Bundesgesetzblatt
Teil I 2007
Tag 18.12. 2007
3021
G 5702 Nr. 67
Seite
Ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2007
Inhalt Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens ,,Kinderbetreuungsausbau" und zur Entfristung des Kinderzuschlags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
FNA: neu: 860-8-2; 85-4 GESTA: D062
3022
19.12. 2007
Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze . . . . . . . . . .
FNA: neu: 827-17; 860-4-1, 860-1, 860-2, 860-3, 860-5, 860-11, 860-5, 860-5-12, 860-6, 860-7, 860-10-1, 827-11, 824-2, 8251-10, 312-9-1, 810-36, 860-9-2, 826-30-2, 7100-1, 860-9-2-1, 860-4-1-15, 600-1-3-14, 860-4-1-12, 860-4-1-2, 860-4-1-16, 860-4-1-9, 822-3-1 GESTA: G043
3024
13.12. 2007
Erste Verordnung zur Änderung der Signatarebenennungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
FNA: 9020-11-1
3038
17.12. 2007
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
FNA: 7847-26-3
3039
19.12. 2007
Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz (MindestnettobetragsVerordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
FNA: neu: 810-36-1-1; 810-36-10
3040
19.12. 2007
Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
FNA: neu: 860-3-26-4
3066
20.12. 2007
Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks (EU/EWR-Handwerk-Verordnung EU/EWR HwV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
FNA: neu: 7110-1-7; 7110-1-3
3075
20.12. 2007
Vierte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
FNA: 2121-51-44
3079
20.12. 2007
Verordnung für ein Register über Einrichtungen, die Blutstammzellzubereitungen herstellen und in den Verkehr bringen oder einführen (Blutstammzelleinrichtungen-Registerverordnung BERV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
FNA: neu: 2121-52-2
3081
20.12. 2007
Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (16. RSA-ÄndV)
FNA: 860-5-12
3083
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de