. 2010 I 687 -48 ... (Gedenkmünze ,,20 Jahre Deutsche Einheit") vom 13. 8. 2010 I 1196 -49 ... (Gedenkmünze ,,175 Jahre Eisenbahn in Deutschland") vom 24. 9. 2010 I 1362; 2012 I 1362 -50 ... (Gedenkmünze ,,FIS-ALPINE SKI WM 2011 ­ Garmisch-Partenkirchen") vom 17. 12. 2010 I 2330 -51 ... (Gedenkmünze ,,200. Geburtstag Franz Liszt") vom 20. 1. 2011 I 62 -52 ... (Gedenkmünze ,,125 Jahre Automobil") vom 23. 5. 2011 I 1006; 2012 I 1362 -53 ... (Gedenkmünze ,,FRAUENFUSSBALL-WM in DEUTSCHLAND") vom 23. 5. 2011 I 1007; 2012 I 1362 -54 ... (Gedenkmünze ,,150 Jahre Entdeckung des Urvogels Archaeopteryx") vom 25. 5. 2011 I 1008; 2012 I 1362 -55 ... (Gedenkmünze ,,500 Jahre Till Eulenspiegel") vom 23. 6. 2011 I 1262 367 692-2-1 -56 ... (Gedenkmünze ,,100 Jahre Hamburger Elbtunnel") vom 20. 9. 2011 I 2061 -57 ... (Gedenkmünze ,,300. Geburtstag Friedrich II.") vom 13. 12. 2011 I 2797 -58 ... (Gedenkmünze ,,50 Jahre Deutsche Welthungerhilfe") vom 13. 2. 2012 I 385 -59 ... (Gedenkmünze ,,200 Jahre Grimms Märchen") vom 8. 3. 2012 I 491 -60 ... (Gedenkmünze ,,100 Jahre Deutsche Nationalbibliothek") vom 10. 9. 2012 I 1899 -61 ... (Gedenkmünze ,,150. Geburtstag Gerhart Hauptmann") vom 19. 11. 2012 I 2460 -62 ... (Gedenkmünze ,,Schneewittchen") vom 21. 3. 2013 I 709 -63 ... (Gedenkmünze ,,150 Jahre Rotes Kreuz") vom 25. 4. 2013 I 1246 -64 ... (Gedenkmünze ,,200. Geburtstag Richard Wagner") vom 9. 7. 2013 I 2583 -65 ... (Gedenkmünze ,,200. Geburtstag Georg Büchner") vom 28. 2. 2014 I 249 -66 ... (Gedenkmünze ,,Hänsel und Gretel") vom 28. 2. 2014 I 250 -67 ... (Gedenkmünze ,,125 Jahre Strahlen elektrischer Kraft ­ Heinrich Hertz") vom 28. 2. 2014 I 251 -68 ... (Gedenkmünze ,,250. Geburtstag Johann Gottfried Schadow") vom 6. 5. 2014 I 575 -69 ... (Gedenkmünze ,,150. Geburtstag Richard Strauss") vom 8. 7. 2014 I 1063 -70 ... (Gedenkmünze ,,600 Jahre Konstanzer Konzil") vom 8. 7. 2014 I 1150 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 und 200 Euro (Goldmünze ,,Übergang zur Währungsunion ­ Einführung des Euro") vom 3. 4. 2002 I 1339 692-3-1 Bekanntmachung[en] über die Ausprägung von bis -11 deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro ... [Im Einzelnen:] -1 ... (Goldmünze ,,UNESCO Weltkulturerbestadt Quedlinburg") vom 9. 9. 2003 I 1899 -2 ... (Goldmünze ,,UNESCO-Weltkulturerbestadt Bamberg") vom 23. 8. 2004 I 2315 Finanzwesen -3 ... (Goldmünze ,,FIFA Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland 2006") vom 11. 8. 2005 I 2541 -4 ... (Goldmünze ,,UNESCO Welterbe ­ Klassisches Weimar") vom 28. 8. 2006 I 2118 -5 ... (Goldmünze ,,UNESCO Welterbe ­ Hansestadt Lübeck") vom 7. 9. 2007 I 2298 -6 ... (Goldmünze ,,UNESCO Welterbe ­ Altstadt Goslar ­ Bergwerk Rammelsberg") vom 25. 8. 2008 I 1786 -7 ... (Goldmünze ,,UNESCO Welterbe Römische Baudenkmäler ­ Dom und Liebfrauenkirche in Trier") vom 31. 7. 2009 I 2995 -8 ... (Goldmünze ,,UNESCO Welterbe ­ Würzburger Residenz und Hofgarten") vom 23. 8. 2010 I 1243 -9 ... (Goldmünze ,,UNESCO Welterbe ­ Wartburg") vom 7. 10. 2011 I 2079 -10 ... (Goldmünze ,,UNESCO Welterbe ­ Dom zu Aachen") vom 17. 10. 2012 I 2174 -11 ... (Goldmünze ,,UNESCO Welterbe ­ Gartenreich Dessau-Wörlitz") vom 28. 2. 2014 I 252 692-4-1 Bekanntmachung[en] über die Ausprägung von bis -13 deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro ... [Im Einzelnen:] -4 ... (Gedenkmünze ,,Hamburg") vom 6. 12. 2007 I 2886 -5 ... (Gedenkmünze ,,10 Jahre Wirtschafts- und Währungsunion") vom 31. 10. 2008 I 2206 -6 ... (Gedenkmünze ,,Saarland") vom 21. 11. 2008 I 2341 -7 ... (Gedenkmünze ,,Bremen") vom 26. 11. 2009 I 3882 -8 ... (Gedenkmünze ,,Nordrhein-Westfalen") vom 2. 12. 2010 I 1976 -9 ... (Gedenkmünze ,,Bayern") vom 20. 10. 2011 I 2172 -10 ... (Gedenkmünze ,,10 Jahre Euro-Bargeld") vom 21. 12. 2011, 2012 I 36 -11 ... (Gedenkmünze ,,50 Jahre Elysée-Vertrag") vom 30. 1. 2013 I 259 -12 ... (Gedenkmünze ,,Baden-Württemberg") vom 30. 1. 2013 I 260 -13 ... (Gedenkmünze ,,Niedersachsen") vom 28. 2. 2014 I 253 692-5-1 Bekanntmachung[en] über die Ausprägung von bis -4 deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro ... [Im Einzelnen:] -1 ... (Goldmünze ,,Eiche" der Serie ,,Deutscher Wald") vom 30. 4. 2010 I 609 -2 ... (Goldmünze ,,Buche" der Serie ,,Deutscher Wald") vom 27. 7. 2011 I 1551 -3 ... (Goldmünze ,,Fichte" der Serie ,,Deutscher Wald") vom 25. 5. 2012 I 1235 -4 ... (Goldmünze ,,Kiefer" der Serie ,,Deutscher Wald") vom 9. 7. 2013 I 2535 -1 ... (Gedenkmünze ,,Schleswig-Holstein") vom 8. 12. 2005, 2006 I 8 -2 ... (Gedenkmünze ,,Mecklenburg-Vorpommern") vom 22. 11. 2006 I 2667 -3 ... (Gedenkmünze ,,50 Jahre Römische Verträge") vom 30. 11. 2006 I 2827 368 7 Wirtschaftsrecht 70 Allgemeines Wirtschaftsrecht 700 Wirtschaftsverwaltung 700-2 Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. 8. 1963 I 685 ­ Geändert durch G vom 8. 11. 1966 I 633 ­ Geändert durch § 31 G 707-3 vom 8. 6. 1967 I 582 ­ Geändert durch Artikel 116 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 92 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 128 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 8. 11. 1966 I 633 700-6 Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz ­ SatDSiG) vom 23. 11. 2007 I 2590 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 206-6] vom 25. 7. 2013 I 2749 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 74, durch Artikel 4 Abs. 59 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz (Satellitendatensicherheitsverordnung ­ SatDSiV) vom 26. 3. 2008 I 508 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 30. 7. 2014 I 1314 Erste Verordnung zur Änderung der Satellitendatensicherheitsverordnung vom 30. 7. 2014 I 1314 700-6-1 700-6-2 700-3 Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes vom 28. 2. 1992 I 376 Artikel 1: Errichtung eines Bundesausfuhramtes Artikel 2 bis 6: Änderungsvorschriften Gebührenverordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz (SatDSiGebV) vom 16. 6. 2010 I 807 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 75, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 60 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft (BfAI-Personalgesetz ­ BfAIPG) vom 8. 12. 2008 I 2370 700-7 Artikel 7: Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Artikel 8: Inkrafttreten ­ In Artikel 1 wird in der Überschrift das Wort ,,Bundesausfuhramtes" ersetzt durch ,,Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)" und geändert durch Artikel 2 G [bei 700-4] vom 21. 12. 2000 I 1956 ­ Artikel 1 geändert durch Artikel 117 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Artikel 1 geändert durch Artikel 93 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Artikel 1 geändert durch Artikel 129 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 700-4 Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt vom 21. 12. 2000 I 1956, 1957 [= Artikel 1 G über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt (früher 700-4/1) vom 21. 12. 2000 I 1956] 701 Organisation der gewerblichen Wirtschaft 701-1 Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. 12. 1956 I 920 ­ Geändert durch § 103 G 800-21 vom 14. 8. 1969 I 1112 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 9 Nr. 1 G vom 31. 7. 1974 I 1713 ­ Geändert laut Artikel 95 Nr. 5 G 610-1-4 vom 14. 12. 1976 I 3341 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7110-2] vom 21. 12. 1992 I 2133 ­ Geändert 1. 12. 1995 durch Artikel 4 G [bei 7100-1] vom 23. 11. 1994 I 3475 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch G vom 23. 7. 1998 I 1887, 3158 369 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 118 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 190-1] vom 10. 11. 2001 I 2992 ­ Geändert durch Artikel 95 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 7110-1] vom 24. 12. 2003 I 2934 ­ Geändert durch Artikel 4 Nr. 5 G [bei 806-22] vom 23. 3. 2005 I 931 ­ Geändert durch Artikel 130 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 30 durch Artikel 7 G [bei 708-32] vom 7. 9. 2007 I 2246 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 201-6] vom 11. 12. 2008 I 2418 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7100-1] vom 11. 7. 2011 I 1341 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 61 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 206-6] vom 25. 7. 2013 I 2749 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKGÄndG) vom 23. 7. 1998 I 1887, 3158 701-1-1 Verordnung über die Zugehörigkeit von Zusammenschlüssen landwirtschaftlicher Genossenschaften zu den Industrie- und Handelskammern vom 6. 1. 1958 I 48 Steueränderungsgesetz 1961 vom 13. 7. 1961 I 981 ­ Artikel 23 geändert durch Artikel VI G vom 9. 9. 1965 I 1254 701-2 702 Berufsrecht 702-1 Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung) vom 24. 7. 1961 I 1049 ­ Neufassung Bek. 5. 11. 1975 I 2803 [Der durch Artikel 1 Nr. 9 G vom 20. 8. 1975 I 2258 eingefügte § 15 Abs. 1 Satz 3 trat am 23. 8. 1976 in Kraft] ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 2 G [bei 704-4] vom 27. 2. 1985 I 457 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 13 durch Artikel 6 G [bei 4100-1] vom 19. 12. 1985 I 2355 ­ Geändert durch Artikel 16 G 201-8 vom 18. 2. 1986 I 265 370 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 7628-1] vom 24. 4. 1986 I 560 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 G vom 20. 7. 1990 I 1462 ­ Geändert durch Anl. I Kap. V Sachgeb. B Abschn. II Nr. 1 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (998) ­ Geändert 1. 1. 1992 nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 8 Abs. 9 G [bei 310-4] vom 17. 12. 1990 I 2847 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 117 durch Artikel 50 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Geändert durch Artikel 1 G 702-1/1 vom 15. 7. 1994 I 1569 ­ Geändert 1. 7. 1995 durch Artikel 8 G [bei 4127-1] vom 25. 7. 1994 I 1744 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 6 G 188-62 vom 30. 8. 1994 II 1438 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 69 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Artikel 69 aufgehoben durch Artikel 1 Nr. 15 G [bei 311-14-1] vom 19. 12. 1998 I 3836 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 4121-1] vom 27. 4. 1998 I 786 ­ Geändert durch Artikel 12a G 303-1/1 vom 31. 8. 1998 I 2585 ­ Geändert 1. 3. 1999 durch Artikel 4a G 303-8/2 vom 31. 8. 1998 I 2600 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 4100-1] vom 24. 2. 2000 I 154 ­ Geändert durch Artikel 1, durch Artikel 2 1. 1. 2002 G vom 19. 12. 2000 I 1769 ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 35 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 4100-1] vom 10. 12. 2001 I 3414 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 312-2] vom 15. 2. 2002 I 682 ­ Geändert durch Artikel 38 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 37 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 303-19] vom 26. 10. 2003 I 2074 ­ Geändert durch Artikel 96 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 1. 12. 2003 I 2446 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 62 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 860-2] vom 30. 7. 2004 I 2014 ­ Geändert durch Artikel 5a G [bei 4100-1] vom 15. 12. 2004 I 3408 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 300-2] vom 21. 12. 2004 I 3599 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 27. 12. 2004 I 3846 ­ Geändert durch Artikel 131 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 26 G [bei 2121-6-24] vom 22. 12. 2006 I 3416 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 3. 9. 2007 I 2178 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 9 G [bei 7632-6] vom 23. 11. 2007 I 2631 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 303-8] vom 12. 6. 2008 I 1000 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 91 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 4100-1] vom 25. 5. 2009 I 1102 ­ Geändert 28. 12. 2009 durch Artikel 3 G [bei 7100-1] vom 17. 7. 2009 I 2091 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 4 Abs. 13 G [bei 310-4] vom 29. 7. 2009 I 2258 ­ Geändert 1. 1. 2010 durch Artikel 6 Abs. 4 G [bei 312-2] vom 29. 7. 2009 I 2274 ­ Geändert durch G vom 2. 12. 2010 I 1746 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 303-8] vom 22. 12. 2010 I 2248 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 21 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 4 G [bei 312-2] vom 26. 6. 2013 I 1805 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 4127-1] vom 15. 7. 2013 I 2386 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 76 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 19 G [bei 310-4] vom 31. 8. 2013 I 3533 Zweites Gesetz zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung vom 20. 7. 1990 I 1462 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnungs-Änderungsgesetz ­ WPOÄG) vom 19. 12. 2000 I 1769 Gesetz zur Reform des Zulassungs- und Prüfungsverfahrens des Wirtschaftsprüfungsexamens (Wirtschaftsprüfungsexamens-Reformgesetz ­ WPRefG) vom 1. 12. 2003 I 2446 Gesetz zur Fortentwicklung der Berufsaufsicht über Abschlussprüfer in der Wirtschaftsprüferordnung (Abschlussprüferaufsichtsgesetz ­ APAG) vom 27. 12. 2004 I 3846 Gesetz zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformgesetz ­ BARefG) vom 3. 9. 2007 I 2178 Viertes Gesetz zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung ­ Wahlrecht der Wirtschaftsprüferkammer vom 2. 12. 2010 I 1746 702-1-9 Prüfungsverordnung für Wirtschaftsprüfer nach §§ 14 und 131 l der Wirtschaftsprüferordnung (Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung ­ WiPrPrüfV) vom 20. 7. 2004 I 1707 ­ Geändert durch V vom 20. 12. 2004 I 3585 ­ Geändert durch Artikel 374 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 702-1] vom 3. 9. 2007 I 2178 Erste Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung vom 20. 12. 2004 I 3585 702-1-10 Verordnung über die Voraussetzungen der Anerkennung von Studiengängen nach § 8a der Wirtschaftsprüferordnung und über die Anrechnung von Prüfungsleistungen aus Studiengängen nach § 13b der Wirtschaftsprüferordnung (Wirtschaftsprüfungsexamens-Anrechnungsverordnung ­ WPAnrV) vom 27. 5. 2005 I 1520 ­ Geändert durch Artikel 375 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 8. 6. 2009 I 1263 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 9. 2012 I 2095 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsprüfungsexamens-Anrechnungsverordnung vom 8. 6. 2009 I 1263 vom 28. 9. 2012 I 2095 371 Wirtschaftsrecht 702-3 Entwicklungshelfer-Gesetz (EhfG) vom 18. 6. 1969 I 549 ­ Geändert durch Artikel 1 G 702-4 vom 29. 6. 1976 I 1701, 1871 ­ Geändert durch Artikel 60 G 610-1-4 vom 14. 12. 1976 I 3341 ­ Geändert durch Artikel V § 7 G [bei 2032-1] vom 26. 6. 1978 I 869 ­ Geändert durch Artikel 9 G 612-14-10/1 vom 26. 6. 1981 I 537 ­ Geändert durch Artikel 19 G 63-15-3 vom 22. 12. 1981 I 1523 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 810-1] vom 20. 12. 1984 I 1713 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 24. 4. 1986 I 599 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 810-1] vom 27. 6. 1987 I 1542 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 75 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 48 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 860-3] vom 16. 12. 1997 I 2970 ­ Geändert 1. 1. 2000 durch Artikel 24 G [bei 860-6] vom 16. 12. 1997 I 2998 ­ Artikel 24 aufgehoben durch Artikel 22 Nr. 1n G [bei 860-6] vom 20. 12. 2000 I 1827 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 860-6] vom 20. 12. 2000 I 1827 ­ Geändert durch Artikel 15 G 822-15/1 vom 21. 6. 2002 I 2167 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 124 durch Artikel 66 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 35 G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 8 G [bei 2030-2-30] vom 14. 11. 2011 I 2219 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 21 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 16 Abs. 1 G [bei 827-23] vom 19. 10. 2013 I 3836 Zweites Gesetz zur Änderung des Entwicklungshelfer-Gesetzes vom 24. 4. 1986 I 599 703 Kartellrecht 703-1-6 Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden (KartKostV) vom 16. 11. 1970 I 1535 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 77 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Gesetz über den Aufruf der Gläubiger der I.G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung vom 27. 5. 1957 I 569 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom 26. 8. 1998 I 2521 [= Artikel 1 G 703-5/1 vom 26. 8. 1998 I 2521] 703-2 703-5 ­ Zu § 81 Abs. 6 vgl. BVerfGE vom 19. 12. 2012, 2013 I 162 ­ Neufassung Bek. 26. 6. 2013 I 1750, 3245 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 78 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 754-27] vom 21. 7. 2014 I 1066 703-5-1 Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung ­ VgV) vom 9. 1. 2001 I 110 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 7. 11. 2002 I 4338 ­ Artikel 2 aufgehoben durch Artikel 2 Abs. 2 V vom 23. 10. 2006 I 2334 ­ Neufassung Bek. 11. 2. 2003 I 169 ­ Geändert durch Artikel 272 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 37 G [bei 752-6] vom 7. 7. 2005 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 703-5] vom 1. 9. 2005 I 2676 ­ Geändert durch V vom 23. 10. 2006 I 2334 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 703-5] vom 20. 4. 2009 I 790 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 703-5-2] vom 23. 9. 2009 I 3110 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 7. 6. 2010 I 724 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 9. 5. 2011 I 800 372 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 16. 8. 2011 I 1724 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 703-5] vom 7. 12. 2011 I 2570 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 14. 3. 2012 I 488 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 7. 2012 I 1508 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 15. 10. 2013 I 3854 Dritte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung vom 23. 10. 2006 I 2334 Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung ­ VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung ­ SektVO) vom 7. 6. 2010 I 724 Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung vom 9. 5. 2011 I 800 Vierte bis Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge vom 16. 8. 2011 I 1724 vom 14. 3. 2012 I 488 vom 12. 7. 2012 I 1508 vom 15. 10. 2013 I 3854 703-5-4 Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-Kraftstoff-Verordnung) vom 22. 3. 2013 I 595, 3245 iVm Bek. vom 23. 8. 2013 I 3304 Gesetz über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz) vom 2. 9. 2002 I 3448 [= Artikel 1 G zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen vom 2. 9. 2002 I 3448, 3670] 703-6 ­ Geändert durch Artikel 32 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 14. 7. 2006 I 1530 Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes vom 14. 7. 2006 I 1530 704 Auskunftspflicht der Wirtschaft 704-3 + Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1957 über Rüstungskontrollmaßnahmen der Westeuropäischen Union vom 10. 4. 1961 II 384 ­ Artikel 2 und 5 geändert durch Artikel 121 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Artikel 2 und 5 geändert durch Artikel 99 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Artikel 2 und 5 geändert durch Artikel 133 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 703-5-2 Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung ­ SektVO) vom 23. 9. 2009 I 3110 [= Artikel 1 V zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln vom 23. 9. 2009 I 3110] ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 703-5-1] vom 7. 6. 2010 I 724 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 703-5-1] vom 9. 5. 2011 I 800 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 703-5] vom 7. 12. 2011 I 2570 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 7 G [bei 7141-8] vom 25. 7. 2013 I 2722 703-5-3 Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/ 18/EG (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit ­ VSVgV) vom 12. 7. 2012 I 1509 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 8 G [bei 7141-8] vom 25. 7. 2013 I 2722 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 802-5] vom 11. 8. 2014 I 1348 705 Leistungspflicht der Wirtschaft 705-1 Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (Wirtschaftssicherstellungsgesetz) vom 24. 8. 1965 I 920 ­ Neufassung Bek. 3. 10. 1968 I 1069 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 287 Nr. 44 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert durch Artikel 27 G 1103-4 vom 18. 3. 1975 I 705 ­ Geändert durch Artikel 62 § 1 G 610-1-4 vom 14. 12. 1976 I 3341 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 700-4] vom 21. 12. 2000 I 1956 ­ Geändert durch Artikel 122 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 100 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert 1. 2. 2006 durch Artikel 2 Abs. 19 G [bei 201-9] vom 12. 8. 2005 I 2354 373 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 134 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 705-1-2 Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung (Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung ­ EltLastV) vom 21. 7. 1976 I 1833 ­ Geändert durch V vom 19. 4. 1988 I 535 ­ Geändert durch Artikel 324 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 20 Nr. 2 G 12-4/1 vom 9. 1. 2002 I 361 ­ Geändert durch Artikel 273 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 38 G [bei 752-6] vom 7. 7. 2005 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 376 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Erste Verordnung zur Änderung der Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung vom 19. 4. 1988 I 535 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 12 Abs. 48 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325 ­ Geändert durch Artikel 37 G [bei 700-4] vom 21. 12. 2000 I 1956 ­ Geändert durch Artikel 329 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 275 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 81 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 378 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 705-1-9 Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftssicherstellungsverordnung ­ WiSiV) vom 12. 8. 2004 I 2159 ­ Geändert durch Artikel 379 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 705-2-2-1 Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit in Frankreich befindlichen Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen vom 21. 10. 1966 I 630 ­ Geändert durch Artikel 38 G [bei 700-4] vom 21. 12. 2000 I 1956 705-2-2-2 Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit in Italien befindlichen Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen vom 17. 10. 1969 I 2034 Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit Beständen an Erdöl, Halbfertig- und Erdölerzeugnissen, die in den Niederlanden lagern vom 4. 3. 1971 I 180 ­ Geändert durch Artikel 39 G [bei 700-4] vom 21. 12. 2000 I 1956 705-2-2-4 Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen, die in Belgien lagern vom 22. 2. 1972 I 254 705-1-3 Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung (Gaslastverteilungs-Verordnung ­ GasLastV) vom 21. 7. 1976 I 1849 ­ Geändert durch V vom 19. 4. 1988 I 549 ­ Geändert durch Artikel 325 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 20 Nr. 3 G 12-4/1 vom 9. 1. 2002 I 361 ­ Geändert durch Artikel 274 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 39 G [bei 752-6] vom 7. 7. 2005 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 377 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Erste Verordnung zur Änderung der Gaslastverteilungs-Verordnung vom 19. 4. 1988 I 549 705-2-2-3 705-1-8 Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung (MinÖlBewV) vom 19. 4. 1988 I 530 ­ Geändert gemäß Artikel 79 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 65 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert 1. 1. 1994 durch Artikel 6 V [bei 9241-1-2] vom 20. 7. 1994 I 1733 706 EWG-Durchführung1) 706-1-1 Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr vom 13. 8. 1965 I 849 ­ Artikel III aufgehoben durch § 4 G 706-1-2 vom 14. 12. 1970 I 1709 1) Vorschriften zur EWG (EG)-Durchführung; im Übrigen eingegliedert in die jeweiligen Sachgebiete, festzustellen aus dem Stichwortverzeichnis 374 Wirtschaftsrecht 706-1-1-1 Erste Verordnung zur Durchführung von Richtlinien über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1. DV Niederlassungsfreiheit EWG) vom 14. 5. 1971 I 677 ­ Geändert durch Artikel 9 V [bei 7100-1] vom 21. 5. 1976 I 1249 Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr vom 14. 12. 1970 I 1709 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 70 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 707-3-1-2 Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1970 vom 21. 4. 1970 I 411 ­ [Siehe auch die Freigabe-Verordnungen 707-3-1-3 vom 13. 11. 1974 I 3135 und 707-3-1-3-2 vom 8. 10. 1975 I 2615] 707-3-1-3 Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970 vom 13. 11. 1974 I 3135 Zweite Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970 vom 8. 10. 1975 I 2615 Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1971 vom 27. 5. 1971 I 693 Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973 vom 1. 6. 1973 I 504 Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1969) vom 18. 8. 1969 I 1211 Artikel 1: Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen im Zonenrandgebiet und in anderen förderungsbedürftigen Gebieten sowie für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen (Investitionszulagengesetz) 707-6-1-2 Artikel 2: Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft 707-6-1-3 Artikel 3 bis 6: Änderungsvorschriften Artikel 7: Gesetz über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften 707-6-1-4 706-1-2 707-3-1-3-2 707-3-2-1 707 Wirtschaftsförderung + 707-1 + Gesetz über den Abschluss der Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft (InvestitionshilfeSchlussgesetz) vom 24. 2. 1955 I 69 Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967 (Kreditfinanzierungsgesetz 1967) vom 11. 4. 1967 I 401 Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. 6. 1967 I 582 [Gilt als am 15. 6. 1967 erlassen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6 G 114-5 vom 25. 3. 1974 I 769] 707-3-2-2 707-2 707-6-1-1 707-3 ­ Geändert durch Artikel 12 G 600-4 vom 30. 8. 1971 I 1426 ­ Geändert durch Artikel 25 G 1103-4 vom 18. 3. 1975 I 705 ­ Geändert gemäß Artikel 38 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 12 Abs. 49 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325 ­ Geändert durch Artikel 123 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 101 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 135 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 707-3-1-1 Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1969 vom 24. 7. 1969 I 940 ­ [Siehe auch die Freigabe-Verordnungen 707-3-1-3 vom 13. 11. 1974 I 3135 und 707-3-1-3-2 vom 8. 10. 1975 I 2615] 375 Artikel 8: Handelsrechtliche, steuerrechtliche und andere Vorschriften im Zusammenhang mit der Gründung einer Gesamtgesellschaft für das Steinkohlenbergbaugebiet Ruhr Artikel 9 bis 11: Änderungsvorschriften Artikel 12: Geltung im Land Berlin Artikel 13: Inkrafttreten ­ Artikel 8 geändert durch Artikel 2 § 3 G [bei 611-13] vom 23. 12. 1971 I 2134 ­ Artikel 8 geändert 1. 1. 1977 gemäß Artikel 12 G 611-4-5 vom 6. 9. 1976 I 2641 ­ Artikel 8 geändert durch Artikel 124 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 Wirtschaftsrecht 707-6-1-3 Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft vom 18. 8. 1969 I 1211, 1214 [= Artikel 2 G 707-6-1-1 vom 18. 8. 1969 I 1211] ­ Geändert 10. 10. 2004 durch Artikel 6 G [bei 7400-1] vom 21. 12. 2004 I 3603 707-6-1-7 Investitionszulagengesetz 2005 (InvZulG 2005) vom 17. 3. 2004 I 438 iVm Bek. vom 6. 4. 2005 I 1059 iVm Bek. vom 19. 8. 2005 I 2514 ­ Neufassung Bek. 30. 9. 2005 I 2961 Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 2 Satz 4 des Investitionszulagengesetzes 2005 vom 10. 8. 2005 I 2484 iVm Bek. vom 19. 8. 2005 I 2514 Investitionszulagengesetz 2007 (InvZulG 2007) vom 15. 7. 2006 I 1614 iVm Bek. vom 22. 12. 2006 I 3404 ­ Neufassung Bek. 23. 2. 2007 I 282 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 611-1] vom 14. 8. 2007 I 1912 ­ Geändert durch Artikel 8a G [bei 611-1] vom 10. 10. 2007 I 2332 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 707-6-1-9] vom 7. 12. 2008 I 2350 Investitionszulagengesetz 2010 (InvZulG 2010) vom 7. 12. 2008 I 2350 [= Artikel 1 G zur Schaffung einer Nachfolgeregelung und Änderung des InvestitionszulagenG 2007 vom 7. 12. 2008 I 2350] ­ Geändert durch Artikel 10 G 611-1-14 vom 21. 12. 1974 I 3656 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 611-1] vom 20. 8. 1980 I 1545 ­ Geändert durch Artikel 33 G 63-15-3 vom 22. 12. 1981 I 1523 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 611-1] vom 25. 7. 1988 I 1093 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 13 G [bei 611-1] vom 24. 3. 1999 I 402 ­ Geändert durch Artikel 125 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 136 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 707-6-1-4 Gesetz über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften vom 18. 8. 1969 I 1211, 1220 [= Artikel 7 G 707-6-1-1 vom 18. 8. 1969 I 1211] 707-6-1-7-1 707-6-1-8 707-6-1-9 707-6-1-5 Investitionszulagengesetz 1991 (InvZulG 1991) vom 24. 6. 1991 I 1322, 1333 [= Artikel 7 G (bei 611-1) vom 24. 6. 1991 I 1322] ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 611-1] vom 22. 12. 2009 I 3950 707-7 Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe ,,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. 10. 1969 I 1861 [Gilt als am 2. 1. 1970 erlassen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 11 G 114-5 vom 25. 3. 1974 I 769] ­ Neufassung udÜ ,,Investitionszulagengesetz 1996 (InvZulG 1996)" Bek. 22. 1. 1996 I 60 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 Abs. 2 durch Artikel 3 G [bei 707-6-1-6] vom 18. 8. 1997 I 2070 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 4110-1] vom 24. 3. 1998 I 529 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 611-1] vom 19. 12. 1998 I 3779 707-6-1-6 Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG 1999) vom 18. 8. 1997 I 2070 iVm Bek. vom 22. 5. 2001 I 984 [= Artikel 1 G zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Ländern vom 18. 8. 1997 I 2070] ­ Neufassung Bek. 11. 10. 2002 I 4034 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 25 durch Artikel 14 G [bei 611-1] vom 15. 12. 2003 I 2645 iVm Bek. vom 15. 4. 2004 I 591 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 22 durch Artikel 14 G [bei 611-1] vom 9. 12. 2004 I 3310, 3843 376 ­ Geändert 1. 1. 1971 durch § 11 G 707-9 vom 5. 8. 1971 I 1237 ­ Geändert laut Artikel 3 G vom 23. 12. 1971 I 2140 ­ Geändert durch Anl. I Kap. V Sachgeb. A Abschn. II Nr. 1 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (996) ­ Geändert 1. 1. 1991 durch Artikel 11 G [bei 611-1] vom 24. 6. 1991 I 1322 ­ Geändert durch Artikel 126 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 1 V [bei 213-1] vom 5. 4. 2002 I 1250 ­ Geändert durch Artikel 102 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 137 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 2129-3-7] vom 25. 4. 2007 I 594 ­ Der Überschrift werden die Kurzbezeichnung ,,GRW-Gesetz" und die Abkürzung ,,GRWG" angefügt und geändert durch Artikel 8 G [bei 708-32] vom 7. 9. 2007 I 2246 707-10-2 Gesetz über die berechnungsrechtliche Behandlung von Investitionszulagen im preisgebundenen Wohnungsbau vom 23. 12. 1974 I 3676, 3678 [= Artikel 4 G 707-10-1 vom 23. 12. 1974 I 3676] Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Filmförderungsgesetz vom 2. 10. 2001 I 2604 707-12-5 Verordnung über die Förderung der erstmaligen technischen Umstellung von Filmtheatern auf digitales Filmabspiel (Filmtheaterdigitalisierungsverordnung ­ FilmDigitV) vom 28. 1. 2011 I 125 Gesetz über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie vom 22. 12. 1981 I 1523, 1557 [= Artikel 39 G 63-15-3 vom 22. 12. 1981 I 1523] 707-13 707-10-4 Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stilllegungspflicht für künftig aufkommende Beträge vom 23. 12. 1974 I 3676, 3679 [= Artikel 7 G 707-10-1 vom 23. 12. 1974 I 3676] 707-10-5 Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus der Steuer für den Selbstverbrauch sowie über die Aufhebung der Stilllegungspflicht für künftig aufkommende Beträge vom 23. 12. 1974 I 3676, 3679 [= Artikel 8 G 707-10-1 vom 23. 12. 1974 I 3676] ­ Geändert durch Artikel 2 G 8230-38 vom 3. 6. 1982 I 641 ­ Der Überschrift den Klammerzusatz ,,(Stahlinvestitionszulagengesetz ­ StahlInvZulG)" angefügt und geändert durch G vom 22. 12. 1983 I 1570 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 610-1-3] vom 19. 12. 1985 I 2436 ­ Geändert durch Artikel 128 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz ­ StahlInvZulÄG) vom 22. 12. 1983 I 1570 707-12 Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz ­ FFG) vom 25. 6. 1979 I 803 ­ Neufassung Bek. 24. 8. 2004 I 2277 ­ Geändert durch G vom 22. 12. 2008 I 3000 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 31. 7. 2010 I 1048 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 1 G vom 7. 8. 2013 I 3082 Fünftes bis Siebtes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes vom 22. 12. 2008 I 3000 vom 31. 7. 2010 I 1048 vom 7. 8. 2013 I 3082 707-14 Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland vom 20. 12. 1984 I 1708 Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg vom 19. 12. 1986 I 2584 Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) (DDR-Investitionsgesetz ­ DDR-IG) vom 26. 6. 1990 I 1143 ­ Geändert durch Anl. I Kap. IV Sachgeb. B Abschn. II Nr. 22 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (978) Gesetz über Sonderabschreibungen und Abzugsbeträge im Fördergebiet (Fördergebietsgesetz) vom 24. 6. 1991 I 1322, 1331 [= Artikel 6 G (bei 611-1) vom 24. 6. 1991 I 1322] 707-15 707-18 707-12-1 Verordnung zur verstärkten Förderung deutschfranzösischer Filmvorhaben vom 10. 8. 1981 I 889 Verordnung über Ausnahmen bei filmstatistischen Erhebungen (FStatAusnV) vom 30. 7. 1982 I 1124 Verordnung zur Aussetzung der statistischen Erhebungen im Bereich der Filmwirtschaft vom 20. 3. 1986 I 361 Verordnung zum Filmförderungsgesetz vom 21. 4. 1993 I 562 ­ Geändert durch Artikel 49 V [bei 105-24] vom 21. 9. 1997 I 2390 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 2. 10. 2001 I 2604 707-12-2 707-19 707-12-3 707-12-4 ­ Neufassung Bek. 23. 9. 1993 I 1654 ­ Geändert durch Artikel 19 G 611-1-26 vom 11. 10. 1995 I 1250 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 2330-30] vom 15. 12. 1995 I 1783 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 5 G [bei 810-1] vom 15. 12. 1995 I 1809 377 Wirtschaftsrecht ­ Geändert 1. 6. 1995 durch Artikel 19 G [bei 611-1] vom 18. 12. 1995 I 1959 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 4 G [bei 707-6-1-6] vom 18. 8. 1997 I 2070 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 30 durch Artikel 13 G [bei 4110-1] vom 24. 3. 1998 I 529 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 611-1] vom 19. 12. 1998 I 3779 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 611-1] vom 22. 12. 1999 I 2601 ­ Geändert durch Artikel 129 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 707-20 Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds ,,Deutsche Einheit" vom 16. 3. 1992 I 674 ­ Artikel 1 Abs. 2 neu gefasst durch Artikel 1 G vom 25. 8. 1992 I 1547 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds ,,Deutsche Einheit" vom 25. 8. 1992 I 1547 707-24 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens ,,Investitions- und Tilgungsfonds" (ITFG) vom 2. 3. 2009 I 416, 417 [= Artikel 6 G (bei 611-1) vom 2. 3. 2009 I 416] ­ Geändert durch Artikel 1 und 2 G vom 25. 6. 2009 I 1577 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens ,,Investitions- und Tilgungsfonds" vom 25. 6. 2009 I 1577 707-25 Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz ­ ZuInvG) vom 2. 3. 2009 I 416, 428 [= Artikel 7 G (bei 611-1) vom 2. 3. 2009 I 416] ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 611-1] vom 16. 7. 2009 I 1959 ­ Geändert 6. 3. 2009 durch Artikel 3b G [bei 63-14] vom 27. 5. 2010 I 671 ­ Zu § 6a Satz 1, 3 und 4 vgl. BVerfGE vom 7. 9. 2010 I 1401 707-26 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens ,,Energie- und Klimafonds" (EKFG) vom 8. 12. 2010 I 1807 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 29. 7. 2011 I 1702 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 12. 2014 I 2431 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens ,,Energie- und Klimafonds" (EKFG-ÄndG) vom 29. 7. 2011 I 1702 Gesetz zur Änderung von Gesetzen über Sondervermögen des Bundes vom 22. 12. 2014 I 2431 707-21 Gesetz zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt (Treuhandkreditaufnahmegesetz ­ THAKredG) vom 3. 7. 1992 I 1190 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 11 G [bei 4110-11] vom 6. 12. 2011 I 2481 707-22 Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen vom 20. 12. 2001 I 3955, 3962 [= Artikel 9 G (bei 603-10) vom 20. 12. 2001 I 3955] 708 Wirtschaftsstatistik 708-3 Gesetz über Kostenstrukturstatistik (KoStrukStatG) vom 12. 5. 1959 I 245 ­ Geändert durch § 5 G 29-11 vom 1. 4. 1975 I 777 ­ Geändert durch § 13 Abs. 1 G 708-20 vom 6. 11. 1975 I 2779 ­ vgl. Änderung durch V 29-22-3 Artikel 6 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 708-25] vom 19. 12. 1997 I 3158 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 708-26] vom 19. 12. 2000 I 1765 ­ Erhebungen nach § 1 Nr. 3 und 4 ausgesetzt durch Artikel 2 Abs. 1 G [bei 708-27] vom 10. 12. 2001 I 3438 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 2 G [bei 708-20] vom 21. 3. 2002 I 1178 707-23 Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder vom 10. 12. 2008 I 2403, 2407 [= Artikel 3 G (bei 860-8) vom 10. 12. 2008 I 2403] ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 15. 2. 2013 I 250 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 12. 12. 2013 I 4118 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 603-12] vom 22. 12. 2014 I 2411 Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vom 15. 2. 2013 I 250 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes vom 12. 12. 2013 I 4118 378 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 103 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 138 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 2129-3-7] vom 25. 4. 2007 I 594 ­ Geändert 1. 1. 2008 durch Artikel 12 G [bei 708-32] vom 7. 9. 2007 I 2246 708-3-1 Verordnung zur Abänderung der Reihenfolge der Kostenstrukturerhebungen vom 20. 8. 1986 I 1333 Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte vom 11. 1. 1961 I 18 ­ Geändert durch G vom 19. 1. 1968 I 97 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 29-3] vom 14. 3. 1980 I 294 ­ vgl. Änderung durch V 29-22-3 Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte vom 19. 1. 1968 I 97 708-25 708-6 708-20 Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe vom 6. 11. 1975 I 2779 ­ Überschrift die Abkürzung ,,(ProdGewStatG)" angefügt und geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 G vom 21. 3. 2002 I 1178 ­ Neufassung Bek. 21. 3. 2002 I 1181 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 2 G [bei 708-29] vom 26. 7. 2002 I 2867 ­ Geändert durch Artikel 104 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 10 G [bei 204-3] vom 22. 8. 2006 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 139 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert 1. 1. 2008 durch Artikel 14 G [bei 708-32] vom 7. 9. 2007 I 2246 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 G [bei 29-32] vom 17. 3. 2008 I 399 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 4 G [bei 29-32] vom 17. 3. 2009 I 550 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 1 G vom 5. 12. 2012 I 2466 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe vom 5. 12. 2012 I 2466 Gesetz über Statistiken im Handwerk (Handwerkstatistikgesetz ­ HwStatG) vom 7. 3. 1994 I 417 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 19. 12. 1997 I 3158 ­ Geändert durch Artikel 5 Nr. 4 G [bei 708-26] vom 19. 12. 2000 I 1765 ­ Geändert durch Artikel 105 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 29-29] vom 9. 6. 2005 I 1534 ­ Geändert durch Artikel 140 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert 1. 1. 2008 durch Artikel 16 G [bei 708-32] vom 7. 9. 2007 I 2246 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 29-32] vom 17. 3. 2008 I 399 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 29-32] vom 17. 3. 2009 I 550 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 29-38] vom 4. 11. 2010 I 1480 Drittes Gesetz zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften (3. Statistikbereinigungsgesetz ­ 3. StatBerG) (früher 29-28) vom 19. 12. 1997 I 3158 708-26 Gesetz über Statistiken im Dienstleistungsbereich (Dienstleistungsstatistikgesetz ­ DIStatG) vom 19. 12. 2000 I 1765 [= Artikel 1 G zur Einführung einer Dienstleistungsstatistik und zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften vom 19. 12. 2000 I 1765] ­ Geändert 1. 1. 2008 durch Artikel 13 G [bei 708-32] vom 7. 9. 2007 I 2246 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 5 G [bei 29-32] vom 17. 3. 2008 I 399 708-27 Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz ­ HdlStatG) vom 10. 12. 2001 I 3438 [= Artikel 1 G zur Neuordnung der Statistik im Handel und Gastgewerbe vom 10. 12. 2001 I 3438] ­ Geändert durch Artikel 106 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 141 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert 1. 1. 2008 durch Artikel 17 G [bei 708-32] vom 7. 9. 2007 I 2246 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 7 G [bei 29-32] vom 17. 3. 2008 I 399 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 708-28] vom 23. 11. 2011 I 2298 379 Wirtschaftsrecht 708-27-1 Verordnung zur Entlastung der Unternehmen des Gastgewerbes von monatlichen Berichtspflichten nach dem Handelsstatistikgesetz (Gastgewerbestatistikverordnung) vom 30. 6. 2011 I 1348 Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr (Beherbergungsstatistikgesetz ­ BeherbStatG) vom 22. 5. 2002 I 1642 ­ Geändert durch Artikel 8a G [bei 300-2] vom 21. 6. 2005 I 1666 ­ Geändert 1. 1. 2008 durch Artikel 18 G [bei 708-32] vom 7. 9. 2007 I 2246 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 8 G [bei 29-32] vom 17. 3. 2008 I 399 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 23. 11. 2011 I 2298 Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises vom 23. 11. 2011 I 2298 71 Gewerberecht 710 Gewerbeordnung und Durchführungsvorschriften 7100 Gewerbeordnung 7100-1 Gewerbeordnung vom 21. 6. 1869 S. 245 ­ Neufassung Bek. 22. 2. 1999 I 202 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 2 G [bei 860-4-1] vom 24. 3. 1999 I 385 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 26 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 4 G [bei 400-2] vom 23. 7. 2001 I 1658 ­ Geändert durch Artikel 131 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 190-1] vom 10. 11. 2001 I 2992 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7130-1] vom 13. 12. 2001 I 3584 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 312-7] vom 23. 4. 2002 I 1406 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 700-5] vom 22. 5. 2002 I 1644 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 11 Nr. 17 G 26-10/1 vom 20. 6. 2002 I 1946 ­ vgl. BVerfGE vom 18. 12. 2002, 2003 I 126 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 1 G vom 23. 7. 2002 I 2724 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 860-1] vom 23. 7. 2002 I 2787 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 1 G vom 24. 8. 2002 I 3412 ­ Geändert 1. 4. 2003 durch Artikel 9 G [bei 7133-4] vom 11. 10. 2002 I 3970 ­ Geändert durch Artikel 108 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 124 durch Artikel 67 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7110-1] vom 24. 12. 2003 I 2934 ­ Geändert 1. 4. 2004 durch Artikel 35a G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 708-28 708-29 Gesetz über Energiestatistik (Energiestatistikgesetz ­ EnStatG) vom 26. 7. 2002 I 2867 [= Artikel 1 G zur Neuregelung der Energiestatistik und zur Änderung des StatistikregisterG und des UmsatzsteuerG vom 26. 7. 2002 I 2867] ­ Geändert durch Artikel 107 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 142 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 754-18] vom 25. 10. 2008 I 2101 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 5 G [bei 29-32] vom 17. 3. 2009 I 550 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 754-22] vom 12. 4. 2011 I 619 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 752-6] vom 20. 12. 2012 I 2730 708-33 Gesetz über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz ­ DLKonjStatG) vom 24. 4. 2013 I 930 [= Artikel 1 G über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen und zur Änderung von Vorschriften des Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen vom 24. 4. 2013 I 930] 380 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 453-22] vom 23. 7. 2004 I 1842 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 11 Nr. 18 G [bei 26-12] vom 30. 7. 2004 I 1950 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 860-2] vom 30. 7. 2004 I 2014 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 300-2] vom 21. 6. 2005 I 1666 ­ Geändert 1. 7. 2005 durch Artikel 2 Abs. 2 G [bei 703-5] vom 7. 7. 2005 I 1954 ­ Geändert durch Artikel 3a G [bei 605-1] vom 6. 9. 2005 I 2725 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 204-3] vom 22. 8. 2006 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 144 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 200-8] vom 17. 12. 2006 I 3171 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 G vom 19. 12. 2006 I 3232 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 3 G [bei 224-23] vom 18. 5. 2007 I 757, 2547 iVm Bek. vom 28. 3. 2008 II 235 ­ Geändert 1. 11. 2007 durch Artikel 5 G [bei 4110-4] vom 16. 7. 2007 I 1330 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 708-32] vom 7. 9. 2007 I 2246 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 860-4-1] vom 19. 12. 2007 I 3024 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 7612-2] vom 21. 12. 2007 I 3089 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 9 G [bei 29-32] vom 17. 3. 2008 I 399 ­ Geändert durch Artikel 11 Abs. 5 G [bei 860-7] vom 30. 10. 2008 I 2130 ­ Geändert durch G vom 12. 12. 2008 I 2423 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 92 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Artikel 92 aufgehoben durch Artikel 1a G [bei 7100-1] vom 17. 7. 2009 I 2091 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 20 durch Artikel 9 G [bei 29-32] vom 17. 3. 2009 I 550 381 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 860-4-1] vom 28. 3. 2009 I 634 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 802-2] vom 22. 4. 2009 I 818 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 G vom 17. 7. 2009 I 2091 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 4 Abs. 14 G [bei 310-4] vom 29. 7. 2009 I 2258 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 11. 7. 2011 I 1341 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 708-28] vom 23. 11. 2011 I 2298 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 7610-1] vom 4. 12. 2011 I 2427 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 26 durch Artikel 5 G [bei 4110-11] vom 6. 12. 2011 I 2481 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 4 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 3 G [bei 312-7] vom 15. 12. 2011 I 2714 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 G vom 5. 12. 2012 I 2415 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 G vom 4. 3. 2013 I 362 ­ Artikel 3 Abs. 3 geändert durch Artikel 2 G [bei 708-33] vom 24. 4. 2013 I 930 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 708-33] vom 24. 4. 2013 I 930 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 6 G [bei 703-5] vom 26. 6. 2013 I 1738 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 3 G [bei 4110-4] vom 15. 7. 2013 I 2390 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 9 G [bei 7141-8] vom 25. 7. 2013 I 2722 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 206-6] vom 25. 7. 2013 I 2749 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 79, durch Artikel 3 Abs. 11 14. 8. 2016, durch Artikel 4 Abs. 61 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Wirtschaftsrecht ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 6 G [bei 9231-1] vom 28. 8. 2013 I 3313 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 2 G [bei 312-7] vom 6. 9. 2013 I 3556 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 7610-1] vom 15. 7. 2014 I 934 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 802-5] vom 11. 8. 2014 I 1348 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 9231-1] vom 28. 11. 2014 I 1802 Gesetz zur Änderung des Bewachungsgewerberechts (früher 7100-1/3) vom 23. 7. 2002 I 2724 Drittes Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften (früher 7100-1/4) vom 24. 8. 2002 I 3412 Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts vom 19. 12. 2006 I 3232 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Gewerbeordnung vom 12. 12. 2008 I 2423 Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften vom 17. 7. 2009 I 2091 Gesetz zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften vom 11. 7. 2011 I 1341 Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze vom 5. 12. 2012 I 2415 Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen vom 4. 3. 2013 I 362, 1120 7100-1-9-1 Bekanntmachung über die Höhe der Mindestversicherungssummen gemäß § 9 Absatz 2 der Versicherungsvermittlungsverordnung und gemäß § 9 Absatz 2 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung vom 12. 12. 2012 BAnz AT 02.01.2013 B2 Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung ­ DL-InfoV) vom 12. 3. 2010 I 267 Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (Finanzanlagenvermittlungsverordnung ­ FinVermV) vom 2. 5. 2012 I 1006 [= Artikel 1 V zur Einführung einer FinanzanlagenvermittlungsV vom 2. 5. 2012 I 1006] 7100-1-10 7100-1-11 ­ Geändert durch Artikel 27 Abs. 11 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 7. 2014 I 1205 Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung vom 22. 7. 2014 I 1205 7100-1-12 Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung (Entgeltbescheinigungsverordnung ­ EBV) vom 19. 12. 2012 I 2712 Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (Seeschiffbewachungsgebührenverordnung ­ SeeBewachGebV) vom 12. 12. 2013 I 4110 ­ Tritt am 14. 8. 2018 außer Kraft 7100-1-13 ­ 7100-1-8 Artikel 3 Abs. 3 geändert durch Artikel 2 G [bei 708-33] vom 24. 4. 2013 I 930 Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller (Schaustellerhaftpflichtverordnung ­ SchauHV) vom 17. 12. 1984 I 1598 ­ Geändert durch Artikel 12 G 190-1/2 vom 10. 11. 2001 I 2992 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7104-8] vom 9. 3. 2010 I 264 Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung ­ VersVermV) vom 15. 5. 2007 I 733, 1967 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 19. 12. 2008 I 2969 ­ Geändert 17. 12. 2009 durch Artikel 2 Abs. 2 G [bei 400-1] vom 25. 6. 2009 1574 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 6 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert durch Artikel 2a Abs. 5 G [bei 7100-1] vom 4. 3. 2013 I 362 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung vom 19. 12. 2008 I 2969 7100-1-14 Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens (Gewerbeanzeigeverordnung ­ GewAnzV) vom 22. 7. 2014 I 1208 7100-1-9 7101 Allgemeine gewerberechtliche Vorschriften 7102 Genehmigungs- und überwachungsbedürftige Anlagen 7102-43 Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande (Verordnung über brennbare Flüssigkeiten ­ VbF) vom 27. 2. 1980 I 173, 229 [= Artikel 6 V (bei 7102-38) vom 27. 2. 1980 I 173] ­ Neufassung Bek. 13. 12. 1996 I 1937; 1997 I 447 ­ Geändert durch Artikel 334 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 382 Wirtschaftsrecht ­ Außer Kraft nach Maßgabe des Artikels 8 Abs. 3 Nr. 6 durch V [bei 805-3-9] vom 27. 9. 2002 I 3777 ­ Geändert durch Artikel 82 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 7102-46-1 Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen vom 30. 7. 2001 I 2046 Verordnung zur Umstellung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen auf Euro vom 10. 12. 2001 I 3473 Zweite Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen vom 24. 10. 2003 I 2105 ­ Geändert 1. 5. 2004 durch Artikel 26 G [bei 8053-7] vom 6. 1. 2004 I 2 7102-47 Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz ­ MPG) vom 2. 8. 1994 I 1963 ­ Neufassung Bek. 7. 8. 2002 I 3146 ­ Geändert durch Artikel 109 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 145 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 14. 6. 2007 I 1066 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 und 6 G vom 29. 7. 2009 I 2326 ­ Artikel 6 und 7 Abs. 3 aufgehoben durch Artikel 11a G [bei 2121-51-1-2] vom 19. 10. 2012 I 2192 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 860-5] vom 24. 7. 2010 I 983 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 8053-8] vom 8. 11. 2011 I 2178 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 2121-51-1-2] vom 19. 10. 2012 I 2192 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 80, durch Artikel 4 Abs. 62 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 860-5] vom 21. 7. 2014 I 1133 383 7102-47-6 7102-47-4 Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften vom 14. 6. 2007 I 1066 Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 29. 7. 2009 I 2326 ­ Artikel 6 und 7 Abs. 3 aufgehoben durch Artikel 11a G [bei 2121-51-1-2] vom 19. 10. 2012 I 2192 7102-46-2 7102-46-3 Verordnung über die Verschreibungspflicht von Medizinprodukten (MPVerschrV) vom 17. 12. 1997 I 3146 ­ Neufassung Bek. 21. 8. 2002 I 3393 ­ Geändert durch Artikel 1a V [bei 2121-50-1-16] vom 23. 6. 2005 I 1798 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2121-51-44] vom 26. 5. 2014 I 598 ­ Außer Kraft durch Artikel 6 Abs. 1 Satz 2 V [bei 7102-47-13] vom 25. 7. 2014 I 1227 Verordnung über Vertriebswege für Medizinprodukte (MPVertrV) vom 17. 12. 1997 I 3148 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 7102-47] vom 13. 12. 2001 I 3586 ­ Geändert durch Artikel 278 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 382 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Außer Kraft durch Artikel 6 Abs. 1 Satz 2 V [bei 7102-47-13] vom 25. 7. 2014 I 1227 Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung ­ MPV) vom 20. 12. 2001 I 3854 ­ Geändert durch Artikel 1 § 10 V 7102-47-9 vom 4. 12. 2002 I 4456 ­ Geändert durch V vom 13. 2. 2004 I 216 ­ Geändert durch Artikel 383 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 1 V vom 16. 2. 2007 I 155 ­ Geändert 21. 3. 2010 durch Artikel 2 G [bei 7102-47] vom 29. 7. 2009 I 2326 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7102-47-12] vom 10. 5. 2010 I 555 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Medizinprodukte vom 13. 2. 2004 I 216 Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 16. 2. 2007 I 155 7102-47-5 Wirtschaftsrecht 7102-47-7 Bundeskostenverordnung zum Medizinproduktegesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen (Medizinprodukte-Kostenverordnung ­ BKostV-MPG) vom 27. 3. 2002 I 1228 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gebührenverordnung zum Medizinproduktegesetz und den zu seiner Ausführung ergangenen Rechtsverordnungen (Medizinprodukte-Gebührenverordnung)" und geändert durch Artikel 2 V [bei 7102-47-6] vom 16. 2. 2007 I 155 ­ Geändert 21. 3. 2010 durch Artikel 5 G [bei 7102-47] vom 29. 7. 2009 I 2326 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 7102-47-12] vom 10. 5. 2010 I 555 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 81, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 63 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 3. 11. 2014 I 1676 Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Gebührenverordnung vom 3. 11. 2014 I 1676 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7102-47] vom 14. 6. 2007 I 1066 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 10. 5. 2010 I 542 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 7102-47-13] vom 25. 7. 2014 I 1227 Erste Verordnung zur Änderung der DIMDI-Verordnung vom 10. 5. 2010 I 542 7102-47-11 7102-47-8 Verordnung über die Erfassung, Bewertung und Abwehr von Risiken bei Medizinprodukten (Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung ­ MPSV) vom 24. 6. 2002 I 2131 [= Artikel 1 V über die Erfassung, Bewertung und Abwehr von Risiken bei Medizinprodukten vom 24. 6. 2002 I 2131] Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten (Medizinprodukte-Betreiberverordnung ­ MPBetreibV) vom 29. 6. 1998 I 1762 ­ Neufassung Bek. 21. 8. 2002 I 3396 ­ Geändert durch Artikel 288 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 386 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7102-47] vom 29. 7. 2009 I 2326 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 2 V [bei 7102-47-13] vom 25. 7. 2014 I 1227 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7141-8-1] vom 11. 12. 2014 I 2010 Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten (MPKPV) vom 10. 5. 2010 I 555 [= Artikel 1 V über klinische Prüfungen von Medizinprodukten und zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 10. 5. 2010 I 555] 7102-47-12 ­ Geändert durch Artikel 279 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 384 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7102-47] vom 14. 6. 2007 I 1066 ­ Geändert 21. 3. 2010 durch Artikel 3 G [bei 7102-47] vom 29. 7. 2009 I 2326 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7102-47-12] vom 10. 5. 2010 I 555 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 4 V [bei 7102-47-13] vom 25. 7. 2014 I 1227 7102-47-9 Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Medizinprodukte des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI-Verordnung ­ DIMDIV) vom 4. 12. 2002 I 4456 [= Artikel 1 V über das datenbankgestützte Informationssystem über Medizinprodukte des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information und zur Änderung anderer V vom 4. 12. 2002 I 4456] ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7102-47-13] vom 25. 7. 2014 I 1227 7102-47-13 Verordnung zur Regelung der Abgabe von Medizinprodukten (Medizinprodukte-Abgabeverordnung ­ MPAV) vom 25. 7. 2014 I 1227 [= Artikel 1 V über die Abgabe von Medizinprodukten und zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 25. 7. 2014 I 1227] ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 2121-51-44] vom 19. 12. 2014 I 2371 7102-49 Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (Rohrfernleitungsverordnung) vom 27. 9. 2002 I 3777, 3809 [= Artikel 4 V (bei 805-3-9) vom 27. 9. 2002 I 3777] ­ Geändert durch Artikel 385 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 384 ­ Geändert durch Artikel 280 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch V vom 20. 4. 2006 I 935 ­ Geändert durch Artikel 387 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch V vom 6. 10. 2008 I 1918 Wirtschaftsrecht ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 23 G [bei 753-13] vom 31. 7. 2009 I 2585 ­ Geändert durch Artikel 10 V [bei 2129-27-2-8] vom 9. 11. 2010 I 1504 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 8053-8] vom 8. 11. 2011 I 2178 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 2 V [bei 29-34-1] vom 14. 8. 2013 I 3231 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 753-1-5] vom 2. 9. 2014 I 1474 [Erste] und Zweite Verordnung zur Änderung der Rohrfernleitungsverordnung vom 20. 4. 2006 I 935 vom 6. 10. 2008 I 1918 7102-50 Verordnung über Gashochdruckleitungen (Gashochdruckleitungsverordnung ­ GasHDrLtgV) vom 18. 5. 2011 I 928 ­ Geändert 1. 6. 2014 durch Artikel 5 G [bei 201-6] vom 31. 5. 2013 I 1388 ­ Inkrafttreten (Artikel 16) geändert durch Artikel 1b G [bei 810-20] vom 24. 5. 2014 I 538 ­ Der Überschrift den Klammerzusatz ,,(Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen ­ UnbBeschErtV)" angefügt und geändert durch Artikel 1 V vom 5. 9. 1980 I 1673 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung (Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen ­ UnbBeschErtV)" und geändert durch V vom 10. 4. 1995 I 508 ­ Neufassung Bek. 10. 4. 1995 I 510 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 190-1] vom 10. 11. 2001 I 2992 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 83, durch Artikel 3 Abs. 12 14. 8. 2016 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 7104 Genehmigungsbedürftige Gewerbe 7104-1 Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher vom 1. 2. 1961 I 58 ­ Neufassung Bek. 1. 6. 1976 I 1334 ­ Der Überschrift den Klammerzusatz ,,(Pfandleiherverordnung ­ PfandlV)" angefügt und geändert durch Artikel 5 V [bei 7103-1] vom 28. 11. 1979 I 1986 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7104-5] vom 7. 11. 1990 I 2476 ­ Geändert 1. 10. 1998 durch Artikel 3 Abs. 2 G [bei 7100-1] vom 16. 6. 1998 I 1291 ­ Geändert durch V vom 14. 11. 2001 I 3073 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 29-32] vom 17. 3. 2009 I 550 ­ Geändert durch Artikel 2a Abs. 2 G [bei 7100-1] vom 4. 3. 2013 I 362 Zweite Verordnung zur Änderung der Pfandleiherverordnung vom 14. 11. 2001 I 3073 7103 Spielgeräte 7103-1 Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV) vom 6. 2. 1962 I 153 ­ Klammerzusatz neu gefasst: ,,(Spielverordnung ­ SpielV)" und geändert nach Maßgabe des Artikels 12 durch Artikel 1 V vom 28. 11. 1979 I 1986 ­ Neufassung Bek. 27. 1. 2006 I 280 ­ Geändert durch Artikel 2a Abs. 1 G [bei 7100-1] vom 4. 3. 2013 I 362, 1120 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 82, durch Artikel 4 Abs. 64 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 bis 5 V vom 4. 11. 2014 I 1678 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 8. 12. 2014 I 2003 Sechste und Siebte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung vom 4. 11. 2014 I 1678 vom 8. 12. 2014 I 2003 7104-6 7103-3 Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung vom 6. 2. 1962 I 152 ­ § 6 Gesetzeskraft erhalten durch Artikel 3 Abschnitt I Nr. 3 G vom 22. 7. 1969 I 901 385 Verordnung zur Durchführung des § 34c der Gewerbeordnung vom 20. 6. 1974 I 1314 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Bauträger und Baubetreuer (Makler- und Bauträgerverordnung ­ MaBV ­)" und geändert durch V vom 13. 5. 1975 I 1110 ­ Neufassung Bek. 7. 11. 1990 I 2479 ­ Geändert durch V vom 6. 9. 1995 I 1134 Wirtschaftsrecht ­ Geändert 1. 6. 1997 durch V 7104-6/1 vom 14. 2. 1997 I 272 ­ Geändert 1. 10. 1998 durch Artikel 3 Abs. 4 G [bei 7100-1] vom 16. 6. 1998 I 1291 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 6 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7104-8] vom 24. 4. 2003 I 547 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 300-2] vom 21. 6. 2005 I 1666 ­ In Bezeichnung nach dem Wort ,,Anlagenvermittler," das Wort ,,Anlageberater," eingefügt und geändert durch Artikel 10 G [bei 7612-2] vom 21. 12. 2007 I 3089 ­ Geändert durch Artikel 4 Nr. 2 G [bei 400-2] vom 23. 10. 2008 I 2022 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 29-32] vom 17. 3. 2009 I 550 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7104-8] vom 9. 3. 2010 I 264 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 7612-2] vom 22. 6. 2011 I 1126 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer (Makler- und Bauträgerverordnung ­ MaBV)" und geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 2 V [bei 7100-1-11] vom 2. 5. 2012 I 1006 Zweite Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung vom 6. 9. 1995 I 1134 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 5 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert durch Artikel 2a Abs. 3 G [bei 7100-1] vom 4. 3. 2013 I 362 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung der Berufsqualifikationen im Bewachungsgewerbe vom 14. 1. 2009 I 43 7104-8 Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen (Versteigererverordnung ­ VerstV) vom 24. 4. 2003 I 547 [= Artikel 1 V zur Neuregelung des Versteigerungsrechts und zur Änderung weiterer gewerberechtlicher V vom 24. 4. 2003 I 547] ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 29-32] vom 17. 3. 2009 I 550 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 9. 3. 2010 I 264 ­ Geändert durch Artikel 2a Abs. 4 G [bei 7100-1] vom 4. 3. 2013 I 362 Verordnung zur Anpassung gewerberechtlicher Verordnungen an die Dienstleistungsrichtlinie vom 9. 3. 2010 I 264 7104-9 Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (Seeschiffbewachungsverordnung ­ SeeBewachV) vom 11. 6. 2013 I 1562 Verordnung zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung (Seeschiffbewachungsdurchführungsverordnung ­ SeeBewachDV) vom 21. 6. 2013 I 1623 7104-10 7105 Reisegewerbe 7107 Sonntagsruhe 7107-4 + Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie vom 7. 7. 1961 I 900 ­ Neufassung [mit neuen durchlfd. Ordnungszeichen] Bek. 31. 7. 1968 I 885 ­ Geändert durch Artikel 12 Abs. 1 G [bei 7628-1] vom 24. 4. 1986 I 560 ­ Geändert durch Artikel 13 G 8050-21/1 vom 6. 6. 1994 I 1170 7107-5 Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie vom 20. 7. 1963 I 491 ­ Geändert durch Artikel 12 Abs. 2 G [bei 7628-1] vom 24. 4. 1986 I 560 ­ Geändert durch Artikel 14 G 8050-21/1 vom 6. 6. 1994 I 1170 7104-6/1 Dritte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung vom 14. 2. 1997 I 272 Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung ­ BewachV) vom 7. 12. 1995 I 1602 ­ Neufassung Bek. 10. 7. 2003 I 1378 ­ Geändert durch Artikel 5 Nr. 4 G [bei 806-22] vom 23. 3. 2005 I 931 ­ Geändert durch Artikel 84 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 10 G [bei 7632-6] vom 23. 11. 2007 I 2631 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 14. 1. 2009 I 43 386 7104-7 Wirtschaftsrecht 7108 Betriebssicherheit 7108-33 Verordnung über Arbeiten in Druckluft (Druckluftverordnung) vom 4. 10. 1972 I 1909 ­ Geändert durch § 69 Abs. 3 G 8051-10 vom 12. 4. 1976 I 965 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 8052-1-1] vom 15. 4. 1997 I 782 ­ Geändert 25. 12. 1997 durch Artikel 1 V vom 19. 6. 1997 I 1384 ­ Geändert durch Artikel 10a G [bei 300-2] vom 21. 6. 2005 I 1666 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 805-3-11] vom 18. 12. 2008 I 2768 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 805-3-11] vom 23. 10. 2013 I 3882 Erste Verordnung zur Änderung der Druckluftverordnung vom 19. 6. 1997 I 1384 7108-35 Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung ­ ArbStättV) vom 12. 8. 2004 I 2179 [= Artikel 1 V über Arbeitsstätten vom 12. 8. 2004 I 2179] ­ Geändert durch Artikel 388 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 4 V [bei 805-3-10] vom 6. 3. 2007 I 261 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 212-3] vom 20. 7. 2007 I 1595 ­ Geändert durch Artikel 9 V [bei 805-3-11] vom 18. 12. 2008 I 2768 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 805-3-12] vom 19. 7. 2010 I 960 7109 Sonstige Durchführungsvorschriften zur Gewerbeordnung 7109-3 Verordnung zur Ablösung der Baumeisterverordnung vom 2. 4. 1979 I 419 711 Gewerberechtliche Vorschriften für das Handwerk 7110 Handwerk im Allgemeinen 7110-1 Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) vom 17. 9. 1953 I 1411 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. V Sachgeb. B Abschn. III Nr. 1 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (998) ­ Anl. I Kap. V Sachgeb. B Abschn. III Nr. 1 Buchst. f, g, h, k, l und m nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. aa G [bei 301-1] vom 21. 1. 2013 I 91 ­ Neufassung Bek. 24. 9. 1998 I 3074; 2006 I 2095 ­ Geändert durch Artikel 33 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert durch Artikel 135 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 190-1] vom 10. 11. 2001 I 2992 ­ Geändert durch Artikel 69 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert durch G vom 24. 12. 2003 I 2933 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 24. 12. 2003 I 2934 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 35b G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 2 und 2a Nr. 2 G [bei 806-22] vom 23. 3. 2005 I 931 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 29-29] vom 9. 6. 2005 I 1534 ­ Geändert durch Artikel 3b G [bei 605-1] vom 6. 9. 2005 I 2725 ­ Geändert durch Artikel 146 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 9a G [bei 708-32] vom 7. 9. 2007 I 2246 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 201-6] vom 11. 12. 2008 I 2418 ­ Geändert 1. 8. 2009 durch Artikel 6 G [bei 860-3] vom 21. 12. 2008 I 2917 ­ Geändert 28. 12. 2009 durch Artikel 2 G [bei 7100-1] vom 17. 7. 2009 I 2091 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7111-1-3] vom 14. 6. 2011 I 1077 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7100-1] vom 11. 7. 2011 I 1341 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 3 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 33 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7100-1] vom 5. 12. 2012 I 2415 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 206-6] vom 25. 7. 2013 I 2749 387 Wirtschaftsrecht Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung, anderer handwerksrechtlicher Vorschriften und des Berufsbildungsgesetzes (früher 7110-1/1) vom 20. 12. 1993 I 2256 Zweites Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (früher 7110-1/2) vom 25. 3. 1998 I 596; 1999 I 160 Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen vom 24. 12. 2003 I 2933 Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 24. 12. 2003 I 2934 7110-1-6 Verordnung über den automatisierten Datenabruf der Handwerkskammern nach § 5a Abs. 2 der Handwerksordnung vom 22. 6. 2004 I 1314, 1315 [= Artikel 2 V (bei 7110-1-5) vom 22. 6. 2004 I 1314] 7110-1-7 7110-1/3 Übergangsgesetz aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 25. 3. 1998 I 596, 604 [= Artikel 2 G (bei 7110-1) vom 25. 3. 1998 I 596] Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks (EU/EWR-Handwerk-Verordnung ­ EU/EWR HwV) vom 20. 12. 2007 I 3075 Verordnung über das Berufsbild des ZinngießerHandwerks vom 8. 1. 1969 I 37 7110-3-5 ­ Geändert durch G vom 31. 5. 2000 I 774 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7110-1] vom 24. 12. 2003 I 2934 Gesetz zur Änderung des Übergangsgesetzes aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorchriften vom 31. 5. 2000 I 774 7110-3-35 Verordnung[en] über das Berufsbild und über die bis -138 Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das ... [Im Einzelnen:] -35 ... Parkettleger-Handwerk vom 28. 8. 1974 I 2154 -48 ... Glaser-Handwerk vom 9. 12. 1975 I 3012 ­ Außer Kraft 1. 7. 2015 durch § 12 Satz 2 V 7110-3-194 vom 19. 12. 2014 I 2331 -66 ... Kälteanlagenbauer-Handwerk vom 27. 8. 1979 I 1559 -70 ... Büchsenmacher-Handwerk (Büchsenmachermeisterverordnung ­ BüchsMstrV) vom 1. 10. 1981 I 1117 -73 ... Wärme-, Kälte- und SchallschutzisoliererHandwerk (Isolierermeisterverordnung ­ IsolMstrV) vom 3. 6. 1982 I 663 -74 ... Schuhmacher-Handwerk (Schuhmachermeisterverordnung ­ SchuhmMstrV) vom 8. 12. 1982 I 1677 ­ Außer Kraft 1. 7. 2014 durch § 12 Satz 2 V 7110-3-192 vom 3. 3. 2014 I 220 -77 ... Textilreiniger-Handwerk (Textilreinigermeisterverordnung ­ TextRMstrV) vom 16. 9. 1983 I 1179 -79 ... Galvaniseur- und Metallschleifer-Handwerk (Galvaniseurmeisterverordnung ­ GalvMstrV) vom 25. 6. 1984 I 768 ­ Außer Kraft 1. 1. 2015 durch § 12 Satz 2 V 7110-3-193 vom 12. 9. 2014 I 1522 -80 ... Schornsteinfeger-Handwerk (Schornsteinfegermeisterverordnung ­ SchoMstrV) vom 25. 6. 1984 I 771 -81 ... Drucker-(Buchdrucker-)Handwerk (Druckermeisterverordnung ­ DruckMstrV) vom 16. 8. 1984 I 1148 7110-1-4 Verordnung über verwandte Handwerke vom 18. 12. 1968 I 1355 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. V Sachgeb. B Abschn. III Nr. 1 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (998) ­ Anl. I Kap. V Sachgeb. B Abschn. III Nr. 1 Buchst. f, g, h, k, l und m nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. aa G [bei 301-1] vom 21. 1. 2013 I 91 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7110-1] vom 10. 7. 1978 I 984 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7110-1] vom 19. 3. 1989 I 551 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7110-1] vom 9. 12. 1991 I 2169 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 2 G [bei 7110-1] vom 25. 3. 1998 I 596 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 1 G [bei 7110-1] vom 24. 12. 2003 I 2934 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7110-1-5] vom 22. 6. 2004 I 1314 7110-1-5 Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung vom 22. 6. 2004 I 1314 [= Artikel 1 V über den Erlass und die Änderung handwerksrechtlicher V vom 22. 6. 2004 I 1314] ­ Geändert durch Artikel 28 Abs. 8 G [bei 708-32] vom 7. 9. 2007 I 2246 ­ Geändert durch Artikel 24 G [bei 4110-11] vom 6. 12. 2011 I 2481 388 Wirtschaftsrecht -86 ... Holzbildhauer-Handwerk (Holzbildhauermeisterverordnung ­ HolzbhMstrV) vom 10. 4. 1987 I 1192 -87 ... Wachszieher-Handwerk (Wachsziehermeisterverordnung ­ WachszMstrV) vom 23. 6. 1987 I 1553 -90 ... Gebäudereiniger-Handwerk (Gebäudereinigermeisterverordnung ­ GebrMstrV) vom 12. 2. 1988 I 151 ­ Geändert durch Artikel 8 § 7 G 2120-4-2 vom 24. 6. 1994 I 1416 ­ Geändert 1. 1. 2001 durch Artikel 2 § 36 G [bei 2126-13] vom 20. 7. 2000 I 1045 -95 ... Thermometermacher-Handwerk (Thermometermachermeisterverordnung ­ ThermMstrV) vom 20. 6. 1989 I 1131 -97 ... Glasapparatebauer-Handwerk (Glasapparatebauermeisterverordnung ­ GlAppMstrV) vom 11. 1. 1990 I 104 -98 ... Vergolder-Handwerk (Vergoldermeisterverordnung ­ VergMstrV) vom 12. 2. 1990 I 283 -100 ... Bootsbauer-Handwerk (Bootsbauermeisterverordnung ­ BootbMstrV) vom 25. 8. 1992 I 1582 -102 ... Edelsteingraveur-Handwerk (Edelsteingraveurmeisterverordnung ­ EdelstGrMstrV) vom 10. 8. 1992 I 1511 -104 ... Betonstein- und Terrazzohersteller-Handwerk (Betonstein- und Terrazzoherstellermeisterverordnung ­ BetTerMstrV) vom 21. 1. 1993 I 87 -107 ... Segelmacher-Handwerk (Segelmachermeisterverordnung ­ SegelmMstrV) vom 5. 7. 1993 I 1138 -108 ... Bürsten- und Pinselmacher-Handwerk (Bürsten- und Pinselmachermeisterverordnung ­ BürstPiMstrV) vom 27. 7. 1993 I 1414 -109 ... Korbmacher-Handwerk (Korbmachermeisterverordnung ­ KorbmMstrV) vom 7. 11. 1993 I 1868 -110 ... Hörgeräteakustiker-Handwerk (Hörgeräteakustikermeisterverordnung ­ HörgAkMstrV) vom 26. 4. 1994 I 895 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 54 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 -113 ... Orthopädiemechaniker- und BandagistenHandwerk (Orthopädiemechaniker- und Bandagistenmeisterverordnung ­ OrthBandMstrV) vom 26. 4. 1994 I 904 -114 ... Glasveredler-Handwerk (Glasveredlermeisterverordnung ­ GlasVMstrV) vom 2. 5. 1994 I 994 -116 ... Flexografen-Handwerk (Flexografenmeisterverordnung ­ FlexMstrV) vom 1. 8. 1994 I 2014 -117 ... Modisten-Handwerk (Modistenmeisterverordnung ­ ModMstrV) vom 9. 9. 1994 I 2312 -120 ... Kürschner-Handwerk (Kürschnermeisterverordnung ­ KürMstrV) vom 17. 11. 1994 I 3463 -121 ... Estrichleger-Handwerk (Estrichlegermeisterverordnung ­ EstrMstrV) vom 16. 2. 1995 I 214 -122 ... Schriftsetzer-(Buchdrucker-)Handwerk (Schriftsetzermeisterverordnung ­ SchriSeMstrV) vom 13. 6. 1995 I 799 -123 ... Weinküfer-Handwerk (Weinküfermeisterverordnung ­ WeinkMstrV) vom 16. 10. 1995 I 1418 -127 ... Brauer- und Mälzer-Handwerk (Brauer- und Mälzermeisterverordnung ­ BrauMMstrV) vom 15. 8. 1996 I 1329 -128 ... Schiffbauer-Handwerk (Schiffbauermeisterverordnung ­ SchiffbMstrV) vom 18. 9. 1996 I 1480 -129 ... Bäcker-Handwerk (Bäckermeisterverordnung ­ BäckMstrV) vom 28. 2. 1997 I 393 -130 ... Seiler-Handwerk (Seilermeisterverordnung ­ SeilMstrV) vom 28. 5. 1997 I 1257 -131 ... Klavier- und Cembalobauer-Handwerk (Klavier- und Cembalobauermeisterverordnung ­ KlaCbMstrV) vom 23. 7. 1997 I 1912 -132 ... Orgel- und Harmoniumbauer-Handwerk (Orgel- und Harmoniumbauermeisterverordnung ­ OrgHbMstrV) vom 23. 7. 1997 I 1915 -133 ... Holzblasinstrumentenmacher-Handwerk (Holzblasinstrumentenmachermeisterverordnung ­ HoblMstrV) vom 7. 10. 1997 I 2455 -134 ... Zupfinstrumentenmacher-Handwerk (Zupfinstrumentenmachermeisterverordnung ­ ZupfMstrV) vom 7. 10. 1997 I 2458 -136 ... Geigenbauer-Handwerk (Geigenbauermeisterverordnung ­ GeigbMstrV) vom 26. 1. 1998 I 219 -137 ... Bogenmacher-Handwerk (Bogenmachermeisterverordnung ­ BogMstrV) vom 26. 1. 1998 I 221 -138 ... Handzuginstrumentenmacher-Handwerk (Handzuginstrumentenmachermeisterverordnung ­ HandzMstrV) vom 6. 3. 1998 I 431 7110-3-140 Verordnung[en] bis -184 über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im ... [Im Einzelnen:] 389 Wirtschaftsrecht -140 ... Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk (Kraftfahrzeugtechnikermeisterverordnung ­ KfzTechMstrV) vom 10. 8. 2000 I 1286 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 11. 2011 I 2234 Verordnung zur Änderung von Verordnungen über die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben vom 17. 11. 2011 I 2234 -149 ... Elektromaschinenbauer-Handwerk (Elektromaschinenbauermeisterverordnung ­ ElektroMbMstrV) vom 17. 6. 2002 I 2325 ­ Geändert durch Artikel 10 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -150 ... Informationstechniker-Handwerk (Informationstechnikermeisterverordnung ­ InformationsTechMstrV) vom 17. 6. 2002 I 2328 ­ Geändert durch Artikel 11 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -151 ... Elektrotechniker-Handwerk (Elektrotechnikermeisterverordnung ­ ElektroTechMstrV) vom 17. 6. 2002 I 2331 ­ Geändert durch Artikel 12 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -152 ... Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk (Installateur- und Heizungsbauermeisterverordnung ­ InstallateurHeizungsbauerMstrV) vom 17. 7. 2002 I 2693 ­ Geändert durch Artikel 13 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -153 ... Karosserie- und Fahrzeugbauer-Handwerk (Karosserie- und Fahrzeugbauermeisterverordnung ­ KaFbMstrV) vom 8. 5. 2003 I 668 ­ Geändert durch Artikel 14 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -154 ... Gold- und Silberschmiede-Handwerk (Gold- und Silberschmiedemeisterverordnung ­ GoldSilberschmiedMstrV) vom 8. 5. 2003 I 672 ­ Geändert durch Artikel 15 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -155 ... Maurer- und Betonbauer-Handwerk (Maurer- und Betonbauermeisterverordnung ­ MaurerBetonbMstrV) vom 30. 8. 2004 I 2307 ­ Geändert durch Artikel 16 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -156 ... Stuckateur-Handwerk (Stuckateurmeisterverordnung ­ StuckMstrV) vom 30. 8. 2004 I 2311 ­ Geändert durch Artikel 17 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -157 ... Maler- und Lackierer-Handwerk (Maler- und Lackierermeisterverordnung ­ MuLMstrV) vom 13. 6. 2005 I 1659 ­ Geändert durch Artikel 18 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -141 ... Gerüstbauer-Handwerk (Gerüstbauermeisterverordnung ­ GerüstbMstrV) vom 12. 12. 2000 I 1694 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -142 ... Feinwerkmechaniker-Handwerk (Feinwerkmechanikermeisterverordnung ­ FeinwerkMechMstrV) vom 5. 4. 2001 I 487 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -143 ... Landmaschinenmechaniker-Handwerk (Landmaschinenmechanikermeisterverordnung ­ LandmMechMstrV) vom 5. 4. 2001 I 490 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -144 ... Friseur-Handwerk (Friseurmeisterverordnung ­ Friseur-MstrV) vom 19. 4. 2001 I 638 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -145 ... Metallbildner-Handwerk (Metallbildnermeisterverordnung ­ MetallbildMstrV) vom 17. 9. 2001 I 2432 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -146 ... Drechsler- (Elfenbeinschnitzer-) und Holzspielzeugmacher-Handwerk (Drechsler- (Elfenbeinschnitzer-) und Holzspielzeugmachermeisterverordnung ­ DrechsHolzspielMstrV) vom 5. 11. 2001 I 2985 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -147 ... Metallbauer-Handwerk (Metallbauermeisterverordnung ­ MetallbMstrV) vom 22. 3. 2002 I 1224 ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -148 ... Fotografen-Handwerk (Fotografenmeisterverordnung ­ FotografMstrV) vom 17. 4. 2002 I 1438 ­ Geändert durch Artikel 9 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 390 Wirtschaftsrecht -158 ... Zweiradmechaniker-Handwerk (Zweiradmechanikermeisterverordnung ­ ZwrMechMstrV) vom 29. 8. 2005 I 2562 ­ Geändert durch Artikel 19 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 29. 3. 2012 I 603 Verordnung zur Änderung der Zweiradmechanikermeisterverordnung vom 29. 3. 2012 I 603 -167 ... Klempner-Handwerk (Klempnermeisterverordnung ­ KlempnerMstrV) vom 23. 5. 2006 I 1267 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 5. 11. 2008 I 2165 ­ Geändert durch Artikel 28 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 Erste Verordnung zur Änderung der Klempnermeisterverordnung vom 5. 11. 2008 I 2165 -159 ... Augenoptiker-Handwerk (Augenoptikermeisterverordnung ­ AugOptMstrV) vom 29. 8. 2005 I 2610 ­ Geändert durch Artikel 20 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -160 ... Brunnenbauer-Handwerk (Brunnenbauermeisterverordnung ­ BrbMstrV) vom 14. 10. 2005 I 3024 ­ Geändert durch Artikel 21 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -161 ... Uhrmacher-Handwerk (Uhrmachermeisterverordnung ­ UhrmMstrV) vom 1. 11. 2005 I 3122 ­ Geändert durch Artikel 22 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -162 ... Graveur-Handwerk (Graveurmeisterverordnung ­ GravMstrV) vom 16. 11. 2005 I 3182 ­ Geändert durch Artikel 23 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -163 ... Keramiker-Handwerk (Keramikermeisterverordnung ­ KeramMstrV) vom 13. 1. 2006 I 148 ­ Geändert durch Artikel 24 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -164 ... Buchbinder-Handwerk (Buchbindermeisterverordnung ­ BuchBMstrV) vom 5. 5. 2006 I 1152 ­ Geändert durch Artikel 25 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -165 ... Vulkaniseur- und Reifenmechaniker-Handwerk (Vulkaniseur- und Reifenmechanikermeisterverordung ­ VulkReifMechMstrV) vom 5. 5. 2006 I 1156 ­ Geändert durch Artikel 26 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -166 ... Dachdecker-Handwerk (Dachdeckermeisterverordnung ­ DachdMstrV) vom 23. 5. 2006 I 1263 ­ Geändert durch Artikel 27 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 391 -168 ... Chirurgiemechaniker-Handwerk (Chirurgiemechanikermeisterverordnung ­ ChirMechMstrV) vom 27. 7. 2006 I 1731 ­ Geändert durch Artikel 29 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -169 ... Damen- und Herrenschneider-Handwerk (Damen- und Herrenschneidermeisterverordnung ­ DaHeSchnMstrV) vom 5. 9. 2006 I 2122 ­ Geändert durch Artikel 30 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -170 ... Siebdrucker-Handwerk (Siebdruckermeisterverordnung ­ SiebdrMstrV) vom 5. 9. 2006 I 2126 ­ Geändert durch Artikel 31 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -171 ... Konditoren-Handwerk (Konditormeisterverordnung ­ KondMstrV) vom 12. 10. 2006 I 2278 ­ Geändert durch Artikel 32 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -172 ... Rollladen- und Jalousiebauer-Handwerk (Rollladen- und Sonnenschutzmeisterverordnung ­ RollSonnMstrV) vom 22. 1. 2007 I 51 ­ Geändert durch Artikel 33 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -173 ... Zahntechniker-Handwerk (Zahntechnikermeisterverordnung ­ ZahntechMstrV) vom 8. 5. 2007 I 687 ­ Geändert durch Artikel 34 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -174 ... Schilder- und Lichtreklamehersteller-Handwerk (Schilder- und Lichtreklameherstellermeisterverordnung ­ SchiLichtrMstrV) vom 18. 6. 2007 I 1173 ­ Geändert durch Artikel 35 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 Wirtschaftsrecht -175 ... Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk (Fliesen-, Platten- und Mosaiklegermeisterverordnung ­ FPMMstrV) vom 10. 3. 2008 I 378 ­ Geändert durch Artikel 36 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -176 ... Zimmerer-Handwerk (Zimmerermeisterverordnung ­ ZimMstrV) vom 16. 4. 2008 I 743 ­ Geändert durch Artikel 37 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -177 ... Tischler-Handwerk (Tischlermeisterverordnung ­ TischlMstrV) vom 13. 5. 2008 I 826 ­ Geändert durch Artikel 38 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -178 ... Raumausstatter-Handwerk (Raumausstattermeisterverordnung ­ RaumausMstrV) vom 18. 6. 2008 I 1087 ­ Geändert durch Artikel 39 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -179 ... Orthopädieschuhmacher-Handwerk (Orthopädieschuhmachermeisterverordnung ­ OrthSchMstrV) vom 24. 6. 2008 I 1096 ­ Geändert durch Artikel 40 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -180 ... Steinmetz- und Steinbildhauer-Handwerk (Steinmetz- und Steinbildhauermeisterverordnung ­ StmStbMstrV) vom 11. 7. 2008 I 1281 ­ Geändert durch Artikel 41 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -181 ... Sattler- und Feintäschner-Handwerk (Sattler- und Feintäschnermeisterverordnung ­ SattlFeintMstrV) vom 15. 8. 2008 I 1733 ­ Geändert durch Artikel 42 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -182 ... Straßenbauer-Handwerk (Straßenbauermeisterverordnung ­ StrbauMstrV) vom 17. 2. 2009 I 390 ­ Geändert durch Artikel 43 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 -183 ... Ofen- und Luftheizungsbauer-Handwerk (Ofen- und Luftheizungsbauermeisterverordnung ­ OfenLufthMstrV) vom 5. 3. 2009 I 456 ­ Geändert durch Artikel 44 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 392 -184 ... Bestattungsgewerbe (Bestattermeisterverordnung ­ BestMstrV) vom 15. 9. 2009 I 3036 ­ Geändert durch Artikel 45 V [bei 7110-3-140] vom 17. 11. 2011 I 2234 7110-3-185 Verordnung[en] über die Meisterprüfung in den bis -194 Teilen I und II im ... [Im Einzelnen:] -185 ... Schneidwerkzeugmechaniker-Handwerk (Schneidwerkzeugmechanikermeisterverordnung ­ SchneidwMechMstrV) vom 22. 11. 2011 I 2315 -186 ... Holz- und Bautenschutzgewerbe (Holz- und Bautenschutzmeisterverordnung ­ HoBaMstrV) vom 10. 9. 2012 I 1891 -187 ... Fleischer-Handwerk (Fleischermeisterverordnung ­ FleiMstrV) vom 4. 10. 2012 I 2109 -188 ... Müller-Handwerk (Müllermeisterverordnung ­ MüMstrV) vom 11. 10. 2012 I 2138 -189 ... Modellbauer-Handwerk (Modelbauermeisterverordnung ­ MbauMstrV) vom 27. 12. 2012, 2013 I 27 -190 ... Textilgestalter-Handwerk (Textilgestaltermeisterverordnung ­ TextilgestalterMstrV) vom 26. 4. 2013 I 1169 -191 ... Behälter- und Apparatebauer-Handwerk (Behälter- und Apparatebauermeisterverordnung ­ BehAppMstrV) vom 30. 4. 2013 I 1203 -192 ... Schuhmacher-Handwerk (Schuhmachermeisterverordnung ­ SchuhmMstrV) vom 3. 3. 2014 I 220 -193 ... Galvaniseur-Handwerk (Galvaniseurmeisterverordnung ­ GalvMstrV) vom 12. 9. 2014 I 1522 -194 ... Glaser-Handwerk (Glasermeisterverordnung ­ GlaserMstrV) vom 19. 12. 2014 I 2331 7110-4-6 Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle vom 29. 6. 2005 I 1935 Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen III und IV im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben (Allgemeine Meisterprüfungsverordnung ­ AMVO) vom 26. 10. 2011 I 2149 7110-5-3 7110-6-31 Verordnung[en] bis -117 über die Berufsausbildung zum/zur/im ... [Im Einzelnen:] -31 ... Drechsler (Elfenbeinschnitzer)/zur Drechslerin (Elfenbeinschnitzerin) (Drechsler-Ausbildungsverordnung ­ DrechslAusbV) vom 7. 12. 1987 I 2521 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. V Sachgeb. B Abschn. III Nr. 1 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (998) Wirtschaftsrecht ­ Anl. I Kap. V Sachgeb. B Abschn. III Nr. 1 Buchst. f, g, h, k, l und m nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. aa G [bei 301-1] vom 21. 1. 2013 I 91 -69 ... Metall- und Glockengießer/zur Metall- und Glockengießerin vom 15. 5. 1998 I 996 -70 ... Metallbildner/zur Metallbildnerin vom 15. 5. 1998 I 1007 -71 ... Graveur/zur Graveurin vom 15. 5. 1998 I 1020 -72 ... Orthopädieschuhmacher/zur Orthopädieschuhmacherin vom 21. 4. 1999 I 789 -73 ... Gebäudereiniger/zur Gebäudereinigerin vom 21. 4. 1999 I 797 -77 ... Informationselektroniker/zur Informationselektronikerin vom 12. 7. 1999 I 1542 -78 ... Glaser/zur Glaserin vom 5. 7. 2001 I 1551 -82 ... Parkettleger/zur Parkettlegerin vom 17. 6. 2002 I 1852 -83 ... Steinmetz und Steinbildhauer/zur Steinmetzin und Steinbildhauerin vom 9. 5. 2003 I 690; 2004 I 2601 -84 ... Konditor/zur Konditorin vom 3. 6. 2003 I 790 -86 ... Maler- und Lackierergewerbe vom 3. 7. 2003 I 1064, 1546 -89 ... Schuhmacher/zur Schuhmacherin vom 11. 3. 2004 I 445 -90 ... Maßschneider/zur Maßschneiderin vom 15. 4. 2004 I 571 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 806-22-1-5] vom 9. 5. 2005 I 1292 -91 ... Mechaniker für Reifen- und Vulkanisationstechnik/zur Mechanikerin für Reifen- und Vulkanisationstechnik vom 12. 5. 2004 I 908 -92 ... Rollladen- und Sonnenschutzmechatroniker/ zur Rollladen- und Sonnenschutzmechatronikerin vom 23. 6. 2004 I 1334 -93 ... Raumausstatter/zur Raumausstatterin vom 18. 5. 2004 I 980 ­ Geändert durch V vom 15. 3. 2005 I 864 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 806-22-1-3] vom 9. 5. 2005 I 1285 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Raumausstatter/zur Raumausstatterin vom 15. 3. 2005 I 864 -43 ... Kupferschmied/zur Kupferschmiedin (Kupferschmied-Ausbildungsverordnung ­ KupfSchmAusbV) vom 21. 3. 1989 I 520 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. V Sachgeb. B Abschn. III Nr. 1 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (998) ­ Anl. I Kap. V Sachgeb. B Abschn. III Nr. 1 Buchst. f, g, h, k, l und m nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. aa G [bei 301-1] vom 21. 1. 2013 I 91 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Berufsausbildung zum Behälter- und Apparatebauer/zur Behälter- und Apparatebauerin (Behälter- und Apparatebauer-Ausbildungsverordnung ­ BehAppAusbV)" und geändert durch Artikel 1 V vom 7. 7. 1998 I 1805 Erste Verordnung zur Änderung der Kupferschmied-Ausbildungsverordnung vom 7. 7. 1998 I 1805 -44 ... Chirurgiemechaniker/zur Chirurgiemechanikerin (Chirurgiemechaniker-Ausbildungsverordnung ­ ChirurgMAusbV) vom 23. 3. 1989 I 572 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. V Sachgeb. B Abschn. III Nr. 1 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (998) ­ Anl. I Kap. V Sachgeb. B Abschn. III Nr. 1 Buchst. f, g, h, k, l und m nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. aa G [bei 301-1] vom 21. 1. 2013 I 91 -53 ... Schneidwerkzeugmechaniker/zur Schneidwerkzeugmechanikerin (SchneidwerkzeugmechanikerAusbildungsverordnung ­ SchneidwMAusbV) vom 10. 4. 1989 I 725 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. V Sachgeb. B Abschn. III Nr. 1 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (998) ­ Anl. I Kap. V Sachgeb. B Abschn. III Nr. 1 Buchst. f, g, h, k, l und m nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. aa G [bei 301-1] vom 21. 1. 2013 I 91 -58 ... Geigenbauer/zur Geigenbauerin vom 27. 1. 1997 I 70 -59 ... Bogenmacher/zur Bogenmacherin vom 27. 1. 1997 I 78 -60 ... Zupfinstrumentenmacher/zur Zupfinstrumentenmacherin vom 27. 1. 1997 I 85 ­ Außer Kraft durch § 12 Satz 2 V 7110-6-117 vom 30. 6. 2014 I 875 -64 ... Vergolder/zur Vergolderin vom 26. 5. 1997 I 1241 -65 ... Hörgeräteakustiker/zur Hörgeräteakustikerin vom 12. 5. 1997 I 1019 -67 ... Zahntechniker/zur Zahntechnikerin vom 11. 12. 1997 I 3182 -68 ... Dachdecker/zur Dachdeckerin vom 13. 5. 1998 I 918 393 -94 ... Tischler/zur Tischlerin vom 25. 1. 2006 I 245 -95 ... Ofen- und Luftheizungsbauer/zur Ofen- und Luftheizungsbauerin vom 6. 4. 2006 I 818 -96 ... Friseur/zur Friseurin vom 21. 5. 2008 I 856 Wirtschaftsrecht -97 ... Seiler und zur Seilerin (Seiler-Ausbildungsverordnung ­ SeilAusbV) vom 22. 5. 2008 I 947 -98 ... Elektroniker und zur Elektronikerin vom 25. 7. 2008 I 1413 -101 ... Systemelektroniker und zur Systemelektronikerin vom 25. 7. 2008 I 1455 -102 ... Metallbauer und zur Metallbauerin vom 25. 7. 2008 I 1468 -103 ... Fotografen und zur Fotografin (Fotografiergewerbe-Ausbildungsverordnung ­ FotoAusbV) vom 12. 5. 2009 I 1051 -104 ... Keramiker und zur Keramikerin (Keramikgewerbe-Ausbildungsverordnung ­ KerAusbV) vom 27. 5. 2009 I 1177 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 V vom 15. 11. 2010 I 1540; 2011 I 363 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Keramiker/zur Keramikerin vom 15. 11. 2010 I 1540; 2011 I 363 -114 ... Orthopädietechnik-Mechaniker und zur Orthopädietechnik-Mechanikerin (Orthopädieausbildungsverordnung ­ OrthAusbVO) vom 15. 5. 2013 I 1358 -115 ... Klempner und zur Klempnerin (KlempnerAusbildungsverordnung ­ KlempnerAusbV) vom 21. 6. 2013 I 1614 -116 ... Fachkraft für Speiseeis (Speiseeisfachkraftausbildungsverordnung ­ EisAusbV) vom 5. 6. 2014 I 702 ­ Tritt mit Ablauf des 31. 7. 2019 außer Kraft -117 ... Zupfinstrumentenmacher und zur Zupfinstrumentenmacherin (Zupfinstrumentenmacherausbildungsverordnung ­ ZupfinstrumentAusbV) vom 30. 6. 2014 I 875 7110-11 Verordnung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen von Meistern der volkseigenen Industrie als Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle vom 6. 12. 1991 I 2162 ­ Geändert 31. 12. 1997 durch Artikel 4 Abs. 4 G [bei 7110-1] vom 25. 3. 1998 I 596 Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen im Handwerk vom 31. 1. 1997 I 142 Verordnung zur Gleichstellung französischer Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen im Handwerk vom 22. 12. 1997 I 3324 Verordnung über das Zulassungs- und Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk (Meisterprüfungsverfahrensverordnung ­ MPVerfVO) vom 17. 12. 2001 I 4154 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben (Meisterprüfungsverfahrensverordnung ­ MPVerfVO)" und geändert durch Artikel 1 V vom 26. 10. 2011 I 2145 Erste Verordnung zur Änderung der Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom 26. 10. 2011 I 2145 -105 ... Büchsenmacher und zur Büchsenmacherin (Büchsenmacher-Ausbildungsverordnung ­ BüchsenmAusbV) vom 26. 5. 2010 I 677 -106 ... Segelmacher und zur Segelmacherin vom 5. 5. 2010 I 564 -107 ... Böttcher und zur Böttcherin (Böttchergewerbe-Ausbildungsverordnung ­ BöttchAusbV) vom 5. 5. 2010 I 601 -108 ... Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin (FeinwAusbV) vom 7. 7. 2010 I 888 -109 ... Augenoptiker und zur Augenoptikerin (Augenoptiker-Ausbildungsverordnung ­ AugenoptAusbV) vom 26. 4. 2011 I 698 -110 ... Buchbinder und zur Buchbinderin (Buchbinder-Ausbildungsverordnung ­ BuchbAusbV) vom 20. 5. 2011 I 966 -111 ... Textilgestalter und zur Textilgestalterin im Handwerk vom 17. 6. 2011 I 1178 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 7. 2011 I 1527 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilgestalter und zur Textilgestalterin im Handwerk vom 25. 7. 2011 I 1527 7110-13 7110-14 7110-18 7110-20-1 Verordnung[en] über die Prüfung zum anerkannbis -7 ten Abschluss/Fortbildungsabschluss ... [Im Einzelnen:] -1 ... Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin im Tischlerhandwerk vom 6. 7. 2004 I 1482 -2 ... Geprüfter Fertigungsplaner/Geprüfte Fertigungsplanerin im Tischlerhandwerk vom 6. 7. 2004 I 1487 -3 ... Geprüfter Fachbauleiter/Geprüfte Fachbauleiterin im Tischlerhandwerk vom 6. 7. 2004 I 1492 -4 ... Geprüfter Gestaltungsberater im Raumausstatter-Handwerk/Geprüfte Gestaltungsberaterin im Raumausstatter-Handwerk vom 17. 1. 2006 I 54, 526 -112 ... Schilder- und Lichtreklamehersteller und zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin (Schilderund Lichtreklame-Ausbildungsverordnung ­ SchLichtReklAusbV) vom 26. 3. 2012 I 494 -113 ... Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin (Schornsteinfeger-Ausbildungsverordnung ­ SchfAusbV) vom 20. 6. 2012 I 1430 394 Wirtschaftsrecht -5 ... Geprüfter Schließ- und Sicherungstechniker/ Geprüfte Schließ- und Sicherungstechnikerin vom 12. 7. 2006 I 1682 -6 ... Geprüfter Betriebswirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Betriebswirtin nach der Handwerksordnung vom 13. 3. 2011 I 511 -7 ... Geprüfter Fachmann für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung und Geprüfte Fachfrau für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung (Prüfungsverordnung Fortbildungsabschluss kaufmännische Betriebsführung HwO ­ PrüVOFortkfmBf) vom 11. 11. 2014 I 1725 7110-21-1 Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen vom 19. 7. 2007 I 1481 ­ Geändert 1. 10. 2011, außer Kraft 1. 10. 2016 durch Artikel 1 V vom 20. 6. 2012 I 1384 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen vom 20. 6. 2012 I 1384 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 5. 12. 2012 I 2467 Gesetz zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze vom 5. 12. 2012 I 2467 7112 Hufbeschlag 7112-2 Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen (Hufbeschlaggesetz ­ HufBeschlG) vom 19. 4. 2006 I 900 [= Artikel 1 G über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften vom 19. 4. 2006 I 900] ­ Zu Inkrafttreten von Artikel 1 vgl. BVerfGE vom 5. 12. 2006 I 3228 vgl. BVerfGE vom 22. 5. 2007 I 1057 ­ Zu § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 6 Abs. 1 jeweils iVm § 2 Nr. 1 vgl. BVerfGE vom 3. 7. 2007 I 2771 7112-2-1 Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen (Hufbeschlagverordnung ­ HufBeschlV) vom 15. 12. 2006 I 3205 Verordnung über die Gleichstellung von außerhalb des Anwendungsbereichs des Hufbeschlaggesetzes oder im Ausland erworbenen Prüfungszeugnissen mit den Prüfungszeugnissen nach der Hufbeschlagverordnung und deren Berücksichtigung bei der staatlichen Anerkennung (Hufbeschlag-Anerkennungsverordnung ­ HufBeschl-AnerkennV) vom 10. 3. 2009 I 485 7112-2-2 7111 Schornsteinfeger 7111-1-3 Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung ­ KÜO) vom 16. 6. 2009 I 1292 ­ §§ 3 und 6 treten am 31. 12. 2012 außer Kraft ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 14. 6. 2011 I 1077 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 8. 4. 2013 I 760 Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung und der Handwerksordnung vom 14. 6. 2011 I 1077 Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung vom 8. 4. 2013 I 760 Abweichendes Landesrecht BE ­ Hinweis BGBl. 2011 I 32 HH ­ Hinweis BGBl. 2011 I 93 (96) BE ­ Hinweis BGBl. 2013 I 69 HH ­ Hinweis BGBl. 2013 I 820 HH ­ Hinweis BGBl. 2013 I 4068 712 Gewerberechtliche Vorschriften für den Handel 7120 Einzelhandel 7126 Metalle 7127 Sonstige Waren 713 Sonstige gewerberechtliche Vorschriften 7130 Gaststätten 7130-1 Gaststättengesetz vom 5. 5. 1970 I 465, 1298 ­ Neufassung Bek. 20. 11. 1998 I 3418 ­ Geändert durch Artikel 137 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 190-1] vom 10. 11. 2001 I 2992 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 13. 12. 2001 I 3584 ­ Geändert durch Artikel 41 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 7111-5 Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchornsteinfegerHandwerksgesetz ­ SchfHwG) vom 26. 11. 2008 I 2242 [= Artikel 1 G zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26. 11. 2008 I 2242] ­ Artikel 2 und 4 Abs. 3 geändert durch Artikel 3 G [bei 754-4] vom 28. 3. 2009 I 643 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7100-1] vom 11. 7. 2011 I 1341 395 Wirtschaftsrecht ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 2 G [bei 7100-1] vom 24. 8. 2002 I 3412 ­ Geändert durch Artikel 112 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 300-2] vom 21. 6. 2005 I 1666 ­ Geändert durch Artikel 33 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 149 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 708-32] vom 7. 9. 2007 I 2246 Gesetz zur Änderung des Gaststättengesetzes und der Gewerbeordnung vom 13. 12. 2001 I 3584 Erste Verordnung zur Änderung der Fünften Verordnung zum Waffengesetz vom 27. 2. 1992 I 386 7133-3-3 7133-4 Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes vom 4. 3. 1976 I 417 Waffengesetz (WaffG) vom 11. 10. 2002 I 3970, 4592; 2003 I 1957 [= Artikel 1 G zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) (früher 7133-4/1) vom 11. 10. 2002 I 3970, 4592; 2003 I 1957] ­ Artikel 19 Nr. 2 aufgehoben durch Artikel 7 Satz 2 G vom 26. 3. 2008 I 426 7133 Waffen 7133-3-2-5 Vierte Verordnung zum Waffengesetz (4. WaffV) vom 19. 7. 1976 I 1810 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Kostenverordnung zum Waffengesetz ­ WaffKostV" und geändert durch V vom 20. 4. 1990 I 775 ­ Neufassung Bek. 20. 4. 1990 I 780 ­ Anlage ergänzt durch Artikel 3 V [bei 7133-3-2-4] vom 20. 10. 1994 I 3073 ­ Geändert durch V vom 14. 3. 1997 I 480 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7133-3-2-9] vom 10. 1. 2000 I 38 ­ Außer Kraft 14. 8. 2016 durch Artikel 3 Abs. 13 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Vierte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostVÄndV) vom 14. 3. 1997 I 480 ­ § 20 Satz 2 tritt mit Ablauf des 31. 3. 2008 außer Kraft ­ Geändert 1. 3. 2005 durch Artikel 3 G [bei 2190-2] vom 10. 9. 2004 I 2318 ­ Geändert durch Artikel 34 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch G vom 5. 11. 2007 I 2557 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 G vom 26. 3. 2008 I 426 ­ Artikel 1 und 7 geändert durch Artikel 3 Abs. 4 G [bei 7134-2] vom 17. 7. 2009 I 2062 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 3 Abs. 5 G [bei 7134-2] vom 17. 7. 2009 I 2062 ­ Geändert durch Artikel 1b G [bei 9241-34] vom 25. 11. 2012 II 1381 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7100-1] vom 4. 3. 2013 I 362 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 84, durch Artikel 3 Abs. 14 14. 8. 2016, durch Artikel 4 Abs. 65 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes vom 5. 11. 2007 I 2557 Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26. 3. 2008 I 426 7133-3-2-6 Fünfte Verordnung zum Waffengesetz (5. WaffV) vom 11. 8. 1976 I 2117 ­ Geändert durch V vom 27. 2. 1992 I 386 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 75 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert durch Artikel 40 G [bei 700-4] vom 21. 12. 2000 I 1956 ­ Geändert durch Artikel 336 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 282 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 389 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ 7133-4-1 Artikel 1, 2 und 7 geändert durch Artikel 3 Abs. 4 G [bei 7134-2] vom 17. 7. 2009 I 2062 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) vom 27. 10. 2003 I 2123 ­ Geändert durch § 43 Satz 2 V 7144-2-1 vom 13. 7. 2006 I 1474 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 2 G [bei 7133-4] vom 26. 3. 2008 I 426 ­ Artikel 2 und 7 geändert durch Artikel 3 Abs. 4 G [bei 7134-2] vom 17. 7. 2009 I 2062 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 6 G [bei 7134-2] vom 17. 7. 2009 I 2062 396 Wirtschaftsrecht ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 63 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 12. 2012 I 2698 Verordnung zur Änderung der Allgemeinen WaffengesetzVerordnung vom 17. 12. 2012 I 2698 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 4. 11. 2013 I 3950 [Erste] bis Fünfte Verordnung zur Änderung der Kostenordnung für Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialprüfung vom 6. 12. 1972 I 2310 vom 9. 12. 1974 I 3457 vom 27. 6. 1977 I 1104 vom 3. 9. 1981 I 937 vom 17. 7. 1984 I 1017 Sechste bis Elfte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung vom 10. 3. 1987 I 1029 vom 20. 12. 1989 I 2518 vom 2. 10. 1995 I 1239 vom 28. 10. 1998 I 3286 vom 27. 8. 2001 I 2340 vom 25. 5. 2004 I 1035 Zwölfte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialprüfung vom 25. 1. 2006 I 278 Dreizehnte bis Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung vom 23. 4. 2009 I 898 vom 1. 12. 2010 I 1821 vom 4. 11. 2013 I 3950 7133-5 Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz ­ NWRG) vom 25. 6. 2012 I 1366 Verordnung zur Durchführung des NationalenWaffenregister-Gesetzes (NWRG-Durchführungsverordnung ­ NWRG-DV) vom 31. 7. 2012 I 1765 7133-5-1 7134 Sprengstoffe 7134-1-2 Kostenordnung für Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialprüfung vom 17. 12. 1970 I 1748 ­ Geändert durch V vom 6. 12. 1972 I 2310 ­ Geändert durch V vom 9. 12. 1974 I 3457 ­ Geändert durch V vom 27. 6. 1977 I 1104 ­ In der Überschrift ,,Kostenordnung" durch ,,Kostenverordnung" ersetzt und geändert durch V vom 3. 9. 1981 I 937 ­ Geändert durch V vom 17. 7. 1984 I 1017 ­ Geändert durch V vom 10. 3. 1987 I 1029 ­ Geändert durch V vom 20. 12. 1989 I 2518 ­ Geändert durch V vom 2. 10. 1995 I 1239 ­ Geändert durch V vom 28. 10. 1998 I 3286 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch V vom 27. 8. 2001 I 2340 ­ Geändert durch Artikel 1 Abs. 1 Nr. 8 V [bei 213-1] vom 5. 4. 2002 I 1250 ­ Geändert durch V vom 25. 5. 2004 I 1035 ­ In der Überschrift wird das Wort ,,Materialprüfung" ersetzt durch ,,Materialforschung und -prüfung" und geändert durch V vom 25. 1. 2006 I 278 ­ Geändert durch V vom 23. 4. 2009 I 898 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 1. 12. 2010 I 1821 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 85, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 66 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 7134-2 Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz ­ SprengG) vom 13. 9. 1976 I 2737 ­ Neufassung Bek. 10. 9. 2002 I 3518 ­ Geändert 1. 4. 2003 durch Artikel 12 G [bei 7133-4] vom 11. 10. 2002 I 3970 ­ Geändert durch Artikel 113 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 15. 6. 2005 I 1626 ­ Geändert durch Artikel 35 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 150 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 G vom 17. 7. 2009 I 2062 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 4 G [bei 2129-20] vom 11. 8. 2009 I 2723 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 64 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 86, durch Artikel 3 Abs. 15 14. 8. 2016, durch Artikel 4 Abs. 67 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (SprengÄndG 1997) (früher 7134-2/1) vom 23. 6. 1998 I 1530 Zweites Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (2. SprengÄndG) (früher 7134-2/2) vom 1. 9. 2002 I 3434 Drittes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG) vom 15. 6. 2005 I 1626 Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vom 17. 7. 2009 I 2062 397 Wirtschaftsrecht 7134-2-1 Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) vom 23. 11. 1977 I 2141 ­ Neufassung Bek. 31. 1. 1991 I 169 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 8053-6-21] vom 26. 10. 1993 I 1782, 2049 ­ Geändert durch Artikel 34 G [bei 423-5-2] vom 25. 10. 1994 I 3082 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7134-2] vom 23. 6. 1998 I 1530 ­ Geändert durch Artikel 338 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 2 G [bei 7134-2] vom 1. 9. 2002 I 3434 ­ Geändert 1. 4. 2003 durch Artikel 13 G [bei 7133-4] vom 11. 10. 2002 I 3970, 4592 ­ Geändert durch Artikel 284 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 2 G [bei 7134-2] vom 15. 6. 2005 I 1626 ­ Geändert durch Artikel 390 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7134-2] vom 17. 7. 2009 I 2062 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 8053-6-34] vom 26. 11. 2010 I 1643 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 28 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 65 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert 4. 4. 2012 durch Artikel 1 V vom 11. 10. 2012 I 2171 ­ Geändert durch Artikel 20 G [bei 206-6] vom 25. 7. 2013 I 2749 Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 11. 10. 2012 I 2171 ­ Geändert durch Artikel 391 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 1 V [bei 805-3-10] vom 6. 3. 2007 I 261 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 8053-6-34] vom 26. 11. 2010 I 1643 7134-2-3 Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz (3. SprengV) vom 23. 6. 1978 I 783 ­ Geändert durch Artikel 21 G [bei 206-6] vom 25. 7. 2013 I 2749 Vierte Verordnung zum Sprengstoffgesetz (4. SprengV) vom 14. 4. 1978 I 503 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz ­ SprengKostV" und geändert durch V vom 20. 4. 1990 I 786 ­ Neufassung Bek. 31. 1. 1991 I 216 ­ Geändert 1. 4. 2000 durch V vom 12. 1. 2000 I 49 ­ Geändert durch Artikel 3a G [bei 7134-2] vom 1. 9. 2002 I 3434 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7134-2] vom 15. 6. 2005 I 1626 ­ Außer Kraft 14. 8. 2016 durch Artikel 3 Abs. 16 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Dritte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengKostVÄndV 3) vom 12. 1. 2000 I 49 7134-2-4 7135 Verschiedene Gewerbe 7136 Glücksspielbetriebe 7136-3 Verordnung über öffentliche Spielbanken vom 27. 7. 1938 I 955 ­ § 6 gilt als Bundesrecht fort. 7137 Lotterien 714 Technische Vorschriften 7140 Materialprüfungswesen 7141 Zeitbestimmung, Maß- und Gewichtswesen 7141-5 Gesetz über Einheiten im Messwesen vom 2. 7. 1969 I 709 ­ Neufassung [mit neuen durchlfd. Ordnungszeichen] Bek. 22. 2. 1985 I 408 ­ Geändert durch Artikel 140 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 7134-2-2 Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz (2. SprengV) vom 23. 11. 1977 I 2189; 1978 I 590 ­ Neufassung Bek. 10. 9. 2002 I 3543 ­ Geändert durch Artikel 285 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7134-2] vom 15. 6. 2005 I 1626 398 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 114 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 152 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (Einheiten- und Zeitgesetz ­ EinhZeitG)" und geändert durch Artikel 1 G vom 3. 7. 2008 I 1185 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 87, durch Artikel 4 Abs. 68 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einheiten im Messwesen und des Eichgesetzes, zur Aufhebung des Zeitgesetzes, zur Änderung der Einheitenverordnung und zur Änderung der Sommerzeitverordnung vom 3. 7. 2008 I 1185 ­ Außer Kraft durch und nach Maßgabe des Artikels 27 G [bei 7141-8] vom 25. 7. 2013 I 2722 Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes vom 2. 2. 2007 I 58 Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und des Energieleitungsausbaugesetzes vom 7. 3. 2011 I 338 7141-6-1-6 Verordnung über Fertigpackungen (Fertigpackungsverordnung) vom 18. 12. 1981 I 1585; 1982 I 155 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. V Sachgeb. C Abschn. III Nr. 5 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1002) ­ Anl. I Kap. V Sachgeb. C Abschn. III Nr. 5 Buchst. c nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 1 Nr. 4 Buchst. c Doppelbuchst. ee G [bei 301-1] vom 21. 1. 2013 I 91 ­ Neufassung Bek. 8. 3. 1994 I 451, 1307 ­ Geändert durch V vom 21. 8. 1996 I 1333 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 720-17-1] vom 28. 7. 2000 I 1238 ­ Geändert durch Artikel 286 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 392 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert 11. 4. 2009 durch Artikel 1 V vom 11. 6. 2008 I 1079 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 7141-8-1] vom 11. 12. 2014 I 2010 Fünfte und Sechste Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung vom 21. 8. 1996 I 1333 vom 11. 6. 2008 I 1079 7141-6 Gesetz über das Mess- und Eichwesen (Eichgesetz) vom 11. 7. 1969 I 759 [In § 14 Abs. 1 Zeile 9 richtigherstellt] Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. V Sachgeb. C Abschn. III Nr. 3 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1001) ­ Anl. I Kap. V Sachgeb. C Abschn. III Nr. 3 Buchst. b bis f nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 1 Nr. 4 Buchst. c Doppelbuchst. cc G [bei 301-1] vom 21. 1. 2013 I 91 ­ Neufassung Bek. 23. 3. 1992 I 711 ­ Geändert durch V 7141-6-12 vom 24. 9. 1992 I 1653 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7110-2] vom 21. 12. 1992 I 2133 ­ vgl. Artikel 2 V [bei 7141-6-1-6] vom 26. 11. 1993 I 1973 ­ vgl. Artikel 2 V [bei 7141-6-12] vom 18. 8. 2000 I 1307 ­ Geändert durch Artikel 141 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 190-1] vom 10. 11. 2001 I 2992 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 7102-47] vom 13. 12. 2001 I 3586 ­ Geändert durch Artikel 115 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch G vom 2. 2. 2007 I 58 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7141-5] vom 3. 7. 2008 I 1185 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 7. 3. 2011 I 338 7141-6-1-7 Ausführungsverordnung zum Gesetz über Einheiten im Messwesen (Einheitenverordnung ­ EinhV) vom 13. 12. 1985 I 2272 ­ Geändert durch V vom 22. 3. 1991 I 836 ­ Geändert durch V vom 10. 3. 2000 I 214, 447 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (Einheitenverordnung ­ EinhV)" und geändert durch Artikel 5 G [bei 7141-5] vom 3. 7. 2008 I 1185 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 9. 2009 I 3169 Erste Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Gesetz über Einheiten im Messwesen vom 22. 3. 1991 I 836 Zweite und Dritte Verordnung zur Änderung der Einheitenverordnung vom 10. 3. 2000 I 214, 447 vom 25. 9. 2009 I 3169 399 Wirtschaftsrecht 7141-6-5-4 Kostenverordnung für die Zulassung von Messgeräten zur Eichung (Zulassungskostenverordnung) vom 22. 12. 1992 I 2471 ­ Geändert durch V vom 26. 11. 1999 I 2393 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 190-1] vom 10. 11. 2001 I 2992 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 18. 10. 2010 I 1430 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 1. 2012 I 119 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 88, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 69 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 11. 2013 I 4018 Erste und Dritte Verordnung zur Änderung der Zulassungskostenverordnung vom 26. 11. 1999 I 2393 vom 19. 1. 2012 I 119 Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für die Zulassung von Messgeräten zur Eichung vom 18. 10. 2010 I 1430 Vierte Verordnung zur Änderung der Zulassungskostenverordnung vom 25. 11. 2013 I 4018 ­ Geändert durch V vom 12. 9. 2006 I 2133 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 5. 10. 2009 I 3542 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 89, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 70 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 [Erste] bis Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Kostenordnung für Nutzleistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vom 6. 12. 1972 I 2309 vom 9. 12. 1974 I 3458 vom 27. 6. 1977 I 1105 vom 3. 9. 1981 I 936 vom 17. 7. 1984 I 1018 vom 10. 3. 1987 I 1030 vom 20. 12. 1989 I 2519 vom 2. 10. 1995 I 1240 vom 16. 3. 1999 I 358 vom 17. 12. 2001 I 3753 vom 29. 7. 2005 I 2282 vom 12. 9. 2006 I 2133 vom 5. 10. 2009 I 3542 7141-6-11 Eich- und Beglaubigungskostenordnung vom 21. 4. 1982 I 428 ­ Geändert durch V vom 20. 7. 1982 I 1006 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Eich- und Beglaubigungskostenverordnung" und geändert durch Artikel 1 und 2 V vom 22. 5. 1985 I 799 ­ Geändert durch V vom 9. 1. 1989 I 61 ­ Geändert durch V vom 19. 6. 1992 I 1097 ­ Geändert durch V vom 29. 5. 1996 I 719 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Eichkostenverordnung" und geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 und 2 V vom 11. 7. 2001 I 1608 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 31. 7. 2013 I 2835 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 90 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Erste bis Siebte Verordnung zur Änderung der Eich- und Beglaubigungskostenverordnung vom 20. 7. 1982 I 1006 vom 22. 5. 1985 I 799 vom 9. 1. 1989 I 61 vom 19. 6. 1992 I 1097 vom 29. 5. 1996 I 719 vom 11. 7. 2001 I 1608 vom 31. 7. 2013 I 2835 7141-6-6-1 Kostenordnung für Nutzleistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vom 17. 12. 1970 I 1745 ­ Geändert durch V vom 6. 12. 1972 I 2309 ­ Geändert durch V vom 9. 12. 1974 I 3458 ­ Geändert durch V vom 27. 6. 1977 I 1105 ­ In der Überschrift ,,Kostenordnung" ersetzt durch ,,Kostenverordnung" und geändert durch V vom 3. 9. 1981 I 936 ­ Geändert durch V vom 17. 7. 1984 I 1018 ­ Geändert durch V vom 10. 3. 1987 I 1030 ­ Geändert durch V vom 20. 12. 1989 I 2519 ­ Geändert durch V vom 2. 10. 1995 I 1240 ­ Geändert durch V vom 16. 3. 1999 I 358 ­ Geändert durch V vom 17. 12. 2001 I 3753 ­ Geändert durch Artikel 1 Abs. 1 Nr. 9 V [bei 213-1] vom 5. 4. 2002 I 1250 ­ Geändert durch V vom 29. 7. 2005 I 2282 400 7141-6-12 Eichordnung vom 12. 8. 1988 I 1657 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. V Sachgeb. C Abschn. III Nr. 4 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1002) ­ Anl. I Kap. V Sachgeb. C Abschn. III Nr. 4 Buchst. b bis e nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 1 Nr. 4 Buchst. c Doppelbuchst. dd G [bei 301-1] vom 21. 1. 2013 I 91 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 9. 1992 I 1653 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 Satz 2 durch Artikel 4 V [bei 9232-1] vom 19. 11. 1992 I 1931 Wirtschaftsrecht ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 117 durch Artikel 61 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 V vom 21. 6. 1994 I 1293 ­ Geändert durch § 17 V 7102-47-11 vom 29. 6. 1998 I 1762 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 18. 8. 2000 I 1307 ­ Geändert durch Artikel 9 V [bei 751-1-8] vom 20. 7. 2001 I 1714 ­ Geändert durch Artikel 339 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 7102-47] vom 13. 12. 2001 I 3586 ­ Geändert durch Artikel 287 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch V vom 8. 2. 2007 I 70 ­ Geändert durch Artikel 3 § 14 G [bei 7823-5] vom 13. 12. 2007 I 2930 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 6. 2011 I 1035 ­ Außer Kraft durch Artikel 10 Abs. 3 V [bei 7141-8-1] vom 11. 12. 2014 I 2010 [Erste] bis Fünfte Verordnung zur Änderung der Eichordnung vom 24. 9. 1992 I 1653 vom 21. 6. 1994 I 1293 vom 18. 8. 2000 I 1307 vom 8. 2. 2007 I 70 vom 6. 6. 2011 I 1035 7142 Feingehaltswesen 7142-1 Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren vom 16. 7. 1884 S. 120 ­ Geändert 1. 10. 1968 durch Artikel 74 G 454-2 vom 24. 5. 1968 I 503 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 185 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert durch G vom 12. 3. 1976 I 513 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 190-1] vom 10. 11. 2001 I 2992 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 2129-3-7] vom 25. 4. 2007 I 594 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren vom 12. 3. 1976 I 513 7142-1-1 Bekanntmachung betreffend die Bestimmung der Form des Stempelzeichens zur Angabe des Feingehalts auf goldenen und silbernen Geräten vom 7. 1. 1886 S. 1 7143 Normung 7144 Beschusswesen 7144-2 Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (Beschussgesetz ­ BeschG) vom 11. 10. 2002 I 3970, 4003 [= Artikel 2 G (bei 7133-4) vom 11. 10. 2002 I 3970] 7141-7-10 Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002 (Sommerzeitverordnung ­ SoZV) vom 12. 7. 2001 I 1591 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7141-5] vom 3. 7. 2008 I 1185 Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz ­ MessEG) vom 25. 7. 2013 I 2722, 2723 [= Artikel 1 G zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens vom 25. 7. 2013 I 2722] ­ Geändert durch Artikel 1a G [bei 210-4] vom 27. 5. 2003 I 742 ­ Geändert durch Artikel 116 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 153 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7133-4] vom 26. 3. 2008 I 426 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 7 G [bei 7134-2] vom 17. 7. 2009 I 2062 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 91, durch Artikel 3 Abs. 17 14. 8. 2016 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 7144-2-1 Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (Beschussverordnung ­ BeschussV) vom 13. 7. 2006 I 1474 ­ Geändert durch V vom 18. 2. 2008 I 245 7141-8 7141-8-1 Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (Messund Eichverordnung ­ MessEV) vom 11. 12. 2014 I 2010, 2011 [= Artikel 1 V zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens und zur Anpassung an europäische Rechtsprechung vom 11. 12. 2014 I 2010] ­ § 7 Abs. 4 und § 24 Abs. 2 treten mit Ablauf des 31. 12. 2017, Abschnitt 3 und Anlage 6 mit Ablauf des 30. 11. 2025 außer Kraft 401 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7133-4] vom 26. 3. 2008 I 426 ­ Geändert durch Artikel 11 Abs. 6 G [bei 860-7] vom 30. 10. 2008 I 2130 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 8 G [bei 7134-2] vom 17. 7. 2009 I 2062 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 8053-6-34] vom 26. 11. 2010 I 1643 Verordnung zur Änderung der Beschussverordnung vom 18. 2. 2008 I 245 720-11-22 Zweite Preisfreigabeverordnung (PR Nr. 1/82) vom 12. 5. 1982 I 617 ­ Geändert 1. 7. 1985 durch Artikel 9 G [bei 7628-1] vom 24. 4. 1986 I 560 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 9503-17-1] vom 24. 6. 1986 I 933 Verordnung PR Nr. 4/72 über die Bemessung des kalkulatorischen Zinssatzes vom 17. 4. 1972 BAnz. 78 Preisangabengesetz vom 3. 12. 1984 I 1429 [= Artikel 1 G zur Regelung der Preisangaben vom 3. 12. 1984 I 1429] 720-14 720-17 72 Preisrecht1) 720 Allgemeine Preisvorschriften und Grundlagen des Preisrechts 720-1 Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) vom 10. 4. 1948 WiGBl. 27 ­ § 9 aufgehoben durch Artikel 22 G 201-8 vom 18. 2. 1986 I 265 720-9 Gesetz über die Preisstatistik vom 9. 8. 1958 I 605 ­ vgl. Änderung durch V 29-22-3 Artikel 1 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 708-25] vom 19. 12. 1997 I 3158 ­ Geändert 1. 1. 2008 durch Artikel 20 G [bei 708-32] vom 7. 9. 2007 I 2246 720-9-1 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Preisstatistik vom 29. 5. 1959 BAnz. 104 ­ Geändert durch V vom 9. 3. 1964 BAnz. 51 ­ Geändert durch Artikel 27 G [bei 29-3] vom 14. 3. 1980 I 294 ­ vgl. Änderung durch V 29-18 Artikel 14 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 708-2] vom 19. 12. 1986 I 2555 ­ Geändert durch Artikel 5 V 29-22-4 vom 20. 11. 1996 I 1804 Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Preisstatistik vom 9. 3. 1964 BAnz. 51 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 9020-6] vom 22. 7. 1997 I 1870 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Preisangaben- und Preisklauselgesetz" und geändert nach Maßgabe des Artikels 16 durch Artikel 9 § 4 G [bei 7601-15] vom 9. 6. 1998 I 1242 ­ Geändert durch Artikel 142 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 117 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 154 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über die Preisangaben (Preisangabengesetz)" und geändert durch Artikel 11 G [bei 708-32] vom 7. 9. 2007 I 2246 720-17-1 Preisangabenverordnung (PAngV) vom 14. 3. 1985 I 580 [= Artikel 1 V zur Regelung der Preisangaben vom 14. 3. 1985 I 580] 720-9-5 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Preisstatistik vom 5. 6. 1967 BAnz. 103 ­ Neufassung Bek. 18. 10. 2002 I 4197 ­ Geändert durch § 20 Abs. 9 G 43-7 vom 3. 7. 2004 I 1414 ­ Geändert 1. 11. 2008 durch V vom 23. 3. 2009 I 653 ­ Geändert 11. 6. 2010 durch Artikel 6 G [bei 400-2] vom 29. 7. 2009 I 2355 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 400-2] vom 24. 7. 2010 I 977 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 1 V vom 1. 8. 2012 I 1706 ­ Geändert 13. 6. 2014 durch Artikel 7 G [bei 400-2] vom 20. 9. 2013 I 3642 Fünfte und Sechste Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung vom 23. 3. 2009 I 653 vom 1. 8. 2012 I 1706 1) Preisvorschriften auch in anderen Sachgebieten; festzustellen aus dem Stichwortverzeichnis 402 Wirtschaftsrecht 720-18 Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz) vom 7. 9. 2007 I 2246, 2247 [= Artikel 2 G (bei 708-32) vom 7. 9. 2007 I 2246] Verordnung PR Nr. 14/54 zur Änderung und Ergänzung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 23. 12. 1954 BAnz. 250 Verordnung PR Nr. 8/61 zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen und der Verordnung PR Nr. 8/55 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen für Bauleistungen vom 9. 11. 1961 BAnz. 223 Verordnung PR Nr. 7/67 zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 12. 12. 1967 BAnz. 237 Verordnung zur Änderung preisrechtlicher Vorschriften (Verordnung PR Nr. 1/86) vom 15. 4. 1986 I 435 Verordnung zur Änderung preisrechtlicher Vorschriften (Verordnung PR Nr. 1/89) vom 13. 6. 1989 I 1094 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 754-18] vom 25. 10. 2008 I 2101 ­ Geändert 11. 6. 2010 durch Artikel 8 Abs. 8 G [bei 400-2] vom 29. 7. 2009 I 2355 721 Preise in der Energiewirtschaft 721-3 Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände vom 4. 3. 1941 RAnz 57, 120 ­ Geändert gemäß V 721-3-2 vom 20. 12. 1967 BAnz 241 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch V vom 7. 3. 1975 BAnz 49 ­ Außer Kraft für Strom und Gas durch § 9 V 752-1-12 vom 9. 1. 1992 I 12 Verordnung PR Nr. 1/75 zur Änderung der Konzessionsabgabenordnung vom 7. 3. 1975 BAnz 49 74 Außenwirtschaftsrecht 740 Außenwirtschaft 7400 Außenwirtschaft im Allgemeinen 7400-4 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) vom 6. 6. 2013 I 1482 [= Artikel 1 G zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts vom 6. 6. 2013 I 1482] ­ Inkrafttreten geändert durch Artikel 27 Abs. 4 G [bei 7141-8] vom 25. 7. 2013 I 2722 7400-4-1 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) vom 2. 8. 2013 I 2865 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 13. 12. 2013 BAnz AT 20.12.2013 V1 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 3. 2014 BAnz AT 31.03.2014 V1 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 31. 10. 2014 BAnz AT 06.11.2014 V1 Erste bis Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 13. 12. 2013 BAnz AT 20.12.2013 V1 vom 25. 3. 2014 BAnz AT 31.03.2014 V1 vom 31. 10. 2014 BAnz AT 06.11.2014 V1 721-3-1 Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung (A/KAE) vom 27. 2. 1943 RAnz 75 ­ Außer Kraft für Strom und Gas durch § 9 V 752-1-12 vom 9. 1. 1992 I 12 722 Preisbildung bei öffentlichen Aufträgen 722-2-1 Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. 11. 1953 BAnz. 244 ­ Geändert durch V vom 23. 12. 1954 BAnz. 250 ­ Geändert durch V vom 9. 11. 1961 BAnz. 223 ­ Geändert durch V vom 12. 12. 1967 BAnz. 237 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 15. 4. 1986 I 435 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 V vom 13. 6. 1989 I 1094 ­ Geändert durch Artikel 340 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 289 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 70 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 7401 Wirtschaftliche Zusammenarbeit 7401-1 Gesetz betreffend das Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 vom 31. 1. 1950 S. 9 ­ Artikel III geändert durch Artikel 72 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development) vom 28. 7. 1952 II 637 ­ Artikel 2 neu gefasst durch Artikel 1 G vom 12. 5. 1966 II 245 7401-2 403 Wirtschaftsrecht ­ Artikel 2 und 4 geändert, Artikel 3 eingefügt gemäß G vom 17. 12. 1970 II 1325 ­ Artikel 4a eingefügt durch Artikel 19 Nr. 2 G 1103-4 vom 18. 3. 1975 I 705 ­ Artikel 3 und 4a aufgehoben, Artikel 4 neu gefasst nach Maßgabe des Artikels 11 Abs. 2 durch Artikel 9 Abs. 1 G 7401-2-3 vom 9. 1. 1978 II 13 iVm Bek. vom 3. 5. 1978 II 838 Zweites Gesetz über Kreditermächtigungen aus Anlass der Erhöhung der Beteiligungen der Bundesrepublik Deutschland an dem Internationalen Währungsfonds und an der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vom 12. 5. 1966 II 245 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung von 28. Juli 1952 und des Gesetzes über das Europäische Währungsabkommen vom 26. März 1959 vom 17. 12. 1970 II 1325 7401-4 Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1960 über die Internationale Entwicklungsorganisation vom 18. 8. 1960 II 2137 ­ Artikel 3 geändert durch Artikel 55 G 1103-4 vom 18. 3. 1975 I 705 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank vom 1. 8. 1966 II 617 ­ Artikel 2 neu gefasst durch Artikel 1 G vom 21. 6. 1976 II 1002 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank vom 21. 6. 1976 II 1002 7401-6 7401-7 7401-2-1 Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation vom 30. 7. 1965 II 1089 Gesetz zu dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds in der Fassung von 1976 (IWF-Gesetz) vom 9. 1. 1978 II 13 iVm Bek. vom 3. 5. 1978 II 838 ­ Artikel 5 und 6 geändert durch Artikel 144 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Artikel 6 geändert durch Artikel 119 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Artikel 6 geändert durch Artikel 155 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 7401-15 7401-9 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten vom 25. 2. 1969 II 369 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 2 § 11 G 310-4/3 vom 22. 12. 1997 I 3224 Gesetz zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 24. 12. 1971 I 2156 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. April 1959 zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank vom 22. 12. 1975, 1976 II 37 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank vom 1. 6. 1981 II 253 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank vom 20. 3. 1989 II 298 7401-2-3 7401-12 7401-16 7401-3 Gesetz betreffend das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, in der Internationalen Finanz-Corporation und im Internationalen Währungsfonds vom 12. 7. 1956 II 747 ­ Überschrift nach dem Wort ,,Entwicklung" bei entfallendem Komma geändert in ,,sowie in der Internationalen Finanz-Corporation", Artikel 2, 4 und 5 geändert durch Artikel 54 G 1103-4 vom 18. 3. 1975 I 705 ­ Artikel 4 Abs. 3 aufgehoben nach Maßgabe des Artikels 11 Abs. 2 durch Artikel 9 Abs. 2 G 7401-2-3 vom 9. 1. 1978 II 13 iVm Bek. vom 3. 5. 1978 II 838 ­ Artikel 3 neu gefasst durch Artikel 2 G vom 7. 8. 2013 II 1122 Gesetz zur Änderung des Abkommens vom 11. April 1955 über die Internationale Finanz-Corporation vom 7. 8. 2013 II 1122 7402 Außenhandelsstatistik 7402-1 Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs (Außenhandelsstatistik ­ AHStatGes) vom 1. 5. 1957 I 413 ­ Kurzbezeichnung ,,Außenhandelsstatistik" ersetzt durch ,,Außenhandelsstatistikgesetz" und geändert durch Artikel 9 G [bei 29-3] vom 14. 3. 1980 I 294 ­ Erhebungsmerkmal in § 3 Nr. 2 ausgesetzt nach Maßgabe des Artikels 4 durch V 29-22-4 vom 20. 11. 1996 I 1804 ­ Tritt am 30. 6. 2000 außer Kraft ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 708-25] vom 19. 12. 1997 I 3158 ­ Geändert durch Artikel 145 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 404 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 120 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 156 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 2129-3-7] vom 25. 4. 2007 I 594 7402-1-1 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs (Außenhandelsstatistik ­ AHStatDV) vom 2. 4. 1962 I 206 ­ Kurzbezeichnung ,,Außenhandelsstatistik" ersetzt durch ,,Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung" und geändert durch Artikel 24 G [bei 29-3] vom 14. 3. 1980 I 294 ­ Neufassung Bek. 29. 7. 1994 I 1993 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 708-25] vom 19. 12. 1997 I 3158 ­ Geändert durch V vom 21. 10. 1998 I 3200 ­ Geändert durch V vom 21. 2. 2002 I 1010 ­ Geändert durch Artikel 291 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch V vom 17. 12. 2004 I 3525 ­ Geändert durch Artikel 395 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 11. 2008 I 2238 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 8. 11. 2011 I 2230 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 16 G [bei 7400-4] vom 6. 6. 2013 I 1482 Zwölfte bis Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung vom 21. 10. 1998 I 3200 vom 21. 2. 2002 I 1010 vom 17. 12. 2004 I 3525 vom 24. 11. 2008 I 2238 vom 8. 11. 2011 I 2230 7411 Regelung der Auslandsschulden 7411-1 Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden vom 24. 8. 1953 I 1003 ­ § 10 Satz 3 nicht mehr anzuwenden 1. 9. 1972 gemäß § 31 G 7601-13 vom 21. 3. 1972 I 465 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 188 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert laut Artikel 95 Nr. 7 G 610-1-4 vom 14. 12. 1976 I 3341 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 1 G [bei 400-2] vom 17. 12. 1990 I 2839 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 22 Abs. 2 durch Artikel 20 G 303-8/1 vom 2. 9. 1994 I 2278 ­ Artikel 22 Abs. 2 neu gefasst durch G [bei 303-8/1] vom 17. 12. 1999 I 2448 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 75 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Geändert durch Artikel 2 § 12 G 310-4/3 vom 22. 12. 1997 I 3224 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 46 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 ­ Geändert durch Artikel 146 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 310-4] vom 23. 7. 2002 I 2850 ­ Geändert durch Artikel 121 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 157 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 93 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 73 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 7411-1-3 Drittes Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden vom 23. 8. 1956 I 758 741 Zahlungsverkehr mit dem Ausland 7410 Zahlungsverbindlichkeiten 7410-1 Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland vom 9. 6. 1933 I 349 ­ Geändert durch Artikel 4 G 1103-4 vom 18. 3. 1975 I 705 405 Wirtschaftsrecht 745 Vermögensregelung 745-2-1 Bekanntmachung über die Voraussetzung für die Auszahlung der von Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel geleisteten Entschädigung durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland oder die Regierung des Australischen Bundes und über die Entschädigungsbeträge, die für die einzelnen Gruppen von Vermögensschäden für die Verteilung durch die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehen vom 11. 10. 1965 I 1728 750-15 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 7628-1] vom 24. 4. 1986 I 560 ­ Geändert durch Artikel 148 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 122 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 158 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Bundesberggesetz (BBergG) vom 13. 8. 1980 I 1310 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. V Sachgeb. D Abschn. III Nr. 1 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1003) 75 Bergbau, Kernenergie, Elektrizität, Gas, Wasserwirtschaft; Energieversorgung 750 Bergbau 750-1 Gesetz über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten (Lagerstättengesetz) vom 4. 12. 1934 I 1223 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 189 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert durch Artikel 22 G [bei 190-1] vom 10. 11. 2001 I 2992 Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Durchforschung des Reichsgebiets nach nutzbaren Lagerstätten (Lagerstättengesetz) vom 14. 12. 1934 I 1261 Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken vom 12. 8. 1965 I 777 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 8. 8. 1969 I 1083 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 700-4] vom 21. 12. 2000 I 1956 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken und des Gesetzes zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft vom 8. 8. 1969 I 1083 ­ ­ Anl. I Kap. V Sachgeb. D Abschn. III Nr. 1 Buchst. a nicht mehr anzuwenden gem. § 1 G 750-19 vom 15. 4. 1996 I 602 Anl. I Kap. V Sachgeb. D Abschn. III Nr. 1 Buchst. d Abs. 1 bis 3, Buchst. e Doppelbuchst. aa und bb, Buchst. f Satz 1, Buchst. h Doppelbuchst. cc nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 1 Nr. 4 Buchst. d Doppelbuchst. aa G [bei 301-1] vom 21. 1. 2013 I 91 750-1-1 750-101) 750-13-2 Verordnung über die Maßstäbe für die Ermittlung der optimalen Unternehmensgrößen im Steinkohlenbergbau vom 7. 1. 1969 I 16 Gesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus vom 19. 12. 1977 I 2750, 2753 [= Artikel 4 G vom 19. 12. 1977 I 2750] 750-14 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 704-4] vom 27. 2. 1985 I 457 1) Zu G vom 12. 8. 1965 I 777 [= ,,Erstes Verstromungsgesetz"] und zu G vom 5. 9. 1966 I 545 [= ,,Zweites Verstromungsgesetz"] siehe auch Drittes VerstromungsG 754-2 vom 13. 12. 1974 I 3473 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 7628-1] vom 24. 4. 1986 I 560 ­ Geändert 6. 6. 1986 gemäß Artikel 13 V [bei 2121-51-1-2] vom 26. 11. 1986 I 2089 ­ Geändert 1. 7. 1987 durch Artikel 2 Nr. 21 G [bei 213-1] vom 8. 12. 1986 I 2191 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 311-8] vom 20. 12. 1988 I 2450 ­ Geändert nach Maßgabe der Artikel 2 und 4 durch G vom 12. 2. 1990 I 215 ­ Geändert 1. 1. 1993 durch Artikel 3 G 8053-4-10 vom 26. 8. 1992 I 1564 ­ Geändert durch Artikel 7 G 8050-21/1 vom 6. 6. 1994 I 1170 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 76 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Geändert durch Artikel 8 G 9510-23 vom 6. 6. 1995 I 778 ­ Geändert 1. 6. 1998 durch Artikel 23 G 300-1/1 vom 18. 6. 1997 I 1430 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 9 G 450-2/1 vom 26. 1. 1998 I 164 ­ Geändert durch Artikel 11a G [bei 2129-20] vom 27. 7. 2001 I 1950 ­ Geändert durch Artikel 149 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 23 G [bei 190-1] vom 10. 11. 2001 I 2992 406 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 32 G [bei 400-2] vom 26. 11. 2001 I 3138 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 2 G [bei 791-8] vom 25. 3. 2002 I 1193 ­ Geändert durch Artikel 1 Abs. 1 Nr. 3 V [bei 213-1] vom 5. 4. 2002 I 1250 ­ Geändert durch Artikel 1 Abs. 2 V [bei 4132-1] vom 13. 5. 2002 I 1582 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2121-51-1-2] vom 19. 7. 2002 I 2674 ­ Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 25 Abs. 6 G [bei 310-4] vom 23. 7. 2002 I 2850 ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 38 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert durch Artikel 123 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 12g Abs. 14 G [bei 310-4] vom 24. 8. 2004 I 2198 ­ Geändert durch Artikel 37 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 159 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 930-9] vom 9. 12. 2006 I 2833 ­ Geändert durch Artikel 16a G [bei 29-32] vom 17. 3. 2009 I 550 ­ Geändert 1. 1. 2010 durch Artikel 6 Abs. 5 G [bei 312-2] vom 29. 7. 2009 I 2274 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 14 G [bei 791-9] vom 29. 7. 2009 I 2542 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 15a G [bei 753-13] vom 31. 7. 2009 I 2585 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 92, durch Artikel 4 Abs. 71 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Gesetz zur Änderung des Bundesberggesetzes vom 12. 2. 1990 I 215 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 750-15-11] vom 10. 8. 2005 I 2452 750-15-3 Bergverordnung über Entwicklungsbereiche (Einwirkungsbereichs-Bergverordnung ­ EinwirkungsBergV) vom 11. 11. 1982 I 1553, 1558 [= Artikel 2 V über bergbauliche Unterlagen, Einwirkungsbereiche und die Bergbau-Versuchsstrecke] 750-15-4 Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die BergbauVersuchsstrecke (Bergbau-VersuchsstreckenV) vom 11. 11. 1982 I 1553, 1560 [= Artikel 3 V über bergbauliche Unterlagen, Einwirkungsbereiche und die Bergbau-Versuchsstrecke] ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 750-15-11] vom 10. 8. 2005 I 2452 750-15-5 Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen (Klima-Bergverordnung ­ KlimaBergV) vom 9. 6. 1983 I 685 Verordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche (Markscheider-Bergverordnung ­ MarkschBergV) vom 19. 12. 1986 I 2631 ­ Geändert durch Artikel 4 V 750-15-11/1 vom 10. 8. 1998 I 2093 Bergverordnung für den Festlandsockel (Festlandsockel-Bergverordnung ­ FlsBergV) vom 21. 3. 1989 I 554 ­ Geändert gemäß Artikel 80 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 117 durch Artikel 63 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 12 Abs. 61 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 24 G 900-13/1 vom 17. 12. 1997 I 3108 ­ Geändert durch Artikel 2 V 750-15-11/1 vom 10. 8. 1998 I 2093 ­ Geändert durch Artikel 344 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 292 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 30 G [bei 752-6] vom 7. 7. 2005 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 396 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 96-15] vom 29. 7. 2009 I 2424 750-15-7 750-15-8 750-15-2 Bergverordnung über vermessungstechnische und sicherheitliche Unterlagen (Unterlagen-Bergverordnung ­ UnterlagenBergV) vom 11. 11. 1982 I 1553 [= Artikel 1 V über bergbauliche Unterlagen, Einwirkungsbereiche und die Bergbau-Versuchsstrecke] ­ Geändert durch Artikel 3 V 750-15-11/1 vom 10. 8. 1998 I 2093 407 Wirtschaftsrecht 750-15-9 Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) vom 13. 7. 1990 I 1420 ­ Geändert 14. 3. 1999 nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 5 V 750-15-11/1 vom 10. 8. 1998 I 2093 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 750-15-11] vom 10. 8. 2005 I 2452 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 2129-20] vom 9. 12. 2006 I 2819 ­ Geändert 1. 5. 2008 durch Artikel 2 V [bei 750-15-11] vom 24. 1. 2008 I 85 ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 752-6-13] vom 3. 9. 2010 I 1261 Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (Gesundheitsschutz-Bergverordnung ­ GesBergV) vom 31. 7. 1991 I 1751 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 117 durch Artikel 64 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Geändert durch Artikel 3 Nr. 7 V [bei 8053-6-21] vom 26. 10. 1993 I 1782, 2049 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 1 V [bei 8053-6-21] vom 18. 10. 1999 I 2059 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 8053-6-29] vom 23. 12. 2004 I 3758 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 750-15-11] vom 10. 8. 2005 I 2452 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 6 V [bei 8053-6-34] vom 26. 11. 2010 I 1643 Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (Allgemeine Bundesbergverordnung ­ ABBergV) vom 23. 10. 1995 I 1466 ­ Geändert 4. 12. 1998 durch Artikel 1 V 750-15-11/1 vom 10. 8. 1998 I 2093 ­ Geändert 1. 5. 2004 durch Artikel 24 G [bei 8053-7] vom 6. 1. 2004 I 2 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7108-35] vom 12. 8. 2004 I 2179 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 10. 8. 2005 I 2452 ­ Geändert 1. 5. 2008 durch Artikel 1 V vom 24. 1. 2008 I 85 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 22 G [bei 753-13] vom 31. 7. 2009 I 2585 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 5 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 Zweite und Dritte Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen vom 10. 8. 2005 I 2452 vom 24. 1. 2008 I 85 750-15-11/1 Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen vom 10. 8. 1998 I 2093 750-17/1 Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra vom 17. 1. 1996 I 38 Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus (Meeresbodenbergbaugesetz ­ MBergG) vom 6. 6. 1995 I 778, 782 [= Artikel 9 G 9510-23 vom 6. 6. 1995 I 778] 750-18 750-15-10 ­ Geändert durch Artikel 150 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 24 G [bei 190-1] vom 10. 11. 2001 I 2992 ­ Geändert durch Artikel 124 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 160 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 74 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 93, durch Artikel 4 Abs. 72 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 750-18-1 Meeresbodenbergbau-Kostenverordnung (MBergKostV) vom 20. 12. 1996 I 2159 ­ Geändert durch Artikel 25 G [bei 190-1] vom 10. 11. 2001 I 2992 ­ Geändert durch Artikel 75 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 94, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 73 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen vom 15. 4. 1996 I 602 Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz) vom 20. 12. 2007 I 3086 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 11. 7. 2011 I 1344 Gesetz zur Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes vom 11. 7. 2011 I 1344 750-15-11 750-19 750-20 408 Wirtschaftsrecht 751 Kernenergie 751-1 Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) vom 23. 12. 1959 I 814 ­ Neufassung Bek. 15. 7. 1985 I 1565 ­ Geändert durch Artikel 9 G 201-8 vom 18. 2. 1986 I 265 ­ Geändert durch Artikel 2 G 2129-19 vom 9. 10. 1989 I 1830 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 14 durch Artikel 3 G 2129-20 vom 12. 2. 1990 I 205 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 400-2] vom 14. 3. 1990 I 478 ­ Geändert durch Anl. I Kap. XII Sachgeb. B Abschn. II Nr. 1 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1116) ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 5. 11. 1990 I 2428 ­ Geändert durch Artikel 5 G 700-3 vom 28. 2. 1992 I 376 ­ Geändert 1. 1. 1993 durch Artikel 5 G 8053-4-10 vom 26. 8. 1992 I 1564 ­ Geändert durch Artikel 22 G [bei 612-1-7] vom 21. 12. 1992 I 2150 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 77 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 754-10] vom 19. 7. 1994 I 1618 ­ Geändert durch § 14 Abs. 8 G 930-10 vom 19. 7. 1996 I 1019 ­ Geändert durch Artikel 4 G 201-6/2 vom 12. 9. 1996 I 1354 ­ Geändert 1. 1. 1997 durch Artikel 13 G [bei 860-4-1] vom 29. 4. 1997 I 968 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 6. 4. 1998 I 694 ­ Zu Artikel 4 Nr. 1 G vom 19. 7. 1994 vgl. BVerfGE vom 2. 3. 1999 I 1237 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 Abs. 1 bis 3 durch Artikel 1 G vom 3. 5. 2000 I 636, 1350 iVm Bek. vom 20. 7. 2001 I 1847 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 700-4] vom 21. 12. 2000 I 1956 409 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 2 G 8053-4/1 vom 27. 12. 2000 I 2048 ­ Geändert durch G vom 5. 3. 2001 I 326 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 2129-20] vom 27. 7. 2001 I 1950 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 27 G [bei 2129-8] vom 9. 9. 2001 I 2331 ­ Geändert durch Artikel 151 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785; 2002 I 2972 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 7102-47] vom 13. 12. 2001 I 3586 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 4. 2002 I 1351 ­ Geändert durch Artikel 10 Abs. 4 G [bei 2121-51-1-2] vom 19. 7. 2002 I 2674 ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 70 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert durch Artikel 125 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert 1. 5. 2004 durch Artikel 8 G [bei 8053-7] vom 6. 1. 2004 I 2 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 12. 8. 2005 I 2365 ­ Geändert durch Artikel 161 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 11 G [bei 7632-6] vom 23. 11. 2007 I 2631 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 13-7-2-] vom 26. 2. 2008 I 215 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 Abs. 1 durch Artikel 1 G vom 29. 8. 2008 I 1793 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 G vom 17. 3. 2009 I 556 ­ Geändert durch G vom 8. 12. 2010 I 1814 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 8. 12. 2010 I 1817 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 31. 7. 2011 I 1704 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 8053-8] vom 8. 11. 2011 I 2178 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 6 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 20. 4. 2013 I 921 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 2 G [bei 751-17] vom 23. 7. 2013 I 2553 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 10 G [bei 7141-8] vom 25. 7. 2013 I 2722 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 95 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 5 G [bei 9231-1] vom 28. 8. 2013 I 3313 Gesetz zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen vom 5. 11. 1990 I 2428 Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz vom 6. 4. 1998 I 694 Gesetz zur Änderung atomrechtlicher Vorschriften für die Umsetzung von EURATOM-Richtlinien zum Strahlenschutz (früher 751-12/1) vom 3. 5. 2000 I 636, 1350; 2001 I 1847 Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (Neuntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes) vom 5. 3. 2001 I 326 Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität (früher 751-1/3) vom 22. 4. 2002 I 1351 Gesetz zur Kontrolle hochradioaktiver Strahlenquellen vom 12. 8. 2005 I 2365, 2976 Gesetz zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und zur Änderung sonstiger Rechtsvorschriften vom 29. 8. 2008 I 1793 Zehntes bis Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 17. 3. 2009 I 556 vom 8. 12. 2010 I 1814 vom 8. 12. 2010 I 1817 vom 31. 7. 2011 I 1704 Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II vom 20. 4. 2013 I 921 751-1-3 Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung ­ AtVfV) vom 18. 2. 1977 I 280 ­ Neufassung Bek. 3. 2. 1995 I 180 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 751-1-8] vom 20. 7. 2001 I 1714 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 2129-20] vom 27. 7. 2001 I 1950 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G [bei 791-8] vom 25. 3. 2002 I 1193 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2129-20] vom 9. 12. 2006 I 2819 751-1-4 Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (Endlagervorausleistungsverordnung ­ EndlagerVlV) vom 28. 4. 1982 I 562 ­ Geändert durch V vom 27. 11. 1986 I 2094 ­ Geändert durch V vom 12. 7. 1990 I 1418 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 751-1-8] vom 20. 7. 2001 I 1714 ­ Geändert durch Artikel 1 Abs. 1 Nr. 10 V [bei 213-1] vom 5. 4. 2002 I 1250 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 751-13] vom 18. 6. 2002 I 1869 ­ Geändert 1. 2. 2004 durch Artikel 1 V vom 6. 7. 2004 I 1476 Erste bis Dritte Verordnung zur Änderung der Endlagervorausleistungsverordnung vom 27. 11. 1986 I 2094 vom 12. 7. 1990 I 1418 vom 6. 7. 2004 I 1476 751-1-2 Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung ­ AtDeckV) vom 25. 1. 1977 I 220 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 751-1-8] vom 20. 7. 2001 I 1714 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 28 G [bei 2129-8] vom 9. 9. 2001 I 2331; 2002 I 615 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 751-1] vom 22. 4. 2002 I 1351 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 751-13] vom 18. 6. 2002 I 1869 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 751-1] vom 12. 8. 2005 I 2365, 2976 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 12 G [bei 7632-6] vom 23. 11. 2007 I 2631 410 751-1-7 Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder erhebliche Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz (Atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung ­ AtZüV) vom 1. 7. 1999 I 1525 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 751-1-8] vom 20. 7. 2001 I 1714 ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 71 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert 1. 4. 2003 durch Artikel 14 G [bei 7133-4] vom 11. 10. 2002 I 3970 Wirtschaftsrecht ­ In Bezeichnung wird das Wort ,,erhebliche" gestrichen und geändert durch Artikel 1 V vom 22. 6. 2010 I 825 Erste Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung vom 22. 6. 2010 I 825 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 29 G [bei 2129-8] vom 9. 9. 2001 I 2331 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 751-1] vom 22. 4. 2002 I 1351 ­ Geändert durch V vom 15. 12. 2004 I 3463 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 4 G [bei 751-1] vom 29. 8. 2008 I 1793 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 1 G [bei 751-17] vom 23. 7. 2013 I 2553 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 96 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung zum Atomgesetz vom 18. 12. 1992 I 2078 vom 15. 12. 2004 I 3463 751-1-8 Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung ­ StrlSchV) vom 20. 7. 2001 I 1714; 2002 I 1459 [= Artikel 1 V für die Umsetzung von EURATOM-Richtlinien zum Strahlenschutz vom 20. 7. 2001 I 1714] ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 751-13] vom 18. 6. 2002 I 1869 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 751-1] vom 12. 8. 2005 I 2365 ­ Geändert durch § 3 Abs. 31 G 2125-45 vom 1. 9. 2005 I 2618, 2653 ­ Geändert durch Artikel 3 § 15 G [bei 7823-5] vom 13. 12. 2007 I 2930 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 Abs. 1 durch Artikel 2 G [bei 751-1] vom 29. 8. 2008 I 1793 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 4. 10. 2011 I 2000 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 7 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 7141-8-1] vom 11. 12. 2014 I 2010 Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlicher Verordnungen vom 4. 10. 2011 I 2000 751-13 Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (Röntgenverordnung ­ RöV) vom 8. 1. 1987 I 114 ­ Neufassung Bek. 30. 4. 2003 I 604 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 751-1-8] vom 4. 10. 2011 I 2000 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 7141-8-1] vom 11. 12. 2014 I 2010 751-14 Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (Atomrechtliche Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung ­ AtSMV) vom 14. 10. 1992 I 1766 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 751-1-8] vom 20. 7. 2001 I 1714 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 751-13] vom 18. 6. 2002 I 1869 ­ Geändert 1. 10. 2010 durch Artikel 1 V vom 8. 6. 2010 I 755 Erste Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung vom 8. 6. 2010 I 755 751-1-9 Verordnung zur Festlegung einer Veränderungssperre zur Sicherung der Standorterkundung für eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle im Bereich des Salzstocks Gorleben (GorlebenVeränderungssperren-Verordnung ­ GorlebenVSpV) vom 25. 7. 2005 BAnz. S. 12 385 (Beilage Nr. 153a) ­ Tritt mit Ablauf des 16. 8. 2015 außer Kraft Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung ­ AtAV) vom 30. 4. 2009 I 1000 Kostenverordnung zum Atomgesetz (AtKostV) vom 17. 12. 1981 I 1457 iVm § 12 V 751-1-4 vom 28. 4. 1982 I 562 ­ Geändert durch V vom 18. 12. 1992 I 2078 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 751-1] vom 3. 5. 2000 I 636, 1350 ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 751-1-8] vom 20. 7. 2001 I 1714 411 751-1-10 751-15 751-12 Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen und zum Zusatzprotokoll ­ VeriZusAusfG) vom 29. 1. 2000 I 74 iVm Bek. vom 10. 5. 2004 II 789 Wirtschaftsrecht 751-17 Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz ­ StandAG) vom 23. 7. 2013 I 2553 [= Artikel 1 G zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer G (Standortauswahlgesetz ­ StandAG) vom 23. 7. 2013 I 2553] 751-18 Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung vom 23. 7. 2013 I 2553, 2563 [= Artikel 3 G (bei 751-17) vom 23. 7. 2013 I 2553] 752 Elektrizität und Gas 752-1-12 Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas (Konzessionsabgabenverordnung ­ KAV) vom 9. 1. 1992 I 12, 407 ­ Geändert durch V vom 22. 7. 1999 I 1669 ­ Geändert durch Artikel 28 G [bei 190-1] vom 10. 11. 2001 I 2992 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 40 G [bei 752-6] vom 7. 7. 2005 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 4 V [bei 752-6-6] vom 1. 11. 2006 I 2477 Erste Verordnung zur Änderung der Konzessionsabgabenverordnung vom 22. 7. 1999 I 1669 752-6 Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz ­ EnWG) vom 7. 7. 2005 I 1970, 3621 [= Artikel 1 Zweites G zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 7. 7. 2005 I 1970, 3621] ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 930-9] vom 9. 12. 2006 I 2833 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 14 G [bei 303-8] vom 26. 3. 2007 I 358 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 703-5] vom 18. 12. 2007 I 2966 ­ Geändert durch G vom 29. 8. 2008 I 1790 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 754-22] vom 25. 10. 2008 I 2074 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 754-18] vom 25. 10. 2008 I 2101 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 10 G [bei 791-9] vom 29. 7. 2009 I 2542 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 752-7] vom 21. 8. 2009 I 2870 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 754-23] vom 4. 11. 2010 I 1483 412 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7141-6] vom 7. 3. 2011 I 338 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 26. 7. 2011 I 1554 ­ Geändert 1. 1. 2012 durch Artikel 8 G [bei 754-22] vom 28. 7. 2011 I 1634 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 752-8] vom 28. 7. 2011 I 1690 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 23 durch Artikel 22 G [bei 300-2] vom 24. 11. 2011 I 2302 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 12. 2011 I 3034 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 66 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 754-24] vom 16. 1. 2012 I 74 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 703-5] vom 5. 12. 2012 I 2403 ­ Geändert durch Artikel 1, durch Artikel 2 1. 1. 2018 G vom 20. 12. 2012 I 2730 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 2. 2013 I 346 ­ Geändert 1. 6. 2014 durch Artikel 4 G [bei 201-6] vom 31. 5. 2013 I 1388 ­ Inkrafttreten (Artikel 16) geändert durch Artikel 1b G [bei 810-20] vom 24. 5. 2014 I 538 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 1 G [bei 703-5] vom 26. 6. 2013 I 1738 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 752-9] vom 23. 7. 2013 I 2543 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 97 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 4 G [bei 4100-1] vom 4. 10. 2013 I 3746 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 754-27] vom 21. 7. 2014 I 1066 Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb vom 29. 8. 2008 I 1790 [Erstes] bis Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. 7. 2011 I 1554 vom 22. 12. 2011 I 3034; 2012 I 131 vom 20. 12. 2012 I 2730 Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes vom 21. 2. 2013 I 346 Wirtschaftsrecht 752-6-1 Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (Gasnetzentgeltverordnung ­ GasNEV) vom 25. 7. 2005 I 2197 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 752-6-11] vom 29. 10. 2007 I 2529 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 752-6-2] vom 8. 4. 2008 I 693 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 4 V [bei 752-6-12] vom 17. 10. 2008 I 2006 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 752-6-13] vom 3. 9. 2010 I 1261 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 752-6-3] vom 14. 8. 2013 I 3250 Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzentgeltverordnung ­ StromNEV) vom 25. 7. 2005 I 2225 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 3 V [bei 752-6-6] vom 1. 11. 2006 I 2477 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 754-19] vom 7. 11. 2006 I 2550 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 752-6-11] vom 29. 10. 2007 I 2529 ­ Geändert durch Artikel 3a V [bei 752-6-2] vom 8. 4. 2008 I 693 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 2 V [bei 752-6-12] vom 17. 10. 2008 I 2006 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 754-22] vom 25. 10. 2008 I 2074 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 752-7] vom 21. 8. 2009 I 2870 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 752-6-13] vom 3. 9. 2010 I 1261 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 752-6] vom 26. 7. 2011 I 1554 ­ Geändert 1. 1. 2012 durch Artikel 9 G [bei 754-22] vom 28. 7. 2011 I 1634 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 752-8] vom 28. 7. 2011 I 1690 ­ Geändert durch Artikel 1, durch Artikel 2 1. 1. 2014 V vom 14. 8. 2013 I 3250 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 754-27] vom 21. 7. 2014 I 1066 Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts vom 14. 8. 2013 I 3250 752-6-4 752-6-3 Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzzugangsverordnung ­ StromNZV) vom 25. 7. 2005 I 2243 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 1 V [bei 752-6-6] vom 1. 11. 2006 I 2477 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 1 V [bei 752-6-12] vom 17. 10. 2008 I 2006 ­ Geändert 1. 1. 2012 durch Artikel 10 G [bei 754-22] vom 28. 7. 2011 I 1634 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 752-6-8] vom 30. 4. 2012 I 1002 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 11 G [bei 7141-8] vom 25. 7. 2013 I 2722 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 752-6-3] vom 14. 8. 2013 I 3250 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 754-27] vom 21. 7. 2014 I 1066 Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz (Energiewirtschaftskostenverordnung ­ EnWGKostV) vom 14. 3. 2006 I 540 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 10. 10. 2011 I 2084 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 12. 2014 I 2315 [Erste] und Zweite Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung vom 10. 10. 2011 I 2084 vom 19. 12. 2014 I 2315 752-6-5 752-6-6 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektriziätsversorgung in Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung ­ NAV) vom 1. 11. 2006 I 2477 [= Artikel 1 V zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses von Letztverbrauchern in Niederspannung und Niederdruck vom 1. 11. 2006 I 2477] ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 5 V [bei 752-6-12] vom 17. 10. 2008 I 2006 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 752-6-13] vom 3. 9. 2010 I 1261 752-6-7 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (Niederdruckanschlussverordnung ­ NDAV) vom 1. 11. 2006 I 2477, 2485 [= Artikel 2 V (bei 752-6-6) vom 1. 11. 2006 I 2477] ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 6 V [bei 752-6-12] vom 17. 10. 2008 I 2006 413 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 752-6-13] vom 3. 9. 2010 I 1261 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 7141-8-1] vom 11. 12. 2014 I 2010 752-6-8 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung ­ StromGVV) vom 26. 10. 2006 I 2391 [= Artikel 1 V zum Erlass von Regelungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung im Energiebereich vom 26. 10. 2006 I 2391] 752-6-11 Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (Anreizregulierungsverordnung ­ ARegV) vom 29. 10. 2007 I 2529 [= Artikel 1 V zum Erlass und zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energieregulierung vom 29. 10. 2007 I 2529] ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 9 V [bei 752-6-12] vom 17. 10. 2008 I 2006 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 754-23] vom 4. 11. 2010 I 1483 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 30. 4. 2012 I 1002 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 12 G [bei 7141-8] vom 25. 7. 2013 I 2722 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 10. 2014 I 1631 Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts vom 30. 4. 2012 I 1002 Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung vom 22. 10. 2014 I 1631 752-6-9 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung ­ GasGVV) vom 26. 10. 2006 I 2391, 2396 [= Artikel 2 V (bei 752-6-8) vom 26. 10. 2006 I 2391] ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 752-6-2] vom 8. 4. 2008 I 693 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 8 V [bei 752-6-12] vom 17. 10. 2008 I 2006 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 752-7] vom 21. 8. 2009 I 2870 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 752-6-13] vom 3. 9. 2010 I 1261 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 752-8] vom 28. 7. 2011 I 1690 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 752-6] vom 22. 12. 2011 I 3034; 2012 I 131 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 14. 3. 2012 I 489 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 752-6-15] vom 20. 7. 2012 I 1635 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 752-6] vom 20. 12. 2012 I 2730 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 752-6-3] vom 14. 8. 2013 I 3250 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 754-27] vom 21. 7. 2014 I 1066 Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung vom 14. 3. 2012 I 489 752-6-12 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 7 V [bei 752-6-12] vom 17. 10. 2008 I 2006 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 754-23] vom 4. 11. 2010 I 1483 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 752-6-8] vom 30. 4. 2012 I 1002 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 13 G [bei 7141-8] vom 25. 7. 2013 I 2722 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 752-6-8] vom 22. 10. 2014 I 1631 752-6-10 Verordung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie (Kraftwerks-Netzanschlussverordnung ­ KraftNAV) vom 26. 6. 2007 I 1187 752-6-13 Verordnung über Rahmenbedingungen für den Messstellenbetrieb und die Messung im Bereich der leitungsgebundenen Elektrizitäts- und Gasversorgung (Messzugangsverordnung ­ MessZV) vom 17. 10. 2008 I 2006 [= Artikel 1 V zum Erlass von Regelungen über Messeinrichtungen im Strom- und Gasbereich vom 17. 10. 2008 I 2006] ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 752-6-13] vom 3. 9. 2010 I 1261 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 752-6-8] vom 30. 4. 2012 I 1002 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 14 G [bei 7141-8] vom 25. 7. 2013 I 2722 Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (Gasnetzzugangsverordnung ­ GasNZV) vom 3. 9. 2010 I 1261 [= Artikel 1 V zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts vom 3. 9. 2010 I 1261] 414 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 752-6-8] vom 30. 4. 2012 I 1002 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 15 G [bei 7141-8] vom 25. 7. 2013 I 2722 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 754-27] vom 21. 7. 2014 I 1066 752-6-14 752-6-15 Verordnung zum Schutz von Übertragungsnetzen vom 6. 1. 2012 I 69 Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes (Systemstabilitätsverordnung ­ SysStabV) vom 20. 7. 2012 I 1635 [= Artikel 1 V zum Erlass der Systemstabilitätsverordnung und zur Änderung der AnreizregulierungsV vom 20. 7. 2012 I 1635] 752-9 Gesetz über den Bundesbedarfsplan (Bundesbedarfsplangesetz ­ BBPlG) vom 23. 7. 2013 I 2543 iVm Bek. vom 18. 2. 2014 I 148 iVm Bek. vom 17. 3. 2014 I 271 [= Artikel 1 Zweites G über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze vom 23. 7. 2013 I 2543] ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 754-27] vom 21. 7. 2014 I 1066 753 Wasserwirtschaft 753-1-3 Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 26. 4. 1976 I 1109 Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung ­ AbwV) vom 21. 3. 1997 I 566 [= Artikel 1 V über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer und zur Anpassung der Anlage des AbwasserabgabenG vom 21. 3. 1997 I 566] 753-1-5 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 754-27] vom 21. 7. 2014 I 1066 752-6-16 Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (Verordnung zu abschaltbaren Lasten) vom 28. 12. 2012 I 2998 ­ Tritt am 1. 1. 2016 außer Kraft 752-6-17 Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung einer Netzreserve sowie zur Regelung des Umgangs mit geplanten Stilllegungen von Energieerzeugungsanlagen zur Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems (Reservekraftwerksverordnung ­ ResKV) vom 27. 6. 2013 I 1947 ­ Tritt mit Ablauf des 31. 12. 2017 außer Kraft 752-7 Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz ­ EnLAG) vom 21. 8. 2009 I 2870 [= Artikel 1 G zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze vom 21. 8. 2009 I 2870] ­ Neufassung Bek. 17. 6. 2004 I 1108, 2625 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 10. 2007 I 2461 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 20 G [bei 753-13] vom 31. 7. 2009 I 2585 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 8 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 2129-8-4-3] vom 2. 5. 2013 I 973 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 2. 9. 2014 I 1474 Verordnung zur Änderung von Verordnungen zur Anpassung an das Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsrecht vom 19. 10. 2007 I 2461 Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung, des Abwasserabgabengesetzes und der Rohrfernleitungsverordnung vom 2. 9. 2014 I 1474 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 7141-6] vom 7. 3. 2011 I 338 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 752-9] vom 23. 7. 2013 I 2543 752-8 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) vom 28. 7. 2011 I 1690 [= Artikel 1 G über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze vom 28. 7. 2011 I 1690] 753-4 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 752-6] vom 20. 12. 2012 I 2730 752-8-1 Verordnung über die Zuweisung der Planfeststellung für länderübergreifende und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen auf die Bundesnetzagentur (Planfeststellungszuweisungverordnung ­ PlfZV) vom 23. 7. 2013 I 2582 415 Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (Wassersicherstellungsgesetz) vom 24. 8. 1965 I 1225, 1817 ­ Geändert 1. 10. 1968 durch Artikel 80 G 454-2 vom 24. 5. 1968 I 503 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 287 Nr. 52 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert durch Artikel 19 G 115-1 vom 10. 3. 1975 I 685 ­ Geändert durch Artikel 2 G 1103-4 vom 18. 3. 1975 I 705 ­ Geändert durch Artikel 70 § 1 G 610-1-4 vom 14. 12. 1976 I 3341 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 340-1] vom 17. 12. 1990 I 2809 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 80 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 12 Abs. 62 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325 ­ Geändert durch Artikel 20 G [bei 2129-8-1-2] vom 3. 5. 2000 I 632 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 2030-2] vom 3. 12. 2001 I 3306 ­ Geändert 1. 2. 2006 durch Artikel 2 Abs. 20 G [bei 201-9] vom 12. 8. 2005 I 2354 753-4-1 Erste Wassersicherstellungsverordnung (1. WasSV) vom 31. 3. 1970 I 357 Zweite Wassersicherstellungsverordnung (2. WasSV) vom 11. 9. 1973 I 1313 ­ Geändert 1. 4. 1978 durch Artikel 1 V vom 25. 4. 1978 I 583 Erste Verordnung zur Änderung der Zweiten Wassersicherstellungsverordnung vom 25. 4. 1978 I 583 753-10 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20. 6. 1980 I 750, 1067 ­ Geändert durch Artikel 30 G [bei 190-1] vom 10. 11. 2001 I 2992 ­ Geändert durch Artikel 1 Abs. 1 Nr. 13 V [bei 213-1] vom 5. 4. 2002 I 1250 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 2121-51-1-2] vom 9. 12. 2004 I 3214 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 13. 1. 2010 I 10 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 301-1] vom 21. 1. 2013 I 91 ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 7141-8-1] vom 11. 12. 2014 I 2010 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 13. 1. 2010 I 10 753-4-2 753-11 Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz ­ WVG) vom 12. 2. 1991 I 405 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 15. 5. 2002 I 1578 Erstes Gesetz zur Änderung des Wasserverbandsgesetzes vom 15. 5. 2002 I 1578 753-4-3 Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 13 des Wassersicherstellungsgesetzes vom 7. 5. 1986 I 715 Verordnung über die Statistik in der öffentlichen Wasserversorgung und im öffentlichen Abwasserwesen vom 22. 8. 1969 I 1437 Verordnung über Höchstmengen für Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln (Phosphathöchstmengenverordnung ­ PHöchstMengV) vom 4. 6. 1980 I 664 Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz ­ AbwAG) vom 13. 9. 1976 I 2721, 3007 ­ Neufassung Bek. 18. 1. 2005 I 114 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 12 G [bei 753-13] vom 31. 7. 2009 I 2585 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 11. 8. 2010 I 1163 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 753-1-5] vom 2. 9. 2014 I 1474 Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften vom 11. 8. 2010 I 1163 753-12 753-7 753-8-2 Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz ­ WRMG) vom 29. 4. 2007 I 600 ­ Neufassung Bek. 17. 7. 2013 I 2538 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 98, durch Artikel 4 Abs. 74 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Verordnung über Kosten für Amtshandlungen des Umweltbundesamtes nach der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 vom 31. März 2004 über Detergenzien (Detergenzien-Kostenverordnung ­ DetergKostV) vom 5. 5. 2007 I 656 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 99, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 75 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz ­ WHG) vom 31. 7. 2009 I 2585 [= Artikel 1 G zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31. 7. 2009 I 2585] 753-12-1 753-9 753-13 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 753-9] vom 11. 8. 2010 I 1163 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 6. 10. 2011 I 1986 416 Wirtschaftsrecht ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 67 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 9 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 ­ Geändert 1. 7. 2013 durch Artikel 3 G [bei 213-16] vom 5. 12. 2012 I 2449 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 13 durch Artikel 6 G [bei 2129-46] vom 21. 1. 2013 I 95 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2129-8] vom 8. 4. 2013 I 734 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 100, durch Artikel 4 Abs. 76 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert 20. 5. 2015 durch Artikel 2 G [bei 29-34] vom 15. 11. 2014 I 1724 Gesetz zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie sowie zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 6. 10. 2011 I 1986 Abweichendes Landesrecht BY ­ Hinweis BGBl. 2010 I 275 NI ­ Hinweis BGBl. 2010 I 970 SH ­ Hinweis BGBl. 2010 I 1501 ST ­ Hinweis BGBl. 2011 I 567 HE ­ Hinweis BGBl. 2011 I 607 SN ­ Hinweis BGBl. 2011 I 842 (844) HB ­ Hinweis BGBl. 2011 I 1010 HB ­ Hinweis BGBl. 2011 I 1047 BY ­ Hinweis BGBl. 2012 I 2176 BY ­ Hinweis BGBl. 2012 I 2176 RP ­ Hinweis BGBl. 2014 I 12 SN ­ Hinweis BGBl. 2014 I 112 SN ­ Hinweis BGBl. 2014 I 113 754-2 Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (Drittes Verstromungsgesetz)1) vom 13. 12. 1974 I 3473 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. V Sachgeb. D Abschn. I Nr. 2 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1003) ­ Neufassung Bek. 19. 4. 1990 I 917 ­ Geändert durch Artikel 10 G 810-1-49 vom 21. 12. 1993 I 2353 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 Abs. 2 durch Artikel 3 G [bei 754-10] vom 19. 7. 1994 I 1618 ­ Zu G idF Bek. vom 17. 11. 1980 I 2137 ­ mit Ausnahme der §§ 12 und 13 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 bis 4 und 6 bis 9, §§ 15 und 17 ­ vgl. BVerfGE vom 11. 10. 1994, 1995 I 93 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 754-12] vom 12. 12. 1995 I 1638 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 754-13] vom 17. 12. 1997 I 3048 ­ Geändert durch Artikel 20 G [bei 700-4] vom 21. 12. 2000 I 1956 ­ Geändert durch Artikel 156 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 2 V [bei 213-1] vom 5. 4. 2002 I 1250 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 34 G [bei 752-6] vom 7. 7. 2005 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 2129-3-7] vom 25. 4. 2007 I 594 754-2-1 Verordnung über das Verfahren zur Ermittlung des Wertes der von Eigenerzeugern selbst verbrauchten Elektrizität (Eigenverbrauchsverordnung) vom 18. 12. 1974 I 3701 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 81 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert durch V vom 21. 12. 1994 I 3922; 1995 I 16 ­ Geändert durch Artikel 45 G [bei 700-4] vom 21. 12. 2000 I 1956 ­ Geändert durch Artikel 346 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 293 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 1) ,,1. VerstromungsG" = G vom 12. 8. 1965 I 777: 750-10 ,,2. VerstromungsG" = G vom 5. 9. 1966 I 545: 750-11 753-13-1 Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 31. 3. 2010 I 377 Verordnung zum Schutz des Grundwassers (Grundwasserverordnung ­ GrwV) vom 9. 11. 2010 I 1513 Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (Oberflächengewässerverordnung ­ OGewV) vom 20. 7. 2011 I 1429 Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung ­ IZÜV) vom 2. 5. 2013 I 973, 1011, 3756 [= Artikel 5 V (bei 2129-8-4-3) vom 2. 5. 2013 I 973] 753-13-2 753-13-3 753-13-4 754 Energieversorgung 754-1-2 Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz vom 16. 9. 1974 I 2330 ­ Geändert durch Artikel 24 G 201-8 vom 18. 2. 1986 I 265 417 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 397 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Erste Verordnung zur Änderung der Eigenverbrauchsverordnung vom 21. 12. 1994 I 3922; 1995 I 16 ­ Geändert durch Artikel 295 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 398 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 2129-3-7] vom 25. 4. 2007 I 594 754-3-3 Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLieferbeschränkungs-Verordnung ­ HeizölLBV) vom 26. 4. 1982 I 536 Verordnung zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung in einer Versorgungskrise (Elektrizitätssicherungsverordnung ­ EltSV) vom 26. 4. 1982 I 514 ­ Geändert durch Artikel 47 G [bei 700-4] vom 21. 12. 2000 I 1956 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 47 G [bei 752-6] vom 7. 7. 2005 I 1970 754-3-5 Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise (Gassicherungsverordnung ­ GasSV) vom 26. 4. 1982 I 517 ­ Geändert durch Artikel 48 G [bei 700-4] vom 21. 12. 2000 I 1956 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 48 G [bei 752-6] vom 7. 7. 2005 I 1970 754-3-6 Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise (MineralölausgleichsVerordnung) vom 13. 12. 1985 I 2267 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 2 Abs. 10 G 703-5/1 vom 26. 8. 1998 I 2521 ­ Geändert durch Artikel 49 G [bei 700-4] vom 21. 12. 2000 I 1956 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 3 G [bei 703-5] vom 26. 6. 2013 I 1738 754-4 Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden (Energieeinsparungsgesetz ­ EnEG) vom 22. 7. 1976 I 1873 ­ Neufassung Bek. 1. 9. 2005 I 2684 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 28. 3. 2009 I 643 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 4. 7. 2013 I 2197 Drittes und Viertes Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes vom 28. 3. 2009 I 643 vom 4. 7. 2013 I 2197 754-3 Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Erdöl, Erdölerzeugnissen oder Erdgas (Energiesicherungsgesetz 1975) vom 20. 12. 1974 I 3681 ­ Geändert durch Artikel 66 G 610-1-4 vom 14. 12. 1976 I 3341 ­ Geändert durch G vom 19. 12. 1979 I 2305 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 2 Abs. 7 G 703-5/1 vom 26. 8. 1998 I 2521 ­ Geändert durch Artikel 21 G [bei 700-4] vom 21. 12. 2000 I 1956 ­ Geändert durch Artikel 157 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 31 G [bei 190-1] vom 10. 11. 2001 I 2992 ­ In Bezeichnung die Wörter ,,bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Erdöl, Erdölerzeugnissen oder Erdgas" gestrichen und geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 20 Nr. 1 G 12-4/1 vom 9. 1. 2002 I 361 ­ Geändert durch Artikel 128 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert 1. 7. 2005 durch Artikel 2 Abs. 9 G [bei 703-5] vom 7. 7. 2005 I 1954 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 46 G [bei 752-6] vom 7. 7. 2005 I 1970 ­ Geändert 1. 2. 2006 durch Artikel 2 Abs. 21 G [bei 201-9] vom 12. 8. 2005 I 2354 ­ Geändert durch Artikel 164 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Erstes Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 vom 19. 12. 1979 I 2305 754-3-4 754-3-2 Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung ­ KraftstoffLBV) vom 26. 4. 1982 I 520 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 82 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 12 Abs. 63 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325 ­ Geändert durch Artikel 348 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 418 Wirtschaftsrecht 754-4-4 Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung ­ HeizkostenV) vom 23. 2. 1981 I 261, 296 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. V Sachgeb. D Abschn. III Nr. 10 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1007) ­ Geändert durch Artikel 1 Abs. 1 Nr. 14 V [bei 213-1] vom 5. 4. 2002 I 1250 ­ Geändert durch Artikel 20 G [bei 2121-51-1-2] vom 9. 12. 2004 I 3214 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 754-23] vom 4. 11. 2010 I 1483 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 16 G [bei 7141-8] vom 25. 7. 2013 I 2722 754-8 Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft (Mineralöldatengesetz ­ MinÖlDatG) vom 20. 12. 1988 I 2353 ­ Geändert durch Anl. I Kap. V Sachgeb. D Abschn. II Nr. 3 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1003) ­ Geändert durch Artikel 23 G [bei 700-4] vom 21. 12. 2000 I 1956 ­ Geändert durch Artikel 160 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 35 G [bei 190-1] vom 10. 11. 2001 I 2992 ­ Geändert durch Artikel 131 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 166 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 612-20] vom 18. 12. 2006 I 3180 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 754-24] vom 16. 1. 2012 I 74 754-12 Gesetz zur Abwicklung des Ausgleichsfonds nach dem Dritten Verstromungsgesetz vom 12. 12. 1995 I 1638 [= Artikel 1 G zur Umstellung der Steinkohleverstromung ab 1996 vom 12. 12. 1995 I 1638] ­ Anl. I Kap. V Sachgeb. D Abschn. III Nr. 10 Buchst. a, b, d, e und g nach Maßgabe des Artikels 7 nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 1 Nr. 4 Buchst. d Doppelbuchst. ii G [bei 301-1] vom 21. 1. 2013 I 91 ­ Neufassung Bek. 5. 10. 2009 I 3250 754-4-10 Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung ­ EnEV) vom 24. 7. 2007 I 1519 ­ Geändert 1. 10. 2009 durch Artikel 1 V vom 29. 4. 2009 I 954 ­ Geändert 1. 7. 2013 durch Artikel 4 G [bei 213-16] vom 5. 12. 2012 I 2449 ­ Geändert durch Artikel 1a G [bei 754-4] vom 4. 7. 2013 I 2197 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 V vom 18. 11. 2013 I 3951 [Erste] und Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung vom 29. 4. 2009 I 954 vom 18. 11. 2013 I 3951 754-5-1 Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes vom 1. 8. 1978 I 1157 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 18. 10. 2012 I 2172 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes vom 18. 10. 2012 I 2172 754-5-2 Verordnung über die Meldung der Bestände an Erdöl und Erdölerzeugnissen vom 27. 11. 1978 I 1840 ­ Geändert durch Artikel 50 G [bei 700-4] vom 21. 12. 2000 I 1956 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) vom 20. 6. 1980 I 742 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. V Sachgeb. D Abschn. III Nr. 17 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1008) 754-7 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 105-30] vom 21. 6. 1999 I 1384 ­ Geändert durch Artikel 24 G [bei 700-4] vom 21. 12. 2000 I 1956 ­ Geändert durch Artikel 161 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 132 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 167 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Anl. I Kap. V Sachgeb. D Abschn. III Nr. 17 Buchst. a, c und d nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 1 Nr. 4 Buchst. d Doppelbuchst. pp G [bei 301-1] vom 21. 1. 2013 I 91 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 754-4-4] vom 19. 1. 1989 I 109 ­ Geändert durch Artikel 34 G [bei 190-1] vom 10. 11. 2001 I 2992 419 Wirtschaftsrecht 754-13 Gesetz zur Steinkohleverstromung ab 1996 (Fünftes Verstromungsgesetz) vom 12. 12. 1995 I 1638, 1639 [= Artikel 5 G (bei 754-12) vom 12. 12. 1995 I 1638] 754-15-1 Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse (Biomasseverordnung ­ BiomasseV) vom 21. 6. 2001 I 1234 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 9. 8. 2005 I 2419 ­ Geändert 1. 1. 2012 durch Artikel 5 G [bei 754-22] vom 28. 7. 2011 I 1634 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 10 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 754-27] vom 21. 7. 2014 I 1066 Erste Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung vom 9. 8. 2005 I 2419 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über Hilfen für den deutschen Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2005 (Steinkohlebeihilfengesetz)" und geändert durch Artikel 1 G vom 17. 12. 1997 I 3048 ­ Geändert durch Artikel 25 G [bei 700-4] vom 21. 12. 2000 I 1956 ­ Geändert durch Artikel 162 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 36 G [bei 190-1] vom 10. 11. 2001 I 2992 ­ Geändert durch Artikel 133 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 168 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Gesetz zur Neuordnung der Steinkohlesubventionen vom 17. 12. 1997 I 3048 754-17-2 Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ­ Pkw-EnVKV) vom 28. 5. 2004 I 1037 ­ Geändert durch Artikel 400 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ­ PkwEnVKV)" und geändert durch Artikel 1 V vom 22. 8. 2011 I 1756, 2095 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 754-25] vom 10. 5. 2012 I 1070 Erste Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung vom 22. 8. 2011 I 1756, 2095 754-14-1 Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ­ EnVKV) vom 30. 10. 1997 I 2616 ­ Geändert durch V vom 26. 11. 1999 I 2372 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 8 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 754-17-1] vom 6. 12. 2002 I 4517 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 2. 2004 I 311 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ­ EnVKV)" und geändert durch Artikel 2 G [bei 754-25] vom 10. 5. 2012 I 1070 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 754-20-1] vom 14. 8. 2013 I 3221 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 10. 2014 I 1650 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung vom 26. 11. 1999 I 2372 vom 24. 10. 2014 I 1650 Zweite Verordnung zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Rechts der Energieverbrauchskennzeichnung vom 19. 2. 2004 I 311 754-18 Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KraftWärme-Kopplungsgesetz) vom 19. 3. 2002 I 1092 ­ Tritt am 31. 12. 2010 nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 außer Kraft ­ Geändert durch Artikel 136 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 754-19] vom 21. 7. 2004 I 1918 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 753-1] vom 3. 5. 2005 I 1224 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 36 G [bei 752-6] vom 7. 7. 2005 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2129-44] vom 22. 9. 2005 I 2826 ­ Geändert durch Artikel 170 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 420 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 25. 10. 2008 I 2101 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 752-7] vom 21. 8. 2009 I 2870 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 752-6] vom 26. 7. 2011 I 1554 ­ Geändert 1. 1. 2012 durch Artikel 11 G [bei 754-22] vom 28. 7. 2011 I 1634 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 12. 7. 2012 I 1494 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 101, durch Artikel 4 Abs. 77 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 754-27] vom 21. 7. 2014 I 1066 Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung vom 25. 10. 2008 I 2101 Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 12. 7. 2012 I 1494 754-20-1 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EVPG-Verordnung ­ EVPGV) vom 14. 8. 2013 I 3221 [= Artikel 1 V zur Durchführung des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-G und des EnergieverbrauchskennzeichnungsG vom 14. 8. 2013 I 3221] 754-21 754-18-1 Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bei der Durchführung des Kraft-WärmeKopplungsgesetzes vom 2. 4. 2002 I 1231 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 2. 2009 I 402 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 3. 9. 2012 I 1875 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 102, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 78 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bei der Durchführung des Kraft-WärmeKopplungsgesetzes vom 23. 2. 2009 I 402 vom 3. 9. 2012 I 1875 Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ­ EEWärmeG) vom 7. 8. 2008 I 1658 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2129-8] vom 15. 7. 2009 I 1804 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 2 G [bei 754-22] vom 12. 4. 2011 I 619 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 2129-55] vom 21. 7. 2011 I 1475 ­ Geändert 1. 1. 2012 durch Artikel 7 G [bei 754-22] vom 28. 7. 2011 I 1634 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 68 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 754-27] vom 21. 7. 2014 I 1066 Abweichendes Landesrecht HB ­ Hinweis BGBl. 2011 I 63 BY ­ Hinweis BGBl. 2011 I 64 ST ­ Hinweis BGBl. 2013 I 489 754-22 Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz ­ EEG) vom 25. 10. 2008 I 2074 [= Artikel 1 G zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften vom 25. 10. 2008 I 2074; 2009 I 371] 754-20 Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (EnergiebetriebeneProdukte-Gesetz ­ EBPG) vom 27. 2. 2008 I 258 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz ­ EVPG)" und geändert durch Artikel 1 G vom 16. 11. 2011 I 2224 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 201-6] vom 31. 5. 2013 I 1388 Gesetz zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes vom 16. 11. 2011 I 2224 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 754-4] vom 28. 3. 2009 I 643 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 3 G [bei 791-9] vom 29. 7. 2009 I 2542 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 12 G [bei 611-1] vom 22. 12. 2009 I 3950 ­ Geändert 1. 7. 2010 durch Artikel 1 G vom 31. 7. 2010 I 1061 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 753-9] vom 11. 8. 2010 I 1163 ­ Geändert 1. 7. 2010 durch Artikel 1 G vom 11. 8. 2010 I 1170 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 1 G vom 12. 4. 2011 I 619 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 durch Artikel 6 G [bei 2129-55] vom 21. 7. 2011 I 1475 421 Wirtschaftsrecht ­ Artikel 6 geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 5 G vom 17. 8. 2012 I 1754 Geändert nach Maßgabe des Artikels 13 durch Artikel 1 G vom 28. 7. 2011 I 1634, 2255 Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 69 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 G vom 17. 8. 2012 I 1754 Geändert durch Artikel 5 G [bei 752-6] vom 20. 12. 2012 I 2730 Außer Kraft durch Artikel 23 Satz 2 G [bei 754-27] vom 21. 7. 2014 I 1066 754-22-3 Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung (Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung ­ BioSt-NachV) vom 23. 7. 2009 I 2174 ­ Geändert 1. 7. 2010 durch Artikel 2 G [bei 754-22] vom 31. 7. 2010 I 1061 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 5 G [bei 754-22] vom 12. 4. 2011 I 619 ­ Geändert 1. 1. 2012 durch Artikel 6 G [bei 754-22] vom 28. 7. 2011 I 1634 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 70 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 754-27] vom 21. 7. 2014 I 1066 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2129-8] vom 20. 11. 2014 I 1740 Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung ­ Biokraft-NachV) vom 30. 9. 2009 I 3182 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 6. 2010 I 814 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 71 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2129-8-36] vom 26. 11. 2012 I 2363 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2129-8] vom 20. 11. 2014 I 1740 Verordnung zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung vom 22. 6. 2010 I 814 ­ ­ ­ ­ ­ Gesetz zur Vermeidung kurzfristiger Marktengpässe bei flüssiger Biomasse vom 31. 7. 2010 I 1061 Erstes Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11. 8. 2010 I 1170 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien ­ EAG EE) vom 12. 4. 2011 I 619 Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28. 7. 2011 I 1634, 2255 Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17. 8. 2012 I 1754 754-22-4 754-22-1 Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen (Systemdienstleistungsverordnung ­ SDLWindV) vom 3. 7. 2009 I 1734 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 6. 2010 I 832 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 13. 4. 2011 I 638 ­ Geändert 1. 1. 2012 durch Artikel 4 G [bei 754-22] vom 28. 7. 2011 I 1634 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 754-27] vom 21. 7. 2014 I 1066 [Erste] und Zweite Verordnung zur Änderung der Systemdienstleistungsverordnung vom 25. 6. 2010 I 832 vom 13. 4. 2011 I 638 754-22-5 754-22-2 Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus (AusglMechV) vom 17. 7. 2009 I 2101 ­ Klammerzusatz neu gefasst: ,,(Ausgleichsmechanismusverordnung ­ AusglMechV)" und geändert 1. 1. 2012 durch Artikel 2 G [bei 754-22] vom 28. 7. 2011 I 1634 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 G [bei 754-22] vom 17. 8. 2012 I 1754 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 754-27] vom 21. 7. 2014 I 1066 422 Verordnung zur Ausführung der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus (AusgleichsmechanismusAusführungsverordnung ­ AusglMechAV) vom 22. 2. 2010 I 134 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 V vom 8. 12. 2010 I 1946 ­ Geändert 1. 1. 2012 durch Artikel 3 G [bei 754-22] vom 28. 7. 2011 I 1634 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 3 G [bei 754-22] vom 17. 8. 2012 I 1754 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 2. 2013 I 310 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 754-27] vom 21. 7. 2014 I 1066 [Erste] und Zweite Verordnung zur Änderung der Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung vom 8. 12. 2010 I 1946 vom 19. 2. 2013 I 310 Wirtschaftsrecht 754-22-6 Verordnung über Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (Herkunftsnachweisverordnung ­ HkNV) vom 28. 11. 2011 I 2447 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 4 G [bei 754-22] vom 17. 8. 2012 I 1754 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 754-27] vom 21. 7. 2014 I 1066 754-22-7 Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biomassestrom- sowie Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsgebührenverordnung ­ BioNachGebV) vom 7. 2. 2012 I 265 Verordnung über die Höhe der Managementprämie für Strom aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie (Managementprämienverordnung ­ MaPrV) vom 2. 11. 2012 I 2278 ­ Außer Kraft durch Artikel 23 Satz 2 G [bei 754-27] vom 21. 7. 2014 I 1066 754-22-9 Durchführungsverordnung über Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (Herkunftsnachweis-Durchführungsverordnung ­ HkNDV) vom 15. 10. 2012 I 2147 ­ Geändert durch Artikel 20 G [bei 754-27] vom 21. 7. 2014 I 1066 754-22-10 Gebührenverordnung zur Herkunftsnachweisverordnung (Herkunftsnachweis-Gebührenverordnung ­ HkNGebV) vom 17. 12. 2012 I 2703 Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage (Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung ­ BAGebV) vom 5. 3. 2013 I 448 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 1. 8. 2014 I 1318 Erste Verordnung zur Änderung der Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung vom 1. 8. 2014 I 1318 754-25 Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz ­ EnVKG) vom 10. 5. 2012 I 1070 [= Artikel 1 G zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts vom 10. 5. 2012 I 1070] 754-26 Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (Wärmelieferverordnung ­ WärmeLV) vom 7. 6. 2013 I 1509 Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz ­ EEG 2014) vom 21. 7. 2014 I 1066 [= Artikel 1 G zur grundlegenden Reform des ErneuerbareEnergien-G und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts vom 21. 7. 2014 I 1066] 754-27 754-22-8 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 400-2] vom 22. 7. 2014 I 1218 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 G vom 22. 12. 2014 I 2406 Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 22. 12. 2014 I 2406 754-27-1 Verordnung über ein Register für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und Grubengas (Anlagenregisterverordnung ­ AnlRegV) vom 1. 8. 2014 I 1320 76 Geld-, Kredit- und Versicherungswesen 760 Währung 7600 Währungsrecht 7601 Umstellungsrecht 7601-0 Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) vom 20. 6. 1948 WiGBl. Beil. Nr. 5 S. 13 ­ Geändert durch G Nr. 46 der Alliierten Hohen Kommission Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission S. 756 ­ Geändert durch G Nr. 55 der Alliierten Hohen Kommission Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission S. 917 ­ Geändert durch G Nr. 65 der Alliierten Hohen Kommission Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission S. 1284 ­ Geändert durch G vom 26. 3. 1952 I 198 ­ Geändert durch G vom 21. 4. 1953 I 127 754-22-11 754-23 Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) vom 4. 11. 2010 I 1483 [= Artikel 1 G zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen vom 4. 11. 2010 I 1483] 754-24 Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (Erdölbevorratungsgesetz ­ ErdölBevG) vom 16. 1. 2012 I 74 [= Artikel 1 G zur Neufassung des ErdölbevorratungsG, zur Änderung des MineralöldatenG und zur Änderung des EnergiewirtschaftsG vom 16. 1. 2012 I 74] 423 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch G vom 14. 7. 1953 I 495 ­ Geändert durch G vom 24. 8. 1953 I 1003 ­ Geändert durch G vom 30. 5. 1956 I 437 ­ Geändert durch G vom 26. 7. 1957 I 745 ­ Geändert durch G vom 9. 5. 1960 I 303 ­ Geändert durch G vom 22. 1. 1964 I 33 ­ Geändert durch Artikel 9 G 810-1-21-1 vom 20. 12. 1982 I 1857; 1983 I 311 Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden vom 24. 8. 1953 I 1003 7601-3 Drittes Umstellungsergänzungsgesetz vom 22. 1. 1964 I 33 ­ Geändert 1. 9. 1972 durch § 33 G 7601-13 vom 21. 3. 1972 I 465 ­ Geändert durch Artikel 43 G [bei 105-25] vom 8. 5. 2008 I 810 Gesetz über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften vom 15. 8. 1950 S. 365 Gesetz über den Erlass von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften vom 21. 4. 1953 I 127 Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom 11. 8. 1958 I 589 Verordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom 16. 7. 1959 I 551 Richtlinien der Bank deutscher Länder zur Erstellung der Reichsmark-Schlussbilanz und der Umstellungsrechnung der Geldinstitute (RBDL) vom 31. 1. 1949 ÖffAnz 10 Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen (RBK) vom 25. 11. 1949, 1950 BAnz. 4 Anordnung über die Bausparverhältnisse aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom 25. 11. 1949, 1950 BAnz. 3 Anordnung über die Bausparkassen mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes aus Anlass der Neuordnung des Geldwesens vom 25. 11. 1949, 1950 BAnz. 3 ­ Geändert durch § 16 Abs. 1, Berlin gemäß § 20 G 7601-3 vom 22. 1. 1964 I 33 Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmen (RV) vom 26. 8. 1949 ÖffAnz 86 Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken vom 21. 12. 1960 I 1053 ­ Geändert durch § 17, Berlin gemäß § 20 G 7601-3 vom 22. 1. 1964 I 33 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken vom 21. 2. 1962 I 149 7601-5 7601-6 7601-1 Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) vom 21. 9. 1953 I 1439 ­ Geändert durch § 8, Berlin gemäß § 20 G 7601-3 vom 22. 1. 1964 I 33 ­ Geändert durch Artikel 1 Nr. 1 G vom 23. 12. 1964 I 1083 ­ Geändert durch Artikel 9 Nr. 2 G 810-1-21-1 vom 20. 12. 1982 I 1857; 1983 I 311 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 49 G [bei 300-2] vom 27. 7. 2001 I 1887 ­ Geändert durch § 14 Abs. 21 G 650-7 vom 11. 12. 2001 I 3519 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 11 G [bei 650-8] vom 12. 7. 2006 I 1466 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 94 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 Viertes Umstellungsergänzungsgesetz vom 23. 12. 1964 I 1083 7601-6-1 7601-6-2 7601-6-4 7601-6-5 7601-6-6 7601-6-7 7601-1-2 Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken) vom 26. 4. 1954 BAnz. 81 Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts (Zweites Umstellungsergänzungsgesetz) vom 23. 3. 1957 I 285 ­ Geändert durch § 10, Berlin gemäß § 20 G 7601-3 vom 22. 1. 1964 I 33 ­ Geändert 1. 7. 1976 durch § 12 Nr. 6 G 7601-14 vom 17. 12. 1975 I 3123 7601-6-8 7601-7 7601-2 7601-7-1 424 Wirtschaftsrecht 7601-11 Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland vom 26. 6. 1959 I 403 Gesetz zum Abschluss der Währungsumstellung vom 17. 12. 1975 I 3123 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. IV Sachgeb. A Abschn. I Nr. 19 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (965) 761 Allgemeines Kreditwesen 7610 Aufsichtsrechtliche Vorschriften 7610-1 Gesetz über das Kreditwesen vom 10. 7. 1961 I 881 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 79 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Artikel 79 neu gefasst durch Artikel 1 Nr. 17 G [bei 311-14-1] vom 19. 12. 1998 I 3836 ­ Neufassung Bek. 9. 9. 1998 I 2776 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 311-13] vom 8. 12. 1999 I 2384 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 3 Abs. 12 G [bei 7631-1] vom 21. 12. 2000 I 1857 ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 36 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 ­ Geändert durch Artikel 29 G [bei 400-2] vom 13. 7. 2001 I 1542 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 4110-7] vom 20. 12. 2001 I 3822 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7610-15] vom 22. 4. 2002 I 1310 ­ Der Überschrift die Kurzbezeichnung und Abkürzung ,,(Kreditwesengesetz ­ KWG)" angefügt und geändert durch Artikel 6 G [bei 4110-8] vom 21. 6. 2002 I 2010 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 612-14-20] vom 23. 7. 2002 I 2778 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 3 G [bei 7613-1] vom 8. 8. 2002 I 3105 ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 31 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G [bei 450-2] vom 22. 8. 2002 I 3387 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 613-7] vom 31. 10. 2003 I 2146 ­ Geändert durch Artikel 2 G 7631-1/2 vom 10. 12. 2003 I 2478 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 7612-2] vom 15. 12. 2003 I 2676 ­ Geändert durch Artikel 71 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 7601-14 7601-16 Gesetz über die Beendigung der Zahlungsmitteleigenschaft der auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und der auf Deutsche Mark oder Deutsche Pfennig lautenden Bundesmünzen (DM-Beendigungsgesetz ­ DMBeEndG) vom 16. 12. 1999 I 2402 [= Artikel 1 G über die Änderung währungsrechtlicher Vorschriften infolge der Einführung des Euro-Bargeldes (Drittes Euro-Einführungsgesetz ­ Drittes EuroEG) (früher 7601-16/1) vom 16. 12. 1999 I 2402] ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 900-10-1] vom 14. 9. 2005 I 2746 7601-18 Gesetz zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 26. 3. 2002 I 1219, 1220 [= Artikel 4 G (bei 4100-1) vom 26. 3. 2002 I 1219] 7602 Rentenumstellung 7602-5 Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen vom 5. 8. 1955 I 474 idF Bek. 15. 7. 1959 I 433 ­ Neufassung Bek. 3. 7. 1964 I 433, 806 Vgl. Anl. I Kap. III Sachgeb. D Abschn. II Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (959) ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 20 G 84-1/2 vom 20. 12. 1991 I 2317 7602-5-1 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebensund Rentenversicherungen vom 6. 7. 1959 I 421 Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen vom 25. 5. 1964 I 329, 806 7602-5-2 7603 Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit Währungsumstellungen 7603-1 Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland vom 30. 6. 1959 I 367 ­ Geändert 1. 7. 1976 durch § 12 Nr. 7 G 7601-14 vom 17. 12. 1975 I 3123 7603-1-1 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland vom 25. 7. 1959 I 561 425 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 311-13] vom 5. 4. 2004 I 502 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 13 G [bei 4100-1] vom 4. 12. 2004 I 3166 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7631-1] vom 15. 12. 2004 I 3416 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 12. 2004 I 3610 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7628-8] vom 22. 5. 2005 I 1373 ­ Geändert durch Artikel 4a G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 ­ Geändert durch Artikel 12 Abs. 14 G [bei 4100-1] vom 10. 11. 2006 I 2553 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 durch Artikel 1 G vom 17. 11. 2006 I 2606 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 4110-4] vom 5. 1. 2007 I 10 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 14 durch Artikel 3 G [bei 4110-4] vom 16. 7. 2007 I 1330 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7612-2] vom 21. 12. 2007 I 3089 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 4126-2] vom 12. 8. 2008 I 1672 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 450-2] vom 13. 8. 2008 I 1690 ­ Geändert durch Artikel 3, durch Artikel 6 Abs. 1 1. 1. 2011 G [bei 660-3] vom 17. 10. 2008 I 1982 ­ Artikel 6 Abs. 1 aufgehoben durch Artikel 3 G [bei 7610-1] vom 29. 7. 2009 I 2305 ­ Artikel 7 Abs. 2 (Inkrafttreten) geändert durch G vom 24. 9. 2009 I 3151 ­ Geändert durch Artikel 24 G [bei 4123-1] vom 23. 10. 2008 I 2026 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 95 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 27 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 12. 3. 2009 I 470 426 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7628-8] vom 20. 3. 2009 I 607 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 2 G [bei 7610-16] vom 25. 6. 2009 I 1506 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 29. 7. 2009 I 2305 ­ Geändert 11. 6. 2010 durch Artikel 7 G [bei 400-2] vom 29. 7. 2009 I 2355 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 8 G [bei 450-2] vom 30. 7. 2009 I 2437 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 7. 2010 I 950 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 13 durch Artikel 1 G vom 19. 11. 2010 I 1592 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7610-17] vom 9. 12. 2010 I 1900 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7610-16] vom 1. 3. 2011 I 288 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7612-2] vom 22. 6. 2011 I 1126 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 4. 12. 2011 I 2427 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 4 G [bei 4110-11] vom 6. 12. 2011 I 2481 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 311-13] vom 7. 12. 2011 I 2582 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7613-2] vom 22. 12. 2011 I 2959 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 72 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 660-3] vom 24. 2. 2012 I 206 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 4110-9] vom 26. 6. 2012 I 1375 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 4110-4] vom 6. 11. 2012 I 2286 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 310-4] vom 5. 12. 2012 I 2418 ­ Geändert durch Artikel 3a G [bei 660-3] vom 20. 12. 2012 I 2777 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 13. 2. 2013 I 174 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 3. 4. 2013 I 610 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4110-10] vom 7. 5. 2013 I 1162 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 17 G [bei 7400-4] vom 6. 6. 2013 I 1482 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7610-19] vom 27. 6. 2013 I 1862 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1, 2 und 3 G vom 7. 8. 2013 I 3090 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 1 und 8 G vom 28. 8. 2013 I 3395 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 15. 7. 2014 I 934 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4110-4] vom 10. 12. 2014 I 2085 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 660-10] vom 10. 12. 2014 I 2091 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 (Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 21. 12. 2004 I 3610 Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17. 11. 2006 I 2606 Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie vom 12. 3. 2009 I 470 Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29. 7. 2009 I 2305 Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 24. 9. 2009 I 3151 Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen vom 21. 7. 2010 I 950 Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19. 11. 2010 I 1592 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems vom 4. 12. 2011 I 2427 Ausführungsgesetz zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz) vom 13. 2. 2013 I 174 Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPABegleitgesetz) vom 3. 4. 2013 I 610 Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 7. 8. 2013 I 3090 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. 8. 2013 I 3395 Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vom 15. 7. 2014 I 934 7610-2-12 Verordnung über Angaben zu den Krediten an ausländische Kreditnehmer nach dem Gesetz über das Kreditwesen (Länderrisikoverordnung ­ LrV) vom 19. 12. 1985 I 2497 ­ Geändert durch V vom 7. 6. 1994 I 1216 ­ Geändert durch V vom 3. 9. 1996 I 1347 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 3 Abs. 11 G [bei 7631-1] vom 21. 12. 2000 I 1857 ­ In Bezeichnung werden die Wörter ,,Gesetz über das Kreditwesen" ersetzt durch ,,Kreditwesengesetz" und geändert durch V vom 30. 7. 2003 I 1602 ­ Geändert durch V vom 28. 11. 2008 I 2333 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7610-2-29] vom 5. 10. 2010 I 1330 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7610-2-41] vom 6. 12. 2013 I 4209 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Länderrisikoverordnung vom 7. 6. 1994 I 1216 vom 3. 9. 1996 I 1347 Verordnung zur Änderung der Länderrisikoverordnung vom 30. 7. 2003 I 1602 Vierte Verordnung zur Änderung der Länderrisikoverordnung vom 28. 11. 2008 I 2333 7610-2-15 Erste Verordnung über die Freistellung von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen vom 21. 4. 1994 I 887 ­ Außer Kraft durch Artikel 10 Satz 2 V [bei 7610-2-44] vom 30. 1. 2014 I 322 7610-2-16 Zweite Verordnung über die Freistellung von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen vom 13. 12. 1995 I 1703 ­ Außer Kraft durch Artikel 10 Satz 2 V [bei 7610-2-44] vom 30. 1. 2014 I 322 7610-2-17 Dritte Verordnung über die Freistellung von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen vom 2. 6. 1999 I 1247 ­ Außer Kraft durch Artikel 10 Satz 2 V [bei 7610-2-44] vom 30. 1. 2014 I 322 427 Wirtschaftsrecht 7610-2-22 Verordnung über die Einreichung zusammengefasster Monatsausweise nach dem Gesetz über das Kreditwesen (Zusammengefasste-Monatsausweise-Verordnung ­ ZuMonAwV) vom 29. 12. 1997 I 3405 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 3. 1999 I 362 ­ Außer Kraft 1. 7. 2014 durch Artikel 4 Abs. 2 V [bei 7610-2-41] vom 6. 12. 2013 I 4209 Verordnung zur Änderung der Zusammengefasste-Monatsausweise-Verordnung vom 17. 3. 1999 I 362 7610-2-36 Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 104 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Inhaberkontrollverordnung ­ InhKontrollV) vom 20. 3. 2009 I 562, 688 [= Artikel 1 V zur weiteren Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie vom 20. 3. 2009 I 562, 688] ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 5. 2012 I 1239 ­ Geändert durch Artikel 27 Abs. 16 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7610-19-1] vom 20. 9. 2013 I 3672 Erste Verordnung zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung vom 25. 5. 2012 I 1239 7610-2-24 Verordnung über die Erstanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen (Erstanzeigenverordnung ­ ErstAnzV) vom 29. 12. 1997 I 3412 Verordnung über die Ergänzungsanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen (Ergänzungsanzeigenverordnung ­ ErgAnzV) vom 29. 12. 1997 I 3415 Verordnung über die Liquidität der Institute (Liquiditätsverordnung ­ LiqV) vom 14. 12. 2006 I 3117 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 7610-16] vom 1. 3. 2011 I 288 ­ Geändert durch Artikel 27 Abs. 14 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 12. 2013 I 4166 Erste Verordnung zur Änderung der Liquiditätsverordnung vom 6. 12. 2013 I 4166 7610-2-25 7610-2-37 Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie die darüber zu erstellenden Berichte (Prüfungsberichtsverordnung ­ PrüfbV) vom 23. 11. 2009 I 3793 ­ Geändert durch Artikel 16a G [bei 7610-17] vom 9. 12. 2010 I 1900 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 7610-16] vom 1. 3. 2011 I 288 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 7613-2] vom 22. 12. 2011 I 2959 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7613-2] vom 18. 2. 2013 I 268 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7610-1] vom 3. 4. 2013 I 610 ­ Geändert durch Artikel 27 Abs. 17 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 7610-19-1] vom 20. 9. 2013 I 3672 7610-2-30 7610-2-32 Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung (Refinanzierungsregisterverordnung ­ RefiRegV) vom 18. 12. 2006 I 3241 Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (Anzeigenverordnung ­ AnzV) vom 19. 12. 2006 I 3245 ­ Geändert durch V vom 31. 10. 2007 I 2546 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7610-2-36] vom 20. 3. 2009 I 562 ­ Geändert durch Artikel 27 Abs. 15 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 Erste Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung vom 31. 10. 2007 I 2546 7610-2-33 7610-2-39 Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen (Solvabilitätsverordnung ­ SolvV) vom 6. 12. 2013 I 4168 Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 und zur Ergänzung der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz (Großkreditund Millionenkreditverordnung ­ GroMiKV) vom 6. 12. 2013 I 4183 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 7610-1] vom 15. 7. 2014 I 934 7610-2-40 7610-2-35 Verordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Abs. 10 Satz 6 des Kreditwesengesetzes (KWGVermittlerverordnung ­ KWGVermV) vom 4. 12. 2007 I 2785 428 Wirtschaftsrecht 7610-2-41 Verordnung zur Einreichung von Finanzinformationen nach dem Kreditwesengesetz (Finanzinformationenverordnung ­ FinaV) vom 6. 12. 2013 I 4209 [= Artikel 1 V zur Novellierung der MonatsausweisV nach dem Kreditwesengesetz sowie zur Anpassung der ZAGMonatsausweisV und der LänderrisikoV vom 6. 12. 2013 I 4209] ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 37 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 7610-15] vom 22. 4. 2002 I 1310 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 4110-8] vom 21. 6. 2002 I 2010 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 7612-2] vom 15. 12. 2003 I 2676 ­ Geändert 1. 11. 2007 durch Artikel 7 G [bei 4110-4] vom 16. 7. 2007 I 1330 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7612-2] vom 21. 12. 2007 I 3089 ­ Der Überschrift die Abkürzung ,,(EAEG)" angefügt und geändert durch Artikel 1, durch Artikel 2 31. 12. 2010 G vom 25. 6. 2009 I 1528 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 7610-17] vom 9. 12. 2010 I 1900 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 4110-10] vom 7. 5. 2013 I 1162 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7622-1] vom 4. 7. 2013 I 2178 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 3 G [bei 7610-1] vom 28. 8. 2013 I 3395 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 7610-1] vom 15. 7. 2014 I 934 Gesetz zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze vom 25. 6. 2009 I 1528, 1682 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationen nach dem Kreditwesengesetz (Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung ­ FinaRisikoV)" und geändert durch Artikel 1 V vom 19. 12. 2014 I 2336 Verordnung zur Änderung der Finanzinformationenverordnung und der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 19. 12. 2014 I 2336 7610-2-42 Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung (Wohnungsunternehmen-Solvabilitätsverordnung ­ WuSolvV) vom 6. 12. 2013 I 4238 Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (Institutsvergütungsverordnung ­ InstitutsVergV) vom 16. 12. 2013 I 4270 Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen vom 30. 1. 2014 I 322 [= Artikel 1 V zur Anpassung von aufsichtsrechtlichen V an das CRD IV-UmsetzungsG vom 30. 1. 2014 I 322] 7610-2-43 7610-2-44 7610-2-45 Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Japan von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen vom 30. 1. 2014 I 322, 323 [= Artikel 2 V (bei 7610-2-44) vom 30. 1. 2014 I 322] 7610-2-46 Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Australien von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen vom 30. 1. 2014 I 322, 323 [= Artikel 3 V (bei 7610-2-44) vom 30. 1. 2014 I 322] 7610-10 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 24. 3. 1976 I 725 ­ Artikel 2 §§ 1, 3, 4 Abs. 2 und § 5 aufgehoben durch Artikel 6 G 7610-11 vom 20. 12. 1984 I 1693 Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 20. 12. 1984 I 1693 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz vom 16. 7. 1998 I 1842 [= Artikel 1 G zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie vom 16. 7. 1998 I 1842] 7610-13-1 Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH vom 24. 8. 1998 I 2390 Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH vom 24. 8. 1998 I 2391 Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH vom 10. 7. 1999 I 1538 ­ Geändert durch V vom 5. 6. 2003 I 846 7610-11 7610-13-2 7610-13 7610-13-3 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 3 Abs. 10 G [bei 7631-1] vom 21. 12. 2000 I 1857 429 Wirtschaftsrecht ­ Der Überschrift Klammerzusatz ,,(EdVÖBBeitragsverordnung ­ EdVÖBBeitrV)" angefügt und geändert durch Artikel 1 V vom 17. 8. 2009 I 2877 ­ Geändert durch Artikel 27 Abs. 19 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 7610-2-44] vom 30. 1. 2014 I 322 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH vom 5. 6. 2003 I 846 vom 17. 8. 2009 I 2877 Erste bis Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau vom 7. 9. 2000 I 1376 vom 5. 6. 2003 I 849 vom 26. 8. 2008 I 1783 vom 17. 8. 2009 I 2881 vom 11. 7. 2013 I 2435 vom 16. 7. 2014 I 1035 7610-15 Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz ­ FinDAG) vom 22. 4. 2002 I 1310 [= Artikel 1 G über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht (früher 7610-15/1) vom 22. 4. 2002 I 1310] 7610-13-4 Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH vom 10. 7. 1999 I 1540 ­ Geändert durch V vom 5. 6. 2003 I 847 ­ Der Überschrift Klammerzusatz ,,(EdB-Beitragsverordnung ­ EdBBeitrV)" angefügt und geändert durch Artikel 1 V vom 17. 8. 2009 I 2879 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 12. 2011 I 2684 ­ Geändert durch Artikel 27 Abs. 18 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 7610-2-44] vom 30. 1. 2014 I 322 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH vom 5. 6. 2003 I 847 vom 17. 8. 2009 I 2879 Dritte Verordnung zur Änderung der EdB-Beitragsverordnung vom 12. 12. 2011 I 2684 7610-13-5 Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau vom 19. 8. 1999 I 1891 ­ Geändert durch V vom 7. 9. 2000 I 1376 ­ Geändert durch V vom 5. 6. 2003 I 849 ­ Geändert 1. 11. 2007 durch V vom 26. 8. 2008 I 1783 ­ Der Überschrift Klammerzusatz ,,(EdW-Beitragsverordnung ­ EdWBeitrV)" angefügt und geändert durch Artikel 1 V vom 17. 8. 2009 I 2881 ­ Geändert durch Artikel 27 Abs. 20 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 11. 7. 2013 I 2435 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 16. 7. 2014 I 1035 430 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 612-14-20] vom 23. 7. 2002 I 2778 ­ Geändert durch Artikel 137 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 3 G 7631-1/2 vom 10. 12. 2003 I 2478 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 4100-1] vom 15. 12. 2004 I 3408 ­ Geändert durch Artikel 4a G [bei 7631-1] vom 15. 12. 2004 I 3416 ­ Geändert durch Artikel 4b G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 ­ Geändert durch Artikel 171 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 7610-1] vom 17. 11. 2006 I 2606 ­ Geändert durch Artikel 2 G 7631-1/3 vom 28. 5. 2007 I 923 ­ Geändert 1. 11. 2007 durch Artikel 12 G [bei 4110-4] vom 16. 7. 2007 I 1330 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 7612-2] vom 21. 12. 2007 I 3089 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 28. 3. 2008 I 493 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 4126-2] vom 12. 8. 2008 I 1672 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 450-2] vom 13. 8. 2008 I 1690 ­ Geändert durch Artikel 28 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 86 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 7628-8] vom 20. 3. 2009 I 607 Wirtschaftsrecht ­ Geändert 31. 10. 2009 durch Artikel 3 G [bei 7610-16] vom 25. 6. 2009 I 1506 ­ Artikel 3 geändert durch Artikel 6a G [bei 7610-13] vom 25. 6. 2009 I 1528 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7610-13] vom 25. 6. 2009 I 1528 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 4110-4] vom 14. 6. 2010 I 786 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 7610-1] vom 19. 11. 2010 I 1592 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7610-16] vom 1. 3. 2011 I 288 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 7610-1] vom 4. 12. 2011 I 2427 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 4110-11] vom 6. 12. 2011 I 2481 ­ Geändert durch Artikel 2 und 2a G [bei 7610-18] vom 28. 11. 2012 I 2369 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 7610-1] vom 13. 2. 2013 I 174 ­ Geändert durch Artikel 20 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 103, durch Artikel 4 Abs. 79 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 6 Abs. 9 G [bei 7610-1] vom 28. 8. 2013 I 3395 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 610-6-15] vom 18. 12. 2013 I 4318 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 7610-1] vom 15. 7. 2014 I 934 Gesetz zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz) vom 28. 3. 2008 I 493 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 1. 3. 2013 I 355 ­ Geändert durch Artikel 27 Abs. 21 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 Erste bis Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. 12. 2004, 2005 I 4 vom 6. 8. 2008 I 1731 vom 1. 3. 2013 I 355 7610-15-2 7610-15-1 Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 29. 4. 2002 I 1499 ­ Geändert durch V vom 22. 12. 2004, 2005 I 4 ­ Geändert durch V vom 6. 8. 2008 I 1731 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 87 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 431 Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostV) vom 29. 4. 2002 I 1504, 1847 ­ Geändert durch V vom 10. 12. 2002 I 4500 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 4. 7. 2003 I 1105 ­ Geändert durch V vom 17. 12. 2003 I 2745 ­ Geändert durch Artikel 4b G [bei 7631-1] vom 15. 12. 2004 I 3416 ­ Geändert durch V vom 31. 5. 2005 I 1525 ­ Geändert durch V vom 7. 2. 2006 I 311 ­ Geändert durch V vom 24. 8. 2007 I 2136 ­ Geändert durch V vom 30. 11. 2007 I 2769 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 7612-2] vom 21. 12. 2007 I 3089 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 450-2] vom 13. 8. 2008 I 1690 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 15. 12. 2008 I 2748 ­ Geändert durch Artikel 29 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7610-1] vom 12. 3. 2009 I 470 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 7628-8] vom 20. 3. 2009 I 607 ­ Geändert 31. 10. 2009 durch Artikel 4 G [bei 7610-16] vom 25. 6. 2009 I 1506 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7610-13] vom 25. 6. 2009 I 1528 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 7610-1] vom 29. 7. 2009 I 2305 ­ Geändert durch V vom 15. 10. 2009 I 3590 ­ Geändert durch V vom 21. 6. 2010 I 811 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 7610-1] vom 19. 11. 2010 I 1592 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 7610-16] vom 1. 3. 2011 I 288 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 V vom 8. 6. 2011 I 1054 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 7613-2] vom 22. 12. 2011 I 2959 ­ Geändert durch Artikel 3 und 3a G [bei 7610-18] vom 28. 11. 2012 I 2369 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 7610-1] vom 13. 2. 2013 I 174 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 4110-4] vom 15. 7. 2013 I 2390 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 16. 7. 2013 I 2499 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 104, in der Überschrift werden die Wörter ,,die Erhebung von Gebühren und" gestrichen und geändert 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 80 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 27. 8. 2013 I 3467 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 12. 2013 I 4155 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 12. 2014 I 2366 Erste bis Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 10. 12. 2002 I 4500 vom 4. 7. 2003 I 1105 vom 17. 12. 2003 I 2745 vom 31. 5. 2005 I 1525 vom 7. 2. 2006 I 311 vom 24. 8. 2007 I 2136 vom 30. 11. 2007 I 2769 vom 15. 12. 2008 I 2748 vom 15. 10. 2009 I 3590 vom 21. 6. 2010 I 811 vom 8. 6. 2011 I 1054 vom 16. 7. 2013 I 2499 vom 27. 8. 2013 I 3467 vom 12. 12. 2013 I 4155 vom 19. 12. 2014 I 2366 7610-15-3 Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. 12. 2002, 2003 I 3 ­ Geändert durch V vom 15. 12. 2003 I 2637 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 7612-2] vom 15. 12. 2003 I 2676 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 7628-8] vom 22. 5. 2005 I 1373 432 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 4110-9] vom 22. 6. 2005 I 1698 ­ Geändert durch V vom 17. 11. 2005 I 3187 ­ Geändert durch V vom 17. 7. 2006 I 1699 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 14. 5. 2007 I 993 ­ Geändert durch V vom 24. 5. 2007 I 995 ­ Geändert durch V vom 21. 11. 2007 I 2605 ­ Geändert durch V vom 21. 4. 2008 I 748 ­ Geändert durch V vom 11. 12. 2009 I 3904 ­ Geändert durch V vom 25. 6. 2010 I 850 ­ Geändert durch V vom 11. 10. 2010 I 1392 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 27. 12. 2010 I 2322 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 27. 1. 2011 I 124 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 5. 2011 I 938 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 26. 6. 2011 I 1197 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 2. 1. 2012 I 35 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 20. 11. 2012 I 2343 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 11. 7. 2013 I 2231 ­ Geändert 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 81 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 27. 8. 2013 I 3469 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 9. 2013 I 3606 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7610-19-1] vom 20. 9. 2013 I 3672 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 7610-2-44] vom 30. 1. 2014 I 322 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7610-2-41] vom 19. 12. 2014 I 2336 Wirtschaftsrecht [Erste] bis Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 15. 12. 2003 I 2637 vom 17. 11. 2005 I 3187 vom 17. 7. 2006 I 1699 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 14. 5. 2007 I 993 ­ Aufgehoben durch Artikel 2 Nr. 7 V vom 27. 12. 2010 I 2322 Fünfte bis Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finandienstleistungsaufsicht vom 24. 5. 2007 I 995 vom 21. 11. 2007 I 2605 vom 21. 4. 2008 I 748 vom 11. 12. 2009 I 3904 vom 25. 6. 2010 I 850 vom 11. 10. 2010 I 1392 vom 27. 12. 2010 I 2322 vom 27. 1. 2011 I 124 vom 23. 5. 2011 I 938 vom 26. 6. 2011 I 1197 vom 2. 1. 2012 I 35 vom 20. 11. 2012 I 2343 vom 11. 7. 2013 I 2231 vom 27. 8. 2013 I 3469 vom 12. 9. 2013 I 3606 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 74 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7610-1] vom 3. 4. 2013 I 610 ­ Geändert durch Artikel 22 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 6 Abs. 10 G [bei 7610-1] vom 28. 8. 2013 I 3395 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 7610-1] vom 15. 7. 2014 I 934 Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 1. 3. 2011 I 288 7610-16-1 7610-15-4 Verordnung über die Schlichtungsstelle für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen (VVGSchlichtungsstellenverordnung ­ SStellV-VVG) vom 16. 2. 2005 I 257 Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (BilanzkontrollkostenUmlageverordnung ­ BilKoUmV) vom 9. 5. 2005 I 1259 ­ Geändert durch V vom 27. 10. 2006 I 2402 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 21. 11. 2007 I 2606 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 105 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Bilanzkontrollkosten-Umlageverordnung vom 27. 10. 2006 I 2402 vom 21. 11. 2007 I 2606 7610-15-5 Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG-Monatsausweisverordnung ­ ZAGMonAwV) vom 15. 10. 2009 I 3591 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7610-2-41] vom 6. 12. 2013 I 4209 Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG-Anzeigenverordnung ­ ZAGAnzV) vom 15. 10. 2009 I 3603 ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 7610-19-1] vom 20. 9. 2013 I 3672 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 7610-2-44] vom 30. 1. 2014 I 322 Verordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (Agentennachweisverordnung ­ AgNwV) vom 15. 10. 2009 I 3641 Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Zahlungsinstituten (Zahlungsinstituts-Eigenkapitalverordnung ­ ZIEV) vom 15. 10. 2009 I 3643 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAGInstituts-Eigenkapitalverordnung ­ ZIEV)" und geändert durch Artikel 11 G [bei 7610-16] vom 1. 3. 2011 I 288 ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 7610-2-44] vom 30. 1. 2014 I 322 Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute sowie die darüber zu erstellenden Berichte (Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung ­ ZahlPrüfbV) vom 15. 10. 2009 I 3648 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7610-1] vom 3. 4. 2013 I 610 7610-16-2 7610-16-3 7610-16 Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ­ ZAG) vom 25. 6. 2009 I 1506 [= Artikel 1 G zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz) vom 25. 6. 2009 I 1506] 7610-16-4 ­ Artikel 3 geändert durch Artikel 6a G [bei 7610-13] vom 25. 6. 2009 I 1528 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 7610-1] vom 29. 7. 2009 I 2305 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 durch Artikel 8 Abs. 11 G [bei 400-2] vom 29. 7. 2009 I 2355 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 7610-17] vom 9. 12. 2010 I 1900 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 1. 3. 2011 I 288 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 7613-2] vom 22. 12. 2011 I 2959 7610-16-5 433 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 9 V [bei 7610-19-1] vom 20. 9. 2013 I 3672 ­ Geändert durch Artikel 9 V [bei 7610-2-44] vom 30. 1. 2014 I 322 7610-17 Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten (Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz ­ KredReorgG) vom 9. 12. 2010 I 1900 [= Artikel 1 G zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) vom 9. 12. 2010 I 1900] ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 6 Abs. 11 G [bei 7610-1] vom 28. 8. 2013 I 3395 ­ Geändert 13. 6. 2014 durch Artikel 6 G [bei 400-2] vom 20. 9. 2013 I 3642 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7610-1] vom 15. 7. 2014 I 934 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 4110-4] vom 10. 12. 2014 I 2085 7612-3-1 Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsregeln nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (Kapitalanlage-Verhaltensund -Organisationsverordnung ­ KAVerOV) vom 16. 7. 2013 I 2460 Verordnung über Risikomanagement und Risikomessung beim Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften in Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (Derivateverordnung ­ DerivateV) vom 16. 7. 2013 I 2463 Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EUInvestmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (EAKAV) vom 16. 7. 2013 I 2477 Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 342 des Kapitalanlagegesetzbuches (Kapitalanlageschlichtungsstellenverordnung ­ KASchlichtV) vom 16. 7. 2013 I 2479 Verordnung über Inhalt, Umfang und Darstellung der Rechnungslegung von Sondervermögen, Investmentaktiengesellschaften und Investmentkommanditgesellschaften sowie über die Bewertung der zu dem Investmentvermögen gehörenden Vermögensgegenstände (KapitalanlageRechnungslegungs- und -Bewertungsverordnung ­ KARBV) vom 16. 7. 2013 I 2483 Verordnung über den Gegenstand der Prüfung und die Inhalte der Prüfungsberichte für externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, Investmentaktiengesellschaften, Investmentkommanditgesellschaften und Sondervermögen (Kapitalanlage-Prüfungsberichte-Verordnung ­ KAPrüfbV) vom 24. 7. 2013 I 2777 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 75 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 660-10] vom 10. 12. 2014 I 2091 7610-18 Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität (Finanzstabilitätsgesetz ­ FinStabG) vom 28. 11. 2012 I 2369 [= Artikel 1 G zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht vom 28. 11. 2012 I 2369] 7612-3-2 7612-3-3 ­ Geändert durch Artikel 21 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 7610-19 Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz ­ FKAG) vom 27. 6. 2013 I 1862 [= Artikel 1 G zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlichlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats vom 27. 6. 2013 I 1862] 7612-3-4 7612-3-5 ­ Geändert durch Artikel 26a G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 6 Abs. 16 G [bei 7610-1] vom 28. 8. 2013 I 3395 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 7610-1] vom 15. 7. 2014 I 934 7610-19-1 Verordnung über die Angemessenheit der Eigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten (Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung ­ FkSolV) vom 20. 9. 2013 I 3672 [= Artikel 1 V zu dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats vom 20. 9. 2013 I 3672] 7612-3-6 7613 Geldwäsche 7613-2 Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz ­ GwG) vom 13. 8. 2008 I 1690 [= Artikel 2 G (bei 450-2) vom 13. 8. 2008 I 1690] 7611 Sonstige Vorschriften + 7612 Investmentwesen 7612-3 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) vom 4. 7. 2013 I 1981 [= Artikel 1 G zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz ­ AIFM-UmsG) vom 4. 7. 2013 I 1981] ­ Geändert 1. 11. 2010 durch Artikel 5 G [bei 210-6] vom 18. 6. 2009 I 1346 ­ Geändert 31. 10. 2009 durch Artikel 5 G [bei 7610-16] vom 25. 6. 2009 I 1506 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 9 G [bei 450-2] vom 30. 7. 2009 I 2437 434 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 7610-16] vom 1. 3. 2011 I 288 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 7612-2] vom 22. 6. 2011 I 1126 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 7610-1] vom 4. 12. 2011 I 2427 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 12. 2011 I 2959 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 18. 2. 2013 I 268 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7610-19] vom 27. 6. 2013 I 1862 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7622-1] vom 4. 7. 2013 I 2178 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 6 Abs. 12 G [bei 7610-1] vom 28. 8. 2013 I 3395 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 610-6-15] vom 18. 12. 2013 I 4318 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 7610-1] vom 15. 7. 2014 I 934 Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22. 12. 2011 I 2959 Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG) vom 18. 2. 2013 I 268 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 3 G [bei 7601-16] vom 16. 12. 1999 I 2402 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 18 G 2031-4/1 vom 9. 7. 2001 I 1510 ­ Geändert durch G vom 23. 3. 2002 I 1159 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 111-1] vom 7. 5. 2002 I 1529 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 105-33] vom 25. 6. 2004 I 1383 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 2032-27] vom 29. 6. 2006 I 1402 ­ Geändert durch G vom 16. 7. 2007 I 1382 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 7612-2] vom 21. 12. 2007 I 3089 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 7613-2] vom 22. 12. 2011 I 2959 ­ Geändert durch Artikel 23 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Deutsche Bundesbank [Artikel 1: Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (5. BBankGÄndG)] vom 8. 7. 1994 I 1465 Sechstes bis Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom 22. 12. 1997 I 3274; 1998 I 3582 vom 23. 3. 2002 I 1159 vom 16. 7. 2007 I 1382 762 Kreditinstitute 7620 Notenbanken 7620-1 + Gesetz über die Deutsche Bundesbank vom 26. 7. 1957 I 745 ­ Neufassung Bek. 22. 10. 1992 I 1782 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 83 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 8. 7. 1994 I 1465 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 80 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Geändert 1. 7. 1997 durch Artikel 12 Abs. 5 G 2030-1-8 vom 24. 2. 1997 I 322 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch G vom 22. 12. 1997 I 3274 iVm Bek. vom 8. 12. 1998 I 3582 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 19 Abs. 7 G 2030-1/1 vom 29. 6. 1998 I 1666 7620-1-2 7620-1-1 Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom 9. 4. 2009 I 813 Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank (Bundesbankpersonal-Verordnung ­ BBankPersV) vom 9. 12. 2009 I 3856 Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 36a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom 9. 7. 2012 I 1507 Verordnung über die Prüfung von Bargeld (Bargeldprüfungsverordnung ­ BargeldPrüfV) vom 18. 12. 2012 I 2705 Gesetz über die Deutsche Reichsbank vom 15. 6. 1939 I 1015, 1030 [nÜ] Erlass über die Ermächtigung des Präsidenten der Deutschen Reichsbank zur Bestellung von ständigen Vertretern vom 2. 8. 1940 I 1073 [nÜ] 7620-1-4 7620-1-5 7620-5 7620-5-1 435 Wirtschaftsrecht 7621 Kommunalbanken und Sparkassen 7621-1 Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband vom 6. 4. 1933 I 166 Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen [hier:] Fünfter Teil, Kapitel I Spar- und Girokassen, kommunale Kreditinstitute und Giroverbände sowie Girozentralen vom 6. 10. 1931 I 537, 554 ­ Geändert 19. 7. 2005 durch Artikel 14a G [bei 4110-8] vom 21. 6. 2002 I 2010 7622-1-1 Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (KfW-Verordnung ­ KfWV) vom 20. 9. 2013 I 3735 Gesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (DtA-Vermögensübertragungsgesetz ­ DtA-VÜG) vom 15. 8. 2003 I 1657 [= Artikel 1 G zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz) vom 15. 8. 2003 I 1657] 7621-2 7622-3 7622 Zentrale öffentlich-rechtliche Kreditinstitute 7622-1 Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau vom 5. 11. 1948 WiGBl. 123 ­ Neufassung Bek. 23. 6. 1969 I 573 ­ Geändert durch Artikel 17 G 1103-4 vom 18. 3. 1975 I 705 ­ Geändert durch Artikel 10 Abs. 18 G [bei 4100-1] vom 19. 12. 1985 I 2355 ­ Geändert 1. 5. 1987 durch Artikel 2 Abs. 1 G [bei 4110-1] vom 16. 12. 1986 I 2478 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 4100-1] vom 30. 11. 1990 I 2570 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7620-1] vom 8. 7. 1994 I 1465 ­ Geändert durch Artikel 23 G [bei 4110-1] vom 24. 3. 1998 I 529 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 36 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert durch Artikel 167 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 4110-8] vom 21. 6. 2002 I 2010 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7622-3] vom 15. 8. 2003 I 1657 ­ Geändert durch Artikel 4a G 7631-1/2 vom 10. 12. 2003 I 2478 ­ Geändert durch Artikel 173 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 4. 7. 2013 I 2178 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze vom 4. 7. 2013 I 2178 7623 Zentrale Kreditinstitute für das Genossenschaftswesen 7623-3 Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank (DG Bank-Umwandlungsgesetz) vom 13. 8. 1998 I 2102 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 311-13] vom 5. 4. 2004 I 502 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 7628-8] vom 22. 5. 2005 I 1373 7624 Zentrale Kreditinstitute für die Landwirtschaft 7624-1 + Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank vom 11. 5. 1949 WiGBl. 77 idF Bek. 15. 7. 1963 I 465, 548 [Zu Bundesgesetzbl. III Folge 109: § 15 Abs. 2 Satz 1 muss gemäß Berichtigung 1963 I 548 richtig lauten: ,,Im Falle des Konkurses gehen bei der Befriedigung aus der nach § 18 Abs. 2 gebildeten Deckungsmasse die Forderungen der Inhaber der Schuldverschreibungen einschließlich ihrer seit Eröffnung des Konkursverfahrens laufenden Zinsforderungen den Forderungen aller anderen Konkursgläubiger vor."] ­ Neufassung Bek. 12. 12. 2013 I 4120 7624-3 Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank (ZweckVG) vom 12. 8. 2005 I 2363 [= Artikel 1 G über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank und zur Änderung des G über die Landwirtschaftliche Rentenbank vom 12. 8. 2005 I 2363] ­ Geändert durch Artikel 175 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 7625 Öffentlich-rechtliche Realkreditinstitute 7625-6 Gesetz zur Überleitung der Beteiligung des ehemaligen Landes Preußen am Grundkapital der Deutschen Pfandbriefanstalt auf den Bund vom 16. 12. 1954 I 439 ­ Außer Kraft an dem Tag, an dem die Aktiengesellschaft ins Handelsregister eingetragen wird, durch § 7 G 7625-9 vom 20. 12. 1988 I 2310 436 Wirtschaftsrecht 7625-9 Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine Aktiengesellschaft vom 20. 12. 1988 I 2310 Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft (DSL Bank-Umwandlungsgesetz ­ DSLBUmwG) vom 16. 12. 1999 I 2441 ­ Geändert durch Artikel 169 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 311-13] vom 5. 4. 2004 I 502 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 7628-8] vom 22. 5. 2005 I 1373 ­ Geändert durch Artikel 176 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Artikel II geändert durch Artikel 2 Nr. 5 G [bei 800-9] vom 13. 12. 1990 I 2749 ­ Artikel II geändert durch Artikel 9 G [bei 311-13] vom 5. 4. 2004 I 502 ­ Artikel II geändert, Artikel V aufgehoben durch Artikel 17 G [bei 7628-8] vom 22. 5. 2005 I 1373 7628-8 Pfandbriefgesetz (PfandBG) vom 22. 5. 2005 I 1373 [= Artikel 1 G zur Neuordnung des Pfandbriefrechts vom 22. 5. 2005 I 1373] 7625-11 7626 Gemeindeumschuldungsverband + 7627 Zentrale privatrechtliche Kreditinstitute 7627-1 Gesetz betreffend die Industriekreditbank Aktiengesellschaft vom 15. 7. 1951 I 447 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 84 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Geändert durch Artikel 170 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Abwicklung der Aufbringungsumlage und die Neugestaltung der Bank für deutsche Industrieobligationen (Industriebankgesetz) vom 21. 4. 1931 II 401 ­ Geändert 1. 1. 1970 durch § 55 Nr. 4 G 303-13 vom 28. 8. 1969 I 1513 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 287 Nr. 54 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 Rheinland-Pfalz: Landesgesetz über die Rentenbankgrundschuld im Lande Rheinland-Pfalz vom 5. 9. 1949 GVBl. I 438 [nÜ] Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank vom 3. 5. 1974 I 1037 7628-8-1 7627-2-1 7627-9-a ­ Geändert 1. 11. 2007 durch Artikel 13b Nr. 3 G [bei 4110-4] vom 16. 7. 2007 I 1330 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 7612-2] vom 21. 12. 2007 I 3089 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 20. 3. 2009 I 607 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 7610-1] vom 29. 7. 2009 I 2305 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 4134-4] vom 31. 7. 2009 I 2512 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7610-1] vom 19. 11. 2010 I 1592 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 7610-17] vom 9. 12. 2010 I 1900 ­ Geändert durch Artikel 10 Abs. 3 G [bei 7610-1] vom 13. 2. 2013 I 174 ­ Geändert durch Artikel 24 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 2 G [bei 7610-1] vom 28. 8. 2013 I 3395 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 7610-1] vom 15. 7. 2014 I 934 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 660-10] vom 10. 12. 2014 I 2091 Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20. 3. 2009 I 607 7627-10 7628 Gedeckte Schuldverschreibungen1) 7628-1-5 Fünftes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes vom 14. 1. 1963 I 9 ­ Artikel II geändert durch Artikel 2 Abs. 2 G [bei 7628-1] vom 8. 6. 1988 I 710 1) Früher: Privatrechtliche Realkreditinstitute Verordnung über die Sicherstellung der jederzeitigen Deckung von Hypothekenpfandbriefen, Öffentlichen Pfandbriefen und Schiffspfandbriefen nach dem Barwert und dessen Berechnung bei Pfandbriefbanken (Pfandbrief-Barwertverordnung ­ PfandBarwertV) vom 14. 7. 2005 I 2165 ­ In Bezeichnung wird nach den Wörtern ,,Öffentlichen Pfandbriefen" das Wort ,,und" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort ,,Schiffspfandbriefen" die Wörter ,,und Flugzeugpfandbriefen" eingefügt und geändert durch Artikel 6 G [bei 7628-8] vom 20. 3. 2009 I 607 437 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7610-1] vom 19. 11. 2010 I 1592 7628-8-2 Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes (Beleihungswertermittlungsverordnung ­ BelWertV) vom 12. 5. 2006 I 1175 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 16. 9. 2009 I 3041 Erste Verordnung zur Änderung der Beleihungswertermittlungsverordnung vom 16. 9. 2009 I 3041 7628-8-3 Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen (Deckungsregisterverordnung ­ DeckRegV) vom 25. 8. 2006 I 2074 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 7628-8] vom 20. 3. 2009 I 607 Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Schiffen und Schiffsbauwerken nach § 24 Abs. 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes (Schiffsbeleihungswertermittlungsverordnung ­ SchiffsBelWertV) vom 6. 5. 2008 I 851 Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Flugzeugen nach § 26d Absatz 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes (Flugzeugbeleihungswertermittlungsverordnung ­ FlugBelWertV) vom 20. 4. 2009 I 1036 7628-8-4 7628-8-5 7629 Geschäftsbanken 7629-6 Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten vom 29. 3. 1952 I 217 Gesetz zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von Kreditinstituten vom 24. 12. 1956 I 1073 7629-7 763 Versicherungen 7630 Versicherungsaufsichtsverwaltung 7631 Versicherungsaufsichtsrecht 7631-1 Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 12. 5. 1901 S. 139 idF Bek. 6. 6. 1931 I 315, 750 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz ­ VAG)" und geändert durch Artikel 1 G vom 29. 3. 1983 I 377 ­ Neufassung Bek. 17. 12. 1992, 1993 I 2 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 117 durch Artikel 67 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 438 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 84 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 4100-1] vom 24. 6. 1994 I 1377 ­ Geändert durch Artikel 1 G 7631-8 vom 21. 7. 1994 I 1630, 3134 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 12 Abs. 66 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 110 Abs. 1 und 3 durch Artikel 87 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Artikel 87 geändert durch Artikel 1 Nr. 18 G [bei 311-14-1] vom 19. 12. 1998 I 3836 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 400-2] vom 28. 10. 1994 I 3210 ­ Geändert 1. 1. 1997 durch Artikel 12 G [bei 860-4-1] vom 29. 4. 1997 I 968 ­ Geändert 1. 6. 1998 durch Artikel 26 G 300-1/1 vom 18. 6. 1997 I 1430 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 4110-1] vom 22. 10. 1997 I 2567 ­ Geändert durch Artikel 3 § 10 G [bei 4121-1] vom 25. 3. 1998 I 590 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 14 G [bei 7601-15] vom 9. 6. 1998 I 1242 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 311-14-1] vom 19. 12. 1998 I 3836 ­ Geändert durch Artikel 14 G 860-5/6 vom 22. 12. 1999 I 2626 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 G vom 21. 12. 2000 I 1857 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 35 durch Artikel 10 G [bei 860-6] vom 26. 6. 2001 I 1310 ­ Geändert durch Artikel 30 G [bei 400-2] vom 13. 7. 2001 I 1542 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 4100-1] vom 26. 3. 2002 I 1219 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7610-15] vom 22. 4. 2002 I 1310 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 4110-8] vom 21. 6. 2002 I 2010Geändert durch Artikel 4 G 822-15/1 vom 21. 6. 2002 I 2167 Wirtschaftsrecht ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 2 G [bei 925-1] vom 10. 7. 2002 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 612-14-20] vom 23. 7. 2002 I 2778 ­ Geändert durch Artikel 1 G 7631-1/2 vom 10. 12. 2003 I 2478 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 311-13] vom 5. 4. 2004 I 502 ­ Geändert durch Artikel 5 Nr. 4 G [bei 801-14] vom 18. 5. 2004 I 974 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 11 G [bei 611-1] vom 5. 7. 2004 I 1427 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 400-2] vom 2. 12. 2004 I 3102 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 15 G [bei 4100-1] vom 4. 12. 2004 I 3166 ­ Geändert 1. 10. 2005 durch Artikel 35 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 15. 12. 2004 I 3416 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7610-1] vom 21. 12. 2004 I 3610 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7628-8] vom 22. 5. 2005 I 1373 ­ Zu § 14 Abs. 1 Satz 3 iVm § 8 Abs. 1 Nr. 2 und § 14 Abs. 1 Satz 3 iVm § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 vgl. BVerfGE vom 26. 7. 2005 I 2420 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 29. 8. 2005 I 2546 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 4 G [bei 4121-1] vom 22. 9. 2005 I 2802 ­ Geändert durch Artikel 187 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 ­ Geändert durch Artikel 177 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 4100-1] vom 10. 11. 2006 I 2553 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 7610-1] vom 17. 11. 2006 I 2606 ­ Geändert 22. 5. 2007 durch Artikel 3 G [bei 7100-1] vom 19. 12. 2006 I 3232 439 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 4110-4] vom 5. 1. 2007 I 10 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 46 durch Artikel 44 G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 ­ Artikel 46 geändert durch Artikel 9 Nr. 3 G [bei 7102-47] vom 14. 6. 2007 I 1066 ­ Artikel 44 geändert durch Artikel 10 Nr. 1 G [bei 860-11] vom 28. 5. 2008 I 874 ­ Geändert durch Artikel 1 G 7631-1/3 vom 28. 5. 2007 I 923 ­ Geändert durch Artikel 7, durch Artikel 11 Abs. 2 1. 1. 2009 G [bei 7632-6] vom 23. 11. 2007 I 2631 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 925-1] vom 10. 12. 2007 I 2833 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 7612-2] vom 21. 12. 2007 I 3089 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 23. 12. 2007 I 3248 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 11 G [bei 860-11] vom 28. 5. 2008 I 874 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 450-2] vom 13. 8. 2008 I 1690 ­ Geändert durch Artikel 4, durch Artikel 6 Abs. 2 1. 1. 2011 G [bei 660-3] vom 17. 10. 2008 I 1982 ­ Artikel 6 Abs. 2 aufgehoben durch Artikel 3 G [bei 7610-1] vom 29. 7. 2009 I 2305 ­ Artikel 7 Abs. 2 (Inkrafttreten) geändert durch G [bei 7610-1] vom 24. 9. 2009 I 3151 ­ Geändert durch Artikel 6a G [bei 860-5] vom 15. 12. 2008 I 2426 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 97 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7610-1] vom 12. 3. 2009 I 470 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 7628-8] vom 20. 3. 2009 I 607 ­ Geändert durch Artikel 13 Abs. 12 G [bei 4100-1] vom 25. 5. 2009 I 1102 ­ Geändert 31. 10. 2009 durch Artikel 7 G [bei 7610-16] vom 25. 6. 2009 I 1506 Wirtschaftsrecht ­ Geändert 17. 12. 2009 durch Artikel 2 Abs. 3 G [bei 400-1] vom 25. 6. 2009 1574 ­ Zu § 12 Abs. 1b Satz 1 vgl. BVerfGE vom 10. 6. 2009 I 2127 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7610-1] vom 29. 7. 2009 I 2305 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 10 G [bei 450-2] vom 30. 7. 2009 I 2437 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7610-1] vom 21. 7. 2010 I 950 ­ Geändert durch Artikel 20 G [bei 611-1] vom 8. 12. 2010 I 1768 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2010 I 2309 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7610-16] vom 1. 3. 2011 I 288 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 7610-1] vom 4. 12. 2011 I 2427 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 22 G [bei 4110-11] vom 6. 12. 2011 I 2481 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7613-2] vom 22. 12. 2011 I 2959 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 78 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 2032-1] vom 15. 3. 2012 I 462 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 860-11] vom 23. 10. 2012 I 2246 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 310-4] vom 5. 12. 2012 I 2418 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7610-1] vom 13. 2. 2013 I 174 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 7610-1] vom 3. 4. 2013 I 610 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7632-6] vom 24. 4. 2013 I 932 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7610-19] vom 27. 6. 2013 I 1862 ­ Geändert durch Artikel 25 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 860-5] vom 15. 7. 2013 I 2423 ­ Geändert 2. 1. 2014 durch Artikel 4 G [bei 7610-1] vom 7. 8. 2013 I 3090 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 6 Abs. 13 G [bei 7610-1] vom 28. 8. 2013 I 3395 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 7610-1] vom 15. 7. 2014 I 934 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 11 G [bei 860-5] vom 21. 7. 2014 I 1133 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 1. 8. 2014 I 1330 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 4110-4] vom 10. 12. 2014 I 2085 Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, insbesondere zur Durchführung der EG-Richtlinie 98/78/EG vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro (früher 7631-9) vom 21. 12. 2000 I 1857 Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer Gesetze vom 15. 12. 2004 I 3416 Siebtes und Neuntes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 29. 8. 2005 I 2546 vom 23. 12. 2007 I 3248 Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz ­ LVRG) vom 1. 8. 2014 I 1330 7631-1/2 Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten vom 10. 12. 2003 I 2478 ­ Artikel 6 § 3 geändert durch Artikel 2 G [bei 7631-1] vom 23. 12. 2007 I 3248 ­ Artikel 6 § 3 geändert 21. 12. 2012 durch Artikel 7 G [bei 7610-1] vom 3. 4. 2013 I 610 Achtes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften vom 28. 5. 2007 I 923 Verordnung über das Verbot von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen in der Schadenversicherung vom 17. 8. 1982 I 1243 Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen (KapitalausstattungsVerordnung) vom 13. 12. 1983 I 1451 ­ Geändert durch V vom 7. 10. 1987 I 2278 ­ Geändert durch V vom 24. 7. 1990 I 1511 ­ Geändert durch V vom 16. 4. 1996 I 616 ­ Geändert durch Artikel 4 G 7631-1/2 vom 10. 12. 2003 I 2478 7631-1/3 7631-1-7-1 7631-1-8 440 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 3 G 7631-1/3 vom 28. 5. 2007 I 923 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 4 G [bei 7610-1] vom 29. 7. 2009 I 2305 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 16. 8. 2013 I 3275 Erste bis Dritte Verordnung zur Änderung der Kapitalausstattungs-Verordnung vom 7. 10. 1987 I 2278 vom 24. 7. 1990 I 1511 vom 16. 4. 1996 I 616 Verordnung zur Änderung der Kapitalausstattungs-Verordnung und der Rückversicherungs-Kapitalausstattungs-Verordnung vom 16. 8. 2013 I 3275 7631-1-24 Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung und den Erläuterungsbericht des Verantwortlichen Aktuars (AktuarV) vom 6. 11. 1996 I 1681 ­ Klammerzusatz neu gefasst: ,,(Aktuarverordnung ­ AktuarV)" und geändert durch Artikel 1 V vom 12. 10. 2005 I 3015 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars (Aktuarverordnung ­ AktuarV)" und geändert durch Artikel 1 V vom 21. 10. 2011 I 2099 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung und den Erläuterungsbericht des Verantwortlichen Aktuars vom 12. 10. 2005 I 3015 Zweite Verordnung zur Änderung der Aktuarverordnung vom 21. 10. 2011 I 2099 7631-1-13-1 Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 16. 4. 1988 I 529 7631-1-13-2 Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 12. 10. 1994 I 2963 7631-1-19 Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/ 371/EWG) vom 26. 10. 1994 I 3202 Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen (Deckungsrückstellungsverordnung ­ DeckRV) vom 6. 5. 1996 I 670 ­ Geändert durch V vom 29. 3. 2000 I 336 ­ Geändert durch V vom 5. 11. 2003 I 2259 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 11. 10. 2006 I 2261 ­ Geändert durch V vom 11. 12. 2007 I 2879 ­ Geändert durch V vom 11. 5. 2009 I 1050 ­ Geändert durch Artikel 9f G [bei 860-4-1] vom 15. 7. 2009 I 1939 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 V vom 1. 3. 2011 I 345 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 4 G [bei 7631-1] vom 1. 8. 2014 I 1330 Erste bis Fünfte Verordnung zur Änderung der Deckungsrückstellungsverordnung vom 29. 3. 2000 I 336 vom 5. 11. 2003 I 2259 vom 11. 10. 2006 I 2261 vom 11. 12. 2007 I 2879 vom 11. 5. 2009 I 1050 Verordnung zur Änderung der Deckungsrückstellungsverordnung und der Pensionsfonds-Deckungsrückstellungsverordnung vom 1. 3. 2011 I 345 7631-1-25 Verordnung zur Ermittlung und Verteilung von Überzins und Überschuss in der Krankenversicherung (Überschussverordnung ­ ÜbschV) vom 8. 11. 1996 I 1687 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 10. 2005 I 3016 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 16. 12. 2014 I 2219 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Überschussverordnung vom 12. 10. 2005 I 3016 vom 16. 12. 2014 I 2219 7631-1-22 7631-1-26 Verordnung über die versicherungsmathematischen Methoden zur Prämienkalkulation und zur Berechnung der Alterungsrückstellung in der privaten Krankenversicherung (Kalkulationsverordnung ­ KalV) vom 18. 11. 1996 I 1783 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 45 G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 ­ Artikel 45 geändert durch Artikel 10 Nr. 2 G [bei 860-11] vom 28. 5. 2008 I 874 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 11 Abs. 3 G [bei 7632-6] vom 23. 11. 2007 I 2631 ­ Geändert 1. 10. 2007 durch V vom 27. 11. 2007 I 2767 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 12 G [bei 860-11] vom 28. 5. 2008 I 874 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch V vom 5. 1. 2009 I 7 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 10. 2009 I 3670 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 V vom 29. 1. 2013 I 160 Erste bis Vierte Verordnung zur Änderung der Kalkulationsverordnung vom 27. 11. 2007 I 2767 vom 5. 1. 2009 I 7 vom 22. 10. 2009 I 3670 vom 29. 1. 2013 I 160 441 Wirtschaftsrecht 7631-1-27 Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen von Versicherungsunternehmen (Prüfungsberichteverordnung ­ PrüfV) vom 3. 6. 1998 I 1209 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 16 G [bei 4100-1] vom 4. 12. 2004 I 3166 ­ Geändert durch Artikel 13 Abs. 18 G [bei 4100-1] vom 25. 5. 2009 I 1102 Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen (Anlageverordnung ­ AnlV) vom 20. 12. 2001 I 3913 ­ Geändert durch V vom 12. 8. 2004 I 2176 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 7628-8] vom 22. 5. 2005 I 1373 ­ Geändert durch V vom 21. 12. 2007 I 3278 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 29. 6. 2010 I 841 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 11. 2. 2011 I 250 ­ Geändert durch Artikel 21 G [bei 754-27] vom 21. 7. 2014 I 1066 Erste bis Vierte Verordnung zur Änderung der Anlageverordnung vom 12. 8. 2004 I 2176 vom 21. 12. 2007 I 3278 vom 29. 6. 2010 I 841 vom 11. 2. 2011 I 250 7631-1-30 Verordnung über die Kapitalausstattung von Pensionsfonds (Pensionsfonds-Kapitalausstattungsverordnung ­ PFKAustV) vom 20. 12. 2001 I 4180 ­ Geändert durch Artikel 5 G 7631-1/3 vom 28. 5. 2007 I 923 ­ Geändert durch Artikel 13 Abs. 15 G [bei 4100-1] vom 25. 5. 2009 I 1102 Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Pensionsfonds (PensionsfondsKapitalanlagenverordnung ­ PFKapAV) vom 21. 12. 2001 I 4185 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 7628-8] vom 22. 5. 2005 I 1373 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 9. 5. 2011 I 794 ­ Geändert durch Artikel 22 G [bei 754-27] vom 21. 7. 2014 I 1066 Erste Verordnung zur Änderung der Pensionsfonds-Kapitalanlagenverordnung vom 9. 5. 2011 I 794 7631-1-31 7631-1-28 7631-1-32 7631-1-29 Verordnung nach § 104g Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes über die Berechnung der bereinigten Solvabilität von Erstversicherungsunternehmen, die gemäß § 104a Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen (Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung ­ SolBerV) vom 20. 12. 2001 I 4173 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 17 G [bei 4100-1] vom 4. 12. 2004 I 3166 ­ Geändert durch V vom 20. 3. 2006 I 562 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung nach § 104g Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes über die Berechnung der bereinigten Solvabilität von Erst- und Rückversicherungsunternehmen in einer Erst- oder Rückversicherungsgruppe, die gemäß § 104a Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen (Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung ­ SolBerV)" und geändert durch Artikel 1 V vom 27. 2. 2008 I 268 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 7610-19-1] vom 20. 9. 2013 I 3672 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung vom 20. 3. 2006 I 562 vom 27. 2. 2008 I 268 Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen von Pensionsfonds (Pensionsfonds-Deckungsrückstellungsverordnung ­ PFDeckRV) vom 20. 12. 2001 I 4183 ­ Geändert durch V vom 5. 11. 2003 I 2260 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7631-1] vom 29. 8. 2005 I 2546 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 11. 10. 2006 I 2262 ­ Geändert durch Artikel 9g G [bei 860-4-1] vom 15. 7. 2009 I 1939 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 2 V [bei 7631-1-22] vom 1. 3. 2011 I 345 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 5 G [bei 7631-1] vom 1. 8. 2014 I 1330 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Pensionsfonds-Deckungsrückstellungsverordnung vom 5. 11. 2003 I 2260 vom 11. 10. 2006 I 2262 7631-1-33 Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen, auf die § 341k des Handelsgesetzbuches nicht anzuwenden ist, durch einen unabhängigen Sachverständigen (Sachverständigenprüfverordnung ­ SachvPrüfV) vom 19. 4. 2002 I 1456, 1573 Verordnung über die Kapitalausstattung von Rückversicherungsunternehmen (Rückversicherungs-Kapitalausstattungs-Verordnung) vom 12. 10. 2005 I 3018 ­ Geändert durch Artikel 4 G 7631-1/3 vom 28. 5. 2007 I 923 7631-1-34 442 Wirtschaftsrecht ­ Geändert 1. 7. 2011 durch Artikel 21 G [bei 611-1] vom 8. 12. 2010 I 1768 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7631-1-8] vom 16. 8. 2013 I 3275 7631-1-35 Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung und den Erläuterungsbericht des Verantwortlichen Aktuars bei Pensionsfonds (Pensionsfonds-Aktuarverordnung ­ PF-AktuarV) vom 12. 10. 2005 I 3019 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars bei Pensionsfonds (Pensionsfonds-Aktuarverordnung ­ PF-AktuarV)" und geändert durch Artikel 1 V vom 21. 10. 2011 I 2101 Erste Verordnung zur Änderung der Pensionsfonds-Aktuarverordnung vom 21. 10. 2011 I 2101 7631-1-38 Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Lebensversicherung an die Protektor Lebensversicherungs-AG vom 11. 5. 2006 I 1170 Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Krankenversicherung an die Medicator AG vom 11. 5. 2006 I 1171 Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer (Sicherungsfonds-Finanzierungs-Verordnung (Leben) ­ SichLVFinV) vom 11. 5. 2006 I 1172 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 10. 2006 I 2390 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 7631-1] vom 1. 8. 2014 I 1330 Erste Verordnung zur Änderung der Sicherungsfonds-Finanzierungs-Verordnung (Leben) vom 24. 10. 2006 I 2390 7631-1-39 7631-1-40 7631-1-36 Verordnung über die Berichterstattung von Pensionsfonds gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Pensionsfondsberichterstattungsverordnung ­ BerPensV) vom 25. 10. 2005 I 3048 ­ Geändert durch Artikel 13 Abs. 14 G [bei 4100-1] vom 25. 5. 2009 I 1102 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 27. 4. 2010 I 466 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 12. 2011 I 3129 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 16. 12. 2013 I 4380 Erste bis Dritte Verordnung zur Änderung der Pensionsfondsberichterstattungsverordnung vom 27. 4. 2010 I 466 vom 23. 12. 2011 I 3129 vom 16. 12. 2013 I 4380 7631-1-41 Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (Mindestzuführungsverordnung) vom 4. 4. 2008 I 690 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 7631-1] vom 1. 8. 2014 I 1330 Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer (Finanzrückversicherungsverordnung ­ FinRVV) vom 14. 7. 2008 I 1291 Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung bei Pensionsfonds (PF-Mindestzuführungsverordnung) vom 17. 12. 2008 I 2862 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 3. 6. 2013 I 1498 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 7631-1] vom 1. 8. 2014 I 1330 Erste Verordnung zur Änderung der PF-Mindestzuführungsverordnung vom 3. 6. 2013 I 1498 7631-1-42 7631-1-43 7631-1-37 Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Versicherungsberichterstattungs-Verordnung ­ BerVersV) vom 29. 3. 2006 I 622 ­ Geändert durch Artikel 13 Abs. 13 G [bei 4100-1] vom 25. 5. 2009 I 1102 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 27. 4. 2010 I 490 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 12. 2011 I 3135 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 16. 12. 2013 I 4353 Erste bis Dritte Verordnung zur Änderung der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung vom 27. 4. 2010 I 490 vom 23. 12. 2011 I 3135 vom 16. 12. 2013 I 4353 7631-1-44 Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich (Versicherungs-Vergütungsverordnung ­ VersVergV) vom 6. 10. 2010 I 1379 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 7610-19-1] vom 20. 9. 2013 I 3672 Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen vom 9. 6. 1933 I 372 ­ Nicht anzuwenden auf nach dem 1. 1. 1973 abgeschlossene Bausparverträge laut § 20 Abs. 6 G 7691-2 vom 16. 11. 1972 I 2097 7631-6-1 443 Wirtschaftsrecht 7631-6-2 Zweite Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen vom 7. 9. 1934 I 827 ­ Nicht anzuwenden auf nach dem 1. 1. 1973 abgeschlossene Bausparverträge laut § 20 Abs. 6 G 7691-2 vom 16. 11. 1972 I 2097 7631-7 Gesetz über die Beaufsichtigung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester vom 17. 12. 1990 I 2864, 2866 [= Artikel 3 G (bei 7631-1) vom 17. 12. 1990 I 2864] ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 860-5] vom 15. 7. 2013 I 2423 7632-6 Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz ­ VVG) vom 23. 11. 2007 I 2631 [= Artikel 1 G zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23. 11. 2007 I 2631] ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 11 Abs. 1 G vom 23. 11. 2007 I 2631 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 925-1] vom 10. 12. 2007 I 2833 ­ Geändert 1. 1. 2009 nach Maßgabe des Artikels 17 Abs. 3 durch Artikel 9 G [bei 860-11] vom 28. 5. 2008 I 874 ­ Geändert durch Artikel 13 Abs. 20 G [bei 4100-1] vom 25. 5. 2009 I 1102 ­ Geändert 17. 12. 2009 durch Artikel 2 Abs. 5 G [bei 400-1] vom 25. 6. 2009 1574 ­ Geändert durch Artikel 13a G [bei 2121-51-1-2] vom 17. 7. 2009 I 1990 ­ Zu § 193 Abs. 5 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 10. 6. 2009 I 2127 ­ Geändert 11. 6. 2010 durch Artikel 10 G [bei 400-2] vom 29. 7. 2009 I 2355 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 7847-33] vom 14. 4. 2010 I 410 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 400-2] vom 27. 7. 2011 I 1600 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 79 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 1 G vom 24. 4. 2013 I 932, 2584 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-5] vom 15. 7. 2013 I 2423 ­ Geändert 13. 6. 2014 durch Artikel 9 G [bei 400-2] vom 20. 9. 2013 I 3642 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7631-1] vom 1. 8. 2014 I 1330 Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 24. 4. 2013 I 932, 2584 ­ Geändert durch Artikel 12 G 7631-8 vom 21. 7. 1994 I 1630 ­ Geändert durch Artikel 2a G [bei 4100-1] vom 26. 3. 2002 I 1219 ­ Geändert durch Artikel 140 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 178 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 7631-8 Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG) vom 21. 7. 1994 I 1630 Gesetz über Rabatte für Arzneimittel vom 22. 12. 2010 I 2262, 2275 [= Artikel 11a G (bei 860-5) vom 22. 12. 2010 I 2262] 7631-10 ­ Geändert 1. 1. 2011 durch Artikel 3a G [bei 2121-51-1-2] vom 7. 8. 2013 I 3108 7632 Versicherungsvertragsrecht 7632-2 Einführungsgesetz zu dem Gesetz über den Versicherungsvertrag vom 30. 5. 1908 S. 305 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7631-1] vom 28. 6. 1990 I 1249 ­ Geändert durch Artikel 3 G 7631-8 vom 21. 7. 1994 I 1630 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 4100-1] vom 24. 2. 2000 I 154 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz" und geändert durch Artikel 2 G [bei 7632-6] vom 23. 11. 2007 I 2631 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 925-1] vom 10. 12. 2007 I 2833 ­ Geändert 17. 12. 2009 durch Artikel 2 Abs. 4 G [bei 400-1] vom 25. 6. 2009 1574 444 7632-6-1 Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-Informationspflichtenverordnung ­ VVG-InfoV) vom 18. 12. 2007 I 3004 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 9 G [bei 7631-1] vom 1. 8. 2014 I 1330 Wirtschaftsrecht 7633 Vorschriften für einzelne Versicherungsunternehmungen 7633-1 Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen vom 5. 3. 1956 I 101 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. IV Sachgeb. B Abschn. III Nr. 4 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (995) ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 27. 6. 1970 I 917 ­ Geändert durch Artikel 6 G 1103-4 vom 18. 3. 1975 I 705 ­ Geändert durch Artikel 36 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7631-1] vom 15. 12. 2004 I 3416 ­ Geändert 1. 10. 2005 durch Artikel 11 G [bei 860-6] vom 20. 4. 2007 I 554 Zweites Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen vom 27. 6. 1970 I 917 7633-1-1 Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG vom 14. 1. 2006 I 166 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 4110-8] vom 21. 6. 2002 I 2010 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 612-14-20] vom 23. 7. 2002 I 2778 ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 33 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 311-13] vom 5. 4. 2004 I 502 ­ Geändert 1. 11. 2007 durch Artikel 13a Nr. 3 G [bei 4110-4] vom 16. 7. 2007 I 1330 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 29. 7. 2008 I 1509 ­ Geändert durch Artikel 26 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 ­ Der Überschrift wird der Klammerzusatz ,,(Bausparkassengesetz ­ BauSparkG)" angefügt und geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 6 Abs. 14 G [bei 7610-1] vom 28. 8. 2013 I 3395 7691-2-1 Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 10 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen vom 8. 1. 1973 I 17 ­ In der Überschrift die Wörter ,,das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen" ersetzt durch ,,die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" und geändert durch Artikel 1 Abs. 4 V [bei 4110-3-2] vom 13. 12. 2002, 2003 I 2 Verordnung zum Schutz der Gläubiger von Bausparkassen (Bausparkassen-Verordnung ­ BausparkV) vom 19. 12. 1990 I 2947 ­ Geändert durch V vom 17. 11. 1998 I 3428 ­ Geändert durch V vom 2. 12. 1999 I 2394 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 3 Abs. 16 G [bei 7631-1] vom 21. 12. 2000 I 1857 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 4. 2009 I 999 [Erste] bis Dritte Verordnung zur Änderung der Bausparkassen-Verordnung vom 17. 11. 1998 I 3428 vom 2. 12. 1999 I 2394 vom 24. 4. 2009 I 999 769 Kapitalansammlung 7690 Sparförderung 7691 Bausparförderung 7691-2 Gesetz über Bausparkassen vom 16. 11. 1972 I 2097 ­ Neufassung Bek. 15. 2. 1991 I 454 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 7610-1] vom 21. 12. 1992 I 2211 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 117 durch Artikel 68 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 89 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 2330-30] vom 15. 12. 1995 I 1783; 1996 I 321 ­ Geändert durch Artikel 21 G [bei 4110-1] vom 24. 3. 1998 I 529 ­ Geändert durch Artikel 3 § 11 G [bei 4121-1] vom 25. 3. 1998 I 590 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 7610-15] vom 22. 4. 2002 I 1310 7691-2-1-2 7691-3 Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer vom 18. 2. 1986 I 280 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 11 Nr. 18 G 26-10/1 vom 20. 6. 2002 I 1946 ­ vgl. BVerfGE vom 18. 12. 2002, 2003 I 126 445 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 72 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 11 Nr. 19 G [bei 26-12] vom 30. 7. 2004 I 1950 772-2 Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas (Kristallglaskennzeichnungsgesetz) vom 25. 6. 1971 I 857 ­ Geändert durch Artikel 30 G 1103-4 vom 18. 3. 1975 I 705 ­ Geändert durch G vom 29. 8. 1975 I 2307 ­ Geändert durch Artikel 37 G 423-5-1 vom 25. 10. 1994 I 3082 ­ Geändert durch Artikel 172 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 39a G 190-1/2 vom 10. 11. 2001 I 2992 ­ Geändert durch Artikel 142 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 180 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 19 G [bei 7400-4] vom 6. 6. 2013 I 1482 Gesetz zur Änderung des Kristallglaskennzeichnungsgesetzes vom 29. 8. 1975 I 2307 77 Sonstiges Wirtschaftsrecht 772-1 Textilkennzeichnungsgesetz vom 1. 4. 1969 I 279 ­ Neufassung Bek. 14. 8. 1986 I 1285 ­ Geändert durch Artikel 36 G [bei 423-5-2] vom 25. 10. 1994 I 3082 ­ Geändert durch V vom 26. 5. 1998 I 1142 ­ Geändert durch Artikel 171 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 39 G [bei 190-1] vom 10. 11. 2001 I 2992 ­ Geändert durch Artikel 141 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch V vom 23. 2. 2005 I 337 ­ Geändert durch Artikel 179 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch V vom 14. 11. 2006 I 2642 ­ Geändert durch V vom 27. 11. 2007 I 2766 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 26. 8. 2010 I 1248 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 18 G [bei 7400-4] vom 6. 6. 2013 I 1482 Erste Verordnung zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes vom 26. 5. 1998 I 1142 Zweite bis Fünfte Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 und 2 des Textilkennzeichnungsgesetzes vom 23. 2. 2005 I 337 vom 14. 11. 2006 I 2642 vom 27. 11. 2007 I 2766 vom 26. 8. 2010 I 1248 772-3 Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz ­ IWG) vom 13. 12. 2006 I 2913 Telemediengesetz (TMG) vom 26. 2. 2007 I 179 iVm Bek. vom 1. 3. 2007 I 251 [= Artikel 1 G zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz ­ ElGVG) vom 26. 2. 2007 I 179, 251] 772-4 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2190-2] vom 25. 12. 2008 I 3083 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 204-3] vom 14. 8. 2009 I 2814 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 31. 5. 2010 I 692 Erstes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (1. Telemedienänderungsgesetz) vom 31. 5. 2010 I 692 772-1-1-1 Verordnung über Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen (Erste Analysenverordnung) vom 20. 12. 1973, 1974 I 33 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 13. 3. 1980 I 317 Erste Verordnung zur Änderung der Ersten Analysenverordnung vom 13. 3. 1980 I 317 772-6 Gesetz über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz ­ AkkStelleG) vom 31. 7. 2009 I 2625 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 80 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 106, durch Artikel 4 Abs. 82 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 772-1-1-2 Verordnung über die quantitative Analyse von ternären Textilfasergemischen (Zweite Analysenverordnung) vom 29. 7. 1974 I 1609 446 Wirtschaftsrecht 772-6-1 Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Akkreditierungssymbols der Akkreditierungsstelle (Akkreditierungssymbolverordnung ­ SymbolVO) vom 15. 12. 2009 I 3870 Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleG-Beleihungsverordnung ­ AkkStelleGBV) vom 21. 12. 2009 I 3962 Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle (AkkStelleKostV) vom 21. 12. 2009 I 3964 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 107, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 83 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 174 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 143 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert 1. 2. 2006 durch Artikel 2 Abs. 22 G [bei 201-9] vom 12. 8. 2005 I 2354 ­ Geändert durch Artikel 182 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 780-3-2 Ernährungsbewirtschaftungsverordnung (EBewiV) vom 10. 1. 1979 I 52 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 29 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 ­ Geändert durch Artikel 352 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 401 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 780-3-3-1 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis vom 14. 4. 1982 II 420 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 7 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 175 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 183 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 780-3-3-2 Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1946 zur Regelung des Walfangs vom 18. 6. 1982 II 558 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 8 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 ­ Geändert durch Artikel 176 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 184 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Ernährungsvorsorgegesetz (EVG) vom 20. 8. 1990 I 1766 ­ Geändert gemäß Artikel 44 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 10 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 8 G [bei 2125-5-7] vom 25. 6. 2001 I 1215 772-6-2 772-6-3 78 Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft 780 Organisation der Landwirtschaft + 780-1 Landwirtschaftsgesetz vom 5. 9. 1955 I 565 ­ Geändert durch Artikel 75 G 610-1-4 vom 14. 12. 1976 I 3341 ­ Geändert durch Artikel 173 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 181 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 13. 12. 2007 I 2936 Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Berichtspflichten im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 13. 12. 2007 I 2936 780-3 Gesetz über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft (Ernährungssicherstellungsgesetz) vom 24. 8. 1965 I 938 ­ Neufassung Bek. 27. 8. 1990 I 1802 ­ Geändert gemäß Artikel 43 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Geändert durch § 7 Abs. 1 Buchst. e Satz 2 G 105-24 vom 26. 4. 1994 I 918 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 6 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 6 G [bei 2125-5-7] vom 25. 6. 2001 I 1215 447 780-6 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 178 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 145 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 186 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 780-6-2 Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung (EWMV) vom 10. 10. 2006 I 2214 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 11. 2010 I 1730 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 1. 3. 2012 I 413 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 7. 10. 2014 I 1594 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung vom 24. 11. 2010 I 1730 vom 7. 10. 2014 I 1594 Verordnung zur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung und zur Aufhebung der Landwirtschafts-Veranlagungsverordnung vom 1. 3. 2012 I 413 780-9 Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Landund Ernährungswirtschaft vom 25. 5. 2011 I 950 [= Artikel 1 G zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft und der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft vom 25. 5. 2011 I 950] ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 81 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 780-10 Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forstund Holzwirtschaft vom 25. 5. 2011 I 950 [= Artikel 2 G (bei 780-9) vom 25. 5. 2011 I 950] ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 82 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 781 Landwirtschaftliches Bodenrecht + 7810 Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken 7810-1 Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz ­ GrdstVG) vom 28. 7. 1961 I 1091, 1652, 2000 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 199 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert 1. 7. 1987 durch Artikel 2 Nr. 22 G [bei 213-1] vom 8. 12. 1986 I 2191 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 14. 8. 2005 I 2409 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 105-15] vom 13. 4. 2006 I 855 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 108 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 Gesetz zur Änderung des Grundstückverkehrsgesetzes und des Landpachtverkehrsgesetzes vom 14. 8. 2005 I 2409 780-8 Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLEG) vom 2. 8. 1994 I 2018, 2019 [= Artikel 1 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018] ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 3 G 63-14/1 vom 22. 12. 1997 I 3251 ­ Geändert durch Artikel 180 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch G vom 31. 3. 2004 I 484 ­ Geändert 16. 10. 2006 durch Artikel 12 G [bei 105-15] vom 13. 4. 2006 I 855 ­ Geändert durch Artikel 188 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 88 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 611-19] vom 9. 12. 2010 I 1885 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vom 31. 3. 2004 I 484 7810-2 Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe ,,Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" vom 3. 9. 1969 I 1573 [Gilt als am 2. 1. 1970 erlassen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 9 G 114-5 vom 25. 3. 1974 I 769] 780-8-1 Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vom 29. 9. 1994 I 2780 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 1 V vom 23. 7. 1997 I 1918 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vom 23. 7. 1997 I 1918 ­ Neufassung Bek. 21. 7. 1988 I 1055 ­ Geändert durch Anl. I Kap. VI Sachgeb. B Abschn. II Nr. 1 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1015) ­ Geändert 1. 7. 1993 durch G vom 11. 11. 1993 I 1865 ­ Der Überschrift Klammerzusatz ,,(GAK-Gesetz ­ GAKG)" angefügt und geändert durch G vom 8. 8. 1997 I 2027 448 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 181 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 1 Abs. 2 V [bei 213-1] vom 5. 4. 2002 I 1250 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7847-22] vom 2. 5. 2002 I 1527 ­ Geändert durch Artikel 189 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 2121-60-1] vom 9. 12. 2010 I 1934 Zweites und Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe ,,Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" vom 11. 11. 1993 I 1865 vom 8. 8. 1997 I 2027 ­ Geändert durch Artikel 33 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 7811-7 Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht vom 23. 11. 2007 I 2614, 2622 [= Artikel 64 G (bei 101-2) vom 23. 11. 2007 I 2614] 7812 Landwirtschaftliche Entschuldung (7812-1) Vorbemerkung zu den Entschuldungsvorschriften 7812-1 Entschuldungsvorschriften 7812-2 Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung 7813 Pachtwesen 7813-1 Pachtkreditgesetz vom 9. 7. 1926 I 399 idF Bek. 5. 8. 1951 I 494 ­ Geändert 1. 7. 1986 durch Artikel 4 Nr. 4 G [bei 400-2] vom 8. 11. 1985 I 2065 Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (Landpachtverkehrsgesetz ­ LPachtVG) vom 8. 11. 1985 I 2075 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 31 G 8251-10/1 vom 29. 7. 1994 I 1890 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 37 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7810-1] vom 14. 8. 2005 I 2409 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 105-15] vom 13. 4. 2006 I 855 7810-3 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe ,,Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" vom 21. 7. 1988 I 1053 7811 Fideikommissrecht, Anerbenrecht1), Altenteilsverträge 7811-6 Höfeordnung vom 24. 4. 1947 (Anlage B der V Nr. 84 ­ Erbhöfe ­ Amtsblatt der Britischen Militärregierung Nr. 18 S. 505) ­ Neufassung mdÜ ,,Höfeordnung (HöfeO)" Bek. 26. 7. 1976 I 1933 ­ Geändert 1. 4. 1998 durch Artikel 7 G [bei 400-2] vom 16. 12. 1997 2968 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 13 G [bei 402-36] vom 27. 6. 2000 I 897 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 98 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung vom 29. 3. 1976 I 881; 1977 I 288 Verfahrensordnung für Höfesachen (HöfeVfO) vom 29. 3. 1976 I 881, 885; 1977 I 288 [= Artikel 2 G 7811-6-1-1 vom 29. 3. 1976 I 881] 7813-3 7811-6-1-1 7811-6-1-2 7815 Flurbereinigung und Bodenverbesserung 7815-1 Flurbereinigungsgesetz vom 14. 7. 1953 I 591 ­ Neufassung mdAbK ,,(FlurbG)" Bek. 16. 3. 1976 I 546 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2300-1] vom 1. 6. 1980 I 649 ­ Geändert vorbehaltlich § 23 Abs. 2 durch § 24 Abs. 1 Nr. 2 G 610-6-10 vom 17. 12. 1982 I 1777 ­ Geändert 1. 7. 1987 durch Artikel 2 Nr. 23 G [bei 213-1] vom 8. 12. 1986 I 2191 ­ Geändert durch § 81 G 753-11 vom 12. 2. 1991 I 405 ­ Geändert durch G vom 23. 8. 1994 I 2187 ­ Geändert 1. 7. 1986 durch Artikel 4 Nr. 5 G [bei 400-2] vom 8. 11. 1985 I 2065 ­ Zu § 3 vgl. BVerfGE vom 23. 6. 1987 I 2380 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 361-1] vom 15. 6. 1989 I 1082 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 14 G [bei 402-36] vom 27. 6. 2000 I 897 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 99 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 1) ,,Nebengesetze zum Erbrecht" siehe 405 449 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 4 G 340-1/1 vom 1. 11. 1996 I 1626 ­ Geändert 1. 6. 1998 durch Artikel 27 G 300-1/1 vom 18. 6. 1997 I 1430 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 38 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 340-1] vom 20. 12. 2001 I 3987 ­ Geändert 1. 2. 2006 durch Artikel 2 Abs. 23 G [bei 201-9] vom 12. 8. 2005 I 2354 ­ Geändert 1. 7. 2008 durch Artikel 19 Abs. 7 G [bei 303-20] vom 12. 12. 2007 I 2840 ­ Geändert durch Artikel 22 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2007 I 3150 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 109 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert 1. 1. 2008 durch Artikel 17 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 Gesetz zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 23. 8. 1994 I 2187 Erste Verordnung zur Änderung der Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung vom 16. 3. 2009 I 646 7820-10 Verordnung über die Errichtung eines Wissenschaftlichen Beirats für Düngungsfragen (Düngungsbeiratsverordnung ­ DüBV) vom 28. 8. 2003 I 1789 ­ Geändert durch Artikel 404 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 3 § 12 G [bei 7823-5] vom 13. 12. 2007 I 2930 7820-11 Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen (Düngeverordnung ­ DüV) vom 10. 1. 2006 I 20 ­ Neufassung Bek. 27. 2. 2007 I 221 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 2. 2009 I 153 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 18 G [bei 753-13] vom 31. 7. 2009 I 2585 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 36 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 Verordnung zur Änderung von Bußgeldvorschriften des Düngemittelrechts und der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung vom 6. 2. 2009 I 153 782 Bodennutzung und Tierhaltung 7820 Ackerbau und Pflanzenbau 7820-4 Verordnung über Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Düngemittelüberwachung (Probenahme- und Analyseverordnung ­ Düngemittel) vom 19. 12. 1977 I 2882 ­ Kurzbezeichnung neu gefasst: ,,DüngemittelProbenahme- und Analyseverordnung" und geändert durch Artikel 1 V vom 27. 7. 2006 I 1818 ­ Neufassung Bek. 27. 7. 2006 I 1822 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7820-11] vom 6. 2. 2009 I 153 Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds (Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung ­ KlärEV) vom 20. 5. 1998 I 1048 ­ Geändert durch Artikel 356 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 1 Abs. 4 V [bei 213-1] vom 5. 4. 2002 I 1250 ­ Geändert durch Artikel 403 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 16. 3. 2009 I 646 450 7820-15 Düngegesetz vom 9. 1. 2009 I 54, 136 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7847-27] vom 17. 6. 2009 I 1284 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7847-19] vom 31. 7. 2009 I 2539 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7847-26] vom 21. 7. 2010 I 953 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 2121-60-1] vom 9. 12. 2010 I 1934 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 83 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7823-7] vom 6. 2. 2012 I 148 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 15. 3. 2012 I 481 Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes, des Saatgutverkehrsgesetzes und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vom 15. 3. 2012 I 481 7820-8 Wirtschaftsrecht 7820-15-1 Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger vom 21. 7. 2010 I 1062 Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (Düngemittelverordnung ­ DüMV) vom 5. 12. 2012 I 2482 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7820-2] vom 21. 10. 2005 I 3012 ­ Geändert durch Artikel 192 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 2121-60-1] vom 9. 12. 2010 I 1934 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7820-15] vom 15. 3. 2012 I 481 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2125-44] vom 22. 5. 2013 I 1319 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 108, durch Artikel 4 Abs. 84 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 7822-6-1 Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz vom 27. 8. 1985 I 1762 ­ Neufassung Bek. 27. 10. 2004 I 2696 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 V vom 24. 7. 2007 I 1767 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 7. 2008 I 1410 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 16. 3. 2010 I 282 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 15. 6. 2010 I 793 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 12. 2010 I 2128 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7822-6-43] vom 6. 12. 2011 I 2641 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 10. 2012 I 2270 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 1. 2014 I 26 Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Anbaumaterialverordnung vom 24. 7. 2007 I 1767 Zweite Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher und düngemittelrechtlicher Vorschriften vom 23. 7. 2008 I 1410 Zwölfte bis Vierzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen vom 16. 3. 2010 I 282 vom 15. 6. 2010 I 793 vom 17. 12. 2010 I 2128 Sechzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen vom 25. 10. 2012 I 2270 Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung vom 6. 1. 2014 I 26 7820-15-2 7821 Wein-, Hopfen- und Tabakbau 7821-2 Hopfengesetz vom 21. 10. 1996 I 1530 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 11 G [bei 2125-5-7] vom 25. 6. 2001 I 1215 ­ Geändert durch Artikel 184 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 105-15] vom 13. 4. 2006 I 855 ­ Geändert durch Artikel 191 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch G vom 1. 7. 2008 I 1106 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 2121-60-1] vom 9. 12. 2010 I 1934 Erstes Gesetz zur Änderung des Hopfengesetzes vom 1. 7. 2008 I 1106 7821-2-2 Verordnung zur Durchführung des gemeinschaftlichen Hopfenrechts vom 27. 1. 2009 I 152 7822 Sortenschutz, Saatgut 7822-3-7 Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr vom 24. 6. 1975 I 1496 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 32 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 6. 2005 I 1934 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr vom 28. 6. 2005 I 1934 7822-6 Saatgutverkehrsgesetz vom 20. 8. 1985 I 1633 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. VI Sachgeb. A Abschn. III Nr. 4 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1010), der V 105-3-2-1 vom 28. 9. 1990 I 2117 sowie der V 105-3-2-2 vom 18. 12. 1990 I 2915 ­ Anl. I Kap. VI Sachgeb. A Abschn. III Nr. 4 nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 1 Nr. 5 Buchst. a G [bei 301-1] vom 21. 1. 2013 I 91 ­ Neufassung mdAbK ,,(SaatG)" Bek. 16. 7. 2004 I 1673 451 Wirtschaftsrecht 7822-6-3 Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (Saatgutverordnung) vom 21. 1. 1986 I 146 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe der V 105-3-2-1 vom 28. 9. 1990 I 2117 sowie der V 105-3-2-2 vom 18. 12. 1990 I 2915 ­ Neufassung Bek. 8. 2. 2006 I 344 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 27. 9. 2006 I 2163 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7822-6-1] vom 24. 7. 2007 I 1767 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7822-6-1] vom 23. 7. 2008 I 1410 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7822-6-1] vom 16. 3. 2010 I 282 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7822-6-1] vom 15. 6. 2010 I 793 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7822-6-1] vom 25. 10. 2012 I 2270 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7822-6-1] vom 6. 1. 2014 I 26 Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher und düngemittelrechtlicher Vorschriften vom 27. 9. 2006 I 2163 ­ Geändert durch V vom 6. 7. 2006 I 1437 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 7822-6-1] vom 16. 3. 2010 I 282 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 7822-6-1] vom 25. 10. 2012 I 2270 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Rebenpflanzgutverordnung vom 13. 2. 2004 I 215 vom 6. 7. 2006 I 1437 7822-6-6 Saatgutaufzeichnungsverordnung vom 21. 1. 1986 I 214 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 33 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 ­ Geändert durch V vom 28. 6. 2005 I 1935 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7822-6-39] vom 21. 7. 2009 I 2107 Erste Verordnung zur Änderung der Saatgutaufzeichnungsverordnung vom 28. 6. 2005 I 1935 7822-6-25 Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (Anbaumaterialverordnung ­ AGOZ) vom 16. 6. 1998 I 1322 [= Artikel 1 V über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten sowie zur Aufhebung der Verordnung zur Bekämpfung von Viruskrankheiten im Obstbau vom 16. 6. 1998 I 1322] 7822-6-4 Pflanzkartoffelverordnung vom 21. 1. 1986 I 192 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe der V 105-3-2-1 vom 28. 9. 1990 I 2117 sowie der V 105-3-2-2 vom 18. 12. 1990 I 2915 ­ Neufassung Bek. 23. 11. 2004 I 2918 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7822-6-1] vom 16. 3. 2010 I 282 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7822-6-1] vom 25. 10. 2012 I 2270 7822-6-5 Rebenpflanzgutverordnung vom 21. 1. 1986 I 204 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 7822-6-1] vom 11. 5. 1988 I 595 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 7822-6-1] vom 17. 8. 1992 I 1532 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 7822-6-1] vom 1. 10. 2001 I 2588 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7822-6] vom 21. 3. 2002 I 1146 ­ Geändert durch V vom 13. 2. 2004 I 215 452 7822-6-38 ­ In Überschrift die Abkürzung ,,AGOZ" ersetzt durch ,,AGOZV" und geändert durch Artikel 1 V vom 25. 2. 2003 I 264 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 10. 2004 I 2589 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7822-6-1] vom 24. 7. 2007 I 1767 ­ Geändert durch Artikel 3 § 4 G [bei 7823-5] vom 13. 12. 2007 I 2930 ­ Geändert 30. 12. 2012 durch Artikel 4a V [bei 7822-6-1] vom 16. 3. 2010 I 282 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 7823-5-9] vom 10. 10. 2012 I 2113 [Erste] und Zweite Verordnung zur Änderung der Anbaumaterialverordnung sowie zur Änderung der Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz vom 25. 2. 2003 I 264 vom 6. 10. 2004 I 2589 Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sonnenblumen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2009 vom 27. 4. 2009 BAnz. S. 1616 Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten (Erhaltungssortenverordnung) vom 21. 7. 2009 I 2107 [= Artikel 1 V über Erhaltungssorten und ihre Aufzeichnung vom 21. 7. 2009 I 2107] 7822-6-39 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7822-6-1] vom 17. 12. 2010 I 2128 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7822-6-1] vom 6. 1. 2014 I 26 7822-6-40 Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 2010 vom 3. 5. 2010 BAnz. S. 1638 Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen (Erhaltungsmischungsverordnung) vom 6. 12. 2011 I 2641 [= Artikel 1 Fünfzehnte V zur Änderung saatgutrechtlicher V vom 6. 12. 2011 I 2641] ­ Geändert durch Artikel 193 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 12 Abs. 6 G [bei 600-1] vom 13. 12. 2007 I 2897 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 361-1] vom 7. 7. 2008 I 1191 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 83e G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 2121-60-1] vom 9. 12. 2010 I 1934 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 109, durch Artikel 4 Abs. 85 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 7822-7-2 Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt vom 30. 12. 1985, 1986 I 23 ­ Der Überschrift die Abkürzung ,,(BSAVfV)" angefügt und geändert durch V vom 5. 10. 1998 I 3134 ­ Neufassung Bek. 28. 9. 2004 I 2552 ­ Geändert durch V vom 17. 4. 2007 I 578 ­ Geändert durch V vom 21. 7. 2009 I 2111 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 2. 10. 2009 I 3232 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 7. 3. 2012 I 451 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 110, durch Artikel 4 Abs. 86 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 und 2 V vom 28. 11. 2014 I 1937 Sechste bis Zehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt vom 17. 4. 2007 I 578 vom 21. 7. 2009 I 2111 vom 2. 10. 2009 I 3232 vom 7. 3. 2012 I 451 vom 28. 11. 2014 I 1937 7822-6-43 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 7822-6-1] vom 25. 10. 2012 I 2270 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 7822-6-1] vom 6. 1. 2014 I 26 7822-6-45 Verordnung über die vorübergehende saatgutrechtliche Kennzeichnung und Verpackung für Saatgut von Tomaten vom 6. 1. 2014 I 26, 28 [= Artikel 5 V (bei 7822-6-1) vom 6. 1. 2014 I 26] 7822-7 Sortenschutzgesetz vom 11. 12. 1985 I 2170 ­ Neufassung Bek. 19. 12. 1997 I 3164 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 13 G [bei 2125-5-7] vom 25. 6. 2001 I 1215 ­ Geändert durch Artikel 185 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 33 G [bei 400-2] vom 26. 11. 2001 I 3138 ­ Geändert durch Artikel 20 G [bei 424-4-9] vom 13. 12. 2001 I 3656 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 310-4] vom 23. 7. 2002 I 2850 ­ Geändert durch Artikel 148 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 19 G [bei 442-5] vom 12. 3. 2004 I 390 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 66 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 420-1] vom 21. 1. 2005 I 146 7822-7-3 Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs des Sortenschutzgesetzes vom 18. 9. 1990 I 2104 Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes im Ausland vom 1. 6. 1993 I 908 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt vom 7. 11. 1994 I 3493 7822-7-4 7822-7-5 453 Wirtschaftsrecht 7823 Schädlingsbekämpfung und Pflanzenschutz 7823-3-2-2 Verordnung zur Bekämpfung der Scharkakrankheit vom 7. 6. 1971 I 804 ­ Geändert durch § 5 Abs. 2 V 7823-5-3 vom 20. 5. 1988 I 640 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 1 V [bei 7823-5-9] vom 10. 11. 1992 I 1887 ­ Geändert durch Artikel 3 Nr. 1 V [bei 7823-5-6] vom 27. 10. 1999 I 2070 ­ Geändert durch Artikel 3 § 6 G [bei 7823-5] vom 13. 12. 2007 I 2930 ­ Geändert durch Artikel 11 V [bei 7823-5-9] vom 10. 10. 2012 I 2113 Verordnung zur Bekämpfung der San-JoséSchildlaus vom 20. 4. 1972 I 629 ­ Geändert durch V vom 22. 11. 1979 I 1950 ­ Geändert durch V vom 4. 8. 1983 I 1069 ­ Geändert durch § 5 Abs. 1 Nr. 3 V 7823-5-3 vom 20. 5. 1988 I 640 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 2 V [bei 7823-5-9] vom 10. 11. 1992 I 1887 ­ Geändert durch Artikel 3 Nr. 2 V [bei 7823-5-6] vom 27. 10. 1999 I 2070 ­ Geändert durch Artikel 12 V [bei 7823-5-9] vom 10. 10. 2012 I 2113 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus vom 22. 11. 1979 I 1950 vom 4. 8. 1983 I 1069 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 5 V [bei 7823-5-9] vom 10. 11. 1992 I 1887 ­ Geändert durch Artikel 3 Nr. 4 V [bei 7823-5-6] vom 27. 10. 1999 I 2070 ­ Geändert durch Artikel 3 § 5 G [bei 7823-5] vom 13. 12. 2007 I 2930 ­ Geändert durch Artikel 10 V [bei 7823-5-9] vom 10. 10. 2012 I 2113 7823-3-3 Verordnung zur Bekämpfung von Nelkenwicklern vom 3. 5. 1976 I 1149 ­ Geändert durch § 5 Abs. 1 Nr. 4 V 7823-5-3 vom 20. 5. 1988 I 640 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 3 V [bei 7823-5-9] vom 10. 11. 1992 I 1887 ­ Geändert durch Artikel 3 Nr. 5 V [bei 7823-5-6] vom 27. 10. 1999 I 2070 ­ Geändert durch Artikel 14 V [bei 7823-5-9] vom 10. 10. 2012 I 2113 7823-5-5 Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus (Reblausverordung) vom 27. 7. 1988 I 1203 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 7 V [bei 7823-5-9] vom 10. 11. 1992 I 1887 ­ Geändert durch Artikel 3 Nr. 6 V [bei 7823-5-6] vom 27. 10. 1999 I 2070 ­ Geändert durch Artikel 3 § 10 G [bei 7823-5] vom 13. 12. 2007 I 2930 ­ Geändert durch Artikel 9 V [bei 7823-5-9] vom 10. 10. 2012 I 2113 7823-5-6 Pflanzenbeschauverordnung vom 10. 5. 1989 I 905 ­ Neufassung Bek. 3. 4. 2000 I 337 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 Abs. 2 durch V vom 7. 4. 2000 I 443 ­ Artikel 2 Abs. 2 aufgehoben durch Artikel 1 V vom 10. 10. 2000 I 1420 ­ Geändert durch Artikel 2 V vom 10. 10. 2000 I 1420 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 Abs. 2 durch V vom 23. 8. 2001 I 2240 ­ Artikel 2 Abs. 2 aufgehoben durch V vom 20. 2. 2002 I 926 ­ Geändert durch Artikel 358 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 7823-3-2-6 7823-3-2-8 Verordnung zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks vom 13. 4. 1978 I 502 ­ Geändert durch § 5 Abs. 3 V 7823-5-3 vom 20. 5. 1988 I 640 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 4 V [bei 7823-5-9] vom 10. 11. 1992 I 1887 ­ Geändert durch Artikel 3 Nr. 3 V [bei 7823-5-6] vom 27. 10. 1999 I 2070 ­ Geändert durch Artikel 13 V [bei 7823-5-9] vom 10. 10. 2012 I 2113 7823-3-2-13 Verordnung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit (Feuerbrandverordnung) vom 20. 12. 1985 I 2551 ­ Geändert durch § 5 Abs. 6 V 7823-5-3 vom 20. 5. 1988 I 640 454 Wirtschaftsrecht ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 Abs. 2 durch V vom 6. 6. 2002 I 1789 ­ Artikel 2 Abs. 2 aufgehoben durch Artikel 2 V vom 5. 12. 2002 I 4493 ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 44 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 5. 12. 2002 I 4493 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 Abs. 2 durch V vom 5. 6. 2003 I 799 ­ Artikel 2 Abs. 2 aufgehoben durch Artikel 3 V vom 26. 11. 2003 I 2438 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 26. 11. 2003 I 2438 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 Abs. 2 durch V vom 9. 8. 2004 I 2110 ­ Artikel 2 Abs. 2 aufgehoben durch Artikel 2 V vom 21. 1. 2005 I 150 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7823-5] vom 19. 8. 2004 II 1154 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 21. 1. 2005 I 150 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 30. 9. 2005 I 2916 ­ Geändert durch Artikel 406 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 3 § 8 G [bei 7823-5] vom 13. 12. 2007 I 2930 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 20. 12. 2011 I 2927 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7823-5-9] vom 10. 10. 2012 I 2113 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 7823-7-3] vom 27. 6. 2013 I 1953 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7823-5-15] vom 21. 7. 2014 I 1204 Siebte bis Elfte Verordnung zur Änderung der Pflanzenbeschauverordnung vom 7. 4. 2000 I 443 vom 23. 8. 2001 I 2240 vom 6. 6. 2002 I 1789 vom 5. 6. 2003 I 799 vom 9. 8. 2004 I 2110 Zweite Verordnung zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher Verordnungen vom 10. 10. 2000 I 1420 Verordnung zur Änderung der Achten Verordnung zur Änderung der Pflanzenbeschauverordnung vom 20. 2. 2002 I 926 Dritte bis Sechste Verordnung zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften vom 5. 12. 2002 I 4493 vom 26. 11. 2003 I 2438 vom 21. 1. 2005 I 150 vom 30. 9. 2005 I 2916 Neunte Verordnung zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften vom 20. 12. 2011 I 2927 7823-5-8 Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel (Bienenschutzverordnung) vom 22. 7. 1992 I 1410 ­ Geändert durch Artikel 3 Nr. 7 V [bei 7823-5-6] vom 27. 10. 1999 I 2070 ­ Geändert durch Artikel 4 § 3 G [bei 2120-5] vom 6. 8. 2002 I 3082 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 7823-7-3] vom 27. 6. 2013 I 1953 Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel (Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung) vom 10. 11. 1992 I 1887 [= Artikel 1 V zur Bereinigung pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften vom 10. 11. 1992 I 1887] 7823-5-9 ­ Geändert durch V vom 3. 8. 1993 I 1455 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 8053-6] vom 25. 7. 1994 I 1689 ­ Geändert durch V vom 24. 1. 1997 I 60 ­ Geändert durch Artikel 3 Nr. 8 V [bei 7823-5-6] vom 27. 10. 1999 I 2070 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 5 G [bei 791-8] vom 25. 3. 2002 I 1193 ­ Geändert durch Artikel 4 § 4 G [bei 2120-5] vom 6. 8. 2002 I 3082 ­ Geändert durch V vom 23. 7. 2003 I 1533 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 20 G [bei 791-9] vom 29. 7. 2009 I 2542 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7823-5-6] vom 20. 12. 2011 I 2927 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 10. 10. 2012 I 2113 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 7823-7-3] vom 27. 6. 2013 I 1953 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 11. 2013 I 4020 Erste bis Vierte Verordnung zur Änderung der PflanzenschutzAnwendungsverordnung vom 3. 8. 1993 I 1455 vom 24. 1. 1997 I 60 vom 23. 7. 2003 I 1533 vom 25. 11. 2013 I 4020 Verordnung zur Anpassung von Straf- und Bußgeldvorschriften in pflanzenschutzrechtlichen Verordnungen vom 10. 10. 2012 I 2113 455 Wirtschaftsrecht 7823-5-13 Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit vom 5. 6. 2001 I 1006, 1008 [= Artikel 2 V (bei 7823-5-12) vom 5. 6. 2001 I 1006] 7823-5-17 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 Abs. 2 durch V vom 23. 4. 2007 I 586 ­ Artikel 3 Abs. 2 aufgehoben durch Artikel 2 V vom 22. 10. 2007 I 2494 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 10. 2007 I 2494 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 7823-5-9] vom 10. 10. 2012 I 2113 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit vom 23. 4. 2007 I 586 Verordnung zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften und der Düngemittelverordnung vom 22. 10. 2007 I 2494 Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden vom 6. 10. 2010 I 1383 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 84 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 7823-5-9] vom 10. 10. 2012 I 2113 Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz ­ PflSchG) vom 6. 2. 2012 I 148, 1281 [= Artikel 1 G zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes vom 6. 2. 2012 I 148] 7823-7 7823-5-15 Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers vom 10. 7. 2008 eBAnz AT82 2008 V1 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 12. 2008 I 2865 ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 7823-5-9] vom 10. 10. 2012 I 2113 ­ Außer Kraft durch Artikel 1 Nr. 1 V vom 21. 7. 2014 I 1204 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers vom 19. 12. 2008 I 2865 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers und zur Änderung der Pflanzenbeschauverordnung vom 21. 7. 2014 I 1204 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 111, durch Artikel 4 Abs. 87 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7847-38] vom 2. 12. 2014 I 1928 7823-7-1 Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel (Pflanzenschutzmittelverordnung ­ PflSchMV) vom 15. 1. 2013 I 74 Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten von Hamburg und Niedersachsen (Altes Land Pflanzenschutzverordnung) vom 25. 4. 2013 BAnz AT 02.05.2013 V1 ­ Tritt am 28. 2. 2015 außer Kraft Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung vom 27. 6. 2013 I 1953 [= Artikel 1 V über die Neuordnung pflanzenschutzrechtlicher V vom 27. 6. 2013 I 1953] 7823-7-2 7823-7-3 7823-5-15-1 Verordnung über die Nichtanwendung der Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers vom 24. 2. 2014 BAnz AT 25.02.2014 V1 ­ Tritt am 25. 8. 2014 außer Kraft, sofern nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes verordnet wird. ­ Außer Kraft durch Artikel 1 Nr. 2 V [bei 7823-5-15] vom 21. 7. 2014 I 1204 7823-5-16 Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Maissaatgut vom 11. 2. 2009 BAnz. S. 519 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 29. 7. 2009 I 2341 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7823-5-9] vom 10. 10. 2012 I 2113 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 7823-7-3] vom 27. 6. 2013 I 1953 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Maissaatgut vom 29. 7. 2009 I 2341 ­ Geändert durch Artikel 5a V [bei 7822-6-1] vom 6. 1. 2014 I 26 7823-7-4 Verordnung über die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten (Pflanzenschutz-Geräteverordnung) vom 27. 6. 2013 I 1953, 1962 [= Artikel 2 V (bei 7823-7-3) vom 27. 6. 2013 I 1953] 7823-7-5 Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen vom 27. 6. 2013 I 1953, 1970 [= Artikel 3 V (bei 7823-7-3) vom 27. 6. 2013 I 1953] 7823-7-6 Verordnung über die Kosten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und des Julius Kühn-Instituts im Pflanzenschutzbereich (Pflanzenschutz-Gebührenverordnung) vom 22. 10. 2013 I 3872 7824 Tierzucht und Tierhaltung 7824-4-7 Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Rindern vom 28. 9. 1990 I 2145 ­ Neufassung Bek. 6. 6. 2000 I 805 Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schafen und Ziegen vom 16. 5. 1991 I 1126 7824-5-1 456 Wirtschaftsrecht 7824-5-2 Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schweinen vom 16. 5. 1991 I 1130 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 8. 1994 I 2133 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schweinen vom 17. 8. 1994 I 2133 7824-7-1 Verordnung zur Durchführung des Legehennenbetriebsregistergesetzes (Legehennenbetriebsregisterverordnung ­ LegRegV) vom 6. 10. 2003 I 1969 Tierzuchtgesetz (TierZG) vom 21. 12. 2006 I 3294 [= Artikel 1 G zur Neuordnung des Tierzuchtrechts sowie zur Änderung des TierseuchenG, des TierschutzG und des ArzneimittelG vom 21. 12. 2006 I 3294] 7824-8 7824-5-4 Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Pferden vom 27. 10. 1992 I 1832 ­ Neufassung Bek. 2. 2. 2001 I 189 ­ Geändert durch Artikel 360 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 408 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz vom 15. 10. 1992 I 1776 Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland (Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz ­ HundVerbrEinfG) vom 12. 4. 2001 I 530 [= Artikel 1 G zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. 4. 2001 I 530] ­ Geändert durch V vom 20. 8. 2008 I 1749 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 2121-60-1] vom 9. 12. 2010 I 1934 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 25 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 85 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 Erste Verordnung zur Anpassung des Tierzuchtgesetzes an geändertes Gemeinschaftsrecht vom 20. 8. 2008 I 1749 Abweichendes Landesrecht SL ­ Hinweis BGBl. 2014 I 103 7824-5-5 7824-8-1 7824-6 Verordnung über die Gewinnung, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren (Samenverordnung ­ SamEnV) vom 14. 10. 2008 I 2053, 2181 Verordnung über Zuchtorganisationen (Tierzuchtorganisationsverordnung ­ TierZOV) vom 29. 4. 2009 I 1039 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 26 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 7824-8-2 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 4 G [bei 7824-6] vom 12. 4. 2001 I 530 7824-6-1 Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungsund Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland (Hundeverbringungs- und -einfuhrverordnung ­ HundVerbrEinfVO) vom 3. 4. 2002 I 1248 ­ Geändert durch Artikel 86 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen (Legehennenbetriebsregistergesetz ­ LegRegG) vom 12. 9. 2003 I 1894 ­ Geändert durch Artikel 3 § 3 G [bei 7831-1] vom 22. 6. 2004 I 1248 ­ Geändert durch Artikel 195 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch G vom 10. 2. 2008 I 130 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 2121-60-1] vom 9. 12. 2010 I 1934 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7847-19] vom 28. 7. 2014 I 1308 Erstes Gesetz zur Änderung des Legehennenbetriebsregistergesetzes vom 10. 2. 2008 I 130 7825 Futtermittel 7825-1-4 Futtermittelverordnung vom 8. 4. 1981 I 352 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe der V 105-3-2-1 vom 28. 9. 1990 I 2117 sowie der V 105-3-2-2 vom 18. 12. 1990 I 2915 7824-7 ­ Neufassung Bek. 5. 7. 2013 I 2242 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 1. 2014 I 77 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 Abs. 2 durch Artikel 1 V vom 5. 2. 2014 I 108 ­ Artikel 2 Abs. 2 aufgehoben durch Artikel 1 V vom 21. 7. 2014 I 1148 ­ Geändert durch Artikel 2 V vom 21. 7. 2014 I 1148 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 Abs. 2 durch Artikel 1 V vom 5. 12. 2014 I 1997 Siebenundvierzigste bis Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung vom 23. 1. 2014 I 77 vom 5. 2. 2014 I 108 vom 5. 12. 2014 I 1997 Zwölfte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen vom 21. 7. 2014 I 1148 457 Wirtschaftsrecht 7825-1-7 Verordnung über die fachlichen Anforderungen an die in der Futtermittelüberwachung tätigen Kontrolleure (Futtermittelkontrolleur-Verordnung ­ FuttMKontrV) vom 28. 3. 2003 I 464 ­ Geändert durch § 3 Abs. 25 G 2125-45 vom 1. 9. 2005 I 2618, 2653 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 23. 8. 2011 I 1750 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 22 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 13. 2. 2014 I 109 Zweite Verordnung zur Anpassung der Anlage zu § 4 Abs. 1a der Bundes-Tierärzteordnung vom 20. 6. 1986 I 932 Erstes und Zweites Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärzteverordnung vom 15. 4. 2005 I 1066 vom 23. 8. 2011 I 1750 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Anlage zur Bundes-Tierärzteordnung vom 11. 12. 2007 I 2882 vom 13. 2. 2014 I 109 783 Veterinärwesen 7830 Organisation und Aufbau 7830-1 Bundes-Tierärzteordnung vom 17. 5. 1965 I 416 ­ Neufassung Bek. 20. 11. 1981 I 1193 ­ Geändert durch Artikel 43 G 201-8 vom 18. 2. 1986 I 265 ­ Geändert durch V vom 20. 6. 1986 I 932 ­ Geändert durch Anl. I Kap. X Sachgeb. G Abschn. II Nr. 1 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1091) ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2122-1] vom 23. 3. 1992 I 719 ­ Geändert gemäß Artikel 47 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 117 durch Artikel 78 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Artikel 78 geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 Nr. 6 G 171-1/1 vom 27. 9. 1993 I 1666 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 2124-22] vom 4. 12. 2001 I 3320 ­ Geändert durch Artikel 42 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert durch Artikel 151 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch G vom 15. 4. 2005 I 1066 ­ Geändert durch Artikel 196 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 36 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert durch V vom 11. 12. 2007 I 2882 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 2121-60-1] vom 9. 12. 2010 I 1934 7830-1-4 Gebührenordnung für Tierärzte (Tierärztegebührenordnung ­ GOT) vom 28. 7. 1999 I 1691 ­ Geändert durch V vom 27. 4. 2005 I 1160 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 30. 6. 2008 I 1110 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung vom 27. 4. 2005 I 1160 vom 30. 6. 2008 I 1110 7830-1-6 Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten (TAppV) vom 27. 7. 2006 I 1827 ­ Geändert durch Artikel 37 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 24 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 7831 Tierseuchenbekämpfung 7831-1 Viehseuchengesetz vom 26. 6. 1909 S. 519 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Tierseuchengesetz (TierSG)" und geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 G vom 28. 3. 1980 I 380 ­ Neufassung Bek. 22. 6. 2004 I 1260, 3588 ­ Geändert durch § 3 Abs. 5 G 2125-45 vom 1. 9. 2005 I 2618, 2653 ­ Geändert durch Artikel 16a G [bei 105-15] vom 13. 4. 2006 I 855 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7824-8] vom 21. 12. 2006 I 3294 ­ Geändert durch Artikel 1 §§ 4 und 5 Abs. 3 G [bei 7823-5] vom 13. 12. 2007 I 2930 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 2121-60-1] vom 9. 12. 2010 I 1934 458 Wirtschaftsrecht ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 87 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Außer Kraft 1. 5. 2014 durch § 45 Abs. 1 Satz 2 G 7831-14 vom 22. 5. 2013 I 1324 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 112, durch Artikel 4 Abs. 88 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 7831-1-40-4 Verordnung zum Schutz gegen die Salmonellose der Rinder (Rinder-Salmonellose-Verordnung) vom 6. 1. 1972 I 7 ­ Neufassung Bek. 14. 11. 1991 I 2118 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7831-1-54-3] vom 18. 12. 2009 I 3939 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7831-10] vom 17. 4. 2014 I 388 7831-1-40-5 Verordnung zum Schutz gegen übertragbare Geschlechtskrankheiten der Rinder (Deckinfektionen-Verordnung ­ Rinder) vom 3. 6. 1975 I 1307 ­ Kurzbezeichnung neu gefasst: ,,(Rinder-Deckinfektionen-Verordnung)" und geändert durch Artikel 5 V [bei 7831-1-40-2] vom 23. 5. 1991 I 1151 ­ Neufassung Bek. 20. 12. 2005 I 3512 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7831-10] vom 17. 4. 2014 I 388 7831-1-40-6 Verordnung zum Schutz gegen die Leukose der Rinder (Leukose-Verordnung ­ Rinder) vom 10. 8. 1976 I 2100 ­ Kurzbezeichnung neu gefasst: ,,(Rinder-Leukose-Verordnung)" und geändert durch V vom 17. 10. 1989 I 1916 ­ Neufassung Bek. 13. 3. 1997 I 458 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7831-1-40-5] vom 20. 12. 2005 I 3499 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 7831-10] vom 17. 4. 2014 I 388 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 29. 12. 2014 I 2481 Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Aufhebung der Sperrbezirksverordnung vom 29. 12. 2014 I 2481 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 30. 3. 2012 I 503 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7831-1-49-3] vom 12. 6. 2013 I 1576 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 7831-10] vom 17. 4. 2014 I 388 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten vom 30. 3. 2012 I 503 7831-1-40-8 Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1-Verordnung) vom 25. 11. 1997 I 2758 ­ Neufassung Bek. 20. 12. 2005 I 3520 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 7831-10] vom 17. 4. 2014 I 388 7831-1-41-7 Verordnung zum Schutz gegen die bösartige Faulbrut und die Milbenseuche der Bienen (Bienenseuchenverordnung) vom 10. 4. 1972 I 594 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Bienenseuchen-Verordnung" und geändert durch Artikel 1 V vom 14. 12. 1978 I 2023 ­ Neufassung Bek. 3. 11. 2004 I 2738 ­ Geändert durch Artikel 10 V [bei 7831-1-40-5] vom 20. 12. 2005 I 3499 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 7831-10] vom 17. 4. 2014 I 388 7831-1-41-18 Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern (Tierseuchenerreger-Verordnung) vom 25. 11. 1985 I 2123 ­ Geändert durch Artikel 29 V [bei 7831-1-40-2] vom 23. 5. 1991 I 1151 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 2. 11. 1992 I 1845 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7831-1-41-35] vom 29. 9. 2011 I 1954 ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 7831-10] vom 17. 4. 2014 I 388 Erste Verordnung zur Änderung der Tierseuchenerreger-Verordnung vom 2. 11. 1992 I 1845 7831-1-40-7 Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten vom 9. 8. 1983 I 1095 ­ Neufassung Bek. 11. 2. 2011 I 252 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7831-1-49-3] vom 19. 7. 2011 I 1403 7831-1-41-20 Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung) vom 3. 8. 1988 I 1559 ­ Neufassung Bek. 29. 9. 2011 I 1959 ­ Geändert durch Artikel 9 V [bei 7831-10] vom 17. 4. 2014 I 388 459 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7831-1-40-6] vom 29. 12. 2014 I 2481 7831-1-41-21 Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut (Tollwut-Verordnung) vom 23. 5. 1991 I 1168 ­ Neufassung Bek. 4. 10. 2010 I 1313 ­ Geändert durch Artikel 10 V [bei 7831-10] vom 17. 4. 2014 I 388 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7831-1-40-6] vom 29. 12. 2014 I 2481 7831-1-41-22 Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand vom 23. 5. 1991 I 1172 ­ Geändert durch Artikel 11 V [bei 7831-10] vom 17. 4. 2014 I 388 7831-1-41-25 Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit vom 4. 3. 1994 I 433 [= Artikel 1 V zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit und zur Änderung der SperrbezirksV vom 4. 3. 1994 I 433] ­ Kurzbezeichnung neu gefasst: ,,(Nord-OstseeKanal-Tierseuchenschutzverordnung)" und geändert durch Artikel 9 V [bei 7831-1-43-20] vom 19. 7. 1983 I 958 ­ Neufassung Bek. 19. 7. 1983 I 1015 ­ Geändert durch Artikel 29 Abs. 3 G 201-8 vom 18. 2. 1986 I 265 ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 7831-1-43-1] vom 9. 12. 1988 I 2225 ­ Geändert durch Artikel 24 V [bei 7831-1-40-2] vom 23. 5. 1991 I 1151 ­ Geändert durch Artikel 15 V [bei 7831-10] vom 17. 4. 2014 I 388 7831-1-45-2 Verordnung über die Einfuhr von lebenden Tierseuchenerregern und von Impfstoffen, die lebende Tierseuchenerreger enthalten (Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung) vom 7. 12. 1971 I 1960 ­ Neufassung Bek. 13. 12. 1982 I 1728 ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 7831-1-43-20] vom 19. 7. 1983 I 958 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 7831-1-43-1] vom 20. 12. 1985 I 2546 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 7831-1-43-1] vom 9. 12. 1988 I 2225 ­ Geändert durch Artikel 16 V [bei 7831-1-40-2] vom 23. 5. 1991 I 1151 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern (Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung)" und geändert durch V vom 28. 12. 1992 I 2467; 1993 I 63 ­ Geändert durch Artikel 7 § 6 G 2120-4-2 vom 24. 6. 1994 I 1416 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7831-1-41-7] vom 24. 11. 1995 I 1549 ­ Geändert durch Artikel 369 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 5 § 2 G [bei 2120-5] vom 6. 8. 2002 I 3082 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 7831-1-41-17] vom 12. 12. 2002 I 4532 ­ Geändert durch Artikel 3 § 6 G [bei 7831-1] vom 22. 6. 2004 I 1248 ­ Geändert durch Artikel 414 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Neufassung Bek. 11. 4. 2001 I 604 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 7. 2007 I 1262 ­ Geändert durch Artikel 13 V [bei 7831-10] vom 17. 4. 2014 I 388 Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit und zur Aufhebung der Speiseabfallverordnung vom 6. 7. 2007 I 1262 7831-1-41-35 Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKS-Verordnung) vom 27. 12. 2004 I 3857 ­ Neufassung Bek. 20. 12. 2005 I 3573 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 7831-1-54-3] vom 18. 12. 2009 I 3939 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 29. 9. 2011 I 1954 ­ Geändert durch Artikel 14 V [bei 7831-10] vom 17. 4. 2014 I 388 Dritte Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen vom 29. 9. 2011 I 1954 7831-1-43-12 Verordnung über die Beförderung von Tieren, Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Tieren sowie von sonstigen Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoff sein können, durch den Nord-Ostsee-Kanal (Tierseuchenschutzverordnung Nord-Ostsee-Kanal) vom 8. 6. 1973 I 605, 732 460 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 12 V [bei 7831-10] vom 17. 4. 2014 I 388 Vierte Verordnung zur Änderung der TierseuchenerregerEinfuhrverordnung vom 28. 12. 1992 I 2467; 1993 I 63 7831-1-49-1 Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit vom 30. 4. 1980 I 488 ­ Neufassung Bek. 20. 12. 2005 I 3609 ­ Geändert durch Artikel 12 V [bei 2120-6-1] vom 13. 12. 2011 I 2720 ­ Geändert durch Artikel 20 V [bei 7831-10] vom 17. 4. 2014 I 388 7831-1-49-2 Verordnung über Sperrbezirke bei Vesikulärer Schweinekrankheit und Ansteckender Schweinelähmung (Sperrbezirksverordnung) vom 24. 7. 1987 I 1710 ­ Geändert durch Artikel 31 V [bei 7831-1-40-2] vom 23. 5. 1991 I 1151 ­ In Bezeichnung die Wörter ,,Vesikulärer Schweinekrankheit und" gestrichen und geändert durch Artikel 2 V [bei 7831-1-41-25] vom 4. 3. 1994 I 433 ­ Geändert durch Artikel 14 V [bei 7831-1-40-5] vom 20. 12. 2005 I 3499 ­ Geändert durch Artikel 21 V [bei 7831-10] vom 17. 4. 2014 I 388 ­ Außer Kraft durch Artikel 10 V [bei 7831-1-40-6] vom 29. 12. 2014 I 2481 7831-1-49-3 Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen vom 23. 5. 1991 I 1178 ­ Neufassung Bek. 19. 7. 2011 I 1404 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 6. 2013 I 1576 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 7831-1-40-6] vom 29. 12. 2014 I 2481 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen und der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten vom 12. 6. 2013 I 1576 7831-1-46-1 Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes (Tuberkulose-Verordnung) vom 16. 6. 1972 I 915 ­ Neufassung Bek. 12. 7. 2013 I 2445; 2014 I 47 ­ Geändert durch Artikel 16 V [bei 7831-10] vom 17. 4. 2014 I 388 7831-1-46-2 Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen (Brucellose-Verordnung) vom 26. 6. 1972 I 1046 ­ Neufassung Bek. 20. 12. 2005 I 3601 ­ Geändert durch Artikel 17 V [bei 7831-10] vom 17. 4. 2014 I 388 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 7831-1-40-6] vom 29. 12. 2014 I 2481 7831-1-46-6 Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen (Schweinehaltungshygieneverordnung ­ SchHaltHygV) vom 7. 6. 1999 I 1252 ­ Geändert 1. 5. 2014 durch Artikel 1 V vom 17. 1. 2014 I 74 ­ Neufassung Bek. 2. 4. 2014 I 326 ­ Geändert durch Artikel 18 V [bei 7831-10] vom 17. 4. 2014 I 388 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 7831-1-40-6] vom 29. 12. 2014 I 2481 Erste Verordnung zur Änderung der Schweinehaltungshygieneverordnung vom 17. 1. 2014 I 74 7831-1-47-7 Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tierseuchengesetz (Tierimpfstoff-Verordnung) vom 24. 10. 2006 I 2355 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 7831-1-46-1] vom 17. 6. 2009 I 1337 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 2121-51-1-2] vom 17. 7. 2009 I 1990 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 29. 9. 2011 I 1976 ­ In der Bezeichnung wird das Wort ,,Tierseuchengesetz" ersetzt durch ,,Tiergesundheitsgesetz" und geändert durch Artikel 19 V [bei 7831-10] vom 17. 4. 2014 I 388 Verordnung zur Änderung der Tierimpfstoff-Verordnung und der Tierimpfstoff-Kostenverordnung vom 29. 9. 2011 I 1976 7831-1-50-2 Verordnung zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE-Überwachungsverordnung) vom 13. 12. 2001 I 3631 [= Artikel 1 Erste V zur Änderung von V zum Schutz vor transmissiblen spongiformen Enzephalopathien vom 13. 12. 2001 I 3631] ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 7831-1-41-17] vom 12. 12. 2002 I 4532 ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 7831-1-40-8] vom 3. 11. 2004 I 2715 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7831-1-54-5] vom 11. 12. 2008 I 2461 461 Wirtschaftsrecht ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und zur Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (TSE-Überwachungsverordnung)" und geändert durch Artikel 2 V [bei 7831-12-3] vom 21. 7. 2009 I 2155 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7832-1-26] vom 23. 2. 2010 I 190 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7832-1-26] vom 14. 7. 2010 I 934 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7832-1-26] vom 13. 7. 2011 I 1390 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7832-1-26] vom 19. 10. 2011 I 2091 ­ Geändert durch Artikel 22 V [bei 7831-10] vom 17. 4. 2014 I 388 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 7831-1-40-6] vom 29. 12. 2014 I 2481 7831-1-50-3 Verordnung zur Festlegung der Mindestanforderungen an die Züchtung auf Resistenz gegen transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Schafen (TSE-Resistenzzuchtverordnung) vom 17. 10. 2005 I 3028 ­ Geändert durch Artikel 415 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 23 V [bei 7831-10] vom 17. 4. 2014 I 388 7831-1-51-2 Verordnung über die Tötung von Rindern, Schafen und Ziegen zur Vorsorge für die menschliche und tierische Gesundheit im Hinblick auf Transmissible Spongiforme Enzephalopathien (TSEVorsorgeverordnung) vom 20. 12. 2005 I 3618 7831-1-52-1 Verordnung zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (EG-TSE-Bußgeldverordnung) vom 27. 7. 2001 I 2022 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 18. 12. 2008 I 2791 ­ Geändert durch Artikel 24 V [bei 7831-10] vom 17. 4. 2014 I 388 Erste Verordnung zur Änderung der EG-TSE-Bußgeldverordnung vom 18. 12. 2008 I 2791 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 29. 9. 2003 I 1951 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 21. 11. 2008 I 2229 Verordnung zur Änderung der EG-TSE-Ausnahmeverordnung und der Dreiunddreißigsten Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung vom 29. 9. 2003 I 1951 Zehnte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie vom 21. 11. 2008 I 2229 7831-1-53-1 Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit vom 22. 3. 2002 I 1241 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 Abs. 3 durch Artikel 2 V [bei 7831-1-53-2] vom 22. 8. 2006 eBAnz AT43 2006 V1 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7831-1-53-3] vom 6. 7. 2007 I 1264 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7831-1-53-3] vom 21. 12. 2007 I 3144 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 Abs. 2 durch Artikel 2 V [bei 7831-1-53-5] vom 3. 12. 2008 eBAnz AT142 2008 V1 ­ Artikel 3 geändert durch Artikel 4 V vom 6. 4. 2009 I 749 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 4. 2009 I 749 ­ Geändert durch Artikel 13 V [bei 2120-6-1] vom 13. 12. 2011 I 2720 ­ Geändert durch Artikel 25 V [bei 7831-10] vom 17. 4. 2014 I 388 Verordnung zur Änderung blauzungenrechtlicher Vorschriften, der Geflügelpest-Verordnung und der SchweinepestVerordnung vom 6. 4. 2009 I 749 7831-1-52-2 Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter spongiformer Enzephalopathien (EG-TSE-Ausnahmeverordnung) vom 17. 7. 2002 I 2697 7831-1-53-3 Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der Blauzungenkrankheit vom 31. 8. 2006 eBAnz AT46 2006 V1 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit (EG-BlauzungenbekämpfungDurchführungsverordnung)" und geändert durch Artikel 2 V vom 21. 12. 2007 I 3144 ­ Neufassung Bek. 24. 9. 2008 I 1905 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7831-1-53-1] vom 6. 4. 2009 I 749 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 Abs. 2 durch V vom 7. 5. 2009 eBAnz AT51 2009 V1 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 7 V [bei 7831-1-46-1] vom 17. 6. 2009 I 1337 462 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 7831-1-46-1] vom 17. 6. 2009 I 1337 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 Abs. 2 durch V vom 22. 6. 2009 eBAnz AT63 2009 V1 ­ Artikel 2 geändert durch V vom 30. 11. 2009 I 3828 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 7831-1-54-3] vom 18. 12. 2009 I 3939 ­ In Bezeichnung werden nach dem Wort ,,gemeinschaftsrechtlicher" die Wörter ,,und unionsrechtlicher" eingefügt durch Artikel 14 V [bei 2120-6-1] vom 13. 12. 2011 I 2720 ­ Geändert durch Artikel 26 V [bei 7831-10] vom 17. 4. 2014 I 388 Vierundzwanzigste und Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung der EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung vom 7. 5. 2009 eBAnz AT51 2009 V1 vom 22. 6. 2009 eBAnz AT63 2009 V1 Verordnung zur Änderung der Fünfundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung vom 30. 11. 2009 I 3828 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 Satz 2 durch Artikel 1 V vom 14. 12. 2012 I 2697 ­ Artikel 2 Satz 2 aufgehoben durch Artikel 1 V vom 8. 5. 2013 I 1245 ­ Geändert durch Artikel 30 V [bei 7831-10] vom 17. 4. 2014 I 388 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 9. 2014 I 1558 Erste Verordnung zur Änderung der Fischseuchenverordnung vom 14. 12. 2012 I 2697 Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Fischseuchenverordnung vom 8. 5. 2013 I 1245 Verordnung zur Änderung der Fischseuchenverordnung und zur Änderung der Tierimpfstoff-Kostenverordnung vom 24. 9. 2014 I 1558 7831-1-54-5 Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (BVDV-Verordnung) vom 11. 12. 2008 I 2461 [= Artikel 1 V zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus und zur Änderung TSErechtlicher V vom 11. 12. 2008 I 2461] 7831-1-54-1 Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine (SchweineSalmonellen-Verordnung) vom 13. 3. 2007 I 322 ­ Geändert durch Artikel 27 V [bei 7831-10] vom 17. 4. 2014 I 388 7831-1-54-2 Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung ­ ViehVerkV) vom 6. 7. 2007 I 1274, 1967 ­ Neufassung Bek. 3. 3. 2010 I 203 ­ Geändert durch Artikel 15 V [bei 2120-6-1] vom 13. 12. 2011 I 2720 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 88 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 28 V [bei 7831-10] vom 17. 4. 2014 I 388 7831-1-54-3 Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) vom 18. 10. 2007 I 2348 ­ Neufassung Bek. 8. 5. 2013 I 1212 ­ Geändert durch Artikel 29 V [bei 7831-10] vom 17. 4. 2014 I 388 7831-1-54-4 Fischseuchenverordnung vom 24. 11. 2008 I 2315 [= Artikel 1 FischseuchenV und V zur Änderung der V über anzeigepflichtige Tierseuchen vom 24. 11. 2008 I 2315] ­ Neufassung Bek. 4. 10. 2010 I 1320, 1498 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 Abs. 2 durch Artikel 1 V vom 17. 12. 2010 I 2131 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 1 V vom 31. 5. 2011 I 1002 ­ Geändert durch Artikel 31 V [bei 7831-10] vom 17. 4. 2014 I 388 Erste Verordnung zur Änderung der BVDV-Verordnung vom 17. 12. 2010 I 2131 Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der BVDV-Verordnung vom 31. 5. 2011 I 1002 7831-1-54-6 Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn (Hühner-Salmonellen-Verordnung) vom 6. 4. 2009 I 752 [= Artikel 1 V zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn (Hühner-Salmonellen-Verordnung) sowie zur Änderung der V über meldepflichtige Tierkrankheiten und der V über anzeigepflichtige Tierseuchen vom 6. 4. 2009 I 752] ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn und bei Puten (GeflügelSalmonellen-Verordnung ­ GflSalmoV)" und geändert durch Artikel 1 V vom 17. 1. 2014 I 50 ­ Neufassung Bek. 17. 1. 2014 I 58 ­ Geändert durch Artikel 32 V [bei 7831-10] vom 17. 4. 2014 I 388, 576 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 89 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 463 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 7831-1-40-6] vom 29. 12. 2014 I 2481 Erste Verordnung zur Änderung der Hühner-SalmonellenVerordnung vom 17. 1. 2014 I 50 7831-12 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG) vom 25. 1. 2004 I 82 [= Artikel 1 G zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten vom 25. 1. 2004 I 82] 7831-1-54-7 Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer (Einhufer-Blutarmut-Verordnung) vom 4. 10. 2010 I 1326 ­ Geändert durch Artikel 33 V [bei 7831-10] vom 17. 4. 2014 I 388 7831-1-54-8 Tierimpfstoff-Kostenverordnung vom 24. 11. 2010 I 1637 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7831-1-47-7] vom 29. 9. 2011 I 1976 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 113, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 89 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 34 V [bei 7831-10] vom 17. 4. 2014 I 388 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7831-1-54-4] vom 24. 9. 2014 I 1558 7831-10 Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung) vom 28. 12. 1992 I 2437; 1993 I 63 ­ Der Kurzbezeichnung die Abkürzung ,,­ BmTierSSchV" angefügt und geändert durch Artikel 1 V vom 23. 12. 1993 I 2463 ­ Neufassung Bek. 6. 4. 2005 I 997 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 27. 3. 2006 I 579 ­ Geändert durch V vom 11. 12. 2006 I 2921 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 2125-44-6] vom 14. 7. 2010 I 929 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 90 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 4. 2014 I 388 ­ Geändert durch Artikel 9 V [bei 7831-1-40-6] vom 29. 12. 2014 I 2481 Neunte und Zehnte Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung vom 27. 3. 2006 I 579 vom 11. 12. 2006 I 2921 Vierte Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen vom 17. 4. 2014 I 388, 576 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7831-12-2] vom 22. 12. 2005 I 3712 ­ Geändert durch Artikel 16b G [bei 105-15] vom 13. 4. 2006 I 855 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7831-12-2] vom 7. 5. 2009 I 1044 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 2121-60-1] vom 9. 12. 2010 I 1934 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 91 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 7831-12-2 Verordnung zur Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Tierische Nebenprodukte-Bußgeldverordnung) vom 22. 12. 2005 I 3712 [= Artikel 1 V zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Änderung des Tierische Nebenprodukte-BeseitigungsG vom 22. 12. 2005 I 3712] ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7831-10] vom 27. 3. 2006 I 579 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 7. 5. 2009 I 1044 Erste Verordnung zur Änderung der Tierische NebenprodukteBußgeldverordnung und zur Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes vom 7. 5. 2009 I 1044 7831-12-3 Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung ­ TierNebV) vom 27. 7. 2006 I 1735 ­ Geändert durch § 48 V 7831-1-54-2 vom 6. 7. 2007 I 1274 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 7820-11] vom 6. 2. 2009 I 153 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 21. 7. 2009 I 2155 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 19 G [bei 753-13] vom 31. 7. 2009 I 2585 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 92 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 38 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2129-27-2-11] vom 23. 4. 2012 I 611 464 Wirtschaftsrecht Verordnung zur Änderung der Tierische NebenprodukteBeseitigungsverordnung und zur Änderung der TSE-Überwachungsverordnung vom 21. 7. 2009 I 2155 Erste Verordnung zur Änderung der Tierische LebensmittelHygieneverordnung vom 10. 11. 2011 I 2233 7831-13-1 Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern vom 8. 8. 2007 I 1816, 1871 [= Artikel 4 V (bei 2125-44-6) vom 8. 8. 2007 I 1816] 7832-7-2 Verordnung zur Regelung bestimmter Fragen der amtlichen Überwachung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tierische LebensmittelÜberwachungsverordnung) vom 8. 8. 2007 I 1816, 1864 [= Artikel 3 V (bei 2125-44-6) vom 8. 8. 2007 I 1816] ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 2125-44-6] vom 11. 5. 2010 I 612 7831-14 Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz ­ TierGesG) vom 22. 5. 2013 I 1324 ­ Teilweise nicht mehr anzuwenden gem. Bek. vom 4. 11. 2013 I 3942 Bekanntmachung über die Nichtanwendung von Teilen des Tiergesundheitsgesetzes vom 4. 11. 2013 I 3942 ­ In Überschrift wird die Abkürzung ,,­ TierLMÜV" eingefügt und geändert durch Artikel 3 V [bei 2125-44-6] vom 11. 5. 2010 I 612 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2125-44-6] vom 14. 7. 2010 I 929 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7832-7-1] vom 11. 11. 2010 I 1537 7831-14-1 Verordnung zur Beschränkung des Verbringens bestimmten Geflügels (Geflügelverbringungsbeschränkungsverordnung ­ GeflVerbBeschränkV) vom 22. 12. 2014 BAnz AT 22.12.2014 V1 ­ Tritt mit Ablauf des 31. 3. 2015 außer Kraft 7833 Tierschutz 7833-3 Tierschutzgesetz vom 24. 7. 1972 I 1277 ­ Zu § 11b Abs. 2 Buchst. a Alternative 2 iVm § 11 Tierschutz-HundeV sowie § 143 Abs. 1 Strafgesetzbuch vgl. BVerfGE vom 16. 3. 2004 I 543 ­ Neufassung Bek. 18. 5. 2006 I 1206, 1313 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7824-8] vom 21. 12. 2006 I 3294 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 780-1] vom 13. 12. 2007 I 2936 ­ Geändert durch G vom 18. 12. 2007 I 3001; 2008 I 47 ­ Geändert durch G vom 15. 7. 2009 I 1950 ­ Geändert durch Artikel 20 G [bei 2121-60-1] vom 9. 12. 2010 I 1934 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 4. 7. 2013 I 2182, 3911 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 114, durch Artikel 4 Abs. 90 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7847-19] vom 28. 7. 2014 I 1308 Erstes bis Drittes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 18. 12. 2007 I 3001; 2008 I 47 vom 15. 7. 2009 I 1950 vom 4. 7. 2013 I 2182, 3911 7832 Fleischbeschau 7832-1-26 Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE vom 1. 12. 2000 I 1659; 2004 I 1405 ­ Der Überschrift die Kurzbezeichnung und Abkürzung ,,(BSE-Untersuchungsverordnung ­ BSEUntersV)" angefügt und geändert durch V vom 17. 7. 2002 I 2698 ­ Neufassung Bek. 30. 11. 2011 I 2404 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 7. 2013 I 2451 Dritte Verordnung zur Änderung der BSE-Untersuchungsverordnung vom 12. 7. 2013 I 2451 7832-7-1 Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung ­ Tier-LMHV) vom 8. 8. 2007 I 1816, 1828 [= Artikel 2 V (bei 2125-44-6) vom 8. 8. 2007 I 1816] ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-44-6] vom 11. 5. 2010 I 612 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-44-6] vom 14. 7. 2010 I 929 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 11. 11. 2010 I 1537 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 10. 11. 2011 I 2233 Zweite Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts vom 11. 11. 2010 I 1537 7833-3-3 Verordnung über die Tierschutzkommission beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Tierschutzkommissions-Verordnung) vom 23. 6. 1987 I 1557 ­ Geändert gemäß Artikel 83 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 465 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 50 V [bei 105-24] vom 21. 9. 1997 I 2390 ­ In Bezeichnung die Wörter ,,beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten" ersetzt durch ,,beim Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" und geändert durch Artikel 376 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 299 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 20 G [bei 105-15] vom 13. 4. 2006 I 855 ­ In Bezeichnung die Wörter ,,Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" ersetzt durch ,,Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" und geändert durch Artikel 418 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7833-3-21] vom 12. 12. 2013 I 4145 7833-3-14 Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. 5. 2001 I 838 ­ Zu § 11 vgl. BVerfGE vom 16. 3. 2004 I 543 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7112-2] vom 19. 4. 2006 I 900 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7833-3-21] vom 12. 12. 2013 I 4145 7833-3-15 Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ­ TierSchNutztV) vom 25. 10. 2001 I 2758 ­ Neufassung Bek. 22. 8. 2006 I 2043 ­ Geändert durch V vom 30. 11. 2006 I 2759 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 1. 10. 2009 I 3223 ­ Zu den §§ 13b und 33 Abs. 3 und 4 bzw. §§ 13b und 38 Abs. 3 und 4 vgl. BVerfGE vom 12. 10. 2010 I 2329 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 7833-3-21] vom 12. 12. 2013 I 4145 ­ Geändert 10. 8. 2014 durch Artikel 1 V vom 5. 2. 2014 I 94 Dritte bis Fünfte Verordnung zur Änderung der TierschutzNutztierhaltungsverordnung vom 30. 11. 2006 I 2759 vom 1. 10. 2009 I 3223 vom 5. 2. 2014 I 94 7833-3-17 Verordnung über die Registrierung von Erlaubnissen zur Zurschaustellung von Tieren an wechselnden Orten (Zirkusregisterverordnung ­ ZirkRegV) vom 6. 3. 2008 I 376 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 7833-3-21] vom 12. 12. 2013 I 4145 7833-3-18 Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung ­ TierSchTrV) vom 11. 2. 2009 I 375 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 7833-3-21] vom 12. 12. 2013 I 4145 7833-3-19 Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/ 2009 des Rates (Tierschutz-Schlachtverordnung ­ TierSchlV) vom 20. 12. 2012 I 2982 Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (Tierschutz-Versuchstierverordnung ­ TierSchVersV) vom 1. 8. 2013 I 3125, 3126 [= Artikel 1 V zur Umsetzung der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere vom 1. 8. 2013 I 3125] 7833-3-20 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 7833-3-21] vom 12. 12. 2013 I 4145 7833-3-21 Verordnung über die Meldung zu Versuchszwecken verwendeter Wirbeltiere oder Kopffüßer oder zu bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere (Versuchstiermeldeverordnung) vom 12. 12. 2013 I 4145 [= Artikel 1 V zur Ablösung der VersuchstiermeldeV und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften vom 12. 12. 2013 I 4145] 784 Marktordnung für Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft 7840 Allgemeine Marktordnungsvorschriften 7840-4 Gesetz zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich (Agrarmarktstrukturgesetz ­ AgrarMSG) vom 20. 4. 2013 I 917 [= Artikel 1 G zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen vom 20. 4. 2013 I 917] 7840-4-1 Verordnung zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich (Agrarmarktstrukturverordnung ­ AgrarMSV) vom 15. 11. 2013 I 3998 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 2125-5-7-1] vom 18. 6. 2014 I 798 466 Wirtschaftsrecht 7840-4-2 Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse (Obst-GemüseErzeugerorganisationendurchführungsverordnung ­ OGErzeugerOrgDV) vom 25. 9. 2014 I 1561 [= Artikel 1 V zur Neuregelung der Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse und zur Änderung der InVeKoS-V vom 25. 9. 2014 I 1561] 7841 Getreide- und Futtermittelwirtschaft 7842 Milch-, Fett- und Eierwirtschaft 7842-1 Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) vom 28. 2. 1951 I 135 idF Bek. 10. 12. 1952 I 811 ­ Geändert durch G vom 26. 6. 1964 I 412 ­ Zuständigkeit des BMI übergegangen mWv 14. 11. 1961 auf den BMGes durch § 1 Satz 2 Nr. 9 G 212-1 vom 29. 7. 1964 I 560 ­ Geändert durch § 21 G 7847-2 vom 28. 10. 1964 I 821 ­ Geändert durch Artikel 1 (Nr. 1, 3, 4, 10 1. 1. 1965) G vom 28. 6. 1965 I 529 ­ Geändert durch § 12 G 7842-6 vom 12. 8. 1966 I 497 ­ Geändert 1. 1. 1965/1. 1. 1967 durch Artikel 1 G vom 19. 7. 1967 I 713 ­ [Siehe auch BVerfGE vom 15. 11. 1967, 1968 I 142 zum Dritten ÄndG vom 27. 7. 1961 I 1104] ­ Zu § 19 Abs. 1 vgl. BVerfGE vom 11. 3. 1968 I 252 ­ Geändert 1. 10. 1968 durch Artikel 103 G 454-2 vom 24. 5. 1968 I 503 ­ Zu § 12 Abs. 9 Nr. 3 und Abs. 10 vgl. BVerfGE vom 21. 5. 1968 I 862 ­ Geändert 1. 1. 1970 durch § 16 Abs. 1 G 780-5 vom 26. 6. 1969 I 635 ­ Geändert durch G vom 13. 6. 1972 I 893 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 220 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Artikel 220 geändert durch Artikel 2 Nr. 1 G [bei 7842-5] vom 28. 5. 1974 I 1185 ­ Geändert durch Artikel 4 Nr. 1 G [bei 7842-5] vom 28. 5. 1974 I 1185 ­ Geändert durch § 20 G 7847-12 vom 23. 6. 1976 I 1608 ­ Geändert laut Artikel 95 Nr. 10 G 610-1-4 vom 14. 12. 1976 I 3341 ­ Zu Artikel 1 Satz 3 G vom 13. 6. 1972 I 893 vgl. BVerfGE vom 15. 2. 1978 I 758 ­ Geändert gemäß Artikel 50 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 13 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 ­ Geändert durch Artikel 23 G [bei 2129-8-1-2] vom 3. 5. 2000 I 632 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 21 G 2125-5-7/2 vom 25. 6. 2001 I 1215 ­ Geändert durch Artikel 193 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 156 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 198 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Artikel 3 Abs. 2 Satz 1 des Dritten ÄndG vom 27. 7. 1961 I 1104 war mit GG vereinbar. BVerfGE vom 15. 11. 1967, 1968 I 142 [Fundstellen Fünftes bis Achtes Milch- und FettGÄndG ausgewiesen in Fundstellennachweis A 1972] 7842-1-7 Verordnung über die Güteprüfung und Bezahlung der Anlieferungsmilch (Milch-Güteverordnung) vom 9. 7. 1980 I 878, 1081 ­ Geändert durch V vom 3. 12. 1982 I 1605 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch V vom 21. 6. 1985 I 1151 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 7842-2-5] vom 3. 12. 1987 I 2443 ­ Geändert 1. 1. 1989 durch V vom 21. 7. 1988 I 1083, 1590 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 2 V [bei 7842-8] vom 16. 8. 1990 I 1774 ­ Geändert durch V vom 16. 4. 1992 I 950 ­ Geändert durch V vom 27. 12. 1993 I 2481 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 7842-13] vom 3. 2. 1997 I 144 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 22 G [bei 2125-5-7] vom 25. 6. 2001 I 1215 ­ Geändert durch V vom 30. 10. 2003 I 2170 ­ Geändert durch Artikel 17 V [bei 2125-44-6] vom 8. 8. 2007 I 1816 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 12. 2010 I 2132 467 Wirtschaftsrecht Erste bis Sechste Verordnung zur Änderung der Milch-Güteverordnung vom 3. 12. 1982 I 1605 vom 21. 6. 1985 I 1151 vom 21. 7. 1988 I 1083, 1590 vom 16. 4. 1992 I 950 vom 27. 12. 1993 I 2481 vom 30. 10. 2003 I 2170 Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Verordnungen im Milchbereich sowie zur Änderung der Margarine- und Mischfettverordnung vom 17. 12. 2010 I 2132 7842-1-9 Verordnung über Preisnotierungen für Butter, Käse und andere Milcherzeugnisse vom 27. 11. 1997 I 2768 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse" und geändert durch Artikel 1 V vom 3. 6. 2011 I 1018 ­ Neufassung Bek. 3. 6. 2011 I 1020 Verordnung über Milcherzeugnisse vom 15. 7. 1970 I 1150 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe der V 105-3-2-1 vom 28. 9. 1990 I 2117 sowie der V 105-3-2-2 vom 18. 12. 1990 I 2915 7842-2-5 ­ Geändert durch Artikel 1 iVm Artikel 3 V vom 14. 7. 1971 I 1010 ­ Geändert durch Artikel 1 iVm Artikel 4 V vom 28. 8. 1973 I 1199, 1499 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 11. 5. 1974 I 1172 ­ Geändert durch § 6 iVm § 10 Abs. 2 V 7842-2-8 vom 19. 6. 1974 I 1301 ­ Geändert durch Artikel 3 iVm Artikel 9 V [bei 2125-4-32] vom 10. 5. 1976 I 1200 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 2 V [bei 7842-6] vom 20. 12. 1977 I 2738; 1978 I 257 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 V vom 13. 8. 1979 I 1455 ­ Geändert durch V vom 8. 12. 1980 I 2236 ­ Geändert durch Artikel 10 V [2125-40-24] vom 22. 12. 1981 I 1625 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7842-6] vom 24. 2. 1982 I 220 ­ Der Überschrift die Kurzbezeichnung und Abkürzung ,,Milcherzeugnisverordnung ­ MilchErzV" angefügt und geändert durch Artikel 1 V vom 3. 12. 1987 I 2443 ­ Geändert durch § 20 V 7842-9 vom 23. 6. 1989 I 114 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7842-6] vom 12. 11. 1990 I 2447 468 ­ Geändert 1. 7. 1993 durch Artikel 4 V [bei 2125-40-25] vom 18. 12. 1992 I 2423 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 117 durch Artikel 88 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7842-6] vom 20. 12. 1993 I 2440 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 2125-40-58] vom 25. 11. 1994 I 3526 ­ Geändert durch § 28 Abs. 1 V 7842-12 vom 24. 4. 1995 I 544 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7842-13] vom 3. 2. 1997 I 144 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 2125-40-71] vom 29. 1. 1998 I 230 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7842-6] vom 8. 6. 1999 I 1261 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 5 V [bei 791-1-4] vom 14. 10. 1999 I 2053 ­ Geändert durch V vom 23. 6. 2003 I 1052, 1546 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7842-6] vom 16. 7. 2004 I 1704; 2005 I 2518 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 3 V [bei 2125-40-25] vom 10. 11. 2004 I 2799 ­ Geändert durch Artikel 18 V [bei 2125-44-6] vom 8. 8. 2007 I 1816 ­ Geändert durch V vom 21. 12. 2007 I 3282 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 2125-44-6] vom 14. 7. 2010 I 929 ­ Geändert 1. 6. 2011 durch Artikel 2 V [bei 7842-1-7] vom 17. 12. 2010 I 2132 ­ Geändert durch Artikel 22 V [bei 2120-6-1] vom 13. 12. 2011 I 2720 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 17 G [bei 7141-8] vom 25. 7. 2013 I 2722 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Milcherzeugnisse, der Käseverordnung, der Butterverordnung und der Hygieneverordnung für Milch-ab-Hof-Abgabe vom 13. 8. 1979 I 1455 [Erste] bis Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Milcherzeugnisse vom 14. 7. 1971 I 1010 vom 11. 5. 1974 I 1172 vom 28. 8. 1973 I 1199, 1499 vom 8. 12. 1980 I 2236 vom 3. 12. 1987 I 2443 Sechste und Siebte Verordnung zur Änderung der Milcherzeugnisverordnung vom 23. 6. 2003 I 1052, 1546 vom 21. 12. 2007 I 3282 Wirtschaftsrecht 7842-2-6 Verordnung über die Sachkunde zum Betrieb eines Unternehmens der Be- oder Verarbeitung von Milch und eines Milchhandelsunternehmens (Milch-Sachkunde-Verordnung) vom 22. 12. 1972 I 2555 ­ Geändert durch Artikel 10 Abs. 2 G [bei 7826-1] vom 24. 4. 1986 I 560 ­ Geändert durch Artikel 1 mWv 23. 2. 1992, durch Artikel 1a mWv 1. 1. 1994 V vom 14. 2. 1992 I 258 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 117 durch Artikel 89 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Geändert durch Artikel 19 V [bei 2125-44-6] vom 8. 8. 2007 I 1816 Verordnung zur Änderung der Milch-Sachkunde-Verordnung und anderer milchrechtlicher Verordnungen vom 14. 2. 1992 I 258 Verordnung zur Änderung der Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung vom 18. 6. 1975 I 1437 7842-6 7842-2-8 Verordnung über die Kennzeichnung wärmebehandelter Konsummilch (KonsummilchKennzeichnungs-Verordnung) vom 19. 6. 1974 I 1301 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe der V 105-3-2-1 vom 28. 9. 1990 I 2117 sowie der V 105-3-2-2 vom 18. 12. 1990 I 2915 ­ Geändert durch V vom 18. 6. 1975 I 1437 ­ Geändert durch Artikel 11 V 2125-40-24 vom 22. 12. 1981 I 1625 ­ Geändert durch § 23 V 7842-9 vom 23. 6. 1989 I 1140 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 7842-8] vom 16. 8. 1990 I 1774 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 7842-2-6] vom 14. 2. 1992 I 258 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 117 durch Artikel 90 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Geändert durch § 28 Abs. 4 V 7842-12 vom 24. 4. 1995 I 544 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 3 V [bei 7842-6] vom 8. 6. 1999 I 1261 ­ Geändert durch Artikel 20 V [bei 2125-44-6] vom 8. 8. 2007 I 1816 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 2125-44-6] vom 14. 7. 2010 I 929 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7842-1-7] vom 17. 12. 2010 I 2132 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 18 G [bei 7141-8] vom 25. 7. 2013 I 2722 469 Käseverordnung vom 24. 6. 1965 BAnz. 118 ­ Neufassung Bek. 14. 4. 1986 I 412 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7842-2-5] vom 3. 12. 1987 I 2443 ­ Geändert durch § 27 V 7842-8 vom 16. 12. 1988 I 2286 ­ Geändert durch § 22 V 7842-9 vom 23. 6. 1989 I 1140 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 11. 1990 I 2447 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2125-40-27] vom 29. 10. 1991 I 2045 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7842-2-6] vom 14. 2. 1992 I 258 ­ Geändert 1. 7. 1993 durch Artikel 3 V [bei 2125-40-25] vom 18. 12. 1992 I 2423 ­ Geändert gemäß Artikel 85 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 117 durch Artikel 91 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 V vom 20. 12. 1993 I 2440 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2125-40-58] vom 25. 11. 1994 I 3526 ­ Geändert durch § 28 Abs. 3 V 7842-12 vom 24. 4. 1995 I 544 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7842-13] vom 3. 2. 1997 I 144 ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 2125-40-71] vom 29. 1. 1998 I 230 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 8. 6. 1999 I 1261 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 6 V [bei 2125-40-25] vom 14. 10. 1999 I 2053 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 16. 7. 2004 I 1704; 2005 I 2518 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 5 V [bei 2125-40-25] vom 10. 11. 2004 I 2799 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2125-40-27] vom 17. 2. 2006 I 425 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 21 V [bei 2125-44-6] vom 8. 8. 2007 I 1816 ­ Geändert durch Artikel 3 § 13 G [bei 7823-5] vom 13. 12. 2007 I 2930 ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 2125-44-6] vom 14. 7. 2010 I 929 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 4 V [bei 7842-1-7] vom 17. 12. 2010 I 2132 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 19 G [bei 7141-8] vom 25. 7. 2013 I 2722 Verordnung zur Änderung der Käseverordnung und der Milcherzeugnisverordnung vom 12. 11. 1990 I 2447 Verordnung zur Änderung der Käseverordnung und anderer Verordnungen vom 20. 12. 1993 I 2440 Erste Verordnung zur Änderung milch- und margarinerechtlicher Vorschriften vom 8. 6. 1999 I 1261 Verordnung zur Änderung milchrechtlicher Produktverordnungen vom 16. 7. 2004 I 1704; 2005 I 2518 ­ Geändert durch Artikel 22 G [bei 2121-60-1] vom 9. 12. 2010 I 1934 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7840-4] vom 20. 4. 2013 I 917 Erstes Gesetz zur Änderung des Milch- und Margarinegesetzes vom 7. 7. 1998 I 1798 7842-11 7842-10 Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse (Milchund Margarinegesetz) vom 25. 7. 1990 I 1471 ­ Geändert gemäß Artikel 51 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 1 G [bei 2125-40-1-2] vom 25. 11. 1994 I 3538 ­ Geändert durch G vom 7. 7. 1998 I 1798 ­ Geändert 1. 1. 2001 durch Artikel 2 § 18 G [bei 2126-13] vom 20. 7. 2000 I 1045 ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 39 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 23 G [bei 2125-5-7] vom 25. 6. 2001 I 1215 ­ Geändert durch Artikel 194 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 157 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 38 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2125-44] vom 1. 9. 2005 I 2618 ­ Geändert durch Artikel 199 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 29-32] vom 17. 3. 2009 I 550 Verordnung über Margarine- und Mischfetterzeugnisse (Margarine- und Mischfettverordnung ­ MargMFV) vom 31. 8. 1990 I 1989, 2259 ­ Geändert 1. 7. 1993 durch Artikel 5 V [bei 2125-40-25] vom 18. 12. 1992 I 2423 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7842-6] vom 20. 12. 1993 I 2440 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 2125-40-58] vom 25. 11. 1994 I 3526 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 7842-13] vom 3. 2. 1997 I 144 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 7842-6] vom 8. 6. 1999 I 1261 ­ Geändert durch § 3 Abs. 12 G 2125-45 vom 1. 9. 2005 I 2618, 2653 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2125-5-8] vom 8. 5. 2008 I 797 ­ Geändert durch Artikel 9 V [bei 2125-44-6] vom 14. 7. 2010 I 929 ­ Geändert durch Artikel 9 V [bei 7842-1-7] vom 17. 12. 2010 I 2132 Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette (Butterverordnung) vom 3. 2. 1997 I 144 [= Artikel 1 V über Butter und zur Änderung milch- und margarinerechtlicher Vorschriften vom 3. 2. 1997 I 144] 7842-13 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 2125-40-71] vom 29. 1. 1998 I 230 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7842-6] vom 16. 7. 2004 I 1704; 2005 I 2518 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 4 V [bei 2125-40-25] vom 10. 11. 2004 I 2799 ­ Geändert durch Artikel 22 V [bei 2125-44-6] vom 8. 8. 2007 I 1816 ­ Geändert durch Artikel 10 V [bei 2125-44-6] vom 14. 7. 2010 I 929 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 7842-1-7] vom 17. 12. 2010 I 2132 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 20 G [bei 7141-8] vom 25. 7. 2013 I 2722 470 Wirtschaftsrecht 7843 Vieh- und Fleischwirtschaft 7843-6 Fleischgesetz vom 9. 4. 2008 I 714, 1025 ­ Geändert durch Artikel 23 G [bei 2121-60-1] vom 9. 12. 2010 I 1934 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 115, durch Artikel 4 Abs. 91 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung (1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung ­ 1. FlGDV) vom 12. 11. 2008 I 2186 [= Artikel 1 V zur Durchführung des FleischG und zur Änderung handelsklassenrechtlicher Vorschriften für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen vom 12. 11. 2008 I 2186] 7847 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen 7847-11 Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) vom 31. 8. 1972 I 1617 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)" und geändert durch Artikel 4 G [bei 7847-26] vom 21. 7. 2004 I 1763 ­ Neufassung Bek. 24. 6. 2005 I 1847 ­ Geändert durch Artikel 34 G [bei 105-15] vom 13. 4. 2006 I 855 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 600-1] vom 13. 12. 2007 I 2897 ­ In Überschrift Klammerzusatz neu gefasst: ,,(Marktorganisationsgesetz ­ MOG)" und geändert durch G vom 29. 7. 2009 I 2314 ­ Geändert durch Artikel 24 G [bei 2121-60-1] vom 9. 12. 2010 I 1934 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 95 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 20 G [bei 7400-4] vom 6. 6. 2013 I 1482 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 117, durch Artikel 4 Abs. 93 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 7847-38] vom 2. 12. 2014 I 1928 Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen vom 29. 7. 2009 I 2314 7843-6-1 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 7849-2-1-10] vom 26. 9. 2011 I 1914 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 93 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 7849-2-1-8] vom 17. 6. 2014 I 793 7843-6-2 Verordnung über die Anforderungen an die Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen (2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung ­ 2. FlGDV) vom 12. 11. 2008 I 2186, 2189 [= Artikel 2 V (bei 7843-6-1) vom 12. 11. 2008 I 2186] ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7847-19-3] vom 17. 2. 2011 I 266 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 94 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 7849-2-1-8] vom 17. 6. 2014 I 793 7843-7-1 Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach dem Fleischgesetz (Fleischgesetz-Gebührenverordnung) vom 1. 10. 2009 I 3534 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 116, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 92 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 7844 Zucker- und Süßwarenwirtschaft 7845 Wein-, Obst- und Gemüsewirtschaft 7846 Fischwirtschaft 7846-2/1 Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung vom 22. 12. 1997 I 3276 7847-11-1-5 Verordnung über den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mischfutter und zur Ausfuhr sowie über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (Magermilchpulverabsatz-Verordnung) vom 30. 7. 1981 I 795 ­ Geändert durch V vom 7. 7. 1986 I 1001 ­ Geändert durch § 8 Nr. 16 V 7847-15 vom 24. 10. 1988 I 2092 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 38 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 ­ Geändert durch Artikel 1 Abs. 5 Nr. 2 V [bei 213-1] vom 5. 4. 2002 I 1250 ­ Geändert durch Artikel 35 G [bei 105-15] vom 13. 4. 2006 I 855 471 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 10. 3. 2009 I 491 ­ Geändert durch Artikel 23 V [bei 2120-6-1] vom 13. 12. 2011 I 2720 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 21 G [bei 7400-4] vom 6. 6. 2013 I 1482 Erste Verordnung zur Änderung der MagermilchpulverabsatzVerordnung vom 7. 7. 1986 I 1001 Verordnung zur Änderung von marktordnungsrechtlichen Vorschriften im Milchbereich sowie zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des EG-Rebflächenrodungsprogramms vom 10. 3. 2009 I 491 ­ Neufassung Bek. 24. 4. 1987 I 1300 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 V vom 7. 11. 1990 I 2445 ­ Artikel 4 geändert durch Artikel 2 vom 7. 5. 1991 I 1095 ­ Der Überschrift die Kurzbezeichnung und Abkürzung ,,(Wein-Vergünstigungsverordnung ­ WeinVergV)" angefügt und geändert durch Artikel 1 V vom 7. 5. 1991 I 1095 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 45 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 Satz 2 durch V vom 12. 1. 2001 I 118 ­ Artikel 2 Satz 2 aufgehoben durch Artikel 2 V vom 5. 7. 2001 I 1503 ­ Geändert 5. 3. 2001 nach Maßgabe des Artikels 2 Satz 2 durch V vom 21. 3. 2001 I 435 ­ Artikel 2 Satz 2 aufgehoben durch Artikel 2 V vom 5. 7. 2001 I 1503 ­ In der Bezeichnung die Wörter ,,und die Durchführung der obligatorischen Destillation" gestrichen und geändert durch Artikel 1 V vom 5. 7. 2001 I 1503 ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 41 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7847-11-6-11] vom 22. 12. 2005 I 3661 ­ Geändert durch V vom 17. 2. 2009 BAnz. S. 606 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 1. 9. 2010 I 1260 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 2125-5-7-1] vom 18. 6. 2014 I 798 Vierte und Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen für Wein und die Durchführung der obligatorischen Destillation vom 7. 11. 1990 I 2445 vom 7. 5. 1991 I 1095 Sechste bis Zehnte Verordnung zur Änderung der WeinVergünstigungsverordnung vom 12. 1. 2001 I 118 vom 21. 3. 2001 I 435 vom 5. 7. 2001 I 1503 vom 17. 2. 2009 BAnz. S. 606 vom 1. 9. 2010 I 1260 7847-11-1-8/1 Verordnung zur Änderung und Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften vom 19. 11. 1997 I 2745 7847-11-1-9 Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern (Hanfeinfuhrverordnung) vom 14. 10. 2002 I 4044 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 5 G [bei 7847-26] vom 21. 7. 2004 I 1763 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 11. 12. 2012 I 2653 Verordnung zur Änderung der Hanfeinfuhrverordnung und zur Aufhebung der Verordnung über die Mindestmenge für die Intervention bei Getreide vom 11. 12. 2012 I 2653 7847-11-4-6 Verordnung über die Gewährung einer Denaturierungsprämie für Zucker (Denaturierungsprämienverordnung Zucker) vom 14. 8. 1973 I 1197 ­ Geändert durch § 8 Nr. 4 V 7847-15 vom 24. 10. 1988 I 2092 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 42 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 ­ Kurzbezeichnung neu gefasst: ,,(Zucker-Denaturierungsprämienverordnung)" und geändert durch Artikel 4 V [bei 7847-11-11] vom 17. 12. 2010 I 2295 7847-11-4-18 Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse vom 30. 7. 1975 BAnz. 144 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 43 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 7847-11-4-22 Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen für Wein vom 8. 10. 1976 I 2900 ­ In der Überschrift die Wörter ,,und die Heranziehung zur obligatorischen Destillation" angefügt und geändert durch V vom 31. 1. 1985 I 226 ­ In der Überschrift die Wörter ,,Heranziehung zur" durch die Wörter ,,Durchführung der" ersetzt und geändert durch V vom 24. 4. 1987 I 1299 7847-11-4-24 Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch, Magermilchpulver, Kasein und Kaseinate (Beihilfenverordnung ­ Magermilch) vom 31. 5. 1977 I 792 ­ Geändert 1. 1. 1978 durch V vom 1. 2. 1978 I 249 ­ Geändert durch V vom 3. 8. 1982 I 1132 472 Wirtschaftsrecht ­ Kurzbezeichnung neu gefasst und durch eine Abkürzung ergänzt: ,,(Magermilch-Beihilfenverordnung ­ MMilchBV)" und geändert durch V vom 27. 6. 1986 I 951 ­ Geändert durch § 8 Nr. 11 V 7847-15 vom 24. 10. 1988 I 2092 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver (Magermilch-Beihilfenverordnung ­ MMilchBV)" und geändert mWv 1. 3. 1989 bis 31. 8. 1989 durch § 13 V 7847-11-4-61 vom 20. 3. 1989 I 508 ­ Geändert durch Artikel 1 Nr. 2 V [bei 7847-11-4-61] vom 27. 7. 1989 I 1569 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch V vom 31. 8. 1989 I 1599 ­ Artikel 3 geändert durch V vom 21. 12. 1989 I 2535 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 46 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7847-11-1-5] vom 10. 3. 2009 I 491 ­ Geändert durch Artikel 24 V [bei 2120-6-1] vom 13. 12. 2011 I 2720 [Erste] bis Dritte Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung ­ Magermilch vom 1. 2. 1978 I 249 vom 3. 8. 1982 I 1132 vom 27. 6. 1986 I 951 Vierte Verordnung zur Änderung der Magermilch-Beihilfenverordnung vom 31. 8. 1989 I 1599 7847-11-4-29 Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter, Rahm und lagerfähigen Käsesorten vom 20. 2. 1979 I 224 ­ Geändert durch V vom 26. 3. 1982 I 399 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Milcherzeugnisse" und geändert durch V vom 6. 7. 1988 I 1018 ­ Geändert durch § 8 Nr. 12 V 7847-15 vom 24. 10. 1988 I 2092 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 50 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter, Rahm und lagerfähigen Käsesorten vom 26. 3. 1982 I 399 vom 6. 7. 1988 I 1018 7847-11-4-45 Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (Fischereierzeugnisse-Vergünstigungs-Verordnung) vom 13. 1. 1983 I 26 ­ Geändert durch § 8 Nr. 21 V 7847-15 vom 24. 10. 1988 I 2092 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 55 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 7847-11-4-51 Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Schulmilch (Schulmilch-Beihilfen-Verordnung) vom 8. 11. 1985 I 2099 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch V vom 14. 7. 1987 I 1677 ­ Geändert durch § 8 Nr. 15 V 7847-15 vom 24. 10. 1988 I 2092 ­ Geändert 12. 8. 1994 bis 11. 2. 1995 durch V vom 1. 8. 1994 I 2048 ­ Artikel 2 neu gefasst durch V vom 23. 12. 1994 I 3985 ­ Geändert 28. 7. 1995 bis 27. 1. 1996 durch V vom 20. 7. 1995 I 953 ­ Artikel 2 Abs. 2 aufgehoben durch V vom 18. 1. 1996 I 44 ­ Geändert durch V vom 17. 6. 1998 I 1386 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch V vom 20. 7. 2001 I 1707 ­ Geändert durch Artikel 426 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7847-11-1-5] vom 10. 3. 2009 I 491 ­ Geändert durch Artikel 25 V [bei 2120-6-1] vom 13. 12. 2011 I 2720 7847-11-4-27 Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen und Rindern vom 15. 3. 1978 I 411 ­ Geändert durch § 8 Nr. 19 V 7847-15 vom 24. 10. 1988 I 2092 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen, Rindern und Schafen" und geändert 1. 1. 1990 durch V vom 7. 5. 1991 I 1094 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 48 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7847-11-10-2] vom 15. 4. 2004 I 588 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7847-11-4-74] vom 4. 7. 2008 I 1227 ­ Geändert durch Artikel 18 V [bei 2120-6-1] vom 13. 12. 2011 I 2720 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen und Rindern vom 7. 5. 1991 I 1094 473 Wirtschaftsrecht Erste bis Fünfte Verordnung zur Änderung der SchulmilchBeihilfen-Verordnung vom 14. 7. 1987 I 1677 vom 1. 8. 1994 I 2048 vom 20. 7. 1995 I 953 vom 17. 6. 1998 I 1386 vom 20. 7. 2001 I 1707 Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung vom 23. 12. 1994 I 3985 Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Änderung der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung vom 17. 1. 1996 I 38 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 96 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der RindfleischSondererstattungs-Verordnung vom 15. 1. 1998 I 67 vom 18. 3. 2005 I 865 Verordnung zur Änderung von marktorganisationsrechtlichen Vorschriften im Fleischbereich vom 4. 7. 2008 I 1227 7847-11-4-52 Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Stärke und Zucker (Stärke/Zucker-Produktionserstattungs-Verordnung) vom 19. 12. 1986 I 2654; 1987 I 597 ­ Neufassung Bek. 12. 10. 1994 I 2967 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker (Zucker-Produktionserstattungs-Verordnung)" und geändert durch Artikel 3 V [bei 7847-11-11] vom 17. 12. 2010 I 2295 7847-11-4-61 Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und zu Kaseinat verarbeitet worden ist (Kasein-Beihilfenverordnung ­ KaseinBV) vom 20. 3. 1989 I 508 ­ Geändert durch V vom 27. 7. 1989 I 1569 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 V vom 10. 7. 1991 I 1514, 1710 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 60 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 7847-11-1-5] vom 10. 3. 2009 I 491 ­ Geändert durch Artikel 26 V [bei 2120-6-1] vom 13. 12. 2011 I 2720 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der KaseinBeihilfenverordnung vom 27. 7. 1989 I 1569 vom 10. 7. 1991 I 1514, 1710 7847-11-4-79 Ausfuhrerstattungsverordnung vom 24. 5. 1996 I 766 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 10. 1996 I 1634 ­ Geändert durch V vom 27. 7. 2000 I 1235 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7847-11-10-2] vom 15. 4. 2004 I 588 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 6 G [bei 7847-26] vom 21. 7. 2004 I 1763 ­ Geändert 22. 4. 2004 durch V vom 16. 7. 2004 I 1873 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 7. 11. 2007 I 2567 ­ Geändert 1. 11. 2009 durch Artikel 3 G [bei 613-5-30] vom 19. 5. 2009 I 1090 Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften vom 25. 10. 1996 I 1634 Erste bis Dritte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrerstattungsverordnung vom 27. 7. 2000 I 1235 vom 16. 7. 2004 I 1873 vom 7. 11. 2007 I 2567 7847-11-4-81 Verordnung zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern (Hopfen-Einfuhrverordnung ­ HopfEinV) vom 14. 1. 1997 I 14 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 7 G [bei 7847-26] vom 21. 7. 2004 I 1763 7847-11-4-88 Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 1997/98 im Rahmen der gemeinschaftlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom 12. 9. 1997 BAnz. S. 11 886 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 11. 1997 I 2708 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 1997/98 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom 12. 11. 1997 I 2708 7847-11-4-72 Saatgutbeihilfeverordnung vom 20. 10. 1993 I 1756 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 66 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7822-6-3] vom 16. 2. 1995 I 217 7847-11-4-74 Verordnung über das Verfahren für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch nach Drittländern (Rindfleisch-Sondererstattungs-Verordnung) vom 21. 2. 1994 I 318 ­ Geändert durch V vom 15. 1. 1998 I 67 ­ Geändert durch V vom 18. 3. 2005 I 865 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 4. 7. 2008 I 1227 7847-11-4-89 Verordnung über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen im Weinwirtschaftsjahr 1997/98 vom 30. 1. 1998 I 317 ­ Geändert durch V vom 16. 6. 1998 I 1354 474 Wirtschaftsrecht ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1997/98 und 1998/99" und geändert durch V vom 2. 12. 1998 I 3529 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1997/98 bis 1999/2000" und geändert durch Artikel 1 V vom 1. 3. 2000 I 178 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen im Weinwirtschaftsjahr 1997/98 vom 16. 6. 1998 I 1354 vom 2. 12. 1998 I 3529 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1997/98 und 1998/99 vom 1. 3. 2000 I 178 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 8. 3. 2001 BAnz. S. 3829 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2000/2001 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom 8. 3. 2001 BAnz. S. 3829 7847-11-4-97 Verordnung über die Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe des Weinbaus (Rebflächenrodungsverordnung) vom 9. 11. 2000 I 1502 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 2. 5. 2001 I 837 Erste Verordnung zur Änderung der Rebflächenrodungsverordnung vom 2. 5. 2001 I 837 7847-11-4-90 Verordnung über die Gewährung von Prämien für die Rodung von Apfel-, Birn- und Pfirsichbäumen (Obstbaumrodungsverordnung) vom 21. 1. 1998 I 101 ­ Geändert durch V vom 1. 7. 1998 I 1773 ­ Geändert durch Artikel 387 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 428 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Verordnung zur Änderung der Obstbaumrodungsverordnung vom 1. 7. 1998 I 1773 7847-11-4-98 Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2001/2002 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom 12. 9. 2001 BAnz. S. 20 097 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 2. 2002 BAnz. S. 4353 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2001/2002 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom 28. 2. 2002 BAnz. S. 4353 7847-11-4-91 Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 1998/99 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom 14. 9. 1998 BAnz. S. 13 697 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 12. 1998 I 3962 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 1998/99 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom 22. 12. 1998 I 3962 7847-11-4-100 Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2002/2003 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom 10. 9. 2002 BAnz. S. 21 813 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 3. 3. 2003 I 304 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2002/2003 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom 3. 3. 2003 I 304 7847-11-4-93 Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 1999/2000 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom 10. 9. 1999 BAnz. S. 15 849 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 2. 2000 I 177 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 1999/2000 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom 28. 2. 2000 I 177 7847-11-4-101 Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2003/2004 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom 11. 9. 2003 BAnz. S. 20 773 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 2. 3. 2004 I 331 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2003/2004 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom 2. 3. 2004 I 331 7847-11-4-96 Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2000/2001 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom 12. 9. 2000 BAnz. S. 18 473 7847-11-4-103 Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2004/2005 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom 8. 9. 2004 BAnz. S. 20 209 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 2. 2005 I 486 475 Wirtschaftsrecht Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2004/2005 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vom 25. 2. 2005 I 486 7847-11-4-104 Verordnung über die Gewährung von Beihilfen zur Stützung der von den Marktstörungen infolge des Auftretens der Vogelgrippe im Jahr 2006 besonders betroffenen Wirtschaftskreise (Geflügelbeihilfeverordnung ­ GeflBeihV) vom 31. 8. 2006 BAnz. S. 6071 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 2. 2007 I 193 Erste Verordnung zur Änderung der Geflügelbeihilfeverordnung vom 22. 2. 2007 I 193 7847-11-4-110 Verordnung zur Durchführung des EG-Rebflächenrodungsprogramms vom 18. 9. 2008 I 1849 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 7847-11-1-5] vom 10. 3. 2009 I 491 7847-11-4-111 Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2008 vom 18. 3. 2009 I 559 7847-11-4-112 Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2009 vom 30. 3. 2010 I 365 7847-11-5-2/1 Verordnung zur Aufhebung der Zucker-Mindestlagerabgaben-Verordnung vom 23. 7. 2002 I 2889 [= Artikel 2 V (bei 7847-11-11) vom 23. 7. 2002 I 2889] 7847-11-4-105 Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2006 vom 26. 3. 2007 I 480 7847-11-4-106 Verordnung über die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften für die Beihilfe für Energiepflanzen bei der Verarbeitung im landwirtschaftlichen Betrieb im Jahr 2007 vom 12. 4. 2007 I 533 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 9. 10. 2007 I 2338 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften für die Beihilfe für Energiepflanzen bei der Verarbeitung im landwirtschaftlichen Betrieb im Jahr 2007 vom 9. 10. 2007 I 2338 7847-11-4-107 Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Weißzucker vom 11. 12. 2007 I 2937 ­ Geändert durch Artikel 19 V [bei 2120-6-1] vom 13. 12. 2011 I 2720 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 97 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 7847-11-4-108 Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2007 vom 10. 3. 2008 I 382 7847-11-4-109 Verordnung zur Durchführung der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte bei Obst und Gemüse (EG-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung) vom 16. 6. 2008 I 1082 ­ Kurzbezeichnung neu gefasst: ,,(EU-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung)" und geändert durch Artikel 1 V vom 7. 12. 2011 I 2630 ­ Außer Kraft durch Artikel 3 Satz 2 V [bei 7840-4-2] vom 25. 9. 2014 I 1561 Verordnung zur Änderung der EG-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung und zur Änderung und Aufhebung anderer Verordnungen im Sektor Obst und Gemüse vom 7. 12. 2011 I 2630 7847-11-5-4 Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben (Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung) vom 7. 3. 1983 I 286 ­ Neufassung Bek. 9. 11. 2006 I 2596 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7847-11-11] vom 17. 12. 2010 I 2295 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 21 G [bei 7141-8] vom 25. 7. 2013 I 2722 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7847-11-11] vom 2. 6. 2014 I 700 7847-11-5-4-1 Verordnung zur Abweichung von der ZuckerProduktionsabgaben-Verordnung für das Wirtschaftsjahr 2009/2010 vom 9. 3. 2010 I 266 7847-11-5-13 Verordnung zur Durchführung der EG-Milchquotenregelung (Milchquotenverordnung ­ MilchQuotV) vom 4. 3. 2008 I 359 ­ In Bezeichnung wird das Wort ,,EG-Milchquotenregelung" ersetzt durch ,,EU-Milchquotenregelung" und geändert durch Artikel 1 V vom 8. 3. 2011 I 379 ­ Neufassung Bek. 3. 5. 2011 I 775 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 98 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 7847-11-6-5 Verordnung über den Absatz von Rindfleisch aus staatlicher Lagerhaltung zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen zum Zweck der Ausfuhr nach dritten Ländern vom 9. 3. 1977 I 443 ­ Geändert durch V vom 24. 1. 1978 I 161 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 67 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 476 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 20 V [bei 2120-6-1] vom 13. 12. 2011 I 2720 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 22 G [bei 7400-4] vom 6. 6. 2013 I 1482 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Absatz von Rindfleisch aus staatlicher Lagerhaltung zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen zum Zwecke der Ausfuhr nach dritten Ländern vom 24. 1. 1978 I 161 7847-11-6-12 Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen (Getreide-Ausfuhr- und -Verarbeitungs-Überwachungsverordnung ­ GetrAuVÜV) vom 15. 1. 1991 I 128 ­ Neufassung Bek. 5. 5. 1995 I 593 ­ Geändert 1. 1. 2000 durch Artikel 8 G [bei 4100-1] vom 25. 6. 1998 I 1588 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 10 G [bei 7847-26] vom 21. 7. 2004 I 1763 7847-11-8-2 Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Milchqualität vom 6. 7. 1978 I 1026 ­ In der Überschrift die Wörter ,,landwirtschaftliche Marktordnung" ersetzt durch ,,Landwirtschaft und Ernährung" und geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 74 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 7847-11-8-4 Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft für die Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern vom 10. 4. 1979 I 457 ­ In der Überschrift die Wörter ,,des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft" ersetzt durch ,,der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung" und geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 76 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 7847-11-9 Verordnung zur Durchführung der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver (Magermilchpulver-Verordnung ­ öffentliche Lagerhaltung) vom 26. 6. 1978 I 908 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 78 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 7847-11-1-5] vom 10. 3. 2009 I 491 ­ Geändert durch Artikel 27 V [bei 2120-6-1] vom 13. 12. 2011 I 2720 7847-11-10-2 Verordnung über Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (EWG-Lizenz-Verordnung) vom 26. 10. 1987 I 2334 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 79 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7847-11-4-79] vom 25. 10. 1996 I 1634 ­ Kurzbezeichnung neu gefasst: ,,(EG-LizenzVerordnung)" und geändert durch Artikel 1 V vom 15. 4. 2004 I 588 477 7847-11-6-6 Verordnung über den Absatz von Rindfleisch aus staatlicher Lagerhaltung zu im voraus pauschal festgesetzten Preisenzum Zwecke der Verarbeitung in der Gemeinschaft (Verarbeitungsverordnung Interventionsrindfleisch) vom 26. 10. 1977 I 1915 ­ In Bezeichnung die Wörter ,,zu im voraus pauschal festgesetzten Preisen" gestrichen und geändert durch V vom 29. 10. 1978 I 1716 ­ Kurzbezeichnung neu gefasst: ,,(Interventionsrindfleisch-Verarbeitungsverordnung)" und geändert durch V vom 9. 6. 1988 I 993 ­ Geändert durch § 8 Nr. 20 V 7847-15 vom 24. 10. 1988 I 2092 ­ Geändert durch V vom 11. 11. 1993 I 1871 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 68 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Verarbeitungsverordnung Interventionsrindfleisch vom 29. 10. 1978 I 1716 vom 9. 6. 1988 I 993 Dritte Verordnung zur Änderung der InterventionsrindfleischVerarbeitungsverordnung vom 11. 11. 1993 I 1871 7847-11-6-10 Verordnung über die Entbeinung von Interventionsrindfleisch zum Zwecke der Ausfuhr (Rindfleisch-Entbeinungs- und -Ausfuhrverordnung) vom 17. 7. 1985 I 1541 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 70 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 7847-11-6-11 Verordnung über den Absatz von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen (WeinAlkohol-Absatz-Verordnung) vom 11. 4. 1990 I 744 ­ Der Kurzbezeichnung die Abkürzung ,,­ WeinAlkoAbsV" angefügt und geändert durch Artikel 1 V vom 22. 12. 2005 I 3661 ­ Neufassung Bek. 22. 12. 2005 I 3664 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 99 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 23 G [bei 7400-4] vom 6. 6. 2013 I 1482 Wirtschaftsrecht Verordnung zur Änderung der EWG-Lizenz-Verordnung, der Ausfuhrerstattungsverordnung und der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen, Rindern und Schafen vom 15. 4. 2004 I 588 7847-12 7847-11-11 Verordnung über die Zuteilung und Änderung von Quoten für Zucker (Zucker-Quoten-Verordnung) vom 22. 10. 1981 I 1161 ­ Neufassung Bek. 9. 11. 2006 I 2601 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 12. 2010 I 2295 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 100 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 2. 6. 2014 I 700 Verordnung zur Änderung und Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich Zucker vom 17. 12. 2010 I 2295 Dritte Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften für Zucker vom 2. 6. 2014 I 700 Gesetz über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen vom 23. 6. 1976 I 1608, 2902 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren" und geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 18 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 ­ Neufassung Bek. 26. 11. 2008 I 2260 ­ Geändert durch Artikel 25 G [bei 2121-60-1] vom 9. 12. 2010 I 1934 7847-12-2-5 Verordnung über Meldepflichten über Marktordnungswaren (Marktordnungswaren-Meldeverordnung) vom 24. 11. 1999 I 2286 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 2. 12. 2011 I 2634 Erste Verordnung zur Änderung der MarktordnungswarenMeldeverordnung vom 2. 12. 2011 I 2634 7847-15 7847-11-15 Verordnung zur Durchführung der Marktordnungsvorschriften über die Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Herstellung von Käse und Erzeugnissen aus Käse (Kasein-Verwendungsverordnung ­ KaseinVV) vom 22. 11. 1990 I 2538 ­ Geändert durch V vom 4. 4. 1991 I 862 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 80 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 11 G [bei 7847-26] vom 21. 7. 2004 I 1763 ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 7842-1-7] vom 17. 12. 2010 I 2132 Erste Verordnung zur Änderung der Kasein-Verwendungsverordnung vom 4. 4. 1991 I 862 Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (EWG-Sicherheiten-Verordnung) vom 24. 10. 1988 I 2092 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 82 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7847-11-4-79] vom 25. 10. 1996 I 1634 ­ Geändert durch Artikel 1 Abs. 1 Nr. 15 V [bei 213-1] vom 5. 4. 2002 I 1250 ­ Kurzbezeichnung neu gefasst: ,,(EG-Sicherheiten-Verordnung)" und geändert durch Artikel 1 V vom 10. 3. 2004 I 430 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 13 G [bei 7847-26] vom 21. 7. 2004 I 1763 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7847-28-1] vom 7. 2. 2008 I 149 Verordnung zur Änderung der EWG-Sicherheiten-Verordnung und zur Änderung der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für frisches Obst und Gemüse vom 10. 3. 2004 I 430 7847-11-16-2 Verordnung über die befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie vom 30. 6. 2006 BAnz. S. 4778 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7847-11-5-4] vom 9. 11. 2006 I 2594 ­ Geändert durch V vom 6. 11. 2007 I 2563 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 7. 11. 2008 I 2175 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 101 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie vom 6. 11. 2007 I 2563 vom 7. 11. 2008 I 2175 7847-18 Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen vom 10. 7. 1995 I 910 ­ Geändert durch Artikel 62a G [bei 105-15] vom 13. 4. 2006 I 855 ­ Geändert durch Artikel 26 G [bei 2121-60-1] vom 9. 12. 2010 I 1934 Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (Rindfleischetikettierungsgesetz ­ RiFlEtikettG) vom 26. 2. 1998 I 380 7847-19 478 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 9. 7. 1998 I 1803 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7847-20] vom 17. 12. 1999 I 2489 ­ Geändert durch G vom 17. 11. 2000 I 1510 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 29 G [bei 2125-5-7] vom 25. 6. 2001 I 1215 ­ Geändert durch Artikel 199 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 162 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch § 20 Abs. 7 G 43-7 vom 3. 7. 2004 I 1414 ­ Geändert durch Artikel 21 G [bei 2121-51-1-2] vom 9. 12. 2004 I 3214 ­ Geändert durch Artikel 202 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch G vom 31. 10. 2007 I 2527 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern (Rindfleischetikettierungsgesetz)" und geändert durch Artikel 1 G vom 31. 7. 2009 I 2539 ­ In der Bezeichnung werden nach den Wörtern ,,der Europäischen Gemeinschaft" die Wörter ,,oder der Europäischen Union" eingefügt, der Klammerzusatz wird um die Abkürzung ,,­ RiFlEtikettG" ergänzt und geändert durch Artikel 27 G [bei 2121-60-1] vom 9. 12. 2010 I 1934 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 118, durch Artikel 4 Abs. 94 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ In der Bezeichnung werden die Wörter ,,bis zu" ersetzt durch ,,weniger als" und geändert durch Artikel 1 G vom 28. 7. 2014 I 1308 Erstes Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes (früher 7847-19/1) vom 9. 7. 1998 I 1803 Zweites und Drittes Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 17. 11. 2000 I 1510 vom 31. 10. 2007 I 2527 Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Düngegesetzes vom 31. 7. 2009 I 2539 Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes, des Legehennenbetriebsregistergesetzes und des Tierschutzgesetzes vom 28. 7. 2014 I 1308 7847-19-2 Verordnung zur Durchsetzung des Rindfleischetikettierungsrechts (RindfleischetikettierungsStrafverordnung ­ RiFlEtikettStrV) vom 5. 3. 2001 I 339 ­ Geändert durch V vom 28. 2. 2008 I 291 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 6. 2010 I 824 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung vom 28. 2. 2008 I 291 vom 22. 6. 2010 I 824 7847-19-3 Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch (Rindfleischetikettierungsverordnung ­ RiFlEtikettV) vom 30. 6. 2009 I 1715 [= Artikel 1 V über die Etikettierung von Rindfleisch und zur Aufhebung der Rinder- und SchafprämienV, der V über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch und der V über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Informationskampagnen über die Rindfleischetikettierung vom 30. 6. 2009 I 1715] ­ In Bezeichnung werden nach dem Wort ,,Rindfleisch" die Wörter ,,und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern" eingefügt und geändert durch Artikel 1 V vom 17. 2. 2011 I 266 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 119, durch Artikel 4 Abs. 95 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Verordnung zur Änderung der Rindfleischetikettierungsverordnung und der 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung vom 17. 2. 2011 I 266 7847-20 Gesetz über die Verarbeitung und Nutzung der zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates erhobenen Daten vom 17. 12. 1999 I 2489 [= Artikel 1 G über die Verarbeitung und Nutzung der zur Durchführung der V (EG) Nr. 820/97 des Rates erhobenen Daten und zur Änderung des RindfleischetikettierungsG (Verordnung (EG) Nr. 820/97 ­ Durchführungsgesetz) vom 17. 12. 1999 I 2489] ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über die Verarbeitung und Nutzung der zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erhobenen Daten (Rinderregistrierungsdurchführungsgesetz ­ RiRegDG)" und geändert durch G vom 13. 6. 2001 I 1034 ­ In Bezeichnung die Wörter ,,Verarbeitung und Nutzung" ersetzt durch das Wort ,,Verwendung" und geändert durch Artikel 2 G [bei 7831-1] vom 22. 6. 2004 I 1248 ­ Neufassung Bek. 22. 6. 2004 I 1280 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7860-9] vom 19. 7. 2006 I 1659 ­ Geändert durch Artikel 203 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 479 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7824-8] vom 21. 12. 2006 I 3294 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7860-9] vom 6. 3. 2009 I 438 ­ In der Bezeichnung werden nach den Wörtern ,,Europäischen Gemeinschaft" die Wörter ,,oder der Europäischen Union" eingefügt und geändert durch Artikel 28 G [bei 2121-60-1] vom 9. 12. 2010 I 1934 ­ Geändert 1. 5. 2014 durch § 44 Abs. 5 G 7831-14 vom 22. 5. 2013 I 1324 7847-21 Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus (Öko-Kennzeichengesetz ­ ÖkoKennzG) vom 10. 12. 2001 I 3441 ­ Neufassung Bek. 20. 1. 2009 I 78 ­ Geändert durch Artikel 29 G [bei 2121-60-1] vom 9. 12. 2010 I 1934 7847-21-1 Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens (Öko-Kennzeichenverordnung ­ ÖkoKennzV) vom 6. 2. 2002 I 589 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 30. 11. 2005 I 3384 Erste Verordnung zur Änderung der Öko-Kennzeichenverordnung vom 30. 11. 2005 I 3384 ­ Geändert durch Artikel 206 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ In der Bezeichnung werden nach den Wörtern ,,der Europäischen Gemeinschaft" die Wörter ,,oder der Europäischen Union" eingefügt und geändert durch Artikel 30 G [bei 2121-60-1] vom 9. 12. 2010 I 1934 7847-25 Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen (Fischetikettierungsgesetz ­ FischEtikettG) vom 1. 8. 2002 I 2980 ­ Geändert durch Artikel 163 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 207 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Verordnung zur Durchführung des Fischetikettierungsgesetzes (Fischetikettierungsverordnung ­ FischEtikettV) vom 15. 8. 2002 I 3363 ­ Geändert durch Artikel 3 § 16 G [bei 7823-5] vom 13. 12. 2007 I 2930 Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsgesetz ­ BetrPrämDurchfG) vom 21. 7. 2004 I 1763 [= Artikel 1 G zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vom 21. 7. 2004 I 1763] 7847-25-1 7847-26 7847-22/1 Gesetz zur Aufhebung des Modulationsgesetzes vom 21. 7. 2004 I 1763, 1774 [= Artikel 5 G (bei 7847-26) vom 21. 7. 2004 I 1763] 7847-23-1 Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 2 Abs. 2 des Öko-Landbaugesetzes (BLEÖLG-Kostenverordnung ­ BLEÖLGKostV) vom 19. 11. 2003 I 2358 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 5. 2. 2010 I 81 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 120, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 96 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Erste Verordnung zur Änderung der BLE-ÖLG-Kostenverordnung vom 5. 2. 2010 I 81 ­ Zu den §§ 2, 4 Abs. 1 mit Anlage 1, § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 mit Anlage 3 vgl. BVerfGE vom 14. 10. 2008, 2009 I 69 ­ Neufassung Bek. 26. 11. 2010 I 1720 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 102 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 7847-26-2 Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung ­ BetrPrämDurchfV) vom 3. 12. 2004 I 3204 ­ Neufassung Bek. 26. 10. 2006 I 2376 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 4. 4. 2007 I 489 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 8. 5. 2008 I 801 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 7. 5. 2010 eBAnz AT51 2010 V1 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 15. 12. 2011 eBAnz AT144 2011 V1 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 103 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 7847-24 Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse (Agrarabsatzförderungsdurchführungsgesetz ­ AgrarAbsFDG) vom 19. 7. 2002 I 2688 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 3 G [bei 7847-26] vom 21. 7. 2004 I 1763 480 Wirtschaftsrecht Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung, der InVeKoS-Verordnung und der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung vom 4. 4. 2007 I 489 Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung, der InVeKoS-Verordnung, der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der Seefischereiverordnung vom 8. 5. 2008 I 801 Zweite Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung vom 7. 5. 2010 eBAnz AT51 2010 V1 Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung, der InVeKoS-Verordnung und der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung sowie zur Aufhebung und Fortgeltung produktbezogener Verordnungen vom 15. 12. 2011 eBAnz AT144 2011 V1 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 104 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Außer Kraft durch Artikel 7 Abs. 1 Satz 2 G [bei 7847-38] vom 2. 12. 2014 I 1928 7847-27-1 Verordnung über die Grundsätze der Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung ­ DirektZahlVerpflV) vom 4. 11. 2004 I 2778 ­ Geändert durch V vom 26. 5. 2006 I 1252 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7847-26-2] vom 4. 4. 2007 I 489 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7847-26-2] vom 8. 5. 2008 I 801 ­ Geändert durch V vom 19. 2. 2009 I 395 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 21 G [bei 791-9] vom 29. 7. 2009 I 2542 ­ Geändert durch V vom 8. 2. 2010 I 66 ­ Geändert durch V vom 20. 4. 2010 eBAnz AT44 2010 V1 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 20. 12. 2010 eBAnz AT134 2010 V1 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 15. 4. 2011 eBAnz AT49 2011 V1 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7847-26-2] vom 15. 12. 2011 eBAnz AT144 2011 V1 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 Abs. 2 durch Artikel 1 V vom 3. 1. 2014 BAnz AT 06.01.2014 V1 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 1 V vom 30. 4. 2014 BAnz AT 08.05.2014 V1 ­ Außer Kraft durch § 11 Satz 2 V 7847-38-1 vom 17. 12. 2014 BAnz AT 23.12.2014 V1 Erste bis Fünfte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung vom 26. 5. 2006 I 1252 vom 19. 2. 2009 I 395 vom 8. 2. 2010 I 66 vom 20. 4. 2010 eBAnz AT44 2010 V1 vom 3. 1. 2014 BAnz AT 06.01.2014 V1 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS-Verordnung vom 20. 12. 2010 eBAnz AT134 2010 V1 vom 15. 4. 2011 eBAnz AT49 2011 V1 Erste Verordnung zur Änderung der Fünften Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung vom 30. 4. 2014 BAnz AT 08.05.2014 V1 7847-26-3 Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz vom 27. 12. 2006 I 3467 ­ Geändert durch V vom 17. 12. 2007 I 3039 ­ Geändert durch V vom 5. 12. 2008 I 2411 ­ Geändert durch V vom 9. 10. 2009 I 3556 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 15. 12. 2010 I 2118 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 1. 11. 2011 I 2171 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 5. 12. 2012 I 2545 Erste bis Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betirebsprämiendurchführungsgesetz vom 17. 12. 2007 I 3039 vom 5. 12. 2008 I 2411 vom 9. 10. 2009 I 3556 vom 15. 12. 2010 I 2118 vom 1. 11. 2011 I 2171 vom 5. 12. 2012 I 2545 7847-26-4 Verordnung zur Kürzung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung für das Jahr 2014 vom 15. 10. 2014 I 1627 Gesetz zur Regelung der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen durch Landwirte im Rahmen gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über Direktzahlungen (Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz ­ DirektZahlVerpflG) vom 21. 7. 2004 I 1763, 1767 [= Artikel 2 G (bei 7847-26) vom 21. 7. 2004 I 1763] 7847-27 ­ In Bezeichnung werden nach dem Wort ,,Direktzahlungen" die Wörter ,,und sonstige Stützungsregelungen" eingefügt und geändert durch Artikel 2 G [bei 7847-28] vom 22. 4. 2008 I 738 ­ Neufassung Bek. 28. 4. 2010 I 588 ­ Geändert durch Artikel 31 G [bei 2121-60-1] vom 9. 12. 2010 I 1934 7847-28 Gesetz über die Verarbeitung und Nutzung von Daten im Rahmen des integrierten Verwaltungsund Kontrollsystems nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften für landwirtschaftliche Stützungsregelungen (InVeKoS-Daten-Gesetz ­ InVeKoSDG) vom 21. 7. 2004 I 1763, 1769 481 Wirtschaftsrecht [= Artikel 3 G (bei 7847-26) vom 21. 7. 2004 I 1763] ­ Geändert durch Artikel 208 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 4. 2008 I 738 ­ Außer Kraft durch Artikel 7 Abs. 1 Satz 2 G [bei 7847-38] vom 2. 12. 2014 I 1928 Gesetz zur Änderung des InVeKoS-Daten-Gesetzes und des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes vom 22. 4. 2008 I 738 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7840-4-2] vom 25. 9. 2014 I 1561 Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung vom 23. 12. 2005 I 3720 Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und zur Änderung der EG-Sicherheiten-Verordnung vom 7. 2. 2008 I 149 Erste Verordnung zur Änderung der InVeKos-Verordnung vom 30. 4. 2014 BAnz AT 08.05.2014 V2 7847-29 7847-28-1 Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS-Verordnung ­ InVeKoSV) vom 3. 12. 2004 I 3194 [= Artikel 1 V über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der V (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungsund Kontrollsystems sowie zur Änderung der KartoffelstärkeprämienV vom 3. 12. 2004 I 3194] ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 12. 2005 I 3720 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 Abs. 3 durch Artikel 2 V [bei 7847-26-2] vom 28. 4. 2006 BAnz. S. 3421 ­ Artikel 3 Abs. 3 aufgehoben durch Artikel 4 Nr. 3 V [bei 7847-26-2] vom 20. 7. 2006 I 1701 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7847-26-2] vom 20. 7. 2006 I 1701 ­ Geändert durch Artikel 432 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7847-26-2] vom 4. 4. 2007 I 489 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 7. 2. 2008 I 149 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7847-26-2] vom 8. 5. 2008 I 801 ­ In der Bezeichnung die Wörter ,,gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen" gestrichen und geändert durch Artikel 2 V [bei 7847-26-2] vom 7. 5. 2010 eBAnz AT51 2010 V1 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7847-27-1] vom 20. 12. 2010 eBAnz AT134 2010 V1 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7847-27-1] vom 15. 4. 2011 eBAnz AT49 2011 V1 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7847-26-2] vom 15. 12. 2011 eBAnz AT144 2011 V1 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 30. 4. 2014 BAnz AT 08.05.2014 V2 Gesetz zur Durchführung gemeinschaftlicher Vorschriften über das Verbot der Einfuhr, der Ausfuhr und des Inverkehrbringens von Katzenund Hundefellen (Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetz ­ KHfEVerbG) vom 8. 12. 2008 I 2394 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz zur Durchführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr, Ausfuhr, des Inverkehrbringens oder des Handels mit bestimmten Tierfellen oder tierischen Erzeugnissen (Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz ­ TierErzHaVerbG)" und geändert durch Artikel 1 G vom 11. 8. 2010 I 1160 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 105 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 121, durch Artikel 4 Abs. 97 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Gesetz zur Änderung des Katzen- und Hundefell-EinfuhrVerbotsgesetzes und zur Änderung des Seefischereigesetzes vom 11. 8. 2010 I 1160 7847-30 Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei (Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz ­ AFIG) vom 26. 11. 2008 I 2330 ­ Geändert durch Artikel 32 G [bei 2121-60-1] vom 9. 12. 2010 I 1934 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 106 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 Verordnung über die Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und für Fischerei (Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung ­ AFIVO) vom 10. 12. 2008 eBAnz AT147 2008 V1 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 2. 6. 2009 eBAnz AT59 2009 V1 Erste Verordnung zur Änderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung vom 2. 6. 2009 eBAnz AT59 2009 V1 7847-30-1 7847-31 Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz ­ ÖLG) vom 7. 12. 2008 I 2358 482 Wirtschaftsrecht [= Artikel 1 G zur Anpassung von Vorschriften auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus an die V (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der V (EWG) Nr. 2092/91 vom 7. 12. 2008 I 2358] 7847-35-3 Verordnung zur Durchführung von EU-Sonderstützungsmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse im Jahr 2014 vom 3. 9. 2014 BAnz AT 04.09.2014 V1 ­ Tritt mit Ablauf des 5. 3. 2015 außer Kraft, sofern nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes verordnet wird. ­ In der Bezeichnung werden die Wörter ,,Europäischen Gemeinschaft" ersetzt durch ,,Europäischen Union" und geändert durch Artikel 33 G [bei 2121-60-1] vom 9. 12. 2010 I 1934 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 122, durch Artikel 4 Abs. 98 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 7. 9. 2013 I 3563 Zweites Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes vom 7. 9. 2013 I 3563 7847-35-4 Zweite Verordnung zur Durchführung von EUSonderstützungsmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse im Jahr 2014 vom 15. 10. 2014 BAnz AT 17.10.2014 V1 ­ Tritt mit Ablauf des 18. 4. 2015 außer Kraft, sofern nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes verordnet wird. 7847-35-5 7847-31-1 Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz (ÖLGKontrollstellen-Zulassungsverordnung ­ ÖLGKontrollStZulV) vom 7. 5. 2012 I 1044 Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm (Schulobstgesetz ­ SchulObG) vom 24. 9. 2009 I 3152 ­ Geändert durch Artikel 34 G [bei 2121-60-1] vom 9. 12. 2010 I 1934 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 107 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulobst- und -gemüseprogramm (Schulobstgesetz ­ SchulObG)" und geändert durch Artikel 1 G vom 24. 3. 2014 I 258 Erstes Gesetz zur Änderung des Schulobstgesetzes vom 24. 3. 2014 I 258 Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Haushaltsdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) an die Empfänger von Direktzahlungen (Haushaltsdisziplin-Erstattungsverordnung ­ HDiszErstV) vom 9. 12. 2014 BAnz AT 10.12.2014 V2 Gesetz zur Gewährung einer Umverteilungsprämie 2014 (Umverteilungsprämiengesetz 2014 ­ UmvertPrämG 2014) vom 17. 2. 2014 I 106, 871 Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz ­ DirektZahlDurchfG) vom 9. 7. 2014 I 897 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 7847-38] vom 2. 12. 2014 I 1928 7847-36 7847-32 7847-37 7847-37-1 Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsverordnung ­ DirektZahlDurchfV) vom 3. 11. 2014 I 1690 Gesetz zur Regelung der Einhaltung von Anforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen (Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetz ­ AgrarZahlVerpflG) vom 2. 12. 2014 I 1928 [= Artikel 1 G zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik vom 2. 12. 2014 I 1928] 7847-33 Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter (Milch-Sonderprogrammgesetz ­ MilchSoPrG) vom 14. 4. 2010 I 410 [= Artikel 1 G zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer G (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz ­ SozVersStabG) vom 14. 4. 2010 I 410] 7847-38 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 108 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 7847-35-1 Verordnung zur Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich Zucker vom 17. 12. 2010 I 2295, 2298 [= Artikel 5 V (bei 7847-11-11) vom 17. 12. 2010 I 2295] 7847-38-1 Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen (Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung ­ AgrarZahlVerpflV) vom 17. 12. 2014 BAnz AT 23.12.2014 V1 Gesetz über die Verarbeitung und Nutzung von Daten im Rahmen des Integrierten Verwaltungsund Kontrollsystems nach den unionsrechtlichen Vorschriften für Agrarzahlungen (InVeKoS-Daten-Gesetz ­ InVeKoSDG) vom 2. 12. 2014 I 1928, 1931 [= Artikel 2 G (bei 7847-38) vom 2. 12. 2014 I 1928] 7847-39 7847-35-2 Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse vom 22. 6. 2011 eBAnz AT76 2011 V1 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 7847-11-4-109] vom 7. 12. 2011 I 2630 483 Wirtschaftsrecht 7849 Handelsklassen, Qualitätsnormen 7849-2 Handelsklassengesetz vom 5. 12. 1968 I 1303 ­ Neufassung Bek. 23. 11. 1972 I 2201 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 287 Nr. 70 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert gemäß Artikel 54 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 20 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 30 G [bei 2125-5-7] vom 25. 6. 2001 I 1215 ­ Geändert durch Artikel 200 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 164 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 209 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 35 G [bei 2121-60-1] vom 9. 12. 2010 I 1934 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 22 G [bei 7141-8] vom 25. 7. 2013 I 2722 Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweinehälften vom 18. 12. 1986 I 2624 [= Artikel 1 V vom 18. 12. 1986 I 2624] Verordnung zur Änderung der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweinehälften und zur Änderung der Vierten Vieh- und Fleischgesetz-Durchführungsverordnung sowie zur Änderung der Zweiten Rinder-ErzeugerbeihilfeVerordnung vom 23. 7. 1997 I 1904 Verordnung zur Änderung eier- und fleischhandelsrechtlicher Verordnungen vom 17. 6. 2014 I 793 7849-2-1-9 Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch vom 21. 6. 1993 I 993 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 1. 8. 2003 I 1556 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 7843-6-1] vom 12. 11. 2008 I 2186 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7849-2-1-10] vom 26. 9. 2011 I 1914 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7849-2-1-8] vom 17. 6. 2014 I 793 Zweite Verordnung zur Änderung handelsklassenrechtlicher Vorschriften vom 1. 8. 2003 I 1556 7849-2-1-10 Verordnung über gesetzliche Handelsklassen und Kategorien für Rinderschlachtkörper (Rinderschlachtkörper-Handelsklassenverordnung ­ RindHKlV) vom 12. 11. 2008 I 2186, 2196 [= Artikel 3 V (bei 7843-6-1) vom 12. 11. 2008 I 2186] 7849-2-1-8 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 26. 9. 2011 I 1914 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7849-2-1-8] vom 17. 6. 2014 I 793 Erste Verordnung zur Änderung handelsklassenrechtlicher Vorschriften vom 26. 9. 2011 I 1914 ­ Neufassung Bek. 16. 8. 1990 I 1809 ­ Geändert durch V vom 23. 6. 1994 I 1299 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7843-1-4] vom 8. 12. 1995 I 1641 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 7. 1997 I 1904 ­ In der Überschrift werden das Wort ,,Schweinehälften" ersetzt durch ,,Schweineschlachtkörper" und die Kurzbezeichnung und Abkürzung ,,(Schweineschlachtkörper-Handelsklassenverordnung ­ SchwHKlV)" angefügt sowie geändert durch Artikel 4 V [bei 7843-6-1] vom 12. 11. 2008 I 2186 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7849-2-1-10] vom 26. 9. 2011 I 1914 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 6. 2014 I 793 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweinehälften vom 23. 6. 1994 I 1299 7849-2-2-3 Verordnung über Qualitätsnormen für Bananen vom 17. 6. 1996 I 857 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 33 G [bei 2125-5-7] vom 25. 6. 2001 I 1215 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7847-11-4-109] vom 7. 12. 2011 I 2630 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7849-2-2-17] vom 20. 3. 2014 I 269 7849-2-2-17 Verordnung über EG-Normen für Obst und Gemüse vom 10. 6. 2009 I 1269 [= Artikel 1 V über EG-Normen für Obst und Gemüse und zur Aufhebung von Vorschriften im Bereich Obst und Gemüse vom 10. 6. 2009 I 1269] ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über EUNormen für Obst und Gemüse" und geändert durch Artikel 2 V [bei 7847-11-4-109] vom 7. 12. 2011 I 2630 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 20. 3. 2014 I 269 484 Wirtschaftsrecht Verordnung zur Änderung der Verordnung über EU-Normen für Obst und Gemüse und zur Änderung der Verordnung über Qualitätsnormen für Bananen vom 20. 3. 2014 I 269 7849-2-4-3 Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse vom 17. 8. 1993 I 1507 [= Artikel 1 V über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse und zur Änderung der WeinV vom 17. 8. 1993 I 1507] 7849-2-3-1 Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1349/72 des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel vom 4. 4. 1973 I 273 ­ Der Überschrift den Klammerzusatz ,,(Bruteier-Kennzeichnungsverordnung ­ BrEKV)" angefügt und geändert durch V vom 2. 11. 1989 I 1944 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 87 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel (Bruteier-Kennzeichnungsverordnung ­ BruteiKennzV)" und geändert durch Artikel 1 V vom 25. 7. 2011 I 1706 ­ Geändert durch Artikel 21 V [bei 2120-6-1] vom 13. 12. 2011 I 2720 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1349/72 des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel vom 2. 11. 1989 I 1944 Zweite Verordnung zur Änderung der Bruteier-Kennzeichnungsverordnung vom 25. 7. 2011 I 1706 ­ Neufassung Bek. 22. 12. 1997 I 3368 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 35 G [bei 2125-5-7] vom 25. 6. 2001 I 1215 7849-2-4-4 Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch vom 22. 3. 2013 I 624 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 7849-2-1-8] vom 17. 6. 2014 I 793 785 Preisrecht für Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft 7850 Allgemeine Preisvorschriften für Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft 7852 Preisvorschriften für Milch, Fette und Eier 7854 Preisvorschriften für Zucker und Süßwaren 7849-2-4-1 Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier vom 20. 12. 1977 I 3138 ­ Neufassung Bek. 18. 1. 1995 I 46 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 34 G [bei 2125-5-7] vom 25. 6. 2001 I 1215 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 26. 10. 2004 I 2691 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 6. 2005 I 1797 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 7. 2011 I 1685 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 7849-2-1-10] vom 26. 9. 2011 I 1914 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 109 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 7849-2-1-8] vom 17. 6. 2014 I 793 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier und der Eier- und Eiprodukte-Verordnung vom 26. 10. 2004 I 2691 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier und der Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch vom 23. 6. 2005 I 1797 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier vom 25. 7. 2011 I 1685 786 Statistik der Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft 7860 Allgemeine landwirtschaftliche Statistik 7860-9 Gesetz über Agrarstatistiken (Agrarstatistikgesetz ­ AgrStatG) vom 15. 3. 1989 I 469 ­ Neufassung Bek. 17. 12. 2009 I 3886 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7847-26] vom 21. 7. 2010 I 953 ­ Geändert durch Artikel 36 G [bei 2121-60-1] vom 9. 12. 2010 I 1934 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 4. 12. 2011 I 2441 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 13 Abs. 5 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7847-38] vom 2. 12. 2014 I 1928 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 G vom 5. 12. 2014 I 1975 Zweites und Drittes Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes vom 4. 12. 2011 I 2441 vom 5. 12. 2014 I 1975 485 Wirtschaftsrecht 7860-9-1 Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen nach dem Agrarstatistikgesetz (Erste Agrarstatistikverordnung ­ 1. AgrStatV) vom 20. 11. 2002 I 4415 ­ Geändert durch V vom 20. 12. 2004 I 3584 ­ Geändert durch V vom 4. 4. 2007 I 493 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7860-9] vom 6. 3. 2009 I 438 [Erste] und Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Agrarstatistikverordnung vom 20. 12. 2004 I 3584 vom 4. 4. 2007 I 493 ­ Geändert durch G vom 7. 11. 1991 I 2062 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 16 G [bei 611-1] vom 24. 3. 1999 I 402 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 39 G [bei 2125-5-7] vom 25. 6. 2001 I 1215 ­ Geändert durch Artikel 203 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 166 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 212 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert 29. 12. 2007 durch Artikel 18 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 611-1] vom 1. 11. 2011 I 2131 Zweites Gesetz zur Änderung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes vom 7. 11. 1991 I 2062 7862 Statistik der Bodennutzung und Tierhaltung 7863 Statistik im Veterinärwesen 7863-4 Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung (Fleischuntersuchungsstatistik-Verordnung ­ FlUStatV) vom 28. 9. 2006 I 2187 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 2. 2011 I 316 Erste Verordnung zur Änderung der Fleischuntersuchungsstatistik-Verordnung vom 22. 2. 2011 I 316 790-18 7864 Statistik der landwirtschaftlichen Marktordnung Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) vom 2. 5. 1975 I 1037 ­ Geändert durch G vom 27. 7. 1984 I 1034 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 2 Abs. 1 G 703-5/1 vom 26. 8. 1998 I 2521 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 40 G [bei 2125-5-7] vom 25. 6. 2001 I 1215 ­ Geändert durch Artikel 204 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 2a G [bei 2129-20] vom 25. 6. 2005 I 1746 ­ Geändert durch Artikel 39 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert 1. 7. 2005 durch Artikel 2 Abs. 5 G [bei 703-5] vom 7. 7. 2005 I 1954 ­ Geändert durch Artikel 213 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 10 G [bei 753-13] vom 31. 7. 2009 I 2585 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 31. 7. 2010 I 1050 Erstes und Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes vom 27. 7. 1984 I 1034 vom 31. 7. 2010 I 1050 79 Forstwirtschaft, Naturschutz, Jagdwesen und Fischerei1) 790 Forstwirtschaft + 790-1-5 Verordnung über Herkunftsgebiete für forstliches Vermehrungsgut (Forstsaat-Herkunftsgebietsverordnung) vom 7. 10. 1994 I 3578 ­ In Überschrift Klammerzusatz neu gefasst: ,,(Forstvermehrungsgut-Herkunftsgebietsverordnung (FoVHgV))" und geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 1 V vom 15. 1. 2003 I 238 Erste Verordnung zur Änderung der Forstsaat-Herkunftsgebietsverordnung vom 15. 1. 2003 I 238 790-15 Gesetz zum Ausgleich von Schäden infolge besonderer Naturereignisse in der Forstwirtschaft (Forstschäden-Ausgleichsgesetz) vom 29. 8. 1969 I 1533 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft (Forstschäden-Ausgleichsgesetz)" und geändert durch Artikel 1 G vom 26. 8. 1985 I 1753 ­ Neufassung Bek. 26. 8. 1985 I 1756 1) Naturschutz eingefügt 486 Wirtschaftsrecht 790-18-3 Verordnung über die Durchführung einer dritten Bundeswaldinventur (Dritte Bundeswaldinventur-Verordnung) vom 23. 5. 2007 I 954 ­ Tritt mit Ablauf des 31. 12. 2014 außer Kraft Verordnung über Erhebungen zum forstlichen Umweltmonitoring (ForUmV) vom 20. 12. 2013 I 4384 Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG) vom 22. 5. 2002 I 1658 ­ Geändert durch Artikel 214 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 37 G [bei 2121-60-1] vom 9. 12. 2010 I 1934 Forstvermehrungsgut-Durchführungsverordnung (FoVDV) vom 20. 12. 2002 I 4711; 2003 I 61 Forstvermehrungsgut-Zulassungsverordnung (FoVZV) vom 20. 12. 2002 I 4721; 2003 I 50 Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz (Holzhandels-Sicherungs-Gesetz ­ HolzSiG) vom 11. 7. 2011 I 1345 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 3. 5. 2013 I 1104 Erstes Gesetz zur Änderung des Holzhandels-SicherungsGesetzes vom 3. 5. 2013 I 1104 Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung zum Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchGKostÄndV) vom 23. 7. 1998 I 1982 Zweite und Dritte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung zum Bundesnaturschutzgesetz vom 30. 10. 2001 I 2981 vom 7. 7. 2006 I 1569 Vierte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Naturschutz vom 23. 9. 2011 I 1946 790-18-4 791-3 790-19 790-19-1 790-19-2 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume vom 17. 7. 1984 II 618 ­ Geändert 6. 6. 1986 gemäß Artikel 18 V [bei 2121-51-1-2] vom 26. 11. 1986 I 2089 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 791-7] vom 6. 8. 1993 I 1458 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 23 G [bei 2129-8] vom 9. 9. 2001 I 2331 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Juni 1979 zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten vom 29. 6. 1984 II 569 ­ Geändert 6. 6. 1986 gemäß Artikel 19 V [bei 2121-51-1-2] vom 26. 11. 1986 I 2089 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 791-7] vom 6. 8. 1993 I 1458 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 24 G [bei 2129-8] vom 9. 9. 2001 I 2331 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1972 zur Erhaltung der antarktischen Robben vom 27. 1. 1987 II 90 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 791-7] vom 6. 8. 1993 I 1458 ­ Geändert durch Artikel 34 V [bei 105-24] vom 21. 9. 1997 I 2390 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 25 G [bei 2129-8] vom 9. 9. 2001 I 2331 ­ Geändert durch Artikel 206 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 Gesetz zu dem Abkommen vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee vom 21. 7. 1993 II 1113 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 791-7] vom 6. 8. 1993 I 1458 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 6 G [bei 791-8] vom 25. 3. 2002 I 1193 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 15 G [bei 791-9] vom 29. 7. 2009 I 2542 791-4 790-20 791 Naturschutz 791-1-3 Kostenverordnung zum Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchGKostV) vom 25. 3. 1998 I 629 ­ Geändert durch V vom 23. 7. 1998 I 1982 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 21 G [bei 2129-8] vom 9. 9. 2001 I 2331 ­ Artikel 21 aufgehoben durch Artikel 15 Nr. 2 G [bei 4100-1] vom 10. 12. 2001 I 3422 ­ Geändert durch V vom 30. 10. 2001 I 2981 ­ Geändert durch V vom 7. 7. 2006 I 1569 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Naturschutz (BfNKostV)" und geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 25 G [bei 791-9] vom 29. 7. 2009 I 2542 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 9. 2011 I 1946 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 123, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 99 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 791-5 791-6 487 Wirtschaftsrecht 791-7 Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz vom 6. 8. 1993 I 1458 [= Artikel 1 G über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Artenschutzes vom 6. 8. 1993 I 1458] 791-8-1 Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutzverordnung ­ BArtSchV) vom 16. 2. 2005 I 258, 896 [= Artikel 1 zur Neufassung der BundesartenschutzV und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften vom 16. 2. 2005 I 258] ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 24 G [bei 7400-4] vom 6. 6. 2013 I 1482 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 124, durch Artikel 4 Abs. 100 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Abweichendes Landesrecht BY ­ Hinweis BGBl. 2010 I 275 (277) SH ­ Hinweis BGBl. 2010 I 450 NI ­ Hinweis BGBl. 2010 I 970 (971) MV ­ Hinweis BGBl. 2010 I 1621 ST ­ Hinweis BGBl. 2011 I 30 HH ­ Hinweis BGBl. 2011 I 93 BY ­ Hinweis BGBl. 2011 I 365 HE ­ Hinweis BGBl. 2011 I 663 SN ­ Hinweis BGBl. 2011 I 842 SH ­ Hinweis BGBl. 2011 I 1979 HH ­ Hinweis BGBl. 2013 I 821 BE ­ Hinweis BGBl. 2013 I 2829 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 791-8] vom 12. 12. 2007 I 2873 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 22 G [bei 791-9] vom 29. 7. 2009 I 2542 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7831-1-41-4] vom 3. 10. 2012 I 2108 ­ Geändert 1. 8. 2013 durch Artikel 10 G [bei 2129-46] vom 21. 1. 2013 I 95 791-8-2 Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes ,,Pommersche Bucht" vom 15. 9. 2005 I 2778 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 23 G [bei 791-9] vom 29. 7. 2009 I 2542 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 110 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 791-8-3 Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes ,,Östliche Deutsche Bucht" vom 15. 9. 2005 I 2782 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 24 G [bei 791-9] vom 29. 7. 2009 I 2542 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 111 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 791-9 Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz ­ BNatSchG) vom 29. 7. 2009 I 2542 [= Artikel 1 G zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege vom 29. 7. 2009 I 2542] 792 Jagdwesen + 792-1 + Bundesjagdgesetz vom 29. 11. 1952 I 780 ­ Neufassung Bek. 29. 9. 1976 I 2849 ­ Zu § 15 Abs. 7 Satz 1 iVm Abs. 5 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 5. 11. 1980, 1981 I 41 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 18 G [bei 7631-1] vom 29. 3. 1983 I 377 ­ Geändert 6. 6. 1986 gemäß Artikel 20 V [bei 2121-51-1-2] vom 26. 11. 1986 I 2089 ­ Geändert durch Artikel 17 G 2330-28 vom 28. 6. 1990 I 1221 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 7631-1] vom 28. 6. 1990 I 1249 ­ Geändert durch Anl. I Kap. VI Sachgeb. F Abschn. II Nr. 1 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1017) ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 11. 1996 I 1779 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 10 G 450-2/1 vom 26. 1. 1998 I 164 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 39 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 41 G [bei 2125-5-7] vom 25. 6. 2001 I 1215 ­ Geändert durch Artikel 207 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 600-1] vom 14. 12. 2001 I 3714 ­ Geändert 1. 4. 2003 durch Artikel 15 G [bei 7133-4] vom 11. 10. 2002 I 3970 ­ Geändert 5. 2. 2012 durch Artikel 3 G [bei 752-8] vom 28. 7. 2011 I 1690 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 753-13] vom 6. 10. 2011 I 1986 ­ Geändert 13. 6. 2012 durch Artikel 2 G [bei 450-2] vom 6. 12. 2011 I 2557 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 7823-7] vom 6. 2. 2012 I 148 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 13 durch Artikel 7 G [bei 2129-46] vom 21. 1. 2013 I 95 488 Wirtschaftsrecht ­ Geändert durch Artikel 168 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 12g Abs. 16 G [bei 310-4] vom 24. 8. 2004 I 2198 ­ Geändert durch Artikel 215 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 7133-4] vom 26. 3. 2008 I 426 ­ Geändert durch Artikel 87 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 ­ Geändert durch Artikel 38 G [bei 2121-60-1] vom 9. 12. 2010 I 1934 ­ Geändert 13. 6. 2012 durch Artikel 3 G [bei 450-2] vom 6. 12. 2011 I 2557 ­ Geändert 6. 12. 2013 durch Artikel 1 G vom 29. 5. 2013 I 1386 Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Waffengesetzes vom 21. 11. 1996 I 1779 Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften vom 29. 5. 2013 I 1386 Abweichendes Landesrecht BW ­ Hinweis BGBl. 2008 I 1008 NW ­ Hinweis BGBl. 2009 I 500 ST ­ Hinweis BGBl. 2011 I 1943 SN ­ Hinweis BGBl. 2013 I 822 793 Fischerei + 793-6 Gesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/ 14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See vom 4. 3. 1894 S. 151 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 233 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde vom 29. 10. 1959 II 1072 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik vom 19. 12. 1975, 1976 II 1 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 42 G [bei 2125-5-7] vom 25. 6. 2001 I 1215 ­ Geändert durch Artikel 208 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 216 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Seefischereigesetz vom 12. 7. 1984 I 876 ­ Neufassung Bek. 6. 7. 1998 I 1791 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 43 G [bei 2125-5-7] vom 25. 6. 2001 I 1215 ­ Geändert durch Artikel 209 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 1 Abs. 1 Nr. 6 V [bei 213-1] vom 5. 4. 2002 I 1250 ­ Geändert durch Artikel 12g Abs. 17 G [bei 310-4] vom 24. 8. 2004 I 2198 ­ Geändert durch Artikel 217 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7847-29] vom 11. 8. 2010 I 1160 ­ Geändert durch Artikel 39 G [bei 2121-60-1] vom 9. 12. 2010 I 1934 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (Seefischereigesetz ­ SeeFischG)" und geändert durch Artikel 1 G vom 22. 12. 2011 I 3069 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 9510-34] vom 7. 8. 2013 I 3118 793-7 + 793-11 793-12 792-1-3 Verordnung über die Jagdzeiten vom 2. 4. 1977 I 531 ­ Geändert durch V vom 22. 3. 2000 I 243 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 4. 2002 I 1487 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Jagdzeiten vom 22. 3. 2000 I 243 vom 25. 4. 2002 I 1487 Abweichendes Landesrecht SN ­ Hinweis BGBl. 2013 I 822 (824) 792-1-4 Verordnung über den Schutz von Wild (Bundeswildschutzverordnung ­ BWildSchV) vom 25. 10. 1985 I 2040 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 791-1-4] vom 14. 10. 1999 I 1955 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 791-8-1] vom 16. 2. 2005 I 258 792-2 792-3 Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes vom 16. 3. 1961 I 221 Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes vom 28. 9. 1976 I 2841 489 Wirtschaftsrecht Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes vom 22. 12. 2011 I 3069 793-12-3 Seefischereiverordnung (SeefiV) vom 18. 7. 1989 I 1485 ­ Geändert durch Anl. I Kap. VI Sachgeb. F Abschn. II Nr. 3 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1017) ­ Geändert durch Artikel 11 V [bei 7831-1-43-6] vom 17. 6. 1992 I 1067 ­ Geändert durch V vom 1. 3. 1993 I 291 ­ Geändert durch V vom 11. 4. 1994 I 773 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 92 G 780-8/1 vom 2. 8. 1994 I 2018 ­ Geändert durch V vom 18. 10. 1996 I 1533 ­ Geändert durch Artikel 394 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 16 V [bei 7831-1-40-5] vom 20. 12. 2005 I 3499 ­ Geändert durch Artikel 433 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 7847-26-2] vom 8. 5. 2008 I 801 ­ Geändert durch Artikel 28 V [bei 2120-6-1] vom 13. 12. 2011 I 2720 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 5. 12. 2012 I 2546 Erste bis Vierte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung vom 1. 3. 1993 I 291 vom 11. 4. 1994 I 773 vom 18. 10. 1996 I 1533 vom 5. 12. 2012 I 2546 793-12-5 Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Fischereirechts (Seefischerei-Bußgeldverordnung) vom 16. 6. 1998 I 1355 ­ Geändert durch V vom 21. 7. 1999 I 1657 ­ Geändert durch V vom 20. 6. 2000 I 966 ­ Geändert durch V vom 18. 10. 2000 BAnz. S. 20 849 ­ Geändert durch V vom 5. 10. 2001 I 2610 ­ Geändert durch V vom 20. 6. 2002 I 2369 ­ Geändert durch V vom 9. 4. 2003 I 518 ­ Geändert durch V vom 27. 7. 2004 I 2054 ­ Geändert durch V vom 2. 9. 2005 I 2714 ­ Geändert durch V vom 2. 11. 2005 I 3127 ­ Geändert durch V vom 31. 1. 2006 I 310 ­ Geändert durch V vom 13. 3. 2006 I 539 ­ Geändert durch V vom 23. 5. 2006 I 1246 ­ Geändert durch V vom 30. 11. 2006 I 2736 ­ Geändert durch V vom 6. 2. 2007 I 149 ­ Geändert durch V vom 29. 8. 2007 I 2199 ­ Geändert durch V vom 6. 3. 2008 I 297 ­ Geändert durch V vom 8. 5. 2008 I 819 ­ Geändert durch Artikel 1 und 2 V vom 9. 10. 2009 I 3582 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 8. 7. 2010 I 904 ­ In Bezeichnung werden die Wörter ,,gemeinschaftlichen Fischereirechts" ersetzt durch ,,Fischereirechts der Europäischen Union" durch Artikel 29 V [bei 2120-6-1] vom 13. 12. 2011 I 2720 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 793-12] vom 22. 12. 2011 I 3069 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 6. 2012 I 1286 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 3. 11. 2014 I 1703 Erste bis Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung vom 21. 7. 1999 I 1657 vom 20. 6. 2000 I 966 vom 18. 10. 2000 BAnz. S. 20 849 vom 5. 10. 2001 I 2610 vom 20. 6. 2002 I 2369 vom 9. 4. 2003 I 518 vom 27. 7. 2004 I 2054 vom 2. 9. 2005 I 2714 vom 2. 11. 2005 I 3127 vom 31. 1. 2006 I 310 vom 13. 3. 2006 I 539 vom 23. 5. 2006 I 1246 vom 30. 11. 2006 I 2736 vom 6. 2. 2007 I 149 vom 29. 8. 2007 I 2199 vom 6. 3. 2008 I 297 vom 8. 5. 2008 I 819 vom 9. 10. 2009 I 3582 vom 8. 7. 2010 I 904 vom 6. 6. 2012 I 1286 vom 3. 11. 2014 I 1703 490 8 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 80 Arbeitsrecht und Arbeitsschutz 800 Arbeitsvertragsrecht 800-2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vom 10. 8. 1951 I 499 ­ Neufassung [mit neuen durchlfd. Ordnungszeichen] Bek. 25. 8. 1969 I 1317 ­ Geändert durch § 123 G 801-7 vom 15. 1. 1972 I 13 ­ Geändert durch Artikel 4 § 2 G 826-26 vom 16. 10. 1972 I 1965 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 287 Nr. 76 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert durch § 114 G 2035-4 vom 15. 3. 1974 I 693 ­ Geändert durch Artikel 1 iVm Artikel 2 G vom 5. 7. 1976 I 1769 ­ Geändert durch G vom 27. 4. 1978 I 550 ­ Geändert durch Artikel 3 G 800-23 vom 26. 4. 1985 I 710 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 801-7] vom 13. 7. 1988 I 1034 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2035-4] vom 13. 7. 1988 I 1037 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 31 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261 ­ Geändert gemäß Artikel 55 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 800-25] vom 20. 7. 1995 I 946 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 25. 9. 1996 I 1476 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 50 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 ­ Zu § 23 Abs. 1 Satz 2 vgl. BVerfGE vom 27. 1. 1998 I 742 ­ Zu § 23 Abs. 1 Satz 3 vgl. BVerfGE vom 27. 1. 1998 I 802 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 860-6/1] vom 19. 12. 1998 I 3843 ­ Geändert durch Artikel 3 G 320-1/1 vom 30. 3. 2000 I 333 ­ Geändert durch Artikel 7 G 801-7-4 vom 23. 7. 2001 I 1852 ­ Geändert durch Artikel 169 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 73 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 36 G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 24. 12. 2003 I 3002 ­ Geändert durch Artikel 2a G [bei 860-3] vom 23. 4. 2004 I 602 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 860-3] vom 19. 11. 2004 I 2902 ­ Geändert durch Artikel 218 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-3] vom 19. 7. 2007 I 1457 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 330-1] vom 26. 3. 2008 I 444 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 3 Abs. 2 G [bei 9513-38] vom 20. 4. 2013 I 868 [Erstes] und Zweites Gesetz zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes vom 5. 7. 1976 I 1769 vom 27. 4. 1978 I 55 Arbeitsrechtliches Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz) vom 25. 9. 1996 I 1476 Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. 12. 2003 I 3002 800-4 + Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz) vom 8. 1. 1963 I 2 ­ Geändert 1. 1. 1970 durch Artikel 3 § 8 G 800-19 vom 27. 7. 1969 I 946 ­ Geändert durch Artikel II § 2 G vom 29. 10. 1974 I 2879 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 86 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert durch Artikel 57 G 860-11-1 vom 26. 5. 1994 I 1014 491 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 2 G 8050-21/1 vom 6. 6. 1994 I 1170 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 800-2] vom 25. 9. 1996 I 1476 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 860-6/1] vom 19. 12. 1998 I 3843 ­ Geändert durch Artikel 34 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 111-1] vom 7. 5. 2002 I 1529 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 3 Abs. 3 G [bei 9513-38] vom 20. 4. 2013 I 868 800-9 Zweites Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Zweites Vermögensbildungsgesetz ­ 2. VermBG) vom 1. 7. 1965 I 585 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Fünftes Vermögensbildungsgesetz ­ 5. VermBG)" und geändert durch Artikel 1 G vom 19. 12. 1986 I 2595 ­ Neufassung Bek. 4. 3. 1994 I 406 ­ Geändert durch Artikel 7 G 7631-8 vom 21. 7. 1994 I 1630 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 51 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 5 G [bei 215-12] vom 25. 3. 1997 I 726 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 4110-1] vom 24. 3. 1998 I 529 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch G vom 7. 9. 1998 I 2647 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 33 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2000 I 1790 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 35 durch Artikel 25 G [bei 860-6] vom 26. 6. 2001 I 1310 ­ Geändert durch Artikel 30 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2001 I 3794 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 7612-2] vom 15. 12. 2003 I 2676 ­ Geändert durch Artikel 74 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 200-5] vom 29. 12. 2003 I 3076 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 4125-11] vom 14. 8. 2006 I 1911 ­ Geändert 1. 11. 2007 durch Artikel 13a Nr. 4 G [bei 4110-4] vom 16. 7. 2007 I 1330 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 15 G [bei 7632-6] vom 23. 11. 2007 I 2631 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 7612-2] vom 21. 12. 2007 I 3089 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 611-1] vom 29. 7. 2008 I 1509 ­ Geändert durch G vom 8. 12. 2008 I 2373 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2008 I 2850 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 7. 3. 2009 I 451 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 611-1] vom 16. 7. 2009 I 1959 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 611-1] vom 8. 12. 2010 I 1768 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 611-1] vom 5. 4. 2011 I 554 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 610-1-23] vom 7. 12. 2011 I 2592 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 611-9-29] vom 26. 6. 2013 I 1809 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 610-6-15] vom 18. 12. 2013 I 4318 Gesetz zur Förderung der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und anderer Formen der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Drittes Vermögensbeteiligungsgesetz) vom 7. 9. 1998 I 2647 Gesetz zur Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes vom 8. 12. 2008 I 2373 800-9-3-3 Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994) vom 20. 12. 1994 I 3904 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 34 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2000 I 1790 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 7612-2] vom 21. 12. 2007 I 3089 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 611-1] vom 29. 7. 2008 I 1509 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2008 I 2850 492 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 611-9-29] vom 26. 6. 2013 I 1809 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 610-6-15] vom 18. 12. 2013 I 4318 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 611-1] vom 18. 7. 2014 I 1042 ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 860-6-20-1] vom 22. 12. 2014 I 2392 800-10 Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb) vom 3. 8. 1950 S. 352 ­ [Berlin gemäß V 800-10-1 vom 5. 9. 1967 I 969] ­ Geändert durch Artikel 75 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 800-18 Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (Arbeitssicherstellungsgesetz) vom 9. 7. 1968 I 787 ­ Geändert 1. 4. 1970 durch Artikel 3 § 5 G 800-19 vom 27. 7. 1969 I 946 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 287 Nr. 77 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert durch Artikel 84 § 1 G 610-1-4 vom 14. 12. 1976 I 3341 ­ Geändert durch Artikel 36 G 860-5 vom 20. 12. 1988 I 2477 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 32 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 87 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 11 G 860-11-1 vom 26. 5. 1994 I 1014 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 22 G 8251-10/1 vom 29. 7. 1994 I 1890 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 12 Abs. 67 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325 ­ Geändert durch Artikel 17 G 50-1/1 vom 15. 12. 1995 I 1726 ­ Geändert 1. 1. 1997 durch Artikel 16 G 860-7/1 vom 7. 8. 1996 I 1254 493 800-18-1 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 6 G [bei 215-12] vom 25. 3. 1997 I 726 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 25 G 900-13/1 vom 17. 12. 1997 I 3108 ­ Geändert durch Artikel 36 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert durch Artikel 31 G [bei 860-5] vom 14. 11. 2003 I 2190 ­ Geändert durch Artikel 170 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 76 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 38 G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 67 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 37 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 50-1] vom 22. 4. 2005 I 1106 ­ Geändert durch Artikel 219 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert 1. 1. 2008 durch Artikel 13 G [bei 860-6] vom 20. 4. 2007 I 554 ­ Geändert durch Artikel 20 Abs. 1 G [bei 830-2] vom 13. 12. 2007 I 2904 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 96-15] vom 29. 7. 2009 I 2424 Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung vom 18. 8. 1973 I 1321 ­ Geändert durch Artikel 77 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 800-18-2 Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz (ArbSV) vom 30. 5. 1989 I 1071 ­ Geändert durch Artikel 78 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 860-3] vom 19. 11. 2004 I 2902 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 800-19-1 Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung vom 27. 7. 1969 I 946 ­ Artikel 4 § 6 aufgehoben durch Artikel 22 Nr. 6 G 63-19 vom 22. 12. 1983 I 1532 Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) vom 26. 5. 1994 I 1014, 1065 [= Artikel 53 G 860-11-1 vom 26. 5. 1994 I 1014] 800-19-3 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 800-2] vom 25. 9. 1996 I 1476 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 860-4-1] vom 12. 12. 1996 I 1859 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 860-6/1] vom 19. 12. 1998 I 3843 ­ Geändert durch Artikel 38 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert durch Artikel 80 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert durch Artikel 1a G [bei 212-2] vom 21. 7. 2012 I 1601 800-19-4 Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz ­ AAG) vom 22. 12. 2005 I 3686 [= Artikel 1 G über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer G vom 22. 12. 2005 I 3686] ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 10 G [bei 860-3] vom 24. 4. 2006 I 926 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 46 durch Artikel 41 G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 4d G [bei 860-4-1] vom 21. 12. 2008 I 2940 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 22 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 860-4-1] vom 22. 12. 2011 I 3057 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 13 Abs. 6 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 800-22-1 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. 12. 1974 I 3610 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. A Abschn. III Nr. 16 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1024) ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 23 G [bei 7631-1] vom 29. 3. 1983 I 377 494 ­ Geändert durch Artikel 5 G 89-9 vom 28. 11. 1983 I 1377 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 810-34] vom 13. 4. 1984 I 601 ­ Geändert durch Artikel 3 Nr. 4 G 7622-2/1 vom 20. 2. 1986 I 297 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 § 6 durch Artikel 3 G 404-19-4 vom 8. 12. 1986 I 2317 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 33 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261 ­ Geändert durch Artikel 34 G [bei 611-1] vom 25. 2. 1992 I 297 ­ Geändert durch Artikel 8 G 7631-8 vom 21. 7. 1994 I 1630 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 91 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 33 durch Artikel 8 und 9 G [bei 860-6] vom 16. 12. 1997 I 2998 ­ Zu § 18 vgl. BVerfGE vom 15. 7. 1998, 1999 I 8 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 611-1] vom 22. 12. 1999 I 2601 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch G vom 21. 12. 2000 I 1914 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 27 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 35 durch Artikel 9 G [bei 860-6] vom 26. 6. 2001 I 1310 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 35 G [bei 400-2] vom 26. 11. 2001 I 3138 ­ Geändert durch Artikel 2 G vom 10. 12. 2001 II 1258 ­ Geändert durch Artikel 3 G 822-15/1 vom 21. 6. 2002 I 2167 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 3 G [bei 860-9] vom 3. 4. 2003 I 462 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 9 G [bei 860-3] vom 24. 7. 2003 I 1526 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 7622-3] vom 15. 8. 2003 I 1657 ­ Überschrift den Klammerzusatz ,,(Betriebsrentengesetz ­ BetrAVG)" angefügt und geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 8 G [bei 611-1] vom 5. 7. 2004 I 1427 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 86 durch Artikel 39 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7631-1] vom 29. 8. 2005 I 2546 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 2. 12. 2006 I 2742 ­ Geändert 1. 1. 2008 durch Artikel 12 G [bei 860-6] vom 20. 4. 2007 I 554 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 16 G [bei 7632-6] vom 23. 11. 2007 I 2631 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 4 G [bei 860-4-1] vom 10. 12. 2007 I 2838 ­ Geändert durch Artikel 4e G [bei 860-4-1] vom 21. 12. 2008 I 2940 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-6] vom 23. 6. 2014 I 787 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 21. 12. 2000 I 1914 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung vom 10. 12. 2001 II 1258 Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 2. 12. 2006 I 2742 800-25 Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz ­ NachwG) vom 20. 7. 1995 I 946 [= Artikel 1 G zur Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen an das EG-Recht vom 20. 7. 1995 I 946] ­ Geändert durch Artikel 2a G 400-45 vom 29. 6. 1998 I 1694 ­ Geändert durch Artikel 7 G 840-4-1/3 vom 24. 3. 1999 I 388 ­ Geändert durch Artikel 32 G [bei 400-2] vom 13. 7. 2001 I 1542 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 860-4-1] vom 5. 12. 2012 I 2474 ­ Geändert durch Artikel 3a G [bei 802-5] vom 11. 8. 2014 I 1348 800-26 Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz ­ TzBfG) vom 21. 12. 2000 I 1966 [= Artikel 1 G über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen vom 21. 12. 2000 I 1966] 800-24 Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung vom 15. 5. 1986 I 742 ­ Tritt am 31. 12. 1997 außer Kraft ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2211-3] vom 15. 12. 1990 I 2806 ­ Geändert durch G vom 16. 12. 1997 I 2994 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 85-3] vom 30. 11. 2000 I 1638 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2211-3] vom 16. 2. 2002 I 693 ­ vgl. BVerfGE vom 27. 7. 2004 I 2316 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2211-3] vom 27. 12. 2004 I 3835 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 9 G [bei 85-5] vom 5. 12. 2006 I 2748 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 800-28] vom 12. 4. 2007 I 506 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung vom 16. 12. 1997 I 2994 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2002 I 4607 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 800-2] vom 24. 12. 2003 I 3002 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 19. 4. 2007 I 538 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 23 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19. 4. 2007 I 538 800-27 Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz ­ VerdStatG) vom 21. 12. 2006 I 3291 ­ Geändert 1. 1. 2008 durch Artikel 21 G [bei 708-32] vom 7. 9. 2007 I 2246 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 10 G [bei 29-32] vom 17. 3. 2008 I 399 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 29-38] vom 4. 11. 2010 I 1480 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 802-5] vom 11. 8. 2014 I 1348 Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen nach dem Verdienststatistikgesetz (Verdienststatistikverordnung 2012 ­ VerdStatV 2012) vom 2. 11. 2012 I 2277 ­ Tritt am 30. 6. 2014 außer Kraft 800-27-2 495 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 800-28 Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz ­ WissZeitVG) vom 12. 4. 2007 I 506 [= Artikel 1 G zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft vom 12. 4. 2007 I 506] ­ Geändert 1. 1. 1966 durch § 40 Abs. 3 G 4121-2 vom 6. 9. 1965 I 1185 ­ Geändert durch Artikel 1 iVm Artikel 3 G vom 27. 4. 1967 I 505 ­ Zu Artikel 3 Abs. 2 iVm Artikel 1 G vom 27. 4. 1967 I 505 vgl. BVerfGE vom 7. 5. 1969 I 445 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 2 G 801-9 vom 21. 5. 1981 I 441 ­ Geändert durch Artikel 10 Abs. 23 G [bei 4100-1] vom 19. 12. 1985 I 2355 ­ Geändert durch Artikel 3 G 801-11 vom 20. 12. 1988 I 2312 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 400-2] vom 28. 10. 1994 I 3210 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 3 § 9 G [bei 7601-15] vom 9. 6. 1998 I 1242 ­ Zu § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 iVm § 16 vgl. BVerfGE vom 2. 3. 1999 I 372 ­ Geändert durch Artikel 10 G 801-7-4 vom 23. 7. 2001 I 1852 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 801-14] vom 18. 5. 2004 I 974 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 18 G [bei 4100-1] vom 4. 12. 2004 I 3166 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 9513-1] vom 8. 6. 2005 I 1530 ­ Geändert durch Artikel 194 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 100 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 13 Abs. 16 G [bei 4100-1] vom 25. 5. 2009 I 1102 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 112 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 34 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 27. 4. 1967 I 505 800-29 Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse (VersAusglKassG) vom 15. 7. 2009 I 1939, 1947 [= Artikel 9e G (bei 860-4-1) vom 15. 7. 2009 I 1939] ­ Geändert durch Artikel 10a G [bei 860-4-1] vom 22. 12. 2011 I 3057 800-29-1 Bekanntmachung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Versorgungsausgleichskasse vom 26. 3. 2010 I 340 801 Betriebsverfassung und Mitbestimmung 801-2 Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. 5. 1951 I 347 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. A Abschn. III Nr. 11 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1022) ­ Anl. I Kap. VIII Sachgeb. A Abschn. III Nr. 11 Buchst. a nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 109 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. gg G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 ­ Geändert 1. 1. 1966 durch § 40 Abs. 2 G 4121-2 vom 6. 9. 1965 I 1185 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 G 801-9 vom 21. 5. 1981 I 441 ­ Geändert durch Artikel 10 Abs. 22 G [bei 4100-1] vom 19. 12. 1985 I 2355 ­ Geändert durch Artikel 57 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 3 § 8 G [bei 7601-15] vom 9. 6. 1998 I 1242 ­ Geändert durch Artikel 8 G 801-7-4 vom 23. 7. 2001 I 1852 ­ Geändert durch Artikel 172 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 801-14] vom 18. 5. 2004 I 974 ­ Geändert durch Artikel 220 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 801-3 Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 7. 8. 1956 I 707 801-3-3 Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz vom 10. 10. 2005 I 2927, 2932 [= Artikel 4 V (bei 801-8-4) vom 10. 10. 2005 I 2927] 496 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 801-4 Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen vom 13. 5. 1957 II 262 ­ Artikel 2 § 2 Abs. 2 Satz 2 aufgehoben 1. 4. 1970 durch Artikel 85 Nr. 15 G 450-13-1 vom 25. 6. 1969 I 645 ­ Artikel 2 § 5 neu gefasst 1. 1. 1975 durch Artikel 237 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 Betriebsverfassungsgesetz vom 15. 1. 1972 I 13 ­ Neufassung Bek. 25. 9. 2001 I 2518 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 860-3] vom 10. 12. 2001 I 3443 ­ Geändert durch Artikel 173 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 81 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert durch Artikel 5 Nr. 2 G [bei 801-14] vom 18. 5. 2004 I 974 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G [bei 402-40] vom 14. 8. 2006 I 1897 ­ Geändert durch Artikel 221 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 4110-4] vom 12. 8. 2008 I 1666 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 96-15] vom 29. 7. 2009 I 2424 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 3 Abs. 4 G [bei 9513-38] vom 20. 4. 2013 I 868 Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung ­ WO) vom 11. 12. 2001 I 3494 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 801-14-1] vom 23. 6. 2004 I 1393 Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung Seeschifffahrt ­ WOS) vom 7. 2. 2002 I 594 Gesetz zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den Betrieben vom 18. 12. 1987 I 2792 Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) vom 23. 7. 2001 I 1852 497 801-8-6 801-8 Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz ­ MitbestG) vom 4. 5. 1976 I 1153 ­ Zu § 7 Abs. 1 und 2 iVm § 31 vgl. BVerfGE vom 1. 3. 1979 I 354 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 320-1] vom 26. 6. 1990 I 1206 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 400-2] vom 28. 10. 1994 I 3210 ­ Geändert durch Artikel 12 G 801-7-4 vom 23. 7. 2001 I 1852 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 23. 3. 2002 I 1130 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 801-14] vom 18. 5. 2004 I 974 ­ Zu § 12 Abs. 1 Satz 2 vgl. BVerfGE vom 12. 10. 2004 I 3343 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 9513-1] vom 8. 6. 2005 I 1530 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 4125-11] vom 14. 8. 2006 I 1911 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 4121-1] vom 30. 7. 2009 I 2479 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 113 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat (früher 801-8/1) vom 23. 3. 2002 I 1130 801-7 801-8-4 Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (1. WOMitbestG) vom 27. 5. 2002 I 1682 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 10. 10. 2005 I 2927 Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz und zur Neufassung der Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz vom 10. 10. 2005 I 2927 801-7-1-1 801-8-5 801-7-2-1 Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (2. WOMitbestG) vom 27. 5. 2002 I 1708 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 801-8-4] vom 10. 10. 2005 I 2927 Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG) vom 27. 5. 2002 I 1741 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 801-8-4] vom 10. 10. 2005 I 2927 801-7-3 801-7-4 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 801-11 Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (Sprecherausschussgesetz ­ SprAuG) vom 20. 12. 1988 I 2312, 2316 [= Artikel 2 G zur Änderung des BetriebsverfassungsG über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung vom 20. 12. 1988 I 2312] [= Artikel 1 V zum Zweiten G zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vom 23. 6. 2004 I 1393] 801-15 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 29 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 ­ Geändert durch Artikel 174 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 6 G [bei 402-40] vom 14. 8. 2006 I 1897 ­ Geändert durch Artikel 222 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 801-11-1 Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschussgesetzes (Wahlordnung zum Sprecherausschussgesetz ­ WOSprAuG) vom 28. 9. 1989 I 1798 Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen (Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz ­ MitbestBeiG) vom 23. 8. 1994 I 2228 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 611-4-4] vom 28. 10. 1994 I 3267 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 611-1] vom 7. 12. 2006 I 2782 Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz ­ EBRG) vom 28. 10. 1996 I 1548 [= Artikel 1 G über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz ­ EBRG) vom 28. 10. 1996 I 1548, 2022] Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz ­ SEBG) vom 22. 12. 2004 I 3675, 3686 [= Artikel 2 G (bei 4121-4) vom 22. 12. 2004 I 3675] 801-16 Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCE-Beteiligungsgesetz ­ SCEBG) vom 14. 8. 2006 I 1911, 1917 [= Artikel 2 G (bei 4125-11) vom 14. 8. 2006 I 1911] 801-17 Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) vom 21. 12. 2006 I 3332 [= Artikel 1 G zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten vom 21. 12. 2006 I 3332] 801-12 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 4121-1] vom 30. 7. 2009 I 2479 802 Tarifvertrag und Mindestarbeitsbedingungen 802-1 Tarifvertragsgesetz (TVG) vom 9. 4. 1949 WiGBI. 55, 68 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. l Kap. VIII Sachgeb. A Abschn. III Nr. 14 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1023) ­ Neufassung Bek. 25. 8. 1969 I 1323 ­ Geändert durch Artikel II § 1 G vom 29. 10. 1974 I 2879 ­ Zu § 5 Abs. 1 bis 5 und 7 vgl. BVerfGE vom 24. 5. 1977 I 1547 ­ Geändert durch Artikel 175 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 223 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 88 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 802-5] vom 11. 8. 2014 I 1348 802-1-2 Verordnung über die Aufhebung von Tarifordnungen und Lohngestaltungsanordnungen vom 17. 4. 1968 BAnz. 78 ­ Geändert durch § 1 V vom 10. 12. 1970 BAnz. 234 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufhebung von Tarifordnungen und Lohngestaltungsanordnungen vom 10. 12. 1970 BAnz. 234 801-13 ­ Neufassung Bek. 7. 12. 2011 I 2650 801-14 Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz ­ DrittelbG) vom 18. 5. 2004 I 974 [= Artikel 1 Zweites G zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vom 18. 5. 2004 I 974, 2769] ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 4125-11] vom 14. 8. 2006 I 1911 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 4121-1] vom 30. 7. 2009 I 2479 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 114 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 801-14-1 Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz ­ WODrittelbG) vom 23. 6. 2004 I 1393 498 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 802-1-3 Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes vom 20. 2. 1970 I 193 ­ Neufassung Bek. 16. 1. 1989 I 76 ­ Geändert durch Artikel 301 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 434 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 11. 3. 2014 I 263 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes vom 11. 3. 2014 I 263 802-5-3 Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Mindestlohnmeldeverordnung ­ MiLoMeldV) vom 26. 11. 2014 I 1825 Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen (Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung ­ MiLoDokV) vom 18. 12. 2014 BAnz AT 29.12.2014 V1 802-5-4 803 Schlichtungswesen 804 Heimarbeit 804-1 Heimarbeitsgesetz vom 14. 3. 1951 I 191 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. A Abschn. III Nr. 8 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1021) 802-2 Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen vom 11. 1. 1952 I 17 ­ Geändert gemäß Artikel 58 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Geändert durch Artikel 176 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 224 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Überschrift den Klammerzusatz ,,(Mindestarbeitsbedingungengesetz ­ MiArbG)" angefügt und geändert durch Artikel 1 Abs. 1 und 2 G vom 22. 4. 2009 I 818 ­ Außer Kraft durch Artikel 14 G [bei 802-5] vom 11. 8. 2014 I 1348 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen vom 22. 4. 2009 I 818 ­ Anl. I Kap. VIII Sachgeb. A Abschn. III Nr. 8 Buchst. b nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 6 G [bei 400-2] vom 7. 10. 1993 I 1668 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 2 G [bei 450-2] vom 26. 11. 1964 I 921 ­ Zu § 19 vgl. BVerfGE vom 27. 2. 1973 I 731 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 239 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 idF Artikel II § 5 Nr. 1 und 3 G vom 29. 10. 1974 I 2879 ­ Geändert durch Artikel I G vom 29. 10. 1974 I 2879 ­ Zu § 30 Buchst. a, § 31 Abs. 1 Satz 2 vgl. BVerfGE vom 11. 2. 1976 I 722 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 801-7] vom 13. 7. 1988 I 1034 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 7 § 43 G 200-3 vom 12. 9. 1990 I 2002 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 400-2] vom 7. 10. 1993 I 1668 ­ Geändert durch Artikel 30 G 611-1-26 vom 11. 10. 1995 I 1250 ­ Geändert durch Artikel 14 § 21 G 400-2/1 vom 16. 12. 1997 I 2942 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 31 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 41 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 ­ Geändert durch Artikel 177 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 802-4 + Gesetz betreffend das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft vom 7. 8. 1953 II 294 Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz ­ MiLoG) vom 11. 8. 2014 I 1348 [= Artikel 1 G zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) vom 11. 8. 2014 I 1348] 802-5 ­ § 24 tritt mit Ablauf des 31. 12. 2017 außer Kraft 802-5-1 Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 16 Absatz 6 des Mindestlohngesetzes (MiLoGMeldStellV) vom 24. 11. 2014 I 1823 Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Mindestlohnaufzeichnungsverordnung ­ MiLoAufzV) vom 26. 11. 2014 I 1824 499 802-5-2 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 82 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert durch Artikel 225 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Gesetz zur Änderung des Heimarbeitsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Heimarbeitsänderungsgesetz) vom 29. 10. 1974 I 2879; 1975 I 1010 ­ Geändert durch Artikel 178 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 226 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 3 Abs. 5 G [bei 9513-38] vom 20. 4. 2013 I 868 805-3 Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz ­ ArbSchG) vom 7. 8. 1996 I 1246 [= Artikel 1 G zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiterer Arbeitsschutz-Richtlinien vom 7. 8. 1996 I 1246] 804-1-1 Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes vom 9. 8. 1951 I 511 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. A Abschn. III Nr. 9 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1021) ­ Neufassung Bek. 27. 1. 1976 I 221 ­ Geändert durch Artikel 302 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 435 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 804-2 + Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen vom 10. 5. 1929 II 375 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 800-2] vom 25. 9. 1996 I 1476 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 53 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 860-3] vom 16. 12. 1997 I 2970 ­ Geändert durch Artikel 6c G [bei 860-6/1] vom 19. 12. 1998 I 3843 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 33 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 6 G 8053-4/1 vom 27. 12. 2000 I 2048 ­ Geändert durch Artikel 210 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 111-1] vom 7. 5. 2002 I 1529 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 11 Nr. 19 G 26-10/1 vom 20. 6. 2002 I 1946 ­ vgl. BVerfGE vom 18. 12. 2002, 2003 I 126 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 17 G 822-15/1 vom 21. 6. 2002 I 2167 ­ Geändert durch Artikel 179 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 83 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert durch Artikel 2b G [bei 860-3] vom 23. 4. 2004 I 602 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 11 Nr. 20 G [bei 26-12] vom 30. 7. 2004 I 1950 500 805 Arbeitsschutz 805-2 Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. 12. 1973 I 1885 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. B Abschn. III Nr. 12 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1029) ­ ­ Anl. I Kap. VIII Sachgeb. B Abschn. III Nr. 12 Buchst. e nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 109 Nr. 3 Buchst. b Doppelbuchst. kk G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 Anl. I Kap. VIII Sachgeb. B Abschn. III Nr. 12 Buchst. d nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 1 Nr. 6 Buchst. a Doppelbuchst. cc G [bei 301-1] vom 21. 1. 2013 I 91 ­ Geändert durch § 70 G 8051-10 vom 12. 4. 1976 I 965 ­ Geändert durch Artikel 2 G 805-3 vom 7. 8. 1996 I 1246 ­ Geändert 1. 1. 1997 durch Artikel 18 G [bei 860-7] vom 7. 8. 1996 I 1254 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 800-2] vom 25. 9. 1996 I 1476 ­ Geändert durch Artikel 6d G [bei 860-6/1] vom 19. 12. 1998 I 3843 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 32 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 5a G [bei 7100-1] vom 24. 8. 2002 I 3412 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 227 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 9510-1] vom 8. 4. 2008 I 706 ­ Geändert 1. 4. 2009 durch § 62 Abs. 16 G 2030-1-9 vom 17. 6. 2008 I 1010 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 860-7] vom 30. 10. 2008 I 2130 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 89 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 17 durch Artikel 8 G [bei 827-23] vom 19. 10. 2013 I 3836 805-3-1 Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit (PSA-Benutzungsverordnung ­ PSA-BV) vom 4. 12. 1996 I 1841 [= Artikel 1 V zur Umsetzung von EG-Einzelrichtlinien zur EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz vom 4. 12. 1996 I 1841] 805-3-7 Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (Bundesministerium des InnernArbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung ­ BMI-ArbSchGAnwV) vom 8. 2. 2000 I 114 ­ Geändert durch Artikel 87 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Bundesministerium der Verteidigung ­ Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung ­ BMVg-ArbSchGAnwV) vom 3. 6. 2002 I 1850 Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (Betriebssicherheitsverordnung ­ BetrSichV) vom 27. 9. 2002 I 3777 [= Artikel 1 V zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, der Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes vom 27. 9. 2002 I 3777] 805-3-8 805-3-9 805-3-2 Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit (Lastenhandhabungsverordnung ­ LasthandhabV) vom 4. 12. 1996 I 1841, 1842 [= Artikel 2 V (bei 805-3-1) vom 4. 12. 1996 I 1841] ­ Geändert durch Artikel 395 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 303 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 436 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 805-3-3 Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Bildschirmarbeitsverordnung ­ BildscharbV) vom 4. 12. 1996 I 1841, 1843 [= Artikel 3 V (bei 805-3-1) vom 4. 12. 1996 I 1841] ­ Geändert durch Artikel 396 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 304 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 437 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 805-3-11] vom 18. 12. 2008 I 2768 805-3-5 Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung ­ BaustellV) vom 10. 6. 1998 I 1283 ­ Geändert durch Artikel 15 V [bei 8053-6-29] vom 23. 12. 2004 I 3758 501 ­ Geändert durch Artikel 306 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert 1. 5. 2004 durch Artikel 22 G [bei 8053-7] vom 6. 1. 2004 I 2 ­ Geändert durch Artikel 9 V [bei 8053-6-29] vom 23. 12. 2004 I 3758 ­ Geändert durch Artikel 88 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert 1. 11. 2005 durch Artikel 3 G [bei 2129-8] vom 25. 6. 2005 I 1865 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 42 G [bei 752-6] vom 7. 7. 2005 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 439 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 805-3-10] vom 6. 3. 2007 I 261 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 8 V [bei 805-3-11] vom 18. 12. 2008 I 2768 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 7 V [bei 8053-6-34] vom 26. 11. 2010 I 1643 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 8053-8] vom 8. 11. 2011 I 2178 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 805-3-10 Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen (Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung ­ LärmVibrationsArbSchV) vom 6. 3. 2007 I 261 [= Artikel 1 V zur Umsetzung der EG-Richtlinien 2002/44/EG und 2003/10/EG zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen vom 6. 3. 2007 I 261] 8050-20-2 + Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen vom 21. 12. 1957 I 1881 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 8050-20] vom 30. 7. 1996 I 1186 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vom 6. 6. 1994 I 1170, 1171 [= Artikel 1 G 8050-21/1 vom 6. 6. 1994 I 1170] 8050-21 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 805-3-11] vom 18. 12. 2008 I 2768 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 805-3-12] vom 19. 7. 2010 I 960 805-3-11 Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) vom 18. 12. 2008 I 2768 [= Artikel 1 V zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. 12. 2008 I 2768] ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 805-3-12] vom 19. 7. 2010 I 960 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 8 V [bei 8053-6-34] vom 26. 11. 2010 I 1643 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 10. 2013 I 3882 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 23. 10. 2013 I 3882 805-3-12 Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung (Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung ­ OStrV) vom 19. 7. 2010 I 960 [= Artikel 1 V zur Umsetzung der Richtlinie 2006/25/EG zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung und zur Änderung von ArbeitsschutzV vom 19. 7. 2010 I 960] 805-3-13 Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung ­ BioStoffV) vom 15. 7. 2013 I 2514 [= Artikel 1 V zur Neufassung der V über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur Änderung der GefahrstoffV vom 15. 7. 2013 I 2514] ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 8050-20] vom 30. 7. 1996 I 1186 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 14a G [bei 7601-15] vom 9. 6. 1998 I 1242 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 35 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 ­ Geändert durch Artikel 180 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 4b G [bei 800-2] vom 24. 12. 2003 I 3002 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 860-3] vom 22. 12. 2005 I 3676 ­ Geändert durch Artikel 5, durch Artikel 6 11. 4. 2007 G [bei 9240-1] vom 14. 8. 2006 I 1962 ­ Geändert durch Artikel 229 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 860-4-1] vom 15. 7. 2009 I 1939 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 51-9] vom 21. 7. 2012 I 1583 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 3 Abs. 6 G [bei 9513-38] vom 20. 4. 2013 I 868 8050-21/1 Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts (Arbeitszeitrechtsgesetz ­ ArbZRG) vom 6. 6. 1994 I 1170 Verordnung über die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Besatzungen von Schiffen und Booten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (See-Arbeitszeitverordnung ­ SeeAZV) vom 9. 4. 2013 I 803 Verordnung über die Arbeitszeit bei OffshoreTätigkeiten (Offshore-Arbeitszeitverordnung ­ Offshore-ArbZV) vom 5. 7. 2013 I 2228 8050-21-1 8050 Arbeitszeitrecht 8050-20 + Gesetz über den Ladenschluss vom 28. 11. 1956 I 875 ­ Zu § 14 Abs. 4 vgl. BVerfGE vom 16. 1. 2002 I 581 ­ Neufassung Bek. 2. 6. 2003 I 744 ­ Geändert 1. 7. 2005 durch Artikel 2 Abs. 3 G [bei 703-5] vom 7. 7. 2005 I 1954 ­ Geändert durch Artikel 228 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 8050-21-2 8051 Jugendarbeitsschutz 8051-1-4 Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 21 Jahren mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten vom 3. 4. 1964 I 262 502 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten" und geändert durch § 69 Abs. 4 G 8051-10 vom 12. 4. 1976 I 965 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 7105-1] vom 8. 10. 1986 I 1634 8051-1-5 Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz (Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung ­ JArbSchUV) vom 16. 10. 1990 I 2221 Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz ­ JArbSchG) vom 12. 4. 1976 I 965 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 15. 10. 1984 I 1277 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 7628-1] vom 24. 4. 1986 I 560 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 2 G [bei 450-2] vom 31. 5. 1994 I 1168 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 24. 2. 1997 I 311 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 4 G [bei 450-2] vom 1. 7. 1997 I 1607 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 11 G 450-2/1 vom 26. 1. 1998 I 164 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 36 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 ­ Geändert durch Artikel 181 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 84 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 38a G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Geändert 1. 4. 2004 durch Artikel 7 Abs. 4 G [bei 450-2] vom 27. 12. 2003 I 3007 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 2 G [bei 450-2] vom 11. 2. 2005 I 239 ­ Geändert durch Artikel 7d G [bei 300-2] vom 21. 6. 2005 I 1666 ­ Geändert durch Artikel 230 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 2 G [bei 450-2] vom 31. 10. 2008 I 2149 503 8052-1-1 8051-10-2 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 610-1-23] vom 7. 12. 2011 I 2592 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 3 Abs. 7 G [bei 9513-38] vom 20. 4. 2013 I 868 Erstes Gesetz zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (früher 8051-10-1) vom 15. 10. 1984 I 1277 Verordnung über den Kinderarbeitsschutz (Kinderarbeitsschutzverordnung ­ KindArbSchV) vom 23. 6. 1998 I 1508 8052 Frauenarbeitsschutz 8052-1 Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz) vom 24. 1. 1952 I 69 ­ Neufassung mdAbK ,,­ MuSchG" Bek. 18. 4. 1968 I 315 ­ Zu § 9 Abs. 1 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 25. 1. 1972 I 500 ­ Zu § 14 Abs. 1 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 23. 4. 1974 I 1356 ­ Zu § 13 Abs. 2 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 13. 11. 1974, 1975 I 23 ­ Zu § 9 Abs. 1 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 13. 11. 1979, 1980 I 147 ­ Zu § 8a Abs. 1 Satz 2 vgl. BVerfGE vom 4. 10. 1983, 1984 I 105 ­ Neufassung Bek. 20. 6. 2002 I 2318 ­ Geändert durch Artikel 32 G [bei 860-5] vom 14. 11. 2003 I 2190 ­ Zu § 14 Abs. 1 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 18. 11. 2003, 2004 I 69 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 10 G [bei 85-5] vom 5. 12. 2006 I 2748 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 14 G [bei 29-32] vom 17. 3. 2009 I 550 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 34 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 860-11] vom 23. 10. 2012 I 2246 Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz vom 15. 4. 1997 I 782 [= Artikel 1 V zur ergänzenden Umsetzung der EG-Mutterschutz-Richtlinie (Mutterschutzrichtlinienverordnung ­ MuSchRiV) vom 15. 4. 1997 I 782] 8051-10 ­ Geändert durch Artikel 307 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 8053-6-29] vom 23. 12. 2004 I 3758 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 440 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 9 V [bei 8053-6-34] vom 26. 11. 2010 I 1643 8052-3 + Gesetz über das Washingtoner Übereinkommen betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft vom 16. 7. 1927 II 497 8053-4-9 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Achte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt ­ 8. ProdSV)" und geändert durch Artikel 16 G [bei 8053-8] vom 8. 11. 2011 I 2178 Sechste Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von einfachen Druckbehältern ­ 6. GSGV) vom 25. 6. 1992 I 1171 [= Artikel 1 V zum GerätesicherheitsG und zur Änderung der DruckbehälterV vom 25. 6. 1992 I 1171] 8053 Sonstige Vorschriften 8053-4-1 Erste Verordnung zum Gesetz über technische Arbeitsmittel vom 11. 6. 1979 I 629 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Erste Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen ­ 1. GSGV)" und geändert durch Artikel 1 V vom 28. 9. 1995 I 1213 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Erste Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen ­ 1. GPSGV)" und geändert 1. 5. 2004 durch Artikel 10 G [bei 8053-7] vom 6. 1. 2004 I 2, 219 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 8053-4-12] vom 18. 6. 2008 I 1060 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt ­ 1. ProdSV)" und geändert durch Artikel 15 G [bei 8053-8] vom 8. 11. 2011 I 2178 Zweite Verordnung zur Änderung von Verordnungen zum Gerätesicherheitsgesetz vom 28. 9. 1995 I 1213 ­ Geändert 1. 1. 1993 durch Artikel 10 G 8053-4-10 vom 26. 8. 1992 I 1564 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 117 durch Artikel 99 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512, 1529 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 6 V [bei 8053-4-12] vom 12. 5. 1993 I 704 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 8053-4-1] vom 28. 9. 1995 I 1213 ­ Geändert durch Artikel 309 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Sechste Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von einfachen Druckbehältern ­ 6. GPSGV)" und geändert 1. 5. 2004 durch Artikel 13 G [bei 8053-7] vom 6. 1. 2004 I 2 ­ Geändert durch Artikel 441 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 3 V [bei 805-3-10] vom 6. 3. 2007 I 261 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt ­ 6. ProdSV)" und geändert durch Artikel 17 G [bei 8053-8] vom 8. 11. 2011 I 2178 8053-4-11 Siebte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Gasverbrauchseinrichtungsverordnung ­ 7. GSGV) vom 26. 1. 1993 I 133 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 8053-4-1] vom 28. 9. 1995 I 1213 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Siebte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Gasverbrauchseinrichtungsverordnung ­ 7. GPSGV)" und geändert 1. 5. 2004 durch Artikel 14 G [bei 8053-7] vom 6. 1. 2004 I 2 8053-4-4-1 Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug ­ 2. GPSGV) vom 7. 7. 2011 I 1350, 1470 Achte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen ­ 8. GSGV) vom 10. 6. 1992 I 1019 [= Artikel 1 V zum GerätesicherheitsG und zur Aufhebung von Vorschriften der V über besondere Arbeitsschutzanforderungen bei Arbeiten im Freien in der Zeit vom 1. November bis 31. März vom 10. 6. 1992 I 1019] 8053-4-8 ­ Neufassung Bek. 20. 2. 1997 I 316 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Achte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen ­ 8. GPSGV)" und geändert 1. 5. 2004 durch Artikel 15 G [bei 8053-7] vom 6. 1. 2004 I 2 504 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Überschrift neu gefasst: ,,Siebte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Gasverbrauchseinrichtungsverordnung ­ 7. ProdSV)" und geändert durch Artikel 18 G [bei 8053-8] vom 8. 11. 2011 I 2178 8053-4-12 Neunte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Maschinenverordnung ­ 9. GSGV) vom 12. 5. 1993 I 704 [= Artikel 1 V zum GerätesicherheitsG und zur Änderung von V zum GerätesicherheitsG vom 12. 5. 1993 I 704] 8053-4-14 Elfte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von Geräten und Schutzsystemen für explosionsgefährdete Bereiche ­ Explosionsschutzverordnung ­ 11. GSGV) vom 12. 12. 1996 I 1914 [= Artikel 1 Zweite V zum GerätesicherheitsG und zur Änderung von V zum GerätesicherheitsG vom 12. 12. 1996 I 1914] ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 4 G [bei 171-1] vom 27. 9. 1993 I 1666 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Geändert nach Maßgabe des § 60 Abs. 2 durch Artikel 58 G 7102-47 vom 2. 8. 1994 I 1963 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 8053-4-1] vom 28. 9. 1995 I 1213 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Neunte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung ­ 9. GPSGV)" und geändert 1. 5. 2004 durch Artikel 16 G [bei 8053-7] vom 6. 1. 2004 I 2 ­ Geändert durch Artikel 14 V [bei 8053-6-29] vom 23. 12. 2004 I 3758 ­ Geändert 29. 12. 2009 durch Artikel 1 V vom 18. 6. 2008 I 1060 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung ­ 9. ProdSV)" und geändert durch Artikel 19 G [bei 8053-8] vom 8. 11. 2011 I 2178 Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach § 3 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes vom 18. 6. 2008 I 1060 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Elfte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Explosionsschutzverordnung ­ 11. GSGV)" durch Artikel 5 Abs. 1 V [bei 805-3-9] vom 27. 9. 2002 I 3777 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Elfte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzverordnung ­ 11. GPSGV)" und geändert 1. 5. 2004 durch Artikel 18 G [bei 8053-7] vom 6. 1. 2004 I 2 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzverordnung ­ 11. ProdSV)" und geändert durch Artikel 21 G [bei 8053-8] vom 8. 11. 2011 I 2178 8053-4-15 Zwölfte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von Aufzügen ­ 12. GSGV) vom 17. 6. 1998 I 1393 [= Artikel 1 V zum GerätesicherheitsG und zur Änderung der AufzugsV vom 17. 6. 1998 I 1393] ­ Überschrift neu gefasst: ,,Zwölfte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Aufzugsverordnung ­ 12. GSGV)" durch Artikel 5 Abs. 2 V [bei 805-3-9] vom 27. 9. 2002 I 3777 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Zwölfte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Aufzugsverordnung ­ 12. GPSGV)" und geändert 1. 5. 2004 durch Artikel 19 G [bei 8053-7] vom 6. 1. 2004 I 2 ­ Geändert 29. 12. 2009 durch Artikel 2 V [bei 8053-4-12] vom 18. 6. 2008 I 1060 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aufzugsverordnung ­ 12. ProdSV)" und geändert durch Artikel 22 G [bei 8053-8] vom 8. 11. 2011 I 2178 8053-4-16 Dreizehnte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung ­ 13. GSGV) vom 27. 9. 2002 I 3777, 3805 [= Artikel 2 V (bei 805-3-9) vom 27. 9. 2002 I 3777] 8053-4-13-1 Zehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten ­ 10. GPSGV) vom 9. 7. 2004 I 1605 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 8053-4-12] vom 18. 6. 2008 I 1060 ­ In Kurzbezeichnung werden nach den Wörtern ,,Inverkehrbringen von" die Wörter ,,und Verkehr mit" eingefügt und geändert durch Artikel 3 § 19 V 9502-20 vom 19. 12. 2008 I 2868; 2010 I 380 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von Sportbooten und den Verkehr mit Sportbooten ­ 10. ProdSV)" und geändert durch Artikel 20 G [bei 8053-8] vom 8. 11. 2011 I 2178 ­ Geändert durch Artikel 2 § 4 V [bei 9502-21] vom 20. 12. 2012 I 2802 505 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Dreizehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung ­ 13. GPSGV)" und geändert 1. 5. 2004 durch Artikel 20 G [bei 8053-7] vom 6. 1. 2004 I 2 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Überschrift neu gefasst: ,,Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung ­ 13. ProdSV)" und geändert durch Artikel 23 G [bei 8053-8] vom 8. 11. 2011 I 2178 8053-4-17 Vierzehnte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung ­ 14. GSGV) vom 27. 9. 2002 I 3777, 3806 [= Artikel 3 V (bei 805-3-9) vom 27. 9. 2002 I 3777] ­ Überschrift neu gefasst: ,,Vierzehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung ­ 14. GPSGV)" und geändert 1. 5. 2004 durch Artikel 21 G [bei 8053-7] vom 6. 1. 2004 I 2 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung ­ 14. ProdSV)" und geändert durch Artikel 24 G [bei 8053-8] vom 8. 11. 2011 I 2178 8053-6 Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz ­ ChemG) vom 16. 9. 1980 I 1718 ­ Neufassung Bek. 28. 8. 2013 I 3498, 3991 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 20. 6. 2014 I 824 Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 28 Absatz 12 Satz 1 des Chemikaliengesetzes vom 20. 6. 2014 I 824 8053-6-10 Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen (Giftinformationsverordnung ­ ChemGiftInfoV) vom 17. 7. 1990 I 1424 ­ Neufassung Bek. 31. 7. 1996 I 1198 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 8053-6-28] vom 4. 7. 2002 I 2514 ­ Geändert durch Artikel 7 § 2 G [bei 2120-5] vom 6. 8. 2002 I 3082 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 8053-6-20] vom 11. 7. 2006 I 1575 ­ Geändert durch Artikel 310 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert 17. 1. 2005 durch Artikel 1 V vom 25. 2. 2004 I 328 ­ Geändert durch Artikel 10 V [bei 8053-6-29] vom 23. 12. 2004 I 3758 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 12. 2004 I 3855 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 300-2] vom 21. 6. 2005 I 1666 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 11. 7. 2006 I 1575 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 6 V [bei 805-3-10] vom 6. 3. 2007 I 261 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 10. 2007 I 2382 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 8053-6] vom 20. 5. 2008 I 922 ­ Geändert durch V vom 21. 7. 2008 I 1328 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 10 V [bei 8053-6-34] vom 26. 11. 2010 I 1643 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 40 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 Siebte bis Elfte Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen vom 29. 8. 2003 I 1697 vom 25. 2. 2004 I 328 vom 23. 12. 2004 I 3855 vom 11. 7. 2006 I 1575 vom 12. 10. 2007 I 2382 Zweite Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung vom 21. 7. 2008 I 1328 8053-6-25 8053-6-20 Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsverordnung ­ ChemVerbotsV) vom 14. 10. 1993 I 1720 [= Artikel 1 V über die Neuordnung und Ergänzung der Verbote und Beschränkungen des Herstellens, Inverkehrbringens und Verwendens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach § 17 des ChemikalienG vom 14. 10. 1993 I 1720] Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Bundesbehörden nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Kostenverordnung ­ ChemKostV) vom 16. 8. 1994 I 2118 ­ Tritt am 14. 8. 2018 außer Kraft (vgl. 2013 I 3154) ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 4. 2014 I 429 ­ Neufassung Bek. 23. 5. 2014 I 591 Vierte Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Kostenverordnung vom 23. 4. 2014 I 429 8053-6-26-1 Bekanntmachung[en] bis -4 zu § 28 des Chemikaliengesetzes [Im Einzelnen:] ­ Neufassung Bek. 13. 6. 2003 I 867 ­ Geändert 30. 6. 2004 durch Artikel 1 V vom 29. 8. 2003 I 1697 506 -1 vom 27. 9. 1994 I 2858 -2 vom 15. 12. 1994 I 3968 -3 vom 29. 5. 1995 I 776 -4 vom 11. 4. 1997 I 801 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 8053-6-28 Verordnung über die Zulassung von Biozid-Produkten und sonstige chemikalienrechtliche Verfahren zu Biozid-Produkten und Biozid-Wirkstoffen (Biozid-Zulassungsverordnung ­ ChemBiozidZulV) vom 4. 7. 2002 I 2514 [= Artikel 1 V zur Umsetzung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten und zur Änderung chemikalienrechtlicher V vom 4. 7. 2002 I 2514] ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 8053-6-36] vom 24. 4. 2013 I 944 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 805-3-13] vom 15. 7. 2013 I 2514 8053-6-35 Verordnung über die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz (BiozidMeldeverordnung ­ ChemBiozidMeldeV) vom 14. 6. 2011 I 1085 ­ Tritt nach Maßgabe des § 6 Satz 2 außer Kraft 8053-6-36 Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (Chemikalien-Sanktionsverordnung ­ ChemSanktionsV) vom 24. 4. 2013 I 944 [= Artikel 1 V zur Neuordnung der Straf- und Bußgeldvorschriften bei Zuwiderhandlungen gegen EG- oder EUVerordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit vom 24. 4. 2013 I 944] ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 204-3] vom 22. 8. 2006 I 1970 8053-6-30 Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke (Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung ­ ChemVOCFarbV) vom 16. 12. 2004 I 3508 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 8053-6-20] vom 11. 7. 2006 I 1575 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 2129-8-2-3] vom 20. 12. 2010 I 2194 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 10. 4. 2013 I 775 Verordnung zur Änderung der Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung vom 10. 4. 2013 I 775 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 8053-6] vom 23. 7. 2013 I 2565 8053-7-2 Verordnung über das Inverkehrbringen kindergesicherter Feuerzeuge (Feuerzeugverordnung) vom 3. 4. 2007 I 486 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 Satz 2 durch V vom 24. 7. 2008 I 1404 ­ Außer Kraft durch Artikel 2 zweiter Halbsatz V vom 9. 1. 2009 I 33 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 9. 1. 2009 I 33 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Bereitstellung kindergesicherter Feuerzeuge auf dem Markt (Feuerzeugverordnung ­ FeuerzeugV)" und geändert durch Artikel 25 G [bei 8053-8] vom 8. 11. 2011 I 2178 Erste Verordnung zur Änderung der Feuerzeugverordnung vom 24. 7. 2008 I 1404 8053-6-32 Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (Chemikalien-Ozonschichtverordnung ­ ChemOzonSchichtV) vom 13. 11. 2006 I 2638 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 41 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212, 1474 ­ Neufassung Bek. 15. 2. 2012 I 409 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 8053-6-36] vom 24. 4. 2013 I 944 8053-6-33 Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (Chemikalien-Klimaschutzverordnung ­ ChemKlimaschutzV) vom 2. 7. 2008 I 1139 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 2129-27-2-8] vom 9. 11. 2010 I 1504 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 42 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 ­ Außer Kraft durch Artikel 2 zweiter Halbsatz V vom 9. 1. 2009 I 33 Zweite Verordnung zur Änderung der Feuerzeugverordnung vom 9. 1. 2009 I 33 8053-81) Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz ­ ProdSG) vom 8. 11. 2011 I 2178, 2179; 2012 I 131 [= Artikel 1 G über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts vom 8. 11. 2011 I 2178; 2012 I 131] 8054 Beschäftigtenschutz 8053-6-34 Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung ­ GefStoffV) vom 26. 11. 2010 I 1643, 1644 [= Artikel 1 V zur Neufassung der GefahrstoffV und zur Änderung sprengstoffrechtlicher V vom 26. 11. 2010 I 1643] 806 Berufliche Bildung 806-21-1-12-1 Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen vom 10. 8. 1972 I 1459 1) Vgl. dazu auch 7102 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2126-13] vom 28. 7. 2011 I 1622 507 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 806-21-1-12-2 Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau vom 19. 4. 1995 I 527 806-21-1-12-3 Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung von Ausbildungsberufen vom 5. 8. 1996 I 1318 806-21-1-12-4 Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen vom 1. 10. 2001 I 2587 806-21-1-19 Verordnung[en] über die Berufsausbildung bis -209 [in der/in den/zum/im/von/zur] ... [Im Einzelnen:] -101 ... Film- und Videolaboranten/zur Film- und Videolaborantin (Film- und VideolaborantenAusbildungsverordnung ­ FilmVAusbV) vom 7. 12. 1982 I 1663 ­ Außer Kraft durch § 1 V vom 13. 1. 2014 I 45 Verordnung zur Aufhebung der Film- und VideolaborantenAusbildungsverordnung vom 13. 1. 2014 I 45 -106 ... Glasapparatebauer/zur Glasapparatebauerin (Glasapparatebauer-Ausbildungsverordnung ­ GlasappAusbV) vom 21. 12. 1983 I 1645 -111 ... Asphaltbauer (Asphaltbauer-Ausbildungsverordnung ­ AsphAusbV) vom 19. 3. 1984 I 457 -114 ... Fachkraft für Fruchtsafttechnik vom 25. 6. 1984 I 774 -116 ... Bürsten- und Pinselmacher/zur Bürsten- und Pinselmacherin (Bürsten- und Pinselmacher-Ausbildungsverordnung ­ BürstPiAusbV) vom 14. 12. 1984 I 1558 -117 ... Orgel- und Harmoniumbauer/zur Orgel- und Harmoniumbauerin (Orgelbauer-Ausbildungsverordnung ­ OrgbAusbV) vom 14. 12. 1984 I 1566 -118 ... Wachszieher/zur Wachszieherin (Wachszieher-Ausbildungsverordnung ­ WachsAusbV) vom 21. 12. 1984, 1985 I 14 -120 ... Glasmacher/zur Glasmacherin (GlasmacherAusbildungsverordnung ­ GlasmAusbV) vom 15. 7. 1985 I 1524 -122 ... Betonbauteil- und Terrazzoherstellung (Betonbauteil- und Terrazzoherstellungs-Ausbildungsverordnung ­ BetTerAusbV) vom 9. 9. 1985 I 1905 -126 ... Leuchtröhrenglasbläser/zur Leuchtröhrenglasbläserin (Leuchtröhrenglasbläser-Ausbildungsverordnung ­ LeuchtrAusbV) vom 13. 12. 1985 I 2291 -132 ... Thermometermacher/zur Thermometermacherin (Thermometermacher-Ausbildungsverordnung ­ ThermMAusbV) vom 27. 5. 1986 I 834 -135 ... Leichtflugzeugbauer/zur Leichtflugzeugbauerin (Leichtflugzeugbauer-Ausbildungsverordnung ­ LeichtflBAusbV) vom 2. 12. 1986 I 2112 -147 ... Rechtsanwaltsgehilfen/zur Rechtsanwaltsgehilfin, zum Notargehilfen/zur Notargehilfin, zum Rechtsanwalts- und Notargehilfen/zur Rechtsanwalts- und Notargehilfin und zum Patentanwaltsgehilfen/zur Patentanwaltsgehilfin (ReNoPat-Ausbildungsverordnung ­ ReNoPatAusbV) vom 23. 11. 1987 I 2392 ­ Geändert durch Artikel 46 G [bei 423-5-2] vom 25. 10. 1994 I 3082 -19 ... Fischwirt vom 16. 11. 1972 I 2136 ­ Geändert durch Artikel 1 Nr. 5 V [bei 806-21-1-10] vom 20. 7. 1979 I 1145 -68 ... Berg- und Maschinenmann vom 22. 6. 1979 I 837 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Berufsausbildung zum Berg- und Maschinenmann und zur Berg- und Maschinenfrau" und geändert durch Artikel 1 V vom 29. 7. 2013 I 2834 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Berg- und Maschinenmann vom 29. 7. 2013 I 2834 -83 ... Fachkraft für Süßwarentechnik vom 3. 10. 1980 I 1911 ­ Geändert 1. 8. 1990 durch V vom 11. 12. 1989 I 2171 ­ Geändert 1. 1. 2001 durch Artikel 2 § 34 G [bei 2126-13] vom 20. 7. 2000 I 1045 ­ Außer Kraft durch § 9 Satz 2 V 806-22-1-91 vom 29. 4. 2014 I 444 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Süßwarentechnik vom 11. 12. 1989 I 2171 -86 ... Brenner/zur Brennerin vom 30. 1. 1981 I 146 -87 ... Destillateur/zur Destillateurin vom 22. 1. 1981 I 109 -92 ... Pelzveredler/zur Pelzveredlerin (PelzveredlerAusbildungsverordnung ­ PelzVAusbV) vom 29. 7. 1981 I 781 -94 ... Gerber/zur Gerberin (Gerber-Ausbildungsverordnung ­ GerbAusbV) vom 13. 8. 1981 I 838 -99 ... Klavier- und Cembalobauer/zur Klavier- und Cembalobauerin (Klavier- und CembalobauerAusbildungsverordnung ­ KlaCembAusbV) vom 7. 12. 1982 I 1647 508 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Berufsausbildung zum Rechtsanwaltsfachangestellten/zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten/zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten/zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zum Patentanwaltsfachangestellten/zur Patentanwaltsfachangestellten (ReNoPat-Ausbildungsverordnung ­ ReNoPatAusbV)" und geändert 1. 8. 1995 durch V vom 15. 2. 1995 I 206 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 9 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 101 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 35 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 ­ Außer Kraft 1. 8. 2015 durch § 12 Satz 2 V 806-22-1-95 vom 29. 8. 2014 I 1490 -155 ... Diamantschleifer/zur Diamantschleiferin (Diamantschleifer-Ausbildungsverordnung ­ DiamantAusbV) vom 20. 11. 1989 I 2033 -161 ... Flachglasmechaniker/zur Flachglasmechanikerin (Flachglasmechaniker-Ausbildungsverordnung) vom 7. 1. 1991 I 38 -162 ... Edelsteinschleifer/zur Edelsteinschleiferin (Edelsteinschleifer-Ausbildungsverordnung) vom 28. 1. 1992 I 183 -163 ... Edelsteingraveur/zur Edelsteingraveurin (Edelsteingraveur-Ausbildungsverordnung) vom 28. 1. 1992 I 191 -164 ... Kaufmann für Bürokommunikation/zur Kauffrau für Bürokommunikation vom 13. 2. 1991 I 436 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 10. 1999 I 2067 ­ Außer Kraft 1. 8. 2014 durch § 9 Abs. 2 Nr. 2 V 806-22-1-90 vom 11. 12. 2013 I 4125 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Bürokommunikation/ zur Kauffrau für Bürokommunikation vom 22. 10. 1999 I 2067 -172 ... Edelsteinfasser/zur Edelsteinfasserin (Edelsteinfasser-Ausbildungsverordnung) vom 2. 4. 1992 I 782 -176 ... Fachangestellten für Bürokommunikation/ zur Fachangestellten für Bürokommunikation vom 12. 3. 1992 I 507 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 21. 10. 1999 I 2066 ­ Außer Kraft 1. 8. 2014 durch § 9 Abs. 2 Nr. 3 V 806-22-1-90 vom 11. 12. 2013 I 4125 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Bürokommunikation/zur Fachangestellten für Bürokommunikation vom 21. 10. 1999 I 2066 -177 ... Drogist/zur Drogistin vom 30. 6. 1992 I 1197 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 2 G [bei 43-4-1] vom 23. 7. 2001 I 1661 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 2 G [bei 43-5-1] vom 23. 7. 2001 I 1663 -189 ... Figurenkeramformer/zur Figurenkeramformerin vom 24. 1. 1995 I 98 -190 ... Manufakturporzellanmaler/zur Manufakturporzellanmalerin vom 24. 1. 1995 I 103 -191 ... Landwirt/zur Landwirtin vom 31. 1. 1995 I 168 -199 ... Film- und Videoeditor/zur Film- und Videoeditorin vom 29. 1. 1996 I 125 -201 ... Physiklaboranten/zur Physiklaborantin vom 30. 1. 1996 I 158 -203 ... Gärtner/zur Gärtnerin vom 6. 3. 1996 I 376 -204 ... Steuerfachangestellten/zur Steuerfachangestellten vom 9. 5. 1996 I 672 -209 ... Holzspielzeugmacher/zur Holzspielzeugmacherin vom 8. 7. 1996 I 940 806-21-1-211 Verordnung[en] über die Berufsausbildung bis -343 [in der/in den/zum/im/von/zur] ... [Im Einzelnen:] -165 ... Bürokaufmann/zur Bürokauffrau vom 13. 2. 1991 I 425 ­ Außer Kraft 1. 8. 2014 durch § 9 Abs. 2 Nr. 1 V 806-22-1-90 vom 11. 12. 2013 I 4125 -170 ... Goldschmied/zur Goldschmiedin (Goldschmied-Ausbildungsverordnung) vom 2. 4. 1992 I 756 -171 ... Silberschmied/zur Silberschmiedin (Silberschmied-Ausbildungsverordnung) vom 2. 4. 1992 I 770 509 -211 ... Holzbildhauer/zur Holzbildhauerin vom 27. 1. 1997 I 93 -212 ... Kürschner/zur Kürschnerin in Industrie und Handwerk vom 13. 2. 1997 I 239 -213 ... Polsterer/zur Polsterin in der Industrie vom 13. 2. 1997 I 246 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 806-22-1-3] vom 9. 5. 2005 I 1285 ­ Außer Kraft durch § 11 Satz 2 V 806-22-1-92 vom 20. 5. 2014 I 539 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter -216 ... Bekleidungsindustrie vom 13. 2. 1997 I 262 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 806-22-1-5] vom 9. 5. 2005 I 1292 -220 ... Isolier-Industrie vom 31. 1. 1997 I 217 -221 ... Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten vom 18. 12. 1996 I 1975 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 57 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 -223 ... Floristen/zur Floristin vom 28. 2. 1997 I 396 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 2. 7. 2002 I 2480 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Floristen/zur Floristin vom 2. 7. 2002 I 2480 -237 ... Elektroanlagenmonteur/zur Elektroanlagenmonteurin vom 17. 6. 1997 I 1362 -238 ... Spielzeughersteller/zur Spielzeugherstellerin vom 10. 6. 1997 I 1333 -239 ... Kaufmann für Verkehrsservice/zur Kauffrau für Verkehrsservice vom 24. 6. 1997 I 1583 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 20. 7. 2004 I 1716 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Verkehrsservice/zur Kauffrau für Verkehrsservice vom 20. 7. 2004 I 1716 -244 ... Bereich Informations- und Telekommunikationstechnik vom 10. 7. 1997 I 1741 -246 ... Bankkaufmann/zur Bankkauffrau vom 30. 12. 1997, 1998 I 51 -248 ... Gastgewerbe vom 13. 2. 1998 I 351 -249 ... Justizfachangestellten/zur Justizfachangestellten vom 26. 1. 1998 I 195 -250 ... Koch/zur Köchin vom 13. 2. 1998 I 364 -251 ... Forstwirt/zur Forstwirtin vom 23. 1. 1998 I 206 -253 ... Mikrotechnologen/zur Mikrotechnologin vom 6. 3. 1998 I 477 -256 ... Servicekaufmann im Luftverkehr/zur Servicekauffrau im Luftverkehr vom 23. 3. 1998 I 611 -257 ... Schuhfertiger/zur Schuhfertigerin vom 11. 5. 1998 I 909 ­ Geändert 1. 8. 2011 durch Artikel 1 V vom 14. 2. 2011 I 262 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger/zur Schuhfertigerin vom 14. 2. 2011 I 262 -224 ... Holzblasinstrumentenmacher/zur Holzblasinstrumentenmacherin vom 27. 1. 1997 I 109 -225 ... Handzuginstrumentenmacher/zur Handzuginstrumentenmacherin vom 27. 1. 1997 I 100 -226 ... Winzer/zur Winzerin vom 3. 2. 1997 I 161 -227 ... Fachangestellten für Bäderbetriebe/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe vom 26. 3. 1997 I 740 -228 ... Baugeräteführer/zur Baugeräteführerin vom 12. 5. 1997 I 1038, 1680 -230 ... Bauwerksabdichter/zur Bauwerksabdichterin vom 24. 4. 1997 I 946 -233 ... Gießereimechaniker/zur Gießereimechanikerin und zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Hütten- und Halbzeugindustrie vom 28. 5. 1997 I 1260 -234 ... Metallblasinstrumentenmacher/zur Metallblasinstrumentenmacherin vom 2. 5. 1997 I 1010 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 26. 5. 1999 I 1099 Erste Verordnung zur Änderung der Metallblasinstrumentenmacher-Ausbildungsverordnung vom 26. 5. 1999 I 1099 -259 ... Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste/zur Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste vom 3. 6. 1998 I 1257, 2426 ­ Geändert 1. 8. 2000 durch Artikel 1 V vom 15. 3. 2000 I 222 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste/zur Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste vom 15. 3. 2000 I 222 -236 ... Bauwirtschaft vom 2. 6. 1999 I 1102 ­ Geändert 1. 8. 2004 durch V vom 2. 4. 2004 I 522 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 20. 2. 2009 I 399 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft vom 2. 4. 2004 I 522 vom 20. 2. 2009 I 399 -260 ... Automobilkaufmann/zur Automobilkauffrau vom 26. 5. 1998 I 1145 -261 ... Kaufmann für audiovisuelle Medien/zur Kauffrau für audiovisuelle Medien vom 15. 5. 1998 I 1030 510 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter -263 ... Glasbläser/zur Glasbläserin vom 19. 6. 1998 I 1612 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 27. 3. 2001 I 471 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasbläser/zur Glasbläserin vom 27. 3. 2001 I 471 -289 ... Kosmetiker/zur Kosmetikerin vom 9. 1. 2002 I 417 -290 ... umwelttechnischen Berufen vom 17. 6. 2002 I 2335 -291 ... Textilreiniger/zur Textilreinigerin vom 17. 6. 2002 I 1923 -292 ... Bodenleger/zur Bodenlegerin vom 17. 6. 2002 I 1861 -293 ... Straßenwärter/zur Straßenwärterin vom 11. 7. 2002 I 2604 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 4. 5. 2007 I 672 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Straßenwärter/zur Straßenwärterin vom 4. 5. 2007 I 672 -265 ... Bühnenmaler und -plastiker/zur Bühnenmalerin und -plastikerin vom 1. 2. 2000 I 83 -266 ... Fachkraft für Lebensmitteltechnik vom 9. 2. 2000 I 115 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 10. 2013 I 3902 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lebensmitteltechnik vom 28. 10. 2013 I 3902 -268 ... Verwaltungsfachangestellten/zur Verwaltungsfachangestellten vom 19. 5. 1999 I 1029 -269 ... Fassadenmonteur/zur Fassadenmonteurin vom 19. 5. 1999 I 997 -270 ... Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr/ zur Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr vom 12. 7. 1999 I 1586 -271 ... Verfahrensmechaniker für Beschichtungstechnik/zur Verfahrensmechanikerin für Beschichtungstechnik vom 12. 7. 1999 I 1597 -273 ... Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin (Ausbildungsverordnung Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin) vom 30. 6. 1999 I 1495 -277 ... Gerüstbauer/zur Gerüstbauerin vom 26. 5. 2000 I 778 -279 ... Verfahrensmechaniker Glastechnik/zur Verfahrensmechanikerin Glastechnik vom 19. 6. 2000 I 864 -280 ... Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik und zur Fachkraft für Wasserwirtschaft vom 21. 7. 2000 I 1148 -283 ... Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin (Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung ­ BKV) vom 19. 4. 2001 I 642 -285 ... Uhrmacher/zur Uhrmacherin vom 2. 7. 2001 I 1476, 3230 -286 ... für Kaufleute in den Dienstleistungsbereichen Gesundheitswesen, Sport- und Fitnesswirtschaft sowie Veranstaltungswirtschaft vom 25. 6. 2001 I 1262, 1878 ­ In Überschrift werden die Wörter ,, , Sport- und Fitnesswirtschaft" gestrichen und geändert durch Artikel 2 V [bei 806-22-1-36] vom 4. 7. 2007 I 1252 -287 ... Zahnmedizinischen Fachangestellten/zur Zahnmedizinischen Fachangestellten vom 4. 7. 2001 I 1492 -288 ... Maskenbildner/zur Maskenbildnerin vom 8. 2. 2002 I 606 511 -294 ... Bauzeichner/zur Bauzeichnerin vom 12. 7. 2002 I 2622; 2003 I 277 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 5. 2004 I 931 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauzeichner/zur Bauzeichnerin vom 12. 5. 2004 I 931 -295 ... Fachkraft im Fahrbetrieb vom 11. 7. 2002 I 2612 -296 ... Industriekaufmann/zur Industriekauffrau vom 23. 7. 2002 I 2764 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 20. 7. 2007 I 1518 Verordnung zur Änderung von Verordnungen über die Berufsausbildung für Industriekaufleute vom 20. 7. 2007 I 1518 -297 ... Fachkraft für Veranstaltungstechnik vom 18. 7. 2002 I 2699 -298 ... Verfahrensmechaniker für Brillenoptik/zur Verfahrensmechanikerin für Brillenoptik vom 18. 7. 2002 I 2740 -299 ... Feinoptiker/zur Feinoptikerin vom 22. 7. 2002 I 2748 -302 ... Naturwerksteinmechaniker/zur Naturwerksteinmechanikerin vom 9. 5. 2003 I 700 -303 ... Investmentfondskaufmann/zur Investmentfondskauffrau vom 21. 5. 2003 I 718 ­ Geändert durch Artikel 27 Abs. 3 G [bei 7612-3] vom 4. 7. 2013 I 1981 -305 ... Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungsund Klimatechnik/zur Anlagenmechanikerin für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik vom 24. 6. 2003 I 1012, 1439 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 29. 7. 2003 I 1543 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik/zur Anlagenmechanikerin für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik vom 29. 7. 2003 I 1543 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter -306 ... Produktgestalter-Textil/zur Produktgestalterin-Textil vom 24. 6. 2003 I 965 -307 ... Textillaborant/zur Textillaborantin vom 24. 6. 2003 I 973 -308 ... Tierpfleger/zur Tierpflegerin vom 3. 7. 2003 I 1093 -309 ... Fahrzeuglackierer/zur Fahrzeuglackiererin vom 3. 7. 2003 I 1083, 1548 -315 ... Fahrzeuginnenausstatter/zur Fahrzeuginnenausstatterin vom 21. 7. 2003 I 1512 -316 ... Aufbereitungsmechaniker/zur Aufbereitungsmechanikerin (Aufbereitungsmechaniker-Ausbildungsverordnung) vom 9. 2. 2004 I 160 -317 ... Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Steine- und Erdenindustrie vom 9. 2. 2004 I 180 -318 ... Maschinen- und Anlagenführer/zur Maschinen- und Anlagenführerin vom 27. 4. 2004 I 647 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 1. 8. 2005 I 2287 ­ Geändert durch V vom 29. 3. 2006 I 593 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 20. 8. 2007 I 2134 Verordnung zur Änderung von Verordnungen über die Berufsausbildung in der Textilindustrie vom 1. 8. 2005 I 2287, 2821 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Maschinen- und Anlagenführer/zur Maschinen- und Anlagenführerin vom 29. 3. 2006 I 593 vom 20. 8. 2007 I 2134 -328 ... Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin vom 15. 7. 2004 I 1638 -329 ... Einzelhandel in den Ausbildungsberufen Verkäufer/Verkäuferin und Kaufmann im Einzelhandel/Kauffrau im Einzelhandel vom 16. 7. 2004 I 1806; 2007 I 2203 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 3. 2005 I 895 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung im Einzelhandel in den Ausbildungsberufen Verkäufer/Verkäuferin und Kaufmann im Einzelhandel/Kauffrau im Einzelhandel vom 22. 3. 2005 I 895 -330 ... Holzbearbeitungsmechaniker/zur Holzbearbeitungsmechanikerin vom 15. 7. 2004 I 1645 -331 ... Schifffahrtskaufmann/zur Schifffahrtskauffrau vom 22. 7. 2004 I 1874 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 9. 6. 2011 I 1075 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Schifffahrtskaufmann/zur Schifffahrtskauffrau vom 9. 6. 2011 I 1075 -332 ... Lagerbereich in den Ausbildungsberufen Fachlagerist/Fachlageristin und Fachkraft für Lagerlogistik vom 26. 7. 2004 I 1887 -333 ... Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung vom 26. 7. 2004 I 1902 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 5. 2009 I 1165 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung vom 25. 5. 2009 I 1165 -319 ... Bäcker/zur Bäckerin vom 21. 4. 2004 I 632 -320 ... Modisten/zur Modistin vom 15. 4. 2004 I 580 -321 ... Glasveredler/zur Glasveredlerin vom 27. 4. 2004 I 661 -323 ... Fahrradmonteur/zur Fahrradmonteurin vom 18. 5. 2004 I 993 -324 ... Gestalter für visuelles Marketing/zur Gestalterin für visuelles Marketing vom 12. 5. 2004 I 922 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 30. 6. 2009 I 1714 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Gestalter für visuelles Marketing/zur Gestalterin für visuelles Marketing vom 30. 6. 2009 I 1714 -334 ... Binnenschiffer/zur Binnenschifferin vom 20. 1. 2005 I 121, 925 -335 ... Kaufmann für Tourismus und Freizeit/zur Kauffrau für Tourismus und Freizeit vom 18. 3. 2005 I 794 -337 ... Fleischer/zur Fleischerin vom 23. 3. 2005 I 898 -338 ... Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen vom 22. 3. 2005 I 879 -339 ... Kaufmann für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen/zur Kauffrau für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen vom 22. 3. 2005 I 870 -340 ... Produktionsfachkraft Chemie vom 23. 3. 2005 I 906 -341 ... Servicefahrer/zur Servicefahrerin vom 22. 3. 2005 I 887 -325 ... Wasserbauer/zur Wasserbauerin vom 26. 5. 2004 I 1078 -327 ... Eisenbahner im Betriebsdienst/zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst vom 15. 7. 2004 I 1626 512 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter -342 ... Sattler/zur Sattlerin vom 23. 3. 2005 I 913 ­ Geändert 1. 8. 2011 durch Artikel 1 V vom 14. 2. 2011 I 263 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Sattler/zur Sattlerin vom 14. 2. 2011 I 263 806-21-7-27 Verordnung[en] über die Prüfung zum anerkannund -28 ten Abschluss ... [Im Einzelnen:] -343 ... Baustoffprüfer/zur Baustoffprüferin vom 24. 3. 2005 I 971 806-21-2-1 Bekanntmachung der Bestimmung der zuständigen Stelle für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern nach dem Berufsbildungsgesetz vom 10. 9. 1971 I 1599 806-21-2-2 Anordnung[en] bis -21 über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes ... [Im Einzelnen:] -2 vom 15. 11. 1971 I 1841, 1876 [BMA] -3 vom 16. 12. 1971, 1972 I 10 [BMF] -4 vom 16. 12. 1971, 1972 I 10 [BMA] -8 vom 18. 1. 1978 I 440 [BRH] -9 vom 3. 5. 1978 I 661 [BMJFG] -10 vom 18. 8. 1978 I 1548 [BMBW] -11 vom 16. 7. 1979 I 1056 [BMWi] -12 vom 26. 7. 1979 I 1328 [BMBau] -14 vom 30. 10. 1985 I 2085 [BPA] -15 vom 3. 4. 1986 I 387 [BML] -16 vom 28. 8. 1986 I 1489 [BMFT] -17 vom 30. 4. 1987 I 2240 [BMU] -18 vom 18. 9. 1989 I 1925 [BMZ] -19 vom 1. 4. 1992 I 1023 -20 vom 17. 2. 1993 I 304 -21 vom 5. 2. 1996 I 368 806-21-7-4 Verordnung[en] über die Prüfung zum anerkannbis -9 ten Abschluss ... [Im Einzelnen:] -27 ... Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin ­ Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk vom 27. 6. 1984 I 847 ­ Geändert durch V [bei 806-21-7-7] vom 6. 11. 1984 I 1330 ­ Geändert durch Artikel 1 Nr. 8 und Artikel 2 § 1 Nr. 1, § 2 Nr. 1, § 3 Nr. 1 und § 4 Nr. 7 V [bei 806-21-7-28] vom 15. 4. 1999 I 711 ­ Geändert durch Artikel 18 V [bei 806-21-7-83] vom 25. 8. 2009 I 2960 ­ Geändert durch Artikel 28 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 ­ Außer Kraft durch § 10 Satz 2 V 806-22-6-49 vom 13. 5. 2014 I 515 -28 ... Geprüfter Baumaschinenmeister vom 23. 1. 1985 I 177 ­ Geändert durch Artikel 1 Nr. 1 und Artikel 2 § 1 Nr. 1, § 2 Nr. 1, § 3 Nr. 1 und § 4 Nr. 1 V vom 15. 4. 1999 I 711 ­ Geändert durch Artikel 9 V [bei 806-21-7-83] vom 25. 8. 2009 I 2960 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 Verordnung zur Änderung von Fortbildungsprüfungsverordnungen vom 15. 4. 1999 I 711 -4 ... Geprüfter Flugzeugabfertiger vom 15. 8. 1977 I 1565 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 15. 7. 1980 I 1014 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss ,,Geprüfter Flugzeugabfertiger" vom 15. 7. 1980 I 1014 -5 ... Geprüfter Wirtschaftsassistent ­ Industrie vom 15. 8. 1977 I 1571 ­ Außer Kraft 1. 1. 2015 durch Artikel 3 V [bei 806-22-6-35] vom 21. 8. 2014 I 1459 -6 ... Geprüfter Baumaschinenführer vom 12. 12. 1977 I 2539 -9 ... Geprüfter Gerüstbau-Kolonnenführer vom 14. 11. 1978 I 1795 806-21-7-31 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin ­ Fachrichtung Lebensmittel vom 21. 8. 1985 I 1695 ­ Geändert durch Artikel 1 Nr. 9 und Artikel 2 § 1 Nr. 1, § 2 Nr. 1, § 3 Nr. 1 und § 4 Nr. 7 V [bei 806-21-7-28] vom 15. 4. 1999 I 711 ­ Geändert durch Artikel 19 V [bei 806-21-7-83] vom 25. 8. 2009 I 2960 ­ Geändert durch Artikel 13 V [bei 806-21-7-68] vom 23. 7. 2010 I 1010 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 23 G [bei 7141-8] vom 25. 7. 2013 I 2722 ­ Geändert durch Artikel 29 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 806-21-7-34 Verordnung[en] über die Prüfung zum anerkannbis -45 ten Abschluss ... [Im Einzelnen:] 513 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter -34 ... Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin ­ Fachrichtung Buchbinderei vom 10. 6. 1988 I 756 ­ Geändert durch Artikel 1 Nr. 2 und Artikel 2 § 1 Nr. 1, § 2 Nr. 1, § 3 Nr. 1 und § 4 Nr. 7 V [bei 806-21-7-28] vom 15. 4. 1999 I 711 ­ Geändert durch Artikel 15 V [bei 806-21-7-83] vom 25. 8. 2009 I 2960 ­ Geändert durch Artikel 10 V [bei 806-21-7-68] vom 23. 7. 2010 I 1010 ­ Geändert durch Artikel 24 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -39 ... Geprüfter Fachagrarwirt/Geprüfte Fachagrarwirtin ­ Baumpflege und Baumsanierung vom 29. 6. 1993 I 1114 -40 ... Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin ­ Fachrichtung Isolierung (Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz) vom 29. 6. 1993 I 1117 ­ Geändert durch Artikel 1 Nr. 7 und Artikel 2 § 1 Nr. 1, § 2 Nr. 1, § 3 Nr. 1 und § 4 Nr. 7 V [bei 806-21-7-28] vom 15. 4. 1999 I 711 ­ Geändert durch Artikel 17 V [bei 806-21-7-83] vom 25. 8. 2009 I 2960 ­ Geändert durch Artikel 27 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -41 ... Geprüfter Konstrukteur/Geprüfte Konstrukteurin vom 26. 5. 1994 I 1151 -42 ... Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin ­ Gartenbau vom 12. 7. 1994 I 1593 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 4 G [bei 43-5-1] vom 23. 7. 2001 I 1663 -43 ... Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin ­ Fachrichtung Süßwaren vom 12. 7. 1994 I 1596, 2263, 2858 ­ Geändert durch Artikel 1 Nr. 13 und Artikel 2 § 1 Nr. 1, § 2 Nr. 1, § 3 Nr. 1 und § 4 Nr. 5 V [bei 806-21-7-28] vom 15. 4. 1999 I 711 ­ Geändert durch Artikel 23 V [bei 806-21-7-83] vom 25. 8. 2009 I 2960 ­ Geändert durch Artikel 17 V [bei 806-21-7-68] vom 23. 7. 2010 I 1010 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 24 G [bei 7141-8] vom 25. 7. 2013 I 2722 514 ­ Geändert durch Artikel 36 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -44 ... Geprüfter Leasingfachwirt/Geprüfte Leasingfachwirtin vom 30. 11. 1995 I 1570 ­ Geändert durch Artikel 10 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -45 ... Geprüfte Fachhauswirtschafterin/Geprüfter Fachhauswirtschafter vom 9. 12. 1996 I 1865 806-21-7-48 Verordnung[en] über die Prüfung zum anerkannbis -67 ten Abschluss ... [Im Einzelnen:] -48 ... Geprüfter Sozialsekretär/Geprüfte Sozialsekretärin vom 22. 1. 1997 I 52 -49 ... ,,Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/ Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik" in den Fachrichtungen Bühne/Studio, Beleuchtung, Halle vom 26. 1. 1997 I 118 ­ Geändert durch Artikel 1 Nr. 21 und Artikel 2 § 1 Nr. 3, § 2 Nr. 3, § 3 Nr. 3 und § 4 Nr. 6 V [bei 806-21-7-28] vom 15. 4. 1999 I 711 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 806-21-7-51] vom 29. 7. 2002 I 2904 ­ Geändert, außer Kraft 31. 12. 2015 gem. § 13 durch Artikel 35 V [bei 806-21-7-83] vom 25. 8. 2009 I 2960 ­ Geändert (außer Kraft neu 31. 12. 2018) durch Artikel 46 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -50 ... ,,Geprüfter Kraftfahrzeug-Servicetechniker/ Geprüfte Kraftfahrzeug-Servicetechnikerin" vom 15. 12. 1997 I 3127 ­ Geändert durch Artikel 53 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -51 ... Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin ­ Fachrichtung Metall vom 12. 12. 1997 I 2923 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 29. 7. 2002 I 2904 ­ Geändert durch Artikel 25 V [bei 806-21-7-83] vom 25. 8. 2009 I 2960 ­ Geändert durch Artikel 15 V [bei 806-21-7-68] vom 23. 7. 2010 I 1010 ­ Geändert durch Artikel 31 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Fortbildungsprüfungsverordnungen vom 29. 7. 2002 I 2904 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter -52 ... Geprüfter Natur- und Landschaftspfleger/ Geprüfte Natur- und Landschaftspflegerin vom 6. 3. 1998 I 435 -54 ... Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe vom 7. 7. 1998 I 1810 ­ Geändert durch V vom 16. 3. 2001 I 434 ­ Geändert durch Artikel 11 V [bei 806-21-7-83] vom 25. 8. 2009 I 2960 ­ Geändert durch Artikel 40 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe vom 16. 3. 2001 I 434 -63 ... Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen vom 25. 6. 2001 I 1239 -64 ... Geprüfter Fachberater im Vertrieb/Geprüfte Fachberaterin im Vertrieb vom 31. 10. 2001 I 2882 -66 ... Geprüfter Fachkaufmann Einkauf und Logistik/Geprüfte Fachkauffrau Einkauf und Logistik vom 31. 10. 2001 I 2892 ­ Geändert durch Artikel 56 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 ­ Außer Kraft 1. 1. 2015 durch § 10 Satz 2 V 806-22-6-52 vom 21. 8. 2014 I 1466 -67 ... Geprüfter Personalfachkaufmann/Geprüfte Personalfachkauffrau vom 11. 2. 2002 I 930 ­ Geändert durch Artikel 31 V [bei 806-21-7-83] vom 25. 8. 2009 I 2960 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 806-21-7-68] vom 23. 7. 2010 I 1010 ­ Geändert durch Artikel 60 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 806-21-7-68 Verordnung über die berufliche Fortbildung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik (IT-Fortbildungsverordnung) vom 3. 5. 2002 I 1547 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 806-21-7-51] vom 29. 7. 2002 I 2904 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 2. 2005 I 338 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 7. 2010 I 1010 ­ Geändert durch Artikel 55 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 Zweite Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Fortbildungsprüfungsverordnungen vom 23. 2. 2005 I 338 Dritte Verordnung zur Änderung von Fortbildungsprüfungsverordnungen vom 23. 7. 2010 I 1010 -57 ... Geprüfter Fremdsprachenkorrespondent/Geprüfte Fremdsprachenkorrespondentin vom 23. 12. 1999, 2000 I 10 -58 ... Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin vom 1. 3. 2000 I 193 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -59 ... Geprüfter Taucher/Geprüfte Taucherin vom 25. 2. 2000 I 165 -60 ... Geprüfter Kraftwerker/Geprüfte Kraftwerkerin vom 19. 2. 2001 I 328 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 806-22-6-40] vom 22. 4. 2013 I 942 -61 ... Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin vom 23. 8. 2001 I 2250 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 68 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 102 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 36 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 13 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -62 ... Geprüfter Floristmeister/Geprüfte Floristmeisterin vom 5. 4. 2001 I 534 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 806-21-7-51] vom 29. 7. 2002 I 2904 ­ Geändert durch Artikel 10 V [bei 806-21-7-83] vom 25. 8. 2009 I 2960 ­ Geändert durch Artikel 22 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 806-21-7-70 Verordnung[en] über die Prüfung zum anerkannbis -83 ten Abschluss ... [Im Einzelnen:] -70 ... Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit vom 26. 3. 2003 I 433 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 806-21-7-47] vom 18. 5. 2004 I 1002 ­ Geändert durch Artikel 12 V [bei 806-21-7-83] vom 25. 8. 2009 I 2960 515 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 19 V [bei 806-21-7-68] vom 23. 7. 2010 I 1010 ­ Geändert durch Artikel 44 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -72 ... Geprüfter Küchenmeister/Geprüfte Küchenmeisterin vom 5. 8. 2003 I 1560 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 806-21-7-83] vom 25. 8. 2009 I 2960 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 806-21-7-68] vom 23. 7. 2010 I 1010 ­ Geändert durch Artikel 38 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -73 ... Geprüfter Hotelmeister/Geprüfte Hotelmeisterin vom 5. 8. 2003 I 1568 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 806-21-7-83] vom 25. 8. 2009 I 2960 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 806-21-7-68] vom 23. 7. 2010 I 1010 ­ Geändert durch Artikel 23 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -74 ... Geprüfter Restaurantmeister/Geprüfte Restaurantmeisterin vom 5. 8. 2003 I 1576 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 806-21-7-47] vom 18. 5. 2004 I 1002 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 806-21-7-83] vom 25. 8. 2009 I 2960 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 806-21-7-68] vom 23. 7. 2010 I 1010 ­ Geändert durch Artikel 49 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -75 ... Geprüfter Übersetzer/Geprüfte Übersetzerin und Geprüfter Dolmetscher/Geprüfte Dolmetscherin vom 18. 5. 2004 I 1004 -76 ... Geprüfter Technischer Betriebswirt/Geprüfte Technische Betriebswirtin vom 22. 11. 2004 I 2907 -77 ... Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin ­ Fachrichtung Chemie vom 15. 9. 2004 I 2337 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 806-21-7-15] vom 21. 8. 2006 I 1976 ­ Geändert durch Artikel 13 V [bei 806-21-7-83] vom 25. 8. 2009 I 2960 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 806-21-7-68] vom 23. 7. 2010 I 1010 ­ Geändert durch Artikel 25 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -79 ... Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin ­ Fachrichtung Elektrotechnik vom 30. 11. 2004 I 3133 ­ Geändert durch Artikel 11 V [bei 806-21-7-68] vom 23. 7. 2010 I 1010 ­ Geändert durch Artikel 26 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -80 ... Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Rohr-, Kanal- und Industrieservice vom 23. 2. 2005 I 339 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 806-21-7-83] vom 25. 8. 2009 I 2960 ­ Geändert durch Artikel 43 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -81 ... Geprüfter Wassermeister/Geprüfte Wassermeisterin vom 23. 2. 2005 I 349 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 806-21-7-83] vom 25. 8. 2009 I 2960 ­ Geändert durch Artikel 52 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -82 ... Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Städtereinigung vom 23. 2. 2005 I 359 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 806-21-7-83] vom 25. 8. 2009 I 2960 ­ Geändert durch Artikel 42 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -83 ... Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin vom 23. 2. 2005 I 369 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 8. 2009 I 2960 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 26. 3. 2014 I 274 Zweite und Fünfte Verordnung zur Änderung von Fortbildungsprüfungsverordnungen vom 25. 8. 2009 I 2960 vom 26. 3. 2014 I 274 806-21-8-2 Verordnung[en] bis -14 über die Eignung der Ausbildungsstätte ... [Im Einzelnen:] -2 ... in der ländlichen Hauswirtschaft vom 25. 3. 1975 I 758 -5 ... für die Berufsausbildung zum Fischwirt vom 21. 12. 1978 I 2072 516 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter -9 ... für die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten/zur Milchwirtschaftlichen Laborantin vom 28. 2. 1991 I 524 ­ Außer Kraft durch § 3 Satz 2 V 806-22-5-7 vom 8. 8. 2014 I 1361 -11 ... für die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin vom 31. 1. 1995 I 179 -12 ... für die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin vom 12. 8. 1997 I 2044 -13 ... für die Berufsausbildung zum Winzer/zur Winzerin vom 9. 1. 2001 I 117 -14 ... für die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin vom 17. 4. 2002 I 1442 806-21-9-6 Verordnung[en] über die Anforderungen in der bis -14 Meisterprüfung ... [Im Einzelnen:] ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 806-21-9-6] vom 29. 10. 2008 I 2155 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 806-22-4-4] vom 21. 5. 2014 I 548 -10 ... für den Beruf Molkereifachmann/Molkereifachfrau vom 27. 5. 1994 I 1195 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 806-21-9-3] vom 20. 12. 2000 I 2020; 2001 I 165 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 806-21-9-6] vom 29. 10. 2008 I 2155 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 806-22-4-4] vom 21. 5. 2014 I 548 -12 ... für den Beruf Gärtner/Gärtnerin vom 12. 8. 1997 I 2046 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 806-21-9-3] vom 20. 12. 2000 I 2020; 2001 I 165 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 806-21-9-6] vom 29. 10. 2008 I 2155 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 806-22-4-4] vom 21. 5. 2014 I 548 -13 ... für den Beruf Winzer/Winzerin vom 27. 8. 2001 I 2255 ­ Geändert durch Artikel 10 V [bei 806-21-9-6] vom 29. 10. 2008 I 2155 ­ Geändert durch Artikel 12 V [bei 806-22-4-4] vom 21. 5. 2014 I 548 -14 ... für den Beruf Forstwirt/Forstwirtin (ForstWiMeistPrV) vom 6. 10. 2004 I 2591 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 806-21-9-6] vom 29. 10. 2008 I 2155 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 806-22-4-4] vom 21. 5. 2014 I 548 806-21-11-2 Verordnung zur Gleichstellung französischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen vom 16. 6. 1977 I 857 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung zur Gleichstellung französischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen" und geändert durch V vom 9. 12. 1983 I 1419 ­ Geändert durch V vom 12. 8. 1985 I 1760 -6 ... für den Beruf Fischwirt vom 21. 12. 1978 I 2073 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 6 V [bei 806-21-1-10] vom 22. 3. 1985 I 595 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 806-21-1-10] vom 28. 2. 1991 I 525 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 806-21-9-3] vom 20. 12. 2000 I 2020; 2001 I 165 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 29. 10. 2008 I 2155 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 806-22-4-4] vom 21. 5. 2014 I 548 Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Berufsbildung in der Landwirtschaft vom 29. 10. 2008 I 2155 -8 ... für den Beruf Milchwirtschaftlicher Laborant/ Milchwirtschaftliche Laborantin vom 28. 2. 1991 I 520 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 806-21-9-3] vom 20. 12. 2000 I 2020; 2001 I 165 ­ Geändert durch § 3 Abs. 32 G 2125-45 vom 1. 9. 2005 I 2618, 2653 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 806-21-9-6] vom 29. 10. 2008 I 2155 ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 806-22-4-4] vom 21. 5. 2014 I 548 -9 ... für den Beruf Landwirt/Landwirtin vom 12. 3. 1991 I 659 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 806-21-9-3] vom 20. 12. 2000 I 2020; 2001 I 165 517 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch V vom 14. 8. 1986 I 1306 ­ Geändert durch V vom 14. 3. 1989 I 486 ­ Geändert durch V vom 6. 6. 1990 I 1000 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 9. 1991 I 1956 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung französischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen vom 9. 12. 1983 I 1419 Zweite bis Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung französischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen vom 12. 8. 1985 I 1760 vom 14. 8. 1986 I 1306 vom 14. 3. 1989 I 486 vom 6. 6. 1990 I 1000 vom 25. 9. 1991 I 1956 ­ Geändert durch V vom 27. 6. 1995 I 899 ­ Geändert durch V vom 29. 9. 1999 I 2050 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 11. 2005 I 3188 Erste bis Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen vom 6. 8. 1992 I 1506 vom 8. 6. 1994 I 1219 vom 27. 6. 1995 I 899 vom 29. 9. 1999 I 2050 vom 17. 11. 2005 I 3188 806-21-13-1 Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Pferdewirt und über die Anerkennung von Prüfungen zum Nachweis der fachlichen Eignung für die Berufsausbildung zum Pferdewirt vom 4. 2. 1980 I 131 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 7 V [bei 806-21-1-10] vom 22. 3. 1985 I 595 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 806-21-1-10] vom 28. 2. 1991 I 525 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 39 G 8251-10/1 vom 29. 7. 1994 I 1890 ­ Geändert durch Artikel 4 Buchst. b V [bei 806-21-9-3] vom 20. 12. 2000 I 2020; 2001 I 165 ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 753-1-5] vom 19. 10. 2007 I 2461 ­ In Überschrift die Wörter ,,und über die Anerkennung von Prüfungen zum Nachweis der fachlichen Eignung für die Berufsausbildung zum Pferdewirt" gestrichen und geändert durch Artikel 7 V [bei 806-21-9-6] vom 29. 10. 2008 I 2155 ­ Geändert durch Artikel 9 V [bei 806-22-4-4] vom 21. 5. 2014 I 548 806-21-13-2 Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Revierjäger/Revierjägerin und über die Anerkennung von Prüfungen zum Nachweis der fachlichen Eignung für die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin vom 28. 12. 1982, 1983 I 3 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 7 V [bei 806-21-1-10] vom 22. 3. 1985 I 595 ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 806-21-1-10] vom 28. 2. 1991 I 525 ­ Geändert durch Artikel 9 V [bei 806-21-9-3] vom 20. 12. 2000 I 2020; 2001 I 165 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 753-1-5] vom 19. 10. 2007 I 2461 806-21-11-3 Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für Elektrotechnik in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung in Ausbildungsberufen vom 12. 4. 1978 I 501 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 14. 10. 1982 I 1413 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für Elektrotechnik in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung in Ausbildungsberufen vom 14. 10. 1982 I 1413 806-21-11-4 Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschulen für Bürokaufleute, Bürogehilfinnen und Teilezurichter in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung in Ausbildungsberufen vom 21. 7. 1980 I 1065 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 2. 12. 1986 I 2111 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschulen für Bürokaufleute, Bürogehilfinnen und Teilezurichter in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung in Ausbildungsberufen vom 2. 12. 1986 I 2111 806-21-11-7 Verordnung zur Gleichstellung von Zeugnissen über die Laufbahnprüfung für die Laufbahnen des mittleren Postbankdienstes und des mittleren Fernmeldedienstes bei der Deutschen Bundespost mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte vom 15. 4. 1987 I 1233 806-21-11-8 Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen vom 12. 4. 1990 I 771 ­ Geändert durch V vom 6. 8. 1992 I 1506 ­ Geändert durch V vom 8. 6. 1994 I 1219 518 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ In Überschrift die Wörter ,,und über die Anerkennung von Prüfungen zum Nachweis der fachlichen Eignung für die Berufsausbildung zum Revierjäger/Revierjägerin" gestrichen und geändert durch Artikel 8 V [bei 806-21-9-6] vom 29. 10. 2008 I 2155 ­ Geändert durch Artikel 10 V [bei 806-22-4-4] vom 21. 5. 2014 I 548 806-21-14-5 Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack vom 17. 6. 2002 I 1931 ­ Tritt mit Ausnahme des § 11 am 31. 7. 2009 außer Kraft ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 7110-19-1] vom 17. 7. 2007 I 1402 806-21-14-6 Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin vom 12. 6. 2002 I 1834 ­ Tritt mit Ausnahme des § 5 am 31. 7. 2009 außer Kraft ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 7110-19-1] vom 17. 7. 2007 I 1402 806-21-14-7 Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin vom 12. 6. 2002 I 1837 ­ Tritt mit Ausnahme des § 5 am 31. 7. 2009 außer Kraft ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 7110-19-1] vom 17. 7. 2007 I 1402 806-21-14-9 Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung in den industriellen Elektroberufen vom 3. 7. 2003 I 1226 ­ Tritt mit Ausnahme von § 3 Abs. 2 am 31. 7. 2007 außer Kraft 806-21-14-14 Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker/zur Kraftfahrzeugmechatronikerin vom 9. 7. 2003 I 1375 ­ Tritt mit Ausnahme von § 3 Abs. 2 am 31. 7. 2007 außer Kraft 806-21-14-18 Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen vom 9. 7. 2004 I 1575 ­ Tritt mit Ausnahme von § 3 Abs. 2 am 31. 7. 2007 außer Kraft 806-21-15 Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die berufliche Fortbildung zum Geprüften Sozialberater/zur Geprüften Sozialberaterin für ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien vom 23. 7. 1982 I 1023 519 806-21-16 Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle sowie über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung zum Tierarzthelfer/zur Tierarzthelferin vom 14. 4. 1986 I 404 806-21-17-1 Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Durchführung der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen vom 24. 6. 2002 I 2281 806-21-18-1 Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung (Berufsausbildungsvorbereitungs-Bescheinigungsverordnung ­ BAVBVO) vom 16. 7. 2003 I 1472 806-22 Berufsbildungsgesetz 806-22 Berufsbildungsgesetz (BBiG) vom 23. 3. 2005 I 931 [= Artikel 1 G zur Reform der beruflichen Bildung (Berufsbildungsreformgesetz ­ BerBiRefG) vom 23. 3. 2005 I 931] ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 2a Nr. 1 G [bei 806-22] vom 23. 3. 2005 I 931 ­ Geändert durch Artikel 232 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 9b G [bei 708-32] vom 7. 9. 2007 I 2246 ­ Geändert 1. 8. 2009 durch Artikel 5 G [bei 860-3] vom 21. 12. 2008 I 2917; 2009 I 23 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 90 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 24 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 ­ Geändert durch Artikel 22 G [bei 206-6] vom 25. 7. 2013 I 2749 806-22-1-1 Verordnung[en] bis -95 über die Berufsausbildung [in der/in den/zum/im/von/zur] ... [Im Einzelnen:] -1 ... Produktveredler-Textil/zur ProduktveredlerinTextil vom 9. 5. 2005 I 1269 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 806-21-1-318] vom 1. 8. 2005 I 2287 -2 ... Produktionsmechaniker-Textil/zur Produktionsmechanikerin-Textil vom 9. 5. 2005 I 1277 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 806-21-1-318] vom 1. 8. 2005 I 2287, 2821 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 7. 5. 2007 I 686 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionsmechaniker-Textil/zur Produktionsmechanikerin-Textil vom 7. 5. 2007 I 686 -21 ... Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk/zur Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk vom 31. 3. 2006 I 604 -22 ... Müller (Verfahrenstechnologe in der Mühlenund Futtermittelwirtschaft)/zur Müllerin (Verfahrenstechnologin in der Mühlen- und Futtermittelwirtschaft) vom 1. 6. 2006 I 1285 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 25 G [bei 7141-8] vom 25. 7. 2013 I 2722 -23 ... Medizinischen Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten vom 26. 4. 2006 I 1097 -24 ... Kaufmann für Versicherungen und Finanzen/ zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzen vom 17. 5. 2006 I 1187 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 27. 5. 2014 I 690 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzen/zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzen vom 27. 5. 2014 I 690 -3 ... Polster- und Dekorationsnäher/zur Polsterund Dekorationsnäherin vom 9. 5. 2005 I 1285 [= Artikel 1 V zur Regelung der Berufsausbildung zum Polster- und Dekorationsnäher/zur Polster- und Dekorationsnäherin und zur Änderung anderer BerufsausbildungsV im Raumausstatter- und Polsterbereich vom 9. 5. 2005 I 1285] -4 ... Oberflächenbeschichter/zur Oberflächenbeschichterin vom 26. 4. 2005 I 1149 -5 ... Änderungsschneider/zur Änderungsschneiderin vom 9. 5. 2005 I 1292 [= Artikel 1 V zur Regelung der Berufsausbildung zum Änderungsschneider/zur Änderungsschneiderin und zur Änderung anderer BerufsausbildungsV in der Bekleidungswirtschaft vom 9. 5. 2005 I 1292] -6 ... Tierwirt/zur Tierwirtin vom 17. 5. 2005 I 1426 ­ Geändert 1. 8. 2005 durch Artikel 1 V vom 23. 2. 2006 I 465 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin vom 23. 2. 2006 I 465 -25 ... Kaufmann für Dialogmarketing/zur Kauffrau für Dialogmarketing vom 23. 5. 2006 I 1228 -26 ... Servicekraft für Dialogmarketing vom 23. 5. 2006 I 1238 -27 ... Mediengestalter Bild und Ton/zur Mediengestalterin Bild und Ton vom 26. 5. 2006 I 1271 -28 ... Brauer und Mälzer/zur Brauerin und Mälzerin vom 22. 2. 2007 I 186, 1202 -29 ... Mathematisch-technischen Softwareentwickler/zur Mathematisch-technischen Softwareentwicklerin vom 14. 3. 2007 I 326 -30 ... Holz- und Bautenschutzgewerbe vom 2. 5. 2007 I 610 -32 ... Mechatroniker für Kältetechnik/zur Mechatronikerin für Kältetechnik vom 20. 7. 2007 I 1493 -33 ... Bestattungsfachkraft vom 7. 5. 2007 I 673, 957 -34 ... Produktprüfer-Textil/zur ProduktprüferinTextil vom 7. 5. 2007 I 680 -35 ... Sportfachmann/zur Sportfachfrau vom 4. 7. 2007 I 1242 -36 ... Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau vom 4. 7. 2007 I 1252 [= Artikel 1 V zur Regelung der Berufsausbildung zum Sportund Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau vom 4. 7. 2007 I 1252] -8 ... keramischen Industrie vom 3. 6. 2005 I 1541 -10 ... Tiermedizinischen Fachangestellten/zur Tiermedizinischen Fachangestellten vom 22. 8. 2005 I 2522 -11 ... Hafenschiffer/zur Hafenschifferin vom 20. 1. 2006 I 206 -12 ... Holzmechaniker/zur Holzmechanikerin vom 25. 1. 2006 I 255 -13 ... Fachkraft für Hafenlogistik vom 20. 1. 2006 I 213, 330 -14 ... Immobilienkaufmann/zur Immobilienkauffrau vom 14. 2. 2006 I 398 -15 ... Kaufmann im Groß- und Außenhandel/zur Kauffrau im Groß- und Außenhandel vom 14. 2. 2006 I 409 -17 ... Medienkaufmann Digital und Print/zur Medienkauffrau Digital und Print vom 31. 3. 2006 I 798 -18 ... Kaufmann für Marketingkommunikation/zur Kauffrau für Marketingkommunikation vom 31. 3. 2006 I 808 -19 ... Flechtwerkgestalter/zur Flechtwerkgestalterin vom 31. 3. 2006 I 595 -20 ... Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung/zur Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung vom 6. 4. 2006 I 828 520 -38 ... industriellen Elektroberufen vom 24. 7. 2007 I 1678 ­ Geändert 1. 8. 2013 durch Artikel 1 V vom 15. 2. 2013 I 292 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 806-22-1-88] vom 28. 6. 2013 I 2201 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Elektroberufen vom 15. 2. 2013 I 292 -51 ... Bergbautechnologen/zur Bergbautechnologin vom 4. 6. 2009 I 1240 -52 ... Industrieelektriker/zur Industrieelektrikerin vom 28. 5. 2009 I 1201 -53 ... Chemikanten/zur Chemikantin vom 10. 6. 2009 I 1360 -54 ... Pharmakanten/zur Pharmakantin vom 10. 6. 2009 I 1374 -55 ... Laborbereich Chemie, Biologie und Lack vom 25. 6. 2009 I 1600 -56 ... Fachkraft Agrarservice vom 23. 7. 2009 I 2157 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 5. 2013 I 1250 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice vom 6. 5. 2013 I 1250 -39 ... industriellen Metallberufen vom 23. 7. 2007 I 1599 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 1. 3. 2011 I 326 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen vom 1. 3. 2011 I 326 -40 ... Personaldienstleistungskaufmann/zur Personaldienstleistungskauffrau vom 13. 2. 2008 I 233 -41 ... Fotomedienfachmann/zur Fotomedienfachfrau vom 19. 3. 2008 I 457 -42 ... Fachkraft für Schutz und Sicherheit vom 21. 5. 2008 I 932 -43 ... Servicekraft für Schutz und Sicherheit vom 21. 5. 2008 I 940 -44 ... Produktionstechnologen/zur Produktionstechnologin vom 16. 6. 2008 I 1034; 2009 I 3850 -45 ... Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker und zur Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerin vom 25. 7. 2008 I 1523 ­ Außer Kraft durch § 14 Satz 2 V 806-22-1-93 vom 10. 6. 2014 I 714 -46 ... Mechaniker und zur Mechanikerin für Landund Baumaschinentechnik vom 25. 7. 2008 I 1545 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Berufsausbildung zum Land- und Baumaschinenmechatroniker und zur Land- und Baumaschinenmechatronikerin" und geändert durch Artikel 1 V vom 19. 6. 2014 I 811 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechaniker und zur Mechanikerin für Land- und Baumaschinentechnik vom 19. 6. 2014 I 811 -57 ... Milchtechnologen/zur Milchtechnologin vom 9. 4. 2010 I 421 -58 ... Papiertechnologen/zur Papiertechnologin vom 20. 4. 2010 I 436 ­ Geändert 1. 8. 2010 durch Artikel 1 V vom 19. 10. 2010 I 1433 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/zur Papiertechnologin vom 19. 10. 2010 I 1433 -59 ... Geoinformationstechnologie vom 30. 5. 2010 I 694 -60 ... Technischen Konfektionär/zur Technischen Konfektionärin vom 4. 5. 2010 I 593 -61 ... Revierjäger/zur Revierjägerin vom 18. 5. 2010 I 631, 795 -62 ... Pferdewirt/zur Pferdewirtin vom 7. 6. 2010 I 728 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 11. 8. 2011 I 1723 Zweite Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Berufsausbildung in der Landwirtschaft und in der Hauswirtschaft vom 11. 8. 2011 I 1723 -47 ... Elektroniker für Maschinen und Antriebstechnik und zur Elektronikerin für Maschinen und Antriebstechnik vom 25. 7. 2008 I 1490 -48 ... Zweiradmechaniker und zur Zweiradmechanikerin vom 25. 7. 2008 I 1560 ­ Außer Kraft durch § 14 Satz 2 V 806-22-1-94 vom 13. 6. 2014 I 731 -49 ... Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin vom 24. 3. 2009 I 654 -50 ... Technischen Modellbauer/zur Technischen Modellbauerin vom 27. 5. 2009 I 1187, 2888 521 -63 ... Fachkraft für Lederverarbeitung vom 14. 2. 2011 I 255 -64 ... Mediengestalter Flexografie und zur Mediengestalterin Flexografie (Flexografen-Ausbildungsverordnung ­ FlexogrAusbV) vom 15. 3. 2011 I 440 -65 ... Buchhändler und zur Buchhändlerin vom 15. 3. 2011 I 422 -66 ... Medientechnologen Druck und zur Medientechnologin Druck (Drucker-Ausbildungsverordnung ­ DruckerAusbV) vom 7. 4. 2011 I 570 -67 ... Medientechnologen Siebdruck und zur Medientechnologin Siebdruck (Siebdrucker-Ausbildungsverordnung ­ SiebdrAusbV) vom 7. 4. 2011 I 590 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter -68 ... Fachkraft für Möbel-, Küchen- und Umzugsservice vom 6. 4. 2011 I 558 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 11. 7. 2012 I 1487 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Möbel-, Küchen- und Umzugsservice vom 11. 7. 2012 I 1487 -81 ... Fertigungsmechaniker und zur Fertigungsmechanikerin vom 2. 4. 2013 I 648 -82 ... Mediengestalter Digital und Print und zur Mediengestalterin Digital und Print vom 26. 4. 2013 I 1173 -83 ... Weintechnologen und zur Weintechnologin vom 15. 5. 2013 I 1369 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 27. 1. 2014 I 90 Erste Verordnung zur Änderung von Ausbildungsordnungen vom 27. 1. 2014 I 90 -69 ... Tourismuskaufmann (Kaufmann für Privatund Geschäftsreisen) und zur Tourismuskauffrau (Kauffrau für Privat- und Geschäftsreisen) vom 19. 5. 2011 I 953 -70 ... Medientechnologen Druckverarbeitung und zur Medientechnologin Druckverarbeitung (Druckverarbeiter-Ausbildungsverordnung ­ DruckverarbAusbV) vom 20. 5. 2011 I 976 -71 ... Packmitteltechnologen und zur Packmitteltechnologin (Packmittel-Ausbildungsverordnung ­ PackmAusbV) vom 20. 5. 2011 I 988 -72 ... Bootsbauer und zur Bootsbauerin vom 8. 6. 2011 I 1058 -73 ... Technischen Produktdesigner und zur Technischen Produktdesignerin sowie zum Technischen Systemplaner und zur Technischen Systemplanerin vom 21. 6. 2011 I 1215 ­ Tritt am 31. 7. 2016 außer Kraft ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 10. 2014 I 1630 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Produktdesigner und zur Technischen Produktdesignerin sowie zum Technischen Systemplaner und zur Technischen Systemplanerin vom 17. 10. 2014 I 1630 -84 ... Milchwirtschaftlichen Laboranten und zur Milchwirtschaftlichen Laborantin (Milchwirtschaftliche-Laboranten-Ausbildungsverordnung ­ MilchLAusbV) vom 29. 5. 2013 I 1405 -85 ... Kraftfahrzeugmechatroniker und zur Kraftfahrzeugmechatronikerin vom 14. 6. 2013 I 1578 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 806-22-1-83] vom 27. 1. 2014 I 90 -86 ... Werkstoffprüfer und zur Werkstoffprüferin vom 25. 6. 2013 I 1693 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 806-22-1-83] vom 27. 1. 2014 I 90 -87 ... Fluggerätmechaniker und zur Fluggerätmechanikerin vom 26. 6. 2013 I 1890 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 806-22-1-83] vom 27. 1. 2014 I 90 -88 ... Fluggerätelektroniker und zur Fluggerätelektronikerin vom 28. 6. 2013 I 2201 [= Artikel 1 V über die Berufsausbildung zum Fluggerätelektroniker und zu den Elektroberufen in der Industrie vom 28. 6. 2013 I 2201] -74 ... Mechatroniker und zur Mechatronikerin (Mechatroniker-Ausbildungsverordnung ­ MechatronikerAusbV) vom 21. 7. 2011 I 1516, 1888 -75 ... Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik und zur Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautschuktechnik vom 21. 5. 2012 I 1168 -76 ... Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen und zur Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen vom 24. 5. 2012 I 1206 -77 ... Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten und zur Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten vom 3. 7. 2012 I 1456 -78 ... Pflanzentechnologen und zur Pflanzentechnologin (Pflanzentechnologenausbildungsverordnung ­ PflanzTechnAusbV) vom 12. 3. 2013 I 482 -79 ... Fachkraft für Metalltechnik vom 2. 4. 2013 I 628 -80 ... Stanz- und Umformmechaniker und zur Stanzund Umformmechanikerin vom 2. 4. 2013 I 641 522 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 806-22-1-83] vom 27. 1. 2014 I 90 -89 ... Kraftfahrzeugservicemechaniker und zur Kraftfahrzeugservicemechanikerin (Kfz-ServiceAusbildungsverordnung ­ KfzServAusbV) vom 15. 7. 2013 I 2452 ­ Tritt mit Ablauf des 31. 7. 2013 außer Kraft -90 ... Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement (Büromanagementkaufleute-Ausbildungsverordnung ­ BüroMKAusbV) vom 11. 12. 2013 I 4125 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 16. 6. 2014 I 791 Verordnung zur Änderung von Ausbildungsordnungen im Bereich Büromanagement vom 16. 6. 2014 I 791 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter -91 ... Süßwarentechnologen und zur Süßwarentechnologin (Süßwarentechnologenausbildungsverordnung ­ SüßwAusbV) vom 29. 4. 2014 I 444 -92 ... Polsterer und zur Polsterin (Polstererausbildungsverordnung ­ PolstAusbV) vom 20. 5. 2014 I 539 -93 ... Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker und zur Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerin (Fahrzeugbaumechanikerausbildungsverordnung ­ FzMechAusbV) vom 10. 6. 2014 I 714 -94 ... Zweiradmechatroniker und zur Zweiradmechatronikerin (Zweiradmechatronikerausbildungsverordnung ­ ZweiradAusbV) vom 13. 6. 2014 I 731 -95 ... Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten und zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sowie zum Patentanwaltsfachangestellten und zur Patentanwaltsfachangestellten (ReNoPatAusbildungsverordnung ­ ReNoPatAusbV) vom 29. 8. 2014 I 1490 806-22-2-4 Verordnung über die Entwicklung und Erprobung der Berufsausbildung in der Automatenwirtschaft vom 8. 1. 2008 I 2 ­ Tritt am 31. 7. 2013 außer Kraft ­ Geändert (Außerkrafttreten neu 31. 7. 2015) durch Artikel 1 V vom 2. 4. 2013 I 656 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Entwicklung und Erprobung der Berufsausbildung in der Automatenwirtschaft vom 2. 4. 2013 I 656 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 5. 2009 I 1166 ­ Geändert (außer Kraft neu 31. 7. 2018) durch Artikel 1 V vom 19. 12. 2014 I 2335 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erprobung abweichender Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen in der Berufsausbildung im Einzelhandel in dem Ausbildungsberuf Kaufmann im Einzelhandel/Kauffrau im Einzelhandel vom 25. 5. 2009 I 1166 vom 19. 12. 2014 I 2335 806-22-2-8 Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufes Werkfeuerwehrmann/ Werkfeuerwehrfrau vom 7. 7. 2009 I 1747 ­ Tritt mit Ausnahme des § 11 am 31. 7. 2016 außer Kraft Verordnung über die Erprobung abweichender Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen in der Büromanagementkaufleute-Ausbildungsverordnung vom 11. 12. 2013 I 4141 ­ Tritt am 1. 8. 2020 außer Kraft ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 806-22-1-90] vom 16. 6. 2014 I 791 806-22-2-9 806-22-3-1 Anordnung[en] über die Bestimmung der zustänund -2 digen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes ... [Im Einzelnen:] -1 vom 26. 4. 2005 I 1695 -2 vom 10. 9. 2014 I 1545 806-22-4-1 Verordnung[en] über die Anforderungen in der und -2 Meisterprüfung für den Beruf ... [Im Einzelnen:] 806-22-2-5 Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufs Speiseeishersteller/ Speiseeisherstellerin vom 13. 5. 2008 I 830 ­ Tritt mit Ausnahme des § 10 am 31. 7. 2013 außer Kraft ­ Geändert (Außerkrafttreten neu 31. 7. 2014) durch Artikel 1 V vom 19. 6. 2013 I 1611 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufs Speiseeishersteller/Speiseeisherstellerin vom 19. 6. 2013 I 1611 -1 ... Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin vom 28. 7. 2005 I 2278 -2 ... Brenner/Brennerin im landwirtschaftlichen Bereich vom 21. 10. 2008 I 2065 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 806-22-4-4] vom 21. 5. 2014 I 548 806-22-4-3 Verordnung[en] über die Meisterprüfung zum und -4 anerkannten Fortbildungsabschluss ... [Im Einzelnen:] 806-22-2-6 Verordnung über die Erprobung der Durchführung der Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinanderfallenden Teilen in der Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin vom 24. 3. 2009 I 668 ­ Tritt mit Ausnahme von § 6 Abs. 2 mit Ablauf des 31. 7. 2015 außer Kraft -3 ... Tierwirtschaftsmeister und Tierwirtschaftsmeisterin (Tierwirtmeisterprüfungsverordnung ­ TierwMeistPrV) vom 18. 8. 2010 I 1186 ­ Geändert durch Artikel 11 V [bei 806-22-4-4] vom 21. 5. 2014 I 548 -4 ... Agrarservicemeister und Agrarservicemeisterin (Agrarservicemeisterprüfungsverordnung ­ AgrarservMeistPrV) vom 18. 8. 2010 I 1191 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 21. 5. 2014 I 548 806-22-2-7 Verordnung über die Erprobung abweichender Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen in der Berufsausbildung im Einzelhandel in dem Ausbildungsberuf Kaufmann im Einzelhandel/Kauffrau im Einzelhandel vom 24. 3. 2009 I 671 ­ Tritt mit Ablauf des 31. 7. 2015 außer Kraft 523 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter Zweite Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Berufsbildung in der Landwirtschaft vom 21. 5. 2014 I 548 -4 ... Geprüfter Handelsfachwirt/Geprüfte Handelsfachwirtin vom 17. 1. 2006 I 59 ­ Geändert durch Artikel 32 V [bei 806-21-7-83] vom 25. 8. 2009 I 2960 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 ­ Außer Kraft 1. 1. 2015 durch § 10 Satz 2 V 806-22-6-50 vom 13. 5. 2014 I 527 -5 ... Geprüfter Technischer Fachwirt/Geprüfte Technische Fachwirtin vom 17. 1. 2006 I 66 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 806-21-7-15] vom 21. 8. 2006 I 1976 ­ Geändert durch Artikel 28 V [bei 806-21-7-83] vom 25. 8. 2009 I 2960 ­ Geändert durch Artikel 9 V [bei 806-21-7-68] vom 23. 7. 2010 I 1010 ­ Geändert durch Artikel 15 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -6 ... Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin ­ Fachrichtung Textilwirtschaft vom 17. 1. 2006 I 74 ­ Geändert durch Artikel 24 V [bei 806-21-7-83] vom 25. 8. 2009 I 2960 ­ Geändert durch Artikel 18 V [bei 806-21-7-68] vom 23. 7. 2010 I 1010 ­ Geändert durch Artikel 37 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -7 ... Geprüfter Fachkaufmann für Marketing/Geprüfte Fachkauffrau für Marketing vom 28. 3. 2006 I 588 ­ Geändert durch Artikel 59 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 ­ Außer Kraft 1. 4. 2015 durch § 10 Satz 2 V 806-22-6-51 vom 21. 8. 2014 I 1461 -8 ... Geprüfter Betriebswirt/Geprüfte Betriebswirtin nach dem Berufsbildungsgesetz vom 12. 7. 2006 I 1625 -9 ... Geprüfter Handelsassistent ­ Einzelhandel/ Geprüfte Handelsassistentin ­ Einzelhandel vom 12. 7. 2006 I 1688 ­ Geändert durch Artikel 65 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 ­ Außer Kraft 1. 1. 2015 durch § 10 Satz 2 V 806-22-6-48 vom 13. 5. 2014 I 509 806-22-5-1 Verordnung[en] bis -7 über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung [zum/zur] ... [Im Einzelnen:] -1 ... Tierwirt/zur Tierwirtin vom 13. 7. 2005 I 2172 -2 ... Fachkraft Agrarservice vom 13. 7. 2005 I 2174 ­ Geändert durch Artikel 13 V [bei 806-22-4-4] vom 21. 5. 2014 I 548 -3 ... Milchtechnologen und zur Milchtechnologin vom 7. 2. 2011 I 227 -4 ... Pferdewirt und zur Pferdewirtin vom 7. 2. 2011 I 228 -5 ... Revierjäger und zur Revierjägerin vom 7. 2. 2011 I 230 -6 ... Pflanzentechnologen und zur Pflanzentechnologin (Pflanzentechnologenausbildungsstätteneignungsverordnung ­ PflanzTechnAusbStEignV) vom 1. 8. 2013 I 3146 -7 ... Milchwirtschaftlichen Laboranten und zur Milchwirtschaftlichen Laborantin (Milchwirtschaftliche-Laboranten-Ausbildungsstätteneignungsverordnung ­ MilchLAusbStEignV) vom 8. 8. 2014 I 1361 806-22-6-1 Verordnung[en] über die Prüfung zum anerkannbis -52 ten Abschluss/Fortbildungsabschluss ... [Im Einzelnen:] -1 ... Geprüfter Fachkaufmann für Außenwirtschaft/ Geprüfte Fachkauffrau für Außenwirtschaft vom 19. 7. 2005 I 2191 ­ Geändert durch Artikel 57 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -2 ... Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin ­ Fachrichtung Papiererzeugung vom 22. 8. 2005 I 2501 ­ Geändert durch Artikel 26 V [bei 806-21-7-83] vom 25. 8. 2009 I 2960 ­ Geändert durch Artikel 33 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -3 ... Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin ­ Fachrichtung Mechatronik vom 19. 10. 2005 I 3037 ­ Geändert durch Artikel 20 V [bei 806-21-7-83] vom 25. 8. 2009 I 2960 ­ Geändert durch Artikel 14 V [bei 806-21-7-68] vom 23. 7. 2010 I 1010 ­ Geändert durch Artikel 30 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 524 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter -10 ... Geprüfter Controller/Geprüfte Controllerin vom 12. 7. 2006 I 1579 ­ Geändert durch Artikel 63 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -11 ... Geprüfter Prozessmanager-Mikrotechnologie/ Geprüfte Prozessmanagerin-Mikrotechnologie (Certified Process Manager-Microtechnology) vom 17. 7. 2007 I 1418 -12 ... Geprüfter Pharmareferent/Geprüfte Pharmareferentin vom 26. 6. 2007 I 1192 -13 ... Geprüfter Wasserbaumeister/Geprüfte Wasserbaumeisterin vom 18. 10. 2007 I 2476 ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 806-21-7-83] vom 25. 8. 2009 I 2960 ­ Geändert durch Artikel 51 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -14 ... Geprüfter Bilanzbuchhalter/Geprüfte Bilanzbuchhalterin vom 18. 10. 2007 I 2485 ­ Geändert durch Artikel 29 V [bei 806-21-7-83] vom 25. 8. 2009 I 2960 ­ Geändert durch Artikel 64 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -15 ... Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin ­ Fachrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung vom 25. 1. 2008 I 99, 254 ­ Geändert durch Artikel 21 V [bei 806-21-7-83] vom 25. 8. 2009 I 2960 ­ Geändert durch Artikel 32 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -16 ... Geprüfter Veranstaltungsfachwirt/Geprüfte Veranstaltungsfachwirtin vom 25. 1. 2008 I 109 ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 806-21-7-68] vom 23. 7. 2010 I 1010 ­ Geändert durch Artikel 17 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -17 ... Geprüfter Immobilienfachwirt/Geprüfte Immobilienfachwirtin vom 25. 1. 2008 I 117 ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -18 ... Geprüfter Prozessmanager ­ Produktionstechnologie/Geprüfte Prozessmanagerin ­ Produktionstechnologie vom 17. 6. 2008 I 1052 525 -19 ... Geprüfter Wirtschaftsfachwirt/Geprüfte Wirtschaftsfachwirtin vom 26. 8. 2008 I 1752 ­ Geändert durch Artikel 34 V [bei 806-21-7-83] vom 25. 8. 2009 I 2960 ­ Geändert durch Artikel 18 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -20 ... Geprüfter Fachwirt für Versicherungen und Finanzen/Geprüfte Fachwirtin für Versicherungen und Finanzen vom 26. 8. 2008 I 1758 ­ Geändert durch Artikel 33 V [bei 806-21-7-83] vom 25. 8. 2009 I 2960 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -21 ... Geprüfter Tierpflegemeister/Geprüfte Tierpflegemeisterin vom 16. 3. 2009 I 513 ­ Geändert durch Artikel 50 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -22 ... Geprüfter Forstmaschinenführer/Geprüfte Forstmaschinenführerin (ForstmaschinenführerPrüfungsverordnung ­ FoMaFüPrV) vom 23. 7. 2009 I 2165 -23 ... Geprüfter Prozessmanager Elektrotechnik/Geprüfte Prozessmanagerin Elektrotechnik (Process manager electric/electronics) vom 10. 8. 2009 I 2841 -24 ... in der Medienwirtschaft (Medien-Fortbildungsverordnung) vom 21. 8. 2009 I 2894, 3538 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 806-21-7-68] vom 23. 7. 2010 I 1010 ­ Geändert durch Artikel 11 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -25 ... Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/ Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik vom 21. 8. 2009 I 2920 ­ Tritt am 31. 12. 2015 außer Kraft ­ Geändert (außer Kraft neu 31. 12. 2018) durch Artikel 45 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -26 ... Geprüfter Berufspädagoge/Geprüfte Berufspädagogin vom 21. 8. 2009 I 2927 -27 ... Geprüfter Aus- und Weiterbildungspädagoge/ Geprüfte Aus- und Weiterbildungspädagogin vom 21. 8. 2009 I 2934 -28 ... Geprüfter Logistikmeister/Geprüfte Logistikmeisterin vom 25. 1. 2010 I 26 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 806-22-6-40] vom 22. 4. 2013 I 942 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 39 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -29 ... Geprüfter Industriefachwirt und Geprüfte Industriefachwirtin vom 25. 6. 2010 I 833 ­ Geändert durch Artikel 9 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -30 ... Geprüfter Personaldienstleistungsfachwirt und Geprüfte Personaldienstleistungsfachwirtin vom 23. 7. 2010 I 1035 ­ Geändert durch Artikel 12 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -31 ... Geprüfter Industriemeister ­ Fachrichtung Pharmazie und Geprüfte Industriemeisterin ­ Fachrichtung Pharmazie vom 26. 8. 2010 I 1249 ­ Geändert durch Artikel 34 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -32 ... Geprüfter Sportfachwirt und Geprüfte Sportfachwirtin vom 2. 11. 2010 I 1490 ­ Geändert durch Artikel 14 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -33 ... Geprüfter Klauenpfleger und Geprüfte Klauenpflegerin sowie Fachagrarwirt Klauenpflege und Fachagrarwirtin Klauenpflege (Klauenpflege-Prüfungsverordnung ­ KlauenPflPrV) vom 7. 2. 2011 I 232 -34 ... Geprüfter Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen und Geprüfte Fachwirtin im Gesundheits- und Sozialwesen vom 21. 7. 2011 I 1679 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -35 ... Geprüfter Fachkaufmann für Büro- und Projektorganisation und Geprüfte Fachkauffrau für Büro- und Projektorganisation vom 9. 2. 2012 I 268 ­ Geändert durch Artikel 58 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 ­ In der Überschrift wird das Wort ,,Fachkaufmann" ersetzt durch ,,Fachwirt" und das Wort ,,Fachkauffrau" ersetzt durch ,,Fachwirtin" und geändert durch Artikel 1 V vom 21. 8. 2014 I 1459 Dritte Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Fortbildungsprüfungsverordnungen vom 21. 8. 2014 I 1459, 1600 -37 ... Geprüfter Meister für Kraftverkehr und Geprüfte Meisterin für Kraftverkehr vom 9. 2. 2012 I 286 ­ Geändert durch Artikel 41 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -38 ... Geprüfter Tourismusfachwirt und Geprüfte Tourismusfachwirtin vom 9. 2. 2012 I 302 ­ Geändert durch Artikel 16 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -39 ... Geprüfter Meister Medienproduktion Bild und Ton und Geprüfte Meisterin Medienproduktion Bild und Ton vom 4. 7. 2012 I 1467 ­ Geändert durch Artikel 47 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -40 ... Geprüfter Polier und Geprüfte Polierin vom 6. 9. 2012 I 1926 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 4. 2013 I 942 ­ Geändert durch Artikel 48 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 Vierte Verordnung zur Änderung von Fortbildungsprüfungsverordnungen vom 22. 4. 2013 I 942 -41 ... Geprüfter Sozialversicherungsfachwirt ­ Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung und Geprüfte Sozialversicherungsfachwirtin ­ Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung vom 13. 2. 2013 I 206 ­ Geändert durch Artikel 21 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -42 ... Geprüfter Zweirad-Servicetechniker ­ nichtmotorisierte Zweiradtechnik und Geprüfte Zweirad-Servicetechnikerin ­ nichtmotorisierte Zweiradtechnik und Geprüfter Zweirad-Servicetechniker ­ motorisierte Zweiradtechnik und Geprüfte Zweirad-Servicetechnikerin ­ motorisierte Zweiradtechnik (Zweirad-Service-Fortbildungsverordnung ­ ZweiradFortbV) vom 13. 2. 2013 I 214 ­ Geändert durch Artikel 54 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -43 ... Geprüfter Industriemeister ­ Fachrichtung Schuhfertigung und Geprüfte Industriemeisterin ­ Fachrichtung Schuhfertigung vom 13. 2. 2013 I 221 ­ Geändert durch Artikel 35 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -36 ... in der Finanzdienstleistungswirtschaft vom 9. 2. 2012 I 274, 510 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 526 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter -44 ... Geprüfter Fachwirt für Personenverkehr und Mobilität und Geprüfte Fachwirtin für Personenverkehr und Mobilität vom 13. 2. 2013 I 231 ­ Geändert durch Artikel 20 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -45 ... Geprüfter Fachwirt für Güterverkehr und Logistik und Geprüfte Fachwirtin für Güterverkehr und Logistik vom 13. 2. 2013 I 236 ­ Geändert durch Artikel 19 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -46 ... Geprüfter Fachkaufmann für Logistiksysteme und Geprüfte Fachkauffrau für Logistiksysteme vom 13. 2. 2013 I 241 ­ Geändert durch Artikel 61 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 ­ In der Überschrift wird das Wort ,,Fachkaufmann" ersetzt durch ,,Fachwirt" und das Wort ,,Fachkauffrau" ersetzt durch ,,Fachwirtin" und geändert durch Artikel 2 V [bei 806-22-6-35] vom 21. 8. 2014 I 1459, 1600 -47 ... Geprüfter Industriemeister ­ Fachrichtung Glas und Geprüfte Industriemeisterin ­ Fachrichtung Glas vom 18. 9. 2013 I 3608 ­ Geändert durch Artikel 62 V [bei 806-21-7-83] vom 26. 3. 2014 I 274 -48 ... Geprüfter Fachwirt für Vertrieb im Einzelhandel und Geprüfte Fachwirtin für Vertrieb im Einzelhandel vom 13. 5. 2014 I 509 -49 ... Geprüfter Industriemeister ­ Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk und Geprüfte Industriemeisterin ­ Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk vom 13. 5. 2014 I 515, 780, 1621 -50 ... Geprüfter Handelsfachwirt und Geprüfte Handelsfachwirtin vom 13. 5. 2014 I 527, 1708 -51 ... Geprüfter Fachwirt für Marketing und Geprüfte Fachwirtin für Marketing vom 21. 8. 2014 I 1461 -52 ... Geprüfter Fachwirt für Einkauf und Geprüfte Fachwirtin für Einkauf vom 21. 8. 2014 I 1466 806-22-7-1 Verordnung über die Anforderung an die fachliche Eignung und die Anerkennung von Prüfungen zum Nachweis der fachlichen Eignung für die Berufsausbildung in den Berufen der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft vom 1. 8. 2005 I 2284; 2007 I 1899 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 806-22-1-62] vom 11. 8. 2011 I 1723 527 806-22-8-4 806-22-8-1 806-22-7-2 Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei Rechtsbeiständen (ReNoPatAusb-FachEigV) vom 21. 7. 2005 I 2196 Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten im Bereich der Steuerberatung vom 7. 9. 2005 I 2776 Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Medizinischen, Zahnmedizinischen und Tiermedizinischen Fachangestellten sowie der Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten vom 7. 3. 2007 I 311 Verordnung über die Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über anerkannte Fortbildungsabschlüsse vom 13. 11. 2007 I 2600 Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen vom 19. 7. 2007 I 1483 ­ Geändert 1. 10. 2011, außer Kraft 1. 10. 2016 durch Artikel 1 V vom 20. 6. 2012 I 1385 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen vom 20. 6. 2012 I 1385 806-22-7-3 806-22-7-4 806-22-8-3 Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Staatlichen Berufskollegs GlasKeramik-Gestaltung des Landes NordrheinWestfalen in Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen vom 19. 7. 2007 I 1485 ­ Geändert 1. 10. 2011, außer Kraft 1. 10. 2016 durch Artikel 1 V vom 20. 6. 2012 I 1386 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Staatlichen Berufskollegs Glas-Keramik-Gestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen vom 20. 6. 2012 I 1386 806-22-8-5 Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Erwin-Stein-Schule, Staatliche Glasfachschule Hadamar, mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen vom 19. 7. 2007 I 1487 ­ Geändert 1. 1. 2012, außer Kraft 1. 1. 2017 durch Artikel 1 V vom 20. 6. 2012 I 1387 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Erwin-Stein-Schule, Staatliche Glasfachschule Hadamar, mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen vom 20. 6. 2012 I 1387 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 806-22-8-6 Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule ­ Handwerksberufe ­ an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussund Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen vom 19. 7. 2007 I 1489 ­ Geändert 1. 10. 2011, außer Kraft 1. 10. 2016 durch Artikel 1 V vom 20. 6. 2012 I 1388 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule ­ Handwerksberufe ­ an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen vom 20. 6. 2012 I 1388 806-23 Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ­ BQFG) vom 6. 12. 2011 I 2515 [= Artikel 1 G zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen vom 6. 12. 2011 I 2515] ­ Geändert durch Artikel 23 G [bei 206-6] vom 25. 7. 2013 I 2749 81 Arbeitsförderung1) 810 Arbeitsförderung 810-1-22 Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Fach- und Führungskräfte aus Entwicklungsländern) vom 11. 5. 1967 I 531 ­ Bleibt in Kraft [ungeachtet § 249] bis zur Aufhebung durch eine Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 5 gemäß § 242 Abs. 3 AFG 810-1 vom 25. 6. 1969 I 582 ­ Bleibt in Kraft bis zur Aufhebung durch eine Rechtsverordnung nach Artikel 1 § 370 Abs. 2 gemäß Artikel 81 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 55a G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 810-1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) vom 25. 6. 1969 I 582 ­ Geändert 1. 1. 1970 durch Artikel 3 § 7 G 800-19 vom 27. 7. 1969 I 946 ­ Geändert 1. 10. 1969 durch G vom 22. 12. 1969 I 2360 ­ Geändert durch V 810-1-3-1 vom 24. 12. 1969 I 2428 ­ Geändert durch V 810-1-3-2 vom 18. 12. 1970 I 1757 ­ Geändert durch V 810-1-3-3 vom 17. 12. 1971 I 2053 ­ Geändert durch Artikel 1 iVm Artikel 2 in Kraft (mW) gemäß Artikel 5 G 810-1-11 vom 19. 5. 1972 I 791 ­ Geändert durch Artikel 4 G 810-31 vom 7. 8. 1972 I 1393 ­ Geändert durch § 92 iVm § 116 G 8252-1 vom 10. 8. 1972 I 1433 1) Vgl. auch 86 Sozialgesetzbuch 806-22-8-8 Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Theodor-Reuter-Berufskollegs Iserlohn, Staatliche Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung in Ausbildungsberufen vom 12. 8. 2008 I 1709 ­ Geändert, außer Kraft 31. 7. 2017 durch Artikel 1 V vom 27. 12. 2012, 2013 I 32 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Theodor-Reuter-Berufskollegs Iserlohn, Staatliche Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung in Ausbildungsberufen vom 27. 12. 2012, 2013 I 32 806-22-8-9 Verordnung zur Gleichstellung der bei der Bundesknappschaft erworbenen Prüfungszeugnisse über das Bestehen der Prüfung nach dem Tarifvertrag über die Fortbildung von Angestellten mit Zeugnissen zur Sozialversicherungsfachwirtin oder zum Sozialversicherungsfachwirt ­ Fachrichtung knappschaftliche Sozialversicherung vom 11. 7. 2011 I 1363 806-22-8-10 Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen vom 2. 4. 2013 I 799 ­ Tritt mit Ablauf des 31. 12. 2017 außer Kraft 806-22-9-1 Zweite Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen vom 7. 5. 2008 I 796 Dritte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen vom 22. 1. 2009 I 93 Vierte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen vom 19. 10. 2010 I 1434 Fünfte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen vom 14. 2. 2011 I 264 806-22-9-2 806-22-9-3 806-22-9-4 806-22-10-1 Ausbilder-Eignungsverordnung vom 21. 1. 2009 I 88 528 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 4 § 3 G 826-26 vom 16. 10. 1972 I 1965 ­ Geändert durch V 810-1-3-4 vom 5. 12. 1972 I 2294 ­ Geändert 1. 8. 1974 durch Artikel 2 G [bei 2171-2] vom 14. 11. 1973 I 1637 ­ Geändert durch V 810-1-3-5 vom 3. 12. 1973 I 1891 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 326 durch Artikel 249 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert durch Artikel II § 1 G 811-2 vom 24. 4. 1974 I 981 ­ Geändert durch Artikel 1 iVm Artikel 3 § 1 G vom 17. 7. 1974 I 1481 ­ Geändert durch § 36 G 86-5 vom 7. 8. 1974 I 1881 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 50 durch Artikel 27 iVm Artikel 44 G 611-1-14 vom 21. 12. 1974 I 3656 ­ Geändert durch Artikel 6 G 707-10 vom 23. 12. 1974 I 3676 ­ Geändert durch Artikel 42 G 1103-4 vom 18. 3. 1975 I 705 ­ Geändert durch Artikel 2 § 4 G 826-28 vom 7. 5. 1975 I 1061 ­ Geändert 1. 10. 1975 durch § 5 G 8230-31 vom 24. 6. 1975 I 1536 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 25. 6. 1975 I 1542 ­ Geändert durch Artikel II § 3 G 86-7-1 vom 11. 12. 1975 I 3015 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 § 1 iVm Artikel 1 § 2 G 63-15-2 vom 18. 12. 1975 I 3113 ­ Artikel 1 § 2 aufgehoben durch Artikel 29 G [bei 105-25] vom 8. 5. 2008 I 810 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2160-1] vom 18. 12. 1975 I 3155 ­ Geändert 1. 1. 1977 durch § 194 G 312-9-1 vom 16. 3. 1976 I 581, 2088 ­ Geändert durch § 26 G 8232-10-19 vom 3. 6. 1976 I 1373 ­ Zu § 117 Abs. 2 Satz 1 und 3 Halbsatz 1 vgl. BVerfGE vom 12. 5. 1976 I 2218 529 ­ Geändert durch Artikel 87 G 610-1-4 vom 14. 12. 1976 I 3341 ­ Geändert 1. 7. 1977 durch Artikel II § 9 G 86-7-2 vom 23. 12. 1976 I 3845 ­ Geändert 1. 1. 1977 durch Artikel 1 § 4 iVm Artikel 2 G 8230-32 vom 28. 12. 1976 I 3871 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 2 § 7 G 8232-10-20 vom 27. 6. 1977 I 1040 ­ Geändert nach Maßgabe der Artikel 6 und 8 durch Artikel 1 G 810-1-26 vom 12. 12. 1977 I 2557, 3187 ­ Zu § 149 Abs. 1 vgl. BVerfGE vom 11. 10. 1977 I 2842 ­ Geändert 1. 1. 1979 durch Artikel 2 § 7 G 8232-10-21 vom 25. 7. 1978 I 1089 ­ Zu § 112 Abs. 2 Satz 1 iVm Abs. 4 Nr. 2 vgl. BVerfGE vom 3. 4. 1979 I 652 ­ Geändert durch Artikel 6 G 826-29 vom 25. 6. 1979 I 797 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 1 G vom 23. 7. 1979 I 1189 ­ Zu § 168 Abs. 1 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 11. 3. 1980 I 672 ­ Geändert durch § 4 G 26-3 vom 22. 7. 1980 I 1057 ­ Geändert 1. 1. 1981 durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 16. 8. 1980 I 1381 ­ Geändert 1. 1. 1981 durch Artikel II § 2 G 86-7-3 vom 18. 8. 1980 I 1469 ­ Geändert durch G vom 3. 8. 1981 I 802 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 810-31] vom 15. 12. 1981 I 1390 ­ Geändert durch Artikel 1 G 810-32 vom 22. 12. 1981 I 1497 ­ Geändert 1. 10. 1981 durch § 6 V [bei 55-2] vom 1. 4. 1982 I 418 ­ Zu § 104 Abs. 1 Satz 2 vgl. BVerfGE vom 10. 2. 1982 I 546 ­ Zu § 163 Abs. 2 Satz 1 und 2 erster Halbsatz vgl. BVerfGE vom 3. 3. 1982 I 619 ­ Geändert 1. 7. 1983 durch Artikel II § 2 G 86-7-4 vom 4. 11. 1982 I 1450 ­ Zu § 34 Abs. 2 Satz 2 vgl. BVerfGE vom 19. 10. 1982 I 2097 ­ Geändert durch Artikel 28 G 810-1-21-1 vom 20. 12. 1982 I 1857 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Zu § 111 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a vgl. BVerfGE vom 8. 3. 1983 I 733 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 3 Nr. 3 G [bei 810-1-51] vom 13. 9. 1983 II 578 ­ Geändert durch Artikel 17 G 63-19 vom 22. 12. 1983 I 1532 ­ Zu § 186c Abs. 2 Satz 2 vgl. BVerfGE vom 13. 12. 1983, 1984 I 486 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 810-34] vom 13. 4. 1984 I 601 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 13. 4. 1984 I 610 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 2 G [bei 86-7-1] vom 27. 7. 1984 I 1029 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 5 G [bei 8051-10-1] vom 15. 10. 1984 I 1277 ­ Zu § 139 Satz 1 und 2 vgl. BVerfGE vom 10. 7. 1984 I 1332 ­ Geändert durch G vom 20. 12. 1984 I 1713 ­ Geändert durch Artikel 7 G 800-23 vom 26. 4. 1985 I 710 und geändert durch § 242e 1. 1. 1990 ­ Geändert durch Artikel 1 G 8232-44 vom 16. 5. 1985 I 766 ­ Geändert durch § 27 G 85-3 vom 6. 12. 1985 I 2154 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 20. 12. 1985 I 2484; 1986 I 32 ­ Zu § 104 Abs. 1 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 12. 2. 1986 I 386 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 450-2] vom 13. 4. 1986 I 393 ­ Geändert durch Artikel 8 Nr. 7 G [bei 450-2] vom 15. 5. 1986 I 721 ­ Geändert durch G 810-1-35 vom 15. 5. 1986 I 740 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 43-1] vom 25. 7. 1986 I 1169 ­ Zu § 118a Abs. 1 vgl. BVerfGE vom 18. 11. 1986, 1987 I 757 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 26-5] vom 6. 1. 1987 I 89 ­ Zu § 120 Abs. 1 vgl. BVerfGE vom 10. 2. 1987 I 1338 ­ Zu § 138 Abs. 1 Nr. 2 iVm § 242f Abs. 11 vgl. BVerfGE vom 16. 6. 1987 I 2432 530 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 27. 6. 1987 I 1542 ­ Zu § 242b Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 5 vgl. BVerfGE vom 15. 7. 1987 I 2502 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 13 durch Artikel 1 G vom 14. 12. 1987 I 2602 ­ Zu § 12a vgl. BVerfGE vom 6. 10. 1987, 1988 I 210 ­ Geändert durch Artikel 5 G 860-4-1-6 vom 20. 12. 1988 I 2330 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 20. 12. 1988 I 2343 ­ Geändert durch Artikel 34 G 860-5 vom 20. 12. 1988 I 2477 ­ Geändert durch Artikel 2 G 830-7-10 vom 30. 6. 1989 I 1288 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 3 G [bei 85-3] vom 30. 6. 1989 I 1297 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 860-4-1] vom 6. 10. 1989 I 1822 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 85 durch Artikel 35 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261 ­ Artikel 35 geändert durch Artikel 11 G 860-1/1 vom 13. 6. 1994 I 1229 ­ Geändert durch Artikel 1 G 2330-26 vom 22. 12. 1989 I 2398 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch § 1 Abs. 2 G [bei 800-23] vom 22. 12. 1989 I 2406 ­ Zu § 128 Abs. 1 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 23. 1. 1990 I 223 ­ Geändert durch Artikel 3 G 2212-3 vom 22. 5. 1990 I 936 ­ Geändert durch Artikel 26 G 105-1 vom 25. 6. 1990 II 518 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 13 durch Artikel 10 G [bei 830-2] vom 26. 6. 1990 I 1211 ­ Geändert durch Artikel 19 G 2330-28 vom 28. 6. 1990 I 1221 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 durch Artikel 6 G [bei 26-6] vom 9. 7. 1990 I 1354 ­ Geändert durch Anl. I Kap. VIII Sachgeb. E Abschn. II Nr. 1 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1033) iVm Artikel 4 Nr. 4 Vereinbarung vom 18. 9. 1990 II 1239 (1243) Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 1 G 8232-49 vom 22. 3. 1991 I 790 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 1 G 810-1-41 vom 21. 6. 1991 I 1306 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 42 durch Artikel 23 G 826-30-1 vom 25. 7. 1991 I 1606 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 85-3] vom 6. 12. 1991 I 2142 ­ Geändert 1. 4. 1992 durch Artikel 3 G [bei 105-10] vom 20. 12. 1991 I 2313 ­ Geändert durch Artikel 3 G VIII-4-1 vom 20. 12. 1991 I 2321 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 860-5] vom 20. 12. 1991 I 2325 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 2170-1] vom 7. 7. 1992 I 1225 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 404-25] vom 27. 7. 1992 I 1398 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 Abs. 2 durch Artikel 1 G vom 18. 12. 1992 I 2044 ­ Geändert durch Artikel 13 G 242-1-1-2 vom 21. 12. 1992 I 2094 ­ Geändert 1. 1. 1996 durch Artikel 17 G 860-5-7 vom 21. 12. 1992 I 2266 ­ Zu § 138 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 9 sowie § 137 Abs. 2a vgl. BVerfGE vom 17. 11. 1992, 1993 I 42 ­ Geändert gemäß Artikel 59 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 117 gemäß Artikel 101 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ vgl. § 1 V 810-1-43-2 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 43 Abs. 3 und 5 durch Artikel 11 G [bei 53-1] vom 23. 6. 1993 I 944 ­ Zu § 186c Abs. 3 Satz 1 iVm § 186c Abs. 2 Satz 2 vgl. BVerfGE vom 5. 10. 1993 I 2084 ­ Geändert 1. 9. 1993 durch Artikel 3 Abs. 7 G [bei 2160-2] vom 17. 12. 1993 I 2118 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 14 durch Artikel 1 G 810-1-49 vom 21. 12. 1993 I 2353 ­ Geändert durch § 7 Abs. 1 Buchst. k G 105-24 vom 26. 4. 1994 I 918 531 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 8 G 860-11-1 vom 26. 5. 1994 I 1014 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 860-1] vom 13. 6. 1994 I 1229 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 Abs. 2 durch Artikel 1 G vom 26. 7. 1994 I 1786 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 453-12] vom 26. 7. 1994 I 1792 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 G vom 20. 9. 1994 I 2456 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 93 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Geändert durch Artikel 21 G [bei 50-1] vom 24. 7. 1995 I 962 ­ Zu § 116 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und Abs. 6 vgl. BVerfGE vom 4. 7. 1995 I 1000 ­ Geändert durch Artikel 38 G 611-1-26 vom 11. 10. 1995 I 1250 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 50-1] vom 15. 12. 1995 I 1726 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 2330-30] vom 15. 12. 1995 I 1783 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 15. 12. 1995 I 1809 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 860-6] vom 15. 12. 1995 I 1824 ­ Geändert durch Artikel 4 G 201-6/1 vom 2. 5. 1996 I 656 ­ Geändert 1. 4. 1996 durch Artikel 1 G vom 24. 6. 1996 I 878 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2212-2] vom 17. 7. 1996 I 1006 ­ Geändert durch Artikel 3 G 810-36/1 vom 23. 7. 1996 I 1078 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 2170-1] vom 23. 7. 1996 I 1088 ­ Geändert 1. 1. 1997 durch Artikel 19 G [bei 860-7] vom 7. 8. 1996 I 1254 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 860-6] vom 25. 9. 1996 I 1461, 1806 ­ Geändert durch Artikel 6 und 13 G [bei 860-4-1] vom 12. 12. 1996 I 1859 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 30 G [bei 610-7] vom 20. 12. 1996 I 2049 ­ Geändert durch Artikel 11, außer Kraft nach Maßgabe des Artikels 82 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 ­ Geändert 1. 1. 1997 durch Artikel 5 G [bei 860-4-1] vom 29. 4. 1997 I 968 ­ Geändert durch Artikel 36 V [bei 105-24] vom 21. 9. 1997 I 2390 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 10. 1997 I 2486 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 32 durch Artikel 8 G [bei 860-3] vom 16. 12. 1997 I 2970 ­ Zu § 128a Abs. 1 und 2 vgl. BVerfGE vom 10. 11. 1998, 1999 I 61 ­ Zu § 112 Abs. 1 Satz 2 vgl. BVerfGE vom 24. 5. 2000 I 1082 Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes vom 22. 12. 1969 I 2360 [Zweites AFGÄndG: 810-1-11] Gesetz über Konkursausfallgeld (Drittes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) vom 17. 7. 1974 I 1481 Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 25. 6. 1975 I 1542 Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) vom 23. 7. 1979 I 1189 Sechstes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (Wartezeitgesetz) vom 3. 8. 1981 I 802 Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen vom 13. 4. 1984 I 610 Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes und der gesetzlichen Rentenversicherung (Arbeitsförderungs- und Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) vom 20. 12. 1984 I 1713 Siebtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes vom 20. 12. 1985 I 2484; 1986 I 32 Gesetz zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit vom 27. 6. 1987 I 1542 Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmissbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) vom 14. 12. 1987 I 2602 Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand (früher 826-27-1-4-1) vom 20. 12. 1988 I 2343 Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen (früher 8101-47-1) vom 18. 12. 1992 I 2044 Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 (BeschfG 1994) vom 26. 7. 1994 I 1786 Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes im Bereich des Baugewerbes vom 20. 9. 1994 I 2456 Zweites Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes im Bereich des Baugewerbes (früher 810-1-54) vom 15. 12. 1995 I 1809 Gesetz zur Reform des Rechts der Arbeitslosenhilfe (Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz ­ AlhiRG) (früher 810-1/1) vom 24. 6. 1996 I 878 Gesetz zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung im Baugewerbe (früher 810-1/2) vom 22. 10. 1997 I 2486 810-1-30 Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist (Baubetriebe-Verordnung) vom 28. 10. 1980 I 2033 ­ Geändert durch V vom 24. 10. 1984 I 1318 ­ Geändert durch Artikel 3 Nr. 1 G [bei 810-1] vom 15. 12. 1995 I 1809 ­ Geändert durch V vom 13. 12. 1996 I 1954 ­ Geändert 1. 11. 1999 durch Artikel 3 G [bei 860-3] vom 23. 11. 1999 I 2230 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 26. 4. 2006 I 1085 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 37 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 Erste bis Dritte Verordnung zur Änderung der BaubetriebeVerordnung vom 24. 10. 1984 I 1318 vom 13. 12. 1996 I 1954 vom 26. 4. 2006 I 1085 810-1-35 Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen vom 15. 5. 1986 I 740 Neunte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe (Neunte Bauarbeitsbedingungenverordnung ­ 9. BauArbbV) vom 16. 10. 2013 BAnz AT 18.10.2013 V1 ­ Tritt am 31. 12. 2017 außer Kraft 810-1-56-9 810-1-58-6 Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk vom 9. 12. 2013 BAnz AT 13.12.2013 V1; AT 21.01.2014 V1 ­ Tritt am 31. 12. 2015 außer Kraft 810-1-59-7 Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk vom 24. 4. 2013 BAnz AT 29.04.2013 V1 ­ Tritt am 30. 4. 2014 außer Kraft 810-1-59-8 Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk vom 14. 7. 2014 BAnz AT 18.07.2014 V1 ­ Tritt am 30. 4. 2017 außer Kraft 810-1-63-4 Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung (Vierte Gebäudereinigungsarbeitsbedingungenverordnung ­ 4. GebäudeArbbV) vom 7. 10. 2013 BAnz AT 08.10.2013 V1 ­ Tritt am 31. 10. 2015 außer Kraft ­ Außer Kraft durch § 2 Abs. 2 V 810-1-63-5 vom 18. 12. 2014 BAnz AT 19.12.2014 V2 532 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 810-1-63-5 Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung (Fünfte Gebäudereinigungsarbeitsbedingungenverordnung ­ 5. GebäudeArbbV) vom 18. 12. 2014 BAnz AT 19.12.2014 V2 ­ Tritt am 31. 12. 2015 außer Kraft 810-1-65-3 Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlenbergwerken (Dritte Bergbauspezialarbeitenarbeitsbedingungenverordnung ­ 3. BergbauArbbV) vom 22. 11. 2013 BAnz AT 27.11.2013 V1 ­ Tritt am 31. 3. 2015 außer Kraft 810-1-66-2 Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft vom 27. 1. 2014 BAnz AT 31.01.2014 V1 ­ Tritt am 30. 9. 2017 außer Kraft 810-1-67-5 Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst (Fünfte Abfallarbeitsbedingungenverordnung ­ 5. AbfallArbbV) vom 28. 1. 2013 BAnz AT 30.01.2013 V1 ­ Tritt am 30. 6. 2014 außer Kraft 810-1-67-6 Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst (Sechste Abfallarbeitsbedingungenverordnung ­ 6. AbfallArbbV) vom 26. 9. 2014 BAnz AT 29.09.2014 V1 ­ Tritt am 30. 6. 2015 außer Kraft 810-1-68-1 Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Pflegearbeitsbedingungenverordnung ­ PflegeArbbV) vom 15. 7. 2010 BAnz. S. 2571 ­ Tritt am 31. 12. 2014 außer Kraft 810-1-68-2 Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Zweite Pflegearbeitsbedingungenverordnung ­ 2. PflegeArbbV) vom 27. 11. 2014 BAnz AT 28.11.2014 V1 ­ Tritt am 31. Oktober 2017 außer Kraft 810-1-70-2 Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch vom 26. 6. 2013 BAnz AT 28.06.2013 V1 ­ Tritt am 31. 12. 2015 außer Kraft 810-1-71-1 Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk vom 17. 7. 2013 BAnz AT 26.07.2013 V1 ­ Tritt am 28. 2. 2014 außer Kraft 810-1-71-2 Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk vom 28. 8. 2014 BAnz AT 29.08.2014 V1 ­ Tritt am 31. 3. 2016 außer Kraft 533 810-20-1 810-20 810-1-73-1 810-1-72-1 Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk (Steinmetzarbeitsbedingungenverordnung ­ SteinmetzArbbV) vom 24. 9. 2013 BAnz AT 25.09.2013 V1 ­ Tritt am 30. 4. 2015 außer Kraft Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft vom 30. 7. 2014 BAnz AT 31.07.2014 V1 ­ Tritt am 31. 12. 2017 außer Kraft 810-1-74-1 Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Friseurhandwerk (Friseurarbeitsbedingungenverordnung ­ FriseurArbbV) vom 9. 12. 2014 BAnz AT 10.12.2014 V1 ­ Tritt am 31. 7. 2015 außer Kraft 810-1-75-1 Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau (Landwirtschaftsarbeitsbedingungenverordnung ­ LandwArbbV) vom 18. 12. 2014 BAnz AT 19.12.2014 V1 ­ Tritt am 31. 12. 2017 außer Kraft 810-1-76-1 Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Textil- und Bekleidungsindustrie (Textilarbeitsbedingungenverordnung ­ TextilArbbV) vom 29. 12. 2014 BAnz AT 31.12.2014 V1 ­ Tritt am 31. 12. 2017 außer Kraft Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz ­ AEntG) vom 20. 4. 2009 I 799 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 25 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 11 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 ­ Geändert durch Artikel 1c G [bei 9241-34] vom 25. 11. 2012 II 1381 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 24. 5. 2014 I 538 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 durch Artikel 6 G [bei 802-5] vom 11. 8. 2014 I 1348 Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 24. 5. 2014 I 538 Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 18 Absatz 6 des ArbeitnehmerEntsendegesetzes (AEntGMeldstellV) vom 31. 8. 2009 I 3000 Verordnung über Meldepflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Arbeitnehmer-Entsendegesetz-Meldeverordnung ­ AEntGMeldV) vom 10. 9. 2010 I 1304 ­ Außer Kraft durch § 4 Satz 2 V 802-5-3 vom 26. 11. 2014 I 1825 810-20-2 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 810-31 Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ­ AÜG) vom 7. 8. 1972 I 1393 [= Artikel 1 G 810-31/1 vom 7. 8. 1972 I 1393] ­ Neufassung Bek. 3. 2. 1995 I 158 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 800-25] vom 20. 7. 1995 I 946 ­ Geändert durch Artikel 5 G 805-3 vom 7. 8. 1996 I 1246 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 83 Abs. 3 durch Artikel 63 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 ­ Geändert 1. 6. 1998 durch Artikel 29 G 300-1/1 vom 18. 6. 1997 I 1430 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 860-3] vom 16. 12. 1997 I 2970 ­ Geändert durch Artikel 2b G 400-2/5 vom 29. 6. 1998 I 1694 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 41 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 ­ Geändert durch Artikel 2 G 801-7-4 vom 23. 7. 2001 I 1852 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 860-3] vom 10. 12. 2001 I 3443 ­ Geändert durch Artikel 3 Nr. 3 G [bei 7130-1] vom 13. 12. 2001 I 3584 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 11 Nr. 20 G 26-10/1 vom 20. 6. 2002 I 1946 ­ vgl. BVerfGE vom 18. 12. 2002, 2003 I 126 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 860-1] vom 23. 7. 2002 I 2787 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2002 I 4607 ­ Geändert durch Artikel 93 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert durch Artikel 2c G [bei 860-3] vom 23. 4. 2004 I 602 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 453-22] vom 23. 7. 2004 I 1842 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 11 Nr. 21 G [bei 26-12] vom 30. 7. 2004 I 1950 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 860-3] vom 19. 11. 2004 I 2902 ­ Geändert durch Artikel 6 Nr. 4 G [bei 26-12] vom 14. 3. 2005 I 721 ­ Geändert durch Artikel 233 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 16 1. 2. 2009, durch Artikel 19 Abs. 6 31. 12. 2010 G [bei 611-1] vom 2. 3. 2009 I 416 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-3] vom 24. 10. 2010 I 1417, 2329 ­ In Bezeichnung wird das Wort ,,gewerbsmäßigen" gestrichen und geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 G vom 28. 4. 2011 I 642 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 20. 7. 2011 I 1506 ­ Geändert durch Artikel 26 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 61, durch Artikel 4 Abs. 46 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 802-5] vom 11. 8. 2014 I 1348 Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ­ Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung vom 28. 4. 2011 I 642 Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vom 20. 7. 2011 I 1506 810-31-1 Verordnung über die Kosten der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung ­ AÜKostV) vom 18. 6. 1982 I 692 ­ Geändert durch V vom 15. 6. 1999 I 1327 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 42 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 ­ Geändert durch Artikel 94 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 127, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 103 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung vom 15. 6. 1999 I 1327 810-31-2 Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 17b Absatz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜGMeldstellV) vom 26. 9. 2011 I 1995 534 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 810-31-3-2 Zweite Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung vom 21. 3. 2014 BAnz AT 26.03.2014 V1 ­ Tritt am 31. 12. 2016 außer Kraft Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen (Vorruhestandsgesetz ­ VRG) vom 13. 4. 1984 I 601 [= Artikel 1 G zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand (früher 871-1-6-1) vom 13. 4. 1984 I 601] 810-34 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 810-1] vom 14. 12. 1987 I 2602 ­ Geändert durch Artikel 35 G 860-5 vom 20. 12. 1988 I 2477 ­ Geändert 1. 7. 1992 durch Artikel 37 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261 ­ Geändert durch Artikel 2 G 2330-26 vom 22. 12. 1989 I 2398 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 94 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 41 G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 5 G [bei 800-19-4] vom 22. 12. 2005 I 3686 810-36 Altersteilzeitgesetz vom 23. 7. 1996 I 1078 [= Artikel 1 G 810-36/1 vom 23. 7. 1996 I 1078] ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 83 durch Artikel 64 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 ­ Geändert durch Artikel 20 G [bei 860-3] vom 16. 12. 1997 I 2970 ­ Geändert 1. 1. 1997 durch Artikel 30 G [bei 860-6] vom 16. 12. 1997 I 2998 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 14 durch Artikel 7 G 860-4-1/2 vom 6. 4. 1998 I 688 ­ Geändert durch Artikel 8 G 840-4-1/3 vom 24. 3. 1999 I 388 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-3] vom 21. 7. 1999 I 1648 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 G vom 20. 12. 1999 I 2494 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 27. 6. 2000 I 910 ­ Geändert durch Artikel 43, durch Artikel 44 1. 1. 2002 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 535 ­ Geändert 1. 1. 2001 durch Artikel 8 G [bei 860-6] vom 21. 3. 2001 I 403 ­ Geändert durch Artikel 43 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert 1. 4. 2003 durch Artikel 6c G [bei 860-3] vom 23. 12. 2002 I 4621 ­ Geändert 1. 7. 2004 durch Artikel 95 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 42 G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Geändert durch Artikel 2d G [bei 860-3] vom 23. 4. 2004 I 602 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 453-22] vom 23. 7. 2004 I 1842 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 12 G [bei 860-3] vom 24. 4. 2006 I 926 ­ Geändert durch Artikel 234 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 27 durch Artikel 14 G [bei 860-6] vom 20. 4. 2007 I 554 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 860-4-1] vom 19. 12. 2007 I 3024 ­ Geändert durch Artikel 26a G [bei 611-1] vom 20. 12. 2007 I 3150 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-4-1] vom 21. 12. 2008 I 2940 ­ Geändert 1. 1. 2012 durch Artikel 4 G [bei 860-4-1] vom 28. 3. 2009 I 634 ­ Artikel 4 und 11 (Inkrafttreten) aufgehoben durch Artikel 3 G [bei 708-28] vom 23. 11. 2011 I 2298 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 89-11] vom 22. 6. 2011 I 1202 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 27 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 13 Abs. 7 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 ­ Geändert durch Artikel 3a G [bei 860-6] vom 23. 6. 2014 I 787 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 319-101] vom 10. 12. 2014 I 2082 [Erstes] und Zweites Gesetz zur Fortentwicklung der Altersteilzeit vom 20. 12. 1999 I 2494 vom 27. 6. 2000 I 910 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 810-36-1-1 Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz (MindestnettobetragsVerordnung) vom 19. 12. 2007 I 3040 Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz für das Jahr 2004 (Mindestnettobetrags-Verordnung 2004) vom 22. 12. 2003 I 3114 ­ Anlage 2 zu § 1255 ergänzt durch § 1, Anlage 1 zu § 1255 ergänzt durch § 3 Abs. 1 V 8232-7-8 vom 22. 12. 1964 I 1101 ­ Geändert durch V vom 23. 12. 1964 I 1106 ­ Zu § 175 in der im Gebiet der ehemaligen Britischen Besatzungszone geltenden Fassung der V vom 17. 3. 1945 I 41 vgl. BVerfGE vom 26. 11. 1964, 1965 I 5 ­ Geändert durch Artikel 1 § 1 Saarland gemäß Artikel 3 in Kraft gemäß Artikel 5 § 10 Abs. l G 8232-19-1 vom 9. 6. 1965 I 476 ­ Geändert durch Artikel 1 Nr. 8 G [bei 400-2] vom 10. 8. 1965 I 753 ­ Geändert durch Artikel 2 iVm Artikel 3 § 1 in Kraft gemäß Artikel 3 § 4 Abs. 1 G [bei 8052-1] vom 24. 8. 1965 I 912 iVm Artikel 5 Nr. 3 G 63-8 vom 20. 12. 1965 I 2065, 2176 iVm Artikel 6 Nr. 1 G 63-9 vom 23. 12. 1966 I 697 iVm Artikel 3 § 8 Buchst. d und e G 63-13 vom 21. 12. 1967 I 1259; 1968 I 49, 253 ­ Geändert 1. 1. 1965 durch Artikel 1 § 1 G vom 15. 9. 1965 I 1349 ­ Geändert durch Artikel 5 Nr. 2 und 4 G 63-8 vom 20. 12. 1965 I 2065, 2176 iVm Artikel 6 Nr. 2 G 63-9 vom 23. 12. 1966 I 697 iVm Artikel 3 § 10 G 63-13 vom 21. 12. 1967 I 1259; 1968 I 49, 253 ­ Anlage 2 zu § 1255 ergänzt durch § 1, Anlage 1 zu § 1255 ergänzt durch § 3 Abs. 1, Anlage 2 zu § 1255a ergänzt durch § 9 V 8232-7-9 vom 20. 12. 1965 I 2130 ­ Geändert durch V vom 21. 12. 1965 I 2135 ­ [Siehe auch Artikel 4 und 5 G 63-9 vom 23. 12. 1966 I 697 Artikel 4 G 63-9 außer Kraft 1. 1. 1967 durch § 29 Abs. 2 HaushaltsG 1967 vom 4. 7. 1967 II 1961] ­ Anlage 2 zu § 1255 ergänzt durch § 1, Anlage 1 zu § 1255 ergänzt durch § 3 Abs. 1, Anlage 2 zu § 1255a ergänzt durch § 9 V 8232-7-10 vom 23. 12. 1966 I 738 ­ Geändert durch V vom 23. 12. 1966 I 743 810-36-9 811 Beschäftigung Schwerbehinderter1) 82 Sozialversicherung2) 3) 820 Versicherung nach der Reichsversicherungsordnung 820-1 + Reichsversicherungsordnung vom 19. 7. 1911 S. 509 idF Bek. 15. 12. 1924 I 779 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. G Abschn. II Nr. 4 sowie nach Maßgabe d. Anl. I Kap. Vlll Sachgeb. I Abschn. III Nr. 1 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1055, 1062), iVm Artikel 5 Nr. 5 Vereinbarung vom 18. 9. 1990 II 1239 (1244). Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. l Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1057) ­ § 541 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 sowie die §§ 762 bis 764 treten im Beitrittsgebiet nach Maßgabe des Artikels 35 Abs. 1 Nr. 1 G 826-30-1 vom 25. 7. 1991 I 1606 am 1. 1. 1991 in Kraft. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. I Abschn. III Nr. 1 Buchst. c Abs. 3 Satz 2 nicht mehr anzuwenden gem. § 119 Abs. 3 idF Artikel 1 Nr. 4 G [bei 860-7] vom 17. 7. 2001 I 1600 Anl. I Kap. VIII Sachgeb. I Abschn. III Nr. 1 Buchst. c Abs. 8 Nr. 2 Doppelbuchst. bb Abs. 2 nicht mehr anzuwenden 1. 1. 2011 gem. Artikel 12 G [bei 860-7] vom 30. 10. 2008 I 2130 ­ ­ ­ ­ Inkrafttreten (Artikel 13 Abs. 6) geändert durch Artikel 6 Nr. 5 G [bei 860-4-1] vom 21. 12. 2008 I 2940 Anl. I Kap. VIII Sachgeb. I Abschn. III Nr. 1 Buchst. a, b, c (ausgenommen Abs. 8 Nr. 2), e, f und g nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 109 Nr. 3 Buchst. h Doppelbuchst. aa G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 Anl. I Kap. VIII Sachgeb. I Abschn. III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 1 Nr. 6 Buchst. f Doppelbuchst. aa G [bei 301-1] vom 21. 1. 2013 I 91 ­ ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 47 durch § 36 G 85-1 vom 14. 4. 1964 I 265 ­ Geändert 1. 4. 1964 durch § 6 G 2160-1 vom 17. 8. 1964 I 640 ­ Geändert durch Artikel 1 G 8232-16 vom 23. 12. 1964 I 109 1) Vgl. jetzt 87 Eingliederung Behinderter 2) Durch Artikel 4 § 5 Abs. 2 Buchst. c G 826-9-1 vom 22. 12. 1970 I 1846 traten ,,alle sonstigen diesem Gesetz entgegenstehenden oder gleich lautenden Vorschriften" außer Kraft. 3) Vgl. auch 86 Sozialgesetzbuch 536 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 1 G 8232-19-2 vom 23. 12. 1966 I 745 ­ Geändert durch Artikel VI G 2032-7 vom 8. 5. 1967 I 518 ­ Geändert durch § 30 Abs. 1 G 707-3 vom 8. 6. 1967 I 582 ­ Geändert 1. 1. 1967 durch § 30 Buchst. a HaushaltsG 1967 vom 4. 7. 1967 II 1961 ­ Geändert durch Artikel 2 § 1 G 827-6-3 vom 3. 8. 1967 I 845 ­ § 414d Neufassung Bek. 23. 8. 1967 I 931 ­ Geändert durch Artikel 1 § 1 iVm Artikel 3, durch Artikel 3 § 13 Nr. 5, durch Artikel 3 § 14 Abs. 1 bis 3 G 63-13 vom 21. 12. 1967 I 1259; 1968 I 49, 253 ­ Anlage 2 zu § 1255 ergänzt durch § 1, Anlage 1 zu § 1255 ergänzt durch § 3 Abs. 1, Anlage 2 zu § 1255a ergänzt durch § 9 V 8232-7-11 vom 27. 12. 1967 I 1369 ­ Zu § 313 Abs. 1 und 4 vgl. BVerfGE vom 6. 3. 1968 I 311 ­ Geändert 1. 10. 1968 durch Artikel 131 G 454-2 vom 24. 5. 1968 I 503 ­ Anlage 2 zu § 1255 ergänzt durch § 1, Anlage 1 zu § 1255 ergänzt durch § 3 Abs. 1, Anlage 2 zu § 1255a ergänzt durch § 9 V 8232-7-12 vom 20. 12. 1968 I 1405 ­ Geändert durch § 21 G 702-3 vom 18. 6. 1969 I 549 ­ Geändert durch § 246 Abs. 1 G 810-1 vom 25. 6. 1969 I 582 ­ Geändert 1. 4. 1970 durch Artikel 76 G 450-13-1 vom 25. 6. 1969 I 645 ­ Geändert durch Artikel 2, in Kraft gemäß Artikel 9 G 800-19 vom 27. 7. 1969 I 946 ­ Geändert durch Artikel 1 § 1 iVm Artikel 5 § 1 in Kraft gemäß Artikel 5 § 3 3. RVÄndG [nach 8232-19-2] vom 28. 7. 1969 I 956 ­ Geändert durch Artikel 2 § 2 G 822-12 vom 28. 7. 1969 I 974 537 ­ Anlage 2 zu § 1255 ergänzt durch § 1, Anlage 1 zu § 1255 ergänzt durch § 3 Abs. 1, Anlage 2 zu § 1255a ergänzt durch § 9 V 8232-7-13 vom 20. 12. 1969 I 2373 ­ Geändert 1. 1. 1970 durch Artikel 1 § 1 iVm Artikel 2 §§ 1 und 2 G vom 14. 4. 1970 I 337 ­ Geändert durch Artikel 10 Abs. 2 G 202-3 vom 23. 6. 1970 I 805 ­ Geändert durch § 15 1. 1. 1970, durch § 16 1. 1. 1971, durch § 17 G 8232-10-13 vom 10. 7. 1970 I 1037 ­ Geändert durch § 1 G vom 22. 7. 1970 I 1117 ­ Zu § 1267 Abs. 1 Satz 2 vgl. BVerfGE vom 27. 5. 1970 I 1235 ­ § 313 Abs. 5 Satz 3 und § 625 auf bestimmte Personengruppen nicht mehr anzuwenden mit dem 19. 3. 1972 gemäß Artikel 2 G 826-2-19 vom 21. 8. 1970 II 802 iVm Bek. vom 18. 6. 1971 II 950 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 85-1] vom 16. 12. 1970 I 1725 ­ Anlage 2 zu § 1255 ergänzt durch § 1, Anlage 1 zu § 1255 ergänzt durch § 3 Abs. 1, Anlage 2 zu § 1255a ergänzt durch § 9 V 8232-7-14 vom 18. 12. 1970 I 1751 ­ Geändert durch Artikel 1 in Kraft gemäß Artikel 4 § 5 G vom 21. 12. 1970 I 1770 ­ Geändert durch Artikel 2 § 1 G 826-9-1 vom 22. 12. 1970 I 1846 ­ Geändert 1. 6. 1970 durch Artikel 2 iVm Artikel 10 und 12 G [bei 85-1] vom 25. 1. 1971 I 65 ­ Geändert durch §§ 1 und 2 G vom 18. 3. 1971 I 237 ­ Zu § 1303 Abs. 3 vgl. BVerfGE vom 31. 3. 1971 I 837 ­ Geändert 1. 1. 1972 durch § 15 G 8232-10-14 vom 10. 8. 1971 I 1257 ­ Geändert mit bekannt zu gebendem Inkrafttreten durch Artikel 3 iVm Artikel 5 Abs. 2 G 8231-22 vom 29. 10. 1971 II 1169 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Anlage 2 zu § 1255 ergänzt durch § 1, Anlage 1 zu § 1255 ergänzt durch § 3 Abs. 1, Anlage 2 zu § 1255a ergänzt durch § 9 V 8232-7-15 vom 21. 12. 1971 I 2069 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 822-1] vom 22. 12. 1971 I 2110 ­ Geändert durch Artikel 3 § 1 G 810-31 vom 7. 8. 1972 I 1393 ­ Geändert durch § 83 iVm § 116 G 8252-1 vom 10. 8. 1972 I 1433 ­ Geändert durch Artikel 1 §§ 1, 4 und Artikel 5 § 15 iVm Artikel 6 in Kraft gemäß Artikel 6 § 8 (teils auch rückwirkend oder künftig) G 826-26 vom 16. 10. 1972 I 1965 ­ Zu § 636 Abs. 1 Satz 1 und § 637 Abs. 1 vgl. BVerfGE vom 7. 1. 1972, 1973 I 128 ­ Geändert durch Artikel 1 § 1 iVm Artikel 2 G vom 30. 3. 1973 I 257 ­ Zu Viertem RentenversicherungsÄndG vom 30. 3. 1973 I 257 vgl. BVerfGE vom 25. 6. 1974 I 2161 ­ Geändert durch Artikel 1 § 14 1. 1. 1974, durch Artikel 2 § 1 G 8232-10-16 vom 8. 6. 1973 I 525 ­ Geändert durch Artikel 2 § 1, durch Artikel 3 § 2 1. 1. 1975 iVm Artikel 4 G 827-12 vom 7. 8. 1973 I 957 ­ Geändert durch § 21 G 805-2 vom 12. 12. 1973 I 1885 ­ Geändert durch § 1 G vom 19. 12. 1973 I 1925 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 252 iVm Artikel 321 Abs. 1 und 2 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert nach Maßgabe des § 19 durch § 15 G 8232-10-17 vom 1. 4. 1974 I 821 ­ Geändert durch Artikel 2 § 4 iVm Artikel 3 § 2 G [bei 810-1] vom 17. 7. 1974 I 1481 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel II iVm Artikel IV Nr. 1 G 330-2 vom 30. 7. 1974 I 1625 ­ Geändert durch § 21 G 86-5 vom 7. 8. 1974 I 1881 538 ­ Geändert durch Artikel 28 (Nr. 3 Buchst. b, c und d, Nr. 6, 7 und 8 am 1. 7. 1975) iVm Artikel 45 G 611-1-14 vom 21. 12. 1974 I 3656 ­ Zu § 200a Satz 1 vgl. BVerfGE vom 13. 11. 1974, 1975 I 230 ­ Geändert durch Artikel 44 G 1103-4 vom 18. 3. 1975 I 705 ­ Zu § 1266 Abs. 1 vgl. BVerfGE vom 12. 3. 1975 I 748 ­ Geändert nach Maßgabe des § 23 durch § 15 G 8232-10-18 vom 28. 4. 1975 I 1018, 1778 ­ Geändert durch Artikel 2 § 1 iVm Artikel 3 § 1 G 826-28 vom 7. 5. 1975 I 1061 ­ Geändert 1. 10. 1975 durch § 1 (Nr. 19, 20, 23, 25 am 29. 6. 1975) G 8230-31 vom 24. 6. 1975 I 1536 ­ Geändert 1. 12. 1975 durch § 1 G 86-6 vom 28. 8. 1975 I 2289 ­ Geändert durch Artikel II § 4 (Nr. 2 mWg § 23 Abs. 1) G 86-7-1 vom 11. 12. 1975 I 3015 ­ Geändert durch Artikel 17 § 1 (Nr. 5 bis 7: 1. 7. 1976) ab 1. 7. 1976 iVm Artikel 17 § 5 G 63-15-1 vom 18. 12. 1975 I 3091 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2160-1] vom 18. 12. 1975 I 3155 ­ Geändert durch § 190 (Nr. 1 bis 10 und 13 bis 18 in Kraft zu setzen gemäß § 198 Abs. 3 Nr. 11 und 12 in Kraft am 1. 1. 1977) G 312-9-1 vom 16. 3. 1976 I 581 ­ Geändert durch § 8 G 86-8 vom 11. 5. 1976 I 1181 ­ Geändert durch § 15, in Kraft gemäß § 32 Abs. 1 iVm Sechstem Abschnitt G 8232-10-19 vom 3. 6. 1976 I 1373 ­ Geändert durch Artikel 4 Nr. 1 iVm Artikel 12 in Kraft gemäß Artikel 12 Nr. 13 G 404-19-1 vom 14. 6. 1976 I 1421 ­ Geändert durch Artikel 2 G 702-4 vom 29. 6. 1976 I 1701 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 85-1] vom 18. 8. 1976 I 2213 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 2 in Kraft gemäß Artikel 5 Abs. 2 G [bei 2121-51] vom 24. 8. 1976 I 2483 ­ Geändert 1. 7. 1977 durch Artikel II § 1 G 86-7-2 vom 23. 12. 1976 I 3845 ­ Geändert durch Artikel 1 § 1 iVm Artikel 2 G 8230-32 vom 28. 12. 1976 I 3871 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 § 15 und Artikel 2 § 1 G 8232-10-20 vom 27. 6. 1977 I 1040, 1744 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 § 1 G 8230-33 vom 27. 6. 1977 I 1069 ­ Zu § 1280 Abs. 2 vgl. BVerfGE vom 12. 10. 1976, 1977 I 53 ­ Geändert 18. 1. 1977 durch § 1 V vom 27. 9. 1977 I 1869 ­ Zu den Vorschriften des 3. Buches vgl. BVerfGE vom 22. 6. 1977 I 2065 ­ Geändert durch Artikel 2 G 810-1-26 vom 12. 12. 1977 I 2557 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 2 und 3 G 8232-10-21 vom 25. 7. 1978 I 1089 ­ Artikel 3 geändert durch Artikel 17 G 8232-10-22 vom 1. 12. 1981 I 1205 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 6. 11. 1978 I 1710 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 2 G 826-29 vom 25. 6. 1979 I 797 ­ Zu § 1233 Abs. 1 vgl. BVerfGE vom 26. 6. 1979 I 1542 ­ Geändert durch Artikel 6 G 811-3 vom 9. 7. 1979 I 989 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 810-1] vom 23. 7. 1979 I 1189 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 1 G 8230-35 vom 15. 12. 1979 I 2241 ­ Geändert 1. 1. 1982 durch § 174 G 750-15 vom 13. 8. 1980 I 1310 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels II § 40 durch Artikel II § 4 G 86-7-3 vom 18. 8. 1980 I 1469, 2218 ­ Geändert 1. 1. 1983 durch § 49 G 8253-1 vom 27. 7. 1981 I 705 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 20 durch Artikel 2 G 8232-10-22 vom 1. 12. 1981 I 1205 539 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 810-31] vom 15. 12. 1981 I 1390 ­ Geändert durch Artikel 4 G 810-32 vom 22. 12. 1981 I 1497 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 41 durch Artikel 9 G 63-15-3 vom 22. 12. 1981 I 1523 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 2 G 8230-37 vom 22. 12. 1981 I 1568 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 G 8230-36 vom 22. 12. 1981 I 1578 ­ Zu § 1246 Abs. 2 Satz 2 vgl. BVerfGE vom 10. 11. 1981, 1982 I 119 ­ Geändert 1. 10. 1981 durch § 2 V [bei 55-2] vom 1. 4. 1982 I 418 ­ Zu § 201 vgl. BVerfGE vom 16. 3. 1982 I 959 ­ Geändert nach Maßgabe des § 25 durch Artikel II § 3 G 86-7-4 vom 4. 11. 1982 I 1450 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 38 durch Artikel 19 G 810-1-21-1 vom 20. 12. 1982 I 1857 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 39 durch Artikel 1 G 63-19 vom 22. 12. 1983 I 1532 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 810-34] vom 13. 4. 1984 I 601 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 810-1] vom 13. 4. 1984 I 610 ­ Geändert durch Artikel 2 G 8232-10-24 vom 27. 6. 1984 I 793 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 86-7-1] vom 27. 7. 1984 I 1029 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 8051-10-1] vom 15. 10. 1984 I 1277 ­ Zu § 1252 Abs. 2 vgl. BVerfGE vom 17. 7. 1984 I 1302 ­ Geändert durch Artikel 3 G 826-28-1-1 vom 20. 12. 1984 I 1716 ­ Geändert durch Artikel 9 G 800-23 vom 26. 4. 1985 I 710 ­ Geändert durch Artikel 2 G 8232-44 vom 16. 5. 1985 I 766 ­ Geändert durch § 31 Abs. 2 G 2124-14 vom 4. 6. 1985 I 902 ­ Geändert durch Artikel 2 G 8232-10-25 vom 5. 6. 1985 I 913 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 85-1] vom 24. 6. 1985 I 1144 ­ Geändert 1. 1. 1986 durch Artikel 1 G vom 11. 7. 1985 I 1450 ­ Zu § 165 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a sowie Artikel 2 §§ 1 und 2 G vom 27. 6. 1977 I 1069 vgl. BVerfGE vom 16. 7. 1985 I 1629 ­ Zu § 376d Abs. 2 Satz 3 und Artikel 5 Nr. 7 G vom 22. 12. 1981 I 1578 vgl. BVerfGE vom 14. 5. 1985 I 1870 ­ Geändert durch § 22 G 85-3 vom 6. 12. 1985 I 2154 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 810-1] vom 20. 12. 1985 I 2484 ­ Geändert 1. 1. 1986 durch Artikel 1 G 8230-39 vom 26. 2. 1986 I 324 ­ Geändert 1. 1. 1986 durch Artikel 1 G vom 24. 4. 1986 I 569 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 702-3] vom 24. 4. 1986 I 599 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 2 G 8232-10-26 vom 13. 5. 1986 I 697 ­ Geändert durch Artikel 8 Nr. 8 G [bei 450-2] vom 15. 5. 1986 I 721 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 43-1] vom 25. 7. 1986 I 1169; 1987 I 565 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 42 durch Artikel 32 G 611-14-5 vom 16. 12. 1986 I 2441 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 19. 12. 1986 I 2586 ­ Geändert durch G vom 19. 12. 1986 I 2593 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2122-1-7] vom 27. 1. 1987 I 481 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 810-1] vom 14. 12. 1987 I 2602 ­ Geändert durch Artikel 4 G 7810-3 vom 21. 7. 1988 I 1053 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 19 durch Artikel 2 G 860-4-1-6 vom 20. 12. 1988 I 2330 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 810-1] vom 20. 12. 1988 I 2343 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 79 durch Artikel 5 G 860-5 vom 20. 12. 1988 I 2477 540 ­ Zu § 183 Abs. 6 vgl. BVerfGE vom 9. 11. 1988, 1989 I 547 ­ Zu § 180 Abs. 5 Nr. 2 iVm Abs. 8 Satz 2 Nr. 1 und § 381 Abs. 2 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 6. 12. 1988, 1989 I 547 ­ Geändert durch G vom 10. 7. 1989 I 1383 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 860-4-1] vom 6. 10. 1989 I 1822 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 85 durch Artikel 6 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261 ­ Geändert 1. 8. 1990 durch Artikel 2 G [bei 8053-6] vom 14. 3. 1990 I 493 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 13 durch Artikel 9 G [bei 830-2] vom 26. 6. 1990 I 1211 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 durch Artikel 12 Abs. 6 G [bei 26-6] vom 9. 7. 1990 I 1354 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 8232-10-31] vom 6. 5. 1991 I 1065 ­ Geändert durch Artikel 3 G 810-1-41 vom 21. 6. 1991 I 1306 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 42 durch Artikel 8 G 826-30-1 vom 25. 7. 1991 I 1606 ­ Artikel 8 geändert 1. 12. 1991 durch Artikel 2 Abs. 3 G [bei 826-30-2] vom 18. 12. 1991 I 2207 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-5] vom 20. 12. 1991 I 2325 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 404-25] vom 27. 7. 1992 I 1398 ­ Zu § 1251a Abs. 1 Satz 2 vgl. BVerfGE vom 7. 7. 1992 I 1484 ­ Geändert durch Artikel 5 G 860-5-7 vom 21. 12. 1992 I 2266 ­ Geändert gemäß Artikel 60 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Zu den §§ 200f und 200g vgl. BVerfGE vom 28. 5. 1993 I 820 ­ Geändert 1. 9. 1993 durch Artikel 2 Abs. 8 G [bei 2160-2] vom 17. 12. 1993 I 2118 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2170-1] vom 21. 12. 1993 I 2374 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 92 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert 1. 4. 1995 durch Artikel 7 G 860-11-1 vom 26. 5. 1994 I 1014 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 860-1] vom 13. 6. 1994 I 1229 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 8 G 8251-10/1 vom 29. 7. 1994 I 1890 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 12 Abs. 70 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325 ­ Zu § 385 Abs. 1a vgl. BVerfGE vom 11. 1. 1995 I 855 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 5 G [bei 404-25] vom 21. 8. 1995 I 1050 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 13 G [bei 810-1] vom 15. 12. 1995 I 1809 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 860-6] vom 15. 12. 1995 I 1824 ­ Geändert durch Artikel 15 Nr. 3 G [bei 2170-1] vom 23. 7. 1996 I 1088 ­ Zu § 1255a Abs. 5 Satz 2 und § 1255 Abs. 6a Satz 2 vgl. BVerfGE vom 12. 3. 1996 I 1173, 1483 ­ Geändert 1. 1. 1997 durch Artikel 35 Nr. 1 G [bei 860-7] vom 7. 8. 1996 I 1254 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 860-6] vom 25. 9. 1996 I 1461 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 860-4-1] vom 12. 12. 1996 I 1859 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 8052-1] vom 20. 12. 1996 I 2110 ­ Zu § 1317 vgl. BVerfGE vom 12. 11. 1996, 1997 I 154 ­ Geändert durch Artikel 6 G 860-5/3 vom 23. 6. 1997 I 1520 ­ Geändert durch Artikel 14 § 22 G 400-2/1 vom 16. 12. 1997 I 2942 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 2 G [bei 860-5] vom 8. 5. 1998 I 907 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 2 Buchst. b G 860-5/5 vom 19. 12. 1998 I 3853 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 4103-1] vom 25. 8. 1998 I 2489 ­ Geändert durch Artikel 11 G 860-5/6 vom 22. 12. 1999 I 2626 ­ Geändert durch Artikel 33 G [bei 860-5] vom 23. 10. 2001 I 2702 541 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 8052-1] vom 16. 6. 2002 I 1812 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 860-5] vom 14. 11. 2003 I 2190 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 ­ Geändert 1. 1. 2010 durch Artikel 2d G [bei 860-5] vom 15. 12. 2008 I 2426 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 15a G [bei 29-32] vom 17. 3. 2009 I 550 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 860-11] vom 23. 10. 2012 I 2246 Siebente bis Neunte Verordnung zur Ergänzung der Beitragsklassen in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten vom 23. 12. 1964 I 1106 vom 21. 12. 1965 I 2135 vom 23. 12. 1966 I 743 Gesetz zur Änderung von Vorschriften in der gesetzlichen Unfallversicherung und in der knappschaftlichen Rentenversicherung vom 15. 9. 1965 I 1349 Gesetz über den Wegfall des von Rentnern für ihre Krankenversicherung zu tragenden Beitrags vom 14. 4. 1970 I 337 Gesetz zur Änderung des Termins für die Vorlage des Entwurfs des Rentenanpassungsgesetzes vom 22. 7. 1970 I 1117 Gesetz zur Weiterentwicklung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (Zweites Krankenversicherungsänderungsgesetz ­ 2. KVÄG) vom 21. 12. 1970 I 1770 Gesetz über Unfallversicherung für Schüler und Studenten sowie Kinder in Kindergärten vom 18. 3. 1971 I 237 Gesetz zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherungen (Viertes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz ­ 4. RVÄndG) vom 30. 3. 1973 I 257 ­ Mit GG vereinbar. BVerfGE vom 25. 6. 1974 I 2161 Erste Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 27. 9. 1977 I 1869 Gesetz zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte (Fünftes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz ­ 5. RVÄndG) vom 6. 11. 1978 I 1710 Gesetz zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz ­ HEZG) vom 11. 7. 1985 I 1450 Gesetz zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung (Sechstes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz ­ 6. RVÄndG) vom 24. 4. 1986 I 569 Gesetz zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung und anderer sozialrechtlicher Vorschriften (Siebtes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz ­ 7. RVÄndG) vom 19. 12. 1986 I 2586 Gesetz zur Verbesserung der kassenärztlichen Bedarfsplanung vom 19. 12. 1986 I 2593 Gesetz zur Änderung von Vorschriften der See-Unfallversicherung in der Reichsversicherungsordnung vom 10. 7. 1989 I 1383 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter Anhang zur Reichsversicherungsordnung 820-11) -8 Achte Verordnung ... vom 19. 12. 1991 I 2343 822-15 Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Gesetz ­ HZvG) vom 21. 6. 2002 I 2167 [= Artikel 1 G 822-15/1 vom 21. 6. 2002 I 2167] 821 Angestelltenversicherung 822 Knappschaftsversicherung 822-4 Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung vom 19. 5. 1941 I 287 ­ Geändert durch Artikel 3 § 13 Nr. 6 G 63-13 vom 21. 12. 1967 I 1259 ­ Außer Kraft mit Ausnahme des § 2 Abs. 1 durch Artikel 22 Nr. 1 G 63-19 vom 22. 12. 1983 I 1532 822-12 Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft (Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz ­ BKnEG) vom 28. 7. 1969 I 974 ­ Artikel 3 entfallen durch Artikel 2 § 2 iVm Artikel 4 G 827-12 vom 7. 8. 1973 I 957 ­ Artikel 4 geändert nach Maßgabe des Artikels 38 durch Artikel 31 G 810-1-21-1 vom 20. 12. 1982 I 1857 ­ Die Bundesknappschaft wird unter dem Namen ,,Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See" fortgeführt. Vgl. G 827-14 vom 9. 12. 2004 I 3242, 3292 ­ Artikel 4 geändert durch Artikel 15 Abs. 91 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 822-13-2 Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung (Hüttenknappschaftliche Abstimmungsverordnung ­ HAV) vom 4. 11. 1974 I 3119 822-15/1 ­ Geändert 1. 4. 2003 durch Artikel 6b G [bei 860-3] vom 23. 12. 2002 I 4621 ­ Geändert durch Artikel 3a G [bei 860-5] vom 23. 12. 2002 I 4637 ­ Geändert durch Artikel 186 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 12 G [bei 611-1] vom 5. 7. 2004 I 1427 ­ Geändert durch Artikel 41 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert durch Artikel 235 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 27 durch Artikel 15 G [bei 860-6] vom 20. 4. 2007 I 554 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 18 G [bei 404-31] vom 3. 4. 2009 I 700 Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz ­ HZvNG) vom 21. 6. 2002 I 2167 822-13-3-1 Verordnung [bzw. Zweite, Dritte ...] über die bis -8 Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung [Im Einzelnen:] -1 [Erste] Verordnung ... vom 25. 6. 1975 I 1571 -2 Zweite Verordnung ... vom 5. 11. 1976 I 3118 -3 Dritte Verordnung ... vom 3. 4. 1979 I 420 -4 Vierte Verordnung ... vom 20. 7. 1981 I 668 -5 Fünfte Verordnung ... vom 2. 8. 1985 I 1650 -6 Sechste Verordnung ... vom 28. 9. 1987 I 2254 -7 Siebte Verordnung ... vom 25. 9. 1989 I 1781 1) Vgl. zuletzt Fundstellennachweis A 1989 823 Ergänzende Vorschriften zur Versicherung nach der Reichsversicherungsordnung, zur Angestelltenversicherung und zur Knappschaftsversicherung 8230 Ergänzende Vorschriften zur Krankenversicherung 8230-1 Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes vom 20. 12. 1911 S. 985 ­ § 10 Abs. 3 aufgehoben durch Artikel 9 Abs. 17 G [bei 7632-6] vom 23. 11. 2007 I 2631 Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes (Gesetz über Kassenarztrecht ­ GKAR) vom 17. 8. 1955 I 513 ­ Artikel 4 § 2 Abs. 3 neu gefasst durch § 89 G 8252-1 vom 10. 8. 1972 I 1433 8230-22 542 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Artikel 4 § 2 Abs. 3 aufgehoben durch Artikel 17 G 860-5 vom 20. 12. 1988 I 2477 8230-23 Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen vom 17. 8. 1955 I 524 ­ Artikel 3 § 2 Abs. 3 neu gefasst, Abs. 4 eingefügt durch § 90 G 8252-1 vom 10. 8. 1972 I 1433 ­ Artikel 3 § 2 Abs. 4 aufgehoben durch Artikel 79 Abs. 6 Nr. 1 G 860-5 vom 20. 12. 1988 I 2477 8230-25 Zulassungsordnung für Kassenärzte (ZO-Ärzte) vom 28. 5. 1957 I 572, 608 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 V 8230-25-1 vom 20. 7. 1977 I 1332 ­ Geändert durch V vom 24. 7. 1978 I 1085 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 V vom 14. 12. 1983 I 1431 ­ Artikel 3 geändert durch Artikel 2 V vom 20. 7. 1987 I 1679 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 20. 7. 1987 I 1679 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Zulassungsverordnung für Kassenärzte (Ärzte-ZV)" und geändert durch Artikel 18 G 860-5 vom 20. 12. 1988 I 2477 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 860-5] vom 20. 12. 1991 I 2325 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Zulassungsverordnung für Vertragsärzte" und geändert nach Maßgabe des Artikels 35 durch Artikel 9 G 860-5-7 vom 21.12. 1992 I 2266 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 117 durch Artikel 102 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Geändert durch Artikel 14 G 860-5/3 vom 23. 6. 1997 I 1520 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 7 G 2122-5/1 vom 16. 6. 1998 I 1311 ­ Geändert durch Artikel 10 G 860-5/5 vom 19. 12. 1998 I 3853 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 15 G 860-5/6 vom 22. 12. 1999 I 2626 ­ Geändert durch Artikel 39 G [bei 860-5] vom 23. 10. 2001 I 2702 543 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 860-5] vom 14. 11. 2003 I 2190 ­ Geändert durch Artikel 313 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 69 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 446 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2006 I 3439 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 46 durch Artikel 21 G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 ­ Geändert durch Artikel 39 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 860-11] vom 28. 5. 2008 I 874 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2011 I 2983 ­ Geändert durch Artikel 4a G [bei 400-2] vom 20. 2. 2013 I 277 Zweite bis Vierte Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenärzte vom 24. 7. 1978 I 1085 vom 14. 12. 1983 I 1431 vom 20. 7. 1987 I 1681 8230-25-1 Erste Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenärzte vom 20. 7. 1977 I 1332 Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte (ZO-Zahnärzte) vom 28. 5. 1957 I 582 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. G Abschn. III Nr. 3 iVm Nr. 11 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1056) 8230-26 ­ Anl. I Kap. VIII Sachgeb. G Abschn. III Nr. 3 Buchst. b und c nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 109 Nr. 3 Buchst. g Doppelbuchst. bb G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 Anl. I Kap. VIII Sachgeb. G Abschn. III Nr. 11 nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 1 Nr. 6 Buchst. d Doppelbuchst. dd G [bei 301-1] vom 21. 1. 2013 I 91 ­ ­ Geändert durch V vom 15. 8. 1974 I 2057 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 V 8230-26-1 vom 20. 7. 1977 I 1337 ­ Geändert durch V vom 24. 7. 1978 I 1086 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 V vom 14. 12. 1983 I 1433 ­ Geändert durch V vom 20. 7. 1987 I 1681 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Überschrift neu gefasst: ,,Zulassungsverordnung für Kassenzahnärzte (Zahnärzte-ZV)" und geändert durch Artikel 19 G 860-5 vom 20. 12. 1988 I 2477 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 860-5] vom 20. 12. 1991 I 2325 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte" und geändert durch Artikel 10 G 860-5-7 vom 21. 12. 1992 I 2266 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 117 durch Artikel 103 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Geändert durch Artikel 15 G 860-5/3 vom 23. 6. 1997 I 1520 ­ Geändert durch Artikel 11 G 860-5/5 vom 19. 12. 1998 I 3853 ­ Geändert durch Artikel 16 G 860-5/6 vom 22. 12. 1999 I 2626 ­ Geändert durch Artikel 40 G [bei 860-5] vom 23. 10. 2001 I 2702 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 860-5] vom 14. 11. 2003 I 2190 ­ Geändert durch Artikel 314 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 70 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 447 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2006 I 3439 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 46 durch Artikel 22 G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 ­ Geändert durch Artikel 40 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2011 I 2983 ­ Geändert durch Artikel 4b G [bei 400-2] vom 20. 2. 2013 I 277 [Erste], Dritte bis Fünfte Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte vom 15. 8. 1974 I 2057 vom 24. 7. 1978 I 1086 vom 14. 12. 1983 I 1433 vom 20. 7. 1987 I 1681 8230-28 Gesetz über die Zulassung von nach § 19 des Zahnheilkundegesetzes berechtigten Personen zur Behandlung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 27. 4. 1970 I 415 ­ Geändert durch Artikel 49 G 860-5 vom 20. 12. 1988 I 2477 8230-31-2 Verordnung über Inhalt, Form und Frist der Meldungen sowie das Meldeverfahren für die Krankenversicherung der Studenten (Studentenkrankenversicherungs-Meldeverordnung ­ SKV-MV) vom 27. 3. 1996 I 568 ­ Geändert durch Artikel 315 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert 1. 10. 2005 durch Artikel 42 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert durch Artikel 448 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 8230-32 Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts (Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz ­ KVWG) vom 28. 12. 1976 I 3871 Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (KrankenversicherungsKostendämpfungsgesetz ­ KVKG) vom 27. 6. 1977 I 1069 ­ Zu Artikel 1 § 1 Nr. 37 Buchst. a und Artikel 2 § 10 Abs. 1 vgl. BVerfGE vom 8. 12. 1982, 1983 I 81 ­ Artikel 1 § 5 geändert nach Maßgabe des Artikels 39 durch Artikel 24 G 63-19 vom 22. 12. 1983 I 1532 ­ Zu Artikel 1 § 1 Nr. 1 Buchst. a sowie Artikel 2 §§ 1 und 2 vgl. BVerfGE vom 16. 7. 1985 I 1629 ­ Artikel 2 § 1 Abs. 1 geändert durch Artikel 43 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Artikel 1 § 5 aufgehoben 1. 1. 2013 durch Artikel 13 Abs. 8 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 8230-33 8230-39 Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker vom 26. 2. 1986 I 324 8231 Ergänzende Vorschriften zur Unfallversicherung 8231-5 Drittes Gesetz über Änderungen in der Unfallversicherung vom 20. 12. 1928 I 405 [nÜ] Verordnung über Träger der Unfallversicherung vom 17. 5. 1929 I 104 [nÜ] 8230-26-1 Zweite Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte vom 20. 7. 1977 I 1337 8231-5-1 544 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 8231-18 Verordnung über die Berechnung des Kapitalwertes bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach den §§ 604 und 616 der Reichsversicherungsordnung vom 17. 8. 1965 I 894 ­ Geändert 1. 1. 1997 durch Artikel 21 G [bei 860-7] vom 7. 8. 1996 I 1254 Verordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter vom 18. 7. 1973 I 871 ­ Geändert 1. 1. 1997 durch Artikel 23 G [bei 860-7] vom 7. 8. 1996 I 1254 -6 (Sechstes Rentenanpassungsgesetz ­ 6. RAG) vom 21. 12. 1963 I 1008 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 15 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1057) -7 (Siebentes Rentenanpassungsgesetz ­ 7. RAG) vom 23. 12. 1964 I 1085 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 16 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1057) 8231-25 -8 (Achtes Rentenanpassungsgesetz ­ 8. RAG) vom 22. 12. 1965 I 2114 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 16 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1057) 8232 Ergänzende Vorschriften zu den Rentenversicherungen1) 8232-10-1 Erstes [bzw. Zweites, Drittes ...] Gesetz über die bis -5 Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlass der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr ... [Im Einzelnen:] -9 (Neuntes Rentenanpassungsgesetz ­ 9. RAG) vom 28. 12. 1966 I 768 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 16 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1057) -10 (Zehntes Rentenanpassungsgesetz ­ 10. RAG) vom 22. 12. 1967 I 1343 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 16 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1057) -1 Erstes Gesetz ... für das Jahr 1958 (Erstes Rentenanpassungsgesetz ­ 1. RAG) vom 21. 12. 1958 I 956 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 15 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1057) -11 (Elftes Rentenanpassungsgesetz ­ 11. RAG) vom 19. 11. 1968 I 1189 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 16 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1057) -2 Zweites Gesetz ... für das Jahr 1959 (Zweites Rentenanpassungsgesetz ­ 2. RAG) vom 21. 12. 1959 I 765 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 15 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1057) -12 (Zwölftes Rentenanpassungsgesetz ­ 12. RAG) vom 28. 7. 1969 I 956, 969 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 16 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1057) [= Artikel 4 des 3. RVÄndG] ­ Zu § 8 Abs. 3 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 19. 7. 1967 I 948 -3 Drittes Gesetz ... für das Jahr 1960 (Drittes Rentenanpassungsgesetz ­ 3. RAG) vom 19. 12. 1960 I 1013 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 15 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1057) -13 (Dreizehntes Rentenanpassungsgesetz ­ 13. RAG) vom 10. 7. 1970 I 1037 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 16 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1057) -4 Viertes Gesetz ... für das Jahr 1961 (Viertes Rentenanpassungsgesetz ­ 4. RAG) vom 20. 12. 1961 I 2009 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 15 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1057) ­ Zu § 2 Abs. 1 Satz 2 vgl. BVerfGE vom 3. 10. 1973 I 1820 -14 (Vierzehntes Rentenanpassungsgesetz ­ 14. RAG) vom 10. 8. 1971 I 1257 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 16 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1057) -5 Fünftes Gesetz ... für das Jahr 1962 (Fünftes Rentenanpassungsgesetz ­ 5. RAG) vom 21. 12. 1962 I 764 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 15 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1057) 8232-10-6 Gesetz[e] über die Anpassung der Renten aus den bis -16 gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (... Rentenanpassungsgesetz ­ ... RAG) [Im Einzelnen:] 1) Durch § 13 der RV-Beitragsentrichtungsverordnung 8232-40 vom 21. 6. 1976 I 1667 traten am 1. 1. 1977 ,,die dieser Verordnung entgegenstehenden oder gleich lautenden Vorschriften außer Kraft, insbesondere..." In Fundstellennachweis A ist das Außerkrafttreten der ,,insbesondere" im Einzelnen bezeichneten Vorschriften ausgewiesen. -15 (Fünfzehntes Rentenanpassungsgesetz ­ 15. RAG) vom 16. 10. 1972 I 1965, 1992 [= Artikel 5 G 826-26 vom 16. 10. 1972 I 1965] Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 34 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1058) -16 (Sechzehntes Rentenanpassungsgesetz ­ 16. RAG) vom 8. 6. 1973 I 525 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 16 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1057) 545 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 8232-10-17 Gesetz[e] über die Anpassung der Renten aus den bis -19 gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (... Rentenanpassungsgesetz ­ ... RAG) [Im Einzelnen:] Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz ­ 21. RAG) vom 25. 7. 1978 I 1089 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 16 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1057) -17 (Siebzehntes Rentenanpassungsgesetz ­ 17. RAG) vom 1. 4. 1974 I 821 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 16 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1057) ­ Geändert durch Artikel 17 G 8232-10-22 vom 1. 12. 1981 I 1205 8232-10-22 Rentenanpassungsgesetz 1982 vom 1. 12. 1981 I 1205 [= Artikel l G vom l. 12. 1981 I 1205] Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 16 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1057) -18 (Achtzehntes Rentenanpassungsgesetz ­ 18. RAG) vom 28. 4. 1975 I 1018, 1778 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 16 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1057) 8232-10-23 Rentenanpassungsgesetz 1983 vom 20. 12. 1982 I 1857, 1888 [= Artikel 18 HaushaltsbegleitG 1983 810-1-21-1] Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 16 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1057) ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 47 Nr. 10 G 8251-10/1 vom 29. 7. 1994 I 1890 -19 (Neunzehntes Rentenanpassungsgesetz ­ 19. RAG) vom 3. 6. 1976 I 1373 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 16 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1057) 8232-10-24 Rentenanpassungsgesetz 1984 (RAG 1984) vom 27. 6. 1984 I 793 [= Artikel 1 G vom 27. 6. 1984 I 793] Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 16 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1057) 8232-10-25 ­ Zu § 17 Nr. 2 und § 15 Nr. 10b iVm § 32 Abs. 1 vgl. BVerfGE vom 8. 10. 1980, 1981 I 40 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 47 Nr. 11 G 8251-10/1 vom 29. 7. 1994 I 1890 ­ Geändert durch Artikel 91 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 8232-10-20 Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz ­ 20. RAG) vom 27. 6. 1977 I 1040, 1744 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 16 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1057) Rentenanpassungsgesetz 1985 (RAG 1985) vom 5. 6. 1985 I 913 [= Artikel 1 G vom 5. 6. 1985 I 913] Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 16 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1057) 8232-10-26 Rentenanpassungsgesetz 1986 (RAG 1986) vom 13. 5. 1986 I 697 [= Artikel 1 G vom 13. 5. 1986 I 697] Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 16 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1057) 8232-10-27-1 Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1987 vom 19. 12. 1986 I 2591 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 16 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1057) ­ Artikel 3 § 6 geändert durch Artikel 5 G 810-1-26 vom 12. 12. 1977 I 2557 ­ Artikel 3 § 6 geändert durch Artikel 2 § 10 G 8232-10-21 vom 25. 7. 1978 I 1089 ­ G nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit dem GG unvereinbar. BVerfGE vom 9. 10. 1985 I 2559 ­ Artikel 2 § 13 geändert durch Artikel 3 Nr. 5 G 7622-2/1 vom 20. 2. 1986 I 297 ­ Artikel 3 § 3 aufgehoben durch Artikel 92 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 8232-10-21 Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für 8232-10-27-2 Rentenanpassungsgesetz 1987 (RAG 1987) vom 19. 12. 1986 I 2591 [= Artikel 1 G vom 19. 12. 1986 I 2591] Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 16 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1057) ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 7. 4. 1987 I 1157 Verordnung zur Änderung des Anpassungssatzes für die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, die Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung und die Altersgelder der Altershilfe für Landwirte im Jahre 1987 (Rentenanpassungssatz-Änderungsverordnung 1987 ­ RAÄV 1987) vom 7. 4. 1987 I 1157 8232-10-28 Rentenanpassungsgesetz 1988 (RAG 1988) vom 10. 5. 1988 I 581 [= Artikel 1 G vom 10. 5. 1988 I 581] Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 16 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1057) 546 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 8232-10-29 Rentenanpassungsgesetz 1989 (RAG 1989) vom 9. 5. 1989 I 874 [= Artikel 1 G vom 9. 5. 1989 I 874] Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 16 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1057) 8232-48-7 8232-10-30-2 Rentenanpassungsgesetz 1990 (RAG 1990) vom 28. 5. 1990 I 986 [= Artikel 1 G über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1990 (früher 8232-10-30-1) vom 28. 5. 1990 I 986] Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 16 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1057) Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1994, zur Siebten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1994 (Beitragssatzverordnung 1994 ­ BSV 1994) vom 1. 12. 1993 I 1987 Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1994 und zur achten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Rentenanpassungsverordnung 1994 ­ RAV 1994) vom 10. 6. 1994 I 1224 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1995 (Beitragssatzverordnung 1995 ­ BSV 1995) vom 14. 11. 1994 I 3438 Verordnung zur neunten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (9. Rentenanpassungsverordnung ­ 9. RAV) vom 12. 12. 1994 I 3805 Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1995 und zur zehnten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Rentenanpassungsverordnung 1995 ­ RAV 1995) vom 1. 6. 1995 I 772 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1996 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996 (Beitragssatzverordnung ­ BSV 1996) vom 4. 12. 1995 I 1584 Verordnung zur elften Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996 (11. Rentenanpassungsverordnung ­ 11. RAV) vom 4. 12. 1995 I 1582 Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1996 (Rentenanpassungsverordnung 1996 ­ RAV 1996) vom 10. 6. 1996 I 813 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1997 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1997 (Beitragssatzverordnung 1997 ­ BSV 1997) vom 19. 12. 1996 I 2085 Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1997 (Rentenanpassungsverordnung 1997 ­ RAV 1997) vom 10. 6. 1997 I 1352 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1998 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1998 (Beitragssatzverordnung 1998 ­ BSV 1998) vom 19. 12. 1997 I 3219 8232-48-8 8232-10-31 Rentenanpassungsgesetz 1991 (RAG 1991) vom 6. 5. 1991 I 1065 [= Artikel 1 G über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1991 vom 6. 5. 1991 I 1065] 8232-48-9 8232-48-1 Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (1. Rentenanpassungsverordnung ­ 1. RAV) vom 14. 12. 1990 I 2867 ­ Geändert 1. 1. 1991 durch Artikel 9 G [bei 860-6] vom 25. 9. 1996 I 1461 8232-48-10 8232-48-11 8232-48-2 Zweite Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (2. Rentenanpassungsverordnung ­ 2. RAV) vom 19. 6. 1991 I 1300 ­ Geändert 1. 7. 1991 durch Artikel 10 G [bei 860-6] vom 25. 9. 1996 I 1461 8232-48-12 8232-48-3 Dritte Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (3. Rentenanpassungsverordnung ­ 3. RAV) vom 19. 12. 1991 I 2344 Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1992 und zur vierten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Rentenanpassungsverordnung 1992 ­ RAV 1992) vom 5. 6. 1992 I 1017 Fünfte Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (5. Rentenanpassungsverordnung ­ 5. RAV) vom 8. 12. 1992 I 1998 Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1993 und zur sechsten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Rentenanpassungsverordnung 1993 ­ RAV 1993) vom 9. 6. 1993 I 917 8232-48-13 8232-48-4 8232-48-14 8232-48-15 8232-48-5 8232-48-16 8232-48-6 8232-48-17 547 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 8232-48-18 Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1998 (Rentenanpassungsverordnung 1998 ­ RAV 1998) vom 20. 5. 1998 I 1166 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999 (Beitragssatzverordnung 1999 ­ BSV 1999) vom 18. 12. 1998 I 3827 Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1999 (Rentenanpassungsverordnung 1999 ­ RAV 1999) vom 27. 5. 1999 I 1078 Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2000 (Rentenanpassungsverordnung 2000 ­ RAV 2000) vom 31. 5. 2000 I 788 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 2001 (Beitragssatzverordnung 2001 ­ BSV 2001) vom 21. 12. 2000 I 1877; 2001 I 260 Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2001 (Rentenanpassungsverordnung 2001 ­ RAV 2001) vom 14. 6. 2001 I 1040 Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2002 (Rentenanpassungsverordnung 2002 ­ RAV 2002) vom 7. 6. 2002 I 1799 Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003 (Rentenanpassungsverordnung 2003 ­ RAV 2003) vom 4. 6. 2003 I 784 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2005 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2005 ­ RWBestV 2005) vom 6. 6. 2005 I 1578 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2007 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2007 ­ RWBestV 2007) vom 14. 6. 2007 I 1113 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2009 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2009 ­ RWBestV 2009) vom 17. 6. 2009 I 1335 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2010 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2010 ­ RWBestV 2010) vom 22. 6. 2010 I 816 548 8232-49 8232-48-30 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2011 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2011 ­ RWBestV 2011) vom 6. 6. 2011 I 1039 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2012 (Beitragssatzverordnung 2012 ­ BSV 2012) vom 19. 12. 2011 I 2795 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2012 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2012 ­ RWBestV 2012) vom 21. 6. 2012 I 1389 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2013 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2013 ­ RWBestV 2013) vom 12. 6. 2013 I 1574 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2014 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2014 ­ RWBestV 2014) vom 16. 6. 2014 I 746 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015 (Beitragssatzverordnung 2015 ­ BSV 2015) vom 22. 12. 2014 I 2396 Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit (BeitrS. RV/BA ÄndG) vom 22. 3. 1991 I 790 Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Rentenversicherungsträger und anderer Sozialversicherungsträger durch den Rentendienst der Deutschen Bundespost POSTDIENST (Postrentendienstverordnung ­ PostRDV) vom 28. 7. 1994 I 1867 ­ Geändert durch Artikel 399 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 1 Abs. 1 Nr. 16 V [bei 213-1] vom 5. 4. 2002 I 1250 ­ Geändert durch Artikel 316 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (Renten Service Verordnung ­ RentSV)" und geändert nach Maßgabe des Artikels 86 durch Artikel 44 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 8232-48-19 8232-48-31 8232-48-20 8232-48-32 8232-48-21 8232-48-33 8232-48-22 8232-48-34 8232-48-23 8232-48-35 8232-48-24 8232-48-25 8232-48-26 8232-50 8232-48-27 8232-48-28 8232-48-29 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 449 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 8 Abs. 7 G [bei 860-7] vom 18. 12. 2007 I 2984 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 860-4-1] vom 21. 12. 2008 I 2933 ­ Geändert durch Artikel 20 G [bei 860-4-1] vom 22. 12. 2011 I 3057 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 14. 10. 2013 I 3866 Erste Verordnung zur Änderung der Renten Service Verordnung vom 14. 10. 2013 I 3866 8232-57 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2004 (Beitragssatzgesetz 2004 ­ BSG 2004) vom 27. 12. 2003 I 3013, 3016 [= Artikel 10 G (bei 860-6) vom 27. 12. 2003 I 3013] 8232-58-6 Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2011 vom 16. 11. 2010 I 1550 ­ Zeitlich überholt 8232-58-7 Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 vom 19. 12. 2013 I 4313 Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2006 vom 15. 6. 2006 I 1304 [= Artikel 1 G über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006 vom 15. 6. 2006 I 1304] 8232-51 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999 (Beitragssatzgesetz 1999 ­ BSG 1999) vom 19. 12. 1998 I 3843 [= Artikel 5 G (bei 860-6/1) vom 19. 12. 1998 I 3843] 8232-59 8232-60 8232-52 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2000 (Beitragssatzgesetz 2000 ­ BSG 2000) vom 22. 12. 1999 I 2534, 2544 [= Artikel 26 G (bei 13-7-2) vom 22. 12. 1999 I 2534] Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2007 (Beitragssatzgesetz 2007 ­ BSG 2007) vom 21. 12. 2006 I 3286 [= Artikel 1 G über die Senkung des Beitrags zur Arbeitsförderung, die Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2007 vom 21. 12. 2006 I 3286] 8232-53 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2002 (Beitragssatzgesetz 2002 ­ BSG 2002) vom 20. 12. 2001 I 4010 [= Artikel 2 G (bei 860-6) vom 20. 12. 2001 I 4010] 8232-61 Gesetz über die Bestimmung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2008 (Rentenwertbestimmungsgesetz 2008 ­ RWBestG 2008) vom 26. 6. 2008 I 1076 [= Artikel 2 G (bei 860-6) vom 26. 6. 2008 I 1076] 8232-62 8232-54-111) Bekanntmachung[en] der Umrechnungsfaktoren bis -13 für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung [Im Einzelnen:] Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013) vom 5. 12. 2012 I 2446 Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) vom 26. 3. 2014 I 260 8232-63 -11 vom 5. 12. 2012 I 2464 -12 vom 19. 12. 2013 I 4314 -13 vom 22. 12. 2014 I 2399 8232-55 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2003 (Beitragssatzgesetz 2003 ­ BSG 2003) vom 23. 12. 2002 I 4637, 4641 [= Artikel 8 G (bei 860-5) vom 23. 12. 2002 I 4637] 824 Fremdrentenrecht 824-1 Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung (Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz) vom 7. 8. 1953 I 848 ­ Geändert durch Artikel 8 G 8230-35 vom 15. 12. 1979 I 2241 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 61 Abs. 3 Nr. 1 G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 549 8232-56 Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2004 vom 27. 12. 2003 I 3013, 3014 [= Artikel 2 G (bei 860-6) vom 27. 12. 2003 I 3013] 1) Jeweils nur die letzten veröffentlichten Bekanntmachungen Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 824-2 + Fremdrentengesetz (FRG) vom 7. 8. 1953 I 848 idF Artikel 1 G 824-3 vom 25. 2. 1960 I 93, 94 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 17 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1057) ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 42 durch Artikel 14 G 826-30-1 vom 25. 7. 1991 I 1606 ­ Artikel 14 geändert 1. 12. 1991 durch Artikel 2 Abs. 4 G [bei 826-30-2] vom 18. 12. 1991 I 2207 ­ Geändert durch Artikel 12 G 242-1-1-2 vom 21. 12. 1992 I 2094 ­ Geändert 1. l. 1992 durch Artikel 9 G 826-30-6-1 vom 24. 6. 1993 I 1038 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 9 G [bei 860-6] vom 15. 12. 1995 I 1824 ­ Geändert 1. 1. 1997 durch Artikel 24 G [bei 860-7] vom 7. 8. 1996 I 1254 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 12 Abs. 1 und 2 durch Artikel 3 G [bei 860-6] vom 25. 9. 1996 I 1461 ­ Geändert durch Artikel 4 G 826-30-2/1 vom 11. 11. 1996 I 1674 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 65 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 33 Abs. 1, 7 und 12 durch Artikel 12 G [bei 860-6] vom 16. 12. 1997 I 2998 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 47 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 7 G [bei 860-6] vom 21. 3. 2001 I 403 ­ Geändert 1. 1. 1992 nach Maßgabe des Artikels 13 durch Artikel 3 G 826-30-2/2 vom 27. 7. 2001 I 1939 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 18 G 822-15/1 vom 21. 6. 2002 I 2167 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 durch Artikel 9 G [bei 860-6] vom 21. 7. 2004 I 1791 ­ Geändert durch Artikel 45 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 36 G [bei 400-15] vom 15. 12. 2004 I 3396 ­ Zu § 22 Abs. 4 vgl. BVerfGE vom 13. 6. 2006 I 1704 ­ Geändert und ergänzt durch Artikel 141 G [bei 2032-11-2] vom 14. 8. 2006 I 1869 ­ Geändert 18. 8. 2006 durch Artikel 8 G [bei 860-4-1] vom 19. 12. 2007 I 3024 550 ­ Tritt im Beitrittsgebiet nach Maßgabe des Artikels 35 Abs. 1 Nr. 3 G 826-30-1 vom 25. 7. 1991 I 1606 am 1. 1. 1992 in Kraft. ­ Geändert durch § 7 V 8232-7-8 vom 22. 12. 1964 I 1101 ­ Geändert durch Artikel 1 § 4 G 8232-19-1 vom 9. 6. 1965 I 476 ­ Geändert durch § 7 V 8232-7-9 vom 20. 12. 1965 I 2130 ­ Geändert durch § 7 V 8232-7-10 vom 23. 12. 1966 I 738 ­ Geändert durch § 7 V 8232-7-11 vom 27. 12. 1967 I 1369 ­ Geändert durch § 7 V 8232-7-12 vom 20. 12. 1968 I 1405 ­ Ergänzt durch § 7 V 8232-7-13 vom 20. 12. 1969 I 2373 ­ Zu § 18 Abs. 3 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 23. 6. 1970 I 1372 ­ Ergänzt durch § 7 V 8232-7-14 vom 18. 12. 1970 I 1751 ­ Geändert durch Artikel 2 § 4 G 826-9-1 vom 22. 12. 1970 I 1846 ­ Ergänzt durch § 7 V 8232-7-15 vom 21. 12. 1971 I 2069 ­ Zu § 22 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b vgl. BVerfGE vom 26. 1. 1977 I 571 ­ Geändert 1. 1. 1981 durch Artikel II § 13 G 86-7-3 vom 18. 8. 1980 I 1469 ­ Geändert durch Artikel 11 G 63-19 vom 22. 12. 1983 I 1532 ­ Geändert 1. 1. 1986 durch Artikel 12 G [bei 820-1] vom 11. 7. 1985 I 1450 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 860-1] vom 12. 7. 1987 I 1585 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 85 durch Artikel 15 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261; 1990 I 1337 ­ Geändert durch Artikel 5 G 826-2-36 vom 18. 6. 1991 II 741 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Zu Artikel 15 Abs. 3 (§ 22b) G vom 21. 7. 2004 I 1791 vgl. BVerfGE vom 21. 7. 2010 I 1358 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 13 Abs. 9 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 16 Abs. 2 G [bei 827-23] vom 19. 10. 2013 I 3836 824-2-1 Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen vom 11. 11. 1960 I 849 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 18 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1057) ­ Geändert 1. 7. 1965 durch V vom 27. 4. 1973 I 362 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch § 1 V 824-2-1-3 vom 5. 3. 1975 I 647 ­ Geändert 1. 4. 1978 durch § 1 V 824-2-1-4 vom 10. 4. 1978 I 470 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen vom 27. 4. 1973 I 362 824-2-1-3 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen vom 5. 3. 1975 I 647 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen vom 10. 4. 1978 I 470 Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des AngestelltenversicherungsNeuregelungsgesetzes (Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz ­ FANG) vom 25. 2. 1960 I 93 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 19 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1058) 824-2-1-4 824-3 ­ Artikel 6 geändert durch Artikel 15 G 826-30-1 vom 25. 7. 1991 I 1606 ­ Artikel 6 geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 10 G 826-30-6-1 vom 24. 6. 1993 I 1038 ­ Artikel 6 geändert 1. 1. 1997 durch Artikel 25 G [bei 860-7] vom 7. 8. 1996 I 1254 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 12 Abs. 1 und 2 durch Artikel 4 G [bei 860-6] vom 25. 9. 1996 I 1461 ­ Artikel 6 geändert durch Artikel 5 G 826-30-2/1 vom 11. 11. 1996 I 1674 ­ Artikel 6 geändert 1. 1. 1997 durch Artikel 8 G [bei 860-4-1] vom 29. 4. 1997 I 968 ­ Artikel 6 geändert nach Maßgabe des Artikels 33 Abs. 1, 7 und 12 durch Artikel 13 G [bei 860-6] vom 16. 12. 1997 I 2998 ­ Artikel 6 geändert durch Artikel 9 G [bei 860-6] vom 20. 12. 2000 I 1827 ­ Artikel 6 geändert 1. 1. 1992 nach Maßgabe des Artikels 13 durch Artikel 4 G 826-30-2/2 vom 27. 7. 2001 I 1939 ­ Artikel 6 geändert durch Artikel 187 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Artikel 7 geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 61 Abs. 3 Nr. 2 G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Artikel 6 geändert nach Maßgabe des Artikels 15 durch Artikel 10 G [bei 860-6] vom 21. 7. 2004 I 1791 ­ Artikel 6 geändert durch Artikel 236 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Artikel 6 geändert 1. 10. 1996 durch Artikel 16 G [bei 860-6] vom 20. 4. 2007 I 554 ­ Tritt im Beitrittsgebiet nach Maßgabe des Artikels 35 Abs. 1 Nr. 4 G 826-30-1 vom 25. 7. 1991 I 1606 am 1. 1. 1992 in Kraft. 825 Versicherung der selbständig Erwerbstätigen 8250 Handwerkerversicherung 8251 Landwirte 8251-10 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) vom 29. 7. 1994 I 1890, 1891 [= Artikel 1 G 8251-10/1 vom 29. 7. 1994 I 1890] ­ Artikel 6 geändert durch Artikel 6 Nr. 4 Buchst. f G 450-11 vom 25. 6. 1968 I 741 ­ Artikel 6 geändert 1. 4. 1970 durch Artikel 79 G 450-13-1 vom 25. 6. 1969 I 645 ­ Zu Artikel 3 Nr. 5 vgl. BVerfGE vom 22. 10. 1985, 1986 I 86 ­ Artikel 6 geändert 1. 7. 1990 durch Artikel 16 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261 ­ Artikel 6 geändert durch Artikel 4 G [bei 8232-10-30-2] vom 28. 5. 1990 I 986 ­ Geändert durch V 860-6-9 vom 12. 12. 1994 I 3806 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 G vom 15. 12. 1995 I 1814 551 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert 1. 1. 1997 durch Artikel 26 G [bei 860-7] vom 7. 8. 1996 I 1254 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 860-6] vom 25. 9. 1996 I 1461 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 66 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 ­ Geändert durch G vom 4. 4. 1997 I 750 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 33 durch Artikel 14 G [bei 860-6] vom 16. 12. 1997 I 2998 ­ Artikel 14 geändert durch Artikel 22 Nr. 1i G [bei 860-6] vom 20. 12. 2000 I 1827 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 durch Artikel 1 § 5 G [bei 860-6/1] vom 19. 12. 1998 I 3843 ­ Geändert durch Artikel 6 G 860-4-1/3 vom 24. 3. 1999 I 388 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 13-7-2] vom 22. 12. 1999 I 2534 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 2163-1] vom 22. 12. 1999 I 2671 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 860-6] vom 20. 12. 2000 I 1827 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 68 durch Artikel 48 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 ­ Artikel 48 geändert durch Artikel 5 G [bei 860-7] vom 17. 7. 2001 I 1600 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 12 durch Artikel 6 G [bei 860-6] vom 21. 3. 2001 I 403 ­ Artikel 6 geändert durch Artikel 33 Abs. 3 G [bei 860-6] vom 26. 6. 2001 I 1310 ­ Artikel 6 geändert durch Artikel 1 Nr. 3 G [bei 860-6] vom 17. 7. 2001 I 1598 ­ Geändert durch Artikel 44 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 14 G [bei 860-6] vom 26. 6. 2001 I 1310 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 2 G [bei 860-7] vom 17. 7. 2001 I 1600 ­ Geändert 2. 1. 2002 durch Artikel 9 G 330-1/2 vom 17. 8. 2001 I 2144 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 8052-1] vom 16. 6. 2002 I 1812 552 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 25 durch Artikel 19 G 822-15/1 vom 21. 6. 2002 I 2167 ­ Geändert 1. 4. 2003 durch Artikel 6a G [bei 860-3] vom 23. 12. 2002 I 4621 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 8 G [bei 860-3] vom 24. 7. 2003 I 1526 ­ Geändert durch Artikel 188 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 96 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 13 durch Artikel 7 G [bei 860-6] vom 27. 12. 2003 I 3013 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 860-6] vom 27. 12. 2003 I 3019 ­ Geändert 1. 7. 2004 durch Artikel 56 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Artikel 56 aufgehoben durch Artikel 13 G [bei 860-6] vom 21. 7. 2004 I 1791 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 durch Artikel 5 G [bei 860-6] vom 21. 7. 2004 I 1791 ­ Geändert durch Artikel 46 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 30 G [bei 400-15] vom 15. 12. 2004 I 3396 ­ Geändert durch Artikel 3 G 860-5/11 vom 15. 12. 2004 I 3445 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 860-4-1] vom 21. 3. 2005 I 818 ­ Geändert durch Artikel 2d G [bei 605-1] vom 6. 9. 2005 I 2725 ­ Geändert durch Artikel 237 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 800-22-1] vom 2. 12. 2006 I 2742 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 17 G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 27 durch Artikel 17 G [bei 860-6] vom 20. 4. 2007 I 554 ­ Geändert durch Artikel 20 Abs. 2 G [bei 830-2] vom 13. 12. 2007 I 2904 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 G [bei 860-7] vom 18. 12. 2007 I 2984 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Artikel 3 geändert durch Artikel 9 Nr. 2a G [bei 860-7] vom 30. 10. 2008 I 2130 Geändert nach Maßgabe des Artikels 21 durch Artikel 9 G [bei 860-4-1] vom 19. 12. 2007 I 3024 Geändert 1. 1. 2008 durch Artikel 6 G [bei 860-3] vom 8. 4. 2008 I 681 Geändert durch Artikel 10 G [bei 860-7] vom 30. 10. 2008 I 2130 Geändert durch Artikel 4b G [bei 860-4-1] vom 21. 12. 2008 I 2940 Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 9 G [bei 404-31] vom 3. 4. 2009 I 700 Geändert durch Artikel 9c G [bei 860-4-1] vom 15. 7. 2009 I 1939 Geändert durch Artikel 7 G [bei 860-4-1] vom 5. 8. 2010 I 1127 Geändert durch Artikel 12 G [bei 611-19] vom 9. 12. 2010 I 1885 Geändert durch Artikel 6 Abs. 9 G [bei 830-2] vom 20. 6. 2011 I 1114 Geändert durch Artikel 8 G [bei 89-11] vom 22. 6. 2011 I 1202 Geändert nach Maßgabe des Artikels 23 durch Artikel 11 G [bei 860-4-1] vom 22. 12. 2011 I 3057 ­ Artikel 11 geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 13 Abs. 17 Nr. 1, Artikel 23 geändert durch Artikel 13 Abs. 17 Nr. 3 Buchst. b G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 Geändert nach Maßgabe des Artikels 14 durch Artikel 4 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 Geändert durch Artikel 7 G [bei 860-4-1] vom 5. 12. 2012 I 2474 Geändert durch Artikel 4 G [bei 26-12] vom 29. 8. 2013 I 3484, 3899 Geändert nach Maßgabe des Artikels 17 durch Artikel 16 Abs. 17 G [bei 827-23] vom 19. 10. 2013 I 3836 Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 2 G [bei 860-6] vom 23. 6. 2014 I 787 Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 8 G [bei 860-5] vom 21. 7. 2014 I 1133 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 4. 4. 1997 I 1433 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 8251-10/1 Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung (Agrarsozialreformgesetz 1995 ­ ASRG 1995) vom 29. 7. 1994 I 1890 Artikel 1: Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) 8251-10 Artikel 2 bis 43: Änderungsvorschriften Artikel 44: Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Artikel 45: Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt Artikel 46: Geltung von Vorschriften im Beitrittsgebiet Artikel 47: Aufhebung von Vorschriften Artikel 48: Inkrafttreten ­ Artikel 48 Abs. 5 geändert durch Artikel 5 G 860-5/3 vom 23. 6. 1997 I 1520 ­ Artikel 11 teilweise aufgehoben, Artikel 48 Abs. 5 aufgehoben durch Artikel 12 G 860-5/6 vom 22. 12. 1999 I 2626 ­ Gegenstandslos 8251-10-1-201) Verordnung[en] zur Ermittlung des Arbeitseinund -21 kommens aus der Land- und Forstwirtschaft ... [Im Einzelnen:] -20 ... für das Jahr 2014 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2014 ­ AELV 2014) vom 14. 10. 2013 I 3867 -21 ... für das Jahr 2015 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2015 ­ AELV 2015) vom 9. 10. 2014 I 1595 8251-10-2 Verordnung über die Voraussetzungen für die Stilllegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente (Flächenstilllegungsverordnung ­ FSV) vom 25. 11. 1994 I 3524 Verordnung über Vergabe und Zusammensetzung der Mitgliedsnummer in der Alterssicherung der Landwirte (Mitgliedsnummerverordnung-Landwirtschaft ­ MNrVAL) vom 11. 11. 1996 I 1724 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 1 V vom 27. 9. 2004 I 2398 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 11 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 Erste Verordnung zur Änderung der Mitgliedsnummerverordnung-Landwirtschaft vom 27. 9. 2004 I 2398 1) Jeweils die beiden letzten verkündeten Verordnungen ­ ­ ­ ­ ­ ­ 8251-10-3 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASRG-ÄndG) vom 15. 12. 1995 I 1814 553 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 8251-10-4 Verordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (Alterssicherung der Landwirte/Datenabgleichsverordnung ­ AdLDAV) vom 2. 12. 2002 I 4490 ­ Geändert durch Artikel 19a G [bei 860-4-1] vom 21 3. 2005 I 818 ­ Geändert durch Artikel 450 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 8 Abs. 6 G [bei 860-7] vom 18. 12. 2007 I 2984 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 19 G [bei 860-4-1] vom 22. 12. 2011 I 3057 ­ Artikel 19 geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 13 Abs. 17 Nr. 2, Artikel 23 (Inkrafttreten) geändert durch Artikel 13 Abs. 17 Nr. 3 Buchst. b G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 12 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 8251-11 Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2000 (Beitragsgesetz-Landwirtschaft 2000 ­ BLG 2000) vom 22. 12. 1999 I 2534, 2544 [= Artikel 25 G (bei 13-7-2) vom 22. 12. 1999 I 2534] 8251-16 Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2007 (Beitragsgesetz-Landwirtschaft 2007 ­ BGL 2007) vom 21. 12. 2006 I 3286 [= Artikel 2 G (bei 8232-60) vom 21. 12. 2006 I 3286] 8251-17-6 Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2013 vom 5. 12. 2012 I 2463 ­ Zeitlich überholt Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2014 vom 19. 12. 2013 I 4315 Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2015 vom 22. 12. 2014 I 2400 8251-17-7 8251-17-8 8252 Landwirte 8252-3 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) vom 20. 12. 1988 I 2477, 2557 [= Artikel 8 G 860-5-1 vom 20. 12. 1988 I 2477] ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 8604-1] vom 6. 10. 1989 I 1822 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 18 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 85-3] vom 6. 12. 1991 I 2142 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 860-5] vom 20. 12. 1991 I 2325 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 35 durch Artikel 7 G 860-5-7 vom 21. 12. 1992 I 2266 ­ Geändert 1. 4. 1995 durch Artikel 13 G 860-11-1 vom 26. 5. 1994 I 1014 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 48 Abs. 5 durch Artikel 11 G 8251-10/1 vom 29. 7. 1994 I 1890 ­ Artikel 11 geändert durch Artikel 12 G 860-5/6 vom 22. 12. 1999 I 2626 ­ Geändert 1. 1. 1997 durch Artikel 5 G [bei 860-5] vom 10. 5. 1995 I 678 ­ Geändert 1. 1. 1997 durch Artikel 27 G [bei 860-7] vom 7. 8. 1996 I 1254 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 860-4-1] vom 12. 12. 1996 I 1859 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 68 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 8251-12 Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2002 (Beitragsgesetz-Landwirtschaft 2002 ­ BGL 2002) vom 20. 12. 2001 I 4010, 4011 [= Artikel 3 G (bei 860-6) vom 20. 12. 2001 I 4010] 8251-13 Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2003 (Beitragsgesetz-Landwirtschaft 2003 ­ BGL 2003) vom 23. 12. 2002 I 4637, 4641 [= Artikel 9 G (bei 860-5) vom 23. 12. 2002 I 4637] 8251-14 Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2004 (Beitragsgesetz-Landwirtschaft 2004 ­ BGL 2004) vom 27. 12. 2003 I 3013, 3016 [= Artikel 11 G (bei 860-6) vom 27. 12. 2003 I 3013] 8251-15-1 Verordnung[en] zur Bestimmung der Beiträge und -2 und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte ... [Im Einzelnen:] -1 ... für 2005 (Beitragsverordnung Landwirtschaft 2005) vom 17. 12. 2004 I 3531 -2 ... für 2006 (Beitragsverordnung Landwirtschaft 2006) vom 21. 12. 2005 I 3626 554 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 2 G 860-5/2 vom 23. 6. 1997 I 1518 ­ Geändert durch Artikel 3 G 860-5/3 vom 23. 6. 1997 I 1520 ­ Geändert durch Artikel 37 V [bei 105-24] vom 21. 9. 1997 I 2390 ­ Geändert durch Artikel 21 G [bei 860-3] vom 16. 12. 1997 I 2970 ­ Geändert durch Artikel 3 G 860-5/4 vom 24. 3. 1998 I 526 ­ Geändert durch Artikel 20 G 860-5/5 vom 19. 12. 1998 I 3853 ­ Geändert durch Artikel 12 G 840-4-1/3 vom 24. 3. 1999 I 388 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 13-7-2] vom 22. 12. 1999 I 2534 ­ Geändert durch Artikel 7 G 860-5/6 vom 22. 12. 1999 I 2626 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 12 Abs. 2 durch Artikel 9 G [bei 2163-1] vom 22. 12. 1999 I 2671 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 85-3] vom 30. 11. 2000 I 1638 ­ Geändert 22. 6. 2000 durch Artikel 5 G [bei 860-3] vom 21. 12. 2000 I 1971 ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 43 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 ­ Geändert durch Artikel 45 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-7] vom 17. 7. 2001 I 1600 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 860-5] vom 23. 10. 2001 I 2702 ­ Geändert durch Artikel 1a G [bei 860-5] vom 23. 3. 2002 I 1169 ­ Geändert durch Artikel 7a G [bei 860-5] vom 23. 12. 2002 I 4637 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 2 G [bei 860-5] vom 12. 6. 2003 I 844 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 37 durch Artikel 10 und 11 G [bei 860-5] vom 14. 11. 2003 I 2190 ­ Artikel 11 geändert durch Artikel 12 G [bei 860-6] vom 21. 7. 2004 I 1791 555 ­ Artikel 11 geändert durch Artikel 1 Nr. 2a G 860-5/11 vom 15. 12. 2004 I 3445 Geändert durch Artikel 189 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 Geändert durch Artikel 97 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 42a G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 Geändert durch Artikel 9 G [bei 860-6] vom 27. 12. 2003 I 3013 Geändert durch Artikel 7 G [bei 860-6] vom 27. 12. 2003 I 3019 Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 57 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 7 G [bei 860-6] vom 21. 7. 2004 I 1791 Geändert durch Artikel 3 G [bei 612-14-20] vom 22. 12. 2004 I 3702 Geändert nach Maßgabe des Artikels 32 durch Artikel 14 und 14a G [bei 860-4-1] vom 21. 3. 2005 I 818 Geändert durch Artikel 2b G [bei 860-3] vom 22. 12. 2005 I 3676 Geändert durch Artikel 238 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Geändert durch Artikel 2 Abs. 11 G [bei 85-5] vom 5. 12. 2006 I 2748 Geändert nach Maßgabe des Artikels 46 durch Artikel 15 und 16 G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 ­ Artikel 16 geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 5 G [bei 860-7] vom 18. 12. 2007 I 2984 Geändert durch Artikel 7 1. 4. 2007, durch Artikel 8 1. 1. 2009 G [bei 7102-47] vom 14. 6. 2007 I 1066 Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 4 G [bei 860-7] vom 18. 12. 2007 I 2984 Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 3 G [bei 860-5] vom 15. 12. 2008 I 2426 Geändert durch Artikel 15 G [bei 611-1] vom 2. 3. 2009 I 416 Geändert durch Artikel 14a G [bei 2121-51-1-2] vom 17. 7. 2009 I 1990 Geändert durch Artikel 8 G [bei 860-4-1] vom 5. 8. 2010 I 1127 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2010 I 2262 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2010 I 2309 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 89-11] vom 22. 6. 2011 I 1202 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 durch Artikel 5 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2011 I 2983 ­ Artikel 5 geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 8a Nr. 2 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 860-4-1] vom 22. 12. 2011 I 3057 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 14 durch Artikel 5 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 ­ Geändert durch Artikel 1b G [bei 212-2] vom 21. 7. 2012 I 1601 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 860-11] vom 23. 10. 2012 I 2246 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 860-4-1] vom 5. 12. 2012 I 2474 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 860-5] vom 20. 12. 2012 I 2789 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 301-1] vom 21. 1. 2013 I 91 ­ Geändert 1. 8. 2013 durch Artikel 2 Abs. 6 G [bei 85-5] vom 15. 2. 2013 I 254 ­ Geändert durch Artikel 2a G [bei 860-5] vom 3. 4. 2013 I 617 ­ Geändert durch Artikel 2b G [bei 860-5] vom 15. 7. 2013 I 2423 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 17 durch Artikel 7 und 7a G [bei 860-5] vom 21. 7. 2014 I 1133 ­ Artikel 7 geändert durch Artikel 12 G [bei 860-11-5] vom 23. 12. 2014 I 2462 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-5] vom 11. 8. 2014 I 1346 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 860-11-5] vom 23. 12. 2014 I 2462 8252-4 Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) vom 21. 2. 1989 I 233 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 45 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1058) ­ Tritt am 1. 1. 1995 abweichend von Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 45 Vertrag 105-3 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in Kraft gem. Artikel 46 Nr. 1 G 8251-10/1 vom 29. 7. 1994 I 1890 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 77 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 8251-1] vom 27. 9. 1990 I 2110 ­ Geändert 1. 7. 1990 durch Artikel 18 G 826-30-1 vom 25. 7. 1991 I 1606 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 16 G 860-11-1 vom 26. 5. 1994 I 1014 ­ Artikel 16 aufgehoben durch Artikel 7 G 8251-10/1 vom 29. 7. 1994 I 1890 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 23 Abs. 7 durch Artikel 18 G [bei 860-1] vom 13. 6. 1994 I 1229 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 12 G 8251-10/1 vom 29. 7. 1994 I 1890 Diese Änderung tritt gem. Artikel 42 Abs. 12 G 826-30-1 vom 25. 7. 1991 I 1606 nur in dem Gebiet der Bundesrepublik nach dem Stand vom 2. 10. 1990 in Kraft. ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 2 G [bei 8251-10] vom 15. 12. 1995 I 1814 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 69 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 ­ Geändert 1. 1. 2000 durch Artikel 15 G [bei 860-6] vom 16. 12. 1997 I 2998 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 durch Artikel 1 § 6 G [bei 860-6/1] vom 19. 12. 1998 I 3843 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 49 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 ­ Geändert 2. 1. 2002 durch Artikel 11 G 330-1/2 vom 17. 8. 2001 I 2144 ­ Geändert durch Artikel 213 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 190 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 98 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 13 durch Artikel 8 G [bei 860-6] vom 27. 12. 2003 I 3013 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 6 G [bei 860-6] vom 21. 7. 2004 I 1791 ­ Geändert durch Artikel 47 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 556 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 31 G [bei 400-15] vom 15. 12. 2004 I 3396 ­ Geändert durch Artikel 239 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert 1. 1. 2008 durch Artikel 18 G [bei 860-6] vom 20. 4. 2007 I 554 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 8 Abs. 5 G [bei 860-7] vom 18. 12. 2007 I 2984 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 6 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 70 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 ­ Geändert durch Artikel 23 G [bei 860-3] vom 16. 12. 1997 I 2970 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 13-7-2] vom 22. 12. 1999 I 2534 ­ Geändert durch Artikel 6 G 860-5/6 vom 22. 12. 1999 I 2626 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 12 durch Artikel 1, durch Artikel 5 1. 1. 2002 G vom 13. 6. 2001 I 1027 ­ Geändert 2. 1. 2002 durch Artikel 12 G 330-1/2 vom 17. 8. 2001 I 2144 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 25 durch Artikel 20 G 822-15/1 vom 21. 6. 2002 I 2167 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 37 durch Artikel 12 G [bei 860-5] vom 14. 11. 2003 I 2190 ­ Geändert durch Artikel 191 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert 1. 1. 2004 durch Artikel 2 G [bei 860-6] vom 4. 12. 2004 I 3183 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 86 durch Artikel 48 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-11] vom 15. 12. 2004 I 3448 ­ Geändert durch Artikel 21 G [bei 860-4-1] vom 21. 3. 2005 I 818 ­ Geändert durch Artikel 240 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 7 G [bei 85-5] vom 5. 12. 2006 I 2748 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 46 durch Artikel 12 G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 ­ Artikel 12 geändert durch Artikel 9 Nr. 2 G [bei 7102-47] vom 14. 6. 2007 I 1066 ­ Geändert 1. 1. 2008 durch Artikel 19 G [bei 860-6] vom 20. 4. 2007 I 554 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 12. 6. 2007 I 1034 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 860-4-1] vom 21. 12. 2008 I 2933 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2010 I 2309 8253 Künstlersozialversicherung 8253-1 Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz ­ KSVG) vom 27. 7. 1981 I 705 ­ Geändert durch Artikel 10 G 810-32 vom 22. 12. 1981 I 1497 ­ Geändert durch G vom 20. 12. 1985 I 2474 ­ Zu § 52 Abs. 5 vgl. BVerfGE vom 8. 4. 1987 I 1689 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 G vom 18. 12. 1987 I 2794 ­ Geändert durch Artikel 11 G 860-5-1 vom 20. 12. 1988 I 2477 ­ Artikel 11 aufgehoben durch Artikel 4 G vom 20. 12. 1988 I 2606 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 20. 12. 1988 I 2606 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 19 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261 ­ Geändert durch Artikel 19 G 826-30-1 vom 25. 7. 1991 I 1606 ­ Geändert durch Artikel 8 G 860-5-7 vom 21. 12. 1992 I 2266 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 12 G 860-11-1 vom 26. 5. 1994 I 1014 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 860-1] vom 13. 6. 1994 I 1229 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 13 G 8251-10/1 vom 29. 7. 1994 I 1890 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 860-6] vom 25. 9. 1996 I 1461 557 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 14a G [bei 860-4-1] vom 22. 12. 2011 I 3057 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 16 Abs. 18 G [bei 827-23] vom 19. 10. 2013 I 3836 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 10 G [bei 860-5] vom 21. 7. 2014 I 1133 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 2 G [bei 860-4-1] vom 30. 7. 2014 I 1311 Gesetz über die Erhebung der Künstlersozialabgabe in den Jahren 1986 und 1987 vom 20. 12. 1985 I 2474 Gesetz zur finanziellen Sicherung der Künstlersozialversicherung vom 18. 12. 1987 I 2794 Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes vom 20. 12. 1988 I 2606 Zweites Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze (früher 8253-2) vom 13. 6. 2001 I 1027 Drittes Gesetz zur Änderung der Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze vom 12. 6. 2007 I 1034 ­ Geändert durch Artikel 13 G 840-4-1/3 vom 24. 3. 1999 I 388 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 860-4-1] vom 21. 3. 2005 I 818 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 8253-1] vom 12. 6. 2007 I 1034 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 4 G [bei 860-4-1] vom 30. 7. 2014 I 1311 826 Allgemeine und gemeinsame Vorschriften 826-2-1 Ausführungsbestimmungen zum Gesetz betreffend das deutsch-belgische Abkommen zu Artikel 312 des Friedensvertrags vom 20. Juli 1921 (Reichsgesetzbl. S. 1177) vom 7. 10. 1921 S. 1288 Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen sowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft vom 28. 10. 1927 II 887 Gesetz über das Abkommen vom 5. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst Schlussprotokoll und Zusatzvereinbarung vom 19. 1. 1956 II 1 Gesetz zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung vom 25. 6. 1958 II 168 ­ Artikel 8 geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 21 G 822-15/1 vom 21. 6. 2002 I 2167 ­ Artikel 8 geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 16 Abs. 3 G [bei 827-23] vom 19. 10. 2013 I 3836 826-2-6 Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 8. 8. 1960 II 2077 ­ Artikel 2a eingefügt 13. 8. 1960 durch § 5 des 17. ÄndG LAG vom 4. 8. 1964 I 585 826-2-9 Gesetz zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit nebst Schlussprotokoll, der Ersten, Zweiten und Dritten Zusatzvereinbarung und dem Zusatzprotokoll zu dem Abkommen vom 29. 5. 1963 II 404 ­ Artikel 2 aufgehoben durch Artikel 2 Nr. 1 G [bei 826-2-47] vom 27. 4. 2002 I 1464 826-2-2 8253-1-1 Verordnung über die Satzung der Künstlersozialkasse vom 13. 8. 1982 I 1149 ­ In der Überschrift die Wörter ,,die Satzung" ersetzt durch ,,den Beirat und die Ausschüsse bei" und geändert durch V vom 26. 11. 1992 I 1975 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 50 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 ­ Geändert durch Artikel 9, durch Artikel 10 1. 1. 2002 G [bei 8253-1] vom 13. 6. 2001 I 1027 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 8. 9. 2014 I 1519 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Satzung der Künstlersozialkasse vom 26. 11. 1992 I 1975 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse vom 8. 9. 2014 I 1519 826-2-3 826-2-4 8253-1-3-24 Künstlersozialabgabe-Verordnung 2013 vom 29. 8. 2012 I 1865 ­ Außer Kraft durch § 2 Satz 2 V 8253-1-3-26 vom 8. 9. 2014 I 1520 8253-1-3-25 Künstlersozialabgabe-Verordnung 2014 vom 19. 9. 2013 I 3618 8253-1-3-26 Künstlersozialabgabe-Verordnung 2015 vom 8. 9. 2014 I 1520 8253-1-4 8253-1-5 Künstlersozialversicherungs-Entgeltverordnung vom 22. 1. 1991 I 156 Verordnung über die Überwachung der Entrichtung der Beitragsanteile und der Künstlersozialabgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG-Beitragsüberwachungsverordnung) vom 13. 10. 1994 I 2972 558 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 826-2-11-2 Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit vom 3. 1. 1972 II 1 ­ 826-2-11-3 [Zu Kindergeld aufgrund Abkommen siehe Artikel 46 G 611-l-14 vom 21. 12. 1974 I 3656] 826-2-19 Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 118 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1962 über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der Sozialen Sicherheit vom 2l. 8. 1970 II 802 Gesetz zu dem Abkommen vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika vom 3. 3. 1972 II 97 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 194 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 242 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden vom 28. 6. 1974 II 925 ­ Artikel 2 Abs. 1 neu gefasst durch Artikel 8 Nr. 3 G 8230-35 vom 15. 12. 1979 I 2241 ­ Artikel 2 Abs. 1 geändert durch Artikel 31 Abs. 2 Nr. 1 G 860-5 vom 20. 12. 1988 I 2477 Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975 vom 12. 3. 1976 II 393 ­ Geändert 1. 7. 1990 durch Artikel 20 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261; 1990 I 1337 ­ Geändert durch Artikel 2 G 826-2-36 vom 18. 6. 1991 II 741 ­ Artikel 2 Abs. 2 geändert 1. 7. 1998 durch Artikel 20 G [bei 860-6] vom 16. 12. 1997 I 2998 ­ Artikel 5 Abs. 3 geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 22 G 822-15/1 vom 21. 6. 2002 I 2167 ­ Artikel 5 Abs. 3 geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 16 Abs. 4 G [bei 827-23] vom 19. 10. 2013 I 3836 Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit vom 29. 7. 1977 II 664 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch G vom 17. 1. 1979 II 37 ­ Artikel 3 Abs. 1 geändert durch Artikel 31 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a G 860-5 vom 20. 12. 1988 I 2477 ­ Artikel 2 aufgehoben durch Artikel 2 Nr. 6 G [bei 826-2-47] vom 27. 4. 2002 I 1464 826-2-22 Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 2. November 1984 zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 2. November 1984 zur Durchführung des Abkommens vom 11. 12. 1986 II 1038 Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit vom 15. 9. 1965 II 1273 iVm Bek. vom 7. 2. 1967 II 900 ­ Artikel 2 geändert 1. 10. 2005 durch Artikel 49 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 826-2-12 826-2-23 826-2-12-1 Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit vom 15. 12. 1967 II 2581 Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit vom 29. 5. 1968 II 473 ­ [Zu Kindergeld aufgrund Abkommen siehe Artikel 46 G 611-1-14 vom 21. 12. 1974 I 3656] 826-2-25 826-2-14 826-2-16-2 Gesetz zu der Verwaltungsvereinbarung vom 26. November 1987 zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer vom 30. 4. 1990 II 382 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 192 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 241 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 826-2-17 Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit vom 29. 7. 1969 II 1437 ­ [Zu Kindergeld aufgrund Abkommen siehe Artikel 46 G 611-1-14 vom 21. 12. 1974 I 3656] 826-2-26 ­ Artikel 2 aufgehoben durch Artikel 2 Nr. 4 G [bei 826-2-47] vom 27. 4. 2002 I 1464 ­ Artikel 3 geändert durch Artikel 193 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 559 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter Gesetz zu der Vereinbarung vom 23. Februar 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Durchführung des Abkommens vom 27. Februar 1976 über Soziale Sicherheit vom 17. 1. 1979 II 37 826-2-38 826-2-27 Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975 vom 29. 7. 1977 II 685 ­ Artikel 2 Abs. 1 geändert durch Artikel 31 Abs. 1 G 860-5 vom 20. 12. 1988 I 2477 ­ Artikel 3 Abs. 1 aufgehoben durch Artikel 2 Nr. 7 G [bei 826-2-47] vom 27. 4. 2002 I 1464 ­ Artikel 2 Abs. 2 geändert durch Artikel 50 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 12. Februar 1995 zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit vom 15. 3. 1996 II 298 Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit vom 25. 8. 1998 II 1985 ­ Artikel 2 aufgehoben durch Artikel 2 Nr. 11 G [bei 826-2-47] vom 27. 4. 2002 I 1464 826-2-39 826-2-40 Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit vom 30. 3. 1998 II 312 iVm Bek. vom 31. 7. 1998 II 2544 Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit vom 25. 8. 1998 II 2011 Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit vom 25. 8. 1998 II 2032 ­ Artikel 2 aufgehoben durch Artikel 2 Nr. 12 G [bei 826-2-47] vom 27. 4. 2002 I 1464 826-2-33 Gesetz zu dem Abkommen vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 19. April 1984 zur Durchführung dieses Abkommens vom 10. 4. 1986 II 550 ­ Artikel 2 aufgehoben durch Artikel 2 Nr. 8 G [bei 826-2-47] vom 27. 4. 2002 I 1464 826-2-43 826-2-44 826-2-34 Gesetz zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit, dem Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 10. 4. 1986 II 582 ­ Artikel 2 aufgehoben durch Artikel 2 Nr. 9 G [bei 826-2-47] vom 27. 4. 2002 I 1464 826-2-45 Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit vom 4. 10. 1999 II 900 ­ Artikel 2 aufgehoben durch Artikel 2 Nr. 13 G [bei 826-2-47] vom 27. 4. 2002 I 1464 826-2-35 Gesetz zu dem Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens sowie zu der Vereinbarung vom 14. Mai 1987 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit und der Durchführungsvereinbarung hierzu vom 12. 1. 1988 II 26 Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit vom 18. 6. 1991 II 741 ­ Artikel 3 aufgehoben durch Artikel 2 Nr. 10 G [bei 826-2-47] vom 27. 4. 2002 I 1464 826-2-46 Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit vom 22. 9. 1999 II 874 Gesetz zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit vom 27. 4. 2002 I 1464 [= Artikel 1 G zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit und zur Änderung verschiedener ZustimmungsG vom 27. 4. 2002 I 1464] 826-2-47 826-2-36-1 826-2-48 Gesetz zu dem Abkommen vom 12. September 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen Republik über Soziale Sicherheit vom 18. 7. 2003 II 678 Gesetz zu dem Abkommen vom 10. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über Soziale Sicherheit vom 14. 9. 2001 II 914 Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über Sozialversicherung vom 17. 1. 2002 II 82 826-2-37 Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 6. März 1995 zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit und zu der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 6. März 1995 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkommens vom 15. 3. 1996 II 301 826-2-49 826-2-50 560 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 826-2-51 Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Soziale Sicherheit vom 22. 5. 2002 II 1126 Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Dezember 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über Soziale Sicherheit vom 28. 8. 2002 II 2306 Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen (,,Ergänzungsabkommen") vom 8. 12. 2007 II 1938 Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 27. August 2002 zum Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit vom 18. 7. 2003 II 666 Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit vom 23. 7. 2004 II 1066 Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit vom 6. 3. 2006 II 162 Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung vom 25. 6. 2009 II 623 Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit vom 5. 8. 2010 II 918 Gesetz zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit vom 24. 1. 2011 II 18 Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit vom 7. 6. 2012 II 586 Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit vom 8. 5. 2014 II 330 Gesetz über die Behandlung der Verfolgten des Nationalsozialismus in der Sozialversicherung vom 22. 8. 1949 WiGBl. 263 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. F Abschn. I Nr. 1 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1041) 826-2-53 ­ Neufassung udÜ ,,Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung" durch Artikel 1 G 826-9-1 vom 22. 12. 1970 I 1846 ­ Geändert durch § 19 G 8232-10-18 vom 28. 4. 1975 I 1018, 1778 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 2 § 10 G 8232-10-20 vom 27. 6. 1977 I 1040 ­ Geändert 1. 1. 1981 durch Artikel II § 14 G 86-7-3 vom 18. 8. 1980 I 1469 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 20 durch Artikel 10 G 8232-10-22 vom 1. 12. 1981 I 1205 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 820-1] vom 19. 12. 1986 I 2586 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 85 durch Artikel 21 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 20 G 826-30-1 vom 25. 7. 1991 I 1606 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 18 Abs. 2 durch Artikel 11 G 826-30-6-1 vom 24. 6. 1993 I 1038 826-9-11) Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung vom 22. 12. 1970 I 1846 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. F Abschn. I Nr. 2 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1042) 826-2-53-1 826-2-54 826-2-55 826-2-56 826-2-57 826-2-58 826-2-59 ­ Artikel 4 §§ 1 und 2 geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 21 G 826-30-1 vom 25. 7. 1991 I 1606 826-12 Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin (Selbstverwaltungs- und Krankenversicherungsangleichungsgesetz Berlin ­ SKAG Berlin) vom 26. 12. 1957 I 1883 ­ Geändert durch Artikel 3 § 14 Abs. 4 G 63-13 vom 21. 12. 1967 I 1259 ­ Geändert durch Artikel 24 G 63-15-3 vom 22. 12. 1981 I 1523 ­ Geändert durch Artikel 27 G 860-5 vom 20. 12. 1988 I 2477 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 860-4-1] vom 29. 4. 1997 I 968 1) Artikel 4 § 5 Abs. 2 Buchst. c: Siehe Fußnote zu 82 826-2-60 826-2-61 826-9 ­ Tritt im Beitrittsgebiet nach Maßgabe des Artikels 35 Abs. 1 Nr. 2 G 826-30-1 vom 25. 7. 1991 I 1606 am 1. 1. 1992 in Kraft. 561 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 826-19 Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht (Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz Saar) vom 15. 6. 1963 I 402 ­ Geändert durch Artikel 3 § 11 [zu § 3 siehe Artikel 3 § 13 Nr. 4] G 63-13 vom 21. 12. 1967 I 1259 ­ Geändert 1. 10. 1975 durch § 10 Nr. 3 G 8230-31 vom 24. 6. 1975 I 1536 ­ Geändert durch Artikel 8 G 8232-10-22 vom 1. 12. 1981 I 1205 ­ Geändert durch Artikel 30 G 810-1-21-1 vom 20. 12. 1982 I 1857 ­ Geändert durch Artikel 28 G 860-5 vom 20. 12. 1988 I 2477 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 24 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261 ­ Geändert 1. 10. 2005 durch Artikel 51 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Rentenreformgesetz ­ RRG) vom 16. 10. 1972 I 1965 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. I Nr. 34 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1058) Artikel 1: Änderung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes Artikel 2: Änderung des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes ­ Artikel 6 §§ 2, 3 und 6 aufgehoben durch Artikel 93 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 826-28-1 Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten (Aufwendungserstattungs-Verordnung) vom 11. 7. 1975 I 1896 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 4 G 826-28-1-1 vom 20. 12. 1984 I 1716 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 42 durch Artikel 33 G 826-30-1 vom 25. 7. 1991 I 1606 ­ Geändert durch V vom 31. 5. 1994 I 1203 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 860-3] vom 22. 12. 2008 I 2959 Erste Verordnung zur Änderung der AufwendungserstattungsVerordnung vom 31. 5. 1994 I 1203 826-28-1-1 Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung (Krankenhaus-Neuordnungsgesetz ­ KHNG) vom 20. 12. 1984 I 1716 Gesetz zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs vom 25. 6. 1979 I 797 ­ Zu § 8a Abs. 1 Satz 2 vgl. BVerfGE vom 4. 10. 1983, 1984 I 105 Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz ­ RÜG) vom 25. 7. 1991 I 1606 Artikel 1: Änderungsvorschrift 826-26 826-29 826-30-1 Artikel 2: Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets Artikel 3: Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz ­ AAÜG) 826-30-2 Artikel 4: Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen (Versorgungsruhensgesetz) 826-30-3 Artikel 5 bis 23: Änderungsvorschriften Artikel 3: Stiftung für die Alterssicherung älterer Selbständiger Artikel 4: Änderung anderer Gesetze Artikel 5: Fünfzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Fünfzehntes Rentenanpassungsgesetz ­ 15. RAG) 8232-10-15 Artikel 24: Maßgabe zum Arbeitsförderungsgesetz Artikel 25 und 26: Änderungsvorschriften Artikel 6: Übergangs- und Schlussvorschriften ­ Artikel 3 aufgehoben nach Maßgabe des Artikels 2 § 13 durch G 8232-10-20 vom 27. 6. 1977 I 1040 ­ Artikel 6 § 1 geändert 1. 12. 1974 laut § 21 G 8232-10-19 vom 3. 6. 1976 I 1373 ­ Artikel 6 § 5 aufgehoben 1. 1. 1992 durch Artikel 25 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261 562 Artikel 27: Versicherungsschutz von Arbeitnehmern in knappschaftlich versicherten Betrieben Artikel 28 bis 30: Änderungsvorschriften Artikel 31: Gesetz zur Überleitung des Versorgungsausgleichs auf das Beitrittsgebiet (Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz ­ VAÜG) 826-30-4 Artikel 32 bis 34: Änderungsvorschriften Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter Artikel 35: Geltung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften im Beitrittsgebiet Artikel 36: Änderungsvorschrift ­ Zu § 7 Abs. 1 Satz 1 (iVm Anlage 6) sowie § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 vgl. BVerfGE vom 28. 4. 1999 I 944 ­ Zu § 10 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 2 (iVm Anlagen 4, 5 und 8) und § 6 Abs. 3 Nr. 7 vgl. BVerfGE vom 28. 4. 1999 I 1060 ­ Zu § 6 Abs. 1 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 28. 4. 1999 I 1092 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 52 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 ­ Geändert durch Artikel 46 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 13 durch Artikel 1 G 826-30-2/2 vom 27. 7. 2001 I 1939 ­ Zu § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 und § 11 Abs. 2 und 5 Satz 2 vgl. BVerfGE vom 21. 11. 2001, 2002 I 1087 ­ Geändert durch Artikel 196 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Zu § 6 Abs. 2 (iVm Anlagen 4 und 5) und § 6 Abs. 3 Nr. 8 vgl. BVerfGE vom 23. 6. 2004 I 2058 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 86 durch Artikel 54 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch G vom 21. 6. 2005 I 1672 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 7 G [bei 830-2] vom 19. 6. 2006 I 1305 ­ Geändert durch Artikel 244 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 860-4-1] vom 19. 12. 2007 I 3024 ­ Zu § 6 Abs. 2 Nr. 4 vgl. BVerfGE vom 6. 7. 2010 I 1157 Gesetz zur Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜGÄndG) vom 18. 12. 1991 I 2207 Erstes Gesetz zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes vom 21. 6. 2005 I 1672 Artikel 37: Anrechnung von Exportleistungen auf Renten im Beitrittsgebiet Artikel 38: Überprüfung von Feststellungsbescheiden nach der Versicherungsunterlagen-Verordnung und dem Fremdrentenrecht Artikel 39: Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Artikel 40: Gesetz zur Zahlung eines Sozialzuschlags zu Renten im Beitrittsgebiet 826-30-5 Artikel 41: Aufhebung von Vorschriften Artikel 42: Inkrafttreten ­ Geändert 1. 12. 1991 durch Artikel 2 G [bei 826-30-2] vom 18. 12. 1991 I 2207 ­ Artikel 2 geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 2, Artikel 38 geändert durch Artikel 14 G 826-30-6-1 vom 24. 6. 1993 I 1038 ­ Artikel 2 geändert nach Maßgabe des Artikels 17 durch Artikel 6 G [bei 860-6] vom 15. 12. 1995 I 1824 ­ Artikel 2 geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 51 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 ­ Artikel 27 geändert 1. 10. 2005 durch Artikel 53 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Artikel 35 Abs. 1 geändert durch Artikel 94 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 826-30-2 Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchsund Anwartschaftsüberführungsgesetz ­ AAÜG) vom 25. 7. 1991 I 1606, 1677 [= Artikel 3 G 826-30-1 vom 25. 7. 1991 I 1606] ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 G vom 18. 12. 1991 I 2207 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 18 Abs. 3 durch Artikel 3 G 826-30-6-1 vom 24. 6. 1993 I 1038 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 Abs. 3 durch Artikel 4 G [bei 254-1] vom 23. 6. 1994 I 1311 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 860-6] vom 15. 12. 1995 I 1824 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 G 826-30-2/1 vom 11. 11. 1996 I 1674 826-30-2/1 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG-Änderungsgesetz ­ AAÜG-ÄndG) vom 11. 11. 1996 I 1674 Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-Änderungsgesetz ­ 2. AAÜG-ÄndG) vom 27. 7. 2001 I 1939 Artikel 1 bis 9: Änderungsvorschriften 826-30-2/2 Artikel 10: Auflösung des Sondervermögens der Bundesrepublik Deutschland 563 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter Artikel 11: Übergangsregelung Artikel 12: Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Artikel 13: Inkrafttreten 826-30-2-1 Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzund Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund (AAÜG-Erstattungsverordnung) vom 29. 5. 1992 I 999 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 38 G 860-11-1 vom 26. 5. 1994 I 1014 ­ Geändert durch V vom 28. 7. 1995 I 999 ­ Geändert durch Artikel 8 G 826-30-2/2 vom 27. 7. 2001 I 1939 ­ Geändert 1. 10. 2005 durch Artikel 55 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 Verordnung zur Änderung der AAÜG-Erstattungsverordnung (AAÜG-Erstattungs-Änderungsverordnung) vom 28. 7. 1995 I 999 826-30-4-1-1 Bekanntmachung[en] der Angleichungsfaktoren bis -1-5 für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung [Im Einzelnen:] -1-1 vom 7. 6. 2002 I 1803 -1-2 vom 4. 6. 2003 I 787 -1-3 vom 14. 6. 2007 I 1138 -1-4 vom 26. 6. 2008 I 1101, 1218 -1-5 vom 17. 6. 2009 I 1341 826-30-6-2 Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Zusatzversorgungssystem-Gleichstellungsgesetz ­ ZVsG) vom 24. 6. 1993 I 1038, 1047 [= Artikel 4 G 826-30-6-1 vom 24. 6. 1993 I 1038] 826-30-2-2 Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR vom 26. 6. 1992 I 1174 ­ Der Überschrift Klammerzusatz ,,(Sonderversorgungsleistungsverordnung ­ SVersLV)" angefügt und geändert durch Artikel 8 G [bei 860-6] vom 15. 12. 1995 I 1824 ­ Neufassung Bek. 19. 8. 1998 I 2366 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 19 G [bei 860-3] vom 24. 4. 2006 I 926 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 830-2] vom 19. 6. 2006 I 1305 826-30-7 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 254-1] vom 23. 6. 1994 I 1311 ­ Geändert 1. 7. 1994 nach Maßgabe des Artikels 13 durch Artikel 5 G 826-30-2/2 vom 27. 7. 2001 I 1939 ­ Geändert durch Artikel 199 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert 1. 10. 2005 durch Artikel 56 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert durch Artikel 247 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet vom 11. 11. 1996 I 1674, 1676 [= Artikel 3 G 826-30-2/1 vom 11. 11. 1996 I 1674] 826-30-3 Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen (Versorgungsruhensgesetz) vom 25. 7. 1991 I 1606, 1684 [= Artikel 4 G 826-30-1 vom 25. 7. 1991 I 1606] ­ Geändert 2. 1. 2002 durch Artikel 14 G 330-1/2 vom 17. 8. 2001 I 2144 ­ Geändert durch Artikel 197 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 245 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 21 G [bei 860-6] vom 20. 4. 2007 I 554 564 826-31 ­ Geändert durch Artikel 6 G 826-30-2/2 vom 27. 7. 2001 I 1939 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet (Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz ­ DbAG)" und geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 6 G [bei 830-2] vom 19. 6. 2006 I 1305 ­ Geändert 1. 1. 2008 durch Artikel 20 G [bei 860-6] vom 20. 4. 2007 I 554 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 860-4-1] vom 21. 12. 2008 I 2933 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 1 G [bei 830-2] vom 20. 6. 2011 I 1114 Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto vom 20. 6. 2002 I 2074 [= Artikel 1 G zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vom 20. 6. 2002 I 2074] ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 G vom 15. 7. 2014 I 952 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto vom 15. 7. 2014 I 952 827 Organisationsrecht1) 827-6-3 Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) vom 28. 7. 1997 I 1946 ­ Geändert 1. 10. 1997 durch V vom 22. 7. 1998 I 1894 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 53 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 ­ Geändert durch Artikel 45 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert durch V vom 10. 11. 2003 I 2274 ­ Geändert durch Artikel 317 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 57, durch Artikel 58 1. 10. 2005 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 860-4-1] vom 21. 3. 2005 I 818 ­ Geändert durch Artikel 451 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 13 Abs. 10 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 [Erste] und Zweite Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO-ÄndV) vom 22. 7. 1998 I 1894 vom 10. 11. 2003 I 2274 ­ Geändert durch Artikel 200 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte wird unter dem Namen ,,Deutsche Rentenversicherung Bund" fortgeführt. Vgl. G 827-14 vom 9. 12. 2004 I 3242, 3292 ­ Geändert durch Artikel 248 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 92 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 827-8 Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge (Bundesversicherungsamtsgesetz BVAG) vom 9. 5. 1956 I 415 ­ Geändert 1. 7. 1977 durch Artikel II § 7 G 86-7-2 vom 23. 12. 1976 I 3845 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 27 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261 Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder der Bundesausschüsse und Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen vom 10. 11. 1956 I 861 ­ Geändert durch V vom 12. 3. 1980 I 282 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen (Ausschussmitglieder-Verordnung ­ AMV)" und geändert durch Artikel 18 G [bei 860-5] vom 14. 11. 2003 I 2190 ­ Geändert 1. 1. 2004 durch V vom 2. 9. 2004 I 2325 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 46 durch Artikel 23 G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2011 I 2983 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder der Bundesausschüsse und Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen vom 12. 3. 1980 I 282 Erste Verordnung zur Änderung der AusschussmitgliederVerordnung vom 2. 9. 2004 I 2325 827-9 827-7 Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 7. 8. 1953 I 857 ­ Geändert durch Artikel 2 § 3 G 827-6-3 vom 3. 8. 1967 I 845 ­ Geändert durch Artikel 3 § 2 des 3. RVÄndG vom 28. 7. 1969 I 956 ­ Geändert durch Artikel 2 § 5 G 822-12 vom 28. 7. 1969 I 974 ­ Geändert 1. 7. 1977 durch Artikel II § 6 G 86-7-2 vom 23. 12. 1976 I 3845 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 860-4-1] vom 29. 4. 1997 I 968 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 20 G 2031-4/1 vom 9. 7. 2001 I 1510 827-10 1) Durch Artikel 4 § 2 G 827-12 vom 7. 8. 1973 I 957 wurden aufgehoben: Rechtsverordnungen, die aufgrund § 17 des SVwG 827-6 in der bis zum Inkrafttreten des Siebenten SVwGÄndG 827-6-3 vom 3. 8. 1967 I 845 gültig gewesenen Fassung erlassen worden sind; Geltung im Saarland siehe Artikel 4 § 3 G 827-12 vom 7. 8. 1973 I 957 Verordnung über die Schiedsämter für die kassenärztliche (kassenzahnärztliche) Versorgung (Schiedsamtsordnung) vom 28. 5. 1957 I 570 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 20. 6. 1977 I 1005 ­ Geändert durch V vom 7. 3. 1978 I 384 565 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Kurzbezeichnung neu gefasst: ,,(Schiedsamtsverordnung)" und geändert durch Artikel 20 G 860-5 vom 20. 12. 1988 I 2477 ­ Geändert durch V vom 7. 4. 1998 I 719 ­ Geändert durch Artikel 41 G [bei 860-5] vom 23. 10. 2001 I 2702 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 860-5] vom 14. 11. 2003 I 2190 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 71 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert 1. 10. 2005 durch Artikel 59 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert 1. 7. 2008 durch Artikel 24 G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Schiedsämter für die kassenärztliche (kassenzahnärztliche) Versorgung (Schiedsamtsordnung) vom 20. 6. 1977 I 1005 Zweite und Dritte Verordnung zur Änderung der Schiedsamtsordnung vom 7. 3. 1978 I 384 vom 7. 4. 1998 I 719 ­ Geändert 4. 8. 1974 durch § 25, zu § 15 Abs. 2 siehe § 30 G 8232-10-19 vom 3. 6. 1976 I 1373 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 5 G [bei 8251-1] vom 9. 7. 1980 I 905 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels II § 40 durch Artikel II § 34 G 86-7-3 vom 18. 8. 1980 I 1469 ­ Ergänzt durch Artikel 9 G [bei 810-34] vom 13. 4. 1984 I 601 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 8251-1] vom 20. 12. 1985 I 2475 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 29 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 14 G 8251-10/1 vom 29. 7. 1994 I 1890 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 3 G 8251-10 vom 15. 12. 1995 I 1814; 1996 I 683 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 33 Abs. 1 und 13 durch Artikel 16 G [bei 860-6] vom 16. 12. 1997 I 2998 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 54 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 ­ Geändert durch Artikel 214 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 201 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 99 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert durch Artikel 249 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 10b G [bei 860-7] vom 30. 10. 2008 I 2130 ­ Geändert durch Artikel 4c G [bei 860-4-1] vom 21. 12. 2008 I 2940 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 860-4-1] vom 5. 8. 2010 I 1127 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 13 Abs. 11 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 ­ Geändert durch Artikel 16 Abs. 4a G [bei 827-23] vom 19. 10. 2013 I 3836 827-11 Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland (Sozialversicherungs-Organisationsgesetz Saar) vom 28. 3. 1960 I 194 ­ Geändert 1. 1. 1971 durch § 24 Satz 3 Nr. 5 G 822-13 vom 22. 12. 1971 I 2104 ­ Geändert 1. 10. 2005 durch Artikel 60 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 21 Abs. 12 durch Artikel 7a G [bei 860-4-1] vom 19. 12. 2007 I 3024 iVm Bek. vom 28. 12. 2007 I 3305 827-121) Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens (Achtes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes) vom 7. 8. 1973 I 957 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 28 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261 ­ Artikel 3 § 5 Abs. 1 geändert 1. 10. 2005 durch Artikel 61 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 827-13 Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZVALG) vom 31. 7. 1974 I 1660 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VI Sachgeb. D Abschn. I Nr. 2 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1016) 1) Artikel 4 §§ 2 und 3: Siehe Fußnote zu 827 566 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 827-14 Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vom 9. 12. 2004 I 3242, 3292 [= Artikel 82 G (bei 860-6) vom 9. 12. 2004 I 3242] 827-24 Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation vom 19. 10. 2013 I 3836, 3838 [= Artikel 2 G (bei 827-23) vom 19. 10. 2013 I 3836] ­ Geändert durch Artikel 250 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 860-4-1] vom 22. 12. 2011 I 3057 827-15 Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 9. 12. 2004 I 3242, 3292 [= Artikel 83 G (bei 860-6) vom 9. 12. 2004 I 3242] ­ § 15 Satz 2 tritt am 1. 1. 2022 außer Kraft 83 Kriegsopferversorgung 830 Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene 830-2 + Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) vom 20. 12. 1950 S. 791 idF Artikel I des G 830-1 vom 27. 6. 1960 I 453 ­ Neufassung mdAbK ,,­ BVG" Bek. 22. 6. 1976 I 1633 ­ Neufassung Bek. 22. 1. 1982 I 21 ­ Zu § 89 Abs. 3 vgl. BVerfGE vom 9. 2. 1982 I 693 ­ Geändert 1. 7. 1983 durch Artikel II § 9 G 86-7-4 vom 4. 11. 1982 I 1450 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 38 durch Artikel 25 G 810-1-21-1 vom 20. 12. 1982 I 1857; 1983 I 311 ­ Zu § 33b Abs. 6 Satz 2 iVm Abs. 2 vgl. BVerfGE vom 28. 6. 1983 I 951 ­ Geändert durch Artikel 16 G 63-19 vom 22. 12. 1983 I 1532 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 810-34] vom 13. 4. 1984 I 601 ­ Geändert durch G vom 20. 6. 1984 I 761 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 G vom 4. 6. 1985 I 910 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 85-1] vom 24. 6. 1985 I 1144 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 2330-2] vom 11. 7. 1985 I 1277 ­ Geändert 1. 1. 1986 durch Artikel 8 G [bei 820-1] vom 11. 7. 1985 I 1450 ­ Geändert durch § 25 G 85-3 vom 6. 12. 1985 I 2154 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 810-1] vom 20. 12. 1985 I 2484 ­ Geändert 1. 1. 1986 durch Artikel 3 G 8230-39 vom 26. 2. 1986 I 324 ­ Geändert durch Artikel 251 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 93 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert durch Artikel 9b G [bei 860-4-1] vom 15. 7. 2009 I 1939 827-17 Gesetz zu Übergangsregelungen zur Eingliederung der See-Krankenkasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vom 19. 12. 2007 I 3024, 3036 iVm Bek. vom 28. 12. 2007 I 3305 [= Artikel 19b G (bei 860-4-1) vom 19. 12. 2007 I 3024] 827-20 Gesetz zu Übergangsregelungen zur Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vom 30. 10. 2008 I 2130, 2146 [= Artikel 8 G (bei 860-7) vom 30. 10. 2008 I 2130] 827-21 Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau vom 12. 4. 2012 I 579 [= Artikel 1 G zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz ­ LSV-NOG) vom 12. 4. 2012 I 579] ­ Artikel 8 geändert durch Artikel 13 G [bei 860-11] vom 23. 10. 2012 I 2246 ­ Geändert durch Artikel 37 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 827-22 Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau vom 12. 4. 2012 I 579, 581 [= Artikel 2 G (bei 827-21) vom 12. 4. 2012 I 579] 827-23 Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn vom 19. 10. 2013 I 3836 [= Artikel 1 G zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des SozialgerichtsG und zur Änderung anderer G (BUK-Neuorganisationsgesetz ­ BUKNOG) vom 19. 10. 2013 I 3836] ­ Artikel 3, 4 und 6 geändert durch Artikel 3 G [bei 860-4-1] vom 30. 7. 2014 I 1311 ­ § 7 tritt am 1. 7. 2017 außer Kraft 567 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 und 2 G vom 23. 6. 1986 I 915 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 29 G 611-14-5 vom 16. 12. 1986 I 2441 ­ Geändert durch Artikel 28 G 611-14-5 vom 16. 12. 1986 I 2441 ­ Geändert durch G vom 27. 6. 1987 I 1545 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 und 2 G vom 21. 6. 1988 I 826 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 810-1] vom 20. 12. 1988 I 2343 ­ Geändert durch Artikel 37 G 860-5 vom 20. 12. 1988 I 2477 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 G 830-7-10 vom 30. 6. 1989 I 1288 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 85-1] vom 30. 6. 1989 I 1294 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 39 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 G vom 23. 3. 1990 I 582 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 13 durch Artikel 1 G vom 26. 6. 1990 I 1211 ­ Geändert durch Anl. I Kap. VIII Sachgeb. K Abschn. II Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1067) ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2170-1] vom 10. 12. 1990 I 2644 ­ Geändert nach Maßgabe der Artikel 2 und 9 durch Artikel 1 G 830-7-11 vom 21. 6. 1991 I 1310 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 25 G 826-30-1 vom 25. 7. 1991 I 1606 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 860-5] vom 20. 12. 1991 I 2325 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 6. 1992 I 1078 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 2 G [bei 2170-1] vom 7. 7. 1992 I 1225 ­ Geändert durch Artikel 11 G 242-1-1-2 vom 21. 12. 1992 I 2094 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 14. 6. 1993 I 920 568 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 53-1] vom 23. 6. 1993 I 944 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 8 G 826-20-6-1 vom 24. 6. 1993 I 1038 ­ Geändert 1. 1. 1994 durch Artikel 4 G 89-8-1 vom 21. 7. 1993 I 1262 ­ Geändert 1. 9. 1993 durch Artikel 3 Abs. 9 G [bei 2160-2] vom 17. 12. 1993 I 2118 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 14 durch Artikel 3 G 810-1-49 vom 21. 12. 1993 I 2353 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 68 durch Artikel 9 G 860-11-1 vom 26. 5. 1994 I 1014 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 1. 6. 1994 I 1204 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 860-1] vom 13. 6. 1994 I 1229 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 19 G 8251-10/1 vom 29. 7. 1994 I 1890 ­ Geändert durch Artikel 2 § 10 G 13-7-1 vom 19. 10. 1994 I 2978 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 6. 1995 I 852 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 7 G [bei 810-1] vom 15. 12. 1995 I 1809 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 860-6] vom 15. 12. 1995 I 1824 ­ Geändert durch Artikel 5 G 860-11/1 vom 14. 6. 1996 I 830 ­ Geändert durch Artikel 2 V vom 25. 6. 1996 I 903 ­ Geändert durch Artikel 10 und 15 Abs. 2 G [bei 2170-1] vom 23. 7. 1996 I 1088 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 1 G vom 25. 7. 1996 I 1118 ­ Geändert 1. 1. 1997 durch Artikel 29 G [bei 860-7] vom 7. 8. 1996 I 1254 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 74 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 18. 6. 1997 I 1382 ­ Geändert durch Artikel 14 G 400-2/1 vom 16. 12. 1997 I 2942 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 24 G [bei 860-3] vom 16. 12. 1997 I 2970 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 33 durch Artikel 25 G [bei 860-6] vom 16. 12. 1997 I 2998 ­ Artikel 25 geändert durch Artikel 22 Nr. 1o G [bei 860-6] vom 20. 12. 2000 I 1827 ­ Geändert durch G vom 14. 1. 1998 I 66 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 8 G 860-4-1/2 vom 6. 4. 1998 I 688 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 6. 1998 I 1362 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 15. 6. 1999 I 1328 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 13-7-2] vom 22. 12. 1999 I 2534 ­ Zu § 84a iVm Anl. I Kap. VIII Sachgeb. K Abschn. III Nr. 1 Buchst. a vgl. BVerfGE vom 14. 3. 2000 I 445 ­ Geändert durch V vom 21. 6. 2000 I 916 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 85-3] vom 30. 11. 2000 I 1638 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 6 G [bei 89-8] vom 6. 12. 2000 I 1676 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 860-6] vom 20. 12. 2000 I 1827 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 55 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 44 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 ­ Artikel 3 § 44 geändert durch Artikel 25 Nr. 1 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 12 durch Artikel 9 G [bei 860-6] vom 21. 3. 2001 I 403 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 68 durch Artikel 47 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert durch V vom 26. 6. 2001 I 1344 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 22 G [bei 2330-32] vom 13. 9. 2001 I 2376 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 G vom 11. 4. 2002 I 1302, 3487 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 56 durch Artikel 46 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 569 ­ Geändert durch V vom 24. 6. 2002 I 2229 ­ Geändert durch Artikel 10 Abs. 5 G [bei 2121-51-1-2] vom 19. 7. 2002 I 2674 ­ Geändert durch V vom 24. 6. 2003 I 984 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 44 G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 58 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 durch Artikel 11 G [bei 860-6] vom 21. 7. 2004 I 1791 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 86 durch Artikel 62 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 400-15] vom 15. 12. 2004 I 3396 ­ Geändert 1. 7. 2004 durch Artikel 20 G [bei 860-4-1] vom 21. 3. 2005 I 818 ­ Zu den §§ 40, 40a Abs. 1 und § 41 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c iVm § 1 Abs. 8 Satz 1 OpferentschädigungsG vgl. BVerfGE vom 9. 1. 2004, 2005 I 1047 ­ Geändert durch V vom 23. 6. 2005 I 1727 ­ Geändert durch Artikel 42 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 13 G [bei 860-3] vom 24. 4. 2006 I 926 ­ Geändert durch Artikel 01 1. 1. 1991, durch Artikel 1 1. 1. 1999 G vom 19. 6. 2006 I 1305 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 14 G [bei 85-5] vom 5. 12. 2006 I 2748 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 27 durch Artikel 22 G [bei 860-6] vom 20. 4. 2007 I 554 ­ Geändert durch V vom 14. 6. 2007 I 1115 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 22 durch Artikel 1 G vom 13. 12. 2007 I 2904 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 7 G [bei 2160-3] vom 16. 5. 2008 I 842 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 860-11] vom 28. 5. 2008 I 874 ­ Geändert 1. 7. 2008 durch V vom 18. 7. 2008 I 1300 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 6 Nr. 3 G [bei 860-4-1] vom 21. 12. 2008 I 2940 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 860-3] vom 22. 12. 2008 I 2959 ­ Geändert 1. 7. 2009 durch V vom 17. 7. 2009 I 2024 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 860-5] vom 30. 7. 2009 I 2495 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 611-19] vom 9. 12. 2010 I 1885 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 G vom 20. 6. 2011 I 1114 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 6. 2011 I 1271 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 611-1] vom 1. 11. 2011 I 2131 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 21. 6. 2012 I 1391 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 2 Abs. 2 G [bei 53-4] vom 15. 7. 2013 I 2416 ­ Geändert 1. 7. 2013 durch Artikel 1 V vom 14. 8. 2013 I 3227 ­ Geändert 21. 12. 2007 durch Artikel 1a G [bei 810-20] vom 24. 5. 2014 I 538 ­ Geändert 1. 7. 2014 durch Artikel 1 V vom 23. 9. 2014 I 1533 Gesetz über die dreizehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Dreizehntes Anpassungsgesetz-KOV ­ 13. AnpG-KOV) vom 20. 6. 1984 I 761 Gesetz über die vierzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Vierzehntes Anpassungsgesetz-KOV ­ 14. AnpG-KOV) (früher 830-7-9) vom 4. 6. 1985 I 910 Gesetz über die fünfzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Fünfzehntes Anpassungsgesetz-KOV ­ 15. AnpG-KOV) vom 23. 6. 1986 I 915 Gesetz über die sechzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Sechzehntes Anpassungsgesetz-KOV ­ 16. AnpG-KOV) vom 27. 6. 1987 I 1545 Gesetz über die siebzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (KOV-Anpassungsgesetz 1988 ­ KOV-AnpG 1988) vom 21. 6. 1988 I 826 Gesetz zur Verbesserung der Struktur der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (KOV-Strukturgesetz 1990) vom 23. 3. 1990 I 582 Gesetz über die neunzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung weiterer sozialrechtlicher Vorschriften (KOV-Anpassungsgesetz 1990 ­ KOV-AnpG 1990) vom 26. 6. 1990 I 1211 Erste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrags und der Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung der Berufsschadensausgleichsverordnung (Erste KOV-Anpassungsverordnung 1992 ­ 1. KOV-AnpV 1992) vom 17. 6. 1992 I 1078 Zweite Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrags und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung der Berufsschadensausgleichsverordnung und der Ausgleichsrentenverordnung (Zweite KOVAnpassungsverordnung 1993 ­ 2. KOV-AnpV 1993) vom 14. 6. 1993 I 920 Dritte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrags und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung der Ausgleichsrentenverordnung und der Erstattungsverordnung ­ KOV (Dritte KOV-Anpassungsverordnung 1994 ­ 3. KOV-AnpV 1994) vom 1. 6. 1994 I 1204 Vierte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrags und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung der Berufsschadensausgleichsverordnung und der Ausgleichsrentenverordnung (Vierte KOVAnpassungsverordnung 1995 ­ 4. KOV-AnpV 1995) vom 23. 6. 1995 I 852 Fünfte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrags und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung der Berufsschadensausgleichsverordnung (Fünfte KOV-Anpassungsverordnung 1996 ­ 5. KOVAnpV 1996) vom 25. 6. 1996 I 903 Gesetz zur Änderung von Erstattungsvorschriften im sozialen Entschädigungsrecht (ErstÄG) vom 25. 7. 1996 I 1118 Sechste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrags und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung der Versehrtenleibesübungen-Verordnung (Sechste KOV-Anpassungsverordnung 1997 ­ 6. KOVAnpV 1997) vom 18. 6. 1997 I 1382 Gesetz[e] zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes vom 14. 1. 1998 I 66 vom 11. 4. 2002 I 1302, 3487 Siebte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrags und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung der Ausgleichsrentenverordnung (Siebte KOV-Anpassungsverordnung 1998 ­ 7. KOV-AnpV 1998) vom 17. 6. 1998 I 1362 Achte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrags und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung der Erstattungsverordnung ­ KOV (Achte KOV-Anpassungsverordnung 1999 ­ 8. KOV-AnpV 1999) vom 15. 6. 1999 I 1328 Neunte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrags und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Neunte KOV-Anpassungsverordnung 2000 ­ 9. KOVAnpV 2000) vom 21. 6. 2000 I 916 Zehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrags und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Zehnte KOV-Anpassungsverordnung 2001 ­ 10. KOVAnpV 2001) vom 26. 6. 2001 I 1344 Elfte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrags und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Elfte KOV-Anpassungsverordnung 2002 ­ 11. KOV-AnpV 2002) vom 24. 6. 2002 I 2229 Zwölfte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrags und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Zwölfte KOV-Anpassungsverordnung 2003 ­ 12. KOV-AnpV 2003) vom 24. 6. 2003 I 984 Dreizehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages nach dem Bundesversorgungsgesetz (Dreizehnte KOVAnpassungsverordnung 2005 ­ 13. KOV-AnpV 2005) vom 23. 6. 2005 I 1727 Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet vom 19. 6. 2006 I 1305 Vierzehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Vierzehnte KOV-Anpassungsverordnung 2007 ­ 14. KOV-AnpV 2007) vom 14. 6. 2007 I 1115 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts vom 13. 12. 2007 I 2904 570 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter Fünfzehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Fünfzehnte KOV-Anpassungsverordnung 2008 ­ 15. KOV-AnpV 2008) vom 18. 7. 2008 I 1300 Sechzehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Sechzehnte KOV-Anpassungsverordnung 2009 ­ 16. KOV-AnpV 2009) vom 17. 7. 2009 I 2024 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 20. 6. 2011 I 1114 Siebzehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Siebzehnte KOV-Anpassungsverordnung 2011 ­ 17. KOV-AnpV 2011) vom 28. 6. 2011 I 1271 Achtzehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Achtzehnte KOV-Anpassungsverordnung 2012 ­ 18. KOV-AnpV 2012) vom 21. 6. 2012 I 1391 Neunzehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (19. KOV-Anpassungsverordnung 2013 ­ 19. KOV-AnpV 2013) vom 14. 8. 2013 I 3227 Zwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (20. KOV-Anpassungsverordnung 2014 ­ 20. KOV-AnpV 2014) vom 23. 9. 2014 I 1533 830-2-3 Verordnung zur Durchführung des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes vom 11. 1. 1961 I 19 ­ Neufassung Bek. 1. 7. 1975 I 1769 ­ Geändert 1. 1. 1977 nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 V 830-2-3-2 vom 24. 6. 1977 I 1029 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 V vom 22. 12. 1978 I 2089 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 2 G [bei 830-2] vom 4. 6. 1985 I 910 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz (Ausgleichsrentenverordnung ­ AusglV)" und geändert 1. 1. 1987 durch V vom 20. 12. 1988 I 2451 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 41 G 860-6-l vom 18. 12. 1989 I 2261 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch V vom 12. 6. 1990 I 1096 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 860-4-1-3] vom 12. 12. 1991 I 2210 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 830-2] vom 14. 6. 1993 I 920 ­ Geändert 1. 1. 1994 durch Artikel 2 V [bei 830-2] vom 1. 6. 1994 I 1204 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 20 G 8251-10/1 vom 29. 7. 1994 I 1890 ­ Geändert 1. 7. 1995 durch Artikel 3 V [bei 860-4-1-3-2] vom 19. 12. 1994 I 3849 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 3 V [bei 830-2] vom 23. 6. 1995 I 852 ­ Geändert durch Artikel 26 G [bei 860-3] vom 16. 12. 1997 I 2970 ­ Geändert 1. 1. 2000 durch Artikel 26 G [bei 860-6] vom 16. 12. 1997 I 2998 ­ Artikel 26 aufgehoben durch Artikel 22 Nr. 1p G [bei 860-6] vom 20. 12. 2000 I 1827 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 830-2] vom 17. 6. 1998 I 1362 ­ Geändert durch V vom 13. 11. 2000 I 1503 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 860-6] vom 20. 12. 2000 I 1827 ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 45 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 11 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert durch Artikel 101 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 56 G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 32 G [bei 400-15] vom 15. 12. 2004 I 3396 ­ Geändert 1. 4. 2006 durch Artikel 20 G [bei 860-3] vom 24. 4. 2006 I 926 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 2 V [bei 860-4-1-16] vom 21. 12. 2006 I 3385 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 830-2] vom 13. 12. 2007 I 2904 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 38 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 Achte und Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes vom 22. 12. 1978 I 2089 vom 20. 12. 1988 I 2451 Erste Verordnung zur Änderung der Ausgleichsrentenverordnung vom 12. 6.1990 I 1096 Verordnung zur Änderung der Ausgleichsrentenverordnung vom 13. 11. 2000 I 1503 830-2-4 Verordnung über die soziale Kriegsbeschädigtenund Kriegshinterbliebenenfürsorge vom 8. 2. 1919 S. 187 [nÜ] ­ Geändert 1. 6. 2008 durch Artikel 9 G [bei 830-2] vom 13. 12. 2007 I 2904 571 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 830-2-7 Verordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 5 des Bundesversorgungsgesetzes vom 17. 4. 1961 I 453 ­ Neufassung Bek. 20. 4. 1970 I 410 ­ In Überschrift die Angabe ,,§ 31 Abs. 5" ersetzt durch ,,§ 31 Abs. 4" und geändert durch Artikel 16 G [bei 830-2] vom 13. 12. 2007 I 2904 Fünfundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Fünfundvierzigste Anrechnungsverordnung ­ 45. AnrV) vom 7. 10. 2013 I 3762 ­ Außer Kraft 1. 7. 2014 durch § 6 Satz 2 V 830-2-9-46 vom 23. 9. 2014 I 1535 Sechsundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Sechsundvierzigste Anrechnungsverordnung ­ 46. AnrV) vom 23. 9. 2014 I 1535 Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes vom 31. 1. 1972 I 105 Verordnung zur Kriegsopferfürsorge ­ KFürsV vom 16. 1. 1979 I 80 ­ Geändert 1. 1. 1981 durch Artikel II § 17 G 86-7-3 vom 18. 8. 1980 I 1469 ­ Geändert durch § 11 V 870-1-1 vom 28. 9. 1987 I 2251 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 8 G 860-8-1 vom 26. 6. 1990 I 1163 ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 46 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 ­ Geändert durch Artikel 48 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert durch Artikel 100 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 59 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 34 G [bei 400-15] vom 15. 12. 2004 I 3396 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 22 durch Artikel 18 G [bei 830-2] vom 13. 12. 2007 I 2904 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 830-2] vom 20. 6. 2011 I 1114 Verordnung zur Durchführung des § 11a des Bundesversorgungsgesetzes vom 29. 7. 1981 I 779 ­ Geändert 1. 1. 1985 durch V vom 15. 4. 1985 I 636 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Versehrtenleibesübungen-Verordnung (VÜbV)" und geändert durch V vom 9. 10. 1987 I 2287 ­ Geändert durch V vom 14. 12. 1992 I 2012 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 830-2] vom 18. 6. 1997 I 1382 ­ Geändert 1. 1. 2000 durch Artikel 1 V vom 15. 11. 2000 I 1572 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 11a des Bundesversorgungsgesetzes vom 15. 4. 1985 I 636 vom 9. 10. 1987 I 2287 Dritte Verordnung zur Änderung der Versehrtenleibesübungen-Verordnung (VÜbV) vom 14. 12. 1992 I 2012 Verordnung zur Änderung der Versehrtenleibesübungen-Verordnung vom 15. 11. 2000 I 1572 830-2-9-45 830-2-9-46 830-2-16 830-2-11 830-2-14 Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Orthopädieverordnung ­ OrthV) vom 4. 10. 1989 I 1834 ­ Geändert durch V vom 17. 10. 1994 I 3009 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 12 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert durch V vom 26. 6. 2001 I 1352 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 830-2] vom 13. 12. 2007 I 2904 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Orthopädieverordnung vom 17. 10. 1994 I 3009 vom 26. 6. 2001 I 1352 830-2-19 Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (Versorgungsmedizin-Verordnung ­ VersMedV) vom 10. 12. 2008 I 2412 ­ Geändert durch V vom 1. 3. 2010 I 249 ­ Geändert durch V vom 14. 7. 2010 I 928 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 12. 2010 I 2124 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 10. 2011 I 2153 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 11. 10. 2012 I 2122 Erste bis Fünfte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 1. 3. 2010 I 249 vom 14. 7. 2010 I 928 vom 17. 12. 2010 I 2124 vom 28. 10. 2011 I 2153 vom 11. 10. 2012 I 2122 830-2-15 830-2-20 Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes (Berufsschadensausgleichsverordnung ­ BSchAV) vom 28. 6. 2011 I 1273 572 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert 1. 7. 2011 durch Artikel 2 V [bei 830-2] vom 23. 9. 2014 I 1533 830-3 Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland vom 16. 8. 1961 I 1292 Gesetz zur Sicherstellung der Grundrentenabfindung in der Kriegsopferversorgung (Rentenkapitalisierungsgesetz-KOV) vom 27. 4. 1970 I 413 ­ Geändert 1. 1. 1986 durch Artikel 2 G [bei 830-2] vom 4. 6. 1985 I 910 ­ Geändert durch Artikel 202 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 252 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 830-7-5 Fünftes [bzw. Neuntes und Zehntes] Gesetz über bis -8 die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes [bzw. Neuntes und Zehntes] Anpassungsgesetz-KOV ­ 5. [bzw. 9. und 10.] AnpG-KOV) [Im Einzelnen:] 832-3 Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland (BWKAusl) vom 3. 8. 1953 I 843 idF Artikel I des G 832-2 vom 25. 6. 1958 I 414 ­ Geändert 1. 1. 1964 durch Artikel III G 830-1-2 vom 2l. 2. 1964 I 85 ­ Geändert durch § 32 G 86-5 vom 7. 8. 1974 I 1881 ­ Geändert durch Artikel II § 11 G 86-7-1 vom 11. 12. 1975 I 3015 ­ Geändert 1. 1. 1981 durch Artikel II § 23 G 86-7-3 vom 18. 8. 1980 I 1469 ­ Geändert durch Artikel 13 G 810-32 vom 22. 12. 1981 I 1497 830-6 833 Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung 833-1 + Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung vom 2. 5. 1955 I 202 ­ Neufassung Bek. 6. 5. 1976 I 1169 ­ Geändert 1. 1. 1981 durch Artikel II § 16 G 86-7-3 vom 18. 8. 1980 I 1469 ­ Geändert durch Artikel 49 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert durch Artikel 20 Abs. 3 G [bei 830-2] vom 13. 12. 2007 I 2904 833-2 Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung vom 12. 3. 1951 I 169 ­ Geändert durch Artikel 3 G 830-7-4 vom 24. 7. 1972 I 1284 ­ Geändert durch Artikel 25 G [bei 2129-8-1-2] vom 3. 5. 2000 I 632 833-4 + Verordnung über die sachliche Zuständigkeit in der Kriegsopferversorgung vom 20. 5. 1963 I 367 ­ Geändert 1. 1. 1967 durch Artikel 1 iVm Artikel 4 V vom 21. 1. 1968 I 104 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 6. 1988 I 911 [Erste] und Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die sachliche Zuständigkeit in der Kriegsopferversorgung vom 1. 1. 1968 I 104 vom 23. 6. 1988 I 911 -5 (Fünftes ...) vom 18. 12. 1973 I 1909 Artikel 2 gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/ Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. K Abschn. I Nr. 1 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1066) ­ Artikel 3 und 5 § 1 aufgehoben durch Artikel 2 G [bei 830-2] vom 23. 8. 1974 I 2069 ­ Artikel 2 Abs. 2 aufgehoben 1. 4. 1975 durch Artikel 2 G [bei 2170-1] vom 11. 12. 1975 I 3031 ­ Artikel 2 aufgehoben 1. 1. 1992 durch Artikel 42 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261 -7 (Neuntes ...) vom 27. 6. 1977 I 1037 -8 (Zehntes ...) vom 10. 8. 1978 I 1217 830-8 Gesetz zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen und zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes vom 19. 1. 1979 I 98 831 Angehörige von Kriegsgefangenen 832 Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung 832-2 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland vom 25. 6. 1958 I 414 573 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 833-5 Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland (Auslandszuständigkeitsverordnung ­ AuslZustV) vom 28. 5. 1991 I 1204 ­ Geändert 1. 1. 2011 durch Artikel 6 Abs. 11 G [bei 830-2] vom 20. 6. 2011 I 1114 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 611-1] vom 1. 11. 2011 I 2131 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 25 durch Artikel 9 G [bei 610-1-23] vom 7. 12. 2011 I 2592 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2163-1] vom 3. 5. 2013 I 1108 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-2] vom 7. 5. 2013 I 1167 ­ Geändert 1. 1. 2012 durch Artikel 15 G [bei 611-9-29] vom 26. 6. 2013 I 1809 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 611-1] vom 18. 7. 2014 I 1042 ­ Geändert durch Artikel 21 G [bei 611-1] vom 25. 7. 2014 I 1266 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 610-1-3] vom 22. 12. 2014 I 2417 85-5 Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ­ BEEG) vom 5. 12. 2006 I 2748 [= Artikel 1 G zur Einführung des Elterngeldes vom 5. 12. 2006 I 2748] 84 Heimkehrerrecht 84-1/2 Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften vom 20. 12. 1991 I 2317 Gesetz über die Heimkehrerstiftung (HKStG) vom 21. 12. 1992 I 2094, 2101 [= Artikel 4 G 242-1-1-2 vom 21. 12. 1992 I 2094] 84-3 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 60 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 10. 12. 2007 I 2830 Gesetz zur Aufhebung der Heimkehrerstiftung und zur Finanzierung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge (Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz ­ HKStAufhG) vom 10. 12. 2007 I 2830 ­ 84-4 Artikel 5 geändert durch Artikel 1 G [bei 84-4] vom 24. 6. 2008 I 1074 Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet (Heimkehrerentschädigungsgesetz) vom 10. 12. 2007 I 2830, 2831 [= Artikel 3 G (bei 84-3) vom 10. 12. 2007 I 2830] ­ Inkrafttreten (Artikel 5 Satz 2) geändert durch Artikel 1 G vom 24. 6. 2008 I 1074 Gesetz zur Änderung des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes vom 24. 6. 2008 I 1074 85 Kindergeld und Erziehungsgeld1) 85-4 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) vom 11. 10. 1995 I 1250, 1378; 1996 I 714 [= Artikel 2 G 611-1-26 vom 11.10. 1995 I 1250] ­ Neufassung Bek. 28. 1. 2009 I 142, 3177 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 95 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 2. 3. 2009 I 416 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 611-1] vom 16. 7. 2009 I 1959 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 611-1] vom 22. 12. 2009 I 3950 ­ Geändert 1. 1. 2011 durch Artikel 5 G [bei 8601-5] vom 24. 3. 2011 I 453 1) Erziehungsgeld eingefügt ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 8 G [bei 26-12] vom 19. 8. 2007 I 1970 ­ Geändert durch G vom 17. 1. 2009 I 61 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 94 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 durch Artikel 10 G [bei 860-4-1] vom 28. 3. 2009 I 634 ­ Artikel 10 und 11 geändert durch Artikel 3 G [bei 708-28] vom 23. 11. 2011 I 2298 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 611-19] vom 9. 12. 2010 I 1885 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 611-1] vom 1. 11. 2011 I 2131 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 708-28] vom 23. 11. 2011 I 2298 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 10. 9. 2012 I 1878; 2013 I 69 ­ Zu § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchst. b vgl. BVerfGE vom 10. 7. 2012 I 1898 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 860-11] vom 23. 10. 2012 I 2246 574 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert 1. 8. 2013 durch Artikel 1 G vom 15. 2. 2013 I 254 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 18. 12. 2014 I 2325 Erstes Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 17. 1. 2009 I 61 Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10. 9. 2012 I 1878; 2013 I 69 Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. 2. 2013 I 254 Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz vom 18. 12. 2014 I 2325 86 Sozialgesetzbuch 860-1 Sozialgesetzbuch (SGB) ­ Allgemeiner Teil ­ vom 11. 12. 1975 I 3015 Artikel I: Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil Artikel II: Übergangs- und Schlussvorschriften ­ Artikel I geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 2 § 14 G 8232-10-20 vom 27. 6. 1977 I 1040 ­ Artikel I geändert 1. 1. 1982 durch Artikel 3 § 5 G 8232-10-21 vom 25. 7. 1978 I 1089 ­ Artikel II geändert 1. 1. 1980 durch § 11 G 2163-1 vom 23. 7. 1979 I 1184 ­ Artikel I geändert durch Artikel 3 G [bei 810-1] vom 23. 7. 1979 I 1189 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 3 G [bei 8251-1] vom 9. 7. 1980 I 905 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels II § 40 durch Artikel II § 28 G 860-10-1/2 vom 18. 8. 1980 I 1469 ­ Artikel I und II geändert 1. 7. 1983 durch Artikel II § 15 G 860-10-3 vom 4. 11. 1982 I 1450 ­ Artikel I geändert durch Artikel 8 G 63-19 vom 22. 12. 1983 I 1532 ­ Artikel I und II geändert durch Artikel 2 G [bei 810-34] vom 13. 4. 1984 I 601 ­ Artikel I geändert durch Artikel 1 G vom 27. 7. 1984 I 1029 ­ Artikel I geändert durch Artikel 18 G [bei 85-1] vom 24. 6. 1985 I 1144 ­ Artikel I und II geändert durch § 28 G 85-3 vom 6. 12. 1985 I 2154 575 ­ Artikel I geändert durch Artikel 4 G [bei 8251-1] vom 20. 12. 1985 I 2475 ­ Artikel I geändert durch Artikel 2 G [bei 871-1] vom 24. 7. 1986 I 1110 ­ Artikel I geändert durch Artikel 6 § 6 G [bei 400-1] vom 25. 7. 1986 I 1142 ­ Artikel I geändert durch Artikel 30 G 611-14-5 vom 16. 12. 1986 I 2441 ­ Artikel I geändert durch Artikel 1 G vom 12. 7. 1987 I 1585 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 1 G vom 20. 7. 1988 I 1046 ­ Artikel II geändert durch Artikel 6 G [bei 860-1] vom 20. 7. 1988 I 1046 ­ Artikel I und II geändert durch Artikel 7 G [bei 810-1] vom 20. 12. 1988 I 2343 ­ Artikel I geändert durch Artikel 2 G 860-5 vom 20. 12. 1988 I 2477 ­ Artikel I geändert durch Artikel 2 G [bei 85-1] vom 30. 6. 1989 I 1294 ­ Artikel I und II geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 2 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261 ­ Artikel I und II geändert durch Artikel 2 G 860-8-1 vom 26. 6. 1990 I 1163 ­ Artikel II geändert 1. 10. 1991 durch Artikel 4 G [bei 402-27-3] vom 20. 6. 1991 I 1250 ­ Artikel II geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 5 G 826-30-6-1 vom 24. 6. 1993 I 1038 ­ Artikel I geändert durch Artikel 6 Abs. 99 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 68 Abs. 1 und 2 durch Artikel 2 G 860-11-1 vom 26. 5. 1994 I 1014 ­ Artikel I geändert durch Artikel 1, Artikel II geändert durch Artikel 22 G vom 13. 6. 1994 I 1229 ­ Artikel I und II geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 2 G 8251-10/1 vom 29. 7. 1994 I 1890 ­ Artikel I geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 95 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Artikel 95 geändert durch Artikel 39 Nr. 2 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Artikel I geändert 1. 1. 1996 durch Artikel 9 Abs. 7, Artikel II geändert 1. 1. 1996 durch Artikel 9 Abs. 8 G [bei 404-25] vom 21. 8. 1995 I 1050 ­ Artikel I geändert durch Artikel 2 Nr. 8 G [bei 810-1] vom 15. 12. 1995 I 1809 ­ Artikel I und II geändert durch Artikel 4 G 810-36/1 vom 23. 7. 1996 I 1078 ­ Artikel I und II geändert durch Artikel 2 G [bei 2170-1] vom 23. 7. 1996 I 1088 ­ Artikel I geändert durch Artikel 2 G [bei 860-7] vom 7. 8. 1996 I 1254 ­ Artikel I und II geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 2 und 3 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 ­ Artikel I geändert durch Artikel 2 G [bei 860-3] vom 16. 12. 1997 I 2970 ­ Artikel I geändert 1. 1. 2000 durch Artikel 2 G [bei 860-6] vom 16. 12. 1997 I 2998 ­ Artikel 2 aufgehoben durch Artikel 22 Nr. 1b G [bei 860-6] vom 20. 12. 2000 I 1827 ­ Artikel II geändert 1. 1. 2001 durch Artikel 2 § 1 G [bei 2126-13] vom 20. 7. 2000 I 1045 ­ Artikel I geändert durch Artikel 17 G [bei 85-3] vom 30. 11. 2000 I 1638 ­ Artikel I geändert durch Artikel 2 G [bei 860-6] vom 20. 12. 2000 I 1827 ­ Artikel I geändert durch Artikel 1, durch Artikel 2 1. 1. 2002, Artikel II aufgehoben, ausgenommen § 23 durch Artikel 67 Nr. 1 G vom 21. 12. 2000 I 1983 ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 48 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 ­ Geändert durch Artikel 8 § 1 G [bei 204-3] vom 18. 5. 2001 I 904 ­ Geändert durch Artikel 2 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 35 durch Artikel 2 G [bei 860-6] vom 26. 6. 2001 I 1310 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 9241-34] vom 2. 9. 2001 I 2272 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 5 G [bei 404-29] vom 5. 11. 2001 I 2950 576 ­ Geändert durch Artikel 47 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 25 durch Artikel 5 G 822-15/1 vom 21. 6. 2002 I 2167 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 23. 7. 2002 I 2787 ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 2 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-5] vom 14. 11. 2003 I 2190 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 124 durch Artikel 2 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 2 G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 14 Nr. 01 G [bei 860-2] vom 30. 7. 2004 I 2014 ­ Geändert 1. 4. 2004 durch Artikel 3 G [bei 860-6] vom 27. 12. 2003 I 3013 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 2 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 453-22] vom 23. 7. 2004 I 1842 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-2] vom 30. 7. 2004 I 2014 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 86 durch Artikel 3 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 860-6-21] vom 15. 12. 2004 I 3450 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-4-1] vom 21. 3. 2005 I 818 ­ Geändert 1. 4. 2006 durch Artikel 2 G [bei 860-3] vom 24. 4. 2006 I 926 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 7 G [bei 402-40] vom 14. 8. 2006 I 1897 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 15 G [bei 85-5] vom 5. 12. 2006 I 2748 ­ Geändert durch Artikel 20 Abs. 4 G [bei 830-2] vom 13. 12. 2007 I 2904 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 21 durch Artikel 2 G [bei 860-4-1] vom 19. 12. 2007 I 3024 iVm Bek. vom 28. 12. 2007 I 3305 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 2 G [bei 8601-3] vom 24. 9. 2008 I 1856 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 3 G [bei 860-3] vom 21. 12. 2008 I 2917 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-4-1] vom 21. 12. 2008 I 2933 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-4-1] vom 28. 3. 2009 I 634 ­ Geändert durch Artikel 6 1. 7. 2010, durch Artikel 7 Abs. 5 1. 1. 2012 G [bei 310-4] vom 7. 7. 2009 I 1707 ­ Geändert durch Artikel 110 Abs. 5 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 ­ Geändert 1. 1. 2011 durch Artikel 12 Abs. 2a G [bei 8601-5] vom 24. 3. 2011 I 453 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 708-28] vom 23. 11. 2011 I 2298 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 4 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 13 Abs. 14 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 ­ Geändert durch Artikel 1b G [bei 85-5] vom 10. 9. 2012 I 1878 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 860-11] vom 23. 10. 2012 I 2246 ­ Geändert 1. 8. 2013 durch Artikel 2 Abs. 1 G [bei 85-5] vom 15. 2. 2013 I 254 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 1 1. 1. 2015, durch Artikel 4 Abs. 1 1. 1. 2016 G [bei 53-4] vom 15. 7. 2013 I 2416 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 31 durch Artikel 4 G [bei 206-6] vom 25. 7. 2013 I 2749 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 17 durch Artikel 9 und 10 G [bei 827-23] vom 19. 10. 2013 I 3836 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 85-5] vom 18. 12. 2014 I 2325 Gesetz zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen vom 27. 7. 1984 I 1029 Gesetz über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz ­ KLG) vom 12. 7. 1987 I 1585 Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuches über die Übertragung, Verpfändung und Pfändung von Ansprüchen auf Sozialleistungen, zur Regelung der Verwendung der Versicherungsnummer und zur Änderung anderer Vorschriften (Erstes Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches ­ 1. SGBÄndG) vom 20. 7. 1988 I 1046 Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs über den Schutz der Sozialdaten sowie zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs ­ 2. SGBÄndG) (früher 860-1/1) vom 13. 6. 1994 I 1229 Gesetz zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz) (früher 860-1/2) vom 21. 12. 2000 I 1983 Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit (früher 860-1/3) vom 23. 7. 2002 I 2787, 3760 860-2 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) ­ Grundsicherung für Arbeitsuchende ­ vom 24. 12. 2003 I 2954, 2955 [= Artikel 1 Viertes G für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. 12. 2003 I 2954] ­ Geändert durch Artikel 14 G vom 30. 7. 2004 I 2014 ­ Zu § 44b vgl. BVerfGE vom 20. 12. 2007, 2008 I 27 ­ Zu den §§ 20 und 28 vgl. BVerfGE vom 9. 2. 2010 I 193 ­ Neufassung Bek. 13. 5. 2011 I 850, 2094 ­ Geändert 1. 1. 2011 durch Artikel 3a G [bei 830-2] vom 20. 6. 2011 I 1114 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 51 durch Artikel 5 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 1a G [bei 860-4-1] vom 22. 12. 2011 I 3057 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7111-5] vom 5. 12. 2012 I 2467 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 20. 12. 2012 I 2781 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2124-21] vom 13. 3. 2013 I 446 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 8 G [bei 610-1-3] vom 21. 3. 2013 I 556 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 1 G [bei 7610-1] vom 3. 4. 2013 I 610 ­ Geändert 1. 5. 2015 durch Artikel 2 Abs. 12 G [bei 210-7] vom 3. 5. 2013 I 1084 ­ Inkrafttreten (Artikel 4) geändert durch Artikel 1 Nr. 3 G [bei 210-7] vom 20. 11. 2014 I 1738 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 7. 5. 2013 I 1167 ­ Geändert 1. 1. 2016 durch Artikel 2 G [bei 860-5] vom 21. 7. 2014 I 1133 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 G vom 28. 7. 2014 I 1306 577 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ vgl. BVerfGE vom 23. 7. 2014 I 1581 ­ Zu § 6a Abs. 2 Satz 3 vgl. BVerfGE vom 7. 10. 2014 I 1638 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 4 G [bei 26-13] vom 2. 12. 2014 I 1922 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 603-12] vom 22. 12. 2014 I 2411 Haushaltsbegleitgesetz 2013 (HBeglG 2013) vom 20. 12. 2012 I 2781 Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 7. 5. 2013 I 1167 Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ­ Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen vom 28. 7. 2014 I 1306 860-2-6 Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung ­ GrSiDAV) vom 27. 7. 2005 I 2273 [= Artikel 1 V zur Regelung des Grundsicherungs-Datenabgleichs vom 27. 7. 2005 I 2273] ­ Geändert durch Artikel 2 V vom 27. 7. 2005 I 2273 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 860-2] vom 20. 7. 2006 I 1706 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 21. 2. 2012 I 309 Erste Verordnung zur Änderung der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung vom 21. 2. 2012 I 309 860-2-1 Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Kommunalträger-Zulassungsverordnung ­ KomtrZV) vom 24. 9. 2004 I 2349 ­ Tritt am 31. 12. 2010 außer Kraft ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 1. 12. 2010 I 1758 ­ Geändert 1. 1. 2012 durch Artikel 1 V vom 14. 4. 2011 I 645 ­ Geändert 1. 1. 2012 durch Artikel 1 V vom 2. 9. 2011 I 1830 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 1 V vom 20. 8. 2012 I 1768 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 1 V vom 14. 8. 2013 I 3229 [Erste] bis Fünfte Verordnung zur Änderung der Kommunalträger-Zulassungsverordnung vom 1. 12. 2010 I 1758 vom 14. 4. 2011 I 645 vom 2. 9. 2011 I 1830 vom 20. 8. 2012 I 1768 vom 14. 8. 2013 I 3229 860-2-7-1 Bekanntmachung[en] über die Höhe der Regelbis -6 leistung nach § 20 Abs. 2 [Satz 1] des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ... [Im Einzelnen:] -1 ... für die Zeit ab 1. Juli 2005 vom 1. 9. 2005 I 2718 ­ vgl. BVerfGE vom 9. 2. 2010 I 193 -2 ... für die Zeit ab 1. Juli 2006 vom 20. 7. 2006 I 1702 ­ vgl. BVerfGE vom 9. 2. 2010 I 193 -3 ... für die Zeit ab 1. Juli 2007 vom 18. 6. 2007 I 1139 ­ vgl. BVerfGE vom 9. 2. 2010 I 193 -4 ... für die Zeit ab 1. Juli 2008 vom 26. 6. 2008 I 1102 ­ vgl. BVerfGE vom 9. 2. 2010 I 193 -5 ... für die Zeit ab 1. Juli 2009 vom 17. 6. 2009 I 1342 ­ vgl. BVerfGE vom 9. 2. 2010 I 193 -6 ... für die Zeit ab 1. Juli 2010 vom 7. 6. 2010 I 820 860-2-8-1 Erste Verordnung über die Erstattung von pauschalierten Aufwendungen bei Ausführung der Ausbildungsvermittlung (Ausbildungsvermittlungs-Erstattungs-Verordnung) vom 20. 12. 2006 I 3322 Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung ­ Alg II-V) vom 17. 12. 2007 I 2942 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 18. 12. 2008 I 2780 ­ Geändert durch V vom 23. 7. 2009 I 2340 ­ Geändert durch V vom 4. 5. 2010 I 541 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 21. 12. 2010 I 2321 860-2-3 Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Mindestanforderungs-Verordnung) vom 4. 11. 2004 I 2768 Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2014 (Eingliederungsmittel-Verordnung 2014 ­ EinglMV 2014) vom 9. 12. 2013 BAnz AT 16.12.2013 V1 ­ Tritt am 31. 12. 2014 außer Kraft Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2015 (Eingliederungsmittel-Verordnung 2015 ­ EinglMV 2015) vom 5. 12. 2014 BAnz AT 18.12.2014 V1 ­ Tritt am 31. 12. 2015 außer Kraft 860-2-5-10 860-2-9 860-2-5-11 578 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 14 durch Artikel 7 G [bei 8601-5] vom 24. 3. 2011 I 453 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 2173-2] vom 28. 4. 2011 I 687 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 V vom 21. 6. 2011 I 1175 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 12. 2011 I 2833 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 10 G [bei 610-1-3] vom 21. 3. 2013 I 556 Erste bis Sechste Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 18. 12. 2008 I 2780 vom 23. 7. 2009 I 2340 vom 4. 5. 2010 I 541 vom 21. 12. 2010 I 2321 vom 21. 6. 2011 I 1175 vom 19. 12. 2011 I 2833 860-2-15-1 Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung (VKFV) ab 1. Januar 2013 vom 30. 10. 2012 BAnz AT 14.11.2012 B2 ­ Zeitlich überholt 860-2-16-1 Bekanntmachung[en] über die Höhe der Regelbis -4 bedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ... [Im Einzelnen:] -1 ... für die Zeit ab 1. Januar 2012 vom 20. 10. 2011 I 2093 -2 ... für die Zeit ab 1. Januar 2013 vom 18. 10. 2012 I 2175 -3 ... für die Zeit ab 1. Januar 2014 vom 16. 10. 2013 I 3857 -4 ... für die Zeit ab 1. Januar 2015 vom 15. 10. 2014 I 1620 860-2-17-1 Verordnung zur Festsetzung/Festlegung der der und -2 Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung ... [Im Einzelnen:] 860-2-10 Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (Unbilligkeitsverordnung ­ UnbilligkeitsV) vom 14. 4. 2008 I 734 Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld (Einstiegsgeld-Verordnung ­ ESGV) vom 29. 7. 2009 I 2342 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 8601-5] vom 24. 3. 2011 I 453 860-2-11 -1 ... für das Jahr 2013 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2013 ­ BBFestV 2013) vom 19. 8. 2013 I 3276 -2 ... für das Jahr 2014 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2014 ­ BBFestV 2014) vom 14. 7. 2014 I 955 860-2-18-1 Verordnung zur Festlegung der Höhe der Sonderentlastung von Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EUMitgliedstaaten über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014 (Sonderbundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2014 ­ SBBFestV 2014) vom 9. 12. 2014 I 2004 Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) ­ Arbeitsförderung ­ vom 24. 3. 1997 I 594, 595 [= Artikel 1 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594] 860-2-12 Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 12. 8. 2010 I 1150 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 8601-5] vom 24. 3. 2011 I 453 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 39 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 860-2-13 Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 12. 8. 2010 I 1152 ­ Geändert 1. 1. 2011 durch Artikel 10 G [bei 8601-5] vom 24. 3. 2011 I 453 860-3 860-2-14 Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Kommunalträger-Eignungsfeststellungsverordnung ­ KtEfV) vom 12. 8. 2010 I 1155 Verordnung zur Feststellung der Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung (Verwaltungskostenfeststellungsverordnung ­ VKFV) vom 2. 8. 2011 I 1714 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 11. 2014 I 1886 Erste Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung vom 28. 11. 2014 I 1886 ­ Geändert durch Artikel 93 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 iVm Artikel 39 Nr. 1 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 ­ Geändert 1. 6. 1998 durch Artikel 28 G 300-1/1 vom 18. 6. 1997 I 1430 ­ Artikel 28 geändert durch Artikel 25 Nr. 2 G vom 16. 12. 1997 I 2970 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 810-1] vom 22. 10. 1997 I 2486 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 32 durch Artikel 1 G vom 16. 12. 1997 I 2970 860-2-15 579 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 33 Abs. 1 und 13 durch Artikel 3 G [bei 860-6] vom 16. 12. 1997 I 2998 ­ Artikel 3 geändert durch Artikel 4 G vom 21. 7. 1999 I 1648 ­ Artikel 3 geändert durch Artikel 22 Nr. 1c G [bei 860-6] vom 20. 12. 2000 I 1827 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 2 G 860-4-1/2 vom 6. 4. 1998 I 688 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 G vom 25. 6. 1998 I 1606 iVm Bek. vom 26. 6. 1998 I 1660 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 3 Nr. 4 G 703-1/1 vom 26. 8. 1998 I 2512 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 durch Artikel 1 § 4 und Artikel 2 G [bei 860-6/1] vom 19. 12. 1998 I 3843 ­ Zu § 148 vgl. BVerfGE vom 10. 11. 1998, 1999 I 61 ­ Geändert durch Artikel 2 G 860-4-1/3 vom 24. 3. 1999 I 388 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 G vom 24. 3. 1999 II 396 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 7 G 2212-2/5 vom 7. 5. 1999 I 850 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 1 G vom 21. 7. 1999 I 1648 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 G vom 23. 11. 1999 I 2230 ­ Geändert durch Artikel 20 G [bei 13-7-2] vom 22. 12. 1999 I 2534 ­ Geändert durch G vom 22. 12. 1999 I 2624 ­ Geändert durch Artikel 2 G 860-5/6 vom 22. 12. 1999 I 2626 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 810-36] vom 27. 6. 2000 I 910 ­ Zu § 134 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 vgl. BVerfGE vom 24. 5. 2000 I 1082 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 871-1] vom 29. 9. 2000 I 1394 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 G vom 20. 11. 2000 I 1590 ­ Geändert durch Artikel 13 G 51-1/5 vom 19. 12. 2000 I 1815 580 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-6] vom 20. 12. 2000 I 1827 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 1 G vom 21. 12. 2000 I 1971 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 3 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 49 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 ­ Artikel 3 § 49 geändert durch Artikel 25 Nr. 2 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert durch Artikel 9 1. 8. 2001, durch Artikel 10 1. 1. 2002 G [bei 2212-2] vom 19. 3. 2001 I 390 ­ Artikel 9 und 10 geändert durch Artikel 20 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 12 durch Artikel 2 G [bei 860-6] vom 21. 3. 2001 I 403 ­ Geändert durch Artikel 8 § 1a G [bei 204-3] vom 18. 5. 2001 I 904 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 1a G [bei 8253-1] vom 13. 6. 2001 I 1027 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 68 durch Artikel 3, durch Artikel 66 Nr. 7 und 8 1. 1. 2002 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 3 G [bei 860-6] vom 26. 6. 2001 I 1310 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 21 G 2031-4/1 vom 9. 7. 2001 I 1510 ­ Geändert durch Artikel 4 G 801-7-4 vom 23. 7. 2001 I 1852 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 29-31] vom 27. 7. 2001 I 1882 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 19 durch Artikel 3 G 330-1/2 vom 17. 8. 2001 I 2144 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 23 G [bei 2330-32] vom 13. 9. 2001 I 2376 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 1 G vom 10. 12. 2001 I 3443 ­ Artikel 1 geändert durch Artikel 11 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2002 I 4621 ­ Artikel 1 geändert durch Artikel 103 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 3 Nr. 4 G [bei 7130-1] vom 13. 12. 2001 I 3584 ­ Geändert durch Artikel 13 G 50-1/3 vom 20. 12. 2001 I 4013; 2002 I 1542 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 801-8] vom 23. 3. 2002 I 1130 ­ Geändert durch Artikel 47a G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 700-5] vom 22. 5. 2002 I 1644, 2583 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 9 G 26-10/1 vom 20. 6. 2002 I 1946 ­ vgl. BVerfGE vom 18. 12. 2002, 2003 I 126 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-1] vom 23. 7. 2002 I 2787, 3760 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 14 durch Artikel 1 G vom 23. 12. 2002 I 4607 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 17 durch Artikel 1 G vom 23. 12. 2002 I 4621 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 24. 7. 2003 I 1526 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 8 G [bei 611-1] vom 31. 7. 2003 I 1550 ­ Geändert durch § 5 G 29-32 vom 31. 10. 2003 I 2149 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 860-5] vom 14. 11. 2003 I 2190 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 124 durch Artikel 1 G vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Artikel 1 geändert durch Artikel 23 G [bei 50-1] vom 22. 4. 2005 I 1106 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 61 durch Artikel 3 G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Artikel 3 geändert durch Artikel 14 Nr. 1 G [bei 860-2] vom 30. 7. 2004 I 2014 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 800-2] vom 24. 12. 2003 I 3002 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 70 durch Artikel 3 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 1 G vom 23. 4. 2004 I 602 581 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 453-22] vom 23. 7. 2004 I 1842 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 9 G [bei 26-12] vom 30. 7. 2004 I 1950 ­ Artikel 9 geändert durch Artikel 4 Nr. 1 G [bei 26-12] vom 14. 3. 2005 I 721 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 17 durch Artikel 3 G [bei 860-2] vom 30. 7. 2004 I 2014 ­ Geändert durch Artikel 12g Abs. 18 G [bei 310-4] vom 24. 8. 2004 I 2198 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 16 durch Artikel 1 G vom 19. 11. 2004 I 2902 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 86 durch Artikel 4 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 26-12] vom 14. 3. 2005 I 721 ­ Geändert 2. 2. 2006 durch Artikel 3 G [bei 860-4-1] vom 21. 3. 2005 I 818 ­ Geändert durch Artikel 4 Nr. 2 G [bei 806-22] vom 23. 3. 2005 I 931 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 50-1] vom 22. 4. 2005 I 1106 ­ Geändert 1. 9. 2005 durch Artikel 8 G [bei 2032-28] vom 26. 5. 2005 I 1418 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 3 G [bei 9513-1] vom 8. 6. 2005 I 1530 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 605-1] vom 6. 9. 2005 I 2725 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 1 G vom 22. 12. 2005 I 3676 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 1 G [bei 800-19-4] vom 22. 12. 2005 I 3686 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 24 durch Artikel 1 G vom 24. 4. 2006 I 926 ­ vgl. BVerfGE vom 28. 3. 2006 I 1109 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 14 durch Artikel 7 G [bei 2032-27] vom 29. 6. 2006 I 1402 ­ Artikel 7 geändert durch Artikel 3 G [bei 8232-60] vom 21. 12. 2006 I 3286 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 16 durch Artikel 2 G [bei 860-2] vom 20. 7. 2006 I 1706 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 8 G [bei 402-40] vom 14. 8. 2006 I 1897 ­ Geändert durch Artikel 254 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 13 durch Artikel 2 G [bei 800-22-1] vom 2. 12. 2006 I 2742 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 17 G [bei 85-5] vom 5. 12. 2006 I 2748 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 7 G [bei 2212-2-13] vom 7. 12. 2006 I 2814 iVm Bek. vom 26. 1. 2007 II 127 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 4 G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 3 G [bei 800-26] vom 19. 4. 2007 I 538 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 27 durch Artikel 3 G [bei 860-6] vom 20. 4. 2007 I 554 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 19. 7. 2007 I 1457 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 10 G [bei 26-12] vom 19. 8. 2007 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 28 Abs. 3 G [bei 708-32] vom 7. 9. 2007 I 2246 ­ Geändert 1. 10. 2007 durch Artikel 2 G [bei 860-2] vom 10. 10. 2007 I 2326 ­ Geändert 1. 10. 2007 durch Artikel 1 G vom 10. 10. 2007 I 2329 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 6 G [bei 860-4-1] vom 10. 12. 2007 I 2838 ­ Geändert durch § 22 Abs. 4 G 2030-32 vom 12. 12. 2007 I 2861 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 8 Abs. 1 G [bei 860-7] vom 18. 12. 2007 I 2984 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 21 durch Artikel 4 G [bei 860-4-1] vom 19. 12. 2007 I 3024 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 G vom 22. 12. 2007 I 3245 ­ Geändert durch Artikel 4, durch Artikel 17 1. 8. 2008 G [bei 2212-2] vom 23. 12. 2007 I 3254 582 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 G vom 8. 4. 2008 I 681 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 9 G [bei 2160-3] vom 16. 5. 2008 I 842 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 860-11] vom 28. 5. 2008 I 874 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 2 Abs. 3 G [bei 605-1] vom 31. 7. 2008 I 1626 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 50-1] vom 31. 7. 2008 I 1629 ­ Geändert durch Artikel 1, durch Artikel 3 1. 1. 2016 G vom 26. 8. 2008 I 1728 ­ Inkrafttreten (Artikel 4 Abs. 2) geändert durch Artikel 3 G vom 24. 10. 2010 I 1417 ­ Artikel 3 und 4 Abs. 2 (Inkrafttreten) aufgehoben 1. 4. 2012 durch Artikel 36 Nr. 1 und 2 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-7] vom 30. 10. 2008 I 2130 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 ­ Geändert durch Artikel 2b G [bei 26-12] vom 20. 12. 2008 I 2846 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 G vom 20. 12. 2008 I 2860 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 1 G vom 21. 12. 2008 I 2917 ­ Artikel 1 geändert durch Artikel 2a G [bei 860-4-1] vom 15. 7. 2009 I 1939 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-4-1] vom 21. 12. 2008 I 2940 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 12. 2008 I 2959 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 96 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert durch Artikel 10 1. 2. 2009 durch Artikel 11 1. 8. 2009 durch Artikel 12 1. 1. 2011 G [bei 611-1] vom 2. 3. 2009 I 416 ­ Geändert 1. 1. 2012 durch Artikel 3 G [bei 860-4-1] vom 28. 3. 2009 I 634 ­ Artikel 3 und 11 (Inkrafttreten) aufgehoben durch Artikel 3 G [bei 708-28] vom 23. 11. 2011 I 2298 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 2, 2b und 2c G [bei 860-4-1] vom 15. 7. 2009 I 1939 ­ Geändert 1. 1. 2010 durch Artikel 4 G [bei 611-1] vom 16. 7. 2009 I 1959 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7847-33] vom 14. 4. 2010 I 410 ­ Geändert 1. 1. 2011 durch Artikel 2 Abs. 1 G [bei 860-2] vom 3. 8. 2010 I 1112 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 24. 10. 2010 I 1417, 2329 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 4 G [bei 2212-2] vom 24. 10. 2010 I 1422 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 29-38] vom 4. 11. 2010 I 1480 ­ Geändert durch Artikel 95 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2010 I 2309 ­ Geändert durch Artikel 12 Abs. 8 G [bei 8601-5] vom 24. 3. 2011 I 453 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 2173-2] vom 28. 4. 2011 I 687 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 89-11] vom 22. 6. 2011 I 1202 ­ Geändert durch Artikel 11 Abs. 1 G [bei 26-12] vom 22. 11. 2011 I 2258 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-12] vom 6. 12. 2011 I 2563 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-11-5] vom 6. 12. 2011 I 2564 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 610-1-23] vom 7. 12. 2011 I 2592 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 51 durch Artikel 1, 2 und 3 G vom 20. 12. 2011 I 2854 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-4-1] vom 22. 12. 2011 I 3057 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 13 Abs. 15 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 ­ Geändert durch Artikel 1c G [bei 212-2] vom 21. 7. 2012 I 1601 583 ­ Geändert durch Artikel 4a G [bei 2126-9] vom 21. 7. 2012 I 1613 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-11] vom 23. 10. 2012 I 2246 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-7] vom 5. 12. 2012 I 2447 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7111-5] vom 5. 12. 2012 I 2467 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-4-1] vom 5. 12. 2012 I 2474 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-2] vom 20. 12. 2012 I 2781 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2124-21] vom 13. 3. 2013 I 446 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 2 G [bei 7610-1] vom 3. 4. 2013 I 610 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 12 G [bei 51-1] vom 8. 4. 2013 I 730 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 4 Abs. 1 G [bei 9513-38] vom 20. 4. 2013 I 868 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 Abs. 2 durch Artikel 5, durch Artikel 9 1. 1. 2014 G [bei 26-12] vom 17. 6. 2013 I 1555 iVm Bek. vom 21. 6. 2013 II 680 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 17 durch Artikel 11 G [bei 827-23] vom 19. 10. 2013 I 3836 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 611-1] vom 18. 7. 2014 I 1042 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 3 G [bei 860-5] vom 21. 7. 2014 I 1133 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 802-5] vom 11. 8. 2014 I 1348 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 319-101] vom 10. 12. 2014 I 2082 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-11-5] vom 23. 12. 2014 I 2462 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 3 G [bei 2212-2] vom 23. 12. 2014 I 2475 Erstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB III-Änderungsgesetz ­ 1. SGB III-ÄndG) (früher 860-3/2) vom 16. 12. 1997 I 2970 Erstes Gesetz zur Anpassung der Bedarfssätze der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Erstes Berufsausbildungsbeihilfe-Anpassungsgesetz ­ 1. BABAnpG) vom 25. 6. 1998 I 1606, 1660 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter Gesetz zur Änderung der Berücksichtigung von Entlassungsentschädigungen im Arbeitsförderungsrecht (Entlassungsentschädigungs-Änderungsgesetz ­ EEÄndG) vom 24. 3. 1999 I 396 Zweites Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Zweites SGB III-Änderungsgesetz ­ 2. SGB III-ÄndG) vom 21. 7. 1999 I 1648 Gesetz zur Neuregelung der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft (früher 860-3/3) vom 23. 11. 1999 I 2230 Drittes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Drittes SGB III-Änderungsgesetz ­ 3. SGB IIIÄndG) vom 22. 12. 1999 I 2624 Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe vom 20. 11. 2000 I 1590 Gesetz zur Neuregelung der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz) vom 21. 12. 2000 I 1971 Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) vom 10. 12. 2001 I 3443 Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (früher 860-3/4) vom 23. 12. 2002 I 4607 Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (früher 860-3/5) vom 23. 12. 2002 I 4621 Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze vom 24. 7. 2003 I 1526 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. 12. 2003 I 2848 Gesetz über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EUErweiterung vom 23. 4. 2004 I 602 Viertes bis Achtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19. 11. 2004 I 2902 vom 22. 12. 2005 I 3676 vom 22. 12. 2007 I 3245 vom 8. 4. 2008 I 681 vom 20. 12. 2008 I 2860 Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24. 4. 2006 I 926 Gesetz zur Anpassung des Dienstrechts in der Bundesagentur für Arbeit (Dienstrechtsanpassungsgesetz BA ­ DRAnpGBA) vom 19. 7. 2007 I 1457 Viertes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ­ Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen vom 10. 10. 2007 I 2329 Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ­ Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen vom 26. 8. 2008 I 1728 860-3/1 Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz ­ AFRG) vom 24. 3. 1997 I 594 ­ Artikel 32 aufgehoben durch Artikel 5 G [bei 255-1] vom 1. 7. 1997 I 1609 ­ Artikel 77 und 82 geändert durch Artikel 9 G [bei 860-3] vom 16. 12. 1997 I 2970 Verordnung über die Pauschalberechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung für Gefangene (Gefangenen-Beitragsverordnung) vom 3. 3. 1998 I 430 ­ Geändert durch Artikel 105 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 Verordnung über den Gesamtbeitrag der Wehrdienstleistenden und der Zivildienstleistenden zur Arbeitsförderung (Gesamtbeitragsverordnung) vom 8. 1. 1998 I 60 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 56 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 24 durch Artikel 14 G 50-1/3 vom 20. 12. 2001 I 4013 ­ Geändert 1. 2. 2006 durch Artikel 107 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert durch Artikel 24 G [bei 50-1] vom 22. 4. 2005 I 1106 ­ Geändert durch § 22 Abs. 5 G 2030-32 vom 12. 12. 2007 I 2861 Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld und die Arbeitslosenhilfe sowie die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 2004 (SGB III-Leistungsentgeltverordnung 2004) vom 22. 12. 2003 I 3100 Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme vom 22. 12. 1997 I 3359 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 860-6] vom 20. 12. 2000 I 1827 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 22 G [bei 860-3] vom 24. 4. 2006 I 926 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 40 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer (Arbeitsgenehmigungsverordnung ­ ArGV) vom 17. 9. 1998 I 2899 ­ Geändert durch V vom 8. 12. 2000 I 1684 860-3-2 860-3-3 860-3-4-7 860-3-5 ­ ­ Artikel 4 Abs. 2 geändert durch Artikel 3 G vom 24. 10. 2010 I 1417 Artikel 3 aufgehoben, Artikel 4 geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 36 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21. 12. 2008 I 2917; 2009 I 23 ­ Artikel 1 geändert durch Artikel 2a G [bei 860-4-1] vom 15. 7. 2009 I 1939 Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung vom 22. 12. 2008 I 2959 Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt (Beschäftigungschancengesetz) vom 24. 10. 2010 I 1417, 2329 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20. 12. 2011 I 2854 860-3-12 584 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 51 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 ­ Geändert durch V vom 24. 7. 2001 I 1876 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 801-8] vom 23. 3. 2002 I 1130 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 860-1] vom 23. 7. 2002 I 2787 ­ Geändert durch Artikel 109 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-3] vom 23. 4. 2004 I 602 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 453-22] vom 23. 7. 2004 I 1842 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 6 G [bei 2212-2-13] vom 7. 12. 2006 I 2814 iVm Bek. vom 26. 1. 2007 II 127 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 26-12-2] vom 10. 11. 2008 I 2210 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 3 G [bei 860-3] vom 21. 12. 2008 I 2917 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 8. 11. 2010 I 1536 ­ Geändert durch Artikel 12 Abs. 7 G [bei 26-12] vom 22. 11. 2011 I 2258 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 12. 2011 I 2691 ­ Geändert 1. 5. 2011 durch Artikel 42 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 26-12-7] vom 6. 6. 2013 I 1499 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 Abs. 2 durch Artikel 6, durch Artikel 10 1. 1. 2014 G [bei 26-12] vom 17. 6. 2013 I 1555 iVm Bek. vom 21. 6. 2013 II 680 Erste bis Dritte Verordnung zur Änderung der Arbeitsgenehmigungsverordnung vom 8. 12. 2000 I 1684 vom 24. 7. 2001 I 1876 vom 8. 11. 2010 I 1536 Verordnung zur Änderung und Aufhebung arbeitsgenehmigungsrechtlicher Vorschriften vom 12. 12. 2011 I 2691 ­ Geändert durch Artikel 104 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert 1. 7. 2003 durch Artikel 1 V vom 28. 5. 2004 I 1045 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 43 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Insolvenzgeld-Kosten-Verordnung vom 20. 12. 2001 I 4078 vom 28. 5. 2004 I 1045 860-3-19-4 Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld vom 7. 12. 2012 I 2570 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 31. 10. 2013 I 3905 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 13. 11. 2014 I 1749 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld vom 31. 10. 2013 I 3905 vom 13. 11. 2014 I 1749 860-3-21 Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen vom 24. 5. 2002 I 1783 ­ Geändert durch Artikel 106 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 860-3] vom 19. 11. 2004 I 2902 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 45 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 11 G [bei 610-1-3] vom 21. 3. 2013 I 556 860-3-22 Verordnung über die Zulässigkeit der Vereinbarung von Vergütungen von privaten Vermittlern mit Angehörigen bestimmter Berufe und Personengruppen (Vermittler-Vergütungsverordnung) vom 27. 6. 2002 I 2439 860-3-26-10 Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2013 vom 7. 3. 2013 I 450 ­ Außer Kraft durch § 3 Satz 2 V 860-3-26-11 vom 9. 12. 2013 I 4073 860-3-26-11 Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2014 vom 9. 12. 2013 I 4073 ­ Außer Kraft durch § 3 Satz 2 V 860-3-26-12 vom 15. 12. 2014 I 2198 860-3-26-12 Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2015 vom 15. 12. 2014 I 2198 860-3-15 Verordnung über die Pauschalierung der sonstigen Kosten für die Erbringung von Insolvenzgeld (Insolvenzgeld-Kosten-Verordnung) vom 5. 5. 1999 I 867 ­ Geändert durch V vom 20. 12. 2001 I 4078 585 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 860-3-28 Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten (Winterbeschäftigungs-Verordnung ­ WinterbeschV) vom 26. 4. 2006 I 1086 ­ Geändert 1. 11. 2006 durch V vom 11. 12. 2006 I 2809 ­ Geändert durch V vom 19. 3. 2007 I 349 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 18. 12. 2008 I 2864 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 610-1-23] vom 7. 12. 2011 I 2592 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 46 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 30. 11. 2012 I 2459 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 6. 2013 I 1681 Erste bis Fünfte Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung vom 11. 12. 2006 I 2809 vom 19. 3. 2007 I 349 vom 18. 12. 2008 I 2864 vom 30. 11. 2012 I 2459 vom 24. 6. 2013 I 1681 860-3-34-4 Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2012 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2012) vom 2. 12. 2011 I 2452 Verordnung zur Erhebung der Merkmale des Migrationshintergrundes (Migrationshintergrund-Erhebungsverordnung ­ MighEV) vom 29. 9. 2010 I 1372 Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Akkreditierungsund Zulassungsverordnung Arbeitsförderung ­ AZAV) vom 2. 4. 2012 I 504 Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) Sozialversicherung vom 23. 12. 1976 I 3845 [= Artikel I Sozialgesetzbuch (SGB) ­ Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung ­ vom 23. 12. 1976 I 3845 860-4-1/1] Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. F Abschn. III Nr. 1 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1046), geändert durch Artikel 4 Nr. 5 Vereinbarung vom 18. 9. 1990 II 1239 (1243) 860-3-35 860-3-36 860-4-1 ­ 860-3-29 Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit vom 15. 1. 2008 I 34 Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen ,,Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit" (VFBAZV) vom 12. 6. 2008 I 1004 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 1 V vom 13. 1. 2009 I 42 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 1 V vom 9. 12. 2014 I 2006 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen ,,Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit" vom 13. 1. 2009 I 42 vom 9. 12. 2014 I 2006 Anl. I Kap. VIII Sachgeb. F Abschn. III Nr. 1 Buchst. b, c, d bis o nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 1 Nr. 6 Buchst. c Doppelbuchst. aa G [bei 301-1] vom 21. 1. 2013 I 91 ­ In Überschrift das Wort ,,Sozialversicherung" ersetzt durch ,,Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung" und geändert durch Artikel 3 G 860-5 vom 20. 12. 1988 I 2477 ­ Zu § 23a vgl. BVerfGE vom 24. 5. 2000 I 1082 ­ Neufassung mdÜ ,,Viertes Buch Sozialgesetzbuch ­ Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung ­ (SGB IV)" Bek. 23. 1. 2006 I 86, 466 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 46 durch Artikel 5 G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 ­ Artikel 46 Abs. 12 geändert durch Artikel 6b G [bei 860-4-1] vom 5. 8. 2010 I 1127 ­ Artikel 5 und 46 geändert 1. 12. 2011 durch Artikel 4 G [bei 2126-13] vom 28. 7. 2011 I 1622 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 durch Artikel 1 G vom 28. 3. 2009 I 634, 1141 ­ Artikel 1 und 11 geändert durch Artikel 3 G [bei 708-28] vom 23. 11. 2011 I 2298 ­ Neufassung Bek. 12. 11. 2009 I 3710, 3973; 2011 I 363 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-5] vom 24. 7. 2010 I 983 860-3-30 860-3-31 Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts vom 22. 7. 2008 I 1405 Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber vom 2. 1. 2009 I 4 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 13 Abs. 16 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2011 vom 17. 12. 2010 I 2126 586 860-3-33 860-3-34-3 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 12 durch Artikel 1 G vom 5. 8. 2010 I 1127 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 611-19] vom 9. 12. 2010 I 1885 ­ Geändert 1. 1. 2012 durch Artikel 4 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2010 I 2309 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 2173-2] vom 28. 4. 2011 I 687 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 6 G [bei 830-2] vom 20. 6. 2011 I 1114 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 89-11] vom 22. 6. 2011 I 1202 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 708-28] vom 23. 11. 2011 I 2298 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 51 durch Artikel 6 und 7 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2011 I 2983 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 12. 2011 I 3057; 2012 I 670 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 14 durch Artikel 7 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 ­ Geändert durch Artikel 12a G [bei 2121-51-1-2] vom 19. 10. 2012 I 2192 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 5. 12. 2012 I 2474 ­ Geändert durch Artikel 2b G [bei 860-5] vom 3. 4. 2013 I 617 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 4 Abs. 2 G [bei 9513-38] vom 20. 4. 2013 I 868 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-5] vom 15. 7. 2013 I 2423 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 206-6] vom 25. 7. 2013 I 2749 ­ Geändert durch Artikel 2a G [bei 2121-51-1-2] vom 7. 8. 2013 I 3108 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 2030-35] vom 28. 8. 2013 I 3386 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 17 durch Artikel 3 und 4 G [bei 827-23] vom 19. 10. 2013 I 3836 ­ Artikel 3 und 4 geändert durch Artikel 3 Nr. 1 und 2 G vom 30. 7. 2014 I 1311 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 4 G [bei 860-5] vom 21. 7. 2014 I 1133 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 1 G vom 30. 7. 2014 I 1311 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 durch Artikel 9 G [bei 802-5] vom 11. 8. 2014 I 1348 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 860-11-5] vom 23. 12. 2014 I 2462 Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) vom 28. 3. 2009 I 634, 1141 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 708-28] vom 23. 11. 2011 I 2298 Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze vom 15. 7. 2009 I 1939; 2010 I 340 Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5. 8. 2010 I 1127 Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. 12. 2011 I 3057; 2012 I 670 ­ Artikel 11, 19 und 23 geändert nach Maßgabe des Artikels 14 durch Artikel 13 Abs. 17 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5. 12. 2012 I 2474 Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz ­ KSAStabG) vom 30. 7. 2014 I 1311 860-4-1/1 Sozialgesetzbuch (SGB) ­ Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung ­ vom 23. 12. 1976 I 3845 Artikel I: Viertes Buch (IV) Sozialversicherung 860-4-1 Artikel II: Übergangs- und Schlussvorschriften Erster Abschnitt Änderungsvorschriften Zweiter Abschnitt Überleitungsvorschriften ­ Artikel II geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 2 § 15 G 8232-10-20 vom 27. 6. 1977 I 1040 ­ Artikel II geändert durch Artikel 17 Nr. 2 G 860-4-1-6 vom 20. 12. 1988 I 2330 ­ Artikel II geändert durch Artikel 9 G [bei 860-4-1] vom 6. 10. 1989 I 1822 ­ Artikel II geändert durch Artikel 6 Nr. 2 G 826-30-6-1 vom 24. 6. 1993 I 1038 ­ Artikel II geändert durch Artikel 2 Nr. 19 G 860-1/1 vom 13. 6. 1994 I 1229 587 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Artikel II geändert 1. 1. 1996 durch Artikel 2 G [bei 860-4-1] vom 30. 6. 1995 I 890 ­ Artikel II aufgehoben, ausgenommen § 21 durch Artikel 67 Nr. 2 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 860-4-1/3 Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. 3. 1999 I 388 ­ Zeitlich überholt Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV) vom 21. 12. 1977 I 3147 ­ Geändert durch V vom 30. 10. 2000 I 1485 ­ Geändert durch Artikel 214 G [bei 2032-11-2] vom 14. 8. 2006 I 1869 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 860-4-1] vom 19. 12. 2007 I 3024 ­ Geändert 1. 1. 2010 durch V vom 18. 5. 2009 I 1138 ­ Geändert 1. 1. 2010 durch V vom 17. 7. 2009 I 2100 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 7. 2010 I 968 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 13 Abs. 18 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (1. SVHV-ÄndV) vom 30. 10. 2000 I 1485 Zweite bis Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung vom 18. 5. 2009 I 1138 vom 17. 7. 2009 I 2100 vom 19. 7. 2010 I 968 860-4-1-2 ­ In Bezeichnung, Kurzbezeichnung und Abkürzung Jahreszahl ,,1988" ersetzt durch ,,1989" und geändert durch V vom 6. 12. 1988 I 2208 ­ In Bezeichnung, Kurzbezeichnung und Abkürzung Jahreszahl ,,1989" ersetzt durch ,,1990" und geändert durch Artikel 2 V [bei 860-4-1-1] vom 12. 12. 1989 I 2177 ­ In Bezeichnung, Kurzbezeichnung und Abkürzung Jahreszahl ,,1990" ersetzt durch ,,1991" und geändert durch Artikel 1 V vom 17. 12. 1990 I 2913 ­ In Bezeichnung, Kurzbezeichnung und Abkürzung Jahreszahl ,,1991" ersetzt durch ,,1992" und geändert durch Artikel 1 V vom 12. 12. 1991 I 2210 ­ In Bezeichnung, Kurzbezeichnung und Abkürzung Jahreszahl ,,1992" ersetzt durch ,,1993" und geändert durch V vom 18. 12. 1992 I 2353 ­ In Bezeichnung, Kurzbezeichnung und Abkürzung Jahreszahl ,,1993" ersetzt durch ,,1994" und geändert durch Artikel 1 V vom 10. 12. 1993 I 2171 Verordnung[en] zur Änderung der Sachbezugsverordnung 1984 bis 1993 und der Arbeitsentgeltverordnung vom 20. 12. 1985 I 2556 vom 19. 12. 1986 I 2657 vom 18. 12. 1987 I 2812 vom 6. 12. 1988 I 2208 vom 12. 12. 1989 I 2177 vom 17. 12. 1990 I 2913 vom 12. 12. 1991 I 2210 vom 18. 12. 1992 I 2353 vom 10. 12. 1993 I 2171 860-4-1-3-1 Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 17. 12. 1990 I 2914 Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Krankenund Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung vom 20. 12. 1988 I 2330 Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung ­ DEÜV) vom 10. 2. 1998 I 343 [= Artikel 1 V zur Neuregelung des Meldeverfahrens in der Sozialversicherung vom 10. 2. 1998 I 343] 860-4-1-3 Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1978 (Sachbezugsverordnung 1978 ­ SachBezV 1978) vom 28. 12. 1977 I 3156 Gilt nicht in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost gem. Anl. I Kap. VIII Sachgeb. F Abschn. I Nr. 3 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1042) 860-4-1-6 ­ In Bezeichnung, Kurzbezeichnung und Abkürzung Jahreszahl ,,1984" ersetzt durch ,,1985" und geändert durch V vom 18. 12. 1984 I 1641 ­ Neufassung Bek. 18. 12. 1984 I 1642, 1643 ­ In Bezeichnung, Kurzbezeichnung und Abkürzung Jahreszahl ,,1985" ersetzt durch ,,1986" und geändert durch Artikel 1 V vom 20. 12. 1985 I 2556 ­ In Bezeichnung, Kurzbezeichnung und Abkürzung Jahreszahl ,,1986" ersetzt durch ,,1987" und geändert durch V vom 19. 12. 1986 I 2657 ­ In Bezeichnung, Kurzbezeichnung und Abkürzung Jahreszahl ,,1987" ersetzt durch ,,1988" und geändert durch V vom 18. 12. 1987 I 2812 860-4-1-12 ­ Neufassung Bek. 23. 1. 2006 I 152 ­ Geändert 1. 7. 2008 durch Artikel 26 G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 ­ Geändert 1. 1. 2008 durch Artikel 23 G [bei 708-32] vom 7. 9. 2007 I 2246 ­ Geändert durch § 22 Abs. 6 G 2030-32 vom 12. 12. 2007 I 2861 588 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 21 durch Artikel 18 G [bei 860-4-1] vom 19. 12. 2007 I 3024 iVm Bek. vom 28. 12. 2007 I 3305 ­ Geändert durch Artikel 11 Abs. 3 G [bei 860-7] vom 30. 10. 2008 I 2130 ­ Geändert durch Artikel 4b G [bei 860-5] vom 15. 12. 2008 I 2426 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 4 G [bei 860-3] vom 21. 12. 2008 I 2917 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 16 durch Artikel 12 G [bei 860-4-1] vom 21. 12. 2008 I 2933 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 6 Nr. 4 G [bei 860-4-1] vom 21. 12. 2008 I 2940 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 860-4-1] vom 5. 8. 2010 I 1127 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 611-19] vom 9. 12. 2010 I 1885 ­ Geändert 1. 1. 2012 durch Artikel 11 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2010 I 2309 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 53-4] vom 5. 12. 2011 I 2458 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 47 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 ­ Geändert durch Artikel 16, durch Artikel 17 1. 1. 2016 G [bei 860-4-1] vom 22. 12. 2011 I 3057 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 860-4-1] vom 5. 12. 2012 I 2474 ­ Geändert 1. 7. 2013 durch Artikel 16 Abs. 5 G [bei 827-23] vom 19. 10. 2013 I 3836 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 13 G [bei 860-5] vom 21. 7. 2014 I 1133 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 860-11-5] vom 23. 12. 2014 I 2462 860-4-1-14 Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung (Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung ­ SVRV) vom 15. 7. 1999 I 1627 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 2 G 9020-12/1 vom 16. 5. 2001 I 876 ­ Geändert 1. 1. 2010 durch Artikel 5 G [bei 860-5] vom 15. 12. 2008 I 2426 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 27. 4. 2009 I 951 589 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 17. 7. 2009 I 2046 ­ Geändert durch V vom 15. 7. 2010 I 939 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 8. 12. 2010 I 1847 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 13. 3. 2012 I 487 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 13 Abs. 19 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 ­ Geändert 1. 1. 2016 durch Artikel 16 Abs. 6 G [bei 827-23] vom 19. 10. 2013 I 3836 Erste bis Fünfte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung vom 27. 4. 2009 I 951 vom 17. 7. 2009 I 2046 vom 15. 7. 2010 I 939 vom 8. 12. 2010 I 1847 vom 13. 3. 2012 I 487 860-4-1-15 Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (Beitragsverfahrensverordnung ­ BVV) vom 3. 5. 2006 I 1138 ­ Geändert 1. 7. 2008 durch Artikel 27 G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 8253-1] vom 12. 6. 2007 I 1034 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 860-4-1] vom 19. 12. 2007 I 3024 ­ Geändert 1. 1. 2010 durch Artikel 11 Abs. 4 G [bei 860-7] vom 30. 10. 2008 I 2130 ­ Geändert durch Artikel 5a G [bei 860-5] vom 15. 12. 2008 I 2426 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 860-4-1] vom 21. 12. 2008 I 2933 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 860-4-1] vom 21. 12. 2008 I 2940 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 860-4-1] vom 15. 7. 2009 I 1939 ­ Geändert 1. 1. 2011 durch Artikel 10 G [bei 860-4-1] vom 5. 8. 2010 I 1127 ­ Geändert 1. 1. 2012 durch Artikel 12 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2010 I 2309 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 860-4-1] vom 22. 12. 2011 I 3057 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 860-4-1] vom 5. 12. 2012 I 2474 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 14 G [bei 860-5] vom 21. 7. 2014 I 1133 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 5 G [bei 860-4-1] vom 30. 7. 2014 I 1311 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 802-5] vom 11. 8. 2014 I 1348 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 860-11-5] vom 23. 12. 2014 I 2462 860-4-1-16 Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung ­ SvEV) vom 21. 12. 2006 I 3385 [= Artikel 1 V zur Neuordnung der Regelungen über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt vom 21. 12. 2006 I 3385] Erste bis Siebte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 18. 11. 2008 I 2220 vom 19. 10. 2009 I 3667 vom 10. 11. 2010 I 1751 vom 2. 12. 2011 I 2453 vom 19. 12. 2012 I 2714 vom 21. 10. 2013 I 3871 vom 24. 11. 2014 I 1799 860-5 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung vom 20. 12. 1988 I 2477, 2482 [= Artikel 1 G 860-5-1 vom 20. 12. 1988 I 2477] ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 8253-1] vom 20. 12. 1988 I 2606 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-4-1] vom 6. 10. 1989 I 1822 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 85 durch Artikel 4 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261 ­ Geändert durch Artikel 25 Abs. 4 G 188-40 vom 25. 6. 1990 II 517 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 13 durch Artikel 2 G [bei 830-2] vom 26. 6. 1990 I 1211 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 durch Artikel 12 Abs. 8 G [bei 26-6] vom 9. 7. 1990 I 1354 ­ Geändert durch Anl. I Kap. VIII Sachgeb. G Abschn. II Nr. l Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1048) ­ Geändert durch G vom 22. 3. 1991 I 792 ­ Tritt am 31. 12. 1993 außer Kraft ­ Geändert durch Artikel 6 G 826-30-1 vom 25. 7. 1991 I 1606 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 85-3] vom 6. 12. 1991 I 2142 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 12 Abs. 2 durch Artikel 1 G vom 20. 12. 1991 I 2325 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 404-25] vom 27. 7. 1992 I 1398 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 35 durch Artikel 1 und 2 G 860-5-7 vom 21. 12. 1992 I 2266 ­ Artikel 1 und 2 geändert durch Artikel 2 Nr. 1 und 2 G vom 18. 12. 1995 I 1986 ­ Geändert gemäß Artikel 61 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 117 durch Artikel 104 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Zu § 24b vgl. BVerfGE vom 28. 5. 1993 I 820 590 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 3 G [bei 860-4-1] vom 10. 12. 2007 I 2838 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 2 V vom 21. 12. 2006 I 3385 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 3 G [bei 860-4-1] vom 10. 12. 2007 I 2838 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 2 G [bei 860-4-1] vom 10. 12. 2007 I 2838 ­ Geändert durch Artikel 19a G [bei 860-4-1] vom 19. 12. 2007 I 3024 ­ Geändert durch V vom 18. 11. 2008 I 2220 ­ Geändert durch Artikel 9i G [bei 860-4-1] vom 15. 7. 2009 I 1939 ­ Geändert durch V vom 19. 10. 2009 I 3667 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 10. 11. 2010 I 1751 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 2. 12. 2011 I 2453 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 610-1-23] vom 7. 12. 2011 I 2592 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 48 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 12. 2012 I 2714 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 21. 10. 2013 I 3871 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 11. 2014 I 1799 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 2 G vom 26. 8. 1993 II 1316 sowie durch Artikel 2 G vom 26. 8. 1993 II 1472 ­ Geändert 1. 9. 1993 durch Artikel 3 Nr. 12 G [bei 2160-2] vom 17. 12. 1993 I 2118 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 101 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 68 Abs. 1 und 2 durch Artikel 4 G 860-11-1 vom 26. 5. 1994 I 1014 ­ Geändert durch § 16 Abs. 6 G 2124-20 vom 26. 5. 1994 I 1084 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-1] vom 13. 6. 1994 I 1229 ­ Geändert durch Artikel 8 § 20 G 2120-4-2 vom 24. 6. 1994 I 1416 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 4 G 8151-10/1 vom 29. 7. 1994 I 1890 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 1 G vom 10. 5. 1995 I 678 ­ Zu § 227 vgl. BVerfGE vom 11. 1. 1995 I 855 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 50-1] vom 24. 7. 1995 I 962 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 404-25] vom 21. 8. 1995 I 1050 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch G vom 4. 12. 1995 I 1558 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 50-1] vom 15. 12. 1995 I 1726 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 10 G [bei 810-1] vom 15. 12. 1995 I 1809 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 18. 12. 1995 I 1986 ­ Geändert durch G vom 18. 12. 1995 I 1987 ­ Geändert durch Artikel 3 G 860-11/1 vom 14. 6. 1996 I 830 ­ Geändert 1. 1. 1997 durch Artikel 4 G [bei 860-7] vom 7. 8. 1996 I 1254 ­ Geändert durch G vom 28. 10. 1996 I 1558 ­ Geändert durch G 860-5/1 vom 28. 10. 1996 I 1559 591 ­ Geändert durch Artikel 2 G 860-5-15/1 vom 1. 11. 1996 I 1631 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-4-1] vom 12. 12. 1996 I 1859 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 5 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 ­ Geändert durch Artikel 1 G 860-5/2 vom 23. 6. 1997 I 1518 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 19 durch Artikel 1 und 2 G 860-5/3 vom 23. 6. 1997 I 1520 iVm Bek. vom 3. 1. 1998 I 38 ­ Geändert durch Artikel 39 V [bei 105-24] vom 21. 9. 1997 I 2390 ­ Geändert durch § 22 G 212-2 vom 5. 11. 1997 I 2631 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 32 Abs. 2 durch Artikel 4 G [bei 860-3] vom 16. 12. 1997 I 2970 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 33 durch Artikel 5 G [bei 860-6] vom 16. 12. 1997 I 2998 ­ Artikel 5 geändert durch Artikel 22 Nr. 1e G [bei 860-6] vom 20. 12. 2000 I 1827 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 26 G 900-13/1 vom 17. 12. 1997 I 3108 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 1 G 860-5/4 vom 24. 3. 1998 I 526 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 3 G 860-4-1/2 vom 6. 4. 1998 I 688 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 1 G vom 8. 5. 1998 I 907 ­ Artikel 1 geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 13 G 2122-5/1 vom 16. 6. 1998 I 1311 ­ Geändert durch Artikel 2 Buchst. a und Artikel 9 Nr. 2 G 860-5/5 vom 19. 12. 1998 I 3853 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 durch Artikel 2 G 2122-5/1 vom 16. 6. 1998 I 1311 ­ Zu § 48 Abs. 2 vgl. BVerfGE vom 24. 3. 1998 I 1526 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7102-47] vom 6. 8. 1998 I 2005 ­ Geändert durch Artikel 1 G 860-5/5 vom 19. 12. 1998 I 3853 ­ Geändert durch Artikel 3 G 860-4-1/3 vom 24. 3. 1999 I 388 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-3] vom 21. 7. 1999 I 1648 ­ Geändert durch Artikel 21 G [bei 13-7-2] vom 22. 12. 1999 I 2534 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 22 durch Artikel 1 G 860-5/6 vom 22. 12. 1999 I 2626 ­ Artikel 1 geändert durch Artikel 3 G 860-5-23 vom 15. 2. 2002 I 684 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 G vom 22. 12. 1999 I 2657 ­ Zu § 47 Abs. 2 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 24. 5. 2000 I 1082 ­ Zu § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 vgl. BVerfGE vom 15. 3. 2000 I 1300 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 85-3] vom 30. 11. 2000 I 1638 ­ Geändert durch Artikel 14 G 51-1/5 vom 19. 12. 2000 I 1815 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 860-6] vom 20. 12. 2000 I 1827 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 2 G [bei 860-3] vom 21. 12. 2000 I 1971 ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 52 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 12 durch Artikel 4 G [bei 860-6] vom 21. 3. 2001 I 403 ­ Geändert durch Artikel 2, durch Artikel 6 1. 1. 2002 G [bei 8253-1] vom 13. 6. 2001 I 1027 ­ Geändert durch Artikel 5 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Zu § 240 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 vgl. BVerfGE vom 22. 5. 2001 I 1879 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch G vom 27. 7. 2001 I 1946 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 27. 7. 2001 I 1948 ­ Geändert 2. 1. 2002 durch Artikel 4 G 330-1/2 vom 17. 8. 2001 I 2144 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 23. 10. 2001 I 2702 ­ Geändert durch Artikel 216 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-3] vom 10. 12. 2001 I 3443 592 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 10. 12. 2001 I 3465 ­ Geändert durch Artikel 1 G 860-5-22 vom 11. 12. 2001 I 3526 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 7102-47] vom 13. 12. 2001 I 3586 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-11] vom 14. 12. 2001 I 3728 ­ Geändert durch Artikel 1 G 860-5-21 vom 19. 12. 2001 I 3773 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 G 860-5-23 vom 15. 2. 2002 I 684 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 23. 3. 2002 I 1169 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 G vom 23. 4. 2002 I 1412 ­ Geändert durch Artikel 47b G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 10 Nr. 6 G 26-10/1 vom 20. 6. 2002 I 1946 ­ vgl. BVerfGE vom 18. 12. 2002, 2003 I 126 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 25 durch Artikel 7 G 822-15/1 vom 21. 6. 2002 I 2167 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 860-1] vom 23. 7. 2002 I 2787 ­ Geändert durch G vom 26. 7. 2002 I 2872 ­ Geändert durch G vom 26. 7. 2002 I 2873 ­ Geändert durch G vom 26. 7. 2002 I 2874 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2121-2] vom 21. 8. 2002 I 3352 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2002 I 4607 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 17 durch Artikel 3 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2002 I 4621 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 23. 12. 2002 I 4637 ­ Zu den §§ 35 und 36 vgl. BVerfGE vom 17. 12. 2002, 2003 I 126 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-9] vom 3. 4. 2003 I 462 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 1 G vom 12. 6. 2003 I 844 ­ Geändert durch Artikel 5b G [bei 2126-9] vom 17. 7. 2003 I 1461 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-3] vom 24. 7. 2003 I 1526 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 37 durch Artikel 1 und 2 G vom 14. 11. 2003 I 2190 iVm Bek. vom 15. 3. 2004 I 452 ­ Artikel 1 geändert durch Artikel 4a G [bei 860-2] vom 30. 7. 2004 I 2014 ­ Artikel 1 geändert durch Artikel 1 Nr. 1, Artikel 37 (Inkrafttreten) geändert durch Artikel 1 Nr. 3 G 860-5/11 vom 15. 12. 2004 I 3445 ­ Geändert durch Artikel 204 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 5 G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Artikel 5 geändert durch Artikel 14 Nr. 2 G [bei 860-2] vom 30. 7. 2004 I 2014 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 860-6] vom 27. 12. 2003 I 3013 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-6] vom 27. 12. 2003 I 3019 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 70 durch Artikel 4 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 durch Artikel 3 G [bei 860-6] vom 21. 7. 2004 I 1791 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 10 Nr. 6 G [bei 26-12] vom 30. 7. 2004 I 1950 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 860-2] vom 30. 7. 2004 I 2014 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 86 durch Artikel 6 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 5 G [bei 2126-9] vom 15. 12. 2004 I 3429 iVm Bek. vom 6. 12. 2007 I 2876 ­ Geändert durch Artikel 2 G 860-5/11 vom 15. 12. 2004 I 3445 ­ Geändert durch Artikel 6 Nr. 1 G [bei 26-12] vom 14. 3. 2005 I 721 593 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 32 durch Artikel 4 G [bei 860-4-1] vom 21. 3. 2005 I 818 ­ Geändert durch Artikel 20 G [bei 50-1] vom 22. 4. 2005 I 1106 ­ Geändert 1. 9. 2005 durch Artikel 9 G [bei 2032-28] vom 26. 5. 2005 I 1418 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 Satz 2 durch Artikel 1 G vom 22. 6. 2005 I 1720, 2566 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 3a G [bei 2121-51-1-2] vom 29. 8. 2005 I 2570 ­ Zu den §§ 266, 267, 313a, 137f, 137g, 268 und 269 vgl. BVerfGE vom 18. 7. 2005 I 2888 ­ Geändert durch Artikel 2a G [bei 860-3] vom 22. 12. 2005 I 3676 ­ Geändert 1. 10. 2005 durch Artikel 2 Nr. 3 G [bei 800-19-4] vom 22. 12. 2005 I 3686 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 4 G [bei 860-3] vom 24. 4. 2006 I 926 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 G vom 26. 4. 2006 I 984 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 2032-27] vom 29. 6. 2006 I 1402 ­ Geändert durch Artikel 3a G [bei 860-2] vom 20. 7. 2006 I 1706 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 20 G [bei 1104-1] vom 5. 9. 2006 I 2098 ­ Geändert durch Artikel 256 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 800-22-1] vom 2. 12. 2006 I 2742 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 19 G [bei 85-5] vom 5. 12. 2006 I 2748 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 1 G vom 22. 12. 2006 I 3439 ­ Zu § 27a Abs. 1 Nr. 3 vgl. BVerfGE vom 28. 2. 2007 I 350 ­ Geändert nach Maßgabe der Artikel 46 und 47 durch Artikel 1 und 2 G vom 26. 3. 2007 I 378 iVm Bek. vom 28. 12. 2007 I 3305 ­ Artikel 1 geändert durch Artikel 9 Nr. 1, Artikel 46 geändert durch Artikel 9 Nr. 3 G [bei 7102-47] vom 14. 6. 2007 I 1066 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Artikel 2 geändert nach Maßgabe des Artikels 21 Abs. 13 durch Artikel 5b Nr. 1, Artikel 46 geändert durch Artikel 5b Nr. 2 G [bei 860-4-1] vom 19. 12. 2007 I 3024 iVm Bek. vom 28. 12. 2007 I 3305 ­ Artikel 1 und 2 geändert durch Artikel 4 G vom 15. 12. 2008 I 2426 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 27 durch Artikel 5 G [bei 860-6] vom 20. 4. 2007 I 554 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 5 und 6 G [bei 7102-47] vom 14. 6. 2007 I 1066 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 3 G 212-2/1 vom 20. 7. 2007 I 1574 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 11 G [bei 26-12] vom 19. 8. 2007 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 28 Abs. 4 G [bei 708-32] vom 7. 9. 2007 I 2246 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 21 G [bei 7632-6] vom 23. 11. 2007 I 2631 ­ Geändert durch Artikel 38 G [bei 2121-1] vom 2. 12. 2007 I 2686 ­ Geändert durch § 22 Abs. 7 G 2030-32 vom 12. 12. 2007 I 2861 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 21 durch Artikel 5 G [bei 860-4-1] vom 19. 12. 2007 I 3024 iVm Bek. vom 28. 12. 2007 I 3305 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 11 G [bei 2160-3] vom 16. 5. 2008 I 842 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 860-11] vom 28. 5. 2008 I 874 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 860-8] vom 10. 12. 2008 I 2403 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 G vom 15. 12. 2008 I 2426 ­ Geändert durch Artikel 4a G [bei 860-3] vom 21. 12. 2008 I 2917 ­ Geändert durch Artikel 6 Nr. 1 G [bei 860-4-1] vom 21. 12. 2008 I 2940 ­ Geändert 1. 7. 2009 durch Artikel 13 G [bei 611-1] vom 2. 3. 2009 I 416 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 3 G [bei 2126-9] vom 17. 3. 2009 I 534 594 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-4-1] vom 15. 7. 2009 I 1939 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 19 durch Artikel 15 und 15a G [bei 2121-51-1-2] vom 17. 7. 2009 I 1990 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 30. 7. 2009 I 2495 ­ Geändert 1. 1. 2010 durch Artikel 4 G [bei 7847-33] vom 14. 4. 2010 I 410 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 14 durch Artikel 1 G vom 24. 7. 2010 I 983 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 611-19] vom 9. 12. 2010 I 1885 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 12 durch Artikel 1 G vom 22. 12. 2010 I 2262 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 durch Artikel 1 und 2 G vom 22. 12. 2010 I 2309 ­ Geändert 1. 1. 2011 durch Artikel 12 Abs. 3 G [bei 8601-5] vom 24. 3. 2011 I 453 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 2173-2] vom 28. 4. 2011 I 687 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 89-11] vom 22. 6. 2011 I 1202 ­ Geändert nach Maßgabe der Artikel 6b und 7 durch Artikel 3 G [bei 2126-13] vom 28. 7. 2011 I 1622 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 51 durch Artikel 8 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 durch Artikel 1 G vom 22. 12. 2011 I 2983 ­ Artikel 1 geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 8a Nr. 1 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 116 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-4-1] vom 22. 12. 2011 I 3057 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 8 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 ­ Artikel 8 geändert durch Artikel 13 G [bei 860-11] vom 23. 10. 2012 I 2246 ­ Geändert 1. 11. 2012 durch Artikel 2 G [bei 212-2] vom 12. 7. 2012 I 1504 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 212-2] vom 21. 7. 2012 I 1601 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 4 G [bei 2126-9] vom 21. 7. 2012 I 1613 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 durch Artikel 12b G [bei 2121-51-1-2] vom 19. 10. 2012 I 2192 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-11] vom 23. 10. 2012 I 2246 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-4-1] vom 5. 12. 2012 I 2474 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-2] vom 20. 12. 2012 I 2781 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 20. 12. 2012 I 2789 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 707-23] vom 15. 2. 2013 I 250 ­ Geändert 1. 8. 2013 durch Artikel 2 Abs. 2 G [bei 85-5] vom 15. 2. 2013 I 254 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 400-2] vom 20. 2. 2013 I 277 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 3. 4. 2013 I 617 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 13 G [bei 51-1] vom 8. 4. 2013 I 730 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 4 Abs. 3 G [bei 9513-38] vom 20. 4. 2013 I 868 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 703-5] vom 26. 6. 2013 I 1738 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 15. 7. 2013 I 2423 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 3 G [bei 2121-51-1-2] vom 7. 8. 2013 I 3108 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 12. 2013 I 4382 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 G vom 27. 3. 2014 I 261 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 17 durch Artikel 1 G vom 21. 7. 2014 I 1133 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 11. 8. 2014 I 1346 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 26-13] vom 2. 12. 2014 I 1922 ­ Geändert durch Artikel 2a G [bei 860-11] vom 17. 12. 2014 I 2222 595 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 860-11-5] vom 23. 12. 2014 I 2462 Erstes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 22. 3. 1991 I 792 Zweites Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (früher 860-5-6) vom 20. 12. 1991 I 2325 Gesetz zu dem Europa-Abkommen vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik Polen (früher 188-49) vom 26. 8. 1993 II 1316 Gesetz zu dem Europa-Abkommen vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik Ungarn (früher 188-50) vom 26. 8. 1993 II 1472 Drittes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (3. SGB V-Änderungsgesetz ­ 3. SGB V-ÄndG) (früher 860-5-14) vom 10. 5. 1995 I 678 Viertes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (4. SGB V-Änderungsgesetz ­ 4. SGB V-ÄndG) vom 4. 12. 1995 I 1558 Fünftes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften (Fünftes SGB V-Änderungsgesetz ­ 5. SGB V-ÄndG) vom 18. 12. 1995 I 1986 Sechstes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Sechstes SGB V-Änderungsgesetz ­ 6. SGB V-ÄndG) vom 18. 12. 1995 I 1987 Siebtes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Siebtes SGB V-Änderungsgesetz ­ 7. SGB V-ÄndG) vom 28. 10. 1996 I 1559 Neuntes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Neuntes SGB V-Änderungsgesetz ­ 9. SGB V-ÄndG) vom 8. 5. 1998 I 907 Gesetz zur Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung (früher 860-5-12/1) vom 22. 12. 1999 I 2657 Gesetz zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte vom 27. 7. 2001 I 1946 Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung (Festbetrags-Anpassungsgesetz ­ FBAG) vom 27. 7. 2001 I 1948 Gesetz zur Umstellung von Gesetzen und anderen Vorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitswesens auf Euro (Achtes Euro-Einführungsgesetz) (früher 860-5/7) vom 23. 10. 2001 I 2702 Gesetz zur Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung (früher 860-5/8) vom 10. 12. 2001 I 3465 Zehntes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (10. SGB V-Änderungsgesetz) vom 23. 3. 2002 I 1169 Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz ­ FPG) (früher 860-5/9) vom 23. 4. 2002 I 1412 Gesetz zur Sicherung der Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder vom 26. 7. 2002 I 2872 Gesetz zur Verbesserung des Zuschusses zu ambulanten medizinischen Vorsorgeleistungen vom 26. 7. 2002 I 2873 Gesetz zur Verbesserung der Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter (11. SGB V-Änderungsgesetz) vom 26. 7. 2002 I 2874 Gesetz zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz ­ BSSichG) (früher 860-5/10) vom 23. 12. 2002 I 4637 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter Zwölftes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Zwölftes SGB V-Änderungsgesetz ­ 12. SGB V-ÄndG) vom 12. 6. 2003 I 844 Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz ­ GMG) vom 14. 11. 2003 I 2190; 2004 I 452 Gesetz zur Organisationsstruktur der Telematik im Gesundheitswesen vom 22. 6. 2005 I 1720, 2566 Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung vom 26. 4. 2006 I 984 Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztrechtsänderungsgesetz ­ VÄndG) vom 22. 12. 2006 I 3439 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ­ GKV-WSG) vom 26. 3. 2007 I 378, 3305 Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 15. 7. 2013 I 2423 Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (13. SGB V-Änderungsgesetz ­ 13. SGBVÄndG) vom 22. 12. 2013 I 4382 Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz ­ 14. SGB V-ÄndG) vom 27. 3. 2014 I 261 Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKVFinanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz ­ GKV-FQWG) vom 21. 7. 2014 I 1133 ­ Artikel 7 geändert durch Artikel 12 G [bei 860-11-5] vom 23. 12. 2014 I 2462 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Haushaltsbegleitgesetz 2014 vom 11. 8. 2014 I 1346 Artikel 1, 12 und 46 geändert durch Artikel 9 G [bei 7102-47] vom 14. 6. 2007 I 1066 Artikel 10 aufgehoben, Artikel 46 geändert 1. 4. 2007 durch Artikel 6 G [bei 212-3] vom 20. 7. 2007 I 1595 Artikel 43 aufgehoben durch Artikel 10 G [bei 7632-6] vom 23. 11. 2007 I 2631 Artikel 16 geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 5 G [bei 860-7] vom 18. 12. 2007 I 2984 Artikel 2 und 46 geändert durch Artikel 5b Nr. 1 und 2 G [bei 860-4-1] vom 19. 12. 2007 I 3024 Artikel 44 und 45 geändert durch Artikel 10 G [bei 860-11] vom 28. 5. 2008 I 874 Artikel 1 und 2 geändert durch Artikel 4 G vom 15. 12. 2008 I 2426 Artikel 46 Abs. 12 geändert durch Artikel 6b G [bei 860-4-1] vom 5. 8. 2010 I 1127 860-5/2 Erstes Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (1. GKV-Neuordnungsgesetz ­ 1. NOG) vom 23. 6. 1997 I 1518 ­ Artikel 3 geändert durch Artikel 18 G 860-5/3 vom 23. 6. 1997 I 1520 ­ Artikel 3 geändert durch Artikel 4 G 860-5/4 vom 24. 3. 1998 I 526 Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz ­ GKV-SolG) vom 19. 12. 1998 I 3853 Artikel 1 bis 6: Änderungsvorschriften Artikel 7: Gesetz zur Begrenzung der Erlöse für stationäre Krankenhausleistungen im Jahr 1999 860-5-17 860-5/5 Artikel 5 und 46 geändert 1. 12. 2011 durch Artikel 4 G [bei 2126-13] vom 28. 7. 2011 I 1622 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) vom 15. 12. 2008 I 2426 Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus vom 30. 7. 2009 I 2495 Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften vom 24. 7. 2010 I 983 Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz ­ AMNOG) vom 22. 12. 2010 I 2262 Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz ­ GKV-FinG) vom 22. 12. 2010 I 2309 Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz ­ GKV-VStG) vom 22. 12. 2011 I 2983 Artikel 1 und 5 geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 8a G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen vom 20. 12. 2012 I 2789 Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz ­ KFRG) vom 3. 4. 2013 I 617 Artikel 8: Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin Artikel 9 bis 11: Änderungsvorschriften ­ Artikel 12: Aufsicht zur Budgetierung 1999 Artikel 13: Ausgabenbegrenzung bei Strukturverträgen Artikel 14: Gesamtvergütung der Vertragsärzte im Jahr 1999 Artikel 15: Budget- und Preisregelung vertragsärztlicher Versorgung im Jahr 1999 Artikel 16: Arznei-, Verband- und Heilmittelbudget für 1999 Artikel 17: Festsetzung des Vertragsinhalts durch das Schiedsamt Artikel 18: Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen Artikel 19: Sonderkündigungsrecht Artikel 20: Änderung des KVLG 1989 596 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter Artikel 21: Ende der laufenden Wahlperiode der Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen/Kassenzahnärztlichen Vereinigungen Artikel 22: Gebührenordnung für Zahnärzte Artikel 23: Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung Artikel 24: Übergangsregelung Artikel 25: Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Artikel 26: Inkrafttreten, Außerkrafttreten ­ Artikel 24 geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 4a G [bei 860-3] vom 21. 7. 1999 I 1648 ­ Artikel 8 und 14 geändert durch Artikel 10 G 860-5/6 vom 22. 12. 1999 I 2626 ­ Artikel 8 geändert durch Artikel 50 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Artikel 22 geändert durch § 5 Satz 3 V 105-3-10-6 vom 18. 10. 2001 I 2721 ­ Artikel 8 geändert 1. 7. 2008 durch Artikel 2a G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 ­ Artikel 8 geändert durch Artikel 4a G [bei 860-5] vom 15. 12. 2008 I 2426 860-5/6 Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) vom 22. 12. 1999 I 2626 ­ Artikel 1 geändert durch Artikel 3 G 860-5-23 vom 15. 2. 2002 I 684 Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz vom 15. 12. 2004 I 3445 Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz ­ GRG) vom 20. 12. 1988 I 2477 Artikel 1: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung 860-5 Artikel 2 bis 7: Änderungsvorschriften Artikel 8: Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) 8252-3 Artikel 9 bis 54: Änderungsvorschriften 860-5/11 860-5-1 Artikel 55: Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Artikel 56: Krankenversicherung der Rentner und der Studenten Artikel 57: Befreiung von der Versicherungspflicht für Ärzte im Praktikum 597 Artikel 58: Berücksichtigung von Krankengeldleistungen im Finanzausgleich der Krankenversicherung der Rentner Artikel 59: Freiwillige Versicherung Artikel 60: Kieferorthopädische Behandlung und Versorgung mit Zahnersatz Artikel 61: Kostenerstattung Artikel 62: Leistungsausschluss für Familienversicherte Artikel 63: Kostenerstattung durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung Artikel 64: Beteiligte Ärzte und Zahnärzte als Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen Artikel 65: Umwandlung von Beteiligungen in Ermächtigungen Artikel 66: Vertragsärzte Artikel 67: Medizinisch-technische Großgeräte Artikel 68: Dienstordnung Artikel 69: Landesverbände der Krankenkassen Artikel 70: Regionale Kassenverbände Artikel 71: Beitragssatz für Studenten und Praktikanten Artikel 72: Rücklagenbildung bei der Bundesknappschaft Artikel 73: Vertrauensärztliche Dienste bei den Landesversicherungsanstalten Artikel 74: Übergang der Prüfdienste bei den Landesversicherungsanstalten auf die Länder Artikel 75: Betrieb von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung durch Landesversicherungsanstalten Artikel 76: Fortführung des Institutionskennzeichens Artikel 77: Verweisungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften Artikel 78: Berlin-Klausel Artikel 79: Inkrafttreten, Außerkrafttreten ­ Artikel 11 aufgehoben durch Artikel 4 G [bei 8253-1] vom 20. 12. 1988 I 2606 ­ Artikel 13 aufgehoben durch Artikel 2 Nr. 23 G 84-1/2 vom 20. 12. 1991 I 2317 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Artikel 56 geändert, Artikel 61 aufgehoben durch Artikel 25 G 860-5-7 vom 21. 12. 1992 I 2266 ­ Artikel 77 geändert gemäß Artikel 62 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Artikel 56 geändert nach Maßgabe des Artikels 117 durch Artikel 105 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Zu Artikel 56 Abs. 3 Halbsatz 1 vgl. BVerfGE vom 15. 3. 2000 I 1300 860-5-2 Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 2. März 1989 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 2. März 1989 zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens vom 21. 11. 1989 II 890 ­ Artikel 2a eingefügt 1. 1. 1993 durch Artikel 14 G [bei 860-6] vom 15. 12. 1995 I 1824 ­ Artikel 2a geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 60 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 ­ Artikel 2a geändert durch Artikel 69 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 13. 12. 1989 I 2237 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 1 V vom 17. 1. 1995 I 44 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 17. 1. 1995 I 44 Artikel 27: Rechtsverordnungen zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen der Selbstverwaltung Artikel 28: Erweiterung der Versicherungspflicht Artikel 29: Arznei- und Heilmittelbudget für 1993 Artikel 30: Preismoratorium für Arzneimittel Artikel 31: Institut ,,Arzneimittel in der Krankenversicherung" Artikel 32: Sonderkündigungsrecht für versicherungsfreie Personen Artikel 33: Überleitungsvorschriften Artikel 34: Übergangsregelungen zum Risikostrukturausgleich Artikel 35: Inkrafttreten, Außerkrafttreten ­ Artikel 23 geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 6 G 860-11-1 vom 26. 5. 1994 I 1014 ­ Artikel 1, 2, 35 geändert, Artikel 31 aufgehoben durch Artikel 2 G [bei 860-5] vom 18. 12. 1995 I 1986 ­ Artikel 14 geändert durch Artikel 9 G 860-5/3 vom 23. 6. 1997 I 1520 ­ Artikel 14 geändert durch Artikel 2 G [bei 860-5] vom 22. 12. 1999 I 2657 ­ Artikel 14 neu gefasst durch Artikel 3 G [bei 603-10] vom 20. 12. 2001 I 3955 ­ Artikel 14 geändert 1. 1. 1995 durch G vom 11. 7. 2002 I 2595 ­ Artikel 27 geändert durch Artikel 205 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 Gesetz zur Änderung des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 11. 7. 2002 I 2595 860-5-4 860-5-7 Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz) vom 21. 12. 1992 I 2266 Artikel 1 bis 12: Änderungsvorschriften Artikel 13: Regelung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Krankenpflege (Pflege-Personalregelung) 2126-9-12 860-5-9 Artikel 14: Krankenhausinvestitionsprogramm für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet Artikel 15 bis 22: Änderungsvorschriften Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 9. 8. 1993 I 1469 Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 30. 11. 1993 I 1982 Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Risikostruktur-Ausgleichsverordnung ­ RSAV) vom 3. 1. 1994 I 55 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 V vom 17. 7. 1996 I 1024 860-5-11 Artikel 23: Budgetierung der Verwaltungsausgaben Artikel 24: Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Artikel 25: Änderungsvorschrift 860-5-12 Artikel 26: Unwirksamkeit gesetzeswidriger Vereinbarungen 598 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 7 G 860-5/3 vom 23. 6. 1997 I 1520 ­ Geändert durch V vom 22. 10. 1997 I 2494 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 5 G 860-5/4 vom 24. 3. 1998 I 526 ­ Geändert durch Artikel 5 G 860-5/5 vom 19. 12. 1998 I 3853 ­ Geändert durch Artikel 16 G 840-4-1/3 vom 24. 3. 1999 I 388 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-5] vom 22. 12. 1999 I 2657 ­ Geändert 1. 1. 2001 durch Artikel 2 § 4 G [bei 2126-13] vom 20. 7. 2000 I 1045 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 22. 12. 2000 I 2037 ­ Geändert durch Artikel 51 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert durch Artikel 34 G [bei 860-5] vom 23. 10. 2001 I 2702 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-5] vom 10. 12. 2001 I 3465 ­ Geändert durch V vom 27. 6. 2002 I 2286 ­ Geändert durch V vom 4. 12. 2002 I 4506 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch V vom 27. 12. 2002, 2003 I 5 ­ Geändert durch V vom 28. 4. 2003 I 553 ­ Geändert durch Artikel 320 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 19. 12. 2003 I 2813 ­ Geändert durch V vom 18. 2. 2004 I 271 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 860-5-33] vom 26. 4. 2004 I 644 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 30. 11. 2004 I 3131 ­ Geändert 1. 10. 2005 durch Artikel 67 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert durch V vom 22. 12. 2004 I 3722 ­ Geändert durch Artikel 24 G [bei 860-4-1] vom 21. 3. 2005 I 818 ­ Geändert durch V vom 15. 8. 2005 I 2457 599 ­ Geändert durch V vom 23. 1. 2006 I 228 ­ Geändert durch Artikel 454 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch V vom 18. 12. 2006 I 3224 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 46 durch Artikel 38 G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 ­ Geändert durch V vom 23. 10. 2007 I 2495 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 21 Abs. 12 durch Artikel 5c G [bei 860-4-1] vom 19. 12. 2007 I 3024 iVm Bek. vom 28. 12. 2007 I 3305 ­ Geändert durch V vom 20. 12. 2007 I 3083 ­ Geändert durch V vom 26. 3. 2008 I 468 ­ Geändert durch V vom 12. 11. 2008 I 2200 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 860-5] vom 15. 12. 2008 I 2426 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 11. 3. 2009 I 497 ­ Geändert durch V vom 23. 6. 2009 I 1542 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 2121-51-1-2] vom 17. 7. 2009 I 1990 ­ Geändert 1. 1. 2010 durch Artikel 5 G [bei 7847-33] vom 14. 4. 2010 I 410 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 und 2 V vom 4. 6. 2010 I 753 ­ Geändert durch V vom 8. 11. 2010 I 1497 ­ Geändert durch V vom 16. 12. 2010 I 2119 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2010 I 2309 ­ Geändert durch Artikel 6a G [bei 2126-13] vom 28. 7. 2011 I 1622 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2011 I 2983 ­ Geändert durch Artikel 2d G [bei 212-2] vom 21. 7. 2012 I 1601 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 10. 2012 I 2228 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 860-11] vom 23. 10. 2012 I 2246 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 17 durch Artikel 15 G [bei 860-5] vom 21. 7. 2014 I 1133 Erste bis Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (3., 5. RSAÄndV, 6., 7., 8., 10. bis 21. RSA-ÄndV) vom 17. 7. 1996 I 1024 vom 22. 10. 1997 I 2494 vom 22. 12. 2000 I 2037 vom 27. 6. 2002 I 2286 vom 4. 12. 2002 I 4506 vom 27. 12. 2002, 2003 I 5 vom 28. 4. 2003 I 553 vom 19. 12. 2003 I 2813 vom 18. 2. 2004 I 271 vom 30. 11. 2004 I 3131 vom 22. 12. 2004 I 3722 vom 15. 8. 2005 I 2457 vom 23. 1. 2006 I 228 vom 18. 12. 2006 I 3224 vom 23. 10. 2007 I 2495 vom 20. 12. 2007 I 3083 vom 26. 3. 2008 I 468 vom 12. 11. 2008 I 2200 vom 11. 3. 2009 I 497 vom 23. 6. 2009 I 1542 vom 4. 6. 2010 I 753 vom 8. 11. 2010 I 1497 vom 16. 12. 2010 I 2119 vom 12. 10. 2012 I 2228 ­ In Überschrift nach dem Wort ,,Wehrdienst" das Komma gestrichen und die Wörter ,,Zivildienst oder Grenzschutzdienst" ersetzt durch ,,oder Zivildienst" und geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 1 V vom 30. 6. 2009 I 1680 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 13 Abs. 20 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der KV-/PVPauschalbeitragsverordnung vom 24. 10. 2003 I 2160 vom 30. 6. 2009 I 1680 860-5-18 Gesetz über ein Informationssystem zur Bewertung medizinischer Technologien vom 22. 12. 1999 I 2626, 2654 [= Artikel 19 G 860-5/6 vom 22. 12. 1999 I 2626] 860-5-13 Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung (Schiedsstellenverordnung) vom 29. 9. 1994 I 2784 ­ Geändert durch Artikel 321 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 455 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert 1. 7. 2008 durch Artikel 37 G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2010 I 2262 Gesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 1. 11. 1996 I 1631 [= Artikel 1 G 860-5-15/1 vom 1. 11. 1996 I 1631] ­ Geändert durch Artikel 33 G [bei 860-5] vom 14. 11. 2003 I 2190 ­ Geändert durch Artikel 206 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 257 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 860-5-20 Verordnung zur Anpassung von ArzneimittelFestbeträgen (Festbetrags-Anpassungsverordnung ­ FAVO) vom 1. 11. 2001 I 2897 ­ Geändert durch § 3 Abs. 2 V 860-5-20-1 vom 21. 1. 2003 I 93 860-5-20-1 Verordnung zur Neubestimmung von Arzneimittel-Festbetragsgruppen (FestbetragsgruppenNeubestimmungsverordnung ­ FGNV) vom 21. 1. 2003 I 93 Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets (Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz ­ ABAG) vom 19. 12. 2001 I 3773 Artikel 1: Änderungsvorschrift 860-5-15 860-5-15/1 Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (Beitragsentlastungsgesetz ­ BeitrEntlG) vom 1. 11. 1996 I 1631 Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehenden Mitgliedschaft bei Wehrdienst, Zivildienst oder Grenzschutzdienst (KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung) vom 3. 3. 1998 I 392 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch V vom 24. 10. 2003 I 2160 ­ Geändert durch Artikel 89 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 456 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert 1. 7. 2008 durch Artikel 29 G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 ­ Artikel 46 (Inkrafttreten) geändert durch Artikel 9 Nr. 3 G [bei 7102-47] vom 14. 6. 2007 I 1066 860-5-21 860-5-16 Artikel 2: Aufhebung der Verringerungen der Gesamtvergütungen Artikel 3: Übergangsregelungen Artikel 3a: Festsetzung des Vertragsinhalts durch das Schiedsamt Artikel 4: Inkrafttreten 860-5-22 Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte vom 11. 12. 2001 I 3526 Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz ­ AABG) vom 15. 2. 2002 I 684 860-5-23 600 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 860-5-24 Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz ­ KHEntgG) vom 23. 4. 2002 I 1412, 1422 [= Artikel 5 G (bei 860-5) vom 23. 4. 2002 I 1412] ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 1b G [bei 860-5] vom 12. 6. 2003 I 844 ­ Geändert 1. 1. 2004 durch Artikel 3 G [bei 2124-23] vom 16. 7. 2003 I 1442 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 2 G [bei 2126-9] vom 17. 7. 2003 I 1461 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 860-5] vom 14. 11. 2003 I 2190 ­ Geändert durch Artikel 207 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 5a G 2122-1-9 vom 21. 7. 2004 I 1776 ­ Geändert 1. 10. 2005 durch Artikel 70 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2126-9] vom 15. 12. 2004 I 3429 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-5] vom 22. 6. 2005 I 1720 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2121-51-1-2] vom 29. 8. 2005 I 2570 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 21 G [bei 1104-1] vom 5. 9. 2006 I 2098 ­ Geändert durch Artikel 258 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2006 I 3439 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 46 durch Artikel 19 G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 2 G [bei 2126-9] vom 17. 3. 2009 I 534 ­ Geändert 25. 3. 2009 durch Artikel 18 G [bei 2121-51-1-2] vom 17. 7. 2009 I 1990 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 durch Artikel 8 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2010 I 2309 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 2126-13] vom 28. 7. 2011 I 1622 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2011 I 2983 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 13 Abs. 21 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 3 G [bei 2126-9] vom 21. 7. 2012 I 1613 ­ Geändert 1. 1. 2016 durch Artikel 3 G [bei 860-5] vom 3. 4. 2013 I 617 ­ Geändert durch Artikel 5a G [bei 860-5] vom 15. 7. 2013 I 2423 ­ Geändert durch Artikel 16d G [bei 860-5] vom 21. 7. 2014 I 1133 ­ Geändert 18. 10. 2014 durch Artikel 2b G [bei 860-11] vom 17. 12. 2014 I 2222 860-5-25 Gesetz zur Begrenzung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2003 vom 23. 12. 2002 I 4637, 4640 [= Artikel 5 G (bei 860-5) vom 23. 12. 2002 I 4637] ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 1c G [bei 860-5] vom 12. 6. 2003 I 844 860-5-26 Gesetz zur Absenkung der Preise für zahntechnische Leistungen vom 23. 12. 2002 I 4637, 4640 [= Artikel 6 G (bei 860-5) vom 23. 12. 2002 I 4637] 860-5-27 Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 2003 vom 23. 12. 2002 I 4637, 4640 [= Artikel 7 G (bei 860-5) vom 23. 12. 2002 I 4637] 860-5-30 Gesetz zu Übergangsregelungen zur Neuorganisation der vertragsärztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen vom 14. 11. 2003 I 2190, 2256 [= Artikel 35 G (bei 860-5) vom 14. 11. 2003 I 2190] ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 39 G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 860-5-31 Verordnung zur Geschäftsführung der Prüfungsund Beschwerdeausschüsse sowie der Geschäftsstellen nach § 106 Abs. 4a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (WirtschaftlichkeitsprüfungsVerordnung ­ WiPrüfVO) vom 5. 1. 2004 I 29 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung zur Geschäftsführung der Prüfungsstellen und der Beschwerdeausschüsse nach § 106 Abs. 4a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Wirtschaftlichkeitsprüfungs-Verordnung ­ WiPrüfVO)" und geändert nach Maßgabe des Artikels 46 durch Artikel 25 und 25a G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (Patientenbeteiligungsverordnung ­ PatBeteiligungsV) vom 19. 12. 2003 I 2753 ­ Geändert durch Artikel 457 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 860-5-32 601 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 400-2] vom 20. 2. 2013 I 277 860-5-33 Verordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung für Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen durch den Bund (Pauschal-Abgeltungsverordnung ­ PauschAV) vom 26. 4. 2004 I 644 [= Artikel 1 V über die Verteilung der pauschalen Abgeltung für Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen durch den Bund und zur Änderung der Risikostruktur-AusgleichsV vom 26. 4. 2004 I 644] ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 2 G [bei 860-5] vom 27. 3. 2014 I 261 860-5-42 Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände (Krankenkassen-Altersrückstellungsverordnung ­ KK-AltRückV) vom 18. 7. 2011 I 1396 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 13 Abs. 22 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz (Datentransparenzverordnung ­ DaTraV) vom 10. 9. 2012 I 1895 Bekanntmachung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags nach § 242a Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ­ Gesetzliche Krankenversicherung ­ vom 9. 11. 2012 BAnz AT 12.11.2012 B3 ­ Zeitlich überholt Verordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Prüfverordnung sonstige Beiträge) vom 21. 5. 2013 I 1377 Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung (Datentransparenz-Gebührenverordnung ­ DaTraGebV) vom 30. 4. 2014 I 458 Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) Gesetzliche Rentenversicherung vom 18. 12. 1989 I 2261; 1990 I 1337 [= Artikel 1 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261] 860-5-43 860-5-34 Gesetz über nutzungsbezogene Zuschläge bei Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte außerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung (Nutzungszuschlags-Gesetz ­ NutzZG) vom 22. 6. 2005 I 1720, 1724 [= Artikel 4 G (bei 860-5) vom 22. 6. 2005 I 1720] 860-5-44-1 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 2121-51-1-2] vom 17. 7. 2009 I 1990 860-5-35 Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte vom 2. 11. 2005 I 3128 ­ Neufassung Bek. 23. 9. 2009 I 3162 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 11. 1. 2011 I 39 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 8. 2. 2013 I 187 Dritte und Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte vom 11. 1. 2011 I 39 vom 8. 2. 2013 I 187 860-5-45 860-5-46 860-6 860-5-37-7 Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2014 vom 16. 12. 2013 BAnz AT 20.12.2013 V2 ­ Tritt am 31. 12. 2014 außer Kraft Verordnung zur Aufteilung und Geltendmachung der Haftungsbeträge durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen bei Insolvenz oder Schließung einer Krankenkasse vom 4. 1. 2010 I 2 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2011 I 2983 Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf das Bundesversicherungsamt (SGB V-Übertragungsverordnung ­ SGB V-ÜbV) vom 12. 2. 2010 I 88 Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V (Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung ­ AM-NutzenV) vom 28. 12. 2010 I 2324 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2121-51-1-2] vom 7. 8. 2013 I 3108 602 860-5-39 860-5-40 860-5-41 ­ Zu § 164 vgl. BVerfGE vom 11. 1. 1995 I 855 ­ Zu § 70 Abs. 2 und § 83 Abs. 1 vgl. BVerfGE vom 12. 3. 1996 I 1173 ­ Zu § 307b Abs. 1 vgl. BVerfGE vom 28. 4. 1999 I 1092 ­ Neufassung Bek. 19. 2. 2002 I 754, 1404, 3384 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 2 G [bei 830-2] vom 11. 4. 2002 I 1302 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 111-1] vom 7. 5. 2002 I 1529 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 2160-1] vom 27. 5. 2002 I 1667 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 10 Nr. 7 G 26-10/1 vom 20. 6. 2002 I 1946 ­ vgl. BVerfGE vom 18. 12. 2002, 2003 I 126 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 826-31] vom 20. 6. 2002 I 2074 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 25 durch Artikel 8 G 822-15/1 vom 21. 6. 2002 I 2167 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 860-1] vom 23. 7. 2002 I 2787 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 14 durch Artikel 3 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2002 I 4607 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 17 durch Artikel 4 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2002 I 4621 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-5] vom 23. 12. 2002 I 4637 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 4 G [bei 860-3] vom 24. 7. 2003 I 1526 ­ Geändert durch Artikel 208 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 124 durch Artikel 5 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 7110-1] vom 24. 12. 2003 I 2934 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 6 G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Artikel 6 geändert durch Artikel 14 Nr. 3 G [bei 860-2] vom 30. 7. 2004 I 2014 ­ Artikel 6 geändert durch Artikel 8 G [bei 860-3] vom 19. 11. 2004 I 2902 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 13 durch Artikel 1 und 12 G vom 27. 12. 2003 I 3013 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 27. 12. 2003 I 3019 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 70 durch Artikel 5 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Geändert durch Artikel 22 G [bei 200-5] vom 29. 12. 2003 I 3076 ­ Geändert durch G vom 29. 4. 2004 I 678 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 durch Artikel 1 G vom 21. 7. 2004 I 1791 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 453-22] vom 23. 7. 2004 I 1842 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 10 Nr. 7 G [bei 26-12] vom 30. 7. 2004 I 1950 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 860-2] vom 30. 7. 2004 I 2014 603 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 860-3] vom 19. 11. 2004 I 2902 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 G vom 4. 12. 2004 I 3183 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 86 durch Artikel 1 und 2 G vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Artikel 1 geändert durch Artikel 2e G [bei 605-1] vom 6. 9. 2005 I 2725 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 400-15] vom 15. 12. 2004 I 3396 ­ Geändert durch Artikel 2a G 860-5/11 vom 15. 12. 2004 I 3445 ­ Geändert durch Artikel 6 Nr. 2 G [bei 26-12] vom 14. 3. 2005 I 721 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 32 durch Artikel 5 G [bei 860-4-1] vom 21. 3. 2005 I 818 ­ Geändert durch Artikel 21 G [bei 50-1] vom 22. 4. 2005 I 1106 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 2 G [bei 860-4-1] vom 3. 8. 2005 I 2269 ­ Geändert durch Artikel 2b und 2c G [bei 605-1] vom 6. 9. 2005 I 2725 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-3] vom 22. 12. 2005 I 3676 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 2 G [bei 860-2] vom 24. 3. 2006 I 558 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 5 G [bei 860-3] vom 24. 4. 2006 I 926 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 8232-59] vom 15. 6. 2006 I 1304 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 2032-27] vom 29. 6. 2006 I 1402 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 860-2] vom 20. 7. 2006 I 1706 ­ Geändert durch Artikel 259 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 2 G [bei 860-12] vom 2. 12. 2006 I 2670 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 800-22-1] vom 2. 12. 2006 I 2742 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 20 G [bei 85-5] vom 5. 12. 2006 I 2748 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 2 Abs. 22 G [bei 211-9] vom 19. 2. 2007 I 122 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 46 durch Artikel 6 G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 ­ Zu § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a und Satz 2 iVm § 74 Satz 1 und 2 vgl. BVerfGE vom 27. 2. 2007 I 495 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 3a G [bei 800-26] vom 19. 4. 2007 I 538 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 27 durch Artikel 1 G vom 20. 4. 2007 I 554 ­ Artikel 1 geändert durch Artikel 20 G [bei 611-19] vom 9. 12. 2010 I 1885 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 30 durch Artikel 24 G [bei 708-32] vom 7. 9. 2007 I 2246 ­ Geändert durch § 22 Abs. 8 G 2030-32 vom 12. 12. 2007 I 2861 ­ Geändert durch Artikel 20 Abs. 6 G [bei 830-2] vom 13. 12. 2007 I 2904 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 21 durch Artikel 6 G [bei 860-4-1] vom 19. 12. 2007 I 3024 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 3 G [bei 860-3] vom 22. 12. 2007 I 3245 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 5 G [bei 860-3] vom 8. 4. 2008 I 681 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 12 G [bei 2160-3] vom 16. 5. 2008 I 842 ­ Geändert 1. 4. 2009 durch § 62 Abs. 18 G 2030-1-9 vom 17. 6. 2008 I 1010 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 26. 6. 2008 I 1076 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 2b G [bei 8601-3] vom 24. 9. 2008 I 1856 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 860-7] vom 30. 10. 2008 I 2130 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7111-5] vom 26. 11. 2008 I 2242 ­ Zu § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 sowie § 237 Abs. 3 iVm § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a vgl. BVerfGE vom 11. 11. 2008 I 2792 ­ Geändert 1. 1. 2008 durch Artikel 1a G [bei 860-3] vom 20. 12. 2008 I 2860 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 16 durch Artikel 4 G [bei 860-4-1] vom 21. 12. 2008 I 2933 604 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 4 G [bei 860-4-1] vom 21. 12. 2008 I 2940 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-3] vom 22. 12. 2008 I 2959 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 97 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 860-4-1] vom 28. 3. 2009 I 634 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 4 G [bei 404-31] vom 3. 4. 2009 I 700 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 860-4-1] vom 15. 7. 2009 I 1939 ­ Geändert 1. 1. 2011 durch Artikel 2 Abs. 1a G [bei 860-2] vom 3. 8. 2010 I 1112 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-4-1] vom 5. 8. 2010 I 1127 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 611-19] vom 9. 12. 2010 I 1885 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 14 durch Artikel 12 Abs. 4 G [bei 8601-5] vom 24. 3. 2011 I 453 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 2173-2] vom 28. 4. 2011 I 687 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 7 G [bei 830-2] vom 20. 6. 2011 I 1114 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 89-11] vom 22. 6. 2011 I 1202 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 708-28] vom 23. 11. 2011 I 2298 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 53-4] vom 5. 12. 2011 I 2458 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 51 durch Artikel 9 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 23 durch Artikel 4 G [bei 860-4-1] vom 22. 12. 2011 I 3057 ­ Artikel 23 geändert durch Artikel 13 Abs. 17 Nr. 3 Buchst. a G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 26-12] vom 1. 6. 2012 I 1224 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 51-9] vom 21. 7. 2012 I 1583 ­ Geändert durch Artikel 2a G [bei 212-2] vom 21. 7. 2012 I 1601 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 860-11] vom 23. 10. 2012 I 2246 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7111-5] vom 5. 12. 2012 I 2467 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 860-4-1] vom 5. 12. 2012 I 2474 ­ Geändert durch Artikel 4, durch Artikel 5 1. 1. 2017 G [bei 860-2] vom 20. 12. 2012 I 2781 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 3 G [bei 7610-1] vom 3. 4. 2013 I 610 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 26-12] vom 29. 8. 2013 I 3484, 3899 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 827-23] vom 19. 10. 2013 I 3836 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 G vom 23. 6. 2014 I 787 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 5 G [bei 860-5] vom 21. 7. 2014 I 1133 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 860-11-5] vom 23. 12. 2014 I 2462 Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (früher 860-6-11) vom 15. 12. 1995 I 1824 Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 ­ RRG 1999) (früher 860-6/1) vom 16. 12. 1997 I 2998 Gesetz zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung (früher 860-6/2) vom 19. 12. 1997 I 3121 Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte (früher [bei 860-6/1]) vom 19. 12. 1998 I 3843 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (früher 860-6/3) vom 20. 12. 2000 I 1827 Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz ­ AVmG) (früher 860-6-19) vom 26. 6. 2001 I 1310 Zweites und Drittes Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 27. 12. 2003 I 3013 vom 27. 12. 2003 I 3019 Viertes und Fünftes Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vom 29. 4. 2004 I 678 vom 4. 12. 2004 I 3183 Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21. 7. 2004 I 1791 Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) vom 9. 12. 2004 I 3242 Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20. 4. 2007 I 554 Gesetz zur Rentenanpassung 2008 vom 26. 6. 2008 I 1076 Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 23. 6. 2014 I 787 860-6-2 Verordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Beitragszahlungsverordnung ­ RV-BZV) vom 30. 10. 1991 I 2057 ­ Geändert durch Artikel 7 G 810-36/1 vom 23. 7. 1996 I 1078 860-6-4-15 Gesetz über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2007 (SozialversicherungsRechengrößengesetz 2007) vom 2. 12. 2006 I 2742, 2746 [= Artikel 12 G (bei 800-22-1) vom 2. 12. 2006 I 2742] 860-6-4-22 Verordnung[en] über maßgebende Rechengrößen und -23 der Sozialversicherung ... [Im Einzelnen:] 1) -22 ... für 2014 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2014) vom 2. 12. 2013 I 4038 -23 ... für 2015 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2015) vom 1. 12. 2014 I 1957 860-6-5 Verordnung über die pauschale Erstattung der Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung aufgrund der Übernahme der Versorgungslast für frühere Beamte und vergleichbare Personengruppen im Beitrittsgebiet (Versorgungslast-Erstattungsverordnung) vom 19. 12. 1991 I 2346 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 61 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 72 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 860-6-7 Verordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation (Reha-Pauschalerstattungsverordnung ­ RehaErstV) vom 3. 12. 1992 I 1997 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 73 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 860-6-15 Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes (RV-Wehr- und Zivildienstpauschalbeitragsverordnung) vom 21. 12. 1998 I 3831 ­ Geändert durch Artikel 74 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert durch § 22 Abs. 9 G 2030-32 vom 12. 12. 2007 I 2861 1) Jeweils die beiden letzten verkündeten Verordnungen ­ Artikel 1 geändert durch Artikel 20 G [bei 611-19] vom 9. 12. 2010 I 1885 605 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 860-6-18 Verordnung über die Versicherungsnummer, die Kontoführung und den Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung (Versicherungsnummern-, Kontoführungs- und Versicherungsverlaufsverordnung ­ VKVV) vom 30. 3. 2001 I 475 ­ Geändert durch Artikel 115 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 86 durch Artikel 76 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 860-6-20 Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz ­ AltZertG) vom 26. 6. 2001 I 1310, 1322 [= Artikel 7 G (bei 860-6) vom 26. 6. 2001 I 1310] ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7610-1] vom 15. 7. 2014 I 934 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 611-1] vom 18. 7. 2014 I 1042 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 28 durch Artikel 15 G [bei 611-1] vom 25. 7. 2014 I 1266 860-6-20-1 Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge (Altersvorsorge-Durchführungsverordnung ­ AltvDV) vom 17. 12. 2002 I 4544 ­ Neufassung Bek. 28. 2. 2005 I 487 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 13. 12. 2006 I 2878 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2007 I 3150 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 611-1] vom 29. 7. 2008 I 1509 ­ Geändert durch Artikel 25 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2008 I 2850 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren (Altersvorsorge-Durchführungsverordnung ­ AltvDV)" und geändert durch Artikel 1 V vom 8. 1. 2009 I 31 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 11 G [bei 404-31] vom 3. 4. 2009 I 700 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle (Altersvorsorge-Durchführungsverordnung ­ AltvDV)" und geändert durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 16. 7. 2009 I 1959 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 611-1] vom 8. 4. 2010 I 386 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 32 durch Artikel 26 G [bei 611-1] vom 8. 12. 2010 I 1768 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 13 Abs. 23 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 24. 6. 2013 I 1667 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 2030-25] vom 20. 12. 2001 I 3926 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 7610-15] vom 22. 4. 2002 I 1310 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 7612-2] vom 15. 12. 2003 I 2676 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 7 G [bei 611-1] vom 5. 7. 2004 I 1427 ­ Geändert 1. 1. 2008 durch Artikel 23 G [bei 860-6] vom 20. 4. 2007 I 554 ­ Geändert 1. 11. 2007 durch Artikel 13 G [bei 4110-4] vom 16. 7. 2007 I 1330 ­ Geändert durch Artikel 25 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2007 I 3150 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 29. 7. 2008 I 1509 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz ­ AltZertG)" und geändert durch Artikel 23 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 611-1] vom 16. 7. 2009 I 1959 ­ Geändert 1. 7. 2010 durch Artikel 12 G [bei 611-1] vom 8. 12. 2010 I 1768 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 611-1] vom 24. 6. 2013 I 1667 ­ Geändert 1. 1. 2014 durch Artikel 6 Abs. 15 G [bei 7610-1] vom 28. 8. 2013 I 3395 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 610-6-15] vom 18. 12. 2013 I 4318 606 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 27 G [bei 611-9-29] vom 26. 6. 2013 I 1809 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 611-1] vom 18. 7. 2014 I 1042 ­ Geändert durch Artikel 25 G [bei 611-1] vom 25. 7. 2014 I 1266 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 12. 2014 I 2392 Dritte Verordnung zur Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung vom 8. 1. 2009 I 31 Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften vom 22. 12. 2014 I 2392 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 33 durch Artikel 6 G [bei 860-6] vom 16. 12. 1997 I 2998 ­ Artikel 6 geändert durch Artikel 22 Nr. 1f G [bei 860-6] vom 20. 12. 2000 I 1827 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 27 G 900-13/1 vom 17. 12. 1997 I 3108 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 3 G 2122-5/1 vom 16. 6. 1998 I 1311 ­ Geändert durch Artikel 23 G [bei 13-7-2] vom 22. 12. 1999 I 2534 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-6] vom 27. 6. 2000 I 939 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 860-6] vom 20. 12. 2000 I 1827 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 860-3] vom 21. 12. 2000 I 1971 ­ Geändert durch Artikel 8, durch Artikel 9 1. 1. 2002 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 54 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 ­ Artikel 3 § 54 geändert durch Artikel 25 Nr. 4 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 12 durch Artikel 5 G [bei 860-6] vom 21. 3. 2001 I 403 ­ Artikel 5 geändert durch Artikel 1 Nr. 2 G [bei 860-6] vom 17. 7. 2001 I 1598 ­ Geändert durch Artikel 7 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert 1. 1. 2001 durch Artikel 5 G [bei 860-6] vom 26. 6. 2001 I 1310 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 1 G vom 17. 7. 2001 I 1600 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-5] vom 27. 7. 2001 I 1948 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 24 G [bei 2330-32] vom 13. 9. 2001 I 2376 ­ Geändert durch Artikel 218 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 47c G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 607 860-6-23 Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs (Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung ­ VAErstV) vom 9. 10. 2001 I 2628 Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesanstalt für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung vom 27. 9. 2002 I 3961 ­ In Überschrift das Wort ,,Bundesanstalt" ersetzt durch ,,Bundesagentur" und geändert durch Artikel 116 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 86 durch Artikel 78 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert 1. 1. 2010 durch Artikel 1 V vom 17. 12. 2010 I 2127 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung vom 17. 12. 2010 I 2127 860-6-24 860-7 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch Gesetzliche Unfallversicherung vom 7. 8. 1996 I 1254 [= Artikel 1 G zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz ­ UVEG) (früher 860-7/1) vom 7. 8. 1996 I 1254] ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 860-4-1] vom 12. 12. 1996 I 1859 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 7 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 18 durch Artikel 3 G [bei 860-4-1] vom 29. 4. 1997 I 968 ­ Geändert durch § 23 G 212-2 vom 5. 11. 1997 I 2631 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 860-3] vom 16. 12. 1997 I 2970 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 10 Nr. 8 G 26-10/1 vom 20. 6. 2002 I 1946 ­ vgl. BVerfGE vom 18. 12. 2002, 2003 I 126 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 25 durch Artikel 9 und 10 G 822-15/1 vom 21. 6. 2002 I 2167 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 860-1] vom 23. 7. 2002 I 2787 ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 48 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 860-3] vom 24. 7. 2003 I 1526 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 860-5] vom 14. 11. 2003 I 2190 ­ Geändert durch Artikel 209 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 7 G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-6] vom 27. 12. 2003 I 3019 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 70 durch Artikel 6 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-9] vom 23. 4. 2004 I 606 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 860-6] vom 21. 7. 2004 I 1791 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 453-22] vom 23. 7. 2004 I 1842 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 10 Nr. 8 G [bei 26-12] vom 30. 7. 2004 I 1950 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 860-2] vom 30. 7. 2004 I 2014 ­ Geändert 1. 10. 2005 durch Artikel 7 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert durch G vom 9. 12. 2004 I 3299 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 35 G [bei 400-15] vom 15. 12. 2004 I 3396 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2030-25] vom 21. 12. 2004 I 3592 608 ­ Geändert durch Artikel 6 Nr. 3 G [bei 26-12] vom 14. 3. 2005 I 721 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 32 durch Artikel 6 G [bei 860-4-1] vom 21. 3. 2005 I 818 ­ Geändert 1. 9. 2005 durch Artikel 10 G [bei 2032-28] vom 26. 5. 2005 I 1418 ­ Geändert durch G vom 14. 8. 2005 I 2410 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-8] vom 8. 9. 2005 I 2729 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 6 G [bei 860-3] vom 24. 4. 2006 I 926 ­ Geändert durch Artikel 260 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 27 durch Artikel 6 G [bei 860-6] vom 20. 4. 2007 I 554 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 30 durch Artikel 25 G [bei 708-32] vom 7. 9. 2007 I 2246 ­ Artikel 25 geändert durch Artikel 11 Abs. 1 G [bei 860-7] vom 30. 10. 2008 I 2130 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 1 G vom 18. 12. 2007 I 2984 ­ Artikel 1 geändert durch Artikel 9 Nr. 1, Artikel 10 geändert durch Artikel 9 Nr. 3 G vom 30. 10. 2008 I 2130 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 21 Abs. 12 durch Artikel 6a G [bei 860-4-1] vom 19. 12. 2007 I 3024 iVm Bek. vom 28. 12. 2007 I 3305 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 13 G [bei 2160-3] vom 16. 5. 2008 I 842 ­ Geändert 1. 4. 2009 durch § 62 Abs. 19 G 2030-1-9 vom 17. 6. 2008 I 1010 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 13 durch Artikel 1 und 2 G vom 30. 10. 2008 I 2130 iVm Bek. vom 1. 3. 2010 I 252 ­ Artikel 13 Abs. 6a geändert durch Artikel 6a G [bei 860-4-1] vom 5. 8. 2010 I 1127 ­ Artikel 1 geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 13 Abs. 24 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 ­ Artikel 13 Abs. 6a geändert durch Artikel 3 G vom 5. 12. 2012 I 2447 ­ Geändert durch Artikel 20 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 860-4-1] vom 21. 12. 2008 I 2933 ­ Geändert durch Artikel 4a G [bei 860-4-1] vom 21. 12. 2008 I 2940 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 860-3] vom 22. 12. 2008 I 2959 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 17 durch Artikel 15 Abs. 98 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 5 G [bei 860-4-1] vom 15. 7. 2009 I 1939 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 215-18] vom 17. 7. 2009 I 1974 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-4-1] vom 5. 8. 2010 I 1127 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2010 I 2309 ­ Geändert 1. 1. 2011 durch Artikel 12 Abs. 5 G [bei 8601-5] vom 24. 3. 2011 I 453 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 2173-2] vom 28. 4. 2011 I 687 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 89-11] vom 22. 6. 2011 I 1202 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 53-4] vom 5. 12. 2011 I 2458 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 117 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 860-4-1] vom 22. 12. 2011 I 3057 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 14 durch Artikel 3 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 ­ Geändert durch Artikel 2b G [bei 212-2] vom 21. 7. 2012 I 1601 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 G vom 5. 12. 2012 I 2447 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 4 G [bei 7610-1] vom 3. 4. 2013 I 610 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 4 Abs. 4 G [bei 9513-38] vom 20. 4. 2013 I 868 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 17 durch Artikel 5 und 6 G [bei 827-23] vom 19. 10. 2013 I 3836 ­ Artikel 6 geändert durch Artikel 3 Nr. 3 G [bei 860-4-1] vom 30. 7. 2014 I 1311 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 860-11-5] vom 23. 12. 2014 I 2462 Gesetz zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG) vom 17. 7. 2001 I 1600 Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen vom 9. 12. 2004 I 3299 [Erstes] und Zweites Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom 14. 8. 2005 I 2410 vom 5. 12. 2012 I 2447 Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vom 18. 12. 2007 I 2984 ­ Artikel 1, 2, 3 und 10 geändert durch Artikel 9 G [bei 860-7] vom 30. 10. 2008 I 2130 Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz ­ UVMG) vom 30. 10. 2008 I 2130; 2010 I 252 ­ ­ ­ ­ 860-7-2 Artikel 13 Abs. 6 geändert durch Artikel 6 Nr. 5 G [bei 860-4-1] vom 21. 12. 2008 I 2940 Artikel 13 Abs. 6a geändert durch Artikel 6a G [bei 860-4-1] vom 5. 8. 2010 I 1127 Artikel 1 geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 13 Abs. 24 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 Artikel 13 Abs. 6a geändert durch Artikel 3 G vom 5. 12. 2012 I 2447 Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) vom 31. 10. 1997 I 2623 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 62 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 ­ Geändert 1. 8. 2002 durch § 6 Abs. 2 V 860-7-4 vom 23. 1. 2002 I 554 ­ Geändert durch V vom 5. 9. 2002 I 3541 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 11. 6. 2009 I 1273 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 12. 2014 I 2397 Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV-ÄndV) vom 5. 9. 2002 I 3541 Zweite und Dritte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung vom 11. 6. 2009 I 1273 vom 22. 12. 2014 I 2397 860-7-4 Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung ­ UVAV) vom 23. 1. 2002 I 554 ­ Geändert durch Artikel 324 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 459 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 609 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 860-7-5 Verordnung zur Regelung der Unfallverhütung in Unternehmen und bei Personen, für die die Unfallkasse des Bundes nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 und Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Unfallversicherungsträger ist (Bundesunternehmen-Unfallverhütungsverordnung ­ BUV) vom 6. 4. 2006 I 1114 ­ Außer Kraft 1. 1. 2017 durch Artikel 16 Abs. 7 G [bei 827-23] vom 19. 10. 2013 I 3836 Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger (Unfallversicherungs-Altersrückstellungsverordnung ­ UV-AltRückV) vom 28. 9. 2009 I 3170 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 13 Abs. 25 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 12. 2014 I 2370 Verordnung zur Änderung der Unfallversicherungs-Altersrückstellungsverordnung vom 19. 12. 2014 I 2370 Artikel 2 bis 9 Abs. 9: Änderungsvorschriften Artikel 9 Abs. 10: Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Artikel 10: Übergangsfassung einzelner Vorschriften Artikel 11: Übergangsvorschrift für Leistungen an seelisch behinderte junge Menschen Artikel 12: Fortführung einer Einrichtung Artikel 13: Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss Artikel 14: Örtliche Zuständigkeit, Kostenerstattung Artikel 15: Sachliche Zuständigkeit des Landesjugendamts Artikel 16: Fortgeltung von Verwaltungsakten Artikel 17: Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten Artikel 18: Verfahren vor dem Vormundschaftsgericht Artikel 19: Eintragungen im Erziehungsregister Artikel 20: Einschränkung von Grundrechten Artikel 21: Zuständigkeit für die Kostenerstattung aufgrund der deutsch-schweizerischen Fürsorgevereinbarung Artikel 22: Stadtstaatenklausel Artikel 23: Berlin-Klausel Artikel 24: Inkrafttreten ­ vgl. Änderung durch V 29-22-3 Artikel 11 ­ Artikel 10 Abs. 3 eingefügt durch Artikel 5 Nr. 2 G [bei 404-25] vom 27. 7. 1992 I 1398 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 Abs. 1 durch Artikel 2 G 860-8/1 vom 16. 2. 1993 I 239 ­ Artikel 10 Abs. 3 aufgehoben durch Artikel 3 Satz 2 G [bei 860-6] vom 15. 12. 1995 I 1775 860-8-1-1 Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung ­ KostenbeitragsV) vom 1. 10. 2005 I 2907 ­ Geändert 4. 12. 2013 durch Artikel 1 V vom 5. 12. 2013 I 4040 Erste Verordnung zur Änderung der Kostenbeitragsverordnung vom 5. 12. 2013 I 4040 860-7-6 860-7-7-1 Verordnung zur Neufestsetzung der NeurentenFaktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom 9. 12. 2014 I 2005 Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe vom 26. 6. 1990 I 1163 [= Artikel 1 G 860-8-1 vom 26. 6. 1990 I 1163] 860-8 ­ Neufassung Bek. 11. 9. 2012 I 2022 ­ Geändert 1. 8. 2013 durch Artikel 2 Abs. 3 G [bei 85-5] vom 15. 2. 2013 I 254 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 400-2] vom 16. 4. 2013 I 795 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2163-1] vom 3. 5. 2013 I 1108 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 G vom 29. 8. 2013 I 3464 Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz ­ KJVVG) vom 29. 8. 2013 I 3464 Abweichendes Landesrecht NI ­ Hinweis BGBl. 2009 I 463 BW ­ Hinweis BGBl. 2009 I 744 BY ­ Hinweis BGBl. 2014 I 47 860-8/1 Erstes Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 16. 2. 1993 I 239 Gesetz zur Neuregelung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz ­ KJHG) vom 26. 6. 1990 I 1163 Artikel 1: Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe 860-8 860-8-1 610 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 860-8-2 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens ,,Kinderbetreuungsausbau" (Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz ­ KBFG) vom 18. 12. 2007 I 3022 [= Artikel 1 G zur Errichtung eines Sondervermögens ,,Kinderbetreuungsausbau" und zur Entfristung des Kinderzuschlags vom 18. 12. 2007 I 3022] ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 70 durch Artikel 8 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 G vom 23. 4. 2004 I 606 ­ Geändert 1. 10. 2005 durch Artikel 8 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 32 durch Artikel 8 G [bei 860-4-1] vom 21. 3. 2005 I 818 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 3 G [bei 930-9] vom 27. 4. 2005 I 1138 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 7 G [bei 860-3] vom 24. 4. 2006 I 926 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 5 G [bei 860-2] vom 20. 7. 2006 I 1706 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 10 G [bei 402-40] vom 14. 8. 2006 I 1897 ­ Geändert durch Artikel 261 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 800-22-1] vom 2. 12. 2006 I 2742 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 ­ Geändert durch Artikel 28 Abs. 1 G [bei 708-32] vom 7. 9. 2007 I 2246 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 830-2] vom 13. 12. 2007 I 2904 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 2 G [bei 860-7] vom 18. 12. 2007 I 2984 ­ Geändert durch Artikel 6 Nr. 2 G [bei 860-4-1] vom 21. 12. 2008 I 2940 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 860-3] vom 22. 12. 2008 I 2959 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-5] vom 30. 7. 2009 I 2495 ­ Geändert 1. 1. 2011 durch Artikel 2 Abs. 2 G [bei 860-2] vom 3. 8. 2010 I 1112 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 12 durch Artikel 4 G [bei 860-4-1] vom 5. 8. 2010 I 1127 ­ Geändert durch Artikel 12 Abs. 6 G [bei 8601-5] vom 24. 3. 2011 I 453 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 707-23] vom 15. 2. 2013 I 250 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 707-23] vom 12. 12. 2013 I 4118 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 603-12] vom 22. 12. 2014 I 2411 860-9 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) ­ Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen ­ vom 19. 6. 2001 I 1046, 1047 [= Artikel 1 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046] ­ Geändert durch Artikel 3 § 55a G 400-15/1 vom 16. 2. 2001 I 266 iVm Artikel 25 Nr. 5 G 860-9/1, durch Artikel 66 Nr. 1 bis 6 1. 1. 2002 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 860-3] vom 10. 12. 2001 I 3443 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 801-8] vom 23. 3. 2002 I 1130 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 56 durch Artikel 48 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 930-9] vom 21. 6. 2002 I 2191 ­ Geändert durch Artikel 30 G [bei 310-4] vom 23. 7. 2002 I 2850 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2002 I 4607 ­ Geändert 1. 4. 2003 durch Artikel 4a G [bei 860-3] vom 23. 12. 2002 I 4621 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 1 G vom 3. 4. 2003 I 462 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 9 G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Inkrafttreten (Artikel 61) geändert durch Artikel 14 Nr. 4 Buchst. b G [bei 860-2] vom 30. 7. 2004 I 2014 611 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 8 G [bei 830-2] vom 20. 6. 2011 I 1114 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 10 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G [bei 8601-6] vom 22. 12. 2011 I 2975 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 860-4-1] vom 22. 12. 2011 I 3057 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 13 Abs. 26 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 5. 12. 2012 I 2480 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 9240-1] vom 14. 12. 2012 I 2598 Gesetz zur Änderung von Fristen und Bezeichnungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze vom 3. 4. 2003 I 462 Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23. 4. 2004 I 606 Gesetz zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 5. 12. 2012 I 2480 860-9-2-1 Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Kommunikationshilfenverordnung ­ KHV) vom 17. 7. 2002 I 2650 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 860-4-1] vom 19. 12. 2007 I 3024 Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung ­ VBD) vom 17. 7. 2002 I 2652 Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Barrierefreie-InformationstechnikVerordnung ­ BITV 2.0) vom 12. 9. 2011 I 1843 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch ­ Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz ­ (SGB X) vom 18. 8. 1980 I 1469, 2218 ­ Neufassung Bek. 18. 1. 2001 I 130 ­ Geändert durch Artikel 8 § 2, durch Artikel 8 § 3 1. 1. 2002 G [bei 204-3] vom 18. 5. 2001 I 904 ­ Geändert durch Artikel 9 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 18 G 12-4/1 vom 9. 1. 2002 I 361 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 801-8] vom 23. 3. 2002 I 1130 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 10 Nr. 10 G 26-10/1 vom 20. 6. 2002 I 1946 ­ vgl. BVerfGE vom 18. 12. 2002, 2003 I 126 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 25 durch Artikel 11 G 822-15/1 vom 21. 6. 2002 I 2167 ­ Geändert 1. 11. 2002 durch Artikel 3 G [bei 451-1] vom 26. 7. 2002 I 2864, 3516 ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 3 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 17 durch Artikel 5 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2002 I 4621 ­ Geändert durch Artikel 211 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 860-9-2-2 860-9-2-4 860-10-1 860-9/1 Sozialgesetzbuch ­ Neuntes Buch ­ (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19. 6. 2001 I 1046 Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO) vom 25. 6. 2001 I 1297 Verordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder (Frühförderungsverordnung ­ FrühV) vom 24. 6. 2003 I 998 Verordnung zur Durchführung des § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Budgetverordnung ­ BudgetV) vom 27. 5. 2004 I 1055 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz ­ BGG) vom 27. 4. 2002 I 1467, 1468 [= Artikel 1 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467] 860-9-1 860-9-1-1 860-9-1-2 860-9-2 ­ Geändert durch Artikel 210 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert 1. 10. 2005 durch Artikel 79 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert durch Artikel 14b G [bei 860-4-1] vom 21. 3. 2005 I 818 ­ Geändert durch Artikel 262 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 860-4-1] vom 19. 12. 2007 I 3024 612 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 10 G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 9 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 72 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 10 G [bei 611-1] vom 5. 7. 2004 I 1427 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 453-22] vom 23. 7. 2004 I 1842 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 10 Nr. 10 G [bei 26-12] vom 30. 7. 2004 I 1950 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 86 durch Artikel 9 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert durch Artikel 0 G vom 9. 12. 2004 I 3302 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 860-6-21] vom 15. 12. 2004 I 3450 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 12 G [bei 319-109] vom 26. 1. 2005 I 162 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 860-4-1] vom 21. 3. 2005 I 818 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 400-2] vom 21. 4. 2005 I 1073 ­ Geändert 1. 2. 2006 durch Artikel 2 Abs. 25 G [bei 201-9] vom 12. 8. 2005 I 2354 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 4 G [bei 800-19-4] vom 22. 12. 2005 I 3686 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 860-2] vom 20. 7. 2006 I 1706 ­ Geändert durch Artikel 263 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 860-4-1] vom 19. 12. 2007 I 3024 ­ Geändert durch Artikel 26 G [bei 611-1] vom 20. 12. 2007 I 3150 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 4 G [bei 50-1] vom 31. 7. 2008 I 1629 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 2c G [bei 8601-3] vom 24. 9. 2008 I 1856 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 201-6] vom 11. 12. 2008 I 2418 613 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 106 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 21 G [bei 611-1] vom 19. 12. 2008 I 2794 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 16 durch Artikel 6 G [bei 860-4-1] vom 21. 12. 2008 I 2933 ­ Geändert durch Artikel 6 Nr. 2a G [bei 860-4-1] vom 21. 12. 2008 I 2940 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 99 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 860-4-1] vom 28. 3. 2009 I 634 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 19 G [bei 404-31] vom 3. 4. 2009 I 700 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 611-1] vom 16. 7. 2009 I 1959 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 4 Abs. 15 G [bei 310-4] vom 29. 7. 2009 I 2258 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 860-4-1] vom 5. 8. 2010 I 1127 ­ Zu § 116 Abs. 6 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 12. 10. 2010 I 1718 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 319-114] vom 23. 5. 2011 I 898 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 26-12] vom 22. 11. 2011 I 2258 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 708-28] vom 23. 11. 2011 I 2298 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2011 I 2983 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 9 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 26-12] vom 1. 6. 2012 I 1224 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 319-87] vom 21. 7. 2012 I 1566 ­ Geändert 1. 5. 2015 durch Artikel 2 Abs. 13 G [bei 210-7] vom 3. 5. 2013 I 1084 ­ Inkrafttreten (Artikel 4) geändert durch Artikel 1 Nr. 3 G [bei 210-7] vom 20. 11. 2014 I 1738 ­ Geändert durch Artikel 38 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 206-6] vom 25. 7. 2013 I 2749 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 802-5] vom 11. 8. 2014 I 1348 Siebentes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (7. SGGÄndG) vom 9. 12. 2004 I 3302 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 9 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 ­ Artikel I aufgehoben, Artikel II aufgehoben, ausgenommen § 25 Abs. 1 bis 5 durch Artikel 67 Nr. 4 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 860-11 Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung vom 26. 5. 1994 I 1014, 1015 [= Artikel 1 G 860-11-1 vom 26. 5. 1994 I 1014] 860-10-1/2 Sozialgesetzbuch (SGB) ­ Verwaltungsverfahren ­ vom 18. 8. 1980 I 1469, 2218 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Zehntes Buch Sozialgesetzbuch ­ Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz ­ (SGB X)", Angabe ,,Artikel I" gestrichen (siehe jetzt 860-10-1) und geändert durch Artikel 10, durch Artikel 11 1. 1. 2002, Artikel II aufgehoben, ausgenommen § 40 durch Artikel 67 Nr. 3 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 ­ Artikel 11 geändert durch Artikel 8 § 4 G [bei 204-3] vom 18. 5. 2001 I 904 Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden nach dem Sozialgesetzbuch (SGBBeglaubigungsverordnung ­ SGBBeglV) vom 11. 4. 2003 I 528 Sozialgesetzbuch (SGB) ­ Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten ­ vom 4. 11. 1982 I 1450 ­ Geändert 1. 7. 1983 nach Maßgabe des Artikels 39 Abs. 5 Satz 2 durch Artikel 10 G 63-19 vom 22. 12. 1983 I 1532 ­ Geändert durch Artikel 10 Abs. 2 G 860-4-1-6 vom 20. 12. 1988 I 2330 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 2 G 860-5 vom 20. 12. 1988 I 2477 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-4-1] vom 6. 10. 1989 I 1822 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 85 durch Artikel 5 Abs. 2 G 860-6-1 vom 18. 12. 1989 I 2261; 1990 I 1337 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 23 Abs. 6 durch Artikel 6 G 860-1/1 vom 13. 6. 1994 I 1229 ­ Geändert 1. 1. 1996 durch Artikel 4 G [bei 860-4-1] vom 30. 6. 1995 I 890 ­ Geändert durch Artikel 3 Nr. 2 G [bei 860-6] vom 15. 12. 1995 I 1824 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2170-1] vom 23. 7. 1996 I 1088 ­ Geändert 1. 1. 1997 durch Artikel 6 G [bei 860-7] vom 7. 8. 1996 I 1254 860-10-1-1 860-10-3 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 6 G 8251-10/1 vom 29. 7. 1994 I 1890 ­ Geändert 1. 1. 1997 durch Artikel 4 G [bei 860-5] vom 10. 5. 1995 I 678 ­ Geändert durch Artikel 20 G [bei 50-1] vom 24. 7. 1995 I 962 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 4 G [bei 860-6] vom 15. 12. 1995 I 1824 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-11-1] vom 31. 5. 1996 I 718 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 Abs. 2 durch Artikel 1 G 860-11/1 vom 14. 6. 1996 I 830 ­ Geändert 1. 1. 1997 durch Artikel 7 G [bei 860-7] vom 7. 8. 1996 I 1254 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 860-4-1] vom 12. 12. 1996 I 1859 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 10 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 ­ Geändert durch Artikel 41 V [bei 105-24] vom 21. 9. 1997 I 2390 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 33 durch Artikel 7 G [bei 860-6] vom 16. 12. 1997 I 2998 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 6 G 860-4-1/2 vom 6. 4. 1998 I 688 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 29. 5. 1998 I 1188 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch G vom 5. 6. 1998 I 1229 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 7. 1999 I 1656 ­ Geändert durch Artikel 24 G [bei 13-7-2] vom 22. 12. 1999 I 2534 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 22 durch Artikel 3 G 860-5/6 vom 22. 12. 1999 I 2626 614 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 16 G 51-1/5 vom 19. 12. 2000 I 1815 ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 56 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 ­ Zu § 54 Abs. 1 und 2, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie § 57 vgl. BVerfGE vom 3. 4. 2001 I 774, 859 ­ Zu den Regelungen über den Zugang zur gesetzlichen Pflegeversicherung vgl. BVerfGE vom 3. 4. 2001 I 774 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 8253-1] vom 13. 6. 2001 I 1027 ­ Geändert durch Artikel 10 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 40 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch G vom 9. 9. 2001 I 2320 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 860-11] vom 14. 12. 2001 I 3728 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-5] vom 23. 10. 2001 I 2702 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 3 G [bei 860-11] vom 14. 12. 2001 I 3728 ­ Geändert durch Artikel 219 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 860-3] vom 10. 12. 2001 I 3443 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 14. 12. 2001 I 3728 ­ Geändert 29. 3. 2002 durch Artikel 12 G 822-15/1 vom 21. 6. 2002 I 2167 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2002 I 4607 ­ Geändert 1. 4. 2003 durch Artikel 6 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2002 I 4621 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-5] vom 23. 12. 2002 I 4637 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 860-3] vom 24. 7. 2003 I 1526 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 860-5] vom 14. 11. 2003 I 2190 ­ Geändert durch Artikel 212 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 615 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 124 durch Artikel 10 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 11 G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Geändert 1. 4. 2004 durch Artikel 6 G [bei 860-6] vom 27. 12. 2003 I 3013 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 860-6] vom 27. 12. 2003 I 3019 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 70 durch Artikel 10 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 86 durch Artikel 10 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 15. 12. 2004 I 3448 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 32 durch Artikel 9a G [bei 860-4-1] vom 21. 3. 2005 I 818 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 400-2] vom 21. 4. 2005 I 1073 ­ Geändert durch Artikel 22 G [bei 50-1] vom 22. 4. 2005 I 1106 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 3b G [bei 9513-1] vom 8. 6. 2005 I 1530 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch Artikel 8 G [bei 860-3] vom 24. 4. 2006 I 926 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 2032-27] vom 29. 6. 2006 I 1402 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 860-2] vom 20. 7. 2006 I 1706 ­ Geändert durch Artikel 264 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 21 G [bei 85-5] vom 5. 12. 2006 I 2748 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 46 durch Artikel 8 und 9 G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 ­ Geändert durch Artikel 28 Abs. 5 G [bei 708-32] vom 7. 9. 2007 I 2246 ­ Geändert durch § 22 Abs. 10 G 2030-32 vom 12. 12. 2007 I 2861 ­ Geändert 1. 4. 2007 durch Artikel 8 Abs. 3 G [bei 860-7] vom 18. 12. 2007 I 2984 ­ Geändert durch Artikel 5a G [bei 860-4-1] vom 19. 12. 2007 I 3024 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 14 G [bei 2160-3] vom 16. 5. 2008 I 842 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 17 durch Artikel 1 und 2 G vom 28. 5. 2008 I 874 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 860-8] vom 10. 12. 2008 I 2403 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 2a G [bei 860-5] vom 15. 12. 2008 I 2426 ­ Geändert 1. 9. 2009 durch Artikel 107 G 315-24/1 vom 17. 12. 2008 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G [bei 2170-6] vom 29. 7. 2009 I 2319 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-5] vom 30. 7. 2009 I 2495 ­ Geändert 1. 1. 2011 durch Artikel 12 Abs. 7 G [bei 8601-5] vom 24. 3. 2011 I 453 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 2173-2] vom 28. 4. 2011 I 687 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 89-11] vom 22. 6. 2011 I 1202 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 2126-13] vom 28. 7. 2011 I 1622 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-11-5] vom 6. 12. 2011 I 2564 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 11 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 durch Artikel 4 G [bei 860-5] vom 22. 12. 2011 I 2983 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 13 Abs. 27 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 ­ Geändert durch Artikel 2c G [bei 212-2] vom 21. 7. 2012 I 1601 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 15 durch Artikel 1 G vom 23. 10. 2012 I 2246 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 860-4-1] vom 5. 12. 2012 I 2474 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-5] vom 20. 12. 2012 I 2789 ­ Geändert 1. 8. 2013 durch Artikel 2 Abs. 4 G [bei 85-5] vom 15. 2. 2013 I 254 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 14 G [bei 51-1] vom 8. 4. 2013 I 730 ­ Geändert durch Artikel 2a G [bei 860-5] vom 15. 7. 2013 I 2423 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 17 durch Artikel 6 G [bei 860-5] vom 21. 7. 2014 I 1133 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 17. 12. 2014 I 2222 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 860-11-5] vom 23. 12. 2014 I 2462 Zweites Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) und anderer Gesetze vom 29. 5. 1998 I 1188 Drittes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (3. SGB XI-Änderungsgesetz ­ 3. SGB XI-ÄndG) vom 5. 6. 1998 I 1229 Viertes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (4. SGB XI-Änderungsgesetz ­ 4. SGB XI-ÄndG) vom 21. 7. 1999 I 1656 Gesetz zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege (Pflege-Qualitätssicherungsgesetz ­ PQsG) vom 9. 9. 2001 I 2320 Gesetz zur Ergänzung der Leistungen bei häuslicher Pflege von Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf (Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz ­ PflEG) vom 14. 12. 2001 I 3728 Gesetz zur Berücksichtigung von Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (Kinder-Berücksichtigungsgesetz ­ KiBG) vom 15. 12. 2004 I 3448 Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) vom 28. 5. 2008 I 874 Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (PflegeNeuausrichtungs-Gesetz ­ PNG) vom 23. 10. 2012 I 2246 Erstes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz ­ PSG I) vom 17. 12. 2014 I 2222 Abweichendes Landesrecht NW ­ Hinweis BGBl. 2008 I 2984 BY ­ Hinweis BGBl. 2010 I 8 860-11/1 Erstes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB XI-Änderungsgesetz ­ 1. SGB XI-ÄndG) vom 14. 6. 1996 I 830 Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz ­ PflegeVG) vom 26. 5. 1994 I 1014, 2797 Artikel 1: Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung 860-11 Artikel 2 bis 21: Änderungsvorschriften 860-11-1 Artikel 22: Regelung für Amtsverhältnisse Artikel 23 bis 38: Änderungsvorschriften Artikel 39: Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Artikel 40: Familienversicherung der Behinderten Artikel 41: Übergangsregelungen für Fristen bei Wahlrechten der Versicherten 616 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter Artikel 42: Behandlung der bestehenden privaten Pflegeversicherungsverträge Artikel 43: Beitragsbemessung bei landwirtschaftlichen Unternehmern und mitarbeitenden Familienangehörigen Artikel 44: Beitragsbemessung bei Wehr- und Zivildienstleistenden Artikel 45: Bezieher von Pflegeleistungen nach den §§ 53 und 57 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Artikel 46: Aufbau der Verwaltung der Pflegekassen und Meldefristen Artikel 47: Beitragsfreiheit für Pflegebedürftige in stationärer Pflege Artikel 48: Übergangsregelungen für Rentenbezieher Artikel 49: Weitergeltung von Vergütungen und Pflegesätzen Artikel 50: Übergangsregelung zum Bundessozialhilfegesetz, Bundesversorgungsgesetz und Lastenausgleichsgesetz Artikel 51: Pflegegeld nach dem Bundessozialhilfegesetz Artikel 52: Finanzhilfen für Investitionen in Pflegeeinrichtungen im Beitrittsgebiet Artikel 53: Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) 800-19-3 Artikel 54 bis 65: Änderungs- und Aufhebungsvorschriften ­ Artikel 52 geändert durch Artikel 220 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Artikel 52 geändert durch Artikel 213 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Artikel 49a und 51 geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 62 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Artikel 51 geändert durch Artikel 25 G [bei 860-4-1] vom 21. 3. 2005 I 818 ­ Artikel 43, 44, 45 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 und Artikel 46 bis 48 aufgehoben durch Artikel 222 G [bei 2032-11-2] vom 14. 8. 2006 I 1869 ­ Artikel 52 geändert durch Artikel 265 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Artikel 42 geändert durch Artikel 2 G [bei 860-11] vom 17. 12. 2014 I 2222 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit vom 15. 12. 1995 I 1724 Gesetz zum Inkraftsetzen der 2. Stufe Pflegeversicherung vom 31. 5. 1996 I 718 860-11-2 Artikel 66: Unanwendbarkeit von Maßgaben Artikel 67: Überleitungsvorschriften Artikel 68: Inkrafttreten der häuslichen Pflege und sonstiger Vorschriften Artikel 69: Inkrafttreten der stationären Pflege ­ Artikel 15 und 16 aufgehoben 1. 1. 1995 durch Artikel 7 G 8251-10/1 vom 29. 7. 1994 I 1890 ­ Artikel 51 neu gefasst, Artikel 52a eingefügt nach Maßgabe des Artikels 2 durch G vom 15. 12. 1995 I 1724 ­ Artikel 68 geändert, Artikel 69 aufgehoben durch Artikel 1 G vom 31. 5. 1996 I 718 ­ Artikel 49 und 68 geändert, Artikel 49a und 49b eingefügt durch Artikel 2 G 860-11/1 vom 14. 6. 1996 I 830 ­ Artikel 50 geändert 1. 4. 1997 durch Artikel 6 G [bei 860-4-1] vom 29. 4. 1997 I 968 Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen (PflegeBuchführungsverordnung ­ PBV) vom 22. 11. 1995 I 1528 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 4 § 3 Abs. 3 G [bei 7601-15] vom 9. 6. 1998 I 1242 ­ Geändert durch Artikel 32 G [bei 860-5] vom 23. 10. 2001 I 2702 ­ Geändert durch Artikel 13 Abs. 17 G [bei 4100-1] vom 25. 5. 2009 I 1102 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 6 V [bei 2126-9-6] vom 9. 6. 2011 I 1041 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 3 G [bei 4100-1] vom 20. 12. 2012 I 2751 Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege (Pflegestatistik-Verordnung ­ PflegeStatV) vom 24. 11. 1999 I 2282 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 7. 2013 I 2581 Verordnung zur Änderung der Pflegestatistik-Verordnung vom 19. 7. 2013 I 2581 860-11-3 860-11-4 Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz ­ PflegeZG) vom 28. 5. 2008 I 874, 896 [= Artikel 3 G (bei 860-11) vom 28. 5. 2008 I 874] ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-11-5] vom 23. 12. 2014 I 2462 617 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 860-11-5 Gesetz über die Familienpflegezeit (Familienpflegezeitgesetz ­ FPfZG) vom 6. 12. 2011 I 2564 [= Artikel 1 G zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf vom 6. 12. 2011 I 2564] ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 23. 12. 2014 I 2462 Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23. 12. 2014 I 2462 860-11-6 Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Dreizehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Pflegevorsorgezulage-Durchführungsverordnung ­ PflvDV) vom 20. 12. 2012 I 2994 Verordnung zur Beteiligung der auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie der pflegenden Angehörigen im Bereich der Begutachtung und Qualitätssicherung der Sozialen Pflegeversicherung (Pflegebedürftigenbeteiligungsverordnung ­ PfleBeteiligungsV) vom 22. 3. 2013 I 599 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) ­ Sozialhilfe ­ vom 27. 12. 2003 I 3022, 3023 [= Artikel 1 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022] 860-11-7 860-12 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 10 Nr. 10a G [bei 26-12] vom 30. 7. 2004 I 1950 ­ Geändert 1. 10. 2005 durch Artikel 11 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 Nr. 2 und Artikel 2 G [bei 860-12/1] vom 9. 12. 2004 I 3305 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 32 durch Artikel 10, Inkrafttreten des § 100 geändert durch Artikel 27 Nr. 2 G [bei 860-4-1] vom 21. 3. 2005 I 818 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 36 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-2] vom 24. 3. 2006 I 558 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 860-2] vom 20. 7. 2006 I 1706 ­ Geändert durch Artikel 266 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 G vom 2. 12. 2006 I 2670 618 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 10 G [bei 860-5] vom 26. 3. 2007 I 378 ­ Artikel 10 aufgehoben 1. 4. 2007 durch Artikel 6 Nr. 1 G [bei 212-3] vom 20. 7. 2007 I 1595 ­ Geändert 1. 1. 2008 durch Artikel 7 G [bei 860-6] vom 20. 4. 2007 I 554 ­ Geändert 1. 4. 2007 durch Artikel 5 G [bei 212-3] vom 20. 7. 2007 I 1595 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 2212-2] vom 23. 12. 2007 I 3254 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 860-11] vom 28. 5. 2008 I 874 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 2d G [bei 8601-3] vom 24. 9. 2008 I 1856 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 860-4-1] vom 21. 12. 2008 I 2933 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 611-1] vom 22. 12. 2008 I 2955 ­ Geändert durch Artikel 9a G [bei 860-4-1] vom 15. 7. 2009 I 1939 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 611-1] vom 16. 7. 2009 I 1959 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 2 G [bei 2170-6] vom 29. 7. 2009 I 2319 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 860-5] vom 30. 7. 2009 I 2495 ­ Geändert 1. 1. 2011 durch Artikel 2 Abs. 3 G [bei 860-2] vom 3. 8. 2010 I 1112 ­ Geändert durch Artikel 21 G [bei 611-19] vom 9. 12. 2010 I 1885 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 14 durch Artikel 3 G [bei 8601-5] vom 24. 3. 2011 I 453 ­ Geändert 1. 1. 2011 durch Artikel 3b G [bei 830-2] vom 20. 6. 2011 I 1114 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 6. 12. 2011 I 2563 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 12 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 6a G [bei 860-4-1] vom 22. 12. 2011 I 3057 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 13 Abs. 28 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 G vom 20. 12. 2012 I 2783 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 860-5] vom 20. 12. 2012 I 2789 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 9 G [bei 610-1-3] vom 21. 3. 2013 I 556 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-2] vom 7. 5. 2013 I 1167 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 860-8] vom 29. 8. 2013 I 3464 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 G vom 1. 10. 2013 I 3733 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 9 G [bei 860-5] vom 21. 7. 2014 I 1133 ­ vgl. BVerfGE vom 23. 7. 2014 I 1581 Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2. 12. 2006 I 2670 Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen vom 6. 12. 2011 I 2563 [Erstes] und Zweites Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 20. 12. 2012 I 2783 vom 1. 10. 2013 I 3733 860-12-1-4 Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2015 (RegelbedarfsstufenFortschreibungsverordnung 2015 ­ RBSFV 2015) vom 14. 10. 2014 I 1618 8601 Ergänzende Vorschriften zum SGB 8601-1-1 Wohngeldverordnung (WoGV) vom 21. 12. 1971 I 2065 ­ Neufassung Bek. 19. 10. 2001 I 2722 ­ Geändert durch Artikel 5a V [bei 2330-32-1] vom 25. 11. 2003 I 2346 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 54 G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Geändert 1. 1. 2009 durch Artikel 3 G [bei 8601-3] vom 24. 9. 2008 I 1856 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 15. 12. 2008 I 2486 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 11. 12. 2012 I 2654 Zehnte und Elfte Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung vom 15. 12. 2008 I 2486 vom 11. 12. 2012 I 2654 860-12/1 Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Artikel 56 aufgehoben durch Artikel 13 G [bei 860-6] vom 21. 7. 2004 I 1791 ­ Artikel 40 aufgehoben durch Artikel 21 Nr. 2 G [bei 310-4] vom 9. 12. 2004 I 3220 ­ Artikel 38 aufgehoben durch Artikel 3a G [bei 860-10-1] vom 9. 12. 2004 I 3302 ­ Artikel 70 Abs. 2 geändert durch Artikel 1 Nr. 1 G vom 9. 12. 2004 I 3305 ­ Artikel 24 neu gefasst durch Artikel 2 G [bei 860-6-21] vom 15. 12. 2004 I 3450 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 9. 12. 2004 I 3305 8601-2 Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses vom 20. 12. 2000 I 1846 Wohngeldgesetz (WoGG) vom 24. 9. 2008 I 1856 [= Artikel 1 G zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches vom 24. 9. 2008 I 1856] 8601-3 860-12-1-3 Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2014 (RegelbedarfsstufenFortschreibungsverordnung 2014 ­ RBSFV 2014) vom 15. 10. 2013 I 3856 ­ Außer Kraft durch § 4 Satz 2 V 860-12-1-4 vom 14. 10. 2014 I 1618 619 ­ Geändert durch G vom 22. 12. 2008 I 2963 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 durch Artikel 9 G [bei 860-4-1] vom 28. 3. 2009 I 634 ­ Artikel 9 und 11 geändert durch Artikel 3 G [bei 708-28] vom 23. 11. 2011 I 2298 ­ Geändert 1. 1. 2012 durch Artikel 7 Abs. 8 G [bei 310-4] vom 7. 7. 2009 I 1707 ­ Geändert durch Artikel 22 G [bei 611-19] vom 9. 12. 2010 I 1885 ­ Geändert durch Artikel 12 Abs. 2 G [bei 8601-5] vom 24. 3. 2011 I 453 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 708-28] vom 23. 11. 2011 I 2298 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 35 G [bei 860-3] vom 20. 12. 2011 I 2854 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 9. 11. 2012 I 2291 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 5 G [bei 7610-1] vom 3. 4. 2013 I 610 Erstes Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes vom 22. 12. 2008 I 2963 Drittes Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften vom 9. 11. 2012 I 2291 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO)" und geändert durch Artikel 54 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 871-1-7 Dritte Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes (Werkstättenverordnung Schwerbehindertengesetz ­ SchwbWV) vom 13. 8. 1980 I 1365 ­ Geändert durch V vom 14. 12. 1992 I 2013 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 2170-1] vom 23. 7. 1996 I 1088 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 871-1] vom 29. 9. 2000 I 1394 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Werkstättenverordnung (WVO)" und geändert durch Artikel 55 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 801-8] vom 23. 3. 2002 I 1130 ­ Geändert durch Artikel 118 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 860-9] vom 23. 4. 2004 I 606 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 871-1-14] vom 2. 11. 2005 I 3119 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 860-3] vom 22. 12. 2008 I 2959 Erste Verordnung zur Änderung der Werkstättenverordnung Schwerbehindertengesetz vom 14. 12. 1992 I 2013 8601-4 Gesetz zur Nichtanrechnung des Kinderbonus vom 2. 3. 2009 I 416, 417 [= Artikel 5 G (bei 611-1) vom 2. 3. 2009 I 416] 8601-5 Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz ­ RBEG) vom 24. 3. 2011 I 453 [= Artikel 1 G zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. 3. 2011 I 453] ­ vgl. BVerfGE vom 23. 7. 2014 I 1581 8601-6 Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) vom 22. 12. 2011 I 2975 [= Artikel 1 G zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz ­ BKiSchG) vom 22. 12. 2011 I 2975] 87 Eingliederung Behinderter1) 870-1-1 Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (Kraftfahrzeughilfe-Verordnung ­ KfzHV) vom 28. 9. 1987 I 2251 ­ Geändert durch V vom 30. 9. 1991 I 1950 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 63 G [bei 860-1] vom 21. 12. 2000 I 1983 ­ Geändert durch Artikel 53 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert durch Artikel 48a G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert durch Artikel 117 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 Erste Verordnung zur Änderung der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung vom 30. 9. 1991 I 1950 871-1-9 871-1-5 Erste Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes (Wahlordnung Schwerbehindertengesetz ­ SchwbWO) vom 22. 7. 1975 I 1965 ­ Neufassung Bek. 23. 4. 1990 I 811 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 871-1] vom 29. 9. 2000 I 1394 1) Früher 86-5 und 811; siehe jetzt auch 860-9 Vierte Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes (Ausweisverordnung Schwerbehindertengesetz ­ SchwbAwV) vom 15. 5. 1981 I 431 ­ Neufassung Bek. 25. 7. 1991 I 1739 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 104 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Schwerbehindertenausweisverordnung" und geändert durch Artikel 56 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 12 Nr. 5 G 26-10/1 vom 20. 6. 2002 I 1946 ­ vgl. BVerfGE vom 18. 12. 2002, 2003 I 126 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 63 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Geändert durch Artikel 4a G [bei 860-9] vom 23. 4. 2004 I 606 620 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 12 Nr. 4 G [bei 26-12] vom 30. 7. 2004 I 1950 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 800-22-1] vom 2. 12. 2006 I 2742 ­ Geändert durch Artikel 20 Abs. 8 G [bei 830-2] vom 13. 12. 2007 I 2904 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 V vom 7. 6. 2012 I 1275 Dritte Verordnung zur Änderung der Schwerbehindertenausweisverordnung vom 7. 6. 2012 I 1275 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 2. 11. 2005 I 3119 ­ Geändert durch Artikel 460 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 28 Abs. 6 G [bei 708-32] vom 7. 9. 2007 I 2246 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 860-3] vom 22. 12. 2008 I 2959 Zweite und Dritte Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung vom 24. 6. 2003 I 1000 vom 16. 1. 2004 I 77 Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung und der Werkstättenverordnung vom 2. 11. 2005 I 3119 871-1-14 Zweite Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes (Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung ­ SchwbAV) vom 28. 3. 1988 I 484 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 453-12] vom 26. 7. 1994 I 1792 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 79 G 860-3/1 vom 24. 3. 1997 I 594 ­ Geändert 1. 1. 2000 durch Artikel 29 G [bei 860-6] vom 16. 12. 1997 I 2998 ­ Artikel 29 aufgehoben durch Artikel 22 Nr. 1s G [bei 860-6] vom 20. 12. 2000 I 1827 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 871-1] vom 29. 9. 2000 I 1394 ­ Überschrift neu gefasst: ,,SchwerbehindertenAusgleichsabgabeverordnung ­ SchwbAV" und geändert durch Artikel 57, durch Artikel 66 Nr. 9 1. 1. 2002 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 25 G [bei 2330-32] vom 13. 9. 2001 I 2376 ­ Geändert durch V vom 24. 6. 2003 I 1000 ­ Geändert durch Artikel 325 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 119 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 64 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 16. 1. 2004 I 77 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 5 G [bei 860-9] vom 23. 4. 2004 I 606 ­ Geändert durch Artikel 5 Nr. 1 G [bei 806-22] vom 23. 3. 2005 I 931 871-3 Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr vom 9. 7. 1979 I 989 ­ Artikel 2 geändert 1. 4. 1984 durch Artikel 21 G 63-19 vom 22. 12. 1983 I 1532 89 Koordinierende Vorschriften1) 89-1-12) Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter vom 10. 3. 1964 II 220 ­ Artikel 2 neu gefasst, Artikel 2a eingefügt nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 3 G 86-1-2 vom 27. 4. 1970 II 197 Gesetz zu dem Zusatzvertrag vom 7. Februar 1969 zur Durchführung und Ergänzung des Vertrages vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter vom 27. 4. 1970 II 197 iVm Bek. vom 2. 6. 1970 II 292 Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) vom 11. 5. 1976 I 1181 ­ In Überschrift Klammerzusatz neu gefasst: ,,(Opferentschädigungsgesetz ­ OEG)" und geändert durch G vom 20. 12. 1984 I 1723 ­ Neufassung Bek. 7. 1. 1985 I 1 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 13 durch Artikel 6 G [bei 830-2] vom 26. 6. 1990 I 1211 ­ Geändert 1. 4. 1990 durch Artikel 5 G 830-7-11 vom 21. 6. 1991 I 1310 89-1-22) 89-8 1) Früher 86 2) Kursivdruck: Schwerbehinderter gemäß Ersetzens-Anweisung Artikel III § 4 G 811-2 vom 24. 4. 1974 I 981 621 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter ­ Geändert durch Artikel 1 1. 7. 1990, durch Artikel 2 3. 10. 1990 G 89-8-1 vom 21. 7. 1993 I 1262 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch Artikel 2 G [bei 830-2] vom 25. 7. 1996 I 1118 ­ Geändert durch Artikel 3 G 89-10 vom 17. 7. 1996 II 1120 ­ Geändert 1. 1. 1997 durch Artikel 30 G [bei 860-7] vom 7. 8. 1996 I 1254 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 G vom 6. 12. 2000 I 1676 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 10 Nr. 11 G 26-10/1 vom 20. 6. 2002 I 1946 ­ vgl. BVerfGE vom 18. 12. 2002, 2003 I 126 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 10 Nr. 11 G [bei 26-12] vom 30. 7. 2004 I 1950 ­ Zu § 1 Abs. 8 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 9. 11. 2004, 2005 I 1047 ­ Geändert 1. 11. 1994 durch Artikel 2 G [bei 830-2] vom 19. 6. 2006 I 1305 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 830-2] vom 13. 12. 2007 I 2904 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 G vom 25. 6. 2009 I 1580 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 830-2] vom 20. 6. 2011 I 1114 Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze vom 6. 12. 2000 I 1676 Drittes Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes vom 25. 6. 2009 I 1580 89-9 Rückkehrhilfegesetz (RückHG) vom 28. 11. 1983 I 1377 [= Artikel l G zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern vom 28. 11. 1983 I 1377] ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 11 Nr. 21 G 26-10/1 vom 20. 6. 2002 I 1946 ­ vgl. BVerfGE vom 18. 12. 2002, 2003 I 126 ­ Geändert durch Artikel 215 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 120 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 11 Nr. 22 G [bei 26-12] vom 30. 7. 2004 I 1950 ­ Geändert durch Artikel 268 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 89-11 Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa vom 22. 6. 2011 I 1202 [= Artikel 1 G zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer G vom 22. 6. 2011 I 1202] ­ Geändert 1. 8. 2013 durch Artikel 2 Abs. 7 G [bei 85-5] vom 15. 2. 2013 I 254 622 9 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen 90 Post- und Fernmeldewesen 900 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG 900-7-3 Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen vom 19. 9. 1989 I 1782 Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen vom 2. 5. 1991 I 1179 Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz ­ PTNeuOG) vom 14. 9. 1994 I 2325; 1996 I 103 Artikel 1: Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (Bundesanstalt Post-Gesetz ­ BAPostG) 900-10-1 Artikel 2: Gesetz über die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung im Bereich der früheren Deutschen Bundespost (Postsozialversicherungsorganisationsgesetz ­ PostSVOrgG) 900-10-2 Artikel 3: Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft (Postumwandlungsgesetz ­ PostUmwG) 900-10-3 Artikel 4: Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (Postpersonalrechtsgesetz ­ PostPersRG) 900-10-4 Artikel 5 und 6: Änderungsvorschriften Artikel 7: Gesetz über die Regulierung der Telekommunikation und des Postwesens (PTRegG) 900-10-5 Artikel 8 und 9: Änderungsvorschriften Artikel 10: Gesetz zur Sicherstellung des Postwesens und der Telekommunikation (Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz ­ PTSG) 900-10-6 Artikel 11: Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation (PTStiftG) 900-10-7 900-10-1 Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (Bundesanstalt Post-Gesetz ­ BAPostG) vom 14. 9. 1994 I 2325 [= Artikel 1 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325] 900-7-4 900-10 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 30 G 900-13/1 vom 17. 12. 1997 I 3108 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 5 G 613-14/1 vom 22. 12. 1997 I 3251 ­ Geändert durch Artikel 20 G [bei 85-3] vom 30. 11. 2000 I 1638 ­ Geändert durch Artikel 59 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 23 G 2031-4/1 vom 9. 7. 2001 I 1510 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 111-1] vom 7. 5. 2002 I 1529 ­ Geändert durch Artikel 217 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 14. 9. 2005 I 2746 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 100 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 900-10-4] vom 21. 11. 2012 I 2299 ­ Geändert 1. 1. 2016 durch Artikel 16 Abs. 8 G [bei 827-23] vom 19. 10. 2013 I 3836 Gesetz zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und zur Änderung anderer Gesetze vom 14. 9. 2005 I 2746 900-10-2 Gesetz über die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung im Bereich der früheren Deutschen Bundespost (Postsozialversicherungsorganisationsgesetz ­ PostSVOrgG) vom 14. 9. 1994 I 2325, 2338 [= Artikel 2 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325] Artikel 12: Anpassung anderer Rechtsvorschriften Artikel 13: Außerkrafttreten bisherigen Rechts und Übergangsvorschriften Artikel 14: Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Artikel 15: Inkrafttreten ­ Artikel 12 Abs. 8 geändert durch Artikel 2 Abs. 29 G 900-13/1 vom 17. 12. 1997 I 3108 623 ­ Geändert durch Artikel 22 G [bei 860-3] vom 16. 12. 1997 I 2970 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 31 G 900-13/1 vom 17. 12. 1997 I 3108 ­ Geändert durch Artikel 221 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 11 G [bei 752-6] vom 7. 7. 2005 I 1970 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 101 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert durch Artikel 97 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 ­ Außer Kraft 1. 1. 2016 durch Artikel 16 Abs. 9 G [bei 827-23] vom 19. 10. 2013 I 3836 900-10-2-1 Verordnung über den Übergang von Rechten und Pflichten des Bundes auf die Unfallkasse Post und Telekom und die Wahrnehmung übertragener Aufgaben (Postunfallkassenverordnung ­ PUKV) vom 11. 1. 1995 I 20 ­ Geändert durch Artikel 400 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 102 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert durch Artikel 98 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 ­ Außer Kraft 1. 1. 2016 durch Artikel 16 Abs. 10 G [bei 827-23] vom 19. 10. 2013 I 3836 Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft (Postumwandlungsgesetz ­ PostUmwG) vom 14. 9. 1994 I 2325, 2339 [= Artikel 3 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325] 900-10-3 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 32 G 900-13/1 vom 17. 12. 1997 I 3108 ­ Geändert durch Artikel 222 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch G vom 18. 1. 2002 I 416 ­ Geändert durch Artikel 218 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 9 G [bei 650-8] vom 12. 7. 2006 I 1466 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 103 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 Erstes Gesetz zur Änderung des Postumwandlungsgesetzes vom 18. 1. 2002 I 416 ­ Geändert durch Artikel 60 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 24 G 2031-4/1 vom 9. 7. 2001 I 1510 ­ Geändert durch Artikel 6 G 801-7-4 vom 23. 7. 2001 I 1852 ­ Geändert durch Artikel 223 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 2030-25] vom 20. 12. 2001 I 3926 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 111-1] vom 7. 5. 2002 I 1529 ­ Geändert durch Artikel 219 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 1 G 900-10-4/1 vom 9. 11. 2004 I 2774 ­ Geändert durch Artikel 4 Nr. 7 G [bei 806-22] vom 23. 3. 2005 I 931 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 900-10-1] vom 14. 9. 2005 I 2746 ­ Geändert durch Artikel 270 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 17 durch Artikel 15 Abs. 104 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Zu § 10 Abs. 1 vgl. BVerfGE vom 17. 1. 2012 I 507 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 11. 2012 I 2299 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 8 G [bei 2032-1] vom 11. 6. 2013 I 1514 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 2030-35] vom 28. 8. 2013 I 3386 ­ Geändert 1. 1. 2016 durch Artikel 16 Abs. 11 G [bei 827-23] vom 19. 10. 2013 I 3836 Gesetz zur Neuordnung der Postbeamtenversorgungskasse (PVKNeuG) vom 21. 11. 2012 I 2299 900-10-4 Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (Postpersonalrechtsgesetz ­ PostPersRG) vom 14. 9. 1994 I 2325, 2353 [= Artikel 4 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325] 900-10-4/1 ­ Geändert durch Artikel 1 § 9 Abs. 2 G 900-13/1 vom 17. 12. 1997 I 3108 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 19 Abs. 1 G 2030-1/1 vom 29. 6. 1998 I 1666 Erstes Gesetz zur Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes vom 9. 11. 2004 I 2774 ­ Gegenstandslos Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Postbank AG vom 7. 4. 1995 I 741 900-10-4-5 624 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen 900-10-4-12-2 Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Post AG vom 30. 6. 1999 I 1727 900-10-4-17 Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten (Telekom-Arbeitszeitverordnung 2000 ­ T-AZV 2000) vom 23. 6. 2000 I 931 ­ Geändert durch V vom 16. 11. 2000 I 1592 ­ Geändert durch V vom 21. 2. 2003 I 299 ­ Geändert durch V vom 25. 3. 2004 I 461 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Telekom AG (Telekom-Arbeitszeitverordnung 2000 ­ T-AZV 2000)" und geändert durch V vom 15. 12. 2005 I 3490 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 105 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 Erste bis Vierte Verordnung zur Änderung der TelekomArbeitszeitverordnung 2000 vom 16. 11. 2000 I 1592 vom 21. 2. 2003 I 299 vom 25. 3. 2004 I 461 vom 15. 12. 2005 I 3490 900-10-4-33 Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit für die bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten (Postbankarbeitszeitverordnung ­ PBAZV) vom 20. 6. 2005 I 1725 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 13. 12. 2010 I 2108 Erste Verordnung zur Änderung der Postbankarbeitszeitverordnung vom 13. 12. 2010 I 2108 900-10-4-34 Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG (Jubiläumsverordnung Telekom ­ TelekomJubV) vom 21. 6. 2005 I 1791 900-10-4-37 Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG (Postleistungsentgeltverordnung ­ PostLEntgV) vom 12. 12. 2005 I 3475 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 3 V [bei 900-10-4-26] vom 21. 10. 2007 I 2492 ­ Geändert 1. 1. 2008 durch Artikel 1 V vom 9. 5. 2011 I 818 ­ Geändert 1. 1. 2012 durch Artikel 1 V vom 15. 4. 2013 I 813 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 2 V [bei 900-10-4-39] vom 16. 9. 2013 I 3607 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 1 V [bei 900-10-4-48] vom 30. 9. 2013 I 3737 Verordnung zur Fortführung der leistungsorientierten Entgeltregelungen für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Post AG vom 9. 5. 2011 I 818 Verordnung zur Fortführung der Sonderzahlung für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Post AG vom 15. 4. 2013 I 813 900-10-4-22 Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (WahlO Post) vom 22. 2. 2002 I 946 900-10-4-26 Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit für die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten (Post-Arbeitszeitverordnung 2003 ­ Post-AZV 2003) vom 9. 12. 2003 I 2495 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG (Post-Arbeitszeitverordnung 2003 ­ Post-AZV 2003)" und geändert durch V vom 15. 12. 2005 I 3491 ­ Geändert 1. 1. 2007 durch V vom 16. 4. 2007 I 550 ­ Tritt mit Ablauf des 30. 6. 2007 außer Kraft ­ Geändert durch Artikel 1 1. 7. 2007, durch Artikel 2 1. 4. 2008 V vom 21. 10. 2007 I 2492 ­ Geändert 1. 4. 2008 durch V vom 19. 11. 2008 I 2223 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 107 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 Erste bis Dritte Verordnung zur Änderung der Post-Arbeitszeitverordnung 2003 vom 15. 12. 2005 I 3491 vom 16. 4. 2007 I 550 vom 19. 11. 2008 I 2223 Verordnung zur Änderung der Post-Arbeitszeitverordnung 2003 und der Postleistungsentgeltverordnung vom 21. 10. 2007 I 2492 900-10-4-38 Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Postbank AG vom 24. 5. 2006 I 1292 900-10-4-39 Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten (Postsonderzahlungsverordnung ­ PostSZV) vom 15. 8. 2007 I 2120 ­ Geändert 1. 1. 2008 durch Artikel 2 V [bei 900-10-4-37] vom 9. 5. 2011 I 818 ­ Geändert 1. 1. 2012 durch Artikel 2 V [bei 900-10-4-37] vom 15. 4. 2013 I 813 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 1 V vom 16. 9. 2013 I 3607 Zweite Verordnung zur Fortführung der Sonderzahlung für die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG vom 16. 9. 2013 I 3607 625 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen 900-10-4-40 Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten (Postbanksonderzahlungsverordnung ­ PostbankSZV) vom 15. 8. 2007 I 2121 900-10-4-41 Verordnung zur Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Postbank AG (Postbankleistungsentgeltverordnung ­ PostbankLEntgV) vom 13. 12. 2007 I 2938 ­ Geändert 1. 8. 2008 durch Artikel 2 V [bei 900-10-4-13] vom 25. 7. 2012 I 1702 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 2 V [bei 900-10-4-48] vom 30. 9. 2013 I 3737 900-10-4-43 Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes (Postlaufbahnverordnung ­ PostLV) vom 12. 1. 2012 I 90 900-10-4-44 Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Telekom Aktiengesellschaft (DTAGBefugAnO) vom 14. 1. 2013 I 82 ­ Außer Kraft 1. 1. 2013 durch § 3 Satz 2 AnO 900-10-4-46 vom 19. 3. 2013 I 604 900-10-4-45 Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten (Telekom-Beamtenaltersteilzeitverordnung ­ TelekomBATZV) vom 21. 3. 2013 I 594 900-10-4-46 Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Telekom AG (DTAGBefugAnO) vom 19. 3. 2013 I 604 ­ Außer Kraft 1. 4. 2014 durch § 3 Satz 2 AnO 900-10-4-50 vom 11. 6. 2014 I 750 900-10-4-47 Verordnung über Sonderzahlungen an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG (Telekom-Sonderzahlungsverordnung ­ TelekomSZV) vom 26. 6. 2013 I 1925 900-10-4-48 Verordnung über Leistungsprämien und -zulagen für Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen (PNU-Prämien- und -zulagenverordnung ­ PNUPZV) vom 30. 9. 2013 I 3737 [= Artikel 1 V über Leistungsprämien und -zulagen für Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen (PNU-Prämien- und -zulagenverordnung ­ PNUPZV) vom 30. 9. 2013 I 3737] 900-10-7 Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation (PTStiftG) vom 14. 9. 1994 I 2325, 2382 [= Artikel 11 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325] ­ Geändert durch Artikel 225 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 108 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 900-11-4 Frequenzgebührenverordnung (FGebV) vom 21. 5. 1997 I 1226 ­ Geändert durch V vom 16. 12. 1997 I 3194 ­ Geändert durch V vom 21. 9. 2001 I 2504 ­ Geändert durch V vom 13. 12. 2001 I 3624 ­ Geändert durch V vom 18. 12. 2002 I 4564 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 15 G [bei 752-6] vom 7. 7. 2005 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 11. 2006 I 2661 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 2. 2012 I 130 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 128, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 104 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 9. 2013 I 3710 Erste bis Siebte Verordnung zur Änderung der Frequenzgebührenverordnung vom 16. 12. 1997 I 3194 vom 21. 9. 2001 I 2504 vom 13. 12. 2001 I 3624 vom 18. 12. 2002 I 4564 vom 23. 11. 2006 I 2661 vom 6. 2. 2012 I 130 vom 24. 9. 2013 I 3710 900-11-10 900-10-4-49 Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG (DPAGBefugAnO) vom 27. 9. 2013 I 3752, 3899 900-10-4-50 Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Telekom AG (DTAGBefugAnO) vom 11. 6. 2014 I 750 626 Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung (TNGebV) vom 16. 8. 1999 I 1887 ­ Geändert durch Artikel 44 G [bei 190-1] vom 10. 11. 2001 I 2992 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch V vom 7. 5. 2004 I 868 ­ Geändert durch V vom 19. 12. 2006 I 3378 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch V vom 16. 4. 2009 I 825, 2987 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 10. 5. 2010 I 582 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 129, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 105 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 V vom 24. 10. 2013 I 3896 Erste bis Fünfte Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung vom 7. 5. 2004 I 868 vom 19. 12. 2006 I 3378 vom 16. 4. 2009 I 825, 2987 vom 10. 5. 2010 I 582 vom 24. 10. 2013 I 3896 900-13 Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (PersBG) vom 17. 12. 1997 I 3108 [= Artikel 1 G 900-13/1 vom 17. 12. 1997 I 3108] 900-11-11 Frequenznutzungsbeitragsverordnung (FBeitrV) vom 13. 12. 2000 I 1704 ­ Geändert durch V vom 13. 12. 2001 I 3629 ­ Geändert durch V vom 24. 6. 2002 I 2226 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 16 G [bei 752-6] vom 7. 7. 2005 I 1970 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenznutzungsbeitragsverordnung vom 13. 12. 2001 I 3629 vom 24. 6. 2002 I 2226 900-11-14 Verordnung über das Verfahren zur Aufstellung des Frequenznutzungsplanes (Frequenznutzungsplanaufstellungsverordnung ­ FreqNPAV) vom 26. 4. 2001 I 827 ­ Geändert durch Artikel 327 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 464 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung (Frequenzschutzbeitragsverordnung ­ FSBeitrV) vom 13. 5. 2004 I 958 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch V vom 27. 5. 2005 I 1538 ­ Geändert durch V vom 29. 11. 2007 I 2776 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 11. 2009 I 3772 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 1. 12. 2011 I 2451 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 8. 2012 I 1815 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 21. 6. 2013 I 1628 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 130 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 12. 2013 I 4312 Erste bis Siebte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung vom 27. 5. 2005 I 1538 vom 29. 11. 2007 I 2776 vom 12. 11. 2009 I 3772 vom 1. 12. 2011 I 2451 vom 28. 8. 2012 I 1815 vom 21. 6. 2013 I 1628 vom 17. 12. 2013 I 4312 ­ Geändert durch Artikel 21 G [bei 85-3] vom 30. 11. 2000 I 1638 ­ Geändert durch Artikel 61 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert durch Artikel 228 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 223 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 3 und 7 G [bei 752-6] vom 7. 7. 2005 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 900-10-1] vom 14. 9. 2005 I 2746 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 109 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 900-13/1 Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG) vom 17. 12. 1997 I 3108 Postgesetz vom 22. 12. 1997 I 3294 ­ Geändert durch Artikel 8b G [bei 204-3] vom 18. 5. 2001 I 904 ­ Geändert durch G vom 2. 9. 2001 I 2271 ­ Geändert durch Artikel 229 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 46 G [bei 190-1] vom 10. 11. 2001 I 2992 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 30. 1. 2002 I 572 ­ Geändert durch Artikel 21 G [bei 111-1] vom 7. 5. 2002 I 1529 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch G vom 16. 8. 2002 I 3218 ­ Geändert durch Artikel 224 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 272 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 2 G [bei 703-5] vom 26. 6. 2013 I 1738 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 131, durch Artikel 4 Abs. 106 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 900-11-18 900-14 900-12-1 Verordnung zur Anwendung von Normen für voll digitale Fernsehdienste (Fernsehdienstnormenverordnung) vom 4. 2. 1999 I 85 627 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen Erstes und Drittes Gesetz zur Änderung des Postgesetzes vom 2. 9. 2001 I 2271 vom 16. 8. 2002 I 3218 Zweites Gesetz zur Änderung des Postgesetzes (früher 900-14/1) vom 30. 1. 2002 I 572 900-14-1 900-14-2 Post-Entgeltregulierungsverordnung (PEntgV) vom 22. 11. 1999 I 2386 Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) vom 15. 12. 1999 I 2418 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 900-14] vom 30. 1. 2002 I 572 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 26 G [bei 752-6] vom 7. 7. 2005 I 1970 Postdienstleistungsverordnung (PDLV) vom 21. 8. 2001 I 2178 Post-Lizenzgebührenverordnung (PLGebV) vom 4. 2. 2002 I 579 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 24 G [bei 752-6] vom 7. 7. 2005 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 132, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 107 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Verordnung über den Datenschutz bei der geschäftsmäßigen Erbringung von Postdiensten (Postdienste-Datenschutzverordnung ­ PDSV) vom 2. 7. 2002 I 2494 Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22. 6. 2004 I 1190 ­ Geändert durch Artikel 23 G [bei 453-22] vom 23. 7. 2004 I 1842 ­ Geändert durch Artikel 6 Nr. 8 G [bei 26-12] vom 14. 3. 2005 I 721 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 2 G [bei 752-6] vom 7. 7. 2005 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 273 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407; 2007 I 2149 ­ Geändert durch Artikel 2, durch Artikel 3 1. 9. 2007 G [bei 190-4] vom 18. 2. 2007 I 106 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 16 durch Artikel 2 G [bei 312-2] vom 21. 12. 2007 I 3198 ­ Zu den §§ 113a und 113b vgl. BVerfGE vom 11. 3. 2008 I 659 vgl. BVerfGE vom 1. 9. 2008 I 1850 vgl. BVerfGE vom 28. 10. 2008 I 2239 vgl. BVerfGE vom 22. 4. 2009 I 1139 vgl. BVerfGE vom 15. 10. 2009 I 3704 vgl. BVerfGE vom 2. 3. 2010 I 272 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 2190-2] vom 25. 12. 2008 I 3083 900-14-3 900-14-4 900-14-5 900-15 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 29-32] vom 17. 3. 2009 I 550 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 367-3] vom 29. 4. 2009 I 994 ­ Geändert durch Artikel 1, durch Artikel 2 1. 3. 2010 G vom 29. 7. 2009 I 2409 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 400-2] vom 29. 7. 2009 I 2413 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 204-3] vom 14. 8. 2009 I 2814 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 206-2] vom 14. 8. 2009 I 2821 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 772-5] vom 17. 2. 2010 I 78 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 900-16] vom 24. 3. 2011 I 506 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 772-5] vom 22. 12. 2011 I 2958 ­ Zu § 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 vgl. BVerfGE vom 24. 1. 2012 I 460 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 G vom 3. 5. 2012 I 958, 1717 ­ Zu Artikel 1 Nr. 62 Buchst. a Doppelbuchst. aa G vom 3. 5. 2012 I 958 vgl. BVerfGE vom 4. 5. 2012 I 1021 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 1 G vom 20. 6. 2013 I 1602 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 133, durch Artikel 4 Abs. 108 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 22 G [bei 611-1] vom 25. 7. 2014 I 1266 Erstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln vom 29. 7. 2009 I 2409 Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 3. 5. 2012 I 958, 1717 Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom 20. 6. 2013 I 1602 900-15-3 Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung ­ TKÜV) vom 3. 11. 2005 I 3136 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 16 durch Artikel 13 G [bei 312-2] vom 21. 12. 2007 I 3198 628 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2190-2] vom 25. 12. 2008 I 3083 900-15-4 Verordnung über Telekommunikationsgebühren (Telekommunikationsgebührenverordnung ­ TKGebV) vom 19. 7. 2007 I 1477 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 134, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 109 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Telekommunikations-Nummerierungsverordnung (TNV) vom 5. 2. 2008 I 141 ­ Geändert 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 110 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Verordnung über Notrufverbindungen (NotrufV) vom 6. 3. 2009 I 481 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 900-15] vom 3. 5. 2012 I 958 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 26. 11. 2012 I 2347 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Notrufverbindungen vom 26. 11. 2012 I 2347 ­ Geändert durch Artikel 225 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 274 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 901-5-4 Gesetz zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpostvereins vom 18. 6. 2002 II 1446 900-15-5 902 Fernmeldewesen 9020 Allgemeines Fernmelderecht 9020-9 Gesetz zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation ,,EUTELSAT" (EUTELSAT-Übereinkommen) vom 13. 8. 1998 II 1738 ­ Artikel 2 und 3 geändert durch Artikel 232 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Artikel 2 und 3 geändert durch Artikel 226 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Artikel 2 und 3 geändert durch Artikel 275 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 9020-10 Gesetz zu den Änderungen vom 1. September 1995 des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation ,,INTELSAT" vom 13. 8. 1998 II 1742 ­ Artikel 2 und 3 geändert durch Artikel 233 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Artikel 2 und 3 geändert durch Artikel 227 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Artikel 2 und 3 geändert durch Artikel 276 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 9020-11 Gesetz zu dem Abkommen vom 15. November 1971 über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen ,,INTERSPUTNIK" und zu dem Protokoll vom 30. November 1996 über die Einbringung von Korrekturen in dieses Abkommen vom 10. 9. 1998 II 2346 ­ Artikel 2 und 3 geändert durch Artikel 234 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Artikel 2 und 3 geändert durch Artikel 228 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Artikel 2 und 3 geändert durch Artikel 277 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 900-15-6 900-15-7 Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Telekommunikationsgesetz und dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (TK-EMV-Übertragungsverordnung ­ TKEMVÜbertrV) vom 16. 1. 2013 I 79 Frequenzverordnung (FreqV) vom 27. 8. 2013 I 3326 Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in besonderen Fällen (Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz ­ PTSG) vom 24. 3. 2011 I 506, 941 [= Artikel 1 G zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vom 24. 3. 2011 I 506] 900-15-8 900-16 901 Postwesen 901-5-1 Gesetz zu den Verträgen vom 27. Juli 1984 des Weltpostvereins vom 28. 1. 1986 II 201 Gesetz zu den Verträgen vom 14. Dezember 1989 des Weltpostvereins vom 31. 8. 1992 II 749 Gesetz zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins vom 26. 8. 1998 II 2082 ­ Geändert durch Artikel 230 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 47 G [bei 190-1] vom 10. 11. 2001 I 2992 901-5-2 901-5-3 629 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen 9020-11-1 Verordnung über die Benennung von Signataren des Betriebsabkommens der Internationalen Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK für die Bundesrepublik Deutschland (Signatarebenennungsverordnung ­ SignBenennV) vom 5. 5. 2003 I 648 ­ Geändert durch Artikel 466 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 13. 12. 2007 I 3038 Erste Verordnung zur Änderung der Signatarebenennungsverordnung vom 13. 12. 2007 I 3038 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 136, durch Artikel 4 Abs. 112 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Signaturverordnung vom 17. 12. 2009 I 3932 vom 15. 11. 2010 I 1542 9021 Fernmeldewegerecht 9022 Funkrecht 9022-2 Gesetz über den Amateurfunk (Amateurfunkgesetz ­ AFuG 1997) vom 23. 6. 1997 I 1494 ­ Geändert durch § 19 Abs. 3 G 9022-11 vom 31. 1. 2001 I 170 ­ Geändert durch Artikel 235 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 48 G [bei 190-1] vom 10. 11. 2001 I 2992 ­ Geändert durch Artikel 229 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 4 G [bei 752-6] vom 7. 7. 2005 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 278 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch § 22 Abs. 2 G 9022-12 vom 26. 2. 2008 I 220 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 137, durch Artikel 4 Abs. 113 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk (Amateurfunkverordnung ­ AFuV) vom 15. 2. 2005 I 242 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 25. 8. 2006 I 2070 ­ Geändert durch § 22 Abs. 3 G 9022-12 vom 26. 2. 2008 I 220 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 138, durch Artikel 4 Abs. 114 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Erste Verordnung zur Änderung der Amateurfunkverordnung vom 25. 8. 2006 I 2070 9020-12 Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz ­ SigG) vom 16. 5. 2001 I 876 [= Artikel 1 G über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderung weiterer Vorschriften (früher 9020-12/1) vom 16. 5. 2001 I 876] ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 2 G 9020-12/1 vom 16. 5. 2001 I 876 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 4. 1. 2005 I 2 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 9 G [bei 752-6] vom 7. 7. 2005 I 1970 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 4 G [bei 772-4] vom 26. 2. 2007 I 179 iVm Bek. vom 1. 3. 2007 I 251 ­ Geändert 28. 12. 2009 durch Artikel 4 G [bei 7100-1] vom 17. 7. 2009 I 2091 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 135, durch Artikel 4 Abs. 111 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Erstes Gesetz zur Änderung des Signaturgesetzes (1. SigÄndG) vom 4. 1. 2005 I 2 9022-2-2 9020-12-1 Verordnung zur elektronischen Signatur (Signaturverordnung ­ SigV) vom 16. 11. 2001 I 3074 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 9020-12] vom 4. 1. 2005 I 2 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 18 G [bei 7632-6] vom 23. 11. 2007 I 2631 ­ Geändert 1. 11. 2010 durch Artikel 4 G [bei 210-6] vom 18. 6. 2009 I 1346 ­ Geändert durch V vom 17. 12. 2009 I 3932 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 15. 11. 2010 I 1542 630 9022-6-2 Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten vom 7. 7. 1969 BAnz. 138 Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden vom 26. 9. 1969 II 1939 9022-7 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Artikel 2, 3 und 4 geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 263 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Artikel 4 geändert 1. 1. 2010 durch Artikel 6 Abs. 6 G [bei 312-2] vom 29. 7. 2009 I 2274 9022-10-4 Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 (EMVBeitrV) vom 12. 8. 2002 I 3359 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 19 G [bei 752-6] vom 7. 7. 2005 I 1970 9022-11 Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) vom 31. 1. 2001 I 170 ­ Geändert durch Artikel 23 G [bei 111-1] vom 7. 5. 2002 I 1529 ­ Geändert durch Artikel 231 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 6 G [bei 752-6] vom 7. 7. 2005 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 280 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch § 22 Abs. 1 G 9022-12 vom 26. 2. 2008 I 220 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 9022-12] vom 20. 4. 2012 I 606 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 140, durch Artikel 4 Abs. 116 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 9022-11-1 Verordnung zur Bestimmung von weiteren grundlegenden Anforderungen an Geräte sowie zur Bestimmung von Äquivalenzen nationaler Schnittstellen und Geräteklassenkennungen auf dem Gebiet der Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (Grundlegende Anforderungen- und Schnittstellen-Verordnung ­ GASV) vom 8. 1. 2002 I 398 ­ Geändert durch V vom 3. 3. 2004 I 336 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 7. 2006 I 1435 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 31. 3. 2014 I 313 Erste bis Dritte Verordnung zur Änderung der Grundlegende Anforderungen- und Schnittstellen-Verordnung vom 3. 3. 2004 I 336 vom 6. 7. 2006 I 1435 vom 31. 3. 2014 I 313 9022-11-2 Verordnung über die Anforderungen und das Verfahren für die Beleihung und Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen (Beleihungsund Anerkennungs-Verordnung ­ BAnerkV) vom 7. 6. 2002 I 1792 [= Artikel 1 V über die Anforderungen und das Verfahren für die Beleihung und Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen und zur Änderung der KostenV für Amtshandlungen nach dem G über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten vom 7. 6. 2002 I 1792] ­ Geändert durch Artikel 329 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 13 G [bei 752-6] vom 7. 7. 2005 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 467 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Anforderungen und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen (Anerkennungs-Verordnung ­ AnerkV)" und geändert durch § 22 Abs. 4 G 9022-12 vom 26. 2. 2008 I 220 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 141, durch Artikel 4 Abs. 117 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 9022-11-3 Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV) vom 20. 8. 2002 I 3366 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 20 G [bei 752-6] vom 7. 7. 2005 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 142, durch Artikel 4 Abs. 118 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2129-8-26] vom 14. 8. 2013 I 3259 9022-12 Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) vom 26. 2. 2008 I 220 ­ Geändert 1. 3. 2008 durch Artikel 3 G [bei 900-15] vom 29. 7. 2009 I 2409 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 20. 4. 2012 I 606 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 143, durch Artikel 4 Abs. 119 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie des Luftverkehrsgesetzes vom 20. 4. 2012 I 606 631 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen 9022-12-1 Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden (Sicherheitsfunk-Schutzverordnung ­ SchuTSEV) vom 13. 5. 2009 I 1060 Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (EMVFTEKostV) vom 6. 12. 2013 I 4070 910-1-1 Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (1. Eisenbahnkreuzungsverordnung ­ 1. EKrV) vom 2. 9. 1964 I 711 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 11. 2. 1983 I 85 Erste Verordnung zur Änderung der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung vom 11. 2. 1983 I 85 9022-12-2 910-1-3 9026 Fernsprechwesen 9027 Telegrafie 9028 Telekommunikation und Auslandstelekommunikation1) 9029 Fernmeldeverkehr mit dem Ausland 910-6 Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz (Ablösungsbeträge-Berechnungsverordnung ­ ABBV) vom 1. 7. 2010 I 856 Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ­ GVFG) vom 18. 3. 1971 I 239 ­ Neufassung Bek. 28. 1. 1988 I 100 ­ Geändert durch Anl. I Kap. XI Sachgeb. G Abschn. II Nr. 1 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1112) ­ Geändert 1. 1. 1991 durch Artikel 1 G 105-1-3 vom 24. 6. 1991 I 1314 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 611-1] vom 24. 6. 1991 I 1322 ­ Geändert durch Artikel 29 G [bei 611-1] vom 25. 2. 1992 I 297 ­ Geändert 1. 1. 1993 durch G vom 13. 8. 1993 I 1488 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 107 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 910-1] vom 9. 9. 1998 I 2858 ­ Geändert durch Artikel 237 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 49 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert durch Artikel 23 G [bei 200-5] vom 29. 12. 2003 I 3076 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 105-5-2] vom 19. 9. 2006 I 2146 ­ Geändert durch Artikel 282 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert 30. 6. 2009 durch Artikel 4 G [bei 2301-2] vom 22. 12. 2008 I 2986 91 Straßenbauwesen, Verkehrswegeplanung 910 Allgemeines Straßenbaurecht 910-1 + Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz) vom 14. 8. 1963 I 681 ­ Neufassung Bek. 21. 3. 1971 I 337 ­ Zu § 14 Abs. 1 und 2 vgl. BVerfGE vom 13. 11. 1974, 1975 I 228 ­ Zu § 19 Abs. 4 vgl. BVerfGE vom 12. 3. 1980 I 671 ­ Geändert durch Artikel 6 G 910-9 vom 17. 12. 1993 I 2123 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 106 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert 1. 1. 1994 durch Artikel 1 G vom 9. 9. 1998 I 2858 ­ Geändert durch Artikel 236 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 940-9] vom 22. 4. 2005 I 1128 ­ Geändert durch Artikel 281 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Gesetz zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes und anderer Gesetze vom 9. 9. 1998 I 2858 1) Früher ,,Funk" 632 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 611-1] vom 5. 4. 2011 I 554 Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vom 13. 8. 1993 I 1488 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Fernverkehrswegebestimmungsverordnung vom 28. 11. 2000 I 1678 vom 14. 4. 2003 I 529 910-9 910-7 Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus (Verkehrsfinanzgesetz 1971) vom 28. 2. 1972 I 201 ­ Artikel 2 und 3 neu gefasst durch Artikel 7 G 611-1-13 vom 26. 6. 1973 I 676 ­ Artikel 2 und 3 geändert durch Artikel 3 G 612-14-10/1 vom 26. 6. 1981 I 537 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 1 Abs. 1 Nr. 7 V [bei 213-1] vom 5. 4. 2002 I 1250 ­ Artikel 1 geändert durch Artikel 99 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz) vom 16. 12. 1991 I 2174 ­ Geändert durch Artikel 8 G 910-9 vom 17. 12. 1993 I 2123 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 108 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert durch G vom 15. 12. 1995 I 1840 ­ Geändert durch G vom 22. 12. 1999 I 2659 ­ Geändert durch Artikel 238 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch G vom 21. 12. 2004 I 3644 ­ Geändert durch G vom 22. 12. 2005 I 3691 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 930-9] vom 9. 12. 2006 I 2833; 2007 I 691 Erstes bis Drittes Gesetz zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes vom 15. 12. 1995 I 1840 vom 22. 12. 1999 I 2659 vom 21. 12. 2004 I 3644 Gesetz zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes vom 22. 12. 2005 I 3691 Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege (Planungsvereinfachungsgesetz ­ PlVereinfG) vom 17. 12. 1993 I 2123 Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen (Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz ­ VIFGG) vom 28. 6. 2003 I 1050 [= Artikel 2 G (bei 9290-13) vom 28. 6. 2003 I 1050] 910-11 ­ Geändert durch Artikel 283 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 911 Bundesfernstraßen 911-1 + Bundesfernstraßengesetz (FStrG) vom 6. 8. 1953 I 903 ­ Neufassung Bek. 28. 6. 2007 I 1206 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 6 G [bei 791-9] vom 29. 7. 2009 I 2542 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 6 G [bei 753-13] vom 31. 7. 2009 I 2585 ­ Geändert 1. 6. 2014 durch Artikel 7 G [bei 201-6] vom 31. 5. 2013 I 1388 ­ Inkrafttreten (Artikel 16) geändert durch Artikel 1b G [bei 810-20] vom 24. 5. 2014 I 538 911-1-5 Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs vom 2. 3. 1951 I 157 ­ Geändert 1. 1. 1972 durch Artikel 3 G 600-4 vom 30. 8. 1971 I 1426 911-1-7 Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn (BAB-Konzessionsabgabenverordnung ­ BAB-KAbgV) vom 24. 6. 1997 I 1513 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 2129-12] vom 15. 12. 2001 I 3762 911-2 Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen vom 26. 6. 1957 I 659 ­ Neufassung mdKB und AbK ,,(Bundesfernstraßenkreuzungsverordnung ­ FStrKrV)" durch Artikel 2 V vom 2. 12. 1975 I 2984 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen vom 2. 12. 1975 I 2984 910-8 910-8-1 Fernverkehrswegebestimmungsverordnung vom 3. 6. 1992 I 1014 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 109 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert durch V vom 28. 11. 2000 I 1678 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 14. 4. 2003 I 529 633 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen 912 Ausbau der Bundesfernstraßen 912-2 + Verkehrsfinanzgesetz 1955 vom 6. 4. 1955 I 166 ­ Abschnitt II Artikel 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4, soweit diese Vorschrift die Bundesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen über den Umfang der Besteuerungsgrundlage ermächtigt, mit Artikel 80 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vereinbar und deshalb nichtig. BVerfGE vom 2. 6. 1964 I 645 ­ Abschnitt III Artikel 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis auf weiteres hinsichtlich des Gasölverbrauchs nach dem 31. 12. 1965 keine Anwendung laut Artikel 2 G 63-8 vom 20. 12. 1965 I 2065, 2176 ­ Geändert durch § 16 G 612-14-10 vom 22. 12. 1967 I 1339 ­ Geändert durch Artikel 2 § 2 G [bei 611-13] vom 23. 12. 1971 I 2134 ­ Geändert durch Artikel 8 § 1 iVm § 2 G 611-1-13 vom 26. 6. 1973 I 676 ­ Geändert durch Artikel 2 G 612-14-10/1 vom 26. 6. 1981 I 537 ­ Geändert durch Artikel 240 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 284 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 912-3 + Straßenbaufinanzierungsgesetz vom 28. 3. 1960 I 201 ­ Geändert laut Artikel 7 § 1 iVm § 2 G 910-7 vom 28. 2. 1972 I 201 ­ Geändert laut Artikel 9 § 1 iVm § 2 G 611-1-13 vom 26. 6. 1973 I 676 ­ Geändert durch Artikel 23 G 63-15-3 vom 22. 12. 1981 I 1523 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 612-14] vom 20. 12. 1988 I 2270 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 610-6-11] vom 24. 6. 1991 I 1318 ­ Geändert durch Artikel 241 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 285 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 912-4 Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985 vom 30. 6. 1971 I 873 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen (Fernstraßenausbaugesetz ­ FStrAbG ­)" und geändert 1. 1. 1981 durch Artikel 1 G vom 25. 8. 1980 I 1614 ­ Neufassung Bek. 20. 1. 2005 I 201 ­ Geändert durch Artikel 286 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 930-9] vom 9. 12. 2006 I 2833 912-5 Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West­Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck­Bundesgrenze (A 11) vom 2. 3. 1994 I 734 ­ Geändert durch Artikel 243 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 209 Abs. 8 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 ­ Geändert durch Artikel 287 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 918 Statistik der Straßen 92 Straßenverkehrswesen1) 2) 923 Straßenverkehrsrecht 9230 Straßenverkehrsverwaltung 9230-1 + Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes vom 4. 8. 1951 I 488 ­ Geändert durch § 21 Abs. 2 G 9231-10 vom 22. 12. 1971 I 2086 ­ Geändert durch § 18 G 7102-48 vom 22. 4. 1997 I 934 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 8 G [bei 9231-1] vom 24. 4. 1998 I 747 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 29-30] vom 17. 12. 1999 I 2452 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 29-30] vom 12. 12. 2003 I 2518 1) VerkehrssicherstellungsG: 930-6 2) VerkehrsleistungsG: 930-13 634 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert 1. 5. 2004 durch Artikel 2 G [bei 8053-7] vom 6. 1. 2004 I 2 ­ Geändert durch Artikel 2 G 9231-8/2 vom 15. 5. 2004 I 954 ­ Geändert durch Artikel 288 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 9231-1] vom 20. 6. 2011 I 1124 ­ Geändert durch Artikel 26 G [bei 8053-8] vom 8. 11. 2011 I 2178 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 9231-1] vom 28. 8. 2013 I 3310 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 3 G [bei 9231-1] vom 28. 8. 2013 I 3313 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 13 G [bei 319-109] vom 26. 1. 2005 I 162 ­ Geändert durch Artikel 26 G [bei 860-4-1] vom 21. 3. 2005 I 818 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 3. 5. 2005 I 1221 ­ Geändert durch Artikel 43 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 14. 8. 2005 I 2412 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 188-97] vom 10. 7. 2006 I 1458 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 860-2] vom 20. 7. 2006 I 1706 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 9231-11] vom 14. 8. 2006 I 1958 ­ Geändert durch Artikel 9, durch Artikel 10 Abs. 7 10. 1. 2012 G [bei 12-4] vom 5. 1. 2007 I 2 ­ Inkrafttreten (Artikel 13) geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 6 Nr. 3 Buchst. a G [bei 12-4] vom 7. 12. 2011 I 2576 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 2 Abs. 5 G [bei 319-111] vom 17. 3. 2007 I 314 iVm Bek. vom 12. 12. 2008, 2009 II 39 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 6. 2007 I 1045 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 19. 7. 2007 I 1460 ­ Geändert durch Artikel 26 G [bei 708-32] vom 7. 9. 2007 I 2246 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 925-1] vom 10. 12. 2007 I 2833 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 9510-1] vom 8. 4. 2008 I 706 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 9241-34] vom 6. 11. 2008 I 2162 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 G vom 22. 12. 2008 I 2965 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 3. 2. 2009 I 150 ­ Geändert durch Artikel 9 G 603-14/1 vom 29. 5. 2009 I 1170 9231 Allgemeines Straßenverkehrsrecht 9231-1 + Straßenverkehrsgesetz vom 3. 5. 1909 S. 437 idF Bek. 19. 12. 1952 I 837 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. XI Sachgeb. B Abschn. III Nr. 1 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1099) ­ Anl. I Kap. XI Sachgeb. B Abschn. III Nr. 1 Buchst. b, c, d und e nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 109 Nr. 5 Buchst. b Doppelbuchst. aa G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 Anl. I Kap. XI Sachgeb. B Abschn. III Nr. 1 Buchst. a, f, g und h nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 1 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. aa G [bei 301-1] vom 21. 1. 2013 I 91 ­ ­ Zu § 22 vgl. BVerfGE vom 4. 7. 1967 I 948 ­ Zu § 25 Abs. 1 vgl. BVerfGE vom 16. 7. 1969 I 1444 ­ Zu den §§ 24 und 26 Abs. 1 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 16. 7. 1969 I 1444 ­ Zu § 21 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative, Abs. 2 Nr. 1 und § 2 Abs. 1 Satz 1 vgl. BVerfGE vom 27. 3. 1979 I 489 ­ Zu § 25a vgl. BVerfGE vom 1. 6. 1989 I 1646 ­ Neufassung mdAbK ,,(StVG)" Bek. 5. 3. 2003 I 310, 919 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 46a G [bei 860-2] vom 24. 12. 2003 I 2954 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 65 G 860-12/1 vom 27. 12. 2003 I 3022 ­ Geändert durch G vom 14. 1. 2004 I 74 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 14 Satz 2 durch Artikel 11 G [bei 310-4] vom 24. 8. 2004 I 2198, 2300 635 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert durch G vom 17. 7. 2009 I 2021 ­ Geändert durch G vom 17. 7. 2009 I 2023 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 4 Abs. 16 G [bei 310-4] vom 29. 7. 2009 I 2258 ­ Artikel 4 Abs. 16 geändert durch Artikel 18 G [bei 319-114] vom 23. 5. 2011 I 898 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 188-97] vom 31. 7. 2009 I 2507 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 2. 12. 2010 I 1748 ­ Geändert durch Artikel 14, durch Artikel 16 1. 1. 2013 G [bei 319-114] vom 23. 5. 2011 I 898 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 20. 6. 2011 I 1124 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 23. 6. 2011 I 1213 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 9290-16] vom 12. 7. 2011 I 1378 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 118 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 9241-34] vom 17. 6. 2013 I 1558 ­ Geändert durch Artikel 24 G [bei 206-6] vom 25. 7. 2013 I 2749 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 144 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 28. 8. 2013 I 3310 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 1 G vom 28. 8. 2013 I 3313 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 28. 11. 2014 I 1802 Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG) (früher 9231-1/1) vom 19. 3. 2001 I 386 Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG) (früher 9231-1/2) vom 11. 9. 2002 I 3574; 2003 I 276 Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 14. 1. 2004 I 74 Zweites bis Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 3. 5. 2005 I 1221 vom 20. 6. 2011 I 1124 vom 28. 8. 2013 I 3310 vom 28. 8. 2013 I 3313 Drittes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 14. 8. 2005 I 2412 Verordnung zur Änderung der Anlage zu § 24a des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften vom 6. 6. 2007 I 1045 Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen vom 19. 7. 2007 I 1460 Viertes bis Siebtes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 22. 12. 2008 I 2965 vom 17. 7. 2009 I 2021 vom 17. 7. 2009 I 2023 vom 23. 6. 2011 I 1213 Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Änderung der Anlagen 1 und 3 des ATP-Übereinkommens vom 3. 2. 2009 I 150 Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 2. 12. 2010 I 1748 Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes vom 28. 11. 2014 I 1802 9231-1-3 Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen (Autobahn-Richtgeschwindigkeits-V) vom 21. 11. 1978 I 1824 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 9233-1] vom 7. 8. 1997 I 2028 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 9233-1] vom 5. 8. 2009 I 2631 Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (Leichtmofa-Ausnahmeverordnung) vom 26. 3. 1993 I 394 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 7 § 1 V [bei 9231-1-11] vom 18. 8. 1998 I 2214 Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße (TechKontrollV) vom 21. 5. 2003 I 774 ­ Geändert durch V vom 18. 12. 2003 I 3095 ­ Geändert durch Artikel 93 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9241-1-13] vom 29. 6. 2005 I 1947 ­ Geändert durch Artikel 469 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 12. 2011 I 2835 Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße vom 18. 12. 2003 I 3095 Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße und zur Änderung der Fahrpersonalverordnung vom 19. 12. 2011 I 2835 9231-1-8 9231-1-15 9231-1-19 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung ­ FeV) vom 13. 12. 2010 I 1980 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 V vom 17. 12. 2010 I 2279 636 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert 19. 1. 2013 durch Artikel 1 V vom 7. 1. 2011 I 3 ­ Artikel 1 geändert durch Artikel 5 V vom 10. 1. 2013 I 35 ­ Geändert durch Artikel 1, durch Artikel 2 19. 1. 2013 V vom 26. 6. 2012 I 1394 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 6 Nr. 1 bis 6 V vom 10. 1. 2013 I 35 ­ Geändert durch Artikel 1 und 2 V vom 10. 1. 2013 I 35 ­ Geändert 1. 5. 2015 durch Artikel 2 Abs. 14 G [bei 210-7] vom 3. 5. 2013 I 1084 ­ Artikel 2 Abs. 14 geändert durch Artikel 1 Nr. 2 Buchst. c, Inkrafttreten (Artikel 4) geändert durch Artikel 1 Nr. 3 G [bei 210-7] vom 20. 11. 2014 I 1738 ­ Geändert durch Artikel 1, durch Artikel 2 1. 5. 2014 V vom 5. 11. 2013 I 3920 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 7b Nr. 1 und 2 V [bei 9231-1-19] vom 16. 4. 2014 I 348 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 1 V vom 16. 4. 2014 I 348 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 16. 12. 2014 I 2213 Fünfte und Achte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 17. 12. 2010 I 2279 vom 10. 1. 2013 I 35 Sechste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 7. 1. 2013 I 3 9231-1-19-1 Erste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 15. 4. 2011 I 650 ­ Außer Kraft 1. 5. 2014 durch Artikel 11 V [bei 9231-1-19] vom 5. 11. 2013 I 3920 9231-1-19-2 Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 16. 12. 2011 I 3113 ­ Geändert 1. 5. 2014 durch Artikel 3 V [bei 9231-1-19] vom 5. 11. 2013 I 3920 9231-1-19-3 Dritte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 22. 4. 2013 I 940 ­ Tritt mit Ablauf des 30. 4. 2018 außer Kraft 9231-1-19-4 Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 22. 12. 2014 I 2432 ­ Tritt mit Ablauf des 31. 12. 2019 außer Kraft 9231-1-20 Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung ­ EG-FGV) vom 3. 2. 2011 I 126 ­ Geändert durch Artikel 27 G [bei 8053-8] vom 8. 11. 2011 I 2178 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 9232-14] vom 19. 10. 2012 I 2232 Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung ­ BKatV) vom 14. 3. 2013 I 498 ­ Geändert 1. 5. 2014 durch Artikel 4 V [bei 9231-1-19] vom 5. 11. 2013 I 3920 ­ Artikel 4 geändert durch Artikel 7b Nr. 3 V [bei 9231-1-19] vom 16. 4. 2014 I 348 ­ Geändert durch Artikel 7a V [bei 9231-1-19] vom 16. 4. 2014 I 348 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 9233-2] vom 22. 10. 2014 I 1635 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 3 V [bei 9232-14] vom 30. 10. 2014 I 1666 Gesetz zur Änderung der Haftungshöchstbeträge nach dem Straßenverkehrsgesetz vom 15. 9. 1965 I 1362 Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz ­ FahrlG) vom 25. 8. 1969 I 1336 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. XI Sachgeb. B Abschn. III Nr. 8 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1103) 9231-1-21 ­ Artikel 1 geändert durch Artikel 5 V vom 10. 1. 2013 I 35 Siebte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 26. 6. 2012 I 1394 ­ Artikel 2 und 3 geändert durch Artikel 6 V vom 10. 1. 2013 I 35 Neunte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 5. 11. 2013 I 3920 9231-5 ­ Artikel 2 und 4 geändert durch Artikel 7b V [bei 9231-1-19] vom 16. 4. 2014 I 348 Zehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 16. 4. 2014 I 348 Erste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 16. 12. 2014 I 2213 9231-7 637 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ ­ ­ Geändert durch Artikel 4 Nr. 7 Vereinbarung vom 18. 9. 1990 II 1239 (1243) Anl. I Kap. XI Sachgeb. B Abschn. III Nr. 8 Buchst. a nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 109 Nr. 5 Buchst. b Doppelbuchst. ee G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 Anl. I Kap. XI Sachgeb. B Abschn. III Nr. 8 Buchst. b bis d nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 1 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. dd G [bei 301-1] vom 21. 1. 2013 I 91 ­ Geändert durch Artikel 28 G 202-3 vom 23. 6. 1970 I 805 ­ Geändert durch G vom 22. 11. 1971 I 1829 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 265 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert durch Artikel 1, in Kraft gemäß Artikel 3 G vom 3. 2. 1976 I 257 ­ Geändert durch G vom 31. 7. 1980 I 1141 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 2 G [bei 9231-1] vom 13. 5. 1986 I 700 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 12 G 900-7 vom 8. 6. 1989 I 1026 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 111 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 12 Abs. 78 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 98 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Geändert durch Artikel 42 V [bei 105-24] vom 21. 9. 1997 I 2390 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 2 G [bei 9231-1] vom 24. 4. 1998 I 747 ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 57 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 9231-1] vom 19. 3. 2001 I 386 ­ Geändert durch Artikel 245 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 2129-12] vom 15. 12. 2001 I 3762 ­ Geändert durch Artikel 1a G [bei 9231-1] vom 3. 5. 2005 I 1221 ­ Geändert durch Artikel 44 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 204-3] vom 22. 8. 2006 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 289 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 19. 3. 2008 I 418 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 58 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 9241-34] vom 17. 6. 2013 I 1558 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 145 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 2 G [bei 9231-1] vom 28. 8. 2013 I 3313 Gesetz[e] zur Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen vom 22. 11. 1971 I 1829 vom 3. 2. 1976 I 257 vom 31. 7. 1980 I 1141 Viertes Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes vom 19. 3. 2008 I 418 9231-7-9 Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 19. 6. 2012 I 1346 ­ Geändert 19. 1. 2013 durch Artikel 4 V [bei 9231-1-19] vom 26. 6. 2012 I 1394 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 9231-1-19] vom 10. 1. 2013 I 35 ­ Geändert 1. 5. 2014 durch Artikel 10 V [bei 9231-1-19] vom 5. 11. 2013 I 3920 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 9231-1-19] vom 16. 4. 2014 I 348 Prüfungsordnung für Fahrlehrer vom 19. 6. 2012 I 1302 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 9231-1-19] vom 16. 4. 2014 I 348 Fahrlehrer-Ausbildungsordnung vom 19. 6. 2012 I 1307 Fahrschüler-Ausbildungsordnung vom 19. 6. 2012 I 1318 ­ Geändert 19. 1. 2013 durch Artikel 3 V [bei 9231-1-19] vom 26. 6. 2012 I 1394 ­ Artikel 3 geändert durch Artikel 6 Nr. 7 V [bei 9231-1-19] vom 10. 1. 2013 I 35 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 9231-1-19] vom 10. 1. 2013 I 35 ­ Geändert 1. 5. 2014 durch Artikel 9 V [bei 9231-1-19] vom 5. 11. 2013 I 3920 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 9231-1-19] vom 16. 4. 2014 I 348 9231-7-10 9231-7-11 9231-7-12 638 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen 9231-8 Gesetz über das Fahrpersonal im Straßenverkehr (FahrpersGSt) vom 30. 3. 1971 I 277 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz ­ FPersG)" durch G vom 14. 7. 1976 I 1801 ­ Neufassung Bek. 19. 2. 1987 I 640 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 112 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert durch Artikel 12 G 8050-21/1 vom 6. 6. 1994 I 1170 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 12 Abs. 79 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 18. 8. 1997 I 2075 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 9241-34] vom 22. 6. 1998 I 1485 ­ Geändert durch Artikel 246 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 2129-12] vom 15. 12. 2001 I 3762 ­ Geändert durch Artikel 232 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 1 G 9231-8/2 vom 15. 5. 2004 I 954 ­ Geändert durch Artikel 1b G [bei 9231-1] vom 3. 5. 2005 I 1221 ­ Geändert durch Artikel 290 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch G vom 6. 7. 2007 I 1270 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 9241-34] vom 31. 7. 2010 I 1057 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 9241-34] vom 17. 6. 2013 I 1558 Gesetz zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften (früher 9231-8/1) vom 18. 8. 1997 I 2075 Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes vom 6. 7. 2007 I 1270 9231-8-3 Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung ­ FPersV) vom 27. 6. 2005 I 1882 [= Artikel 1 V zur Durchführung des G über die mit der Einführung des digitalen Kontrollgerätes zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten erforderlichen Begleitregelungen vom 27. 6. 2005 I 1882] ­ Geändert durch Artikel 472 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 1, durch Artikel 4 10. 9. 2008, durch Artikel 5 10. 9. 2009 V vom 22. 1. 2008 I 54 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9231-1-15] vom 19. 12. 2011 I 2835 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 5. 2013 I 1395 Zweite Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften vom 22. 1. 2008 I 54 Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher, güterkraftverkehrsrechtlicher und zulassungsrechtlicher Vorschriften vom 22. 5. 2013 I 1395 9231-9 Verordnung über EWG-Bauartgenehmigungen für Kontrollgeräte und Schaublätter vom 15. 12. 1971 I 2023 Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (Kraftfahrsachverständigengesetz ­ KfSachvG) vom 22. 12. 1971 I 2086 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. XI Sachgeb. B Abschn. III Nr. 7 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1103) 9231-10 9231-8/2 Gesetz über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten (Kontrollgerätbegleitgesetz ­ KontrGerätBeglG) vom 15. 5. 2004 I 954 639 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 266 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 13 G 900-7 vom 8. 6. 1989 I 1026 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 113 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 12 Abs. 80 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 6 G [bei 9231-1] vom 24. 4. 1998 I 747 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 9231-1] vom 19. 3. 2001 I 386 ­ Geändert durch Artikel 247 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 9231-1] vom 11. 9. 2002 I 3574 ­ Geändert durch Artikel 291 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert 19. 1. 2013 durch Artikel 2 G [bei 9231-1] vom 2. 12. 2010 I 1748 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 9231-1] vom 20. 6. 2011 I 1124 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 60 G [bei 806-23] vom 6. 12. 2011 I 2515 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 146 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 4 G [bei 9231-1] vom 28. 8. 2013 I 3313 9231-10-1 Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes (KfSachvV) vom 24. 5. 1972 I 854 ­ Geändert durch Artikel 2a G [bei 9231-1] vom 11. 9. 2002 I 3574 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9232-1] vom 22. 10. 2003 I 2085 ­ Geändert 19. 1. 2013 durch Artikel 2 V [bei 9231-1-19] vom 7. 1. 2011 I 3 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 9232-16] vom 26. 7. 2013 I 2803 Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz ­ BKrFQG) vom 14. 8. 2006 I 1958 [= Artikel 1 G zur Einführung einer Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer im Güterkraft- oder Personenverkehr vom 14. 8. 2006 I 1958] 9232 Zulassung zum Straßenverkehr 9232-1-1-9 Dritte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften vom 5. 6. 1990 I 999 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 12. 1992 I 2480 Erste Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften vom 22. 12. 1992 I 2480 9232-1-6 + 9231-11 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 25. 5. 2011 I 952, 1374 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 9241-34] vom 17. 6. 2013 I 1558 Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes vom 25. 5. 2011 I 952, 1374 Sechste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-ZulassungsOrdnung (Sechste Ausnahmeverordnung zur StVZO) vom 17. 7. 1962 I 450 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9232-1] vom 8. 5. 1968 I 360, 558 ­ Geändert durch Artikel 3 V 9232-1-1-1 vom 21. 7. 1969 I 845 ­ Geändert 1. 3. 1971 durch Artikel 3 V 9232-1-1-2 vom 16. 11. 1970 I 1615 ­ Geändert 1. 1. 1972 durch Artikel 4 Nr. 1 V [bei 9232-1] vom 13. 7. 1971 I 979 ­ Geändert durch Artikel 5 V 9232-1-1-4 vom 20. 6. 1973 I 638, 1036 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9232-1] vom 16. 11. 1984 I 1371 ­ Geändert durch Artikel 408 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 4 Nr. 1 V [bei 9232-1] vom 22. 10. 2003 I 2085 ­ Geändert 1. 3. 2007 durch Artikel 3 V [bei 9232-12] vom 25. 4. 2006 I 988 9232-1-15 ... Verordnung bis -54 über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (... Ausnahmeverordnung zur StVZO) [Im Einzelnen:] 9231-11-1 Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung ­ BKrFQV) vom 22. 8. 2006 I 2108 [= Artikel 1 V über den Erlass und die Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-G vom 22. 8. 2006 I 2108] ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9231-1-19] vom 16. 4. 2014 I 348 9231-12 Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern vom 11. 7. 2012 I 1479 Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (Intelligente Verkehrssysteme Gesetz ­ IVSG) vom 11. 6. 2013 I 1553 640 9231-13 -15 (Fünfzehnte Ausnahmeverordnung zur StVZO) vom 28. 2. 1967 I 263 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 1 V [bei 9232-1] vom 24. 4. 1992 I 965 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9232-1] vom 20. 5. 1998 I 1051 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 9232-1] vom 20. 7. 2000 I 1090 ­ Geändert durch Artikel 4 Nr. 2 V [bei 9232-1] vom 22. 10. 2003 I 2085 ­ Geändert 1. 3. 2007 durch Artikel 4 V [bei 9232-12] vom 25. 4. 2006 I 988 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen -23 (23. Ausnahmeverordnung zur StVZO) vom 13. 3. 1974 I 744 ­ Geändert 1. 3. 2007 durch Artikel 5 V [bei 9232-12] vom 25. 4. 2006 I 988 ­ Geändert durch Artikel 24 G [bei 105-5-2] vom 19. 9. 2006 I 2146 -25 (25. Ausnahmeverordnung zur StVZO) vom 1. 7. 1976 I 1778 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 9232-1] vom 16. 11. 1984 I 1371 ­ Geändert 1. 3. 2007 durch Artikel 6 V [bei 9232-12] vom 25. 4. 2006 I 988 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 13 Abs. 29 G [bei 827-21] vom 12. 4. 2012 I 579 -35 (35. Ausnahmeverordnung zur StVZO) vom 22. 4. 1988 I 562 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 2 V [bei 9232-1] vom 23. 7. 1990 I 1489 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 3 V [bei 9232-1] vom 24. 4. 1992 I 965 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 9232-16] vom 26. 7. 2013 I 2803 -39 (39. Ausnahmeverordnung zur StVZO) vom 27. 6. 1991 I 1431 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 1 V [bei 9232-1] vom 23. 6. 1993 I 1024 -40 (40. Ausnahmeverordnung zur StVZO) vom 20. 12. 1991 I 2392 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 5 V [bei 9232-1] vom 24. 4. 1992 I 965 ­ Geändert durch V vom 14. 12. 1995 I 1846 ­ Geändert durch Artikel 4 Nr. 1 V [bei 9232-1] vom 23. 3. 2000 I 310 Verordnung zur Änderung der 40. Ausnahmeverordnung zur StVZO vom 14. 12. 1995 I 1846 -43 (43. Ausnahmeverordnung zur StVZO) vom 18. 3. 1993 I 361 ­ Geändert durch Artikel 4 Nr. 2 V [bei 9232-1] vom 23. 3. 2000 I 310 -47 (47. Ausnahmeverordnung zur StVZO) vom 20. 5. 1994 I 1094 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 3 V [bei 9232-1] vom 25. 10. 1994 I 3127 ­ Geändert 1. 6. 1995 durch V vom 18. 7. 1995 I 936 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 12. 1996 I 2158 [Erste] und Zweite Verordnung zur Änderung der 47. Ausnahmeverordnung zur StVZO vom 18. 7. 1995 I 936 vom 19. 12. 1996 I 2158 -52 (52. Ausnahmeverordnung zur StVZO) vom 13. 8. 1996 I 1319 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 18. 2. 1998 I 390 Verordnung zur Änderung der 52. Ausnahmeverordnung zur StVZO vom 18. 2. 1998 I 390 -53 (53. Ausnahmeverordnung zur StVZO) vom 2. 7. 1997 I 1665 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 9232-16] vom 26. 7. 2013 I 2803 -54 (54. Ausnahmeverordnung zur StVZO) vom 10. 12. 1998 I 3651 9232-10 Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften vom 28. 2. 1989 I 481 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 2 V [bei 9232-1] vom 23. 7. 1990 I 1489 ­ Geändert durch V vom 18. 5. 1992 I 989 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 7 § 2 V [bei 9231-1-11] vom 18. 8. 1998 I 2214 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 9231-1-11] vom 7. 8. 2002 I 3267 ­ Geändert 1. 3. 2007 durch Artikel 8 V [bei 9232-12] vom 25. 4. 2006 I 988 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 13. 6. 2013 I 1609 [Erste] und Zweite Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften vom 18. 5. 1992 I 989 vom 13. 6. 2013 I 1609 -42 (42. Ausnahmeverordnung zur StVZO) vom 22. 12. 1992 I 2479 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 2 V [bei 9232-1-39] vom 23. 6. 1993 I 1024 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 1 V [bei 9232-1] vom 25. 10. 1994 I 3127 ­ Geändert 1. 3. 2007 durch Artikel 7 V [bei 9232-12] vom 25. 4. 2006 I 988 641 9232-11 Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung (Fahrzeugteileverordnung ­ FzTV) vom 12. 8. 1998 I 2142 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 9232-1] vom 23. 3. 2000 I 310 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 9232-1] vom 22. 10. 2003 I 2085 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 9232-14] vom 19. 10. 2012 I 2232 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9232-16] vom 26. 7. 2013 I 2803 9232-13 Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr (Mobilitätshilfenverordnung ­ MobHV) vom 16. 7. 2009 I 2097 [= Artikel 1 V über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr und zur Änderung der FahrerlaubnisV und der Fahrzeug-ZulassungsV vom 16. 7. 2009 I 2097] ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 V vom 30. 10. 2014 I 1666 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der FahrzeugZulassungsverordnung vom 4. 4. 2011 I 549 vom 25. 6. 2013 I 1849 Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13. 1. 2012 I 103 ­ 9232-14 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung ­ FZV) vom 3. 2. 2011 I 139 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 4. 4. 2011 I 549 ­ Geändert durch Artikel 15, durch Artikel 17 1. 1. 2013 G [bei 319-114] vom 23. 5. 2011 I 898 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 9290-16] vom 12. 7. 2011 I 1378 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 119 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 V vom 13. 1. 2012 I 103 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 9232-16] vom 10. 5. 2012 I 1086 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 V vom 19. 10. 2012 I 2232 ­ Geändert 1. 5. 2015 durch Artikel 2 Abs. 15 G [bei 210-7] vom 3. 5. 2013 I 1084 ­ Inkrafttreten (Artikel 4) geändert durch Artikel 1 Nr. 3 G [bei 210-7] vom 20. 11. 2014 I 1738 ­ Geändert durch Artikel 2a V [bei 9231-8-3] vom 22. 5. 2013 I 1395 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 6. 2013 I 1849 ­ Geändert durch Artikel 25 G [bei 206-6] vom 25. 7. 2013 I 2749 ­ Geändert durch Artikel 1, durch Artikel 2 1. 1. 2015 V vom 8. 10. 2013 I 3772 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 2 V vom 30. 10. 2014 I 1666 Artikel 6 aufgehoben durch Artikel 4a V [bei 9232-16] vom 10. 5. 2012 I 1086 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der FahrzeugZulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19. 10. 2012 I 2232 vom 30. 10. 2014 I 1666 Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 8. 10. 2013 I 3772 Artikel 2 geändert durch Artikel 2 V vom 30. 10. 2014 I 1666 ­ 9232-15 Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV) vom 19. 12. 2011 AT144 2011 V2 ­ Tritt mit Ablauf des 31. 12. 2016 außer Kraft ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 5. 7. 2012 BAnz AT 11.07.2012 V1 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 8. 2. 2013 BAnz AT 14.02.2013 V1 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 9. 2013 BAnz AT 25.09.2013 V2 ­ vgl. BVerfGE vom 1. 4. 2014 I 871 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 26. 8. 2014 BAnz AT 03.09.2014 V1 Erste bis Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge vom 5. 7. 2012 BAnz AT 11.07.2012 V1 vom 8. 2. 2013 BAnz AT 14.02.2013 V1 vom 17. 9. 2013 BAnz AT 25.09.2013 V2 vom 26. 8. 2014 BAnz AT 03.09.2014 V1 9232-16 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 26. 4. 2012 I 679 [= Artikel 1 V zum Neuerlass der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. 4. 2012 I 679] ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 10. 5. 2012 I 1086 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9232-14] vom 19. 10. 2012 I 2232 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 26. 7. 2013 I 2803 ­ Geändert 1. 5. 2014 durch Artikel 8 V [bei 9231-1-19] vom 5. 11. 2013 I 3920 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 9231-1-19] vom 16. 4. 2014 I 348 642 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9233-2] vom 22. 10. 2014 I 1635 ­ Geändert 1. 4. 2015 durch Artikel 4 V [bei 9232-14] vom 30. 10. 2014 I 1666 ­ Geändert durch Artikel 9 V [bei 7141-8-1] vom 11. 12. 2014 I 2010 Siebenundvierzigste und Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 10. 5. 2012 I 1086 vom 26. 7. 2013 I 2803 9233-1-3-5 Fünfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (5. Ausnahmeverordnung zur StVO) vom 24. 3. 1994 I 623 Achte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (8. Ausnahmeverordnung zur StVO) vom 20. 5. 1998 I 1130 Neunte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (9. Ausnahmeverordnung zur StVO) vom 15. 10. 1998 I 3171 ­ Tritt am 31. 12. 2003 außer Kraft ­ Jahreszahl ,,2003" ersetzt durch ,,2006" durch V vom 27. 10. 2003 I 2169 ­ Jahreszahl ,,2006" ersetzt durch ,,2010" durch V vom 7. 10. 2005 I 2978 ­ Geändert durch V vom 23. 3. 2001 I 469 ­ Geändert durch V vom 27. 10. 2003 I 2169 ­ Geändert durch V vom 7. 10. 2005 I 2978 ­ Geändert durch Artikel 476 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch V vom 25. 4. 2008 I 780 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 9233-1] vom 5. 8. 2009 I 2631 ­ Geändert (Außerkrafttreten aufgehoben) durch Artikel 1 V vom 11. 11. 2010 I 1624 Erste bis Fünfte Verordnung zur Änderung der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO (1. ÄndV zur 9. AusnahmeVO zur StVO) vom 23. 3. 2001 I 469 vom 27. 10. 2003 I 2169 vom 7. 10. 2005 I 2978 vom 25. 4. 2008 I 780 vom 11. 11. 2010 I 1624 9233-1-3-8 9233-1-3-9 9233 Ordnung des Straßenverkehrs 9233-1-2-6 Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße (Ferienreiseverordnung) vom 13. 5. 1985 I 774 ­ Geändert durch V vom 22. 3. 1988 I 401 ­ Geändert durch V vom 21. 12. 1989 I 2546 ­ Geändert durch V vom 13. 6. 1991 I 1242 ­ Geändert durch V vom 30. 3. 1992 I 743 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9233-1] vom 7. 8. 1997 I 2028 ­ Geändert durch Artikel 412 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch V vom 12. 6. 2002 I 1841 ­ Geändert durch Artikel 100 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch V vom 26. 5. 2006 I 1254 ­ Geändert durch Artikel 475 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch V vom 19. 6. 2007 I 1184 ­ Geändert durch V vom 13. 6. 2008 I 1024 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 9233-1] vom 5. 8. 2009 I 2631 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 18. 6. 2012 I 1300 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 13. 6. 2013 I 1577 Erste bis Zehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung vom 22. 3. 1988 I 401 vom 21. 12. 1989 I 2546 vom 13. 6. 1991 I 1242 vom 30. 3. 1992 I 743 vom 12. 6. 2002 I 1841 vom 26. 5. 2006 I 1254 vom 19. 6. 2007 I 1184 vom 13. 6. 2008 I 1024 vom 18. 6. 2012 I 1300 vom 13. 6. 2013 I 1577 9233-1-3-12 Zwölfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (12. Ausnahmeverordnung zur StVO) vom 18. 3. 2005 I 866 ­ Tritt mit Ablauf des 31. 12. 2009 außer Kraft ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 9233-1] vom 5. 8. 2009 I 2631 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 26. 10. 2009 I 3678 Erste Verordnung zur Änderung der 12. Ausnahmeverordnung zur StVO vom 26. 10. 2009 I 3678 9233-2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 6. 3. 2013 I 367 [= Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 6. 3. 2013 I 367] 9233-1-3-4 Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (4. Ausnahmeverordnung zur StVO) vom 23. 6. 1992 I 1124 643 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 10. 2014 I 1635 Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 22. 10. 2014 I 1635 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen 9234 Straßenbahnbetriebsrecht 9234-5 Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung ­ BOStrab) vom 11. 12. 1987 I 2648 ­ Geändert 1. 1. 2001 durch Artikel 2 § 25 G [bei 2126-13] vom 20. 7. 2000 I 1045 ­ Geändert durch Artikel 52a G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert durch Artikel 28 G [bei 105-5-2] vom 19. 9. 2006 I 2146 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 8. 11. 2007 I 2569 Fünfte Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 8. 11. 2007 I 2569 9234-6 Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen (Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung ­ StrabBlPV) vom 29. 7. 1988 I 1554 ­ Geändert durch Artikel 29 G [bei 105-5-2] vom 19. 9. 2006 I 2146 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 4. 12. 2009 I 3854; 2010 I 940 Erste Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung vom 4. 12. 2009 I 3854; 2010 I 940 924 Straßenbeförderungsrecht 9240 Personenbeförderung 9240-1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom 21. 3. 1961 I 241 ­ Zu § 49 Abs. 4 Satz 3 und 4 vgl. BVerfGE vom 14. 11. 1989, 1990 I 108 ­ Neufassung Bek. 8. 8. 1990 I 1690 ­ Geändert 1. 1. 1991 durch Artikel 4 G 105-1-3 vom 24. 6. 1991 I 1314 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 23. 7. 1992 I 1379 ­ Geändert durch Artikel 5 G 910-9 vom 17. 12. 1993 I 2123 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 11 durch Artikel 6 Abs. 116 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 7 G [bei 9231-1] vom 24. 4. 1998 I 747 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 9241-34] vom 22. 6. 1998 I 1485 644 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 2 Abs. 4 G 703-5/1 vom 26. 8. 1998 I 2521 ­ Geändert durch G vom 16. 1. 2001 I 122 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 9231-1] vom 19. 3. 2001 I 386 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 2129-20] vom 27. 7. 2001 I 1950 ­ Geändert durch Artikel 248 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 2129-12] vom 15. 12. 2001 I 3762 ­ Geändert durch Artikel 51 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert durch G vom 19. 7. 2002 I 2691 ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 49 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert durch Artikel 24 G [bei 200-5] vom 29. 12. 2003 I 3076 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 300-2] vom 21. 6. 2005 I 1666 ­ Geändert 1. 7. 2005 durch Artikel 2 Abs. 7 G [bei 703-5] vom 7. 7. 2005 I 1954 ­ Geändert durch Artikel 1, durch Artikel 2 1. 9. 2007 G vom 14. 8. 2006 I 1962 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 204-3] vom 22. 8. 2006 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 292 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 27 G [bei 708-32] vom 7. 9. 2007 I 2246 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 4 Abs. 21 G [bei 310-4] vom 29. 7. 2009 I 2258 ­ Zu § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 vgl. BVerfGE vom 8. 12. 2009, 2010 I 68 ­ Geändert durch Artikel 100 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 611-1] vom 5. 4. 2011 I 554 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 9241-34] vom 22. 11. 2011 I 2272 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 14. 12. 2012 I 2598 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 5 G [bei 703-5] vom 26. 6. 2013 I 1738 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 147 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Gesetz zur Festlegung des Anwendungsbereiches und zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 vom 23. 7. 1992 I 1379 Gesetz[e] zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 16. 1. 2001 I 122 vom 19. 7. 2002 I 2691 Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal vom 14. 8. 2006 I 1962 Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 14. 12. 2012 I 2598 ­ Geändert durch Artikel 413 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 9233-1] vom 22. 1. 2004 I 117 ­ Geändert durch Artikel 477 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9234-5] vom 8. 11. 2007 I 2569 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 19. 4. 1977 I 598 Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 13. 5. 1981 I 428 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 18. 7. 1995 I 951 9240-1-1 + Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (Freistellungs-Verordnung) vom 30. 8. 1962 I 601 ­ Geändert durch V vom 16. 6. 1967 I 602 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 30. 6. 1989 I 1273 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 4. 5. 2012 I 1037 [Erste] und Zweite Verordnung zur Änderung der Freistellungs-Verordnung vom 16. 6. 1967 I 602 vom 4. 5. 2012 I 1037 Zweite Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 30. 6. 1989 I 1273 9240-1-3-1 Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 vom 12. 12. 1975 I 3085 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/ EWG, der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 und des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR)" und geändert durch V vom 13. 12. 1984 I 1543 ­ Neufassung Bek. 13. 12. 1984 I 1545 9240-1-4 9240-1-2 Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21. 6. 1975 I 1573 [Inkrafttreten teils abhängig von Voraussetzungen gemäß § 47 Abs. 1] Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr (PBefAusglV) vom 2. 8. 1977 I 1460 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 9240-1-1] vom 30. 6. 1989 I 1273 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 1 V vom 24. 3. 1992 I 730 ­ Geändert 1. 9. 1993 durch Artikel 3 Abs. 14 G [bei 2160-2] vom 17. 12. 1993 I 2118 ­ Geändert durch Artikel 414 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 11. 2002 I 4450 ­ Geändert durch Artikel 5 Nr. 3 G [bei 806-22] vom 23. 3. 2005 I 931 Dritte Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 24. 3. 1992 I 730 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr vom 25. 11. 2002 I 4450 ­ Geändert durch V vom 19. 4. 1977 I 598 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 1 V vom 13. 5. 1981 I 428 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 7105-1] vom 8. 10. 1986 I 1634 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 9240-1-1] vom 30. 6. 1989 I 1273 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 118 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert durch V vom 18. 7. 1995 I 951 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9232-1] vom 26. 5. 1998 I 1159 ­ Geändert 1. 1. 2001 durch Artikel 2 § 24 G [bei 2126-13] vom 20. 7. 2000 I 1045 645 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen 9240-1-10 Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 25. 7. 1989 I 1547 ­ Artikel 1 geändert durch Artikel 29 G 2330-28 vom 28. 6. 1990 I 1221 ­ Artikel 2 aufgehoben, Artikel 3 geändert 1. 10. 1998 durch Artikel 3 Abs. 1 G [bei 7100-1] vom 16. 6. 1998 I 1291 Fünfte Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz vom 10. 4. 1990 I 741 Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) vom 15. 6. 2000 I 851 ­ Geändert durch Artikel 478 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 9234-5] vom 8. 11. 2007 I 2569 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 2. 2013 I 347 Erste Verordnung zur Änderung der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr vom 22. 2. 2013 I 347 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie zur Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 15. 10. 2002 I 4046 9240-3 Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz) vom 27. 12. 1993 I 2378, 2395 [= Artikel 4 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378] 9240-1-11 9240-1-15 ­ Der Kurzbezeichnung die Abkürzung ,,­ RegG" angefügt und geändert durch G vom 26. 6. 2002 I 2264 ­ Geändert durch Artikel 25 G [bei 200-5] vom 29. 12. 2003 I 3076 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 2032-27] vom 29. 6. 2006 I 1402 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 12. 12. 2007 I 2871 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 9240-1] vom 14. 12. 2012 I 2598 Erstes und Zweites Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vom 26. 6. 2002 I 2264 vom 12. 12. 2007 I 2871 9240-3-1 9240-1-17 Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen (EG-Bus-Durchführungsverordnung ­ EGBusDV) vom 4. 5. 2012 I 1038 Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. 2. 1970 I 230 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 3 V [bei 9240-1-2] vom 13. 5. 1981 I 428 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9240-1-1] vom 30. 6. 1989 I 1273 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 117 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 9232-1] vom 26. 5. 1998 I 1159 ­ Geändert durch Artikel 15 G [bei 2129-12] vom 15. 12. 2001 I 3762 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 15. 10. 2002 I 4046 ­ Geändert durch Artikel 23 G [bei 2121-51-1-2] vom 9. 12. 2004 I 3214 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 9234-5] vom 8. 11. 2007 I 2569 Verordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001 vom 19. 12. 1995 I 2087 EU-Fahrgastrechte-Kraftomnisbus-Gesetz (EUFahrgRBusG) vom 23. 7. 2013 I 2547 [= Artikel 1 G zur Durchführung der V (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der V (EG) Nr. 2006/2004 vom 23. 7. 2013 I 2547] 9240-4 9240-2-5 9240-4-1 Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union im Kraftomnibusverkehr (EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Verordnung ­ EU-FahrgRBusV) vom 11. 12. 2013 I 4098 9241 Güterbeförderung 9241-1-1 Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 1. 8. 1961 I 1157 Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr vom 22. 12. 1998 I 3982 ­ Geändert durch Artikel 3 V 9241-34-1/1 vom 21. 6. 2000 I 918 ­ Geändert durch Artikel 17 G [bei 2129-12] vom 15. 12. 2001 I 3762 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 29. 10. 2004 I 2709 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 29. 6. 2012 I 1454 ­ Geändert durch Artikel 3a V [bei 9232-14] vom 8. 10. 2013 I 3772 9241-1-14 646 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr vom 29. 10. 2004 I 2709 vom 29. 6. 2012 I 1454 9241-23-28 9241-11 Verordnung über die Anerkennung von Stadt- und Landkreisen nach § 6a des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 7. 8. 1962 I 551 Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) vom 18. 8. 1969 II 1489 [iVm Verordnungen in Fundstellennachweis B] Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt ­ GGVSEB) vom 17. 6. 2009 I 1389 ­ Neufassung Bek. 22. 1. 2013 I 110 9241-15 9241-23-29 Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen (Gefahrgutbeauftragtenverordnung ­ GbV) vom 25. 2. 2011 I 341 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 9241-23-28] vom 19. 12. 2012 I 2715 ­ Artikel 4 aufgehoben nach Voraussetzung gemäß § 13 Abs. 8 G 9241-23 vom 6. 8. 1975 I 2121 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 249 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 293 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 9241-23 Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter vom 6. 8. 1975 I 2121 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz ­ GGBefG)" und geändert durch G vom 6. 8. 1998 I 2037 ­ Neufassung Bek. 7. 7. 2009 I 1774, 3975 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 148 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 9241-23-23 Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen (GGKontrollV) vom 27. 5. 1997 I 1306 ­ Neufassung Bek. 26. 10. 2005 I 3104 ­ Geändert durch Artikel 482 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 9241-23-27 Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgut-Ausnahmeverordnung ­ GGAV 2002) vom 6. 11. 2002 I 4350 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9241-23-25] vom 28. 4. 2003 I 595 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 10. 5. 2005 I 1299 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 16. 12. 2011 I 2803 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der GefahrgutAusnahmeverordnung vom 10. 5. 2005 I 1299 vom 16. 12. 2011 I 2803 9241-23-30 Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV) vom 29. 11. 2011 I 2349 [= Artikel 1 Sechste V zur Änderung gefahrgutrechtlicher V vom 29. 11. 2011 I 2349] ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9241-23-28] vom 19. 12. 2012 I 2715 9241-23-31 Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutkostenverordnung ­ GGKostV) vom 7. 3. 2013 I 466 [= Artikel 1 KostenV für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter und Änderung der KostenV der Wasserund Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt vom 7. 3. 2013 I 466] 9241-34 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) vom 22. 6. 1998 I 1485 [= Artikel 1 G zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts vom 22. 6. 1998 I 1485] ­ Geändert durch Artikel 1, durch Artikel 2 1. 1. 2002 G vom 2. 9. 2001 I 2272 ­ Geändert durch Artikel 251 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 2129-12] vom 15. 12. 2001 I 3762 ­ Geändert durch Artikel 233 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 121 G [bei 860-3] vom 23. 12. 2003 I 2848 ­ Geändert durch G vom 2. 9. 2004 I 2302 ­ Geändert durch Artikel 6 Nr. 5 G [bei 26-12] vom 14. 3. 2005 I 721 ­ Geändert durch Artikel 7a G [bei 300-2] vom 21. 6. 2005 I 1666 ­ Geändert durch Artikel 295 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 647 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 9231-1] vom 19. 7. 2007 I 1460 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 6. 11. 2008 I 2162, 2983 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 9290-13] vom 22. 12. 2008 I 2967 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 9 G [bei 7134-2] vom 17. 7. 2009 I 2062 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 4 Abs. 18 G [bei 310-4] vom 29. 7. 2009 I 2258 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 31. 7. 2010 I 1057 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 26-12] vom 22. 11. 2011 I 2258 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 11. 2011 I 2272 ­ Geändert 1. 6. 2012 durch Artikel 5 Abs. 43 G [bei 2129-56] vom 24. 2. 2012 I 212 ­ Geändert durch Artikel 1a G vom 25. 11. 2012 II 1381 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 17. 6. 2013 I 1558 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 150 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 9 durch Artikel 8a G [bei 9231-1] vom 28. 8. 2013 I 3313 Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr (GüKBillBG) vom 2. 9. 2001 I 2272 Erstes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 2. 9. 2004 I 2302 Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 6. 11. 2008 I 2162, 2983 Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Fahrpersonalgesetzes vom 31. 7. 2010 I 1057 Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes vom 22. 11. 2011 I 2272 Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums vom 25. 11. 2012 II 1381 Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 17. 6. 2013 I 1558 9241-34-1/1 Zehnte Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Güterkraftverkehrsgesetz (10. ÄndVGüKG) vom 21. 6. 2000 I 918 9241-34-2 Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV) vom 21. 12. 2011 I 3120 ­ Geändert 1. 5. 2014 durch Artikel 7 V [bei 9231-1-19] vom 5. 11. 2013 I 3920 Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV) vom 28. 12. 2011, 2012 I 42 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9231-8-3] vom 22. 5. 2013 I 1395 Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung ­ VUDat-DV) vom 21. 12. 2011 I 3126 9241-34-3 9241-34-4 925 Pflichtversicherung im Straßenverkehr 925-1 Gesetz über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter vom 7. 11. 1939 I 2223 ­ Neufassung udÜ ,,Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz)" durch Artikel 1 G vom 5. 4. 1965 I 213 ­ Geändert 1. 10. 1968 durch Artikel 139 G 454-2 vom 24. 5. 1968 I 503 ­ Geändert durch V vom 23. 7. 1971 I 1109 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 269 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert durch Artikel 14 G 1103-4 vom 18. 3. 1975 I 705 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 6 G 7631-7-1 vom 18. 12. 1975 I 3139 ­ Geändert durch § 9 G 86-8 vom 11. 5. 1976 I 1181 ­ Geändert durch V vom 22. 4. 1981 I 394 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 7 G [bei 7631-1] vom 29. 3. 1983 I 377 ­ Geändert durch G vom 22. 3. 1988 I 358 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 123 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 648 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert durch Artikel 5 G 7631-8 vom 21. 7. 1994 I 1630 ­ Geändert durch V vom 26. 5. 1997 I 1240 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch V vom 22. 10. 2000 I 1484 ­ Geändert durch Artikel 33 G [bei 400-2] vom 13. 7. 2001 I 1542 ­ Geändert durch Artikel 252 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 29 G [bei 400-2] vom 26. 11. 2001 I 3138 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 1 G vom 10. 7. 2002 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 10 Abs. 6 G [bei 2121-51-1-2] vom 19. 7. 2002 I 2674 ­ Geändert durch Artikel 234 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 296 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 7632-6] vom 23. 11. 2007 I 2631 ­ Geändert durch Artikel 1 und 9 Satz 2 G vom 10. 12. 2007 I 2833 ­ Artikel 9 Satz 2 geändert durch Artikel 8 G [bei 310-24] vom 19. 10. 2012 I 2182 ­ Artikel 9 Satz 2 aufgehoben durch Artikel 5 G [bei 7632-6] vom 24. 4. 2013 I 932 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 12. 2011 I 2628 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 7632-6] vom 24. 4. 2013 I 932 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter vom 5. 4. 1965 I 213 [Erste] bis Dritte Verordnung zur Änderung der Mindesthöhe der Versicherungssummen in der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter vom 23. 7. 1971 I 1109 vom 22. 4. 1981 I 394 vom 26. 5. 1997 I 1240 Erstes Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes vom 22. 3. 1988 I 358 Verordnung über die Umstellung der Mindesthöhe der Versicherungssummen in der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter auf Euro vom 22. 10. 2000 I 1484 Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 10. 7. 2002 I 2586 Zweites Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 10. 12. 2007 I 2833 ­ ­ Artikel 9 Satz 2 geändert durch Artikel 8 G [bei 310-24] vom 19. 10. 2012 I 2182 Artikel 9 Satz 2 aufgehoben durch Artikel 5 G [bei 7632-6] vom 24. 4. 2013 I 932 Verordnung zur Anpassung der Mindestversicherungssummen und zur Änderung der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 6. 12. 2011 I 2628 925-1-1 Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen vom 14. 12. 1965 I 2093 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 12. 1994 I 3845 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen vom 17. 12. 1994 I 3845 925-1-2 Verordnung über die Bildung eines Beirats für Tariffragen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vom 10. 3. 1966 BAnz. 57 ­ Geändert laut V vom 17. 9. 1976 BAnz. 181 ­ Geändert durch Artikel 415 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 330 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 486 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bildung eines Beirats für Tariffragen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vom 17. 9. 1976 BAnz. 181 925-1-5 Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung ­ KfzPflVV) vom 29. 7. 1994 I 1837 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 4 G [bei 925-1] vom 10. 7. 2002 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 925-1] vom 10. 12. 2007 I 2833 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 925-1] vom 6. 12. 2011 I 2628 ­ Geändert 1. 7. 2012 durch Artikel 5 V [bei 9232-14] vom 13. 1. 2012 I 103 925-2 Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vom 24. 7. 1956 I 667; 1957 I 368 ­ Geändert durch Artikel 5 Nr. 2 G [bei 450-2] vom 26. 11. 1964 I 921 649 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert 1. 10. 1965 durch Artikel 3 G [bei 925-1] vom 5. 4. 1965 I 213 ­ Geändert 1. 10. 1968 durch Artikel 140 G 454-2 vom 24. 5. 1968 I 503 ­ Geändert durch G vom 11. 1. 1974 I 43 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 270 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert durch Artikel 7 G 1103-4 vom 18. 3. 1975 I 705 ­ Geändert durch Artikel 6 G 7631-8 vom 21. 7. 1994 I 1630 ­ Geändert durch Artikel 253 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 297 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 7632-6] vom 24. 4. 2013 I 932 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vom 11. 1. 1974 I 43 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger" und Artikel 1 geändert durch Artikel 1 V vom 26. 3. 2010 I 398 ­ Artikel 1 geändert durch Artikel 1 V vom 30. 8. 2012 I 1888 Erste bis Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht vom 17. 12. 1974 I 3629 vom 20. 7. 1986 I 1095 vom 29. 9. 1989 I 1833 vom 26. 11. 1999 I 2406 vom 11. 11. 2002 I 4408 vom 11. 8. 2004 I 2157 vom 26. 3. 2010 I 398 Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vom 30. 8. 2012 I 1888 928 Statistik des Straßenverkehrs 9280 Allgemeine Statistik des Straßenverkehrs 9280-3 Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle (Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz ­ StVUnfStatG) vom 15. 6. 1990 I 1078 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 23. 11. 1994 I 3491 ­ Geändert durch Artikel 254 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 298 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes vom 23. 11. 1994 I 3491 925-4 Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Pflichtversicherungsgesetz vom 16. 5. 1969 I 441 Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht vom 8. 5. 1974 I 1062 ­ Artikel 1 geändert durch V vom 17. 12. 1974 I 3629 ­ Artikel 1 geändert durch V vom 20. 7. 1986 I 1095 ­ Artikel 1 geändert durch V vom 29. 9. 1989 I 1833 ­ Artikel 1 geändert nach Maßgabe des Artikels 117 durch Artikel 109 G 171-1 vom 27. 4. 1993 I 512 iVm Bek. vom 16. 12. 1993 I 2436 ­ Artikel 1 geändert, Artikel 3 aufgehoben durch V vom 26. 11. 1999 I 2406 ­ Artikel 1 geändert durch V vom 11. 11. 2002 I 4408 ­ Artikel 1 geändert durch V vom 11. 8. 2004 I 2157 ­ Artikel 1 geändert durch Artikel 7 G [bei 925-1] vom 10. 12. 2007 I 2833 925-5 9280-3-1 Verordnung zur näheren Bestimmung des schwerwiegenden Unfalls mit Sachschaden im Sinne des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes vom 21. 12. 1994 I 3970 ­ Geändert 1. 1. 2008 durch Artikel 3 V [bei 9231-1] vom 6. 6. 2007 I 1045 9281 Statistik der Personenbeförderung im Straßenverkehr 9282 Statistik der Güterbeförderung im Straßenverkehr 9283 Statistik der Kraftfahrtversicherung 9283-1 Anordnung über die statistische Erfassung des Kraftfahrtversicherungsgeschäfts mit NATOTruppenangehörigen vom 18. 7. 1968 BAnz. 135, 143 Anordnung über die statistische Erfassung der Tarifgruppe B (Behörden) in der Kraftfahrtversicherung vom 18. 7. 1968 BAnz. 135 9283-2 650 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen 929 Gebühren und Tarife im Straßenverkehr 9290 Gebühren im Straßenverkehr 9290-10-3 Gesetz zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen vom 23. 7. 1998 II 1615 Gesetz zu dem Protokoll vom 22. März 2000 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen vom 19. 12. 2000 II 1530 Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz ­ FStrPrivFinG) vom 30. 8. 1994 I 2243 ­ Neufassung Bek. 6. 1. 2006 I 49 Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Warnowtunnels (Warnow-Tunnel-Mauthöheverordnung ­ WarnowMautHV) vom 10. 6. 2003 I 835 Verordnung zur Bestimmung von privatfinanzierten Abschnitten von Bundesfernstraßen (Fernstraßenbauprivatfinanzierungs-Bestimmungsverordnung ­ FStrPrivFinBestV) vom 20. 6. 2005 I 1686 Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Herrentunnels (HerrentunnelMauthöheverordnung ­ HerrentunnelMautHV) vom 6. 7. 2005 I 2108 Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV) vom 15. 8. 2001 I 2168 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9240-1-16] vom 11. 8. 2004 I 2169 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 9234-5] vom 8. 11. 2007 I 2569 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 4. 5. 2012 I 1042 Erste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 4. 5. 2012 I 1042 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 9290-16] vom 12. 7. 2011 I 1378 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 9290-16] vom 23. 7. 2013 I 2550 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 9290-17] vom 5. 12. 2014 I 1980 Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 20. 11. 2008 I 2226 9290-10-4 9290-13-3 Verordnung zur Ausdehnung der Mautpflicht auf bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen (Mautstreckenausdehnungsverordnung ­ MautStrAusdehnV) vom 8. 12. 2006 I 2858 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 9290-16] vom 12. 7. 2011 I 1378 9290-11 9290-14 Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (Mautsystemgesetz ­ MautSysG) vom 22. 12. 2005 I 3692 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 120 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Außer Kraft durch Artikel 4 G [bei 9290-17] vom 5. 12. 2014 I 1980 9290-11-2 9290-11-3 9290-15 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) vom 25. 1. 2011 I 98 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 2 und 3 V [bei 9232-14] vom 13. 1. 2012 I 103 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 9232-16] vom 10. 5. 2012 I 1086 ­ Geändert 19. 1. 2013 durch Artikel 5 V [bei 9231-1-19] vom 26. 6. 2012 I 1394 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 31. 8. 2012 I 1889 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 9232-14] vom 19. 10. 2012 I 2232 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 9231-1-19] vom 10. 1. 2013 I 35 ­ Geändert durch Artikel 39 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 151 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 3 V [bei 9232-14] vom 8. 10. 2013 I 3772 9290-11-4 9290-12 9290-13-2 Verordnung zur Erhebung, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung und zur Erstattung der Maut (LKW-Maut-Verordnung ­ LKWMautV) vom 24. 6. 2003 I 1003 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 20. 11. 2008 I 2226 651 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert 1. 5. 2014 durch Artikel 5 V [bei 9231-1-19] vom 5. 11. 2013 I 3920 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 9231-1-19] vom 16. 4. 2014 I 348 Erste Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 31. 8. 2012 I 1889 ­ Geändert durch Artikel 1, in Kraft gemäß Artikel 3 G vom 24. 8. 1976 I 2441 ­ Geändert durch Artikel 8 G 811-3 vom 9. 7. 1979 I 989 ­ Geändert 6. 6. 1986 gemäß Artikel 24 V [bei 2121-51-1-2] vom 26. 11. 1986 I 2089 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 9240-1] vom 23. 7. 1992 I 1379 ­ Geändert 1. 1. 1994 durch Artikel 2 G 9241-1-8 vom 13. 8. 1993 I 1489 ­ Außer Kraft nach Maßgabe des Artikels 8 § 2 durch Artikel 8 § 1 Nr. 1 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert durch Artikel 24 G [bei 2129-8-1-2] vom 3. 5. 2000 I 632 ­ Geändert durch Artikel 256 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 26 G [bei 200-5] vom 29. 12. 2003 I 3076 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 9240-1] vom 14. 8. 2006 I 1962 ­ Geändert durch Artikel 299 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 611-1] vom 5. 4. 2011 I 554 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 9240-1] vom 14. 12. 2012 I 2598 Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 24. 8. 1976 I 2441 9290-16 Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz ­ BFStrMG) vom 12. 7. 2011 I 1378 [= Artikel 1 G zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen vom 12. 7. 2011 I 1378] ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 121 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 23. 7. 2013 I 2550 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 152 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 9290-17] vom 5. 12. 2014 I 1980 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 23. 12. 2014 I 2473 Erstes und Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 23. 7. 2013 I 2550 vom 23. 12. 2014 I 2473 9290-16-1 Verordnung zur Anordnung des Beginns der Mauterhebung auf Abschnitten von Bundesstraßen (BStrMautErhebV) vom 2. 7. 2012 BAnz AT 04.07.2012 V1 Verordnung zur Regelung der Maut-Knotenpunkte für bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen (Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung ­ BFStrMKnotV) vom 9. 8. 2013 I 3218, 3741 ­ Abkürzung berichtigt: ,,BStrMKnotV" Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (Mautsystemgesetz ­ MautSysG) vom 5. 12. 2014 I 1980 [= Artikel 1 G zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes vom 5. 12. 2014 I 1980] 9290-16-2 9290-17 930-1-1 Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr (AEAusglV) vom 2. 8. 1977 I 1465 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. XI Sachgeb. A Abschn. III Nr. 9 iVm Nr. 11 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1099) 9291 Tarife im Straßenverkehr 93 Eisenbahnwesen 930 Allgemeines Eisenbahnrecht 930-1 Allgemeines Eisenbahngesetz vom 29. 3. 1951 I 225, 438 ­ Geändert 1. 10. 1968 durch Artikel 141 G 454-2 vom 24. 5. 1968 I 503 ­ Geändert durch § 70 Abs. 3 G 2129-8 vom 15. 3. 1974 I 721 652 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 9240-1-1] vom 30. 6. 1989 I 1273 ­ Geändert 1. 1. 1992 durch Artikel 2 V [bei 9240-1-4] vom 24. 3. 1992 I 730 ­ Geändert 1. 9. 1993 durch Artikel 3 Abs. 15 G [bei 2160-2] vom 17. 12. 1993 I 2118 ­ Geändert durch Artikel 416 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9240-1-4] vom 25. 11. 2002 I 4450 ­ Geändert durch Artikel 5 Nr. 2 G [bei 806-22] vom 23. 3. 2005 I 931 930-4-a + Berlin: Gesetz zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung [hier:] Kapitel I ­ Einheitliche Verkehrspolitik vom 27. 2. 1934 I 130 [nÜ] Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (Verkehrssicherstellungsgesetz) vom 24. 8. 1965 I 927 ­ Neufassung Bek. 8. 10. 1968 I 1082 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 287 Nr. 81 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 ­ Geändert durch Artikel 93 § 1 G 610-1-4 vom 14. 12. 1976 I 3341 ­ Geändert gemäß Artikel 65 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 125 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 12 Abs. 83 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 215-12] vom 25. 3. 1997 I 726 ­ Geändert durch Artikel 257 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 46 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert 1. 2. 2006 durch Artikel 2 Abs. 26 G [bei 201-9] vom 12. 8. 2005 I 2354 ­ Geändert durch Artikel 37 G [bei 105-5-2] vom 19. 9. 2006 I 2146 ­ Geändert durch Artikel 300 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 2 Nr. 2 G [bei 215-12] vom 2. 4. 2009 I 693 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 25 G [bei 7400-4] vom 6. 6. 2013 I 1482 930-6-2 Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte vom 10. 8. 1976 I 2128 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 126 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 653 930-6-6 930-6-4 930-6-3 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 930-6-3] vom 1. 9. 1999 I 1909 ­ Geändert durch Artikel 417 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 102 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 487 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs vom 9. 9. 1976 I 2730 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 127 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 1. 9. 1999 I 1909 ­ Geändert durch Artikel 488 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Verkehrssicherstellungsgesetz und zum Wehrpflichtgesetz vom 1. 9. 1999 I 1909 930-6 Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs vom 3. 8. 1978 I 1210 ­ Geändert durch Artikel 418 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 103 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 489 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 26 G [bei 7400-4] vom 6. 6. 2013 I 1482 Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs vom 28. 12. 1979 I 2389 ­ Geändert durch Artikel 419 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 104 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 490 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs (StrVerkSiV) vom 23. 9. 1980 I 1795 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 128 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Artikel 12 Abs. 84 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325 ­ Geändert durch V vom 12. 11. 1996 I 1726 930-6-5 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert durch Artikel 420 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 105 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 491 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs vom 12. 11. 1996 I 1726 Artikel 4: Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz) 9240-3 Artikel 5: Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) 930-9 Artikel 6: Änderungsvorschriften Artikel 7: Übergangsbestimmungen Artikel 8: Außerkrafttreten bisherigen Rechts Artikel 9: Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost 2030-30 930-6-7 Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs (BinSchSiV) vom 20. 1. 1981 I 101 ­ Geändert durch Artikel 421 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 492 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz (Verkehrssicherstellungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung ­ VSGZustV) vom 12. 8. 1992 I 1529 ­ Geändert 1. 1. 1994 durch Artikel 8 V [bei 9241-1-2] vom 20. 7. 1994 I 1733 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 930-6-3] vom 1. 9. 1999 I 1909 ­ Geändert durch Artikel 493 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr vom 29. 1. 1976 I 241 ­ Geändert durch Artikel 11 G 2129-20 vom 12. 2. 1990 I 205 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 2129-20] vom 27. 7. 2001 I 1950 ­ Geändert durch Artikel 258 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 301 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz ­ ENeuOG) vom 27. 12. 1993 I 2378; 1994 I 2439 iVm Artikel 15 Abs. 2 G 900-10 vom 14. 9. 1994 I 2325 Artikel 1: Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen 931-4 Artikel 2: Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (Deutsche Bahn Gründungsgesetz ­ DBGrG) 931-5 Artikel 3: Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes 931-6 930-6-8 Artikel 10: Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Artikel 11: Inkrafttreten ­ Artikel 8 § 4 geändert 1. 7. 1994 durch Artikel 3 G 1101-8 vom 4. 11. 1994 I 3346 ­ Artikel 7 §§ 1 und 4 geändert durch Artikel 259 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Artikel 7 § 3 aufgehoben durch Artikel 4 Nr. 8 G [bei 806-22] vom 23. 3. 2005 I 931 ­ Artikel 7 §§ 1 und 4 geändert durch Artikel 302 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Artikel 7 aufgehoben 1. 1. 2015 durch Artikel 16 Abs. 12 G [bei 827-23] vom 19. 10. 2013 I 3836 930-8-1 Verordnung über den Übergang der Rechte und Pflichten des Bundes auf die Eisenbahn-Unfallkasse (Eisenbahn-Unfallkassenübergangsverordnung) vom 7. 2. 1994 I 198 ­ Geändert 1. 1. 1995 durch Bek. vom 20. 2. 1995 I 264 ­ Außer Kraft 1. 1. 2015 durch Artikel 16 Abs. 13 G [bei 827-23] vom 19. 10. 2013 I 3836 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten vorläufiger Regelungen der Eisenbahn-Unfallkassenübergangsverordnung vom 20. 2. 1995 I 264 930-7 930-9 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) vom 27. 12. 1993 I 2378, 2396; 1994 I 2439 [= Artikel 5 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378] 930-8 ­ Geändert durch Artikel 43 V [bei 105-24] vom 21. 9. 1997 I 2390 ­ Geändert durch G vom 11. 2. 1998 I 342 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 4100-1] vom 25. 6. 1998 I 1588 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 25. 8. 1998 I 2431 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 2 Abs. 5 G 703-5/1 vom 26. 8. 1998 I 2521 654 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 2129-20] vom 27. 7. 2001 I 1950 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 1 G vom 21. 6. 2002 I 2191 ­ Geändert durch Artikel 235 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 2 Buchst. d G [bei 29-30] vom 12. 12. 2003 I 2518 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 27. 12. 2004 I 3833 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 27. 4. 2005 I 1138 ­ Geändert 1. 7. 2005 durch Artikel 2 Abs. 8 G [bei 703-5] vom 7. 7. 2005 I 1954 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 50 G [bei 752-6] vom 7. 7. 2005 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 3. 8. 2005 I 2270, 2420 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 9. 12. 2006 I 2833; 2007 I 691 ­ Geändert durch G vom 13. 12. 2006 I 2919 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 16. 4. 2007 I 522 ­ Geändert durch G vom 16. 7. 2007 I 1383; 2008 I 416 ­ Geändert durch G vom 8. 11. 2007 I 2566 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 13-7-2] vom 26. 2. 2008 I 215 ­ Geändert durch G vom 19. 5. 2009 I 1100 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 2 G [bei 934-2] vom 26. 5. 2009 I 1146 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 4 Abs. 19 G [bei 310-4] vom 29. 7. 2009 I 2258 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 G vom 30. 7. 2009 I 2497 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 7 G [bei 791-9] vom 29. 7. 2009 I 2542 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 122 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 655 930-9-2 930-9-1 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 27. 6. 2012 I 1421 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 12. 9. 2012 I 1884 ­ Geändert 1. 6. 2014 durch Artikel 8 G [bei 201-6] vom 31. 5. 2013 I 1388 ­ Inkrafttreten (Artikel 16) geändert durch Artikel 1b G [bei 810-20] vom 24. 5. 2014 I 538 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 4 G [bei 703-5] vom 26. 6. 2013 I 1738 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 932-7] vom 7. 8. 2013 I 3115 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 153, durch Artikel 4 Abs. 120 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 11. 2. 1998 I 342 Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich (früher 930-9/1) vom 25. 8. 1998 I 2431 Zweites Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (früher 930-9/2) vom 21. 6. 2002 I 2191 Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Regelung der Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems vom 27. 12. 2004 I 3833 Drittes bis Achtes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 27. 4. 2005 I 1138 vom 3. 8. 2005 I 2270, 2420 vom 16. 4. 2007 I 522 vom 30. 7. 2009 I 2497 vom 27. 6. 2012 I 1421 vom 12. 9. 2012 I 1884 Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 9. 12. 2006 I 2833; 2007 I 691 Erstes bis Viertes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 13. 12. 2006 I 2919 vom 16. 7. 2007 I 1383; 2008 I 416 vom 8. 11. 2007 I 2566 vom 19. 5. 2009 I 1100 Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung (EBZugV) vom 27. 10. 1994 I 3203 ­ Geändert durch V vom 17. 2. 1997 I 274 ­ Geändert 1. 2. 2001 durch Artikel 3 V [bei 930-9-6] vom 7. 7. 2000 I 1023 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 930-9-9] vom 3. 6. 2005 I 1566 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 930-9-11] vom 5. 7. 2007 I 1305 Erste Verordnung zur Änderung der EisenbahnunternehmerBerufszugangsverordnung vom 17. 2. 1997 I 274 Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes (EisenbahnArbeitsschutzzuständigkeitsverordnung) vom 8. 11. 1994 I 3435 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen 930-9-3 Verordnung über die Haftpflichtversicherung der Eisenbahnen vom 21. 12. 1995 I 2101 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 930-9] vom 25. 8. 1998 I 2431 ­ Der Überschrift die Kurzbezeichnung und Abkürzung ,,(Eisenbahnhaftpflichtversicherungsverordnung ­ EBHaftPflV)" angefügt und geändert 1. 7. 2003 durch Artikel 5 G [bei 930-9] vom 21. 6. 2002 I 2191 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 930-9] vom 3. 8. 2005 I 2270, 2420 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 19 G [bei 7632-6] vom 23. 11. 2007 I 2631 Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen (Eisenbahnbetriebsleiterverordnung ­ EBV) vom 7. 7. 2000 I 1023 [= Artikel 1 V über die Betriebsleiter für Eisenbahnen vom 7. 7. 2000 I 1023] [= Artikel 1 Zweite V zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 5. 7. 2007 I 1305, 2244] ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 9. 1. 2008 I 24 ­ Geändert durch V vom 23. 6. 2008 I 1092 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 21. 9. 2009 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 10. 12. 2012 I 2632 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 930-9-17] vom 22. 11. 2013 I 4008 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 9. 2014 I 1791 Dritte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 9. 1. 2008 I 24 Erste bis Dritte Verordnung zur Änderung der Transeuropäische-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung vom 23. 6. 2008 I 1092 vom 21. 9. 2009 I 3154 vom 19. 9. 2014 I 1791 Siebte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 10. 12. 2012 I 2632 930-9-6 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 930-9-11] vom 5. 7. 2007 I 1305 930-9-7 Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen (Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung ­ EBPV) vom 7. 7. 2000 I 1023, 1025 [= Artikel 2 V (bei 930-9-6) vom 7. 7. 2000 I 1023] 930-9-12 Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems (Eisenbahn-Sicherheitsverordnung ­ ESiV) vom 5. 7. 2007 I 1305, 1318 [= Artikel 2 V (bei 930-9-11) vom 5. 7. 2007 I 1305] ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 930-9-11] vom 5. 7. 2007 I 1305 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 9. 5. 2011 I 810 Erste Verordnung zur Änderung der EisenbahnbetriebsleiterPrüfungsverordnung vom 9. 5. 2011 I 810 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 930-9-11] vom 9. 1. 2008 I 24 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 930-9-16] vom 29. 4. 2011 I 705 930-9-13 Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb (Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordnung ­ EUV) vom 5. 7. 2007 I 1305, 1319 [= Artikel 3 V (bei 930-9-11) vom 5. 7. 2007 I 1305] 930-9-9 Verordnung über den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und über die Grundsätze zur Erhebung von Entgelt für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung ­ EIBV) vom 3. 6. 2005 I 1566 [= Artikel 1 V zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 3. 6. 2005 I 1566] 930-9-14 ­ Geändert 1. 1. 2010 durch Artikel 1 V vom 3. 6. 2009 I 1235 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 123 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 Vierte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 3. 6. 2009 I 1235 Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (Bundeseisenbahngebührenverordnung ­ BEGebV) vom 27. 3. 2008 I 546 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 2 V [bei 930-9-9] vom 3. 6. 2009 I 1235 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 930-9-16] vom 29. 4. 2011 I 705 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 930-9-11] vom 10. 12. 2012 I 2632 ­ Geändert durch Artikel 8 Abs. 3 V [bei 2129-8-2-3] vom 2. 5. 2013 I 1021 930-9-11 Verordnung über die Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems (Transeuropäische-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung ­ TEIV) vom 5. 7. 2007 I 1305 656 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert 1. 6. 2014 durch Artikel 9 G [bei 201-6] vom 31. 5. 2013 I 1388 ­ Inkrafttreten (Artikel 16) geändert durch Artikel 1b G [bei 810-20] vom 24. 5. 2014 I 538 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 154, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 121 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 930-9-17] vom 22. 11. 2013 I 4008 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 V vom 11. 7. 2014 I 1047, 1599 Erste Verordnung zur Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung vom 11. 7. 2014 I 1047, 1599 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 155, durch Artikel 4 Abs. 122 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 930-12 Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen (Magnetschwebebahnplanungsgesetz ­ MBPlG) vom 23. 11. 1994 I 3486 [= Artikel 1 G zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen (Magnetschwebebahnplanungsgesetz ­ MBPlG) (früher 930-12/1) vom 23. 11. 1994 I 3486] ­ Geändert durch § 14 Abs. 18 G 930-10 vom 19. 7. 1996 I 1019 ­ Geändert durch Artikel 18 G [bei 2129-20] vom 27. 7. 2001 I 1950 ­ Geändert durch Artikel 261 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 237 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 930-9] vom 9. 12. 2006 I 2833; 2007 I 691 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 8 G [bei 791-9] vom 29. 7. 2009 I 2542 ­ Geändert 1. 6. 2014 durch Artikel 10 G [bei 201-6] vom 31. 5. 2013 I 1388 ­ Inkrafttreten (Artikel 16) geändert durch Artikel 1b G [bei 810-20] vom 24. 5. 2014 I 538 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 156, durch Artikel 4 Abs. 123 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 930-12-1 Verordnung über den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahnen (Magnetschwebebahn-Bauund Betriebsordnung ­ MbBO) vom 23. 9. 1997 I 2329 [= Artikel 1 MagnetschwebebahnV vom 23. 9. 1997 I 2329] 930-9-15 Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (EisenbahnFahrpersonalverordnung ­ EFPV) vom 24. 8. 2009 I 2957 Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (Triebfahrzeugführerscheinverordnung ­ TfV) vom 29. 4. 2011 I 705, 1010 [= Artikel 1 Fünfte V zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 29. 4. 2011 I 705] 930-9-16 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 930-9-17] vom 22. 11. 2013 I 4008 930-9-17 Verordnung über die theoretische Prüfung für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins (Triebfahrzeugführerschein-Prüfungsverordnung ­ TfPV) vom 22. 11. 2013 I 4008 [= Artikel 1 Achte V zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 22. 11. 2013 I 4008] 930-10 Allgemeines Magnetschwebebahngesetz (AMbG) vom 19. 7. 1996 I 1019 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 4100-1] vom 25. 6. 1998 I 1588 ­ Geändert durch Artikel 260 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 2129-12] vom 15. 12. 2001 I 3762 ­ Geändert durch Artikel 236 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 303 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert 1. 1. 2013 durch Artikel 4 Abs. 20 G [bei 310-4] vom 29. 7. 2009 I 2258 930-12-2 Magnetschwebebahn-Lärmschutzverordnung vom 23. 9. 1997 I 2329, 2338 [= Artikel 2 V (bei 930-12-1) vom 23. 9. 1997 I 2329] 930-13 Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen (Verkehrsleistungsgesetz ­ VerkLG) vom 23. 7. 2004 I 1865 ­ Geändert durch Artikel 304 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 7. 8. 2013 I 3113 Gesetz zur Änderung des Verkehrsleistungsgesetzes vom 7. 8. 2013 I 3113 657 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen 931 Bundeseisenbahnen Deutsche Bahn Gründungsgesetz 931-1 Bundesbahngesetz vom 13. 12. 1951 I 955 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 6. 3. 1969 I 191 ­ Zu § 40 vgl. BVerfGE vom 9. 7. 1969 I 1623 ­ Geändert durch Artikel 2 § 2 G [bei 1104-1] vom 21. 12. 1970 I 1765 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 2300-1] vom 1. 6. 1980 I 649 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 12. 1981 I 1689 ­ Geändert durch Artikel 46 G 201-8 vom 18. 2. 1986 I 265 ­ Geändert durch Artikel 9 G 2129-20 vom 12. 2. 1990 I 205 ­ Geändert durch Artikel 29 G 105-1 vom 25. 6. 1990 II 518 ­ Geändert durch Artikel 31 G 2330-28 vom 28. 6. 1990 I 1221 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 19. 12. 1990 I 2909 ­ Geändert 1. 1. 1994 durch Artikel 3 G 9241-1-8 vom 13. 8. 1993 I 1489 ­ Geändert durch Artikel 1 G 910-9 vom 17. 12. 1993 I 2123 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 129, außer Kraft nach Maßgabe des Artikels 8 § 3 durch Artikel 8 § 1 Nr. 2 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert durch Artikel 262 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 305 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 111 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesbahngesetzes (4. BbÄndG) vom 19. 12. 1990 I 2909 931-4 Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen vom 27. 12. 1993 I 2378; 1994 I 2439 [= Artikel 1 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378] ­ Geändert 1. 1. 1997 durch Artikel 31 G [bei 860-7] vom 7. 8. 1996 I 1254 ­ Geändert 1. 1. 1998 durch G vom 19. 3. 1998 I 518 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 19 Abs. 2 G 2030-1/1 vom 29. 6. 1998 I 1666 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 105-30] vom 21. 6. 1999 I 1384 ­ Geändert durch Artikel 62 G 860-9/1 vom 19. 6. 2001 I 1046 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 42 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert durch Artikel 263 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Der Überschrift die Kurzbezeichnung und Abkürzung ,,(Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz ­ BEZNG)" angefügt durch Artikel 3 G [bei 930-9] vom 21. 6. 2002 I 2191 ­ Geändert 1. 10. 2005 durch Artikel 80 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 13 G [bei 650-8] vom 12. 7. 2006 I 1466 ­ Geändert durch Artikel 306 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 112 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 16 Abs. 14 G [bei 827-23] vom 19. 10. 2013 I 3836 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen vom 19. 3. 1998 I 518 931-4-3 Verordnung über die Kostenerstattung an die Eisenbahn-Unfallkasse für die auftragsweise Wahrnehmung der Aufgaben für die Prävention für die Beamten (Eisenbahn-Unfallkasse Kostenerstattungsverordnung ­ EUKKostErstV) vom 15. 6. 2000 I 912 ­ Geändert durch Artikel 38 G [bei 105-5-2] vom 19. 9. 2006 I 2146 ­ Außer Kraft 1. 1. 2015 durch Artikel 16 Abs. 15 G [bei 827-23] vom 19. 10. 2013 I 3836 931-2 Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn vom 2. 3. 1951 I 155 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. XI Sachgeb. A Abschn. III Nr. 2 iVm Nr. 11 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1098) 658 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen 931-4-4 Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen (Eisenbahn-Laufbahnverordnung ­ ELV) vom 28. 10. 2004 I 2703 ­ Geändert durch Artikel 496 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 113 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert durch § 56 Abs. 45 V 2030-7-3-1 vom 12. 2. 2009 I 284 Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der den Gesellschaften des Deutsche Bahn Konzerns zugewiesenen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens (Eisenbahnarbeitszeitverordnung ­ EAZV) vom 17. 10. 2006 I 2353 Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (Deutsche Bahn Gründungsgesetz ­ DBGrG) vom 27. 12. 1993 I 2378, 2386; 1994 I 2439 [= Artikel 2 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378] ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G [bei 2030-2-30] vom 3. 7. 2013 I 1978 931-6 Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes vom 27. 12. 1993 I 2378, 2394 [= Artikel 3 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378] ­ Der Überschrift die Kurzbezeichnung und Abkürzung ,,(Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz ­ BEVVG)" angefügt und geändert durch Artikel 2 G [bei 930-9] vom 21. 6. 2002 I 2191 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 930-9] vom 27. 12. 2004 I 3833 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 930-9] vom 27. 4. 2005 I 1138 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 49 G [bei 752-6] vom 7. 7. 2005 I 1970 ­ Geändert durch Artikel 308 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 930-9] vom 16. 4. 2007 I 522 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 930-9] vom 30. 7. 2009 I 2497 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 124 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 930-9] vom 12. 9. 2012 I 1884 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 157, durch Artikel 4 Abs. 124 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 931-4-5 931-5 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 6 G 63-14/1 vom 22. 12. 1997 I 3251 ­ Geändert durch Artikel 5 G 801-7-4 vom 23. 7. 2001 I 1852 ­ Geändert durch Artikel 264 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert 1. 10. 2005 durch Artikel 81 G [bei 860-6] vom 9. 12. 2004 I 3242 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 1 G [bei 930-9] vom 27. 4. 2005 I 1138 ­ Geändert durch Artikel 307 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 931-5-1 Verordnung über die Zuständigkeit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft für Entscheidungen in Angelegenheiten der zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens (DBAG-Zuständigkeitsverordnung ­ DBAGZustV) vom 1. 1. 1994 I 53 ­ Geändert durch Artikel 27 G [bei 85-3] vom 30. 11. 2000 I 1638 ­ Geändert durch Artikel 423 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 497 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert durch § 56 Abs. 46 V 2030-7-3-1 vom 12. 2. 2009 I 284 932 Nicht bundeseigene Eisenbahnen 932-1 + Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs vom 7. 3. 1934 II 91 [Zu Bundesgesetzbl. III Folge 44: Fundstelle in Fußnote zu § 5 vollständig ,,1951 I 225, 338"] ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 100 G 311-14-1 vom 5. 10. 1994 I 2911 ­ Geändert durch Artikel 101 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 932-2 + Gesetz betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten vom 26. 9. 1934 II 811 659 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen 932-7 Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr (Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz ­ SGFFG) vom 7. 8. 2013 I 3115 [= Artikel 1 G über die Bundesförderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz vom 7. 8. 2013 I 3115] ­ Geändert durch Artikel 499 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 13-7-2] vom 26. 2. 2008 I 215 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 3. 2008 I 467 ­ Geändert 1. 12. 2012 durch Artikel 1 V vom 25. 7. 2012 I 1703 Erste bis Vierte Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Bauund Betriebsordnung (EBO) vom 10. 6. 1969 II 1141 vom 18. 12. 1981 I 1490 vom 8. 5. 1991 I 1098 vom 19. 3. 2008 I 467 Sechste Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 25. 7. 2012 I 1703 933 Eisenbahnbaurecht und Eisenbahnbetriebsrecht 933-6 Eisenbahn-Signalordnung 1959 (ESO 1959) vom 7. 10. 1959 II 1021, 1022 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. XI Sachgeb. A Abschn. III Nr. 8 iVm Nr. 10 und 11 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1099) ­ Geändert durch V vom 6. 3. 1972 I 450 ­ Geändert durch V vom 7. 7. 1986 I 1012 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 130 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert durch V vom 8. 11. 1995 I 1509 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 930-9] vom 21. 6. 2002 I 2191 ­ Geändert durch Artikel 498 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 [Erste] bis Dritte Verordnung zur Änderung der EisenbahnSignalordnung 1959 vom 6. 3. 1972 I 450 vom 7. 7. 1986 I 1012 vom 8. 11. 1995 I 1509 933-11 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen (ESBO) vom 25. 2. 1972 I 269 ­ Geändert durch V vom 21. 11. 1983 I 1382 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 132 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert durch Artikel 107 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 500 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 13-7-2] vom 26. 2. 2008 I 215 ­ Geändert 1. 12. 2012 durch Artikel 2 V [bei 933-10] vom 25. 7. 2012 I 1703 Erste Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen vom 21. 11. 1983 I 1382 933-7 Verordnung zur Einführung eines einheitlichen Spitzensignals für Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs vom 26. 7. 1957 II 1269 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vom 8. 5. 1967 II 1563 ­ Geändert durch V vom 10. 6. 1969 II 1141 ­ Geändert durch V vom 18. 12. 1981 I 1490 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch Artikel 1 V vom 8. 5. 1991 I 1098 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 13-4] vom 23. 1. 1992 I 178 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 131 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Geändert durch Artikel 52 G 860-9-2/1 vom 27. 4. 2002 I 1467 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 930-9] vom 21. 6. 2002 I 2191 ­ Geändert durch Artikel 106 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 933-10 933-12 Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (Bundesschienenwegeausbaugesetz) vom 15. 11. 1993 I 1874 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 135 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378; 1994 I 2439 ­ Geändert durch Artikel 265 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch G vom 15. 9. 2004 I 2322 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 930-9] vom 27. 4. 2005 I 1138 ­ Geändert durch Artikel 309 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes vom 15. 9. 2004 I 2322 660 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen 934 Eisenbahnbeförderungsrecht 934-1 Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) vom 8. 9. 1938 II 663 ­ Neufassung Bek. 20. 4. 1999 I 782 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 3 G 934-1/1 vom 24. 8. 2002 II 2140 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9240-2-5] vom 15. 10. 2002 I 4046 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 212-3] vom 20. 7. 2007 I 1595 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 934-2] vom 26. 5. 2009 I 1146 ­ Geändert durch Artikel 102 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 940-8 Gesetz über den rechtlichen Status der RheinMain-Donau-Großschifffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse vom 29. 11. 1967 II 2521 ­ Geändert durch Artikel 40 G [bei 105-5-2] vom 19. 9. 2006 I 2146 940-8-1 Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschifffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse vom 29. November 1967 vom 6. 5. 1968 II 470 Bekanntmachung zu dem Gesetz vom 29. November 1967 über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschifffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse vom 23. 10. 1970 I 1500 Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschifffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse vom 18. 4. 1972 I 709 Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschifffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse vom 29. 8. 1972 I 1662 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) vom 2. 4. 1968 II 173 ­ Neufassung Bek. 23. 5. 2007 I 962; 2008 I 1980 ­ Geändert durch § 2 V 940-9-28 vom 29. 6. 2007 I 1241 ­ Geändert durch Artikel 1 §§ 3 und 5 Abs. 2 G [bei 7823-5] vom 13. 12. 2007 I 2930 ­ Geändert durch § 2 V 940-9-29 vom 18. 3. 2008 I 449 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 5 G [bei 791-9] vom 29. 7. 2009 I 2542 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 5 G [bei 753-13] vom 31. 7. 2009 I 2585 ­ Geändert durch § 2 V 940-9-30 vom 27. 4. 2010 I 540 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 753-13] vom 6. 10. 2011 I 1986 661 940-8-2 935 Haftpflicht der Eisenbahnen 935-1 Gesetz betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken usw. herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen vom 7. 6. 1871 S. 207 ­ Neufassung mdÜ ,,Haftpflichtgesetz" Bek. 4. 1. 1978 I 145 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 2121-51-1-2] vom 19. 7. 2002 I 2674 Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 16. 8. 1977 I 1577 940-8-3 940-8-4 935-4 936 Sonstiges 940-9 94 Bundeswasserstraßen1) 2) 940 Verwaltung der Bundeswasserstraßen 940-1 Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiete Groß-Hamburg vom 30. 6. 1937 I 727 Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen durch die Hansestadt Hamburg vom 31. 12. 1938, 1939 I 3 Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen vom 21. 5. 1951 I 352 ­ Geändert durch Artikel 266 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 311 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 940-2 940-4 1) VerkehrssicherstellungsG: 930-6 2) VerkehrsleistungsG: 930-13 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 4100-1] vom 20. 4. 2013 I 831 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 201-6] vom 31. 5. 2013 I 1388 ­ Geändert durch Artikel 26 G [bei 206-6] vom 25. 7. 2013 I 2749 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 158, durch Artikel 4 Abs. 125 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 940-9-2-1 Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Strompolizeiverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz vom 15. 4. 1969 II 853 Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Zulassung des Befahrens von Talsperren und Speicherbecken mit Wasserfahrzeugen vom 24. 10. 1969 II 2117 Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung des Betriebs von Anlagen vom 31. 3. 1970 I 315 Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung, Beschränkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs vom 21. 9. 1971 I 1617 ­ Geändert durch Artikel 42 G [bei 105-5-2] vom 19. 9. 2006 I 2146 Verordnung über die Festsetzung der Betriebszeiten der Abstiegsbauwerke am Elbe-Seitenkanal vom 31. 5. 1976 BAnz. 108 Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen der Bundesrepublik Deutschland an Binnenschifffahrtsstraßen im Bereich der Wasserund Schifffahrtsdirektion Nord (Schutzhafenverordnung) vom 15. 3. 1983 BAnz. 62 Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes ,,Helgoländer Felssockel" vom 13. 5. 1985 I 776 ­ Geändert durch Artikel 108 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in bestimmten Naturschutzgebieten (Naturschutzgebietsbefahrensverordnung ­ NSGBefV) vom 8. 12. 1987 I 2538 ­ Geändert durch V vom 9. 12. 1992 I 2009 ­ Geändert durch Artikel 424 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 940-9-19-2 940-9-18 ­ Geändert durch Artikel 109 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 Erste Verordnung zur Änderung der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung vom 9. 12. 1992 I 2009 940-9-15 Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in dem Naturschutzgebiet ,,Dassower See, Inseln Buchhorst und Graswerder (Plönswerder)" vom 9. 10. 1991 I 1974 Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (NPNordSBefV) vom 12. 2. 1992 I 242 ­ Neufassung Bek. 15. 2. 1995 I 211 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 3. 9. 1997 I 2216 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee vom 3. 9. 1997 I 2216 940-9-16 940-9-3-1 940-9-3-2 Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG-KostV) vom 8. 11. 1994 I 3450 ­ Geändert durch Artikel 21 G [bei 2129-12] vom 15. 12. 2001 I 3762 ­ Geändert durch V vom 23. 9. 2004 I 2494 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 930-9] vom 9. 12. 2006 I 2833; 2007 I 691 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 201-6] vom 31. 5. 2013 I 1388 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 159, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 126 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Erste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz vom 23. 9. 2004 I 2494 940-9-3-3 940-9-6 940-9-10 940-9-12 Verordnung über die Schleusenbetriebszeiten an den Bundeswasserstraßen Main, Main-DonauKanal und Donau vom 30. 1. 2008 VkBl. S. 312 Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West vom 5. 12. 2008 VkBl. S. 673 Verordnung über die Betriebszeiten der Schleusen und Hebewerke an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost vom 22. 11. 2012 VkBl. S. 945 940-9-13 940-9-19-3 940-9-19-4 662 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen 940-9-22 Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken und Naturschutzgebieten im Bereich der Küste von MecklenburgVorpommern (Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich Mecklenburg-Vorpommern ­ NRBefVMVK) vom 24. 6. 1997 I 1542 Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider (Schleusenbetriebsverordnung) vom 30. 8. 1999 VkBl. S. 653 ­ Geändert durch Artikel 110 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 1. 12. 2009 VkBl. S. 821 Erste Verordnung zur Änderung der Schleusenbetriebsverordnung vom 1. 12. 2009 VkBl. S. 821 941 Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen 941-2 Gesetz betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schifffahrtsabgaben vom 24. 12. 1911 S. 1137 [nÜ] ­ Artikel IV aufgehoben 1. 1. 1975 durch Artikel 287 Nr. 82 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 940-9-23 942 Enteignungen für Zwecke der Bundeswasserstraßen 942-1 Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim vom 3. 8. 1920 S. 1613 ­ Geändert durch Artikel 60 G [bei 105-5-2] vom 19. 9. 2006 I 2146 Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser vom 8. 3. 1936 I 149 ­ Geändert durch Artikel 75 Abs. 1 G [bei 105-5-2] vom 19. 9. 2006 I 2146 ­ Geändert durch Artikel 103 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 Anhang zu 941) 940-9-27 Verordnung über den Übergang des zur Bundeswasserstraße Rhein gehörenden Altarms Ginsheimer Altrhein auf die Gemeinde GinsheimGustavsburg vom 25. 5. 2005 I 1537 Verordnung über den Übergang von zur Bundeswasserstraße Trave gehörenden Nebenstrecken auf die Hansestadt Lübeck vom 29. 6. 2007 I 1241 Verordnung über den Übergang von der zur Bundeswasserstraße Nord-Ostsee-Kanal gehörenden Nebenstrecke Obereidersee mit Enge auf die Städte Rendsburg und Büdelsdorf vom 18. 3. 2008 I 449 Verordnung zum Übergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße Oste auf das Land Niedersachsen vom 27. 4. 2010 I 540 Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost (Betriebsanlagenverordnung WSD Ost ­ WSD-Ost-BetrAnlV) vom 28. 6. 2010 VkBl. S. 283 Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren (Talsperrenverordnung ­ TspV) vom 15. 3. 2013 VkBl. S. 331 Zweites Gesetz über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße vom 19. 6. 1986 I 913 ­ Geändert durch Artikel 268 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 55 G [bei 105-5-2] vom 19. 9. 2006 I 2146 ­ Geändert durch Artikel 312 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 942-4 940-9-28 940-9-29 940-9-30 95 Schifffahrt2) 3) 950 Binnenschifffahrt, Flößerei 9500 Verwaltung und allgemeine Ordnung der Binnenschifffahrt 9500-1 Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt vom 15. 2. 1956 II 317 ­ Der Überschrift die Kurzbezeichnung und Abkürzung angefügt: ,,(Binnenschifffahrtsaufgabengesetz ­ BinSchAufgG)" und geändert durch Artikel 1 G vom 21. 4. 1986 I 551 ­ Neufassung Bek. 5. 7. 2001 I 2026 ­ Geändert durch Artikel 22 G [bei 2129-12] vom 15. 12. 2001 I 3762 ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 50 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 940-9-31 940-9-32 940-13 1) Anhang Stand 1. 2. 1962 zuletzt ausgewiesen in Fundstellennachweis A 1972; nicht fortgeführt 2) VerkehrssicherstellungsG: 930-6 3) VerkehrsleistungsG: 930-13 663 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert durch Artikel 239 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch G vom 19. 7. 2005 I 2186 ­ Geändert durch Artikel 313 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 9510-1] vom 8. 4. 2008 I 706 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 9510-1] vom 22. 7. 2011 I 1512 ­ Geändert durch Artikel 29 G [bei 8053-8] vom 8. 11. 2011 I 2178 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 9510-28] vom 22. 11. 2011 I 2279 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 125 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 9241-34] vom 17. 6. 2013 I 1558 ­ Geändert durch Artikel 29 Nr. 2 G [bei 206-6] vom 25. 7. 2013 I 2749 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 160, durch Artikel 4 Abs. 127 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Erstes Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes vom 19. 7. 2005 I 2186 ­ Geändert durch Artikel 13 V 9500-1-5 vom 16. 12. 2011 II 1300 ­ Geändert durch § 38 Abs. 4 V 9501-57 vom 16. 12. 2011, 2012 I 2 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 9503-21] vom 2. 10. 2012 I 2102 ­ Geändert durch Artikel 2 § 10 V [bei 9502-21] vom 20. 12. 2012 I 2802 ­ Geändert durch Artikel 2 § 7 V [bei 9502-21] vom 30. 5. 2014 I 610 Erste Verordnung zur Änderung von Vorschriften über Befähigungszeugnisse in der Binnenschifffahrt vom 8. 5. 2000 I 644 Sechste Verordnung zur Änderung schifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 20. 1. 2006 I 220, 330 9500-1-3-1 Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Rheinpatentverordnung vom 27. 3. 2000 II 568 Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrtskostenverordnung ­ BinSchKostV) vom 21. 12. 2001 I 4218 ­ Geändert durch § 16 V 9504-9 vom 18. 12. 2002 I 4569; 2003 I 130 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 75 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 9504-10] vom 20. 8. 2005 I 2487 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 5 V 9503-24 vom 19. 9. 2005 II 1090 ­ Geändert durch Artikel 3 § 10 V 9502-20 vom 19. 12. 2008 I 2868; 2010 I 380 ­ Geändert durch Artikel 17 V 9500-1-5 vom 16. 12. 2011 II 1300 ­ Geändert durch § 38 Abs. 1 V 9501-57 vom 16. 12. 2011, 2012 I 2 ­ Geändert durch Artikel 2 § 2 V [bei 9502-21] vom 20. 12. 2012 I 2802 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9241-23-31] vom 7. 3. 2013 I 466 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 161, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 128 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 2 § 1 V [bei 9502-21] vom 30. 5. 2014 I 610 9500-1-4 9500-1-2 Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschifffahrt (Binnenschifferpatentverordnung ­ BinSchPatentV) vom 15. 12. 1997 I 3066 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 8. 5. 2000 I 644 ­ Geändert durch Artikel 11 V [bei 9501-47] vom 28. 2. 2001 I 335 ­ Geändert durch Artikel 425 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9500-3-12] vom 18. 12. 2002 I 4580 ­ Geändert durch Artikel 111 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 20. 1. 2006 I 220 ­ Geändert durch Artikel 501 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 3 § 9 V 9502-20 vom 19. 12. 2008 I 2868; 2010 I 380 664 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen 9500-1-5 Verordnung zur Einführung der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung ­ RheinSchPersEV) vom 16. 12. 2011 II 1300 ­ Geändert durch Artikel 2 V vom 21. 6. 2012 II 618 ­ Geändert 1. 1. 2016 durch Artikel 16 Abs. 19 G [bei 827-23] vom 19. 10. 2013 I 3836 Anlage 1 Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (Schiffspersonalverordnung-Rhein ­ RheinSchPersV) vom 16. 12. 2011 II 1300 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 21. 6. 2012 II 618 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 Nr. 1 und 2 V vom 21. 3. 2014 II 242 Vierte und Fünfte Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 21. 6. 2012 II 618, 1144 vom 21. 3. 2014 II 242 ­ Artikel 2 und 5 geändert durch Artikel 269 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Artikel 2 und 5 geändert durch Artikel 314 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 9500-11-1 Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-ungarischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen vom 20. 4. 1994 I 878 Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr vom 14. 12. 1989 II 1035 ­ Artikel 2 und 5 geändert durch Artikel 270 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Artikel 2 und 5 geändert durch Artikel 315 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-tschechischen und deutsch-slowakischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen vom 20. 4. 1994 I 879 Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Schifffahrt auf den Binnenwasserstraßen vom 10. 7. 1990 II 619 ­ Artikel 2 und 5 geändert durch Artikel 271 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Artikel 2 und 5 geändert durch Artikel 316 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-bulgarischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen vom 20. 4. 1994 I 880 Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschifffahrt vom 2. 7. 1996 II 1042 ­ Artikel 2 und 5 geändert durch Artikel 272 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Artikel 2 und 5 geändert durch Artikel 317 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Tarif für die Schifffahrtsabgaben auf der Mosel zwischen Thionville (Diedenhofen) und Koblenz (Coblence) vom 7. 1. 2002 BAnz. S. 1545 ­ Geändert durch I. Nachtrag vom 15. 7. 2002 BAnz. S. 20 062 II. Nachtrag vom 1. 10. 2004 BAnz. S. 21 981 9500-12 9500-12-1 9500-3-11 Verordnung über die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf dem Rhein zwischen Bingen und St. Goar vom 16. 12. 1976 BAnz. 246 ­ Geändert durch § 1 V vom 14. 6. 1977 BAnz. 114 Verordnung über die Änderung der Verordnung über die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf dem Rhein zwischen Bingen und St. Goar vom 14. 6. 1977 BAnz. 114 9500-13 9500-3-12 Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Übertragungsverordnung ­ BinSchÜbertragungsV) vom 18. 12. 2002 I 4580 [= Artikel 1 Fünfte V zur Änderung schifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 18. 12. 2002 I 4580] 9500-13-1 9500-3-13 Verordnung über die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf der Bundeswasserstraße Rhein zwischen den Schleusen Iffezheim und Mannheim/Ludwigshafen vom 25. 10. 2012 VkBl. S. 815 Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (BinSchZV) vom 30. 9. 1992 I 1760 [= Artikel 1 V über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr vom 30. 9. 1992 I 1760] 9500-15 9500-4-11 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 30. 10. 1997 I 2622 Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung vom 30. 10. 1997 I 2622 9500-16 9500-11 Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschifffahrt vom 14. 12. 1989 II 1026 665 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen III. IV. V. VI. 9500-16-1 Nachtrag vom 14. 7. 2005 BAnz. S. 11 361 Nachtrag vom 2. 2. 2006 BAnz. S. 1501 Nachtrag vom 30. 11. 2007 BAnz. S. 8303 Nachtrag vom 13. 11. 2008 BAnz. S. 4305 9501-45 ­ Geändert durch Artikel 10 V [bei 9500-3-12] vom 18. 12. 2002 I 4580 ­ Geändert durch Artikel 9 V [bei 9500-1-2] vom 20. 1. 2006 I 220 Erste Verordnung zur Änderung der Wasserskiverordnung vom 12. 8. 1998 I 2199 Ausführungsbestimmungen zum Tarif für die Schifffahrtsabgaben auf der Mosel zwischen Thionville (Diedenhofen) und Koblenz (Coblence) vom 17. 12. 2001, 2002 BAnz. S. 461 ­ Geändert durch I. Nachtrag vom 25. 11. 2003 BAnz. S. 25 513 II. Nachtrag vom 26. 6. 2013 BAnz AT 05.07.2013 V3 Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds (Binnenschifffahrtsfondsgesetz ­ BinSchFondsG) vom 26. 6. 2002 I 2266 ­ Geändert durch Artikel 318 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Gemeinsame Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und von der Binnenschifferpatentverordnung vom 15. 7. 2013 BAnz AT 31.07.2013 V1 ­ Tritt mit Ablauf des 31. 3. 2014 außer Kraft ­ Geändert (außer Kraft neu 31. 3. 2015) durch Artikel 1 V vom 10. 3. 2014 BAnz AT 19.03.2014 V1 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 7. 4. 2014 BAnz AT 15.04.2014 V1 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Gemeinsamen Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und von der Binnenschifferpatentverordnung vom 10. 3. 2014 BAnz AT 19.03.2014 V1 vom 7. 4. 2014 BAnz AT 15.04.2014 V1 9500-17 9500-18-1 Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV) vom 27. 5. 1993 I 741; 1994 I 523; 1995 I 95 ­ Geändert durch Artikel 10 Abs. 2 V 9502-16-3 vom 19. 12. 1994 II 3822 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 9502-16-3] vom 15. 12. 1997 I 3050 ­ Geändert durch Artikel 5 V 9501-54 vom 8. 10. 1998 I 3148 ­ Geändert durch Artikel 112 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 62 G [bei 105-5-2] vom 19. 9. 2006 I 2146 ­ Geändert durch Artikel 3 § 7 V 9502-20 vom 19. 12. 2008 I 2868; 2010 I 380 ­ Geändert durch Artikel 2 § 1 V [bei 9502-21] vom 20. 12. 2012 I 2802 Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPEV) vom 19. 12. 1994 II 3816 ­ Geändert durch Artikel 6 V 9501-52 vom 3. 9. 1997 II 1670 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 9502-16-3] vom 15. 12. 1997 I 3050 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 8. 1998 II 2260 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 9501-47] vom 28. 2. 2001 I 335 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 9500-3-12] vom 18. 12. 2002 I 4580 ­ Geändert durch Artikel 2 V vom 19. 12. 2003 II 2132 ­ Geändert durch Artikel 113 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 2 V vom 12. 1. 2006 II 58, 136 ­ Geändert durch Artikel 63 G [bei 105-5-2] vom 19. 9. 2006 I 2146 9501-46 9500-18-2 Siebte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung (7. BinSchUOAbweichV) vom 13. 11. 2013 BAnz AT 28.11.2013 V2 ­ Tritt mit Ablauf des 30. 11. 2016 außer Kraft Neunte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung (9. BinSchUOAbweichV) vom 29. 10. 2014 BAnz AT 11.11.2014 V1 ­ Tritt mit Ablauf des 30. 11. 2016 außer Kraft 9500-18-3 9501 Verkehrsordnung 9501-43 Verordnung über das Wasserskilaufen auf den Binnenschifffahrtsstraßen (Wasserskiverordnung) vom 17. 1. 1990 I 107 ­ Geändert durch V vom 12. 8. 1998 I 2199 ­ Geändert durch Artikel 426 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 666 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert durch Artikel 502 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 3 § 2 V 9502-20 vom 19. 12. 2008 I 2868; 2010 I 380 ­ Geändert durch Artikel 9 V 9500-1-5 vom 16. 12. 2011 II 1300 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 9500-1-5] vom 21. 6. 2012 II 618 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9500-1-5] vom 21. 3. 2014 II 242 ­ Geändert durch Artikel 2 V vom 22. 10. 2014 II 738 Anlage Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 19. 12. 1994 II 3816 ­ Geändert durch Artikel 2 V vom 19. 8. 1998 II 2260 ­ Geändert durch V vom 8. 8. 2003 II 788 ­ Geändert durch Artikel 1 Abs. 1 Nr. 1 V vom 19. 12. 2003 II 2132 ­ Geändert durch Artikel 1 Abs. 1 V vom 12. 1. 2006 II 58 ­ Geändert 1. 4. 2007 durch Artikel 1 Nr. 1 V vom 10. 7. 2007 II 874 ­ Geändert durch Artikel 1 Nr. 6 bis 15 V 9500-1-5 vom 16. 12. 2011 II 1300 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 9500-1-5] vom 21. 6. 2012 II 618 ­ Geändert durch Artikel 1 Nr. 3 V [bei 9500-1-5] vom 21. 3. 2014 II 242 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 10. 2014 II 738 Erste Verordnung zur Änderung rheinschifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 19. 8. 1998 II 2260 Dritte und Vierte Verordnung zur Änderung rheinschifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 8. 8. 2003 II 788 vom 22. 10. 2014 II 738 [Erste] bis Dritte Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 19. 12. 2003 II 2132; 2004 II 143, 680 vom 12. 1. 2006 II 58, 136 vom 10. 7. 2007 II 874 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 9501-53] vom 18. 4. 2000 I 572 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 2. 2001 I 335 ­ Der Abkürzung wird die Kurzbezeichnung ,,Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung ­" vorangestellt und geändert durch Artikel 7 V [bei 9500-3-12] vom 18. 12. 2002 I 4580 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 9500-1-2] vom 20. 1. 2006 I 220 ­ Geändert durch Artikel 64 G [bei 105-5-2] vom 19. 9. 2006 I 2146 ­ Geändert durch Artikel 30 G [bei 8053-8] vom 8. 11. 2011 I 2178 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 9503-21] vom 2. 10. 2012 I 2102 Vierte Verordnung zur Änderung schifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 28. 2. 2001 I 335 9501-49 Verordnung über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den Binnenschifffahrtsstraßen (Wassermotorräder-Verordnung) vom 31. 5. 1995 I 769 ­ Geändert durch Artikel 427 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 9 V [bei 9500-3-12] vom 18. 12. 2002 I 4580 ­ Geändert durch V vom 16. 11. 2005 I 3186 ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 9500-1-2] vom 20. 1. 2006 I 220 ­ Geändert durch § 38 Abs. 7 V 9501-57 vom 16. 12. 2011, 2012 I 2 Erste Verordnung zur Änderung der Wassermotorräder-Verordnung vom 16. 11. 2005 I 3186 9501-50 9501-47 Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch) vom 21. 2. 1995 I 226 ­ Geändert durch § 9 V 9501-49 vom 31. 5. 1995 I 769 667 Verordnung über den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen (Fährenbetriebsverordnung ­ FäV) vom 24. 5. 1995 I 752 ­ Geändert durch Artikel 114 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 9500-1-2] vom 20. 1. 2006 I 220 ­ Geändert durch Artikel 3 § 12 V 9502-20 vom 19. 12. 2008 I 2868; 2010 I 380 ­ Geändert durch Artikel 2 § 5 V [bei 9502-21] vom 20. 12. 2012 I 2802 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen 9501-52 Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPEV) vom 3. 9. 1997 II 1670 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 9502-16-3] vom 15. 12. 1997 I 3050 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 6. 1999 II 482 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 9501-47] vom 28. 2. 2001 I 335 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 9500-3-12] vom 18. 12. 2002 I 4580 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 9501-46] vom 19. 12. 2003 II 2132 ­ Geändert durch Artikel 115 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 9501-46] vom 12. 1. 2006 II 58 ­ Geändert durch Artikel 65 G [bei 105-5-2] vom 19. 9. 2006 I 2146 ­ Geändert durch Artikel 503 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 3 § 6 V 9502-20 vom 19. 12. 2008 I 2868; 2010 I 380 ­ Geändert durch Artikel 2 V vom 16. 12. 2011 II 1318 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 7 V [bei 9500-1-5] vom 21. 6. 2012 II 618 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 9500-1-5] vom 21. 3. 2014 II 242 ­ Geändert durch Artikel 2 V vom 21. 5. 2014 II 362 Anlage Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV) vom 3. 9. 1997 II 1670 ­ Geändert durch Artikel 2 V vom 28. 6. 1999 II 482 ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 9501-47] vom 28. 2. 2001 I 335 ­ Geändert durch Artikel 1 Abs. 2 V [bei 9501-46] vom 19. 12. 2003 II 2132 ­ Geändert durch Artikel 1 Abs. 2 V [bei 9501-46] vom 12. 1. 2006 II 58 ­ Geändert 1. 3. 2007 durch Artikel 2 V [bei 9501-46] vom 10. 7. 2007 II 874 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 Abs. 1 V vom 16. 12. 2011 II 1318; 2012 II 1088 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 5 und 6 V [bei 9500-1-5] vom 21. 6. 2012 II 618, 1144 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 9500-1-5] vom 21. 3. 2014 II 242 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 V vom 21. 5. 2014 II 362 Erste bis Dritte Verordnung zur Änderung moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 28. 6. 1999 II 482 vom 16. 12. 2011 II 1318; 2012 II 1088 vom 21. 5. 2014 II 362 9501-53 Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (Sportbootvermietungsverordnung-Binnen 2000 ­ SportbootVermV-Bin2000) vom 18. 4. 2000 I 572 [= Artikel 1 Binnenschifffahrtsvermietungs- und ÄnderungsV ­ BinSchVermÄndV vom 18. 4. 2000 I 572] ­ Geändert durch Artikel 13 V [bei 9501-47] vom 28. 2. 2001 I 335 ­ Kurzbezeichnung und Abkürzung neu gefasst: ,,(Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung ­ BinSch-SportbootVermV)" und geändert durch Artikel 8 V [bei 9500-3-12] vom 18. 12. 2002 I 4580 ­ Geändert 1. 5. 2004 durch V vom 10. 12. 2003 I 2526 ­ Geändert durch Artikel 12 V [bei 9500-1-2] vom 20. 1. 2006 I 220 ­ Geändert durch Artikel 504 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 3 § 11 V 9502-20 vom 19. 12. 2008 I 2868; 2010 I 380 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 21. 4. 2009 I 888 ­ Geändert durch Artikel 16 V 9500-1-5 vom 16. 12. 2011 II 1300 ­ Geändert durch § 38 Abs. 3 V 9501-57 vom 16. 12. 2011, 2012 I 2 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 9503-21] vom 2. 10. 2012 I 2102 ­ Geändert durch Artikel 2 § 6 V [bei 9502-21] vom 20. 12. 2012 I 2802 ­ Geändert durch Artikel 2 § 8 V [bei 9502-21] vom 30. 5. 2014 I 610 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 10. 12. 2003 I 2526 vom 21. 4. 2009 I 888 668 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen 9501-57 Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV) vom 16. 12. 2011, 2012 I 2, 1717 ­ § 39 tritt mit Ablauf des 1. 2. 2014 außer Kraft ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 9503-21] vom 2. 10. 2012 I 2102 ­ Geändert durch Artikel 2 § 8 V [bei 9502-21] vom 20. 12. 2012 I 2802 ­ Geändert durch Artikel 2 § 3 V [bei 9502-21] vom 30. 5. 2014 I 610 Anlage Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO) vom 16. 12. 2011, 2012 I 2, 1666 ­ Geändert durch Artikel 9 V [bei 9503-21] vom 2. 10. 2012 I 2102 ­ Geändert durch Artikel 2 § 9 V [bei 9502-21] vom 20. 12. 2012 I 2802 ­ Geändert durch Artikel 2 § 4 V [bei 9502-21] vom 30. 5. 2014 I 610 ­ Artikel 2 und 5 sowie Anlage 2 geändert durch Artikel 1 und 3 V vom 27. 8. 1968 II 813 ­ Artikel 5 Gesetzeskraft erhalten durch Artikel 3 Abschnitt VII B Nr. 8 G vom 22. 7. 1969 I 901 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 1 Nr. 26 V 9510-1-5 vom 19. 12. 1975, 1976 I 9 ­ Artikel 7 aufgehoben durch Artikel 66 G [bei 105-5-2] vom 19. 9. 2006 I 2146 [Bezeichnungen 1964/1968 verkündeter ÄndV zu 9503-6 ausgewiesen in Fundstellennachweis A 1972] 9503-7 Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen vom 15. 6. 1956 II 703 ­ Geändert durch Artikel 2 V vom 27. 8. 1968 II 813 9503-21 Verordnung über das Führen von Sportbooten auf den Binnenschifffahrtsstraßen (Sportbootführerscheinverordnung-Binnen ­ SportbootFüV-Bin) vom 22. 3. 1989 I 536, 1102 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. XI Sachgeb. E Abschn. III Nr. 6 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1111) 9502 Schiffssicherheit 9502-20 Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt (Binnenschiffsuntersuchungseinführungsverordnung ­ BinSchUEV) vom 19. 12. 2008 I 2868; 2010 I 380 Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt (Binnenschiffsuntersuchungsordnung ­ BinSchUO) vom 6. 12. 2008 I 2450 ­ Geändert durch Artikel 12 V 9500-1-5 vom 16. 12. 2011 II 1300 ­ Geändert durch § 38 Abs. 2 V 9501-57 vom 16. 12. 2011, 2012 I 2 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 20. 12. 2012 I 2802 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 30. 5. 2014 I 610 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9504-10] vom 16. 6. 2014 I 748 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften vom 20. 12. 2012 I 2802 vom 30. 5. 2014 I 610 ­ Anl. I Kap. XI Sachgeb. E Abschn. III Nr. 6 Buchst. b und d nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 1 Nr. 8 Buchst. c Doppelbuchst. cc G [bei 301-1] vom 21. 1. 2013 I 91 9502-21 ­ Geändert durch § 4 Abs. 5 G 105-5 vom 25. 9. 1990 I 2106 iVm Bek. vom 3. 10. 1990 I 2153 ­ Geändert durch § 26 V 9500-1-2 vom 15. 12. 1997 I 3066 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 Abs. 1 und 2 durch Artikel 2 V [bei 9500-1-2] vom 8. 5. 2000 I 644 ­ Geändert durch Artikel 10 V [bei 9501-47] vom 28. 2. 2001 I 335 ­ Geändert durch Artikel 11 V [bei 9500-1-2] vom 20. 1. 2006 I 220 ­ Geändert durch § 38 Abs. 5 V 9501-57 vom 16. 12. 2011, 2012 I 2 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 2. 10. 2012 I 2102 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 162, durch Artikel 4 Abs. 129 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Verordnung zur Änderung sportbootrechtlicher Vorschriften im See- und Binnenbereich vom 2. 10. 2012 I 2102 9503 Bemannung, Befähigungszeugnisse, Lotsen 9503-6 Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein vom 15. 6. 1956 II 703 ­ Artikel 5 geändert durch V vom 9. 6. 1964 II 706 669 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen 9503-23 Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten auf den Bundeswasserstraßen außerhalb des Rheins (RadarPatEVB) vom 26. 6. 2000 I 1018 ­ Artikel 1 Abs. 1 geändert durch Artikel 12 V [bei 9501-47] vom 28. 2. 2001 I 335 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten auf den Bundeswasserstraßen außerhalb des Rheins" und Artikel 1 Abs. 1 geändert durch Artikel 14 V 9500-1-5 vom 16. 12. 2011 II 1300 ­ Artikel 1 Abs. 1 geändert durch Artikel 2 § 5 V [bei 9502-21] vom 30. 5. 2014 I 610 ­ Geändert durch Artikel 10 V [bei 9500-1-2] vom 20. 1. 2006 I 220 ­ Geändert durch Artikel 3 § 13 V 9502-20 vom 19. 12. 2008 I 2868; 2010 I 380 ­ Geändert durch § 38 Abs. 6 V 9501-57 vom 16. 12. 2011, 2012 I 2 9504-10 Verordnung über die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt (Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung ­ BinSchAbgasV) vom 20. 8. 2005 I 2487 [= Artikel 1 Erste V zur Änderung binnenschifffahrtsrechtlicher Vorschriften vom 20. 8. 2005 I 2487] 9504 Sonstiges Binnenschifffahrtsrecht 9504-6 Gesetz über die Aufhebung des staatlichen Schleppmonopols auf den westdeutschen Kanälen vom 2. 8. 1967 II 2098 Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen (BinSchEO) vom 30. 6. 1975 I 1785 ­ Geändert durch § 7 V 9500-10 vom 22. 10. 1980 I 2008 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 3. 1983 I 316 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 9501-37] vom 13. 9. 1988 I 1745 ­ Geändert durch V vom 11. 9. 1989 I 1665 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 9502-16-3] vom 15. 12. 1997 I 3050 ­ Geändert durch Artikel 67 G [bei 105-5-2] vom 19. 9. 2006 I 2146 ­ Geändert durch Artikel 2 § 7 V [bei 9502-21] vom 20. 12. 2012 I 2802 ­ Geändert 1. 1. 2015 durch Artikel 26 G [bei 7141-8] vom 25. 7. 2013 I 2722 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen (Binnenschiffseichordnung ­ BinSchEO)" und geändert durch Artikel 2 § 2 V [bei 9502-21] vom 30. 5. 2014 I 610 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen vom 22. 3. 1983 I 316 vom 11. 9. 1989 I 1665 9504-7 ­ Geändert durch Artikel 3 § 14 V 9502-20 vom 19. 12. 2008 I 2868; 2010 I 380 ­ Geändert durch Artikel 31 G [bei 8053-8] vom 8. 11. 2011 I 2178 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 16. 6. 2014 I 748 Erste Verordnung zur Änderung emissionsschutzrechtlicher Vorschriften in der Binnenschifffahrt vom 16. 6. 2014 I 748 951 Seeschifffahrt 9510 Verwaltung und allgemeine Ordnung der Seeschifffahrt 9510-1 Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt vom 24. 5. 1965 II 833 ­ Der Überschrift angefügt: ,,(Seeaufgabengesetz ­ SeeAufgG)" und geändert durch Artikel 5 G 611-14-5 vom 16. 12. 1986 I 2441 ­ Neufassung Bek. 26. 7. 2002 I 2876 ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 52 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert durch Artikel 240 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 25. 6. 2004 I 1389 ­ Geändert durch § 16 Nr. 1 G 930-13 vom 23. 7. 2004 I 1865 ­ Geändert durch Artikel 12g Abs. 19 G [bei 310-4] vom 24. 8. 2004 I 2198 ­ Geändert durch Artikel 47 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch G vom 24. 3. 2006 I 561 9504-9 Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung ­ BinSchSprFunkV) vom 18. 12. 2002 I 4569; 2003 I 130 670 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert durch Artikel 319 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 8. 4. 2008 I 706 ­ Geändert durch Artikel 4 G 2129-51 vom 2. 6. 2008 II 520 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 13 Abs. 7 durch Artikel 11 Abs. 2 G [bei 860-7] vom 30. 10. 2008 I 2130 iVm Bek. vom 1. 3. 2010 I 252 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 22. 7. 2011 I 1512 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 9510-28] vom 22. 11. 2011 I 2279 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 126 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 793-12] vom 22. 12. 2011 I 3069 ­ Geändert durch Artikel 3 G vom 5. 2. 2013 II 42 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 2 Abs. 1 G [bei 9513-38] vom 20. 4. 2013 I 868 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 2129-36] vom 4. 6. 2013 I 1471 ­ Geändert durch Artikel 29 Nr. 3 G [bei 206-6] vom 25. 7. 2013 I 2749 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 163, durch Artikel 4 Abs. 130 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert 1. 1. 2016 durch Artikel 16 Abs. 20 G [bei 827-23] vom 19. 10. 2013 I 3836 Gesetz zur Ausführung der im Dezember 2002 vorgenommenen Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Internationalen Codes für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen vom 25. 6. 2004 I 1389 Erstes Gesetz zur Änderung des Seeaufgabengesetzes vom 24. 3. 2006 I 561 Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht vom 8. 4. 2008 I 706 Erstes Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften vom 22. 7. 2011 I 1512 Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (Ballastwasser-Gesetz) vom 5. 2. 2013 II 42 ­ Geändert durch Artikel 429 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 510 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 9510-1-3-9 Verordnung über die Abgaben in den bundeseigenen Häfen im Geltungsbereich der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung (Bundes-Seehäfen-Abgabenverordnung ­ BHfAbgV) vom 27. 10. 2008 I 2152 ­ Außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 131 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vom 19. 12. 1975, 1976 I 9 Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschifffahrt zur Ausübung auf den Bundesgrenzschutz und die Zollverwaltung (Seeschifffahrtsaufgaben-Übertragungsverordnung) vom 23. 6. 1982 I 733 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 7. 12. 1994 I 3744 ­ In Bezeichnung die Wörter ,,den Bundesgrenzschutz" ersetzt durch ,,die Bundespolizei" und geändert durch Artikel 120 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 Zweite Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften (Ausführungsverordnung zum Seerechtsübereinkommen) vom 7. 12. 1994 I 3744 9510-1-5 9510-1-6 9510-1-10 9510-1-2 Verordnung über die Übermittlung schifffahrtsgeschäftlicher Unterlagen an ausländische Stellen vom 14. 12. 1966 II 1542 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. XI Sachgeb. D Abschn. III Nr. 18 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1110) Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen (Sportseeschifferscheinverordnung) vom 17. 12. 1992 I 2061; 1993 I 228 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen (Sportseeschifferscheinverordnung)" und geändert durch V vom 17. 12. 1997 I 3197 ­ Neufassung Bek. 3. 3. 1998 I 394 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 2 V [bei 9510-1-13] vom 22. 12. 1998 I 4016 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 5 V [bei 9510-1-13] vom 28. 9. 1999 I 1938 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 9510-1-13] vom 18. 12. 2000 I 1735 ­ Geändert durch Artikel 431 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9511-28] vom 29. 8. 2002 I 3457 671 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 und 2 V vom 24. 9. 2002 I 3733 ­ Artikel 2 aufgehoben durch Artikel 9 V [bei 9511-1] vom 6. 8. 2005 I 2288 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 9511-1] vom 6. 8. 2005 I 2288 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 durch Artikel 5 V [bei 9511-1] vom 28. 6. 2006 I 1417 ­ Geändert durch Artikel 511 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert 1. 10. 2007 durch Artikel 1 V vom 15. 4. 2008 I 741 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 9511-1] vom 7. 4. 2010 I 399 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 9503-21] vom 2. 10. 2012 I 2102 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 164, durch Artikel 4 Abs. 132 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Zehnte Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 24. 9. 2002 I 3733, 4429 Verordnung zur Änderung sportbootrechtlicher Vorschriften in der Seeschifffahrt vom 15. 4. 2008 I 741 9510-1-12 Verordnung zur Bezeichnung der zuständigen Vollzugsbeamten des Bundes für bestimmte Aufgaben nach der Strafprozessordnung auf dem Gebiet der Seeschifffahrt (Zuständigkeitsbezeichnungs-Verordnung See ­ ZustBV-See) vom 4. 3. 1994 I 442 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9510-1-6] vom 7. 12. 1994 I 3744 ­ Geändert durch Artikel 121 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres (Seeanlagenverordnung ­ SeeAnlV) vom 23. 1. 1997 I 57 ­ Geändert durch Artikel 432 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 791-8] vom 25. 3. 2002 I 1193 ­ Geändert durch Artikel 122 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 513 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch V vom 15. 7. 2008 I 1296 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 26 G [bei 791-9] vom 29. 7. 2009 I 2542 ­ Geändert durch Artikel 32 G [bei 8053-8] vom 8. 11. 2011 I 2178 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 15. 1. 2012 I 112; 2013 I 4112 ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 2129-46] vom 21. 1. 2013 I 95 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 29. 8. 2013 BAnz AT 30.08.2013 V1 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Seeanlagenverordnung vom 15. 7. 2008 I 1296 vom 29. 8. 2013 BAnz AT 30.08.2013 V1 Verordnung zur Neuregelung des Rechts der Zulassung von Seeanlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres vom 15. 1. 2012 I 112; 2013 I 4112 9510-1-17 9510-1-11 Verordnung über die Sicherung der Seefahrt vom 27. 7. 1993 I 1417 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 9513-29] vom 24. 6. 1997 I 1537 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 9510-1-13] vom 28. 9. 1999 I 1938 ­ Geändert durch Artikel 4 G 9510-28/1 vom 16. 6. 2002 I 1815 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 9512-19] vom 25. 9. 2002 I 3762 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9510-1-27] vom 18. 2. 2004 I 300 ­ Geändert durch Artikel 512 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 1. 12. 2011 I 2367 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9510-1-26] vom 27. 6. 2013 I 1926 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sicherheit der Seefahrt vom 1. 12. 2011 I 2367 9510-1-26 Verordnung über die Küstenschifffahrt vom 5. 7. 2002 I 2555 ­ Geändert durch Artikel 514 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 3 § 15 V 9502-20 vom 19. 12. 2008 I 2868; 2010 I 380 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 27. 6. 2013 I 1926 672 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher und sonstiger Vorschriften mit Bezug zur Seeschifffahrt vom 27. 6. 2013 I 1926 9510-1-29 Schiffsausrüstungsverordnung (SchAusrV) vom 1. 10. 2008 I 1913 [= Artikel 1 zur Einführung einer SchiffsausrüstungsV und zur Änderung sonstiger seeverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 1. 10. 2008 I 1913] 9510-1-27 Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen (Anlaufbedingungsverordnung ­ AnlBV) (Anhang 2 ­ zu Nummer 1.17 ­ übernommen aus V 9510-1-13 vom 23. 8. 1994 I 2246) vom 18. 2. 2004 I 300 [= Artikel 1 Elfte V zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. 2. 2004 I 300] ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 9511-1] vom 8. 3. 2012 I 483 ­ Geändert durch Artikel 3, durch Artikel 4 4. 12. 2014 V [bei 9512-19] vom 23. 1. 2014 I 78 9510-1-30 Verordnung über das Verbot des Befahrens der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen vom 9. 2. 2009 VkBl. S. 143 ­ Tritt mit Ablauf des 31. 3. 2012 außer Kraft ­ Geändert (außer Kraft erst 31. 3. 2015) durch Artikel 1 V vom 20. 2. 2012 VkBl. S. 182 ­ Inkrafttreten (Artikel 2) geändert durch Artikel 1 V vom 23. 3. 2012 eBAnz AT37 2012 V1 ­ Neufassung Bek. vom 30. 5. 2012 VkBl. S. 495 Verwaltungsanordnung über die Einrichtung des Bundesoberseeamts vom 28. 11. 1950 S. 768 [nÜ] Verordnung zur Durchführung des Seeunfalluntersuchungsgesetzes (DVSeeUG) vom 5. 6. 1986 I 860 ­ Geändert durch Anl. I Kap. XI Sachgeb. D Abschn. II Nr. 2 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1107) ­ Geändert durch V vom 27. 8. 1992 I 1604 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 9510-1-6] vom 7. 12. 1994 I 3744 ­ Geändert durch Artikel 433 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes (DVSUG)" und geändert durch Artikel 3 G 9510-28/1 vom 16. 6. 2002 I 1815 ­ Geändert durch Artikel 123 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 9511-1] vom 8. 3. 2012 I 483 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 165, durch Artikel 4 Abs. 133 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert 1. 1. 2016 durch Artikel 16 Abs. 21 G [bei 827-23] vom 19. 10. 2013 I 3836 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Seeunfalluntersuchungsgesetzes vom 27. 8. 1992 I 1604 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 9511-1] vom 6. 8. 2005 I 2288 ­ Geändert durch Artikel 515 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch V vom 6. 3. 2007 I 294 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2129-12-1] vom 18. 6. 2007 I 1177 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9511-19] vom 27. 8. 2007 I 2193 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2129-12-1] vom 9. 4. 2008 I 698 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 11. 2010 I 1632 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 9511-1] vom 8. 3. 2012 I 483 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 9512-19] vom 23. 1. 2014 I 78 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2129-12-3] vom 13. 8. 2014 I 1371 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Anlaufbedingungsverordnung vom 6. 3. 2007 I 294 vom 22. 11. 2010 I 1632 9510-6 9510-17-1 9510-1-28 Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren (See-Eigensicherungsverordnung ­ SeeEigensichV) vom 19. 9. 2005 I 2787 [= Artikel 1 V zum G vom 25. Juni 2004 zur Ausführung der im Dezember 2002 vorgenommenen Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Internationalen Codes für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen vom 19. 9. 2005 I 2787] ­ Geändert durch Artikel 516 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 V vom 29. 7. 2013 I 2812 Verordnung zur Änderung der See-Eigensicherungsverordnung und der Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie vom 29. 7. 2013 I 2812 673 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen 9510-23 Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens (Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen 1982/1994) vom 6. 6. 1995 I 778 Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung vom 6. 6. 1995 I 778, 785 [= Artikel 10 G 9510-23 vom 6. 6. 1995 I 778] gen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden vom 13. 6. 1990 II 494 ­ Artikel 3 neu gefasst durch Artikel 6 G 9510-28/1 vom 16. 6. 2002 I 1815 9510-31 Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSHGebV) vom 20. 7. 2012 I 1642 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9514-1-5] vom 28. 12. 2012 I 3003 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9510-1-28] vom 29. 7. 2013 I 2812 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 166, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 134 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch § 65 V 9513-39 vom 8. 5. 2014 I 460 ­ Im Klammerzusatz wird vor der Abkürzung die Kurzbezeichnung ,,BSH-Gebührenverordnung ­ " eingefügt und geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 4 Abs. 1 V [bei 2129-12-3] vom 13. 8. 2014 I 1371 EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EUFahrgRSchG) vom 5. 12. 2012 I 2454 [= Artikel 1 G zur Durchführung der V (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr sowie zur Änderung des LuftverkehrsG vom 5. 12. 2012 I 2454] 9510-24 ­ Geändert durch Artikel 277 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 24 G [bei 2129-12] vom 15. 12. 2001 I 3762 ­ Geändert durch Artikel 321 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 9510-28 Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SeesicherheitsUntersuchungs-Gesetz ­ SUG) vom 16. 6. 2002 I 1815, 1817 [= Artikel 2 G 9510-28/1 vom 16. 6. 2002 I 1815] ­ Neufassung Bek. 1. 3. 2012 I 390 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 9511-1] vom 8. 3. 2012 I 483 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 168, durch Artikel 4 Abs. 136 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert 1. 1. 2016 durch Artikel 16 Abs. 22 G [bei 827-23] vom 19. 10. 2013 I 3836 9510-28/1 Zweites Gesetz zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard (Zweites Seeschifffahrtsanpassungsgesetz ­ SchAnpG 2) vom 16. 6. 2002 I 1815 Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt (WSVSeeKostV) vom 22. 9. 2004 I 2363, 2804 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9511-28] vom 6. 5. 2010 I 573 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 169, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 137 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 3 V [bei 2129-12-3] vom 13. 8. 2014 I 1371 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen ge- 9510-32 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 170, durch Artikel 4 Abs. 138 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 9510-32-1 Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union in der Schifffahrt (EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Verordnung ­ EU-FahrgRSchV) vom 12. 12. 2012 I 2571 Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen zur Durchsetzung der EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt (EU-FahrgastrechteSchifffahrt-Gebührenverordnung ­ EU-FahrgRSchGebV) vom 20. 12. 2012 I 2797 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 171, außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 139 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Gesetz über die Durchsetzung von Kostenforderungen aus dem Internationalen Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (Wrackbeseitigungskostendurchsetzungsgesetz) vom 4. 6. 2013 I 1471, 1478 [= Artikel 6 G (bei 2129-36) vom 4. 6. 2013 I 1471] 9510-29 9510-32-2 9510-33 9510-30 674 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen 9510-34 Schiffsunfalldatenbankgesetz (SchUnfDatG) vom 7. 8. 2013 I 3118 [= Artikel 1 G zur Errichtung einer Schiffsunfalldatenbank und zur Änderung des SeefischereiG vom 7. 8. 2013 I 3118] 9510-35 Gebührenverordnung der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft (BG Verkehr-Gebührenverordnung ­ BGVGebV) vom 18. 7. 2013 I 2713 ­ Abschnitt I Buchst. I der Anlage tritt am 31. 7. 2018 außer Kraft ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 2 V [bei 2129-12-3] vom 13. 8. 2014 I 1371 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 1 V [bei 9513-38-7] vom 14. 8. 2014 I 1383 ­ Geändert durch Artikel 33 G [bei 8053-8] vom 8. 11. 2011 I 2178 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 127 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 8. 3. 2012 I 483 ­ Geändert durch Artikel 2 § 3 V [bei 9502-21] vom 20. 12. 2012 I 2802 Zwölfte Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. 8. 2005 I 2288 Achte, Zehnte bis Dreizehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung vom 28. 6. 2006 I 1417 vom 11. 3. 2009 I 507 vom 7. 4. 2010 I 399 vom 18. 5. 2011 I 935 vom 8. 3. 2012 I 483 9511 Verkehrsordnung 9511-1 Seeschifffahrtstraßen-Ordnung (SeeSchStrO) vom 3. 5. 1971 I 641 ­ Neufassung mdÜ ,,Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO)" Bek. 15. 4. 1987 I 1266 ­ Neufassung Bek. 22. 10. 1998 I 3209; 1999 I 193 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9510-1-13] vom 28. 9. 1999 I 1938 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9510-1-13] vom 18. 12. 2000 I 1735 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 9510-1-10] vom 24. 9. 2002 I 3733 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 9510-1-27] vom 18. 2. 2004 I 300 ­ Geändert durch Artikel 124 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 8. 2005 I 2288 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 6. 2006 I 1417 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9510-1-10] vom 15. 4. 2008 I 741 ­ Geändert durch Artikel 3 § 16 V 9502-20 vom 19. 12. 2008 I 2868; 2010 I 380 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 11. 3. 2009 I 507 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 7. 4. 2010 I 399 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 18. 5. 2011 I 935 9511-1-25 Schifffahrtspolizeiliche Anordnung über die Ergänzung von Schifffahrtszeichen auf den Seeschifffahrtsstraßen im Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 4. 10. 1993 BAnz. S. 9566, 10 221 Bekanntmachung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord zur Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 30. 4. 1987 BAnz. Nr. 110a ­ Neufassung vom 22. 2. 1995 BAnz. Nr. 78a ­ Geändert durch § 1 AnO 9511-1-43 vom 4. 4. 1998 BAnz. S. 7437 ­ Tritt mit Ablauf des 31. 5. 2001 außer Kraft Verordnung zur Verkehrsregelung auf der Weser vom 17. 11. 2010 BAnz. S. 3951 ­ Tritt mit Ablauf des 30. 11. 2013 außer Kraft ­ Geändert (Außerkrafttreten neu 30. 11. 2016) durch Artikel 1 V vom 4. 11. 2013 VkBl. S. 1074 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Verkehrsregelung auf der Weser vom 4. 11. 2013 VkBl. S. 1074 9511-1-31 9511-1-49 9511-19 Verordnung über die Eignung und Befähigung zum Führen von Sportbooten auf den Seeschifffahrtstraßen (Sportbootführerscheinverordnung) vom 20. 12. 1973 I 1988 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. XI Sachgeb. D Abschn. III Nr. 10 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1108) ­ Kurzbezeichnung neu gefasst: ,,(Sportbootführerscheinverordnung-See)" und geändert durch V vom 21. 3. 1983 I 314 ­ Neufassung Bek. 19. 3. 2003 I 367 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 9510-1-27] vom 18. 2. 2004 I 300 ­ Geändert durch Artikel 125 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 9511-1] vom 6. 8. 2005 I 2288 675 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 9511-1] vom 28. 6. 2006 I 1417 ­ Geändert durch Artikel 517 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 27. 8. 2007 I 2193 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9503-21] vom 2. 10. 2012 I 2102 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 172, durch Artikel 4 Abs. 140 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 2 § 6 V [bei 9502-21] vom 30. 5. 2014 I 610 Neunte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung vom 27. 8. 2007 I 2193 Dritte bis Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See vom 14. 6. 1989 I 1107 vom 25. 11. 2003 I 2370 vom 18. 3. 2009 I 647 9511-25 9511-20 Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Verordnung zur Seestraßenordnung ­ VSeeStrO) vom 13. 6. 1977 I 813 ­ Geändert durch Artikel 1 und 2 V vom 2. 5. 1983 I 521 ­ Geändert durch V vom 31. 3. 1987 I 1149 ­ In der Überschrift den Klammerzusatz gestrichen und geändert 19. 11. 1989 durch V vom 14. 6. 1989 I 1107 ­ Geändert durch § 16 Abs. 2 V 9511-26 vom 8. 8. 1989 I 1583 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 9511-1] vom 8. 4. 1991 I 880 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 8 Abs. 2 durch Artikel 4 V [bei 9510-1-6] vom 7. 12. 1994 I 3744 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9511-1] vom 18. 9. 1998 I 2906 ­ Geändert durch V vom 25. 11. 2003 I 2370 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9511-1] vom 6. 8. 2005 I 2288 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9511-1] vom 28. 6. 2006 I 1417 ­ Geändert 1. 12. 2009 durch Artikel 1 V vom 18. 3. 2009 I 647 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9510-1-17] vom 15. 1. 2012 I 112 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Seestraßenordnung vom 2. 5. 1983 I 521 vom 31. 3. 1987 I 1149 Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Bundesmarine, des Bundesgrenzschutzes und der Bundesbahn der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord (Schutz- und Sicherheitshafenverordnung) vom 28. 8. 1987 BAnz. S. 13 013, 13 541 ­ Geändert durch V vom 14. 4. 1992 BAnz. S. 3901 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 134 G 930-8 vom 27. 12. 1993 I 2378 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Bundesmarine und des Bundesgrenzschutzes der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord (Schutz- und Sicherheitshafenverordnung)" und geändert durch V vom 20. 6. 1996 BAnz. S. 7821 ­ Geändert durch V vom 14. 10. 1996 BAnz. S. 11 705 ­ Geändert durch V vom 5. 3. 1998 BAnz. S. 4289 ­ Geändert durch V vom 13. 6. 2000 BAnz. S. 13 009 ­ Geändert durch V vom 3. 12. 2001, 2002 BAnz. S. 789 ­ In Bezeichnung die Wörter ,,des Bundesgrenzschutzes" ersetzt durch ,,der Bundespolizei" und geändert durch Artikel 126 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch V vom 18. 2. 2008 BAnz. S. 1055 ­ Geändert durch § 1 V vom 22. 5. 2008 BAnz. S. 2257 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Bundesmarine, des Bundesgrenzschutzes und der Bundesbahn der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord vom 14. 4. 1992 BAnz. S. 3901 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Bundesmarine, des Bundesgrenzschutzes und der Bundesbahn der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord (Schutz- und Sicherheitshafenverordnung) vom 20. 6. 1996 BAnz. S. 7821 Vierte bis Neunte Verordnung zur Änderung der Schutz- und Sicherheitshafenverordnung vom 14. 10. 1996 BAnz. S. 11 705 vom 5. 3. 1998 BAnz. S. 4 289 vom 13. 6. 2000 BAnz. S. 13 009 vom 3. 12. 2001, 2002 BAnz. S. 789 vom 18. 2. 2008 BAnz. S. 1 055 vom 22. 5. 2008 BAnz. S. 2 257 9511-26 Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV) vom 8. 8. 1989 I 1583 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9511-1] vom 8. 4. 1991 I 880 676 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert durch V vom 16. 5. 1991 BAnz. S. 3509 ­ Tritt am 31. 5. 1994 außer Kraft ­ Geändert durch V 9511-1-29 vom 19. 5. 1994 BAnz. S. 6081 ­ Tritt am 15. 6. 1997 außer Kraft ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 13. 12. 2001 I 3781 iVm Bek. vom 26. 3. 2003 II 437 ­ Geändert durch Artikel 127 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 9511-1] vom 6. 8. 2005 I 2288 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 9511-1] vom 28. 6. 2006 I 1417 ­ Geändert durch Artikel 3 § 17 V 9502-20 vom 19. 12. 2008 I 2868; 2010 I 380 Schifffahrtspolizeiliche Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung ­ Signalgebung für die Straßenklappbrücke Leerort (Jann-Berghaus-Brücke) vom 16. 5. 1991 BAnz. S. 3509 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung (Änderungsverordnung Schifffahrtsordnung Emsmündung ­ ÄndVEmsSch) vom 13. 12. 2001 I 3781 9512 Schiffssicherheit 9512-19 Schiffssicherheitsgesetz (SchSG) vom 9. 9. 1998 I 2860 [= Artikel 1 G zur Anpassung der technischen und steuerlichen Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard (Seeschifffahrtsanpassungsgesetz) vom 9. 9. 1998 I 2860] 9511-27 Verordnung für den Schutz-, Sicherheits- und Bauhafen Borkum (Hafenordnung Borkum) vom 7. 3. 1991 BAnz. S. 2713 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 7. 1997 BAnz. S. 9698 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung für den Schutz-, Sicherheits- und Bauhafen Borkum (Hafenordnung Borkum) vom 17. 7. 1997 BAnz. S. 9698 9511-28 Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (See-Sportbootverordnung ­ SeeSpbootV) vom 29. 8. 2002 I 3457 [= Artikel 1 V zur Anpassung der Regelungen über die Inbetriebnahme, Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung von Sportbooten und Wassermotorrädern vom 29. 8. 2002 I 3457] ­ Geändert durch Artikel 128 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 5. 2010 I 573 ­ Geändert durch Artikel 34 G [bei 8053-8] vom 8. 11. 2011 I 2178 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 9503-21] vom 2. 10. 2012 I 2102 Verordnung zur Änderung der See-Sportbootverordnung sowie der Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasserund Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt vom 6. 5. 2010 I 573 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 V vom 18. 9. 1998 I 3013 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 V vom 24. 6. 1999 I 1462 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 8 G [bei 4100-1] vom 16. 5. 2001 I 898 iVm Bek. vom 10. 6. 2002 I 1944 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 V vom 24. 8. 2001 I 2276 ­ Geändert durch Artikel 278 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 1 V vom 25. 9. 2002 I 3762 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 12. 2002 I 4690 ­ Geändert durch Artikel 1 und 2 V vom 8. 12. 2003 I 2465, 2766 ­ Geändert 1. 5. 2004 durch Artikel 3 G [bei 8053-7] vom 6. 1. 2004 I 2 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 9510-1-27] vom 18. 2. 2004 I 300 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 9510-1] vom 25. 6. 2004 I 1389 ­ Geändert durch Artikel 8 V [bei 9511-1] vom 6. 8. 2005 I 2288 ­ Geändert durch V vom 17. 10. 2005 I 2985 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 9511-1] vom 28. 6. 2006 I 1417 ­ Geändert durch Artikel 323 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 2129-12-1] vom 18. 6. 2007 I 1177 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 9511-19] vom 27. 8. 2007 I 2193 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 9510-1] vom 8. 4. 2008 I 706 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9511-1] vom 11. 3. 2009 I 507 677 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 2 V [bei 9511-1] vom 7. 4. 2010 I 399 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9511-1] vom 18. 5. 2011 I 935 ­ Geändert durch Artikel 35 G [bei 8053-8] vom 8. 11. 2011 I 2178 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9511-1] vom 8. 3. 2012 I 483 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 9241-23-28] vom 19. 12. 2012 I 2715 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 2 G [bei 9513-38] vom 20. 4. 2013 I 868 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 2129-36] vom 4. 6. 2013 I 1471 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 1. 2014 I 78 Erste bis Siebte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung vom 18. 9. 1998 I 3013 vom 24. 6. 1999 I 1462 vom 24. 8. 2001 I 2276 vom 25. 9. 2002 I 3762, 4430 vom 19. 12. 2002 I 4690 vom 8. 12. 2003 I 2465, 2766 vom 17. 10. 2005 I 2985 Vierzehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung vom 23. 1. 2014 I 78 9512-19/1-1 Bekanntmachung nach Artikel 11 Abs. 2a des Seeschifffahrtsanpassungsgesetzes vom 21. 12. 1998 I 4023 9512-19-1 Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) vom 18. 9. 1998 I 3013, 3023 [= Artikel 2 V (bei 9512-19) vom 18. 9. 1998 I 3013] ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9512-19] vom 24. 6. 1999 I 1462 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 2 V [bei 9512-19] vom 24. 8. 2001 I 2276 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 6 durch Artikel 2 V [bei 9512-19] vom 25. 9. 2002 I 3762 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9512-19] vom 19. 12. 2002 I 4690 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 9512-19] vom 8. 12. 2003 I 2465 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 9510-1-27] vom 18. 2. 2004 I 300 ­ Geändert durch Artikel 129 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 6 V [bei 9511-1] vom 6. 8. 2005 I 2288 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 9510-1-28] vom 19. 9. 2005 I 2787 ­ Geändert durch Artikel 7 V [bei 9511-1] vom 28. 6. 2006 I 1417 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 2129-12-1] vom 18. 6. 2007 I 1177 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 9511-19] vom 27. 8. 2007 I 2193 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2129-12-1] vom 9. 4. 2008 I 698 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 9510-1] vom 8. 4. 2008 I 706 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9510-1-29] vom 1. 10. 2008 I 1913 ­ Geändert durch Artikel 3 § 18 V 9502-20 vom 19. 12. 2008 I 2868; 2010 I 380 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 9511-1] vom 11. 3. 2009 I 507 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 3 V [bei 9511-1] vom 7. 4. 2010 I 399 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 9511-1] vom 18. 5. 2011 I 935 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 9511-1] vom 8. 3. 2012 I 483 ­ Geändert durch Artikel 2 § 11 V [bei 9502-21] vom 20. 12. 2012 I 2802 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9512-19] vom 23. 1. 2014 I 78 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 2129-12-3] vom 13. 8. 2014 I 1371 9512-20 Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (Gefahrgutverordnung See ­ GGVSee) vom 4. 11. 2003 I 2286 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 V vom 26. 3. 2014 I 298 ­ Neufassung Bek. 26. 3. 2014 I 301 Vierte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung See vom 26. 3. 2014 I 298 9512-21 Verordnung über Sicherungsmaßnahmen für militärische Sperr- und Warngebiete an der schleswig-holsteinischen Ost- und Westküste und im Nord-Ostsee-Kanal (Sperr- und Warngebietverordnung ­ SperrWarngebV) vom 1. 6. 2012 BAnz AT 11.06.2012 V1 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 8. 4. 2013 BAnz AT 15.04.2013 V1 678 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen Erste Verordnung zur Änderung der Sperr- und Warngebietverordnung vom 8. 4. 2013 BAnz AT 15.04.2013 V1 9513 Schiffsbesatzung 9513-1-1 + 9513-1-9 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Seemannsgesetzes vom 25. 8. 1961 II 1391 Bekanntmachung über die Seemannsämter außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes und die mit der Wahrnehmung seemannsamtlicher Aufgaben beauftragten Honorarkonsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland vom 2. 9. 1982 BAnz. 186 Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch vom 24. 12. 1929 II 759 Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute vom 14. 1. 1930 II 12 Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute vom 24. 7. 1930 II 987 Verordnung über die Seediensttauglichkeit vom 19. 8. 1970 I 1241 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. XI Sachgeb. D Abschn. III Nr. 16 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1109) ­ Geändert durch Artikel 521 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 5. 9. 2007 I 2221 ­ Geändert durch § 31 Nr. 2 V 9513-38-3 vom 25. 7. 2013 BAnz AT 30.07.2013 V1 ­ Außer Kraft durch Artikel 3 Nr. 2 V [bei 9513-38-7] vom 14. 8. 2014 I 1383 Erste bis Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen vom 8. 12. 1987 I 2553 vom 22. 4. 1996 I 631 vom 5. 9. 2007 I 2221 9513-13 + 9513-26 9513-14 + 9513-15 + 9513-17 ­ Geändert durch V vom 9. 9. 1975 I 2507 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 9513-30] vom 28. 4. 1998 I 872 ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 60 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 76 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 ­ Außer Kraft durch Artikel 3 Nr. 1 V [bei 9513-38-7] vom 14. 8. 2014 I 1383 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Seediensttauglichkeit vom 9. 9. 1975 I 2507 Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge vom 28. 10. 1981 I 1163 ­ Geändert durch V vom 20. 3. 1985 I 585 ­ Geändert durch Anl. I Kap. XI Sachgeb. D Abschn. II Nr. 5 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1107) ­ Geändert durch Artikel 439 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 130 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 68 G [bei 105-5-2] vom 19. 9. 2006 I 2146 ­ Geändert durch Artikel 522 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge vom 20. 3. 1985 I 585 9513-27 Verordnung über das Verfahren vor den Seemannsämtern, das Seefahrtbuch, die Musterrolle und die Musterung (Seemannsamtsverordnung) vom 21. 10. 1981 I 1146 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. XI Sachgeb. D Abschn. III Nr. 17 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1110) 9513-21 Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen vom 25. 4. 1972 I 734 (+ Anlageband) Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. XI Sachgeb. D Abschn. III Nr. 15 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1109) ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 8. 12. 1987 I 2553 ­ Geändert durch V vom 22. 4. 1996 I 631 ­ Geändert durch Artikel 438 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 61 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 679 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 9513-1] vom 23. 3. 2002 I 1163 ­ Geändert 1. 1. 2003 durch Artikel 12 Nr. 6 G 26-10/1 vom 20. 6. 2002 I 1946 ­ vgl. BVerfGE vom 18. 12. 2002, 2003 I 126 ­ Geändert 1. 1. 2005 durch Artikel 12 Nr. 5 G [bei 26-12] vom 30. 7. 2004 I 1950 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 9513-34] vom 27. 10. 2006 I 2403 ­ Außer Kraft durch § 66 Abs. 2 Nr. 2 V 9513-39 vom 8. 5. 2014 I 460 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen 9513-30 Verordnung über die Ausbildung und Befähigung von Kapitänen und Schiffsoffizieren des nautischen und technischen Schiffsdienstes (Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung ­ SchOffzAusbV) vom 11. 2. 1985 I 323 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. XI Sachgeb. D Abschn. III Nr. 14 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1109) 9513-36 Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter (SeemannsÄKostV 2001) vom 21. 12. 2001 I 4255 Seearbeitsgesetz (SeeArbG) vom 20. 4. 2013 I 868 iVm Bek. vom 21. 5. 2014 I 605 [= Artikel 1 G zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. 4. 2013 I 868] 9513-38 ­ Neufassung Bek. 15. 1. 1992 I 22, 227 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 4. 1998 I 872 ­ Geändert durch V vom 28. 7. 1998 I 1938 ­ Geändert durch Artikel 440 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 62 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9513-1-12] vom 4. 8. 2004 I 2062 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9513-34] vom 27. 10. 2006 I 2403 ­ Geändert durch Artikel 523 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 2. 5. 2011 I 746 ­ Geändert durch Artikel 29 Nr. 5 G [bei 206-6] vom 25. 7. 2013 I 2749 ­ Außer Kraft durch § 66 Abs. 2 Nr. 1 V 9513-39 vom 8. 5. 2014 I 460 Verordnung zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften, die die beruflichen Befähigungsnachweise von Seeleuten betreffen vom 28. 4. 1998 I 872 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Befähigung von Kapitänen und Schiffsoffizieren des nautischen und technischen Schiffsdienstes (SchiffsoffizierAusbildungsverordnung ­ SchOffzAusbV) vom 28. 7. 1998 I 1938 Dritte Verordnung zur Änderung der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung vom 2. 5. 2011 I 746 ­ Geändert durch Artikel 3 G vom 26. 6. 2013 II 763 Gesetz zu dem Seearbeitsübereinkommen, 2006, der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Februar 2006 vom 26. 6. 2013 II 763 9513-38-1 Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV) vom 18. 7. 2013 I 2575 ­ Geändert durch § 30 V 9513-38-6 vom 10. 9. 2013 I 3565 Verordnung über die Geschäftsordnung des Ausschusses für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt (GO-MEDASV) vom 18. 7. 2013 I 2578 Verordnung über die Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen (See-Unterkunftsverordnung ­ SeeUnterkunftsV) vom 25. 7. 2013 BAnz AT 30.07.2013 V1 Verordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt (See-Arbeitszeitnachweisverordnung ­ See-ArbZNV) vom 25. 7. 2013 I 2795 Verordnung über die Überprüfung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen (Seearbeitsüberprüfungs-Verordnung ­ SeeArbÜV) vom 25. 7. 2013 I 2800 Verordnung über die Berufsausbildung in der Seeschifffahrt (See-Berufsausbildungsverordnung ­ See-BAV) vom 10. 9. 2013 I 3565 Verordnung über maritime medizinische Anforderungen auf Kauffahrteischiffen (Maritime-Medizin-Verordnung ­ MariMedV) vom 14. 8. 2014 I 1383 [= Artikel 1 V zum Erlass seearbeitsrechtlicher Vorschriften im Bereich der medizinischen Betreuung auf Seeschiffen vom 14. 8. 2014 I 1383] 9513-38-2 9513-38-3 9513-38-4 9513-38-5 9513-38-6 9513-38-7 9513-39 9513-31 Gesetz zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen vom 28. 4. 1980 II 606 ­ Artikel 3 geändert durch Artikel 280 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Artikel 3 geändert durch Artikel 243 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Artikel 3 geändert durch Artikel 325 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 680 9514-1 Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt (Seeleute-Befähigungsverordnung ­ See-BV) vom 8. 5. 2014 I 460 9514 Flaggenrecht Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (Flaggenrechtsgesetz) vom 8. 2. 1951 I 79 ­ Neufassung Bek. 26. 10. 1994 I 3140 ­ Zu § 21 Abs. 4 Satz 1, 2 und 3 vgl. BVerfGE vom 10. 1. 1995 I 137 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert durch Artikel 2 G 9510-23 vom 6. 6. 1995 I 778 ­ Geändert durch Artikel 281 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 25 G [bei 2129-12] vom 15. 12. 2001 I 3762 ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 53 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 9510-1] vom 25. 6. 2004 I 1389 ­ Geändert durch Artikel 326 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert 17. 12. 2009 durch Artikel 2 Abs. 6 G [bei 400-1] vom 25. 6. 2009 I 1574 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 20. 12. 2012 I 2792 ­ Geändert durch Artikel 29 Nr. 6 G [bei 206-6] vom 25. 7. 2013 I 2749 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 173, durch Artikel 4 Abs. 141 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Gesetz zur Änderung des Flaggenrechtsgesetzes und der Schiffsregisterordnung vom 20. 12. 2012 I 2792 9515 Seelotswesen 9515-1 Gesetz über das Seelotswesen vom 13. 10. 1954 II 1035 ­ Neufassung [mit neuen durchlfd. Ordnungszeichen] Bek. 13. 9. 1984 I 1213 ­ Geändert durch Artikel 10 G 611-14-5 vom 16. 12. 1986 I 2441 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 9510-1] vom 15. 7. 1994 I 1554 ­ Der Überschrift Kurzbezeichnung und Abkürzung ,,(Seelotsgesetz ­ SeeLG)" angefügt und geändert durch Artikel 3 G [bei 9510-1] vom 17. 7. 1997 I 1832 ­ Geändert durch Artikel 282 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 26 G [bei 2129-12] vom 15. 12. 2001 I 3762 ­ Geändert durch Artikel 5 G 9510-28/1 vom 16. 6. 2002 I 1815 ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 54 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert durch Artikel 327 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch G vom 28. 7. 2008 I 1507 ­ Geändert durch Artikel 105 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 ­ Geändert durch Artikel 29 Nr. 7 G [bei 206-6] vom 25. 7. 2013 I 2749 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 174, durch Artikel 4 Abs. 142 14. 8. 2018 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Erstes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes vom 28. 7. 2008 I 1507 9514-1-5 Flaggenrechtsverordnung (FlRV) vom 4. 7. 1990 I 1389 ­ Geändert durch V vom 26. 10. 1994 I 3176 ­ Geändert durch § 17 Abs. 2 V 9512-19-1 vom 18. 9. 1998 I 3013, 3023 ­ Geändert durch Artikel 442 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 9510-1-28] vom 19. 9. 2005 I 2787 ­ Geändert durch Artikel 525 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 12. 2012 I 3003 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 9510-1-26] vom 27. 6. 2013 I 1926 Erste Verordnung zur Änderung der Flaggenrechtsverordnung vom 26. 10. 1994 I 3176 Verordnung zur Änderung der Flaggenrechtsverordnung und der Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie vom 28. 12. 2012 I 3003 9515-3 Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Seelotsen sowie über die Lotsenausweise (Seelotsenausbildungs- und Ausweisordnung) vom 22. 11. 1955 II 922 ­ § 15 Gesetzeskraft erhalten durch Artikel 3 Abschnitt VII C Nr. 24 G vom 22. 7. 1969 I 901 ­ Geändert durch V vom 31. 10. 1978 I 1719 ­ Geändert durch Artikel 443 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch V vom 21. 12. 2001 I 4258 ­ Geändert durch Artikel 526 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 681 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Außer Kraft durch Artikel 3 Abs. 2 V [bei 9515-20] vom 25. 2. 2014 I 234 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Seelotsenausbildungs- und Ausweisordnung vom 31. 10. 1978 I 1719 vom 21. 12. 2001 I 4258 9515-10-1-25 Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Ems (Ems-Lotsverordnung ­ Ems LV) vom 25. 2. 2003 BAnz. S. 3702 ­ Geändert durch V vom 24. 6. 2003 BAnz. S. 15 233 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 7. 4. 2008 BAnz. S. 1511 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 20. 11. 2013 BAnz AT 13.12.2013 V2 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Ems-Lotsverordnung vom 24. 6. 2003 BAnz. S. 15 233 vom 7. 4. 2008 BAnz. S. 1 511 Dritte Verordnung zur Änderung der Ems-Lotsverordnung ­ EmsLV vom 20. 11. 2013 BAnz AT 13.12.2013 V2 9515-10-1-28 Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Nord-Ostsee-Kanal I und Nord-Ostsee-Kanal II/Kieler Förde/Trave/ Flensburger Förde (NOK-Lotsverordnung ­ NOK-LV) vom 8. 4. 2003 BAnz. S. 9991 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 4. 2008 BAnz. S. 1549 Erste Verordnung zur Änderung der NOK-Lotsverordnung vom 25. 4. 2008 BAnz. S. 1549 9515-10-1-29 Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Wismar/Rostock/Stralsund (Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung ­ WIROST-LV) vom 8. 4. 2003 BAnz. S. 9994 ­ Geändert durch V vom 26. 7. 2006 BAnz. S. 5331 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 4. 2008 BAnz. S. 1550 Erste Verordnung zur Änderung der Lotsverordnung WismarRostock-Stralsund vom 26. 7. 2006 BAnz. S. 5331 Zweite Verordnung zur Änderung der Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung vom 25. 4. 2008 BAnz. S. 1550 9515-10-1-26 Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Weser I und Weser II/Jade (Weser/Jade-Lotsverordnung ­ Weser/Jade LV) vom 25. 2. 2003 BAnz. S. 3703, 21 401 ­ Geändert durch V vom 24. 6. 2003 BAnz. S. 15 233 ­ Geändert durch V vom 11. 7. 2007 BAnz. S. 7097 ­ Geändert durch V vom 7. 4. 2008 BAnz. S. 1512 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 8. 2010 BAnz. S. 2951 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 20. 11. 2013 BAnz AT 13.12.2013 V3 Erste bis Vierte Verordnung zur Änderung der Weser/JadeLotsverordnung vom 24. 6. 2003 BAnz. S. 15 233 vom 11. 7. 2007 BAnz. S. 7 097 vom 7. 4. 2008 BAnz. S. 1 512 vom 12. 8. 2010 BAnz. S. 2 951 Fünfte Verordnung zur Änderung der Weser/Jade-Lotsverordnung ­ Weser/JadeLV vom 20. 11. 2013 BAnz AT 13.12.2013 V3 9515-12 Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere vom 25. 8. 1978 I 1515 ­ Geändert durch Artikel 444 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 527 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen (Allgemeine Lotsverordnung ­ ALV) vom 21. 4. 1987 I 1290 ­ Geändert durch Anl. I Kap. XI Sachgeb. D Abschn. II Nr. 3 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1107) ­ Geändert durch V vom 18. 7. 1995 I 937 ­ Geändert durch V vom 10. 6. 1996 I 816 ­ Geändert durch V vom 12. 8. 1997 I 2031 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 9510-1-27] vom 18. 2. 2004 I 300 ­ Geändert durch Artikel 106 G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 Erste bis Dritte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Lotsverordnung vom 18. 7. 1995 I 937 vom 10. 6. 1996 I 816 vom 12. 8. 1997 I 2031 9515-15 9515-10-1-27 Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Elbe (Elbe-Lotsverordnung ­ Elbe-LV) vom 8. 4. 2003 BAnz. S. 9989 ­ Geändert durch V vom 26. 7. 2006 BAnz. S. 5331 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 4. 2008 BAnz. S. 1547 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 20. 11. 2013 BAnz AT 20.12.2013 V3 Erste bis Dritte Verordnung zur Änderung der Elbe-Lotsverordnung vom 26. 7. 2006 BAnz. S. 5331 vom 25. 4. 2008 BAnz. S. 1547 vom 20. 11. 2013 BAnz AT 20.12.2013 V3 9515-16 Verordnung über die seeärztliche Untersuchung der Seelotsen (Seelotsenuntersuchungsverordnung ­ SeeLotUntV 1998) vom 12. 3. 1998 I 511 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 20. 10. 2004 I 2652 682 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen Erste Verordnung zur Änderung der Seelotsenuntersuchungsverordnung vom 20. 10. 2004 I 2652 ­ Artikel 7 aufgehoben durch Artikel 71 G [bei 105-5-2] vom 19. 9. 2006 I 2146 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 329 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 9515-18-1 Verordnung über die lotsenspezifische Grundausbildung zum Seelotsenanwärter im Seelotsrevier Nord-Ostsee-Kanal I (NOK I SeelotsenGrundausbildungs-Verordnung) vom 26. 1. 2009 I 94 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 9515-20] vom 25. 2. 2014 I 234 Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere (Lotstarifverordnung ­ LTV) vom 26. 1. 2009 I 97 [= Artikel 1 V zum Erlass und zur Aufhebung lotstarifrechtlicher Vorschriften vom 26. 1. 2009 I 97] 9518 Beförderung von Frachtstücken 9518-1 Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken vom 28. 6. 1933 I 412 ­ Geändert 1. 1. 1975 durch Artikel 285 G 450-16 vom 2. 3. 1974 I 469 9515-19 ­ Geändert durch V vom 23. 3. 2010 I 292 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 14. 12. 2010 I 2109 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 16. 12. 2011 I 3086 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 14. 12. 2012 I 2660 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 11. 12. 2013 I 4099 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 12. 2014 I 2374 Erste bis Sechste Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung vom 23. 3. 2010 I 292 vom 14. 12. 2010 I 2109 vom 16. 12. 2011 I 3086 vom 14. 12. 2012 I 2660 vom 11. 12. 2013 I 4099 vom 19. 12. 2014 I 2374 9519 Nord-Ostsee-Kanal 9519-8 Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal (NOKBefAbgV) vom 28. 9. 1993 BAnz. S. 9285 ­ Geändert durch V vom 26. 9. 1996 BAnz. S. 11 119 ­ Geändert durch V vom 20. 1. 1998 BAnz. S. 859 ­ Geändert durch V vom 20. 8. 2001 BAnz. S. 18 945 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 2 Nr. 4 V [bei 213-1] vom 5. 4. 2002 I 1250 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 26. 5. 2003 BAnz. S. 11 853 ­ Außer Kraft 14. 8. 2018 durch Artikel 4 Abs. 143 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Erste bis Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal vom 26. 9. 1996 BAnz. S. 11 119 vom 20. 1. 1998 BAnz. S. 859 vom 20. 8. 2001 BAnz. S. 18 945 vom 26. 5. 2003 BAnz. S. 11 853 9515-20 Verordnung über die Aus- und Fortbildung der Seelotsen (Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung ­ SeeLAuFV) vom 25. 2. 2014 I 234 [= Artikel 1 Erste V zum Erlass und zur Änderung lotsrechtlicher Vorschriften vom 25. 2. 2014 I 234] 9519-9 9516 Strandung 9517 Schiffsvermessung 9517-4-1 Verordnung zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung vom 21. 3. 1972 II 273 ­ Geändert durch Artikel 70 G [bei 105-5-2] vom 19. 9. 2006 I 2146 Gesetz zu dem Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen vom 23. Juni 1969 vom 22. 1. 1975 II 65 ­ Artikel 5 geändert durch Artikel 9 G 611-14-5 vom 16. 12. 1986 I 2441 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 284 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 96-1 Verordnung über die Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal (Kanalsteurertarifverordnung) vom 26. 10. 2010 BAnz. S. 3646 ­ Geändert durch Artikel 1, durch Artikel 2 1. 1. 2015 V vom 31. 3. 2014 BAnz AT 07.04.2014 V3, AT 25.09.2014 V1 Erste Verordnung zur Änderung der Kanalsteurertarifverordnung vom 31. 3. 2014 BAnz AT 07.04.2014 V3, AT 25.09.2014 V1 9517-5 96 Luftverkehr1) 2) Luftverkehrsgesetz (LuftVG) vom 1. 8. 1922 I 681 Gilt in der ehemaligen DDR einschl. Berlin/Ost nach Maßgabe d. Anl. I Kap. XI Sachgeb. C Abschn. III Nr. 1 Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1106) 1) VerkehrssicherstellungsG: 930-6 2) VerkehrsleistungsG: 930-13 683 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Anl. I Kap. XI Sachgeb. C Abschn. III Nr. 1 Buchst. b nicht mehr anzuwenden gem. Artikel 109 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa G [bei 102-1] vom 8. 12. 2010 I 1864 ­ Zu § 31 Abs. 2 Nr. 19 vgl. BVerfGE vom 28. 1. 1998 I 803 ­ Neufassung Bek. 10. 5. 2007 I 698 ­ Geändert durch Artikel 2 G 2129-4/1 vom 1. 6. 2007 I 986 ­ Geändert durch Artikel 9 Abs. 20 G [bei 7632-6] vom 23. 11. 2007 I 2631 ­ Geändert durch G vom 7. 12. 2008 I 2365 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei 201-6] vom 11. 12. 2008 I 2418 ­ Geändert 30. 6. 2009 durch Artikel 6 G [bei 2301-2] vom 22. 12. 2008 I 2986 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 96-15] vom 29. 7. 2009 I 2424 ­ Geändert 1. 3. 2010 durch Artikel 11 G [bei 791-9] vom 29. 7. 2009 I 2542 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 24. 8. 2009 I 2942 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 5. 8. 2010 I 1126 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 9022-12] vom 20. 4. 2012 I 606 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 8. 5. 2012 I 1032 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 9510-32] vom 5. 12. 2012 I 2454 ­ Geändert 1. 6. 2014 durch Artikel 13 G [bei 201-6] vom 31. 5. 2013 I 1388 ­ Inkrafttreten (Artikel 16) geändert durch Artikel 1b G [bei 810-20] vom 24. 5. 2014 I 538 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 3 durch Artikel 1 G vom 11. 6. 2013 I 1545 ­ Artikel 1 geändert durch Artikel 43 Nr. 1 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 ­ Geändert durch Artikel 29 G [bei 611-9-29] vom 26. 6. 2013 I 1809 ­ Geändert durch Artikel 27 G [bei 206-6] vom 25. 7. 2013 I 2749 684 96-1/1 96-1/4 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 7. 8. 2013 I 3123 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 175 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Dreizehntes und Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 7. 12. 2008 I 2365 vom 8. 5. 2012 I 1032 Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 24. 8. 2009 I 2942 Zweites Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr vom 5. 8. 2010 I 1126 Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr vom 11. 6. 2013 I 1545 ­ Artikel 1 und 2 geändert durch Artikel 43 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 Gesetz zur Anpassung des Luftverkehrsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 vom 7. 8. 2013 I 3123 Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 5. 12. 1958 I 899 Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 25. 8. 1998 I 2432, 3127 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) vom 10. 8. 1963 I 652 ­ Neufassung Bek. 27. 3. 1999 I 580 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 4. 2. 2000 I 98 ­ Geändert durch V vom 16. 3. 2000 I 232 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 10. 2000 I 1494 ­ Geändert durch Artikel 445 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch V vom 14. 12. 2001, 2002 I 396 ­ Geändert durch Artikel 333 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch V vom 15. 6. 2005 I 1674 ­ Geändert durch Artikel 132 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 96-1] vom 24. 5. 2006 I 1223 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 11. 2006 I 2644 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 9. 2008 I 1834 96-1-2 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert durch Artikel 11 G [bei 96-15] vom 29. 7. 2009 I 2424 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 96-1] vom 24. 8. 2009 I 2942 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 18. 1. 2010 I 11 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 96-1] vom 8. 5. 2012 I 1032 [Erste] und Zweite Verordnung zu Änderung der LuftverkehrsOrdnung und der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 4. 2. 2000 I 98 vom 28. 10. 2000 I 1494 Zwölfte bis Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung vom 16. 3. 2000 I 232 vom 14. 12. 2001, 2002 I 396 vom 15. 6. 2005 I 1674 Zweite Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an den Betrieb der Luftfahrzeuge vom 17. 11 2006 I 2644 Verordnung zur Einführung von Nachweisen von Sprachkenntnissen für Luftfahrer vom 12. 9. 2008 I 1834 Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung und anderer Vorschriften des Luftverkehrs vom 18. 1. 2010 I 11 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 13. 3. 2009 BAnz. S. 1119 1. bis 3. ÄndV der 106. LuftverkehrsODurchführungsV -111 Einhundertelfte ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Erfurt) vom 27. 11. 1991 BAnz. S. 7946 ­ Geändert durch V vom 16. 12. 1991, 1992 BAnz. S. 101 V vom 24. 1. 1992 BAnz. S. 722 V vom 8. 5. 1992 BAnz. S. 4 326 V vom 16. 7. 1992 BAnz. S. 6 477 V vom 1. 10. 1992 BAnz. S. 8 238 V vom 28. 12. 1992, 1993 BAnz. S. 403 V vom 16. 6. 1993 BAnz. S. 6 053 V vom 16. 9. 1993 BAnz. S. 9 238 V vom 21. 10. 1994 BAnz. S. 11 267 V vom 22. 2. 1995 BAnz. S. 2 557 V vom 18. 7. 1995 BAnz. S. 8 657 V vom 25. 4. 1996 BAnz. S. 5 450 V vom 6. 1. 1997 BAnz. S. 545 V vom 25. 6. 1998 BAnz. S. 9 593 V vom 23. 7. 1998 BAnz. S. 11 769 V vom 3. 12. 1998 BAnz. S. 17 890 V vom 11. 3. 1999 BAnz. S. 5 241 V vom 19. 5. 1999 BAnz. S. 8 841 V vom 30. 8. 1999 BAnz. S. 15 737 V vom 10. 2. 2000 BAnz. S. 3 249 V vom 21. 7. 2000 BAnz. S. 15 309 V vom 9. 3. 2001 BAnz. S. 5 095 V vom 15. 6. 2001 BAnz. S. 13 409 V vom 25. 3. 2002 BAnz. S. 7 941 V vom 31. 1. 2003 BAnz. S. 2 937 V vom 4. 9. 2003 BAnz. S. 21 297 V vom 6. 4. 2004 BAnz. S. 9 369 V vom 8. 8. 2005 BAnz. S. 13 087 V vom 19. 1. 2006 BAnz. S. 889 V vom 16. 5. 2007 BAnz. S. 5 815 V vom 23. 11. 2007 BAnz. S. 8 233 V vom 11. 2. 2009 BAnz. S. 678 V vom 14. 8. 2009 BAnz. S. 3 241 V vom 8. 10. 2009 BAnz. S. 3 701 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 6. 2010 BAnz. S. 2399 ­ In Überschrift die Wörter ,,Flughafen Erfurt" ersetzt durch ,,Flughafen Erfurt-Weimar" und geändert 25. 8. 2011 durch Artikel 1 V vom 27. 10. 2011 BAnz. S. 3961 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 18. 12. 2013 BAnz AT 23.01.2014 V1 1. bis 37. ÄndV der 111. LuftverkehrsODurchführungsV 96-1-2-96 Erste [bzw. Zweite, Dritte ...] Durchführungsverbis -252 ordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (...) [Im Einzelnen:] -96 Sechsundneunzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln am Verkehrsflughafen Paderborn-Lippstadt) vom 12. 3. 1986 BAnz. S. 3814 ­ Geändert durch V vom 6. 12. 1991, 1992 BAnz. S. 41 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 26. 8. 2010 BAnz. S. 3015 1. und 2. ÄndV der 96. LuftverkehrsODurchführungsV -98 Achtundneunzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Braunschweig) vom 11. 9. 1986 BAnz. S. 13 945 ­ Geändert durch V vom 2. 12. 1988 BAnz. S. 5 298 V vom 6. 12. 1991, 1992 BAnz. S. 41 V vom 19. 7. 1993 BAnz. S. 7 085 V vom 22. 5. 2003 BAnz. S. 12 529 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 13. 10. 2004 BAnz. S. 22 402 1. bis 5. ÄndV der 98. LuftverkehrsODurchführungsV -106 Einhundertsechste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Erfurt) vom 2. 8. 1991 BAnz. S. 5630 ­ Geändert durch V vom 6. 8. 1993 BAnz. S. 8245 V vom 9. 2. 2009 BAnz. S. 662 685 -113 Einhundertdreizehnte ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Dresden) vom 3. 2. 1992 BAnz. S. 1157 ­ Geändert durch V vom 6. 8. 1993 BAnz. S. 8246 V vom 6. 3. 1996 BAnz. S. 3569 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 9. 2. 2009 BAnz. S. 678 1. bis 3. ÄndV der 113. LuftverkehrsODurchführungsV -133 Hundertdreiunddreißigste ... (Festlegung von Warteverfahren) vom 18. 10. 1993 BAnz. S. 9838 ­ Geändert durch V vom 8. 11. 1994 BAnz. S. 11 614 V vom 8. 5. 1996 BAnz. S. 6 033 V vom 24. 3. 1997 BAnz. S. 4 897 V vom 8. 12. 1997 BAnz. S. 15 069 V vom 6. 8. 1998 BAnz. S. 13 089 V vom 22. 10. 1998 BAnz. S. 15 989 V vom 9. 5. 2000 BAnz. S. 9 080 V vom 20. 12. 2000, 2001 BAnz. S. 521 V vom 19. 10. 2001 BAnz. S. 22 477 V vom 4. 3. 2002 BAnz. S. 4 743 V vom 4. 2. 2003 BAnz. S. 2 938 V vom 29. 4. 2003 BAnz. S. 11 033 V vom 27. 1. 2004 BAnz. S. 2 804 V vom 12. 10. 2004 BAnz. S. 22 401 V vom 13. 1. 2005 BAnz. S. 1 817 V vom 25. 2. 2005 BAnz. S. 4 093 V vom 1. 4. 2005 BAnz. S. 6 371 V vom 12. 8. 2005 BAnz. S. 13 560 V vom 19. 1. 2006 BAnz. S. 751 V vom 27. 3. 2006 BAnz. S. 2 899 V vom 7. 8. 2006 BAnz. S. 6 017 V vom 27. 10. 2006 BAnz. S. 6 919 V vom 5. 4. 2007 BAnz. S. 4 713 V vom 4. 10. 2007 BAnz. S. 7 775 V vom 19. 3. 2008 BAnz. S. 1 315 V vom 8. 7. 2008 BAnz. S. 2 644 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 3. 2009 BAnz. S. 1070 vom 18. 3. 2011 BAnz. S. 1229 vom 19. 7. 2011 BAnz. S. 2752 vom 23. 9. 2011 BAnz. S. 3477 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 9. 5. 2014 BAnz AT 22.05.2014 V1 1. bis 31. ÄndV der 133. LuftverkehrsODurchführungsV -116 Einhundertsechzehnte ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Berlin-Tegel) vom 21. 7. 1992 BAnz. S. 6478 ­ Geändert durch V vom 23. 11. 1992 BAnz. S. 9173 V vom 1. 3. 1996 BAnz. S. 3394 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 15. 10. 2004 BAnz. S. 22 402 1. bis 3. ÄndV der 116. LuftverkehrsODurchführungsV -119 Einhundertneunzehnte ... (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Lübeck-Blankensee) vom 10. 11. 1992 BAnz. S. 8911 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 8. 1997 BAnz. S. 11 886 1. ÄndV der 119. LuftverkehrsODurchführungsV -128 Hundertachtundzwanzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Leipzig/Halle) vom 6. 8. 1993 BAnz. S. 8246 ­ Geändert durch V vom 6. 3. 1996 BAnz. S. 3569 V vom 31. 1. 2000 BAnz. S. 2505 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 8. 2. 2007 BAnz. S. 2063 1. bis 3. ÄndV der 128. LuftverkehrsODurchführungsV -129 Hundertneunundzwanzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen München) vom 15. 9. 1993 BAnz. S. 9214 ­ Geändert durch V vom 12. 3. 1997 BAnz. S. 4274 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 11. 2000 BAnz. S. 22 417 1. und 2. ÄndV der 129. LuftverkehrsODurchführungsV -134 Hundertvierunddreißigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Sonderlandeplatz Hamburg-Finkenwerder) vom 20. 10. 1993 BAnz. S. 9966 ­ Geändert durch V vom 4. 2. 1994 BAnz. S. 1 506 V vom 18. 10. 1994 BAnz. S. 11 265 V vom 18. 1. 1996 BAnz. S. 1 041 V vom 4. 7. 1996 BAnz. S. 8 408 V vom 22. 8. 1996 BAnz. S. 10 341 V vom 15. 10. 1997 BAnz. S. 13 417 V vom 8. 1. 1998 BAnz. S. 1 113 V vom 11. 8. 1998 BAnz. S. 13 329 V vom 27. 3. 2000 BAnz. S. 7 345 V vom 20. 12. 2000, 2001 BAnz. S. 521 V vom 6. 9. 2001 BAnz. S. 20 513 V vom 18. 9. 2001 BAnz. S. 21 129 V vom 31. 10. 2001 BAnz. S. 23 645 V vom 12. 9. 2002 BAnz. S. 22 189 V vom 5. 12. 2002 BAnz. S. 26 233 V vom 10. 7. 2003 BAnz. S. 17 293 V vom 11. 3. 2004 BAnz. S. 6 873 V vom 4. 6. 2004 BAnz. S. 13 089 V vom 9. 12. 2004, 2005 BAnz. S. 1 V vom 30. 5. 2005 BAnz. S. 8 565 -130 Hundertdreißigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flugplatz Neubrandenburg) vom 20. 9. 1993 BAnz. S. 9377 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 14. 2. 1994 BAnz. S. 2330 1. ÄndV der 130. LuftverkehrsODurchführungsV -131 Hunderteinunddreißigste ... (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Dortmund-Wickede) vom 20. 9. 1993 BAnz. S. 9378 686 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen V vom 12. 7. 2005 BAnz. S. 11 561 V vom 4. 11. 2005 BAnz. S. 16 083 V vom 5. 7. 2006 BAnz. S. 5 209 V vom 21. 8. 2006 BAnz. S. 6 267 V vom 9. 1. 2007 BAnz. S. 543 V vom 14. 2. 2007 BAnz. S. 2 252 V vom 11. 7. 2007 BAnz. S. 7 029 V vom 22. 10. 2007 BAnz. S. 7 871 V vom 25. 3. 2008 BAnz. S. 1 531 V vom 24. 6. 2008 BAnz. S. 2 473 V vom 21. 1. 2009 BAnz. S. 539 V vom 17. 2. 2009 BAnz. S. 794 V vom 18. 3. 2009 BAnz. S. 1 327 V vom 20. 4. 2009 BAnz. S. 1 592 V vom 2. 12. 2009, 2010 BAnz. S. 46 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 4. 2010 BAnz. S. 1411 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 5. 6. 2012 vom 6. 8. 2012 vom 16. 4. 2013 vom 23. 8. 2013 vom 30. 12. 2013 vom 17. 7. 2014 vom 18. 11. 2014 ­ Geändert durch V vom 13. 12. 1993, 1994 BAnz. S. 3 V vom 7. 10. 1994 BAnz. S. 10 823 V vom 22. 2. 1995 BAnz. S. 2 558 V vom 14. 6. 1995 BAnz. S. 7 322 V vom 21. 9. 1995 BAnz. S. 11 034 V vom 2. 9. 1996 BAnz. S. 11 120 V vom 24. 4. 1997 BAnz. S. 6 297 V vom 15. 7. 1997 BAnz. S. 9 593 V vom 22. 9. 1998 BAnz. S. 14 642 V vom 12. 11. 1999 BAnz. S. 19 510 V vom 17. 1. 2000 BAnz. S. 1 593 V vom 31. 10. 2000 BAnz. S. 22 274 V vom 13. 2. 2001 BAnz. S. 3 541 V vom 17. 4. 2001 BAnz. S. 8 905 V vom 21. 6. 2001 BAnz. S. 13 945 V vom 5. 10. 2001 BAnz. S. 22 397 V vom 23. 11. 2001 BAnz. S. 24 954 V vom 8. 4. 2002 BAnz. S. 8 250 V vom 10. 7. 2003 BAnz. S. 17 294 V vom 4. 2. 2004 BAnz. S. 3 273 V vom 9. 12. 2004 BAnz. S. 24 645 ­ In Überschrift die Angabe ,,Verkehrsflughafen Braunschweig" ersetzt durch ,,Verkehrsflughafen Braunschweig-Wolfsburg" und geändert durch V vom 30. 1. 2006 BAnz. S. 867 ­ Geändert durch V vom 8. 6. 2006 BAnz. S. 4664 V vom 2. 2. 2007 BAnz. S. 1629 V vom 13. 7. 2007 BAnz. S. 7035 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 2. 2. 2010 BAnz. S. 591 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 14. 8. 2012 BAnz AT 24.08.2012 V1 vom 8. 1. 2014 BAnz AT 20.01.2014 V2 vom 24. 3. 2014 BAnz AT 03.04.2014 V1 1. bis 29. ÄndV der 136. LuftverkehrsODurchführungsV BAnz BAnz BAnz BAnz BAnz BAnz BAnz AT AT AT AT AT AT AT 20.06.2012 20.08.2012 25.04.2013 10.09.2013 10.01.2014 29.07.2014 27.11.2014 V1 V1 V1 V1 V1 V1 V1 1. bis 43. ÄndV der 134. LuftverkehrsODurchführungsV -135 Hundertfünfunddreißigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Lübeck-Blankensee) vom 21. 10. 1993 BAnz. S. 9967 ­ Geändert durch V vom 3. 7. 1996 BAnz. S. 8 318 V vom 22. 8. 1996 BAnz. S. 10 341 V vom 24. 3. 1997 BAnz. S. 4 897 V vom 2. 9. 1997 BAnz. S. 12 021 V vom 21. 1. 1999 BAnz. S. 1 465 V vom 27. 3. 2000 BAnz. S. 7 345 V vom 18. 9. 2001 BAnz. S. 21 129 V vom 31. 10. 2001 BAnz. S. 23 645 V vom 18. 1. 2002 BAnz. S. 2 050 V vom 8. 4. 2002 BAnz. S. 8 249 V vom 11. 6. 2002 BAnz. S. 13 449 V vom 2. 9. 2002 BAnz. S. 21 733 V vom 11. 3. 2004 BAnz. S. 6 873 V vom 10. 12. 2004, 2005 BAnz. S. 1 V vom 10. 6. 2005 BAnz. S. 9 987 V vom 4. 11. 2005 BAnz. S. 16 247 V vom 11. 9. 2006 BAnz. S. 6 737 V vom 27. 11. 2006 BAnz. S. 7 217 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 2. 2009 BAnz. S. 863 vom 1. 12. 2011 BAnz. S. 4376 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 4. 11. 2013 BAnz AT 14.11.2013 V2 vom 24. 2. 2014 BAnz AT 10.03.2014 V1 1. bis 22. ÄndV der 135. LuftverkehrsODurchführungsV -139 Hundertneununddreißigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flugplatz Laage) vom 14. 2. 1994 BAnz. S. 2330 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 20. 12. 2013 BAnz AT 08.01.2014 V1 1. ÄndV der 139. LuftverkehrsODurchführungsV -140 Hundertvierzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Heringsdorf) vom 15. 3. 1994 BAnz. S. 3801 ­ Geändert durch V vom 30. 8. 1996 BAnz. S. 10 870 V vom 5. 3. 2002 BAnz. S. 4 973 V vom 13. 10. 2004 BAnz. S. 22 265 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 27. 6. 2005 BAnz. S. 10 539 1. bis 4. ÄndV der 140. LuftverkehrsODurchführungsV -136 Hundertsechsunddreißigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Braunschweig) vom 24. 11. 1993 BAnz. S. 10 553 687 -141 Hunderteinundvierzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flugplatz Hahn) vom 15. 3. 1994 BAnz. S. 3801 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert durch V vom 20. 8. 1997 BAnz. S. 11 949 ­ In Überschrift die Angabe ,,Flugplatz Hahn" ersetzt durch ,,Verkehrsflughafen FrankfurtHahn" und geändert durch V vom 30. 3. 2005 BAnz. S. 6289 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 15. 4. 2009 BAnz. S. 1535 1. bis 3. ÄndV der 141. LuftverkehrsODurchführungsV -143 Hundertdreiundvierzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Heringsdorf) vom 21. 3. 1994 BAnz. S. 3941 ­ Geändert durch V vom 21. 9. 1995 BAnz. S. 11 034 V vom 18. 8. 1997 BAnz. S. 11 429 V vom 5. 12. 1997 BAnz. S. 14 653 V vom 7. 2. 2002 BAnz. S. 3 769 V vom 17. 5. 2002 BAnz. S. 12 141 V vom 15. 10. 2002 BAnz. S. 23 897 V vom 8. 4. 2005 BAnz. S. 7 118 V vom 3. 6. 2005 BAnz. S. 9 257 V vom 27. 11. 2006 BAnz. S. 7 287 V vom 7. 4. 2008 BAnz. S. 1 443 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 2. 2009 BAnz. S. 863 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 3. 2013 BAnz AT 21.03.2013 V1 vom 28. 10. 2014 BAnz AT 07.11.2014 V1 1. bis 13. ÄndV der 143. LuftverkehrsODurchführungsV V vom 29. 10. 2004 BAnz. S. 23 189 V vom 27. 6. 2006 BAnz. S. 5 073 V vom 22. 1. 2007 BAnz. S. 1 399 V vom 15. 6. 2007 BAnz. S. 6 585 V vom 14. 12. 2007 BAnz. S. 8 410 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 29. 4. 2010 BAnz. S. 1638 vom 14. 1. 2011 BAnz. S. 309 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 10. 2013 BAnz AT 05.11.2013 V1 vom 16. 4. 2014 BAnz AT 29.04.2014 V1 1. bis 23. ÄndV der 145. LuftverkehrsODurchführungsV -144 Hundertvierundvierzigste ... (Anwendung von Sekundärradar in der Bundesrepublik Deutschland) vom 12. 4. 1994 BAnz. S. 4969 -145 Hundertfünfundvierzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hahn) vom 25. 4. 1994 BAnz. S. 5121 ­ Geändert durch V vom 1. 8. 1994 BAnz. S. 8 665 V vom 12. 12. 1994 BAnz. S. 12 565 V vom 13. 4. 1995 BAnz. S. 5 053 V vom 22. 9. 1995 BAnz. S. 11 054 V vom 20. 10. 1997 BAnz. S. 13 593 V vom 16. 11. 1998 BAnz. S. 16 813 V vom 13. 2. 2001 BAnz. S. 3 542 ­ In Überschrift die Angabe ,,Flughafen Hahn" ersetzt durch ,,Verkehrsflughafen FrankfurtHahn" und geändert durch V vom 10. 12. 2001, 2002 BAnz. S. 1041 ­ Geändert durch V vom 2. 9. 2002 BAnz. S. 21 733 V vom 22. 1. 2003 BAnz. S. 2 329 V vom 20. 10. 2003 BAnz. S. 23 893 V vom 8. 12. 2003 BAnz. S. 26 138 V vom 5. 3. 2004 BAnz. S. 6 997 V vom 25. 6. 2004 BAnz. S. 15 117 688 -146 Hundertsechsundvierzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Schwäbisch Hall) vom 25. 4. 1994 BAnz. S. 5122 ­ Geändert durch V vom 30. 5. 1996 BAnz. S. 6854 ­ In Überschrift die Angabe ,,Verkehrslandeplatz Schwäbisch Hall" ersetzt durch ,,Verkehrslandeplatz Schwäbisch Hall-Hessental" und geändert durch V vom 30. 7. 1997 BAnz. S. 10 621 ­ Geändert durch V vom 4. 3. 2002 BAnz. S. 4 742 V vom 9. 8. 2002 BAnz. S. 21 219 V vom 22. 1. 2003 BAnz. S. 2 329 ­ In Überschrift die Angabe ,,Schwäbisch HallHessental" ersetzt durch ,,Schwäbisch Hall" und geändert durch V vom 7. 10. 2004 BAnz. S. 22 297 ­ Geändert durch V vom 31. 10. 2005 BAnz. S. 16 032 V vom 23. 1. 2008 BAnz. S. 406 V vom 9. 6. 2008 BAnz. S. 2 201 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 9. 3. 2010 BAnz. S. 1106 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 8. 2012 BAnz AT 04.09.2012 V1 vom 8. 10. 2014 BAnz AT 17.10.2014 V2 1. bis 12. ÄndV der 146. LuftverkehrsODurchführungsV -148 Hundertachtundvierzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Hof) vom 4. 8. 1994 BAnz. S. 8833 -154 Hundertvierundfünfzigste ... (Festlegung von Flugsverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Westerland/Sylt) vom 30. 6. 1995 BAnz. S. 7706 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 3. 1998 BAnz. S. 4634 1. ÄndV der 154. LuftverkehrsODurchführungsV -155 Hundertfünfundfünfzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Altenburg-Nobitz) vom 6. 9. 1995 BAnz. S. 10 722 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert durch V vom 17. 1. 1997 BAnz. S. 1 265 V vom 11. 3. 1999 BAnz. S. 5 242 V vom 10. 2. 2000 BAnz. S. 3 250 V vom 27. 2. 2001 BAnz. S. 4 037 V vom 27. 2. 2002 BAnz. S. 4 742 V vom 25. 11. 2003 BAnz. S. 25 829 V vom 3. 9. 2004 BAnz. S. 21 481 V vom 28. 1. 2005 BAnz. S. 2 458 V vom 4. 8. 2005 BAnz. S. 12 873 V vom 18. 10. 2005 BAnz. S. 15 812 V vom 19. 1. 2006 BAnz. S. 889 V vom 23. 3. 2006 BAnz. S. 2 441 V vom 1. 2. 2007 BAnz. S. 1 628 V vom 11. 6. 2007 BAnz. S. 6 255 ­ In Überschrift die Angabe ,,Verkehrslandeplatz Altenburg-Nobitz" ersetzt durch ,,Verkehrslandeplatz Leipzig-Altenburg Airport" und geändert durch Artikel 1 V vom 11. 2. 2009 BAnz. S. 679 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 26. 2. 2013 BAnz AT 19.03.2013 V1 vom 12. 3. 2014 BAnz AT 27.03.2014 V1 1. bis 17. ÄndV der 155. LuftverkehrsODurchführungsV -158 Hundertachtundfünfzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Friedrichshafen) vom 1. 11. 1995 BAnz. S. 11 926 ­ Geändert durch V vom 12. 6. 1997 BAnz. S. 8 185 V vom 13. 12. 1999 BAnz. S. 20 806 V vom 8. 2. 2000 BAnz. S. 3 045 V vom 29. 3. 2000 BAnz. S. 7 346 V vom 16. 5. 2000 BAnz. S. 10 557 V vom 22. 8. 2000 BAnz. S. 18 301 V vom 22. 11. 2002 BAnz. S. 25 937 V vom 16. 5. 2003 BAnz. S. 12 130 V vom 10. 3. 2005 BAnz. S. 4 693 V vom 14. 12. 2005, 2006 BAnz. S. 1 V vom 30. 11. 2006 BAnz. S. 7 279 V vom 7. 11. 2008 BAnz. S. 4 180 V vom 14. 8. 2009 BAnz. S. 3 069 V vom 17. 12. 2009, 2010 BAnz. S. 367 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 9. 2010 BAnz. S. 3362 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 4. 2. 2013 BAnz AT 14.02.2013 V2 1. bis 16. ÄndV der 158. LuftverkehrsODurchführungsV -156 Hundertsechsundfünfzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Parchim-Mecklenburg) vom 10. 10. 1995 BAnz. S. 11 358 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 5. 12. 1996 BAnz. S. 12 789 1. ÄndV der 156. LuftverkehrsODurchführungsV -159 Hundertneunundfünfzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Saarbrücken) vom 15. 12. 1995, 1996 BAnz. S. 61 ­ Geändert durch V vom 17. 7. 1996 BAnz. S. 8 773 V vom 12. 9. 1996 BAnz. S. 11 182 V vom 20. 10. 1997 BAnz. S. 13 418 V vom 16. 2. 1998 BAnz. S. 2 713 V vom 12. 10. 1998 BAnz. S. 15 397 V vom 30. 8. 1999 BAnz. S. 15 737 V vom 23. 3. 2000 BAnz. S. 6 945 V vom 6. 7. 2000 BAnz. S. 14 461 V vom 20. 11. 2000 BAnz. S. 23 249 V vom 13. 2. 2001 BAnz. S. 3 542 V vom 22. 1. 2003 BAnz. S. 2 330 V vom 14. 10. 2003 BAnz. S. 23 829 V vom 25. 6. 2004 BAnz. S. 15 117 V vom 1. 7. 2005 BAnz. S. 10 996 V vom 12. 12. 2005, 2006 BAnz. S. 23 V vom 27. 4. 2006 BAnz. S. 3 691 V vom 7. 8. 2006 BAnz. S. 5 878 V vom 16. 11. 2006 BAnz. S. 7 158 V vom 2. 4. 2007 BAnz. S. 4 713 V vom 17. 9. 2007 BAnz. S. 7 637 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 14. 8. 2009 BAnz. S. 3229 vom 20. 6. 2011 BAnz. S. 2325 vom 18. 11. 2011 BAnz. S. 4337 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 18. 1. 2013 BAnz AT 30.01.2013 V2 vom 4. 6. 2014 BAnz AT 18.06.2014 V3 1. bis 25. ÄndV der 159. LuftverkehrsODurchführungsV -157 Hundertsiebenundfünfzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Parchim-Mecklenburg) vom 31. 10. 1995 BAnz. S. 11 925 ­ In Überschrift die Angabe ,,Flughafen Parschim-Mecklenburg" ersetzt durch ,,Flughafen Schwerin-Parchim" und geändert durch V vom 28. 8. 1996 BAnz. S. 10 869 ­ Geändert durch V vom 18. 8. 1997 BAnz. S. 11 430 V vom 29. 10. 1999 BAnz. S. 19 125 V vom 7. 2. 2002 BAnz. S. 3 770 V vom 10. 7. 2002 BAnz. S. 16 610 V vom 5. 6. 2003 BAnz. S. 13 741 V vom 3. 6. 2005 BAnz. S. 9 257 V vom 19. 2. 2008 BAnz. S. 910 V vom 11. 6. 2008 BAnz. S. 2 229 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 2. 2009 BAnz. S. 863 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 2. 2013 BAnz AT 20.02.2013 V1 vom 25. 4. 2013 BAnz AT 06.05.2013 V1 vom 10. 1. 2014 BAnz AT 23.01.2014 V3 1. bis 13. ÄndV der 157. LuftverkehrsODurchführungsV 689 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen -160 Hundertsechzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Augsburg) vom 18. 12. 1995, 1996 BAnz. S. 30 ­ Geändert durch V vom 3. 7. 1996 BAnz. S. 8 318 V vom 24. 2. 1997 BAnz. S. 3 449 V vom 16. 12. 1997, 1998 BAnz. S. 289 V vom 18. 9. 1998 BAnz. S. 14 641 V vom 5. 2. 1999 BAnz. S. 2 409 V vom 10. 6. 1999 BAnz. S. 10 625 V vom 4. 11. 1999 BAnz. S. 19 262 V vom 2. 7. 2001 BAnz. S. 14 741 V vom 23. 11. 2001 BAnz. S. 24 953 V vom 18. 1. 2002 BAnz. S. 2 050 V vom 25. 3. 2002 BAnz. S. 8 249 V vom 24. 10. 2002 BAnz. S. 24 694 V vom 13. 3. 2003 BAnz. S. 6 417 V vom 8. 12. 2003 BAnz. S. 26 139 V vom 14. 7. 2006 BAnz. S. 5 389 V vom 23. 10. 2006 BAnz. S. 6 877 V vom 15. 12. 2006, 2007 BAnz. S. 297 V vom 4. 7. 2008 BAnz. S. 2 577 V vom 29. 10. 2008 BAnz. S. 4 108 V vom 14. 8. 2009 BAnz. S. 3 230 V vom 23. 11. 2009 BAnz. S. 4 178 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 7. 2010 BAnz. S. 2551 vom 21. 9. 2011 BAnz. S. 3428 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 20. 2. 2013 BAnz AT 04.03.2013 V1 vom 10. 6. 2014 BAnz AT 23.06.2014 V3 1. bis 25. ÄndV der 160. LuftverkehrsODurchführungsV ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 2. 2013 BAnz AT 06.03.2013 V1 vom 18. 6. 2014 BAnz AT 27.06.2014 V1 1. bis 18. ÄndV der 161. LuftverkehrsODurchführungsV -162 Hundertzweiundsechzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Hof) vom 29. 12. 1995, 1996 BAnz. S. 494 ­ Geändert durch V vom 20. 11. 1996 BAnz. S. 12 557 V vom 5. 9. 1997 BAnz. S. 12 277 V vom 19. 11. 1998 BAnz. S. 16 953 V vom 11. 3. 1999 BAnz. S. 5 242 ­ In Überschrift die Angabe ,,Hof" ersetzt durch ,,Hof-Plauen" und geändert durch V vom 18. 8. 2000 BAnz. S. 18 070 ­ Geändert durch V vom 5. 3. 2001 BAnz. S. 4 949 V vom 30. 10. 2002 BAnz. S. 24 766 V vom 20. 1. 2003 BAnz. S. 2 005 V vom 13. 10. 2004 BAnz. S. 22 697 V vom 4. 8. 2005 BAnz. S. 13 088 V vom 30. 3. 2007 BAnz. S. 3 698 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 10. 9. 2007 BAnz. S. 7613 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 3. 5. 2013 BAnz AT 17.05.2013 V1 vom 18. 7. 2013 BAnz AT 05.08.2013 V1 vom 2. 6. 2014 BAnz AT 18.06.2014 V1 1. bis 15. ÄndV der 162. LuftverkehrsODurchführungsV -161 Hunderteinundsechzigste ... (Festlegung von An- und Abflugverfahren für Flüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Bayreuth sowie von VFR/IFR-Wechselverfahren für Abflüge von der Startbahn 06 dieses Verkehrslandeplatzes) vom 29. 12. 1995, 1996 BAnz. S. 494 ­ In Überschrift Klammerzusatz neu gefasst: ,,(Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Bayreuth)" und geändert durch V vom 25. 4. 1997 BAnz. S. 6298 ­ Geändert durch V vom 9. 10. 1997 BAnz. S. 13 130 V vom 18. 8. 2000 BAnz. S. 18 070 V vom 21. 2. 2001 BAnz. S. 3 830 V vom 16. 10. 2001 BAnz. S. 22 757 V vom 31. 10. 2002 BAnz. S. 24 929 V vom 20. 1. 2003 BAnz. S. 2 005 V vom 13. 10. 2004 BAnz. S. 22 697 V vom 30. 1. 2007 BAnz. S. 1 627 V vom 30. 3. 2007 BAnz. S. 3 697 V vom 10. 9. 2007 BAnz. S. 7 613 V vom 20. 3. 2008 BAnz. S. 1 295 V vom 23. 7. 2008 BAnz. S. 2 916 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 7. 2010 BAnz. S. 2551 vom 19. 1. 2011 BAnz. S. 323 vom 9. 6. 2011 BAnz. S. 2209 690 -163 Hundertdreiundsechzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Düsseldorf) vom 1. 2. 1996 BAnz. S. 1625 -164 Hundertvierundsechzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Mönchengladbach) vom 1. 2. 1996 BAnz. S. 1626 ­ Geändert durch V vom 14. 3. 1997 BAnz. S. 4274 V vom 17. 4. 1997 BAnz. S. 5305 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 4. 3. 2002 BAnz. S. 4743 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 11. 2013 BAnz AT 21.11.2013 V1 1. bis 4. ÄndV der 164. LuftverkehrsODurchführungsV -165 Hundertfünfundsechzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Mönchengladbach) vom 19. 2. 1996 BAnz. S. 2513 ­ Geändert durch V vom 13. 9. 1996 BAnz. S. 11 182 V vom 11. 11. 1996 BAnz. S. 12 557 V vom 21. 1. 1997 BAnz. S. 1 449 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen V vom 10. 10. 1997 BAnz. S. 14 049 V vom 22. 5. 1998 BAnz. S. 7 365 V vom 2. 6. 1998 BAnz. S. 8 485 V vom 4. 8. 1998 BAnz. S. 12 345 V vom 7. 7. 1999 BAnz. S. 12 214 V vom 25. 10. 2000 BAnz. S. 22 273 V vom 7. 3. 2001 BAnz. S. 4 767 V vom 17. 5. 2001 BAnz. S. 11 659 V vom 17. 1. 2002 BAnz. S. 1 931 V vom 8. 4. 2002 BAnz. S. 8 250 V vom 11. 2. 2003 BAnz. S. 3 590 V vom 27. 4. 2004 BAnz. S. 10 453 V vom 27. 8. 2004 BAnz. S. 20 165 V vom 3. 6. 2005 BAnz. S. 9 257 V vom 7. 3. 2006 BAnz. S. 1 666 V vom 12. 5. 2006 BAnz. S. 3 991 V vom 4. 7. 2006 BAnz. S. 5 245 V vom 11. 6. 2008 BAnz. S. 2 229 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 10. 12. 2009 BAnz. S. 4493 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 2. 2013 BAnz AT 20.02.2013 V2 vom 7. 8. 2014 BAnz AT 15.08.2014 V1 1. bis 24. ÄndV der 165. LuftverkehrsODurchführungsV vom 6. 2. 2013 BAnz AT 20.02.2013 V3 vom 28. 6. 2013 BAnz AT 10.07.2013 V2 vom 12. 12. 2014 BAnz AT 24.12.2014 V2 1. bis 25. ÄndV der 173. LuftverkehrsODurchführungsV -174 Hundertvierundsiebzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Westerland/Sylt) vom 4. 11. 1996 BAnz. S. 12 222 ­ Geändert durch V vom 10. 10. 1997 BAnz. S. 13 417 V vom 10. 8. 1998 BAnz. S. 13 090 V vom 22. 1. 1999 BAnz. S. 1 777 V vom 9. 12. 2005 BAnz. S. 17 231 V vom 29. 5. 2006 BAnz. S. 4 205 V vom 10. 11. 2006 BAnz. S. 7 111 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 10. 9. 2007 BAnz. S. 7613 ­ In der Überschrift werden die Wörter ,,Verkehrsflughafen Westerland/Sylt" durch die Wörter ,,Verkehrsflughafen Sylt" ersetzt und geändert 18. 10. 2012 durch Artikel 1 V vom 4. 7. 2012 BAnz AT 17.07.2012 V1 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 31. 7. 2014 BAnz AT 11.08.2014 V1 1. bis 9. ÄndV der 174. LuftverkehrsODurchführungsV -166 Hundertsechsundsechzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Hamburg) vom 4. 3. 1996 BAnz. S. 3394 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 5. 2012 BAnz AT 05.06.2012 V1 1. ÄndV der 166. LuftverkehrsODurchführungsV -173 Hundertdreiundsiebzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Paderborn-Lippstadt) vom 30. 10. 1996 BAnz. S. 12 159 ­ Geändert durch V vom 16. 5. 2000 BAnz. S. 10 557 V vom 8. 9. 2000 BAnz. S. 19 043 V vom 20. 2. 2001 BAnz. S. 3 829 V vom 8. 4. 2002 BAnz. S. 8 250 V vom 6. 5. 2002 BAnz. S. 10 430 V vom 24. 2. 2003 BAnz. S. 4 422 V vom 29. 9. 2003 BAnz. S. 23 145 V vom 20. 8. 2004 BAnz. S. 19 849 V vom 21. 10. 2004 BAnz. S. 22 602 V vom 22. 3. 2005 BAnz. S. 5 807 V vom 22. 7. 2005 BAnz. S. 12 319 V vom 29. 11. 2005 BAnz. S. 16 691 V vom 9. 12. 2005, 2006 BAnz. S. 23 V vom 15. 2. 2006 BAnz. S. 1 523 V vom 9. 5. 2006 BAnz. S. 3 865 V vom 23. 10. 2006 BAnz. S. 6 867 V vom 7. 2. 2007 BAnz. S. 1 859 V vom 22. 5. 2007 BAnz. S. 5 765 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 30. 11. 2009 BAnz. S. 4448 vom 9. 3. 2011 BAnz. S. 1085 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 20. 4. 2012 BAnz AT 14.05.2012 V1 vom 24. 8. 2012 BAnz AT 07.09.2012 V1 691 -176 Hundertsechsundsiebzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flugplatz Kiel-Holtenau) vom 20. 1. 1997 BAnz. S. 1266 ­ Geändert durch V vom 5. 9. 1997 BAnz. S. 12 278 V vom 20. 4. 1999 BAnz. S. 7 577 V vom 17. 1. 2000 BAnz. S. 1 594 V vom 24. 1. 2002 BAnz. S. 2 549 V vom 26. 3. 2002 BAnz. S. 8 249 V vom 12. 7. 2002 BAnz. S. 16 610 V vom 10. 6. 2005 BAnz. S. 9 988 V vom 9. 12. 2005 BAnz. S. 16 997 V vom 26. 6. 2006 BAnz. S. 4 835 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 13. 7. 2007 BAnz. S. 7036 vom 7. 2. 2012 BAnz. S. 682 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 2. 2014 BAnz AT 06.03.2014 V1 1. bis 12. ÄndV der 176. LuftverkehrsODurchführungsV -178 Hundertachtundsiebzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Sonderflughafen Oberpfaffenhofen) vom 27. 2. 1997 BAnz. S. 3450 ­ Geändert durch V vom 16. 12. 1997, 1998 BAnz. S. 289 V vom 25. 5. 1998 BAnz. S. 7 862 V vom 30. 6. 1998 BAnz. S. 10 267 V vom 1. 4. 1999 BAnz. S. 6 507 V vom 7. 6. 1999 BAnz. S. 9 721 V vom 2. 7. 2001 BAnz. S. 14 742 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen V vom 7. 4. 2003 BAnz. S. 10 365 V vom 15. 12. 2006, 2007 BAnz. S. 297 V vom 6. 5. 2008 BAnz. S. 1 759 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 6. 2010 BAnz. S. 2331 vom 23. 9. 2011 BAnz. S. 3505 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 8. 2012 BAnz AT 04.09.2012 V2 1. bis 12. ÄndV der 178. LuftverkehrsODurchführungsV -179 Hundertneunundsiebzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Hannover) vom 11. 3. 1997 BAnz. S. 4273 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 13. 7. 1998 BAnz. S. 11 034 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 8. 2012 BAnz AT 07.09.2012 V2 vom 21. 6. 2013 BAnz AT 02.07.2013 V1 1. bis 3. ÄndV der 179. LuftverkehrsODurchführungsV ­ Geändert durch V vom 5. 11. 1998 BAnz. S. 16 590 V vom 9. 3. 1999 BAnz. S. 5 113 V vom 13. 8. 1999 BAnz. S. 15 201 V vom 8. 9. 2000 BAnz. S. 18 737 V vom 28. 8. 2001 BAnz. S. 20 098 V vom 17. 1. 2002 BAnz. S. 1 931 V vom 12. 7. 2002 BAnz. S. 16 610 V vom 7. 8. 2002 BAnz. S. 21 219 V vom 31. 1. 2003 BAnz. S. 2 938 V vom 4. 2. 2004 BAnz. S. 3 274 V vom 3. 2. 2005 BAnz. S. 2 661 V vom 10. 6. 2005 BAnz. S. 9 988 V vom 29. 11. 2005 BAnz. S. 16 692 V vom 15. 2. 2006 BAnz. S. 1 473 V vom 9. 5. 2006 BAnz. S. 3 866 V vom 15. 11. 2006 BAnz. S. 7 157 V vom 7. 2. 2007 BAnz. S. 1 859 V vom 13. 7. 2007 BAnz. S. 7 036 V vom 26. 7. 2007 BAnz. S. 7 167 V vom 18. 12. 2008, 2009 BAnz. S. 272 V vom 6. 4. 2009 BAnz. S. 1 534 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 1. 3. 2010 BAnz. S. 962 vom 11. 2. 2011 BAnz. S. 756 2. 6. 2011 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 1. 2013 BAnz AT 07.02.2013 V1 vom 16. 8. 2013 BAnz AT 23.08.2013 V1 vom 26. 11. 2014 BAnz AT 11.12.2014 V1 1. bis 26. ÄndV der 182. LuftverkehrsODurchführungsV -180 Hundertachtzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Karlsruhe/Baden-Baden) vom 21. 4. 1997 BAnz. S. 5474 ­ Geändert durch V vom 16. 6. 1997 BAnz. S. 7762 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 2. 2006 BAnz. S. 1617 1. und 2. ÄndV der 180. LuftverkehrsODurchführungsV -183 Hundertdreiundachtzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Zweibrücken) vom 22. 8. 1997 BAnz. S. 11 430 ­ Geändert durch V vom 12. 10. 1998 BAnz. S. 15 398 V vom 26. 10. 1998 BAnz. S. 15 990 V vom 6. 5. 1999 BAnz. S. 8 305 V vom 23. 3. 2000 BAnz. S. 6 946 V vom 12. 5. 2000 BAnz. S. 10 317 V vom 29. 6. 2000 BAnz. S. 13 957 V vom 20. 11. 2000 BAnz. S. 22 745 V vom 13. 2. 2001 BAnz. S. 3 542 V vom 8. 4. 2002 BAnz. S. 8 251 V vom 22. 1. 2003 BAnz. S. 2 330 V vom 14. 10. 2003 BAnz. S. 23 830 V vom 1. 7. 2005 BAnz. S. 10 997 V vom 18. 5. 2006 BAnz. S. 3 992 V vom 3. 8. 2006 BAnz. S. 5 877 V vom 30. 11. 2006 BAnz. S. 7 279 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 6. 2010 BAnz. S. 2332 vom 25. 10. 2011 BAnz. S. 3936 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 6. 2014 BAnz AT 20.06.2014 V4 1. bis 18. ÄndV der 183. LuftverkehrsODurchführungsV -181 Hunderteinundachtzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Karlsruhe/Baden-Baden) vom 30. 4. 1997 BAnz. S. 5825 ­ Geändert durch V vom 26. 10. 1998 BAnz. S. 15 990 V vom 14. 4. 1999 BAnz. S. 7 417 V vom 29. 3. 2000 BAnz. S. 7 347 V vom 23. 5. 2000 BAnz. S. 11 413 V vom 16. 7. 2001 BAnz. S. 17 025 V vom 10. 10. 2002 BAnz. S. 23 849 V vom 17. 2. 2004 BAnz. S. 4 381 V vom 29. 10. 2008 BAnz. S. 4 109 V vom 21. 11. 2008 BAnz. S. 4 333 V vom 2. 2. 2009 BAnz. S. 707 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 14. 8. 2009 BAnz. S. 3185 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 4. 7. 2013 BAnz AT 15.07.2013 V1 vom 18. 9. 2014 BAnz AT 06.10.2014 V1 1. bis 13. ÄndV der 181. LuftverkehrsODurchführungsV -182 Hundertzweiundachtzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück) vom 2. 6. 1997 BAnz. S. 7633 692 -184 Hundertvierundachtzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Lahr) vom 27. 8. 1997 BAnz. S. 11 886 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert durch V vom 16. 10. 1998 BAnz. S. 15 462 V vom 14. 4. 1999 BAnz. S. 7 417 V vom 23. 3. 2000 BAnz. S. 6 947 V vom 23. 5. 2000 BAnz. S. 11 413 V vom 11. 7. 2001 BAnz. S. 16 361 V vom 22. 4. 2003 BAnz. S. 10 485 V vom 17. 2. 2004 BAnz. S. 4 382 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 7. 2006 BAnz. S. 5665 1. bis 8. ÄndV der 184. LuftverkehrsODurchführungsV -191 Hunderteinundneunzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Münster-Osnabrück) vom 22. 1. 1999 BAnz. S. 1778 -192 Hundertzweiundneunzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Regionalflughafen Bautzen) vom 6. 5. 1999 BAnz. S. 8193 ­ Geändert durch V vom 20. 12. 1999 BAnz. S. 20 949 V vom 21. 2. 2001 BAnz. S. 3 831 V vom 27. 2. 2002 BAnz. S. 4 742 V vom 12. 11. 2004 BAnz. S. 23 329 V vom 19. 1. 2006 BAnz. S. 751 V vom 1. 8. 2006 BAnz. S. 5 729 V vom 2. 2. 2007 BAnz. S. 1 629 V vom 15. 6. 2007 BAnz. S. 6 637 V vom 8. 1. 2008 BAnz. S. 218 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 6. 2010 BAnz. S. 2359 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 21. 2. 2013 BAnz AT 04.03.2013 V2 vom 21. 6. 2013 BAnz AT 02.07.2013 V2 vom 23. 7. 2013 BAnz AT 05.08.2013 V2 vom 4. 6. 2014 BAnz AT 20.06.2014 V1 1. bis 14. ÄndV der 192. LuftverkehrsODurchführungsV -186 Hundertsechsundachtzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Köln-Bonn) vom 13. 1. 1998 BAnz. S. 1114 -187 Hundertsiebenundachtzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Stuttgart) vom 16. 2. 1998 BAnz. S. 2713 ­ Geändert durch V vom 4. 3. 2002 BAnz. S. 5653 V vom 16. 3. 2006 BAnz. S. 2061 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 18. 1. 2008 BAnz. S. 390 1. bis 3. ÄndV der 187. LuftverkehrsODurchführungsV -189 Hundertneunundachtzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Regionalflughafen Magdeburg) vom 24. 8. 1998 BAnz. S. 13 570 ­ Geändert durch V vom 10. 2. 2000 BAnz. S. 3 250 V vom 10. 5. 2000 BAnz. S. 10 317 V vom 15. 2. 2001 BAnz. S. 3 733 V vom 24. 8. 2001 BAnz. S. 20 097 V vom 7. 2. 2002 BAnz. S. 3 770 V vom 9. 3. 2004 BAnz. S. 5 025 V vom 19. 5. 2005 BAnz. S. 8 633 V vom 25. 4. 2006 BAnz. S. 3 565 V vom 8. 11. 2007 BAnz. S. 8 127 V vom 7. 1. 2008 BAnz. S. 273 V vom 7. 5. 2008 BAnz. S. 1 857 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 12. 2009, 2010 BAnz. S. 322 ­ In Überschrift werden die Wörter ,,Regionalflughafen Magdeburg" ersetzt durch ,,Regionalflughafen Magdeburg/City" und geändert durch Artikel 1 V vom 22. 5. 2012 BAnz AT 12.06.2012 V1 vom 24. 8. 2012 BAnz AT 07.09.2012 V3 vom 3. 2. 2014 BAnz AT 11.02.2014 V1 1. bis 15. ÄndV der 189. LuftverkehrsODurchführungsV -193 Hundertdreiundneunzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Mannheim) vom 25. 6. 1999 BAnz. S. 11 361 -194 Hundertvierundneunzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Mannheim) vom 5. 7. 1999 BAnz. S. 11 911 ­ Geändert durch V vom 22. 7. 1999 BAnz. S. 13 039 V vom 20. 9. 1999 BAnz. S. 17 141 ­ In Überschrift die Angabe ,,Mannheim" ersetzt durch ,,Mannheim-City" und geändert durch V vom 27. 6. 2000 BAnz. S. 13 861 ­ Geändert durch V vom 13. 2. 2001 BAnz. S. 3 543 V vom 15. 6. 2001 BAnz. S. 13 410 V vom 13. 7. 2001 BAnz. S. 16 585 V vom 10. 4. 2002 BAnz. S. 8 251 V vom 16. 8. 2002 BAnz. S. 21 473 V vom 8. 8. 2003 BAnz. S. 19 057 V vom 27. 2. 2004 BAnz. S. 4 777 V vom 2. 11. 2004 BAnz. S. 23 189 V vom 1. 4. 2005 BAnz. S. 6 371 V vom 19. 12. 2005, 2006 BAnz. S. 79 V vom 28. 3. 2006 BAnz. S. 2 590 V vom 2. 7. 2007 BAnz. S. 6 925 V vom 23. 1. 2008 BAnz. S. 471 V vom 9. 4. 2008 BAnz. S. 1 619 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 11. 5. 2010 BAnz. S. 1799 -190 Hundertneunzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Sonderflughafen Oberpfaffenhofen) vom 1. 9. 1998 BAnz. S. 13 698 693 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 20. 3. 2013 BAnz AT 27.03.2013 V2 vom 25. 4. 2014 BAnz AT 07.05.2014 V1 1. bis 20. ÄndV der 194. LuftverkehrsODurchführungsV ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 4. 6. 2012 BAnz AT 13.06.2012 V2 1. bis 4. ÄndV der 197. LuftverkehrsODurchführungsV -195 Hundertfünfundneunzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Eggenfelden) vom 9. 8. 1999 BAnz. S. 14 793 ­ Geändert durch V vom 30. 3. 2000 BAnz. S. 7 726 V vom 25. 10. 2000 BAnz. S. 22 273 V vom 18. 1. 2001 BAnz. S. 1 805 V vom 25. 8. 2003 BAnz. S. 20 577 V vom 6. 5. 2004 BAnz. S. 11 301 V vom 18. 10. 2006 BAnz. S. 6 868 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 1. 10. 2010 BAnz. S. 3419 vom 1. 4. 2011 BAnz. S. 1389 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 4. 2012 BAnz AT 11.05.2012 V1 vom 23. 8. 2013 BAnz AT 10.09.2013 V2 vom 28. 3. 2014 BAnz AT 09.04.2014 V1 1. bis 11. ÄndV der 195. LuftverkehrsODurchführungsV -196 Hundertsechsundneunzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Siegerland) vom 10. 9. 1999 BAnz. S. 16 650 ­ Geändert durch V vom 20. 2. 2001 BAnz. S. 3 830 V vom 19. 10. 2001 BAnz. S. 22 477 V vom 22. 11. 2001 BAnz. S. 24 953 V vom 21. 1. 2002 BAnz. S. 2 549 V vom 12. 2. 2003 BAnz. S. 3 591 V vom 6. 10. 2003 BAnz. S. 23 441 V vom 7. 7. 2004 BAnz. S. 16 453 V vom 27. 8. 2004 BAnz. S. 20 209 V vom 8. 3. 2005 BAnz. S. 4 693 V vom 7. 6. 2005 BAnz. S. 9 617 V vom 24. 3. 2006 BAnz. S. 2 442 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 7. 2006 BAnz. S. 5529 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 2. 2013 BAnz AT 20.02.2013 V4 vom 4. 6. 2014 BAnz AT 20.06.2014 V2 1. bis 14. ÄndV der 196. LuftverkehrsODurchführungsV -198 Hundertachtundneunzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Leipzig/Halle) vom 6. 3. 2000 BAnz. S. 4066 ­ Geändert durch V vom 16. 5. 2000 BAnz. S. 10 558 V vom 27. 6. 2000 BAnz. S. 12 883 V vom 20. 3. 2001 BAnz. S. 6 415 V vom 26. 2. 2002 BAnz. S. 4 861 V vom 22. 7. 2002 BAnz. S. 18 505 V vom 22. 11. 2002 BAnz. S. 25 937 V vom 17. 2. 2004 BAnz. S. 4 381 V vom 13. 10. 2004 BAnz. S. 22 697 V vom 3. 2. 2005 BAnz. S. 2 661 V vom 10. 8. 2005 BAnz. S. 13 487 V vom 19. 1. 2006 BAnz. S. 752 V vom 23. 3. 2006 BAnz. S. 2 441 V vom 13. 11. 2006 BAnz. S. 7 125 V vom 4. 6. 2007 BAnz. S. 6 145 V vom 1. 11. 2007 BAnz. S. 8 041 V vom 6. 12. 2007 BAnz. S. 8 303 V vom 30. 10. 2008 BAnz. S. 4 128 V vom 11. 2. 2009 BAnz. S. 679 V vom 14. 8. 2009 BAnz. S. 3 241 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 8. 2010 BAnz. S. 3034 vom 18. 11. 2011 BAnz. S. 4236 vom 5. 12. 2011 BAnz. S. 4408 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 4. 2012 BAnz AT 09.05.2012 V1 vom 20. 12. 2013 BAnz AT 23.01.2014 V2 vom 8. 7. 2014 BAnz AT 17.07.2014 V1 1. bis 25. ÄndV der 198. LuftverkehrsODurchführungsV -201 Zweihunderterste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Bremen) vom 23. 6. 2000 BAnz. S. 13 789 ­ Geändert durch V vom 21. 2. 2003 BAnz. S. 4421 V vom 3. 4. 2003 BAnz. S. 8117 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 8. 2004 BAnz. S. 19 561 1. bis 3. ÄndV der 201. LuftverkehrsODurchführungsV -197 Hundertsiebenundneunzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Frankfurt am Main) vom 25. 11. 1999 BAnz. S. 19 762 ­ Geändert durch V vom 21. 5. 2008 BAnz. S. 1964 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 2. 2010 BAnz. S. 739 vom 1. 6. 2011 BAnz. S. 2141 694 -202 Zweihundertzweite ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Donaueschingen-Villingen) vom 15. 12. 2000, 2001 BAnz. S. 353 ­ Geändert durch V vom 4. 4. 2001 BAnz. S. 7 285 V vom 5. 7. 2004 BAnz. S. 15 721 V vom 3. 3. 2005 BAnz. S. 4 549 V vom 7. 11. 2008 BAnz. S. 4 224 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 6. 2010 BAnz. S. 2400 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 2. 2013 BAnz AT 01.03.2013 V2 vom 14. 1. 2014 BAnz AT 27.01.2014 V1 1. bis 7. ÄndV der 202. LuftverkehrsODurchführungsV -203 Zweihundertdritte ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Augsburg) vom 23. 2. 2001 BAnz. S. 3831 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 3. 2002 BAnz. S. 6757 1. ÄndV der 203. LuftverkehrsODurchführungsV -205 Zweihundertfünfte ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Coburg-Brandensteinsebene) vom 24. 8. 2001 BAnz. S. 19 577 ­ Geändert durch V vom 30. 10. 2002 BAnz. S. 24 929 V vom 20. 1. 2003 BAnz. S. 2 006 V vom 1. 7. 2004 BAnz. S. 15 477 V vom 13. 10. 2004 BAnz. S. 22 698 V vom 8. 5. 2008 BAnz. S. 1 787 V vom 17. 11. 2008 BAnz. S. 4 317 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 29. 4. 2010 BAnz. S. 1639 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 4. 2012 BAnz AT 09.05.2012 V2 vom 26. 8. 2013 BAnz AT 10.09.2013 V3 vom 24. 3. 2014 BAnz AT 02.04.2014 V1 vom 2. 6. 2014 BAnz AT 18.06.2014 V2 1. bis 11. ÄndV der 205. LuftverkehrsODurchführungsV V vom 26. 9. 2002 BAnz. S. 23 698 V vom 20. 12. 2002, 2003 BAnz. S. 525 V vom 10. 3. 2003 BAnz. S. 4 869 V vom 9. 5. 2003 BAnz. S. 12 129 V vom 6. 6. 2003 BAnz. S. 13 742 V vom 12. 12. 2003, 2004 BAnz. S. 429 V vom 28. 10. 2004 BAnz. S. 22 773 V vom 17. 1. 2005 BAnz. S. 1 961 V vom 8. 3. 2005 BAnz. S. 4 981 V vom 8. 6. 2005 BAnz. S. 9 617 V vom 2. 8. 2005 BAnz. S. 12 455 V vom 27. 4. 2006 BAnz. S. 3 539 V vom 12. 6. 2006 BAnz. S. 4 833 V vom 27. 11. 2006 BAnz. S. 7 217 V vom 24. 1. 2007 BAnz. S. 1 294 V vom 26. 6. 2007 BAnz. S. 6 923 V vom 10. 9. 2007 BAnz. S. 7 572 V vom 22. 10. 2007 BAnz. S. 7 871 V vom 21. 11. 2007 BAnz. S. 8 197 V vom 30. 1. 2008 BAnz. S. 481 V vom 2. 6. 2008 BAnz. S. 2 085 V vom 20. 4. 2009 BAnz. S. 1 733 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 3. 2010 BAnz. S. 1290 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 6. 2013 BAnz AT 09.07.2013 V1 vom 28. 3. 2014 BAnz AT 07.04.2014 V2 1. bis 29. ÄndV der 207. LuftverkehrsODurchführungsV -209 Zweihundertneunte ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin/Schönefeld) vom 14. 2. 2002 BAnz. S. 4588 ­ Geändert durch V vom 22. 3. 2002 BAnz. S. 8 090 V vom 6. 5. 2002 BAnz. S. 10 431 V vom 3. 6. 2002 BAnz. S. 13 449 V vom 26. 9. 2002 BAnz. S. 23 699 V vom 20. 12. 2002, 2003 BAnz. S. 526 V vom 18. 2. 2003 BAnz. S. 4 421 V vom 5. 6. 2003 BAnz. S. 13 742 V vom 12. 6. 2003 BAnz. S. 14 342 V vom 10. 7. 2003 BAnz. S. 17 295 V vom 12. 12. 2003, 2004 BAnz. S. 431 V vom 28. 10. 2004 BAnz. S. 22 773 V vom 17. 1. 2005 BAnz. S. 1 962 V vom 8. 3. 2005 BAnz. S. 4 982 V vom 28. 10. 2005 BAnz. S. 16 031 V vom 24. 1. 2006 BAnz. S. 833 V vom 27. 4. 2006 BAnz. S. 3 540 V vom 12. 6. 2006 BAnz. S. 4 834 V vom 27. 11. 2006 BAnz. S. 7 218 V vom 24. 1. 2007 BAnz. S. 1 294 V vom 26. 6. 2007 BAnz. S. 6 924 V vom 10. 9. 2007 BAnz. S. 7 572 V vom 22. 10. 2007 BAnz. S. 7 872 V vom 30. 1. 2008 BAnz. S. 482 V vom 28. 5. 2008 BAnz. S. 2 141 V vom 22. 4. 2009 BAnz. S. 1 736 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 4. 2010 BAnz. S. 1383 vom 24. 11. 2011 BAnz. S. 4313 vom 22. 2. 2012 BAnz. S. 939 695 -206 Zweihundertsechste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Emden) vom 17. 1. 2002 BAnz. S. 2049 ­ Geändert durch V vom 13. 1. 2003 BAnz. S. 893 V vom 8. 6. 2006 BAnz. S. 4664 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 1. 2009 BAnz. S. 303 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 2. 2013 BAnz AT 05.03.2013 V1 vom 29. 10. 2013 BAnz AT 11.11.2013 V1 vom 1. 4. 2014 BAnz AT 14.04.2014 V1 1. bis 6. ÄndV der 206. LuftverkehrsODurchführungsV -207 Zweihundertsiebte ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin-Tegel) vom 14. 2. 2002 BAnz. S. 4458 ­ Geändert durch V vom 22. 3. 2002 BAnz. S. 7 765 V vom 6. 5. 2002 BAnz. S. 10 430 V vom 17. 5. 2002 BAnz. S. 12 142 V vom 29. 5. 2002 BAnz. S. 12 769 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Außer Kraft durch Artikel 1 V vom 16. 4. 2012 BAnz AT 24.04.2012 V1 ­ Aufgehoben durch Artikel 1 V vom 21. 5. 2012 BAnz AT 29.05.2012 V1 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 8. 5. 2013 BAnz AT 22.05.2013 V1 vom 26. 3. 2014 BAnz AT 07.04.2014 V1 1. bis 30. ÄndV der 209. LuftverkehrsODurchführungsV Verordnung zur Aufhebung der 209. LuftverkehrsODurchführungsV vom 16. 4. 2012 BAnz AT 24.04.2012 V1 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Aufhebung der 209. LuftverkehrsODurchführungsV vom 21. 5. 2012 BAnz AT 29.05.2012 V1 -210 Zweihundertzehnte ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Cottbus-Drewitz) vom 19. 3. 2002 BAnz. S. 8089 ­ Geändert durch V vom 19. 9. 2002 BAnz. S. 22 661 V vom 13. 6. 2003 BAnz. S. 14 342 V vom 29. 7. 2003 BAnz. S. 18 237 V vom 19. 5. 2005 BAnz. S. 8 633 V vom 3. 6. 2005 BAnz. S. 9 491 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 11. 6. 2008 BAnz. S. 2202 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 4. 6. 2012 BAnz AT 15.06.2012 V1 1. bis 7. ÄndV der 210. LuftverkehrsODurchführungsV -211 Zweihundertelfte ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Straubing) vom 22. 10. 2002 BAnz. S. 24 693 ­ Geändert durch V vom 29. 4. 2003 BAnz. S. 11 033 V vom 16. 7. 2003 BAnz. S. 17 502 V vom 28. 1. 2005 BAnz. S. 2 458 V vom 30. 11. 2006 BAnz. S. 7 280 V vom 5. 11. 2007 BAnz. S. 8 091 V vom 21. 1. 2009 BAnz. S. 594 V vom 13. 4. 2010 BAnz. S. 1 435 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 7. 2010 BAnz. S. 2552 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 26. 8. 2013 BAnz AT 10.09.2013 V4 vom 6. 6. 2014 BAnz AT 23.06.2014 V1 1. bis 10. ÄndV der 211. LuftverkehrsODurchführungsV V vom 18. 5. 2004 BAnz. S. 11 493 V vom 2. 6. 2004 BAnz. S. 13 241 V vom 27. 8. 2004 BAnz. S. 20 210 V vom 18. 10. 2004 BAnz. S. 22 433 V vom 28. 10. 2004 BAnz. S. 22 774 V vom 23. 12. 2004, 2005 BAnz. S. 613 V vom 21. 3. 2005 BAnz. S. 5 565 V vom 26. 7. 2005 BAnz. S. 11 809 V vom 8. 8. 2005 BAnz. S. 12 971 V vom 10. 11. 2005 BAnz. S. 16 329 V vom 24. 2. 2006 BAnz. S. 1 617 V vom 7. 6. 2006 BAnz. S. 4 663 V vom 4. 9. 2006 BAnz. S. 6 455 V vom 22. 1. 2007 BAnz. S. 1 400 V vom 29. 5. 2007 BAnz. S. 6 201 V vom 13. 8. 2007 BAnz. S. 7 353 V vom 8. 10. 2007 BAnz. S. 7 785 V vom 24. 1. 2008 BAnz. S. 476 V vom 4. 7. 2008 BAnz. S. 2 641 V vom 7. 11. 2008 BAnz. S. 4 180 V vom 21. 1. 2009 BAnz. S. 539 V vom 3. 4. 2009 BAnz. S. 1 499 V vom 14. 8. 2009 BAnz. S. 3 071 V vom 26. 10. 2009 BAnz. S. 3 792 V vom 30. 11. 2009 BAnz. S. 4 489 V vom 12. 4. 2010 BAnz. S. 1 412 V vom 11. 8. 2010 BAnz. S. 2 874 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 9. 11. 2010 BAnz. S. 3870 vom 6. 1. 2011 BAnz. S. 236 vom 25. 1. 2011 BAnz. S. 557 vom 30. 3. 2011 BAnz. S. 1352 vom 21. 7. 2011 BAnz. S. 2961 vom 5. 12. 2011 BAnz. S. 4425 vom 19. 3. 2012 BAnz. S. 1206 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 6. 2012 BAnz AT 12.07.2012 vom 17. 7. 2012 BAnz AT 30.07.2012 vom 6. 11. 2012 BAnz AT 14.11.2012 vom 19. 3. 2013 BAnz AT 27.03.2013 vom 13. 5. 2014 BAnz AT 21.05.2014 vom 14. 7. 2014 BAnz AT 24.07.2014 1. bis 44. ÄndV der 212. LuftverkehrsODurchführungsV V1 V1 V1 V1 V1 V1 -212 Zweihundertzwölfte ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Frankfurt am Main) vom 13. 11. 2002 BAnz. S. 25 489 ­ Geändert durch V vom 20. 12. 2002, 2003 BAnz. S. 526 V vom 11. 11. 2003 BAnz. S. 24 701 V vom 27. 1. 2004 BAnz. S. 2 626 V vom 23. 4. 2004 BAnz. S. 9 969 696 -214 Zweihundertvierzehnte ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Niederrhein) vom 31. 3. 2003 BAnz. S. 8997 ­ Geändert durch V vom 12. 3. 2004 BAnz. S. 5 025 V vom 20. 8. 2004 BAnz. S. 19 850 V vom 30. 5. 2005 BAnz. S. 8 566 V vom 1. 3. 2006 BAnz. S. 1 665 V vom 4. 7. 2006 BAnz. S. 5 245 V vom 11. 6. 2008 BAnz. S. 2 230 V vom 13. 8. 2009 BAnz. S. 3 217 V vom 23. 11. 2009 BAnz. S. 4 406 V vom 16. 4. 2010 BAnz. S. 1 487 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 26. 10. 2010 BAnz. S. 3762 vom 25. 5. 2011 BAnz. S. 2060 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 2. 2013 BAnz AT 20.02.2013 V5 1. bis 12. ÄndV der 214. LuftverkehrsODurchführungsV Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen -215 Zweihundertfünfzehnte ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Niederrhein) vom 1. 4. 2003 BAnz. S. 8998 -216 Zweihundertsechzehnte ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Bremerhaven) vom 14. 5. 2003 BAnz. S. 12 129 ­ Geändert durch V vom 27. 11. 2006 BAnz. S. 7218 V vom 1. 9. 2008 BAnz. S. 3380 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 10. 2. 2010 BAnz. S. 751 vom 31. 1. 2012 BAnz. S. 570 1. bis 4. ÄndV der 216. LuftverkehrsODurchführungsV V vom 9. 5. 2008 BAnz. S. 1 921 V vom 8. 12. 2008, 2009 BAnz. S. 2 V vom 1. 10. 2009 BAnz. S. 3 573 V vom 10. 12. 2009, 2010 BAnz. S. 202 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 16. 4. 2010 BAnz. S. 1487 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 9. 10. 2012 BAnz AT 30.10.2012 vom 4. 2. 2014 BAnz AT 20.02.2014 vom 4. 6. 2014 BAnz AT 18.06.2014 vom 13. 8. 2014 BAnz AT 28.08.2014 1. bis 20. ÄndV der 218. LuftverkehrsODurchführungsV V1 V1 V4 V1 -217 Zweihundertsiebzehnte ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hannover) vom 1. 8. 2003 BAnz. S. 19 422 ­ Geändert durch V vom 20. 4. 2004 BAnz. S. 9 797 V vom 9. 12. 2004 BAnz. S. 24 645 V vom 1. 6. 2005 BAnz. S. 9 427 V vom 29. 5. 2006 BAnz. S. 4 293 V vom 9. 1. 2007 BAnz. S. 544 V vom 11. 6. 2007 BAnz. S. 6 255 V vom 30. 11. 2007 BAnz. S. 8 301 V vom 9. 5. 2008 BAnz. S. 1 921 V vom 4. 9. 2008 BAnz. S. 3 397 V vom 1. 10. 2008 BAnz. S. 3 812 V vom 16. 12. 2008, 2009 BAnz. S. 271 V vom 17. 2. 2009 BAnz. S. 923 V vom 20. 4. 2009 BAnz. S. 1 593 V vom 14. 8. 2009 BAnz. S. 3 133 V vom 5. 8. 2010 BAnz. S. 2 792 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 8. 2010 BAnz. S. 3035 vom 6. 1. 2011 BAnz. S. 152 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 4. 2013 BAnz AT 03.05.2013 V1 vom 30. 5. 2014 BAnz AT 06.06.2014 V1 vom 23. 9. 2014 BAnz AT 07.10.2014 V1 vom 21. 11. 2014 BAnz AT 16.12.2014 V1 1. bis 21. ÄndV der 217. LuftverkehrsODurchführungsV -219 Zweihundertneunzehnte ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Altenburg-Nobitz) vom 7. 10. 2004 BAnz. S. 22 298 -220 Zweihundertzwanzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Zürich) vom 10. 3. 2005 BAnz. S. 4021 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 13. 10. 2006 BAnz. S. 6763 vom 1. 3. 2011 BAnz. S. 936 vom 16. 9. 2011 BAnz. S. 3336 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 3. 7. 2014 BAnz AT 14.07.2014 V1 vom 18. 9. 2014 BAnz AT 01.10.2014 V1 1. bis 5. ÄndV der 220. LuftverkehrsODurchführungsV -218 Zweihundertachtzehnte ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Düsseldorf) vom 20. 8. 2004 BAnz. S. 21 673 ­ Geändert durch V vom 9. 12. 2004 BAnz. S. 24 646 V vom 12. 4. 2005 BAnz. S. 7 118 V vom 15. 8. 2005 BAnz. S. 13 447 V vom 18. 10. 2005 BAnz. S. 15 812 V vom 11. 11. 2005 BAnz. S. 16 330 V vom 12. 12. 2005, 2006 BAnz. S. 24 V vom 13. 3. 2006 BAnz. S. 2 153 V vom 4. 7. 2006 BAnz. S. 5 246 V vom 11. 12. 2006 BAnz. S. 7 337 V vom 14. 2. 2007 BAnz. S. 2 251 V vom 25. 7. 2007 BAnz. S. 7 167 697 -221 Zweihunderteinundzwanzigste ... (Festlegung von Meldepunkten, Streckenführungen und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) vom 4. 4. 2005 BAnz. S. 5921 ­ Geändert durch V vom 27. 4. 2005 BAnz. S. 7 213 V vom 21. 6. 2005 BAnz. S. 10 141 V vom 11. 8. 2005 BAnz. S. 13 202 V vom 13. 10. 2005 BAnz. S. 15 677 V vom 29. 11. 2005 BAnz. S. 16 801 V vom 5. 1. 2006 BAnz. S. 279 V vom 2. 2. 2006 BAnz. S. 1 159 V vom 15. 3. 2006 BAnz. S. 2 477 V vom 22. 5. 2006 BAnz. S. 4 403 V vom 5. 7. 2006 BAnz. S. 5 265 V vom 15. 8. 2006 BAnz. S. 6 268 V vom 19. 10. 2006 BAnz. S. 6 815 V vom 22. 11. 2006 BAnz. S. 7 303 V vom 2. 2. 2007 BAnz. S. 1 895 V vom 26. 3. 2007 BAnz. S. 3 955 V vom 2. 5. 2007 BAnz. S. 4 919 V vom 30. 8. 2007 BAnz. S. 7 569 V vom 3. 9. 2007 BAnz. S. 7 625 V vom 4. 10. 2007 BAnz. S. 7 775 V vom 2. 11. 2007 BAnz. S. 8 073 V vom 26. 11. 2007 BAnz. S. 8 217 V vom 7. 1. 2008 BAnz. S. 603 V vom 25. 2. 2008 BAnz. S. 1 131 V vom 7. 4. 2008 BAnz. S. 1 443 V vom 6. 5. 2008 BAnz. S. 1 825 V vom 4. 7. 2008 BAnz. S. 2 577 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen V vom 1. 9. 2008 BAnz. S. 3 321 V vom 29. 10. 2008 BAnz. S. 4 111 V vom 3. 12. 2008 BAnz. S. 4 525 V vom 21. 1. 2009 BAnz. S. 435 V vom 26. 2. 2009 BAnz. S. 885 V vom 24. 3. 2009 BAnz. S. 1 234 V vom 6. 4. 2009 BAnz. S. 1 500 V vom 5. 5. 2009 BAnz. S. 1 833 V vom 15. 9. 2009 BAnz. S. 3 480 V vom 10. 12. 2009, 2010 BAnz. S. 222 V vom 11. 1. 2010 BAnz. S. 378 V vom 2. 2. 2010 BAnz. S. 592 V vom 2. 3. 2010 BAnz. S. 1 022 V vom 13. 4. 2010 BAnz. S. 1 436 V vom 17. 5. 2010 BAnz. S. 1 943 V vom 24. 6. 2010 BAnz. S. 2 359 V vom 12. 7. 2010 BAnz. S. 2 553 V vom 3. 8. 2010 BAnz. S. 2 791 V vom 12. 8. 2010 BAnz. S. 2 878 V vom 11. 10. 2010 BAnz. S. 3 530 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 9. 11. 2010 BAnz. S. 3875 vom 14. 1. 2011 BAnz. S. 315 vom 14. 3. 2011 BAnz. S. 1116 vom 1. 6. 2011 BAnz. S. 2141 vom 20. 6. 2011 BAnz. S. 2326 vom 19. 7. 2011 BAnz. S. 2740 vom 6. 10. 2011 BAnz. S. 3648 vom 10. 11. 2011 BAnz. S. 4121 vom 10. 1. 2012 BAnz. S. 231 vom 1. 3. 2012 BAnz. S. 1030 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 20. 4. 2012 BAnz AT 08.05.2012 vom 21. 5. 2012 BAnz AT 04.06.2012 vom 30. 7. 2012 BAnz AT 09.08.2012 vom 20. 8. 2012 BAnz AT 30.08.2012 vom 25. 9. 2012 BAnz AT 08.10.2012 vom 26. 10. 2012 BAnz AT 08.11.2012 vom 7. 11. 2012 BAnz AT 22.11.2012 vom 6. 12. 2012 BAnz AT 20.12.2012 vom 7. 1. 2013 BAnz AT 16.01.2013 vom 13. 2. 2013 BAnz AT 26.02.2013 vom 5. 3. 2013 BAnz AT 18.03.2013 vom 17. 4. 2013 BAnz AT 02.05.2013 vom 22. 5. 2013 BAnz AT 03.06.2013 vom 4. 7. 2013 BAnz AT 15.07.2013 vom 16. 7. 2013 BAnz AT 29.07.2013 vom 2. 8. 2013 BAnz AT 14.08.2013 vom 26. 9. 2013 BAnz AT 23.10.2013 vom 5. 11. 2013 BAnz AT 28.11.2013 vom 29. 11. 2013 BAnz AT 16.12.2013 vom 10. 1. 2014 BAnz AT 20.01.2014 vom 3. 2. 2014 BAnz AT 12.02.2014 vom 24. 3. 2014 BAnz AT 03.04.2014 vom 28. 4. 2014 BAnz AT 08.05.2014 vom 9. 5. 2014 BAnz AT 23.05.2014 vom 18. 7. 2014 BAnz AT 01.08.2014 vom 26. 8. 2014 BAnz AT 08.09.2014 vom 16. 9. 2014 BAnz AT 30.09.2014 vom 30. 10. 2014 BAnz AT 10.11.2014 vom 11. 12. 2014 BAnz AT 24.12.2014 1. bis 85. ÄndV der 221. LuftverkehrsODurchführungsV ­ Geändert durch V vom 9. 12. 2005, 2006 BAnz. S. 1 V vom 8. 5. 2007 BAnz. S. 5293 V vom 1. 10. 2007 BAnz. S. 7797 V vom 2. 3. 2009 BAnz. S. 942 V vom 13. 8. 2009 BAnz. S. 3133 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 8. 7. 2010 BAnz. S. 2483 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 3. 7. 2012 BAnz AT 16.07.2012 V1 vom 23. 4. 2014 BAnz AT 05.05.2014 V1 vom 18. 9. 2014 BAnz AT 01.10.2014 V2 1. bis 9. ÄndV der 222. LuftverkehrsODurchführungsV V1 V1 V1 V1 V1 V1 V1 V1 V1 V1 V1 V2 V1 V2 V1 V1 V1 V1 V2 V4 V1 V2 V3 V1 V1 V1 V1 V1 V1 -223 Zweihundertdreiundzwanzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Köln/Bonn) vom 2. 5. 2005 BAnz. S. 7214 ­ Geändert durch V vom 29. 6. 2005 BAnz. S. 10 995 V vom 18. 10. 2005 BAnz. S. 15 812 V vom 30. 11. 2005 BAnz. S. 16 743 V vom 24. 1. 2006 BAnz. S. 834 V vom 1. 3. 2006 BAnz. S. 1 663 V vom 15. 5. 2006 BAnz. S. 3 991 V vom 13. 6. 2006 BAnz. S. 4 753 V vom 10. 7. 2006 BAnz. S. 5 283 V vom 20. 12. 2006, 2007 BAnz. S. 298 V vom 19. 2. 2007 BAnz. S. 2 495 V vom 11. 6. 2007 BAnz. S. 6 529 V vom 25. 7. 2007 BAnz. S. 7 167 V vom 27. 11. 2007 BAnz. S. 8 233 V vom 11. 1. 2008 BAnz. S. 322 V vom 11. 2. 2008 BAnz. S. 742 V vom 22. 7. 2008 BAnz. S. 2 849 V vom 20. 8. 2008 BAnz. S. 3 276 V vom 4. 12. 2008 BAnz. S. 4 526 V vom 11. 12. 2008, 2009 BAnz. S. 271 V vom 19. 3. 2009 BAnz. S. 1 370 V vom 13. 8. 2009 BAnz. S. 3 004 V vom 1. 10. 2009 BAnz. S. 3 613 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 17. 12. 2009, 2010 BAnz. S. 371 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 3. 2013 BAnz AT 21.03.2013 V2 vom 28. 6. 2013 BAnz AT 10.07.2013 V3 vom 24. 2. 2014 BAnz AT 06.03.2014 V2 vom 8. 10. 2014 BAnz AT 17.10.2014 V3 1. bis 27. ÄndV der 223. LuftverkehrsODurchführungsV -222 Zweihundertzweiundzwanzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Bremen) vom 23. 3. 2005 BAnz. S. 5919 698 -224 Zweihundertvierundzwanzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Dortmund) vom 22. 7. 2005 BAnz. S. 12 383 ­ In Überschrift die Angabe ,,Verkehrslandeplatz Dortmund" ersetzt durch ,,Verkehrsflughafen Dortmund" und geändert durch V vom 11. 11. 2005 BAnz. S. 16 249 ­ Geändert durch V vom 15. 2. 2006 BAnz. S. 1473 V vom 9. 5. 2006 BAnz. S. 3866 V vom 5. 2. 2007 BAnz. S. 1630 V vom 3. 5. 2007 BAnz. S. 5027 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 29. 10. 2009 BAnz. S. 3988 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 12. 3. 2013 BAnz AT 21.03.2013 V3 vom 28. 6. 2013 BAnz AT 09.07.2013 V2 vom 31. 7. 2013 BAnz AT 13.08.2013 V1 vom 18. 9. 2014 BAnz AT 02.10.2014 V1 1. bis 10. ÄndV der 224. LuftverkehrsODurchführungsV ­ In Überschrift die Angabe ,,Verkehrslandeplatz Lahr" ersetzt durch ,,Sonderflughafen Lahr" und geändert durch Artikel 1 V vom 12. 1. 2010 BAnz. S. 322 1. und 2. ÄndV der 228. LuftverkehrsODurchführungsV -225 Zweihundertfünfundzwanzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Friedrichshafen) vom 21. 11. 2005 BAnz. S. 16 330 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 1. 2011 BAnz. S. 239 1. ÄndV der 225. LuftverkehrsODurchführungsV -229 Zweihundertneunundzwanzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Zweibrücken) vom 22. 6. 2006 BAnz. S. 4753 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 18. 6. 2007 BAnz. S. 6637 1. ÄndV der 229. LuftverkehrsODurchführungsV -230 Zweihundertdreißigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Stuttgart) vom 21. 9. 2006 BAnz. S. 6727 ­ Geändert durch V vom 16. 5. 2007 BAnz. S. 5595 V vom 9. 8. 2007 BAnz. S. 7315 V vom 21. 12. 2007, 2008 BAnz. S. 270 V vom 22. 2. 2008 BAnz. S. 943 V vom 16. 6. 2008 BAnz. S. 2289 V vom 8. 12. 2008, 2009 BAnz. S. 26 V vom 11. 1. 2010 BAnz. S. 323 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 6. 2010 BAnz. S. 2401 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 10. 8. 2012 vom 12. 3. 2013 vom 16. 4. 2013 vom 28. 1. 2014 vom 4. 6. 2014 vom 28. 7. 2014 vom 8. 10. 2014 vom 3. 12. 2014 -226 Zweihundertsechsundzwanzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Allendorf/Eder) vom 21. 12. 2005, 2006 BAnz. S. 79 ­ Geändert durch V vom 1. 3. 2006 BAnz. S. 1665 V vom 10. 7. 2006 BAnz. S. 5284 V vom 15. 11. 2007 BAnz. S. 8135 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 4. 2010 BAnz. S. 1610 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 5. 2014 BAnz AT 15.05.2014 V1 1. bis 5. ÄndV der 226. LuftverkehrsODurchführungsV -227 Zweihundertsiebenundzwanzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Dresden) vom 29. 3. 2006 BAnz. S. 2537 ­ Geändert durch V vom 5. 7. 2006 BAnz. S. 5266 V vom 29. 11. 2006 BAnz. S. 7288 V vom 29. 5. 2007 BAnz. S. 5715 V vom 9. 8. 2007 BAnz. S. 7313 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 14. 8. 2009 BAnz. S. 3244 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 21. 2. 2013 BAnz AT 04.03.2013 V3 vom 30. 9. 2013 BAnz AT 23.10.2013 V3 1. bis 7. ÄndV der 227. LuftverkehrsODurchführungsV BAnz BAnz BAnz BAnz BAnz BAnz BAnz BAnz AT AT AT AT AT AT AT AT 17.08.2012 21.03.2013 25.04.2013 06.02.2014 20.06.2014 07.08.2014 20.10.2014 15.12.2014 V1 V4 V2 V1 V3 V1 V1 V1 1. bis 16. ÄndV der 230. LuftverkehrsODurchführungsV -231 Zweihunderteinunddreißigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Memmingen/Allgäu) vom 1. 3. 2007 BAnz. S. 3541 ­ Geändert durch V vom 11. 6. 2007 BAnz. S. 6530 V vom 3. 9. 2007 BAnz. S. 7544 V vom 2. 6. 2008 BAnz. S. 2085 ­ In Überschrift die Angabe ,,Memmingen/Allgäu" ersetzt durch ,,Memmingen" und geändert durch Artikel 1 V vom 26. 3. 2010 BAnz. S. 1306 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 15. 3. 2011 BAnz. S. 1144 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 14. 11. 2012 BAnz AT 23.11.2012 V1 vom 25. 4. 2013 BAnz AT 06.05.2013 V2 vom 20. 9. 2013 BAnz AT 01.10.2013 V1 1. bis 8. ÄndV der 231. LuftverkehrsODurchführungsV -228 Zweihundertachtundzwanzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Lahr) vom 18. 5. 2006 BAnz. S. 4019 ­ Geändert durch V vom 11. 9. 2006 BAnz. S. 6281 699 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen -232 Zweihundertzweiunddreißigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Hubschrauberlandeplatz Donauwörth) vom 5. 3. 2007 BAnz. S. 2666, 3542 ­ Geändert durch V vom 4. 6. 2007 BAnz. S. 6202 V vom 27. 3. 2008 BAnz. S. 1295 V vom 7. 11. 2008 BAnz. S. 4180 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 14. 8. 2009 BAnz. S. 3230 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 25. 10. 2012 BAnz AT 05.11.2012 V1 vom 20. 9. 2013 BAnz AT 02.10.2013 V1 vom 28. 10. 2014 BAnz AT 06.11.2014 V2 1. bis 7. ÄndV der 232. LuftverkehrsODurchführungsV vom vom vom vom 5. 2. 22. 3. 3. 9. 10. 12. 2013 2013 2013 2013 BAnz BAnz BAnz BAnz AT AT AT AT 18.03.2013 17.09.2013 05.11.2013 16.12.2013 V2 V1 V3 V3 1. bis 12. ÄndV der 235. LuftverkehrsODurchführungsV -233 Zweihundertdreiunddreißigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Wilhelmshaven-Mariensiel) vom 13. 8. 2007 BAnz. S. 7354 ­ In Überschrift die Angabe ,,WilhelmshavenMariensiel" ersetzt durch ,,Wilhelmshaven ,,Jade-WeserAirport"" und geändert durch Artikel 1 V vom 12. 4. 2010 BAnz. S. 1412 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 16. 9. 2013 BAnz AT 25.09.2013 V3 1. und 2. ÄndV der 233. LuftverkehrsODurchführungsV -236 Zweihundertsechsunddreißigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Barth) vom 13. 3. 2008 BAnz. S. 1246 ­ Geändert durch V vom 17. 2. 2009 BAnz. S. 864 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 9. 3. 2010 BAnz. S. 1107 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 18. 2. 2013 BAnz AT 01.03.2013 V1 1. bis 3. ÄndV der 236. LuftverkehrsODurchführungsV -234 Zweihundertvierunddreißigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Mengen-Hohentengen) vom 20. 2. 2008 BAnz. S. 870 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 1. 10. 2010 BAnz. S. 3420 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 1. 2013 BAnz AT 30.01.2013 V3 vom 22. 10. 2013 BAnz AT 05.11.2013 V2 vom 19. 12. 2013 BAnz AT 20.01.2014 V1 vom 14. 5. 2014 BAnz AT 26.05.2014 V1 1. bis 5. ÄndV der 234. LuftverkehrsODurchführungsV -237 Zweihundertsiebenunddreißigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen München) vom 15. 4. 2008 BAnz. S. 1619 ­ Geändert durch V vom 29. 10. 2008 BAnz. S. 4125 V vom 18. 12. 2008, 2009 BAnz. S. 282 V vom 10. 2. 2009 BAnz. S. 826 V vom 15. 4. 2009 BAnz. S. 1550 V vom 21. 9. 2009 BAnz. S. 3589 V vom 25. 3. 2010 BAnz. S. 1291 V vom 24. 6. 2010 BAnz. S. 2361 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 9. 2010 BAnz. S. 3363 vom 4. 8. 2011 BAnz. S. 2993 vom 23. 9. 2011 BAnz. S. 3477 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 4. 2012 BAnz AT 09.05.2012 V3 vom 17. 10. 2012 BAnz AT 30.10.2012 V2 vom 8. 3. 2013 BAnz AT 18.03.2013 V3 vom 24. 10. 2013 BAnz AT 14.11.2013 V1 vom 6. 6. 2014 BAnz AT 23.06.2014 V2 1. bis 15. ÄndV der 237. LuftverkehrsODurchführungsV -235 Zweihundertfünfunddreißigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Nürnberg) vom 7. 3. 2008 BAnz. S. 1195 ­ Geändert durch V vom 20. 6. 2008 BAnz. S. 2401 V vom 16. 2. 2009 BAnz. S. 882 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 26. 10. 2009 BAnz. S. 3792 vom 11. 2. 2011 BAnz. S. 756 vom 8. 7. 2011 BAnz. S. 2552 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 2. 8. 2012 BAnz AT 15.08.2012 V1 vom 19. 12. 2012 BAnz AT 27.12.2012 V1 vom 4. 2. 2013 BAnz AT 14.02.2013 V3 700 -238 Zweihundertachtunddreißigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Saarbrücken) vom 3. 6. 2008 BAnz. S. 2086 -239 Zweihundertneununddreißigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Nürnberg) vom 27. 6. 2008 BAnz. S. 2508 -240 Zweihundertvierzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Memmingen/Allgäu) vom 4. 7. 2008 BAnz. S. 2549 ­ In Überschrift die Angabe ,,Memmingen/Allgäu" ersetzt durch ,,Memmingen" und geändert durch Artikel 1 V vom 2. 2. 2010 BAnz. S. 567 1. ÄndV der 240. LuftverkehrsODurchführungsV Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen -241 Zweihunderteinundvierzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Berlin-Schönefeld) vom 13. 10. 2008 BAnz. S. 3828 -242 Zweihundertzweiundvierzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hamburg) vom 3. 3. 2009 BAnz. S. 1363 ­ Geändert durch V vom 14. 8. 2009 BAnz. S. 3135 V vom 30. 11. 2009, 2010 BAnz. S. 450 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 11. 8. 2010 BAnz. S. 2874 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 6. 3. 2013 vom 11. 11. 2013 vom 20. 1. 2014 vom 11. 3. 2014 -247 Zweihundertsiebenundvierzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin Brandenburg) vom 10. 2. 2012 BAnz. S. 1086 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 31. 7. 2012 BAnz AT 09.08.2012 V2 vom 13. 11. 2012 BAnz AT 22.11.2012 V2 vom 23. 10. 2013 BAnz AT 25.10.2013 V1 1. bis 3. ÄndV der 247. LuftverkehrsODurchführungsV -248 Zweihundertachtundvierzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Berlin Brandenburg) vom 23. 4. 2012 BAnz AT 08.05.2012 V2 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 31. 7. 2012 BAnz AT 09.08.2012 V3 vom 13. 11. 2012 BAnz AT 22.11.2012 V3 vom 23. 10. 2013 BAnz AT 25.10.2013 V2 1. bis 3. ÄndV der 248. LuftverkehrsODurchführungsV BAnz BAnz BAnz BAnz AT AT AT AT 15.03.2013 19.11.2013 30.01.2014 20.03.2014 V3 V1 V1 V1 1. bis 7. ÄndV der 242. LuftverkehrsODurchführungsV -243 Zweihundertdreiundvierzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Regionalflughafen Magdeburg/Cochstedt) vom 17. 5. 2010 BAnz. S. 1945 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 4. 6. 2012 BAnz AT 15.06.2012 V2 vom 6. 3. 2013 BAnz AT 15.03.2013 V4 1. und 2. ÄndV der 243. LuftverkehrsODurchführungsV -249 Zweihundertneunundvierzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Kassel-Calden) vom 1. 2. 2013 BAnz AT 08.02.2013 V1 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 5. 3. 2013 vom 17. 4. 2013 vom 11. 7. 2013 vom 13. 11. 2013 vom 28. 7. 2014 BAnz BAnz BAnz BAnz BAnz AT AT AT AT AT 15.03.2013 26.04.2013 26.07.2013 26.11.2013 07.08.2014 V2 V1 V2 V1 V2 1. bis 5. ÄndV der 249. LuftverkehrsODurchführungsV -244 Zweihundertvierundvierzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Magdeburg/Cochstedt) vom 24. 6. 2010 BAnz. S. 2238 -245 Zweihundertfünfundvierzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Frankfurt-Egelsbach) vom 22. 9. 2010 BAnz. S. 3314 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 11. 11. 2011 BAnz. S. 4133 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 26. 10. 2012 BAnz AT 08.11.2012 V2 vom 9. 4. 2014 BAnz AT 16.04.2014 V1 1. bis 3. ÄndV der 245. LuftverkehrsODurchführungsV -250 Zweihundertfünfzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Kassel-Calden) vom 18. 1. 2013 BAnz AT 08.02.2013 V2 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 4. 6. 2014 BAnz AT 18.06.2014 V5 1. ÄndV der 250. LuftverkehrsODurchführungsV -251 Zweihunderteinundfünfzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Hubschraubersonderlandeplatz Oberschleißheim) vom 26. 6. 2013 BAnz AT 05.07.2013 V1 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 24. 3. 2014 BAnz AT 02.04.2014 V2 1. ÄndV der 251. LuftverkehrsODurchführungsV -246 Zweihundertsechsundvierzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Giebelstadt) vom 11. 10. 2011 BAnz. S. 3752 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 8. 1. 2014 BAnz AT 20.01.2014 V3 1. ÄndV der 246. LuftverkehrsODurchführungsV -252 Zweihundertzweiundfünfzigste ... (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Haßfurt-Schweinfurt) vom 26. 6. 2013 BAnz AT 05.07.2013 V2 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 26. 9. 2013 BAnz AT 23.10.2013 V2 1. ÄndV der 252. LuftverkehrsODurchführungsV 701 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen 96-1-6 Verordnung zur Durchführung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 22. April 1960 über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge vom 17. 1. 1962 II 23 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) vom 19. 6. 1964 I 370 ­ Neufassung Bek. 10. 7. 2008 I 1229 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 96-1-2] vom 12. 9. 2008 I 1834 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 28. 1. 2009 I 133 ­ Geändert durch Artikel 12 G [bei 96-15] vom 29. 7. 2009 I 2424 ­ Geändert durch V vom 2. 10. 2009 I 3535 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 96-1-2] vom 18. 1. 2010 I 11 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 22. 2. 2011 I 317 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 96-1] vom 8. 5. 2012 I 1032 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 96-1-51] vom 15. 2. 2013 I 293 ­ Geändert durch Artikel 28 G [bei 206-6] vom 25. 7. 2013 I 2749 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 1 V vom 17. 12. 2014 I 2237 Verordnung zur Ergänzung und Anpassung der Anforderungen an Luftfahrer vom 28. 1. 2009 I 133 Dreizehnte und Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 2. 10. 2009 I 3535 vom 22. 2. 2011 I 317 Verordnung zur Anpassung luftrechtlicher Bestimmungen in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt an die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2014 I 2237 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 96-1-8] vom 3. 8. 1998 I 2010, 2669 ­ Geändert durch Artikel 3 V 96-1-44 vom 13. 6. 2001 I 1221 ­ Geändert durch Artikel 449 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 531 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 6 V [bei 96-1-2] vom 17. 11. 2006 I 2644 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 96-1-2] vom 12. 9. 2008 I 1834 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 96-1-51] vom 15. 2. 2013 I 293 Erste Verordnung zur Änderung der Betriebsordnung für Luftfahrtgerät vom 15. 5. 1995 I 694 Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an den Betrieb der Luftfahrzeuge vom 29. 7. 1998 I 1989 96-1-8 96-1-14-1-1 Erste Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Anwendungsbestimmungen zu Anhang III ­ EU-OPS ­ der VO (EWG) Nr. 3922/91) (1. DV LuftBO) vom 10. 6. 2008 BAnz. S. 2101 Zweite Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Dienst-, Flugdienst-, Block- und Ruhezeiten von Besatzungsmitgliedern in Luftfahrtunternehmen und außerhalb von Luftfahrtunternehmen bei berufsmäßiger Betätigung) (2. DV LuftBO) vom 6. 4. 2009 BAnz. S. 1327 Dritte Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Ausrüstung und Betrieb des Luftfahrtgerätes außerhalb von Luftfahrtunternehmen) (3. DV LuftBO) vom 19. 3. 2009 BAnz. S. 1139 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 8. 4. 2010 BAnz. S. 1351 Erste Verordnung zur Änderung der Dritten Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Ausrüstung und Betrieb des Luftfahrtgerätes außerhalb von Luftfahrtunternehmen) vom 8. 4. 2010 BAnz. S. 1351 96-1-14-2-1 96-1-14-3-1 96-1-14 Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (LuftBO) vom 4. 3. 1970 I 262 ­ Geändert durch § 136 Abs. 2 V 96-1-18 vom 9. 1. 1976 I 53 ­ Geändert durch Artikel 5 V 96-1-32 vom 26. 5. 1993 I 750 ­ Geändert durch V vom 15. 5. 1995 I 694 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 4 durch Artikel 1 und 3 V vom 29. 7. 1998 I 1989 96-1-14-4 Vierte Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Ausrüstung und Betrieb von Heißluftballonen (4. DV LuftBO) vom 15. 4. 1997 BAnz. S. 5333 ­ In Klammerzusatz werden hinter dem Wort ,,Heißluftballonen" die Wörter ,,und HeißluftLuftschiffen" angefügt und geändert durch Artikel 1 V vom 16. 7. 2004 BAnz. S. 17 873 Erste Verordnung zur Änderung der Vierten Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Ausrüstung und Betrieb von Heißluftballonen) vom 16. 7. 2004 BAnz. S. 17 873 702 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen 96-1-18 Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV) vom 9. 1. 1976 I 53, 1097 ­ Neufassung Bek. 13. 2. 1984 I 265 ­ Geändert durch V vom 30. 11. 1988 I 2193 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 96-1-8] vom 23. 11. 1992 I 1965 ­ Geändert gemäß Artikel 88 V [bei 188-20] vom 26. 2. 1993 I 278 ­ Geändert durch Artikel 3 V 96-1-32 vom 26. 5. 1993 I 750 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 96-1-8] vom 3. 8. 1998 I 2010 ­ Geändert 1. 3. 1999 durch Artikel 8 G 96-1/4 vom 25. 8. 1998 I 2432 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 12. 1998 I 4058 ­ Geändert durch Artikel 453 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 96-1-8] vom 10. 2. 2003 I 182 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 96-1-2] vom 17. 11. 2006 I 2644 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 96-1-8] vom 13. 6. 2007 I 1048, 2203 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 96-1-2] vom 12. 9. 2008 I 1834 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 96-1-8] vom 28. 1. 2009 I 133 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 2. 10. 2009 I 3536 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 96-1-51] vom 15. 2. 2013 I 293 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 2 und 3 V [bei 96-1-8] vom 17. 12. 2014 I 2237 Zweite bis Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Luftfahrtpersonal vom 30. 11. 1988 I 2193 vom 23. 12. 1998 I 4058 vom 2. 10. 2009 I 3536 96-1-18-3 Dritte Durchführungsverordnung zur Verordnung über Luftfahrtpersonal vom 3. 12. 2010 BAnz. S. 4086 Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV) vom 14. 2. 1984 I 346 ­ Geändert durch V vom 8. 6. 1990 I 1020 ­ Geändert durch Artikel 7 V 96-1-32 vom 26. 5. 1993 I 750 ­ Geändert 1. 7. 1995 durch V vom 28. 3. 1995 I 410 ­ Geändert durch V vom 23. 5. 1996 I 702 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 96-1-38] vom 10. 12. 1997 I 2885 ­ Geändert 1. 3. 1999 durch Artikel 7 G 96-1/4 vom 25. 8. 1998 I 2432 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 96-1-18] vom 23. 12. 1998 I 4058 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 2 durch V vom 4. 2. 1999 I 66 ­ Geändert durch V vom 12. 10. 2000 I 1470 ­ Geändert durch Artikel 454 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 3 G 96-1/5 vom 21. 8. 2002 I 3355 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 96-1-8] vom 10. 2. 2003 I 182 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 96-1-8] vom 13. 6. 2007 I 1048 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 96-1-2] vom 12. 9. 2008 I 1834 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 96-1-8] vom 28. 1. 2009 I 133 ­ Geändert durch Artikel 13 G [bei 96-15] vom 29. 7. 2009 I 2424 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 8. 2010 I 1224 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei 96-1] vom 8. 5. 2012 I 1032 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 96-1-51] vom 15. 2. 2013 I 293 96-1-21 96-1-18-2 Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung über Luftfahrtpersonal (Anwendungsbestimmungen für die Ausbildung und Prüfung für den Erwerb von Lizenzen und Berechtigungen für Luftfahrer gemäß der Verordnung über Luftfahrtpersonal) (2. DV LuftPersV) vom 24. 1. 2006 BAnz. S. 2061 (Beilage Nr. 60a) 703 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert 1. 6. 2014 durch Artikel 14 G [bei 201-6] vom 31. 5. 2013 I 1388 ­ Inkrafttreten (Artikel 16) geändert durch Artikel 1b G [bei 810-20] vom 24. 5. 2014 I 538 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 176 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 7 durch Artikel 5 und 6 V [bei 96-1-8] vom 17. 12. 2014 I 2237 Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV) vom 8. 6. 1990 I 1020 Zweite bis Sechste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung vom 28. 3. 1995 I 410 vom 23. 5. 1996 I 702 vom 4. 2. 1999 I 66 vom 12. 10. 2000 I 1470 vom 19. 8. 2010 I 1224 96-1-22 Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von StreckennavigationsDiensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung (FS-Strecken-Gebühren-Verordnung ­ FSStreckenGV) vom 14. 4. 1984 I 629 ­ Überschrift neu gefasst: ,,FlugsicherungsStreckengebührenverordnung ­ FluSiSGebV" und geändert 1. 1. 1986 durch V vom 10. 9. 1986 I 1524 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung (FS-Strecken-Kostenverordnung ­ FSStrKV)" und geändert durch Artikel 2 V [bei 96-1-25] vom 13. 2. 1996 I 215 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 96-1-25] vom 29. 10. 1997 I 2615 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 96-1-25] vom 8. 12. 1999 I 2408 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 177 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Erste Verordnung zur Änderung der FS-Strecken-GebührenVerordnung vom 10. 9. 1986 I 1524 96-1-25 Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug (Flugsicherungs-An- und Abflug-Gebühren-Verordnung ­ FlusAAGV) vom 28. 9. 1989 I 1809 ­ Geändert durch Anl. I Kap. XI Sachgeb. C Abschn. II Vertrag 105-3 vom 31. 8. 1990 II 889 (1106) ­ Geändert durch V vom 17. 12. 1992 I 2067 ­ Geändert durch V vom 14. 12. 1993 I 2093 ­ Geändert durch V vom 13. 12. 1994 I 3818 704 ­ Überschrift neu gefasst: ,,Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug (FS-Anund Abflug-Kostenverordnung ­ FSAAKV)" und geändert durch Artikel 1 V vom 13. 2. 1996 I 215 ­ Geändert durch V vom 18. 12. 1996 I 1974 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 29. 10. 1997 I 2615 ­ Geändert durch V vom 4. 12. 1997 I 2870, 3360 ­ Geändert durch V vom 1. 12. 1998 I 3528 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 8. 12. 1999 I 2408 ­ Geändert durch V vom 19. 12. 2000 I 1782 ­ Geändert durch V vom 24. 4. 2002 I 1486 ­ Geändert durch V vom 20. 12. 2002 I 4647 ­ Geändert durch V vom 15. 12. 2003 I 2744 ­ Geändert durch V vom 15. 12. 2004 I 3507 ­ Geändert durch V vom 15. 12. 2005 I 3492 ­ Geändert durch V vom 14. 12. 2006 I 3189 ­ Geändert durch V vom 10. 12. 2007 I 2878 ­ Geändert durch V vom 4. 12. 2008 I 2410 ­ Geändert durch V vom 15. 12. 2009 I 3957 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 16. 12. 2010 I 2278 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 14. 12. 2011 I 2802 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 12. 2012 I 2724 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 178 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 16. 12. 2013 I 4305 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 12. 2014 I 2391 Erste bis Dritte Verordnung zur Änderung der FlugsicherungsAn- und Abflug-Gebühren-Verordnung vom 17. 12. 1992 I 2067 vom 14. 12. 1993 I 2093 vom 13. 12. 1994 I 3818 Verordnung zur Änderung gebührenrechtlicher Vorschriften der Flugsicherung vom 13. 2. 1996 I 215 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen Erste bis Achtzehnte Verordnung zur Änderung der FS-Anund Abflug-Kostenverordnung vom 18. 12. 1996 I 1974 vom 4. 12. 1997 I 2870, 3360 vom 1. 12. 1998 I 3528 vom 19. 12. 2000 I 1782 vom 24. 4. 2002 I 1486 vom 20. 12. 2002 I 4647 vom 15. 12. 2003 I 2744 vom 15. 12. 2004 I 3507 vom 15. 12. 2005 I 3492 vom 14. 12. 2006 I 3189 vom 10. 12. 2007 I 2878 vom 4. 12. 2008 I 2410 vom 15. 12. 2009 I 3957 vom 16. 12. 2010 I 2278 vom 14. 12. 2011 I 2802 vom 19. 12. 2012 I 2724 vom 16. 12. 2013 I 4305 vom 19. 12. 2014 I 2391 Zweite Verordnung zur Änderung von Kostenregelungen der Flugsicherung vom 8. 12. 1999 I 2408 96-1-26 Zehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 23. 7. 1992 I 1370 Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens (FS-AuftragsV) vom 11. 11. 1992 I 1928 ­ Geändert durch Artikel 456 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 96-1] vom 24. 8. 2009 I 2942 Verordnung über die Betriebsdienste der Flugsicherung (FSBetrV) vom 17. 12. 1992 I 2068 ­ Geändert durch Artikel 457 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 96-1-2] vom 17. 11. 2006 I 2644 ­ In der Überschrift werden die Wörter ,,Betriebsdienste der Flugsicherung" ersetzt durch ,,Durchführung der Flugsicherung", die Abkürzung ,,FSBetrV" wird ersetzt durch ,,FSDurchführungsV" und geändert durch Artikel 4 G [bei 96-1] vom 24. 8. 2009 I 2942 Verordnung zur Beauftragung des Flugplankoordinators vom 17. 12. 1992 I 2072 ­ In Überschrift das Wort ,,Flugplankoordinators" ersetzt durch ,,Flughafenkoordinators" und geändert durch Artikel 1 V vom 6. 6. 2005 I 1579 ­ Geändert 1. 10. 2011 durch Artikel 1 V vom 22. 7. 2011 I 1526 Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Flughafenkoordinierung vom 6. 6. 2005 I 1579 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Beauftragung des Flughafenkoordinators vom 22. 7. 2011 I 1526 ­ Geändert durch Artikel 458 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 536 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 96-1-2] vom 18. 1. 2010 I 11 ­ Geändert durch Artikel 4 V [bei 96-1-8] vom 17. 12. 2014 I 2237 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden vom 1. 10. 2001 I 2638 96-1-27 96-1-35 96-1-28 Verordnung über die Durchführung der Flugplankoordinierung (FPKV) vom 13. 6. 1994 I 1262 ­ Geändert durch Artikel 460 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ In Überschrift das Wort ,,Flugplankoordinierung" ersetzt durch ,,Flughafenkoordinierung", der Klammerzusatz ,,(FPKV)" ersetzt durch ,,(FHKV)" und geändert durch Artikel 2 V [bei 96-1-29] vom 6. 6. 2005 I 1579 ­ Geändert durch Artikel 16 G [bei 96-15] vom 29. 7. 2009 I 2424 Verordnung über die Zuständigkeit des LuftfahrtBundesamtes für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Luftsportwesen vom 17. 10. 1994 I 3010 Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (Bodenabfertigungsdienst-Verordnung ­ BADV) vom 10. 12. 1997 I 2885 [= Artikel 1 V über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen und zur Änderung weiterer luftrechtlicher Vorschriften vom 10. 12. 1997 I 2885] 96-1-36 96-1-38 96-1-29 96-1-32 Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Verordnungen und Durchführungsverordnungen zur Regelung des Betriebes von Luftsportgeräten vom 26. 5. 1993 I 750 Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden (BeauftrV) vom 16. 12. 1993 I 2111 ­ Geändert durch V vom 1. 10. 2001 I 2638 705 96-1-33 ­ Geändert durch Artikel 461 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 28 G [bei 2129-12] vom 15. 12. 2001 I 3762 ­ Geändert durch V vom 14. 3. 2005 I 862 ­ Geändert durch V vom 9. 9. 2005 I 2774 ­ Geändert durch V vom 16. 3. 2006 I 554 ­ Geändert durch Artikel 537 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 5 V [bei 96-1-2] vom 18. 1. 2010 I 11 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 10. 5. 2011 I 820 [Erste] bis Vierte Verordnung zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung vom 14. 3. 2005 I 862 vom 9. 9. 2005 I 2774 vom 16. 3. 2006 I 554 vom 10. 5. 2011 I 820 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen 96-1-39 Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz ­ FlUUG) vom 26. 8. 1998 I 2470 [= Artikel 1 G über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge und zur entsprechenden Anpassung anderer luftrechtlicher Vorschriften (früher 96-1-39/1) vom 26. 8. 1998 I 2470] 96-1-44 Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter und die Zulassung von Luftsportgeräten und Flugmodellen vom 13. 6. 2001 I 1221 Verordnung über Art, Umfang, Beschaffenheit, Zulassung, Kennzeichnung und Betrieb von Anlagen und Geräten für die Flugsicherung (Flugsicherungs-Anlagen- und Geräte-Musterzulassungs-Verordnung ­ FSMusterzulV) vom 21. 12. 2001, 2002 I 27 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 96-15] vom 29. 7. 2009 I 2424 96-1-46 ­ Geändert durch Artikel 286 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 330 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 115 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 96-15] vom 29. 7. 2009 I 2424 96-1-40-1 Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (1. DV LuftGerPV) vom 26. 7. 1999 BAnz. S. 12 949 Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (Lufttüchtigkeitsforderungen für Luftfahrtgerät ­ 2. DV LuftGerPV) vom 3. 2. 2000 BAnz. S. 4897 ­ Geändert durch V vom 29. 3. 2001 BAnz. S. 6 814 V vom 30. 5. 2001 BAnz. S. 12 041 V vom 2. 11. 2001 BAnz. S. 24 425 V vom 7. 12. 2001 BAnz. S. 25 441 V vom 21. 3. 2002 BAnz. S. 10 325 V vom 26. 6. 2002 BAnz. S. 15 113 V vom 11. 11. 2002 BAnz. S. 25 873 V vom 15. 1. 2003 BAnz. S. 2 129 V vom 12. 2. 2003 BAnz. S. 3 701 V vom 26. 3. 2003 BAnz. S. 7 239 V vom 11. 4. 2003 BAnz. S. 8 757 V vom 1. 8. 2005 BAnz. S. 12 057 V vom 14. 5. 2009 BAnz. S. 1 813 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 2. 7. 2010 BAnz. S. 2434 vom 21. 6. 2011 BAnz. S. 2345 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 19. 6. 2012 BAnz AT 04.07.2012 V2 vom 13. 12. 2012 BAnz AT 28.12.2012 V2 vom 12. 12. 2014 BAnz AT 23.12.2014 V2 Erste bis Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (Lufttüchtigkeitsforderungen für Luftfahrtgerät ­ 2. DV LuftGerPV) 96-1-47 Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge (FSAV) vom 26. 11. 2004 I 3093 Verordnung zur Regelung des Betriebs von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektronischen Geräten in Luftfahrzeugen (Luftfahrzeug-Elektronik-Betriebs-Verordnung ­ LuftEBV) vom 22. 2. 2008 I 266 Verordnung über Flugfunkzeugnisse (FlugfunkV) vom 20. 8. 2008 I 1742 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 31. 3. 2009 I 746 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 7. 2. 2012 I 183 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 179 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 Erste und Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Flugfunkzeugnisse vom 31. 3. 2009 I 746 vom 7. 2. 2012 I 183 96-1-48 96-1-49 96-1-40-2 96-1-50 Verordnung über das erlaubnispflichtige Personal der Flugsicherung und seine Ausbildung (Flugsicherungspersonalausbildungsverordnung ­ FSPersAV) vom 10. 10. 2008 I 1931 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 23. 12. 2009 I 3972 Erste Verordnung zur Änderung der Flugsicherungspersonalausbildungsverordnung vom 23. 12. 2009 I 3972 96-1-51 Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (LuftGerPV) vom 15. 2. 2013 I 293 [= Artikel 1 V zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über die Prüfung, die Zulassung und den Betrieb von Luftfahrtgerät, über das Luftfahrtpersonal und die Kosten der Luftfahrtverwaltung vom 15. 2. 2013 I 293] 96-1-40-3 Dritte Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (Anerkennung von Prüfstellen zur Musterprüfung von Luftsportgerät) (3. DV LuftGerPV) vom 27. 11. 2001 BAnz. S. 24 785 Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung (Landeplatz-LärmschutzV) vom 5. 1. 1999 I 35 96-1-52 Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (Luftverkehrsschlichtungsverordnung ­ LuftSchlichtV) vom 11. 10. 2013 I 3820 Gesetz zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts vom 15. 12. 1933 I 1079 96-1-41 96-2 706 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen 96-2-2 Vierte Verordnung über den Umrechnungssatz für französische Franken bei Anwendung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts vom 4. 12. 1973 I 1815 Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung vom 23. 7. 1992 I 1370, 1376 [= Artikel 7 G 96-1-26 vom 23. 7. 1992 I 1370] 96-5 + Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt ,,EUROCONTROL" vom 14. 12. 1962 II 2273 Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt ,,EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren vom 2. 2. 1984 II 69 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 289 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Artikel 2 geändert durch Artikel 333 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 96-5-1 96-3-1 ­ Geändert 1. 3. 1995 durch G vom 12. 8. 1994 I 2106 ­ Geändert durch G vom 28. 10. 1994 I 3200 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 19 Abs. 4 G 2030-1/1 vom 29. 6. 1998 I 1666 ­ Geändert durch Artikel 287 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 331 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 15 Abs. 116 G [bei 2030-2-30] vom 5. 2. 2009 I 160 ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei 96-15] vom 29. 7. 2009 I 2424 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 4 G [bei 2030-2-30] vom 3. 7. 2013 I 1978 [Erstes] und Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung vom 12. 8. 1994 I 2106 vom 28. 10. 1994 I 3200 96-10 Gesetz zu dem Protokoll vom 10. Mai 1984 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt vom 9. 2. 1996 II 210 iVm Bek. vom 1. 3. 1999 II 307 Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer-Übereinkommen-Durchführungsgesetz ­ MontÜG) vom 6. 4. 2004 I 550 iVm Bek. vom 24. 5. 2004 I 1027 [= Artikel 1 G zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr vom 6. 4. 2004 I 550, 1027] 96-13 96-4 Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt vom 30. 11. 1954 I 354 ­ Geändert durch Artikel 2 G vom 16. 5. 1968 I 397 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G [bei 96-1] vom 18. 9. 1980 I 1729 ­ Geändert durch Artikel 3 Nr. 1 G 96-1-26/1 vom 23. 7. 1992 I 1370 ­ Geändert 1. 3. 1999 durch Artikel 1b G 96-1/4 vom 25. 8. 1998 I 2432 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 96-1-39] vom 26. 8. 1998 I 2470 ­ Geändert durch Artikel 288 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 332 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 96-1] vom 7. 8. 2013 I 3123 707 96-14 ­ In Bezeichnung werden nach dem Wort ,,Luftverkehr" die Wörter ,,und zur Durchführung der Versicherungspflicht zur Deckung der Haftung für Güterschäden nach der Verordnung (EG) Nr. 785/2004" eingefügt und geändert durch Artikel 1 G vom 19. 4. 2005 I 1070 ­ Geändert durch Artikel 336 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 96-1] vom 24. 8. 2009 I 2942 Gesetz zur Anpassung luftversicherungsrechtlicher Vorschriften vom 19. 4. 2005 I 1070 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) vom 11. 1. 2005 I 78 [= Artikel 1 G zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. 1. 2005 I 78] ­ Geändert durch Artikel 49 G [bei 13-7-2] vom 21. 6. 2005 I 1818 ­ Zu § 14 Abs. 3 vgl. BVerfGE vom 15. 2. 2006 I 466 ­ Geändert durch Artikel 337 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 9a G [bei 12-4] vom 5. 1. 2007 I 2 Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei 96-15] vom 29. 7. 2009 I 2424 ­ Zu § 7 Abs. 1 Nr. 4 iVm § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftverkehrsG vgl. BVerfGE vom 4. 5. 2010 I 885 ­ Zu § 13 Abs. 3 Satz 2 und 3, §§ 13 bis 15 und § 16 Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 vgl. BVerfGE vom 20. 3. 2013 I 1118 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 180 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 96-14-1 Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSiGebV) vom 23. 5. 2007 I 944 ­ Geändert durch Artikel 2 V [bei 96-14-3] vom 2. 4. 2008 I 647 ­ Geändert durch Artikel 2 Abs. 181 G [bei 202-5] vom 7. 8. 2013 I 3154 96-14-2 Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV) vom 23. 5. 2007 I 947 ­ Geändert durch Artikel 3 V [bei 96-14-3] vom 2. 4. 2008 I 647 97-2 96-14-3 Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV) vom 2. 4. 2008 I 647 [= Artikel 1 V zur Einführung von Luftsicherheitsschulungen vom 2. 4. 2008 I 647] 96-15 Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAFG) vom 29. 7. 2009 I 2424 [= Artikel 1 G zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung weiterer Vorschriften vom 29. 7. 2009 I 2424] 97 Wetterdienst Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWDGesetz) vom 10. 9. 1998 I 2871 ­ Geändert durch Artikel 294 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei 753-1] vom 3. 5. 2005 I 1224 ­ Geändert durch Artikel 338 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 10 G [bei 96-15] vom 29. 7. 2009 I 2424 708 Anhang Fortgeltendes Recht der ehemaligen DDR Erläuterung: In den Anhang ist fortgeltendes Recht der ehemaligen DDR und diesem zuzuordnendes späteres Bundesrecht aufgenommen worden; und zwar sind die einzelnen Vorschriften so übernommen worden, wie sie sich aus der Anlage II zum Einigungsvertrag iVm der Vereinbarung vom 18. September 1990 ergeben. Die Gliederung der Anlage II wurde beibehalten. Die römischen Zahlen der Gliederungsnummern entsprechen dieser Gliederung, die angehängten arabischen Zahlen ergeben sich aus einer fortlaufenden Nummerierung. Soweit die Anlage II ausdrückliche Hinweise zu der Frage enthält, ob die einzelnen Vorschriften als Bundesrecht oder als Landesrecht fortgelten, sind diese Hinweise aufgenommen worden. Eine weitergehende Prüfung, wie sie Artikel 9 Einigungsvertrag erfordert, ist nicht erfolgt. Zum Anhang ist ein eigenes Stichwortverzeichnis gebildet worden. Gliederung Kapitel II Kapitel III Kapitel IV Kapitel V Kapitel VI Kapitel VIII Kapitel X Kapitel XI Kapitel XII Kapitel XIII Kapitel XIV Kapitel XVI Kapitel XVIII Kapitel XIX Bundesminister des Innern Bundesminister der Justiz Bundesminister der Finanzen Bundesminister für Wirtschaft Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Bundesminister für Verkehr Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Bundesminister für Post und Telekommunikation Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Statistik Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Rechts der Soldaten 709 Anhang ­ Fortgeltendes Recht der ehemaligen DDR II Kapitel II Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern zur Statistik und zum Recht des öffentlichen Dienstes siehe Kapitel XVIII und XIX Sachgebiet A Staats- und Verfassungsrecht II-14 Fassung des Beschlusses vom 8. 8. 1990 GBl. I Nr. 62 S. 1552; BGBl. 1990 II S. 1240 und Beschluss des Ministerrats der Deutschen Demokratischen Republik zur sozialen Sicherstellung für aus ihren Funktionen ausscheidende Staatssekretäre vom 29. 8. 1990 GBl. I Nr. 62 S. 1552; BGBl. 1990 II S. 1240 mit den genannten Maßgaben III Abschnitt II II-2 Ländereinführungsgesetz ­ § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 und 3, §§ 22, 23 Abs. 2 und 3 sowie § 25 Abs. 1 ­ vom 22. 7. 1990 GBl. I Nr. 51 S. 955; BGBl. 1990 II S. 1150 mit den genannten Änderungen Kapitel III Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz Sachgebiet A Rechtspflege1) Abschnitt I Abschnitt III II-3 Parteiengesetz der Deutschen Demokratischen Republik ­ §§ 20a und 20b ­ vom 21. 2. 1990 GBl. I Nr. 9 S. 66; BGBl. 1990 II S. 1150 zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. 7. 1990 GBl. I Nr. 49 S. 904 ­ § 20b Abs. 4 eingefügt durch Artikel 6 G [bei III-19] vom 2. 11. 2000 I 1481 ­ § 20b Abs. 4 geändert durch Artikel 245 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ § 20b Abs. 4 geändert durch Artikel 339 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ §§ 20a und 20b geändert durch Artikel 1 G vom 19. 12. 2006 I 3230 Gesetz zur Auflösung der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. 12. 2006 I 3230 III-3 3. Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden vom 13. 9. 1990 GBl. I Nr. 61 S. 1527; BGBl. 1990 II S. 1153 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 312-2] vom 20. 12. 1999 I 2491 ­ Geändert durch Artikel 4 Abs. 77 G [bei 360-7] vom 5. 5. 2004 I 718 5. Beschluss der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Richtergesetz ­ Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse ­ vom 22. 7. 1990 GBl. I Nr. 49 S. 904; BGBl. 1990 II S. 1153 III-5 Sachgebiet B Bürgerliches Recht Abschnitt I III-19 5. Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen vom 23. 9. 1990 BGBl. II S. 1159 ­ Der Überschrift Kurzbezeichnung und Abkürzung ,,(Vermögensgesetz ­ VermG)" angefügt und geändert durch Artikel 1 G III-19/1 vom 22. 3. 1991 I 766, 1928 ­ Zu § 4 Abs. 2 vgl. BVerfGE vom 23. 11. 1999 I 2484 ­ Neufassung Bek. 9. 2. 2005 I 205 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 37 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 ­ Geändert durch Artikel 200 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 Sachgebiet B Verwaltung Sachgebiet C Öffentliche Sicherheit Vereinbarung vom 18. September 1990 Zu Kapitel II: II-12 2. Gesetz über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik ­ §§ 4, 8 und 10 ­ vom 31. 5. 1990 GBl. I Nr. 30 S. 274; BGBl. 1990 II S. 1240 mit den genannten Maßgaben 3. Beschluss des Ministerrats der Deutschen Demokratischen Republik über Regelungen zur sozialen Sicherstellung für ausscheidende Mitglieder des Ministerrates vom 8. 2. 1990 in der II-13 1) § 45 Abs. 2 RichterG vom 5. 7. 1990 GBl. I Nr. 42 S. 637 ist durch Artikel 7 Abs. 25 G [bei 310-4] vom 17. 12. 1990 I 2847 neu gefasst worden. 710 Anhang ­ Fortgeltendes Recht der ehemaligen DDR ­ Geändert durch Artikel 340 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei II-3] vom 19. 12. 2006 I 3230 ­ Geändert durch Artikel 78 Abs. 14 G [bei 101-2] vom 23. 11. 2007 I 2614 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei III-19-6-3] vom 3. 7. 2009 I 1688 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei III-19-6-2] vom 23. 5. 2011 I 920 ­ Geändert durch Artikel 6 G [bei 315-11] vom 1. 10. 2013 I 3719 Abweichendes Landesrecht SN ­ Hinweis BGBl. 2011 I 842 III-19-5 Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen (Hypothekenablöseverordnung ­ HypAblV) vom 10. 6. 1994 I 1253 ­ Geändert durch V vom 28. 9. 1995 I 1238 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei III-19] vom 20. 10. 1998 I 3180 ­ Geändert 1. 2. 2006 durch Artikel 2 Abs. 27 G [bei 201-9] vom 12. 8. 2005 I 2354 ­ Geändert durch Artikel 209 Abs. 9 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 Verordnung zur Änderung der Hypothekenablöseverordnung vom 28. 9. 1995 I 1238 III-19-6-1 III-19-1 Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (Unternehmensrückgabeverordnung ­ URüV) vom 13. 7. 1991 I 1542 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei III-19] vom 4. 7. 1995 I 895 ­ Geändert durch Artikel 26 G 400-2/4 vom 22. 6. 1998 I 1474 Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz ­ EALG) vom 27. 9. 1994 I 2624; 1995 I 110 Artikel 1: Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz ­ EntschG) III-19-6-2 Artikel 2: Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (Ausgleichsleistungsgesetz ­ AusglLeistG) III-19-6-3 Artikel 3: NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) III-19-6-4 Artikel 4 bis 7: Änderungsvorschriften Artikel 8: Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (DDR-Schuldbuchbereinigungsgesetz ­ SchuldBBerG) III-19-6-5 Artikel 9: Gesetz über eine einmalige Zuwendung an die im Beitrittsgebiet lebenden Vertriebenen (Vertriebenenzuwendungsgesetz ­ VertrZuwG) III-19-6-6 Artikel 10: Änderungsvorschrift III-19-4 Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (Investitionsvorranggesetz ­ InVorG) vom 14. 7. 1992 I 1257, 1268; 1993 I 1811 [= Artikel 6 G III-19-2 vom 14. 7. 1992 I 1257] ­ Neufassung Bek. 4. 8. 1997 I 1996 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 4 G [bei 402-36] vom 27. 6. 2000 I 897 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 44 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 105-7] vom 30. 1. 2002 I 562 ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 24 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei IV-0] vom 28. 10. 2003 I 2081 ­ Geändert durch Artikel 203 G [bei 105-7] vom 19. 4. 2006 I 866 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 1 G [bei II-3] vom 19. 12. 2006 I 3230 711 Artikel 11: Kraftloserklärung von Reichsmark-Wertpapieren Artikel 12: Neubekanntmachung Artikel 13: Inkrafttreten ­ Artikel 11 Abs. 3 geändert durch Artikel 3 G [bei III-19] vom 20. 10. 1998 I 3180 ­ Artikel 11 Abs. 3 geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 38 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 III-19-6-2 Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz ­ EntschG) vom 27. 9. 1994 I 2624; 1995 I 110 [= Artikel 1 G III-19-6-1 vom 27. 9. 1994 I 2624] ­ Zu § 1 Abs. 3 vgl. BVerfGE vom 10. 10. 2001 I 3920 Anhang ­ Fortgeltendes Recht der ehemaligen DDR ­ Neufassung Bek. 13. 7. 2004 I 1658 ­ Geändert durch G vom 9. 12. 2004 I 3331 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 105-34] vom 10. 6. 2005 I 1589 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 39 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 14 G [bei 650-8] vom 12. 7. 2006 I 1466 ­ Zu § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 vgl. BVerfGE vom 21. 7. 2010 I 1195 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 23. 5. 2011 I 920 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften (Entschädigungsrechtsänderungsgesetz ­ EntschRÄndG) vom 10. 12. 2003 I 2471; 2004 I 1654 Gesetz zur Ergänzung des Entschädigungsgesetzes (Entschädigungsrechtsergänzungsgesetz ­ EntschRErgG) vom 9. 12. 2004 I 3331 Gesetz zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (ZEALG) vom 23. 5. 2011 I 920 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 3. 7. 2009 I 1688 ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 21. 3. 2011 I 450 Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz ­ FlErwÄndG) vom 3. 7. 2009 I 1688 Zweites Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Zweites Flächenerwerbsänderungsgesetz ­ 2. FlErwÄndG) vom 21. 3. 2011 I 450 III-19-6-3-1 Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen, das Verfahren sowie den Beirat nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (Flächenerwerbsverordnung ­ FlErwV) vom 20. 12. 1995 I 2072 ­ Geändert durch Artikel 4 G III-19/3 vom 15. 9. 2000 I 1382 ­ Geändert 1. 8. 2001 durch Artikel 3 § 61 G [bei 400-15] vom 16. 2. 2001 I 266 ­ Geändert durch Artikel 463 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 538 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ In Bezeichnung das Komma durch das Wort ,,und" ersetzt und die Wörter ,,sowie den Beirat" gestrichen und geändert durch Artikel 2 G [bei III-19-6-3] vom 3. 7. 2009 I 1688 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei III-19-6-3] vom 21. 3. 2011 I 450 ­ Geändert 1. 4. 2012 durch Artikel 2 Abs. 128 G [bei 114-1] vom 22. 12. 2011 I 3044 ­ Geändert durch Artikel 1 V vom 21. 2. 2014 I 147 Verordnung zur Änderung der Flächenerwerbsverordnung vom 21. 2. 2014 I 147 III-19-6-2-1 Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds (Schuldverschreibungsverordnung ­ SchuV) vom 21. 6. 1995 I 846 ­ Geändert 1. 1. 1999 durch Artikel 7 § 2 G [bei 7601-15] vom 9. 6. 1998 I 1242 ­ Geändert durch V vom 9. 5. 2000 I 705 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 40 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 ­ Geändert durch Artikel 3 Abs. 15 G [bei 650-8] vom 12. 7. 2006 I 1466 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds (Schuldverschreibungs-ÄnderungsVerordnung ­ SchuÄV) vom 9. 5. 2000 I 705 III-19-6-4 NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) vom 27. 9. 1994 I 2624, 2632 [= Artikel 3 G III-19-6-1 vom 27. 9. 1994 I 2624] III-19-6-3 Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (Ausgleichsleistungsgesetz ­ AusglLeistG) vom 27. 9. 1994 I 2624, 2628 [= Artikel 2 G III-19-6-1 vom 27. 9. 1994 I 2624] ­ Neufassung Bek. 13. 7. 2004 I 1671 ­ Geändert durch G vom 1. 9. 2005 I 2675 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 42 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 Gesetz zur Ergänzung des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes (Zweites Entschädigungsrechtsergänzungsgesetz ­ 2. EntschRErgG) vom 1. 9. 2005 I 2675 ­ Neufassung Bek. 13. 7. 2004 I 1665 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 41 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 712 Anhang ­ Fortgeltendes Recht der ehemaligen DDR III-19-6-5 Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (DDR-Schuldbuchbereinigungsgesetz ­ SchuldBBerG) vom 27. 9. 1994 I 2624, 2634 [= Artikel 8 G III-19-6-1 vom 27. 9. 1994 I 2624] Abschnitt III III-21 Staatshaftungsgesetz vom 12. 5. 1969 GBl. I Nr. 5 S. 34; BGBl. 1990 II S. 1168 geändert durch Gesetz vom 14. 12. 1988 GBl. I Nr. 28 S. 329 mit den genannten Maßgaben als Landesrecht ­ Geändert durch § 16 G 105-11 vom 26. 6. 1992 I 1147 ­ Geändert durch Artikel 1 Abs. 2 Nr. 3 G [bei 400-1] vom 20. 12. 1996 I 2028 ­ Geändert durch Artikel 5 Abs. 1 G [bei III-19-4] vom 17. 7. 1997 I 1823 Sachgebiet C Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht Abschnitt III Abschnitt II III-20 Verordnung über den Verkehr mit Grundstücken (Grundstücksverkehrsverordnung) vom 15. 12. 1977 GBl. 1978 I Nr. 5 S. 73; BGBl. 1990 II S. 1167 zuletzt geändert durch das 1. Zivilrechtsänderungsgesetz vom 28. 6. 1990 GBl. I Nr. 39 S. 524 mit den genannten Änderungen ­ Überschrift neu gefasst: ,,Grundstücksverkehrsordnung (GVO)" und geändert durch Artikel 4 G III-19-2 vom 14. 7. 1992 I 1257 ­ Neufassung durch Artikel 15 § 1 G 315-21-1 vom 20. 12. 1993 I 2182, 2221 (V hat nunmehr Gesetzesrang) ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei III-19] vom 4. 7. 1995 I 895 ­ Geändert durch Artikel 4 G [bei III-19-4] vom 17. 7. 1997 I 1823 ­ Geändert durch Artikel 5 G [bei III-19] vom 20. 10. 1998 I 3180 ­ Geändert 1. 1. 2002 durch Artikel 7 Abs. 3 G [bei 402-36] vom 27. 6. 2000 I 897 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei III-19] vom 2. 11. 2000 I 1481 ­ Geändert 1. 2. 2003 durch Artikel 25 G [bei 201-6] vom 21. 8. 2002 I 3322 ­ Geändert durch Artikel 7 G [bei III-19-6-2] vom 10. 12. 2003 I 2471 ­ Geändert durch Artikel 4a G [bei 4110-4] vom 28. 10. 2004 I 2630 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 44 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 ­ Geändert 1. 1. 2017 durch Artikel 5 G [bei 315-11] vom 1. 10. 2013 I 3719 713 IV-0 III-32 III-29 III-28 Schadensersatzvorauszahlungsgesetz vom 14. 12. 1988 GBl. I Nr. 29 S. 345; BGBl. 1990 II S. 1169 mit der genannten Maßgabe Sachgebiet D Handels- und Gesellschaftsrecht, Versicherungsvertragsrecht Abschnitt I D-Markbilanzgesetz von 1990 vgl. jetzt 4140-4 Vereinbarung vom 18. September 1990 Zu Kapitel III: 5. Stiftungsgesetz vom 13. 9. 1990 GBl. I Nr. 61 S. 1483; BGBl. 1990 II S. 1240 Dieses Gesetz gilt, soweit es bundesrechtlich nicht geregelte Gegenstände betrifft, in den in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages genannten Ländern als Landesrecht fort. IV Kapitel IV Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens ­ Treuhandgesetz ­ vom 17. 6. 1990 GBl. I Nr. 33 S. 300; BGBl. 1990 II S. 897 nach Maßgabe des Artikels 25 Einigungsvertrag 105-3 ­ Geändert durch Artikel 9 G [bei III-19] vom 22. 3. 1991 I 766 ­ Geändert nach Maßgabe des Artikels 5 durch Artikel 1 G IV-0-1 vom 9. 8. 1994 I 2062 ­ Geändert durch Artikel 298 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 Anhang ­ Fortgeltendes Recht der ehemaligen DDR ­ Geändert durch Artikel 1 G vom 28. 10. 2003 I 2081 ­ Geändert durch Artikel 249 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 341 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 ­ Geändert 1. 7. 2008 durch Artikel 19 Abs. 8 G [bei 303-20] vom 12. 12. 2007 I 2840 Gesetz zur Abwicklung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvSAbwicklungsgesetz ­ BvSAbwG) vom 28. 10. 2003 I 2081 ­ Geändert durch Artikel 339 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 541 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 IV-0-4 Verordnung über die Umbenennung und die Anpassung von Zuständigkeiten der Treuhandanstalt (Treuhandanstaltumbenennungsverordnung ­ TreuhUmbenV) vom 20. 12. 1994 I 3913 ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 2 Satz 2 G [bei III-19] vom 2. 11. 2000 I 1481 IV-0-1 Gesetz zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt vom 9. 8. 1994 I 2062 Verordnung zur Übertragung von liegenschaftsbezogenen Aufgaben und Liegenschaftsgesellschaften der Treuhandanstalt (Treuhandliegenschaftsübertragungsverordnung ­ TreuhLÜV) vom 20. 12. 1994 I 3908 ­ Geändert durch V vom 24. 6. 1996 I 888 ­ Geändert durch Artikel 464 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 337 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 539 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Verordnung zur Änderung der Treuhandliegenschaftsübertragungsverordnung (Treuhandliegenschaftsübertragungsänderungsverordnung ­ TreuhLÜÄndV) vom 24. 6. 1996 I 888 Abschnitt I IV-2 2. Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe vom 27. 6. 1990 GBl. I Nr. 39 S. 543; BGBl. 1990 II S. 1194 ­ Der Überschrift Kurzbezeichnung und Abkürzung angefügt: ,,(Altguthabentilgungsverordnung ­ ATV)" und geändert durch Artikel 5 Abs. 2 G [bei III-19-4] vom 17. 7. 1997 I 1823 ­ Neufassung Bek. 26. 8. 1997 I 2214 IV-3 3. Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-AblösungsAnleihe vom 20. 7. 1990 GBl. I Nr. 49 S. 906; BGBl. 1990 II S. 1194 Gesetz zur Regelung der Folgen rechtswidriger Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark (Währungsumstellungsfolgengesetz ­ WUFG) vom 24. 8. 1993 I 1522 [= Artikel 1 G gegen rechtswidrige Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark vom 24. 8. 1993 I 1522] IV-0-2 IV-0-3-1 Verordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben und Unternehmensbeteiligungen der Treuhandanstalt (Treuhandunternehmensübertragungsverordnung ­ TreuhUntÜV) vom 20. 12. 1994 I 3910 ­ Geändert durch Artikel 465 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 ­ Geändert durch Artikel 338 V [bei 105-15] vom 25. 11. 2003 I 2304 ­ Geändert durch Artikel 540 V [bei 105-5] vom 31. 10. 2006 I 2407 Zweite Verordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben nach dem Treuhandgesetz und von Unternehmensbeteiligungen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (Zweite Treuhandunternehmensübertragungsverordnung ­ 2. TreuhUntÜV) vom 25. 7. 1996 I 1115 ­ Geändert durch Artikel 466 V [bei 105-5] vom 29. 10. 2001 I 2785 IV-4-1 ­ Geändert 1. 1. 2006 durch Artikel 4 Abs. 46 G [bei 600-1] vom 22. 9. 2005 I 2809 IV-6 6. Erste Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz vom 15. 8. 1990 GBl. I Nr. 53 S. 1076; BGBl. 1990 II S. 1198 7. Zweite Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz vom 22. 8. 1990 GBl. I Nr. 56 S. 1260; BGBl. 1990 II S. 1198 8. Dritte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz vom 29. 8. 1990 GBl. I Nr. 57 S. 1333; BGBl. 1990 II S. 1198 IV-0-3-2 IV-7 IV-8 714 Anhang ­ Fortgeltendes Recht der ehemaligen DDR Abschnitt II IV-10 1. Gesetz über die Staatsbank Berlin vom 29. 6. 1990 GBl. I Nr. 38 S. 504; BGBl. 1990 II S. 1198 mit den genannten Änderungen ­ Geändert durch Artikel 6 G 63-14/1 vom 22. 12. 1997 I 3251 IV-24 11. Fünfte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz vom 12. 9. 1990 GBl. I Nr. 60 S. 1466; BGBl. 1990 II S. 1241 12. Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben vom 29. 6. 1990 GBl. I Nr. 38 S. 503; BGBl. 1990 II S. 1241 mit den genannten Maßgaben IV-25 Abschnitt III IV-12 2. Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise (Kommunalvermögensgesetz) vom 6. 7. 1990 GBl. I Nr. 42 S. 660; BGBl. 1990 II S. 1199 mit der genannten Maßgabe ­ Geändert durch § 9 Abs. 2 G 105-7 vom 22. 3. 1991 I 766, 784 IV-15 5. Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin vom 30. 3. 1990 GBl. I Nr. 27 S. 251; BGBl. 1990 II S. 1199 geändert durch Anordnung Nr. 2 über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin vom 23. 8. 1990 GBl. I Nr. 58 S. 1426 mit der genannten Maßgabe 8. Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger ­ §§ 2 bis 4 ­ vom 22. 8. 1990 GBl. I Nr. 56 S. 1270; BGBl. 1990 II S. 1199 9. Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Personenversicherungen der Bürger ­ §§ 2 und 3 ­ vom 22. 8. 1990 GBl. I Nr. 56 S. 1269; BGBl. 1990 II S. 1199 V Kapitel V Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft Sachgebiet A Allgemeines Wirtschaftsrecht, Wirtschaftspolitik, Wettbewerbsund Preisrecht Abschnitt III V-4 IV-18 4. Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks vom 8. 3. 1990 GBl. I Nr. 18 S. 164; BGBl. 1990 II S. 1201 mit der genannten Maßgabe ­ Geändert durch Artikel 8 G [bei III-19] vom 22. 3. 1991 I 766 Sachgebiet D Recht des Bergbaus und der Versorgungswirtschaft Abschnitt III V-7 1. Betrifft Vorschriften des Berggesetzes der Deutschen Demokratischen Republik und zu dessen Durchführung ergangene Vorschriften vgl. im einzelnen die genannten Maßgaben In Betracht kommen folgende Vorschriften: Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 120/2 vom 5. Oktober 1973 ­ Bergbausicherheit im Bergbau unter Tage ­ (Sonderdruck Nr. 767 des Gesetzblattes) idF der Änderungsanordnung Nr. 1 vom 1. Juli 1983 (GBl. I Nr. 21 S. 222) Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 122/1 vom 5. Oktober 1973 ­ Bergbausicherheit im Bergbau über Tage ­ (Sonderdruck Nr. 768 des Gesetzblattes) idF der Änderungsanordnung Nr. 1 vom 28. März 1978 (GBl. I Nr. 12 S. 156) und der Änderungsanordnung Nr. 2 vom 26. Juli 1983 (GBl. I Nr. 23 S. 234) sowie der Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes vom 10. April 1986 (GBl. I Nr. 17 S. 272) Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 126/2 vom 10. März 1980 ­ Bergbausicherheit in Bohr- und Förderbetrieben ­ (Sonderdruck Nr. 1035 des Gesetzblattes) Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 127 vom 10. Januar 1975 ­ Bergbausicherheit an Untergrundspeichern ­ (Sonderdruck Nr. 788 des Gesetzblattes) Anordnung vom 4. Oktober 1974 über die Werkbahnsignale im Braunkohlenbergbau ­ Signalordnung (SoBr) ­ (Sonderdruck Nr. 784 des Gesetzblattes) IV-19 Vereinbarung vom 18. September 1990 Zu Kapitel IV: IV-22 9. Gesetz über den Ausgleichsfonds Währungsumstellung vom 13. 9. 1990 GBl. I Nr. 61 S. 1487; BGBl. 1990 II S. 1241 mit der genannten Maßgabe ­ Geändert durch Artikel 8 G 105-1-3 vom 24. 6. 1991 I 1314 ­ Geändert durch Artikel 3 G [bei 707-26] vom 22. 12. 2014 I 2431 IV-23 10. Vierte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz vom 12. 9. 1990 GBl. I Nr. 60 S. 1465; BGBl. 1990 II S. 1241 mit der genannten Maßgabe 715 ­ AnO ersetzt durch AnO vom 20. 10. 1986 GBl. 1986 Nr. 784 mWv 1. 6. 1987 Anordnung vom 11. Juli 1975 zur Verhütung von Gefährdungen durch Standwasser ­ Standwasseranordnung ­ (Sonderdruck Nr. 804 des Gesetzblattes) Anhang ­ Fortgeltendes Recht der ehemaligen DDR Anordnung vom 19. Oktober 1973 über die Tätigkeit, den Einsatz und die Zulassung der Markscheider ­ Markscheideranordnung ­ (GBl. I Nr. 50 S. 512) Anordnung vom 21. Januar 1985 über die Rechte, Pflichten und die Anerkennung von Sachverständigen der Obersten Bergbehörde ­ Sachverständigenanordnung ­ (GBl. I Nr. 5 S. 63) Anordnung vom 30. September 1987 über das Grubenrettungswesen und das Gasschutzwesen (GBl. I Nr. 27 S. 266) Anordnung vom 19. Oktober 1971 über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen ­ Verwahrungsanordnung ­ (GBl. II Nr. 73 S. 621) Anordnung vom 2. Oktober 1980 über Halden und Restlöcher ­ (GBl. I Nr. 31 S. 301) idF der Änderungsanordnung Nr. 2 vom 18. März 1982 (GBl. I Nr. 17 S. 361) ­ Geändert durch Artikel 7 Abs. 45 G [bei 400-2] vom 19. 6. 2001 I 1149 ­ Geändert durch Artikel 40 G [bei 361-6] vom 23. 7. 2013 I 2586 Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 20. 12. 1991 I 2312 Drittes und Viertes Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 31. 3. 1994 I 736 vom 20. 12. 1996 I 2082 Abschnitt III VI-2 1. Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft (Fördergesetz) sowie die darauf gestützten Anordnungen vom 6. 7. 1990 GBl. I Nr. 42 S. 633; BGBl. 1990 II S. 1204 mit den genannten Maßgaben ­ AnO über die Gewährung von Anpassungshilfen zur Überbrückung des Preisbruchs und von standortbezogenen Zuschlägen vom 13. 7. 1990 außer Kraft 1. 1. 1991 durch § 13 Satz 2 V VI-2-1 vom 23. 7. 1991 I 1598 ­ Geändert durch Artikel 2 G [bei 7847-16] vom 16. 10. 1992 I 1758 Sachgebiet E Außenwirtschaftsrecht Abschnitt II V-11 1. Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapitalund Zahlungsverkehr (GAW) ­ §§ 8 und 50 ­ vom 28. 6. 1990 GBl. I Nr. 39 S. 515; BGBl. 1990 II S. 1202 mit den genannten Änderungen und Maßgaben VI Kapitel VI Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Sachgebiet A Bodennutzung und Tierhaltung Abschnitt II Sachgebiet B Treuhandvermögen Sachgebiet C Forstwirtschaft VI-1 Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (Landwirtschaftsanpassungsgesetz) vom 29. 6. 1990 GBl. I Nr. 42 S. 642; BGBl. 1990 II S. 1204 mit den genannten Änderungen ­ Neufassung Bek. 3. 7. 1991 I 1418 ­ Geändert durch G vom 20. 12. 1991 I 2312 ­ Geändert durch Artikel 10 G III-19-2 vom 14. 7. 1992 I 1257 ­ Der Überschrift Klammerzusatz ,,(LwAnpG)" angefügt und geändert durch G vom 31. 3. 1994 I 736 ­ Geändert durch Artikel 2 § 9 G 403-23-1 vom 21. 9. 1994 I 2457 ­ Geändert durch Artikel 19 G [bei 400-2] vom 28. 10. 1994 I 3210 ­ Geändert durch G vom 20. 12. 1996 I 2082 ­ Geändert durch Artikel 2 § 28 G 310-4/3 vom 22. 12. 1997 I 3224 VIII Kapitel VIII Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung Sachgebiet A Arbeitsrechtsordnung Abschnitt III VIII-2 1. Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik ­ §§ 55, 58 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 2, § 59 Abs. 2, §§ 115a, 115c bis 115e ­ vom 16. 6. 1977 GBl. I Nr. 18 S. 185; BGBl. 1990 II S. 1207 zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. 6. 1990 GBl. I Nr. 35 S. 371 mit den genannten Maßgaben ­ § 55 aufgehoben durch Artikel 5 G [bei 400-2] vom 7. 10. 1993 I 1668 ­ §§ 115a, 115c bis 115e aufgehoben 1. 1. 1995 durch Artikel 54 G 860-11-1 vom 26. 5. 1994 I 1014 716 Anhang ­ Fortgeltendes Recht der ehemaligen DDR VIII-3 2. Verordnung über den Erholungsurlaub ­ § 8 ­ vom 28. 9. 1978 GBl. I Nr. 33 S. 365; BGBl. 1990 II S. 1207 Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes vom 20. 12. 1991 I 2321 zuletzt geändert durch das Rentenangleichungsgesetz vom 28. 6. 1990 GBl. I Nr. 38 S. 495 mit den genannten Maßgaben ­ Geändert durch Artikel 4 Nr. 17 Vereinbarung vom 18. 9. 1990 II 1239 (1244) ­ Teilweise außer Kraft durch Artikel 3 G 251-7 vom 22. 4. 1992 I 906 VIII-4-1 Sachgebiet C Sozialer Arbeitsschutz Abschnitt III VIII-6 1. Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik ­ § 168 Abs. 1, 3 und 4, § 168 Abs. 2, § 185 ­ vom 16. 6. 1977 GBl. I Nr. 18 S. 185; BGBl. 1990 II S. 1208 zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. 6. 1990 GBl. I Nr. 35 S. 371 mit den genannten Maßgaben 3. Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage vom 16. 5. 1990 GBl. I Nr. 27 S. 248; BGBl. 1990 II S. 1208 bis zum Inkrafttreten landesrechtlicher Regelungen 5. Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage vom 7. 6. 1990 GBl. I Nr. 31 S. 281; BGBl. 1990 II S. 1208 bis zum Inkrafttreten landesrechtlicher Regelungen X-4 Sachgebiet I Gesetzliche Unfallversicherung X Kapitel X Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Sachgebiet A Frauenpolitik Abschnitt III 4. Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik ­ §§ 244, 245 ­ vom 16. 6. 1977 GBl. I Nr. 18 S. 185; BGBl. 1990 II S. 1218 zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches vom 22. 6. 1990 GBl. I Nr. 35 S. 371 mit den genannten Maßgaben 11. Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau (Ausstellung von Ausweisen für Schwangere und Wöchnerinnen) vom 10. 2. 1953 GBl. I Nr. 31 S. 390; BGBl. 1990 II S. 1219 mit der genannten Maßgabe VIII-8 VIII-10 Sachgebiet E Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsförderung, Arbeitslosenversicherung Sachgebiet F Sozialversicherung (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt III VIII-33 9. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Sozialversicherung vom 15. 8. 1990 GBl. I Nr. 53 S. 1075; BGBl. II S. 1213 mit der genannten Maßgabe X-11 Sachgebiet B Jugend Abschnitt I X-13 1. Anordnung über die Errichtung der ,,Stiftung Demokratische Jugend" vom 20. 7. 1990 GBl. I Nr. 60 S. 1473; BGBl. 1990 II S. 1219 ­ Geändert durch Artikel 5 Nr. 8 Vereinbarung vom 18. 9. 1990 II 1239 (1245) X-14 2. Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichten und Rechte der Lehrkräfte und Erzieher (Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte der Volksbildung ­ Fürsorge- und Aufsichtsordnung) vom 5. 1. 1966 GBl. II Nr. 5 S. 19; BGBl. 1990 II S. 1219 Sachgebiet G Krankenversicherung ­ Gesundheitliche Versorgung Sachgebiet H Gesetzliche Rentenversicherung Abschnitt III VIII-41 5. Anordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus und für deren Hinterbliebene vom 20. 9. 1976; BGBl. 1990 II S. 1214 717 Anhang ­ Fortgeltendes Recht der ehemaligen DDR X-15 3. Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem (Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden) ­§2­ vom 20. 12. 1968 GBl. II 1969 Nr. 3 S. 33; BGBl. 1990 II S. 1219 4. Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung und deren Durchführungsbestimmungen vom 16. 10. 1975 BGBl. 1990 II S. 1219 XI-3 3. Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen (BOP) vom 15. 2. 1979 (Sonderdruck Nr. 1/1979 MBl. SB); BGBl. 1990 II S. 1222 Für eine Aufhebung oder Änderung sind die in Artikel 1 des Vertrages genannten Länder zuständig. X-16 Sachgebiet B Straßenverkehr Abschnitt III Sachgebiet D Gesundheitspolitik Abschnitt III X-23-1 Gesetz über den Abschluss von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (Unterstützungsabschlussgesetz ­ UntAbschlG) vom 6. 5. 1994 I 990 ­ Geändert durch Artikel 14 G [bei 830-2] vom 13. 12. 2007 I 2904 ­ Geändert durch Artikel 6 Abs. 10 G [bei 830-2] vom 20. 6. 2011 I 1114 XI-11 1. Verordnung über den Güterkraftverkehr (GüKVO) ­ § 4 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 1, § 45 Abs. 1 Nr. 4, § 70 Abs. 1 und 3, § 71 ­ vom 20. 6. 1990 GBl. I Nr. 40 S. 580; BGBl. 1990 II S. 1223 mit den genannten Maßgaben ­ § 45 Abs. 1 Nr. 4 mWv 1. 1. 1993 bis zum 31. 12. 1993 anzuwenden gemäß § 1 G XI-11-1 vom 11. 1. 1993 I 58 XI-11-1 Gesetz zur Verlängerung der Regelung über die Anmietung von Kraftfahrzeugen im Werkverkehr nach dem Einigungsvertrag vom 11. 1. 1993 I 58 4. Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 26. 5. 1977 GBl. I Nr. 20 S. 257; BGBl. 1990 II S. 1223 zuletzt geändert durch die Fünfte Verordnung vom 9. 9. 1986 GBl. I Nr. 31 S. 417 mit den genannten Maßgaben XI-14 Sachgebiet H Familie und Soziales XI Kapitel XI Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr Sachgebiet A Eisenbahnverkehr Abschnitt III XI-20-1 Sachgebiet C Binnenschifffahrt und Wasserstraßen Sachgebiet D Straßenbau Abschnitt III 2. Erste Durchführungsbestimmung zur Straßenverordnung vom 22. 8. 1974 GBl. I Nr. 57 S. 522; BGBl. 1990 II S. 1224 Für eine Aufhebung oder Änderung sind die in Artikel 1 des Vertrages genannten Länder zuständig. 3. Zweite Durchführungsbestimmung zur Straßenverordnung (Sperrordnung) vom 14. 5. 1984 GBl. I Nr. 20 S. 259; BGBl. 1990 II S. 1224 Für eine Aufhebung oder Änderung sind die in Artikel 1 des Vertrages genannten Länder zuständig. XI-1 1. Verordnung über die Staatliche Bahnaufsicht (Bahnaufsichtsverordnung ­ BAVO) vom 22. 1. 1976 GBl. I Nr. 3 S. 33; BGBl. 1990 II S. 1222 Für eine Aufhebung oder Änderung sind die in Artikel 1 des Vertrages genannten Länder zuständig. 2. Anordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen (Bau- und Betriebsordnung für Anschlussbahnen [BOA]) vom 13. 5. 1982 (Sonderdruck Nr. 1080 des GBl.); BGBl. 1990 II S. 1222 Für eine Aufhebung oder Änderung sind die in Artikel 1 des Vertrages genannten Länder zuständig. XI-20-2 XI-2 Sachgebiet E Allgemeine verkehrliche Bestimmungen 718 Anhang ­ Fortgeltendes Recht der ehemaligen DDR XII Kapitel XII Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit XII-8 d) Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Hochharz vom 12. 9. 1990 Sonderdruck Nr. 1469 des GBl.; BGBl. 1990 II S. 1242 mit der genannten Maßgabe e) Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Sächsische Schweiz vom 12. 9. 1990 Sonderdruck Nr. 1470 des GBl.; BGBl. 1990 II S. 1242 mit der genannten Maßgabe f) Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung ,,Biosphärenreservat Südost-Rügen" vom 12. 9. 1990 Sonderdruck Nr. 1471 des GBl.; BGBl. 1990 II S. 1242 mit der genannten Maßgabe ­ Geändert durch § 10 V 940-9-22 vom 24. 6. 1997 I 1542 XII-9 Abschnitt III XII-1 1. Umweltrahmengesetz vom 29. 6. 1990 GBl. I Nr. 42 S. 649; BGBl. 1990 II S. 1226 mit den genannten Maßgaben ­ Artikel 1 § 4 Abs. 3 neu gefasst durch Artikel 12 G [bei III-19] vom 22. 3. 1991 I 766, 1928 2. Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11. 10. 1984 GBl. I Nr. 30 S. 341; BGBl. 1990 II S. 1226 nebst Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11. 10. 1984 GBl. I Nr. 30 S. 388; Ber. GBl. I 1987 Nr. 18 S. 196 mit der genannten Maßgabe ­ vgl. § 118 V 751-1-8 vom 20. 7. 2001 I 1714 3. Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien vom 17. 11. 1980 GBl. I Nr. 34 S. 347; BGBl. 1990 II S. 1227 mit der genannten Maßgabe ­ vgl. § 118 V 751-1-8 vom 20. 7. 2001 I 1714 XII-10 XII-2 XII-11 XII-3 g) Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung ,,Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin" vom 12. 9. 1990 Sonderdruck Nr. 1472 des GBl.; BGBl. 1990 II S. 1242 mit der genannten Maßgabe h) Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung ,,Biosphärenreservat Spreewald" vom 12. 9. 1990 Sonderdruck Nr. 1473 des GBl.; BGBl. 1990 II S. 1242 mit der genannten Maßgabe i) Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung ,,Biosphärenreservat Mittlere Elbe" vom 12. 9. 1990 Sonderdruck Nr. 1474 des GBl.; BGBl. 1990 II S. 1242 mit der genannten Maßgabe j) Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung ,,Biosphärenreservat Vessertal" vom 12. 9. 1990 Sonderdruck Nr. 1475 des GBl.; BGBl. 1990 II S. 1242 mit der genannten Maßgabe k) Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung ,,Biosphärenreservat Rhön" vom 12. 9. 1990 Sonderdruck Nr. 1476 des GBl.; BGBl. 1990 II S. 1242 mit der genannten Maßgabe XII-12 Vereinbarung vom 18. September 1990 Zu Kapitel XII: XII-5 30. a) Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Vorpommerische Boddenlandschaft vom 12. 9. 1990 Sonderdruck Nr. 1466 des GBl.; BGBl. 1990 II S. 1242 mit der genannten Maßgabe ­ Teilweise außer Kraft durch § 10 V 940-9-22 vom 24. 6. 1997 I 1542 b) Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Jasmund vom 12. 9. 1990 Sonderdruck Nr. 1467 des GBl.; BGBl. 1990 II S. 1242 mit der genannten Maßgabe ­ Geändert durch § 10 V 940-9-22 vom 24. 6. 1997 I 1542 c) Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks ,,Müritz-Nationalpark" vom 12. 9. 1990 Sonderdruck Nr. 1468 des GBl.; BGBl. 1990 II S. 1242 mit der genannten Maßgabe 719 XII-13 XII-14 XII-6 XII-15 XII-7 Anhang ­ Fortgeltendes Recht der ehemaligen DDR XII-16 l) Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung ,,Naturpark Schaalsee" vom 12. 9. 1990 Sonderdruck Nr. 1477 des GBl.; BGBl. 1990 II S. 1242 mit der genannten Maßgabe m) Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung ,,Naturpark Drömling" vom 12. 9. 1990 Sonderdruck Nr. 1478 des GBl.; BGBl. 1990 II S. 1242 mit der genannten Maßgabe n) Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung ,,Naturpark Märkische Schweiz" vom 12. 9. 1990 Sonderdruck Nr. 1479 des GBl.; BGBl. 1990 II S. 1242 mit der genannten Maßgabe XIV-4 b) Anordnung über Feuerungsanlagen, Anlagen zur Verteilung von Wärme und zur Warmwasserversorgung sowie Brennstofflagerung (Feuerungsanordnung [FeuAO]) vom 10. 9. 1990 GBl. I Nr. 62 S. 1557; BGBl. 1990 II S. 1243 c) Anordnung über den Bau und den Betrieb von Garagen vom 10. 9. 1990 GBl. I Nr. 63 S. 1611; BGBl. 1990 II S. 1243 Die Anordnungen gelten in den in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages genannten Ländern. XII-17 XIV-5 XII-18 XVI Kapitel XVI Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft Sachgebiet A Ausbildungsförderung Sachgebiet B Berufliche Bildung XIII Kapitel XIII Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation Sachgebiet B Postwesen Sachgebiet C Fernmeldewesen XVIII Kapitel XVIII Statistik XIV Kapitel XIV Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Vereinbarung vom 18. September 1990 Zu Kapitel XIV: Sachgebiet A Recht der im öffentlichen Dienst stehenden Personen Sachgebiet B Recht der Soldaten XIX Kapitel XIX Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Rechts der Soldaten XIV-3 32. a) Anordnung über Bauvorlagen, Bautechnische Prüfungen und Überwachung (BauVorl-/ Bauprüf-/ÜbAO) vom 13. 8. 1990 GBl. I Nr. 57 S. 1400; BGBl. 1990 II S. 1243 720 Stichwortverzeichnis Vo r b e m e r k u n g mit Bezugnahme auf die Erläuterungen Seite IV und V: Fette Zahlen nennen die Gliederungsnummer oder das Sachgebiet der Vorschrifts-Bezeichnung. [Eck-]geklammerte magere Zahlen nennen den Standort von Änderungs-Vorschriften ohne eigene Gliederungsnummer; andere magere Zahlen sind Jahres-Daten der Vorschrifts-Bezeichnungen oder (geklammerte) Artikel- und Paragraphen-Angaben. Durchführungsvorschriften sind hier im Allgemeinen nicht aufgeführt, wenn sie mit einem Unter-Gliederungsteil unmittelbar nach den Vorschriften eingegliedert sind, zu denen sie ergingen. Gesetz- und Verordnungs-Bezeichnungen enden hier unmittelbar mit einem ,,G" bzw. ,,V", unabhängig von dem verkündeten Wortlaut insoweit auch ohne Trenn-Strich; verkündete Abkürzungen sind original ausgewiesen in dem an das Stichwortverzeichnis angeschlossenen Teil Gliederungs[oder Standort-]Nummern zu A b k ü r z u n g e n . Für den Anhang wurde ein eigener Stichwortverzeichnis-Anhang gebildet. A Abbau ­ bürokratischer Hemmnisse [204-3] ­ Fehlsubventionierung und Mietverzerrung im Wohnungswesen 2330-22, 2330-22-2 ­ Grenzkontrollen 188-41-1 ­ kalte Progression [611-1] ­ von Salzen 750-17/1 Abfall ( Umwelt, Verschmutzung der See, Meeresverschmutzung) ­ Anzeige- und ErlaubnisV 2129-56-2 ­ -arbeitsbedingungenV 810-1-67-5 ­ Betriebsbeauftragte 2129-6-3 ­ biologische Behandlung 2129-8-30 ­ Endlager 751-17 ­ gewerblicher 2129-27-2-15 ­ Kreislaufwirtschaft 2129-56 ­ mineralgewinnende Industrie 2129-27-2-23 ­ Nachweis Entsorgung 2129-27-2-21 ­ Rhein- und Binnenschifffahrt 2129-39 ­ Überwachungserleichterungen 2129-27-2-16 ­ V, PCB/PCT 2129-27-2-12 ­ Verbrennung und Mitverbrennung 2129-8-17-1 ­ -verbringungsbußgeldV 2129-49-1 ­ -verbringungsG 2129-49 ­ -verbringungsgebührenV 2129-15-8-2 ­ -verbringungsV, Atomrechtliche 751-1-10 ­ Versatz unter Tage 2129-27-2-18 ­ -verzeichnisV 2129-27-2-14 ­ -wirtschaft 806-21-7-82 ­ Arbeitsbedingungen 810-1-67-5, 810-1-67-6 Abgabe(n) ­ bundeseigene Häfen 9510-1-3-9 ­ O 610-1-3 ­ EinführungsG 610-1-4 ­ GewinnabgrenzungsaufzeichnungsV 610-1-15 ­ Steuer-AuskunftV 610-1-20 ­ V zu § 180 Abs. 2 610-1-7 Abgasemissionen, Binnenschifffahrt 9504-10 Abgeordnete(n) ­ Beschlagnahmeschutz [312-2] ­ -bestechung [450-2] ­ G 1101-8 AbgrenzungsV 2126-9-9 Abkommen1) (VÜbereinkommen VInternat.) ­ deutsch-belgisches, Artikel 312 Friedensvertrag 826-2-1 ­ Doppelbesteuerung 611-9-... ­ Europäische Investitionsbank 180-47-1 ­ Europäische Zentralbank 180-47-1 ­ Intern. Entwicklungsorganisation 7401-4 ­ Intern. Finanz-Corporation 7401-3 ­ Intern. Währungsfonds und Bank für ... 7401-2 ­ Legalisation 319-18, 319-18-2, 319-22 bis -24, -81 ­ NATO-Truppenstatut [188-51], 57 ­ Offshore-SteuerG 611-10-4 ­ Renten- und Unfallversicherung 826-2-... ­ Schutz der ausübenden Künstler ... 440-14 ­ Schutz von Fernsehsendungen 440-13 ­ Soziale Sicherheit 826-2-... ­ Sozialversicherung 826-2-... ­ Vereinheitlichung des Luftprivatrechts 96-2 ­ Verteidigung, Ausführungsvorschriften 57 ­ Wirtschaftliche Zusammenarbeit, USA 7401-1 ­ Wüstenbildung 188-92 ­ Zollrecht in Ausführung oder Durchführung 613-5 ­ Zwischenstaatliche Rechtshilfe 319 Ablösungsbeträge-BerechnungsV 910-1-3 AbrechnungsstellenV 4132-6 1) Völkerrechtliche Vereinbarungen in Fundstellennachweis B; in Fundstellennachweis A nur Fundstellen von Vertragsgesetzen, die neben der Zustimmung innerstaatliche Ausführungsvorschriften enthalten 721 Stichwortverzeichnis Abschaltbare Lasten 752-6-16 Abschirmdienst, militärischer 12-5 AbschlussprüferaufsichtsG [702-1] Abschöpfungsrecht 613-3 AbstimmungsV, Hüttenknappschaftliche 822-13-2 Abwasser ­ -abgabenG 753-9 ­ -behandlungsanlagen 753-13-4 ­ -meister(in) 806-21-7-83 ­ V 753-1-5 ­ -wesen, Statistik 753-7 Abwicklung(s) ­ Altforderungen 105-32 ­ Bausparverträge 7631-6-1, 7631-6-2 Ackerbau 7820 Adoption(s) ­ durch Lebenspartner [400-1] ­ G 404-20 ­ internationale 404-21-1, [404-29] ­ -übereinkommens-AusführungsG 404-29 ­ -vermittlung 404-21, [404-29] ­ -vermittlungsstellenanerkennungs- u. KostenV 404-21-2 ­ -wirkungsG 404-30 AerosolpackungsV 8053-4-16 Afghanistan 423-1-7-56 Aflatoxin VerbotsV 2121-51-33 Afrikanisch(e) ­ Entwicklungsbank 7401-15 ­ Erdölproduzenten 423-1-5-61 ­ Madagassische Organisation 423-1-5-19 ­ Organisation für geistiges Eigentum 423-1-5-46 ­ Schweinepest 7831-1-41-20 AFS-G 2129-51 AgentennachweisV 7610-16-3 Agrar ­ -absatzförderungsdurchführungsG 7847-24 ­ -marktstrukturG/V 7840-4, 7840-4-1 ­ -service, Fachkraft 806-22-1-56, 806-22-5-2 ­ -servicemeister(in) 806-22-4-4 ­ -sozialreformG 1995 8251-10/1 ­ -statistik 7860-9, 7860-9-1 ­ -struktur ­ GrundstückverkehrsG 7810-1 ­ Verbesserung 7810-2 ­ und Fischereifonds-InformationenG 7847-30 ­ und Fischereifonds-InformationenV 7847-30-1 ­ -zahlungen-Verpflichtungen 7847-38, 7847-38-1 Ägypten 423-1-7-15 Ahndung ­ nationalsoz. Straftaten 450-2 a bis 450-2 p ­ Ordnungswidrigkeiten, siehe jenes Stichwort Aids VLaborberichtsV AIFM ­ Steuer-AnpassungsG [610-6-15] ­ UmsetzungsG [7612-3] Akademie der Künste 224-19 Akkreditierung(s) ­ -stelle, Beleihung 772-6-2 ­ -stelle, Kosten 772-6-3 ­ -stellenG 772-6 ­ -symbolV 772-6-1 ­ und ZulassungsV Arbeitsförderung 860-3-36 AkkStelleG-BeleihungsV 772-6-2 AkkStelleKostV 772-6-3 Akkumulatoren 2129-53 Aktennachweissystem, Zollzwecke 602-3, 602-3-1 Aktien ­ G 4121-1 ­ -gesellschaften 4121 ­ -gesellschaften, kleine [4121-1] ­ -recht, Deregulierung [4121-1] AktionärsforumsV 4121-1-5 Aktionärsrechterichtlinie [4121-1] AktuarV 7631-1-24 AktuarV, Pensionsfonds 7631-1-35 Akustische Wohnraumüberwachung [312-2] Algerien 423-1-5-25 Alkohol ­ -haltige Getränke 2125-5-8 ­ -steuerG 612-22 ­ -verbot, Fahranfänger(innen) [9231-1] Alkoholische Waren, Verfrachtung 613-5-1 AlkopopsteuerG 612-31 AlkopopsteuerV 612-31-1 Allgemeine(s) ­ BundesbergV 750-15-11 ­ EisenbahnG 930-1, 930-9 ­ Eisenbahnrecht 930 ­ GleichbehandlungsG 402-40 ­ KriegsfolgenG 653-1 ­ LotsV 9515-15 ­ MeisterprüfungsV 7110-5-3 ­ WaffengesetzV 7133-4-1 Allgemeine Bedingungen ­ Elektrizitätsversorgung 752-6-8 ­ Niederspannungsanschluss 752-6-6 ­ Fernwärme 754-7 722 Stichwortverzeichnis ­ Gasversorgung 752-6-9 ­ Niederdruckanschluss 752-6-7 ­ Wasser 753-10 Alliierte Streitkräfte, befristeter Aufenthalt 105-4 AltautoV 2129-27-2-8 Altenheime, Altenwohnheime ­ bauliche Mindestanforderungen 2170-5-2 ­ Pflichten der Träger 2170-5-3 Altenpflege 2124-21, 2124-21-1 Altenteilsverträge 7811 AltersgeldG 2030-35 Altersrente, vorgezogene 860-2-10 Altersrückstellungen ­ Krankenkassen 860-5-42 ­ Unfallversicherung 860-7-6 Alterssicherung ­ Landwirte 8251-10, 8251-10-..., 8251-11... bis 8251-15-1, 8251-15-2, 8251-16, 8251-17-6, 8251-17-7, 8251-17-8 ­ DatenabgleichsV 8251-10-4 ­ Rentenwertbestimmung 2014 8232-48-34 Altersteilzeit ­ BeamtInnen Bund 2030-2-30-4 ­ BeamtInnen Telekom 900-10-4-45 ­ G 810-36 ­ Mindestnettobeträge 810-36-1-1, 810-36-9 ­ -zuschlagsV 2032-1-29 Altersversorgung ­ Bezirksschornsteinfeger [7111-5] ­ Erhebung über Arten und Umfang 29-1-1, 29-1-3 ­ Verbesserung betriebl. 800-22-1 Altersvorsorge ­ DV 860-6-20-1 ­ Pfändungsschutz [310-4] ­ Verbesserung [611-1] ­ -verträge-ZertifizierungsG 860-6-20 Alterungsrückstellung 7631-1-26 Altes Land PflanzenschutzV 7823-7-2 AltfahrzeugG [4101-1] AltfahrzeugV 2129-27-2-8 Altforderungen 105-32 AltforderungsregelungsG 105-34 Altguthaben-Ablösungs-Anleihe 105-13/1 AltholzV 2129-27-2-19 AltlastenV 2129-32-1 AltölV 2129-17 Altschulden ­ gesellschaftliche Einrichtungen 105-29, 105-29/1 ­ -hilfe 105-20, 105-20-1 ­ Landwirtschaft 105-33, 105-33-1 Amateurfunk ­ G 9022-2 ­ V 9022-2-2 Amerika, Vereinigte Staaten von: VVereinigte ... AMG ­ AnzeigeV 2121-51-43 ­ Blauzungenkrankheit-AusnahmeV 2121-51-49 ­ EinreichungsV 2121-51-34 ­ KostenV 2121-51-39 ­ ZivilschutzausnahmeV 2121-51-37 Amtsbezeichnung 2030-12-... ­ BMPT 900-7-4 Amtsgehalt ­ Mitglieder BVerfG 1104-4 ­ Mitglieder der Bundesregierung und Parl. Staatssekretäre 1103-6 Amtshilfe ­ EU, Steuersachen 611-9-29 ­ -richtlinie-UmsetzungsG [611-9-29] Amts- und Rechtshilfe ­ Bereich direkte und indirekte Steuern 611-9-10 ­ Steuersachen 610-11-1, 610-11-2, 610-11-3 Amtsschilder 1130-4 Amtstracht ­ Bundesarbeitsgericht 320-3 ­ Bundesdisziplinargerichte 2031-2-1 ­ Bundespatentgericht 424-1-5 ­ Bundessozialgericht 320-3 ­ Bundesverwaltungsgericht 340-3 ­ Wehrdienstgerichte 52-2-3 Amtswohnungen 1103-1-1 AnalysenV 772-1-1-1, 772-1-1-2 AnalyseV, Düngemittel 7820-4 AnbaumaterialV 7822-6-25 Änderungsschneider(in) 806-22-1-5 Anerbenrecht 7811 Anerkennung(s) ­ Berufsqualifikationen in GewerbeO [7100-1] ­ Ehrenzeichen 1134-4 ­ freier Ehen 404-5 ­ Systeme sozialer Sicherheit 824-2-1 ­ und VollstreckungsausführungsG 319-101 ­ V 9022-11-2 Anfechtung(s) ­ G 311-14-2 ­ -recht, Modernisierung [4121-1] ­ Rechtshandlungen eines Schuldners 311-14-2 ­ Vaterschaft [400-2] Anforderungsbehörden- und BedarfsträgerV 54-1-3 AngebotsV, WpÜG 4110-7-3 723 Stichwortverzeichnis Angestellte 2034 Angestelltenversicherung 821, 823, 824, 826, 827, 86 Anlagen ­ -berater/-vermittler 7104-6 ­ biologische Behandlung von Abfällen 2129-8-30 ­ genehmigungsbedürftige 2129-8-4-3 ­ genehmigungs- und überwachungsbedürftige 7102 ­ Kehrung und Prüfung 7111-1-3 ­ Landesverteidigung 2129-8-14 ­ -mechaniker(in) für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik 806-21-1-305 ­ organische Lösemittel 2129-8-31 ­ -registerV 754-27-1 ­ wassergefährdende Stoffe 753-13-1 AnlageV 7631-1-28 AnlaufbedingungsV 9510-1-27 Anleger ­ Falschberatung [4134-4] ­ -schutzverbesserung [4110-4] Anlieferungsmilch 7842-1-7 Anpassung(s) ­ -fonds des Rates 180-51 ­ G KOV 830-7-5 bis 830-7-8 ­ Renten 8232-10-..., 8232-48-... ­ Aussetzung 2004 8232-56 AnpflanzungseigentumsG 403-25 AnrechnungsV 830-2-9-45, 830-2-9-46 AnreizregulierungsV 752-6-11 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführung(en, s) ­ ErstattungsV 826-30-2-1 ­ G 826-30-2, 826-30-2/1, 826-30-2/2 Anstalt Absatzförderungsfonds ­ Forst- und Holzwirtschaft 780-10 ­ Land- und Ernährungswirtschaft 780-9 Antarktis ­ Meeresschätze 780-3-3-1 ­ Robben 791-5 ­ Umweltschutzprotokoll-AusführungsG 2129-28 Anteilrechte 105-13/1 AnteilzollG 613-5-2 Anti-D-HilfeG 2172-5 Antidumpingzollsätze 613-4-4 Antipersonenminen 188-84 AntiterrordateiG 12-11 AntragsfristV 105-7-1 Anwaltsnotariat, Zugang [303-1] Anwärterbezüge 2032-23-1 bis -7 AnwärtersonderzuschlagsV 2032-13-1 Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen 826-30-2-1 AnwartschaftsüberführungsG 826-30-2 AnwendbarkeitsV, WpÜG 4110-7-5 AnwendungszeitpunktverschiebungsV 611-1-36 Anzeige(n) ­ Leerverkäufe 4110-4-15, 4110-4-20 ­ und ErlaubnisV 2129-56-2 ­ Unfälle 860-7-4 ­ V, Kreditwesen 7610-2-33 Anzurechnendes Einkommen nach BVG 830-2-9-44 Apotheken ­ -betriebsO 2121-2-2 ­ G 2121-2 ­ -notdienstsicherstellungsG [2121-2] Apotheker ­ -anwärter, vorgeprüfte 2124-11 ­ ApprobationsO 2121-1-6 ­ Bundes-ApothekerO 2121-1 ApprobationsO ­ Apotheker 2121-1-6 ­ Ärzte 2122-1-8 ­ Tierärzte/Tierärztinnen 7830-1-6 ­ Zahnärzte 2123-2 Arbeiten im Freien [8053-4-8] Arbeiter 2034 Arbeitgeberaufwendungen 800-19-4 Arbeitnehmer ­ Arbeitsbedingungen 2034 ­ Drittelbeteiligung im Aufsichtsrat 801-14 ­ EntsendeG 810-20 ­ MeldeV 810-20-2 ­ zuständige Behörde 810-20-1 ­ -erfindungen 422 ­ Europäische Gesellschaft 801-15 ­ Mindesturlaub 800-4 ­ Mitbestimmung 801, 801-17 ­ -überlassung(s) ­ G 810-31 ­ -erlaubnis-KostenV 810-31-1 ­ Lohnuntergrenze 810-31-3-2 ­ zuständige Behörde 810-31-2 ­ VermögensbildungsG 800-9 ­ -vertreter im Aufsichtsrat [801-8] ­ ZuständigkeitsV-Bau 610-1-12 Arbeitsämter [860-3] Arbeitsbedingungen, zwingende ­ Abfallwirtschaft 810-1-67-5, 810-1-67-6 ­ Baugewerbe 810-1-56-9 ­ Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohle(n)bergwerken 810-1-65-3 ­ Dachdeckerhandwerk 810-1-58-6 ­ Fleischwirtschaft 810-1-73-1 724 Stichwortverzeichnis ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Friseurhandwerk 810-1-74-1 Gebäudereinigung 810-1-63-4, 810-1-63-5 Gerüstbauerhandwerk 810-1-71-1, 810-1-71-2 Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau 810-1-75-1 Maler-/Lackiererhandwerk 810-1-59-7, 810-1-59-8 Pflegebranche 810-1-68-1, 810-1-68-2 SGB, Zweites oder Drittes Buch 810-1-70-2 Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk 810-1-72-1 Textil- und Bekleidungsindustrie 810-1-76-1 Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft 810-1-66-2 Arbeitsorganisation, Internationale 9513-31 ArbeitsplatzschutzG 53-2 Arbeitsrecht 80 Arbeitsrechtliche Bestimmungen, Anpassung an EG-Recht [800-25] Arbeitsrechtliches BeschäftigungsförderungsG [800-2] Arbeitsschutz 805 ­ -anforderungen im Freien [8053-4-8] ­ EG-Rahmenrichtlinie [805-3-1] ­ G 805-3 ­ -gesetzanwendungsV, BMI 805-3-7 ­ -gesetzanwendungsV, BMVg 805-3-8 ­ künstliche optische Strahlung 805-3-12 ­ Lärm und Vibrationen 805-3-10 ­ Organisation 805-3-9 Arbeitssicherheit, Fachkräfte für 805-2 ArbeitssicherstellungsG 800-18 ­ Arbeitskräftebedarf 800-18-2 ­ Übertragung von Zuständigkeiten 800-18-1 Arbeitsstätten ­ V 7108-35 ­ -zählung 29-7, 29-20 ArbeitstherapeutenG, Beschäftigungs- und 2124-12 Arbeitsuchende, Grundsicherung 860-2 ­ Datenabgleich 860-2-6 ­ Eignung kommunaler Träger 860-2-14 ­ EingliederungsmittelV 2015 860-2-5-11 ­ Zulassung von Kommunalträgern 860-2-1 Arbeitsunfälle, Dienst- und 2030-2-19 ­ (Vorschriften zur Unfallversicherung: 8231) Arbeitsvermittlung, Zentralstelle für 105-24-10 Arbeitsverträge, befristete 800-26 ­ mit Ärzten in der Weiterbildung 800-24 ­ Wissenschaft 800-28 Arbeitsvertragsrecht 800 Arbeitszeit ­ auf Schiffen und Boten im Bereich BMVg 8050-21-1 ­ G 8050-21 ­ Kraftfahrer, selbständige 9231-12 ­ -nachweise in der Seeschifffahrt 9513-38-4 ­ Offshore-Tätigkeiten 8050-21-2 ­ Post 900-10-4-26 ­ Postbank 900-10-4-33 ­ -recht 8050 ­ -rechtsG 8050-21/1 ­ Telekom 900-10-4-17 ­ V 2030-2-29 Architekten ­ HonorarO 402-24-8-2-3 ­ -leistungen 402-24-8-2 Archivdienst 2030-7-21-1, 2030-7-21-2 725 ArbeitseinkommenV Landwirtschaft 8251-10-1-... ­ 2015 8251-10-1-21 Arbeitsentgelt(e) ­ einmalig gezahltes [860-3] ­ im Krankheitsfalle 800-19-1 ­ Zuwendungen Arbeitgeber 860-4-1-16 Arbeitsfähigkeit Dt. Bundestag 1101-9 Arbeitsförderung(s) ­ Akkreditierungs- und ZulassungsV 860-3-36 ­ Bereich Baugewerbe [810-1] ­ /Berufsförderung Behinderter 806-21-7-63, 806-21-17-1 ­ Fördervoraussetzungen [810-1] ­ G 810-1 ­ Gefangene 860-3-2 ­ ReformG 860-3/1 ­ SGB, 3. Buch 860-3 ­ und RentenversicherungsÄndG [810-1] ArbeitsgenehmigungsV 860-3-12 Arbeitsgericht(s) ­ G 320-1 ­ Vordrucke Mahnverfahren 320-1-1, 320-1-1/1 Arbeitskräfte ­ -bedarf 800-18-2 ­ -erhebung in EU 29-22-7 Arbeitslos(e, n) ­ ehrenamtliche Betätigung 860-3-21 ­ -geld 860-3-4-7 ­ -geld II/SozialgeldV 860-2-9 ­ -hilfe 860-3-4-7 ­ -hilfe-ReformG [810-1] Arbeitsmarkt ­ bessere Beschäftigungs-/Eingliederungschancen [860-3] ­ -dienstleistungen, Fachangestellte(r) 806-22-1-76 ­ moderne Dienstleistungen [860-2], [860-3] ­ -politische Instrumente [860-3] ­ Reform [800-2] ­ -zugang EU-Erweiterung [860-3] ­ Zuwanderer 29-22-8 Arbeitsmedizinische Vorsorge 805-3-11 ArbeitsmigrationssteuerungsG [26-12] Arbeitsmittel, Betriebssicherheit 805-3-9 Stichwortverzeichnis Archivgut 224-8-1 Argentinien 423-1-7-6, 423-1-7-51 AromenV 2125-40-27 ­ Strafvorschriften 2125-44-16-2 Artenschutz [791-7] Artenverzeichnis, SaatgutverkehrsG 7822-6-1 Artikel 10-G 190-4 Artikel 45b GG, Wehrbeauftragter 50-2 Artikel 115-G 63-21 Artikel 115-V 63-21-1 Artikel 131 GG, Rechtsverhältnisse 2036 Arzneimittel ­ -abrechnung 860-5-13 ­ Aflatoxin VerbotsV 2121-51-33 ­ Anerkennung aus Mitgliedstaaten [2121-51-44] ­ Anzeige von Nebenwirkungen 2121-51-43 ­ apothekenpflichtige und freiverkäufliche 2121-51-24-2 ­ -ausgaben-BegrenzungsG 860-5-23 ­ -bestandteile 2121-51-28 ­ biomedizinische 2120-3 ­ Blauzungenkrankheit-AusnahmeV 2121-51-49 ­ Blindenschrift-Kennzeichnung 2121-51-45 ­ Blutspende-PandemieV 2121-51-52 ­ -budget-AblösungsG 860-5-21 ­ -farbstoffV 2121-51-42 ­ Festbeträge [860-5] ­ Festbetrags-AnpassungsV 860-5-20 ­ Festbetragsgruppen-NeubestimmungsV 860-5-20-1 ­ Festlegung von Anforderungen an den Antrag auf Zulassung von 2121-51-25 ­ freiverkäufliche 2121-51-6 ­ G 2121-51-1-2 ­ -großhandelsbetriebe, BetriebsV 2121-51-21 ­ Gute Klinische Praxis 2121-51-41 ­ -handelsV 2121-51-21 ­ HärtefallV 2121-51-55 ­ homöopathische 2121-51-16 ­ kaliumiodidhaltige 2121-51-38 ­ KostenV Paul-Ehrlich-Institut 2120-3-3 ­ -marktneuordnungsG [860-5] ­ NutzenbewertungsV 860-5-41 ­ PackungsgrößenV 2121-51-40 ­ -preisV 2121-51-11 ­ Rabatte 7631-10 ­ radioaktive oder ionisierende Strahlen 2121-51-20 ­ Rechnungsabschläge 860-5-9, 860-5-11 ­ -recht, Neuordnung 2121-51-1-1 ­ Sachverständigenausschuss 2121-51-2 ­ SachverständigenV 2121-51-2 ­ Standardregistrierungen 2121-51-15 ­ Standardzulassungen 2121-51-14 ­ TherapieallergeneV 2121-51-50 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Tiere 2121-51-47, 2121-51-53, 2121-51-58 TSE-V 2121-51-35 und WirkstoffherstellungsV 2121-51-46 Verbot von Ethylenoxid 2121-51-23 Verschreibungspflicht 2121-51-44 -versorgung [860-5], 860-5-13 WarnhinweisV 2121-51-17 -wesen 2121 Zulassung ­ AMG-EinreichungsV 2121-51-34 ­ KostenV 2121-51-39 Ärzte ­ ApprobationsO 2122-1-8 ­ befristete Arbeitsverträge in der Weiterbildung 800-24 ­ GebührenanpassungsV 105-3-10-3 ­ GebührenO 2122-4 ­ und sonstige Heilberufe 2122 ­ Wohnortprinzip 860-5-22 Ärztliche Zwangsmaßnahme [400-2] Asiatische Entwicklungsbank 7401-6 Asphaltbauer 806-21-1-111 Assistenzpflegebedarf [860-5] Asyl ­ -bewerberleistungsG 2178-1 ­ -rechtliche Richtlinien, Umsetzung EG [26-12] ­ -verfahrensG 26-7, 26-7/1 ­ -zuständigkeitsbestimmungsV 26-7-3 Atom ­ G 751-1 ­ -haftungs-Übereinkommen 188-13 ­ -rechtliche AbfallverbringungsV 751-1-10 ­ -rechtliche DeckungsvorsorgeV 751-1-2 ­ -rechtliche Sicherheitsbeauftragten- und MeldeV 751-14 ­ -rechtliche VerfahrensV 751-1-3 ­ -rechtliche ZuverlässigkeitsüberprüfungsV 751-1-7 ATP-Übereinkommen 188-9-1 Aufbauhilfe ­ -fonds-ErrichtungsG 610-6-17 ­ -fondsG 610-6-14 ­ V nach § 2 Abs. 6 610-6-14-1 ­ G [610-6-17] ­ V 610-6-17-1 Aufbau Ost 105-17, 105-29/1 Aufbereitungsmechaniker(in) 806-21-1-316 AufenthaltsG 26-12 AufenthaltsV 26-12-1 Aufhebung ­ Besatzungsrecht 104 ­ Niederlassungsbeschränkungen 7629-7 ­ rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen 254-1 Aufklärung 404-25 726 Stichwortverzeichnis Aufklärungs- und Präventionshilfe [450-2] Auflösung ­ Urkundenstellen 105-3-17 ­ Verwaltungseinrichtungen 200-1 Aufrechterhaltung weinrechtlicher Vorschriften 2125-5-1 Aufsichtsrat, Arbeitnehmervertreter [801-8], 801-14 Aufsichtsrechtliche Vorschriften 7610 AufsichtsstrukturmodernisierungsG [7610-15] AufstiegsfortbildungsförderungsG 2212-4 Aufträge, Preisbildung bei öffentlichen 722 AufwendungsausgleichsG 800-19-4 AufwendungserstattungsV 826-28-1 AufzugsV 8053-4-15 Augenoptiker/-optikerin 7110-3-159, 7110-6-109 Aujeszkysche Krankheit 7831-1-49-1 Ausbau ­ Bundesfernstraßen 912 ­ Neubau Bundeswasserstraßen 941 Ausbeutung Festlandsockel 101-4 Ausbilder-EignungsV 806-22-10-1 Ausbildungsabschlüsse von Meistern 7110-11 Ausbildungsberufe 7110, 806-21, 806-22 ­ Aufhebung Anerkennung 806-21-1-12-1 bis -4, 806-22-9-1 bis 806-22-9-4 ­ Entwicklung und Erprobung 806-21-14-..., 806-22-2-... Ausbildungschancen [860-3] Ausbildungsförderung(s) ­ Ausland 2212-2-20 ­ BeiratsV 2212-2-3 ­ G 2212-2 ­ Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie 2212-2-19 ­ Psychotherapie 2212-2-19 ­ SchulversucheV 2212-1-5 ­ schwerbehinderter Menschen [860-9] ­ soziale Pflegeberufe 2212-2-6-2 ­ TrainerV 2212-2-6-3 Ausbildungsgeld Sanitätsoffizier-Anwärter 51-1-31 AusbildungsO/V ­ Fahrlehrer 9231-7-11 ­ Fahrschüler 9231-7-12 ­ Flugsicherungspersonal 96-1-50 ­ Seelotsen 9515-3 Ausbildungsstätte 806-21-8-..., 806-22-5-... Ausbildungs- und PrüfungsO/V ­ Altenpflege 2124-21-1 ­ Ärzte und Heilberufe 2122, 2123 ­ Bund 2030-6-..., 2030-7-4-1... ­ Deutsche Bundesbank 2030-8-3-1, 2030-8-3-2, 2030-8-3-3 ­ Hebammen und Heilhilfsberufe 2124 ­ Krankenpflege 2124-23-1 ­ PatentanwaltsO/Patentanwaltschaft 424-5-2 ­ Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte 2030-21-2 Ausbildungsvermittlungs-ErstattungsV 860-2-8-1 Ausdehnung des grenznahen Raumes 613-7-1 Ausführung(s) ­ G, Grenzgänger Niederlande 611-9-4-8 ­ G, Haftung Seeforderungen [4100-1] ­ G zu Artikel 26 Abs. 2 GG 190-1 ­ intern. Übereinkommen 424-6 ­ -vorschriften zu Verteidigungsabkommen 57 Ausfuhr ­ -erstattungsV 7847-11-4-79 ­ -kontrolle 700-3 (Artikel 1) ­ Überwachung Getreide 7847-11-6-12 Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen ­ im Eisenbahnverkehr 930-1-1 ­ im Straßenpersonenverkehr 9240-1-4 Ausgleich(s) ­ -abgabe Landwirtschaftssicherung 613-4-9 ­ -fonds, 3. VerstromungsG 754-12 ­ -forderungen 105-1-1-1, 653-3 ­ -leistungen Kreditnehmer 105-8 ­ -mechanismus 754-22-2, 754-22-5 ­ -rentenV 830-2-3 ­ -steuer 611-11 ­ -vertrag, Grenzfragen Niederlande 181-1 ­ -zollsätze 613-4-4 Auskünfte, ausländisches Recht 187-3 Auskunftspflicht der Wirtschaft 704 Ausländer(innen) ­ AufenthaltsG 26-12 ­ BeschäftigungsV 26-12-7 ­ IntegrationskursV 26-12-4 ­ -recht 26 ­ Rechtsstellung heimatloser 243-1 ­ RückkehrhilfeG 89-9 ­ Verbesserung der Rechtsstellung [26-12] ­ Wiedereingliederungshilfe 7691-3 ­ -zentralregister 26-8, 26-8-1 Ausländische(es) ­ Amtsträger 450-28 ­ Arbeitnehmer ­ ArbeitsgenehmigungsV 860-3-12 ­ Verbesserung der Rechte [26-12] ­ Flüchtlinge 243 ­ Kraftfahrzeuge, Haftpflichtversicherung 925-2 Ausland(s) ­ -adoptions-MeldeV 404-21-1 ­ Berufsqualifikationen [806-23] ­ -beziehungen Besteuerung 610-6-8 ­ -bonds BereinigungsG 4139-2 727 Stichwortverzeichnis ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ -bonds-EntschädigungsG 4139-3 -dienstreisen Sonderbestimmungen 2032-2-3 -investitionen [610-6-8], 707-6-1-3 -kostenG 27-6 -kostenV 27-6-2 RechtsauskunftG 187-3 -reisekostenV 2032-2-11 -renten-NeuregelungsG 824-3 -rundfunk 2251-5/1 -schulden, Regelung 7411 -schulG 2212-7 -trennungsgeldV 2032-2-10 -umzugskostenV 2032-3-13 -unterhaltsG 319-114 ­ Feststellung der Gegenseitigkeit 319-89-1-1 bis 319-89-1-22, 319-114-1-1 -verwendungen, Versorgung [2030-25], [53-4] -verwendungszuschlagsV 2032-1-25 -zuschlagsV 2032-1-37 -zuständigkeitsV 833-5 Auswanderungswesen 2182 Auswärtiger Dienst 27 ­ G 27-7 ­ HeimaturlaubsV 27-7-2 ­ LAP 2030-7-6-4, 2030-7-6-5, 2030-7-6-6 Auswärtiges Amt 2030-14-189 AusweisV, SchwerbehindertenG 871-1-9 Ausweiswesen 210 Ausweitung deutsches Küstenmeer 101-4-5 Auszeichnungen 113 Autobahn ­ RichtgeschwindigkeitsV 9231-1-3 ­ -zusammenschluss Grenzbrücke Mosel 613-5-29 Automatenwirtschaft 806-22-2-4 Automatische Verarbeitung personenbezogener Daten 204-2 Automobilkaufmann/-kauffrau 806-21-1-260 Aviäre-Influenza-MeldepflichtV 2126-13-2 AWZ Nordsee-ROV 2301-2-1 AWZ Ostsee-ROV 2301-2-2 AZR-G 26-8 AZRG-DV 26-8-1 Auslieferung 314, 319 Ausnahmen ­ FahrerlaubnisV 9231-1-19-1, 9231-1-19-2, 9231-1-19-3 ­ Fahrzeugkombinationen mit Überlänge 9232-15 ­ filmstatistischer Erhebungen 707-12-2 ­ straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 9232-10 ­ StVO 9233-1-3-... ­ StVZO 9232-1-1-9, 9232-1-6, 9232-1-15 bis 9232-1-54 Ausprägung ­ Bundesmünzen 691 ­ Euro-Münzen 692 Außenhandelsstatistik 7402 AußensteuerG 610-6-8 ­ BetriebsstättengewinnaufteilungsV 610-6-8-2 ­ FunktionsverlagerungsV 610-6-8-1 Außenwirtschaft(s) ­ Bundesagentur 700-7 ­ Fachkaufmann/-kauffrau 806-22-6-1 ­ G 7400-4 ­ -recht 74 ­ V 7400-4-1 AusschussmitgliederV 827-9 Ausstellungen, Schutz auf 424-2 Australien 423-1-7-24, 7610-2-46, 826-2-53, 826-2-53-1 Australischer Bund 745-2-1 Aus- und Fortbildung Seelotsen 9515-20 Aus- und Weiterbildungspädagog(e, in) 806-22-6-27 Auswanderer ­ -beratungserlaubnisV 2182-3-3 ­ -beratungsgebührenV 2182-3-2 ­ -schutzG 2182-3 B BAA-Vorschriften VBundesausgleichsamt Bäcker/Bäckerin 7110-3-129, 806-21-1-319 Baden-Württemberg 101-11-2, 101-11-8, 114-6, [302-2] Bäderbetriebe 806-21-1-227, 806-21-7-54 BAföG ­ AuslandszuschlagsV 2212-2-13 ­ AuslandszuständigkeitsV 2212-2-20 ­ DarlehensV 2212-2-8-3 ­ EinkommensV 2212-2-14 ­ FachlehrerV 2212-2-11 ­ G 2212-2 ­ TeilerlassV 2212-2-12 ­ ZuschlagsV 2212-2-13 Bahn, Unfallversicherung 827-23 Bahnpolizeiliche Aufgaben 13-7-2-1 Bahnwesen ­ LAP 2030-7-23-1 ­ Vorbereitungsdienst 2030-8-5-5 Bahrain 423-1-7-85 Bakterielle Ringfäule 7823-5-13 Bananen, Qualitätsnormen 7849-2-2-3 728 Stichwortverzeichnis Bank ­ -bilanzrichtlinieG [4100-1] ­ -dienst 2030-8-3-1, 2030-8-3-2, 2030-8-3-3 ­ -fachwirt/-fachwirtin 806-21-7-58 ­ -kaufmann/-kauffrau 806-21-1-246 ­ -noten 4131 Bankenabgabe 611-9-26 Bankenrichtlinie [7610-1] Barbados 423-1-7-78, 423-1-7-80 BargeldprüfungsV 7620-1-5 Barrierefreie Dokumente ­ Bundesverwaltung 860-9-2-2 ­ im gerichtlichen Verfahren 300-2-3 Barrierefreie InformationstechnikV 860-9-2-4 Barwert, Pfandbriefe 7628-8-1 Basisrentenverträge 860-6-20 BatterieG 2129-53 ­ DV 2129-53-1 Bau ­ Arbeitnehmer-ZuständigkeitsV 610-1-12 ­ -artgenehmigungen, EWG 9231-9 ­ -betriebeV 810-1-30 ­ -forderungen 213-2 ­ -forderungssicherungsG 213-2 ­ -geräteführer/-führerin 806-21-1-228 ­ -gesetzbuch 213-1 ­ -gewerbe ­ Förderung ganzjähriger Beschäftigung [810-1] ­ zwingende Arbeitsbedingungen 810-1-56-9 ­ Grenzbrücke Mosel 613-5-29 ­ -kultur, Bundesstiftung 224-22 ­ -leitpläne 213-1-6 ­ Makler- und BauträgerV 7104-6 ­ -maschinenführer 806-21-7-6 ­ -maschinenmeister 806-21-7-28 ­ -meisterV 7109-3 ­ -nutzungsV 213-1-2 ­ -produktenG 213-17 ­ Heizkessel 213-16-2 ­ Zertifizierungsstelle 213-16-1 ­ -sparförderung 7690 ­ -sparkassen ­ G 7691-2 ­ Umstellungsrechnung 7601-6-2 ­ V 7691-2-1-2 ­ -sparverträge, vereinf. Abwicklung 7631-6-1, 7631-6-2 ­ -stellenV 805-3-5 ­ -stoffprüfer(in) 806-21-1-343 ­ -technischer Verwaltungsdienst 2030-7-25-1 ­ -trägerverträge 402-28-2 ­ und Abbruchabfälle 2129-27-2-15 ­ -werksabdichter/-abdichterin 806-21-1-230 ­ ­ ­ ­ -wesen 213 -wirtschaft, Berufsausbildung 806-21-1-236 -wirtschaft, Beschäftigung [860-3] -zeichner/Bauzeichnerin 806-21-1-294 Baumwollinstitut, Internationales 180-20 Bayern, Landesgrenze 101-11-2, 101-11-8 BDBOS ­ G 200-7 ­ KostenV 200-7-2 ­ ZertifizierungsV 200-7-1 Beamte 2030 ­ Altersgeld 2030-35 ­ Altersteilzeit 2030-2-30-4 ­ Arbeitszeit Bund 2030-2-29 ­ Ernennung und Entlassung 2030-11-47-..., 2030-11-48, 2030-11-48-... ­ Familienpflegezeit 2032-1-40, [2030-2-30] ­ flexibler Eintritt Ruhestand [2030-2-30] ­ Mehrarbeitsentschädigung 2032-1-10 ­ Mehrarbeitsvergütung 2032-1-10 ­ VerwendungsförderungsG 51-5 Beamten-PflegezeitvorschussV 2032-1-40 Beamtenrecht des Bundes 203 Beamtenrechtliche Versorgung 2030-14-... Beamtenrechtl. Vorschriften, ÄndG 2030-1-5 BeamtenrechtsrahmenG 2030-1 BeamtenstatusG 2030-1-9 Beamtenverhältnis, Vertretung bei Klagen 2030-13-..., -14-... Beamtenversorgung(s) 2030 ­ ÄndG 2030-23 ­ beamtenrechtliche Unfallfürsorge 2030-25-1 ­ G 2030-25, 2030-25... ­ HeilverfahrensV 2030-25-3 ­ ÜbergangsV 2030-25-5 ­ Unfallentschädigung 2030-25-2 ­ Versorgungslast-ErstattungsV 860-6-5 ­ ZuständigkeitsAnO 2030-14-196 Beaufsichtigung ­ Versicherungsunternehmen 7631-1 ­ Zahlungsdienste 7610-16 BeaufsichtigungsmitteilungsV, WpÜG 4110-7-6 Beauftragte(r) der Bundesregierung für Kultur und Medien ­ Bezeichnungsänderung 1103-4-15-1 ­ Durchführung DisziplinarG 2031-4-22 ­ Ernennung und Entlassung 2030-11-48-1 ­ Übertragung Zuständigkeiten 2030-14-164 Bedarfsgegenstände 2125 ­ -gesetzbuch 2125-44 ­ V 2125-40-46 BedarfsträgerV 54-1-3 729 Stichwortverzeichnis BedienstetenwohnungsV der RV-Träger 2330-33 Befähigungszeugnisse Binnenschifffahrt 9500-1-2, 9503 Befahrungsabgaben Nord-Ostsee-Kanal 9519-8 BefahrungsregelungsV Küstenbereich Mecklenburg-Vorpommern 940-9-22 Beförderung(s) ­ -bedingungen Straßenbahn/Obusverkehr 9240-2-5 ­ -erlaubnisV 2129-27-2-4 ­ Frachtstücke 9518 ­ gefährliche(r) Güter ­ Ausnahmen 9241-23-27 ­ Binnenschifffahrt 9241-23-28 ­ Eisenbahn 9241-23-28 ­ G über die 9241-23 ­ KostenV 9241-23-31 ­ Seeschiffe 9512-20 ­ Straße 9241-15, 9241-23-28 ­ internationaler Luftverkehr 96-13 ­ leicht verderbl. Lebensmittel 188-9-1 ­ Schwerbehinderter, unentgeltliche 871-3 Befriedete Bezirke 2180-7 BefristungsG, Teilzeit- und 800-26 Befugnisse des Petitionsausschusses 190-3 Beglaubigung(s) ­ befugte Behörden nach dem SGB 860-10-1-1 ­ -kostenV 7141-6-11 ­ V 201-6-2 Begnadigungsrecht 313-3 Begrenzte-Dienstfähigkeit-ZuschlagV 2032-1-39 Begrenzung der Kreditaufnahme 707-3-2-1, 707-3-2-2 Behälter- und Apparatebauer(in) 7110-3-191, 7110-6-43 BeherbergungsstatistikG 708-28 Behinderte(n) ­ Arbeits- u. Berufsförderung in Werkstätten 806-21-7-63, 806-21-17-1 ­ AufwendungserstattungsV 826-28-1 ­ Ausbildung und Beschäftigung [860-9] ­ Conterganstiftung 2172-6 ­ Frühförderung von Kindern 860-9-1-1 ­ -gleichstellungsG 860-9-2 ­ barrierefreie Dokumente 860-9-2-2 ­ barrierefreie Informationstechnik 860-9-2-4 ­ Kommunikationshilfen 860-9-2-1 ­ Hilfswerk für ... Kinder 2172-2 ­ Rehabilitation und Teilhabe 860-9, 860-9/1 ­ -sport, Silbermedaille 1134-11 ­ unentgeltliche Beförderung von 871-3 ­ Werkstätten-MitwirkungsV 860-9-1 ­ ZugänglichmachungsV 300-2-3 Behördenaufbau 200 Beihilfe ­ -angelegenheiten, Vertretung des Dienstherrn bei Klagen 2030-14-... ­ Energiepflanzen 7847-11-4-106 ­ Fleisch und Fleischerzeugnisse 7847-11-4-27 ­ Krankheits-, Pflege- und Geburtsfälle 2030-2-30-1 ­ Magermilch 7847-11-4-24 ­ privater Lagerhaltung bestimmter Milcherzeugnisse 7847-11-4-29 ­ Rohtabak 7847-11-4-105, 7847-11-4-108, 7847-11-4-111, 7847-11-4-112 ­ Schulmilch 7847-11-4-51 ­ Weißzucker 7847-11-4-107 BeiratsV 2212-2-3 ­ Wertpapierhandel 4110-7-1 Beiträge ­ Entschädigungseinrichtung Bundesverband Öffentl. Banken 7610-13-3 ­ Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH 7610-13-4 ­ Entschädigungseinrichtung Wertpapierhandelsunternehmen 7610-13-5 Beitrag(s) ­ -entlastungsG 860-5-15/1 ­ G-Landwirtschaft 8251-11 bis 8251-14, 8251-16 ­ -sätze Rentenversicherung ­ allgemeine 8232-58-2 bis 8232-58-6 ­ Arbeiter und Angestellte 8232-58-1 ­ Knappschaft 8232-58-1 bis 8232-58-6 ­ -satzG 8232-51 bis 8232-53, 8232-55, 8232-57, 8232-60, 8232-62, 8232-63 ­ -satzsicherungsG [860-5] ­ -satzV 8232-48-... ­ 2015 8232-48-35 ­ -schulden in der Krankenversicherung [860-5] ­ -verfahrensV 860-4-1-15 ­ V Landwirtschaft 8251-15-1, 8251-15-2 Beitreibung(s) ­ G, EU 610-1-23 ­ -richtlinie-UmsetzungsG [610-1-23] Bekanntgaben, vereinfachte 114-7 BekanntgabeV 2129-8-41 Bekanntmachungen ­ AuslandsunterhaltsG 319-89-1-1 ­ Bundesmünzen 691 ­ Bundesversammlung 1100-1-... ­ EinführungsG zum HGB 4101-1-1 ­ Euro-Münzen 692 ­ Handelsrechtliche 415 ­ Insolvenzverfahren 311-13-2 730 Stichwortverzeichnis ­ ­ ­ ­ ­ Intern. Ausstellungen, Erfindungen 420-1-9 Muster und Marken 424-2-1-1 Sortenschutz 7822-7-3, 7822-7-4 Urheberrecht 440-1-4-3 Warenzeichen 423 Berlin ­ /BonnG 105-24 ­ Eisenbahnwesen 93 ­ -förderungsG 610-6-5 ­ SKAG Berlin 826-12 Berlin (West), Überleitung von Bundesrecht 105-5 Berner Übereinkunft ­ Literatur und Kunst 440-9-1 ­ revidierte 440-10-1 Berufliche Bildung 806 Berufliches RehabilitierungsG 255-1 BerufsaufsichtsreformG [702-1] Berufsausbildung 2124, 7110-6-..., 806-21-..., 806-22-..., 9513 ­ Agrarservice, Fachkraft 806-22-1-56 ­ Altenpflege 2124-21 ­ Änderungsschneider(in) 806-22-1-5 ­ Anlagenmechaniker(in) für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik 806-21-1-305 ­ Arbeitsmarktdienstleistungen, Fachangestellte(r) 806-22-1-76 ­ Asphaltbauer 806-21-1-111 ­ Aufbereitungsmechaniker(in) 806-21-1-316 ­ Augenoptiker/Augenoptikerin 7110-6-109 ­ Automobilkaufmann/-kauffrau 806-21-1-260 ­ Bäcker/Bäckerin 806-21-1-319 ­ Bäderbetriebe, Fachangestellte(r) 806-21-1-227 ­ Bankkaufmann/Bankkauffrau 806-21-1-246 ­ Baugeräteführer/Baugeräteführerin 806-21-1-228 ­ Baustoffprüfer/Baustoffprüferin 806-21-1-343 ­ Bauwerksabdichter/-abdichterin 806-21-1-230 ­ Bauwirtschaft 806-21-1-236 ­ Bauzeichner/Bauzeichnerin 806-21-1-294 ­ Behälter- und Apparatebauer(in) 7110-6-43 ­ Bekleidungsindustrie 806-21-1-216 ­ Bergbautechnologe/-technologin 806-22-1-51 ­ Berg- und Maschinenmann/-frau 806-21-1-68 ­ Berufskraftfahrer/-fahrerin 806-21-1-283 ­ Bestattungsfachkraft 806-22-1-33 ­ Betonbauteil- und Terrazzoherstellung 806-21-1-122 ­ Binnenschiffer/Binnenschifferin 806-21-1-334 ­ Bodenleger/Bodenlegerin 806-21-1-292 ­ Bogenmacher/Bogenmacherin 7110-6-59 ­ Bootsbauer/Bootsbauerin 806-22-1-72 ­ Böttcher/Böttcherin 7110-6-107 ­ Brauer(in) und Mälzer(in) 806-22-1-28 ­ Brenner/Brennerin 806-21-1-86 ­ Buchbinder/Buchbinderin 7110-6-110 ­ Buchhändler(in) 806-22-1-65 ­ Büchsenmacher/Büchsenmacherin 7110-6-105 ­ Bühnenmaler(in) und -plastiker(in) 806-21-1-265 731 Bekleidungsindustrie ­ Berufsausbildung 806-21-1-216 ­ zwingende Arbeitsbedingungen 810-1-76-1 Beleihungs- und AnerkennungsV 9022-11-2 BeleihungswertermittlungsV ­ Flugzeuge 7628-8-5 ­ Grundstücke 7628-8-2 ­ Schiffe 7628-8-4 Belgien 188-29, 188-34, 2030-9-3, 319-11, 319-24, 319-81, 4139-2-6, 423-1-5-43, 423-1-7-47, 611-9-20, 611-9-24-2, 705-2-2-4, 826-2-1, 826-2-9 Bemannung 9503 Benzin ­ bleifrei VPersonenkraftwagen schadstoffarm ­ -bleiG 2129-5 Beratungshilfe ­ -formularV 303-15-3 ­ G 303-15 ­ -vordruckV 303-15-2 Berechnung(s) ­ strafrechtlicher Verjährungsfristen 450-10 ­ V, Zweite 2330-2-2 Bereinigung (VRechtsbereinigung) ­ Baden-Württemberg, Rechtsbereinigung 114-6 ­ Besatzungsrecht 104-5 ­ Bundesrecht ­ BMAS und BMG [2032-11-2] ­ BMJ [102-1], [105-7] ­ Grenze 101-6 ­ Lastenausgleich [621-1] ­ Post- und telekommunikationsrechtl. G [111-1] ­ SED-Unrecht [254-1] ­ Übergangsrecht Einigungsvertrag [301-1] Bergarbeiterwohnungsbau 2330-4 ­ Zinserhebung 2330-23 ­ ZinssenkungsV 2330-24 Bergbau ­ -spezialarbeitenarbeitsbedingungenV 810-1-65-3 ­ -technolog(e, in) 806-22-1-51 ­ Umwelt 750-15-9 ­ VersuchsstreckenV 750-15-4 BergG VBundesbergG Bergmannssiedlungen 2330-5, 2330-6 Bergrechtliche Gewerkschaften 4122 Berg- und Maschinenmann/-frau 806-21-1-68 Bergungsrecht, See- und Binnenschifffahrt [4100-1] Stichwortverzeichnis ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Bürokaufmann/Bürokauffrau 806-21-1-165 Bürokommunikation, Fachangestellte(r) 806-21-1-176 Bürsten- und Pinselmacher(in) 806-21-1-116 Chemikant/Chemikantin 806-22-1-53 Chirurgiemechaniker(in) 7110-6-44 Dachdecker/Dachdeckerin 7110-6-68 Destillateur/Destillateurin 806-21-1-87 Dialogmarketing, Servicekraft 806-22-1-26 Diamantschleifer/Diamantschleiferin 806-21-1-155 Diätassistent/Diätassistentin 2124-19 Drechsler/Drechslerin 7110-6-31 Drogist/Drogistin 806-21-1-177 Edelsteinfasser/Edelsteinfasserin 806-21-1-172 Edelsteingraveur/Edelsteingraveurin 806-21-1-163 Edelsteinschleifer/Edelsteinschleiferin 806-21-1-162 Eisenbahner(in) im Betriebsdienst 806-21-1-327 Elektroanlagenmonteur(in) 806-21-1-237 Elektroniker/Elektronikerin 7110-6-98 Elektroniker(in) für Maschinen und Antriebstechnik 806-22-1-47 Elfenbeinschnitzer/Elfenbeinschnitzerin 7110-6-31 Entbindungspfleger 2124-1-10 Fachlagerist/Fachlageristin 806-21-1-332 Fahrbetrieb, Fachkraft 806-21-1-295 Fahrradmonteur(in) 806-21-1-323 Fahrzeuginnenausstatter(in) 806-21-1-315 Fahrzeuglackierer(in) 806-21-1-309 Fassadenmonteur(in) 806-21-1-269 Feinoptiker/Feinoptikerin 806-21-1-299 Feinwerkmechaniker(in) 7110-6-108 Fertigungsmechaniker(in) 806-22-1-81 Figurenkeramformer(in) 806-21-1-189 Film- und Videoeditor(in) 806-21-1-199 Film- und Videolaborant(in) 806-21-1-101 Flachglasmechaniker(in) 806-21-1-161 Flechtwerkgestalter(in) 806-22-1-19 Fleischer/Fleischerin 806-21-1-337 Florist/Floristin 806-21-1-223 Fluggerätelektroniker(in) 806-22-1-88 Fluggerätmechaniker(in) 806-22-1-87 Forstwirt/Forstwirtin 806-21-1-251 Fotograf/Fotografin 7110-6-103 Fotomedienfachmann/-fachfrau 806-22-1-41 Friseur/Friseurin 7110-6-96 Fruchtsafttechnik, Fachkraft 806-21-1-114 Gärtner/Gärtnerin 806-21-1-203 Gastgewerbe 806-21-1-248 Gebäudereiniger/Gebäudereinigerin 7110-6-73 Geigenbauer/Geigenbauerin 7110-6-58 Geoinformationstechnologie 806-22-1-59 Gerber/Gerberin 806-21-1-94 Gerüstbauer/Gerüstbauerin 806-21-1-277 Gestalter(in) für visuelles Marketing 806-21-1-324 Gesundheitswesen, Kaufleute 806-21-1-286 732 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Gießereimechaniker(in) 806-21-1-233 Glasapparatebauer(in) 806-21-1-106 Glasbläser/Glasbläserin 806-21-1-263 Glaser/Glaserin 7110-6-78 Glasmacher/Glasmacherin 806-21-1-120 Glasveredler(in) 806-21-1-321 Goldschmied/Goldschmiedin 806-21-1-170 Graveur/Graveurin 7110-6-71 Hafenlogistik, Fachkraft 806-22-1-13 Hafenschiffer/Hafenschifferin 806-22-1-11 Handzuginstrumentenmacher(in) 806-21-1-225 Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin 806-21-1-273 Hebammen 2124-1-10 Holz- und Bautenschutzgewerbe 806-22-1-30 Holzbearbeitungsmechaniker(in) 806-21-1-330 Holzbildhauer/Holzbildhauerin 806-21-1-211 Holzblasinstrumentenmacher(in) 806-21-1-224 Holzmechaniker/Holzmechanikerin 806-22-1-12 Holzspielzeugmacher/-macherin 806-21-1-209 Hörgeräteakustiker/-akustikerin 7110-6-65 Immobilienkaufmann/-kauffrau 806-22-1-14 Industrieelektriker/-elektrikerin 806-22-1-52 industrielle Elektroberufe 806-22-1-38 industrielle Metallberufe 806-22-1-39 Industriekaufmann/-kauffrau 806-21-1-296 Informationselektroniker(in) 7110-6-77 Informations- und Telekommunikationstechnik 806-21-1-244 Investmentfondskaufmann/-kauffrau 806-21-1-303 Isolier-Industrie 806-21-1-220 Justizfachangestellter/-fachangestellte 806-21-1-249 Karosserie- u. Fahrzeugbaumechaniker(in) 806-22-1-45, 806-22-1-93 Kaufmann/Kauffrau für audiovisuelle Medien 806-21-1-261 Kaufmann/Kauffrau für Bürokommunikation 806-21-1-164 Kaufmann/Kauffrau für Büromanagement 806-22-1-90 Kaufmann/Kauffrau für Dialogmarketing 806-22-1-25 Kaufmann/Kauffrau für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen 806-21-1-339 Kaufmann/Kauffrau für Marketingkommunikation 806-22-1-18 Kaufmann/Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung 806-21-1-329 Kaufmann/Kauffrau für Tourismus und Freizeit 806-21-1-335 Kaufmann/Kauffrau für Verkehrsservice 806-21-1-239 Kaufmann/Kauffrau für Versicherungen und Finanzen 806-22-1-24 Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel 806-21-1-329 Kaufmann/Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr 806-21-1-270 Kaufmann/Kauffrau im Groß- und Außenhandel 806-22-1-15 Keramiker/Keramikerin 7110-6-104 Stichwortverzeichnis ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ keramische Industrie 806-22-1-8 Klavier- und Cembalobauer(in) 806-21-1-99 Klempner/Klempnerin 7110-6-115 Koch/Köchin 806-21-1-250 Konditor/Konditorin 7110-6-84 Kosmetiker/Kosmetikerin 806-21-1-289 Kraftfahrzeugmechatroniker(in) 806-22-1-85 Kraftfahrzeugservicemechaniker(in) 806-22-1-89 Krankenpflege 2124-23-1 Kupferschmied/Kupferschmiedin 7110-6-43 Kurier-, Express- und Postdienstleistungen, Fachkraft 806-21-1-338 Kürschner(in) in Industrie und Handwerk 806-21-1-212 Laborbereich Chemie, Biologie und Lack 806-22-1-55 Lagerlogistik, Fachkraft 806-21-1-332 Land- und Baumaschinenmechatroniker(in) 806-22-1-46 Land- und Baumaschinentechnik 806-22-1-46 Landwirt/Landwirtin 806-21-1-191 Lebensmittelhandwerk, Fachverkäufer(in) 806-22-1-21 Lebensmitteltechnik, Fachkraft 806-21-1-266 Lederverarbeitung, Fachkraft 806-22-1-63 Leichtflugzeugbauer/-bauerin 806-21-1-135 Leuchtröhrenglasbläser(in) 806-21-1-126 Maler- und Lackierergewerbe 7110-6-86 Manufakturporzellanmaler(in) 806-21-1-190 Markt- und Sozialforschung, Fachangestellte(r) 806-22-1-20 Maschinen- und Anlagenführer(in) 806-21-1-318 Maskenbildner/Maskenbildnerin 806-21-1-288 Maßschneider/Maßschneiderin 7110-6-90 Mathematisch-technische(r) Softwareentwickler(in) 806-22-1-29 Mechaniker(in) für Reifen- und Vulkanisationstechnik 7110-6-91 Mechatroniker(in) 806-22-1-74 Mechatroniker(in) Kältetechnik 806-22-1-32 Mediengestalter(in) Bild und Ton 806-22-1-27 Mediengestalter(in) Digital und Print 806-22-1-82 Mediengestalter(in) Flexografie 806-22-1-64 Medienkaufmann/-kauffrau Digital und Print 806-22-1-17 Medientechnologe/-technologin Druck 806-22-1-66 Medientechnologe/-technologin Druckverarbeitung 806-22-1-70 Medientechnologe/-technologin Siebdruck 806-22-1-67 Medien- und Informationsdienste, Fachangestellte(r) 806-21-1-259 Medizinische(r) Fachangestellte(r) 806-22-1-23 Metallbauer/Metallbauerin 7110-6-102 Metallbildner/Metallbildnerin 7110-6-70 Metallblasinstrumentenmacher(in) 806-21-1-234 Metalltechnik, Fachkraft 806-22-1-79 Metall- und Glockengießer(in) 7110-6-69 Mikrotechnologe/-technologin 806-21-1-253 Milchtechnologe/-technologin 806-22-1-57 Milchwirtschaftliche(r) Laborant(in) 806-22-1-84 733 ­ Möbel-, Küchen- und Umzugsservice, Fachkraft 806-22-1-68 ­ Modist/Modistin 806-21-1-320 ­ Müller/Müllerin 806-22-1-22 ­ Musikfachhändler(in) 806-22-1-49 ­ Naturwerksteinmechaniker(in) 806-21-1-302 ­ Notarfachangestellte(r) 806-21-1-147, 806-22-1-95 ­ Oberflächenbeschichter(in) 806-22-1-4 ­ Ofen- und Luftheizungsbauer(in) 7110-6-95 ­ Orgel- und Harmoniumbauer(in) 806-21-1-117 ­ Orthopädieschuhmacher(in) 7110-6-72 ­ Orthopädietechnik-Mechaniker(in) 7110-6-114 ­ Packmitteltechnologe/-technologin 806-22-1-71 ­ Papiertechnologe/-technologin 806-22-1-58 ­ Parkettleger/Parkettlegerin 7110-6-82 ­ Patentanwaltsfachangestellte(r) 806-21-1-147, 806-22-1-95 ­ Pelzveredler/Pelzveredlerin 806-21-1-92 ­ Personaldienstleistungskaufmann/-kauffrau 806-22-1-40 ­ Pferdewirt/Pferdewirtin 806-22-1-62 ­ Pflanzentechnologe/-technologin 806-22-1-78 ­ Pharmakant/Pharmakantin 806-22-1-54 ­ pharmazeutisch-kaufmännischer Angestellte(r) 806-22-1-77 ­ Physiklaborant/Physiklaborantin 806-21-1-201 ­ Polsterer/Polsterin 806-22-1-92 ­ Polsterer/Polsterin in Industrie 806-21-1-213 ­ Polster- und Dekorationsnäher(in) 806-22-1-3 ­ Produktgestalter(in)-Textil 806-21-1-306 ­ Produktionsfachkraft 806-21-1-340 ­ Produktionsmechaniker(in)-Textil 806-22-1-2 ­ Produktionstechnologe/-technologin 806-22-1-44 ­ Produktprüfer(in)-Textil 806-22-1-34 ­ Produktveredler(in)-Textil 806-22-1-1 ­ Raumausstatter(in) 7110-6-93 ­ Rechtsanwaltsfachangestellte(r) 806-21-1-147, 806-22-1-95 ­ Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte(r) 806-22-1-95 ­ Revierjäger/Revierjägerin 806-22-1-61 ­ Rollladen- und Sonnenschutzmechatroniker(in) 7110-6-92 ­ Sattler/Sattlerin 806-21-1-342 ­ Schädlingsbekämpfer(in) 806-21-1-328 ­ Schifffahrtskaufmann/-kauffrau 806-21-1-331 ­ Schiffsmechaniker/-mechanikerin 9513-1-12 ­ Schiffsoffizier 9513-30 ­ Schilder- und Lichtreklamehersteller(in) 7110-6-112 ­ Schneidwerkzeugmechaniker(in) 7110-6-53 ­ Schornsteinfeger(in) 7110-6-113 ­ Schuhfertiger/Schuhfertigerin 806-21-1-257 ­ Schuhmacher/Schuhmacherin 7110-6-89 ­ Schutz und Sicherheit, Fachkraft 806-22-1-42 ­ Schutz und Sicherheit, Servicekraft 806-22-1-43 ­ Segelmacher(in) 7110-6-106 ­ Seiler/Seilerin 7110-6-97 Stichwortverzeichnis ­ Servicefahrer/Servicefahrerin 806-21-1-341 ­ Servicekaufmann/-kauffrau im Luftverkehr 806-21-1-256 ­ Silberschmied/Silberschmiedin 806-21-1-171 ­ Sozialversicherungsfachangestellte(r) 806-21-1-221 ­ Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau 806-21-1-12-2 ­ Spedition und Logistikdienstleistung, Kaufmann/-frau 806-21-1-333 ­ Speiseeis, Fachkraft 7110-6-116 ­ Spielzeughersteller/-herstellerin 806-21-1-238 ­ Sportfachmann/Sportfachfrau 806-22-1-35 ­ Sport- und Fitnesskaufmann/-kauffrau 806-22-1-36 ­ Stanz- und Umformmechaniker(in) 806-22-1-80 ­ Steinmetz(in) und Steinbildhauer(in) 7110-6-83 ­ Steuerfachangestellte(r) 806-21-1-204 ­ Straßen- und Verkehrstechnik, Fachkraft 806-21-1-280 ­ Straßenwärter/Straßenwärterin 806-21-1-293 ­ Süßwarentechnik, Fachkraft 806-21-1-83 ­ Süßwarentechnologe/-technologin 806-22-1-91 ­ Systemelektroniker(in) 7110-6-101 ­ Techn. Konfektionär(in) 806-22-1-60 ­ Techn. Modellbauer/Modellbauerin 806-22-1-50 ­ Techn. Produktdesigner(in) 806-22-1-73 ­ Techn. Systemplaner(in) 806-22-1-73 ­ Textilgestalter(in) im Handwerk 7110-6-111 ­ Textillaborant/Textillaborantin 806-21-1-307 ­ Textilreiniger/Textilreinigerin 806-21-1-291 ­ Thermometermacher(in) 806-21-1-132 ­ Tiermedizinische(r) Fachangestellte(r) 806-22-1-10 ­ Tierpfleger/Tierpflegerin 806-21-1-308 ­ Tierwirt/Tierwirtin 806-22-1-6 ­ Tischler/Tischlerin 7110-6-94 ­ Tourismuskaufmann/-kauffrau (Kaufmann/-frau für Privatund Geschäftsreisen) 806-22-1-69 ­ Uhrmacher/Uhrmacherin 806-21-1-285 ­ umwelttechnische Berufe 806-21-1-290 ­ Veranstaltungstechnik, Fachkraft 806-21-1-297 ­ Veranstaltungswirtschaft, Kaufleute 806-21-1-286 ­ Verfahrensmechaniker(in) für Beschichtungstechnik 806-21-1-271 ­ Verfahrensmechaniker(in) für Brillenoptik 806-21-1-298 ­ Verfahrensmechaniker(in) für Kunststoff- und Kautschuktechnik 806-22-1-75 ­ Verfahrensmechaniker(in) Glastechnik 806-21-1-279 ­ Verfahrensmechaniker(in) in der Hütten- und Halbzeugindustrie 806-21-1-233 ­ Verfahrensmechaniker(in) in der Steine- und Erdenindustrie 806-21-1-317 ­ Vergolder/Vergolderin 7110-6-64 ­ Verkäufer(in) im Einzelhandel 806-21-1-329 ­ Verwaltungsfachangestellter(e) 806-21-1-268 ­ Wachszieher/Wachszieherin 806-21-1-118 ­ Wasserbauer(in) 806-21-1-325 ­ Wasserwirtschaft, Fachkraft 806-21-1-280 ­ Weintechnologe/-technologin 806-22-1-83 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Werkstoffprüfer(in) 806-22-1-86 Winzer/Winzerin 806-21-1-226 Zahnmedizinische(r) Fachangestellte(r) 806-21-1-287 Zahntechniker/Zahntechnikerin 7110-6-67 Zupfinstrumentenmacher(in) 7110-6-60, 7110-6-117 Zweiradmechaniker(in) 806-22-1-48 Zweiradmechatroniker(in) 806-22-1-94 Berufsausbildung(s) ­ -beihilfe-AnpassungsG [860-3] ­ Entwicklung und Erprobung 806-22-2-... ­ fachliche Eignung und Anerkennung 806-22-7-... ­ -vorbereitungs-BescheinigungsV 806-21-18-1 Berufsbild, Anforderungen Meisterprüfung 7110-3 ­ Augenoptiker-Handwerk 7110-3-159 ­ Bäcker-Handwerk 7110-3-129 ­ Behälter- und Apparatebauer-Handwerk 7110-3-191 ­ Bestattungsgewerbe 7110-3-184 ­ Betonstein- und Terrazzohersteller-Handwerk 7110-3-104 ­ Bogenmacher-Handwerk 7110-3-137 ­ Bootsbauer-Handwerk 7110-3-100 ­ Brauer- und Mälzer-Handwerk 7110-3-127 ­ Brunnenbauer-Handwerk 7110-3-160 ­ Buchbinder-Handwerk 7110-3-164 ­ Büchsenmacher-Handwerk 7110-3-70 ­ Bürsten- und Pinselmacher-Handwerk 7110-3-108 ­ Chirurgiemechaniker-Handwerk 7110-3-168 ­ Dachdecker-Handwerk 7110-3-166 ­ Damen- und Herrenschneider-Handwerk 7110-3-169 ­ Drechsler- (Elfenbeinschnitzer-) und HolzspielmacherHandwerk 7110-3-146 ­ Drucker-(Buchdrucker-)Handwerk 7110-3-81 ­ Edelsteingraveur-Handwerk 7110-3-102 ­ Elektromaschinenbauer-Handwerk 7110-3-149 ­ Elektrotechniker-Handwerk 7110-3-151 ­ Estrichleger-Handwerk 7110-3-121 ­ Feinwerkmechaniker-Handwerk 7110-3-142 ­ Fleischer-Handwerk 7110-3-187 ­ Flexografen-Handwerk 7110-3-116 ­ Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk 7110-3-175 ­ Fotografen-Handwerk 7110-3-148 ­ Friseur-Handwerk 7110-3-144 ­ Galvaniseur-Handwerk 7110-3-193 ­ Galvaniseur- und Metallschleifer-Handwerk 7110-3-79 ­ Gebäudereiniger-Handwerk 7110-3-90 ­ Geigenbauer-Handwerk 7110-3-136 ­ Gerüstbauer-Handwerk 7110-3-141 ­ Glasapparatebauer-Handwerk 7110-3-97 ­ Glaser-Handwerk 7110-3-48, 7110-3-194 ­ Glasveredler-Handwerk 7110-3-114 ­ Gold- und Silberschmiede-Handwerk 7110-3-154 ­ Graveur-Handwerk 7110-3-162 ­ Handzuginstrumentenmacher-Handwerk 7110-3-138 ­ Holzbildhauer-Handwerk 7110-3-86 734 Stichwortverzeichnis ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Holzblasinstrumentenmacher-Handwerk 7110-3-133 Holz- und Bautenschutzgewerbe 7110-3-186 Hörgeräteakustiker-Handwerk 7110-3-110 Informationstechniker-Handwerk 7110-3-150 Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk 7110-3-152 Kälteanlagenbauer-Handwerk 7110-3-66 Karosserie- u. Fahrzeugbauer-Handwerk 7110-3-153 Keramiker-Handwerk 7110-3-163 Klavier- und Cembalobauer-Handwerk 7110-3-131 Klempner-Handwerk 7110-3-167 Konditoren-Handwerk 7110-3-171 Korbmacher-Handwerk 7110-3-109 Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk 7110-3-140 Kürschner-Handwerk 7110-3-120 Landmaschinenmechaniker-Handwerk 7110-3-143 Maler- und Lackierer-Handwerk 7110-3-157 Maurer- und Betonbauer-Handwerk 7110-3-155 Metallbauer-Handwerk 7110-3-147 Metallbildner-Handwerk 7110-3-145 Modellbauer-Handwerk 7110-3-189 Modisten-Handwerk 7110-3-117 Müller-Handwerk 7110-3-188 Ofen- und Luftheizungsbauer-Handwerk 7110-3-183 Orgel- und Harmoniumbauer-Handwerk 7110-3-132 Orthopädiemechaniker- und Bandagisten-Handwerk 7110-3-113 Orthopädieschuhmacher-Handwerk 7110-3-179 Parkettleger-Handwerk 7110-3-35 Raumausstatter-Handwerk 7110-3-178 Rollladen- und Jalousiebauer-Handwerk 7110-3-172 Sattler- und Feintäschner-Handwerk 7110-3-181 Schiffbauer-Handwerk 7110-3-128 Schilder- und Lichtreklamehersteller-Handwerk 7110-3-174 Schneidwerkzeugmechaniker-Handwerk 7110-3-185 Schornsteinfeger-Handwerk 7110-3-80 Schriftsetzer-(Buchdrucker-)Handwerk 7110-3-122 Schuhmacher-Handwerk 7110-3-74, 7110-3-192 Segelmacher-Handwerk 7110-3-107 Seiler-Handwerk 7110-3-130 Siebdrucker-Handwerk 7110-3-170 Steinmetz- und Steinbildhauer-Handwerk 7110-3-180 Straßenbauer-Handwerk 7110-3-182 Stuckateur-Handwerk 7110-3-156 Textilgestalter-Handwerk 7110-3-190 Textilreiniger-Handwerk 7110-3-77 Thermometermacher-Handwerk 7110-3-95 Tischler-Handwerk 7110-3-177 Uhrmacher-Handwerk 7110-3-161 Vergolder-Handwerk 7110-3-98 Vulkaniseur- und Reifenmechaniker-Handwerk 7110-3-165 Wachszieher-Handwerk 7110-3-87 Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer-Handwerk 7110-3-73 ­ ­ ­ ­ ­ ­ Weinküfer-Handwerk 7110-3-123 Zahntechniker-Handwerk 7110-3-173 Zimmerer-Handwerk 7110-3-176 Zinngießer-Handwerk 7110-3-5 Zupfinstrumentenmacher-Handwerk 7110-3-134 Zweiradmechaniker-Handwerk 7110-3-158 BerufsbildungsG 806-22 ­ Anwendung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 105-3-7, 105-3-16 ­ Reform [806-22] ­ zuständige Stelle 806-21-2-..., 806-22-3-... Berufsfachschule-Handwerksberufe-Kaiserslautern 806-22-8-6 BerufsförderungsV 53-4-19 BerufsG, Modellklausel [2124-12] Berufsgenossenschaft ­ Holz 827-12 (Artikel 3) ­ Transport und Verkehrswirtschaft 9510-35 ­ Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation 827-24 Berufskraftfahrer(in) 806-21-1-283 ­ QualifikationsG 9231-11 ­ QualifikationsV 9231-11-1 Berufskrankheiten 8231 ­ V 860-7-2 Berufspädagoge/Berufspädagogin 806-22-6-26 Berufsqualifikation(s) ­ Bewachungsgewerbe [7104-7] ­ -feststellungsG 806-23 ­ Heilberufe [2121-1] ­ in der GewerbeO [7100-1] ­ Laufbahnbefähigung 2030-2-30-3 Berufsrecht 702 ­ anwaltliches und notarielles [303-8] ­ patentanwaltliches [424-5-1] ­ Rechtsanwälte und Patentanwälte [303-19] ­ Rechtspflege 30 ­ Schornsteinfegerhandwerk 7111-5 BerufsschadensausgleichsV 830-2-20 Berufssoldaten 5 ­ Nebentätigkeit 2030-2-9 ­ vermögenswirksame Leistungen 2032-10 ­ VerwendungsförderungsG 51-5 Berufsstättenzählung 29-7 BerufszugangsV ­ Binnenschiffsgüter 9500-4-11 ­ Eisenbahnunternehmer 930-9-1 ­ Güterkraftverkehr 9241-34-2 ­ Straßenpersonenverkehr 9240-1-15 735 Stichwortverzeichnis Besatzung(s) ­ -recht ­ Aufhebung 104 ­ Bereinigung 104-5 ­ Durchführung 424-7 ­ -schäden 624 ­ Schiffe unter fremder Flagge 9513-26 Beschädigungen 1133-2 Beschäftigung(s) ­ -chancen älterer Menschen [800-26] ­ -chancenG [860-3] ­ -chancen jüngerer Menschen [860-3] ­ -förderungsG 1994 [810-1] ­ ganzjährige [860-3] ­ geringfügige [860-4-1] ­ illegale [860-1] ­ Schwerbehinderter 871 ­ und ArbeitstherapeutenG 2124-12 ­ Unterstützter [860-3] ­ V 26-12-7 Beschneidung [400-2] Beschränkung ­ Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis 190-4 ­ Haftung für Seeforderungen [4100-1] Beschuss(wesen) 7144 ­ G 7144-2 ­ V 7144-2-1 Beschwerdeausschuss, Presserat 2250-2 Besitznachweis 1133-2 Besitzsteuern 611 Besoldung(s) ( Beamtenbesoldung, Bundesbesoldung) ­ ÄndG 2032-25 ­ 1. Bezügeanpassungs-ÜbergangsV 105-3-9, 105-3-9/1 ­ -erhöhungsG 2032-12-1... ­ -instrumente, leistungsbezogene 2032-1-36 ­ -recht in Bund und Ländern 2032-11-1, 2032-11-2 ­ -rechtliche Einstufung 2032-11-2-2 ­ -rechtliche Vorschriften 2032-25 ­ -strukturG 2032-1/5 ­ ÜbergangsV, Zweite ­ Bek. der Dienst- und Anwärterbezüge 2032-23-1 bis -7 ­ Bek. nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 2032-12-22-1, 2032-23-1 bis -7, 2032-26-1, 2032-26-2 ­ -überleitungsG 2032-30 ­ Bek. nach § 6 Abs. 2 2032-26-3 ­ Bek. nach § 6 Abs. 3 2032-26-4, 2032-26-5, 2032-26-6 ­ Bek. nach § 5a Abs. 2 und § 6 Abs. 3 2032-26-7 ­ und -versorgungsanpassungsG 2032-12-16... Besondere-Ausgleichsregelung-GebührenV 754-22-11 Bestand des Bundesvermögens 640 Bestandsdatenauskunft [900-15] Bestattung(s) ­ -fachkraft 806-22-1-33 ­ -gewerbe 7110-3-184 Bestechung ­ EU 188-88, 188-100 ­ Internationale 450-28 Besteuerung(s) ­ Auslandsbeziehungen 610-6-8 ­ -grundlagen nach § 180 Abs. 2 AO 610-1-7 ­ Zinserträge 611-1-33 Bestrahlung von Lebensmitteln 2125-40-79 Betankung von Kraftfahrzeugen 2129-8-21 Betäubungsmittel ­ -abhängigkeit [312-2] ­ AußenhandelsV 2121-6-24-2 ­ BinnenhandelsV 2121-6-24-1 ­ G 2121-6-24 ­ GrundstoffüberwachungsG 2121-6-27 ­ KostenV 2121-6-24-5 ­ -rechtsÄndV [2121-6-24], 2121-6-24/5 ­ VerschreibungsV 2121-6-24-4 BeteiligungsG [51-3] Beteiligungsrichtlinie [7610-1], [7610-2-36] Betonbauteil und Terrazzoherstellung 806-21-1-122 Betonstein- und Terrazzohersteller-Handwerk 7110-3-104 Betreuervergütung 400-16 Betreuung(s) ­ -behörden [315-24], 404-24 ­ -geldG [85-5] ­ -recht [400-2] ­ -verträge 2170-6 Betrieb(s) ­ -anlagenV WSD Ost 940-9-31 ­ -ärzte 805-2 ­ -beauftragte Abfall 2129-6-3 ­ -dienste, Flugsicherung 96-1-28 ­ -führung, kaufmännische 7110-20-7 ­ -kostenV 2330-32-2 ­ Kraftfahrunternehmen 9240-1-2 ­ -liche Altersversorgung 800-22-1 ­ Erhebung über Art und Umfang 29-1-3, 29-22-1 ­ -mittel, elektrische 8053-4-1 ­ -mittel, elektromagnetische Verträglichkeit 9022-12 ­ O für Luftfahrtgerät 96-1-14 ­ -prämiendurchführungsG 7847-26 ­ Zuckerbeträge 7847-26-3 ­ -prämiendurchführungsV 7847-26-2 ­ -prämienregelung 2014 7847-26-4 ­ -räte, Europäische 801-13 ­ -ratswahlen, Postunternehmen 900-10-4-22 ­ -rentenG 800-22-1 736 Stichwortverzeichnis -sicherheit 7108 -sicherheitsV 805-3-9 -stättengewinnaufteilungsV 610-6-8-2 V, Arzneimittelgroßhandelsbetriebe 2121-51-21 -verfassung 801 -verfassungsG 801-7 ­ Reform 801-7-4 ­ WahlO 801-7-1-1 ­ WahlO Seeschifffahrt 801-7-2-1 ­ -vermögen, Änderung des Hauptfeststellungszeitraums 610-7-14 ­ -wirt(in), Geprüfte(r) 7110-20-6, 806-22-6-8 ­ -wirt(in), Technische(er) 806-21-7-76 Beurkundung 303 Beurkundung(s) ­ G 303-13 ­ -verfahren, Verbraucherschutz [303-13] Bevölkerung(s) ­ -schutz, Errichtung Bundesamt 215-16 ­ -statistikG 29-39 Bewachung(s) ­ -gewerbe [7100-1] ­ -unternehmen auf Seeschiffen [7100-1], 7104-9, 7104-10 ­ V 7104-7 Beweisaufnahme 319-75 Beweismittel, EU [319-87] Beweissicherung 625 Bewertung(s) ­ ÄndG 610-7-4, 610-7-12 ­ G 610-7 ­ -rechtliche Vorschriften 707-6-1-4 Bewirtschaftung des Bundesvermögens 641 Bewuchsschutzsystem, Schiffe 2129-51 BezeichnungsV 2212-2-4 Bezirkspersonalräte, Streitkräfte 51-3-5 Bezirksschornsteinfeger [7111-5] Bezügeanpassungs-ÜbergangsV, Erste 105-3-9, 105-3-9/1 BfAI-PersonalG 700-7 BFD-WahlV 2173-2-2 BfR-G 2120-5 BGB-InformationspflichtenV 400-1-4 BG Verkehr-GebührenV 9510-35 BHV1-V 7831-1-40-8 Bibliothek, wissenschaftliche, LAP 2030-7-11-1 Bienen ­ -schutzV 7823-5-8 ­ -seuchenV 7831-1-41-7 ­ ­ ­ ­ ­ ­ Bier ­ DV des Vorläufigen BierG 612-6-1 ­ -steuerG 612-6-4 ­ -steuerV 612-6-4-1 ­ V 2125-40-40 Bilanz ­ -buchhalter(in) 806-22-6-14 ­ -kontrollG [4100-1] ­ -kontrollkosten-UmlageV 7610-15-5 ­ -recht, Euro-Einführung [4100-1] ­ -rechtsmodernisierungsG [4100-1] ­ -rechtsreformG [4100-1] ­ -richtlinienG [4100-1] BildschirmarbeitsV 805-3-3 Bildung, berufliche 806 BImA-ErrichtungsG [643-1] Binnenlotsen 9500-3-11, 9500-3-13 Binnenmarkt ­ EG, Umsatzsteuer 611-10-16 ­ Tierseuchenschutz 7831-10 Binnenschiffe ­ Eichung 188-3, 9504-7 ­ Wechselverkehr ­ deutsch-bulgarisch 9500-13-1 ­ deutsch-polnisch 188-44-1 ­ deutsch-rumänisch 188-45-1 ­ deutsch-tschechisch und deutsch-slowakisch 9500-12-1 ­ deutsch-ungarisch 9500-11-1 ­ Zusammenstoß [4103-1] Binnenschiffer(in) 806-21-1-334 Binnenschifffahrt(s) ­ Abfälle 2129-39 ­ Abfallübereinkommen-AusführungsG 2129-39 ­ -aufgabenG 9500-1 ­ Befähigungszeugnisse Lotsen 9500-1-2, 9503 ­ Bemannung Lotsen 9503 ­ Bergungsrecht [4100-1] ­ -fondsG 9500-17 ­ G 4103-1 ­ Gefahrgut 9241-23-28 ­ Haftungsbeschränkung 188-85 ­ KennzeichnungsV 9501-47 ­ -kostenV 9500-1-4 ­ Lade- und Löschzeiten 4103-7 ­ Lotsen 9503 ­ Polen 188-44 ­ Privatrecht 4103 ­ privatrechtliche Verhältnisse 4103-1 ­ -recht, sonstiges 9504 ­ -sachen, gerichtliches Verfahren 310-5 ­ Schiffssicherheit 9502 ­ SportbootvermietungsV 9501-53 737 Stichwortverzeichnis ­ SprechfunkV 9504-9 ­ Statistik 29-30 ­ -straßen ­ Kennzeichnung von Kleinfahrzeugen 9501-47 ­ O 9501-57 ­ SportbootvermietungsV-Binnen 9501-53 ­ WassermotorräderV 9501-49 ­ Übertragung von Befugnissen 9500-3-12 ­ Ukraine 188-47 ­ Ungarn 9500-11 ­ VerkehrsO 9501 ­ Verwaltung und allgemeine Ordnung 9500 BinnenschifferpatentV 9500-1-2 ­ vorübergehende Abweichung 9500-18-1 Binnenschiffs-AbgasemissionsV 9504-10 Binnenschiffsgüter-BerufszugangsV 9500-4-11 BinnenschiffsuntersuchungsO 9502-21 ­ EinführungsV 9502-20 ­ vorübergehende Abweichungen 9500-18-1, 9500-18-2, 9500-18-3 Binnenschiffsverkehr(s) ­ Sicherstellung 930-6-7 ­ Tschechoslowakei 9500-12 Binnenwasserstraßen 188-45, 9500-13 BioabfallV 2129-27-2-11 Biokraftstoff(e) ­ NachhaltigkeitsV 754-22-4 ­ Gebühren 754-22-7 ­ -quote 2129-8-36, [612-20] Biologie, Laborbereich 806-21-14-5, 806-22-1-55 Biologische Behandlung von Abfällen 2129-8-30 Biologische Sicherheit, Zentrale Kommission für 2121-60-1-2 Biomasse ­ flüssige, Marktengpässe [754-22] ­ -strom-NachhaltigkeitsV 754-22-3 ­ -strom- sowie Biokraftstoff-NachhaltigkeitsgebührenV 754-22-7 ­ V 754-15-1 Biomaterial-HinterlegungsV 424-1-10 BiostoffV 805-3-13 Biotechnologische Erfindungen [420-1] Biozid ­ MeldeV 8053-6-35 ­ ZulassungsV 8053-6-28 BKA-DatenV 2190-2-1 Blauschimmelkrankheit, Tabak 7823-3-2-8 Blauzungenkrankheit 7831-1-53-1, 7831-1-53-3 ­ AMG-AusnahmeV 2121-51-49 BLE-ÖLG-KostenV 7847-23-1 Blei ­ -frei VPersonenkraftwagen, schadstoffarm ­ -verbindungen in Ottokraftstoffen 2129-5 Blindenschrift-KennzeichnungsV 2121-51-45 Blut ­ -armut der Einhufer 7831-1-54-7 ­ -spende-PandemieV 2121-51-52 ­ -stammzelleinrichtungen-RegisterV 2121-52-2 ­ -zubereitungen, Chargenprüfung 2121-51-30 BMELV-Vertrag von Lissabon-Apassung [2120-6-1], [2121-60-1] BMF-Soldatenversorgungs-ZuständigkeitsAnO 53-4-21-1 BMF-ZuständigkeitsAnO ­ Beihilfe 2030-14-112 BMI-ArbeitsschutzgesetzanwendungsV 805-3-7 BMJ-MaßgabenbereinigungsG 105-3/1 BMJ-VertretungsAnO 2030-13-18 BMVBS-BundesnichtraucherschutzG-ZuständigkeitsV 454-1-1-17 BMVBS-DelegationsAnO 2030-14-173, 2030-14-194 BMVg ­ ArbeitsschutzgesetzanwendungsV 805-3-8 ­ Beamtenversorgungs-ZuständigkeitsAnO 2030-14-193 ­ Disziplinarbefugnisse 2031-4-34 ­ See-ArbeitszeitV 8050-21-1 BND-G 12-6 Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen 96-1-38 Bodenleger/Bodenlegerin 806-21-1-292 Bodennutzungs-Statistik 7862 Bodenrecht, landwirtschaftliches 781 Bodenreform 2331 Bodenschätze 750-19 BodenschätzungsG 610-8-5 ­ DV 610-8-5-1 Bodenschutz 2129-32 Bodenschutzlastvermerk [315-11-8] BodensonderungsG 403-22 Bodenverbesserung 7815 Bodenverteilung 231 Bogenmacher/Bogenmacherin 7110-3-137, 7110-6-59 Bolivien 423-1-7-12, 611-9-13 Böller 7144-2 Bootsbauer(in) 7110-3-100, 806-22-1-72 Börse(n) ­ G 4110-10 ­ -recht 411 ­ -terminhandel 4115 ­ -zulassungsV 4110-1-1 Böttcher(in) 7110-6-107 738 Stichwortverzeichnis Boviner Herpesvirus Typ 1 7831-1-40-8 Branntwein ­ Bundesmonopolverwaltung 602-1 ­ -handel auf hoher See 793-6 ­ -monopol 612-7 ­ Abschaffung [612-7] ­ V 612-7-12 ­ -steuerV 612-7-14 Brasilien 423-1-5-42, 826-2-58 Brauer- und Mälzer(in) 7110-3-127, 806-22-1-28 Brennbare Flüssigkeiten 7102-43 Brenner/Brennerin 806-21-1-86 ­ im landwirtschaftlichen Bereich 806-22-4-2 BrennereiO 612-7-12 (Anlage) Brennstoffe, Qualität 2129-8-10-4 Briefgeheimnis 190-4 BRRD-UmsetzungsG [660-10] BrucelloseV 7831-1-46-2 BrunnenbauermeisterV 7110-3-160 Bruteier-KennzeichnungsV 7849-2-3-1 BSE-UntersuchungsV 7832-1-26 BSH-GebührenV 9510-31 BSI ­ ­ ­ ­ G 206-2 KostenV 200-4-3 Zertifizierungs- und -AnerkennungsV 206-2-1 ZertifizierungsV 200-4-1 Bundesadler 1130-1 Bundesagentur für Arbeit ­ Ausgleichsbetrag Renten/Erwerbsminderung 860-6-24 ­ DienstrechtsanpassungsG BA [860-3] ­ Erlass von RechtsV 860-3-29 ­ FamilienkassenzuständigkeitsV 610-1-18 ­ Sondervermögen ,,Versorgungsfonds ..." 860-3-30 ­ Übertragung von Befugnissen 860-3-31 Bundesagentur für Außenwirtschaft, Personal 700-7 Bundesamt ­ Bauwesen und Raumordnung 200-5 ­ Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 215-16 ­ Ernährung u. Forstwirtschaft 7847-11-8-4 ­ Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr 454-1-1-20 ­ Justiz 200-8 ­ Ordnungsgeld-AktenführungsV 4101-15 ­ Übertragung von Zuständigkeiten 2030-14-155 ­ kerntechnische Entsorgung 751-18 ­ Kraftfahrt 9230-1 ­ Luftfahrt 96-4 ­ Naturschutz 791-7 ­ KostenV 791-1-3 ­ Seeschifffahrt und Hydrographie [2129-18-1], 9510-31 ­ Sera und Impfstoffe 2120-3 ­ Sicherheit in der Informationstechnik 200-4-1, 200-4-3, 206-2, 206-2-1 ­ Strahlenschutz 2129-19 ­ Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 2120-6 ­ AMG-KostenV 2121-51-39 ­ Gebühren für Amtshandlungen zum Verbraucherschutz 402-41-3 ­ Pflanzenschutz-GebührenV 7823-7-6 ­ Übertragung von [Aufgaben] Befugnissen und Ermächtigungen 2120-6-1, 2120-6-2, 402-41-1, 402-41-2 ­ Verfassungsschutz 12-4 ­ Wirtschaft, Zusammenlegung mit Bundesausfuhramt 700-4 ­ Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 700-3 ­ Gebühren und Auslagen 754-18-1, 754-22-11 ­ Übertragung von Zuständigkeiten 2030-14-169 ­ Zivildienst 55-2 (§ 2 Abs. 1) Bundesanleihen 652 Bundesanstalt ­ Arbeit (jetzt Bundesagentur) ­ Änderung Beitragssätze 8232-49 ­ LAP 2030-7-8-1 ­ Neutralität bei Arbeitskämpfen 810-1-35 ­ Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 2030-14-178 ­ Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben 200-7 ­ KostenV 200-7-2 ­ Zertifikate für Endgeräte 200-7-1 ­ Finanzdienstleistungsaufsicht 7610-15 739 Buch ­ -binder(in) 7110-3-164, 7110-6-110 ­ -binderei 806-21-7-34 ­ -führung, Sozialversicherung 860-4-1-14 ­ -führungspflichten der Pflegeeinrichtungen 860-11-2 ­ -händler(in) 806-22-1-65 ­ -preisbindung 703-6 Büchsenmacher(in) 7110-3-70, 7110-6-105 BudgetV 860-9-1-2 Bühnenmaler(in) und -plastiker(in) 806-21-1-265 BUK-NeuorganisationsG [827-23] Bund ­ Eisenbahn-ArbeitsschutzzuständigkeitsV 930-9-2 ­ IT-NetzG 206-1 ­ LAP 2030-6-..., 2030-7-... ­ PostunfallkassenV 900-10-2-1 ­ SchienenwegeausbauG 933-12 ­ SicherheitsüberprüfungsG 12-10 ­ Unfallversicherung 827-23 ­ Verwaltungsdienst, Aufstieg 2030-8-4-1 ­ Vorbereitungsdienst 2030-7-4-1..., 2030-8-5-... ­ Wetterdienst 2030-7-10-3 Stichwortverzeichnis ­ Aufsichtsstruktur [7610-15] ­ Beirat 4110-7-1 ­ Berichterstattung 7631-1-36, 7631-1-37 ­ Disziplinarrecht 2031-4-17 ­ Erlass von RechtsV 7610-15-3 ­ Gebühren/Kosten 7610-15-2 ­ KfW-V 7622-1-1 ­ Satzung 7610-15-1 ­ Widerspruchsausschuss 4110-7-2 Finanzmarktstabilisierung, Satzung 660-3-4 Flugsicherung 96-3-1 Geowissenschaften und Rohstoffe 2030-14-169, 2030-14-183 Immobilienaufgaben 643-1 ­ Befugnisse und Zuständigkeiten 643-1-1 ­ Dienstkleidung Bundesforst 2030-12-65 ­ Disziplinarbefugnisse 2031-4-31 landwirtschaftliche Marktordnung 7847-11-8-2 Landwirtschaft und Ernährung 780-8, 780-8-1 ­ Auswirkungen des Weinkonsums 2125-5-7-9 ­ BLE-ÖLG-KostenV 7847-23-1 ­ Dienstsitz 105-24-11 ­ FleischG-GebührenV 7843-7-1 ­ Zuständigkeiten 7847-11-8-4 Materialforschung und -prüfung 2030-14-169, 7134-1-2 Materialprüfung 7134-1-2 Physikalisch-Technische 2030-14-169, 7141-6-6-1 PostG 900-10-1 Post und Telekommunikation 2031-1-23, 900-10-1 ­ Durchführung DisziplinarG 2031-4-32 Technisches Hilfswerk 215-10 vereinigungsbedingte Sonderaufgaben 105-7-3 ­ Abwicklung [IV-0] ­ Versicherungswesen ­ Dienstsitz 105-24-9 ­ Wertpapierhandel ­ Beirat 4110-7-1 ­ Widerspruchsausschuss 4110-7-2 BundesausbildungsförderungsG 2212-2 ­ AuslandszuschlagsV 2212-2-13 ­ DarlehensV 2212-2-8-3 ­ EinkommensV 2212-2-14 ­ FachlehrerV 2212-2-11 ­ HärteV 2212-2-9 ­ TeilerlassV 2212-2-12 ­ ZuschlagsV 2212-2-13 Bundesausfuhramt 700-3 ­ Zusammenlegung mit Bundesamt für Wirtschaft 700-4 Bundesautobahn(en) ­ A 20 Lübeck­Bundesgrenze (A 11) 912-5 ­ streckenbezogene Gebühren 9290-16 ­ vermögensrechtliche Verhältnisse 911-1-5 BundesbahnG 931-1 Bundesbahnschuldbuch 651-11 Bundesbank, Deutsche 7620-1 ­ -laufbahnV 2030-8-3 ­ Personal 7620-1-2 ­ Verordnungsermächtigungen 7620-1-1, 7620-1-4 BundesbauG 213-1 Bundesbeamte(n) 203 ­ Amtsbezeichnung 2030-12 ­ BeamtenrechtsrahmenG 2030-1 ­ BeamtenversorgungsG 2030-25 ­ beamtenversorgungsrechtliche Vorschriften 2030-23 ­ BundesbesoldungserhöhungsG 2032-12-... ­ BundesbesoldungsG 2032-1 ­ BundesdisziplinarO 2031-4 ­ BundesumzugskostenG 2032-3 ­ Dienstkleidung 2030-12 ­ Elternzeit 2030-2-30-2 ­ Entlassung 2030-11 ­ Erholungsurlaub 2030-2-3 ­ Ernennung 2030-11 ­ Erstattung 2030-9 ­ G 2030-2-30 ­ Haftung 2030-9 ­ Jubiläumszuwendungen 2030-2-8 ­ Klagevertretung 2030-13 ­ Laufbahnen 2030-7-..., 2030-7-3-1 ­ Mutterschutz 2030-2-30-2 ­ Nebentätigkeit 2030-2-9 ­ Sonderurlaub 2030-2-11 ­ Steuerbeamte 2030-21 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Bundesanzeiger, Unternehmensregister 4101-12 Bundes-ApothekerO 2121-1 Bundesarbeitsgericht 320-3 ­ elektronischer Rechtsverkehr 320-1-3 ­ Übertragung von Zuständigkeiten 2030-14-177 ­ Verlegung von Kassel nach Erfurt [320-1] Bundesarchiv ­ BenutzungsV 224-8-1 ­ G 224-8 ­ KostenV 224-8-2 ­ Kriegsfolgenrecht, Lastenausgleichsarchiv, Heimatortskarteien 224-9, 224-9-1 BundesartenschutzV 791-8-1 BundesärzteO 2122-1, 2122-1-9 Bundesaufsichtsamt ­ Flugsicherung 96-15 ­ Kreditwesen 761, 7691-2-1 ­ Dienstsitz 105-24-8 740 Stichwortverzeichnis ­ ­ ­ ­ Übertragung von Zuständigkeiten 2030-14 vermögenswirksame Leistungen 2032-10 Versorgungsausgleich 2030-33 Zuständigkeiten 2030-15-1 Bundeselterngeld- und ElternzeitG 85-5 BundesentschädigungsG 251-1 ­ BEG-SchlussG 251-5 ­ Durchführung des § 172 BEG 251-3-... ­ 56. DV 251-3-56 Bundesergänzungszuweisungen 603-11 BundesfamilienkassenV 610-1-17 Bundesfernstraßen 911 ­ Ausbau 912 ­ Bau u. Finanzierung durch Private 9290-11, 9290-11-3 ­ G 911-1 ­ Ablösungsbeträge 910-1-3 ­ -kreuzungsV 911-2 ­ MautG 9290-16 Bundesfinanzhof, elektronischer Rechtsverkehr 340-7 Bundesfinanzverwaltung ­ Ernennung und Entlassung 2030-11-48-11 ­ Durchführung BundesdisziplinarG 2031-4-27 BundesfreiwilligendienstG 2173-2 ­ Wahl der Sprecher(innen) 2173-2-2 ­ ZentralstellenV 2173-2-1 Bundesgebiet, Neugliederung 101 BundesgebührenG 202-5 BundesgeoreferenzdatenG 206-5 Bundesgerichtshof ­ elektr. Aktenführung 424-1-12 ­ elektr. Rechtsverkehr 310-4-12 ­ Übertragung von Zuständigkeiten 2030-14-137 Bundesgesundheitsamt [jetzt Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte] ­ BGA-NachfolgeG 2120-4-1 BundesgleichstellungsG 205-2 BundesgremienbesetzungsG 116-1 Bundesgrenzschutz 13 ­ bahnpolizeiliche Aufgaben 13-7-2-1 ­ G 13-4, 13-7-2 ­ Jugendarbeitsschutz 2030-6-17 ­ -neuregelungsG 13-7-1 ­ Personalstruktur 13-5 ­ Polizeivollzugsdienst 2030-6-20 BundeshaushaltsO 63-1 Bundes-Immissionsschutz ­ DV 2129-8-1-3 bis 2129-8-41 ­ G 2129-8 Bundesinstitut ­ Arzneimittel und Medizinprodukte ­ AMG-KostenV 2121-51-39 ­ Dienstsitz 105-24-5 ­ Übertragung von Zuständigkeiten 2030-14-151 741 Bundesbeauftragter Zivildienst 55-2 (§ 2 Abs. 2) BundesbedarfsplanG 752-9 BundesbeihilfeV 2030-2-30-1 BundesbergG 750-15 BundesbergV, Allgemeine 750-15-11 BundesbesoldungsG 2032-1 ­ Bek. nach § 77 Abs. 1 bis 3 2032-26-1 ­ Bek. nach § 77 Abs. 2 und 3 2032-26-2 ­ Bek. nach § 77 Abs. 1 und 2 sowie § 78 Abs. 1 2032-26-3 ­ Bek. nach § 77 Abs. 4 und § 78 Abs. 2 2032-26-4, 2032-26-5, 2032-26-6, 2032-26-7 Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz [2032-1], 2032-12-... ­ 2003/2004 2032-12-25 ­ [1995] Bek. zu Art. 3 Abs. 3 2032-1-11-3-1 ­ [1998] Bek. nach Art. 4 Abs. 2 2032-12-22-1 ­ [1999] Bek. nach Art. 4 Abs. 2 2032-12-23-1 ­ [2000] Bek. nach Art. 4 Abs. 3 2032-12-24-1 Bundesbeteiligungs-FestlegungsV 860-2-17-1... ­ 2014 860-2-17-2 ­ Sonderentlastung von Kommunen 860-2-18-1 Bundes-BodenschutzG 2129-32 Bundes-Bodenschutz- und AltlastenV 2129-32-1 Bundesbürgschaften 660 Bundesdarlehen 642 BundesdatenschutzG 204-3 Bundesdienstrecht, Modernisierung [2030-2-30] BundesdisziplinarG 2031-4 ­ Durchführung 2031-1-..., 2031-4-... ­ Übertragung von Befugnissen 2031-4-... ­ V zu § 82 2031-4-28 Bundesdisziplinargerichte 2031-2-1 BundesdisziplinarO, Übertragung von Befugnissen 2031-1-... Bundesdisziplinarrecht, Neuordnung 2031-4/1 Bundeseisenbahn(en) 931 ­ -gebührenV 930-9-14 ­ -neugliederungsG 931-4 ­ -verkehrsverwaltungsG 931-6 ­ -vermögen ­ Arbeitszeit 931-4-5 ­ DBAG-ZuständigkeitsV 931-5-1 ­ DelegationsAnO BEV 2030-14-143 ­ Sitz 105-24-6 ­ Verbesserung personelle Struktur 2030-30 ­ Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis 2030-13-15-1 bis 2030-13-15-3 ­ Zusammenführung, Neugliederung 931-4 Stichwortverzeichnis ­ Berufsbildung ­ Dienstsitz 105-24-4 ­ DV DisziplinarG 2031-4-14 ­ Übertragung von Zuständigkeiten 2030-14-188 ­ Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel 2120-3 ­ Risikobewertung 2120-5 BundesjagdG 792-1 Bundeskanzler(in), Organisationserlass 1103-4-1 bis 1103-4-25 Bundeskanzler-Adenauer-Haus, Stiftung 224-6 Bundeskanzleramt 2030-14-180 Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung 224-12 Bundeskartellamt 105-24-2, 2030-14-169, 2030-14-171 Bundeskasse 600-1-2-9 BundeskindergeldG 85-4 BundeskinderschutzG [8601-6] BundeskleingartenG 235-12, 235-12/1 Bundesknappschaft ­ ErrichtungsG 822-12, 827-14 ­ Gleichstellung Prüfungszeugnisse 806-22-8-9 ­ Namensumbenennung 827-14 BundeskostenV, GentechnikG 2121-60-1-7 BundeskrebsregisterdatenG 2120-8 BundeskriminalamtG 2190-2 ­ DatenV 2190-2-1 ­ internationaler Terrorismus [2190-2] Bundeskriminalpolizei 2190 BundeslaufbahnV 2030-7-3-1 BundesleistungsbesoldungsV 2032-1-36 BundesleistungsG 54-1 BundesmehrarbeitsvergütungsV 2032-1-10 Bundesmeldedaten ­ -abrufV 210-7-3 ­ -übermittlungsV 210-4-3, 210-4-4, 210-7-1, 210-7-2 BundesmeldeG 210-7 BundesministerG 1103-1 Bundesmonopolverwaltung Branntwein 602-1 Bundesmünzen 691 Bundesnachrichtendienst ­ BND-G 12-6 ­ Disziplinarrecht 2031-4-8 ­ Ernennung und Entlassung 2030-11-48-9 ­ LAP 2030-7-9-2, 2030-7-9-3 Bundesnaturschutz ­ Bundesamt 791-7 ­ G 791-9 ­ KostenV 791-1-3 BundesnebentätigkeitsV 2030-2-9 Bundesnetzagentur 200-6 ­ Planfeststellung Höchstspannungsleitungen 752-8-1 ­ zuständige Behörde nach Artikel 8 Abs. 1 200-6-1 BundesnichtraucherschutzG 212-3 ­ BMVBS-ZuständigkeitsV 454-1-1-17 BundesnotarO 303-1 BundesobergrenzenV 2032-1-35 Bundesoberseeamt 9510-6 Bundespatentgericht ­ Amtstracht 424-1-5 ­ elektronischer Rechtsverkehr 310-4-12 ­ Kosten 424-4-9, 424-4-9-2 ­ Übertragung von Zuständigkeiten 2030-14-123 BundespersonalvertretungsG 2035-4 BundespflegesatzV [2126-9], 2126-9-13-2 Bundespolizei 13 ­ bahnpolizeiliche Aufgaben 13-7-2-1 ­ -beamtenG 2030-6 ­ -dienstkleidung-Zuständigkeit 2030-12-66 ­ G 13-7-2 ­ HeilfürsorgeV 2032-1-41 ­ Jugendarbeitsschutz 2030-6-17 ­ LaufbahnV 2030-6-28 ­ Polizeivollzugsdienst 2030-6-20, 2030-6-29 ­ V zu § 1 Abs. 1 2030-6-16-3 ­ Zollverwaltung 13-7-2-2 Bundespost 900 Bundespräsident 1100 ­ Erteilung von Annahme- und Tragegenehmigungen für bestimmte Orden und Ehrenzeichen 1132-1-5 ­ Festsetzung Amtsbezeichnung/Dienstkleidung 2030-12-... ­ Proklamation ­ Gedenken Opfer Nationalsozialismus 1136-4 ­ nationaler Gedenktag 1136-2 ­ Ruhebezüge 1100-2 ­ Wahl durch die Bundesversammlung 1100-1 Bundesrat ­ GeschäftsO 1102-1 ­ HausO 1102-1-2 ­ Integrationsverantwortung 170-9 BundesrechnungshofG 63-20 ­ Sitzverlagerung 105-24-3 BundesrechtsanwaltsO 303-8 ­ Durchführung § 206 303-8-3 Bundesregierung 1103 ­ Gedenktag 1136-5 ­ Zusammenarbeit mit Deutschem Bundestag in Angelegenheiten Europäischer Union 170-2-1, 170-10 BundesreisekostenG 2032-28 BundesrückerstattungsG 250-1 BundesschienenwegeausbauG 933-12 742 Stichwortverzeichnis Bundesschuld, Eingliederung Sondervermögen 105-30 Bundesschuldbuch 651 Bundesschulden(wesen) 650 ­ G 650-8 ­ -modernisierungsG [650-8] ­ V 650-8-1 Bundes-Seehäfen-AbgabenV 9510-1-3-9 Bundessortenamt, Verfahren vor dem 7822-7-2, 7822-7-5 Bundessozialgericht 2030-14-136, 2030-14-182, 320-3, 330-1-1 Bundessozialhilfe ­ EingliederungshilfeV 2170-1-6 ­ Statistik 2170-3 BundesstatistikG 29-22 (VStatistik) Bundesstiftung Baukultur 224-22 Bundesstraßen ­ Fernverkehr 911-1-5 ­ Maut 9290-13-3, 9290-16, 9290-16-1 ­ KnotenpunkteV 9290-16-2 Bundestag(s) 1101 ­ Abkürzung von Fristen 111-1-6 ­ Arbeitsfähigkeit 1101-9 ­ Berlin/BonnG 105-24 ­ erste gesamtdeutsche Wahl 111-7 ­ GeschäftsO 1101-1, 1101-1-6 ­ HausO 1101-1-5 ­ Immunitätsangelegenheiten der Mitglieder 1101-1-4-... ­ Integrationsverantwortung 170-9 ­ Polizeivollzugsdienst 2030-6-30 ­ Rechtsverhältnisse der Mitglieder 1101-8 ­ Übertragung von Zuständigkeiten 2030-14-199 ­ UntersuchungsausschussG 1101-10 ­ Verhaltensregeln 1101-1-3, 1101-1-3-2 ­ -wahl 2013 111-1/11 ­ Zusammenarbeit Bundesregierung und ... in Angelegenheiten Europäischer Union 170-2-1, 170-10 Bundes-TierärzteO 7830-1 BundesumzugskostenG 2032-3 Bundes- und Landesausschüsse der Ärzte 827-9 Bundesunternehmen-UnfallverhütungsV 860-7-5 BundesurlaubsG 800-4 Bundesverband für den Selbstschutz 215-13 Bundesverband öffentl. Banken 7610-13-1, 7610-13-3 Bundesverfassungsgericht(s) ­ Amtsgehalt der Mitglieder 1104-4 ­ Beschlüsse 1104-1-1-1, 1104-1-1-2 und 1104-1-1-4 ­ G 1104-1 ­ GeschäftsO 1104-1-4 ­ Lebenspartnerschaften [611-1] ­ Zusammenstellung der Entscheidungen 1104-5 BundesverfassungsschutzG 12-4 Bundesverkehrswege 910-11 Bundesvermögen 64 Bundesversammlung 1100-1, 1100-1-... ­ 15. 1100-1-15, 1100-1-16 Bundesversicherungsamt(s) ­ Dienstsitz 105-24-7 ­ Erlass von RechtsV 860-5-40 ­ G 827-8 ­ Übertragung von Zuständigkeiten 2030-14-27, 2030-14-136, 2030-14-149, 2030-14-184, 2030-14-185 Bundesversicherungsanstalt für Angestellte 827-7, 827-14 BundesversorgungsG 830-2 ­ anzurechnendes Einkommen 830-2-9-45, 830-2-9-46 ­ DV des § 11a 830-2-15 ­ DV des § 15 830-2-11 ­ DV des § 30 Abs. 3 bis 12 und des § 40a Abs. 1 bis 5 830-2-20 ­ DV des § 31 Abs. 4 830-2-7 ­ DV des § 31 Abs. 5 830-2-7 ­ Einführung im Saarland 830-3 ­ KOV-AnpassungsV [830-2] ­ -teilungsG 2030-33 ­ VersorgungsmedizinV 830-2-19 BundesvertriebenenG 240-1 Bundesverwaltung ­ barrierefreie Dokumente 860-9-2-2 ­ BundesobergrenzenV 2032-1-35 Bundesverwaltungsamt 200-2 ­ Bundesfamilienkasse 610-1-22 ­ Ordnungswidrigkeiten 454-1-1-14 ­ Übertragung von Aufgaben 200-2-1... Bundesverwaltungsgericht ­ Amtstracht 340-3 ­ elektronischer Rechtsverkehr 340-7 ­ Übertragung von Zuständigkeiten 2030-14-134 BundeswahlG 111-1 BundeswahlgeräteV 111-1-3 BundeswahlO 111-1-5 Bundeswald ­ G 790-18 ­ -inventurV 790-18-3 Bundeswappen 1130-1 Bundeswasserstraße(n) 94 ­ Befahren im Naturschutzgebiet ,,Dassower See, Inseln Buchhorst und Graswerder (Plönswerder)" 940-9-15 ­ Befahren in Nationalparken Bereich Nordsee 940-9-16 ­ FährenbetriebsV 9501-50 ­ G 940-9 ­ Ablösungsbeträge 910-1-3 ­ KostenV 940-9-18 ­ Übertragung von Ermächtigungen 940-9-3-... ­ Obereidersee mit Enge 940-9-29 743 Stichwortverzeichnis ­ Oste 940-9-30 ­ Schleusenbetriebszeiten 940-9-19-2, 940-9-19-3, 940-9-19-4 ­ StrompolizeiV 940-9-31 ­ Trave 940-9-28 ­ Übergang ,,Ginsheimer Altrhein" 940-9-27 Bundeswehr 5 ­ -beamtinnen- und Bundeswehrbeamten-AusgliederungsG 51-10 ­ Dienstflagge Seestreitkräfte 1130-5 ­ Einsatzmedaille 1134-16, 1134-16-1, 1134-16-2 ­ -fachschulen 53-6 ­ feuerwehrtechnischer Dienst 2030-7-15-1 ­ Gerichtsstand [312-2] ­ Gleichstellung Soldatinnen/Soldaten 51-7 ­ Kennzeichnung Luft- und Kampffahrzeuge 1130-6 ­ KooperationsG 55-8 ­ -krankenhäuser, Sanitätsoffiziere 2032-1-38 ­ Leistungsbezüge an Unis 2032-1-32 ­ Ordnungswidrigkeiten 454-1-1-18 ­ Reservistinnen- und ReservistenG 51-11 ­ Stiftung Ehrenzeichen 1134-12-1, 1134-12-2, 1134-12-3, 1134-16-1, 1134-16-2 ­ -verwaltung ­ Aufgabenübertragung 55-9 ­ nichttechnischer Verwaltungsdienst 2030-7-12-2, 2030-7-12-3 ­ technischer Dienst ­ Wehrtechnik 2030-7-17-3 bis 2030-7-17-5 ­ -vollzugsO 452-3 Bundeswertpapiere, inflationsindexierte 652-3 Bundeswertpapierverwaltung(s) 650 ­ -personalG 650-9 BundeswildschutzV 792-1-4 Bundeszentralamt für Steuern ­ Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren 600-1-4 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 2030-14-154 Bundeszentralregister ­ G 312-7 ­ Übertragung von Zuständigkeiten 2030-14-137 Bundeszollverwaltung, Hoheitsaufgaben auf Eisenbahnen des Bundes 613-7-2 Bund und Länder ­ BundeskriminalamtG 2190-2 ­ Finanzausgleich, Durchführung 603-9-... ­ FinanzausgleichsG 603-12 ­ Haushaltsrechts-FortentwicklungsG 63-14/1 ­ IT-Planungsrat 206-3 ­ LastentragungsG 170-8 ­ Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union 170-3 Bürgerinitiative, Europäische 2180-8 Bürgerliches Gesetzbuch 400-2 ­ EinführungsG 400-1 Bürgerliches Recht 40 ­ Informations- und Nachweispflichten 400-1-4 Bürokaufmann/-kauffrau 806-21-1-165 Bürokommunikation ­ Fachangestellte(r) 806-21-1-176 ­ Kaufmann/Kauffrau 806-21-1-164 Bürokratieabbau [204-3], [300-2] Büromanagementkaufmann/-kauffrau 806-22-1-90, 806-22-2-9 Büro- und Projektorganisation 806-22-6-35 Bürsten- und Pinselmacher 7110-3-108, 806-21-1-116 BußgeldkatalogV 9231-1-21 Butter ­ Preisnotierungen 7842-1-9 ­ V 7842-13 BVA-BundesfamilienkassenV 610-1-22 BVDV-V 7831-1-54-5 BVL ­ AufgabenübertragungsV 2120-6-2 ­ G 2120-6 ­ ÜbertragungsV 2120-6-1 ­ VerbraucherschutzdurchsetzungsgesetzgebührenV 402-41-3 C Certified Process Manager-Microtechnology 806-22-6-11 Chargenprüfung, staatliche ­ für Blutzubereitungen 2121-51-30 ­ Tests zur In-vitro-Diagnostik 2121-51-32 Chemie ­ Industriemeister(in) 806-21-7-77 ­ Laborbereich 806-21-14-5, 806-22-1-55 ­ Produktionsfachkraft 806-21-1-340 ­ -waffen 188-59, 188-59-1 Chemikalien ­ Bek. zu § 28 8053-6-26-1 bis 8053-6-26-4 ­ G 8053-6 ­ GiftinformationsV 8053-6-10 ­ KlimaschutzV 8053-6-33 ­ KostenV 8053-6-25 ­ OzonschichtV 8053-6-32 ­ SanktionsV 8053-6-36 ­ ÜbergangsV 105-3-15 ­ VerbotsV 8053-6-20 Chemikant/Chemikantin 806-21-14-6, 806-22-1-53 Chile 188-48, 423-1-7-20 744 Stichwortverzeichnis China ­ Republik China 423-1-7-57 ­ Volksrepublik China 180-50, 423-1-7-62, 826-2-50 Chirurgiemechaniker/-mechanikerin 7110-3-168, 7110-6-44 Codierung der Waren 613-2-9 Commonwealth 423-1-5-30 Computerkriminalität [450-2] Container ­ G zum Übereinkommen 188-15 ­ KostenO 188-15-1, 188-15-2 ­ Sicherheits-Zulassungsschild 188-15-2 ConterganstiftungsG 2172-6 Controller/Controllerin 806-22-6-10 Costa Rica 423-1-7-4 CRD IV-UmsetzungsG [7610-1], [7610-2-44] CWSS 180-52 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ EntschädigungserfüllungsG 105-31 erste gesamtdeutsche Wahl 111-7 FinanzbereinigungsG 105-14 KontoguthabenumstellungsG 105-13 Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit 1101-8-1 Sonderversorgungssysteme 826-30-2-2 Staatliche Versicherung in Abwicklung 105-13/1, 105-35 Stasi-UnterlagenG 252-1 Stasi-Unterlagen-KostenO 252-1-1 Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion 105-1 DeckinfektionenV, Rinder 7831-1-40-5 DeckungsregisterV 7628-8-3 DeckungsrückstellungsV 7631-1-22 ­ Pensionsfonds 7631-1-32 DelegationsAnO BEV 2030-14-143 De-Mail-G 206-4 ­ Kosten 206-4-1 D Dachdecker/Dachdeckerin 7110-3-166, 7110-6-68 ­ zwingende Arbeitsbedingungen 810-1-58-6 Damen- und Herrenschneider 7110-3-169 Dänemark 188-33, 188-103, 2030-9-7, 423-1-5-28, 423-1-5-31, 423-1-6-1, 423-1-7-30, 613-5-24 DarlehensV 2212-2-8-3 Daten ­ -abgleich, Grundsicherung 860-2-6 ­ -abgleichsV, Alterssicherung Landwirte 8251-10-4 ­ -bankgrundbuch [315-11] ­ BundesdatenschutzG 204-3 ­ -erfassungs- und -übermittlungsV 860-4-1-12 ­ -erhebung nach § 51b SGB II 860-2-12 ­ -erhebungsV 2012 2129-40-2, 2020 2129-40-3 ­ Krebsregister 2120-8 ­ landwirtschaftliche Stützungsregelungen 7847-28 ­ personenbezogene 204-2 ­ RinderregistrierungsdurchführungsG 7847-20 ­ SAEG-ÜbermittlungsschutzG 188-46 ­ -schutz ­ Postdienste 900-14-5 ­ Suchdienste 2128-4 ­ strafregisterrechtliche [312-7] ­ -transparenz-GebührenV 860-5-46 ­ -transparenzV 860-5-43 DBAG-ZuständigkeitsV 931-5-1 DDR ­ Außerkurssetzung von Umlaufmünzen 105-1-2 ­ Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes 105-2 ­ DDR-InvestitionsG 707-18 ­ EinigungsvertragsG 105-3 DenaturierungsprämienV Zucker 7847-11-4-6 Dentisten 2123 DeponieV 2129-27-2-22 DepotG 4130-1 Derivate ­ -geschäfte, Missbrauch [4110-4] ­ V 7612-3-2 Design ­ -angelegenheiten, Nichtigkeitsverfahren [442-5-2] ­ G 442-5 ­ V 442-5-2 Destillateur/Destillateurin 806-21-1-87 Detergenzien-KostenV 753-12-1 Deutsch ­ -Französisches Filmvorhaben 707-12-1 ­ -Französisches Jugendwerk 180-8-2 ­ -Polnisches Jugendwerk 180-42 Deutsche ­ Ausgleichsbank ­ DtA-VermögensübertragungsG 7622-3 ­ Auslandsschulen 2212-7 ­ Bahn GründungsG 931-5 ­ Banken, Beiträge zur Entschädigungseinrichtung 7610-13-4 ­ Banken GmbH 7610-13-2 ­ Bundesbahn 931-1, 931-2 ­ Bundesbank 7620-1 ­ Ausbildung und Prüfung 2030-8-3-1, 2030-8-3-2, 2030-8-3-3 ­ Laufbahnen 2030-8-3 ­ Personal 7620-1-2 ­ Verordnungsermächtigungen 7620-1-1, 7620-1-4 ­ Bundespost 900, 900-10-1 745 Stichwortverzeichnis ­ Beamtenrecht 2030-14-63 ­ Beihilfeangelegenheiten Geschäftsbereich Direktorium 2030-14-72 ­ Ernennung und Entlassung von Beamten POSTDIENST 2030-11-47-24 ­ Schuldbuch 651-11 ­ Verbesserung der personellen Struktur 2030-30 Geisteswissenschaftl. Institute im Ausland 224-18 Genossenschaftsbank 7623-3 Industriebank Vermögen 7627-10 Lebensrettungsgesellschaft 1134-7 Nationalbibliothek 224-21 ­ PflichtablieferungsV 224-21-1 Pfandbriefanstalt 7625-6, 7625-9 Post AG ( Post) Postbank AG ( Postbank) Reichsbank 7620-5, 7620-5-1 Rentenversicherung Bund 827-7, 827-14 ­ Übertragung von Befugnissen 2031-4-26 Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 822-12, 827-14, 827-17, 827-20 Telekom AG ( Telekom) Verkehrswacht 1134-4-1 WelleG 2251-5, 2251-5/2, 2251-5-1 Dienst ­ -beschädigungen, Ausgleich im Beitrittsgebiet 826-30-7 ­ -beschädigungsausgleichsG 826-30-7 ­ -bezüge ­ begrenzte Dienstfähigkeit 2032-1-39 ­ und Anwärterbezüge 2032-23-1 bis 2032-23-7 ­ und Versorgungsbezüge 2032-12-... ­ -flagge Seestreitkräfte 1130-5 ­ -gradbezeichnung der Soldaten 51-1-8 ­ -herrenwechsel 2030-34 ­ -jubiläumsV 2030-2-12 ­ -kleidung 2030-12-... ­ -leistungen am Arbeitsmarkt [860-2], [860-3] ­ -leistungs-InformationspflichtenV 7100-1-10 ­ -leistungskonjunkturstatistikG 708-33 ­ -leistungsrichtlinie ­ EichG/Geräte- und ProduktsicherheitsG [7141-6] ­ Fernunterrrichtsschutz [2211-4] ­ Gewerberecht [7100-1] ­ Justiz [303-8] ­ Umweltrecht [2129-27-2-8], [753-9] ­ -leistungsstatistikG 708-26 ­ -leistungsverkehr (EWG) 706-1-1 ­ -recht(s) ­ Allgemeines 2030 ­ -anpassungsG BA [860-3] ­ -neuordnungsG [2030-2-30] ­ -reformG 2030-1-8 ­ -rechtliches BegleitG 105-28 ­ -rechtliches Kriegsfolgen-AbschlussG 2038-1 ­ -siegel 1130-2 ­ -sitz BA Landwirtschaft und Ernährung 105-24-11 ­ -sitz Bundesaufsichtsamt ­ für das Kreditwesen 105-24-8 ­ für das Versicherungswesen 105-24-9 ­ -sitz Bundesinstitut für Berufsbildung 105-24-4 ­ -sitz Bundeskartellamt 105-24-2 ­ -sitz Bundesversicherungsamt 105-24-7 ­ -sitz Zentralstelle für Arbeitsvermittlung 105-24-10 ­ -unfälle, Schadensersatzansprüche 2030-2-19 Dieselmotore, Abgasemissionen 9504-10 Digitale Geodaten 2129-52 Digitalfunk, Bundesamt 200-7 DIMDI ­ ArzneimittelV 2121-51-54 ­ V 7102-47-9 Direktzahlungen ­ DurchführungsG 7847-37 ­ DurchführungsV 7847-37-1 ­ Gemeinsame Marktorganisationen 7847-11 ­ Haushaltsdisziplin-ErstattungsV 7847-35-5 ­ InVeKoS-V 7847-28-1 746 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Deutscher ­ Bundestag 1101 (VBundestag) ­ Sparkassen- und Giroverband 7621-1 ­ Weinfonds 2125-5-7-7 ­ Wetterdienst 97-2 ­ LAP 2030-7-10-1 Deutsches ­ Institut für Medizinische Dokumentation und Information 2030-14-159 ­ ArzneimittelV 2121-51-54 ­ Informationssystem über Medizinprodukte 7102-47-9 ­ Küstenmeer, SeeanlagenV 9510-1-17 ­ Patent- und Markenamt 2030-11-47-55, 2030-11-48-6, 2030-11-48-12, 2030-11-48-13, 2030-14-124, 2031-4-29, 424-1-9, 424-1-13 ­ Reich 100-2, 401-2 ­ RichterG 301-1 ­ Rotes Kreuz 2128-3 DG Bank-UmwandlungsG 7623-3 Dialogmarketing ­ Kaufmann/Kauffrau 806-22-1-25 ­ Servicekraft 806-22-1-26 Diamantschleifer/Diamantschleiferin 806-21-1-155 Diät(en) ­ -assistent/Diätassistentin 2124-19 ­ Ausbildungs- und PrüfungsV 2124-19-1 ­ G 1968 1101-4, 1101-7-2 ­ Lebensmittel 2125-4-41 ­ V 2125-4-41 Stichwortverzeichnis ­ VerpflichtungenG 7847-27 ­ VerpflichtungenV 7847-27-1 Diskontsatz-ÜberleitungsG, Aufhebung 7601-18 Disziplinar ­ -arrest 452-3 ­ -recht 2031 ­ NeuO 2031-4/1 ­ notarielles [303-1] D-Markbilanzgesetz 4140-4 D-Mark-Eröffnungsbilanz 4140 DM-BeendigungsG 7601-16 DNA-Analyse [312-2] Dolmetscher(in) 367-3, 806-21-7-75 Dominikanische Republik 423-1-7-75 DonauschifffahrtspolizeiV 9501-45 Doping ­ Bekämpfung im Sport [2190-2] ­ -mittel-MengenV 2121-51-57 Doppelbesteuerung ­ Belgien 611-9-20 ­ Bolivien 611-9-13 ­ Estland 611-9-16 ­ Frankreich 611-9-3 ­ Insel Man 611-9-22 ­ Kasachstan 611-9-18 ­ Lettland 611-9-17 ­ Litauen 611-9-19 ­ Namibia 611-9-14 ­ Niederlande 611-9-4-8 ­ Norwegen 611-9-30 ­ Pakistan 611-9-15 ­ Saudi-Arabien 611-9-21 ­ Schweden 611-9-12 ­ Schweiz 611-9-11 ­ Taipeh 611-9-28 ­ Türkei 611-9-25 ­ Venezuela 611-1-16 ­ Vereinigte Arabische Emirate 611-1-17, 611-9-23 ­ Vereinigte Staaten 611-9-6 DPMA-V 424-1-9 DPMA-VerwaltungskostenV 424-4-9-3 Drechsler/Drechslerin 7110-3-146, 7110-6-31 DRG-SystemzuschlagsG [2126-9] DrittelbeteiligungsG 801-14 ­ WahlO 801-14-1 Drittstaatenangehörige [26-12] DRK-G 2128-3 Drogist/Drogistin 806-21-1-177 Druck ­ -behälter 8053-4-9 ­ -geräte, ortsbewegliche 9241-23-30 ­ -geräteV 8053-4-17 ­ -luftV 7108-33 ­ -verarbeiter 806-22-1-70 Drucker(in) 7110-3-81, 806-22-1-66 DSL Bank-UmwandlungsG 7625-11 DtA-VermögensübertragungsG 7622-3 DüngeG 7820-15 Düngemittel ­ Probenahme- und AnalyseV 7820-4 ­ Rückstands-Höchstmengen 2125-40-55 ­ V 7820-15-2 ­ -versorgung Sicherung 403-11, 403-12 DüngeV 7820-11 DüngungsbeiratsV 7820-10 Durchführung(en) ­ EWG (EG) siehe EWG ­ intern. Steuer-Abkommen 610-11 ­ Marktorganisationen MOG 7847-11 ­ völkerrechtlicher und zwischenstaatlicher Vereinbarungen 18 Durchlieferung 314 DW-SitzverlegungsV 2251-5-1 E Ebert-Gedenkstätte 224-7 EBI-ZuständigkeitsV 454-1-1-19 Ecuador 423-1-7-5 EdB-BeitragsV 7610-13-4 Edelmetalle, Prüfzeichen 423-1-5-28 Edelsteinfasser/-fasserin 806-21-1-172 Edelsteingraveur/-graveurin 7110-3-102, 806-21-1-163 Edelsteinschleifer/-schleiferin 806-21-1-162 EdVÖB-BeitragsV 7610-13-3 EdW-BeitragsV 7610-13-5 EFTA 423-1-5-16 E-Geld-Institute 4101-16, 7610-16-4 E-GovernmentG 206-6 EG VEWG EG-Binnenmarkt 611-10-16 EG-BlauzungenbekämpfungDV 7831-1-53-3 EG-Bus-DurchführungsV 9240-1-17 EG-FahrzeuggenehmigungsV 9231-1-20 EG-Finanzschutz-Auslegungsprotokoll 171-3 747 Stichwortverzeichnis EG-Gentechnik-DurchführungsG 2121-62 EG-LizenzV 7847-11-10-2 EGMR ­ ErstattungsbetragsV 310-25-1 ­ KostenhilfeG 310-25 EG-Obst- und GemüseDV 7847-11-4-109 EG-ProzesskostenhilfevordruckV 310-4-11 EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz [805-3-1] EG-Rebflächenrodungsprogramm 7847-11-4-110 EG-SicherheitenV 7847-15 EG-TSE-AusnahmeV 7831-1-52-2 EG-TSE-BußgeldV 7831-1-52-1 EG-Verbraucherschutz ­ -durchsetzungsG 402-41 ­ -durchsetzungsG-ErmächtigungsübertragungsV 402-41-1 ­ Übertragung von Zuständigkeiten 402-41-2 Ehefähigkeitszeugnisse, Ausstellung 404-27 Ehen, Anerkennung freier 404-5 EhenamensÄndG 211-5 Eheschließung, nachträgliche 404-7 Ehe- und Familienrecht, Erstes ReformG 404-19-1 Ehewohnung [402-38] Ehrenamtliche ­ Betätigung von Arbeitslosen 860-3-21 ­ Richter, Wahl und Berufung [300-2] EhrenamtsstärkungsG [610-1-3] Ehrenzeichen 113 ­ Anerkennung 1134-19 ­ Annahme- und Tragegenehmigung 1132-1-5 ­ Bundeswehr 1134-12-1, 1134-12-2, 1134-12-3 ­ G 1132-1 Eichendorff-Plakette 1134-13 Eich(ung) ­ G 7141-6, 7141-8 ­ Dienstleistungsrichtlinie [7141-6] ­ -kostenV 7141-6-11 ­ O 7141-6-12 ­ und BeglaubigungskostenV 7141-6-11 ­ von Binnenschiffen 188-3, 9504-7 ­ von Messgeräten 7141-8-1 ­ Zulassung von Messgeräten 7141-6-5-4 Eidgenossenschaft, Schweizerische 1131-1-1 Ei(er) ­ Vermarktungsnormen 7849-2-4-1 ­ Wirtschaft 7842 Eigenheim 2330 EigenheimzulagenG 2330-30 Eigenkapitalausstattung, Zahlungsinstitute 7610-16-4 Eigenmittelausstattung 7610-2-39, 7610-2-42, 7610-19-1 EigentumsfristenG [400-1] EigenverbrauchsV 754-2-1 Eignungsprüfung ­ Patentanwaltschaft 424-5-5 ­ Rechtsanwaltschaft 303-17-1 EignungsübungsG 53-5 EignungsV, Ausbilder 806-22-10-1 EinbürgerungstestV 102-1-3 Einfuhr ­ -liste 7400-1 ­ Stammzellen 2121-61 ­ -umsatzsteuer-BefreiungsV 1993 611-10-14-4 ­ und Durchfuhr Tiere und Waren 7831-10 ­ VerbrauchsteuerbefreiungsV 612-19 Einführung ­ Betreuungsgeld [85-5] ­ BinnenschifffahrtsstraßenO 9501-57 ­ BundesversorgungsG im Saarland 830-3 ­ Datenbankgrundbuch [315-11] ­ Kostenhilfe vor EGMR 310-25 ­ LAG-recht im Saarland 621-1-1, 621-1-BAASaar 1 ­ LotsenO Oberrhein 9503-6 ­ Luftsicherheitsschulungen [96-14-3] ­ MoselschifffahrtspolizeiV 9501-52 ­ Radarpatente 9503-23 ­ RheinschifffahrtspolizeiV 9501-46 ­ SchifffahrtsO Emsmündung 9511-26 ­ Schiffsausrüstung [9510-1-29] ­ Vorruhestandsleistungen, G zur Anpassung [810-1] ­ ZivilprozessO 310-2 ­ Zulassungsverfahren für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen [7100-1] EinführungsG ­ AbgabenO 610-1-4 ­ AktienG 4121-2 ­ Bürgerliches Gesetzbuch 400-1 ­ EinkommensteuerreformG 611-1-14 ­ GerichtsverfassungsG 300-1 ­ Gesellschaft mit beschränkter Haftung 4123-3 ­ Handelsgesetzbuch 4101-1 ­ Bek. nach Art. 6 Abs. 3 4101-1-1 ­ InsolvenzO 311-14-1 ­ OrdnungswidrigkeitenG 454-2 ­ Strafgesetzbuch 450-16 ­ StrafprozessO 312-1 ­ Versicherungsvertrag 7632-2 ­ WehrstrafG 452-1 ­ Zwangsversteigerung- und -verwaltung 310-13 Eingliederung(s) ­ -anpassungsG 2330-26 ­ -chancen am Arbeitsmarkt [860-3] 748 Stichwortverzeichnis ­ -hilfe, G über eine Wieder... 7691-3 ­ -hilfeV 2170-1-6 ­ -mittelV 2015 860-2-5-11 Einheit Deutschlands 105-3 ­ Berlin/BonnG 105-24 ­ dienstrechtliches BegleitG 105-28 ­ Streitkräfte 105-4 ­ Übergangsregelungen ­ beamtenversorgungsrechtliche 2030-25-5 ­ soldatenversorgungsrechtliche 53-4-15 ­ versorgungsrechtliche für Zivildienstleistende 55-2-7 Einheiten ­ Messwesen 7141-5 ­ und ZeitG 7141-5 ­ V 7141-6-1-7 Einheitlichkeit der Rechtsprechung 304 Einhufer-BlutarmutV 7831-1-54-7 Einigungsvertrag(s) ­ AltschuldenhilfeG 105-20 ­ Anwendung BerufsbildungsG 105-3-7, 105-3-16 ­ befristeter Aufenthalt von Streitkräften 105-4 ­ BeitragssatzV 8232-48-... ­ Bereinigung Übergangsrecht [301-1] ­ Bezügeanpassungs-ÜbergangsV, Erste 105-3-9 ­ BMJ-MaßgabenbereinigungsG 105-3/1 ­ Chemikalien-ÜbergangsV 105-3-15 ­ EG-Recht-ÜberleitungsV 105-3-2-2 ­ Finanzvermögen-Staatsvertrag 105-36 ­ G 105-3 ­ GebührenanpassungsV 105-3-10-3 ­ gewerblicher Rechtsschutz 105-3-3 ­ HaushaltsbegleitG 1991 105-1-3 ­ RentenanpassungsV 8232-48-1... ­ Sachbezüge in der Sozialversicherung 860-4-1-3-1 ­ Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öfftl. Verwaltung [105-3] ­ Wohnungsgenossenschafts-VermögensG 105-21 Einkauf ­ Fachwirt(in) 806-22-6-52 ­ und Logistik, Fachkaufmann/-frau 806-21-7-66 Einkommensteuer ­ Altersvorsorge 860-6-20-1 ­ AnwendungszeitpunktverschiebungsV 611-1-36 ­ DV 611-1-1 ­ G 611-1 ­ Gemeindeanteil 605-1-9-8, 605-1-9-9 ­ -reformG, EinführungsG 611-1-14 ­ ZuständigkeitsV 610-1-21 EinkommensV-BAföG 2212-2-14 Einlagensicherungs- und AnlegerentschädigungsG 7610-13 Einleiten von Abwasser, Anforderungen 753-1-5 749 Einmalzahlung(s) ­ G 2005, 2006 und 2007 2032-29 ­ Neuregelung [860-3] Einreise-FreimengenV 613-1-16 Einsatz ­ -unfallV 53-4-20 ­ -versorgungs-VerbesserungsG [53-4] ­ WeiterverwendungsG 2030-32 Einstellung landw. Erwerbstätigkeit 8252-4 EinstiegsgeldV 860-2-11 EinstufungshöchstgrenzenV 2032-11-2-2 Einwirkungsbereichs-BergV 750-15-3 Einzelgläubigeranfechtung 311 Einzelhandel 7120 ­ Fachwirt(in) für Vertrieb 806-22-6-48 ­ Handelsassistent(in) 806-22-6-9 Einziehungsentscheidungen [319-87] Eisenbahn ( Bundesbahn, Bundeseisenbahn[en], Deutsche Bahn, Deutsche Bundesbahn, Reichsbahn) ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ArbeitsschutzzuständigkeitsV 930-9-2 -arbeitszeitV 931-4-5 -baurecht 933 Bau- und BetriebsO 933-10 ­ Schmalspurbahnen 933-11 -beförderungsrecht 934 -betriebsleiter-PrüfungsV 930-9-7 -betriebsleiterV 930-9-6 -betriebsrecht 933 Bundesnetzagentur 200-6 -fahrbetriebsmittelG 310-11 FahrpersonalV 930-9-15 G, Allgemeines 930-1, 930-9 Gefahrgut 9241-23-28 Haftpflicht 935 -haftpflichtversicherungsV 930-9-3 -infrastruktur-BenutzungsV 930-9-9 Interoperabilität [930-9], 930-9-11 -kreuzungsG 910-1 ­ Ablösungsbeträge 910-1-3 -kreuzungsV 910-1-1 LaufbahnV 931-4-4 -neuordnungsG 930-8 Nicht bundeseigene 932 ­ Förderung der Schienenwege 932-7 Pensionskasse 7633-1, 7633-1-1 -rechtliche Vorschriften [930-9] SicherheitsV 930-9-12 SignalO 1959 933-6 -strecke Berlin­Oebisfelde (Südumfahrung Stendal) 105-22 Übertragung von Hoheitsaufgaben der Bundeszollverwaltung 613-7-2 Unfallkasse, LAP 2030-7-16-1, 2030-7-16-2 Stichwortverzeichnis ­ ­ ­ ­ ­ Unfallkasse KostenerstattungsV 931-4-3 UnfallkassenübergangsV 930-8-1 UnfalluntersuchungsV 930-9-13 -unternehmer-BerufszugangsV 930-9-1 -verkehr(s) ­ Ausgleich gemeinwirtschaftl. Leistungen 930-1-1 ­ O 934-1 ­ Sicherstellung 930-6-3 ­ -verwaltung 930-9-14, 931-6 ­ Verkehrsleistungen für die Streitkräfte 930-6-2 ­ -wesen 93 ­ Geschäftsverkehr ­ Kostenfallen [400-2] ­ VereinheitlichungsG [772-4] ­ Gesundheitskarte 860-5-34 ­ Test 860-5-35 ­ Handelsregister [4100-1] ­ Identitätsnachweis 210-6, 210-6-1, 210-6-2 ­ Mautsysteme 9290-17 ­ Mobilitätshilfen am Verkehr 9232-13 ­ Rechtsverkehr ­ Bundesarbeitsgericht 320-1-3 ­ Bundesfinanzhof 340-7 ­ Bundesgerichtshof 310-4-12 ­ Bundespatentgericht 310-4-12 ­ Bundessozialgericht 330-1-1 ­ Bundesverwaltungsgericht 340-7 ­ Deutsches Patent- und Markenamt 424-1-13 ­ Erweiterung [424-1-12] ­ Gerichte 310-4/7 ­ Grundbuchverfahren [315-11] ­ Register und Justizkosten [4100-1] ­ Signaturen 9020-12 ­ Übermittlung von Steuererklärungen 610-1-14 ­ Unternehmensregister [4100-1], 4101-12 ­ Verwaltung 206-6 ElektrotechnikermeisterV 7110-3-151 Elektrotechnik, Industriemeister(in) 806-21-7-79 Elektro- und ElektronikgeräteG 2129-43 ­ KostenV 2129-43-1 ­ Ordnungswidrigkeiten 454-1-1-15 ­ StoffV 2129-56-1 ELENA-VerfahrensG [860-4-1] Elfenbeinschnitzer(in) 7110-3-146, 7110-6-31 El Salvador 423-1-7-61 Elterliche Sorge [400-2] Elternzeit ­ Bundesbeamte/-beamtinnen 2030-2-30-2 ­ Soldatinnen/Soldaten 51-1-22 ­ und Elterngeld 85-5 EMAS 2129-29 ­ PrivilegierungsV 2129-27-2-16 Embryonale Stammzellen 2121-61 EmbryonenschutzG 453-19 EMIR-AusführungsG [7610-1] Emission(s) Umweltschutz 2129 ­ -erklärungen/-berichte 2129-8-11-2 ­ flüchtiger organ. Verbindungen 2129-8-20-1, 2129-8-31 ­ -handel, Datenerhebung 2129-40-3 ­ -handel, Rechtsgrundlagen [2129-42], [2129-50] ­ -handelskostenV 2007 2129-40-1 ­ -handelsV 2020 2129-55-2 750 Eisenbahner/Eisenbahnerin im Betriebsdienst 806-21-1-327 Elbe-LotsV 9515-10-1-27 Elektrische ­ Betriebsmittel 8053-4-1 ­ Energie, Netzanschluss 752-6-10 Elektrizität(s) 752 ­ Bundesnetzagentur 200-6 ­ EigenverbrauchsV 754-2-1 ­ Kernenergienutzung [751-1] ­ -lastverteilungsV 705-1-2 ­ -netze, Ausbau [752-8], [752-9] ­ -sicherungsV 754-3-4 ­ -versorgung 752-6 ­ Allgemeine Bedingungen 752-6-8 ­ Messung 752-6-12 ­ Niederspannungsanschluss 752-6-6 ­ ReservekraftwerksV 752-6-17 ­ -versorgungsnetze ­ Entgelt 752-6-3, 752-6-4 ­ Systemstabilität 752-6-15 Elektroanlagenmonteur/-monteurin 806-21-1-237 Elektroberufe, industrielle 806-22-1-38 Elektromagnetische Felder 2129-8-26, 9022-11-3 Elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten/Betriebsmitteln 900-15-7, 9022-10-4, 9022-12 ­ Gebühren und Auslagen 9022-12-2 Elektromaschinenbauer(in) 7110-3-149 Elektroniker(in) 7110-6-98 ­ für Maschinen und Antriebstechnik 806-22-1-47 Elektronische(r, s) ­ Aktenführung ­ Bundesamt für Justiz 4101-15 ­ Patentamt, Patentgericht, Bundesgerichtshof 424-1-12 ­ Antragstellung Registerauskunft [312-7] ­ Anzeigeverfahren für Investmentvermögen 7612-3-3 ­ Bundesanzeiger, Unternehmensregister 4101-12 ­ Genossenschaftsregister [4100-1] ­ Geräte in Luftfahrzeugen 96-1-48 Stichwortverzeichnis ­ ­ ­ ­ -handels-VersteigerungsV 2012 2129-50-2 Handel von Treibhausgasen 2129-55 -höchstmengen 2129-8-39 Titandioxid-Industrie 2129-8-25 Entgeltfortzahlung 800-19-3, 800-19-4 Entgeltnachweis, elektronischer [860-4-1] Entlassung VErnennung und Entlassung EntlassungsentschädigungsÄndG [860-3] Entlastung der Gerichte, Rechtspfleger 302 Entschädigung(s) ­ Ausschüsse Ärzte und Krankenkassen 827-9 ­ BundesentschädigungsG 251-1 ­ ehrenamtliche Richter(innen) 367-3 ­ -erfüllungsG, DDR 105-31 ­ -fonds Kraftfahrzeugunfälle 925-1-1 ­ -einrichtungen ­ Bundesverband öffentl. Banken 7610-13-1, 7610-13-3 ­ deutscher Banken GmbH 7610-13-2, 7610-13-4 ­ Wertpapierhandelsunternehmen 7610-13-5 ­ Mitglieder des Bundestages 1101-4 ­ Opfer von Gewalttaten 89-8 ­ -recht, Soziales [830-2] ­ Reisekosten Bundesregierung 1103-1-1 ­ -rentenG 251-7-2 ­ Strafverfolgungsmaßnahmen 313-4 ­ Telekommunikationsunternehmen [367-3] ­ Übereignung von Grundeigentum 2331 ­ Zeugen/Zeuginnen und Dritten 367-3 Entscheidungen Bundesverfassungsgericht 1104-5 Entschuldung, landwirtschaftliche 7812 Entsorgung(s) ­ Altfahrzeuge 2129-27-2-8, [4101-1] ­ Batterien und Akkumulatoren 2129-53 ­ Elektro- und Elektronikgeräte 2129-43 ­ -fachbetriebeV 2129-27-2-5 ­ halogenierter Monomethyldiphenylmethane 2129-27-2-12 ­ kerntechnische 751-18 ­ polychlorierter Biphenyle/Terphenyle 2129-27-2-12 Entwicklungsbank ­ Afrikanische 7401-15 ­ Interamerikanische 7401-12 ­ Karibische 7401-16 EntwicklungshelferG 702-3 EntwicklungshilfeG 642-6 Entwicklungsländer-SteuerG 610-6-6 Entwicklungsorganisation, Internationale 7401-4 Entziehungsanstalt, Unterbringung [450-2] Enzephalopathien, transmissible spongiforme 2121-51-35, 7831-1-52-1, 7831-1-52-2 ErbbaurechtsG 403-6 Erblastentilgungsfonds 105-18, 105-29/1 Erbrecht Nebengesetze 405 751 Emittenten 4110-4-14 Ems-LotsV 9515-10-1-25 Emsmündung, Einführung der SchifffahrtsO 9511-26 Endgeräte, Zertifikate 200-7-1 Endlager ­ radioaktive Abfälle 751-17 ­ -vorausleistungsV 751-1-4 Energie(en) ­ -betriebene-ProdukteG 754-20 ­ -dienstleistungen 754-23 ­ -effizienzmaßnahmen 754-23 ­ -einsparungsG 754-4 ­ -einsparV 754-4-10 ­ -leitungsausbauG 752-7 ­ -pflanzen 7847-11-4-106 ­ -sicherungsG 754-3 ­ -statistikG 708-29 ­ -steuer, Energieeffizienz 612-20-3 ­ -steuerG 612-20 ­ Bek. nach § 55 Abs. 1a 612-20-2-2 ­ Bek. nach § 55 Abs. 2 612-20-2-3 ­ DV 612-20-1 ­ und Klimafonds, Sondervermögen 707-26 ­ -verbrauchskennzeichnung(s) ­ G 754-25 ­ Pkw 754-17-2 ­ V 754-14-1 ­ -verbrauchsrelevante-Produkte 754-20, 754-20-1 ­ -versorgung 754 ­ Vergabe von Aufträgen 703-5-2 ­ -versorgungsnetze, Anreizregulierung 752-6-11 ­ -wirtschaft(s) ­ G 752-6 ­ -kostenV 752-6-5 ­ Preise 721 Entbindungspfleger, Hebammen 2124-1-10, 2124-14 Enteignung(en, s) ­ Bundeswasserstraßen 942 ­ -recht 214 Entflechtung 603-13 EntgeltbescheinigungsV 7100-1-12 Entgelte ­ Binnenlotsen auf dem Rhein 9500-3-11, 9500-3-13 ­ Eisenbahninfrastruktur 930-9-9 ­ Kanalsteurer 9519-9 ­ Krankenhausleistungen 860-5-24 ­ Psychiatrie und Psychosomatik 2013 2126-9-18 ­ psychiatrische/psychosomatische Einrichtungen [2126-9] Stichwortverzeichnis Erbschaftsteuer ­ und Schenkungsteuer 611-8-2-2 ­ Reform 611-8-2-1 Erbverträge 405-1 Erdfernerkundungsdaten 700-6 Erdöl ­ -bevorratungsG 754-24 ­ -bevorratungsverband 754-5-1 ­ EnergiesicherungsG 754-3 ­ -erzeugnisse 705-2-2-1 bis 705-2-2-4, 754-5-2 Erfindungen ­ auf intern. Ausstellungen 420-1-9 ­ biotechnologische [420-1] Erfolgshonorare [303-8] Erforschung Festlandsockel 101-4 Erfrischungsgetränke 2125-40-93 ErgänzungsanzeigenV 7610-2-25 Ergotherapeuten 2124-12, 2124-12-2 ErhaltungsmischungsV 7822-6-43 ErhaltungssortenV 7822-6-39 Erhöhung, Dienst- und Versorgungsbezüge 2032-12-... ErholungsnutzungsrechtsG 403-24 ErholungsurlaubsV 2030-2-3 Erlass von RechtsV 103 ­ Binnenschifffahrt 9500-3-12 ­ Bundesagentur für Arbeit 860-3-29 ­ Bundesversicherungsamt 860-5-40 ­ Finanzdienstleistungsaufsicht 7610-15-3 ­ G elektromagn. Verträglichkeit von Betriebsmitteln 900-15-7 ­ G über Bausparkassen 7691-2-1 ­ NeuO Geldwesen 7601-6 ­ TelekommunikationsG 900-15-2, 900-15-7 ­ WassersicherstellungsG 753-4-3 Erläuterungsbericht Aktuar 7631-1-24 Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand [810-34] Ermittlung ­ Kriegsdienstverweigerer 200-2-8 ­ Wehrpflichtiger 200-2-6 ErnährungsbewirtschaftungsV 780-3-2 ErnährungssicherstellungsG 780-3 ErnährungsvorsorgeG 780-6 Ernährungswirtschaft(s) ­ MarktO 784 ­ -meldeV 780-6-2 ­ Preisrecht 785 ­ Statistik 786 Ernennung und Entlassung ­ Angehörige der Grenzschutzreserve 13-4-5 ­ Beamte und Bundesbeamte 2030-11-6, 2030-11-47-... ­ Beamte und Richter des Bundes 2030-11-47-..., 2030-11-48 ­ Grenzschutzoffiziere der Reserve 13-4-2 ­ Soldatinnen/Soldaten 51-1-13 Erneuerbare-Energien ­ Ausgleichsmechanismus 754-22-2 ­ EuroparechtsanpassungsG [754-22] ­ G 754-22, 754-27 ­ WärmeG 754-21 Eröffnungsbilanz 4140 ERP ­ BürgschG 660-2 ­ EntwicklungshilfeG 642-6 ­ Sondervermögen, Bundesschuld 640-9 ­ VerwaltungsG 640-8 ­ WirtschaftsförderungsneuordnungsG [640-8] ­ WirtschaftsplanG 2014 und 2015 640-7 ErrichtungsV 52-5-1 Ersatzkassen, Verbände der gesetzlichen 8230-23 Ersatzurkunden 1133-3 ErschwerniszulagenV 2032-1-11-3 ErstanzeigenV 7610-2-24 Erstattung ­ Umsatzsteuer an ausl. Missionen 611-10-10 ­ V 603-3-3, 826-30-2-1 ErukasäureV 2125-40-10 Erwachsenenschutzübereinkommens-AusführungsG 319-111 Erwerbsminderung 860-6-24 Erwerbstätige, Versicherung Selbständiger 825 Erwerbs- u. Wirtschaftsgenossenschaften 4125-1 ,,Erwin-Stein-Schule", Staatl. Glasfachschule Hadamar 806-22-8-5 Erziehungsregister 312-7 Erziehungsurlaub, Soldaten 51-1-22 ESM-FinanzierungsG 660-9 Essig und Essigessenz 2125-4-48 Estland 611-9-16 EstrichlegermeisterV 7110-3-121 EthikratG 116-2 Ethylenoxid, Verbot 2121-51-23 EU-AmtshilfeG 611-9-29 EU-BeitreibungsG 610-1-23 EU-BestechungsG 188-88 EU/EWR-HandwerkV 7110-1-7 752 Stichwortverzeichnis EU-Fahrgastrechte-KraftomnibusG 9240-4 EU-Fahrgastrechte-KraftomnibusV 9240-4-1 EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt 9510-32, 9510-32-1 ­ GebührenV 9510-32-2 EU-GewaltschutzverfahrensG 319-115 EuGH-G 188-87, 188-96 (Artikel 2) EU-Leervekaufs-AusführungsG [4110-4] EUMETSAT 180-40 EU-Obst- und GemüseDV 7847-11-4-109 EURATOM ­ Bek. zu § 4 WarenzeichenG 423-1-5-8 ­ Richtlinien zum Strahlenschutz [751-1], [751-1-8] EU-RHG-AusnahmeV 2125-44-13 Euro ­ Bargeld, Straßentransport [9241-34] ­ BilanzG [4100-1] ­ Einführungsgesetze ­ 3. (währungsrechtliche Vorschriften) [7601-16] ­ 4. (Sozial- und Arbeitsrecht) [860-1] ­ 8. (Gesundheitswesen) [860-5] ­ 9. (Bereich Wirtschaft, Technologie, Bildung und Forschung) [190-1] ­ 10. (Verkehrs-, Bau- und Wohnungswesen sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend) [2129-12] ­ Gedenkmünzen, Schutz 690-2-2 ­ Geldfälschung [450-2] ­ Kraftfahrzeughalter-Pflichtvers. [925-1] ­ Lastenausgleich [621-1] ­ Münzen 692 ­ nationale Münzseiten 690-2-1 ­ Rechtspflege, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, MahnvordruckV [301-1-2] ­ Schuldverschreibungen auf Euro 652-2 ­ SEPA-BegleitG [7610-1] ­ Versicherungsrecht [7631-1] EUROCONTROL 180-25-1 bis 180-25-3, 423-1-5-21, 96-5-1 Eurojust 180-49, 319-106 ­ AnlaufstellenV 319-106-1 ­ KoordinierungsV 319-106-2 EuropaabgeordnetenG 111-6 Europa-Abkommen ­ EWG und Polen [860-5] ­ EWG und Ungarn [860-5] Europäische BetriebsräteG 801-13 Europäische Bürgerinitiative 2180-8 ­ automatischer Datenabruf 210-7-2 ­ Ordnungswidrigkeiten 454-1-1-19 Europäische Fernmeldesatellitenorganisation EUTELSAT 180-38, 9020-9 Europäische Gemeinschaften (EG) VEWG Europäische Genossenschaft ­ Beteiligung Arbeitnehmer(innen) 801-16 ­ Statut 4125-11 Europäische Gesellschaft ­ Arbeitnehmerbeteiligung 801-15 ­ Statut 4121-4 Europäische Investitionsbank 180-47-1 Europäische Schulen ­ im Ausland 180-1-34 ­ in Karlsruhe und München 180-36 Europäische Union 170-1 ­ Arbeitskräfteerhebung 29-22-7 ­ Beitritt Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden 170-4 ­ Haushaltsdisziplin 170-7 ­ Hochqualifizierten-Richtlinie [26-12] ­ Mitbestimmungs-BeibehaltungsG 801-12 ­ Vermögensgegenstände, Beweismittel [319-87] ­ Zusammenarbeit Bundesregierung und Deutscher Bundestag 170-2-1, 170-10 ­ Zusammenarbeit Bund und Länder 170-3 Europäische wild lebende Pflanzen und Tiere, G zur Erhaltung 791-3 Europäische Zentralbank 171-2, 180-47-1 Europäischer Binnenmarkt, StandortsicherungsG 611-1-23 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 310-25, 310-25-1 Europäischer Stabilitätsmechanismus 660-9 Europäischer Wirtschaftsraum 171-1 ­ Ausführung des Abk. 171-1-2 ­ Gentechnik-BeteiligungsV 2121-60-1-8 Europäisches Finanzaufsichtssystem [7610-1] Europäisches HaftbefehlsG [319-87] Europäisches Hochschulinstitut 180-47 Europäisches Polizeiamt 188-81 EuroparechtsanpassungsG Erneuerbare Energien [754-22] Europawahl ­ 2014 111-5/8 ­ G 111-5 ­ O 111-5-4 European Transonic Windtunnel 180-39 EuropolG 188-81 ­ AbfrageV 188-81-1 EUTELSAT 180-38, 9020-9 EU-Visakodex [26-12] Evakuierte 241 EVPG-V 754-20-1 753 Stichwortverzeichnis EWG/EG/EU ­ Abfallverbringung 2129-49, 2129-49-1 ­ AgrarabsatzförderungsdurchführungsG 7847-24 ­ Anrufung Gerichtshof 188-87 ­ aufenthalts- und asylrechtliche Richtlinien [26-12] ­ Auskünfte und Beweise in Verwaltungssachen 201-7 ­ BankbilanzrichtlinieG [4100-1] ­ Bauartgenehmigungen für Kontrollgeräte 9231-9 ­ BauproduktenG 213-16 ­ BeitreibungsG 610-1-23 ­ Bestechung Beamte 188-100 ­ Bulgarien [2212-2-13] ­ Durchführung 706 ­ Durchführungsbestimmungen 7847 ­ Einsetzung eines gemeins. Rates/Kommission 183-1 ­ EMAS 2129-29 ­ EMAS-PrivilegierungsV 2129-27-2-16 ­ Europäische BetriebsräteG 801-13 ­ Europäische Gesellschaft, Statut 4121-4 ­ EWIV-AusführungsG 4101-8 ­ finanzieller Beistand 7401-9 ­ Finanzkonglomeraterichtlinie-UmsetzungsG [7610-1] ­ Finanzsicherheiten [311-13] ­ FischetikettierungsG 7847-25 ­ freier Dienstleistungsverkehr 706-1-1 ­ gemeinsame Marktorganisationen 7847-11 ­ grenzüberschreitender Gelegenheitsverkehr Kraftomnibus 9240-1-3-1 ­ Kapitalgesellschaften- und Co-RichtlinieG [4100-1] ­ Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 925-5 ­ Lebensmittelrechtl. Straf- und BußgeldV 2125-44-3 ­ LebensmittelspezialitätenG 2125-42 ­ Mutterschutz-Richtlinie [8052-1-1] ­ Niederlassungsfreiheit 706-1-1 ­ Obst und Gemüse 7847-11-4-109, 7847-35-2, 7849-2-2-17 ­ Öko-LandbauG 7847-31 ­ Rechtsanwälte, Berufsrecht [303-19] ­ Recht-ÜberleitungsV 105-3-2-2 ­ RinderregistrierungsdurchführungsG 7847-20 ­ Rindfleischetikettierung 7847-19 ­ Rumänien [2212-2-13] ­ SAEG-ÜbermittlungsG 188-46 ­ Sanktionszahlungs-AufteilungsG 170-7 ­ soziale Sicherheit 89-11 ­ Transparenzrichtlinie 4101-10, 4110-4-14 ­ Umsatzsteuer-BinnenmarktG 611-10-16 ­ UmweltauditG 2129-29 ­ Umweltmanagement/-betriebsprüfung 2129-29, 2129-37 ­ VAG, DurchführungsG/EWG zum 7631-8 ­ VersicherungsbilanzrichtlinieG [4100-1] ­ Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen 201-7 EWIV-AusführungsG 4101-8 EWR-AusführungsG 171-1 Explosionsgefährdete Bereiche 8053-4-14 Explosionsgefährliche Stoffe 7134-2 ExplosionsschutzV 8053-4-14 ExtraktionslösungsmittelV 2125-40-44 F Fachagrarwirt/Fachagrarwirtin ­ Baumpflege und Baumsanierung 806-21-7-39 ­ Klauenpflege 806-22-6-33 Fachhauswirtschafterin/-wirtschafter 806-21-7-45 Fachhochschule Bund für öffentliche Verwaltung ­ LeistungsbezügeV 2032-1-33 ­ Master of Public Administration 2030-8-4-1 Fachkaufmann/Fachkauffrau ­ für Außenwirtschaft 806-22-6-1 ­ für Büro- und Projektorganisation 806-22-6-35 ­ für Einkauf und Logistik 806-21-7-66 ­ für Logistiksysteme 806-22-6-46 ­ für Marketing 806-22-6-7 Fachkräftegewinnung [2032-1] Fachlagerist(in) 806-21-1-332 FachlehrerV, BAföG 2212-2-11 Fachmann/Fachfrau ­ für kaufmännische Betriebsführung 7110-20-7 Fach- und Führungskräfte aus Entwicklungsländern 810-1-22 Fachwirt(in) ­ Büro- und Projektorganisation 806-22-6-35 ­ Einkauf 806-22-6-52 ­ Gesundheits- und Sozialwesen 806-22-6-34 ­ Güterverkehr und Logistik 806-22-6-45 ­ Handel 806-22-6-4, 806-22-6-50 ­ Logistiksysteme 806-22-6-46 ­ Marketing 806-22-6-51 ­ Personenverkehr und Mobilität 806-22-6-44 ­ Sozialversicherung 806-22-6-41 ­ Sport 806-22-6-32 ­ Technische(r) 806-22-6-5 ­ Versicherungen und Finanzen 806-22-6-20 ­ Vertrieb im Einzelhandel 806-22-6-48 Fahranfänger(innen), Alkoholverbot [9231-1] Fahrbetrieb, Fachkraft 806-21-1-295 FährenbetriebsV 9501-50 FahrerlaubnisV 9231-1-19 ­ Ausnahmen 9231-1-19-1 bis 9231-1-19-4 754 Stichwortverzeichnis Fahrgastrechte ­ Kraftomnibusverkehr 9240-4, 9240-4-1 ­ Schifffahrt 9510-32, 9510-32-1 ­ GebührenV 9510-32-2 Fahrlehrer ­ AusbildungsO 9231-7-11 ­ G 9231-7 ­ DV 9231-7-9 ­ PrüfungsO 9231-7-10 Fahrpersonal ­ Eisenbahn 930-9-15 ­ G 9231-8 ­ V 9231-8-3 Fahrradmonteur(in) 806-21-1-323 Fahrschüler-AusbildungsO 9231-7-12 Fahrzeug(e) ­ -baumechaniker(in) 806-22-1-45 ­ -genehmigungsV, EG 9231-1-20 ­ -innenausstatter(in) 806-21-1-315 ­ -lackierer(in) 806-21-1-309 ­ -lieferungs-MeldepflichtV 611-10-14-6 ­ -teileV 9232-11 ­ und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge 9232-15 ­ ZulassungsV 9232-14 Fallpauschalen [2126-9], [860-5] Familien ­ -kassenzuständigkeitsV 610-1-18 ­ -namen Änderung 401-1 ­ Pflege und Beruf [860-11-5] ­ -pflegezeit [2030-2-30], 2032-1-40, 860-11-5 ­ -planung 404-25 ­ -recht, Nebengesetze 404 ­ ÄndG 400-4 ­ Umsetzung BVerfGE [400-1] ­ Verfahren, internationale 319-109 ­ -sachen ­ Gerichtskosten 361-5 ­ Verfahren 315-24, 315-24/1 ­ -zuschlag 2030-25/1 (Artikel 5) Farben, lösemittelhaltige 8053-6-30 Fassadenmonteur/-monteurin 806-21-1-269 FATCA-USA-UmsetzungsV 610-1-24 Fehlsubventionierung 2330-22, 2330-22-2 Feiertage 113 Feingehaltswesen 7142 Feinoptiker/Feinoptikerin 806-21-1-299 Feintäschner-Handwerk 7110-3-181 Feinwerkmechaniker(in) 7110-3-142, 7110-6-108 FerienreiseV 9233-1-2-6 Fernabsatzverträge ­ Finanzdienstleistungen [400-2] ­ SchlichtungsstellenV 7610-15-4 ­ Wertabsatz bei Widerruf [400-2] Fernmelde(wesen) 902 ­ -geheimnis 190-4 ­ und Elektronische Aufklärung, LAP 2030-7-14-1, 2030-7-14-2 ­ -verkehr Ausland 9029 Fernsehdarbietungen im Freien 2129-8-0-4 FernsehdienstnormenV 900-12-1 FernstraßenausbauG 912-4 Fernstraßenbauprivatfinanzierung(s) 9290-11 ­ BestimmungsV 9290-11-3 FernunterrichtsschutzG 2211-4 FernverkehrswegebestimmungsV 910-8-1 Fernwärme, Allg. Bedingungen für Versorgung 754-7 Fertigpackungen 7141-8 FertigpackungsV 7141-6-1-6 Fertigungsmechaniker(in) 806-22-1-81 Festbetrag(s) ­ AnpassungsG [860-5] ­ AnpassungsV 860-5-20 ­ -gruppen-NeubestimmungsV 860-5-20-1 Feste Fehmarnbeltquerung 188-103 Festgehaltene Zivilpersonen 244-1 Festlandsockel 101-4, 454-1-1-10, 9510-30 Festlandsockel-BergV 750-15-8 Festsetzung Amtsbezeichnung 2030-12 Fett(e) ­ Preisvorschriften 7852 ­ -wirtschaft 7842 Feuer ­ -bestattungsanlagen 2129-8-27 ­ -brandV 7823-3-2-13 ­ -schutzsteuerG 611-18 ­ -ungsanlagen, kleine und mittlere 2129-8-1-3 ­ -waffen 7144-2 ­ -wehr-Ehrenkreuz 1134-4-3, 1134-4-3-1 ­ -wehrtechnischer Dienst 2030-7-15-1 ­ -zeugV 8053-7-2 FGG-ReformG 315-24/1 Fideikommissauflösung 7811-7 Fideikommissrecht 7811 FIDE-VerzeichnisV 602-3-1 Figurenkeramformer/-keramformerin 806-21-1-189 755 Stichwortverzeichnis Film ­ -förderungsG 707-12 ­ V zum ... 707-12-4 ­ -statistische Erhebungen 707-12-2, 707-12-3 ­ und Videoeditor/-editorin 806-21-1-199 ­ und Videolaborant/-laborantin 806-21-1-101 ­ -vorhaben, deutsch-französisches 707-12-1 ­ -wesen 2252 FinanzanalyseV 4110-4-11 FinanzänderungsG 1967 63-13 FinanzanlagenvermittlungsV 7100-1-11 ­ Bek. gem. § 9 Abs. 2 7100-1-9-1 FinanzanpassungsG 600-4 Finanzaufsicht(s) ­ deutsche [7610-18] ­ -system, Europäisches [7610-1] Finanzausgleich(s) ­ G, Bund und Länder 603-12 ­ Durchführung 603-9-... ­ zwischen Bund und Ländern 603 ­ zwischen den Ländern 604 FinanzbereinigungsG-DDR 105-14 Finanzdienstleistungen, Fernabsatzverträge [400-2] Finanzdienstleistungsaufsicht(s) ­ Anpassung von Bezeichnungen [4110-7] ­ Bundesanstalt 7610-15 ­ Satzung 7610-15-1 ­ G 7610-15 ­ Gebühren und Kosten 7610-15-2 ­ integrierte [7610-15] Finanzdienstleistungsinstitute 7610-2-24, 7610-2-25, 7610-2-37 Finanzdienstleistungswirtschaft 806-22-6-36 Finanzgerichte 35 FinanzgerichtsO 350-1 Finanzhilfen ­ Bundes 707-15, 707-22, 707-23 ­ Entflechtung 603-13 ­ Tagesbetreuung für Kinder 707-23 Finanzieller Beistand EWG 7401-9 FinanzinformationenV 7610-2-41 Finanzkonglomerate ­ AufsichtsG 7610-19 ­ -richtlinie-UmsetzungsG [7610-1] ­ SolvabilitätsV 7610-19-1 Finanzmarkt ­ -aufsicht [7610-1] ­ RettungsübernahmeG 660-5 ­ -richtlinie-UmsetzungsG [4110-4] ­ -stabilisierung, Bundesanstalt 660-3-4 ­ ­ ­ ­ ­ ­ -stabilisierungsbeschleunigungsG 660-4 -stabilisierungsergänzungsG [660-3] -stabilisierungsfonds 660-4 -stabilisierungsfondsG 660-3 -stabilisierungsfondsV 660-3-1 -stabilisierungsG [660-3] FinanzplanungsG 63-9 FinanzrückversicherungsV 7631-1-42 Finanzschutz-Auslegungsprotokoll, EG 171-3 Finanzsicherheiten [311-13] Finanzstabilität ­ Überwachung 7610-18 ­ Währungsunion 660-6 Finanz- und PersonalstatistikG 600-5 Finanz- und RisikotragfähigkeitsinformationenV 7610-2-41 Finanzvermögen-Staatsvertrag 105-36 Finanzverwaltung 600 FinanzverwaltungsG 600-1, 600-1-1-... ­ Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren 600-1-5 Finanzwesen 6 Fingerabdrücke 210-5-11 Finnland 170-4, 423-1-5-16, 423-1-5-28, 423-1-7-52, 610-11-2 Fisch(e) ­ -etikettierung 7847-25, 7847-25-1 ­ -fang im Nordatlantik 793-11 ­ -seuchenV 7831-1-54-4 ­ -wirt 806-21-8-5, 806-21-9-6 ­ -wirtschaft 7846 ­ -wirtschaftsG/V, Aufhebung 7846-2/1 Fischerei 793 ­ -fonds-InformationenG 7847-30 ­ -fonds-InformationenV 7847-30-1 Fischereierzeugnisse ­ priv. Lagerhaltung 7847-11-4-18 ­ VergünstigungsV 7847-11-4-45 ­ Vermarktungsnormen 7849-2-4-3 Fiskalvertrag [63-14] FlächenstilllegungsV 8251-10-2 Flachglasmechaniker(in) 806-21-1-161 Flagge(n) ­ deutsche 1130-7 ­ -recht 9514 ­ -rechtsG 9514-1 ­ -rechtsV 9514-1-5 ­ Weltpostverein 423-1-5-26 Flechtwerkgestalter(in) 806-22-1-19 Fleisch(er, erin) ­ AusbildungsV 806-21-1-337 ­ -beschau 7832 756 Stichwortverzeichnis ­ -erzeugnisse, Beihilfe 7847-11-4-27 ­ G 7843-6 ­ DV 7843-6-1, 7843-6-2 ­ GebührenV 7843-7-1 ­ -hygienerechtliche Untersuchung auf BSE 7832-1-26 ­ -meisterV 7110-3-187 ­ private Lagerhaltung, Beihilfen 7847-11-4-27 ­ -untersuchungsstatistikV 7863-4 ­ V 2125-4-29 ­ -wirtschaft 7843 ­ zwingende Arbeitsbedingungen 810-1-73-1 Flexograf(in) 7110-3-116, 806-22-1-64 Fliesen-, Platten- und Mosaikleger 7110-3-175 Florist/Floristin 806-21-1-223, 806-21-7-62 Flößerei 950 ­ Privatrecht 4103 Flüchtlinge 240 ­ Ausländische 243 ­ ehelicher Güterstand 404-17 ­ Erleichterung der Unterbringung [213-1] FlüchtlingshilfeG 240-10 Flugfunkzeugnisse 96-1-49 Fluggerät ­ -elektroniker(in) 806-22-1-88 ­ -mechaniker(in) 806-22-1-87 Flughafen ­ -koordinator 96-1-29 ­ -koordinierung 96-1-35 Fluglärm 2129-4, 2129-4/1 ­ AußenwohnbereichsentschädigungsV 2129-4-5-3 ­ Lärmschutzbereiche 2129-4-1-1 bis 2129-4-1-56 ­ Datenerfassung/Berechnungsverfahren 2129-4-5-1 ­ Schallschutzmaßnahmen 2129-4-5-2 Flugmodelle 96-1-44 Flugplankoordinator 96-1-29 Flugplankoordinierung 96-1-35 Flugplätze, Bodenabfertigungsdienst 96-1-38 Flugplatz-SchallschutzmaßnahmenV 2129-4-5-2 Flugsicherung(s) ­ Anlagen- und Geräte-MusterzulassungsV 96-1-46 ­ An- und Abflug-GebührenV 96-1-25 ­ -ausrüstung 96-1-47 ­ Betriebsdienste 96-1-28 ­ Bundesaufsichtsamt 96-15 ­ FS-An- und Abflug-KostenV 96-1-25 ­ FS-Strecken-GebührenV 96-1-22 ­ FS-Strecken-KostenV 96-1-22 ­ -personalausbildungsV 96-1-50 ­ StreckengebührenV 96-1-22 Flugunfall-UntersuchungsG 96-1-39 Flugzeug(e) ­ -abfertiger, Prüfung 806-21-7-4 ­ -beleihungswertermittlungsV 7628-8-5 ­ -pfandbriefe 7628-8-1 FlurbereinigungsG 7815-1 Flüssigkeiten, brennbare 7102-43 Fluthilfe 1134-17, 1134-17-1 FlutopfersolidaritätsG 610-6-14/1 Föderalismusreform ­ BegleitG [1104-1], [190-5] Folter 188-102 Fonds ,,Aufbauhilfe" 610-6-14 Fonds Deutsche Einheit 105-1-4, 651-12 ­ Aufstockung 707-20 FörderbankenneustrukturierungsG [7622-3] FördergebietsG 707-19 Förderung ­ Arbeit 810-1 ­ Ausbildung 2212-2 ­ außergerichtliche Streitbeilegung [310-2] ­ Bau von Landarbeiterwohnungen 2330-3-5 ­ Bergarbeiterwohnungsbau 2330-4, 2330-4-3 ­ Beschäftigung in Bauwirtschaft [860-3] ­ Film 707-12 ­ -theaterdigitalisierung 707-12-5 ­ ganzjähriger Beschäftigung [860-3] ­ Jugendförderung 2160 ­ Stabilität und Wachstum der Wirtschaft 707-3 ­ Tageseinrichtungen und Kindertagespflege [707-23] ­ Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken 750-10 ­ wissenschaftlichen Nachwuchses 2210-2 ForderungssicherungsG [400-2] Fördervoraussetzungen, AFG und andere G [810-1] Formblätter 4141-13 Formulare ­ Prozesskostenhilfe 310-19-4 ­ Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren 311-13-3 ­ Zwangsvollstreckung 310-4-16 Forschung 221 Forst ­ -maschinenführer(in) 806-22-6-22 ­ -saat-HerkunftsgebietsV 790-1-5 ­ -schäden-AusgleichsG 790-15 ­ -wesen 79 ­ -wirt(in) 806-21-1-251, 806-21-8-14, 806-21-9-14 ­ Sozialversicherung 827-21, 827-22 Forstvermehrungsgut ­ DV 790-19-1 ­ G 790-19 757 Stichwortverzeichnis ­ HerkunftsgebietsV 790-1-5 ­ ZulassungsV 790-19-2 Forstwirtschaft 790 ­ Arbeitseinkommen 2015 8251-10-1-21 ­ Umweltmonitoring 790-18-4 ­ Zusatzversorgungskasse 827-13 ­ zwingende Arbeitsbedingungen 810-1-75-1 Fotograf/Fotografin 7110-3-148, 7110-6-103 Fotomedienfachmann/-fachfrau 806-22-1-41 Frachtstücke 9518 Frankreich 188-23, 188-83, 188-101, 2030-9-6, 319-23, 4139-2-4, 423-1-5-18, 600-2-4, 611-9-3, 611-9-24-3, 705-2-2-1 Französische Franken 96-2-2 Frauen ­ -arbeitsschutz 8052 ­ -förderung 205 ­ Hilfe bei Schwangerschaftsabbrüchen [404-25] ­ Hilfetelefon bei Gewalt 2172-7 Freie Ehen 404-5 Freihafen 613-1-..., 613-7-... Freihäfen ­ Aufhebung Emden und Kiel 613-10 ­ Aufhebung Hamburg 613-11 ­ G zur Errichtung 613-1-13 Freiheitsentziehungen 316 Freiheitsstrafe, Vollzug Bundeswehr 452-3 FreistellungsV 9240-1-1 Freiwillige ­ Gerichtsbarkeit 315 ­ G 315-24 ­ Kosten 361-6 ­ Reform 315-24/1 ­ Kastration 453-16 Freiwilligenprogramm der VN 188-74, 188-74-2 Freiwilliges ­ ökologisches Jahr 2160-3 (§ 4) ­ soziales Jahr 2160-3 (§ 3) Freizügigkeit 2181 FreizügigkeitsG/EU 26-13 Fremdrentenrecht 824 ­ Neuregelung 824-3 Fremdsprachenkorrespondent(in) 806-21-7-57 Frequenz ­ -gebührenV 900-11-4 ­ -nutzungsbeitragsV 900-11-11 ­ -nutzungsplanaufstellungsV 900-11-14 ­ -schutzbeitragsV 900-11-18 ­ V 900-15-8 FrischzellenV 2121-51-1-2-3 Friseur/Friseurin 7110-3-144, 7110-6-96 ­ zwingende Arbeitsbedingungen 810-1-74-1 Fristablauf am Sonnabend [400-2] Fristen, Ablauf gehemmter 401-3, 401-4 Frucht ­ -nektar 2125-40-93 ­ -safttechnik 806-21-1-114 ­ -saft- und ErfrischungsgetränkeV 2125-40-93 ­ -saftV 2125-40-93 Frühere Angehörige des öffentlichen Dienstes 2036 FrühförderungsV 860-9-1-1 FS-An- und Abflug-KostenV 96-1-25 FS-Strecken-GebührenV 96-1-22 FS-Strecken-KostenV 96-1-22 Führungsaufsicht [450-2] Funk ­ -anlagen 9022-11, 9022-11-1 ­ Gebühren und Auslagen 9022-12-2 ­ -recht 9022 FunktionsverlagerungsV 610-6-8-1 Fürsorge 53 Futtermittel ­ -gesetzbuch 2125-44 ­ Übergangsregelungen 2125-45 ­ -kontrolleurV 7825-1-7 ­ Rückstandshöchstgehalte, Kosten 2120-6-3 ­ V 7825-1-4 ­ Wirtschaft 7841 G GAK-G 7810-2 Galvaniseur(in) 7110-3-79, 7110-3-193 Gartenbau ­ Kundenberater(in) 806-21-7-42 ­ Sozialversicherung 827-21, 827-22 ­ zwingende Arbeitsbedingungen 810-1-75-1 Gärtner(in) 806-21-1-203, 806-21-8-12, 806-21-9-12 Gas ­ Bundesnetzagentur 200-6 ­ -grundversorgungsV 752-6-9 ­ -hochdruckleitungen 7102-50 ­ KonzessionsabgabenV 752-1-12 ­ -lastverteilungsV 705-1-3 ­ Messwesen [752-6] ­ -netzentgeltV 752-6-1 ­ -netzzugangsV 752-6-13 ­ -sicherungsV 754-3-5 ­ -turbinenanlagen 2129-8-13-2 758 Stichwortverzeichnis ­ -verbrauchseinrichtungsV 8053-4-11 ­ -versorgung 752-6 ­ Messung 752-6-12 ­ Niederdruckanschluss 752-6-7 Gastgewerbe 806-21-1-248 ­ Statistik 708-27, 708-27-1 Gaststätten 7130 ­ G 7130-1 GCP-V 2121-51-41 Gebäude, Energieeinsparung 754-4-10 Gebäudegrundbücher 315-11-10-2 Gebäudegrundbuchverfügung 315-11-10-2 Gebäudereiniger(in) 7110-3-90, 7110-6-73 ­ zwingende Arbeitsbedingungen 810-1-63-4, 810-1-63-5 GebäudereinigungsarbeitsbedingungenV 810-1-63-4 Gebietskörperschaften 7601-5 Gebrauchsmuster ­ G 421-1 ­ Bek. zu § 6 Abs. 2 421-1-4 ­ -recht 421 ­ V 421-1-5 Gebühren ­ Abfallverbringung 2129-15-8-2 ­ -anpassungsV 105-3-10-3 ­ Armenrecht 424-5-4 ­ Auswandererberatung 2182-3-2 ­ Biomassestrom- sowie Biokraftstoff-Nachhaltigkeit 754-22-7 ­ Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 754-18-1, 754-22-11 ­ Bundesautobahn/Bundesstraßen 9290-16 ­ Bundesprüfstelle für jugendgefährd. Medien 2161-6-2 ­ Eisenbahnverkehrsverwaltung 930-9-14 ­ elektronische Identitätsnachweise 210-6-2 ­ Finanzdienstleistungsaufsicht 7610-15-2 ­ Flugsicherung An- und Abflug 96-1-25 ­ Handelsregister 361-4 ­ Oberprüfungsamt für höh. techn. Verw.-Beamte 202-3-2 ­ Partnerschaftsregistersachen 361-4 ­ Personalausweise 210-6-2 ­ Satellitendatensicherheit 700-6-2 ­ schwere Nutzfahrzeuge 9290-10-3, 9290-10-4 ­ Telekommunikation 900-15-4 ­ und Auslagen des Bundes 202-5 ­ Verbraucherinformation 2125-46-2 ­ Verbraucherschutz 402-41-3 ­ Vertretergebühren-ErstattungsG 424-5-4 GebührenO ­ Ärzte 105-3-10-3, 2122-4 ­ Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut 2122-5-3 ­ Psychologische Psychotherapeuten 2122-5-3 ­ Straßenverkehr 9290-15 ­ Tierärzte 7830-1-4 ­ Typprüfungen von Verbrennungsmotoren 2129-8-29 ­ Zahnärzte 105-3-10-3, 2123-5 GebührenV ­ BG Transport und Verkehrswirtschaft 9510-35 ­ BSH 9510-31 ­ Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 9510-31 ­ Datentransparenz 860-5-46 ­ Fahrgastrechte-Schifffahrt 9510-32-2 ­ Fleisch 7843-7-1 ­ Frequenzen 900-11-4 ­ Hebammenhilfe 105-3-10-3 ­ Herkunftsnachweis 754-22-10 ­ Information 201-10-1 ­ Medizinprodukte 7102-47-7 ­ Pflanzenschutz 7823-7-6 ­ Pflanzenschutzmittel 7823-5-11 ­ Projekt-Mechanismen 2129-44-1 ­ Staatsangehörigkeit 102-1-2 ­ Umweltinformation 2129-24-1 ­ Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte 4110-3-5 ­ Wertpapiere 4110-7-4 ­ Wertpapierprospekte 4110-9-1 Gedeckte Schuldverschreibungen 7628 Gedenkmünzen 691, 692 Gedenktag 1136-2, 1136-5 Gefahrgut ­ AusnahmeV 9241-23-27 ­ -beauftragtenV 9241-23-29 ­ -beförderungsG 9241-23 ­ Binnenschifffahrt 9241-23-28 ­ Eisenbahn 9241-23-28 ­ -kostenV 9241-23-31 ­ See 9512-20 ­ Straße 9241-23-28 ­ -transporte auf Straße und in Unternehmen 9241-23-23 Gefährliche Güter ­ G über die Beförderung 9241-23 ­ G zu dem Europ. Übereinkommen (ADR) 9241-15 Gefährliche Stoffe ­ Elektro- und Elektronikgeräte 2129-56-1 ­ Gefahren bei schweren Unfällen [2129-8-12-1] ­ Inverkehrbringen nach ChemikalienG 8053-6-20 GefahrstoffV 8053-6-34 Gefangenen-BeitragsV 860-3-2 Geflügel ­ -beihilfeV 7847-11-4-104 ­ -fleisch, Vermarktungsnormen 7849-2-4-4 ­ -pestV 7831-1-54-3 ­ SalmonellenV 7831-1-54-6 ­ -verbringungsbeschränkungsV 7831-14-1 Gegenpartei-PrüfbescheinigungsV 4110-4-19 759 Stichwortverzeichnis Gegenproben ­ -sachverständigen-PrüflaboratorienV 2125-40-77 ­ V 2125-44-11 Geigenbauer/Geigenbauerin 7110-3-136, 7110-6-58 Geistiges Eigentum 180-46 ­ Kostenregelungen [424-4-9] Geldfälschung, Einführung Euro [450-2] Geldstrafen ­ gegenseitige Anerkennung [319-87] ­ Tagessätze [450-2] Geld und Währung, Stiftung 690-3 Geldwäsche ­ -bekämpfungsergänzungsG [450-2] ­ G 7613-2 Geldwesen 76 ­ Neuordnung 7601-6 Gelegenheitsverkehr, grenzüberschreitender mit Kraftomnibussen 9240-1-3-1 Gemeindeanteil ­ Einkommensteuer 605-1-9-8, 605-1-9-9 ­ Umsatzsteuer 605-1-12-5, 605-1-12-6 Gemeindefinanzen 605 GemeindefinanzreformG 605-1 ­ Erhöhungs- und Schlüsselzahlen 605-1-... GemeindeverkehrsfinanzierungsG 910-6 Gemeinsame(s) ­ Agrarpolitik ­ Direktzahlungen 7847-37 ­ Reform [7847-26] ­ DateienG [12-11] ­ Geschäftsordnung 1101-2, 1101-2/1 ­ Marktorganisation 7847-11 ­ Wattenmeersekretariat 180-52 Gemeinschaftliches Fischereirecht, BußgeldV 793-12-5 Gemeinschaftsaufgabe(n) ­ Agrarstruktur und Küstenschutz 7810-2 ­ Entflechtung 603-13 ­ Wirtschaftsstruktur 707-7 GemeinschaftspatentG 425-1 Gemeinschaftszollkontingente 613-4-10-4-18 Gemüse ­ AnbaumaterialV 7822-6-25 ­ DV, EG/EU 7847-11-4-109 ­ EG/EU-Normen 7849-2-2-17 ­ ErzeugerorganisationenDV 7840-4-2 ­ EU-Sondermaßnahmen 7847-35-2 ­ EU-Sonderstützungsmaßnahmen 7847-35-3, 7847-35-4 ­ -programm 7847-32 ­ -wirtschaft 7845 GendiagnostikG 2121-63 ­ Kommission-KostenV 2121-63-1 Genehmigungsbedürftige Anlagen 2129-8-4-3, 7102 ­ Gewerbe 7104 Genehmigungsschreiben, Direktwahl 100-1-1 Genehmigungsverfahren BImSchV 2129-8-9 GenehmigungsverfahrensbeschleunigungsG 201-6/2 Generalbundesanwalt, Schriftgutaufbewahrung 224-20 Genetischer Fingerabdruck [312-2] Genossenschaft(s) ­ -bank Berlin 105-3-12 ­ G 4125-1 ­ -register 315-16, 361-4 ­ elektronische [4100-1] ­ -wesen, Kreditinstitute für 7623 Genossenschaften, Recht der 4125 ­ Qualitätskontrolle [4100-1] Gentechnik ­ AnhörungsV 2121-60-1-5 ­ Anpassung von Zuständigkeiten [2121-60-1] ­ AufzeichnungsV 2121-60-1-3 ­ BeteiligungsV 2121-60-1-8 ­ Biologische Sicherheit, Kommission 2121-60-1-2 ­ DurchführungsG 2121-62 ­ G 2121-60-1 ­ BundeskostenV 2121-60-1-7 ­ NotfallV 2121-60-1-9 ­ PflanzenerzeugungsV 2121-60-1-10 ­ SicherheitsV 2121-60-1-4 ­ VerfahrensV 2121-60-1-6 Gentechnisch verändert, Sojabohnen und Mais 2125-43 Genussmittel 2125 Genussscheine 4138 GeodatenzugangsG 2129-52 ­ Bereitstellungsvoraussetzungen 2129-52-1 Geoinformationstechnologie 806-22-1-59 Georeferenzdaten, Bund 206-5 Geräte ­ elektromagnetische Verträglichkeit 9022-10-4 ­ Pflanzenschutz 7823-7-4 ­ und MaschinenlärmschutzV 2129-8-32 ­ und ProduktsicherheitsG ­ Dienstleistungsrichtlinie [7141-6] ­ V hierzu 8053-4-1... Gerätesicherheit(s) ­ Arbeitsschutzanforderungen bei Arbeiten im Freien [8053-4-8] ­ G 8053-7 Gerber/Gerberin 806-21-1-94 760 Stichwortverzeichnis Gerichte(n) ­ Bund, Schriftgutaufbewahrung 224-20 ­ Entlastung 302 ­ Verfahren vor den ordentlichen 31 ­ Wahlordnung für die Präsidien 300-2-2 ­ Zahlungsverkehr 363-4 Gerichtliche Verfahren ­ Binnenschifffahrtssachen 310-5 ­ Zustellungen 310-4-9 Gerichtsbarkeit ­ Freiwillige 315 ­ G 315-24 ­ Kosten 361-6 ­ Reform 315-24/1 ­ Wertgrenzen [300-2] Gerichtsferien, Abschaffung [300-2] Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 188-68 Gerichtshöfe 304-1 Gerichtskosten ­ Familiensachen 361-5 ­ G 360-7 Gerichts- und NotarkostenG 361-6 Gerichtsverfahren, Rechtsschutz [300-2] Gerichtsverfassung(s) ­ EinführungsG 300-1 ­ G 300-2 Gerichtsvollzieher, Kosten 362-2 Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse 860-4-1/3 Gerüstbauer/-bauerin 7110-3-141, 806-21-1-277 ­ Arbeitsbedingungen 810-1-71-1, 810-1-71-2 Gerüstbau-Kolonnenführer 806-21-7-9 GesamtbeitragsV 860-3-3 Gesamtemissionen, Schuldverschreibungen 4134-4 Gesamthafenbetrieb 800-10 Gesamtsozialversicherungsbeitrag 860-4-1-15 Geschäftsbanken 7629 Geschäftsführung ­ Geschäftsstellen nach § 106 Abs. 4a SGB V 860-5-31 ­ Prüfungs-/Beschwerdeausschüsse nach SGB V 860-5-31 GeschäftsO ­ Ausschuss für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt 9513-38-2 ­ Bundesrat 1102-1 ­ Bundesverfassungsgericht 1104-1-4 ­ Deutscher Bundestag 1101-1, 1101-1-6 ­ Gemeinsamer Ausschuss 1101-6 ­ Verfahren nach Artikel 115d GG 1101-5 ­ Vermittlungsausschuss 1101-2 Geschäftspraktiken, unseriöse [303-20] Geschäftsverkehr, Zahlungsverzug [400-2] Geschäftswert, land- und forstwirtsch. Betriebsübergabe [361-1] Geschmacksmuster ­ G 442-5 ­ -recht 442 ­ -reformG [442-5] ­ V 442-5-1 Gesellenprüfung handwerkl. Ausbildungsberufe 7110-7... Gesellschaften, Recht der ... mit beschränkter Haftung 4123 ­ EinführungsG 4123-3 ­ G 4123-1 Gesellschaft für Telematik 860-5-37-7 Gesellschaftsregister, Verknüpfung in EU [4100-1] Gestalter(in) für visuelles Marketing 806-21-1-324 Gesundheit(s) ­ -einrichtungen-KostenV 2120-4-2-1 ­ -einrichtungen-NeuordnungsG 2120-4-2 ­ -fürsorge 2127 ­ -karte, elektronische 860-5-34 ­ Test 860-5-35 ­ ReformG 860-5, 860-5/6 ­ -schutz ­ Arbeit an Bildschirmen 805-3-3 ­ BaustellenV 805-3-5 ­ BergV 750-15-10 ­ BiostoffV 805-3-6, 805-3-13 ­ LastenhandhabungsV 805-3-2 ­ PSA-BenutzungsV 805-3-1 ­ -strukturG 860-5-7 ­ und Sozialwesen, Fachwirt(in) 806-22-6-34 ­ Verbraucherinformation 2125-46 ­ -vorschriften, Internationale 2126-15 ­ -wesen 212 ­ Kaufleute 806-21-1-286 ­ Telematikinfrastruktur [860-5] ­ Umstellung auf Euro [860-5] Getränke, alkoholhaltige 2125-5-8 Getreide ­ Ausfuhr-Überwachung 7847-11-6-12 ­ Stärke- und Futtermittelwirtschaft 7847 ­ Verarbeitungs-Überwachung 7847-11-6-12 ­ -wirtschaft 7841 Gewährleistungen 660-7 Gewalt ­ durch Vollzugsbeamte Bund 201-5 ­ gegen Frauen 2172-7 ­ -schutzG 402-38 ­ -schutzverfahren, Europäisches 319-115 ­ -taten, staatsgefährdende [450-2] ­ täter, Therapierung 450-31 761 Stichwortverzeichnis Gewebe ­ -einrichtungen-Register 212-2-2 ­ G 212-2/1 ­ -spende 212-2 ­ V, TPG 212-2-1 Gewerbe ­ -abfallV 2129-27-2-15 ­ -anzeigeV 7100-1-14 ­ genehmigungsbedürftige 7104 ­ O 7100-1 ­ ÄndG 4120-4-2 ­ Berufsqualifikationen [7100-1] ­ Durchführungsvorschriften 710 ­ Entgeltbescheinigung 7100-1-12 ­ Pfandleiher 7104-1 ­ -recht 71 ­ -recht, Dienstleistungsrichtlinie [7100-1] ­ -rechtliche Vorschriften 712 ­ Handwerk 711 ­ Sonstige 713 ­ -steuerDV 611-5-1 ­ -steuerG 611-5 ­ -steuerumlage 605-1-10-25 ­ Verschiedenes 7135 Gewerblicher Rechtsschutz 42 ­ Ausführung internationaler Übereinkommen 424-6 ­ Durchführung von Besatzungsrecht 424-7 ­ Einigungsvertrag 105-3-3 ­ Gemeinsame Rechtsvorschriften 424 ­ Kosten Patent- und Markenamt und Patentgericht 424-4 ­ Patentanwälte 424-5 ­ Patent- und Markenamt, Patentgericht 424-1 ­ Schutz auf Ausstellungen 424-2 ­ Überleitungsvorschriften 424-3 Gewerkschaften, Recht der bergrechtlichen 4122 Gewicht(s) ­ -bezeichnung an schweren Frachtstücken 9518-1 ­ -wesen 7141 GewinnabgrenzungsaufzeichnungsV 610-1-15 GewinnungsabfallV 2129-27-2-23 Ghetto, Renten 826-31 Gießereimechaniker/-mechanikerin 806-21-1-233 GiftinformationsV 8053-6-10 GKV ­ FinanzierungsG [860-5] ­ Finanzstruktur- und Qualitäts-WeiterentwicklungsG [860-5] ­ GesundheitsreformG 2000 860-5/6 ­ ModernisierungsG [860-5] ­ ­ ­ ­ NeuordnungsG, 1. 860-5/2 SolidaritätsstärkungsG 860-5/5 VersorgungsstrukturG [860-5] WettbewerbsstärkungsG [860-5] Glas ­ -apparatebauer/-bauerin 7110-3-97, 806-21-1-106 ­ -bläser/-bläserin 806-21-1-263 ­ Keramik-Gestaltung 806-22-8-4 ­ -macher/-macherin 806-21-1-120 ­ -veredler(in) 7110-3-114, 806-21-1-321 Glaser/Glaserin 7110-3-48, 7110-3-194, 7110-6-78 Gläubigerrechte [311-13] GleichbehandlungsG ­ Allgemeines 402-40 ­ Soldatinnen/Soldaten 51-8 GleichberechtigungsG 400-3 ­ 2. 205-1-2 Gleichgeschlechtliche Gemeinschaften [400-15] Gleichstellung(s) 205 ­ -beauftragten-WahlV 205-2-1 ­ Soldatinnen 51-7-1 ­ behinderter Menschen 860-9-2 ­ -durchsetzungG [205-2] ­ Soldatinnen/Soldaten 51-7 ­ -statistikV 205-2-2 ­ stillgelegter u. landwirtsch. genutzter Flächen 7847-18 ­ von Prüfungszeugnissen 7110-13, 7110-14, 7110-21-..., 806-21-11-..., 806-22-8-... Gliederung des Jahresabschlusses 4141 Globaler Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt 188-106 Glücksspielbetriebe 7136 GmbHG-EinführungsG 4123-3 GmbH-Recht, Modernisierung [4123-1] Gnadenrecht 313 Goethe-Medaille 1134-9, 1134-9-1 bis 1134-9-3 Gold- und SilberschmiedemeisterV 7110-3-154 Goldschmied/Goldschmiedin 806-21-1-170 Gorleben-VeränderungssperrenV 751-1-9 GräberG 2184-1, 2184-1/1 ­ Pauschale 2004/2005 2184-1-5-1 Graduiertenförderung 2210-2, 2210-2-1 Graveur/Graveurin 7110-3-162, 7110-6-71 GremienbesetzungsG, Bund 116-1 Grenzaufsicht 613-7-1, 613-7-8 Grenzberichtigung Niederlande 181-2, 181-4 Grenzbrücke(n) ­ deutsch-polnische 188-69, 188-98 ­ deutsch-tschechische 188-99 ­ Europastraße E 49 181-5 762 Stichwortverzeichnis ­ Forst und Erlenholz 188-70 ­ Guben und Gubinek 188-71 ­ Mosel 613-5-29 Grenzdienststellen, österreichische 188-75 Grenze Freihafen 613-1-..., 613-7-... Grenzgänger Niederlande 611-9-4-8 Grenzkontrollen, Abbau 188-41-1 Grenznaher Raum 613-7-1, 613-7-8 Grenzschutzdienst, PauschalbeitragsV 860-5-16 Grenzschutzreserve 13-4-5 Grenzüberschreitend(e, er) ­ Forderungsdurchsetzung und Zustellung [310-4] ­ Gelegenheitsverkehr 9240-1-3-1 ­ Güterkraft- und Kabotageverkehr 9241-34-3 ­ Terrorismus und Kriminalität [188-97] Griechenland 2030-9-1, 319-8, 319-16, 423-1-7-10, 423-1-7-36 Großbritannien 319-14, 4139-2-3, 423-1-7-21, 610-11-4, 611-9-24-7, 611-9-26, 826-2-12 Großfeuerungsanlagen 2129-8-13-2 Großhandelsbetriebe Arzneimittel 2121-51-21 Großkredit- und MillionenkreditV 7610-2-40 Großschifffahrtsstraße Rhein-Main-Donau 940-8 Grubengas 754-27-1 Grubenwehr-Ehrenzeichen 1134-2, 1134-2-1 Grundbuch ­ -amtsreform Baden-Württemberg [302-2] ­ -bereinigungsG 315-21-2 ­ O 315-11 ­ -verfahren, elektron. Rechtsverkehr [315-11] ­ -verfügung 315-11-8 ­ -vorrangV 315-11-12 ­ -wesen, Maßnahmen 315-11-6 Grundbücher, Wiederherstellung 315-11-4 GrunderwerbsteuerG 610-6-10 Grundgesetz 100-1 ­ Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des GG 105-2 ­ G zu Artikel 10 190-4 ­ G zu Artikel 26 Abs. 2 190-1 ­ G zu Artikel 45b 50-2 ­ G zu Artikel 45c 190-3 ­ G zu Artikel 91c Abs. 4 206-1 ­ G zu Artikel 115 63-21 ­ Tierschutz [100-1] ­ Vertrag von Lissabon [170-9] ­ Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c 206-3 Grundleg. Anforderungen- u. SchnittstellenV 9022-11-1 Grundpfandrechte, ausl. Währung und Euro 315-11-14 Grundrentenabfindung 830-6 Grundschuldbriefe, Kraftloserklärung 403-8 Grundsicherungs-DatenabgleichsV 860-2-6 GrundsteuerG 611-7 Grundstoff(e) ­ KostenV 2121-6-27-1 ­ -überwachungsG 2121-6-27 Grundstück(e, en, s) ­ -rechtsbereinigungsG [403-27] ­ Sonderung 403-22 ­ Verkehr mit landwirtschaftlichen 7810 ­ -verkehrsG 7810-1 ­ -verkehrsrecht 236 ­ Verkehrswerte 213-1-7 GründungsG, Deutsche Bahn AG 931-5 GrundwasserV 753-13-2 GRW-G 707-7 Guatemala 423-1-7-3 Gute Herstellungspraxis 2121-51-46 Güter ­ -beförderung 9241 ­ gefährlicher 9241-23 ­ im Straßenverkehr, Statistik 9282 ­ -kraftverkehr(s) ­ BerufszugangsV 9241-34-2 ­ G 9241-34, 9241-34-1/1 ­ Verkehrsunternehmensdatei 9241-34-4 ­ grenzüberschreitender 9241-34-3 ­ illegale Beschäftigung [9241-34] ­ KostenV 9241-1-14 ­ Statistik 29-30 ­ Qualifikation der Fahrer 9231-11 ­ -schäden 96-13 ­ -verkehr und Logistik, Fachwirt(in) 806-22-6-45 H Haager Übereinkommen 319 Hafen ­ -anlagen, Gefahrenabwehr [9510-1], [9510-1-28] ­ -arbeiter 800-10 ­ -logistik, Fachkraft 806-22-1-13 ­ O Borkum 9511-27 ­ -schiffer(in) 806-22-1-11 HaftbefehlsG, Europäisches [319-87] HäftlingshilfeG 242-1 Haftpflicht ­ Eisenbahnen 935 ­ G 935-1 ­ -versicherung 763 Stichwortverzeichnis ­ ­ ­ ­ ausl. Kraftfahrzeuge 925-2, 925-5 Eisenbahnen 930-9-3 Kraftfahrzeuge 925-1-5 (VPflichtversicherungsG 925-1) ­ ­ ­ ­ ­ -rolle 7110-4-6, 7110-11 Schlichtungsverfahren 7110-1-5 -statistik 708-25 V, EU/EWR 7110-1-7 verwandte Handwerke 7110-1-4 Haftung(s) ­ -bescheinigungen 2129-58-1 ­ -beschränkung Binnenschifffahrt 188-85, [4103-1] ­ -beschränkung Seeforderungen [4100-1] ­ G ... des Reichs für seine Beamten 2030-9 ­ -recht, Luftverkehr [96-1], [96-13] ­ Vereinsvorstände [400-2] Haiti 423-1-7-17 Halbleiterschutz ­ G 426-1 ­ V 426-1-2 Halogenierte Lösemittel 2129-15-3 Halogenierte organische Verbindungen 2129-8-2-3 Halogenkohlenwasserstoffe 2129-8-2-3 Haltung ­ von Legehennen 7824-7 ­ von Nutztieren 7833-3-15 Hamburg, Verwaltung der Elbe 940-1, 940-2 Handel(s) ­ -assistent(in), Einzelhandel 806-22-6-9 ­ -fachwirt(in) 806-22-6-4, 806-22-6-50 ­ -gesetzbuch 4100-1 ­ EinführungsG 4101-1 ­ Bek. nach Artikel 6 Abs. 3 4101-1-1 ­ Nebenvorschriften 4101 ­ Gewerbliche Vorschriften 712 ­ -klassen 7849, 7849-2-... ­ G 7849-2 ­ Rinderschlachtkörper 7849-2-1-10 ­ Schweineschlachtkörper 7849-2-1-8 ­ -recht 41 ­ -rechtliche Bekanntmachung 415 ­ -register ­ elektronische [4100-1] ­ -gebührenV 361-4 ­ V 315-20 ­ -verfügung 315-20 ­ Verknüpfung in EU [4100-1] ­ -statistikG 708-27 Handwerk(s, er) ­ Allgemeine MeisterprüfungsV 7110-5-3 ­ Berufsausbildung 7110-6 ­ Berufsbild 7110-3-... ­ Gewerberechtliche Vorschriften 711 ­ -kammern, Datenabruf 7110-1-6 ­ Meisterprüfung 7110-3-... ­ MeisterprüfungsverfahrensV 7110-18 ­ O 7110-1 Handzuginstrumentenmacher/-instrumentenmacherin 7110-3-138, 806-21-1-225 HanfeinfuhrV 7847-11-1-9 Härtefälle, Arzneimittel 2121-51-55 HärteV 2212-2-9 Hauptfeststellungszeitraum, wirtschaftliche Einheiten Betriebsvermögen und Mineralgewinnungsrechte 610-7-14 Hauptveranlagungszeitraum, Vermögensteuer 610-7-14 Hauptzollämter, Kraftfahrzeugsteuer 600-1-6 HauptzollamtszuständigkeitsV 600-1-3-14 Hausapotheken, tierärztliche 2121-50-1-15 Haus der Geschichte Bundesrepublik Deutschland 224-10 Hausgeflügel, Bruteier und Küken 7849-2-3-1 Haushalte, Statistik der Wirtschaftsrechnungen 708-6 Haushalt(s) ­ -begleitG ­ 1984 63-19 ­ 1991 105-1-3 ­ 2004 [200-5], [611-1] ­ 2011 [611-19] ­ 2013 [860-2] ­ 2014 [860-5] ­ -disziplin-ErstattungsV 7847-35-5 ­ G 2014 und 2015 63-16 ­ -geräte, EnergiekennzeichnungsV 754-14-1 ­ -grundsätzeG 63-14 ­ -grundsätzemodernisierungsG [63-14] ­ -notlagen, Stabilitätsrat 190-5 ­ -rechts-FortentwicklungsG 63-14/1 ­ -sanierungsG [13-7-2] ­ -struktur 63-15-1, 63-15-3 Haushuhn 7831-1-54-6 Hausordnung ­ Bundesrat 1102-1-2 ­ Bundestag 1101-1-5 Hauswirtschaft ­ Berufsausbildung 806-21-1-273 ­ fachl. Eignung für Berufsausbildung 806-22-7-1 ­ ländliche 806-21-8-2 Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin 806-22-4-1 Hebammen ­ Ausbildungs- und PrüfungsV 2124-1-10 ­ G 2124-14 ­ GebührenanpassungsV 105-3-10-3 Heilbehandlung, Versorgungsberechtigter 603-3-3 764 Stichwortverzeichnis Heilberufe 2122 ­ Berufserlaubnisse [2121-1-6] ­ Berufsqualifikationen [2121-1] HeilberufsÄndG [2124-19] Heilfürsorge für Bundespolizei 2032-1-41 Heilhilfsberufe 2124 Heilmittelbudget 860-5-21 HeilmittelwerbeG 2121-20 HeilpraktikerG 2122-2 HeilverfahrenV 2030-25-3 Heilwesen Werbung 2121-20 Heimarbeit 804 Heimatlose Ausländer 243-1 HeimaturlaubsV, auswärtiger Dienst 27-7-2 Heime, personelle Anforderungen 2170-5-5 HeimG 2170-5, 2170-5/1 Heimkehrer ­ -entschädigungsG 84-4 ­ -recht 84 ­ -stiftung 84-3 ­ Aufhebung [84-3] HeimmindestbauV 2170-5-2 HeimmitwirkungsV 2170-5-1 HeimpersonalV 2170-5-5 HeimsicherungsV 2170-5-3 Heimstättenwesen 2332 Heißluftballone/Heißluft-Luftschiffe 96-1-14-4 Heizkessel 213-16-2 Heizkosten ­ -abrechnung 754-4-4 ­ Bundesbeteiligung 860-2-17-1, 860-2-17-2 ­ -zuschuss 8601-2 Heizöl-LieferbeschränkungsV 754-3-3 Helgoländer Felssockel 940-9-12 Hellenische Republik 660-6 Hepatitis-C-Virus, infizierte Personen 2172-5 Herkunftsgebiete forstliches Vermehrungsgut 790-1-5 HerkunftsnachweisV 754-22-6 ­ DV 754-22-9 ­ GebührenV 754-22-10 Herkunftsstaaten, sichere [26-7] Herrentunnel-MauthöheV 9290-11-4 Hiberniaschule Herne 7110-21-1 Hilfe ­ bei sozialen Schwierigkeiten 2170-1-22 ­ für Schwangere [102-1] ­ -telefonG 2172-7 Hilfeleistung ­ Katastrophen, Unglücksfällen 188-28, 188-29, 188-32, 215-11, 215-14, 215-17 ­ nuklearen Unfällen 188-36 Hilfswerk für behinderte Kinder 2172-2 Hinterbliebenenrenten- und ErziehungszeitenG [820-1] HIV-HilfeG 2172-4 HochbaustatistikG 2330-31 HochfrequenzhandelsG [4110-10] Hochqualifizierte [26-12] Hochschul(e) ­ dienst- und arbeitsrechtliche Vorschriften [2211-3] ­ -rahmenG 2211-3 ­ -statistikG 2211-6 Höchst ­ -betragsV 215-7-1 ­ -mengen, Rückstände 2125-40-55 ­ -spannungsleitungen, Pflanfeststellung 752-8-1 ­ -spannungsnetze, Ausbau [752-7] Höfe ­ O 7811-6, 7811-6-1-1 ­ -sachen VerfahrensO 7811-6-1-2 HofraumV 315-11-11 Hoheitsgebiet 101 Hohe See, Übereinkommen 2129-7 ­ EinbringungsG 2129-36 ­ EinbringungsV 2129-10-1 Holz ­ -bearbeitungsmechaniker(in) 806-21-1-330 ­ -bildhauer/-bildhauerin 7110-3-86, 806-21-1-211 ­ -blasinstrumentenmacher/-blasinstrumentenmacherin 7110-3-133, 806-21-1-224 ­ -handels-SicherungsG 790-20 ­ -mechaniker/-mechanikerin 806-22-1-12 ­ -spielzeugmacher(in) 7110-3-146, 806-21-1-209 ­ -staub 2129-8-7 ­ und Bautenschutzgewerbe 7110-3-186, 806-22-1-30 ­ und Elfenbein, Berufsfachschule 806-22-8-3 Homöopathische Arzneimittel 2121-51-16 Hongkong 180-50, 423-1-7-48, 423-1-7-58 HonigV 2125-40-91 HonoraranlageberatungsG [4110-4] Honorarkonsularbeamte 9513-1-9 HonorarO Architekten und Ingenieure 402-24-8-2-3 Hopfen ­ -anbau 7821 ­ EinfuhrV 7847-11-4-81 ­ G 7821-2 ­ -recht 7821-2-2 Hörgeräteakustiker/-akustikerin 7110-3-110, 7110-6-65 765 Stichwortverzeichnis Hotelmeister/Hotelmeisterin 806-21-7-73 Hufbeschlag 7112 ­ AnerkennungsV 7112-2-2 ­ G 7112-2 ­ V 7112-2-1 Hühner-SalmonellenV 7831-1-54-6 Hunde ­ -fell-Einfuhr-VerbotsG 7847-29 ­ Tierschutz 7833-3-14 ­ -verbringungs- und -einfuhrbeschränkungsG 7824-6 ­ -verbringungs- und -einfuhrV 7824-6-1 Hüttenknappschaftliche(s) ­ AbstimmungsV 822-13-2 ­ ZusatzversicherungsG 822-15 ­ Zusatzversicherungs-NeuregelungG 822-15/1 Hygienevorschriften, Nebenprodukte [7831-12-2] Hypotheken ­ -briefe Kraftloserklärung 403-8 ­ Fälligkeit alter 403-19 ­ -pfandbrief, Barwert 7628-8-1 ­ Überleitung früheren Rechtes 403-7 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Elektroberufe 806-21-14-9, 806-22-1-38 -emissionen [2129-8-2-3], [2129-8-4-3] -fachwirt/-fachwirtin 806-22-6-29 -kaufmann/-kauffrau 806-21-1-296 keramische 806-22-1-8 -kläranlagen-Zulassungs- und ÜberwachungsV 753-13-4 -kreditbank 7627-1 Metallberufe 806-21-14-18, 806-22-1-39 -obligationen 7627-2-1 -service 806-21-7-80 und Handelskammer 701-1 I Identifikationsnummern, steuerliche 610-1-19 Identitätsnachweis, elektronischer 210-6, 210-6-1, 210-6-2 I.G. Farbenindustrie AG in Abwicklung 703-2 IGV-DurchführungsG 2126-15 Illegale Beschäftigung 453-22 Immissionsschutz ­ G, Bundes- 2129-8 ­ Überwachungserleichterungen 2129-27-2-16 ­ und Störfallbeauftragte 2129-8-5-1 Immobilien ­ Aktiengesellschaften 4121-5 ­ -aufgaben, Bundesanstalt 2030-12-65, 2031-4-31, 643-1 ­ -fachwirt/-fachwirtin 806-22-6-17 ­ -kaufmann/-kauffrau 806-22-1-14 ­ -wertermittlungsV 213-1-7 Immunitätsangelegenheiten Mitglieder Deutscher Bundestag 1101-1-4-... Impfstoffe, Bundesamt (jetzt: Bundesinstitut) 2120-3 Impfwesen 2126 Indien 423-1-7-34, 826-2-57, 826-2-60 Indonesien 423-1-7-43 Industrie ­ -bank Deutsche, Vermögen 7627-10 ­ -bankG 7627-2-1 ­ -elektriker(in) 806-22-1-52 Industriemeister/Industriemeisterin ­ Fachrichtung Buchbinderei 806-21-7-34 ­ Fachrichtung Chemie 806-21-7-77 ­ Fachrichtung Elektrotechnik 806-21-7-79 ­ Fachrichtung Glas 806-22-6-47 ­ Fachrichtung Isolierung 806-21-7-40 ­ Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk 806-21-7-27, 806-22-6-49 ­ Fachrichtung Lebensmittel 806-21-7-31 ­ Fachrichtung Mechatronik 806-22-6-3 ­ Fachrichtung Metall 806-21-7-51 ­ Fachrichtung Papiererzeugung 806-22-6-2 ­ Fachrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung 806-22-6-15 ­ Fachrichtung Pharmazie 806-22-6-31 ­ Fachrichtung Schuhfertigung 806-22-6-43 ­ Fachrichtung Süßwaren 806-21-7-43 ­ Fachrichtung Textilwirtschaft 806-22-6-6 InfektionsschutzG 2126-13 ­ Labormeldepflicht-AnpassungsV 2126-13-4 Influenza-Pandemie, Blutspende 2121-51-52 Information(s) ­ -elektroniker(in) 7110-6-77 ­ -freiheitsG 201-10 ­ -gebührenV 201-10-1 ­ -system, Bewertung medizinischer Technologien 860-5-18 ­ -technik, barrierefreie 860-9-2-4 ­ -technik Bund 206-2 ­ -technikermeisterV 7110-3-150 ­ -technische Netze Bund und Länder 206-1 ­ -technologie im Zollbereich 602-3 ­ -technologie in Bund und Ländern 206-3 ­ und Kommunikationsdienste ­ Vereinheitlichung von Vorschriften [772-4] ­ und Telekommunikationstechnik 806-21-1-244, 806-21-7-68 ­ -weiterverwendungsG 772-3 ­ -zentrum Vereinte Nationen 188-74-2 Informationsgesellschaft ­ Statistik 29-35 ­ Urheberrecht [440-1] Infrastrukturvorhaben, Planungsverfahren [930-9] 766 Stichwortverzeichnis Ingenieurleistungen 402-24-8-2 InhaberkontrollV 7610-2-36 INMARSAT 423-1-5-42 Insel Man 611-9-22 Insiderverzeichnisse 4110-4-9 Insolvenz ­ -antragsfristen 311-17, 610-6-14/1 ­ -geld-KostenV 860-3-15 ­ -geld, Umlagesatz 860-3-33, 860-3-34-3, 860-3-34-4 ­ -recht, Internationales [311-14-1] ­ -rechtliche VergütungsV 311-13-1 ­ -statistikG 311-15 InsolvenzO 311-13 ­ EinführungsG 311-14-1 Insolvenzverfahren ­ AnfechtungsG 311-14-2 ­ Internet 311-13-2 Installateur- und HeizungsbauermeisterV 7110-3-152 Institute ­ Sanierung und Abwicklung 660-10 ­ Vergütungssysteme [7610-1] InstitutsvergütungsV 7610-2-43 Integration(s) ­ -kurstestV 26-12-6 ­ -kursV 26-12-4 ­ -verantwortungsG 170-9 Intelligente VerkehrssystemeG 9231-13 Interamerikanische Entwicklungsbank 7401-12 International(e, er, es)1) ( Übereinkommen Abkommen) ­ Arbeitsorganisation 9513-31 ­ Ausstellungen, Schutz von Erfindungen 420-1-9 ­ Baumwollinstitut 180-20 ­ Beförderung leicht verderbl. Lebensmittel 188-9-1 ­ Bestechung, Bekämpfung 450-28 ­ Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden 2129-18-2 ­ Entwicklungsorganisation 7401-4 ­ FamilienrechtsverfahrensG 319-109 ­ Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT 180-31, 9020-10 ­ Gesundheitsvorschriften 2126-15 ­ Kaffee-Organisation 180-29 ­ Kaffee-Übereinkommen 1968 180-29 ­ Kupferstudiengruppe 180-43 ­ Naturkautschukorganisation 180-33, 180-33-1 ­ Olivenölrat 423-1-5-54 ­ Organisation für erneuerbare Energien 188-105 ­ Patentübereinkommen 188-17 ­ Privatrecht [400-1] ­ Rechtshilfe in Strafsachen 319-87 1) Wie Fußnote zu dem Stichwort ,,Abkommen" ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Schiffsvermessungs-Übereinkommen 9517-5 Schutz von Erfindungen intern. Ausstellungen 420-1-9 Seegerichtshof 180-48 Strafgerichtshof 319-99, 319-103, 319-104 Straßengüterverkehr (CMR) 188-37-1, 188-37-2 Verhütung von Zusammenstößen auf See 9511-20 Währungsfonds 7401-2-3 Warenkauf 188-37-2 Weizenrat 180-26 Zinnrat 180-30-2 Zivilluftfahrt 96-10 Internetversteigerung [310-4] INTERSPUTNIK 9020-11, 9020-11-1 Interventionsrindfleisch-VerarbeitungsV 7847-11-6-6 InVeKoS-DatenG 7847-28, 7847-39 InVeKoS-V 7847-28-1 Investition(s) ­ -förderungsG 105-29/1 ­ -förderungsG Aufbau Ost 105-17 ­ G DDR 707-18 ­ -hilfe-SchlussG 707-1 ­ -streitigkeiten 7401-7 ­ und Tilgungsfonds 707-24 ­ -zulage Eisen- und Stahlindustrie 707-13 ­ -zulagenG ­ 1996 707-6-1-5 ­ 1999 707-6-1-6 ­ 2005 707-6-1-7 ­ Durchf. von § 5 Abs. 2 Satz 4 707-6-1-7-1 ­ 2007 707-6-1-8 ­ 2010 707-6-1-9 ­ -zulagen Wohnungsbau 707-10-2 Investive Grundbuchsachen 315-11-12 Investment(s) ­ -fonds, alternative [7612-3] ­ -fondskaufmann/-kauffrau 806-21-1-303 ­ -steuerG 610-6-15 ­ -vermögen, elektronisches Anzeigeverfahren 7612-3-3 In-vitro-DiagnostikaV 2121-51-32 Irak 423-1-7-40 IRENA-Innovations- und Technologiezentrum 188-105 Irland 423-1-5-28, 423-1-7-22 Island 423-1-7-9, 423-1-7-60 Isolier-Industrie 806-21-1-220 IsolierermeisterV 7110-3-73 Isolierung, Industriemeister 806-21-7-40 Israel 423-1-7-44, 826-2-38 IStGH-G 319-103 Italien 319-7, 319-22, 319-86, 423-1-5-6, 423-1-7-46, 705-2-2-2, 826-2-3 767 Stichwortverzeichnis IT-FortbildungsV 806-21-7-68 IT-NetzG 206-1 IT-Planungsrat 206-3 IWF-Gesetz 7401-2-3 Justiz ­ -behörden, Zahlungsverkehr 363-4 ­ -beitreibungsO 365-1 ­ Bundesamt für ... 200-8 ­ Übertragung von Zuständigkeiten 2030-14-155 ­ -fachangestellter/-angestellte 806-21-1-249 ­ -modernisierungsG [2121-6-24] ­ -vergütungs- und -entschädigungsG 367-3 Justizverwaltungskosten 363-5 J Jagdwesen 792 Jagdzeiten 792-1-3 Jahresabschlüsse ­ Gliederung 4141 ­ Kleinstbetriebe [4100-1] ­ Kreditinstitute/Finanzdienstleistungsinstitute 7610-2-37 ­ Zahlungsinstitute 7610-16-5 JahressteuerG 1997 [610-7], 2010 [611-1] Jamaika 423-1-7-53-1, 423-1-7-53-2 Japan 2030-9-5, 423-1-7-41, 7610-2-45, 826-2-46 Job-AQTIV-G [860-3] Johanniterorden 1134-5-1, 1134-5-2 Jubiläumszuwendungen ­ Beamte und Richter 2030-2-8 ­ Soldaten/Soldatinnen 51-1-28 ­ Telekom 900-10-4-34 Jugend ­ -förderung 2160 ­ -freiwilligendiensteG 2160-3 ­ -gefährdende Medien 2161-6-2 ­ -gerichtsG 451-1 ­ -hilfe, Statistik 2170-3, 29-1-2 ­ -hilfeverwaltungsvereinfachungsG [860-8] ­ -kammern, Besetzung [300-2] ­ -recht 216 ­ -schutz 2161-6, 2161-6-1 ­ -vertretungen 801-7-3 Jugendarbeitsschutz ­ G 8051-10 ­ Polizeivollzugsbeamte 2030-6-17 ­ -untersuchungsV 8051-1-5 Jugendarrest ­ Vollzug Bundeswehr 452-3 ­ -vollzugsO 451-1-1 Jugoslawien 319-46-1, 423-1-5-17, 826-2-4, 826-2-17 Jugoslawien-StrafgerichtshofG 319-96 Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen ­ Pflanzenschutz-GebührenV 7823-7-6 Juristenausbildung 301-5 K Kabotageverkehr 9241-34-3 Kaffee ­ Extrakte 2125-40-82 ­ -steuerG 612-15-3 ­ -steuerV 612-15-3-1 ­ Übereinkommen 1968 180-29 KakaoV 2125-40-90 KaliumiodidV 2121-51-38 KalkulationsV 7631-1-26 Kalkulatorischer Zinssatz 720-14 Kälteanlagenbauer/-bauerin 7110-3-66 Kalte Progression, Abbau [611-1] Kältetechnik, Mechatroniker(in) 806-22-1-32 Kampffahrzeuge, Kennzeichnung 1130-6 Kanada 319-108, 423-1-7-8, 423-1-7-25, 826-2-54 Kanalservice 806-21-7-80 Kanalsteurertarif 9519-9 Kapitaladäquanzrichtlinie [7610-1] Kapitalanlage ­ -gesetzbuch 7612-3 ­ DerivateV 7612-3-2 ­ elektronisches Anzeigeverfahren 7612-3-3 ­ PrüfungsberichteV 7612-3-6 ­ Rechnungslegungs- und -BewertungsV 7612-3-5 ­ -schlichtungsstellenV 7612-3-4 ­ Verhaltens- und -OrganisationsV 7612-3-1 Kapitalanlagegesellschaften 4120-4-2 KapitalanlagenV, Pensionsfonds 7631-1-31 Kapitalanleger-MusterverfahrensG 310-24 ­ Klageregister 310-24-1 Kapitalansammlung 769 Kapitalausstattung(s) ­ Pensionsfonds 7631-1-30 ­ Rückversicherungsunternehmen 7631-1-34 ­ V 7631-1-8 768 Stichwortverzeichnis Kapitalgesellschaften 4120 ­ grenzüberschreitende Verschmelzung 801-17 ­ und Co-RichtlinieG [4100-1] Kapitalmarkt, Funktionsfähigkeit [4110-4] Kapitalpapiere 4137 Karibische Entwicklungsbank 7401-16 Karosserie ­ und Fahrzeugbauer(in) 7110-3-153 ­ und Fahrzeugbaumechaniker(in) 806-22-1-45, 806-22-1-93 Kartellrecht 703 Kartoffel ­ -krebs 7823-5-17 ­ -zystennematoden 7823-5-17 Kasachstan 611-9-18 Käse ­ Herstellung aus Kasein und Kaseinat 7847-11-15 ­ Preisnotierungen 7842-1-9 ­ V 7842-6 Kasein/Kaseinat ­ Kasein-BeihilfenV 7847-11-4-61 ­ VerwendungsV 7847-11-15 Kassenärzte 8230-25 Kassenarztrecht 8230-22 Kassenaufsicht, Bundeskassen 600-1-2-9 Kassenscheine 4131 Kassenzahnärzte 8230-26 Kastration 453-16 Katalysator VPersonenkraftwagen, schadstoffarm Katastrophen ­ -hilfe, Errichtung Bundesamt 215-16 ­ Hilfeleistung 215-11, 215-14, 215-17 ­ -hilfe und Zivilschutz 215-12 ­ -schutz 215-9 Katzen- und Hundefell-Einfuhr-VerbotsG 7847-29 Kauffahrteischiffe 9513-21, 9513-38-3, 9513-38-7 Kaufmann/Kauffrau ­ für audiovisuelle Medien 806-21-1-261 ­ für Bürokommunikation 806-21-1-164 ­ für Büromanagement 806-22-1-90 ­ für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen 806-21-1-339 ­ für Marketingkommunikation 806-22-1-18 ­ für Spedition und Logistikdienstleistung 806-21-1-333 ­ für Tourismus und Freizeit 806-21-1-335 ­ für Verkehrsservice 806-21-1-239 ­ für Versicherungen und Finanzen 806-22-1-24 ­ im Einzelhandel 806-21-1-329 ­ Erprobung 806-22-2-7 ­ im Eisenbahn- und Straßenverkehr 806-21-1-270 ­ im Groß- und Außenhandel 806-22-1-15 KDV-ErstattungsV 50-5-1 Kehr- und ÜberprüfungsO 7111-1-3 Kennzahlen, Festlegung nach § 48a SGB II 860-2-13 Kennzeichnung(s) ­ Aufzeichnungen über Versuchstiere 7833-3-5 ­ Energieverbrauch 754-14-1, 754-25 ­ Erzeugn. ökolog. Landbaus 7847-21, 7847-21-1, 7847-31 ­ gentechnisch veränderte Sojabohnen und Mais 2125-43 ­ Kleinfahrzeuge, Binnenschifffahrt 9501-47 ­ Kraftfahrzeuge 2129-8-35 ­ Luft- und Kampffahrzeuge 1130-6 Keramiker/Keramikerin 7110-3-163, 7110-6-104 Keramische Industrie 806-22-1-8 KernbrennstoffsteuerG 612-21 Kernenergie 751 ­ -nutzung, Beendigung [751-1] Kernmaterial, physischer Schutz 450-21 Kerntechnische Entsorgung, Bundesamt 751-18 Kerntechnischer Sicherheitsbeauftragter 751-14 KfW-V 7622-1-1 Kinder ­ -arbeitsschutzV 8051-10-2 ­ BerücksichtigungsG [860-11] ­ -betreuungsfinanzierungsG 860-8-2 ­ Betreuung und Pflege [860-5] ­ -bonus 8601-4 ­ -erziehung religiöse 404-9 ­ -erziehungsleistungsG [860-1] ­ -erziehungszeiten 8232 ­ -gärten Unfallvers. [820-1] ­ -geld 85 ­ -gesicherte Feuerzeuge 8053-7-2 ­ -krankenschwester Krankenpflege ­ nichteheliche und einzeladoptierte [303-22] ­ -pornographie [450-2] ­ -rechteverbesserungsG [400-2] ­ -schutz 8601-6 ­ Tagesbetreuung, Finanzhilfen 707-23 ­ und Jugendhilfe 860-8, 860-8-1 ­ KostenbeitragsV 860-8-1-1 ­ -verwaltungsvereinfachungsG [860-8] ­ und Jugendlichenpsychotherapeut 2122-5, 2122-5/1 ­ Ausbildungs- und PrüfungsV 2122-5-2 ­ GebührenO 2122-5-3 ­ und Jugendlichenpsychotherapie, Ausbildungsförderung 2212-2-19 ­ -zuschlag, Entfristung [860-8-2] 769 Stichwortverzeichnis Kindesunterhalt(s) ­ FormularV 310-4-7 ­ VordruckV 310-4-7 Kindeswohl, Gefährdung [400-2] Kirchen 222 KirchenberufeV 2212-2-6-1 Klageregister 310-24-1 Klagevertretung 2030-13-..., 2030-14-..., 55-2-6 Klärschlamm-EntschädigungsfondsV 7820-8 KlärschlammV 2129-6-6 Klauenpfleger(in) 806-22-6-33 Klavier- und Cembalobauer(in) 7110-3-131, 806-21-1-99 KleinbetragsV 610-4-14 Kleinfahrzeuge, Kennzeichnung 9501-47 Kleingartenwesen 235 Kleinsendungs-EinfuhrfreimengenV 613-1-12 Kleinstkapitalgesellschaften-BilanzrechtsÄndG [4100-1] Kleinunternehmen [7110-1] Kleinwale 791-6 Klempner(in) 7110-3-167, 7110-6-115 Klima ­ -änderungen 188-78, 2129-44 ­ BergV 750-15-5 ­ -schutz, Chemikalien 8053-6-33 ­ -schutz in Städten und Gemeinden [213-1] Knappschaft-Bahn-See 822-12, 827-14, 827-20 Knappschaftsversicherung 822, 823, 86 Koch/Köchin 806-21-1-250 Kohlendioxid-SpeicherungsG 2129-57 Kohlenwasserstoffemission, Begrenzung bei Betankung von Kraftfahrzeugen 2129-8-21 Kolonialgesellschaften 4124 Kolumbien 423-1-7-13, 423-1-7-82 Kommanditgesellschaften auf Aktien 4121 Kommunalbanken 7621 Kommunale Wohnungsunternehmen 105-20 Kommunalträger ­ EignungsfeststellungsV 860-2-14 ­ ZulassungsV 860-2-1 Kommunen, Finanzkraft [860-12] KommunikationshilfenV 860-9-2-1 Konditor/Konditorin 7110-3-171, 7110-6-84 KonfitürenV 2125-40-87 Konfliktbeilegung [302-7] Konformitätsbewertungsstellen 9022-11-2 Konjunktur ­ -ausgleichsrücklagen 707-3-1-1... ­ -komponente nach Artikel 115-V 63-21-1 ­ -maßnahmen, steuerliche 611-1-10-1 bis -3 Konkordat 222-1 Konkurs ­ -ausfallgeld [810-1] ­ Vertrag mit Österreich 311-9 KonsolidierungshilfenG 603-15 Konstrukteur/Konstrukteurin 806-21-7-41 KonsularG 27-5 Konsulate 27 Konsultationsvereinbarungen ­ Deutsch-Amerikanische 611-9-24-1 ­ Deutsch-Belgische 611-9-24-2 ­ Deutsch-Britische 611-9-24-7 ­ Deutsch-Französische 611-9-24-3 ­ Deutsch-Luxemburgische 611-9-24-8 ­ Deutsch-Niederländische 611-9-24-4 ­ Deutsch-Österreichische 611-9-24-5 ­ Deutsch-Schweizerische 611-9-24-6 Konsummilch-KennzeichnungsV 7842-2-8 KontaminantenV 2125-44-12 Konto ­ -führungsV 860-6-18 ­ -guthaben 105-13/1 ­ -guthabenumstellungsG 105-13 ­ -pfändungsschutz [310-4] Kontrolle ­ Gefahrguttransporte 9241-23-23 ­ hochradioaktiver Strahlenquellen [751-1] ­ Kriegswaffen 190-1 ­ Lenk- und Ruhezeiten 9231-8/2 ­ nachrichtendienstlicher Tätigkeit 12-12 ­ Nutzfahrzeuge 9231-1-15 ­ Öko-LandbauG 7847-31-1 KontrollgerätbegleitG 9231-8/2 KontrollgremiumG 12-12 Konvention, Kulturgut 224-4, 224-24 KonzernabschlussbefreiungsV 4101-9 KonzessionsabgabenV 752-1-12 KooperationsG der Bundeswehr 55-8 Kooperationsvertrag Ems-Dollart 188-31 Kopffüßer 7833-3-21 Korbmacher/Korbmacherin 7110-3-109 Korea 423-1-7-35, 826-2-49 770 Stichwortverzeichnis Körperschaften, bundesunmittelbare ­ Bereich gesetzliche Unfallversicherung 2032-11-2-2 ­ Bereich landwirtschafl. Sozialversicherung 2032-11-2-2 ­ Ernennung und Entlassung Beamte 2030-11-48-3 Körperschaftsteuer ­ DV 611-4-6 ­ G 611-4-4 Kosmetiker/Kosmetikerin 806-21-1-289 KosmetikV 2125-11, 2125-12-2 Kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK 9020-11 Kosten(O/V) ­ Adoptionsvermittlung 404-21-2 ­ Arzneimittel, homöopathische 2121-51-16 ­ Arzneimittel, Zulassung 2121-51-39 ­ AtomG 751-12 ­ BDBOS 200-7-2 ­ Beförderung gefährlicher Güter 9241-23-31 ­ BeglaubigungskostenV 7141-6-11 ­ -beiträge Kinder- und Jugendhilfe 860-8-1-1 ­ Betäubungsmittel 2121-6-24-5 ­ Bilanzkontrolle 7610-15-5 ­ BLE-ÖLG 7847-23-1 ­ Bundesamt ­ für Naturschutz 791-1-3 ­ für Sicherheit in der Informationstechnik 200-4-3 ­ Bundesarchiv 224-8-2 ­ BundesnaturschutzG 791-1-3 ­ Bundespatentgericht 424-4-9-2 ­ BundeswasserstraßenG 940-9-18 ­ Chemikalien 8053-6-25 ­ Container 188-15-1 ­ Detergenzien 753-12-1 ­ EichkostenV 7141-6-11 ­ elektromagnetische Verträglichkeit 9022-10-3 ­ Elektro- und Elektronikgeräte 2129-43-1 ­ Emissionshandel 2129-40-1 ­ Energiewirtschaft 752-6-5 ­ Finanzdienstleistungsaufsicht 7610-15-2 ­ freiwillige Gerichtsbarkeit 361-1, 361-6 ­ FS-An- und Abflug-KostenV 96-1-25 ­ FS-Strecken-KostenV 96-1-22 ­ Gendiagnostik-Kommission 2121-63-1 ­ Gerichtsvollzieher 362-2 ­ Gesundheitseinrichtungen 2120-4-2-1 ­ Grundstoff 2121-6-27-1 ­ Güterkraftverkehr 9241-1-14 ­ Insolvenzgeld 860-3-15 ­ Justizverwaltung 363-5 ­ Kartellbehörden 703-1-6 ­ Luftfahrtverwaltung 96-1-21 ­ Materialforschung und -prüfung 7134-1-2 ­ Meeresbodenbergbau 750-18-1 ­ Messgeräte zur Eichung 7141-6-5-4 ­ Patent- und Markenamt, Patentgericht 424-4, 424-4-9, 424-4-9-2 ­ Paul-Ehrlich-Institut 2120-3-3 ­ Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen 9290-12 ­ Physikalisch-Techn. Bundesanstalt 7141-6-6-1 ­ Rückstandshöchstgehalte 2120-6-3 ­ Seemannsämter 9513-36 ­ SprengstoffG 7134-2-4 ­ StammzellG 2121-61-2 ­ Stasi-Unterlagen 252-1-1 ­ Tierimpfstoff 7831-1-54-8 ­ überwachungsbedürftige Anlagen 7102-46-1 bis 7102-46-3 ­ Umweltinformationen 2129-24-1 ­ Umweltschutzprotokoll-AusführungsG 2129-28-2 ­ WaffenG 7133-3-2-5 ­ Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ­ Binnenschifffahrt 9500-1-4 ­ Seeschifffahrt 9510-29 Kostenermächtigungen 202-2, 202-3-1 Kostenforderung für Wrackbeseitigung 9510-33 Kostenhilfe für Drittbetroffene vor EGMR 310-25-1 Kostenrecht 36 ­ Modernisierung [360-7], [361-6] Kostenstruktur ­ -erhebungen 708-3-1 ­ -statistik 708-3 KOV-AnpassungsG/V [830-2] Kraftfahrer, Arbeitszeit 9231-12 KraftfahrsachverständigenG 9231-10 Kraftfahrt-Bundesamt 9230-1 Kraftfahrtversicherung, Statistik 9283 Kraftfahrunternehmen Personenverkehr 9240-1-2 Kraftfahrzeug(e) ­ EG-Genehmigung 9231-1-20 ­ Haftpflichtversicherung für ausländische 925-2, 925-5 ­ -hilfeV 870-1-1 ­ -mechatroniker(in) 806-21-14-14, 806-22-1-85 ­ -technikermeisterV 7110-3-140 ­ Personenverkehr, KostenV 9290-12 ­ PflichtversicherungsG 925-1 ­ PflichtversicherungsV 925-1-5 ­ Schadstoffbelastung 2129-8-35 ­ -servicemechaniker(in) 806-22-1-89 ­ Servicetechniker(in) 806-21-7-50 ­ -steuerzuständigkeitsV 600-1-6 ­ und Kraftfahrzeuganhänger, ausländische 925-2, 925-5 ­ -unfälle, Entschädigungsfonds 925-1-1 771 Stichwortverzeichnis Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ­ ausländische Kraftfahrzeuge 925-5 ­ Beirat 925-1-2 ­ Mitgliedstaaten 925-5 Kraftfahrzeughalter, PflichtversicherungsG 925-1 ­ Umstellung auf Euro [925-1] Kraftfahrzeugsteuer ­ ÄndG [604-2] ­ DV 611-17-2 ­ G 611-17 ­ -liche Behandlung schweizerischer Straßenfahrzeuge 611-17-3 ­ Übertragung auf Bund 603-14 Kraftloserklärung 403-8 Kraftomnibusse 9240-1-3-1, 9240-1-17 ­ Fahrgastrechte 9240-4, 9240-4-1 Kraftstoff(e) ­ Beschaffenheit und Qualität 2129-8-10-4 ­ -gemische 2129-8-20-1 ­ Markttransparenzstelle 703-5-4 ­ Verbrauch neuer Pkw 754-17-2 Kraftstoff-LieferbeschränkungsV 754-3-2 Kraftverkehr(s) ­ -meister(in) 806-22-6-37 ­ O Güterfernverkehr 9291 Kraft-Wärme-Kopplungs 754-18, 754-18-1 Kraftwerke 750-10 Kraftwerker/Kraftwerkerin 806-21-7-60 Kraftwerks-NetzanschlussV 752-6-10 Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter 603-3-3 Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen 9513-21 Krankenhaus ­ Assistenzpflegebedarf [860-5] ­ BuchführungsV 2126-9-6 ­ -entgeltG 860-5-24 ­ Fallpauschalen [2126-9], [860-5] ­ -finanzierungsG 2126-9 ­ NeuordnungsG 826-28-1-1 ­ -pflegesätze 2126-9, 2126-9-13-2 ­ psychiatrisches, Unterbringung [450-2] ­ -statistikV 2126-9-10 ­ wirtschaftliche Sicherung 2126-9 Krankenkassen ­ Altersrückstellungen 860-5-42 ­ Insolvenz oder Schließung 860-5-39 ­ Selbstverwaltung und Organisation 860-5-30 ­ Spitzenverband Bund, Haftung 860-5-39 ­ Verbände der gesetzlichen 8230-23 ­ versicherungsfremde Leistungen durch Bund 860-5-33 ­ Wahlrecht [860-5] Krankenpflege ­ Ausbildungs- und PrüfungsV 2124-23-1 ­ G 2124-23 Krankenschwestern VKrankenpflege Krankenversicherung(s) 810, 82, 86 ­ ÄndG [820-1] ­ Arzneimittelausgaben-BegrenzungsG 860-5-23 ­ Ausgabenbegrenzung 2003 860-5-25 ­ Ausschluss von Hilfsmitteln von geringem therapeutischen Nutzen 860-5-4 ­ -beitragsanteil-ErmittlungsV 611-1-34 ­ BeitragssatzsicherungsG [860-5] ­ Beitragssatzstabilisierung 2003 860-5-27 ­ Beitragsschulden [860-5] ­ Ergänzende Vorschriften 8230 ­ gesetzliche 860-5 ­ ArzneimittelmarktneuordnungsG [860-5] ­ BeitragsentlastungsG 860-5-15/1 ­ Finanzstruktur und Qualität [860-5] ­ FinanzierungsG [860-5] ­ PatientenbeteiligungsV 860-5-32 ­ Zusatzbeitrag 860-5-44-1 ­ GesundheitsstrukturG 860-5-7 ­ GKV-FinanzstärkungsG 860-5/4 ­ GKV-ModernisierungsG [860-5] ­ GKV-NeuordnungsG 860-5/2 ­ GKV-SolidaritätsstärkungsG 860-5/5 ­ GKV-VersorgungsstrukturG [860-5] ­ KostendämpfungsG 8230-33 ­ Landwirte 8252-3 ­ LeistungsverbesserungsG [820-1] ­ Organisationsstrukturen [860-5] ­ PauschalbeitragsV 860-5-16 ­ private, Prämienkalkulation Alterungsrückstellung 7631-1-26 ­ Rechtsangleichung [860-5] ­ Rentner 820, 8230 ­ Risikostrukturausgleich [860-5], 860-5-12 ­ Sicherungsfonds 7631-1-39 ­ Studenten, MeldeV 8230-31-2 ­ ÜberschussV 7631-1-25 ­ Wettbewerbsstärkung [860-5] ­ Zulassung nach § 19 ZahnheilkundeG 8230-28 Krankheitsbekämpfung 2126 Krebsfrüherkennungs- und -registerG [860-5] Krebsregisterdaten 2120-8 Kreditabwicklungsfonds 105-3-1-3 Kreditanstalt für Wiederaufbau 105-3-1-2-1, 7610-13-5, 7622-1 ­ DtA-VermögensübertragungsG 7622-3 ­ KfW-V 7622-1-1 Kreditaufnahme 707-3-2-1, 707-3-2-2 Kredite 642 772 Stichwortverzeichnis KreditfinanzierungsG 1967 707-2 Kreditinstitute 762 ­ Ersatz von Aufwendungen 4121-1-4 ­ Niederlassungsbeschränkungen 7629-7 ­ PrüfungsberichtsV 7610-2-37 ­ Rechnungslegung 4142-1 ­ ReorganisationsG 7610-17 ­ Restrukturierungsfonds 660-8, 660-8-1 ­ Sanierung und Abwicklung [7610-1] ­ Sanierung und Liquidation 7631-1/2 Kreditinstituts-RechnungslegungsV 4142-1 Kreditnehmer, Ausgleichsleistungen 105-8 Kreditverträge, Anpassung an Marktbedingungen 105-8 Kreditwesen 76 ­ Freistellung von Kreditinstituten 7610-2-44, 7610-2-45, 7610-2-46 ­ Freistellung von Unternehmen 7610-2-15, 7610-2-16, 7610-2-17 ­ G 7610-1 ­ V dazu 7610-2-... ­ KWG-VermittlerV 7610-2-35 Kreislauf-/Abfallwirtschaft, Städtereinigung 806-21-7-82 KreislaufwirtschaftsG 2129-56 Kreuzungen, Eisenbahnen und Straßen 910-1 Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen 911-2 Kriegsbeschädigte 830 Kriegsdienstverweigerung(s) ­ Ermittlung 200-2-8 ­ G 50-5 ­ KDV-ErstattungsV 50-5-1 ­ NeuordnungsG 50-3-1 ­ NeuregelungsG [50-5] Kriegsfolgen ­ AbschlussG 2038-1 ­ -bereinigungsG 242-1-1-2 ­ G 653-1 Kriegsfolgeschäden 62 Kriegsgefangene, Sammlung von Nachrichten 244-1 Kriegsgräberfürsorge 2184 Kriegshinterbliebene 830 Kriegsopferfürsorge ­ Statistik 2170-3 ­ V 830-2-14 Kriegsopferversorgung 83 ­ AuslandszuständigkeitsV 833-5 ­ BundesversorgungsG 830-2 ­ Sicherstellung der Grundrentenabfindung 830-6 ­ Verwaltungsverfahren 833 ­ Wiedergutmachung 832 Kriegsvorschriften, gehemmte Fristen 401-3, 401-4 Kriegswaffen 190-1, 190-1-6 KriegswaffenmeldeV 190-1-5 Kriminaldienst 2030-6-26, 2030-6-27 Kriminalität ­ EurojustG 319-106 ­ grenzüberschreitende [188-97] ­ Vereinigte Staaten von Amerika 319-113 KriminallaufbahnV 2030-6-25 Krisenprävention, zivile 215-18 KristallglaskennzeichnungsG 772-2 Kroatien [26-12], [611-1], 826-2-44 Kronkolonie Hongkong 423-1-7-48, 423-1-7-58 Kronzeugenregelung 312-13 Kronzeugen-VerlängerungsG [312-13] KSE-Vertrag 188-42 KSVG-BeitragsüberwachungsV 8253-1-5 Küchenmeister/Küchenmeisterin 806-21-7-72 Küchenservice, Fachkraft 806-22-1-68 Kulturbesitz, Stiftung Preußischer 224-3, 224-3-1 Kulturelle Angelegenheiten 22 Kulturgut 224-2, 224-4, 224-23, 224-24 ­ -übereinkommen, AusführungsG [224-23] Kulturgüter ­ -rückgabeG 224-23 ­ -verzeichnisV 224-23-1 Kulturpflanzen ­ Bundesforschungsinstitut 7823-5-11 ­ landwirtschaftliche 7847-11-4-... ­ 2004/2005 7847-11-4-103 ­ Schutz 7823-7 Kulturpflege 224 Kultur und Medien 1103-4-15-1 Kundenberater/Kundenberaterin, Gartenbau 806-21-7-42 Kündigung(s) ­ -möglichkeiten öffentliche Verwaltung [105-3] ­ -schutzG 800-2 Kunst 220 ­ Akademie 224-19 Künstler ­ Schutz ausübender 440-14 ­ Sozialabgabe 8253-1-5 ­ -sozialabgabestabilisierungsG [860-4-1] ­ -sozialabgabeV 8253-1-3-24, 8253-1-3-25, 8253-1-3-26 ­ -sozialkasse, Beirat und Ausschüsse 8253-1-1 ­ -sozialversicherungs-EntgeltV 8253-1-4 ­ -sozialversicherungsG 8253-1 ­ KSVG-BeitragsüberwachungsV 8253-1-5 ­ Stärkung vertragl. Stellung [440-1] Kunststoff und Kautschuk 806-21-7-27, 806-22-6-49 773 Stichwortverzeichnis Kupferschmied/Kupferschmiedin 7110-6-43 Kurier-, Express- und Postdienstleistungen 806-21-1-338, 806-21-1-339 Kürschner/Kürschnerin ­ in Industrie und Handwerk 806-21-1-212 ­ MeisterV 7110-3-120 Kurzarbeitergeld 860-3-... ­ Bezugsdauer 860-3-19-4 ­ Nettoentgelte 860-3-4-7, 860-3-26-10, 860-3-26-11, 860-3-26-12 ­ Saison 860-3-28 Küstenmeer ­ AnlaufbedingungsV 9510-1-27 ­ Erweiterung 101-4-4, 101-4-5 Küstenschifffahrt 9510-1-26 Küstenschutz 7810-2 Kuwait 423-1-7-59 KV-/PV-PauschalbeitragsV 860-5-16 KWG-VermittlerV 7610-2-35 Land- und Baumaschinenmechatroniker(in) 806-22-1-46 Land- und Baumaschinentechnik 806-22-1-46 Landwirt(e) 8251, 8252 ­ Alterssicherung 8251-10 bis 8251-16, 8251-17-6, 8251-17-7, 8251-17-8 ­ DatenabgleichsV 8251-10-4 ­ Rentenwertbestimmung 2014 8232-48-34 ­ Direktzahlungen 7847-27 ­ Krankenversicherung 8252-3 ­ MitgliedsnummerV-Landwirtschaft 8251-10-3 Landwirt(in) 806-21-1-191, 806-21-8-11, 806-21-9-9 Landwirtschaft 78 ­ Arbeitseinkommen 8251-10-1-... ­ 2015 8251-10-1-21 ­ Ausgleichsabgabe 613-4-9 ­ Europäischer Fonds 7847-30, 7847-30-1 ­ EWG-Durchführungsbestimmungen 7847 ­ fachl. Eignung für Berufsausbildung 806-22-7-1 ­ Marktordnung 784 ­ Marktordnungsvorschriften, Allgemeine 7840 Sonstige 7847 ­ Meisterprüfung, Anforderungen 806-21-9-... ­ Mindestlöhne 802-4 ­ MOG 7847-11 ­ Organisation 780 ­ Preisrecht 785 ­ Sozialversicherung 827-21, 827-22 ­ Statistik 786 ­ Zentrale Kreditinstitute 7624 ­ Zusatzversorgungskasse 827-13 ­ zwingende Arbeitsbedingungen 810-1-75-1 Landwirtschaftliche ­ Betriebe, Direktzahlungen 7847-37, 7847-37-1 ­ Entschuldung 7812 ­ Erwerbstätigkeit, Einstellung 8252-4 ­ Erzeugnisse, Lizenzen 7847-11-10-2 ­ Erzeugnisse, Sicherheiten 7847-15 ­ Flächen, Direktzahlungen 7847-27-1 ­ Grundstücke 7810 ­ Produktionsgenossenschaften 403-25 ­ Rentenbank 7624-1 ­ Zweckvermögen des Bundes 7624-3 ­ Sozialversicherung 2032-11-2-2, [860-7] ­ Beförderungsämter, Obergrenzen 2032-11-2-2 ­ Stützungsregelungen, Daten 7847-28 Landwirtschaftliches Bodenrecht 781 Landwirtschaft(s) ­ AltschuldenG 105-33 ­ AltschuldenV 105-33-1 ­ G 780-1 ­ -sachen 317 ­ gerichtliche Verfahren 317-1 Langzeitlager 2129-27-2-22 774 L Labormeldepflicht-AnpassungsV 2126-13-4 Lack ­ Laborbereich 806-21-14-5, 806-22-1-55 ­ lösemittelhaltiger 8053-6-30 Ladenschluss 8050-20 Lade- und LöschzeitenV 4103-7 Lagerlogistik 806-21-1-332 Lagerscheinrecht 4102 LagerstättenG 750-1 LAG-Euro-Umstellungs- und AnpassungsG [621-1] Landarbeiter, Wohnungsbau 2330-3-5 LandbeschaffungsG 54-3 Landeplatz-LärmschutzV 96-1-41 Länder ­ Erleichterung Verwaltungsreform 115-1 ­ Finanzausgleich 603, 604 ­ MaßstäbeG 603-11 ­ IT-NetzG 206-1 ­ -risikoV 7610-2-12 ­ Statusrecht Beamte/Beamtinnen 2030-1-9 ­ Versorgungskrankenanstalten 603-3-3 Landesgrenzen 101-11-1 bis 101-11-15 Landesverteidigung, Anlagen über (BImSchV) 2129-8-14 Ländliche Hauswirtschaft 806-21-8-2 Landmaschinenmechaniker(in) 7110-3-143 LandpachtverkehrsG 7813-3 Stichwortverzeichnis Lärmkartierung 2129-8-34 Lärmschutzbereiche 2129-4-1-1 bis 2129-4-1-56 ­ Datenerfassung und Berechnungsverfahren 2129-4-5-1 Lärmschutz Fußball-WM 2014 2129-8-0-4 Lärm- und Vibrations-ArbeitsschutzV 805-3-10 Lasten, abschaltbare 752-6-16 Lastenausgleich(s) 621 ­ -archivV 224-9-1 ­ Bereinigung [621-1] ­ Bundesausgleichsamt 621-1-BAA ­ Euro-Umstellungs- und AnpassungsG [621-1] ­ G 621-1 ­ Unterhaltshilfe-Anpassung 621-1-12-24 LastenhandhabungsV 805-3-2 LastentragungsG 170-8 Lateinamerikanische Freihandelszone 423-1-5-12 LaufbahnbefähigungsanerkennungsV 2030-2-30-3 Laufbahnen ­ Bund 2030-7-4-1... ­ Bundesbank 2030-8-3 ­ Bundeslaufbahn 2030-7-3-1 ­ Eisenbahn 931-4-4 ­ Kriminaldienst 2030-6-26 ­ kriminalpolizeil. Vollzugsdienst 2030-6-25 ­ Polizeivollzugsdienst BT 2030-6-30 ­ Polizeivollzugsdienst Bundespolizei 2030-6-28 ­ Postlaufbahn 900-10-4-43 ­ Soldaten 51-1-27 ­ Wasser- und Schifffahrtsverwaltung 2030-7-24-1 Leasingfachwirt/-fachwirtin 806-21-7-44 Lebens- und Rentenversicherung ­ Regelung von Ansprüchen 7602-5 Lebensmittel ­ Bestrahlung 2125-40-79 ­ diätetische 2125-4-41 ­ -einfuhrV 2125-44-7 ­ Erukasäure 2125-40-10 ­ ExtraktionslösungsmittelV 2125-40-44 ­ -handwerk, Fachverkäufer(in) 806-22-1-21 ­ -hygieneV 2125-44-6 ­ -hygieneV, Tierische 7832-7-1 ­ Industriemeister 806-21-7-31 ­ -informations-ErgänzungsV, Vorläufige 2125-44-18 ­ KennzeichnungsV 2125-40-25 ­ Kontaminantenbegrenzung 2125-44-12 ­ -kontrolleurV 2125-40-81 ­ Nährwert-KennzeichnungsV 2125-40-58 ­ -rechtliche Straf- und BußgeldV 2125-44-3 ­ Rückstandshöchstgehalte, Kosten 2120-6-3 ­ Rückstands-HöchstmengenV 2125-40-55 ­ -sicherheit [2120-5], 2120-6 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ -spezialitätenG 2125-42 -spezialitätenV 2125-42-1 -technik, Fachkraft 806-21-1-266 Technische HilfsstoffV 2125-40-44 tiefgefroren 2125-40-43 ÜberwachungsV, Tierische 7832-7-2 und BedarfsgegenständeG 2125-40-1-2, 2125-40-1-3 und Futtermittelgesetzbuch 2125-44 ­ Übergangsregelungen 2125-45 Verwendung von Extraktionslösungsmitteln 2125-40-44 vitaminisierte 2125-4-23 -zusatzstoffe/-zutaten, Strafvorschriften 2125-44-16-1, 2125-44-16-2 zu technolog. Zwecken 2125-40-71 -zutaten, neuartige 2125-43 Lebenspartnerschaft(s) ­ BVerfGE [611-1] ­ G 400-15 ­ im öffentlichen Dienstrecht [2030-2-30] ­ Sukzessivadoption [400-1] Lebensversicherung ­ MindestzuführungsV 7631-1-41 ­ Reform [7631-1] ­ Sicherungsfonds 7631-1-38, 7631-1-40 Lederverarbeitung, Fachkraft 806-22-1-63 Leerverkaufs-AnzeigeV 4110-4-15, 4110-4-20 Legalisation 319-18, 319-18-2, 319-22, 319-23, 319-24, 319-81 Legehennenbetriebsregister 7824-7, 7824-7-1 Lehramtsanwärter, Unterrichtsvergütung 2032-1-18 Leichtflugzeugbauer/-bauerin 806-21-1-135 Leichtmofa-AusnahmeV 9231-1-8 Leistungsbezogene Besoldungsinstrumente 2032-1-36 Leistungsbezüge ­ FH Bund 2032-1-33 ­ UniBw 2032-1-32 LeistungsG, Bund 54-1 Leistungspflicht der Wirtschaft 705 Leistungsprüfung ­ Pferde 7824-5-4 ­ Rinder 7824-4-7 ­ Schafe und Ziegen 7824-5-1 ­ Schweine 7824-5-2 LeistungsverbesserungsG [820-1] Lenk- und Ruhezeiten [9231-8-3] Lettland 611-9-17 Leuchtmittelsteuer 612-11 Leuchtröhrenglasbläser/-glasbläserin 806-21-1-126 LeukoseV, Rinder 7831-1-40-6 Lichtbilder 210-5-11 Liechtenstein 423-1-7-54 775 Stichwortverzeichnis LiquiditätsV 7610-2-30 Litauen 611-9-19 LizenzgebührenV, Post 900-14-4 LizenzV, EG 7847-11-10-2 LKW-MautV 9290-13-2 Logistik ­ -dienstleistung, Spedition 806-21-1-333 ­ Fachkaufmann/-frau 806-21-7-66 ­ -meister(in) 806-22-6-28 ­ -systeme, Fachkaufmann/-frau 806-22-6-46 ­ -systeme, Fachwirt(in) 806-22-6-46 Logopäde 2124-13, 2124-13-1 Lohnsteuer ­ DV 611-2 ­ -hilfevereine 610-10-4 Lohnuntergrenze, Arbeitnehmerüberlassung 810-31-3-2 Lösemittel ­ Entsorgung 2129-15-3 ­ -haltige Farben- und LackV 8053-6-30 ­ organische 2129-8-31 LotsO/V 9515-10-1-... ­ Allgemeine 9515-15 ­ Binnenschifffahrt 9503 ­ Seelotswesen außerhalb der Reviere 9515-12 ­ Seeschifffahrt 951 Lotstarif(e) 9515-19 Lotterien 7137 Lotteriesteuer 611-14 LSV-NeuordnungsG [827-21] Luft ­ -fahrer, Sprachkenntnisse [96-1-2] ­ -qualitätsstandards 2129-8-39 Luftfahrt ­ Bundesamt 96-1-36, 96-4 ­ -gerät ­ BetriebsO 96-1-14 ­ Prüfung 96-1-40-1 bis 96-1-40-3, 96-1-51 ­ -personal 96-1-18, 96-1-18-2, 96-1-18-3 ­ Transport gefährlicher Güter 96-1-44 ­ -unternehmen, Kontrolle 4121-3 ­ -verwaltung, KostenV 96-1-21 Luftfahrzeug(e) ­ Bundeswehr 1130-6 ­ Elektronik-BetriebsV 96-1-48 ­ Flugsicherungsausrüstung 96-1-47 ­ -pfandrechtsregisterV 403-9-1 ­ Pflanzenschutzmittel 7823-7-5 ­ Rechte an 403-9 ­ Untersuchung Störungen bei Betrieb 96-1-39 ­ Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme 310-12 Luftheizungsbauer 7110-6-95 Luftprivatrecht 96-2, 96-2-2 Luftsicherheit(s) ­ -gebührenV 96-14-1 ­ G 96-14 ­ SchulungsV 96-14-3 ­ ZuverlässigkeitsüberprüfungsV 96-14-2 Luftsportgeräte 96-1-44 Luftsportverbände 96-1-33 Lufttüchtigkeitszeugnisse 96-1-6 Luftverkehr(s) 96 ­ Emissionshandel 2129-40-3 ­ G 96-1, 96-1/1, 96-1/4 ­ Haftungsrecht [96-1], [96-13] ­ Montrealer-Übereinkommen-DurchführungsG 96-13 ­ -nachweissicherungsG 4121-3 ­ O 96-1-2, 96-1-2-... ­ Schlichtung [96-1], 96-1-52 ­ Sicherstellung 930-6-5 ­ Statistik 29-30 ­ -steuer-FestlegungsV 611-19-3-1, 611-19-3-2 ­ -steuerG 611-19 ­ AbsenkungsV 2012 611-19-1-1 ­ DV 611-19-2 ­ ZulassungsO 96-1-8 Luxemburg 188-28, 188-35, 611-9-24-8, 613-5-29 M Madagassisches (Afrikanisch-) Amt, gewerbl. Eigentum 423-1-5-10 MAD-G 12-5 Magermilch(pulver) ­ -absatzV 7847-11-1-5 ­ BeihilfenV 7847-11-4-24 ­ öffentliche Lagerhaltung 7847-11-9 Magnetschwebebahn ­ Allgemeines G 930-10 ­ Bau- und BetriebsO 930-12-1 ­ LärmschutzV 930-12-2 ­ -planungsG 930-12 ­ V [930-12-1] Mahnverfahren ­ arbeitsgerichtliche Vordrucke 320-1-1, 320-1-1/1 ­ Euro-Einführung [301-1-2] ­ machinell bearbeitete Vordrucke 310-4-3, 310-4-5 Mais 2125-43 ­ -saatgut 7823-5-16 Makler- und BauträgerV 7104-6 Malaiischer Bund 423-1-7-42 776 Stichwortverzeichnis Maler und Lackierer 7110-3-157, 7110-6-86 ­ zwingende Arbeitsbedingungen 810-1-59-7, 810-1-59-8 Malta 423-1-5-24-1, 423-1-5-24-2 ManagementprämienV 754-22-8 Manufakturporzellanmaler/-malerin 806-21-1-190 Margarine ­ Milch und ... 7842-10 ­ und MischfettV 7842-11 Maritime-MedizinV 9513-38-7 Marken ­ G 423-5-2 ­ Bek. zu § 8 423-5-2-3 ­ Bek. zu § 34 Abs. 2 423-5-2-4 ­ -rechtsreformG [423-5-2] ­ V 423-5-2-5 Marketing ­ Fachkaufmann/-kauffrau 806-22-6-7 ­ Fachwirt(in) 806-22-6-51 ­ -kommunikation, Fachkaufmann/-kauffrau 806-22-1-18 Markscheider-BergV 750-15-7 Marktmanipulations-KonkretisierungsV 4110-4-12 Marktordnung(s) ­ für Landwirtschaft und ... 784 ­ Statistik der landwirtschaftl. 7864 ­ -stellen, Neuorganisation 7847-12 ­ -vorschriften 7847 ­ -waren, MeldeV 7847-12-2-5 ­ -waren, Meldungen 7847-12 Marktorganisationen 7847-11 Markt- und Sozialforschung, Fachangestellte(r) 806-22-1-20 MarktzugangsangabenV 4110-4-8 Marokko 826-2-33 MARPOL-G 2129-12, 2129-12-2 ­ ZuwiderhandlungsV 2129-12-1 Maschinen ­ -lärmschutzV 2129-8-32 ­ und Anlagenführer(in) 806-21-1-318 ­ und Antriebstechnik 806-22-1-47 ­ V 8053-4-12 Maskenbildner/Maskenbildnerin 806-21-1-288 Masseur- und med. Bademeister 2124-20-1 Masseur- und PhysiotherapeutenG 2124-20 Maßschneider(in) 7110-6-90 MaßstäbeG 603-11 Maß- und Gewichtswesen 7141 Material ­ -forschung und -prüfung 7134-1-2 ­ -prüfwesen 7140 MauergrundstücksG 105-27 MauergrundstücksV 105-27-1 Maul- und Klauenseuche 7831-1-41-35 Maurer- und BetonmeisterV 7110-3-155 Maut ­ Autobahn und Bundesstraßen 9290-16, 9290-16-1 ­ Herrentunnel 9290-11-4 ­ Knotenpunkte 9290-16-2 ­ LKW 9290-13-2 ­ -streckenausdehnungsV 9290-13-3 ­ -systemG 9290-14, 9290-17 ­ Warnowtunnel 9290-11-2 Mazedonien 826-2-55 Mechaniker(in) ­ für Land- und Baumaschinentechnik 806-22-1-46 ­ für Reifen- und Vulkanisationstechnik 7110-6-91 Mechatronik(er, in) 806-22-1-74 ­ für Kältetechnik 806-22-1-32 ­ für Kraftfahrzeuge 806-22-1-37 ­ Industriemeister(in) 806-22-6-3 Mecklenburg-Vorpommern, BefahrensregelungsV 940-9-22 Medaille(n) ­ für Rettung aus Seenot 1134-4/1 ­ V 690-2-2 MediationsG 302-7 Medicator AG 7631-1-39 Medien ­ FortbildungsV 806-22-6-24 ­ -gestalter(in) ­ Bild und Ton 806-22-1-27 ­ Digital und Print 806-22-1-82 ­ Flexografie 806-22-1-64 ­ -kaufmann/-kauffrau Digital und Print 806-22-1-17 ­ -produktion Bild und Ton 806-22-6-39 ­ -technologe/Medientechnologin ­ Druck 806-22-1-66 ­ Druckverarbeitung 806-22-1-70 ­ Siebdruck 806-22-1-67 ­ und Informationsdienste, Fachangestellte(r) 806-21-1-259 ­ -werke, Pflichtablieferung 224-21-1 Medizin ­ Bewertung von Technologien 860-5-18 ­ -produkte ­ AbgabeV 7102-47-13 ­ BetreiberV 7102-47-11 ­ datenbankgestütztes Informationssystem 7102-47-9 ­ G 7102-47 ­ GebührenV 7102-47-7 777 Stichwortverzeichnis ­ ­ ­ ­ ­ ­ klinische Prüfungen 7102-47-12 KostenV 7102-47-7 SicherheitsplanV 7102-47-8 V 7102-47-6 Verschreibungspflicht 7102-47-4 Vertriebswege 7102-47-5 ­ Veranstaltungstechnik 806-22-6-25 ­ Veranstaltungstechnik Fachrichtung Bühne/Studio, Beleuchtung, Halle 806-21-7-49 ­ Wasserbaumeister(in) 806-22-6-13 ­ Wassermeister(in) 806-21-7-81 ­ Winzer/Winzerin 806-21-9-13 Meisterprüfung(s) ­ -berufsbild 7110-3-... ­ V, Allgemeine 7110-5-3 ­ -verfahrensV 7110-18 ­ -zeugnisse, Gleichstellung 7110-13, 7110-14 Meldebehörden 210-4-3, 210-4-4, 210-7-1, 210-7-2 Meldedaten-ÜbermittlungsV Bund 210-4-3, 210-4-4 Meldepflichten ­ Aviäre Influenza 2126-13-2 ­ Fahrzeuglieferungen 611-10-14-6 ­ nach § 7 InfektionsschutzG 2126-13-4 ­ Tierkrankheiten 7831-1-40-7 MelderechtsrahmenG 210-4 MeldeV ­ Arbeitnehmer-EntsendeG 810-20-2 ­ Auslandsadoption 404-21-1 ­ Biozid-Produkte 8053-6-35 ­ Ernährungswirtschaft 780-6-2 ­ Marktordnungswaren 7847-12-2-5 Meldeverfahren ­ Sozialversicherung [860-4-1-12] ­ Studentenkrankenversicherung 8230-31-2 Meldewesen 210 ­ Fortentwicklung [210-7] MeliorationsanlagenG 403-26 Mess- und EichG 7141-8 Mess- und EichV 7141-8-1 Messwesen ­ Einheiten im 7141-5, 7141-6-1-7 ­ gesetzliches [7141-8] ­ Strom und Gas [752-6] MesszugangsV 752-6-12 Metall ­ -bauer(in) 7110-3-147, 7110-6-102 ­ -beruf (industriell) 806-21-14-18, 806-22-1-39 ­ -bildner(in) 7110-3-145, 7110-6-70 ­ -blasinstrumentenmacher(in) 806-21-1-234 ­ Industriemeister 806-21-7-51 ­ -technik, Fachkraft 806-22-1-79 ­ und Glockengießer(in) 7110-6-69 Metalle 7126 Mexikanische Staaten, Vereinigte 423-1-5-49, 423-1-7-39 Mexiko 423-1-7-2 MedizinalfachberufeV 2212-2-17 Medizinische(r) Fachangestellte(r) 806-22-1-23, 806-22-7-4 MeeresbodenbergbauG 750-18 ­ KostenV 750-18-1 Meeresforschung, wissenschaftliche 9510-24 Meeresschätze der Antarktis (Zuständigkeit) 780-3-3-1 Meeresverschmutzung ( Abfall, Umwelt, Verschmutzung der See) ­ Abfälle durch Schiffe/Luftfahrzeuge 2129-10-1 ­ durch Schiffe 2129-12, 2129-12-1 ­ Ölverschmutzungsschäden 188-11-2, 2129-18, 2129-18-2 ­ Verhütung 2129-10-1 ­ Verhütung vom Lande aus 2129-11 Mehrarbeitsentschädigung 2032-1-10 Mehrarbeitsvergütung 2032-1-10 Meister, Ausbildungsabschlüsse 7110-11 Meisterprüfung, Anforderungen/Anerkannter Abschluss/Anerkannter Fortbildungsabschluss ( siehe auch Berufsbild) 7110-5, 806-21-7, -9, -13, 806-22-4, -6 ­ Abwassermeister(in) 806-21-7-83 ­ Agrarservicemeister(in) 806-22-4-4 ­ Allgemeine MeisterprüfungsV 7110-5-3 ­ Bäderbetriebe 806-21-7-54 ­ Baumaschinen 806-21-7-28 ­ Brenner(in) im landwirtschaftlichen Bereich 806-22-4-2 ­ Fischwirt 806-21-9-6 ­ Floristmeister/Floristmeisterin 806-21-7-62 ­ Forstwirt/Forstwirtin 806-21-9-14 ­ Gärtner/Gärtnerin 806-21-9-12 ­ Hauswirtschafter(in) 806-22-4-1 ­ Hotelmeister/Hotelmeisterin 806-21-7-73 ­ Kraftverkehr 806-22-6-37 ­ Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Städtereinigung 806-21-7-82 ­ Küchenmeister/Küchenmeisterin 806-21-7-72 ­ Landwirt/Landwirtin 806-21-9-9 ­ Logistikmeister/Logistikmeisterin 806-22-6-28 ­ Medienproduktion Bild und Ton 806-22-6-39 ­ Milchwirtschaftlicher(e) Laborant(in) 806-21-9-8 ­ Molkereifachmann/-fachfrau 806-21-9-10 ­ Pferdewirt 806-21-13-1 ­ Restaurantmeister/Restaurantmeisterin 806-21-7-74 ­ Revierjäger/Revierjägerin 806-21-13-2 ­ Rohr-, Kanal- und Industrieservice 806-21-7-80 ­ Schutz und Sicherheit 806-21-7-70 ­ Tierpflegemeister(in) 806-22-6-21 ­ Tierwirtschaftsmeister(in) 806-22-4-3 778 Stichwortverzeichnis Mietrecht(s) ­ ÄndG [400-2] ­ -verbesserung 402-24-8 Miet- und Pachtzinsforderungen 310-16 Mietwohnraum, Wärmelieferung 754-26 Migration(s) ­ -hintergrund-ErhebungsV 860-3-35 ­ illegale [188-97] Mikrotechnologe/-technologin 806-21-1-253 MikrozensusG 2005 29-33 Milch ­ BeihilfeV Magermilch 7847-11-4-24 ­ -erzeugnisse, Preisnotierungen 7842-1-9 ­ -erzeugnisV 7842-2-5 ­ GüteV 7842-1-7 ­ Konsummilch-KennzeichnungsV 7842-2-8 ­ Magermilchpulver öff. Lagerhaltung 7847-11-9 ­ Preisvorschriften 7852 ­ -quotenV 7847-11-5-13 ­ SachkundeV 7842-2-6 ­ SonderprogrammG 7847-33 ­ -streichfette 7842-13 ­ -technologe/Milchtechnologin 806-22-1-57, 806-22-5-3 ­ und FettG 7842-1 ­ und MargarineG 7842-10 Milchwirtschaftlicher(e) Laborant(in) 806-21-8-9, 806-21-9-8, 806-22-1-84, 806-22-5-7 Militärischer Abschirmdienst 12-5 Militärseelsorge 55-1 Milzbrand 7831-1-41-22 Minderheiten-NamensÄndG 188-80 Minderjährige 319-20 MindestanforderungsV, SGB II 860-2-3 Mindestarbeitsbedingungen 802 ­ G 802-2 Mindestbeitragsrückerstattung, Pensionsfonds 7631-1-43 Mindestlöhne in der Landwirtschaft 802-4 Mindestlohn ­ -aufzeichnungsV 802-5-2 ­ Bestimmung der zuständigen Behörde 802-5-1 ­ -dokumentationspflichtenV 802-5-4 ­ G 802-5 ­ -meldeV 802-5-3 MindestnettobetragsV 810-36-1-1, 810-36-9 Mindestnormen auf Handelsschiffen 9513-31 MindesturlaubsG 800-4 MindestzuführungsV 7631-1-41 Mineralöl ­ -ausgleichsV 754-3-6 ­ -bewirtschaftungsV 705-1-8 ­ -datenG 754-8 Mineral- und TafelwasserV 2125-40-33 Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit 1101-8-1, 1101-8-2 MitarbeiteranzeigeV, WpHG 4110-4-16 Mitbestimmung(s) ­ BeibehaltungsG 801-12 ­ -ergänzungsÄndG 801-3 ­ WahlO 801-3-3 ­ G 801-8 ­ WahlO 801-8-4, 801-8-5, 801-8-6 ­ grenzüberschreitende Verschmelzung 801-17 MitgliedsnummerV Landwirtschaft 8251-10-3 Mitteilung(s) ­ -pflicht für Netto-Leerverkaufspositionen 4110-4-18 ­ und ÜbermittlungsV 2125-44-17 ­ V 610-1-8 Mitteleuropäische Sommerzeit 7141-7-10 MKS-V 7831-1-41-35 Möbel ­ -fernbeförderung 9291 ­ Küchen- und Umzugsservice, Fachkraft 806-22-1-68 MobilitätshilfenV 9232-13 Modellbauer/Modellbauerin 7110-3-189 Modist(in) 7110-3-117, 806-21-1-320 ModulationsG, Aufhebung 7847-22/1 MOG 7847-11 Molkereifachmann/Molkereifachfrau 806-21-9-10 Monatsausweise 7610-2-22, 7610-16-1 Monopole 612 ­ Branntweinmonopol 612-7 ­ Zündwarenmonopol 612-10 Montan-Mitbestimmung 801-2, 801-3 Montrealer-Übereinkommen-DurchführungsG 96-13 Mosel ­ Schifffahrtabgaben 9500-16, 9500-16-1 ­ -schifffahrtspolizeiV 9501-52 MTS-KraftstoffV 703-5-4 Müller/Müllerin 7110-3-188 ­ Verfahrenstechnologe/-technologin in der Mühlen- und Futtermittelwirtschaft 806-22-1-22 779 Stichwortverzeichnis Mündelsicherheit 404-12 Munition 7144 Münzwesen 69 ­ Ausprägung Bundesmünzen 691 ­ Ausprägung Euro-Münzen 692 ­ Außerkurssetzung Umlaufmünzen der ehemaligen DDR 105-1-2 ­ Euro-Gedenkmünzen 690-2-2 ­ Euro, Gestaltung Münzseiten 690-2-1 ­ MünzG 690-2 Museumsstiftung Post und Telekommunikation 2031-4-32, 900-10-7 Musikfachhändler(in) 806-22-1-49, 806-22-2-6 Muster ­ -verfahren, Kapitalanleger 310-24 ­ Widerrufsinformation [400-2] Mutterschaftsurlaub 826-29 Mutterschutz ­ G 8052-1 ­ -richtlinienV [8052-1-1] ­ und ElternzeitV 2030-2-30-2 ­ V für Soldatinnen 51-1-23 Mutter und Kind ­ Schutz des ungeborenen Lebens 2172-3 Nationalbibliothek, Deutsche 224-21 Nationale Minderheiten 188-80 Nationale Volksarmee 105-3-9 Nationaler Normenkontrollrat 1103-8 Nationales Waffenregister 7133-5, 7133-5-1 Nationalhymne 1136-3 Nationalparks ­ BefahrensregelungsV 940-9-22 ­ Bereich Nordsee 940-9-16 Nationalsozialismus, Opferentschädigung im Beitrittsgebiet 251-7-1 Nationalsozialistische(s) ­ Einrichtungen 653-2 ­ Unrecht 2037, 25, 450-2..., 826-9, 832 ­ Unrechtsurteile 450-22 ­ Aufhebung 450-29 ­ Verfolgung 251-1 NATO ­ Bek. zu § 4 WarenzeichenG 423-1-5-10 ­ Truppenangehörige KraftfahrtversStat 9283-1 ­ Truppen-SchutzG 450-5 ­ Truppenstatut [188-51], 571), 613-5-30 Naturschutz VBundesnaturschutzG Naturschutzgebiet ­ Dassower See, Inseln Buchhorst und Graswerder (Plönswerder) 940-9-15 ­ Helgoländer Felssockel 940-9-12 ­ Östliche Deutsche Bucht 791-8-3 ­ Pommersche Bucht 791-8-2 NaturschutzgebietsbefahrensV 940-9-13 Natur- und Landschaftspfleger/-pflegerin 806-21-7-52 Naturwerksteinmechaniker(in) 806-21-1-302 Nebengesetze BGB ­ Allgemeiner Teil 401 ­ Erbrecht 405 ­ Familienrecht 404 ­ Recht der Schuldverhältnisse 402 ­ Sachenrecht 403 ­ strafrechtliche 453 Nebentätigkeit(s) ­ Richter im Bundesdienst 301-1-2 ­ V 2030-2-9 Nelkenwickler 7823-3-3 Nennkapital ­ Erhöhung 610-6-4 ­ Neufestsetzung 7601-6 Netto-LeerverkaufspositionsV 4110-4-18 NetzausbaubeschleunigungsG Übertragungsnetz 752-8 1) Wie Fußnote zu dem Stichwort ,,Abkommen" N NachhaftungsbegrenzungsG [4100-1] Nachkriegsvorschriften, gehemmte Fristen 401-3, 401-4 Nachlasssachen [303-1] Nachlassverfahren, Kinder [303-22] Nachrichtendienste ­ Antiterrordatei 12-11 ­ Rechtsextremismus-Datei 12-13 ­ SicherheitsüberprüfungsfeststellungsV 12-10-2 ­ ÜbermittlungsV 12-4-1 ­ VIS-ZugangsG 188-104 Nachrichtendienstliche Tätigkeit 12-12 Nachstellungen [450-2] Nachträgliche Sicherungsverwahrung [450-2] NachweisG 800-25 NachweisV 2129-27-2-21 NahrungsergänzungsmittelV 2125-40-92 Nährwert-KennzeichnungsV 2125-40-58 NamensaktienG [4121-1] NamensÄndG 188-80 Namibia 611-9-14 780 Stichwortverzeichnis Neuartige Lebensmittelzutaten 2125-43 Neubau der Bundeswasserstraßen 941 NeubaumietenV 1970 2330-14-1 Neugliederung Bundesgebiet 101-10-1 Neuordnung(s) ­ Abfallrecht [2129-56] ­ Altersversorgung Bezirksschornsteinfeger [7111-5] ­ Bundesdisziplinarrecht 2031-4/1 ­ Energieverbrauchskennzeichnung [754-25] ­ Geldwesen 7601-6 ­ Geräte- und Produktsicherheitsrecht [8053-8] ­ Gerichtsvollzieherkostenrecht [362-2] ­ gesellschaftsrechtliches Spruchverfahren 315-23 ­ Kreislaufwirtschaft [2129-56] ­ landwirtschaftliche Sozialversicherung [827-21] ­ Lebensmittel- und Futtermittelrecht [2125-44], 2125-45 ­ Pensionskasse deutscher Eisenbahnen 7633-1 ­ Pfandbriefrecht [7628-8] ­ Postbeamtenversorgungskasse [900-10-4] ­ Ressortforschung BMELV [7823-5] ­ seuchenrechtlicher Vorschriften [2126-13] ­ Sozialversicherungsträger im Saarland 827-11 ­ Statistiken Schifffahrt und Güterkraftverkehr [29-30] ­ Steinkohlesubventionen [754-13] ­ Tierzuchtrecht [7824-8] ­ Unterhaltsverfahrensrecht [319-114] ­ Versorgungsabschläge 2030-25/1 ­ Wehrdisziplinarrecht [52-5], 55-2-3 Neuregelung ­ Besoldungsrecht 2032-11-1 ­ Bestandsdatenauskunft [900-15] ­ Disziplinarrecht, notarielles [303-1] ­ Fremd- und Auslandsrenten 824-3 ­ gesetzliches Messwesen [7141-8] ­ HeimG [2170-6] ­ Messwesen [7141-8-1] ­ mutterschutz-/elternzeitrechtl. Vorschriften [2030-2-30-2] ­ Naturschutz und Landschaftspflege [791-9] ­ Professorenbesoldung [2032-1] ­ Rechtsberatungsrecht [303-20] ­ Schornsteinfegerwesen [7111-5] ­ Seeanlagen [9510-1-17] ­ Stromerzeugung [754-22] ­ Wasserrecht [753-13] ­ Wohngeldrecht [8601-3] ­ Zugang Anwaltsnotariat [303-1] Neuseeland 423-1-7-63 Neustädter Bucht 9510-1-30 Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit 810-1-35 Nicht bundeseigene Eisenbahnen 932 Nichteheliche Kinder 404-18 Nichtverbreitung von Kernwaffen 751-15 NiederdruckanschlussV 752-6-7 Niederlande 181-1, 181-2, 181-4, 188-31, 2030-9-2, 319-17, 319-84, 423-1-5-42, 423-1-7-23, [55-6], 611-9-4-8, 611-9-24-4, 705-2-2-3 Niederlassungsfreiheit 706-1-1 NiederspannungsanschlussV 752-6-6 NOK-LotsV 9515-10-1-28 NOK I Seelotsen-GrundausbildundungsV 9515-18-1 Nordatlantikvertrag [55-6], 57-6 Nordborneo 423-1-7-42 Nordirland 319-14, 4139-2-3, 423-1-7-21, 610-11-4, 611-9-26, 826-2-12 Nord-Ostsee-Kanal 9519 ­ Änderung Schiffsabmessungen Verkehrsgruppe 2 9511-1-31 ­ Befahrungsabgaben 9519-8 ­ Entgelte der Kanalsteurer 9519-9 ­ TierseuchenschutzV 7831-1-43-12 Nordsee ­ Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken 940-9-16 ­ Erweiterung des Küstenmeeres 101-4-4 ­ Raumordnung 2301-2-1 Nord- und Ostsee, Erhaltung der Kleinwale 791-6 Normenkontrollrat, Nationaler 1103-8 Norwegen 170-4, 2030-9-8, 423-1-7-27, 611-9-30 Notar(e) 303 ­ -fachangestellte(r) 806-21-1-147, 806-22-1-95 ­ -fachprüfungsV 303-1-2 ­ Kosten 361-6 ­ Übertragung von Aufgaben [300-2] Notariat, fachliche Eignung 806-22-7-2 Notdienst von Apotheken [2121-2] Notenbanken 7620 Noten- und Punkteskala für jur. Prüfung 301-1-3 Notfallsanitäter(innen) 2124-24, 2124-24-1 Notrufverbindungen 900-15-6 Nukleare Unfälle, Benachrichtigung 188-36 Nuklearterroristische Handlungen [450-2] Nuklearversuchsverbotsvertrag 2129-33 NummerierungsV, Telekommunikation 900-15-5 Nutzenbewertung, Arzneimittel 860-5-41 Nutzfahrzeuge, Kontrolle 9231-1-15 Nutzpflanzenvielfalt 188-106 Nutztierhaltung 7833-3-15 NutzungsentgeltV 400-1-3 Nutzungsrechte, Erholung 403-24 NutzungszuschlagsG 860-5-34 NWRG-DV 7133-5-1 781 Stichwortverzeichnis O Oberfinanzdirektion, Übertragung v. Aufgaben 600-1-2-1... Oberflächenbeschichter(in) 806-22-1-4 OberflächengewässerV 753-13-3 Oberste Gerichtshöfe 304-1 Oberste Rückerstattungsbehörde, Überleitung Zuständigkeit auf Bundesgerichtshof 310-21 Obst ­ AnbaumaterialV 7822-6-25 ­ -baumrodungsV 7847-11-4-90 ­ EG/EU-Normen 7849-2-2-17 ­ EU-Sondermaßnahmen 7847-35-2 ­ EU-Sonderstützungsmaßnahmen 7847-35-3, 7847-35-4 ­ Gemüse-ErzeugerorganisationenDV 7840-4-2 ­ und GemüseDV, EG/EU 7847-11-4-109 ­ -wirtschaft 7845 Ofen- und Luftheizungsbauer(in) 7110-3-183, 7110-6-95 Öffentliche ­ Aufträge, Preisbildung 722 ­ Informationstechnik 206 ­ Pfandbriefe, Barwert 7628-8-1 ­ Sammlungen 2185 ­ Urkunden, Beglaubigung 318 Öffentlicher Dienst ­ frühere Angehörige 2036 ­ Lebenspartnerschaften [2030-2-30] ­ Wiedergutmachung 2037 Öffentlich-rechtliche ­ Realkreditinstitute 7625 ­ Religionsgemeinschaften 222 ­ Zentrale Kreditinstitute 7622 Offshore-ArbeitszeitV 8050-21-2 Offshore-SteuerG 611-10-4 OGAW-IV-UmsetzungsG [7612-2] Öko-Kennzeichen 7847-21, 7847-21-1 Öko-LandbauG 7847-31 Ökologische Steuerreform [612-30] Oldenburg 101-8 Öl(e) ( Mineralöl) ­ Erdöl 705-2-2-1 bis 705-2-2-4, 754-3 ­ -haftungsbescheinigungsV 2129-18-1 ­ -meldeV 2129-18-2 ­ -schadenG 2129-18 ­ Ausstellung von Bescheinigungen 2129-18-1 ­ -verschmutzungsschäden 188-11-2, 2129-18, 2129-18-2 ÖLG-Kontrollstellen-ZulassungsV 7847-31-1 Olympische(s) ­ Bezeichnungen 423-7 ­ Dorf 641-3 ­ Emblem 423-7 Opfer ­ -anspruchssicherungsG 400-13 ­ -entschädigung(s) ­ G 89-8 ­ Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet 251-7-1 ­ rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet 253-1 ­ von Gewalttaten 89-8 ­ politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet 255-1 ­ -rechtsreformG [312-2] ­ -schutz, Verbesserung [312-2] OpiumG VBetäubungsmittelG Orden 113 Orden und Ehrenzeichen 1132 bis 1134 ­ Annahme- und Tragegenehmigungen 1132-1-5 ­ Erlass von Stiftungen 1134 ­ G über Titel, Orden und Ehrenzeichen 1132-1 Ordentliche Gerichte 31 Ordnung(s) ­ Allgemeine der Binnenschifffahrt 9500 ­ Allgemeine der Seeschifffahrt 9510 ­ -geld-AktenführungsV 4101-15 ­ -geld für Abgeordnete [1101-8] ­ Straßenverkehr 9233 Ordnungswidrigkeiten ­ Euro-Einführung [301-1-2] ­ G über 454-1 ­ Luftsportwesen 96-1-36 ­ PflichtversicherungsG 925-4 ­ Zuständigkeit für Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ­ Bereich Bundeswehr 454-1-1-18 ­ Bereich Festlandsockel 454-1-1-10 ­ Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr 454-1-1-20 ­ nach § 124 OWiG 454-1-1-2 ­ nach § 37 Abs. 1 UmweltauditG 454-1-1-14 ­ nach BundesnichtraucherschutzG, BMVBS 454-1-1-17 ­ nach Elektro- und ElektronikgeräteG 454-1-1-15 ­ nach Lebensmittel-/Futtermittelgesetzbuch 454-1-1-16 ­ nach WaffenG und SprengstoffG 454-1-1-4 ­ Wasser- und Schifffahrtsdirektionen 454-1-1-1 Organe, Qualität und Sicherheit 212-2-3 Organisation(s) ­ -erlass Bundeskanzler(in) 1103-4-1 bis 1103-4-25 ­ für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 180-1-35 ­ Gesundheitswesen 2120 ­ G Saar Sozialversicherungs- 827-11 ­ gewerbliche Wirtschaft 701 782 Stichwortverzeichnis ­ Landwirtschaft 780 ­ Staatliche 11 ­ Veterinärwesen 7830 Organspende 212-2 Organ- und Spendercharakterisierung 212-2-3 Orgel- und Harmoniumbauer(in) 7110-3-132, 806-21-1-117 Orthopädie ­ -mechaniker und Bandagist/-mechanikerin und Bandagistin 7110-3-113 ­ -schuhmacher(in) 7110-3-179, 7110-6-72 ­ -technik-Mechaniker(in) 7110-6-114 ­ V 830-2-16 ­ Versorgung 8231-25 OrthoptistenG 2124-17 ­ Ausbildungs- und PrüfungsV 2124-17-1 Ortsbewegliche-DruckgeräteV 9241-23-30 Österreich 101-9, 170-4, 181-3, 188-8, 188-57, 188-75, 311-9, 319-2, 319-12, 319-43-1-1, 319-93, 423-1-5-51, 611-10-6, 611-10-7, 611-9-24-5, 7110-13, 806-21-11-8, 806-22-8-1, 826-2-40, 89-1-1 Östliche Deutsche Bucht 791-8-3 Ostsee ­ Raumordnung 2301-2-2 ­ -schutzÄndV 2129-26-1 Ottokraftstoffe 2129-5, 2129-8-20-1 Otto-von-Bismarck-Stiftung 224-13 OzonschichtV 8053-6-32 Partnerschaften, Öffentlich Private [703-5] Partnerschaftsgesellschaft(s) ­ G 4127-1 ­ mit beschränkter Berufshaftung [4127-1] PartnerschaftsregisterV 315-1-1 ­ Gebühren 361-4 Pass ­ -datenerfassungs- und ÜbermittlungsV 210-5-11 ­ G 210-5 ­ V 210-5-12 ­ -wesen 210 Passivrauchen [212-3] Patent ­ -amt 424-1-12 ­ -anmeldungen, Übersetzungen Ansprüche europäischer 188-17-1-1 ­ -anwälte 424-5 ­ -anwaltschaft, fachliche Eignung 806-22-7-2 ­ -anwaltsfachangestellte(r) 806-21-1-147, 806-22-1-95 ­ -anwaltsO 424-5-1 ­ Ausbildungs- und PrüfungsO 424-5-2 ­ Eignungsprüfung 424-5-5 ­ G 420-1 ­ Bek. zu § 16a Abs. 1 420-1-11 ­ Bek. zu § 41 Abs. 2 420-1-10 ­ Gemeinsame Rechtsvorschriften 424 ­ -gericht 424-1-12 ­ -informationszentren 420-1-12, 420-1-14 ­ -kostenG 424-4-9 ­ -kostenzahlungsV 424-4-9-2 ­ -recht 420 ­ -rechtliche Einspruchsverfahren [420-1] ­ -übereinkommen, internation. 188-17 ­ und Gebrauchsmusteranmeldungen 420-1-12 ­ Biomaterial 424-1-10 ­ und Markenamt 424-1-9, 424-4-... ­ Beihilfe 2030-14-124 ­ DPMA-VerwaltungskostenV 424-4-9-3 ­ Einstellung Beamtinnen/Beamte 2030-11-48-6, 2030-11-48-13 ­ elektronischer Rechtsverkehr 424-1-13 ­ Ernennung und Entlassung 2030-11-47-55 ­ Kosten 424-4-9, 424-4-9-2 ­ Ruhestandsbeamte/-beamtinnen 2031-4-29 ­ Übertragung von Dienstposten 2030-11-48-12 ­ Verfahren in Patentsachen 420-1-13 ­ V 420-1-13 PatientenbeteiligungsV 860-5-32 Patientenrechte [400-2] Paul-Ehrlich-Institut ­ Änderung Zuständigkeit 2121-51-31 ­ KostenV 2120-3-3 783 P Pacht ­ -kredit 7813-1 ­ -wesen 7813 ­ -zinsforderungen 310-16 Packmitteltechnologe/-technologin 806-22-1-71 PackungsgrößenV 2121-51-40 Pakistan 423-1-7-29, 611-9-15 Panama 423-1-7-55 Papier ­ -erzeugung, Industriemeister(in) 806-22-6-2 ­ -industrie 7107-5 ­ -technologe/-technologin 806-22-1-58 ­ und Kunststoffverarbeitung 806-22-6-15 Paraguay 423-1-7-33 Parkettleger/Parkettlegerin 7110-3-35, 7110-6-82 Parlamentarische Kontrolle 12-12 Parlamentarische Staatssekretäre 1103-3, 1103-6 ParlamentsbeteiligungsG 1101-11 Parteien 112 Stichwortverzeichnis Pauschal-AbgeltungsV 860-5-33 PCB/PCT-AbfallV 2129-27-2-12 Pelzveredler/Pelzveredlerin 806-21-1-92 Pension(s) ­ -fonds ­ AktuarV 7631-1-35 ­ -berichterstattungsV 7631-1-36 ­ DeckungsrückstellungsV 7631-1-32 ­ KapitalanlagenV 7631-1-31 ­ KapitalausstattungsV 7631-1-30 ­ Mindestbeitragsrückerstattung 7631-1-43 ­ RechnungslegungsV 4143-2 ­ -kasse Eisen- und Straßenbahnen 7633-1 ­ Feststellung der Satzung 7633-1-1 ­ -versicherung 7602 Persien 423-1-7-16 Personal ­ -aktenV Soldaten 51-1-24 ­ -aktenV Wehrpflichtige 50-1-9 ­ -aktenV Zivildienst 55-2-9 ­ -anpassungsG 51-6 ­ -ausweisG 210-6 ­ -ausweisgebührenV 210-6-2 ­ -ausweisV 210-6-1 ­ Bundesagentur für Außenwirtschaft 700-7 ­ BundespersonalvertretungsG 2035-4 ­ Bundeswertpapierverwaltung 650-9 ­ -dienstleistungsfachwirt(in) 806-22-6-30 ­ -dienstleistungskaufmann/-kauffrau 806-22-1-40 ­ -fachkaufmann/Personalfachkauffrau 806-21-7-67 ­ -rechtl. BegleitG, Telekommunikation 900-13 ­ -strukturG, Streitkräfte 53-7 ­ -vertretungsrecht 2035 Personalstärke, Streitkräfte 51-4, 51-6 Personen ­ -beförderungsG 9240-1 ­ Statistik 9281 ­ -nahverkehr 9240-3, 9240-3-1 ­ Überstellung verurteilter ... 319-94 ­ -verkehr ­ Kraftfahrunternehmen 9240-1-2 ­ mit Kraftfahrzeugen 9290-12 ­ mit Kraftomnibussen 9240-1-3-1, 9240-1-17 ­ Qualifikation der Fahrer 9231-11 ­ und Mobilität, Fachwirt(in) 806-22-6-44 Personenstands(wesen) 211 ­ G 211-9 ­ -rechtsÄndG [211-9] ­ V 211-9-1 Pestizidrückstände 2125-44-13 Petitionsausschuss, Befugnisse 190-3 Pfandbrief(e) 4135 (VGedeckte Schuldverschreibungen 7628) ­ -banken 7628-8-1 ­ BarwertV 7628-8-1 ­ Beleihungswerte ­ Flugzeuge 7628-8-5 ­ Grundstücke 7628-8-2 ­ Schiffe 7628-8-4 ­ Deckungsregister 7628-8-3 ­ G 7628-8 ­ -recht, Fortentwicklung [7628-8] PfandleiherV 7104-1 Pfändungsfreigrenzen ­ Bek. zu § 850c ZPO 310-4-10-1... ­ 2013 310-4-10-6 Pfändungsschutz, Altersvorsorge [310-4] Pferde, Leistungsprüfung und Zuchtwertfeststellung 7824-5-4 Pferdewirt(in) 806-21-13-1, 806-22-1-62, 806-22-5-4 Pflanzen ­ -arten, Schutz 791-8-1 ­ -bau 7820 ­ -beschauV 7823-5-6 ­ Erhaltung 791-3 ­ Erhaltungssorten 7822-6-39 ­ -erzeugungsV, Gentechnik 2121-60-1-10 ­ -technologenausbildungsstätteneignungsV 806-22-5-6 ­ -technologe/Pflanzentechnologin 806-22-1-78 Pflanzenschutz 7823 ­ AnwendungsV 7823-5-9 ­ G 7823-7 ­ GebührenV 7823-7-6 ­ GeräteV 7823-7-4 ­ SachkundeV 7823-7-3 Pflanzenschutzmittel ­ bienengefährliche 7823-5-8 ­ Hamburg und Niedersachsen 7823-7-2 ­ mit Luftfahrzeugen 7823-7-5 ­ Rückstands-HöchstmengenV 2125-40-55 ­ V 7823-7-1 PflanzkartoffelV 7822-6-4 Pflege ­ -arbeitsbedingungen 810-1-68-1, 810-1-68-2 ­ -bedürftigenbeteiligungsV 860-11-7 ­ BuchführungsV 860-11-2 ­ -leistungs-ErgänzungsG [860-11] ­ NeuausrichtungsG [860-11] ­ OualitätssicherungsG [860-11] ­ -satzrecht 2126-9-13-1 ­ -stärkungsG, Erstes [860-11] ­ -statistikV 860-11-3 784 Stichwortverzeichnis ­ ­ ­ ­ -vorsorgezulageDV 860-11-6 WeiterentwicklungsG [860-11] -zeit, Familie 860-11-5 -zeitG 860-11-4 Polizeibehörden ­ Antiterrordatei 12-11 ­ Rechtsextremismus-Datei 12-13 ­ Visa-Informationssystem 188-104 Polizeiliche Zusammenarbeit in Strafsachen 188-87 Polizeivollzugsbeamte 2030-6 ­ Heilfürsorge 2032-1-41 ­ im Bundesgrenzschutz 2030-6-17, 2030-6-20 ­ in der Bundespolizei 2030-6-17, 2030-6-20, 2030-6-28, 2030-6-29 ­ Laufbahn BT 2030-6-30 Polsterer/Polsterin 806-22-1-92 ­ in der Industrie 806-21-1-213 Polster- und Dekorationsnäher(in) 806-22-1-3 Pommersche Bucht 791-8-2 Portugal 423-1-5-28, 826-2-14 Post ­ -arbeitszeitV 2003 900-10-4-26 ­ -beamtenversorgungskasse [900-10-4] ­ Bereinigung [111-1] ­ Bundesnetzagentur 200-6 ­ -dienstleistungsV 900-14-3 ­ Disziplinarrecht 2031-4-3 ­ EntgeltregulierungsV 900-14-1 ­ G 900-14 ­ -geheimnis 190-4 ­ -laufbahnV 900-10-4-43 ­ -leistungsentgeltV 900-10-4-37 ­ LizenzgebührenV 900-14-4 ­ Logistik, Berufsgenossenschaft 827-24 ­ -nachfolgeunternehmen 2030-30 ­ Leistungsprämien und -zulagen 900-10-4-48 ­ -neuordnungsG 900-10 ­ -personalrechtsG 900-10-4 ­ Anwendung 900-10-4/1 (Artikel 5) ­ -rentendienstV 8232-50 ­ Renten ServiceV 8232-50 ­ -sonderzahlungsV 900-10-4-39 ­ -sozialversicherungsorganisationsG 900-10-2 ­ Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten 2030-14-160, 2030-14-162, 2030-14-181, 900-10-4-49 ­ -umwandlungsG 900-10-3 ­ und TelekommunikationssicherstellungsG 900-16 ­ und Telekom, Unfallkasse 2031-4-32, 900-10-2-1 ­ UniversaldienstleistungsV 900-14-2 ­ -unternehmen, Betriebsratswahlen 900-10-4-22 Postbank ­ ArbeitszeitV 900-10-4-33 ­ Befugnisse/Zuständigkeiten 900-10-4-38 ­ Erlass Widerspruchsbescheide 2030-14-153 ­ Ernennung und Entlassung von Beamten 2030-11-47-30 ­ -leistungsentgeltV 900-10-4-41 ­ -sonderzahlungsV 900-10-4-40 785 Pflegebedürftigkeit ­ häusliche Pflege [860-11] ­ Risikoabsicherung 860-11-1 Pflegeheime ­ bauliche Mindestanforderungen 2170-5-2 ­ Pflichten der Träger 2170-5-3 Pflegeversicherung(s) ­ G 860-11-1 ­ Inkr. 2. Stufe [860-11-1] ­ PauschalbeitragsV 860-5-16 ­ Soziale 860-11 PflichtablieferungsV 224-21-1 PflichtversicherungsG 925-1 ­ Ordnungswidrigkeiten 925-4 ­ Umstellung auf Euro [925-1] PF-MindestzuführungsV 7631-1-43 PfP-Truppenstatut 57-6 Pharma ­ -kant/Pharmakantin 806-21-14-7, 806-22-1-54 ­ -referent(in) 806-22-6-12 ­ -zie, Industriemeister(in) 806-22-6-31 Pharmazeutisch-kaufmännische(r) Angestellte(r) 806-22-1-77, 806-22-7-4 Pharmazeutisch-technischer Assistent 2124-8, 2124-8-2 Philippinen 423-1-7-32 PhosphathöchstmengenV 753-8-2 Physikalisch-Technische Bundesanstalt 7141-6-6-1 Physiklaborant/-laborantin 806-21-1-201 Physiotherapeuten 2124-20, 2124-20-2 Pkw-EnergieverbrauchskennzeichnungsV 754-17-2 Planfeststellungsverfahren [201-6] PlanfeststellungszuweisungsV 752-8-1 PlanungsvereinfachungsG 910-9 Planungsverfahren ­ Magnetschwebebahnen 930-12 ­ Verkehrswege 910-9 PlanzeichenV 1990 213-1-6 PNU-Prämien- und -zulagenV 900-10-4-48 Podologin/Podologe 2124-22, 2124-22-1 Polen 180-42, 188-44, 188-44-1, 188-53, 188-54, 188-69, 188-70, 188-71, 188-98, 215-14, 319-105, 826-2-23, 826-2-25, 826-2-36-1, [860-5] Polier/Polierin 806-22-6-40 Politische Häftlinge 242 Stichwortverzeichnis Postdienst 2030-11-47-24, 2030-14-63 Pour le mérite 1134-4-2-1, 1134-4-2-2, 1134-4-2-3 Präimplantationsdiagnostik ­ G [453-19] ­ V 453-19-1 Prämie(n) ­ Aufgabe des Weinbaus 7847-11-4-97 ­ Aufgabe von Rebflächen 7847-11-4-89 ­ G Wohnungsbau 2330-9 ­ -kalkulation, priv. Krankenversicherung 7631-1-26 Präsidien der Gerichte, WahlO 300-2-2 Preis(e) ­ -angaben ­ G 720-17 ­ und PreisklauselG 720-17 ­ V 720-17-1 ­ -bildung bei öffentlichen Aufträgen 722 ­ -bindung für Verlagserzeugnisse [703-6] ­ Energiewirtschaft 721 ­ -freigabeV, Zweite 720-11-22 ­ G 720-1 ­ -klauselG 720-18 ­ -notierungen, Butter, Käse, Milcherzeugnisse 7842-1-9 ­ -recht für Land- und Ernährungswirtschaft 785 ­ -statistik 720-9 ­ -vorschriften ­ Allgemeine 720 ­ Milch, Fett, Eier 7852 Presse ­ -rat Beschwerdeausschuss 2250-2 ­ und Informationsamt 2030-14-127 ­ -wesen 2250 Preußische Beteiligungen 640-1, 640-2, 640-2-1 Preußischer Kulturbesitz 224-3, 224-3-1 Prisenrecht 56 Privatrecht Binnenschifffahrt und Flößerei 4103 Probenahme- und AnalyseV Düngemittel 7820-4 Produkt ­ energiebetrieben 754-20 ­ energieverbrauchsrelevant 754-20-1 ­ -gestalter(in)-Textil 806-21-1-306 ­ -haftungsG 400-8 ­ -prüfer(in)-Textil 806-22-1-34 ­ -sicherheitsG 8053-8 ­ V dazu 8053-4-1... ­ V, nebenstrafrechtl. Bestimmungen [2125-44-6] ­ -veredler(in) 806-22-1-1 Produktion(s) ­ -aufgaberente 8251-10-2, 8252-4 ­ -fachkraft Chemie 806-21-1-340 ­ -mechaniker(in)-Textil 806-22-1-2 ­ ökologische/biologische [7847-31] ­ -technologe/-technologin 806-22-1-44 Produzierendes Gewerbe, Statistik 708-20 ProfessorenbesoldungsneuregelungsG [2032-1] Projekt-MechanismenG 2129-44 ­ GebührenV 2129-44-1 Proklamation 101-4, 1136-2, 1136-4 PRO MUSICA-Plakette 1134-8, 1134-8-1 Prospektrichtlinie-UmsetzungsG [4110-9] ProstitutionsG 402-39 Protektor Lebensversicherungs-AG 7631-1-38 Prozesskostenhilfe 310-19-2-... ­ Bek. 2014 und 2015 310-19-2-21, 310-19-2-22 ­ -formularV 310-19-3, 310-19-4 Prozessmanager(in) ­ Elektrotechnik 806-22-6-23 ­ Mikrotechnologie 806-22-6-11 ­ Produktionstechnologie 806-22-6-18 Prüflaboratorien 2125-40-77 Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle 213-16-1 Prüfung(en) ­ fachliche Eignung und Anerkennung 806-22-7-... ­ Handwerksrolle 7110-4-6 ­ zum anerkannten Abschluss/Fortbildungsabschluss 7110-20-..., 806-21-7-..., 806-22-6-... PrüfungsberichteV 7631-1-27 ­ Kapitalanlagen 7612-3-6 ­ Versicherungsunternehmen 7631-1-27 PrüfungsberichtsV 7610-2-37 Prüfungs-/Beschwerdeausschüsse nach SGB V 860-5-31 PrüfungsO/V ­ Bundeswehrfachschulen 53-6 ­ Eisenbahnbetriebsleiter 930-9-7 ­ Fahrlehrer 9231-7-10 ­ Heilhilfsberufe 2124 ­ Luftfahrtgerät 96-1-51 ­ PatentanwaltsO/Patentanwaltschaft 424-5-2 ­ Seelotsenausbildungs- und AusweisO 9515-3 ­ Steuerbeamte 2030-21-2 ­ Straßenbahn-Betriebsleiter 9234-6 ­ Wertpapierdienstleistungsunternehmen 4110-4-10 ­ Wirtschaftsprüfer 702-1-9 ­ Zahnärzte 2123-2 ­ Zahnheilkunde 2123-3 Prüfungszeugnisse, Gleichstellung 7110-13, 7110-14, 7110-21-..., 806-21-11-..., 806-22-8-... PrüfV sonstige Beiträge 860-5-45 Prümer Vertrag 188-97 PSA-BenutzungsV 805-3-1 Psych-EntgeltG [2126-9] 786 Stichwortverzeichnis Psychiatrie ­ PersonalV 2126-9-11 ­ und Psychosomatik 2013 2126-9-18 Psychisch Kranke 8230-39 Psychologische Psychotherapeuten ­ Ausbildungs- und PrüfungsV 2122-5-1 ­ GebührenO 2122-5-3 PsychotherapeutenG 2122-5, 2122-5/1 Psychotherapie, Ausbildungsförderung 2212-2-19 PublizitätsG 4120-7 ­ Zweigniederl. ausl. Unternehmen [4100-1] Puten 7831-1-54-6 Rechnungslegung ­ bestimmter Unternehmen und Konzerne 4120-7 ­ internationale Standards [4100-1] ­ Kreditinstitute 4142-1 ­ Pensionsfonds 4143-2 ­ Sozialversicherung 860-4-1-14 ­ und Bewertung von Kapitalanlagen 7612-3-5 ­ Versicherungsunternehmen 4143-1 ­ Zahlungsinstitute 4101-16 Rechnungspflichten der Pflegeeinrichtungen 860-11-2 Recht der Schuldverhältnisse, Nebengesetze 402 Rechtsanwalt(s) ­ -fachangestellte(r) 806-21-1-147, 806-22-1-95 ­ und Notarfachangestellte(r) 806-22-1-95 ­ -vergütungsG 368-3 Rechtsanwälte 303 ­ Berufsrecht [303-19] ­ europäische, Tätigkeit in Deutschland 303-19 ­ Vertrauensverhältnis [312-2] Q Qualitätsnormen 7849 Quebec 826-2-35, 826-2-59 R Rabatte, Arzneimittel 7631-10 Radarpatente 9503-23 Radioaktive Abfälle ­ Rückholung [751-1] ­ Verbringung 751-1-10 Ratingagenturen [4110-4] Rauchverbot 212-3 Raumausstatter(in) 7110-3-178, 7110-6-93 Raumausstatter-Handwerk, Gestaltungsberater(in) 7110-20-4 RaumfahrtaufgabenübertragungsG 2213-1 Raumordnung 2300-1-1, 2301-2 ­ Nordsee 2301-2-1 ­ Ostsee 2301-2-2 Raumstations-Übereinkommen 188-90 Räumungstitel [400-2] Rauschbrand 7831-1-41-22 Realkreditinstitute, Öffentlich-rechtliche 7625 RebenpflanzgutV 7822-6-5 Rebflächen ­ Aufgabe 7847-11-4-89 ­ Neuanpflanzungen 2125-5-7-6 ­ -rodungsprogramme 7847-11-4-110 ­ -rodungsV 7847-11-4-97 ReblausV 7823-5-5 Rechengrößen, Sozialversicherung 8232-48-12..., 860-6-4-... Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln 860-5-9, 860-5-11 Rechtsanwaltschaft ­ fachliche Eignung 806-22-7-2 ­ Schlichtungsstelle [303-8] ­ Selbstverwaltung [303-8] ­ Zulassungsprüfung 303-17-1 Rechtsbehelfe, Umweltangelegenheiten 2129-46 Rechtsbeistände, Eignung 806-22-7-2 Rechtsberater 303 Rechtsbereinigung(s) (VBereinigung) ­ Baden-Württemberg 114-6 Rechtsdienstleistung(s) ­ EinführungsG 303-21 ­ G 303-20 ­ V 303-20-1 Rechtsextremismus-DateiG 12-13 Rechtsfachwirt/Rechtsfachwirtin 806-21-7-61 Rechtsfähigkeit ­ Gemeinsames Wattenmeersekretariat 180-52 ­ Rat Anpassungsfonds 180-51 Rechtshilfe ­ -ersuchen Patentamt 188-17-2 ­ internationale Strafsachen 319-87 ­ Steuersachen 610-11-1, 610-11-2, 610-11-3 ­ Zwischenstaatliche 319 Rechtsmittelrecht im Verwaltungsprozess [340-1] Rechtspflege 3 ­ Euro-Einführung [301-1-2] RechtspflegerG 302-2 Rechtsprechung, Oberste Gerichtshöfe 304-1 787 Stichwortverzeichnis Rechtsschutz ­ Gewerblicher 42 ­ überlange Gerichtsverfahren [300-2] ­ strafrechtliche Ermittlungsverfahren [300-2] Rechtsstellung ­ heimatloser Ausländer 243-1 ­ Soldaten 51 Rechtsträger-AbwicklungsG 653-4 Rechtsverhältnisse ­ Bodenschätze 750-19 ­ Bundespolizeibeamten 2030-6 ­ früherer Angehöriger des öffentlichen Dienstes 2036 ­ Mitglieder der Bundesregierung 1103-1 ­ Prostituierte 402-39 Rechtsverordnungen ­ Erlass 103 ­ G über die Verkündung von 114-1 Rechtsvorschriften zum Grundgesetz 19 ReferenzlaboratoriumzuweisungsV 2120-7-1 Refinanzierungsregister 7610-2-32 Reform ­ Arbeitsmarkt [800-2] ­ berufliche Bildung [806-22] ­ BetriebsverfassungsG 801-7-4 ­ Ehe- und Familienrecht 404-19-1 ­ elterliche Sorge [400-2] ­ Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht 611-8-2-1 ­ Familiensachen 315-24/1 ­ Freiwillige Gerichtsbarkeit 315-24/1 ­ Führungsaufsicht [450-2] ­ GemeindefinanzreformG 605-1 ­ Geschmacksmusterrecht [442-5] ­ Grundsteuerrecht [611-7] ­ Hufbeschlagrecht [7112-2] ­ Juristenausbildung 301-5 ­ Kapitalanleger-Musterverfahren [310-24] ­ Kontopfändungsschutz [310-4] ­ Körperschaftsteuer [611-4-4] ­ Krankenhausfinanzierung [2126-9] ­ öffentliches Dienstrecht 2030-1-8 ­ Personenstandsrecht [211-9] ­ Reisekostenrecht [2032-28] ­ Rentenversicherungen 826-26 ­ Seehandelsrecht [4100-1] ­ Vermögensteuer 611-6-3-1 ­ Versicherungsvertragsrecht [7632-6] ­ Wirtschaftsprüfungsexamen [702-1] ­ Wohnungsbau [2330-32] ­ Zivilprozess [300-2] ­ Zwangsvollstreckung, Sachaufklärung [310-4] Regel(s) ­ -altersgrenze [860-6] ­ -bedarfe, SGB II 860-2-16-1 bis 860-2-16-4 ­ -bedarfs-ErmittlungsG 8601-5 ­ -bedarfsstufen-Fortschreibung 860-12-1-3, 860-12-1-4 ­ -leistung, SGB II 860-2-7-1 bis 860-2-7-6 Regionale Wirtschaftsstruktur 707-7 RegionalisierungsG 9240-3, 9240-3-1 Register ­ anonymer und pseudonymer Werke 440-1-3 ­ -auskunft, elektronische Antragstellung [312-7] ­ Blutstammzellzubereitungen 2121-52-2 ­ Gewebeeinrichtungen 212-2-2 ­ vergriffener Werke 440-12-3 Rehabilitation für Mütter und Väter [860-5] RehabilitierungsG ­ Berufliches 255-1 ­ Strafrechtliches 253-1 ­ Verwaltungsrechtliches 254-1 Reha-PauschalerstattungsV 860-6-7 Reichs ­ -arbeitsminister Erlasse RVO Anhang zu 820-1 ­ -bank 7620-5, 7620-5-1 ­ -heimstättenG 2332-1-2 ­ -konkordat 222-1 ­ -kraftwagentarif 9291 ­ -markverbindlichkeiten 7601-5 ­ -münze Utrecht 423-1-5-14 ­ -präsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte 224-7 ­ -siedlungsG 2331-1 ­ und StaatsangehörigkeitsG 102-1 ­ -vermögenG 640-1 ­ -versicherungsO 820-1 ­ ReichsarbeitsminErlasse RVO Anhang zu 820-1 Reifen- und Vulkanisationstechnik 7110-6-91 Reise ­ Einfuhr-/Eingangsabgabenfreiheit 613-1-12, 613-1-16 ­ -gewerbe 7105 ­ -kosten 105-3-9, 1103-1-1, 2032, [611-1] ­ -mitbringsel 613-1-12 REIT-G 4121-5 Religionsgemeinschaften 222 Religiöse Kindererziehung 404-9 Rennwett- und LotterieG 611-14 ­ ZuständigkeitsV 611-14-6 Rennwett- und Lotteriesteuer 611-14 ReNoPat-AusbildungsV 806-21-1-147, 806-22-1-95 Renten ­ AltersvermögensG [860-6] ­ Altersvorsorgeverträge-ZertifizierungsG 860-6-20 ­ -anpassung 2008 [860-6] 788 Stichwortverzeichnis ­ -anpassung, Aussetzung 8232-56, 8232-59 ­ -anpassungsG (RAG) 8232-10-... ­ -anpassungsV 8232-48-... ­ 2003 8232-48-25 ­ -bank, Landwirtschaftliche 7624-1 ­ -bezugsmitteilungsverfahren 860-6-20-1 ­ -briefe 4135 ­ -dienst Deutsche Bundespost POSTDIENST 8232-50 ­ Erwerbsminderung 860-6-24 ­ -fonds, Sondervermögen 826-30-2/2 (Artikel 10) ­ Ghetto 826-31 ­ -kapitalisierungsG KOV 830-6 ­ -reformG 826-26 ­ -schuldbriefe Kraftloserklärung 403-8 ­ ServiceV 8232-50 ­ ÜberleitungsG 826-30-1 ­ -umstellung 7602 ­ verminderte Erwerbsfähigkeit [860-6] ­ -wertbestimmungsG 2008 8232-61 ­ -wertbestimmungsV 2014 8232-48-34 Rentenversicherung(s) ­ allgemeine, Beitragssätze 8232-58-6, 8232-58-7 ­ Änderung Beitragssätze 8232-49 ­ ÄndG [820-1] ­ Allgemeine und gemeinsame Vorschriften 826 ­ Arbeiter und Angestellte 8232-58-1 ­ AufwendungserstattungsV 826-28-1 ­ Ausgleichsbetrag Erwerbsminderung 860-6-24 ­ BeitragssatzG 8232-51 bis 8232-53, 8232-55, 8232-57, 8232-60, 8232-62 ­ 2014 8232-63 ­ BeitragssatzsicherungsG [860-5] ­ BeitragssatzV 8232-48-7... ­ 2015 8232-48-35 ­ Bund, Deutsche 827-7, 827-14 ­ Chile 188-48 ­ Ergänzende Vorschriften 8232 ­ gesetzliche 860-6 ­ Finanzierungsgrundlagen [860-6] ­ Rentenwerte 2012 8232-48-32 ­ gesetzliche, Organisationsreform 827-15, [860-6] ­ Knappschaft 8232-58-6, 8232-58-7 ­ Knappschaft-Bahn-See, Deutsche 822-12, 827-14, 827-20 ­ Lebens- und Rentenversicherung, G zur Regelung von Ansprüchen 7602-5 ­ Leistungen zur Rehabilitation 860-6-7 ­ RVÄndG [820-1] ­ RV-BeitragszahlungsV 860-6-2 ­ RV-NachhaltigkeitsG [860-6] ­ Sozialgesetzbuch 86 ­ Versicherungsnummern-, Kontoführungs- und VersicherungsverlaufsV 860-6-18 ­ Versorgungsausgleich(s) ­ Angleichungsfaktoren 826-30-4-1-1 bis 826-30-4-1-5 ­ ErstattungsV 860-6-23 ­ Umrechnungsfaktoren 8232-54-1 bis 8232-54-13 ­ Versorgungslast-ErstattungsV 860-6-5 ­ Zahlung von Beiträgen gesetzliche RV 860-6-2 ReservekraftwerksV 752-6-17 Reservisten/Reservistinnen 51-1-13-9, 51-11 Restaurantmeister/-meisterin 806-21-7-74 Restrukturierung(s) ­ G [7610-17] ­ -fondsG 660-8 ­ -fondsV 660-8-1 Restschuldbefreiungsverfahren [311-13], 311-13-3 RettungsassistentenG 2124-16 RettungsübernahmeG 660-5 Revierjäger(in) 806-21-13-2, 806-22-1-61, 806-22-5-5 Rhein ­ Binnenlotsen 9500-3-11, 9500-3-13 ­ Main-Donau-Großschifffahrtsstraße 940-8 ­ -patentV 9500-1-3-1 ­ -schiffer, Soziale Sicherheit 826-2-16-2 ­ -schifffahrt(s) ­ Abfälle 2129-39 ­ -polizeiliche Vorschriften [9501-46] ­ -polizeiV 9501-46 ­ -schiffspersonaleinführungsV 9500-1-5 RIAS BERLIN 2251-4 RIAS BERLIN-Kommission 180-1-33 Richter 301 ­ Altersgeld 2030-35 ­ Berufung ehrenamtlicher [300-2] ­ Erholungsurlaub 2030-2-3 ­ Ernennung und Entlassung 2030-11-48 ­ G 301-1 ­ Jubiläumszuwendungen 2030-2-8 ­ Sonderurlaub 2030-2-11 ­ vermögenswirksame Leistungen 2032-10 ­ -wahlG 301-2 RichtgeschwindigkeitsV, Autobahnen 9231-1-3 Rind(er) ­ BrucelloseV 7831-1-46-2 ­ BVDV-V 7831-1-54-5 ­ DeckinfektionenV 7831-1-40-5 ­ fleischhygienerechtl. Untersuchung auf BSE 7832-1-26 ­ Leistungsprüfung und Zuchtwertfeststellung 7824-4-7 ­ LeukoseV 7831-1-40-6 ­ -registrierungsdurchführungsG 7847-20 ­ SalmonelloseV 7831-1-40-4 789 Stichwortverzeichnis ­ ­ ­ ­ Schlachtkörper 7843-6-2 Schlachtkörper-HandelsklassenV 7849-2-1-10 TSE-VorsorgeV 7831-1-51-2 TuberkuloseV 7831-1-46-1 RV-BeitragszahlungsV 860-6-2 RV-LeistungsverbesserungsG [860-6] RV-NachhaltigkeitsG [860-6] RV-Träger, Wohnungsfürsorge 2330-33 RV-Wehr- und ZivildienstpauschalbeitragsV 860-6-15 Rindfleisch ­ Entbeinungs- und AusfuhrV 7847-11-6-10 ­ -etikettierung[s] ­ G 7847-19 ­ StrafV 7847-19-2 ­ V 7847-19-3 ­ Verarbeitung und Nutzung von Daten 7847-20 ­ gefrorenes, Zollkontingent 613-4-10-4-18 ­ Interventionsrindfleisch-VerarbeitungsV 7847-11-6-6 ­ SondererstattungsV 7847-11-4-74 Risiko ­ -begrenzungsG [4110-4] ­ -bewertung, Bundesinstitut 2120-5 ­ -strukturausgleich [860-5], 860-5-12 ­ -transfer 7631-1-42 Robben 791-5 Robert Koch-Institut 2030-14-136, 2030-14-146 Rohbenzin 2129-8-20-1 Rohr-, Kanal- und Industrieservice 806-21-7-80 RohrfernleitungsV 7102-49 Rohtabak 7847-11-4-105, 7847-11-4-108, 7847-11-4-111, 7847-11-4-112 Rollladenschutzmechatroniker(in) 7110-6-92 Rollladen- und Jalousiebauer(in) 7110-3-172 RöntgenV 751-13 Rotes Kreuz 2128 Ruanda, StrafgerichtshofG 319-99 Rückerstattung 250 Rückgaberecht [400-2] RückkehrhilfeG 89-9 Rückstandshöchstgehalte 2120-6-3 Rückstands-HöchstmengenV 2125-40-55 RückstellungsabzinsungsV 4101-17 Rückversicherungs-KapitalausstattungsV 7631-1-34 Ruhebezüge des Bundespräsidenten 1100-2 Ruhestand, BeamtInnen [2030-2-30] ­ BMJV 2031-4-35 Rumänien 188-45, 188-45-1, 826-2-56 Rundfunkanstalt Deutsche Welle 2251-5, 2251-5-1 RundfunkneuordnungsG 2251-4 Rundfunksendungen 9022-7 Rundfunkwesen 2251 Rüstungskontrollmaßnahmen, Westeurop. Union 704-3 RV-AltersgrenzenanpassungsG [860-6] S Saarland ­ Einführung des BundesversorgungsG 830-3 ­ Einführung des Lastenausgleichsrechts 621-1-1, 621-1-BAASaar 1 ­ Finanzhilfen 707-14 ­ Fünftes ÜberleitungsG 603-7 ­ Hüttenknappschaftl. AbstimmungsV 822-13-2 ­ Hüttenknappschaftl. Zusatzversich. 822-15, 822-15/1 ­ Kontingentswaren aus Frankreich 600-2-4 ­ Sicherung von Ersparnissen 7603-1 ­ Sozialversicherungs-AngleichungsG 826-19 ­ Sozialversicherungs-OrganisationsG 827-11 ­ Steinkohlenbergwerk 641-2 ­ Umstellung von Schuldverhältnissen 7601-11 Saatgut ­ -aufzeichnungsV 7822-6-6 ­ -beihilfeV 7847-11-4-72 ­ Erhaltungsmischungen 7822-6-43 ­ Erhaltungssorten 7822-6-39 ­ Meldung bei Einfuhr 7822-3-7 ­ Sojabohne 7822-6-40 ­ Sonnenblumen 7822-6-38 ­ Tomaten 7822-6-45 ­ V 7822-6-3 ­ -verkehrsG 7822-6 ­ Artenverzeichnis 7822-6-1 ­ -versorgung Sicherung 403-11, 403-12 Sachbezug(s) ­ ehem. DDR 860-4-1-3-1 ­ V 860-4-1-3 Sachenrecht(s) Nebengesetze 403 ­ -bereinigungsG 403-23-2 ­ DV 315-21-2-1 Sachleistungsrecht 214 Sachverständige(n) ­ -ausschüsse für Standardzulassungen, Apothekenpflicht usw. 2121-51-2 ­ Kraftfahrzeugverkehr 9231-10 ­ -prüfV 7631-1-33 ­ -rat, gesamtwirtschaftliche Entwicklung 700-2 ­ Vergütung 367-3 SAEG-ÜbermittlungsschutzG 188-46 Saison-Kurzarbeitergeld 860-3-28 790 Stichwortverzeichnis Saldierung von Grundflächen 2004/2005 7847-11-4-103 Salmonellen ­ -infektionen beim Haushuhn und Puten 7831-1-54-6 ­ -verbreitung durch Schlachtschweine 7831-1-54-1 Salmonellose der Rinder 7831-1-40-4 Salzsteuer 612-5 SamenV 7824-8-1 Sammlungen, Öffentliche 2185 Sanierungs- und AbwicklungsG 660-10 Sanitätsoffizier-Anwärter 51-1-31 SanitätsoffiziersvergütungsV 2032-1-38 San-José-Schildlaus 7823-3-2-6 Sanktionszahlungs-AufteilungsG 170-7 Satelliten ­ -datensicherheit 700-6, 700-6-1 ­ GebührenV 700-6-2 ­ Verbreitung programmtragender Signale 440-17 Sattler(in) 806-21-1-342 ­ und Feintäschner(in) 7110-3-181 Satzung ­ Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung 660-3-4 ­ Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung 780-8-1 ­ Orden Pour le mérite 1134-4-2-1, 1134-4-2-2, 1134-4-2-3 Saudi-Arabien 423-1-7-74, 611-9-21 SCE-AusführungsG 4125-11 SCE-BeteiligungsG 801-16 Schachtanlage Asse II [751-1] Schaden(s) ­ -ersatzansprüche 2030-2-19 ­ -ersatzrechtl. Vorschriften 935-4 ­ -feststellung 622 ­ -versicherung, Sondervergütungen 7631-1-7-1 Schädlingsbekämpfer(in) 806-21-1-328 Schädlingsbekämpfung 7823 Schadstoff(e) ­ -belastung Kraftfahrzeuge 2129-8-35 ­ -freisetzungs- und -verbringungsregister 2129-48 Schafe 7824-5-1, 7831-1-50-3, 7831-1-51-2, 7843-6-2 Schaffleisch, gesetzliche Handelsklassen 7849-2-1-9 Scharkakrankheit 7823-3-2-2 Schatzanweisungen 651-11 ­ Fonds ,,Deutsche Einheit" 651-12 Schaublätter 9231-9 Schaumburg-Lippe 101-8 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer ­ G 612-8-3 ­ V 612-8-3-1 SchaustellerhaftpflichtV 7100-1-8 Scheck ­ G 4132-1 ­ -verkehr, Abrechnungsstellen 4132-6 Schengener Durchführungsübereinkommen 319-94 Schengener Übereinkommen 188-41-1 ­ Informationssystem (SIS II) 188-41-2 SchenkungsteuerG 611-8-2-2 ­ Reform 611-8-2-1 SchiedsamtsO/V 827-10 Schiedsstelle(n) 440-12-2 ­ V 860-5-13 SchienengüterfernverkehrsnetzförderungsG 932-7 Schienenverkehr, Statistik 29-30 Schienenwegeausbau 933-12 Schiff(s) ­ -ausrüstungsV 9510-1-29 ­ -bauermeisterV 7110-3-128 ­ -bauwerke, Rechte an eingetragenen 403-4, 403-21 ­ -beleihungswertermittlungsV 7628-8-4 ­ -besatzung 9513 ­ -besetzungsV 9513-38-1 ­ -offizier 9513-30 ­ -personalV-Rhein 9500-1-5 ­ -pfandbriefe, Barwert 7628-8-1 ­ -registerO 315-18, 315-18-1, 403-21 ­ -unfalldatenbankG 9510-34 ­ -vermessung 9517 Schiffe ­ Arbeits- und Lebensbedingungen 9513-38-5 ­ Bewuchsschutzsystem 2129-51 ­ Gefahrenabwehr [9510-1], 9510-1-28 ­ Rechte an eingetragenen 403-4, 403-21 Schifffahrt(s) ­ -abgaben auf der Mosel 9500-16, 9500-16-1 ­ Binnenschifffahrt 950 ­ Bundeswasserstraßen 94 ­ Fahrgastrechte 9510-32, 9510-32-1, 9510-32-2 ­ -kaufmann/-kauffrau 806-21-1-331 ­ O Emsmündung 9511-26 ­ -polizeiliche AnO 9511-1-25 ­ -rechtliche VerteilungsO 311-11 ­ Seeschifffahrt 951 Schiffssicherheit(s) ­ Binnenschifffahrt 9502 ­ G 9512-19 ­ Seeschifffahrt 9512 ­ V 9512-19-1 Schilder- und Lichtreklamehersteller/-herstellerin 7110-3-174, 7110-6-112 Schildlaus V,,San-José-Schildlaus" 791 Stichwortverzeichnis Schlachtkörper ­ Klassifizierungsunternehmen 7843-6-2 ­ Preismeldung 7843-6-1 ­ Rinder, Handelsklassen 7849-2-1-10 Schleimkrankheit 7823-5-13 Schleusenbetriebszeiten 940-9-19-2, 940-9-19-3, 940-9-19-4 Schlichtung(s) ­ Luftverkehr [96-1], 96-1-52 ­ -stellen ­ Fernabsatzverträge 7610-15-4 ­ Rechtsanwaltschaft [303-8] ­ V, Kapitalanlagen 7612-3-4 ­ -verfahrensV 402-28-1 ­ -verfahren nach § 16 HWO 7110-1-5 ­ -wesen 803 Schließ- und Sicherungstechniker(in) 7110-20-5 Schlüsselzahlen, Gemeindeanteil 605-1-... SchlusszahlungsfinanzierungsG 652-3 Schneidwerkzeugmechaniker(in) 7110-3-185, 7110-6-53 Schokoladenerzeugnisse 2125-40-90 Schornsteinfeger 7111 ­ HandwerksG 7111-5 ­ /Schornsteinfegerin 7110-3-80, 7110-6-113 Schrift ­ -gutaufbewahrungsG 224-20 ­ -setzer/Schriftsetzerin 7110-3-122 ­ -zeichenG 442-4 Schuhfertiger/Schuhfertigerin 806-21-1-257 Schuhmacher(in) 7110-3-74, 7110-3-192, 7110-6-89 Schul(e) ­ -milch-BeihilfenV 7847-11-4-51 ­ -obstG 7847-32 ­ und Volksbildungswesen 223 ­ -versucheV 2212-1-5 Schuld(en) ­ -ablösung 653 ­ -buch Deutsche Bundespost 651-11 ­ -buch Fonds ,,Deutsche Einheit" 651-12 ­ Bund 65 ­ -mitübernahmeG 105-30 ­ -rechtsanpassungsG 402-31 ­ -verhältnisse, NebenG 402 ­ außervertragliche und Sachen [400-1] ­ vertragliche 188-68 ­ -verschreibungen 4134 ­ aus Gesamtemissionen 4134-4 ­ gedeckte 7628 ­ -verschreibungsG 4134-4 ­ -verschreibungsumstellung auf Euro 652-2 ­ -wesen des Bundes 650-8 Schuldner ­ -verzeichnis 310-4-6 ­ -verzeichnisabdruckV 310-4-14 ­ -verzeichnisführungsV 310-4-13 Schüler, Unfallversicherung [820-1] Schutz ­ Alkohol- und Tabakkonsum [612-31] ­ -ausrüstungen 805-3-1, 8053-4-8 ­ Ausstellungen 424-2 ­ -bau-HöchstbetragsV 215-7-1 ­ -berechtigte, international [26-12] ­ -bereichG 54-2 ­ Boden 2129-32 ­ Design 442-5 ­ des Menschen bei automatischer Verarbeitung personenbezogener Daten 204-2 ­ des vorgeburtlichen/werdenden Lebens [404-25] ­ deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung 224-2 ­ Erfindungen auf intern. Ausstellungen 420-1-9 ­ Gefahrstoffe 8053-6-34 ­ Gewalttaten 402-38 ­ Grundwasser 753-13-2 ­ -hafenV 940-9-10 ­ Kinder und Jugendliche [8601-6] ­ Kulturgut 224-24 ­ Kulturpflanzen 7823-7 ­ Lärm und Vibrationen 805-3-10 ­ menschlichen Lebens auf See [9510-1] ­ Minderjähriger 319-20 ­ Muster und Marken 424-2-1-1 ­ Muster und Modelle 442-5 ­ Nachstellungen 402-38 ­ nationaler Minderheiten 188-80 ­ nichtionisierende Strahlung 2129-54 ­ Oberflächengewässer 753-13-3 ­ olympische(s) Emblem/Bezeichnungen 423-7 ­ Passivrauchen [212-3] ­ Pflanzenarten 791-8-1 ­ -rechte, gewerbliche 424-3-8 ­ Sende- und Empfangsfunkanlagen 9022-12-1 ­ -systeme für explosionsgefährdete Bereiche 8053-4-14 ­ Telekommunikationsnetze 9022-12-1 ­ Tiere ­ beim Transport 7833-3-18 ­ bei Schlachtung oder Tötung 7833-3-19 ­ wild lebender Arten 791-8-1 ­ Übertragungsnetze 752-6-14 ­ und Sicherheit 806-21-7-70, 806-22-1-42, 806-22-1-43 ­ und SicherheitshafenV 9511-25 ­ UV-Strahlung 2129-54-1 ­ Versuchstiere 7833-3-20 ­ von Marken 423-5-2 ­ Wappen der Eidgenossenschaft 1131-1-1 ­ Zeugen [312-2], 312-14 792 Stichwortverzeichnis ­ Zivilbevölkerung 215 ­ Zwangsheirat [26-12] Schwangere, vertrauliche Geburt [102-1] Schwangeren- und FamilienhilfeG [404-25] SchwangerschaftskonfliktG 404-25 ­ Beträge nach § 25 Abs. 1 404-25-1-3 Schwarzarbeit 453-22, [860-1] SchwarzgeldbekämpfungsG [450-2] Schweden 170-4, 423-1-5-28, 423-1-5-52, 423-1-7-31, 610-11-1, 611-9-12, 826-2-26, 9290-10-3 Schweine ­ -hälften 7849-2-1-8 ­ -haltungshygieneV 7831-1-46-6 ­ -lähmung 7831-1-49-2 ­ Leistungsprüfung u. Zuchtwertfeststellung 7824-5-2 ­ -pestV 7831-1-41-20 ­ SalmonellenV 7831-1-54-1 ­ -schlachtkörper 7843-6-2 ­ HandelsklassenV 7849-2-1-8 Schweiz 101-6, 1131-1-1, 188-32, 2030-9-4, 319-43-2-1, 319-43-3, 423-1-7-26, 611-9-11, 611-9-24-6, 7631-1-19, 801-4, 860-5-2 Schwerbehinderte(n) ­ AusgleichsabgabeV 871-1-14 ­ -ausweisV 871-1-9 ­ flexible Altersgrenze [820-1] ­ unentgeltliche Beförderung 871-3 ­ -vertretungen, WahlO 871-1-5 ­ WahlO 871-1-5 ­ WerkstättenV 871-1-7 SE-AusführungsG 4121-4 SE-BeteiligungsG 801-15 SED-Unrechtsbereinigung [253-1], [254-1] See ­ Gefahrgut 9512-20 ­ Zusammenstöße 9511-20 SeeanlagenV 9510-1-17 SeearbeitsG 9513-38 SeearbeitsüberprüfungsV 9513-38-5 See-ArbeitszeitnachweisV 9513-38-4 See-ArbeitszeitV 8050-21-1 SeeaufgabenG 9510-1 See-BerufsausbildungsV 9513-38-6 Seediensttauglichkeit 9513-17 See-EigensicherungsV 9510-1-28 Seefahrt, Sicherung 9510-1-11 Seefischerei ­ BußgeldV 793-12-5 ­ G 793-12 ­ V 793-12-3 Seegerichtshof, Vorrechte und Immunitäten 180-48 SeegerichtsvollstreckungsG 319-97 Seehandelsrecht, Reform [4100-1] See-Krankenkasse ­ Deutsche Rentenvers. Knappschaft-Bahn-See 827-17 Seeleute-BefähigungsV 9513-39 Seelotsen ­ -ausbildungs- und AusweisO 9515-3 ­ -aus- und -fortbildungsV 9515-20 ­ Grundausbildung, NOK I 9515-18-1 ­ -untersuchungsV 9515-16 SeelotsG 9515-1 Seelotswesen 9515 ­ außerhalb der Reviere 9515-12 Seemann(s) ­ -ämter, KostenV 9513-36 ­ -amtsV 9513-27 ­ -kasse 827-20 Seerechtliche VerteilungsO 311-11 SeerechtsänderungsG [4100-1] Seerechtsübereinkommen ­ AusfG 1982/1994 9510-23 Seeschiffbewachung(s) 7104-9, 7104-10 ­ -gebührenV 7100-1-13 Seeschiffe(r) ­ Bewachungsunternehmen [7100-1], 7104-9 ­ Eigensicherung 9510-1-28 ­ Flaggenrecht 9514-1 ­ medizinische Betreuung [9513-38-7] Seeschifffahrt(s) 951 ­ -anpassungsG [9512-19] ­ 2. 9510-28/1 ­ Bek. nach Artikel 11 Abs. 2a 9512-19/1-1 ­ Aufgaben des Bundes 9510-1 ­ -aufgaben-ÜbertragungsV 9510-1-6 ­ Ausschuss für medizinische Ausstattung 9513-38-2 ­ Befähigung der Seeleute 9513-39 ­ Beförderung von Frachtstücken 9518 ­ Bekämpfung widerrechtl. Handlungen 9510-30 ­ Bergungsrecht [4100-1] ­ Berufsausbildung 9513-38-6 ­ Ergänzung von Schifffahrtszeichen Bereich Mecklenburg-Vorpommern 9511-1-25 ­ Schiffsbesatzung 9513 ­ Schiffssicherheit 9512 ­ Schiffsvermessung 9517 ­ Seelotswesen 9515 ­ SeemannsG 9513-1 ­ Statistik 29-30 ­ -straßenO 9511-1 ­ Strandung 9516 793 Stichwortverzeichnis ­ ­ ­ ­ ­ VerkehrsO 9511 Versicherungsnachweise 2129-58 Verwaltung und allgemeine Ordnung 9510 WahlO 801-7-2-1 ZuständigkeitsbezeichnungsV See 9510-1-12 ­ Vergaberecht 703-5-3 ­ -zertifikate 200-4-1, 206-2-1 SicherheitenV (EWG) 7847-15 Sicherstellung ­ Arbeitsleistungen 800-18 ­ Binnenschiffsverkehr 930-6-7 ­ Eisenbahnverkehr 930-6-3 ­ Ernährung 780-3 ­ Verkehr 930-6 ­ Wasser 753-4 ­ Wirtschaft 705-1 Sicherung(s) ­ Bauforderungen 213-2 ­ Energieversorgung 754-3 ­ -fonds ­ FinanzierungsV (Leben) 7631-1-40 ­ Krankenversicherung 7631-1-39 ­ Lebensversicherung 7631-1-38 ­ -verwahrung [450-2], [450-16], [451-1] Siebdrucker(in) 7110-3-170, 806-22-1-67 Siedlungsabfälle 2129-27-2-15 Siedlungswesen 2331 Signalgebung, Jann-Berghaus-Brücke [9511-26] SignatarebenennungsV 9020-11-1 Signatur 9020-12, 9020-12-1 Silbernes Lorbeerblatt 1134-18 Silberschmied/Silberschmiedin 806-21-1-171 Singapur 423-1-7-42 SIS-II-G 188-41-2 Sitzentscheidung Bundesregierung 105-24-1 Sitzverlagerung Bundesrechnungshof 105-24-3 Sklavenraub und -handel 453-7 Slowakei 9500-12-1 Slowenien 826-2-39 Soforthilfe 620 Softwareentwickler(in), mathematisch-technische(r) 806-22-1-29 Sojabohnen 2125-43, 7822-6-40 Soldatinnen/Soldaten ­ Altersgeld 2030-35 ­ BerufsförderungsV 53-4-19 ­ -beteiligungsG 51-3 ­ WahlV 51-3-4 ­ 1. Bezügeanpassungs-ÜbergangsV 105-3-9, 105-3-9/1 ­ Dienstgradbezeichnungen und Uniform 51-1-8 ­ ElternzeitV 51-1-22 ­ erhöhter Wehrsold bei bes. zeitl. Belastung 53-1-1 ­ Ernennung und Entlassung 51-1-13, 51-1-13-9 ­ ErziehungsurlaubsV 51-1-22 ­ G 51-1, 51-1/1... 794 Seesicherheits-UntersuchungsG 9510-28 See-SportbootV 9511-28 Seestreitkräfte, Dienstflagge 1130-5 See-UmweltverhaltensV 2129-12-3 See-UnterkunftsV 9513-38-3 Seeverkehr, Sicherstellung 930-6-4 Seeversicherungsnachweis 2129-58, 2129-58-1 Segelmacher(in) 7110-3-107, 7110-6-106 Seiler/Seilerin 7110-3-130, 7110-6-97 SektorenV 703-5-2 SekundierungsG 215-18 Selbst ­ -schutz 215-9, 215-13 ­ -verwaltung(s) ­ -recht, Weiterentwicklung 827-12 ­ Rechtsanwaltschaft [303-8] Selbständig Erwerbstätige 825 ­ Altershilfe Landwirte 8251 ­ Alterssicherung, Stiftung 826-26 (Artikel 3) ­ Krankenversicherung der Landwirte 8252-1 Sendeunternehmen 440-14 SEPA-BegleitG [7610-1] Sera und Impfstoffe, Bundesamt 2120-3 Servicefahrer(in) 806-21-1-341 Servicekaufmann/-kauffrau im Luftverkehr 806-21-1-256 SeuchenrechtsneuordnungsG [2126-13] Sexuelle Ausbeutung, Kinder [450-2] Sexueller Missbrauch [312-2] Sexuelle Selbstbestimmung [450-2] SGB-BeglaubigungsV 860-10-1-1 SGB III-LeistungsentgeltV 2004 860-3-4-7 SGB V-ÜbertragungsV 860-5-40 Sicherheit(s) ­ Eisenbahnsystem 930-9-12 ­ -funk-SchutzV 9022-12-1 ­ -ingenieure 805-2 ­ -leistungen des Bundes 66 ­ -planV, Medizinprodukte 7102-47-8 ­ -polizei 2191 ­ Spielzeug 8053-4-4-1 ­ -überprüfungsfeststellungsV 12-10-2 ­ -überprüfungsG 12-10 ­ und Gesundheitsschutz 805-3-1... Stichwortverzeichnis GleichbehandlungsG 51-8 Gleichstellungsbeauftragten-WahlV 51-7-1 -gleichstellungsdurchsetzungsG [51-7] -gleichstellungsG 51-7 -jubiläumsV 51-1-28 Jubiläumszuwendungen 51-1-28 -laufbahnV 51-1-27 MutterschutzV 51-1-23 Nebentätigkeit 2030-2-9 PersonalaktenV 51-1-24 Rechtsstellung 51 Teilzeitbeschäftigung 51-1-29 -urlaubsV 51-1-3 Vergütung bei bes. zeitlicher Belastung 2032-1-22 -vergütungsV 2032-1-42 vermögenswirksame Leistungen 2032-10 -versorgung, Zuständigkeit 53-4-21-1 -versorgungsG 53-4, 53-4/1 ­ Beschädigte und Hinterbliebene [53-4] ­ Unfallentschädigung 53-4-1 ­ -versorgungs-ÜbergangsV 53-4-15 ­ -versorgungs-ZuständigkeitsübertragungsV 53-4-21 ­ VerwendungsförderungsG 51-5 SolidaritätszuschlagG 610-6-11, 1995 610-6-12 Solvabilität(s) ­ -bereinigungsV 7631-1-29 ­ V 7610-2-39 Sommerzeit 7141-7-10 Sonderabschreibungen, Fördergebiet 707-19 Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen 2032-2-3 Sonderbundesbeteiligungs-FestlegungsV 2014 860-2-18-1 SonderungsplanV 403-22-1 SonderurlaubsV 2030-2-11 Sondervergütungen und Begünstigungen in der Schadenversicherung 7631-1-7-1 Sondervermögen ­ Aufbauhilfe 610-6-17 ­ Bundesschuld [105-30] ­ Bundeswertpapiere 652-3 ­ Energie- und Klimafonds 707-26 ­ Investitions- und Tilgungsfonds 707-24 ­ Kinderbetreuungsausbau 860-8-2 ­ Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit 860-3-30 ­ Versorgungsfonds des Bundes 2030-2-28-1 SonderversorgungsleistungsV 826-30-2-2 Sonderversorgungssysteme 826-30-2-1, 826-30-2-2 Sonderzahlungen ­ nach BundessonderzahlungsG 2032-31 ­ Post 900-10-4-39 ­ Postbank 900-10-4-40 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Telekom 900-10-4-47 ­ Wiedergewährung [2032-1] SonderzuschlagsV 2032-24-1 Sonnenblumen 7822-6-38 Sonnenschutzmechatroniker(in) 7110-6-92 Sonntagsruhe 7107 Sortenschutz 7822 ­ Ausland 7822-7-4 ­ G 7822-7 Sozialdaten, Schutz [860-1], 860-10-1 Soziale Pflegeberufe, Ausbildungsförderung 2212-2-6-2 Soziale PflegerV 2212-2-6-2 Soziale Pflegeversicherung 860-11 ­ Kinder-BerücksichtigungsG [860-11] Soziale Schwierigkeiten 2170-1-22 Soziale Sicherheit 826-2-... ­ Anerkennung von Systemen und ... 824-2-1 ­ Koordinierung der Systeme 89-11 ­ Rheinschiffer 826-2-16-2 ­ Umsetzung von Abkommen 826-2-47 Sozialgeld/Arbeitslosengeld II 860-2-9 Sozialgerichte 33 SozialgerichtsG 330-1, 330-1/1, 330-1/2 Sozialgesetzbuch ­ Erstes Buch, Allgemeiner Teil 860-1 ­ Zweites Buch, Grundsicherung für Arbeitsuchende 860-2 ­ Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen 810-1-70-2 ­ Datenerhebung nach § 51b 860-2-12 ­ Kennzahlenfestlegung nach § 48a 860-2-13 ­ Regelbedarfe 860-2-16-1 bis 860-2-16-4 ­ Regelbedarfs-Ermittlung nach § 28 8601-5 ­ Regelleistung 860-2-7-1 bis 860-2-7-6 ­ Drittes Buch, Arbeitsförderung 860-3 ­ Akkreditierungs- und ZulassungsV 860-3-36 ­ Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen 810-1-70-2 ­ Ruhen von Entgeltersatzleistungen 860-3-5 ­ Viertes Buch, Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung 860-4-1 ­ Gemeinsame Vorschriften 860-4-1/1 ­ Fünftes Buch, Gesetzliche Krankenversicherung 860-5 ­ Erlass von RechtsV 860-5-40 ­ PrüfV sonstige Beiträge 860-5-45 ­ Sechstes Buch, Gesetzliche Rentenversicherung 860-6 ­ Siebtes Buch, Gesetzliche Unfallversicherung 860-7 ­ Achtes Buch, Kinder- und Jugendhilfe 860-8 ­ ÄndG 860-8/1 ­ Neuntes Buch, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen 860-9, 860-9/1 ­ Durchführung § 17 Abs. 2 bis 4 860-9-1-2 ­ Zehntes Buch, Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz 860-10-1 ­ Ordnungswidrigkeiten 454-1-1-22 795 Stichwortverzeichnis ­ Zehntes Buch, Verwaltungsverfahren 860-10-1/2 ­ Zehntes Buch, Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten 860-10-3 ­ Elftes Buch, Soziale Pflegeversicherung 860-11 ­ ÄndG 860-11/1 ­ PflegevorsorgezulageDV 860-11-6 ­ Zwölftes Buch, Sozialhilfe 860-12, 860-12/1 ­ DV 2170-1-... ­ Regelbedarfsstufen-Fortschreibung 860-12-1-3, 860-12-1-4 Sozialhilfe 200-2-7, 217 ­ -datenabgleichsV 2170-1-21 ­ SGB XII 860-12 ­ Statistiken 2170-3 ­ Träger [860-3] Sozialsekretär/-sekretärin 806-21-7-48 Sozialunion 105-1 Sozialversicherung(s) ­ Allgemeine und gemeinsame Vorschriften 826, 860-4-1/1 ­ Altershilfe für Landwirte 8251 ­ Alterssicherung Selbständiger 826-26 (Artikel 3) ­ AngleichungsG Saar 826-19 ­ Arbeitsentgelt, einmalig gezahltes [860-3] ­ AufwendungserstattungsV 826-28-1 ­ BeitragssatzV 8232-48-... ­ 2001 8232-48-22 ­ Bereich frühere Deutsche Bundespost 900-10-2 ­ Bundesknappschaft-ErrichtungsG 822-12 ­ BundesversicherungsamtsG 827-8 ­ Bundesversicherungsanstalt Angestellte 827-7 ­ Datenerfassungs- und -übermittlungsV 860-4-1-12 ­ -entgeltV 860-4-1-16 ­ Erg. Vorschriften zu den Rentenversicherungen 8232 ­ Erg. Vorschriften zur Krankenversicherung 8230 ­ Erg. Vorschriften zur Unfallversicherung 8231 ­ -fachangestellter/-angestellte 806-21-1-221 ­ -fachwirt(in) 806-22-6-41 ­ Fremdrentenrecht 824 ­ Fremd- und Auslandsrenten-NeuregelungsG 824-3 ­ Gemeinsame Vorschriften 860-4-1, 860-4-1/1 ­ Handwerkerversicherung 8250 ­ Haushaltswesen 860-4-1-2 ­ Hüttenknappschaftl. AbstimmungsV 822-13-2 ­ Knappschaftsversicherung 822 ­ Krankenversicherung der Landwirte 8252-1 ­ Landwirtschaft [827-21], [860-7] ­ Beförderungsobergrenzen 2032-11-2-2 ­ Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau 827-21, 827-22 ­ LAP 2030-7-13-2 ­ Neuregelung Meldeverfahren [860-4-1-12] ­ OrganisationsG Saar 827-11 ­ Organisationsrecht 827 ­ Rechengrößen 860-6-4-... ­ 2015 860-6-4-23 ­ RechnungsV 860-4-1-14 ­ ReichsversicherungsO 820-1 ­ RentenanpassungsG 8232-10-1... ­ RentenreformG 826-26 ­ RentenversicherungsÄndG [820-1] ­ SachbezugsV 860-4-1-3 ­ SchiedsamtsO/V 827-10 ­ StabilisierungsG [7847-33] ­ Verbände der Kranken- und Ersatzkassen 8230-23 ­ Vermögensfragen im Beitrittsgebiet 105-10 ­ Vorbereitungsdienst 2030-8-5-4 ­ Wahlen, G zur Verbesserung des Wahlrechts [860-1] ­ Wahlordnung für die Sozialversicherung 827-6-3 ­ Wiedergutmachung 826-9 ­ Zulassung nach § 19 ZahnheilkundeG 8230-28 ­ ZulassungsO/V für Kassen(Vertrags)ärzte 8230-25 ­ ZulassungsO/V für Kassen(Vertrags)zahnärzte 8230-26 ­ Zweites KrankenversicherungsÄndG [820-1] Sozialversicherungsfachangestellter/-fachangestellte 806-21-1-221 Sozialversicherungs-RechnungsV 860-4-1-14 Sozialverwaltungsverfahren 860-10-1 Spanien 2030-9-9, 423-1-5-23, 423-1-7-49, 826-2-27 Sparförderung 7690 Sparkassen 7621 Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau 806-21-1-12-2 Spätaussiedler ­ IntegrationskursV 26-12-4 Spedition und Logistikdienstleistung 806-21-1-333 Speicherung Kohlendioxid 2129-57 Speiseeis ­ Fachkraft 7110-6-116 ­ -hersteller(in) 806-22-2-5 SperrbezirksV 7831-1-49-2 Sperr- und WarngebietV 9512-21 Spiel ­ -banken 7136 ­ -gerät 7103 ­ V 7103-1 ­ -zeug, Sicherheit 8053-4-4-1 ­ -zeughersteller/-herstellerin 806-21-1-238 Spirituosen 2125-5-8 Spitzenausgleich-EffizienzsystemV 612-20-3 Sport ­ -anlagenlärmschutzV 2129-8-18 ­ Doping [2190-2] ­ -fachmann/Sportfachfrau 806-22-1-35 796 Stichwortverzeichnis ­ ­ ­ ­ -fachwirt(in) 806-22-6-32 -seeschifferscheinV 9510-1-10 und Fitnesskaufmann/-kauffrau 806-22-1-36 -wetten [611-14] ­ ­ ­ ­ Niedersachsen/Nordrhein-Westfalen 101-11-9 Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz 101-11-3 Saarland/Rheinland-Pfalz 101-11-10 Sachsen/Thüringen 101-11-4-1, 101-11-4-2 Sportboot(e) ­ Bereitstellung und Verkehr 8053-4-13-1 ­ -führerschein ­ V, Binnen 9503-21 ­ V, See 9511-19 ­ Inverkehrbringen 8053-4-13-1 ­ -vermietungsV, Binnenschifffahrt 9501-53 ­ V, See 9511-28 Sportplakette 1134-14 Sprachkenntnisse, Luftfahrer [96-1-2] SprecherausschussG 801-11 SprechfunkV, Binnenschifffahrt 9504-9 Sprengstoff ­ G 7134-2 ­ KostenV 7134-2-4 ­ Ordnungswidrigkeiten 454-1-1-4 ­ V 7134-2-1... SpruchverfahrensG 315-23 ­ NeuordnungsG [315-23] Spurgeführter Verkehr, Versuchsanlagen 930-7 Staatenimmunität 188-38 Staatliche Versicherung der DDR in Abwicklung 105-13/1, 105-35 Staatliche Zeichenakademie Hanau 806-22-8-10 Staatsakte 1135-1, 1135-2 Staatsangehörigkeit(s) 102 ­ G 102-1 ­ GebührenV 102-1-2 ­ Verminderung der Staatenlosigkeit 102-10 Staatsanwaltschaften, Dateien [2190-2] Staatsbank Berlin 105-3-1-2, 105-3-1-2-1 Staatsbegräbnisse 1135-1 Staatshaftung 14 Staatsoberhaupt 1100 Staatsorgane 110 Staatssekretäre, Parlamentarische 1103-3 Staats- und Verfassungsrecht 1 Staatsvertrag ­ Baden-Württemberg/Hessen 101-11-1 ­ Bayern/Baden-Württemberg 101-11-2, 101-11-8 ­ Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern 101-11-5 ­ Brandenburg/Sachsen 101-11-14 ­ Brandenburg/Sachsen-Anhalt 101-11-7 ­ Bremen/Niedersachsen 101-11-13 ­ Hessen/Nordrhein-Westfalen 101-11-12 ­ Mecklenburg-Vorpommern/Niedersachsen 101-11-6 Stabilisierung(s) ­ Finanzmarkt 660-3, 660-3-1, 660-4 ­ -mechanismus, europäischer 660-7 ­ Sozialversicherungssysteme [7847-33] StabilitätsratsG 190-5 ­ Übertragung von Aufgaben [63-14] Stabilität und Wachstum der Wirtschaft 707-3 Städte ­ -baurecht [213-1] ­ Planungsvorhaben [213-1] ­ -reinigung 806-21-7-82 StahlinvestitionszulagenG 707-13 Stammzellenforschung ­ StammzellG 2121-61 ­ KostenV 2121-61-2 ­ Zentrale Ethik-Kommission 2121-61-1 Standard ­ -registrierungen 2121-51-15 ­ -zulassungen 2121-51-14 Ständige Kommission Eurocontrol 180-47 StandortauswahlG 751-17 StandortsicherungsG 611-1-23 Stanz- und Umformmechaniker(in) 806-22-1-80 Stärke/Zucker-ProduktionserstattungsV 7847-11-4-52 Stasi-UnterlagenG 252-1 ­ KostenÄndV [252-1-1] ­ KostenO 252-1-1 Statistik 29 ­ Abwasserwesen 753-7 ­ Agrarstatistik 7860-9 ­ Allgemeine des Straßenverkehrs 9280 ­ Allgemeine landwirtschaftliche 7860 ­ ÄndV 29-22-4 ­ -anpassungsV 29-22-3 ­ Arbeitskosten 800-27 ­ Arbeitskräfteerhebung in EU 29-22-7 ­ Außenhandelsstatistik 7402-1 ­ Aussetzung Filmwirtschaft 707-12-2, 707-12-3 ­ Beherbergung im Reiseverkehr 708-28 ­ -bereinigungsG [708-25] ­ betriebliche Altersversorgung 29-1-1, 29-1-3, 29-22-1 ­ Bevölkerung und Arbeitsmarkt 29-33 ­ Binnenschifffahrt 29-30 ­ Bodennutzung und Tierhaltung 7862 ­ Bundeszwecke 29-22 ­ Dienstleistungskonjunkturstatistik 708-33 ­ Dienstleistungsstatistik 708-26 797 Stichwortverzeichnis ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Energiestatistik 708-29 Ernährungswirtschaft 786 Ernteerhebung 7862 Finanz- und Personalstatistik 600-5 Fleischuntersuchung 7863-4 Forstwirtschaft 7860; siehe auch 790 Fortschreibung des Bevölkerungsstandes 29-3 Gastgewerbe 708-27, 708-27-1 Gebäudezählung 2011 29-36 Gleichstellung in Dienststellen Bund 205-2-2 Güterbeförderung im Straßenverkehr 9282 Güterkraftverkehr 29-30 Handel 708-27 Handwerk 708-25 Hochbau 2330-31 Hochschulstatistik 2211-6 Informationsgesellschaft 29-35 Insolvenz 311-15 Jugendhilfe 2170-3, 29-1-2 Kostenstrukturstatistik 708-3 Kraftfahrtversicherung 9283 Krankenhaus 2126-9-10 Kriegsopferfürsorge 2170-3 landwirtschaftliche Marktordnung 7864 Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft 786 Luftverkehr 29-30 Pflegeeinrichtungen, häusliche Pflege 860-11-3 Preisstatistik 720-9 Produzierendes Gewerbe 708-20 -register 29-29 Schienenverkehr 29-30 Schlachttieruntersuchung 7863-4 Seeschifffahrt 29-30 Sozialhilfe 2170-3, 2170-3-1... Steuer 601-4 Straßen 918 Straßen-Personenverkehr, gewerblicher 29-30 Straßenverkehr 928 Straßenverkehrsunfallstatistik 9280-3, 9280-3-1 Tierhaltung 7862 Überschuldung privater Personen 311-16 Umwelt 29-10-..., 29-34, 29-34-1 Verdienste 800-27, 800-27-2 Verkehrsstatistik 29-30 Veterinärwesen 7863 Volkzählung 1970 29-7 Wahlstatistik 111-11 Warenverkehr 7402-1 Wasserversorgung 753-7 Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte 708-6 Wirtschaftsstatistik 708 Wohnungssituation Haushalte 29-33 Wohnungsstatistik 29-25 Wohnungsstichproben 29-8, 29-13 ­ Wohnungszählung 2011 29-36 ­ Zusatzstatistiken 2170-3 ­ Zuwanderer 29-22-8 Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften 188-46 Statut des Verdienstordens 1134-1-1 Steinkohle 750 ­ -beihilfenG 754-13 ­ Neuordnung der Subventionen [754-13] ­ -finanzierungsG 750-20 ­ -verstromung [754-12], 754-13 Steinkohlenbergbau ­ -gebiet Ruhr 707-6-1-1 (Artikel 8) ­ Meldungen der Unternehmen 750-14 Steinkohlenbergwerke im Saarland 641-2 Steinmetz(in) und Steinbildhauer(in) 7110-3-180, 7110-6-83 ­ zwingende Arbeitsbedingungen 810-1-72-1 StellenvorbehaltsV 53-4-17 Sterilisationsentscheidungen, Aufhebung 450-30 Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren 600-1-4, 600-1-5 SteueränderungsG ­ 1961 701-2 ­ 1966 63-10 ­ 1969 707-6-1-1 Steuer-AuskunftV 610-1-20 Steuerbeamte(n) ­ Ausbildung 2030-21, 2030-21-2 ­ -ausbildungs- und -prüfungsO 2030-21-2 Steuerbefreiung ausländischer Staaten 611-9-5 Steuerberater ­ -gebührenV 610-10-7 ­ Steuerbevollmächtigte, Steuerberatungsgesellschaft 610-10-6 ­ Tätigkeit [610-10] ­ -vergütungsV 610-10-7 Steuerberatung(s) ­ Fachangestellte(r) 806-22-7-3 ­ G 610-10 Steuerdaten ­ AbrufV 610-1-16 ­ ÜbermittlungsV 610-1-14 Steuerdienst, Bund 2030-7-22-1, 2030-7-22-2 Steuerehrlichkeit 610-1-24, [611-1-32] Steuerfachangestellter/-angestellte 806-21-1-204 Steuerhinterziehung(s) ­ -bekämpfungsV 611-1-35 ­ Schwarzarbeit [453-22] SteueridentifikationsnummerV 610-1-19 798 Stichwortverzeichnis Steuerliche(s) ­ Auslandsinvestitionen [610-6-8], 707-6-1-3 ­ Konjunkturmaßnahmen 611-1-10-1 bis 611-1-10-3 ­ Wettbewerbslage [610-6-8] Steuern und Abgaben 61 Steuerrecht ­ Allgemeines 610 ­ Besonderes 610-6 Steuerreform, ökologische [612-30] Steuersachen ­ Amts- und Rechtshilfe 610-11-1, 610-11-3 ­ EU-AmtshilfeG 611-9-29 Steuerstatistiken 601-4, 601-4-1 SteuervereinfachungsG 2011 [611-1] StichprobenV ZensusG 2011 29-37-1 Stiftung(s) ­ Alterssicherung 826-26 (Artikel 3) ­ Aufarbeitung SED-Diktatur 224-14 ­ Baukultur 224-22 ­ Bundeskanzler-Adenauer-Haus 224-6 ­ Bundeskanzler-Willy-Brandt 224-12 ­ Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus 224-11 ­ Contergan 2172-6 ­ Denkmal für die ermordeten Juden Europas 224-16 ­ Deutsche Bundesstiftung Umwelt 2129-21 ­ Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland 224-18 ­ Deutsches Historisches Museum 224-25 ­ Ehrenzeichen der Bundeswehr 1134-12-1, 1134-12-2, 1134-12-3, 1134-16, 1134-16-1, 1134-16-2 ­ Eichendorff-Plakette 1134-13 ­ Einsatzmedaille Bundeswehr 1134-16, 1134-16-1, 1134-16-2 ­ Erinnerung, Verantwortung und Zukunft 251-8 ­ Fluthilfe 2002 1134-17 ­ Geld und Währung 690-3 ­ Goethe-Medaille 1134-9, 1134-9-1, 1134-9-2, 1134-9-3 ­ Grubenwehr-Ehrenzeichen 1134-2, 1134-2-1 ­ Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland 224-10 ­ Hilfswerk behinderte Kinder 2172-2 ­ Jüdisches Museum Berlin 224-17 ­ Mutter und Kind ­ Schutz des ungeborenen Lebens 2172-3 ­ Orden und Ehrenzeichen 1134-4, 1134-5, 1134-9, 1134-10, 1134-12, 1134-16, 1134-17, 1134-17-1 ­ Otto-von-Bismarck 224-13 ­ Preußischer Kulturbesitz 224-3, 224-3-1 ­ PRO MUSICA-Plakette 1134-8, 1134-8-1 ­ -recht [400-2] ­ Silbermedaille Behindertensport 1134-11 ­ Silbernes Lorbeerblatt 1134-18 ­ Sportplakette 1134-14 ­ Technisches Hilfswerk 1134-10, 1134-10/1 ­ Truppenfahnen 55-4 ­ Verdienstorden der Bundesrepublik 1134-1 ­ Zelter-Plakette 1134-3, 1134-3-1 Stimmrechtsausübung, Erleichterung [4121-1] Stipendienprogramm ­ G 2212-6 ­ HöchstgrenzenV 2212-6-2 ­ V 2212-6-1 Stoffe ­ gefährliche 8053-6 ­ Elektro- und Elektronikgeräte 2129-56-1 ­ Gefahren bei schweren Unfällen [2129-8-12-1] ­ mit pharmakologischer Wirkung 2125-40-12 ­ Mitteilungs- und ÜbermittlungsV 2125-44-17 ­ Tätowiermittel 2125-12-1 ­ Verbrennungsanlagen für Abfälle und brennbare Stoffe 2129-8-17 ­ wassergefährdende 753-13-1 Störfall(fälle) ­ -beauftragte 2129-8-5-1 ­ Meldung 751-14 ­ V 2129-8-12-1 Strafarrest 452-3 Strafbefreiende Erklärung 611-1-20-2 StrafbefreiungserklärungsG 611-1-32 Strafgerichtshof 319-99, 319-103, 319-104 Strafgesetzbuch 450-2 ­ EinführungsG 450-16 ­ Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze 450 Strafkammern, Besetzung [300-2] Strafmilderung [450-2] StrafprozessO 312-2 ­ EinführungsG 312-1 ­ Gebiet Seeschifffahrt 9510-1-12 ­ Geltungsdauer §§ 100g, 100h [312-2] Strafrecht 45 ­ Euro-Einführung [301-1-2] ­ Pressefreiheit [450-2] Strafrechtliche(s) ­ Ermittlungsverfahren, Rechtsschutz [300-2] ­ Nebengesetze 453 ­ RehabilitierungsG 253-1 ­ und andere Verbringungsverbote 12-2 ­ Verjährungsfristen 450-10 ­ Wiederaufnahmerecht, Reform [312-2] StrafrechtsÄndG [450-2], 4. 450-5 Strafsachen, internationale Rechtshilfe 319-87 Straf- und BußgeldV, Weinrecht 2125-5-7-8 799 Stichwortverzeichnis Strafverfahren(s) ­ ÄndG 1999 [312-2] ­ ÄndG (DNA Analyse Genetischer Fingerabdruck [312-2] ­ Einziehung und Vorverurteilungen [319-87] ­ Stärkung Verfahrensrechte [300-2] ­ Täter-Opfer-Ausgleich [312-2] ­ Verletzte, Verbesserung der Rechte [312-2] ­ Verständigung [312-2] Strafverfolgungsbehörden [319-87] Strafverfolgungsmaßnahmen 313 ­ Entschädigung für 313-4 Strafvollzug(s) ­ G 312-9-1 ­ -vergütungsO 312-9-1-1 Strahlenquellen, hochradioaktive [751-1] Strahlenschutz ­ G über Errichtung eines Bundesamtes 2129-19 ­ künstlicher optischer 805-3-12 ­ nichtionisierender 2129-54 ­ Umsetzung von EURATOM-Richtl. [751-1], [751-1-8] ­ V 751-1-8 ­ -vorsorge 2129-16 Strandung 9516 Straßburger Übereinkommen, Haftungsbeschränkung Binnenschifffahrt 188-85 Straßen ­ Gefahrgut 9241-23-28 ­ Personenverkehr, Statistik 29-30 ­ Statistik 918 ­ Transport von Euro-Bargeld [9241-34] ­ und Verkehrstechnik, Fachkraft 806-21-1-280 Straßenbahn(en) ­ Bau- und BetriebsO 9234-5 ­ Betriebsleiter-PrüfungsV 9234-6 ­ -betriebsrecht 9234 ­ Pensionskasse 7633-1, 7633-1-1 Straßenbau ­ -finanzierungsG 912-3 ­ -wesen 91 StraßenbauermeisterV 7110-3-182 Straßenbeförderungsrecht 924 Straßenbenutzungsgebühren m. schweren Nutzfahrzeugen 9290-10-3, 9290-10-4 Straßenbrücke über den Rhein 188-83 Straßengüterverkehr, internationaler 188-37-1, 188-37-2 Straßenpersonenverkehr(s) ­ BerufszugangsV 9240-1-15 ­ gemeinwirtschaftlicher Leistungsausgleich 9240-1-4 Straßenverkehr(s) ­ Bußgeldkatalog 9231-1-12, 9231-1-21 ­ FahrpersonalG 9231-8 ­ Fahrzeug-Zulassung 9232-14 ­ G 9231-1 ­ Gebühren 9290 ­ GebührenO 9290-15 ­ Intelligente Verkehrssysteme 9231-13 ­ O 9233-2 ­ Ausnahmen 9233-1-3-... ­ Pflichtversicherung 925 ­ -recht 923 ­ -rechtliche Vorschriften, Ausnahmen 9232-10 ­ -sicherstellung 930-6-6 ­ Statistik 928 ­ -unfallstatistikG 9280-3 ­ -verwaltung 9230 ­ -wesen 92 ­ ZulassungsO 9232-16 ­ Ausnahmen 9232-1-1-9, 9232-1-6, 9232-1-15 bis 9232-1-54 ­ Zulassung von Personen 9231-1-19 Straßenwärter/Straßenwärterin 806-21-1-293 Streitbeilegung, außergerichtliche [310-2] Streitkräfte ­ -aufenthaltsG 57-5 ­ befristeter Aufenthalt 105-4 ­ Bezirkspersonalräte 51-3-5 ­ Eignungsübungen 53-5 ­ KSE-Vertrag 188-42 ­ Parlamentsbeteiligung 1101-11 ­ Personalstärke 51-4, 51-6 ­ Personalstruktur 53-7 ­ -personalstruktur-AnpassungsG 51-9 ­ Rechtsstellung in Berlin 188-51 ­ Verkehrsleistungen Eisenbahnen 930-6-2 Strom ­ Erneuerbare Energien [754-22] ­ Herkunftsnachweis 754-22-6, 754-22-9 ­ -erzeugung aus Biomasse 754-15-1 ­ Nachhaltigkeit 754-22-3 ­ -grundversorgungsV 752-6-8 ­ KonzessionsabgabenV 752-1-12 ­ ManagementprämienV 754-22-8 ­ Messeinrichtungen [752-6-12] ­ Messwesen [752-6] ­ -netzentgeltV 752-6-3 ­ -netzzugangsV 752-6-4 ­ Register für Anlagen 754-27-1 ­ solare Strahlungsenergie [754-22] ­ -steuer, Energieeffizienz 612-20-3 ­ -steuerG 612-30 800 Stichwortverzeichnis ­ Bek. nach § 10 Abs. 1a 612-30-2-2 ­ Bek. nach § 10 Abs. 2 612-30-2-3 ­ DV 612-30-1 StrompolizeiV 940-9-31 StrukturhilfeG, Aufhebung 707-20 StückaktienG [4121-1] Studenten ­ -krankenversicherungs-MeldeV 8230-31-2 ­ und Dozentenaustausch 180-9 ­ Unfallversicherung [820-1] StuckateurmeisterV 7110-3-156 Substitutionsbehandlung [2121-6-24] Subvention(s) ­ Abbau der Fehlsubventionierung 2330-22 ­ G 453-18-1-2 SuchdienstedatenschutzG 2128-4 Südafrikanische Union 423-1-7-11, 423-1-7-37 Süd-Rhodesien 423-1-7-38 Südumfahrung Stendal 105-22 Südwestafrika 423-1-7-11 Süßstoffsteuer 2125-7 Süßwaren ­ Industriemeister 806-21-7-43 ­ -technik 806-21-1-83 ­ -wirtschaft 7844 Symbole 113 SystemdienstleistungsV 754-22-1 Systeme und Einrichtungen sozial. Sicherheit 824-2-1 Systemelektroniker(in) 7110-6-101 SystemstabilitätsV 752-6-15 Tankerunfälle 101-4-4 Tarif(e) ­ -autonomiestärkungsG [802-5] ­ Schifffahrtsabgaben auf der Mosel 9500-16, 9500-16-1 ­ Seelotsreviere 9515-19 ­ Straßenverkehr 9291 ­ -vertrag und Mindestarbeitsbedingungen 802 Täter-Opfer-Ausgleich [312-2] Täterverantwortung [312-2] TätowiermittelV 2125-12-1 Taucher/Taucherin 806-21-7-59 Tauschsystemverträge [400-2] Technische(r) ­ Assistenten Medizin 2124-18, 2124-18-1 ­ Betriebswirt(in) 806-21-7-76 ­ Fachwirt(in) 806-22-6-5 ­ HilfsstoffV 2125-40-44 ­ Konfektionär(in) 806-22-1-60 ­ Modellbauer(in) 806-22-1-50 ­ Produktdesigner(in) 806-22-1-73 ­ Systemplaner(in) 806-22-1-73 ­ Vorschriften 714 Technisches Hilfswerk ­ Abrechnung von Hilfeleistungen 215-10-4 ­ AuslandsunfallfürsorgeV 215-10-2 ­ Ehrenzeichen 1134-10, 1134-10/1 ­ HelferrechtsG 215-10 ­ Mitwirkung der Helfer 215-10-3 ­ Rechtsverhältnisse der Helfer [215-10] Teigwaren 2125-4-8/1 Teilarbeitslosengeld 860-3-4-7 TeilerlassV BAföG 2212-2-12 Teilzeitbeschäftigung Bundeswehr 51-1-29 Teilzeit- und BefristungsG 800-26 Teilzeit-Wohnrechteverträge [400-2] Telefonwerbung [400-2] Telegrafie 9027 Telekom ­ ArbeitszeitV 2000 900-10-4-17 ­ BeamtenaltersteilzeitV 900-10-4-45 ­ dienstrechtliche Befugnisse/Zuständigkeiten 900-10-4-44, 900-10-4-46, 900-10-4-50 ­ Ernennung und Entlassung von Beamten 2030-11-47-18, 2030-11-47-18-1 ­ JubiläumsV 900-10-4-34 ­ SonderzahlungsV 900-10-4-47 ­ Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten 2030-14-57, 2030-14-57-1, 2030-14-190, 2030-14-195, 2030-14-198 ­ Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse 2031-1-24 ­ Unfallkasse 2031-4-32, 900-10-2-1 801 T Tabak ­ -bau 7821 ­ Blauschimmelkrankheit 7823-3-2-8 ­ G, Vorläufiges 2125-40-1-2 ­ -produktV 2125-40-83 ­ Rückstandshöchstmengen 2125-40-55 ­ -steuer 612-1-8, 612-1-8-1 ­ V 2125-40-18 Tafelwasser 2125-40-33 Tagegelder 1103-1-1 Tagesbetreuung für Kinder 707-23 Tagessätze, Geldstrafen [450-2] Taipeh 611-9-28 TalsperrenV 940-9-32 Stichwortverzeichnis Telekommunikation(s) ­ Bereinigung [111-1] ­ Berufsgenossenschaft 827-24 ­ Bundesnetzagentur 200-6 ­ elektron. Register und Justizkosten [4100-1] ­ -endeinrichtungen 9022-11, 9022-11-1 ­ Gebühren und Auslagen 9022-12-2 ­ G 900-15 ­ BegleitG 900-13, 900-13/1 ­ Erlass von RechtsV 900-15-7 ­ -gebührenV 900-15-4 ­ -netze, Sicherheitsfunk-SchutzV 9022-12-1 ­ Neuordnung 900-10 ­ NummerierungsV 900-15-5 ­ NummerngebührenV 900-11-10 ­ Sicherstellung 900-16 ­ -überwachung, verdeckte [312-2] ­ ÜberwachungsV 900-15-3 ­ -unternehmen, Entschädigung [367-3] Telematik, Gesellschaft für 860-5-37-7 TelemedienG 772-4 Terrorismus ­ Abwehr von Gefahren [2190-2] ­ Bekämpfung [12-4], [188-97], 319-76, [450-2] ­ Eurojust-Anlaufstelle 319-106-1 ­ -finanzierung [450-2] Testament(s) ­ -register, Zentrales [303-1], 303-1-3, 303-22 ­ -verzeichnis-ÜberführungsG 303-22 Testamente 405-1 Textil ­ -fasergemische ­ binäre 772-1-1-1 ­ ternäre 772-1-1-2 ­ -gestalter(in) im Handwerk 7110-3-190, 7110-6-111 ­ -industrie, Arbeitsbedingungen 810-1-76-1 ­ -kennzeichnungsG 772-1 ­ -laborant(in) 806-21-1-307 ­ -reiniger(in) 7110-3-77, 806-21-1-291 ­ -wirtschaft, Industriemeister(in) 806-22-6-6 Thailand 423-1-7-45 Theodor-Reuter-Berufskolleg Iserlohn 806-22-8-8 TherapieallergeneV 2121-51-50 TherapieunterbringungsG 450-31 Thermometermacher(in) 7110-3-95, 806-21-1-132 THW ­ AbrechnungsV 215-10-4 ­ AuslandsunfallfürsorgeV 215-10-2 ­ G 215-10 ­ HelferrechtsG 215-10 ­ MitwirkungsV 215-10-3 Tierarten, wild lebende 791-3, 791-4 Tierarzneimittel ­ MitteilungenDV 2121-51-58 ­ PrüfrichtlinienV 2121-51-53 Tierärzte/Tierärztinnen ­ ApprobationsO 7830-1-6 ­ Bundes-TierärzteO 7830-1 ­ GebührenO 7830-1-4 Tierärztliche Hausapotheken 2121-50-1-15 Tiererzeugnisse-Handels-VerbotsG 7847-29 TiergesundheitsG 7831-14 Tierhalter-Arzneimittel-NachweisV 2121-51-47 Tierhaltung 7824 ­ Statistik 7862 Tierimpfstoff ­ KostenV 7831-1-54-8 ­ V 7831-1-47-7 Tierische Lebensmittel ­ HygieneV 7832-7-1 ­ ÜberwachungsV 7832-7-2 Tierische Nebenprodukte-Beseitigung(s) ­ BußgeldV 7831-12-2 ­ G 7831-12 ­ V 7831-12-3 Tierkrankheiten, meldepflichtige 7831-1-40-7 Tiermedizinische(r) Fachangestellte(r) 806-22-1-10, 806-22-7-4 Tierpfleger(in) 806-21-1-308, 806-22-6-21 Tierschutz 7833 ­ G 7833-3 ­ HundeV 7833-3-14 ­ -kommissionsV 7833-3-3 ­ NutztierhaltungsV 7833-3-15 ­ Staatsziel [100-1] ­ -transportV 7833-3-18 ­ VersuchstierV 7833-3-20 ­ wild lebender Arten 791-8-1 ­ ZirkusregisterV 7833-3-17 Tierseuchen ­ anzeigepflichtige 7831-1-49-3 ­ -bekämpfung 7831 ­ -erreger-EinfuhrV 7831-1-45-2 ­ -erregerV 7831-1-41-18 ­ G 7831-1 ­ -schutzV ­ Binnenmarkt 7831-10 ­ Nord-Ostsee-Kanal 7831-1-43-12 ­ ViehverkehrsV 7831-1-54-2 ­ Vorbeugung und Bekämpfung 7831-14 802 Stichwortverzeichnis Tierwirt/Tierwirtin 806-22-1-6, 806-22-5-1 Tierwirtschaftsmeister(in) 806-22-4-3 Tierzucht 7824 ­ G 7824-8 ­ Lehrgänge 7824-5-5 ­ -organisationsV 7824-8-2 Tilgung von Ausgleichsforderungen 653-3 Tischlerhandwerk ­ Fachbauleiter 7110-20-3 ­ Fertigungsplaner 7110-20-2 ­ Kundenberater 7110-20-1 Tischler/Tischlerin 7110-3-177, 7110-6-94 Titandioxid-Industrie 2129-8-25 Titel, Orden und Ehrenzeichen 1132 bis 1134 TK-EMV-ÜbertragungsV 900-15-7 TK-Entschädigungs-NeuordnungsG [367-3] TollwutV 7831-1-41-21 Tomaten 7822-6-45 Tonträger 440-14, 440-16 Topographien 426-1 Tourismus ­ -fachwirt(in) 806-22-6-38 ­ -kaufmann/-frau (Kaufmann/-frau für Privat- und Geschäftsreisen 806-22-1-69 ­ und Freizeit, Kaufmann/-frau 806-21-1-335 ­ Weltorganisation für 180-1-31 TPG-Gewebeeinrichtungen-RegisterV 212-2-2 TPG-GewebeV 212-2-1 TPG-V über Qualität und Sicherheit von Organen 212-2-3 Trainerakademie Köln 2212-2-6-3 Transeuropäisches Eisenbahnsystem, Interoperabilität [930-9], 930-9-11 Transferrubelgeschäfte 105-19 TransfusionsG 2121-52 ­ MeldeV 2121-52-1 Transmissible spongiforme Enzephalopatie 2121-51-35 ­ EG-TSE-BußgeldV 7831-1-52-1 ­ Resistenz bei Schafen 7831-1-50-3 ­ TSE-VorsorgeV 7831-1-51-2 ­ ÜberwachungsV 7831-1-50-2 TransparenzrichtlinieG 4101-10 ­ DV 4110-4-14 ­ Umsetzung [4110-4] Transparenz- und PublizitätsG [4121-1] TransplantationsG 212-2 ­ GewebeV 212-2-1 TransportgenehmigungsV 2129-27-2-4 TransportrechtsreformG [4100-1] Transport von Organen 212-2-3 TranssexuellenG 211-6 Treibhausgas-Emissionsberechtigungen ­ ZuteilungsG 2007 2129-41, 2012 2129-50 ­ EmissionshandelskostenV 2007 2129-40-1 ­ ZuteilungsV 2007 2129-41-1, 2012 2129-50-1, 2020 2129-55-1 Treibhausgas-EmissionshandelsG 2129-55 ­ DatenerhebungsV 2012 2129-40-2 ­ EmissionshandelskostenV 2007 2129-40-1 ­ EmissionshandelsV 2020 2129-56-2 Trennungsgeld ­ Regelung 105-3-9 ­ V 2032-3-10 Treuhandanstalt ­ Spaltung verwalteter Unternehmen 4120-8 ­ TreuhandkreditaufnahmeG 707-21 Triebfahrzeugführerschein ­ PrüfungsV 930-9-17 ­ V 930-9-16 Trinkwasser ­ GebührenV 2126-13-6 ­ V 2126-13-1 ­ Vergabe von Aufträgen 703-5-2 Truppen ­ -abzug, sowjetischer 188-40 ­ -dienstgerichte 52-5-1, 52-5-3 ­ -fahnen 55-4 ­ NATO SchutzG 450-5 ­ -statut 57-1, 57-6 ­ -zollG 613-5-30 ­ -zollrechtsÄndG [613-5-30] ­ -zollV 613-5-30-1 Tschechische Republik 181-5, 188-77, 188-99, 215-17, 319-110, 826-2-51 Tschechoslowakische Republik 423-1-5-20, 9500-12, -12-1 TSE ­ AusnahmeV 7831-1-52-2 ­ BußgeldV 7831-1-52-1 ­ ResistenzzuchtV 7831-1-50-3 ­ ÜberwachungsV 7831-1-50-2 ­ VorsorgeV 7831-1-51-2 TuberkuloseV 7831-1-46-1 Tumultschäden 2183 Tunesien 319-19, 423-1-5-50, 826-2-34 Türkei 319-4-1, 611-9-25, 826-2-11-2, 826-2-11-3 Typgenehmigung, Fahrzeuge und Fahrzeugteile ­ 1. AusnahmeV 9231-1-10-1 803 Stichwortverzeichnis U UAG ­ BeleihungsV 2129-29-2 ­ ErweiterungsV 2129-29-4 ­ GebührenV 2129-29-5 ­ ZulassungsverfahrensV 2129-29-1 Übereignung 2331 Übereinkommen1) ( Abkommen Internat.) ­ ADR 9241-15 ­ Antarktische Robben 791-5 ­ Arbeitslosigkeit infolge Schiffbruch 9513-13 ­ Arbeitsorganisation 802-4, 826-2-19 ­ Asiatische Entwicklungsbank 7401-6 ­ Atomhaftung 188-13 ­ Ausführung internationaler 424-6 ­ Auslands-Rechtsauskunft 187-3 ­ Auslieferung 314, 319 ­ Austausch therapeutischer Substanzen 613-5-5 ­ Beförderung leicht verderbl. Lebensmittel 188-9-1 ­ Befreiung von der Legalisation 319-18 ­ Container 188-15 ­ Eichung von Binnenschiffen 188-3 ­ Erhaltung europäischer wild lebender Pflanzen und Tiere 791-3 ­ Erwachsenenschutz 319-111 ­ Fernsehen [2125-40-1-2] ­ Fischfang im Nordatlantik 793-11 ­ Folter 188-102 ­ Haager 319-9, 319-15, 319-18, 319-20 ­ Heimschaffung der Schiffsleute 9513-14 ­ Heuervertrag der Schiffsleute 9513-15 ­ Hohe See 2129-7 ­ Informationstechnologie Zollbereich 602-3 ­ Interamerikanische Entwicklungsbank 7401-12 ­ Internationaler Währungsfonds 7401-2-3 ­ Investitionsstreitigkeiten 7401-7 ­ Krankenversicherung 826-2-2 ­ Kulturgüterrückgabe 224-23 ­ Luftfahrzeuge 96-1-6 ­ Luftverkehr, internationaler 96-13 ­ Meeresverschmutzung 2129-11, 2129-12 ­ Minderjährige 319-20 ­ Mindestlöhne in der Landwirtschaft 802-4 ­ nukleare Unfälle, Benachrichtigung 188-36 ­ ÖlhaftungsG 188-11-2 ­ Patentübereinkommen, internationale 188-17 ­ Rechtshilfe in Strafsachen mit Italien 319-86 ­ Rundfunksendungen 9022-7 ­ Rüstungskontrollmaßnahmen 704-3 ­ Schengener 188-41-1, 188-41-2, 319-94 1) Siehe auch Fußnote zu dem Stichwort ,,Abkommen" ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Schiffsvermessung 9517-5 Soziale Sicherheit 826-2-... Staatenimmunität 188-38 Terrorismusbekämpfung 319-76 Tonträger 440-16 Unterhaltspflicht gegenüber Kindern 319-15, 319-21 Waren, Codierung 613-2-9 Weizenhandel 180-26 Wiener 182-1-1 wild lebende Tierarten, G zur Erhaltung 791-4 Zivilprozess 319-9 Übereinkünfte1) ­ Berner 440-9-1, 440-10-1 ­ Urheberrecht 440-15 ÜbergangszahlungsV 2032-1-14 Überleitung(s) ­ G ­ 1. bis 5. ÜberleitungsG 603-3 bis 603-7 ­ 6. ÜberleitungsG 105-5 ­ gebührenrechtlicher Vorschriften 202-2 ­ V, EG-Recht 105-3-2-2 ­ von Bundesrecht nach Berlin (West) 105-5 ­ von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund 603-3, 603-4 Übernahme ­ -richtlinie-UmsetzungsG [4110-7] ­ von (Volks-)Deutschen 200-2-5 ÜberschuldungsstatistikG 311-16 ÜberschussV, Krankenversicherung 7631-1-25 Übersetzer(in) 367-3, 806-21-7-75 ÜberstellungsausführungsG 319-94 Übertragung ­ disziplinarrechtlicher Befugnisse 2031-1-..., 2031-4-... ­ von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt 200-2-9-1, 200-2-9-2, 200-2-9-3 ­ von Aufgaben der Oberfinanzdirektion 600-1-2-... ­ von Befugnissen und Zuständigkeiten 2030-14-..., 52-1-..., 53-4-..., 600-1-3-..., 643-1-1, 7610-15-3, 7631-1-38, 7631-1-39, 900-10-4-..., 9500-3-... Übertragungsnetze 752-6-14 Überwachung ­ strafrechtlicher Verbringungsverbote 12-2 ­ Telekommunikation 900-15-3 Überwachungsbedürftige Anlagen 7102 ­ Kostenverordnung ­ Anpassung Gebührenverzeichnis 7102-46-1 ­ Umstellung auf Euro 7102-46-2 ­ Sicherheit und Gesundheitsschutz 805-3-9 ÜberweisungsG [400-2] Uhrmacher(in) 7110-3-161, 806-21-1-285 Ukraine, Binnenschifffahrt 188-47 Umrechnungssatz Französische Franken 96-2-2 804 Stichwortverzeichnis Umsatzsteuer ­ BinnenmarktG 611-10-16 ­ DV 611-10-14-1 ­ Erstattung an ausl. Missionen 611-10-10 ­ -erstattungsV 611-10-10 ­ G 611-10-14 ­ Gemeindeanteil 605-1-12-5, 605-1-12-6 ­ MaßstäbeG 603-11 ­ Vereinigte Staaten von Amerika 611-10-4 ­ Zuständigkeit im Ausland ansässiger Unternehmer 610-1-13 ­ -zuständigkeitsV 610-1-13 UmsetzungsG Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen [319-87] Umstellung(s) ­ -ergänzungsG 7601-1 bis 7601-3 ­ G 7601-0 ­ -rechnung 105-1-1-1 UmverteilungsprämienG 2014 7847-36 Umwandlung(s) ­ Deutsche Genossenschaftsbank 7623-3 ­ G 4120-9-2 ­ -steuerG 610-6-13-2, 610-6-16 Umwelt ­ -auditG 2129-29 ­ DV (EG) Nr. 761/2001 2129-37 ­ UAG-BeileihungsV 2129-29-2 ­ UAG-ErweiterungsV 2129-29-4 ­ UAG-GebührenV 2129-29-5 ­ UAG-ZulassungsverfahrensV 2129-29-1 ­ -bundesamt 2129-9 ­ Deutsche Bundesstiftung ... 2129-21 ­ energiebetriebene Produkte 754-20 ­ -gerechtes Verhalten in Seeschifffahrt 2129-12-3 ­ -gutachter 2129-29-1 ­ -haftungsG 400-9 ­ -informationsG 2129-42 ­ -informationsgebührenV 2129-24-1 ­ -informationskostenV 2129-24-1 ­ Konferenz 423-1-5-27 ­ -management und -betriebsprüfung 2129-29 ­ -monitoring, forstliches 790-18-4 ­ -recht, Dienstleistungsrichlinie [2129-27-2-8], [753-9] ­ RechtsbehelfsG 2129-46 ­ -schadensG 2129-47 ­ -schutz 2129 ( Abfall, Verschmutzung der See, Meeresverschmutzung) ­ -verträglichkeitsprüfung 2129-20 ­ Bergbau 750-15-9 ­ Vorhaben der Verteidigung 2129-20-1 ­ -verträglichkeit Wasch- und Reinigungsmittel 753-12 Umzug(s) ­ BundesumzugskostenG 2032-3 ­ -kosten 105-3-9 ­ Auslandsumzüge 2032-3-13 ­ -entschädigung 1103-1-1 ­ -vergütung 2032-3 ­ -service, Fachkraft 806-22-1-68 ­ -verkehr 9291 Unabkömmlichstellung 50-1-12 Unbedenklichkeitsbescheinigungen 7103-3 UnbilligkeitsV 860-2-10 Unentgeltliche Beförderung 871-3 Unerlaubte Vervielfältigung Tonträger 440-16 Unfallentschädigung 53-4-1 Unfallkasse(n) ­ Bund 2031-4-20 ­ bundesunmittelbare [827-23] ­ Post und Telekom 2030-11-47-35, 2031-4-32 Unfallverhütung in Unternehmen 860-7-5 Unfallversicherung(s) ­ AltersrückstellungsV 860-7-6 ­ AnzeigeV 860-7-4 ­ Bund und Bahn 827-23 ­ EinordnungsG [860-7] ­ Ergänzende Vorschriften 8231 ­ gesetzliche 2032-11-2-2, 860-7 ­ Beförderungsobergrenzen 2032-11-2-2 ­ Kapitalwert bei Abfindung 8231-18 ­ -modernisierungsG [860-7] ­ ObergrenzenV 2032-11-2-2 ­ orthopädische Versorgung 8231-25 ­ Schüler und Studenten sowie Kinder [820-1] ­ -schutz bürgerschaftlich Engagierter [860-7] ­ Träger 8231-5-1 Ungarn 423-1-5-13, 826-2-45, [860-5], 9500-11, 9500-11-1 Unglücksfälle, Hilfeleistung 215-11, 215-14, 215-17 Uniform ­ AnO 51-1-8 ­ V 51-1-30 Unionsbürger 26-13 Union Sozialistische Sowjetrepubliken 188-40, 423-1-5-15 Unlauterer Wettbewerb 43 ­ G 43-7 Unterhaltsansprüche im Ausland 319-114 ­ Feststellung der Gegenseitigkeit 319-114-1-1 805 ­ -protokoll, AusfG 2129-28, 2129-28-1, 2129-28-2 ­ See, InkraftsV [2129-12-1] ­ Statistik 29-10-..., 29-34, 29-34-1 ­ strafrechtlicher Schutz [450-2] ­ -technische Berufe 806-21-1-290 Stichwortverzeichnis Unterhaltsgeld, Leistungsentgelte 860-3-4-7 Unterhaltshilfe-AnpassungsV-LAG 621-1-12-24 Unterhaltspflicht gegenüber Kindern 319-15 UnterhaltssicherungsG 53-3 Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern 319-21 UnterhaltsvorschussG 2163-1 ­ Entbürokratisierung [2163-1] Unterkunft, Kostenbeteiligung Bund 860-2-17-1, 860-2-17-2 Unterlagen-BergV 750-15-2 UnterlassungsklagenG 402-37 ­ Schlichtungsstelle 402-28-1 Unternehmen(s) ­ -abschlüsse, Kontrolle [4100-1] ­ -bereich, Kontrolle und Transparenz [4121-1] ­ -besteuerung [611-1] ­ -beteiligungsgesellschaft 4126-1 ­ Freistellung 7610-2-15, 7610-2-16, 7610-2-17 ­ GefahrgutbeauftragtenV 9241-23-29 ­ -integrität [4121-1] ­ -register [29-29], [4100-1], 4101-12 ­ -registerV 4101-13 ­ Sanierung [311-13], [7610-1] ­ Transparenz finanzieller Beziehungen 4101-10 ­ -übernahmen [4110-7] Unterstützte Beschäftigung [860-3] Untersuchungen ­ ärztliche 8051-1-5 ­ Eisenbahnbetrieb 930-9-13 UntersuchungsausschussG 1101-10 Untersuchungshaft [312-2] UPOV 423-1-5-22 Urheberrecht(s) ­ bildende Künste und Photographie 440-3 ­ Bek. nach § 127a Abs. 3 440-1-5-1 ­ G 440-1 ­ Informationsgesellschaft [440-1] ­ -liche Vorschriften 440 ­ Pariser Übereinkünfte 440-15 ­ -schiedsstellen 440-12-2 ­ Schutz der Angehörigen der USA 440-11 ­ Verlängerung der Schutzfristen 440-5 ­ -wahrnehmungsG 440-12 Urheberrolle 440-1-3 Urheber, Stärkung vertragl. Stellung [440-1] Urkunden ­ Beglaubigung öffentlicher 318 ­ Ersetzung 315-4 ­ Legalisation 319-18, 319-18-2, 319-22, 319-23, 319-24, 319-81 ­ -stellen, Auflösung 105-3-17 Vater, leiblicher, nicht rechtlicher [400-2] Vaterschaft, Anfechtung [400-2] Venezuela 611-1-16 Veranstaltungsfachwirt(in) 806-22-6-16 Veranstaltungstechnik 806-21-1-297, 806-21-7-49, 806-22-6-25 Veranstaltungswirtschaft, Kaufleute 806-21-1-286 Verarbeitungsüberwachung Getreide 7847-11-6-12 Verbandmittel ­ PackungsgrößenV 2121-51-40 Verbesserung(s) ­ Agrarstruktur und Küstenschutz 7810-2 ­ Milchqualität 7847-11-8-2 ­ regionale Wirtschaftsstruktur 707-7 Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen 653-2 Verbot ­ Einbringung Abfälle Hohe See 2129-36 ­ Erfolgshonorare [303-8] ­ Marktmanipulation 4110-4-12 ­ von Sondervergütungen und Begünstigungen in Schadenversicherung 7631-1-7-1 Verbraucher ­ -darlehensverträge [400-2] ­ -informationsG 2125-46 ­ Gebühren 2125-46-2 ­ -insolvenzformularV 311-13-3 ­ -insolvenzvordruckV 311-13-3 ­ -kreditrichtlinie [400-2] ­ -schutz ­ besondere Vertriebsformen [400-2] ­ -durchsetzungsG, EG 402-41 ­ ErmächtigungsübertragungsV 402-41-1 ­ gesundheitlicher [2120-5] ­ notarielles Beurkundungsverfahren [303-13] ­ und Lebensmittelsicherheit, Bundesamt 2120-6 ­ wirtschaftlicher [402-41] ­ Unterlassungsklagen 402-37 Verbrauchsteuer(n) 612 Verbrennungsanlagen, Abfälle 2129-8-17-1 Urlaub 2030-2-3, 2030-2-11, 51-1-3, 800-4 Urlaubsprodukte, Verträge [400-2] Uruguay 423-1-7-17, 826-2-61 Utrecht Reichsmünze 423-1-5-14 UV-SchutzV 2129-54-1 V 806 Stichwortverzeichnis Verbrennungsmotoren ­ Emissionsgrenzwerte 2129-8-13-2, 2129-8-28-1 ­ GebührenO bei Typprüfungen 2129-8-29 Verbringungsverbote 12-2 Verdienstorden 1134-1, 1134-1-1 Verdienststatistik 800-27, 800-27-2 Vereinbarungen 18 Vereinfachte ­ Abwicklung Bausparverträge 7631-6-1, 7631-6-2 ­ Verkündungen und Bekanntgaben 114-7 Vereinheitlichung des Beamtenrechts 2030-1 Vereinigte Arabische Emirate 611-1-17, 611-9-23 Vereinigte Mexikanische Staaten 423-1-7-39 Vereinigtes Königreich 319-14, 4139-2-3, 610-11-4, 611-9-24-7, 611-9-26, 826-2-12, 826-2-12-1 Vereinigte Staaten von Amerika 319-113, 4139-2-2, 4139-4, 423-1-7-28, 440-11, 610-1-24, 611-9-6, 611-9-24-1, 611-10-4, 7401-1, 7610-2-44, 826-2-22, 826-2-37 Verein(s) ­ G 2180-1 ­ -vorstände, Haftung [400-2] VereinsregisterV 315-22 ­ elektronische Anmeldungen [400-2] Vereins- und Versammlungsrecht 2180 Vereinte Nationen 180-24-1, 180-24-2, 180-24-3, 180-32, 423-1-5-7 ­ Bekämpfung Wüstenbildung 188-92 ­ Büro Welternährungsprogramm 188-74-5 ­ Klimaänderungen 188-78, 2129-44 ­ Sitz des Freiwilligenprogramms 188-74, 188-74-2 Verfahren(s) ­ Arbeitsgerichte 32 ­ Finanzgerichte 35 ­ Freiheitsentziehungen 316 ­ Landwirtschaftssachen 317 ­ O, Höfesachen 7811-6-1-2 ­ ordentliche Gerichte 31 ­ Patentsachen 420-1-13 ­ -register, Zentrales Staatsanwaltschaftliches 312-2-4 ­ Sozialgerichte 33 ­ V, atomrechtliche 751-1-3 ­ Verwaltungsgerichte 34 Verfahrensmechaniker/-mechanikerin ­ für Beschichtungstechnik 806-21-1-271 ­ für Brillenoptik 806-21-1-298 ­ für Kunststoff- und Kautschuktechnik 806-22-1-75 ­ Glastechnik 806-21-1-279 ­ in der Hütten- und Halbzeugindustrie 806-21-1-233 ­ in der Steine- und Erdenindustrie 806-21-1-317 Verfassung des Deutschen Reichs 100-2, 401-2 Verfassungsrecht 10 Verfassungsschutz 12 ­ G 12-4 ­ LAP 2030-7-4-1, 2030-7-4-2 Verfassung und Verfahren ­ Arbeitsgerichte 32 ­ Finanzgerichte 35 ­ Sozialgerichte 33 ­ Verwaltungsgerichte 34 Verfolgungsverjährung 319-104 Verfrachtung alkoholischer Waren 613-5-1 Vergabe ­ V 703-5-1 ­ Verteidigung und Sicherheit 703-5-3 Vergleich 311 Vergolder/Vergolderin 7110-3-98, 7110-6-64 Vergünstigungen für Wein 7847-11-4-22 Vergütung ­ Dolmetscher(in), Sachverständige, Übersetzer(in) 367-3 ­ Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen 368-3 ­ Sanitätsoffiziere 2032-1-38 ­ Soldaten 2032-1-42 ­ Vormünder und Betreuer 400-16 Vergütungsstufen im Strafvollzug 312-9-1-1 Vergütungssysteme ­ Institute [7610-1], 7610-2-43 ­ Versicherungsbereich [7610-1], 7631-1-44 Verhaltensregeln Mitglieder d. Deutschen Bundestages 1101-1-3, 1101-1-3-2 Verhaltens- und Organisationsregeln für Kapitalanlagen 7612-3-1 Verhütung 404-25 ­ Infektionskrankheiten beim Menschen 2126-13 ­ Rundfunksendungen 9022-7 ­ Zusammenstöße auf See 9511-20 Verifikationsabkommen 751-15 Verjährung(s) ­ -fristen, Berechnung strafrechtlicher 450-10 ­ -hemmung bei Abgeltungsdarlehen 315-11-6/1 ­ -recht, ÄndG [400-2] Verkäufer(in) im Einzelhandel 806-21-1-329 Verkaufsprospekt(e) ­ Vermögensanlagen 4110-3-4 ­ Gebühren 4110-3-5 Verkehr(s) ­ -flächenbereinigungsG 403-27 ­ -infrastrukturfinanzierungsgesellschaftsG 910-11 ­ -lärmschutzV 2129-8-16 ­ -leistungen, Eisenbahnen der Streitkräfte 930-6-2 ­ -leistungsG 930-13 ­ -mittel, Rauchverbot 212-3 ­ Mobilitätshilfen 9232-13 807 Stichwortverzeichnis ­ -sicherstellungsG 930-6 ­ ZuständigkeitsV 930-6-8 ­ -statistikG 29-30 ­ -unternehmen, Jahresabschluss 4141-11 ­ -unternehmensdateiDV 9241-34-4 ­ Vergabe von Aufträgen 703-5-2 ­ -verhältnisse der Gemeinden 910-6 ­ -wacht, Deutsche 1134-4-1 ­ -wert von Grundstücken 213-1-7 ­ -wirtschaft, Berufsgenossenschaft 827-24 VerkehrsfinanzG ­ 1955 912-2 ­ 1971 910-7 Verkehrsordnung ­ Binnenschifffahrt 9501 ­ Seeschifffahrt 9511 ­ Straßenverkehr 9233-1 Verkehrsteuern 611 ­ ÄndG [611-15] Verkehrswege ­ -planungsbeschleunigungsG 910-8 ­ Planungsverfahren 910-9 ­ SchallschutzmaßnahmenV 2129-8-24 Verklarungen 4101-14 Verkündungs- und BekanntmachungsG 114-1 Verkündungswesen 114 Verlag(s) ­ -erzeugnisse [703-6] ­ -recht 441 Verleihung, Orden und Ehrenzeichen 1134 Vermarktungsnormen ­ Eier 7849-2-4-1 ­ Fischereierzeugnisse 7849-2-4-3 ­ Geflügelfleisch 7849-2-4-4 Vermehrungsgut 790-1-5 Vermessungstechnischer Verwaltungsdienst 2030-8-2 Vermisste 244 Vermittler-VergütungsV 860-3-22 Vermittlungsausschuss 1101-2 Vermittlungsverträge [400-2] Vermögen(s) ­ -abgaben 611 ­ -abschöpfung bei Straftaten [312-2] ­ -anlagenG 4110-11 ­ -anlagen-VerkaufsprospektgebührenV 4110-3-5 ­ -anlagen-VerkaufsprospektV 4110-3-4 ­ -beteiligungsG [800-9] ­ -bildungsG, Fünftes 800-9 ­ DV 800-9-3-3 ­ ­ ­ ­ ­ ­ -fragen, Sozialversicherung im Beitrittsgebiet 105-10 -gegenstände, EU [319-87] -rechtliche Angelegenheiten 105-21 -regelung 745 -verzeichnisV 310-4-15 -wirksame Leistungen 2032-10 Vermögensrechtliche Verhältnisse ­ Bundesautobahn 911-1-5 ­ Bundeswasserstraßen 940-4 ­ Deutsche Bundesbahn 931-2 Vermögensteuer ­ G 611-6-3-2 ­ Hauptveranlagungszeitraum 610-7-14 ­ -reformG 611-6-3-1 Vermögenszuordnung(s) 105-7, 105-7-1... ­ AntragsfristV 105-7-1 ­ -zuständigkeitsübertragungsV 105-7-4 VerpackungsV 2129-27-2-10 VerpflichtungsG 453-17 Versammlungsrecht 2180 VersatzV 2129-27-2-18 Verschleppte Zivilpersonen 244-1 Verschmelzung, grenzüberschreitende 801-17 VerschmelzungsrichtlinieG [4121-1] Verschmutzung ( Abfall, Meeresverschmutzung, Umwelt) ­ durch Schiffe und Luftfahrzeuge 2129-10-1, 2129-12 ­ Einbringen von Abfällen 2129-10-1 ­ ÖlschadenG 2129-18 ­ vom Lande aus 2129-11 VerschollenheitsG 401-6 Verschollenheitsrecht 401-7 Verschreibungspflicht ­ Arzneimittel 2121-51-44 ­ Medizinprodukte 7102-47-4 VersehrtenleibesübungenV 830-2-15 Versicherung(s) ­ -aufsicht(s) ­ ÄndG 7631-1/3 ­ 3. DurchfG/EWG 7631-8 ­ Freistellung von Versicherungsunternehmen 7631-1-13-2 ­ G 7631-1 ­ InhaberkontrollV 7610-2-36 ­ -recht 7631 ­ -rechtl. Vorschr. im Eisenbahnbereich [930-9] ­ Solvabilitätsbereinigung 7631-1-29 ­ Stärkung [7610-1] ­ -verwaltung 7630 ­ -berichterstattungsV 7631-1-37 ­ BilanzrichtlinieG [4100-1] ­ Erwerbstätige, selbständig 825 808 Stichwortverzeichnis ­ -fachwirt/-fachwirtin ­ Versicherungen und Finanzen 806-22-6-20 ­ -kapitalanlagen-BewertungsG [4100-1] ­ -mathematische Bestätigung 7631-1-24 ­ -nachweise Seeschifffahrt 2129-58 ­ -nummernV 860-6-18 ­ ReichsversicherungsO 820 ­ -steuerG 611-15 ­ -unternehmen(s) ­ Anlage gebundenen Vermögens 7631-1-28 ­ Beaufsichtigung 7631-1 ­ Freistellung von Aufsicht 7631-1-13-1, 7631-1-13-2 ­ Jahresabschluss [4100-1] ­ Kapitalanlagen [4100-1] ­ Rechnungslegung 4143-1 ­ SachverständigenprüfV 7631-1-33 ­ Sanierung und Liquidation 7631-1/2 ­ Vergütungssysteme [7610-1] ­ -unternehmungen, Vorschriften für einzelne 7633 ­ -vergütungsV 7631-1-44 ­ -verlaufsV 860-6-18 ­ -vermittlerrecht [7100-1] ­ -vermittlungsV 7100-1-9 ­ Bek. gem. § 9 Abs. 2 7100-1-9-1 ­ -verträge, Informationspflichten 7632-6-1 ­ -vertragsG 7632-6 ­ EinführungsG 7632-2 ­ -vertragsrecht 7632 ­ -wesen 76 Versorgung(s) ­ -abschläge, Neuordnung 2030-25/1 ­ -anstalt deutsche Bühnen und deutsche Kulturorchester 7631-7 ­ -ausgleich(s) ­ Angleichungsfaktoren 826-30-4-1-1 bis 826-30-4-1-5 ­ ErstattungsV 860-6-23 ­ G 404-31 ­ -kasse 800-29, 800-29-1 ­ Umrechnungsfaktoren Rentenversicherung 8232-54-1 bis 8232-54-13 ­ -berechtigte Heilbehandlung 603-3-3 ­ -fondszuweisungsV 2030-2-28-1 ­ -krankenanstalten der Länder 603-3-3 ­ -last-ErstattungsV 860-6-5 ­ -lasten bei Dienstherrenwechsel 2030-34 ­ -medizinV 830-2-19 ­ -reformG 1998 2030-1/1 ­ -rücklageG 2030-2-28 ­ -ruhensG 826-30-3 ­ Wasser 753-10 VersteigererV 7104-8 Versteigerung von Emissionsberechtigungen 2129-50-2 VerstromungsG ­ Drittes 754-2 ­ Abwicklung Ausgleichsfonds 754-12 ­ Fünftes 754-13 Versuchsanlagen, spurgeführter Verkehr 930-7 VersuchstiermeldeV 7833-3-21 Verteidigung(s) 5 ­ -abkommen 57 ­ -lastenzuständigkeitsÄndG 57-8 ­ Umweltverträglichkeitsprüfung 2129-20-1 ­ Vergaberecht 703-5-3 VerteilungsO ­ Schifffahrtsrechtliche 311-11 ­ Seerechtliche 311-11 Vertrag/Verträge1) ­ Italien, Legalisation 319-22 ­ Jugoslawien, Rechtshilfe in Strafsachen 319-46-1 ­ Lisssabon, Anpassung Bundesrecht BMELV [2121-60-1] ­ Niederlande, Ausgleichsvertrag 181-1 ­ Österreich, Flughafen Salzburg 188-8 ­ Schweden, Steuersachen 610-11-1 ­ Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen 222-5 ­ Zollrecht in Ausführung 613-5 Vertragsärzte 8230-25 VertragsarztrechtsÄndG [860-5] Vertragszahnärzte 8230-26 Vertrauensmänner, Zivildienstleistende 55-7, 55-7-2 Vertretergebühren-ErstattungsG 424-5-4 Vertretung(s) ­ bei Klagen aus Beamtenverhältnis 2030-13-..., 2030-14-... ­ Bund bei Klagen 2030-13-... ­ der BRD vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit 55-2-6 Vertrieb, Fachberater(in) 806-21-7-64 Vertriebene 240 ­ ehelicher Güterstand 404-17 Vertriebswege, Medizinprodukte 7102-47-5 Verwaltung 2 ­ allgemeine und innere 2030-7-5-3, 2030-7-5-4 ­ Binnenschifffahrt 9500 ­ Bundeswasserstraßen 940 ­ elektronische 206-6 ­ Seeschifffahrt 9510 ­ Vereinigtes Wirtschaftsgebiet 200-1 Verwaltungsbehörden, Kriegsopferversorgung 833-2 VerwaltungsdatenverwendungsG 29-38 Verwaltungsdienst ­ bautechnischer, Bund 2030-7-25-1 ­ Bundeswehr 2030-7-... 1) Wie Fußnote zu dem Stichwort ,,Abkommen" 809 Stichwortverzeichnis ­ ­ ­ ­ Informatik 2030-8-5-2 nichttechnischer, Bund 2030-8-4-1 technischer, Bund 2030-7-25-2 vermessungstechnischer 2030-8-2 Volkswagenwerk 641-1 VolkszählungsG 1970 29-7, 1987 29-20 Vollstreckung(s) ­ Anerkennungs- u. VollstreckungsausführungsG 319-101 ­ -beamte, Widerstand [450-2] ­ -pauschalenV 201-4-1 ­ -vergütungsV 2032-1-17 ­ Verwaltungs-VollstreckungsG 201-4 Vollzugsbeamte des Bundes 201-5 ­ Dienstrecht der Polizeivollzugsbeamten 2030-6 Vorbereitungsdienst, Bund 2030-7-4-1..., 2030-8-5-... Vordrucke ­ Beratungshilfe 303-15-2 ­ Mahnverfahren 310-4-3 ­ Prozesskostenhilfe, EG 310-4-11 ­ Restschuldbefreiungsverfahren 311-13-3 ­ Verbraucherinsolvenzverfahren 311-13-3 ­ Vergütung von Berufsbetreuern [400-2] ­ Zustellung im gerichtl. Verfahren 310-4-9 Vorgesetztenverhältnis 51-1-1 Vorläufige(s) ­ Lebensmittelinformations-ErgänzungsV 2125-44-18 ­ TabakG 2125-40-1-2 Vormünder- und BetreuervergütungsG 400-16 Vormundschaftsrecht [400-2] Vornamen 401-1 Vorratspflicht, Erdöl 705-2-2-1 bis 705-2-2-4 Vorrechte und Befreiungen 180 Vorrechte und Immunitäten, Int. Seegerichtshof 180-48 Vorruhestand(s) ­ G 810-34 ­ -leistungen, G zur Anpassung ... [810-1] Vorsorge [860-5] ­ arbeitsmedizinische 805-3-11 ­ -register 303-1-1 ­ -verfügungen [400-2] Vorstandsvergütung ­ Angemessenheit [4121-1] ­ Offenlegung [4100-1] Vorverurteilungen [319-87] VSchDG-BVL-ÜbertragungsV 402-41-2 Vulkaniseur- und Reifenmechaniker(in) 7110-3-165 VVG-InformationspflichtenV 7632-6-1 VVG-SchlichtungsstellenV 7610-15-4 VWDG-DV 26-14-1 810 Verwaltungsfachangestellter/-angestellte 806-21-1-268 Verwaltungsgebühren 202 Verwaltungsgerichte 34 VerwaltungsgerichtsO 340-1 Verwaltungskosten ­ -feststellungsV 860-2-15 ­ Kostensatz nach § 20 Satz 1 860-2-15-1 Verwaltungsprozess [340-1] Verwaltungsrechtliches RehabilitierungsG 254-1 Verwaltungsreform in den Ländern 115-1 Verwaltungsverfahren(s) ­ Beglaubigung durch Behörden 201-6-2 ­ der Kriegsopferversorgung 833 ­ G 201-6 ­ -rechtliche Vorschriften 201-6/1 ­ SGB X 860-10-1/2 ­ und -zwangsverfahren 201 Verwaltungs-VollstreckungsG 201-4 VerwaltungszustellungsG 201-9 Verwaltungszwangsverfahren 201 VerwendungsförderungsG 51-5 Verwundungen 1133-2 Verzinsliche Schatzanweisungen 651-11 Vesikuläre Schweinekrankheit 7831-1-41-25 Veterinärwesen 783 ­ Statistik 7863 Videokonferenztechnik 300-2/3 Viehseuchen VTierseuchen ViehverkehrsV 7831-1-54-2 Vietnam 423-1-5-53 Visa-Informationssystem 188-104 Visa-Warndatei 26-14, 26-14-1 Visuelles Marketing 806-21-1-324 VIS-ZugangsG 188-104 Vitaminisierte Lebensmittel 2125-4-23 Völker ­ -rechtliche Vereinbarungen 18 ­ -strafgesetzbuch 453-21 Volksbegehren 101-10 Volksbildungswesen 223 Volksdeutsche 200-2-5 Volkseigenes Vermögen 105-7 Volksentscheid 101-10 Stichwortverzeichnis W Wachpersonen, zivile 55-6 Wachstum, Wirtschaft 707-3 Wachszieher/Wachszieherin 7110-3-87, 806-21-1-118 Waffen ­ ÄndG 7133-3-3 ­ G 7133-4 ­ KostenV 7133-3-2-5 ­ V, Allgemeine 7133-4-1 ­ Kontrolle von Kriegswaffen 190-1 ­ Ordnungswidrigkeiten 454-1-1-4 ­ Prüfung und Zulassung 7144-2 ­ -recht, Neuregelung [7133-4] ­ -register, Nationales 7133-5 ­ V 7133-3-2-... ­ Verbot chemischer 188-59 Wahl ­ Arbeitnehmervertreter [801-8], [801-14], 801-14-1 ­ Bundespräsident 1100-1 ­ Europa 2014 111-5/8 ­ -kosten 111-1-7 ­ -prüfungsG 111-2 ­ -recht 111 ­ -sachen, Rechtsschutz [111-1] ­ Sprecher(innen) Bundesfreiwilligendienst 2173-2-2 ­ Vertrauensmänner Zivildienst 55-7-2 WahlO/V ­ BetriebsverfassungsG, DV 801-7-1-1 ­ BundespersonalvertretungsG 2035-4-2 ­ DrittelbeteiligungsG 801-14-1 ­ Gleichstellungsbeauftragte 205-2-1 ­ MitbestimmungsergänzungsG 801-3-3 ­ MitbestimmungsG 801-8-4, 801-8-5, 801-8-6 ­ Präsidien der Gerichte 300-2-2 ­ SchwerbehindertenG 871-1-5 ­ Schwerbehindertenvertretungen 871-1-5 ­ Seeschifffahrt 801-7-2-1 ­ SoldatenbeteiligungsG 51-3-4 ­ Sozialversicherung 827-6-3 ­ SprecherausschussG 801-11-1 WahrnehmungsV 424-1-7 Währung(s) ­ -fonds 7401-2, 7401-2-3, 7401-3 ­ -recht 7600 ­ -rechtliche Vorschriften [7601-16] ­ -umstellung, G zum Abschluss der 7601-14 ­ -umstellungen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit 7603 ­ -union-FinanzstabilitätsG 660-6 ­ Wirtschafts- und Sozialunion 105-1 Walfang 780-3-3-2 Wappen, Schweizerische Eidgenossenschaft 1131-1-1 Waren ­ Bezeichnung und Codierung 613-2-9 ­ -kauf, internationaler 188-37-1 ­ -verkehr, grenzüberschreitender 7402-1 ­ -zeichenrecht 423 Wärme ­ Erneuerbare Energien 754-21 ­ -lieferV 754-26 ­ -messer VHeizkostenV Warnow-Tunnel-MauthöheV 9290-11-2 Wartezeitgesetz [810-1] Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft 810-1-66-2 Wasch- und Reinigungsmittel ­ G 753-12 ­ Höchstmengen für Phosphate 753-8-2 Wasser ­ Allgem. Bedingungen für Versorgung 753-10 ­ -bauer(in) 806-21-1-325 ­ -baumeister(in) 806-22-6-13 ­ für menschlichen Gebrauch 2126-13-1 ­ -gefährdende Stoffe, Anlagen 753-13-1 ­ -haushaltsG 753-1-3, 753-13 ­ -kraftwerke 610-6-2 ­ -meister/-meisterin 806-21-7-81 ­ -motorräder 9501-49, 9511-28 ­ -sicherstellungsG 753-4 ­ -skiV 9501-43 ­ und Schifffahrtsdirektion 454-1-1-1 ­ und Schifffahrtsverwaltung ­ KostenV 9500-1-4, 9510-29 ­ Neuordnung 9510-1-5 ­ Vorbereitungsdienst 2030-8-5-1 ­ -verbandsG 753-11 ­ -vögel 188-89 ­ -wacht Rotes Kreuz 1134-7 ­ -wirtschaft 753 ­ -wirtschaft, Fachkraft 806-21-1-280 Wattenmeersekretariat, Gemeinsames 180-52 WDO-BezügeV 52-5-2 WechselG 4133-1 Wehrbeauftragter, G zu Artikel 45b GG 50-2 Wehrbereichsverwaltungen 454-1-1-16 WehrbeschwerdeO 52-1 ­ Übertragung von Zuständigkeiten 52-1-3 Wehrbeschwerderecht 52 Wehrdienst ­ ErstattungsV 50-1-11 ­ -gerichte, Amtstracht 52-2-3 811 Stichwortverzeichnis ­ PauschalbeitragsV 860-5-16 ­ UniformV 51-1-30 WehrdisziplinarO 52-5 ­ Bezüge 52-5-2 Wehrdisziplinarrecht 52 ­ Neuordnung [52-5], 55-2-3 Wehrleistungsrecht 54 Wehrpflicht ­ Ermittlung Wehrpflichtiger 200-2-6 ­ G 50-1 ­ Unabkömmlichstellung 50-1-12 Wehrsold 53 ­ erhöhter Wehrsold bei bes. zeitl. Belastung 53-1-1 ­ G 53-1 Wehrstrafrecht 452 ­ WehrstrafG 452-1, 452-2 Wehrverfassung 50 WehrverwaltungsaufgabenübertragungsG 55-9 Wein(e) ­ Alkohol-AbsatzV 7847-11-6-11 ­ -fondV 2125-5-7-7 ­ G 2125-5-7 ­ Hopfen- und Tabakbau 7821 ­ -konsum-Auswirkungs-SachverständigenausschussV 2125-5-7-9 ­ -küfer/-küferin 7110-3-123 ­ Obst- und Gemüsewirtschaft 7845 ­ -recht, Reform [2125-5-7] ­ -rechtliche Straf- und BußgeldV 2125-5-7-8 ­ -rechtliche Vorschriften, Aufrechterhaltung 2125-5-1 ­ -technologe/-technologin 806-22-1-83 ­ ÜberwachungsV 2125-5-7-2 ­ V 2125-5-7-1 ­ VergünstigungsV 7847-11-4-22 Weißzucker 7847-11-4-107 Weiterentwicklung Selbstverwaltungsrecht 827-12 Weiterverwendung, Einsatzunfälle 2030-32 Weizenrat 180-26 Welternährungsprogramm, Büro 188-74-5 Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen 222-5 Welthandelsorganisation 188-62 Weltpostverein ­ Flagge 423-1-5-26 ­ G zu den Verträgen ­ 1984 901-5-1 ­ 1989 901-5-2 ­ 1994 901-5-3 ­ 1999 901-5-4 Werbung, Heilwesen 2121-20 Werk ­ -feuerwehrmann/-frau 806-22-2-8 ­ -stätten ­ Arbeits- u. Berufsförderung 806-21-7-63, 806-21-17-1 ­ AufwendungserstattungsV 826-28-1 ­ MitwirkungsV 860-9-1 ­ V 871-1-7 ­ V SchwerbehindertenG 871-1-7 ­ -stoffprüfer(in) 806-22-1-86 ­ -unternehmeransprüche [400-2] Werke ­ anonyme und pseudonyme 440-1-3 ­ vergriffene 440-12-3 Wert ­ -ausgleichsG 624-2 ­ -grenzen Gerichtsbarkeit [300-2] ­ -papier ­ -bereinigung 4139, 4139-1-4-1 ­ DepotG 4130-1 ­ -dienstleistungs-PrüfungsV 4110-4-10 ­ -dienstleistungs-Verhaltens- und OrganisationsV 4110-4-13 ­ -erwerbs- und ÜbernahmeG 4110-7 ­ -geschäfte, Missbrauch [4110-4] ­ -handel-MeldeV 4110-4-2 ­ -handelsanzeige- und InsiderverzeichnisV 4110-4-9 ­ -handelsG 4110-4 ­ Leerverkaufs-AnzeigeV 4110-4-15 ­ MarktzugangsangabenV 4110-4-8 ­ MitarbeiteranzeigeV 4110-4-16 ­ -handelsunternehmen, Entschädigungseinrichtungen 7610-13-5 ­ -prospektG 4110-9 ­ -prospektgebührenV 4110-9-1 ­ Verwahrung und Anschaffung 4130-1 ­ WpÜG-AngebotsV 4110-7-3 ­ WpÜG-AnwendbarkeitsV 4110-7-5 ­ WpÜG-BeaufsichtigungsmitteilungsV 4110-7-6 ­ WpÜG-BeiratsV 4110-7-1 ­ WpÜG-GebührenV 4110-7-4 ­ WpÜG-WiderspruchsausschussV 4110-7-2 Weser, Verkehrsregelung 9511-1-49 Weser/Jade-LotsV 9515-10-1-26 Westlicher Maiswurzelbohrer 7823-5-15, 7823-5-15-1 Wettbewerb(s) ­ -beschränkungen 703-5 ­ gesetzliche Krankenversicherung [860-5] ­ Vorschriften gegen den unlauteren 43, 43-7 Wetterdienst 97 ­ Bund 2030-7-10-3 ­ Vorbereitungsdienst 2030-8-5-3 812 Stichwortverzeichnis Widerrufsrecht [400-2] Widerspruchsausschuss, WpÜG 4110-7-2 Wiederaufbau, Kreditanstalt für 7622-1 Wiedereingliederungshilfe 7691-3 Wiedergutmachung ­ Angehörige des öffentlichen Dienstes 2037 ­ Kriegsopferversorgung 832 ­ nationalsozialistischen Unrechts 25 ­ Sozialversicherung 826-9 ­ Strafrechtspflege 450-2 a bis 450-2 p Wiener Übereinkommen 182-1-1, 182-1-2 Windenergieanlagen 754-22-1 ­ Mindestabstand [213-1] Winter ­ -ausfallgeld 860-3-4-7 ­ -beschäftigungsV 860-3-28 Winzer(in) 806-21-1-226, 806-21-8-13, 806-21-9-13 Wirbeltiere 7833-3-21 Wirkstoffherstellung 2121-51-46 Wirtschaft ­ Auskunftspflicht 704 ­ Förderung der Stabilität und des Wachstums 707-3 ­ Leistungspflicht 705 ­ Organisation der gewerblichen 701 Wirtschaftliche Förderung neue Länder [707-6-1-6] Wirtschaftliche Zusammenarbeit 7401 WirtschaftlichkeitsprüfungsV 860-5-31 Wirtschaftsassistent ­ Industrie 806-21-7-5 Wirtschaftsdünger 7820-15-1 Wirtschaftsfachwirt(in) 806-22-6-19 Wirtschaftsförderung 707 Wirtschaftsgenossenschaften 4125-1 Wirtschaftsprüfer ­ Examen [702-1] ­ O 702-1 ­ Anrechnung von Prüfungsleistungen 702-1-10 ­ Berufsaufsicht über Abschlussprüfer [702-1] ­ -prüfungsV 702-1-9 Wirtschaftsprüfungsexamens-AnrechnungsV 702-1-10 Wirtschaftsrecht 7 ­ Allgemeines 70 ­ Sonstiges 77 WirtschaftssicherstellungsG 705-1 WirtschaftssicherstellungsV 705-1-9 Wirtschaftsstatistik 708 WirtschaftsstrafG 1954 453-11 Wirtschaftsstruktur 707-7 Wirtschaftsunion 105-1 Wirtschaftsvereine 412 Wirtschaftsverwaltung 700 Wismar-Rostock-Stralsund-LotsV 9515-10-1-29 Wismut-Vertrag 188-43 Wissenschaftl. Beirat für Düngungsfragen 7820-10 Wissenschaftliche Sachverständige 2129-28-1 WissenschaftsfreiheitsG 2211-7 WissenschaftszeitvertragsG 800-28 Wissenschaft und Forschung 221 Wissenschaft und Künste, Orden für 1134-4-2-1, 1134-4-2-2, 1134-4-2-3 Wochenpflegerinnen VHebamme, Entbindungspfleger Wohlfahrtswesen 217 WohnflächenV 2330-32-1 Wohngeld ­ G 8601-3 ­ V 8601-1-1 Wohnortprinzip 860-5-22 Wohnraum ­ energetische Modernisierung [400-2] ­ -förderungsG 2330-32 ­ -förderung-ÜberleitungsG 2330-34 ­ Pflege- und Betreuungsleistungen 2170-6 ­ -überwachung, akustische [312-2] ­ Verbot der Zweckentfremdung 402-24-8 (Artikel 6) Wohn- und BetreuungsvertragsG 2170-6 Wohnungsbau ­ ÄndG 1965 2330-14 ­ -förderungsG 2330-27 ­ Investitionszulagen 707-10-2 ­ PrämienG 2330-9 ­ -recht, Reform [2330-32] Wohnungsbestand, Fortschreibung 2330-31 WohnungsbindungsG 1965 2330-14 (Artikel II) Wohnungseigentum(s) ­ -förderung [2330-30] ­ G 403-1 Wohnungsfürsorge ­ Bedienstete der RV-Träger 2330-33 ­ ZinserhöhungsV 2330-2-1-1, 2330-2-1-2 ­ ZinssenkungsV 1986 2330-2-6 WohnungsgemeinnützigkeitsG 2330-8-3 Wohnungsgenossenschaften 105-20, 105-21 Wohnungsgenossenschafts-VermögensG 105-21 Wohnungsgrundbuchverfügung 315-11-9 WohnungsstatistikG 29-25 WohnungsstichprobenG ­ 1972 29-8 ­ 1978 29-13 813 Stichwortverzeichnis Wohnungsunternehmen ­ Jahresabschluss 4141-13 ­ SolvabilitätsV 7610-2-42 Wohnungsvermittlung 402-24-8-1 Wohnungswesen, Fehlsubventionierung 2330-22, 2330-22-2 WORLD BANK 423-1-5-10 WpHG-MitarbeiteranzeigeV 4110-4-16 WpÜG ­ AngebotsV 4110-7-3 ­ AnwendbarkeitsV 4110-7-5 ­ BeaufsichtigungsmitteilungsV 4110-7-6 ­ BeiratsV 4110-7-1 ­ GebührenV 4110-7-4 ­ WiderspruchsausschussV 4110-7-2 WrackbeseitigungskostendurchsetzungsG 9510-33 Wüstenbildung 188-92 ­ -medizinischer(e) Fachangestellter(e) 806-21-1-287 ­ -techniker(in) 7110-3-173, 7110-6-67 ­ -technische Leistungen 860-5-26 Zeichenakademie Hanau, Staatliche 806-22-8-10 Zeitbestimmung 7141-5, 7141-6-1-7 ZeitG 7141-5 Zellen, menschliche 212-2/1 Zelter-Plakette 1134-3, 1134-3-1 Zensus ­ G 2011 29-37 ­ StichprobenV 2011 29-37-1 ­ -testG 29-31 ­ -vorbereitungsG [29-31] ­ -vorbereitungsG 2011 29-36 Zentrale(s) ­ Ethik-Kommission für Stammzellenforschung 2121-61-1 ­ Kreditinstitute für das Genossenschaftswesen 7623 ­ Kreditinstitute für die Landwirtschaft 7624 ­ öffentlich-rechtliche Kreditinstitute 7622 ­ privatrechtliche Kreditinstitute 7627 ­ Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister 312-2-4 ­ Testamentsregister [303-1], 303-1-3, 303-22 ­ Vorsorgeregister 303-1-1 Zentralrat der Juden 222-2, 222-3, 222-4 Zentralregister 312-7 ­ Verknüpfung in EU [4100-1] ZentralstellenV 2173-2-1 ZerlegungsG 604-2 Zerlegungs- und KraftfahrzeugsteuerÄndG [604-2] ZES-V 2121-61-1 Zeugenschutz [312-2] ­ HarmonisierungsG 312-14 Zeugnisverweigerungsrecht [312-2] Zichorien-Extrakte 2125-40-82 Ziegen 7824-5-1, 7831-1-51-2 Zierpflanzenarten, Anbaumaterial 7822-6-25 ZimmerermeisterV 7110-3-176 Zinn ­ -gießer-Handwerk 7110-3-5 ­ -rat, Internationaler 180-30-2 Zins ­ -informationsV 611-1-33 ­ -satz 720-14 ­ -sätze, Ersetzung [4132-1] ZirkusregisterV 7833-3-17 ZIS-AusführungsG 602-3 Zivildienst ­ G 55-2 ­ Klagevertretung 55-2-6 814 Z ZAG ­ AnzeigenV 7610-16-2 ­ MonatsausweisV 7610-16-1 ­ Instituts-EigenkapitalV 7610-16-4 Zahlung(s) ­ -diensteaufsichtsG 7610-16 ­ AgentennachweisV 7610-16-3 ­ AnzeigenV 7610-16-2 ­ MonatsausweisV 7610-16-1 ­ -diensterichtlinie [400-2] ­ -diensteumsetzungsG [7610-16] ­ -institut(s) ­ EigenkapitalV 7610-16-4 ­ PrüfungsberichtsV 7610-16-5 ­ RechnungslegungsV 4101-16 ­ -mittel, unbare [450-2] ­ -verbindlichkeiten 7410 ­ -verkehr, Sozialversicherung 860-4-1-14 ­ -verkehr mit dem Ausland 741 ­ -verkehr mit Gerichten/Justizbehörden 363-4 ­ -verzug Geschäftsverkehr [400-2] Zahn ­ -ärzte ­ ApprobationsO/PrüfungsO 2123-2 ­ GebührenanpassungsV 105-3-10-3 ­ GebührenO 2123-5 ­ und Dentisten 2123 ­ Wohnortprinzip 860-5-22 ­ Zulassung 8230-26 ­ -ersatz 860-5/11 ­ -heilkunde 2123-1 ­ Zulassung nach § 19 8230-28 Stichwortverzeichnis ­ ­ ­ ­ ­ -leistende 55-2-7 PauschalbeitragsV 860-5-16 PersonalaktenV 55-2-9 Vertrauensmann 55-7, 55-7-2 -versorgungs-ÜbergangsV 55-2-7 Zollverwaltung(s) 602 ­ Bundespolizeiaufgaben 13-7-2-2 ­ G 613-7 Zoonosen und Zoonoseerreger 7831-13-1 ZOVers Deutsche Post AG 2030-14-162 Zucht ­ -organisationen 7824-8-2 ­ -tiere, Samen 7824-8-1 ­ -wertfeststellung ­ Pferde 7824-5-4 ­ Rinder 7824-4-7 ­ Schafe und Ziegen 7824-5-1 ­ Schweine 7824-5-2 Zucker ­ -artenV 2125-40-88 ­ AufhebungsV 7847-35-1 ­ -beträge, Obergrenze 7847-26-3 ­ DenaturierungsprämienV 7847-11-4-6 ­ -industrie, Umstrukturierung 7847-11-16-2 ­ MindestlagerabgabenV 7847-11-5-2/1 ­ ProduktionsabgabenV 7847-11-5-4, 7847-11-5-4-1 ­ Produktionserstattung 7847-11-4-52 ­ QuotenV 7847-11-11 ­ -steuer 612-4 ­ und Süßwarenwirtschaft 7844 ZugänglichmachungsV 300-2-3 ZugangskontrolldiensteschutzG 453-20 Zugewinnausgleich [400-2] ZukunftsinvestitionsG 707-25 Zulassung(s) ­ Börsentermingeschäfte 4115 ­ Fahrzeuge 9232-14 ­ Ausnahmen 9232-12-2 ­ -kostenV 7141-6-5-4 ­ nach § 19 ZahnheilkundeG Berechtigter 8230-28 ­ O/V ­ Kassenärzte 8230-25 ­ Kassenzahnärzte 8230-26 ( 8230-28) ­ Vertragsärzte 8230-25 ­ Vertragszahnärzte 8230-26 ( 8230-28) ­ Patentanwaltschaft 424-5-5 ­ Rechtsanwaltschaft 303-17-1 Zündwarenmonopol 612-10 ZuordnungszuständigkeitsübertragungsV 105-7-3 Zupfinstrumentenmacher(in) 7110-3-134, 7110-6-60, 7110-6-117 Zusammenarbeit ­ Arbeitsämter und Träger der Sozialhilfe [860-3] ­ wirtschaftliche 7401 Zusammengefasste-MonatsausweiseV 7610-2-22 815 Zivile Wachpersonen 55-6 Zivilluftfahrt, fliegendes Personal [96-1], [96-1-8] Zivilprozess ­ O 310-4 ­ Bek. zu § 850c 310-4-10-1 bis 310-4-10-6 ­ ProzesskostenhilfeBek. zu § 115 2014 und 2015 310-19-2-21, 310-19-2-22 ­ Rechtsbehelfsbelehrung [310-4] ­ Reform [300-2] ­ Vordrucke im Mahnverfahren 310-4-3 Zivilrecht und Strafrecht 4 Zivilschutz 215 ­ -ausnahmeV, AMG 2121-51-37 ­ G 215-12 ­ -neuordnungsG [215-12] ­ und KatastrophenhilfeG 215-12 Zivil- und Handelssachen, Rechtshilfe 3191) ­ Anerkennung und Vollstreckung 319-101, 319-112 ­ Anerkennung von Schutzmaßnahmen [319-115] ­ Beweisaufnahme 319-75 ­ Zustellung von Schriftstücken 319-75 ZKBS-V 2121-60-1-2 Zoll ­ -dienst 2030-7-7-1, 2030-7-7-2 ­ Informationstechnologie 602-3 ­ -kostenV 610-5-4 ­ -kriminalamt 602-2 ­ und Agrarregelung 602-3 ­ V 613-1-14 Zölle 613 Zollfahndung(s) ­ -dienstG 602-2 ­ -neuregelungsG [602-2] Zollrecht(s) ­ Allgemeines 613-1 ­ ÄndG [613-7] ­ Ausführung der Durchführung internationaler Verträge oder Abkommen 613-51) ­ Besonderes 613-4 Zolltarif ­ -recht 613-2 ­ V 613-2-8 Zoll- und Handelsabkommen nur Fundstellennachweis B 1) Wie Fußnote zu dem Stichwort ,,Abkommen" Stichwortverzeichnis Zusammenstoß ­ Binnenschiffe [4103-1] ­ See 9511-20 Zusatzstatistik, Kriegsopferfürsorge 2170-3-3 Zusatzstoff(e) ­ -recht, Übergang 2125-40-71-1 ­ technologische Zwecke 2125-40-72 ­ VerkehrsV 2125-40-72 ­ ZulassungsV 2125-40-71 ZusatzversicherungsG, Hüttenknappschaftliches 822-15 ­ Neuregelung 822-15/1 Zusatzversorgungskasse, Land- und Forstwirtsch. 827-13 Zusatzversorgungssysteme 826-30-2, 826-30-2-1, 826-30-3 ­ GleichstellungsG 826-30-6-2 Zuständige Behörde ... (Bundesnetzagentur) 200-6-1 Zuständige Stelle BerufsbildungsG 806-21-2-1 bis -21, 806-21-15, 806-21-16, 806-21-17-1, 806-22-3-... Zuständigkeit(s) ­ AnO Beamte und Richter Bund 2030-14-196 ­ AnO Soldatenversorgung 53-4-21-1 ­ -anpassungsG 1103-7 ­ -anpassungsV ­ Erste [820-1] ­ Sechste [105-24] ­ Siebente [105-5] ­ Neunte [105-5] ­ -bezeichnungsV See 9510-1-12 ­ Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft 7847-11-8-4 ­ Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung 7847-11-8-4 ­ Bundespolizeibehörden 13-7-2-4 ­ Deutsche Bahn AG 931-5-1 ­ Einkommensteuer 610-1-21 ­ -ergänzungsG 310-1 ­ Hauptzollämter 454-1-1-4 ­ -lockerungsG 115-1 ­ Ordnungswidrigkeiten 454-1-1-1... ­ Recht des öffentlichen Dienstes 2030-15-1 ­ Schutz von Minderjährigen 319-20 ­ Überleitung Oberste Rückerstattungsgerichte auf den Bundesgerichtshof 310-21 Zuständigkeiten ­ ArbeitssicherstellungsG 800-18-1 ­ beamtenrechtliche Versorgung 2030-14-... ­ Erlass von Widerspruchsbescheiden 2030-14-... ­ Eisenbahnen des Bundes 930-9-2 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Familienkassen 610-1-18 Recht des Gesundheitswesens 212-1 Recht nach G 131 200-2-4 Soldatenversorgung 53-4-18, 53-4-21 Sozialhilfe 200-2-7 Übertragung von 2030-14-..., 52-1-1, -2, 900-10-4-... Wasser- und Schifffahrtsdirektionen 9510-1-5 Wechselverkehr mit Binnenschiffen ­ deutsch-bulgarisch 9500-13-1 ­ deutsch-polnisch 188-44-1 ­ deutsch-rumänisch 188-45-1 ­ deutsch-tschechisch und deutsch-slowakisch 9500-12-1 ­ deutsch-ungarisch 9500-11-1 ­ WehrbeschwerdeO 52-1-1, 52-1-2, 52-1-3 ­ Widerspruchsverfahren und Vertretung bei Klagen aus Beamtenverhältnis 2030-14-... Zustellung(s) ­ Schriftstücke im Ausland 319-75 ­ -vordruckV 310-4-9 ZuteilungsG 2007 2129-41, 2012 2129-50 ZuteilungsV 2007 2129-41-1, 2012 2129-50-1, 2020 2129-55-1 Zuwanderer, Arbeitsmarktsituation 29-22-8 Zuwanderung [26-12] ­ Hochqualifizierter [26-12] Zuwendungen, Arbeitsentgelt 860-4-1-16 Zwang ­ Anwendung unmittelbaren 55-6 ­ bei Ausübung öffentlicher Gewalt 201-5 Zwangsheirat [26-12] Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 310 ­ G über die 310-13, 310-14, 403-21 ­ Internet [310-4] Zwangsverwalter 310-14-2 Zwangsvollstreckung(s) ­ -formularV 310-4-16 ­ Sachaufklärung [310-4] Zweckentfremdung von Wohnraum 402-24-8 (Artikel 6) Zweirad ­ -mechaniker(in) 7110-3-158, 806-22-1-48 ­ -mechatroniker(in) 806-22-1-94 ­ Servicetechniker(in) 806-22-6-42 Zwischenstaatliche1) ­ Rechtshilfe 319 ­ Vereinbarungen 18 1) Wie Fußnote zu dem Stichwort ,,Abkommen" 816 Gliederungs-[oder Standort-]Nummern zu A b k ü r z u n g e n A AABG 860-5-23 AAG 800-19-4 AAppO 2121-1-6 AAppO-ÄndV [2121-1-6] AARKZustAnO 2030-14-189 AAÜG 826-30-2 AAÜG-ÄndG ABBergV AbfAEV 826-30-2/1, 826-30-2/2 ABAG 860-5-21 750-15-11 2129-56-2 810-1-67-5, 810-1-67-6 ABBV 910-1-3 AbfallArbbV AFIVO 7847-30-1 AFRG 105-34, 860-3/1 AFuG 1997 9022-2 AFuV 9022-2-2 AFWoG 2330-22-2 AGeV 2125-5-8 AGG 402-40 AGGrenzg NL 611-9-4-8 AGMahnVordrVÄndV, 2. [320-1-1] AgNwV 7610-16-3 AGOZ 7822-6-25 AGOZV 7822-6-25 AgrarAbsFDG 7847-24 AgrarMSG 7840-4 AgrarMSV 7840-4-1 AgrarservMeistPrV 806-22-4-4 AgrarZahlVerpflG 7847-38 AgrarZahlVerpflV 7847-38-1 AgrStatG 7860-9 AgrStatV 7860-9-1 AHÄndG [105-20] AHGV 105-20-1 AHStatDV 7402-1-1 AHStatGes 7402-1 AIFM-StAnpG [610-6-15] AIFM-UmsG AKG 653-1 AkkStelleG 772-6 AkkStelleGBV 772-6-2 [7612-3] AIMPV 2126-13-2 AbfKlärV 2129-6-6 AbfVerbrBußV 2129-49-1 AbfVerbrG 2129-49 AbfVerbrGebV 2129-15-8-2 AbgG 1101-8 AbgrV 2126-9-9 AbrStV 4132-6 ABV 54-1-3 AbwAG 753-9 AbwV 753-1-5 AdKG 224-19 AdLDAV 8251-10-4 ADR 9241-15 AdÜbAG 404-29 AdVermiG 404-21 AdVermiStAnKoV AdWirkG 404-30 AEAusglV 930-1-1 AEG 930-9 AELV 8251-10-1-... 2015 8251-10-1-21 AEntG 810-20 AEntGMeldstellV 810-20-1 AEntGMeldV 810-20-2 AFBG 2212-4 AFG 810-1 AFIG 7847-30 404-21-2 AkkStelleKostV 772-6-3 AKostG 27-6 AKostV 27-6-2 AktFoV 4121-1-5 AktuarV 7631-1-24 ALG 8251-10 Alg II-V 860-2-9 AlhiRG [810-1] AlkopopStG 612-31 AlkopopStV 612-31-1 AlkStG 612-22 AltautoV 2129-27-2-8 817 Gliederungs- [oder Standort-] Nummern zu A b k ü r z u n g e n AltfahrzeugG [4101-1] AltfahrzeugV 2129-27-2-8 AltGG 2030-35 AltholzV 2129-27-2-19 AltPflAPrV AltvDV AltZertG 2124-21-1 AltPflG 2124-21 860-6-20-1 860-6-20 AltvVerbG [611-1] ALV 9515-15 AMbG 930-10 AMFarbV 2121-51-42 AMG 2121-51-1-2 AMG-AV 2121-51-43 AMG-EV 2121-51-34 AMGKostV 2121-51-39 2121-51-21 AM-HandelsV ANSG [2121-2] AnsprÜbersV 188-17-1-1 AnSVG [4110-4] AntiDHG 2172-5 AntKostV 2129-28-2 AnzV 7610-2-33 AO 610-1-3 APAG [702-1] ApBetrO 2121-2-2 APMAG 188-84 AP-mDBGSV ApoG 2121-2 APrO 424-5-2 ArbMedVV 805-3-11 ArbPlSchG 53-2 ArbSchG 805-3 ArbStättV 7108-35 ArbSV 800-18-2 ArbZG 8050-21 ArbZRG 8050-21/1 ArbZustBauV ARG 105-29 ArGV 860-3-12 Art115V 63-21-1 ARUG [4121-1] ARV 2032-2-11 Ärzte-ZV 8230-25 ASchulG 2212-7 ASOR 9240-1-3-1 AsphAusbV 806-21-1-111 ASRG 1995 8251-10/1 ASRG-ÄndG [8251-10] AsylbLG 2178-1 AsylVfG 26-7 AsylZBV 26-7-3 AtAV 751-1-10 AtDeckV 751-1-2 ATDG 12-11 ATGV 2032-2-10 AtKostV 751-12 ATP 188-9-1 AtSMV 751-14 AtVfV 751-1-3 818 610-1-12 ARegV 752-6-11 2030-6-20 AP-mDBPolV 2030-6-20 AMHV 2121-51-55 AMNOG [860-5] AM-NutzenV 860-5-41 AMPreisV 2121-51-11 AMRadV 2121-51-20 AMSachvV 2121-51-2 AmtshilfeRLUmsG [611-9-29] AMV 827-9 AMVO 7110-5-3 AMVV 2121-51-44 AMWarnV 2121-51-17 AMWHV 2121-51-46 ÄndCWÜV [188-59-1] ÄndG AKG [653-1] ÄndG LAG [621-1], 621-1-Ä 4-... ÄndV ­ 6. DV-BEG 251-1-6-2, 251-1-6-3 ÄndVEmsSch [9511-26] ÄndVGüKG ÄndVStVR ÄndVStVZO 9241-34-1/1 [9232-1] [9232-1] AnerkV 9022-11-2 AnfG 311-14-2 AnlBV 9510-1-27 AnlRegV 754-27-1 AnlV 7631-1-28 Anpfl EigentG 403-25 AnpG-KOV [320-2], 830-7-5 bis 830-7-8 AnrV, 46. 830-2-9-46 Gliederungs- [oder Standort-] Nummern zu A b k ü r z u n g e n AtZüV 751-1-7 ATZV 2032-1-29 AufbauhfV 610-6-14-1 AufbhG 610-6-17 AufbhV 610-6-17-1 AufenthG 26-12 BABAnpG [860-3] BAB-KAbgV 911-1-7 BäckMstrV 7110-3-129 BADV 96-1-38 BADVZustAnO BAFA 700-3 BAFG 96-15 BAföG 2212-2 BAföGÄndG 7110-6-109 [2212-2] BAföG-AuslandszuschlagsV 2212-2-13 BAföG-AuslandszuschlagsVÄndV [2212-2-13] BAföG-EinkommensV 2212-2-14 BAföG-EinkommensVÄndV [2212-2-14] BAföG-FachlehrerV 2212-2-11 BAföG-SchulversucheV 2212-1-5 BAföG-TeilerlassV 2212-2-12 BAföG-ZuschlagsV 2212-2-13 BAGebV 754-22-11 BAIUDBwOWiZustV 454-1-1-20 BAnerkV 9022-11-2 BÄO 2122-1 BAPostG 900-10-1 BArchBV 224-8-1 BArchG 224-8 BArchKostV 224-8-2 BARefG [702-1] BargeldPrüfV 7620-1-5 BArtSchV 791-8-1 BattG 2129-53 BattGDV 2129-53-1 BATZV 2030-2-30-4 BauArbbV 810-1-56-9 BauFordSiG 213-2 BauGB 213-1 BauNVO 213-1-2 BauPG 213-17 BauPGHeizkesselV 213-16-2 BauPG-PÜZ-Anerkennungsverordnung 213-16-1 BauSparkG 7691-2 BausparkV 7691-2-1-2 BaustellV 805-3-5 BAVBVO 806-21-18-1 BbÄndG [931-1] 819 754-7 2030-14-192 B AufenthV 26-12-1 AufhFG 610-6-14 AUG 319-114 AÜG 810-31 AugenoptAusbV AÜGMeldstellV 810-31-2 AugOptMstrV 7110-3-159 AÜKostV 810-31-1 AuRAG 187-3 AusglMechAV 754-22-5 AusglMechV 754-22-2 AusglV 830-2-3 AuslAdMV 404-21-1 AuslVZV 2032-1-25 AuslWBG 4139-2 AuslZuschlV 2032-1-37 AuslZustV 833-5 AuswErlV 2182-3-3 AuswGebV 2182-3-2 AuswSG 2182-3 AUV 2032-3-13 AVAG 319-101 ÄV-AMWarnV [2121-51-17] AVBFernwärmeV AVBWasserV 753-10 AVV 2129-27-2-14 AWaffV 7133-4-1 AWG 7400-4 AWV 7400-4-1 AWZ Nordsee-ROV 2301-2-1 AWZ Ostsee-ROV 2301-2-2 AZAV 860-3-36 AZG 613-5-2 AZRG-DV 26-8-1 AZR-Gesetz 26-8 AZV 2030-2-29 Gliederungs- [oder Standort-] Nummern zu A b k ü r z u n g e n BBankGÄndG [7620-1] BBankLV 2030-8-3 BBankPersV 7620-1-2 BBergG 750-15 BBesG 2032-1 BBFestV 2014 860-2-17-2 BBG 2030-2-30 BBhV 2030-2-30-1 BBiG 806-22 BBKG 215-16 BBodSchG 2129-32 BBodSchV 2129-32-1 BBPlG 752-9 BBVAnpG [2032-1], 2032-12-16... 2014/2015 [2032-1] BDBOSG 200-7 BDBOS-KostV 200-7-2 BDBOSZertV 200-7-1 BDG 2031-4 BDGPNEDV BDSG 204-3 BDZV 2032-1-39 BeamtStG 2030-1-9 BeamtVG 2030-25 BeamtVGÄndG BeamtVÜV 2030-25-7, 2030-27-1 2030-25-5 2031-4-32 BerBiRefG [806-22] BergbauArbbV 810-1-65-3 BergWoZErhV 2330-23 BerHFV 303-15-3 BerHG 303-15 BerHVV 303-15-2 BerlinFG 1990 610-6-5 BerPensV 7631-1-36 BerRehaG 255-1 BERV 2121-52-2 BerVersV 7631-1-37 BesÄndG 2032-25 BeschfG 1994 [810-1] BeschG 7144-2 BeschussV 7144-2-1 BeschV 26-12-7 BesStruktG 2032-1/5 BestMstrV 7110-3-184 BesÜG 2032-30 BesVNG 2032-11-1, 2032-11-2 BetrAVG 800-22-1 BetrAVStatVO 29-22-1 BetrKV 2330-32-2 BetrPrämDurchfG 7847-26 BetrPrämDurchfV 7847-26-2 BetrSichV 805-3-9 BetrVerf-Reformgesetz 801-7-4 BetTerAusbV 806-21-1-122 BetTerMstrV 7110-3-104 BevStatG 29-39 BEVVG 931-6 BewachV 7104-7 BewÄndG 1971 610-7-12 BewG 610-7 BezAnpÜÄndV 105-3-9/1 BezAnpÜV 105-3-9 BezeichnungsV 2212-2-4 BEZNG 931-4 BfAIPG 700-7 BFDG 2173-2 BFD-WahlV 2173-2-2 BfJG 200-8 BfNKostV 791-1-3 BföV 53-4-19 BfRG 2120-5 820 7110-3-191 BeamtVZustAnO 2030-14-196 BeArbThG 2124-12 BeauftrV 96-1-33 BEEG 85-5 BefErlV 2129-27-2-4 BEG 251-1 BEGebV 930-9-14 BegleitG 900-13/1 BeglV 201-6-2 BehAppAusbV 7110-6-43 BehAppMstrV BeiratsV BeitrEntlG BeherbStatG 708-28 2212-2-3 860-5-15/1 [610-1-23] BeiratsVÄndV [2212-2-3] BeitrRLUmsG BeitrS. RV/BA ÄndG 8232-49 BelWertV 7628-8-2 BEMFV 9022-11-3 Gliederungs- [oder Standort-] Nummern zu A b k ü r z u n g e n BFStrMG 9290-16 BFStrMKnotV 9290-16-2 BG [51-3] BGA-NachfG 2120-4-1 BGB 400-2 BGB-InfoV 400-1-4 2121-60-1-7 BGebG 202-5 BGenTGKostV BGeoRG 206-5 BGG 860-9-2 BGH/BPatGERVV 310-4-12 BGL 8251-12, 8251-13, 8251-14, 8251-16 BGleiG 205-2 BGremBG 116-1 BGS 2030-12-43 BGSG 13-4, 13-7-2 BGS-JArbSchV BGSNeuRegG BGVGebV BGSPersG 13-5 9510-35 BHfAbgV 9510-1-3-9 BHG 1962 610-6-5 BHO 63-1 BhV 2030-14-121 BHV1 7831-1-40-8 BIBB 105-24-4 BierStDB 612-6-1 BierStG 612-6-4 BierStV 612-6-4-1 BildscharbV BilKoG 805-3-3 [4100-1] 2030-6-17 13-7-1 BinSchLV 4103-7 BinSchPatentV 9500-1-2 BinSchSiV 930-6-7 BinSch-SportbootVermV 9501-53 BinSchSprFunkV 9504-9 BinSchStrEV 9501-57 BinSchStrO 9501-57 BinSchÜbertragungsV 9500-3-12 BinSchUEV 9502-20 BinSchUO 9502-21 BinSchUOAbweichV 9500-18-2, 9500-18-3 BinSchVermÄndV [9501-53] BinSchZV 9500-4-11 BioAbfV 2129-27-2-11 Biokraft-NachV BioKraftQuG BioMatHintV BioSt-NachV BioStoffV 754-22-4 [612-20] 424-1-10 754-22-3 BioNachGebV 754-22-7 805-3-13 BiRiLiG [4100-1] BIRPI 423-1-5-9 BITV 2.0 860-9-2-4 BKADV 2190-2-1 BKAG 2190-2 BKatV 9231-1-21 BKGG 85-4 BKiSchG [8601-6] BKleingÄndG 235-12/1 BKleingG 235-12 BKnEG 822-12 BKostV 7102-47-7 BKrFQG 9231-11 BKrFQV 9231-11-1 BKRG 2120-8 BKV 806-21-1-283, 860-7-2 BKV-ÄndV [860-7-2] BLBV 2032-1-36 BLEG 780-8 BLEÖLGKostV 7847-23-1 BLG 2000 8251-11 BluPanV 2121-51-52 BLV 2030-7-3-1 BMASErnAnO 2030-11-48-15 BMeldDAV 210-7-3 821 BilKoUmV 7610-15-5 BilMoG [4100-1] BilReG [4100-1] BImADiszV 2031-4-31 BImAG 643-1 BImSchG 2129-8 BImSchV 2129-8-1-3 bis 2129-8-41 BinSchAbfÜbkAG 2129-39 BinSchAbgasV 9504-10 BinSchAufgG 9500-1 BinSchEO 9504-7 BinSchFondsG 9500-17 BinSchG 4103-1 BinSchKostV 9500-1-4 Gliederungs- [oder Standort-] Nummern zu A b k ü r z u n g e n BMeldDÜV 210-4-3, 210-4-4, 210-7-1, 210-7-2 BMFSVZustAnO 53-4-21-1 BMG 210-7 BMI-ArbSchGAnwV 805-3-7 BMJVBDGRuAnO 2031-4-35 BMJVertrAnO 2030-13-18 BmTierSSchV 7831-10 BMVBSDelegatAnO 2030-14-173, 2030-14-194 BMVergV 2032-1-10 BMVg-ArbSchGAnwV 805-3-8 BMVgBDGAnO 2031-4-34 2030-14-193 BMVgBeamtVZustAnO BNatSchG 791-9 BNatSchGKostÄndV [791-1-3] BNatSchGKostV 791-1-3 BNDG 12-6 BNichtrSchG BNotO 303-1 BNV 2030-2-9 BO 612-7-12 BodSchätzDV 610-8-5-1 BodSchätzG 610-8-5 BogMstrV 7110-3-137 BOgrV 2032-1-35 BOKraft 9240-1-2 BootbMstrV 7110-3-100 BörsG 4110-10 BörsZulV 4110-1-1 BoSoG 403-22 BOStrab 9234-5 BöttchAusbV 7110-6-107 BPersVG 2035-4 BPersVWO 2035-4-2 BPflV 2126-9-13-2 BPflZV 2032-1-40 BPolBG 2030-6 BPolDKlZustAnO 2030-12-66 BPolG 13-7-2 BPolHfV 2032-1-41 BPolLV 2030-6-28 BPolZollV 13-7-2-2 BPolZV 13-7-2-4 BQFG 806-23 BranntwMonG 612-7 212-3 BRAO 303-8 BrauMMstrV 7110-3-127 BrbMstrV 7110-3-160 BrEKV 7849-2-3-1 BRHG 63-20 BRKG 2032-28 BrMV 612-7-12 BRRG 2030-1 BrStV 612-7-14 BRüG 250-1 BRüG-Saar 250-9 BruteiKennzV 7849-2-3-1 BSAVfV 7822-7-2 BSchAV 830-2-20 BSchuWG 650-8 BSchuWV 650-8-1 BSEUntersV 7832-1-26 BSG 8232-51 bis -53, -55, 8232-57, 8232-60 BsGaV 610-6-8-2 BSHGebV 9510-31 BSIG 206-2 BSI-KostV 200-4-3 BSIZertV 200-4-1, 206-2-1 BSSichG [860-5] BStatG 29-22 BStrMautErhebV 9290-16-1 BStrMKnotV 9290-16-2 BSV 8232-48-7... BSV 2015 8232-48-35 BtÄndG [400-2] BtBG 404-24 BtMAHV 2121-6-24-2 BtMÄndV [2121-6-24], 2121-6-24/5 BtMBinHV BtMG-ÄndG BtMKostV 2121-6-24-1 [2121-6-24] 2121-6-24-5 BtMG 2121-6-24 BMVgWidKlaZustAnO 2030-14-197 BtMVV 2121-6-24-4 BuchbAusbV 7110-6-110 BuchBMstrV 7110-3-164 BüchsenmAusbV 7110-6-105 BüchsMstrV 7110-3-70 BudgetV 860-9-1-2 BUKG 2032-3 BUK-NOG [827-23] 822 Gliederungs- [oder Standort-] Nummern zu A b k ü r z u n g e n BundFamkV 610-1-17 BüroMKfAusbV 806-22-1-90 BürstPiAusbV BUV 860-7-5 BUZAV 105-1-1-1 BV, II. 2330-2-2 BVABesZustAnO 2030-14-185 BVABundFamkV 610-1-22 BVAG 827-8 BVAPrZustAnO 2030-14-184 BVerfGE 1104-5 BVerfGG 1104-1 BVerfSchG 12-4 BVersTG 2030-33 BVFG 240-1 BVG 830-2 BVLAÜV 2120-6-2 BVLG 2120-6 BVLÜV 2120-6-1 BVO 2330-2-2 BVV 860-4-1-15 BWahlGV 111-1-3 BwBDSGOWiZustV 454-1-1-18 BwBeamtAusglG BWKAusl 832-3 BwKoopG 55-8 BWO 111-1-5 BWpVerwPG 650-9 BwRefBeglG [51-9] BwVollzO 452-3 BzBlErgG [2129-5] BzBlG 2129-5 BZRG 312-7 BZRGÄndG [312-7] 51-10 BWildSchV 792-1-4 DaBaGG [315-11] DachdMstrV 7110-3-166 DaHeSchnMstrV 7110-3-169 DaTraGebV 860-5-46 DaTraV 860-5-43 DbAG 826-30-7 DBAGZustV 931-5-1 DBeglG 105-28 DBGrG 931-5 DDR-EErfG 105-31 DDR-IG 707-18 DeckRegV 7628-8-3 DeckRV 7631-1-22 De-Mail-KostV 206-4-1 DepotG 4130-1 DepV 2129-27-2-22 DerivateV 7612-3-2 DesignG 442-5 DesignV 442-5-2 DetergKostV 753-12-1 806-21-1-116 BürstPiMstrV 7110-3-108 ChemKostV 8053-6-25 ChemOzonSchichtV 8053-6-32 ChemSanktionsV 8053-6-36 ChemVerbotsV 8053-6-20 ChemVOCFarbV 8053-6-30 ChirMechMstrV 7110-3-168 ChirurgMAusbV 7110-6-44 CLNI 188-85 CMR 188-37-1, 188-37-2 ContStifG 2172-6 CWSSRechtsG 180-52 CWÜAG 188-59 CWÜAGÄndG [188-59] CWÜV 188-59-1 D C CERN 423-1-5-12 ChemBiozidMeldeV 8053-6-35 ChemBiozidZulV 8053-6-28 ChemG 8053-6 ChemGiftInfoV 8053-6-10 ChemKlimaschutzV 8053-6-33 DEÜV 860-4-1-12 DEV 2012 2129-40-2 DEV 2020 2129-40-3 DGIAG 224-18 DGleiG [205-2] DHMG 224-25 DiamantAusbV DiätAss-APrV 823 806-21-1-155 2124-19-1 Gliederungs- [oder Standort-] Nummern zu A b k ü r z u n g e n DiätAssG 2124-19 DIMDI-AMV 2121-51-54 DIMDIV 7102-47-9 DirektZahlDurchfG 7847-37 DirektZahlDurchfV 7847-37-1 DirektZahlVerpflG 7847-27 DirektZahlVerpflV 7847-27-1 DJubV 2030-2-12 DKfAG 2038-1 DL-InfoV 7100-1-10 DLKonjStatG 708-33 DlStatG 708-26 DMBeEndG 7601-16 DMBilG 4140-4 DmMV 2121-51-57 DNBG 224-21 DNeuG [2030-2-30] DöKVAG 311-9 DonauSchPV 9501-45 DPAGBefugAnO 900-10-4-49 DPAG ÜbertrAnO 2030-14-181 DPMAV 424-1-9 DPMAVwKostV 424-4-9-3 DRAnpGBA [860-3] DrechsHolzspielMstrV 7110-3-146 DrittelbG 801-14 DRKG 2128-3 DruckerAusbV 806-22-1-66 DruckMstrV 7110-3-81 DruckverarbAusbV 806-22-1-70 DSLBUmwG 7625-11 DTAGBefugAnO DtA-VÜG 7622-3 DüBV 7820-10 DüMV 7820-15-2 DüV 7820-11 DV-BEG 251-1-1 bis 251-1-6 DV-BRüG 250-1-1 DVLStHV 610-10-4 DV LuftBO 96-1-14-1-1, 96-1-14-2-1, 96-1-14-3-1, 96-1-14-4 900-10-4-44, 900-10-4-46, 900-10-4-50 DTAGÜbertrAnO 2030-14-190, 2030-14-195, 2030-14-198 EAEG 7610-13 EAG EE [754-22] EAKAV 7612-3-3 EAPatV 424-1-12 EAZV 931-4-5 EBewiV 780-3-2 EBHaftPflV EBIZustV 930-9-3 454-1-1-19 EBIG 2180-8 EBO 933-10 EBPG 754-20 EBPV 930-9-7 EBRG 801-13 EBV 7100-1-12, 930-9-6 EBZugV 930-9-1 EdBBeitrV 7610-13-4 EdelstGrMstrV 7110-3-102 EDL-G 754-23 EDVGB-ÄndV EdVÖBBeitrV EdWBeitrV EEG 754-22 EEG 2014 754-27 EEWärmeG EFG [400-1] EFPV 930-9-15 EFTA 423-1-5-16 EF-VO 613-1-16 EG VEWG in Stichwortverzeichnis EGAO 610-1-4 EGBusDV 9240-1-17 EG-EStRG 611-1-14 EG-FGV 9231-1-20 EGGenTDurchfG 2121-62 824 754-21 EfbV 2129-27-2-5 [315-11-8] 7610-13-3 DVStB 610-10-6 DVSUG 9510-17-1 DWD-Gesetz 97-2 DWG 2251-5 DW-SVV 2251-5-1 E 7610-13-5 EEÄndG [860-3] DV LuftGerPV 96-1-40-1, 96-1-40-2, 96-1-40-3 DVO-JuSchG 2161-6-1 DVSeeUG 9510-17-1 Gliederungs- [oder Standort-] Nummern zu A b k ü r z u n g e n EGGmbHG 4123-3 EltSV 754-3-4 EltZSold 51-1-22 EltZSoldV 51-1-22 ELV 2125-40-44, 931-4-4 EMAS 2129-29 EMASPrivilegV 2129-27-2-16 Ems LV 9515-10-1-25 EmsSchEV 9511-26 EMVBeitrV 9022-10-4 EMV-FTEKostV 9022-12-2 EMVG 9022-12 EndlagerVlV EnergieStG EnergieStV 751-1-4 612-20 612-20-1 EGInsO 311-14-1 EGInsOÄndG [311-14-1] EGMR-KEV EGMRKHG EG-PKHVV EGovG 206-6 310-4-11 EGStGB 450-16 EheNÄndG 211-5 EheRG 404-19-1 EhfG 702-3 EHKostV 2007 2129-40-1 EHUG [4100-1] EHV 2020 2129-55-2 EHVV 2012 2129-50-2 EIBV 930-9-9 EigZulG 2330-30 2330-26 EinbTestV 102-1-3 EinglAnpG EinglMV 2015 860-2-5-11 EinhV 7141-6-1-7 EinhZeitG 7141-5 EinsatzUV 53-4-20 EinsatzVVerbG [53-4] EinsatzWVG 2030-32 EinstufHöGrV 2032-11-2-2 EinwirkungsBergV 750-15-3 EisAusbV 7110-6-116 EJG 319-106 EJKoV 319-106-2 EJTAnV 319-106-1 EKFG 707-26 EKFG-ÄndG [707-26] EKrV 910-1-1 Elbe-LV 9515-10-1-27 ElektroG 2129-43 ElektroGKostV 2129-43-1 ElektroGOWiZustV 454-1-1-15 ElektroMbMstrV 7110-3-149 ElektroStoffV 2129-56-1 ElektroTechMstrV ELFG 105-18 ElGVG [772-4] EltLastV 705-1-2 7110-3-151 310-25-1 310-25 EnEG 754-4 ENeuOG 930-8 EnEV 754-4-10 EnLAG 752-7 EnStatG 708-29 EntflechtG 603-13 EntwLStG 610-6-6 EnVKG 754-25 EnVKV 754-14-1 EnWG 752-6 EnWGKostV 752-6-5 ErbbauRG 403-6 ErbStDV 611-8-2-2-1 ErbStG 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DV-BEG 251-1-6-1 ErholNutzG 403-24 ERJuKoG [4100-1] ERP 642-6 ERP-BürgSchG ErrV 52-5-1 ErstÄG [830-2] ErstAnzV 7610-2-24 ErstrG 424-3-8 ERVDPMAV 424-1-13 ERVGBG [315-11] ERVVOBSG 330-1-1 825 660-2 Gliederungs- [oder Standort-] Nummern zu A b k ü r z u n g e n ErwSÜAG 319-111 ErzUrlVSold 51-1-22 ESBO 933-11 ESchG 453-19 ESG 780-3 ESGV 860-2-11 ESiV 930-9-12 ESMFinG 660-9 ESO 1959 933-6 EStDV 2000 611-1-1 EStG 611-1 EstrMstrV 7110-3-121 EStZustV 610-1-21 FAG 603-12 FahrlG 9231-7 FahrpersGSt 9231-8 FamFG 315-24 FamGKG 361-5 FamZuStV 610-1-18 FANG 824-3 FAnpG 600-4 FATCA-USA-UmsV FäV 9501-50 FAVO 860-5-20 FBAG [860-5] FBeitrV 900-11-11 FeinwAusbV 7110-6-108 FeinwerkMechMstrV 7110-3-142 FELEG 8252-4 Fern-USG 2211-4 FeuerschStG 611-18 FeuerzeugV 8053-7-2 FeV 9231-1-19 FFG 707-12 FGebV 900-11-4 FGG-RG 315-24/1 FGNV 860-5-20-1 FGO 350-1 FHBLeistBV 2032-1-33 FHKV 96-1-35 FIDEVerzV 602-3-1 FilmDigitV 707-12-5 FilmVAusbV 806-21-1-101 FinAnV 4110-4-11 FinaRisikoV 7610-2-41 FinaV 7610-2-41 826 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FlexogrAusbV 806-22-1-64 FlGDV 7843-6-1, 7843-6-2 FlRV 9514-1-5 FlsBergV 750-15-8 FlugBelWertV 7628-8-5 FlugfunkV 96-1-49 FlugLSV 2129-4-5-1, 2129-4-5-2, 2129-4-5-3 FlüHG 240-10 FlurbG 7815-1 FlusAAGV 96-1-25 FluSiSGebV 96-1-22 FlUStatV 7863-4 FlUUG 96-1-39 FMS 660-4 FMStBG 660-4 FMStErgG [660-3] FMStFG 660-3 FMStFV 660-3-1 FMStG [660-3] FoMaFüPrV 806-22-6-22 ForstWiMeistPrV 806-21-9-14 ForUmV 790-18-4 FoSiG [400-2] FotoAusbV 7110-6-103 FotografMstrV 7110-3-148 FoVDV 790-19-1 FoVG 790-19 FoVHgV 790-1-5 FoVZV 790-19-2 FPÄndG [2126-9] FPersG 9231-8 FPersV 9231-8-3 FPfZG 860-11-5 FPG [860-5] G 10 190-4 G 115 63-21 GAD 27-7 GAKG 7810-2 GalvMstrV 7110-3-79, 7110-3-193 GasGVV 752-6-9 827 FPKV 96-1-35 FPMMstrV FreizügG/EU 7110-3-175 26-13 FPStatG 600-5 FreqNPAV 900-11-14 FreqV 900-15-8 FRG 824-2 FriseurArbbV 810-1-74-1 Friseur-MstrV 7110-3-144 FrSaftErfrischGetrV 2125-40-93 FrühV 860-9-1-1 FSAAKV 96-1-25 FS-AuftragsV FSAV 96-1-47 FSBeitrV 900-11-18 FSBetrV 96-1-28 FSDurchführungsV 96-1-28 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[450-29] NSGBefV 940-9-13 NTSG 450-5 NutzEV 400-1-3 NutzZG 860-5-34 NWRG 7133-5 NWRG-DV 7133-5-1 MMilchBV 7847-11-4-24 MNrVAL 8251-10-3 MntDAIVAPrV 2030-7-5-4 MobHV 9232-13 ModMstrV 7110-3-117 MOG 7847-11 MoMiG [4123-1] MontÜG 96-13 MoselSchPEV MoselSchPV 9501-52 9501-52 MPAFHBundV 2030-8-4-1 MPAV 7102-47-13 MPBetreibV 7102-47-11 MPG 7102-47 MPhG 2124-20 MPKPV 7102-47-12 MPSV 7102-47-8 MPV 7102-47-6 MPVerfVO 7110-18 MPVerschrV 7102-47-4 MPVertrV 7102-47-5 MRRG 210-4 MTA-APrV 2124-18-1 MTAG 2124-18 MuLMstrV 7110-3-157 MüMstrV 7110-3-188 MündelPfandBrV 404-12 MünzG 690-2 MuSchEltZV 2030-2-30-2 MuSchG 8052-1 MuSchRiV [8052-1-1] MuSchSoldV MV 610-1-8 MVergV 2032-1-10 MWDVDV 2030-8-5-3 MZG 2005 29-33 51-1-23 O OASG 400-13 ODV 9241-23-30 OEG 89-8 Offshore-ArbZV 8050-21-2 OGAV 4101-15 OGErzeugerOrgDV 7840-4-2 OGewV 753-13-3 ÖkoKennzG 7847-21 N NABEG 752-8 NachhBG [4100-1] NachwG 800-25 NachwV 2129-27-2-21 NaStraG [4121-1] ÖkoKennzV 7847-21-1 ÖLG 7847-31 ÖLGKontrollStZulV 7847-31-1 ÖlSG 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RAÜG 2213-1 RaumausMstrV 7110-3-178 RAV 8232-48-... RBDL 7601-6-4 RBEG 8601-5 RBK 7601-6-5 RBSFV 2015 860-12-1-4 RDG 303-20 RDGEG 303-21 RDV 303-20-1 RechKredV 4142-1 RechPensV 4143-2 RechVersV 4143-1 RechZahlV 4101-16 RED-G 12-13 RefiRegV 7610-2-32 RegG 9240-3 RehaErstV 860-6-7 REITG 4121-5 RennwLottGZuStV 611-14-6 ReNoPatAusb-FachEigV 806-22-7-2 ReNoPatAusbV RentSV 8232-50 ResG 51-11 ResKV 752-6-17 RettAssG 2124-16 RettungsG 660-5 RheinSchPersEV RheinSchPersV RheinSchPEV 9500-1-5 9500-1-5 9501-46 806-21-1-147, 806-22-1-95 R 8232-50 PostSVOrgG 900-10-2 PostSZV 900-10-4-39 PostUmwG 900-10-3 PQsG [860-11] PräimpG [453-19] ProdGewStatG 708-20 ProdHaftG 400-8 ProdSG 8053-8 ProdSV 8053-4-1... ProMechG 2129-44 ProMechGebV 2129-44-1 ProstG 402-39 PrStG [450-2] PrüfbV 7610-2-37 PrüflabV 2125-40-77 PrüfV 7631-1-27 PrüVOFortkfmBf 7110-20-7 PRV 315-1-1 PSA-BV 805-3-1 PSG I [860-11] PStG 211-9 PStRÄndG [211-9] PStRG [211-9] PStV 211-9-1 PsychEntgG [2126-9] Psych-PV 2126-9-11 PsychTh-APrV 2122-5-1 PsychThG 2122-5 PsychThV 2212-2-19 PTNeuOG 900-10 PTSG 900-16 PTStiftG 900-10-7 RHG-GebV 2120-6-3 RHmV 2125-40-55 RiFlEtikettG RiFlEtikettV RindHKlV 7847-19 7847-19-3 7849-2-1-10 RiFlEtikettStrV 7847-19-2 PUAG 1101-10 PublG 4120-7 PUDLV 900-14-2 PUKV 900-10-2-1 PVKNeuG [900-10-4] RiRegDG 7847-20 RmBereinVpG [340-1] ROG 2301-2 RollSonnMstrV RoV 2300-1-1 836 7110-3-172 Gliederungs- [oder Standort-] Nummern zu A b k ü r z u n g e n RöV 751-13 RPflG 302-2 RRG 826-26 RSAÄndV [860-5-12] RSA-ÄndV [860-5-12] RSAV 860-5-12 RStruktFG 660-8 RStruktFV 660-8-1 RückAbzinsV RückHG 89-9 RÜG 826-30-1 RV 7601-6-8 RVÄndG [820-1] RVBedWohnV 2330-33 RV-BZV 860-6-2 RVG 368-3 RVO 820-1 RVOrgG [860-6] RWBestG 2008 8232-61 RWBestV 2014 8232-48-34 RZV 2120-7-1 4101-17 SchaumwZwStG 612-8-3 SchaumwZwStV 612-8-3-1 SchAusrV 9510-1-29 SchBesV 9513-38-1 SchfAusbV 7110-6-113 SchfHwG 7111-5 SchHaltHygV 7831-1-46-6 SchiffbMstrV 7110-3-128 SchiffsBelWertV 7628-8-4 SchiLichtrMstrV SchKG 404-25 SchLichtReklAusbV 7110-6-112 SchlichtVerfV 402-28-1 SchlichtVerfVO 402-28-1 SchlussFinG 652-3 SchneidwMAusbV 7110-6-53 SchneidwMechMstrV 7110-3-185 SchOffzAusbV 9513-30 SchoMstrV 7110-3-80 SchrAG 224-20 SchRegDV 315-18-1 SchriSeMstrV 7110-3-122 SchSG 9512-19 SchSV 9512-19-1 SchuFV 310-4-13 SchuhmMstrV 7110-3-74, 7110-3-192 SchuldMitüG 105-30 SchuldRÄndG [402-31] SchuldRAnpG 402-31 SchulObG 7847-32 SchulversucheV 2212-1-5 SchUnfDatG 9510-34 SchuTSEV 9022-12-1 SchuVAbdrV 310-4-14 SchuVVO 310-4-6 SchVG 4134-4 SchwarzArbG 453-22 SchwbAV 871-1-14 SchwbAwV 871-1-9 SchwbVWO 871-1-5 SchwbWO 871-1-5 SchwbWV 871-1-7 SchwHKlV 7849-2-1-8 SDDSG 2128-4 SDGleiG [51-7] 837 7110-3-174 S SaatG 7822-6 SachBezV 860-4-1-3 SachenRBerG SachvPrüfV SAG 660-10 SamEnV 7824-8-1 SanOAAusbGV SatDSiG 700-6 SatDSiGebV 700-6-2 SatDSiV 700-6-1 SattlFeintMstrV 7110-3-181 SBBFestV 2014 860-2-18-1 SBG 51-3 SBGWV 51-3-4 SCE 4125-11 SCEAG 4125-11 SCEBG 801-16 SchAnpG 2 9510-28/1 SchauHV 7100-1-8 51-1-31 SanOffzVergV 2032-1-38 403-23-2 7631-1-33 SachenR-DV 315-21-2-1 Gliederungs- [oder Standort-] Nummern zu A b k ü r z u n g e n SDLWindV 754-22-1 SE 4121-4 SEAG 4121-4 SEBG 801-15 SeeAnlV 9510-1-17 SeeArbG 9513-38 SeeArbÜV 9513-38-5 See-ArbZNV 9513-38-4 SeeAufgG 9510-1 SeeAZV 8050-21-1 See-BAV 9513-38-6 SeeBewachDV 7104-10 SeeBewachGebV 7100-1-13 SeeBewachV 7104-9 See-BV 9513-39 See-EigensichV 9510-1-28 SeeFischG 793-12 SeefiV 793-12-3 SEEG [4121-4] SeeGVG 319-97 SeeLAuFV 9515-20 SeeLG 9515-1 SeeLotUntV 1998 9515-16 SeemannsÄKostV 2001 9513-36 SeeSchStrO 9511-1 SeeSpootV 9511-28 SeeUmwVerhV 2129-12-3 SeeUnterkunftsV 9513-38-3 SeeVersNachwG SeeVersNachwV SeilAusbV 2129-58 2129-58-1 SGB V-ÜbV 860-5-40 SGB X-OWiZustV 454-1-1-22 SGB XI-ÄndG [860-11], 860-11/1 SGBBeglV 860-10-1-1 SGFFG 932-7 SGG 330-1 SGG-ÄndG 330-1/1 SGGÄndG 330-1/2, [860-10-1] SGleibWV 51-7-1 SGleiG 51-7 SHAPE 423-1-5-60 SichLVFinV 7631-1-40 SichVG [450-16] SiebdrAusbV 806-22-1-67 SiebdrMstrV 7110-3-170 SigÄndG [9020-12] SigG 9020-12 SignBenennV 9020-11-1 SigV 9020-12-1 SJubV 51-1-28 SKAG Berlin 826-12 SkAufG 57-5 SKBPRV 51-3-5 SKPersStruktAnpG 51-9 SKV-MV 8230-31-2 SLV 51-1-27 SolBerV 7631-1-29 SoldGG 51-8 SolingenV 423-5-2-2 SolvV 7610-2-39 SolzG 1995 610-6-12 SolZG 610-6-11 SozhiDAV 2170-1-21 SozPflegerV 2212-2-6-2 SozPflegerVÄndV [2212-2-6-2] SoZV 7141-7-10 SozVersStabG [7847-33] SpaEfV 612-20-3 SperrWarngebV 9512-21 SPersAV 51-1-24 SpielV 7103-1 SportbootFüV-Bin 9503-21 SportbootVermV-Bin 2000 9501-53 SprAuG 801-11 838 SegelmMstrV 7110-3-107 7110-6-97 SeilMstrV 7110-3-130 SekG 215-18 SektVO 703-5-2 SeuchRNeuG [2126-13] SFHÄndG [404-25] SG 51-1 SGB 860-1, 860-2, 860-3, 860-4-1, 860-4-1/1, 860-5, 860-6, 860-7, 860-8, 860-9, 860-9/1, 860-10-1, 860-10-1/2, 860-10-3, 860-11, 860-12 SGBÄndG [860-1] SGB III-ÄndG [860-3] SGBVÄndG, 13. [860-5] SGB V-ÄndG [860-5] Gliederungs- [oder Standort-] Nummern zu A b k ü r z u n g e n SprengÄndG [7134-2] SprengG 7134-2 SprengKostV 7134-2-4 SprengKostVÄndV [7134-2-4] SprengV 7134-2-1... SpruchG 315-23 SpTrUG 4120-8 SPV 403-22-1 SStellV-VVG 7610-15-4 StabiRatG 190-5 StabMechG 660-7 StAG 102-1 StAGebV 102-1-2 StahlInvZulÄG StahlInvZulG [707-13] 707-13 StrbauMstrV 7110-3-182 StrEG 313-4 StrlSchV 751-1-8 StromGVV 752-6-8 StromNEV 752-6-3 StromNZV 752-6-4 StromStG 612-30 StromStV 612-30-1 StrRehaG 253-1 StrVerkSiV 930-6-6 StrVG 2129-16 StStatG 601-4 StückAG [4121-1] StuckMstrV StUG 252-1 StUKostÄndV StVG 9231-1 StVO 9233-2 StVollzÄndG [312-9-1] StVollzG 312-9-1 StVollzVergO 312-9-1-1 StVorV 53-4-17 StVUnfStatG StZG 2121-61 StZG-KostV 2121-61-2 STzV 51-1-29 SubvG 453-18-1-2 SÜFV 12-10-2 SÜG 12-10 SUG 9510-28 SUrlV 2030-2-11 SüßwAusbV 806-22-1-91 SUV 51-1-3 SVergV 2032-1-42 SVersLV 826-30-2-2 SVertO 311-11 SvEV 860-4-1-16 SVG 53-4 SVHV 860-4-1-2 SVHV-ÄndV [860-4-1-2] SVRV 860-4-1-14 SVÜV 53-4-15 SVWO 827-6-3 839 9280-3 StVZO 9232-16 [252-1-1] StUKostV 252-1-1 7110-3-156 StandAG 751-17 StandOG 611-1-23 StatÄndV StatBerG 29-22-4 [708-25] StatAV 29-22-3 StatRegG 29-29 StAuskV 610-1-20 StBAG 2030-21 StBÄndG [610-10] StBAPO 2030-21-2 StBerG 610-10 StBGebV 610-10-7 StBVV 610-10-7 StDAV 610-1-16 StDÜV 610-1-14 SteinmetzArbbV 810-1-72-1 SteuerHBekV StGB 450-2 StichprobenV 29-37-1 StIdV 610-1-19 StipG 2212-6 StipG-ÄndG, 1. [2212-6] StipHV 2212-6-2 StipV 2212-6-1 StmStbMstrV StPO 312-2 StrabBlPV 9234-6 StraBEG 611-1-32 StrÄndG [450-2] 7110-3-180 StORMG [312-2] 611-1-35 Gliederungs- [oder Standort-] Nummern zu A b k ü r z u n g e n SVZustÜV 53-4-21 TierSchlV 7833-3-19 TierSchNutztV 7833-3-15 TierSchTrV 7833-3-18 TierSchVersV 7833-3-20 TierSG 7831-1 TierwMeistPrV 806-22-4-3 TierZG TierZOV 7824-8 7824-8-2 7110-3-177 [367-3] SymbolVO 772-6-1 SysStabV 752-6-15 SZAG 170-7 T TabStG 612-1-8 TabStV 612-1-8-1 TÄHAV 2121-50-1-15 TAMMitDurchfV 2121-51-58 TamPV 2121-51-53 TAppV 7830-1-6 T-AZV 2000 900-10-4-17 TechKontrollV 9231-1-15 TEHG 2129-55 TEIV 930-9-11 TelekomBATZV 900-10-4-45 TelekomJubV 900-10-4-34 TelekomSZV 900-10-4-47 TextilArbbV 810-1-76-1 TextRMstrV 7110-3-77 TextilgestalterMstrV 7110-3-190 TFG 2121-52 TFGMV 2121-52-1 TfPV 930-9-17 TfV 930-9-16 TgV 2129-27-2-4 TGV 2032-3-10 THAKredG 707-21 ThermMAusbV ThUG 450-31 THV 2125-40-44 THW-AbrV 215-10-4 THW-AuslUFV THWG 215-10 THW-HelfRG THWMitwV 215-10 215-10-3 215-10-2 806-21-1-132 ThermMstrV 7110-3-95 TischlMstrV TKEMVÜbertrV 900-15-7 TKEntschNeuOG TKG 900-15 TKGebV 900-15-4 TKÜV 900-15-3 TLMV 2125-40-43 TMG 772-4 TNGebV 900-11-10 TNV 900-15-5 TPG 212-2 TPG-GewRegV 212-2-2 TPG-GewV 212-2-1 TPG-OrganV 212-2-3 TrainerV 2212-2-6-3 TranspRLDV 4110-4-14 TranspRLG 4101-10 TrDGV 52-5-3 TRG [4100-1] TrinkwGebV 2126-13-6 TrinkwV 2001 2126-13-1 TrZollG 613-5-30 TrZollV 613-5-30-1 TSG 211-6 TSG-ÄndG [211-6] TspV 940-9-32 TUG [4110-4] TVG 802-1 TVÜG 303-22 TzBfG 800-26 TierErzHaVerbG 7847-29 TierGesG 7831-14 Tier-LMHV 7832-7-1 Tier-LMÜV 7832-7-2 TierNebG TierNebV 7831-12 7831-12-3 UAG 2129-29 ÜAG 319-94 UAGBV 2129-29-2 UAG-ErwV 840 2129-29-4 U Gliederungs- [oder Standort-] Nummern zu A b k ü r z u n g e n UAGGebV 2129-29-5 UVP-V Verteidigung 2129-20-1 UVSV 2129-54-1 UWG 43-7 ÜZV 2032-1-14 UZwG 201-5 UZwGBw 55-6 UAGOWiZustV 454-1-1-14 UAGZVV 2129-29-1 UBGG 4126-1 ÜbschV 7631-1-25 UhAnpV 621-1-12-24 UhrmMstrV 7110-3-161 UIG 2129-42 UIGGebV 2129-24-1 UIGKostV 2129-24-1 ÜIV ­ 2. BesVNG 2032-11-2-1 UKlaG 402-37 UkV 50-1-12 UMAG [4121-1] UmvertPrämG 2014 7847-36 UmweltHG 400-9 UmwG 4120-9-2 UmwRG 2129-46 UmwStG 610-6-13-2 UnbBeschErtV 7103-3 UnbilligkeitsV 860-2-10 UniBwLeistBV 2032-1-32 UnifV 51-1-30 UnterlagenBergV 750-15-2 UPOV 423-1-5-22 UrhSchiedsV UrkStAuflG URV 4101-13 USchadG 2129-47 ÜSchuldStatG 311-16 USG 53-3 UStatG 29-34 UStDV 611-10-14-1 UStErstV 611-10-10 UStErstVO 611-10-10 UStG 611-10-14 UStZustV 610-1-13 UV-AltRückV 860-7-6 UVAV 860-7-4 UVEG [860-7] UVMG [860-7] UVNVAG 2129-33 UVOGrV 2032-11-2-2 UVPG 2129-20 UVP-V Bergbau 750-15-9 440-12-2 105-3-17 V VAErstV 860-6-23 VAG 7631-1 VÄndG [860-5] VAStrRefG [404-31] VBD 860-9-2-2 VbF 7102-43 VbrInsFV 311-13-3 VbrInsV 311-13-3 VBVG 400-16 VerdStatG 800-27 VerdStatV 2012 800-27-2 VergMstrV 7110-3-98 VergWerkeRegV VerifZusAusfG VerkehrStÄndG VerkLG 930-13 VerklV 4101-14 VerkStatG 29-30 VermAnlG 4110-11 VermBDV 1994 800-9-3-3 VermBG 800-9 VermVerkProspGebV 4110-3-5 VermVerkProspV 4110-3-4 VermVV 310-4-15 VerpackV 2129-27-2-10 VersatzV 2129-27-2-18 VersAusglG 404-31 VersAusglKassG 800-29 VersKapAG [4100-1] VersMedV 830-2-19 VersRiLiG [4100-1] VersRücklG 2030-2-28 VersStDV 1996 611-15-1 VersStG 1996 611-15 841 440-12-3 751-15 [611-15] VerkFlBerG 403-27 Gliederungs- [oder Standort-] Nummern zu A b k ü r z u n g e n VerstV 7104-8 VersVermV 7100-1-9 VertLastÄndG VertrGebErstG 57-8 424-5-4 VwGO 340-1 VwRehaG 254-1 VwVfÄndG [201-6] VwVfG 201-6 VwVG 201-4 VwZG 201-9 VZOG 105-7 VZOZÜV 105-7-4 VFBAZV 860-3-30 VfzV 2030-2-28-1 VFZV 2030-2-28-1 VgV 703-5-1 ViehVerkV 7831-1-54-2 VIFGG 910-11 VIG 2125-46 VIGGebV 2125-46-2 VISZG 188-104 VkBkmG 114-1 VKFV 860-2-15, 860-2-15-1 VKVV 860-6-18 VollstrPV 201-4-1 VollstrVergV 2032-1-17 VorgV 51-1-1 VorlLMIEV 2125-44-18 VorstAG [4121-1] VorstOG [4100-1] VReformG 2030-1/1 VReformGÄndG [2030-1/1] VRegV 303-1-1 VRG 810-34 VRV 315-22 VSchDG 402-41 VSchDG-BVLGebV 402-41-3 VSchDG-BVLÜbertragV VSchDGErÜbV 402-41-1 VSGZustV 930-6-8 VStG 611-6-3-2 VStGB 453-21 VStRG 611-6-3-1 VSVgV 703-5-3 VÜbV 830-2-15 VUDat-DV 9241-34-4 VulkReifMechMstrV VVaG 7633-1-1 VVG 7632-6 VVG-InfoV 7632-6-1 VWDG 26-14 VWDG-DV 26-14-1 VwDVG 29-38 7110-3-165 402-41-2 W WachsausbV 806-21-1-118 WachszMstrV 7110-3-87 WaffG 7133-4 WaffKostV 7133-3-2-5 WaffRNeuRegG [7133-4] WaffV 7133-3-2-5, 7133-3-2-6 WahlOPost 900-10-4-22 WahrnV 424-1-7 WärmeLV 754-26 WarnowMautHV WaStrG 940-9 WaStrG-KostV WBO 52-1 WBVG 2170-6 WDErstattV WDO 52-5 WDOBezV 52-5-2 WehrDiszNOG [52-5] WeinAlkoAbsV 7847-11-6-11 WeinASachV 2125-5-7-9 WeinfondsV 2125-5-7-7 WeinkMstrV 7110-3-123 WeinSBV 2125-5-7-8 WeinVergV 7847-11-4-22 WerkeRegV 440-1-3 Weser/Jade LV 9515-10-1-26 WFStG 660-6 WGV 315-11-9 WHG 753-13 WinterbeschV 860-3-28 WiPrPrüfV 702-1-9 842 50-1-11 940-9-18 WBeauftrG 50-2 9290-11-2 WasSV 753-4-1, 753-4-2 Gliederungs- [oder Standort-] Nummern zu A b k ü r z u n g e n WiPrüfVO 860-5-31 WIROST-LV 9515-10-1-29 WiSiV 705-1-9 WissFG 2211-7 WissZeitVG 800-28 WKNeuG [111-1] WMVO 860-9-1 WO 801-7-1-1 WoBauÄndG 2330-14 WoBauFG 2330-27 WoBindG 2330-14 (Artikel II) WODrittelbG 801-14-1 WoFG 2330-32 WoFlV 2330-32-1 WoFÜG 2330-34 WoGenVermG 105-21 WoGG 8601-3 WoGV 8601-1-1 WOMitbestG 801-8-4, 801-8-5, 801-8-6 WoPDV 2330-9-1 WoPG 2330-9 WOS 801-7-2-1 WOSprAuG 801-11-1 WoStatG 29-25 WoZErhV 2330-2-1-1, 2330-2-1-2 WpAIV 4110-4-9 WPAnrV 702-1-10 WpDPV 4110-4-10 WpDVerOV WPflG 50-1 WpHG 4110-4 WpHGMaAnzV WPOÄG [702-1] WpPG 4110-9 WpPGebV 4110-9-1 WPRefG [702-1] WpÜG 4110-7, 4110-7-1 bis 4110-7-4 WRMG 753-12 WSD-Ost-BetrAnlV 940-9-31 WSG 53-1 WStatG 111-11 WStG 452-2 WSVSeeKostV 9510-29 4110-4-16 WpHMV 4110-4-2 4110-4-13 WPersAV 50-1-9 ZAG 7610-16 ZAGAnzV 7610-16-2 ZAGMonAwV 7610-16-1 ZahlPrüfbV 7610-16-5 ZahlVGJG 363-4 Zahnärzte-ZV ZahntechMstrV ZDG 55-2 ZDPersAV 55-2-9 ZDVÄndG [55-7] ZDVG 55-7 ZDVÜV 55-2-7 ZensG 2011 29-37 ZensTeG 29-31 ZensVorbG 2011 29-36 ZerlG 604-2 ZerlKraftStÄndG ZESV 2121-61-1 ZFdG 602-2 ZFnrG [602-2] ZIEV 7610-16-4 ZimMstrV 7110-3-176 ZirkRegV 7833-3-17 ZIV 611-1-33 ZKBSV 2121-60-1-2 ZKDSG 453-20 ZMV 300-2-3 ZollKostV 610-5-4 ZollV 613-1-14 ZollVG 613-7 ZOVers 2030-14-1, 2030-14-1-4 ZOVers-BMPT 2030-14-84 ZOVers Deutsche Post AG 2030-14-162 ZOVersDTAG 2030-14-96 ZOZÜV 105-7-3 ZPO 310-4 ZPO-RG [300-2] 843 [604-2] 8230-26 7110-3-173 WTO 180-1-31, 423-1-5-42 WuSolvV 7610-2-42 WVG 753-11 WVO 871-1-7 WVwAÜG 55-9 Z Gliederungs- [oder Standort-] Nummern zu A b k ü r z u n g e n ZSchG [312-2] ZSGÄndG [215-12] ZSHG 312-14 ZSKG 215-12 ZSNeuOG [215-12] ZStVBetrV 312-2-4 ZTRV 303-1-3 ZuG 2007 2129-41 2012 2129-50 ZuInvG 707-25 ZuMonAwV 7610-2-22 ZupfinstrumentAusbV 7110-6-117 ZupfMstrV 7110-3-134 ZustAnpG 1103-7 ZustAO Beih 2030-14-112 ZustBV-See 9510-1-12 ZustVV 310-4-9 ZuV 2007 2129-41-1 2012 2129-50-1 2020 2129-55-1 ZVALG 827-13 ZVerkV 2125-40-72 ZVFV 310-4-16 ZVG 310-14 ZVsG 826-30-6-2 ZVSG 215-12 ZweckVG 7624-3 ZweiradAusbV ZweiradFortbV ZwrMechMstrV 806-22-1-94 806-22-6-42 7110-3-158 ZwVwV 310-14-2 ZZulV 2125-40-71 844 Stichwortverzeichnis ­ Anhang A Abgeordnete II-12 Altguthaben-Ablösungs-Anleihe IV-2, IV-3 AltguthabentilgungsV IV-2 Anschlussbahnen, Bau und Betrieb XI-2 Arbeit(s) ­ -förderungsG VIII-4-1 ­ -gesetzbuch VIII-2, VIII-6, X-4 ­ O, für pädagogische Kräfte X-14 ­ -recht Schiedsstellen VIII-4-1 Atomsicherheit XII-2 Ausgleichsfonds, Währungsumstellung IV-22 Ausgleichsleistungsansprüche III-19-6-2-1 AusgleichsleistungsG III-19-6-3 Außenwirtschafts-Kapital- und -Zahlungsverkehr V-11 E Ehrenpensionen, Verfolgte VIII-41 Einigungsvertrag, Anmietung von Kraftfahrzeugen im Werkverkehr XI-11-1 Enteignungen, besatzungsrechtliche, -hoheitliche III-19-6-1, III-19-6-3 Entschädigung(s) ­ -fonds III-19-6-2-1 ­ G III-19-6-2 ­ -rechtsÄndG [III-19-6-2] ­ -rechtsergänzungsG [III-19-6-2], [III-19-6-4] ­ und AusgleichsleistungsG III-19-6-1 Erholungsurlaub VIII-3 Erzieher X-14 F B BahnaufsichtsV XI-1 Bau- und Betriebsordnung ­ Anschlussbahnen XI-2 ­ BauVorl-/Bauprüf-/ÜbAO XIV-3 ­ Pioniereisenbahnen XI-3 BergG V-7 Bildungssystem, sozialistisches Brennstofflagerung XIV-4 Bundesanstalt f. vereinigungsbedingte Sonderaufgaben IV-0-3-2 ­ Abwicklung [IV-0] X-15 Faschismus, Verfolgte VIII-41 Feiertage, gesetzliche VIII-8, VIII-10 FeuerungsAnO XIV-4 FlächenerwerbsÄndG [III-19-6-3] FlächenerwerbsV III-19-6-3-1 FörderG VI-2 Frau, Rechte der X-11 Fürsorge- und AufsichtsO X-14 G Gemeinden ­ Schiedsstellen III-3 GrundstücksverkehrsV/O III-20 C Cottbus X-15 D DDR, UnterstützungsabschlussG X-23-1 Deutsche ­ Demokratische Republik, DDR SchuldbuchbereinigungsG III-19-6-5 D-MarkbilanzG (vgl. jetzt 4140-4) Dresden X-15 H HypothekenablöseV III-19-5 I InvestitionsvorrangG III-19-4 845 Stichwortverzeichnis ­ Anhang J Jugend, Demokratische X-13 S Sach- und Haftpflichtversicherung, freiwillige IV-18 SchadensersatzvorauszahlungsG III-28 K Kraftfahrzeuge, Anmietung im Werkverkehr XI-11-1 Schiedsstellen ­ Arbeitsrecht VIII-4-1 ­ Gemeinden III-3 SchuldbuchbereinigungsG III-19-6-5 L LändereinführungsG II-2 Landschaftsschutzgebiete XII-10 bis XII-18 Landwirtschaft(s) ­ -anpassungsG VI-1 ­ soziale Anpassung VI-2 Lehrkräfte X-14 Schuldverschreibung(s) ­ ÄndV [III-19-6-2-1] ­ V III-19-6-2-1 Schüler- und Kinderspeisung X-16 Schwangere X-11 Sozialversicherung, DurchführungsG VIII-33 Staatsbank Berlin IV-10 StaatshaftungsG III-21 Staatssekretäre II-14 M Marktwirtschaft ­ soziale Anpassung VI-2 ­ soziale und ökologische VI-1 Ministerrat, Mitglieder II-13 Mutter- und Kinderschutz X-11 Stiftung(s) ­ Demokratische Jugend X-13 ­ G III-32 Strahlenschutz XII-2, XII-3 T Treuhandanstalt ­ Erfüllung der verbliebenen Aufgaben ­ -umbenennungsV IV-0-4 TreuhandG IV-0, IV-6, IV-7, IV-8, IV-23, IV-24 TreuhandliegenschaftsübertragungsV IV-0-2 TreuhandunternehmensübertragungsV IV-0-2, IV-0-3-2 IV-0-1 N Nationalparks XII-5, XII-6, XII-7, XII-8, XII-9 Naturparks XII-10 bis XII-18 NS-VerfolgtenentschädigungsG III-19-6-4 P ParteienG II-3 Personenversicherung, freiwillige IV-19 Pioniereisenbahnen, Bau- und BetriebsO XI-3 Produktionsgenossenschaften, Handwerk V-4 U Umstellungsguthaben, Nachweis IV-25 UmweltrahmenG XII-1 UnternehmensrückgabeV III-19-1 UnterstützungsabschlussG X-23-1 R Richter ­ G III-5 ­ -wahlausschüsse V III-5 Vermögen(s) ­ -fragen, offene 846 III-19, III-19-6-1, III-19-6-2 Rückübertragungsansprüche III-19-4 Stichwortverzeichnis ­ Anhang ­ G III-19 ­ 2. ÄndG III-19-2 ­ InvestitionsvorrangG III-19-4 ­ UnternehmensrückgabeV III-19-1 ­ -rechtliche Fragen, HypothekenablöseV III-19-5 Versicherung ­ Personen IV-10 ­ Sach- und Haftpflicht Volkskammer II-12 W Währung(s) ­ Ausgleichsfonds IV-22 ­ -umstellungsfolgenG IV-4-1 Wärme, Verteilung von XIV-4 Warmwasserversorgung, Verteilung XIV-4 Werkverkehr, Anmietung von Kraftfahrzeugen XI-11-1 IV-18 847 Gliederungsnummern zu Abkürzungen ­ Anhang A ATV IV-2 AusglLeistG III-19-6-3 LwAnpG VI-1 L B NS-VEntschG III-19-6-4 BauVorl-/Bauprüf-/ÜbAO BAVO XI-1 BOA XI-2 BOP XI-3 BvSAbwG [IV-0] SchuÄV [III-19-6-2-1] SchuldBBerG III-19-6-5 XIV-3 N S E EALG III-19-6-1 EntschG III-19-6-2 EntschRÄndG [III-19-6-2] EntschRErgG [III-19-6-2], [III-19-6-4] SchuV III-19-6-2-1 T TreuhLÜÄndV [IV-0-2] TreuhLÜV IV-0-2 TreuhUmbenV IV-0-4 F FeuAO XIV-4 FlErwÄndG [III-19-6-3] FlErwV III-19-6-3-1 TreuhUntÜV IV-0-3-1, IV-0-3-2 U UntAbschlG X-23-1 URüV III-19-1 G GAW V-11 GüKVO XI-11 GVO III-20 VermG III-19 V H HypAblV III-19-5 WUFG IV-4-1 W I InVorG III-19-4 ZEALG [III-19-6-2] Z 848 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Postanschrift: 11015 Berlin Hausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 18 580-0 Redaktion: Bundesamt für Justiz Schriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II Postanschrift: 53094 Bonn Hausanschrift: Adenauerallee 99 ­ 103, 53113 Bonn Telefon: (02 28) 99 410-40 Verlag: Bundesanzeiger Verlag GmbH Postanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln Hausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0 Satz: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 63,00 . Fundstellennachweis A Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen Fundstellennachweis B Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge zur Vorbereitung und Herstellung der Einheit Deutschlands Der Fundstellennachweis A weist die Fundstellen der im Bundesgesetzblatt oder im Bundesanzeiger veröffentlichten, noch geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Vorschriften, die lediglich der Inkraftsetzung völkerrechtlicher Vereinbarungen dienen, sowie das nach Anlage II des Einigungsvertrages noch fortgeltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik nach. Der Fundstellennachweis B weist die Fundstellen der von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie der Verträge zur Vorbereitung und Herstellung der Einheit Deutschlands nach, die im Bundesgesetzblatt, im Bundesanzeiger oder in deren Vorgängern veröffentlicht wurden und die ­ soweit ersichtlich ­ noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können. Abgeschlossen am 31. Dezember 2014 Abgeschlossen am 31. Dezember 2014 Die Fundstellennachweise A und B (Stand 31. Dezember 2014) sind nicht mehr in gedruckter Fassung erhältlich und stehen auf der Internetseite der Bundesanzeiger Verlag GmbH (http://www.bundesgesetzblatt.de) über den kostenlosen Bürgerzugang im PDF-Format zur Verfügung.