Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2021  Nr. 63 vom 14.09.2021  - Seite 4129 bis 4146 - Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. September 2021 Bekanntmachung der Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes Vom 6. September 2021 Auf Grund des Artikels 5 des Gesetzes vom 9. April 2021 (BGBl. I S. 750) wird nachstehend der Wortlaut des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in der vom 17. Juni 2021 an geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung be­ rücksichtigt: 1. die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 162), 2. den am 12. Februar 2009 in Kraft getretenen Artikel 15 Absatz 64 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), 3. den am 31. Dezember 2011 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3106; 2012 I S. 442), 4. den am 15. August 2013 in Kraft getretenen Artikel 2 Absatz 57 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), 5. den Artikel 4 Absatz 40 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), der vor seinem Inkrafttreten durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) aufgehoben worden ist, 6. den am 1. Oktober 2021 in Kraft tretenden Artikel 4 Absatz 37 des Geset­ zes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666), 7. den am 16. März 2017 in Kraft getretenen Artikel 5 Absatz 5 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 410), 8. den am 21. November 2019 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2019 (BGBl. I S. 1564), 9. den am 27. Juni 2020 in Kraft getretenen Artikel 164 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S.1328), 10. den am 17. Juni 2021 in Kraft getretenen Artikel 2 des eingangs genannten Gesetzes. Berlin, den 6. September 2021 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Monika Grütters 4129 4130 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. September 2021 Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG) Inhaltsübersicht Erster Abschnitt Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften § 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes Erfassung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes Rechte des Einzelnen Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staats­ sicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen Besondere Verwendungsverbote Begriffsbestimmungen § 13 § 14 § 15 § 16 § 17 § 18 Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe (weggefallen) Recht von nahen Angehörigen Vermisster oder Verstor­ bener auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe Recht auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe bei dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften Zweiter Unterabschnitt Zweiter Abschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes § 7 § 8 § 9 § 10 § 11 Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflichten Herausgabepflicht öffentlicher Stellen Herausgabepflicht nichtöffentlicher Stellen Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutsch­ lands, anderer mit ihr verbundener Parteien und Massen­ organisationen sowie sonstige Unterlagen im Zusammen­ hang mit dem Staatssicherheitsdienst Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch das Bundesarchiv § 19 § 20 § 21 § 22 § 23 Dritter Abschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes Erster Unterabschnitt § 12 § 24 § 25 Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten § 26 Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes § 27 § 28 Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nicht­ öffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezoge­ nen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfol­ gung und Gefahrenabwehr Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlasse­ nen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichten­ dienste Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen (weggefallen) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. September 2021 § 29 § 30 § 31 Zweckbindung Benachrichtigung von der Übermittlung Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bun­ desarchivs auf Antrag von Behörden Dritter Unterabschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und Rundfunk § 32 Verwendung von Unterlagen für die politische und his­ torische Aufarbeitung § 32a Benachrichtigung § 33 Verfahren § 34 Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film Vierter Abschnitt Besondere Vorschriften § § § § 35 36 37 37a § § § § 38 39 40 41 (weggefallen) (weggefallen) (weggefallen) Beschäftigung von Mitarbeitern des Staatssicherheits­ dienstes Landesbeauftragte Beratungsgremium Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag Fünfter Abschnitt Schlussvorschriften § § § § § § § § § 42 42a 43 44 45 46 46a 47 48 Gebühren und Auslagen1 Gerichtsstand Vorrang dieses Gesetzes Strafvorschriften Bußgeldvorschriften (weggefallen) Einschränkung von Grundrechten Übergangsregelung Evaluierung Erster Abschnitt Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften §1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes 4131 seiner Person gespeicherten Informationen in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird, 3. die historische, politische und juristische Auf­ arbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdiens­ tes zu gewährleisten und zu fördern, 4. öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen die er­ forderlichen Informationen für die in diesem Gesetz genannten Zwecke zur Verfügung zu stellen. (2) Dieses Gesetz gilt für Unterlagen des Staats­ sicherheitsdienstes, die sich bei öffentlichen Stellen des Bundes oder der Länder, bei natürlichen Personen oder sonstigen nichtöffentlichen Stellen befinden. §2 Erfassung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (1) Die Stasi-Unterlagen werden in Berlin und an regionalen Standorten in Erfurt, Frankfurt (Oder), Halle (Saale), Leipzig und Rostock gemäß ihrer Herkunft verwahrt. Es werden zudem Außenstellen in Chemnitz, Cottbus, Dresden, Gera, Magdeburg, Neubranden­ burg, Schwerin und Suhl gebildet. Außenstellen sind Standorte des Bundesarchivs in den ostdeutschen Ländern, die Aufgaben nach diesem Gesetz erfüllen. Sie arbeiten inhaltlich und organisatorisch mit dem jeweiligen Archivstandort des Landes zusammen. Zu den Aufgaben gehören die Information und Beratung von natürlichen Personen, die Bearbeitung von Anträ­ gen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Struktur, Methoden und Wirkungsweise des Staatssicherheits­ dienstes in Form von partizipativen Dokumentations-, Ausstellungs- und anderen Bildungsprojekten in der Region. Die Standorte und Außenstellen sind in die regionale Gedenkstättenlandschaft eingebunden. (2) Das Bundesarchiv hat nach Maßgabe dieses Gesetzes folgende Aufgaben und Befugnisse: 1. Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheits­ dienstes, 2. nach archivischen Grundsätzen Bewertung, Ord­ nung, Erschließung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen, 3. gesonderte Verwahrung von a) dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften, b) Duplikaten nach § 11 Absatz 2 Satz 2, (1) Dieses Gesetz regelt die Erfassung, Erschließung, Verwaltung und Verwendung der Unterlagen des Minis­ teriums für Staatssicherheit und seiner Vorläufer- und Nachfolgeorganisationen (Staatssicherheitsdienst) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, um c) Unterlagen über Mitarbeiter von Nachrichten­ diensten des Bundes, der Länder und der Verbündeten, 1. dem Einzelnen Zugang zu den vom Staatssicher­ heitsdienst zu seiner Person gespeicherten Informa­ tionen zu ermöglichen, damit er die Einflussnahme des Staatssicherheitsdienstes auf sein persönliches Schicksal aufklären kann, – mit technischen oder sonstigen fachlichen Anweisungen oder Beschreibungen über Ein­ satzmöglichkeiten von Mitteln und Methoden auf den Gebieten der Spionage, Spionage­ abwehr oder des Terrorismus, 2. den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit den vom Staatssicherheitsdienst zu wenn das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einzelfall erklärt, dass das Bekanntwerden der Unterlagen die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde; 1 Gemäß Artikel 4 Absatz 37 Nummer 1 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) wird am 1. Oktober 2021 in der Inhaltsübersicht die Angabe zu § 42 wie folgt gefasst: „§ 42 (weggefallen)“. d) Unterlagen – über Mitarbeiter anderer Nachrichtendienste, 4132 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. September 2021 für die gesonderte Verwahrung nach Buchstabe b bis d gelten die Vorschriften über den Umgang mit Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade VS-Vertraulich und höher, 4. Erteilung von Auskünften, Mitteilungen aus Unter­ lagen, Gewährung von Einsicht in Unterlagen, Herausgabe von Unterlagen, 5. Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheits­ dienstes durch Unterrichtung der Öffentlichkeit über Struktur, Methoden und Wirkungsweise des Staatssicherheitsdienstes; für die Veröffentlichung personenbezogener Informationen gilt § 32 Ab­ satz 3; die Veröffentlichung kann auch durch ein elektronisches Informations- und Kommunikations­ system erfolgen, 6. Unterstützung der Forschung und der politischen Bildung bei der historischen und politischen Auf­ arbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdiens­ tes durch Gewährung von Einsicht in Unterlagen und Herausgabe von Duplikaten von Unterlagen sowie Unterstützung von Einrichtungen und Ge­ denkstätten zur Aufarbeitung der Geschichte der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder der ehemaligen Sowjetischen Besatzungs­ zone bei der Dokumentation der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes und quellenkundliche Forschung zur Erschließung der Bestände des Stasi-Unterlagen-Archivs, 7. Information und Beratung von natürlichen Perso­ nen, anderen nichtöffentlichen Stellen und öffent­ lichen Stellen; die Information und Beratung kann an allen Standorten oder in digitaler Form erfolgen, 8. Einrichtung und Unterhaltung von Dokumenta­ tions- und Ausstellungszentren zum Thema Staats­ sicherheitsdienst, 9. Vermittlung des besonderen Charakters und des Symbolwertes des Stasi-Unterlagen-Archivs durch hierauf bezogene Bildungs- und Informationsange­ bote an den historischen Orten sowie in Medien und Internet, §3 Rechte des Einzelnen (1) Jeder Einzelne hat das Recht, vom Bundesarchiv Auskunft darüber zu verlangen, ob in den erschlosse­ nen Unterlagen Informationen zu seiner Person enthal­ ten sind. Ist das der Fall, hat der Einzelne das Recht auf Auskunft, Einsicht in Unterlagen und Herausgabe von Unterlagen nach Maßgabe dieses Gesetzes. (2) Jeder Einzelne hat das Recht, die Informationen und Unterlagen, die er auf Grundlage dieses Gesetzes erhalten hat, im Rahmen der allgemeinen Gesetze zu verwenden. (3) Durch die Auskunftserteilung, Gewährung von Einsicht in Unterlagen oder Herausgabe von Unter­ lagen dürfen überwiegende schutzwürdige Interessen anderer Personen nicht beeinträchtigt werden. §4 Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen (1) Öffentliche und nichtöffentliche Stellen haben nur Zugang zu den Unterlagen und dürfen sie nur verwenden, soweit dieses Gesetz es erlaubt oder anordnet. Legen Betroffene, Dritte, nahe Angehörige Vermisster oder Verstorbener, Mitarbeiter oder Be­ günstigte des Staatssicherheitsdienstes Unterlagen mit Informationen über ihre Person von sich aus vor, dürfen diese auch für die Zwecke verwendet werden, für die sie vorgelegt worden sind. (2) Stellt das Bundesarchiv fest oder wird ihm mitgeteilt, dass personenbezogene Informationen in Unterlagen unrichtig sind, oder wird die Richtigkeit von der Person, auf die sie sich beziehen, bestritten, so ist dies auf einem gesonderten Blatt zu vermerken und den Unterlagen beizufügen. 10. Rekonstruktion und Erschließung von zerrissenen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, (3) Sind personenbezogene Informationen aufgrund eines Ersuchens nach den §§ 20 bis 25 übermittelt worden und erweisen sie sich hinsichtlich der Person, auf die sich das Ersuchen bezog, nach ihrer Übermitt­ lung als unrichtig, so sind sie gegenüber dem Empfän­ ger zu berichtigen, es sei denn, dass dies für die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. 11. Vorlage eines schriftlichen Berichtes an den Deut­ schen Bundestag alle zwei Jahre über die in § 2 genannten Aufgaben. (4) Durch die Verwendung der Unterlagen dürfen überwiegende schutzwürdige Interessen anderer Per­ sonen nicht beeinträchtigt werden. (3) Das Bundesarchiv kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz folgende Informationen aus dem Zentralen Einwohnerregister der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verwenden: 1. Familienname, Vorname, 2. Geburtsname, sonstige Namen, 3. Geburtsort, 4. Personenkennzeichen, 5. letzte Anschrift, 6. Merkmal „verstorben“. Diese Informationen sind auf Ersuchen den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden zur Erfüllung ihrer ge­ setzlichen Aufgaben zu übermitteln. §5 Besondere Verwendungsverbote (1) Die Verwendung personenbezogener Informatio­ nen über Betroffene oder Dritte, die im Rahmen der zielgerichteten Informationserhebung oder Ausspähung des Betroffenen einschließlich heimlicher Informations­ erhebung gewonnen worden sind, zum Nachteil dieser Personen ist unzulässig. Dies gilt nicht in den Fällen des § 21 Absatz 1 Nummer 1 und 2, wenn Angaben des Betroffenen oder Dritten sich aufgrund der Infor­ mationen ganz oder teilweise als unzutreffend erweisen. (2) Die Verwendung von Unterlagen ist für einen be­ grenzten Zeitraum unzulässig, wenn die zuständige Staatsanwaltschaft oder das Gericht gegenüber dem Bundesarchiv erklärt, dass für einen bestimmten Zeit­ Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. September 2021 raum die Verwendung die Durchführung eines Straf­ verfahrens beeinträchtigen würde. Dies gilt nicht, wenn dadurch Personen in der Wahrnehmung ihrer Rechte in unzumutbarer Weise beschränkt würden. In diesem Fall erfolgt die Verwendung im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht. §6 Begriffsbestimmungen (1) Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes sind 1. sämtliche Informationsträger unabhängig von der Form der Speicherung, insbesondere a) Akten, Dateien, Schriftstücke, Karten, Pläne, Filme, Bild-, Ton- und sonstige Aufzeichnungen, b) deren Kopien, Abschriften und sonstige Duplikate sowie c) die zur Auswertung erforderlichen Hilfsmittel, insbesondere Programme für die automatisierte Datenverarbeitung, soweit sie beim Staatssicherheitsdienst oder beim Arbeitsgebiet 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei entstanden, in deren Besitz gelangt oder ihnen zur Verwendung überlassen worden sind, 2. dem Staatssicherheitsdienst überlassene Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften. (2) Nicht zu den Unterlagen gehören 1. Schreiben des Staatssicherheitsdienstes nebst Anlagen, die er anderen öffentlichen oder nicht­ öffentlichen Stellen zugesandt hat, soweit diese Stellen ihm gegenüber nicht rechtlich oder faktisch weisungsbefugt waren, 2. Unterlagen, die an andere Stellen aus Gründen der Zuständigkeit weiter- oder zurückgegeben worden sind und in denen sich keine Anhaltspunkte befin­ den, dass der Staatssicherheitsdienst Maßnahmen getroffen oder veranlasst hat, 3. Unterlagen, deren Bearbeitung vor dem 8. Mai 1945 abgeschlossen war und in denen sich keine An­ haltspunkte befinden, dass der Staatssicherheits­ dienst sie über die archivische Erschließung hinaus genutzt hat, 4. Gegenstände und Unterlagen, die Betroffenen oder Dritten vom Staatssicherheitsdienst widerrechtlich weggenommen oder vorenthalten worden sind. Soweit es sich um Schriftstücke handelt, kann das Bundesarchiv Duplikate zu seinen Unterlagen nehmen. (3) Betroffene im Sinne dieses Gesetzes sind Perso­ nen, zu denen der Staatssicherheitsdienst aufgrund zielgerichteter Informationserhebung oder Ausspähung einschließlich heimlicher Informationserhebung Infor­ mationen gesammelt hat. Satz 1 gilt nicht 1. für Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, so­ weit die Sammlung der Informationen nur der An­ bahnung und Werbung oder nur der Kontrolle ihrer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst gedient hat, und 2. für Begünstigte, soweit die Sammlung der Informa­ tionen nur der Anbahnung oder nur der Kontrolle ihres Verhaltens im Hinblick auf die Begünstigung gedient hat. 4133 (4) Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes sind hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter. 1. Hauptamtliche Mitarbeiter sind Personen, die in einem offiziellen Arbeits- oder Dienstverhältnis des Staatssicherheitsdienstes gestanden haben und Offiziere des Staatssicherheitsdienstes im beson­ deren Einsatz. 2. Inoffizielle Mitarbeiter sind Personen, die sich zur Lieferung von Informationen an den Staatssicher­ heitsdienst bereiterklärt haben. (5) Die Vorschriften über Mitarbeiter des Staats­ sicherheitsdienstes gelten entsprechend für 1. Personen, die gegenüber Mitarbeitern des Staats­ sicherheitsdienstes hinsichtlich deren Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst rechtlich oder faktisch weisungsbefugt waren, 2. inoffizielle Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei. (6) Begünstigte sind Personen, die 1. vom Staatssicherheitsdienst wesentlich gefördert worden sind, insbesondere durch Verschaffung beruflicher oder sonstiger wirtschaftlicher Vorteile, 2. vom Staatssicherheitsdienst oder auf seine Ver­ anlassung bei der Strafverfolgung geschont worden sind, 3. mit Wissen, Duldung oder Unterstützung des Staatssicherheitsdienstes Straftaten gefördert, vor­ bereitet oder begangen haben. (7) Dritte sind sonstige Personen, über die der Staatssicherheitsdienst Informationen gesammelt hat. (8) Ob Personen Mitarbeiter des Staatssicherheits­ dienstes, Begünstigte, Betroffene oder Dritte sind, ist für jede Information gesondert festzustellen. Für die Feststellung ist maßgebend, mit welcher Zielrichtung die Informationen in die Unterlagen aufgenommen worden sind. (9) Die Verwendung von Unterlagen umfasst die Weitergabe von Unterlagen, die Übermittlung von Informationen aus den Unterlagen sowie die sonstige Verarbeitung und die Nutzung von Informationen. Soweit in dieser Vorschrift nichts anderes bestimmt ist, gelten die Begriffsbestimmungen des § 2 des Bundes­ datenschutzgesetzes mit der Maßgabe, dass zu den nichtöffentlichen Stellen auch die Religionsgesell­ schaften gehören. (10) Personenbezogene Informationen im Sinne dieses Gesetzes sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren lebenden oder verstorbenen Person. (11) Anonymisieren ist das Verändern personenbe­ zogener Informationen derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßigen Auf­ wand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimm­ ten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können. 4134 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. September 2021 Zweiter Abschnitt Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes §7 Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflichten (1) Alle öffentlichen Stellen unterstützen das Bun­ desarchiv bei seinen Ermittlungen zum Auffinden der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und bei deren Übernahme. Ist ihnen bekannt oder stellen sie gelegentlich der Erfüllung ihrer Aufgaben fest, dass sich bei ihnen Unterlagen des Staatssicherheitsdiens­ tes oder Kopien, Abschriften oder sonstige Duplikate solcher Unterlagen befinden, so haben sie dies dem Bundesarchiv unverzüglich anzuzeigen. (2) Das Bundesarchiv kann im Einvernehmen mit einer öffentlichen Stelle in deren Registraturen, Archiven und sonstigen Informationssammlungen Einsicht nehmen, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Vorhandensein von Unterlagen des Staatssicherheits­ dienstes vorliegen. (3) Natürliche Personen und sonstige nichtöffent­ liche Stellen sind verpflichtet, dem Bundesarchiv un­ verzüglich anzuzeigen, dass sich bei ihnen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes oder Kopien, Abschrif­ ten oder sonstige Duplikate solcher Unterlagen be­ finden, sobald ihnen dies bekannt wird. §8 Herausgabepflicht öffentlicher Stellen (1) Jede öffentliche Stelle hat dem Bundesarchiv auf dessen Verlangen unverzüglich bei ihr befindliche Un­ terlagen des Staatssicherheitsdienstes einschließlich Kopien, Abschriften und sonstigen Duplikaten heraus­ zugeben. (2) Benötigt die öffentliche Stelle Unterlagen zur Er­ füllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Zweckbindung nach den §§ 20 bis 23 und 25, kann sie Duplikate zu ihren Unterlagen nehmen. Originalunterlagen dürfen nur zu den Unterlagen genommen werden, soweit dies im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung unerlässlich ist. In diesem Fall sind dem Bundesarchiv auf Verlangen Duplikate herauszugeben. (3) Unterlagen über Betroffene sind von den Nach­ richtendiensten des Bundes und der Länder ersatzlos und vollständig an das Bundesarchiv herauszugeben. §9 Herausgabepflicht nichtöffentlicher Stellen (1) Jede natürliche Person und jede sonstige nicht­ öffentliche Stelle hat dem Bundesarchiv auf dessen Verlangen unverzüglich Unterlagen des Staatssicher­ heitsdienstes herauszugeben, soweit diese nicht Eigentum der natürlichen Person oder der sonstigen nichtöffentlichen Stelle sind. Der Nachweis des Eigen­ tumserwerbs obliegt der natürlichen Person oder sonstigen nichtöffentlichen Stelle. Vom Eigentum der natürlichen Person oder sonstigen nichtöffentlichen Stelle kann ausgegangen werden bei Unterlagen nach § 10 Absatz 4, die sie selbst angefertigt hat. (2) Soweit Unterlagen an das Bundesarchiv heraus­ zugeben sind, sind ihm auch Kopien und sonstige Duplikate herauszugeben. (3) Jede natürliche Person und jede sonstige nicht­ öffentliche Stelle hat dem Bundesarchiv auf dessen Verlangen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, die ihr Eigentum sind, zur Anfertigung von Kopien, Abschriften oder sonstigen Duplikaten zu überlassen. § 10 Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer mit ihr verbundener Parteien und Massenorganisationen sowie sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Staatssicherheitsdienst (1) Das Bundesarchiv kann zur Erfüllung seiner Auf­ gaben nach diesem Gesetz von den zuständigen Stel­ len Auskunft über Art, Inhalt und Aufbewahrungsort der Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutsch­ lands, anderer mit ihr verbundener Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verlangen. (2) Das Bundesarchiv kann Einsicht in die Unter­ lagen verlangen. Bei der Suche nach den benötigten Unterlagen ist es zu unterstützen. (3) Dem Bundesarchiv sind auf sein Verlangen Duplikate von solchen Unterlagen herauszugeben, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Staatssicher­ heitsdienstes stehen und die es zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz benötigt. Die Duplikate werden Bestandteil der Unterlagen nach § 6 Absatz 1. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Unterlagen, die erkennbar im Zusammenwirken anderer öffentlicher oder nichtöffentlicher Stellen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik mit dem Staats­ sicherheitsdienst, auf seine Veranlassung oder zur Umsetzung seiner Anordnungen oder Hinweise ent­ standen sind. § 11 Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch das Bundesarchiv (1) Das Bundesarchiv hat Unterlagen anderer Be­ hörden, die es nach diesem Gesetz verwahrt und in denen sich keine Anhaltspunkte dafür befinden, dass der Staatssicherheitsdienst Maßnahmen getroffen oder veranlasst hat, 1. auf Anforderung oder 2. wenn es gelegentlich der Erfüllung seiner Aufgaben das Vorhandensein solcher Unterlagen feststellt, an die zuständigen Stellen zurückzugeben. Das Bundes­ archiv kann Duplikate zu seinen Unterlagen nehmen. (2) Das Bundesarchiv hat in die Geheimhaltungs­ grade Geheim und höher eingestufte Unterlagen des Bundes, der Länder sowie Unterlagen ihrer Nachrich­ tendienste, die es nach diesem Gesetz verwahrt, an den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat oder die zuständigen Landesbehörden herauszugeben. Es kann Duplikate zu seinen Unterlagen nehmen. Unterlagen zwischen- oder überstaatlicher Organisa­ Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. September 2021 4135 tionen und ausländischer Staaten, die in die Geheim­ haltungsgrade VS-Vertraulich und höher eingestuft sind und zu deren Schutz vor unbefugter Kenntnis­ nahme die Bundesrepublik Deutschland aufgrund völkerrechtlicher Verträge verpflichtet ist, sind an den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat als Nationale Sicherheitsbehörde für den Geheimschutz herauszugeben. weises oder Passes oder die Übersendung einer amtlich oder notariell beglaubigten Kopie dieser Doku­ mente. Wird der Antrag durch einen Bevollmächtigten mit Nachweis seiner Vollmacht gestellt, wird Auskunft erteilt, Einsicht in Unterlagen gewährt oder werden Unterlagen herausgegeben (3) Unterlagen, die das Bundesarchiv nach diesem Gesetz verwahrt, über Betriebseinrichtungen, tech­ nische Verfahren und Umweltbelastungen des Be­ triebsgeländes von Wirtschaftsunternehmen, die dem Staatssicherheitsdienst ganz oder teilweise ein- oder angegliedert waren, sind auf Anforderung an den jetzigen Verfügungsberechtigten herauszugeben. Das Bundesarchiv kann Duplikate zu seinen Unterlagen nehmen. 2. ihrem Rechtsanwalt, wenn er dazu ausdrücklich ermächtigt ist. (4) Das Bundesarchiv hat Unterlagen, die es nach diesem Gesetz verwahrt, über Objekte und andere Gegenstände, insbesondere Grundrisspläne, Pläne über Versorgungsleitungen und Telefonleitungen, an den jetzigen Verfügungsberechtigten herauszugeben. Es kann Duplikate zu seinen Unterlagen nehmen. (5) Werden hauptamtliche Mitarbeiter des Staats­ sicherheitsdienstes in den öffentlichen Dienst einge­ stellt oder im öffentlichen Dienst weiterbeschäftigt, sind die zu ihrer Person geführten Personalunterlagen, die das Bundesarchiv nach diesem Gesetz verwahrt, im erforderlichen Umfang an die zuständige personal­ aktenführende Stelle herauszugeben. Das Bundes­ archiv kann Duplikate zu seinen Unterlagen nehmen. (6) Soweit ehemalige Mitarbeiter des Staatssicher­ heitsdienstes Empfänger von Renten sind, sind die zu ihrer Person geführten Personalunterlagen, die das Bundesarchiv nach diesem Gesetz verwahrt, im erfor­ derlichen Umfang an den Versorgungsträger heraus­ zugeben. Das Bundesarchiv kann Duplikate zu seinen Unterlagen nehmen. (7) Die Vorschriften zur Anbietung und Abgabe von Unterlagen gemäß den §§ 5 bis 7 des Bundesarchiv­ gesetzes bleiben unberührt. Dritter Abschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes Erster Unterabschnitt Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten § 12 Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes (1) Der Antrag auf Auskunft, Einsicht in Unterlagen oder Herausgabe von Unterlagen ist schriftlich zu stel­ len. Der Antragsteller hat durch eine behördliche oder notarielle Bestätigung seine Identität und, wenn er als gesetzlicher Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht nachzuweisen. Zum Nachweis der Identität dient insbesondere die Vorlage eines gültigen Personalaus­ 1. Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern, Begünstigten oder Ist ein Einsichtsberechtigter bei der Einsicht in die Unterlagen auf fremde Hilfe angewiesen, kann er sich durch eine Person seines Vertrauens begleiten lassen. Die Hilfsbedürftigkeit ist glaubhaft zu machen. Das Bundesarchiv kann die Begleitperson zurückweisen, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen. (2) Auskünfte werden vom Bundesarchiv schriftlich erteilt, sofern nicht im Einzelfall eine andere Form der Auskunft angemessen ist. Die Entscheidung trifft es nach pflichtgemäßem Ermessen. (3) Soll ein Antrag auf Auskunft mit Vorrang be­ handelt werden, ist die besondere Eilbedürftigkeit begründet darzulegen. Von der Eilbedürftigkeit kann ausgegangen werden, wenn die Auskunft zu Zwecken der Rehabilitierung, Wiedergutmachung, Abwehr einer Gefährdung des Persönlichkeitsrechts oder zur Ent­ lastung vom Vorwurf einer Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst benötigt wird. (4) Einsicht wird in Originalunterlagen oder in Duplikate gewährt. Enthalten Unterlagen außer den personenbezogenen Informationen über den Antrag­ steller auch solche über andere Betroffene oder Dritte, wird Einsicht in Originalunterlagen nur gewährt, wenn 1. andere Betroffene oder Dritte eingewilligt haben oder 2. eine Trennung der Informationen über andere Be­ troffene oder Dritte nicht oder nur mit unvertret­ barem Aufwand möglich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen anderer Betroffener oder Dritter an der Geheim­ haltung überwiegen. Im Übrigen wird Einsicht in Duplikate gewährt, in denen die personenbezogenen Informationen über andere Betroffene oder Dritte anonymisiert worden sind. Die Einsichtnahme erfolgt an allen Standorten oder in digitaler Form. (5) Unterlagen werden nur als Duplikate heraus­ gegeben, in denen die personenbezogenen Informatio­ nen über andere Betroffene oder Dritte anonymisiert worden sind. (6) Das Recht auf Einsicht und Herausgabe gilt nicht für die zur Auswertung erforderlichen Hilfsmittel (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c). Sind andere Unterlagen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand auffindbar, erstreckt sich das Recht auf Ein­ sicht und Herausgabe auf Duplikate von Karteikarten, die der Auswertung der Unterlagen dienen und in denen personenbezogene Informationen über den Antragsteller enthalten sind. 4136 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. September 2021 § 13 Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe (1) Betroffenen ist auf Antrag Auskunft über die zu ihrer Person vorhandenen und erschlossenen Unterla­ gen zu erteilen. In dem Antrag sollen Angaben gemacht werden, die das Auffinden der Unterlagen ermöglichen. Der Zweck, zu dem die Auskunft eingeholt wird, muss nicht angegeben werden. (2) Die Auskunft umfasst eine Beschreibung der zu der Person des Betroffenen vorhandenen und er­ schlossenen Unterlagen und eine Wiedergabe ihres wesentlichen Inhaltes. Die Auskunft kann zunächst auf die Mitteilung beschränkt werden, dass Unterlagen vorhanden sind und der Betroffene Einsicht in diese Unterlagen nehmen kann. (3) Dem Betroffenen ist auf Antrag Einsicht in die zu seiner Person vorhandenen und erschlossenen Unter­ lagen zu gewähren. (4) Dem Betroffenen sind auf Antrag Duplikate von Unterlagen herauszugeben. In den Duplikaten sind die personenbezogenen Informationen über andere Be­ troffene oder Dritte zu anonymisieren. (5) Sind in den zur Person des Betroffenen vor­ handenen und erschlossenen Unterlagen, in die der Betroffene Einsicht genommen oder von denen er Duplikate erhalten hat, Decknamen von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes, die Informationen über ihn gesammelt oder verwertet oder die diese Mit­ arbeiter geführt haben, enthalten, so sind ihm auf Verlangen die Namen der Mitarbeiter und weitere Iden­ tifizierungsangaben bekannt zu geben, soweit sie sich aus den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes ein­ deutig entnehmen lassen. Satz 1 gilt auch für andere Personen, die den Betroffenen schriftlich denunziert haben, wenn der Inhalt der Denunziation geeignet war, dem Betroffenen Nachteile zu bereiten. Interessen von Mitarbeitern und Denunzianten an der Geheimhaltung ihrer Namen stehen der Bekanntgabe der Namen nicht entgegen. (6) Absatz 5 Satz 1 und 2 gilt nicht, wenn der Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes oder der Denunziant im Zeitpunkt seiner Tätigkeit gegen den Betroffenen das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. (7) Für Dritte gelten die Absätze 1 bis 6 entspre­ chend mit der Maßgabe, dass der Antragsteller An­ gaben zu machen hat, die das Auffinden der Informa­ tionen ermöglichen. Die Auskunft wird nur erteilt, wenn der dafür erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem vom Antragsteller geltend gemachten Informa­ tionsinteresse steht. § 14 (weggefallen) § 15 Recht von nahen Angehörigen Vermisster oder Verstorbener auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe (1) Nahen Angehörigen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen 1. zur Rehabilitierung Vermisster oder Verstorbener, 2. zum Schutze des Persönlichkeitsrechts Vermisster oder Verstorbener, insbesondere zur Klärung des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit dem Staats­ sicherheitsdienst, 3. zur Aufklärung des Schicksals Vermisster oder Verstorbener. Nahen Angehörigen im Sinne des Absatzes 3 ist auf Antrag Auskunft zu erteilen, wenn und soweit sie sons­ tige berechtigte Interessen im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1 glaubhaft machen und keine überwiegen­ den schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt werden. In dem Antrag nach Satz 1 oder Satz 2 sind der Zweck, zu dem die Auskunft eingeholt wird, glaubhaft zu machen und das Verwandtschaftsverhältnis zu der vermissten oder verstorbenen Person nachzuweisen. (2) § 13 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 bis 6 gilt entsprechend. (3) Nahe Angehörige sind Ehegatten, Lebenspart­ ner, Kinder, Enkelkinder, Eltern und Geschwister. Als nahe Angehörige gelten hinsichtlich der leiblichen Eltern auch adoptierte Kinder sowie die leiblichen Eltern adoptierter Kinder, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Staatssicherheitsdienst auf die Adoption oder auf das Schicksal der leiblichen Eltern Einfluss genommen hat. (4) Als nahe Angehörige gelten auch Verwandte bis zum dritten Grad, wenn sie glaubhaft machen, dass keine nahen Angehörigen im Sinne von Absatz 3 vor­ handen sind. (5) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Vermisste oder Ver­ storbene eine andere Verfügung hinterlassen hat oder sein entgegenstehender Wille sich aus anderen Um­ ständen eindeutig ergibt. § 16 Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe (1) Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes ist auf Antrag Auskunft über ihre personenbezogenen Informationen zu erteilen, die in den zu ihrer Person geführten Unterlagen enthalten sind. (2) Die Auskunft kann außerdem eine Umschreibung von Art und Umfang der Tätigkeit, des Personen­ kreises, über den berichtet worden ist, sowie der Häufigkeit der Berichterstattung umfassen. (3) Dem Mitarbeiter ist auf Antrag Einsicht in die zu seiner Person geführten Unterlagen zu gewähren. § 12 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 gilt nicht. (4) Dem Mitarbeiter kann auf Antrag Auskunft aus den von ihm erstellten Berichten erteilt und Einsicht in diese gewährt werden, wenn er glaubhaft macht, dass er hieran ein rechtliches Interesse hat. Dies gilt nicht, wenn das berechtigte Interesse Betroffener oder Dritter an der Geheimhaltung überwiegt. (5) Dem Mitarbeiter sind auf Antrag Duplikate der zu seiner Person geführten Unterlagen herauszugeben. In den Duplikaten sind die personenbezogenen Infor­ mationen über Betroffene oder Dritte zu anonymisieren. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. September 2021 § 17 Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe (1) Für das Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht in Unterlagen und Herausgabe von Unterlagen gilt § 16 Absatz 1, 3 und 5 entsprechend. (2) Der Begünstigte hat Angaben zu machen, die das Auffinden der Informationen ermöglichen. (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die zuständige oberste Bundesbehörde oder die zuständige Landesbehörde gegenüber dem Bundesarchiv erklärt, dass eine Aus­ kunft, Gewährung von Einsicht in Unterlagen oder Herausgabe von Unterlagen wegen eines überwiegen­ den öffentlichen Interesses unterbleiben muss. § 18 Recht auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe bei dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften Bei Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften, die das Bundesarchiv nach diesem Gesetz verwahrt, gelten für das Recht auf Auskunft, Einsicht in Akten und Herausgabe von Akten anstelle des § 12 Absatz 4 bis 6 und der §§ 13, 15 bis 17 und 43 die jeweiligen gesetzlichen Verfahrensordnungen. Zweiter Unterabschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen § 19 Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften (1) Das Bundesarchiv macht Mitteilungen an öffent­ liche und nichtöffentliche Stellen, gewährt ihnen Ein­ sicht in Unterlagen und gibt ihnen Unterlagen heraus, soweit deren Verwendung nach den §§ 20 bis 23, 25 und 26 zulässig ist. In den Fällen des § 20 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe c bis h, Nummer 7 Buchstabe b bis f und des § 21 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe c bis h und Nummer 7 Buchstabe b bis f unterbleibt eine Mitteilung, Einsichtgewährung und Herausgabe, wenn keine Hinweise vorhanden sind, dass nach dem 31. Dezember 1975 eine inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst oder einen ausländischen Nachrichtendienst vorgelegen hat. Satz 2 gilt nicht, wenn sich aus den Unterlagen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Mitarbeiter im Zusammenhang mit seiner inoffiziellen Tätigkeit ein Verbrechen begangen oder gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat. (2) Ersuchen können von der zur Erfüllung der je­ weiligen Aufgabe zuständigen öffentlichen Stelle an das Bundesarchiv gerichtet werden. Wer für eine nichtöffentliche Stelle ein Ersuchen stellt, hat seine Berechtigung hierzu schriftlich unter Hinweis auf die Rechtsgrundlage nachzuweisen. (3) Das Bundesarchiv prüft, ob sich ein Ersuchen um Mitteilung, Einsichtnahme oder Herausgabe auf 4137 einen zulässigen Verwendungszweck bezieht, im Rah­ men der Aufgaben des Empfängers liegt und inwieweit die Verwendung für den angegebenen Zweck erforder­ lich ist. Bei Ersuchen von Gerichten, Staatsanwalt­ schaften und Polizeibehörden, soweit sie als Hilfs­ organe der Staatsanwaltschaften handeln, prüft das Bundesarchiv die Zulässigkeit nur, soweit dazu Anlass besteht. (4) Mitteilungen werden vom Bundesarchiv schrift­ lich gemacht, sofern nicht im Einzelfall eine andere Form der Mitteilung angemessen ist. Die Entscheidung trifft es nach pflichtgemäßem Ermessen. (5) Soll ein Ersuchen um Mitteilung mit Vorrang behandelt werden, ist die besondere Eilbedürftigkeit begründet darzulegen. Von der Eilbedürftigkeit kann ausgegangen werden, 1. wenn die Mitteilung zu Zwecken der Rehabilitierung, Wiedergutmachung, Abwehr einer Gefährdung des Persönlichkeitsrechts oder zur Entlastung vom Vorwurf einer Zusammenarbeit mit dem Staats­ sicherheitsdienst benötigt wird, 2. bei der Aufklärung, Erfassung und Sicherung des Vermögens der ehemaligen Deutschen Demokra­ tischen Republik und der ehemaligen Rechtsträger mit Sitz in ihrem Gebiet sowie des Vermögens, das dem Bereich der Kommerziellen Koordinierung zu­ geordnet war, 3. bei der Überprüfung von Personen in den Fällen des § 20 Absatz 1 Nummer 6, 7, 11 und 12 und des § 21 Absatz 1 Nummer 6 bis 9, 4. bei der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr in den Fällen des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buch­ stabe a und b und Nummer 2. (6) Einsicht wird gewährt, wenn Mitteilungen nicht ausreichen. § 12 Absatz 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Antragstellers die Person tritt, auf die sich das Ersuchen bezieht. (7) Unterlagen sind herauszugeben, wenn die er­ suchende Stelle begründet darlegt, dass Mitteilungen und Einsichtnahme nicht ausreichen oder die Einsicht­ nahme mit unvertretbarem Aufwand verbunden wäre. Originalunterlagen werden nur herausgegeben, wenn dies insbesondere für Beweiszwecke unerlässlich ist. Sie sind an das Bundesarchiv unverzüglich zurück­ zugeben, sobald sie für den Verwendungszweck nicht mehr benötigt werden. Enthalten die Unterlagen außer den personenbezogenen Informationen über Perso­ nen, auf die sich das Ersuchen bezieht, auch solche über andere Betroffene oder Dritte, gilt § 12 Absatz 4 Satz 2 und 3 entsprechend. (8) In den Fällen des § 20 Absatz 1 Nummer 6, 7, 11 und 12 und des § 21 Absatz 1 Nummer 6 bis 9 unter­ bleibt eine Mitteilung, Einsichtgewährung und Heraus­ gabe, wenn 1. sich die Informationen auf eine Tätigkeit während der Ableistung des gesetzlich vorgeschriebenen Wehrdienstes in den Streitkräften der ehemaligen DDR oder eines dem Wehrdienst entsprechenden Dienstes außerhalb des Ministeriums für Staats­ sicherheit beziehen, dabei keine personenbezoge­ nen Informationen geliefert worden sind und die Tätigkeit nach Ablauf des Dienstes nicht fortgesetzt worden ist oder 4138 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. September 2021 2. nach dem Inhalt der erschlossenen Unterlagen fest­ steht, dass trotz einer Verpflichtung zur Mitarbeit keine Informationen geliefert worden sind. Absatz 3 Satz 1 bleibt unberührt. § 20 Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen (1) Unterlagen, soweit sie keine personenbezoge­ nen Informationen über Betroffene oder Dritte ent­ halten, dürfen durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen in dem erforderlichen Umfang für folgende Zwecke verwendet werden: 1. Rehabilitierung von Betroffenen, Vermissten und Verstorbenen, Wiedergutmachung, Leistung nach dem Häftlingshilfegesetz, 2. Schutz des Persönlichkeitsrechts, 3. Aufklärung des Schicksals Vermisster und unge­ klärter Todesfälle, 4. Ruhen von Versorgungsleistungen nach dem Ver­ sorgungsruhensgesetz sowie Kürzung oder Ab­ erkennung oder Ruhen von Leistungen, auf die das Versorgungsruhensgesetz entsprechende An­ wendung findet, 5. Aufklärung, Erfassung und Sicherung des Vermö­ gens der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und der ehemaligen Rechtsträger mit Sitz in ihrem Gebiet sowie des Vermögens, das dem Bereich der Kommerziellen Koordinierung zuge­ ordnet war, 6. Überprüfung der folgenden Personen nach Maß­ gabe der dafür geltenden Vorschriften und mit ihrer Kenntnis zur Feststellung, ob sie hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig waren, soweit es sich nicht um Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres gehandelt hat: a) Mitglieder der Bundesregierung oder einer Lan­ desregierung sowie sonstige in einem öffentlichrechtlichen Amtsverhältnis stehende Personen, b) Abgeordnete, Mitglieder kommunaler Vertretun­ gen, kommunale Wahlbeamte sowie ehren­ amtliche Bürgermeister und entsprechende Vertreter für einen Gemeindeteil, c) Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhe­ stand versetzt werden können, und Angestellte in entsprechender Funktion, d) Beschäftigte öffentlicher Stellen auf mit der Besoldungsgruppe A 9, der Entgeltgruppe E 9 oder einer höheren Besoldungs- oder Entgelt­ gruppe bewerteten Dienstposten, die unbe­ schadet der in Nummer 7 genannten Fälle eine leitende Funktion ausüben, sowie von der öffentlichen Hand bestellte Mitglieder der Ver­ tretungs- und Aufsichtsorgane in Einrichtungen, bei denen sich die absolute Mehrheit der Anteile oder die absolute Mehrheit der öffentlichen Stimmen in öffentlicher Hand befindet; darüber hinaus können alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst überprüft werden, wenn Tatsachen den Verdacht einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik rechtfertigen, e) Berufsrichter und ehrenamtliche Richter, f) Soldaten auf mit der Besoldungsgruppe A 13 oder höher bewerteten Dienstposten, die eine leitende Funktion ausüben, sowie Stabsoffiziere, die auf Dienstposten mit erheblicher Außen­ wirkung im integrierten Bereich (In- oder Aus­ land), im Attachédienst oder bei sonstigen Dienststellen im Ausland eingesetzt sind, g) Mitglieder des Präsidiums und des Vorstandes sowie leitende Angestellte des Deutschen Olympischen Sportbundes, seiner Spitzenver­ bände und der Olympiastützpunkte, Repräsen­ tanten des deutschen Sports in internationalen Gremien sowie Trainer und verantwortliche Be­ treuer von Mitgliedern der deutschen National­ mannschaften, h) Personen, die sich in den Fällen der Buch­ staben a bis g um das Amt, die Funktion oder die Einstellung bewerben; die Feststellung kann sich auch auf die Tätigkeit für einen ausländischen Nachrichtendienst beziehen, 7. Überprüfung der folgenden Personen nach Maß­ gabe der dafür geltenden Vorschriften und mit ihrer Kenntnis zur Feststellung, ob sie hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig waren, soweit es sich nicht um Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres gehandelt hat: a) die oder der Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag und die Beschäftigten der oder des Bundes­ beauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, b) die Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunis­ tischen Diktatur und ihre Beschäftigten, c) Mitglieder des Beratungsgremiums nach § 39 und die Beschäftigten des Bundesarchivs, so­ weit die Beschäftigten im Rahmen ihrer Auf­ gabenzuweisung oder der von ihnen tatsächlich ausgeübten Tätigkeit mit Unterlagen des Staats­ sicherheitsdienstes befasst sind, d) diejenigen Beschäftigten öffentlicher Stellen, die mit der Bearbeitung von Anträgen nach dem Strafrechtlichen, Verwaltungsrechtlichen oder Beruflichen Rehabilitierungsgesetz befasst sind, e) Beschäftigte und ehrenamtliche Mitarbeiter sowie Gremienmitglieder derjenigen sonstigen Einrichtungen, die mit der Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes oder der Herrschaftsmechanismen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone be­ fasst sind, f) Personen, die sich in den vorgenannten Fällen um das Amt, die Funktion oder die Einstellung bewerben; Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. September 2021 4139 die Feststellung kann sich auch auf die Tätigkeit für einen ausländischen Nachrichtendienst beziehen, 3. Aufklärung des Schicksals Vermisster und unge­ klärter Todesfälle, 8. Verfahren zur Erteilung oder zum Entzug einer Erlaubnis nach dem Waffengesetz, dem Bundes­ jagdgesetz, dem Sprengstoffgesetz, dem Kriegs­ waffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschafts­ gesetz, soweit sich aus den Unterlagen Hinweise auf die persönliche Zuverlässigkeit ehemaliger Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes ergeben, 4. Ruhen von Versorgungsleistungen nach dem Ver­ sorgungsruhensgesetz sowie Kürzung oder Ab­ erkennung oder Ruhen von Leistungen, auf die das Versorgungsruhensgesetz entsprechende Anwen­ dung findet, 9. Anerkennung von Beschäftigungszeiten, Zahlung und Überführung der Renten ehemaliger Ange­ höriger des Staatssicherheitsdienstes, 10. Ordensangelegenheiten, 11. Sicherheitsüberprüfungen von Personen mit ihrer Kenntnis gemäß den Sicherheitsüberprüfungs­ gesetzen des Bundes und der Länder zur Feststel­ lung, ob sie hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig waren, soweit es sich nicht um Tätigkeiten für den Staatssicherheits­ dienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres gehan­ delt hat; die Feststellung kann sich auch auf die Tätigkeit für einen ausländischen Nachrichten­ dienst beziehen, 12. Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Personen mit ihrer Kenntnis gemäß § 7 des Luftsicherheitsgeset­ zes und § 12b Absatz 2 Satz 3 des Atomgesetzes sowie § 5 Absatz 1 Nummer 6, § 7 Absatz 3 Num­ mer 3 der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüber­ prüfungs-Verordnung zur Feststellung, ob sie hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicher­ heitsdienst tätig waren, soweit es sich nicht um Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres gehandelt hat; die Feststellung kann sich auch auf die Tätigkeit für einen ausländischen Nachrichtendienst be­ ziehen. (2) § 26 bleibt unberührt. (3) Die Verwendung für die in Absatz 1 Nummer 6 genannten Zwecke ist nach dem 31. Dezember 2030 unzulässig. Unterlagen zu Auskünften und Mitteilun­ gen, die im Zusammenhang mit früheren Überprüfun­ gen bei den anfordernden Stellen angefallen sind, sind dem Bundesarchiv, dem zuständigen Landesarchiv oder kommunalen Archiv oder, bei Mitgliedern des Deutschen Bundestages, dem Archiv des Deutschen Bundestages anzubieten. § 21 Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen (1) Unterlagen, soweit sie personenbezogene Infor­ mationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen in dem erforderlichen Umfang für folgende Zwecke verwendet werden: 1. Rehabilitierung von Betroffenen, Vermissten und Verstorbenen, Wiedergutmachung, Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz, 2. Schutz des Persönlichkeitsrechts, 5. Aufklärung, Erfassung und Sicherung des Vermö­ gens der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und der ehemaligen Rechtsträger mit Sitz in ihrem Gebiet sowie des Vermögens, das dem Be­ reich der Kommerziellen Koordinierung zugeordnet war, 6. Überprüfung der folgenden Personen nach Maß­ gabe der dafür geltenden Vorschriften und mit ihrer Kenntnis zur Feststellung, ob sie hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig waren, soweit die Feststellung nicht mit den in § 20 ge­ nannten Unterlagen getroffen werden kann und es sich nicht um Tätigkeiten für den Staatssicherheits­ dienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres gehan­ delt hat: a) Mitglieder der Bundesregierung oder einer Lan­ desregierung sowie sonstige in einem öffentlichrechtlichen Amtsverhältnis stehende Personen, b) Abgeordnete, Mitglieder kommunaler Vertretun­ gen, kommunale Wahlbeamte sowie ehrenamt­ liche Bürgermeister und entsprechende Vertreter für einen Gemeindeteil, c) Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhe­ stand versetzt werden können, und Angestellte in entsprechender Funktion, d) Beschäftigte öffentlicher Stellen auf mit der Be­ soldungsgruppe A 9, der Entgeltgruppe E 9 oder einer höheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe bewerteten Dienstposten, die unbeschadet der in Nummer 7 genannten Fälle eine leitende Funk­ tion ausüben, sowie von der öffentlichen Hand bestellte Mitglieder der Vertretungs- und Auf­ sichtsorgane in Einrichtungen, bei denen sich die absolute Mehrheit der Anteile oder die absolute Mehrheit der öffentlichen Stimmen in öffentlicher Hand befindet; darüber hinaus können alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst überprüft werden, wenn Tatsachen den Verdacht einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehe­ maligen Deutschen Demokratischen Republik rechtfertigen, e) Berufsrichter und ehrenamtliche Richter, f) Soldaten auf mit der Besoldungsgruppe A 13 oder höher bewerteten Dienstposten, die eine leitende Funktion ausüben, sowie Stabsoffiziere, die auf Dienstposten mit erheblicher Außen­ wirkung im integrierten Bereich (In- oder Aus­ land), im Attachédienst oder bei sonstigen Dienststellen im Ausland eingesetzt sind, g) Mitglieder des Präsidiums und des Vorstandes sowie leitende Angestellte des Deutschen Olympischen Sportbundes, seiner Spitzenver­ bände und der Olympiastützpunkte, Repräsen­ tanten des deutschen Sports in internationalen Gremien sowie Trainer und verantwortliche Be­ 4140 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. September 2021 treuer von Mitgliedern der deutschen National­ mannschaften, h) Personen, die sich in den Fällen der Buchstaben a bis g um das Amt, die Funktion oder die Einstel­ lung bewerben; tätig waren, soweit es sich nicht um Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres gehandelt hat; die Feststellung kann sich auch auf die Tätigkeit für einen aus­ ländischen Nachrichtendienst beziehen. die Feststellung kann sich auch auf die Tätigkeit für einen ausländischen Nachrichtendienst beziehen, (2) Das besondere Verwendungsverbot nach § 5 Absatz 1 bleibt unberührt. 7. Überprüfung der folgenden Personen nach Maß­ gabe der dafür geltenden Vorschriften und mit ihrer Kenntnis zur Feststellung, ob sie hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig waren, soweit die Feststellung nicht mit den in § 20 ge­ nannten Unterlagen getroffen werden kann und es sich nicht um Tätigkeiten für den Staatssicherheits­ dienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres gehan­ delt hat: (3) Die Verwendung für die in Absatz 1 Nummer 6 genannten Zwecke ist nach dem 31. Dezember 2030 unzulässig. Unterlagen zu Auskünften und Mitteilun­ gen, die im Zusammenhang mit früheren Überprüfun­ gen bei den anfordernden Stellen angefallen sind, sind dem Bundesarchiv, dem zuständigen Landesarchiv oder kommunalen Archiv oder, bei Mitgliedern des Deutschen Bundestages, dem Archiv des Deutschen Bundestages anzubieten. a) die oder der Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag und die Beschäftigten der oder des Bundesbeauftrag­ ten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, b) die Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunis­ tischen Diktatur und ihre Beschäftigten, c) Mitglieder des Beratungsgremiums nach § 39 und die Beschäftigten des Bundesarchivs, soweit die Beschäftigten im Rahmen ihrer Aufgaben­ zuweisung oder der von ihnen tatsächlich aus­ geübten Tätigkeit mit Unterlagen des Staats­ sicherheitsdienstes befasst sind, d) diejenigen Beschäftigten öffentlicher Stellen, die mit der Bearbeitung von Anträgen nach dem Strafrechtlichen, Verwaltungsrechtlichen oder Beruflichen Rehabilitierungsgesetz befasst sind, e) Beschäftigte und ehrenamtliche Mitarbeiter so­ wie Gremienmitglieder derjenigen sonstigen Ein­ richtungen, die mit der Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes oder der Herr­ schaftsmechanismen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone befasst sind, f) Personen, die sich in den vorgenannten Fällen um das Amt, die Funktion oder die Einstellung bewerben; die Feststellung kann sich auch auf die Tätigkeit für einen ausländischen Nachrichtendienst beziehen, 8. Sicherheitsüberprüfungen von Personen mit ihrer Kenntnis gemäß den Sicherheitsüberprüfungsge­ setzen des Bundes und der Länder zur Feststellung, ob sie hauptamtlich oder inoffiziell für den Staats­ sicherheitsdienst tätig waren, soweit es sich nicht um Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres gehandelt hat; die Feststellung kann sich auch auf die Tätigkeit für einen ausländischen Nachrichtendienst beziehen, 9. Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Personen mit ihrer Kenntnis gemäß § 7 des Luftsicherheitsgeset­ zes und § 12b Absatz 2 Satz 3 des Atomgesetzes sowie § 5 Absatz 1 Nummer 6, § 7 Absatz 3 Num­ mer 3 der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprü­ fungs-Verordnung zur Feststellung, ob sie hauptamt­ lich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst § 22 Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse (1) Das Recht auf Beweiserhebung durch parla­ mentarische Untersuchungsausschüsse nach Artikel 44 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes erstreckt sich auch auf Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für parlamentarische Untersuchungsausschüsse der Länder. § 23 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr (1) Unterlagen, soweit sie personenbezogene Infor­ mationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen in dem erforderlichen Umfang verwendet werden 1. zur Verfolgung von a) Straftaten im Zusammenhang mit dem Regime der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere Straftaten im Zusam­ menhang mit der Tätigkeit des Staatssicherheits­ dienstes, anderer Sicherheits-, Strafverfolgungsund Strafvollzugsbehörden sowie der Gerichte, b) Verbrechen in den Fällen der §§ 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 307 bis 309, 313, 314 und 316c des Strafgesetzbuches sowie von Straftaten nach aa) § 6 des Völkerstrafgesetzbuches, bb) §§ 51, 52 Absatz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe c und d sowie Absatz 5 und 6 des Waffen­ gesetzes, cc) § 19 Absatz 1 bis 3, § 20 Absatz 1 und 2, jeweils in Verbindung mit § 21, und § 22a Ab­ satz 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, dd) § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1, § 29a Ab­ satz 1 Nummer 2 sowie § 30 Absatz 1 Num­ mer 1 und 2 des Betäubungsmittelgesetzes, ee) § 30 Absatz 1 Nummer 4 des Betäubungs­ mittelgesetzes, sofern der Täter gewerbs­ mäßig oder als Mitglied einer Bande ge­ handelt hat, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. September 2021 4141 c) Straftaten im Zusammenhang mit dem national­ sozialistischen Regime, (3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 bleibt § 5 Absatz 1 unberührt. d) Straftaten nach § 44 dieses Gesetzes, (4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Ab­ satzes 2 kann der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat die ersatzlose Herausgabe von Unterlagen anordnen, wenn das Verbleiben der Unterlagen beim Bundesarchiv dem Wohl des Bundes oder eines Lan­ des Nachteile bereiten würde. Die Anordnung bedarf der Zustimmung des Parlamentarischen Kontroll­ gremiums nach dem Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes. 2. zur Abwehr einer drohenden erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere zur Ver­ hütung von drohenden Straftaten. § 5 Absatz 1 ist nicht anzuwenden. Verwertungsver­ bote nach den Vorschriften der Strafprozessordnung bleiben unberührt. (2) Andere Unterlagen dürfen auch verwendet wer­ den, soweit dies zur Verfolgung anderer Straftaten einschließlich der Rechtshilfe in Strafsachen sowie der Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere zur Verhütung von Straftaten, erforderlich ist. (5) Außerdem dürfen durch oder für Nachrichten­ dienste im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben die in § 26 genannten Unterlagen verwendet werden. § 26 Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen § 24 Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften (1) Für die Verwendung der Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften, die das Bundesarchiv nach diesem Gesetz verwahrt, gelten anstelle der §§ 19 bis 21, 23, 25 bis 30 und 43 die jeweiligen gesetzlichen Verfahrensordnungen. § 5 Absatz 1 ist nicht anzuwen­ den, soweit es sich um Straftaten nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 handelt. (2) Das Bundesarchiv gibt auf Anforderung die in Absatz 1 Satz 1 genannten Unterlagen an Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden, soweit sie als Hilfsorgane der Staatsanwaltschaft handeln, heraus. Die Unterlagen sind unverzüglich zurückzugeben, sobald sie für den Verwendungszweck nicht mehr benötigt werden. (1) Richtlinien, Dienstanweisungen, Organisations­ pläne und Stellenpläne des Staatssicherheitsdienstes, soweit sie keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen auch für andere Zwecke verwendet werden. Das Gleiche gilt für Pläne und Verzeichnisse von Objekten und anderen Gegenständen des Staatssicherheitsdienstes, insbe­ sondere Grundrisspläne, Pläne über Versorgungs­ leitungen und Telefonleitungen. (2) Unterlagen, die nicht gezielt zu natürlichen Per­ sonen angelegt worden sind, dürfen auch für andere Zwecke verwendet werden, soweit sie keine über­ wiegend schutzwürdigen personenbezogenen Infor­ mationen enthalten. § 27 Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen § 25 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste (1) Unterlagen, soweit sie personenbezogene Infor­ mationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen nicht durch oder für Nachrichtendienste verwendet werden. Ausgenommen sind Unterlagen, soweit sie personenbezogene Informationen enthalten über 1. Mitarbeiter der Nachrichtendienste des Bundes, der Länder oder der Verbündeten und die Verwendung zum Schutze dieser Mitarbeiter oder der Nach­ richtendienste erforderlich ist, oder 2. Mitarbeiter anderer Nachrichtendienste und die Verwendung zur Spionageabwehr erforderlich ist. (2) Unterlagen, soweit sie keine personenbezoge­ nen Informationen über Betroffene oder Dritte ent­ halten, dürfen durch oder für Nachrichtendienste des Bundes und der Länder im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben sowie durch oder für Nachrichtendienste der Verbündeten verwendet werden, wenn sie Informa­ tionen enthalten, die 1. die Spionage oder Spionageabwehr, 2. den Bereich des gewalttätigen Extremismus oder des Terrorismus im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes be­ treffen. (1) Stellt das Bundesarchiv gelegentlich der Erfül­ lung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz eine haupt­ amtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicher­ heitsdienst fest von 1. Personen, die ein Amt oder eine Funktion nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a oder b ausüben, 2. Personen, die ein Amt nach § 20 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a ausüben, 3. bis 7. (weggefallen) 8. Personen, wegen deren Tätigkeit die Verwen­ dung von Unterlagen nach § 20 Absatz 1 Nummer 4 oder § 21 Absatz 1 Nummer 4 zu­ lässig ist, so hat es dies von sich aus der zuständigen Stelle mitzuteilen. (2) Stellt das Bundesarchiv gelegentlich der Erfül­ lung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz fest, dass sich aus den Unterlagen Anhaltspunkte ergeben für 1. eine Straftat im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes, 2. eine der in § 23 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b genannten Straftaten, 3. eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit, 4142 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. September 2021 4. das Vorhandensein von Vermögen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 5 und § 21 Absatz 1 Num­ mer 5, so hat es dies von sich aus der zuständigen Stelle mitzuteilen. (3) Stellt das Bundesarchiv gelegentlich der Erfül­ lung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz fest, dass sich in den Unterlagen Informationen über Spionage, Spionageabwehr, gewalttätigen Extremismus oder Terrorismus im Sinne des Bundesverfassungsschutz­ gesetzes befinden, so hat es dies von sich aus dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat mit­ zuteilen. (4) Mitteilungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind nur zulässig, soweit sie auch auf Ersuchen erfolgen dürfen. § 28 (weggefallen) § 29 Zweckbindung (1) Nach den §§ 19 bis 23, 25 und 27 übermittelte personenbezogene Informationen dürfen nur für die Zwecke verarbeitet und genutzt werden, für die sie übermittelt worden sind. Für andere Zwecke dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit die Voraussetzungen der §§ 20 bis 23 und 25 vorliegen. (2) Sollen personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte nach Absatz 1 Satz 2 für einen anderen Zweck verarbeitet oder genutzt werden, ist die Zustimmung des Bundesarchivs erforderlich. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für personenbezogene Informationen in den Unterlagen, die nach § 8 Absatz 2 bei öffentlichen Stellen ver­ bleiben. § 30 Benachrichtigung von der Übermittlung (1) Werden vom Bundesarchiv personenbezogene Informationen über einen Betroffenen nach den §§ 21 und 27 Absatz 1 übermittelt, sind dem Betroffenen die Art der übermittelten Informationen und deren Empfän­ ger mitzuteilen. (2) Eine Pflicht zur Benachrichtigung besteht nicht, wenn der Betroffene auf andere Weise Kenntnis von der Übermittlung erlangt hat oder die Benachrich­ tigung nur mit unvertretbarem Aufwand möglich wäre. (3) Eine Benachrichtigung unterbleibt während des Zeitraums, für den die zuständige oberste Bundesoder Landesbehörde gegenüber dem Bundesarchiv festgestellt hat, dass das Bekanntwerden der Über­ mittlung die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde. § 31 Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bundesarchivs auf Antrag von Behörden (1) Lehnt das Bundesarchiv ein Ersuchen einer Be­ hörde um Mitteilung, Einsichtnahme oder Herausgabe ab, entscheidet über die Rechtmäßigkeit dieser Ableh­ nung auf Antrag der betroffenen Behörde das Oberver­ waltungsgericht nach mündlicher Verhandlung durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar. Ein Vor­ verfahren findet nicht statt. Zuständig ist das Ober­ verwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. (2) Der Vorsitzende kann aus besonderen Gründen die Einsicht in die Akten oder in Aktenteile sowie die Fertigung oder Erteilung von Auszügen und Abschrif­ ten versagen oder beschränken. Dieser Beschluss und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts über die Verpflichtung zur Vorlage von Urkunden nach § 99 Ab­ satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sind nicht an­ fechtbar. Im Übrigen sind die Beteiligten zur Geheim­ haltung von Tatsachen verpflichtet, die ihnen durch Akteneinsicht zur Kenntnis gelangt sind. Dritter Unterabschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und Rundfunk § 32 Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung (1) Für die Forschung zum Zwecke der politischen und historischen Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes oder der Herrschaftsmecha­ nismen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder der ehemaligen Sowjetischen Besat­ zungszone sowie für Zwecke der politischen Bildung stellt das Bundesarchiv auf Antrag folgende Unterlagen zur Verfügung: 1. Unterlagen, die keine personenbezogenen Informa­ tionen enthalten, 2. Duplikate von Unterlagen, in denen die personenbe­ zogenen Informationen anonymisiert worden sind, es sei denn, die Informationen sind offenkundig, 3. Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über – Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, soweit es sich nicht um Tätigkeiten für den Staatssicher­ heitsdienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres gehandelt hat, oder – Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes, 4. Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politi­ scher Funktionen oder Amtsträger, soweit es sich um Informationen handelt, die ihre zeitgeschicht­ liche Rolle, Funktions- oder Amtsausübung be­ treffen, 5. Unterlagen mit anderen personenbezogenen Infor­ mationen, wenn die schriftlichen Einwilligungen der betreffenden Personen vorgelegt werden; die Ein­ willigungen müssen den Antragsteller, das Vorha­ ben und die durchführenden Personen bezeichnen, 6. Unterlagen mit personenbezogenen Informationen zu Verstorbenen, deren Tod 30 Jahre zurückliegt; diese Schutzfrist kann auf zehn Jahre verkürzt wer­ den, wenn die Benutzung für ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben oder zur Wahrnehmung be­ Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. September 2021 rechtigter Belange erforderlich ist und überwie­ gende schutzwürdige Belange nicht beeinträchtigt werden; ist das Todesjahr nicht oder nur mit unver­ tretbarem Aufwand festzustellen, endet die Schutz­ frist 110 Jahre nach der Geburt; die Nummern 1 bis 5 bleiben unberührt, 7. Unterlagen mit personenbezogenen Informationen darüber hinaus, soweit a) dies erforderlich ist für die Durchführung der wissenschaftlichen Forschungsarbeit an Hoch­ schulen, an anderen Forschungseinrichtungen und bei den Landesbeauftragten zur Aufarbei­ tung der SED-Diktatur und der Folgen der kom­ munistischen Diktatur oder für die Erstellung von Gutachten, Berichten und Stellungnahmen im Auftrag des Deutschen Bundestages durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, b) eine Nutzung anonymisierter Informationen zu diesem Zweck nicht möglich oder die Anonymi­ sierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist und c) der Empfänger der Informationen Amtsträger oder nach dem Verpflichtungsgesetz förmlich verpflichtet worden ist. Unterlagen mit personenbezogenen Informationen nach Satz 1 Nummer 3, 4 und 7 dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, soweit durch deren Verwendung keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der dort genannten Personen beeinträchtigt werden. Bei der Abwägung ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Informationserhebung erkennbar auf einer Men­ schenrechtsverletzung beruht. (2) Unterlagen, die sich nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b bis d in besonderer Verwahrung befinden, dürfen nur mit Einwilligung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat verwendet werden. (3) Personenbezogene Informationen dürfen nur veröffentlicht werden, wenn 1. diese offenkundig sind, 2. es sich um Informationen handelt über – Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, soweit diese nicht Tätigkeiten für den Staatssicherheits­ dienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres be­ treffen, oder – Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes, 3. es sich um Informationen handelt über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger, soweit diese ihre zeitgeschichtliche Rolle, Funktions- oder Amtsausübung betreffen, oder 4. die Personen, über die personenbezogene Infor­ mationen veröffentlicht werden sollen, eingewilligt haben, 5. es sich um Informationen über Verstorbene handelt, deren Tod 30 Jahre zurückliegt; diese Schutzfrist kann auf zehn Jahre verkürzt werden, wenn die Be­ nutzung für ein wissenschaftliches Forschungsvor­ haben oder zur Wahrnehmung berechtigter Belange erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Belange nicht beeinträchtigt werden; ist das Todes­ jahr nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand 4143 festzustellen, endet die Schutzfrist 110 Jahre nach der Geburt; die Nummern 1 bis 4 bleiben unberührt. Durch die Veröffentlichung der in Satz 1 Nummer 2 und 3 genannten personenbezogenen Informationen dürfen keine überwiegenden schutzwürdigen Interes­ sen der genannten Personen beeinträchtigt werden. Bei der Abwägung ist insbesondere zu berücksich­ tigen, ob die Informationserhebung erkennbar auf einer Menschenrechtsverletzung beruht. Personenbezogene Informationen nach Satz 1 Nummer 5 dürfen nur ver­ öffentlicht werden, soweit durch die Veröffentlichung keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen an­ derer Personen beeinträchtigt werden. (4) Die Absätze 1 und 3 gelten sinngemäß auch für Zwecke der politischen und historischen Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit. § 32a Benachrichtigung (1) Sollen Unterlagen nach § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zur Verfügung gestellt werden, sind die hier­ von betroffenen Personen zuvor rechtzeitig darüber und über den Inhalt der Information zu benachrich­ tigen, damit Einwände gegen ein Zugänglichmachen solcher Unterlagen vorgebracht werden können. Das Bundesarchiv berücksichtigt diese Einwände bei der nach § 32 Absatz 1 vorzunehmenden Interessenab­ wägung. Soweit kein Einvernehmen erzielt wird, dürfen Unterlagen erst zwei Wochen nach Mitteilung des Er­ gebnisses der Abwägung zugänglich gemacht werden. (2) Eine Benachrichtigung kann entfallen, wenn die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der be­ treffenden Person nicht zu befürchten ist, die Benach­ richtigung nicht möglich ist oder diese nur mit un­ verhältnismäßigem Aufwand möglich wäre. § 33 Verfahren (1) Für Zwecke der Forschung und der politischen Bildung kann an allen Standorten oder in digitaler Form Einsicht in Unterlagen genommen werden. (2) Die Einsichtnahme kann wegen der Bedeutung oder des Erhaltungszustandes der Unterlagen auf die Einsichtnahme in Duplikate beschränkt werden. (3) Soweit die Einsichtnahme in Unterlagen gestat­ tet ist, können auf Verlangen Duplikate der Unterlagen herausgegeben werden; dies gilt nicht im Falle des § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7. (4) Duplikate, die nach Absatz 3 herausgegeben worden sind, dürfen von dem Empfänger weder für an­ dere Zwecke verwendet noch an andere Stellen weiter­ gegeben werden. (5) Die Einsichtnahme in noch nicht erschlossene Unterlagen ist nicht zulässig. § 34 Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film (1) Für die Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk, Film, deren Hilfsunternehmen und die für sie journalistisch-redaktionell tätigen Personen gelten die §§ 32 bis 33 entsprechend. 4144 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. September 2021 (2) Führt die Veröffentlichung personenbezogener Informationen durch Rundfunkanstalten des Bundes­ rechts zu Gegendarstellungen von Personen, die in der Veröffentlichung genannt sind, so sind diese Ge­ gendarstellungen den personenbezogenen Informa­ tionen beizufügen und mit ihnen aufzubewahren. Die Informationen dürfen nur zusammen mit den Gegen­ darstellungen erneut veröffentlicht werden. Vierter Abschnitt Besondere Vorschriften §§ 35 bis 37 (weggefallen) § 37a Beschäftigung von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes Eine Beschäftigung von ehemaligen Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes beim Bundesarchiv ist vorbehaltlich des Satzes 2 unzulässig, soweit sie im Rahmen ihrer Aufgabenzuweisung oder der von ihnen tatsächlich ausgeübten Tätigkeit mit Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes befasst sind. Ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, die am 31. Dezember 2011 beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehema­ ligen Deutschen Demokratischen Republik beschäftigt waren, sind ihren Fähigkeiten entsprechend und unter Berücksichtigung sozialer Belange auf einen gleich­ wertigen Arbeitsplatz innerhalb der Bundesverwaltung zu versetzen, wenn ihnen dies im Einzelfall zumutbar ist; dies gilt nicht, falls sie bei ihrer Einstellung auf Be­ fragen eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst verschwiegen haben. Bei der Beurteilung der Zu­ mutbarkeit sind insbesondere das Interesse des Be­ schäftigten an einer gleichwertigen Arbeitssituation sowie seine persönlichen und familiären Umstände zu berücksichtigen. § 38 Landesbeauftragte (1) Das Bundesarchiv gibt den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur Gelegenheit, zu landes­ spezifischen Besonderheiten bei der Verwendung der Unterlagen nach dem Dritten Abschnitt dieses Ge­ setzes Stellung zu nehmen. (2) Landesrecht kann bestimmen, dass die Landes­ beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur die Beteilig­ ten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte nach den §§ 13 bis 17 beraten. Diese Tätigkeit kann sich auch auf die psycho-soziale Beratung nach Abschluss der Ver­ fahren nach § 12 erstrecken. § 39 Beratungsgremium (1) Zur Begleitung des Transformationsprozesses des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv und zur Beratung des Bundesarchivs in die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes berührenden Belangen wird ein Beratungsgremium gebildet, das bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der konstituierenden Sitzung des Beratungsgremiums besteht. Das Be­ ratungsgremium besteht aus 1. sechs Mitgliedern, die von den Landesregierungen der Länder Berlin, Brandenburg, MecklenburgVorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thürin­ gen benannt werden, 2. drei Mitgliedern, die vom Deutschen Bundestag benannt werden, und 3. drei Mitgliedern, die von der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde benannt wer­ den und von denen ein Mitglied einem Verband der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft oder einer Vereinigung oder Interessengemeinschaft von Be­ troffenen staatlicher Repressionen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik angehört. (2) Das Bundesarchiv unterrichtet das Beratungs­ gremium über grundsätzliche oder andere wichtige, die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes be­ rührende Angelegenheiten und erörtert sie mit ihm. (3) Mitglieder des Beratungsgremiums sind bei ihrer Bestellung zur Verschwiegenheit über nicht offenkun­ dige personenbezogene Informationen und sonstige vertrauliche Informationen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt werden, zu verpflichten. Die Verschwiegen­ heitspflicht besteht auch nach Beendigung ihrer Mit­ gliedschaft im Beratungsgremium fort. (4) Das Beratungsgremium gibt sich eine Ge­ schäftsordnung, die der Zustimmung des Bundes­ archivs bedarf. § 40 Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen (1) Das Bundesarchiv trifft die organisatorischen und technischen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Unterlagen gegen unbefugten Zugriff zu sichern. (2) Es ist insbesondere sicherzustellen, dass 1. die Mitarbeiter des Bundesarchivs auf Unterlagen und Datenverarbeitungssysteme ausschließlich im Rahmen ihrer Aufgabenzuweisung zugreifen können und jeder Zugriff auf Unterlagen unter Angabe des Anlasses protokolliert wird, 2. die unbefugte Erstellung von archivischen Find­ mitteln und die unbefugte Eingabe von Informatio­ nen sowie die unbefugte Kenntnisnahme, Verände­ rung oder Löschung gespeicherter Informationen verhindert wird, 3. mindestens bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Abschluss der Bearbeitung dokumentiert wird, welche Unterlagen oder Informationen aus Unter­ lagen zu welcher Zeit an wen herausgegeben oder übermittelt worden sind, 4. nachträglich feststell- und überprüfbar ist, welche Informationen zu welcher Zeit in Datenverarbei­ tungssysteme eingegeben worden sind, 5. Gebäude, in denen die Unterlagen des Staats­ sicherheitsdienstes untergebracht sind, gegen un­ befugtes Eindringen geschützt sind, 6. Unbefugte keinen Zugang zu den Archiven und zu Datenverarbeitungssystemen, mit denen Informa­ Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. September 2021 tionen aus den Unterlagen verarbeitet werden, er­ halten, 7. Unterlagen nicht unbefugt gelesen, kopiert, ver­ ändert, vernichtet oder entfernt werden können, 8. Unterlagen und Datenträger beim Transport nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert, gelöscht oder vernichtet werden können, 9. die innerbehördliche Organisation insgesamt so ge­ staltet ist, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. § 41 Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag (1) Personenbezogene Informationen aus Unter­ lagen des Staatssicherheitsdienstes darf das Bundes­ archiv nur insoweit automatisiert verarbeiten, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. (2) Die Einrichtung automatisierter Abrufverfahren zum Zwecke der Übermittlung ist unzulässig. § 2 Ab­ satz 1 Nummer 5 bleibt unberührt. (3) Die Erteilung eines Auftrags zur Verarbeitung von Informationen aus den Unterlagen ist nur dann zu­ lässig, wenn die Verarbeitung beim Bundesarchiv mit eigenen Mitteln nicht oder nur mit unverhältnis­ mäßigem Aufwand möglich ist, der Auftragsverarbeiter unter besonderer Berücksichtigung der Eignung ge­ rade für den Umgang mit diesen Informationen ausge­ wählt worden ist und er die Informationen ausschließ­ lich entsprechend den Weisungen des Bundesarchivs verarbeitet. Fünfter Abschnitt Schlussvorschriften § 422 Gebühren und Auslagen (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistun­ gen nach den §§ 13 und 15 bis 17 gegenüber nicht­ öffentlichen Stellen nach § 19 in Verbindung mit den §§ 20, 21 und 26 sowie nach den §§ 32 und 34 sind zur Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren und Auslagen zu erheben. In den Fällen des Widerrufs oder der Rücknahme eines Verwaltungsaktes, der Ableh­ nung oder Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung sowie der Zurückweisung oder Zurücknahme eines Widerspruchs sind ebenfalls Gebühren zu erheben. Für Auskünfte an Betroffene, Dritte und nahe Ange­ hörige Vermisster oder Verstorbener sowie für die ihnen gewährte Einsicht in die Unterlagen werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben. (2) Das für Kultur und Medien zuständige Mitglied der Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebühren­ pflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze zu be­ stimmen und hat in der Rechtsverordnung feste Sätze oder Rahmengebühren vorzusehen. In der Rechts­ verordnung kann die Erstattung von Auslagen ab­ 2 Gemäß Artikel 4 Absatz 37 Nummer 2 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) wird § 42 am 1. Oktober 2021 aufgehoben. 4145 weichend von den Regelungen des Bundesgebühren­ gesetzes bestimmt werden. § 42a Gerichtsstand Gerichtsstand ist Berlin. § 43 Vorrang dieses Gesetzes (1) Die Regelungen dieses Gesetzes gehen Vor­ schriften über die Zulässigkeit der Übermittlung perso­ nenbezogener Informationen in anderen Gesetzen vor. Das Bundesdatenschutzgesetz findet mit Ausnahme der §§ 14 bis 16 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung, soweit nicht in § 6 Absatz 9 dieses Ge­ setzes etwas anderes bestimmt ist. (2) Die Rechte betroffener Personen nach Artikel 15, 16, 18 Absatz 1 Buchstabe a, b und d sowie den Artikeln 19 bis 21 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) werden nur nach Maßgabe dieses Gesetzes gewährt. § 44 Strafvorschriften Wer von diesem Gesetz geschützte Originalunterla­ gen oder Duplikate von Originalunterlagen mit perso­ nenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut öffentlich mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dies gilt nicht, wenn der Betroffene oder Dritte eingewilligt hat. § 45 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 7 Absatz 3 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Unter­ lagen oder Kopien und sonstige Duplikate von Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig auf Ver­ langen des Bundesarchivs herausgibt oder 3. entgegen § 9 Absatz 3 Unterlagen dem Bundes­ archiv nicht überlässt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro geahndet wer­ den. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesarchiv. § 46 (weggefallen) 4146 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. September 2021 § 46a Einschränkung von Grundrechten Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Ge­ setzes eingeschränkt. satz 4 bis 6 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 164 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, weiter anzuwenden. § 48 § 47 Evaluierung Übergangsregelung Die für Kultur und Medien zuständige oberste Bun­ desbehörde legt dem Deutschen Bundestag nach Ab­ lauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 9. April 2021 (BGBl. I S. 750) einen Evaluierungs­ bericht zum Transformationsprozess des Stasi-Unter­ lagen-Archivs in das Bundesarchiv vor. Im Zuge der Evaluierung wird geprüft, ob das Bestehen des Be­ ratungsgremiums nach § 39 Absatz 1 für weitere fünf Jahre erforderlich ist. Für die Rechtsverhältnisse der bisherigen Bundes­ beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheits­ dienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und des bei Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgrund der Regelungen in Anlage I Kapitel II Sach­ gebiet B Abschnitt II Nummer 2 Buchstabe b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 912) vorhandenen Amtsinhabers ist § 36 Ab­