Siebentes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Siebentes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)
Bundesgesetzblatt
357
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Z 5702 AX
1979
Ausgegeben zu Bonn am 24. März 1979
Nr. 15
Tag
Inhalt
20. 3. 79 Siebentes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Siebentes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) ...............................
neu: 2032-12-7; 2032-1, 2032-11-2, 2030-22, 2030-25, 53-4, 1103-1, 1104-1, 2030-1, 2032-2
Seite
357
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 14 ..................................................... 374
Verkündungen im Bundesanzeiger................................................... 374
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften .................................. 375
Siebentes Gesetz
über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern
(Siebentes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)
Vom 20. März 1979
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel I
Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern
§ 1
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung des Artikels I des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23.Mai 1975 (BGBl. IS. 1173), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Januar 1979 (BGBl. I S. 49), wird wie folgt geändert:
1. In § 39 Abs. 2 werden die Zahlen "365" und "344" ersetzt durch die Zahlen "381" und "359",
2. in § 56 Abs. 1 Nr. 2 wird die Zahl "180" durch die Zahl "210" ersetzt,
3. in § 62 Abs. 2 wird das Wort "siebzig" durch das Wort "dreiundsiebzig" ersetzt,
4. in der Anlage II (Bundesbesoldungsordnung C) Vorbemerkung Nummer 1 werden in Absatz 1 die Zahl "1437" durch die Zahl "1502" und in Absatz 2 die Zahl "719" durch die Zahl "751" ersetzt,
5. in der Anlage II (Bundesbesoldungsordnung C) Vorbemerkung Nummer 2 werden in Absatz 1 die Zahlen "2440" und "2009" durch die Zahlen "2550" und "2099" sowie in Absatz 2 die Zahl "1219" durch die Zahl "1275" ersetzt,
6. an die Stelle der Grundgehaltssätze in der Anlage IV treten die Grundgehaltssätze in der Anlage 1 dieses Gesetzes,
7. die Sätze der Amtszulagen werden um 4,5 vom Hundert erhöht; § 2 Abs. 3 Satz 1 dieses Gesetzes gilt entsprechend,
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
8. an die Stelle der Sätze des Ortszuschlages in
der Anlage V treten die Sätze in der Anlage 2 dieses Gesetzes,
9. an die Stelle der Sätze des Auslandszuschlages in den Anlagen Via bis VIe und des Auslandskinderzuschlages in Anlage Vif treten die Sätze in den Anlagen 3 a bis 3f dieses Gesetzes,
10. an die Stelle der Sätze der Zulage in der Anlage VII treten die Sätze in der Anlage 4 dieses Gesetzes,
11. an die Stelle der Sätze des Anwärtergrundbetrages und des Anwärterverheiratetenzuschlages in der Anlage VIII treten die Sätze in der Anlage 5 dieses Gesetzes.
§ 2
(1) Die nachfolgenden Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) werden um 4,5 vom Hundert erhöht:
1. in den als Bundesrecht geltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer im Bereich der Länder (einschließlich der Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie der festgesetzten Sondergrundgehälter und Zuschüsse),
2. in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungsordnungen der Länder.
Dies gilt auch für Amtszulagen in Landesbesoldungsordnungen.
(2) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften, die nach Maßgabe des Artikels IX des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern fortgelten, besondere Grundgehaltssätze (Gehaltssätze, einheitliche Gehaltssätze für die Wahrnehmung mehrerer Ämter) festgelegt sind, werden diese um den in Absatz 1 genannten Vomhundertsatz erhöht. Dies gilt auch für Regelungen über Rahmensätze, Höchstbeträge und Mittelbeträge oder entsprechende Begrenzungen sowie für die auf Grund dieser Regelungen festgesetzten Grundgehaltssätze (Gehaltssätze).
(3) Festgehälter und Amtszulagen werden mit auf volle Pfennige aufgerundeten Beträgen festgesetzt. Die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den Besoldungsgruppen für Hochschullehrer, in Zwischenbesoldungsgruppen und anderen Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern werden in der Weise festgesetzt, daß das Endgrundgehalt auf volle Pfennigbeträge aufgerundet wird und die übrigen Grundgehaltssätze durch den Abzug einer einheitlichen Dienstalterszulage ermittelt werden, die um den in Absatz 1 genannten Vomhundertsatz erhöht und auf volle Pfennigbeträge abgerundet worden ist. Soweit für Zwischenbesoldungsgruppen mehrere der Höhe nach unterschiedliche Dienstalterszulagen bestehen, ist entsprechend zu verfahren.
§ 3
(1) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsord-
nungen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, treten an die Stelle der Sätze der Grundgehälter in der Anlage 1 des Sechsten Bundesbesoldungs-erhöhungsgesetzes vom 15. November 1977 (BGBl. I S.2117) die Sätze in der Anlage 1 dieses Gesetzes.
(2) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach landesrechtlichen Regelungen im Sinne des § 2 zugrunde liegt, treten an die Stelle der bisherigen Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) die nach § 2 erhöhten Sätze.
(3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer früheren Besoldungsregelung zugrunde liegt, werden die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) sowie die ruhegehaltfähigen Zulagen im Gesetz über die Amtsbezüge der Richter und Staatsanwälte des Landes Hessen vom 4. März 1970 (Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 201) in der Fassung des Sechsten Bundes-besoldungserhöhungsgesetzes um den in § 2 Abs. 1 genannten Vomhundertsatz erhöht. An die Stelle der Sätze des Ortszuschlages in der Anlage 2 des in Satz 1 genannten Gesetzes treten die Sätze der Anlage 2 dieses Gesetzes.
(4) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen eine Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen, wird die Grundvergütung um den in § 2 Abs. 1 genannten Vomhundertsatz erhöht.
(5) Den Versorgungsbezügen zugrunde liegende Amtszulagen werden um 4,5 vom Hundert erhöht.
(6) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz nicht zugrunde liegt, und Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, werden um 4,5 vom Hundert erhöht.
§ 4
Der durchschnittliche Hundertsatz der allgemeinen Erhöhung der Dienstbezüge im Sinne des § 70 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2485), zuletzt geändert durch Artikel V § 3 des Gesetzes vom 26. Juni 1978 (BGBl. I S. 869), wird für das Siebente Bundesbesoldungs-erhöhungsgesetz auf 4,5 vom Hundert festgestellt.
Artikel II
Änderung des Zweiten Gesetzes
zur Vereinheitlichung und Neuregelung
des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
Das Zweite Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173), zuletzt geändert durch Artikel III des Gesetzes vom 26. Juni 1978 (BGBl. I S. 869), wird wie folgt geändert:
In Artikel X § 5 Abs. 4 Buchstabe b werden die Zahlen "719" und "1437" durch die Zahlen "751" und "1502" ersetzt.
Nr. 1 5 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1979
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Artikel III
Änderung des Gesetzes zur Regelung
besonderer dienstrechtlicher Fragen
der Bediensteten in der Ständigen Vertretung
der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Demokratischen Republik
An die Stelle der Sätze der Zulage in der Anlage 2 des Gesetzes zur Regelung besonderer dienstrechtlicher Fragen der Bediensteten in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Demokratischen Republik vom 13. Juni 1974 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch das Sechste Bundesbesoldungserhöhungsgesetz vom 15. November 1977 (BGBl. I S. 2117), treten die Sätze der Anlage 6 dieses Gesetzes.
Artikel IV
Sonstige Änderungen des Bundesbesoldimgsgesetzes
Das Bundesbesoldungsgesetz, Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B), wird wie folgt geändert:
1. in der Besoldungsgruppe B 4 wird nach der Amtsbezeichnung "Erster Direktor beim Bundesinstitut für Berufsbildung als Leiter des Forschungsbereichs und als der ständige Vertreter des Präsidenten " die Amtsbezeichnung "Erster Direktor beim Bundeskriminalamt als Leiter der beiden Hauptabteilungen " eingefügt,
2. in der Besoldungsgruppe B 6 werden die Worte "Vizepräsident beim Bundeskriminalamt" durch die Worte "Vizepräsident des Bundeskriminalamtes" ersetzt.
Artikel V
Änderung versorgungsrechtlicher Vorschriften
§ 1 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
Das Beamtenversorgungsgesetz vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2485), zuletzt geändert durch Artikel V § 3 des Gesetzes vom 26. Juni 1978 (BGBl. I S. 869), wird wie folgt geändert:
1. In § 14 Abs. 1 Satz 4 wird das Wort "fünfunddreißig" durch das Wort "fünf und vierzig" ersetzt.
2. § 37 Abs. 3 wird gestrichen.
3. § 38 Abs. 4 Satz 3 erhält folgende Fassung:
"Hat der Beamte einen Dienstunfall der in § 37 bezeichneten Art erlitten und ist er im Zeitpunkt der Entlassung infolge des Unfalles in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens fünfzig vom Hundert beschränkt, gilt § 5 Abs. 2 entsprechend."
4. § 43 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 und 2 werden jeweils die Worte "Abs. 1 oder 2" gestrichen.
b) In Absatz 1 werden ferner die Worte "um mehr als neunzig vom Hundert" durch die Worte "um wenigstens achtzig vom Hundert" ersetzt.
5. In § 53 Abs. 2 Nr. 2 wird das Wort "sechzig" durch das Wort "vierzig" ersetzt.
6. § 54 wird wie folgt geändert:
a) Es wird folgender neuer Absatz 3 eingefügt:
"(3) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 ist neben dem neuen Versorgungsbezug mindestens ein Betrag in Höhe von zwanzig vom Hundert des früheren Versorgungsbezuges zu belassen."
Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 4 und 5.
b) Absatz 4 Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Gesamtbezüge dürfen nicht hinter seinem Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages in Höhe von zwanzig vom Hundert des neuen Versorgungsbezuges zurückbleiben."
§ 2 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
(1) Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 1977 (BGBl. I S. 337), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. August 1978 (BGBl. I S. 1217), wird wie folgt geändert:
1. In § 26 Abs. 1 Satz 4 wird das Wort "fünfunddreißig" durch das Wort "fünfundvierzig" ersetzt.
2. § 27 Abs. 1 Satz 3 wird gestrichen.
3. In § 53 Abs. 2 Nr. 2 wird das Wort "sechzig" durch das Wort "vierzig" ersetzt.
4. § 55 wird wie folgt geändert:
a) Es wird folgender neuer Absatz 3 eingefügt:
"(3) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 ist neben dem neuen Versorgungsbezug mindestens ein Betrag in Höhe von zwanzig vom Hundert des früheren Versorgungsbezuges zu belassen."
Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 4 und 5.
b) Absatz 4 Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Gesamtbezüge dürfen nicht hinter seinem Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Abs. 1 sowie eines Betrages in Höhe von zwanzig vom Hundert des neuen Versorgungsbezuges zurückbleiben."
c) In Absatz 5 wird die Zahl "3" durch die Zahl "4" ersetzt.
5. In § 63 Abs. 1 und § 63 a Abs. 1 werden jeweils die Worte "um mehr als neunzig vom Hundert"
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
durch die Worte "um wenigstens achtzig vom Hundert" ersetzt.
(2) Absatz 1 gilt nicht im Land Berlin.
§ 3 Änderung des Bundesministergesetzes
Das Bundesministergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1971 (BGBl. I S. 1166), zuletzt geändert durch Artikel VII § 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3716), wird wie folgt geändert:
In § 20 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
"§ 54 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt sinngemäß."
§ 4
Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1971 (BGBl. I S. 105), zuletzt geändert durch § 96 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2485), wird wie folgt geändert:
In § 102 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
"§ 54 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt sinngemäß."
Artikel VI Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
§ 125 Abs. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Januar 1977 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel V § 2 des Gesetzes vom 26. Juni 1978 (BGBl. I S. 869), wird wie folgt geändert:
a) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
"Absatz 1 Satz 2 gilt auch nicht, wenn ein Berufssoldat oder Soldat auf Zeit in ein Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter berufen wird."
b) Im letzten Satz wird die Zahl "3" durch die Zahl "4" ersetzt.
Artikel VII Änderung des Bundesreisekostengesetzes
Das Bundesreisekostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1973 (BGBl. I S. 1621), zuletzt geändert durch Artikel V § 6 des Gesetzes vom 26. Juni 1978 (BGBl. I S. 869), wird wie folgt geändert:
1. § 5 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"(2) § 8 Abs. 3 gilt entsprechend. Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst erhalten bei Ausbildungsfahrten Fahrkostenerstattung wie Beamte der Besoldungsgruppen A 1 bis A 7, bei anderen Fahrten wie Beamte der Eingangsbesoldungsgruppe ihrer Laufbahn. Wehrsoldempfänger
werden den Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit des gleichen Dienstgrades, Ehrenbeamte den Beamten der Besoldungsgruppen A8 bis A 16 gleichgestellt."
2. § 8 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst werden bei Ausbildungsreisen der Reisekostenstufe A, bei anderen Reisen der Reisekostenstufe der Eingangsbesoldung ihrer Laufbahn zugeteilt. Wehrsoldempfänger werden der Reisekostenstufe zugeteilt, der Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit des gleichen Dienstgrades angehören."
Artikel VIII Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 1 Übergangsvorschrift für Artikel V
(1) § 37 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes, § 27 Abs. 1 Satz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes und ertsprechende frühere Vorschriften des Bundesoder Landesrechts sind auf bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandene Versorgungsempfänger nicht mehr anzuwenden. Hat der Beamte oder Berufssoldat auf die Entschädigung verzichtet, wird ihm diese in Höhe des Betrages gezahlt, der ihm nach dem bei Eintritt des Versorgungsfalles maßgeblichen Recht zugestanden hätte; auf die Entschädigung ist der Unterschiedsbetrag zwischen den nach § 37 des Beamtenversorgungsgesetzes oder entsprechenden früheren Vorschriften des Bundes- oder Landesrechts gewährten Versorgungsbezügen und den Versorgungsbezügen anzurechnen, die ohne Anwendung dieser Vorschriften zugestanden hätten.
(2) Die Änderungen des Artikels V § 1 Nr. 5 und § 2 Abs. 1 Nr. 3 gelten nicht, solange ein über den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vorschriften hinaus bestehendes Beschäftigungsverhältnis andauert. Die Änderungen des Artikels V § 1 Nr. 6, § 2 Abs. 1 Nr. 4, §§ 3 und 4 gelten auch für die Zeit vor dem 1. November 1977, wenn der Anspruch auf eine sich hiernach ergebende Versorgung vor diesem Zeitpunkt geltend gemacht und darüber nicht auf Grund des damals geltenden Rechts bereits eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung getroffen worden ist.
§ 2 Neubekanntmachung des Bundesbesoldungsgesetzes
Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, das Bundesbesoldungsgesetz in der vom 1. Januar 1979 an geltenden Fassung mit neuem Datum bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlautes zu beseitigen.
§ 3 Berlin-Klausel
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Nr. 15 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1979
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§ 4 Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. März 1978 in Kraft, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 treten in Kraft:
1. Artikel I § 1 Nr. 2 und Anlage 3f letzter Satz (zu Artikel I § 1 Nr. 9) mit Wirkung vom 1. Januar 1978;
2. Artikel V § 1 Nr. 6, § 2 Abs. 1 Nr. 4, Absatz 2, §§3 und 4 mit Wirkung vom 1. November 1977;
3. Artikel V § 1 Nr. 2 bis 5, § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5, Artikel VII und Artikel VIII § 1 am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats;
4. Artikel VI mit Wirkung vom 1. September 1957;
5. Artikel IV mit Wirkung vom 1. Januar 1979.
Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 20. März 1979
Der Bundespräsident Scheel
Der Bundeskanzler Schmidt
Der Bundesminister des Innern Baum
Der Bundesminister der Finanzen Hans Matthöfer
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Nr. 15 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1979
363 Anlage 1
Dienstaltersstufe Dienstalterszulage
8 1 9 1 10 | 11 1 12 I 13 I 14 | 15
990,92 1 017,58 26,66
1 038,55 1 065,21 1 091,87 26,66
1 109,84 1 138,00 1 166,16 28,16
1 175,32, 1 207,89 1 240,46 32,57
1 240,51 1 277,63 1 314,75 37,12
1 307,72 1 346,21 1 384,70 1424,11 »)
1 391,29 1 431,07 1471,48 1511,89 1 553,79 1598,65 *)
1512,13 1 564,50 1 619,78 1 675,06 1 730,34 1 785,62 *)
1 687,60 1 744,63 1 801,66 1 858,69 1 915,72 1 972,75 )
1 933,59 2 004,44 2 075,29 2 146,14 2 216,99 2 287,84 70,85
2 183,12 2 255,71 2 328,30 2 400,89 2 473,48 2 546,07 2 618,66 72,59
2 430,19 2 516,74 2 603,29 2 689,84 2 776,39 2 862,94 2 949,49 86,55
2 721,21 2 814,66 2 908,11 3 001,56 3 095,01 3 188,46 3 281,91 93,45
2 975,81 3 096,98 3 218,15 3 339,32 3 460,49 3 581,66 3 702,83 121,17
3 331,51 3 464,71 3 597,91 3 731,11 3 864,31 3 997,51 4 130,71 4 263,91 133,20
3 744,90 3 898,95 4 053,00 4 207,05 4 361,10 4 515,15 4 669,20 4 823,25 154,05
*) Die Dienstalterszulage beträgt
In Besoldungsgruppe von Dienstalters-stufe bis Dienstalters-stufe DM
A6 1 10 10 11 38,49 39,41
A7 1 8 9 11 12 8 9 11 12 13 38,49 39,78 40,41 41,90 44,86
A8 1 5 6 8 9 5 6 8 9 13 47,44 47,85 49,80 52,37 55,28
A9 1 2 3 4 5 2 3 4 5 13 48,94 50,99 51,39 52,34 57,03
364
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
3. Bundesbesoldungsordnung C
Besoldungsgruppe Ortszuschlag Tarifklasse
Cl | Ib | Stufe 1 2 733,47 | Stufe 2 2 854,64
Dienstaltersstufe
1|2|3|4|5|6|7
C2 C3 Ib 2 125,97 2 278,68 2 431,39 2 584,10 2 736,81 2 889,52 3 042,23 2 402,65 2 575,55 2 748,45 2 921,35 3 094,25 3 267,15 3 440,05
C4 la 3 111,72 3 285,53 3 459,34 3 633,15 3 806,96 3 980,77 4 154,58
Mit Wirkung vom 1. Juli 1978 gilt folgende Fassung: 3. Bundesbesoldungsordnung C
Besoldungsgruppe Ortszuschlag Tarifklasse
Cl Ib Stufe 1 2 545,32 1 Stufe 2 2 638,78
Dienstaltersstufe
i 2 1 3 1 4 | 5 1 6 7
C2 C3 Ib 2 072,72 2 342,56 2 221,62 2511,14 2 370,52 2 679,72 2 519,42 2 848,30 2 668,32 3 016,88 2 817,22 3 185,46 2 966,12 3 354,04
C4 I a 3 033,86 3 203,33 3 372,80 3 542,27 3 711,74 3 881,21 4 050,68
Nr. 15 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1979
365
-
1 Stufe 3 2 975,81
Dienstaltersstufe Dienstalterszulage
8 9 10 | n 1 12 | 13 1 14 15
3 194,94 3 612,95 3 347,65 3 785,85 3 500,36 3 958,75 3 653,07 4 131,65 3 805,78 4 304,55 3 958,49 4 477,45 4 111,20 4 650,35 4 263,91 4 823,25 152,71 172,90
4 328,39 4 502,20 4 676,01 4 849,82 5 023,63 5 197,44 5 371,25 5 545,06 173,81
| Stufe 3 2 732,23
Dienstaltersstufe Dienstalterszulage
8 1 9 1 10 11 12 I 13 14 15
3 115,02 3 522,62 3 263,92 3 691,20 3 412,82 3 859,78 3 561,72 4 028,36 3 710,62 4 196,94 3 859,52 4 365,52 4 008,42 4 534,10 4 157,32 4 702,68 148,90 168,58
4 220,15 4 389,62 4 559,09 4 728,56 4 898,03 5 067,50 5 236,97 5 406,44 169,47
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
4. Bundesbcsoldungsordnung R
Besoldungsgruppe Orts-zusdilag Tarifklasse Stufe
1 2 3 1 4 | 5 6 7
Lebensalter
31 33 35 1 37 | 39 j 41 | 43
Rl R2 Ib 2 678,34 3 133,74 2 868,64 3 324,04 3 058,94 3 514,34 3 249,24 3 704,64 3 439,54 3 894,94 3 629,84 4 085,24 3 820,14 4 275,54
R3 5 290,83
R4 5 642,50
R5 6 045,96
R6 R7 la 6 426,94 6 797,54
R8 7 183,83
R9 7 663,47
RIO 9 577,45
____,_.,.... ___,..,.______"..
Nr. 15 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1979
367
Lebensalterszulage
8 | 9 | 10
45 | 47 | 49
4 010.44 4 200,74 4 391,04 4 465,84 4 656,14 4 846,44 190,30 190,30
368
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Anlage 2
Ortszuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Tarifklasse Zu der Tarifklasse gehörende Besoldungsgruppen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 IKind Stufe 4 2 Kinder Stufe 5 3 Kinder Stufe 6 4 Kinder Stufe 7 5 Kinder Stufe 8 6 Kinder
la B 3 bis B 11 C4 R 3 bis RIO 651,87 755,85 844,82 929,85 1019,85 1129,85 1239,85 1349,85
Ib B 1 und B 2 A 13 bis A 16 C 1 bis C 3 R 1 und R 2 549,91 653,89 742,86 827,89 917,89 1 027,89 1 137,89 1 247,89
Ic A 9 bis A 12 488,72 592,70 681,67 766,70 856,70 966,70 1076,70 1186,70
II A 1 bis A 8 460,37 559,41 648,38 733,41 823,41 933,41 1043,41 1 153,41
Bei mehr als sechs Kindern erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 110 DM.
Vom 1. Januar 1979 an gilt folgende Fassung: Anlage 2
Ortszuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Tarifklasse Zu der Tarifklasse gehörende Besoldungsgruppen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 IKind Stufe 4 2 Kinder Stufe 5 3 Kinder Stufe 6 4 Kinder Stufe 7 Stufe 8 5 Kinder 6 Kinder
la B 3 bis B 11 C4 R 3 bis RIO 651,87 755,85 844,82 929,85 969,30 1044,07 1118,84 1211,97
Ib B 1 und B 2 A 13 bis A 16 C 1 bis C 3 R 1 und R 2 549,91 653,89 742,86 827,89 867,34 942,111016,88 1110,01
Ic A9bis A 12 488,72 592,70 681,67 766,70 806,15 880,92 955,69 1048,82
II A 1 bis A 8 460,37 559,41 648,38 733,41 772,86 847,63 922,40 1 015,53
Bei mehr als sechs Kindern erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 93,13 DM.
Nr. 15 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1979 369
Anlage 3 a
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungsgruppe Stufe
i 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 ? 1 8 1 9 1 10 | n 1 12
A 1 bis A 4 747 890 1033 1 176 1319 1462 1605 1748 1891 2 034 2177 2 320
A 5 bis A 6 852 1003 1 154 1305 1456 1607 1758 1909 2 060 2211 2 362 2513
A 7 bis A 8 966 1 131 1 296 1461 1 626 1791 1956 2 121 2 286 2 451 2 616 2 781
A9 1 142 1321 1500 1679 1858 2 037 2 216 2 395 2 574 2 753 2 932 3111
A10 1293 1480 1667 1854 2 041 2 228 2 415 2 602 2 789 2 976 3 163 3 350
All 1425 1 623 1821 2 019 2 217 2 415 2 613 2811 3 009 3 207 3 405 3 603
A12 1583 1792 2 001 2 210 2 419 2 628 2 837 3 046 3 255 3 464 3 673 3 882
A13 1740 1959 2 178 2 397 2 616 2 835 3 054 3 273 3 492 3 711 3 930 4 149
A14 1893 2 118 2 343 2 568 2 793 3 018 3 243 3 468 3 693 3 918 4143 4 368
A15 2118 2 361 2 604 2 847 3 090 3 333 3 576 3 819 4 062 4 305 4 548 4 791
A 16 bis B 2 2 287 2 548 2 809 3 070 3 331 3 592 3 853 4114 4 375 4 636 4 897 5 158
B 3 bis B 4 2 327 2 606 2 885 3 164 3 443 3 722 4 001 4 280 4 559 4 838 5117 5 396
B 5 bis B 7 2 593 2 901 3 209 3 517 3 825 4 133 4 441 4 749 5 057 5 365 5 673 5 981
B 8 und höher 2 845 3 199 3 553 3 907 4 261 4 615 4 969 5 323 5 677 6 031 6 385 6 739
Anlage 3 b
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungsgruppe Stufe
i 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 | n | 12
A 1 bis A 4 635 757 879 1001 1 123 1245 1367 1489 1611 1733 1855 1977
A 5 bis A 6 724 852 980 1 108 1236 1364 1492 1620 1748 1876 2 004 2 132
A 7 bis A 8 821 961 1 101 1241 1381 1521 1661 1801 1941 2 081 2 221 2 361
A9 971 1 123 1275 1427 1579 1731 1883 2 035 2 187 2 339 2 491 2 643
A10 1099 1258 1417 1576 1735 1894 2 053 2 212 2 371 2 530 2 689 2 848
All 1211 1379 1547 1715 1883 2 051 2 219 2 387 2 555 2 723 2 891 3 059
A12 1346 1524 1702 1880 2 058 2 236 2 414 2 592 2 770 2 948 3 126 3 304
A13 1479 1665 1851 2 037 2 223 2 409 2 595 2 781 2 967 3 153 3 339 3 525
A14 1609 1800 1991 2 182 2 373 2 564 2 755 2 946 3 137 3 328 3 519 3710
A15 1800 2 007 2 214 2 421 2 628 2 835 3 042 3 249 3 456 3 663 3 870 4 077
A 16 bis B 2 1944 2 166 2 388 2 610 2 832 3 054 3 276 3 498 3 720 3 942 4 164 4 386
B 3 bis B 4 1978 2 215 2 452 2 689 2 926 3163 3 400 3 637 3 874 4111 4 348 4 585
B 5 bis B 7 2 204 2 466 2 728 2 990 3 252 3 514 3 776 4 038 4 300 4 562 4 824 5 086
B 8 und höher 2 418 2 719 3 020 3 321 3 622 3 923 4 224 4 525 4 826 5127 5 428 5 729
370
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Anlage 3 c
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungsgruppe Stufe
i 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 | ii 1 12
A 1 bis A 4 523 623 723 823 923 1023 1 123 1223 1323 1423 1523 1623
A 5 bis A 6 596 702 808 914 1020 1 126 1232 1338 ¦1 444 1550 1656 1762
A 7 bis A 8 676 792 908 1024 1 140 1256 1372 1488 1604 1720 1836 1952
A9 799 924 1049 1 174 1299 1424 1549 1674 1799 1924 2 049 2 174
A10 905 1036 1 167 1298 1429 1560 1691 1822 1953 2 084 2 215 2 346
All 998 1 137 1276 1415 1554 1693 1832 1971 2 110 2 249 2 388 2 527
A12 1 108 1254 1 400 1546 1692 1838 1984 2 130 2 276 2 422 2 568 2 714
A13 1218 1371 1524 1 677 1830 1983 2 136 2 289 2 442 2 595 2 748 2 901
A14 1325 1483 1 641 1799 1957 2115 2 273 2 431 2 589 2 747 2 905 3 063
A15 1 483 1653 1 823 1993 2 163 2 333 2 503 2 673 2 843 3 013 3 183 3 353
A 16 bis B 2 1 601 1784 1967 2 150 2 333 2 516 2 699 2 882 3 065 3 248 3 431 3 614
B3bisB4 1629 1824 2 019 2 214 2 409 2 604 2 799 2 994 3 189 3 384 3 579 3 774
B 5 bis B 7 1815 2 031 2 247 2 463 2 679 2 895 3111 3 327 3 543 3 759 3 975 4 191
B 8 und höher 1992 2 240 2 488 2 736 2 984 3 232 3 480 3 728 3 976 4 224 4 472 4 720
Anlage 3 d
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungsgruppe Stufe
l 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 [ 9 1 10 | n 1 12
AI bis A4 366 436 506 576 646 716 786 856 926 996 1066 1 136
A 5 bis A 6 417 491 565 639 713 787 861 935 1009 1083 1 157 1231
A 7 bis A 8 473 554 635 716 797 878 959 1040 1 121 1202 1283 1364
A9 559 647 735 823 911 999 1087 1 175 1263 1351 1439 1527
A10 634 726 818 910 1002 1094 1 186 1278 1370 1462 1554 1646
All 699 796 893 990 1087 1 184 1281 1378 1475 1572 1669 1766
A12 776 878 980 1082 1 184 1286 1388 1490 1592 1694 1796 1898
A13 853 960 1067 1 174 1281 1388 1495 1602 1709 1816 1923 2 030
A14 928 1039 1 150 1261 1372 1483 1594 1705 1816 1927 2 033 2149
A15 1038 1 157 1276 1395 1514 1633 1752 1871 1990 2109 2 228 2 347
A 16 bis B 2 1 121 1249 1377 1505 1633 1761 1889 2 017 2 145 2 273 2 401 2 529
B 3 bis B 4 1 140 1277 1414 1551 1688 1825 1962 2 099 2 236 2 373 2 510 2 647
B 5 bis B 7 1271 1422 1573 1724 1875 2 026 2177 2 328 2 479 2 630 2 781 2 932
B 8 und höher 1394 1568 1742 1916 2 090 2 264 2 438 2 612 2 786 2 960 3134 3 308
Nr. 15 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1979
371
Anlage 3e
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) Gemeinschaftsunterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung
(Monatsbeträge in DM)
Besoldungsgruppe Stufe
i 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 ! 8 1 9 1 10 i li i 12
A 1 bis A 4 445 530 615 700 785 870 955 1040 1 125 1210 1295 1380
A 5 bis A 6 507 597 687 777 867 957 1047 1 137 1227 1317 1407 1497
A 7 bis A 8 575 674 773 872 971 1070 1 169 1268 1367 1466 1565 1664
A9 679 785 891 997 1 103 1209 1315 1421 1527 1633 1739 1845
A10 769 880 991 1 102 1213 1324 1435 1546 1657 1768 1879 1990
All 848 966 1084 1202 1320 1438 1556 1674 1792 1910 2028 2 146
A12 942 1066 1 190 1314 1438 1562 1 686 1810 1934 2 058 2182 2 306
A13 1035 1 165 1295 1425 1555 1685 1815 1945 2 075 2 205 2 335 2 465
A14 1 126 1 260 1394 1528 1662 1796 1930 2 064 2 198 2 332 2 466 2 600
A15 1261 1405 1549 1693 1837 1981 2 125 2 269 2 413 2 557 2 701 2 845
A 16 bis B 2 1361 1517 1673 1829 1985 2 141 2 297 2 453 2 609 2 765 2 921 3 077
B 3 bis B 4 1 385 1551 1717 1883 2 049 2 215 2 381 2 547 2 713 2 879 3 045 3211
B 5 bis B 7 1543 17 27 1911 2 095 2 279 2 463 2 647 2 831 3 015 3 199 3 383 3 567
B 8 und höher 1693 1904 2115 2 326 2 537 2 748 2 959 3170 3 381 3 592 3 803 4 014
Anlage 3f
Auslandskinderzuschlag (§ 56)
(Monatsbeträge in DM je Kind)
Besoldungsgruppe Stufe des Auslandszuschlags
i i 2 1 3 | 4 5 | 6 | 7 | 8 9 10 H 1 12
A 1 bis A 16 B 1 bisB 11 143 163 183 203 223 243 263 283 303 323 343 363
Dieser Betrag erhöht sich um Beträge in Höhe des Kindergeldes, das nach dem Bundeskindergeldgesetz zustehen würde.
372
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I
Anlage 4
Anlage 5
Zulagen für die Beamten in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Demokratischen Republik
(Monatsbeträge in DM)
Anwärtergrundfoetrag Anwärterverheiratetenzusdilag
(Monatsbeträge)
Stufe 1
Besoldungsgruppe (verheiratete Beamte mit gemeinsamem Wohnsitz im Amtsbereich der Ständigen Vertretung) Stufe 2 (sonstige Beamte)
A 1 bis A 4 941 830
A 5 bis A 6 1 052 904
A 7 bis A 8 1 180 1021
A9 1 362 1 149
A10 1 513 1273
A 11 1 652 1 376
A12 1813 1490
A13 1 972 1626
A14 2 120 1754
A15 2 352 1925
A16 2 535 2 039
B3 2 601 2 039
B6 2 886 2 210
B 9 und höher 3 191 2 375
Zur Stufe 2 gehören auch verheiratete Beamte, die mit ihrem Ehegatten keinen gemeinsamen Wohnsitz im Amtsbereich der Ständigen Vertretung haben oder deren Ehegatte ebenfalls einen Anspruch nach § 45 oder entsprechenden für Arbeitnehmer geltenden Regelungen hat.
Die Zulage erhöht sich für jedes Kind um 50 Deutsche Mark, für das dem Beamten Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 3 oder § 8 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde und das sich nicht nur vorübergehend im Haushalt des Beamten aufhält. Der Erhöhungsbetrag wird für jedes Kind nur einmal gezahlt.
Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag vor Vollendung des 26. Lebensjahres DM Grundbetrag nach Vollendung des 26. Lebensjahres DM Verhei-rateten-zuschlag DM
A 1 bis A4 A 5 bis A 8 A9bis A 11 A12 A13 A 13 + Zulage (Artikel II § 6 Abs. 4 1. BesVNG) oder R 1 691 776 220 830 946 253 978 1 114 293 1 250 1 409 321 1 295 1 457 327 1 342 1 506 331
Mr. 15 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1979 373
Anlage 6
Zulage nach Artikel IV des Gesetzes zur Regelung besonderer dienstrechtlicher Fragen der Bediensteten in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Demokratischen Republik
Besoldungsgruppe Monatsbeträge in DM
A 1 392
A 2 392
A 3 420
A 4 444
A 5 478
A 6 501
A 7 513
A 8 542
A 9 610
A 10 679
A 11 742
A 12 823
A 13 922
A 14 962
A 15 1 124
A 16 1290
B 3 1555
B 6 1 832