Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil II  2009  Nr. 25 vom 23.07.2009  - Seite 793 bis 824 - Komplette Ausgabe

Bundesgesetzblatt Teil II 2009 Tag 17. 7. 2009 793 G 1998 Nr. 25 Seite Ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2009 Inhalt Gesetz zu der Änderung des Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Erstes Aarhus-Änderungs-Übereinkommen) . . . . . . . . GESTA: XF002 794 17. 7. 2009 Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . FNA: neu: 188-103 GESTA: XJ010 799 5. 6. 2009 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des deutsch-russischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Mai 1996 und des Protokolls hierzu vom 29. Mai 1996 . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Übereinkommens über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung von Bestimmungen des Protokolls Nr. 14 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 812 5. 6. 2009 818 8. 6. 2009 820 19. 6. 2009 821 29. 6. 2009 822 29. 6. 2009 822 6. 7. 2009 823 794 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2009 Gesetz zu der Änderung des Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Erstes Aarhus-Änderungs-Übereinkommen) Vom 17. Juli 2009 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Der auf der zweiten Konferenz der Vertragsparteien in Almaty (Kasachstan) am 27. Mai 2005 beschlossenen Änderung des Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Übereinkommen, BGBl. 2006 II S. 1251, 1252) wird zugestimmt. Die Änderung wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem die Änderung des Aarhus-Übereinkommens nach Artikel 14 Absatz 4 des Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 17. Juli 2009 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z Ilse Aigner Der Bundesminister des Auswärtigen Steinmeier Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2009 795 Änderung des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, Almaty, 27. Mai 2005 Beschlussfassung über eine Änderung (Beschluss II/1) Amendment to the Convention on Access to Information, Public Participation in Decision-making and Access to Justice in Environmental Matters, Almaty, 27 May 2005 Adoption of Amendment (Decision II/1) Amendement à la Convention sur l'accès à l'information, la participation du public au processus décisionnel et l'accès à la justice en matière d'environnement, Almaty, 27 mai 2005 Adoption d'un amendement (Décision II/1) (Übersetzung) Annex Amendment to the Convention Article 6, paragraph 11 For the existing text, substitute 11. Without prejudice to article 3, paragraph 5, the provisions of this article shall not apply to decisions on whether to permit the deliberate release into the environment and placing on the market of genetically modified organisms. Annexe Amendment à la Convention Article 6, paragraphe 11 Substituer au texte actuel: 11. Sans préjudice des dispositions du paragraphe 5 de l'article 3, les dispositions du présent article ne s'appliquent pas aux décisions autorisant ou non la dissémination volontaire dans l'environnement et la mise sur le marché d'organismes génétiquement modifiés. Anhang Änderung des Übereinkomens Artikel 6 Absatz 11 Der bisherige Wortlaut wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: (11) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 5 werden die Bestimmungen dieses Artikels nicht bei Entscheidungen darüber angewendet, ob eine absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt und ein Inverkehrbringen solcher Organismen genehmigt werden. Article 6bis After article 6, insert a new article reading Article 6bis Après l'article 6, insérer un nouvel article libellé comme suit: Artikel 6bis Nach Artikel 6 wird ein neuer Artikel eingefügt, der wie folgt lautet: 796 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2009 Article 6bis Article 6bis Participation du public aux décisions concernant la dissémination volontaire dans l'environnement et la mise sur le marché d'organismes génétiquement modifiés 1. Conformément aux modalités définies à l'annexe Ibis, chaque Partie assure une information et une participation du public précoces et effectives avant de prendre des décisions autorisant ou non la dissémination volontaire dans l'environnement et la mise sur le marché d'organismes génétiquement modifiés. 2. Les prescriptions établies par les Parties conformément aux dispositions du paragraphe 1 du présent article devraient être complémentaires et s'appliquer en synergie avec les dispositions du cadre national relatif à la prévention des risques biotechnologiques, en concordant avec les objectifs du Protocole de Cartagena sur la prévention des risques biotechnologiques. Artikel 6bis Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungen über eine absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt und ein Inverkehrbringen solcher Organismen (1) Jede Vertragspartei sorgt nach den in Anhang Ibis festgelegten Modalitäten für eine frühzeitige und effektive Information und Öffentlichkeitsbeteiligung, bevor sie eine Entscheidung darüber trifft, ob eine absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt und ein Inverkehrbringen solcher Organismen genehmigt werden. (2) Die von den Vertragsparteien nach Absatz 1 festgelegten Vorschriften sollen im Einklang mit den Zielen des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit die Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts auf dem Gebiet der biologischen Sicherheit ergänzen und sich wechselseitig stützen. Public participation in desicions on the deliberate release into the environment and placing on the market of genetically modified organisms 1. In accordance with the modalities laid down in annex Ibis, each Party shall provide for early and effective information and public participation prior to making decisions on whether to permit the deliberate release into the environment and placing on the market of genetically modified organisms. 2. The requirements made by Parties in accordance with the provisions of paragraph 1 of this article should be complementary and mutually supportive to the provisions of their national biosafety framework, consistent with the objectives of the Cartagena Protocol on Biosafety. Annex Ibis After annex I, insert a new annex reading Annex Ibis Modalities referred to in article 6bis Annexe Ibis Après l'annexe I, insérer une nouvelle annexe libellée comme suit: Annexe Ibis Modalités visées à l'article 6bis Anhang Ibis Nach Anhang I wird ein neuer Anhang eingefügt, der wie folgt lautet: Anhang Ibis In Artikel 6bis genannte Modalitäten (1) Jede Vertragspartei trifft im Rahmen der für sie geltenden Rechtsvorschriften Vorkehrungen für eine effektive Information über Entscheidungen nach Artikel 6bis und eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung an diesen Entscheidungen; diese umfassen einen angemessenen zeitlichen Rahmen, um der Öffentlichkeit ausreichend die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung zu solchen geplanten Entscheidungen zum Ausdruck zu bringen. (2) Eine Vertragspartei kann gegebenenfalls in den für sie geltenden Rechtsvorschriften Ausnahmen von dem in diesem Anhang festgelegten Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung vorsehen, und zwar a) im Fall einer absichtlichen Freisetzung eines gentechnisch veränderten Organismus (GVO) in die Umwelt zu einem anderen Zweck als dem seines Inverkehrbringens, sofern i) eine solche Freisetzung unter vergleichbaren biogeografischen Bedingungen bereits im Rahmen der für die betreffende Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften genehmigt worden ist und 1. Each Party shall lay down, in its regulatory framework, arrangements for effective information and public participation for decisions subject to the provisions of article 6bis, which shall include a reasonable time frame, in order to give the public an adequate opportunity to express an opinion on such proposed decisions. 1. Chaque Partie établit, dans son cadre réglementaire, des arrangements prévoyant une information et une participation du public effectives pour les décisions soumises aux dispositions de l'article 6bis, y compris un délai raisonnable, afin de donner au public des possibilités suffisantes d'exprimer une opinion sur les décisions envisagées. 2. In its regulatory framework, a Party may, if appropriate, provide for exceptions to the public participation procedure laid down in this annex: 2. Dans son cadre réglementaire, une Partie peut, s'il y a lieu, prévoir des exceptions à la procédure de participation du public prescrite dans la présente annexe: (a) In the case of the deliberate release of a genetically modified organism (GMO) into the environment for any purpose other than its placing on the market, if: (i) Such a release under comparable bio-geographical conditions has already been approved within the regulatory framework of the Party concerned; and (ii) Sufficient experience has previously been gained with the release of the GMO in question in comparable ecosystems; a) Dans le cas de la dissémination volontaire d'un organisme génétiquement modifié (OGM) dans l'environnement à toute autre fin que sa mise sur le marché, si: i) Une telle dissémination, dans des conditions biogéographiques comparables, a déjà été approuvée dans le cadre réglementaire de la Partie concernée; et ii) Une expérience suffisante a antérieurement été acquise en matière de dissémination de l'OGM en question dans des écosystèmes comparables; ii) vorher genügend Erfahrungen mit der Freisetzung des betreffenden GVO in vergleichbaren Ökosystemen gesammelt worden sind; Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2009 (b) In the case of the placing of a GMO on the market, if: (i) It was already approved within the regulatory framework of the Party concerned; or (ii) It is intended for research or for culture collections. 3. Without prejudice to the applicable legislation on confidentiality in accordance with the provisions of article 4, each Party shall make available to the public in an adequate, timely and effective manner a summary of the notification introduced to obtain an authorization for the deliberate release into the environment or the placing on the market of a GMO on its territory, as well as the assessment report where available and in accordance with its national biosafety framework. b) Dans le cas de la mise sur le marché d'un OGM, si: i) Elle a déjà été approuvée dans le cadre réglementaire de la Partie concernée; ou 797 b) im Fall eines Inverkehrbringens eines GVO, sofern i) es bereits im Rahmen der für die betreffende Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften genehmigt worden ist oder ii) Elle est destinée à la recherche ou à des collections de cultures. 3. Sans préjudice de la législation applicable en matière de confidentialité, et conformément aux dispositions de l'article 4, chaque Partie met à la disposition du public comme il convient, de manière efficace et en temps voulu, un résumé de la notification visant à obtenir une autorisation en vue de la dissémination volontaire dans l'environnement ou de la mise sur le marché d'un OGM sur son territoire, ainsi que le rapport d'évaluation, lorsque celui-ci est disponible, en conformité avec son cadre national relatif à la prévention des risques biotechnologiques. 4. Les Parties ne considèrent en aucun cas les informations ci-après comme confidentielles: a) La description générale de l'organisme ou des organismes génétiquement modifié(s) concerné(s), le nom et l'adresse du demandeur de l'autorisation de dissémination volontaire, les utilisations prévues et, le cas échéant, le lieu de la dissémination; ii) es für Forschungszwecke oder das Anlegen von Stammsammlungen bestimmt ist. (3) Unbeschadet der geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf die Vertraulichkeit nach Artikel 4 stellt jede Vertragspartei der Öffentlichkeit in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht auf dem Gebiet der biologischen Sicherheit in sachgerechter, rechtzeitiger und effektiver Weise eine Zusammenfassung der Anmeldung, die eingereicht wurde, um eine Genehmigung für eine absichtliche Freisetzung eines GVO in die Umwelt oder für ein Inverkehrbringen eines GVO in ihrem Hoheitsgebiet zu erhalten, sowie, soweit vorhanden, den Bewertungsbericht zur Verfügung. (4) Die Vertragsparteien dürfen folgende Informationen nicht als vertraulich betrachten: a) eine allgemeine Beschreibung des betreffenden gentechnisch veränderten Organismus oder der betreffenden genetisch veränderten Organismen, den Namen und die Anschrift des Antragstellers, der um die Genehmigung für die absichtliche Freisetzung ersucht, die vorgesehenen Verwendungszwecke und gegebenenfalls den Ort der Freisetzung; b) die Verfahren und Pläne für die Überwachung des betreffenden genetisch veränderten Organismus oder der betreffenden gentechnisch veränderten Organismen und für Notmaßnahmen; c) die Umweltverträglichkeitsprüfung. (5) Jede Vertragspartei stellt die Transparenz von Entscheidungsverfahren sicher und gewährt der Öffentlichkeit Zugang zu den einschlägigen verfahrenstechnischen Informationen. Zu diesen Informationen könnte beispielsweise Folgendes gehören: i) die Art möglicher Entscheidungen; 4. Parties shall in no case consider the following information as confidential: (a) A general description of the genetically modified organism or organisms concerned, the name and address of the applicant for the authorization of the deliberate release, the intended uses and, if appropriate, the location of the release; (b) The methods and plans for monitoring the genetically modified organism or organisms concerned and for emergency response; b) Les méthodes et plans de suivi de l'organisme ou des organismes génétiquement modifié(s) concerné(s) et les méthodes et plans d'intervention d'urgence; c) L'évaluation des risques pour l'environnement. 5. Chaque Partie veille à la transparence des procédures de prise de décisions et assure au public l'accès aux informations de procédure pertinentes. Ces informations peuvent concerner par exemple: i) La nature des décisions qui pourraient être adoptées; (c) The environmental risk assessment. 5. Each Party shall ensure transparency of decision-making procedures and provide access to the relevant procedural information to the public. This information could include for example: (i) The nature of possible decisions; (ii) The public authority responsible for making the decision; (iii) Public participation arrangements laid down pursuant to paragraph 1; (iv) An indication of the public authority from which relevant information can be obtained; (v) An indication of the public authority to which comments can be submitted and of the time schedule for the transmittal of comments. 6. The provisions made pursuant to paragraph 1 shall allow the public to sub- ii) L'autorité publique chargée de prendre la décision; iii) Les arrangements pris en matière de participation du public en application du paragraphe 1; iv) L'autorité publique à laquelle il est possible de s'adresser pour obtenir des renseignements pertinents; v) L'autorité publique à laquelle des observations peuvent être adressées et le délai prévu pour la communication d'observations. 6. Les dispositions adoptées en application du paragraphe 1 prévoient la possi- ii) die für die Entscheidung zuständige Behörde; iii) nach Absatz 1 getroffene Vorkehrungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung; iv) Angabe der Behörde, von der relevante Informationen zu erhalten sind; v) Angabe der Behörde, bei der Stellungnahmen eingereicht werden können, sowie der für die Übermittlung von Stellungnahmen vorgesehenen Fristen. (6) Die nach Artikel 1 festgelegten Bestimmungen geben der Öffentlichkeit 798 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2009 bilité pour le public de soumettre, sous toute forme appropriée, toutes les observations, informations, analyses ou opinions qu'il estime pertinentes au regard de la dissémination volontaire proposée, y compris la mise sur le marché. 7. Chaque Partie s'efforce de faire en sorte que, lorsqu'il est décidé d'autoriser ou non la dissémination volontaire d'OGM dans l'environnement, y compris leur mise sur le marché, les résultats de la procédure de participation du public organisée en application du paragraphe 1 sont dûment pris en considération. 8. Les Parties s'assurent que, lorsqu'une décision soumise aux dispositions de la présente annexe a été prise par une autorité publique, le texte en est rendu public, de même que les raisons et considérations sur lesquelles elle est fondée. die Möglichkeit, alle von ihr für eine geplante absichtliche Freisetzung einschließlich eines Inverkehrbringens als relevant erachteten Stellungnahmen, Informationen, Analysen oder Meinungen in geeigneter Form vorzulegen. (7) Jede Vertragspartei bemüht sich sicherzustellen, dass bei Entscheidungen darüber, ob eine absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt einschließlich des Inverkehrbringens genehmigt wird, das Ergebnis des Verfahrens zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach Absatz 1 angemessen berücksichtigt wird. (8) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass, sobald eine Behörde eine diesem Anhang unterliegende Entscheidung gefällt hat, der Wortlaut der Entscheidung sowie die Gründe und Erwägungen, auf die sie sich stützt, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. mit any comments, information, analyses or opinions that it considers relevant to the proposed deliberate release, including placing on the market, in any appropriate manner. 7. Each Party shall endeavour to ensure that, when decisions are taken on whether to permit the deliberate release of GMOs into the environment, including placing on the market, due account is taken of the outcome of the public participation procedure organized pursuant to paragraph 1. 8. Parties shall provide that when a decision subject to the provisions of this annex has been taken by a public authority, the text of the decision is made publicly available along with the reasons and considerations upon which it is based. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2009 799 Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung Vom 17. Juli 2009 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Kopenhagen am 3. September 2008 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung wird zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Eine Gesellschaft im Sinne des Artikels 6 des Vertrages vom 3. September 2008 bedarf für den Betrieb der Schienenverbindung auf der Festen Fehmarnbeltquerung in der Bundesrepublik Deutschland keiner Genehmigung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, sofern sie für die in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes bezeichneten Tätigkeiten nach dänischem Recht zugelassen ist. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 23 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 17. Juli 2009 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister f ü r V e r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g W. T i e f e n s e e Der Bundesminister des Auswärtigen Steinmeier 800 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2009 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung Traktat mellem Kongeriget Danmark og Forbundsrepublikken Tyskland om en fast forbindelse over Femern Bælt Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark ­ in der Erkenntnis, dass die Verkehrsinfrastruktur zwischen den beiden Staaten verbessert werden muss, um den Güterund Personenverkehr auf regionaler und europäischer Ebene zu fördern, und dass eine Feste Fehmarnbeltquerung erhebliche Verbesserungen für den Güter- und Personenverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark sowie zwischen Kontinentaleuropa und Skandinavien mit sich bringen würde, in dem Wunsch, die Verkehrsverbindungen zwischen den beiden Staaten zu stärken und dadurch zu Gunsten der Europäischen Union, der beiden Staaten und der Regionen am Fehmarnbelt die erforderlichen Voraussetzungen für eine intensivere kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu schaffen, unter Berücksichtigung, dass eine Feste Fehmarnbeltquerung den Eisenbahnverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark sowie zwischen Kontinentaleuropa und Skandinavien fördern, die Integration und die Dynamik der Regionen stärken, den Wettbewerb und die Entwicklung in den Regionen vorantreiben wird, in Genugtuung darüber, dass das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Eisenbahnachse Fehmarnbelt im Anhang III der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (Amtsblatt Nr. L 228 vom 9. September 1996, S. 1), zuletzt geändert durch Entscheidung Nr. 884/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (Amtsblatt Nr. L 167 vom 30. April 2004) sowie durch Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 (Amtsblatt Nr. L 363 vom 20. Dezember 2006), als ein vorrangiges Vorhaben beim Aufbau der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) identifiziert haben, in der Erwägung, dass für die Feste Fehmarnbeltquerung unterschiedliche technische Lösungsmöglichkeiten mit unterschiedlichen Auswirkungen bestehen, wobei nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen eine Schrägseilbrücke die Erreichung der gemeinsamen Ziele besonders fördern würde, unter Berücksichtigung, dass das zu erwartende Verkehrsaufkommen es ermöglichen soll, die Feste Fehmarnbeltquerung durch die Nutzer zu finanzieren, unter Berücksichtigung, dass das Königreich Dänemark jeden Gewinn erhalten und für jeden Verlust haften soll im Zusammenhang mit der Gesellschaft, die für Errichtung und Betrieb der Festen Fehmarnbeltquerung zuständig ist, Kongeriget Danmark og Forbundsrepublikken Tyskland er, i anerkendelse af at transportinfrastrukturen mellem de to stater må forbedres for at fremme den europæiske og regionale transport af varer og personer og af, at en fast forbindelse over Femern Bælt vil føre til en mærkbar forbedring af transporten af varer og personer mellem Kongeriget Danmark og Forbundsrepublikken Tyskland samt mellem det europæiske kontinent og Skandinavien, med ønsket om at styrke de trafikale forbindelser mellem de to stater og derigennem skabe de nødvendige betingelser for et mere intensivt kulturelt og økonomisk samarbejde til fordel for Den Europæiske Union, de to stater og regionerne nær Femern Bælt, under hensyntagen til at en fast forbindelse over Femern Bælt vil fremme jernbanetrafikken mellem Forbundsrepublikken Tyskland og Kongeriget Danmark samt mellem det europæiske kontinent og Skandinavien og forstærke integrationen og dynamikken i regionerne og fremme konkurrencen og udviklingen i regionerne, i tilfredshed med at Europa-Parlamentet og Rådet har identificeret jernbaneaksen over Femern Bælt som et prioritetsprojekt inden for udviklingen af de transeuropæiske transportnet (TEN-T) i henhold til i bilag III i Europa-Parlamentets og Rådets beslutning nr. 1692/96/EF af 23. juli 1996 om Fællesskabets retningslinjer for udvikling af det transeuropæiske transportnet (EFT L 228 af 9. september 1996, s. 1), senest ændret ved EuropaParlamentets og Rådets beslutning nr. 884/2004/EF af 29. april 2004 (EUT L 167 af 30. april 2004) samt ved Rådets forordning (EF) nr. 1791/2006 af 20. november 2006 (EUT L 363 af 20. december 2006), i betragtning af at der for den faste forbindelse over Femern Bælt findes forskellige tekniske løsningsmuligheder med forskellige virkninger, idet en skråstagsbro i henhold til det nuværende vidensniveau i særlig grad ville fremme en opnåelse af de fælles mål, under hensyntagen til at det forventede trafikgrundlag giver mulighed for at brugerfinansiere den faste forbindelse over Femern Bælt, under hensyntagen til at Kongeriget Danmark skal modtage ethvert overskud og hæfte for ethvert underskud i forbindelse med det selskab, der er ansvarlig for opførelsen og driften af den faste forbindelse over Femern Bælt, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2009 in Anerkennung dessen, dass ein gemeinsames Projekt dieser Größenordnung eine enge Zusammenarbeit und dauerhafte gegenseitige Unterstützung auf allen Gebieten erfordert, in Anerkennung des föderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland und der Interessen des Landes Schleswig-Holstein ­ sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Gegenstand des Vertrags (1) Das Königreich Dänemark und die Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden: die Vertragsstaaten) kommen überein, dass eine nutzerfinanzierte feste Querung über den Fehmarnbelt für den Schienen- und Straßenverkehr (im Folgenden: die Feste Fehmarnbeltquerung) errichtet und betrieben wird. Das Königreich Dänemark wird die Feste Fehmarnbeltquerung errichten und betreiben und trägt die Kosten. Das Königreich Dänemark kann nach Maßgabe der Artikel 9 und 10 Mautgebühren und Entgelte für die Nutzung der Schienenwege von den Nutzern der Festen Fehmarnbeltquerung zur Finanzierung der Kosten erheben. Die Kosten der Festen Fehmarnbeltquerung umfassen die Kosten für Errichtung, Betrieb und Instandhaltung einschließlich Finanzierungskosten mit marktüblicher Verzinsung des eingesetzten Kapitals und marktüblicher Kosten für gestellte Garantien. (2) Die Bundesrepublik Deutschland wird die Hinterlandanbindungen der Festen Fehmarnbeltquerung auf ihrem Hoheitsgebiet ausbauen. Das Königreich Dänemark wird die Hinterlandanbindungen der Festen Fehmarnbeltquerung auf seinem Hoheitsgebiet ausbauen. (3) Die Inbetriebnahme der Festen Fehmarnbeltquerung für den Verkehr ist für 2018 geplant. Artikel 2 Beschreibung der Festen Fehmarnbeltquerung (1) Die Feste Fehmarnbeltquerung wird zwischen Puttgarden und Rødbyhavn errichtet. Die Feste Fehmarnbeltquerung wird als kombinierte Schienen- und Straßenverkehrsverbindung errichtet, die aus einer elektrifizierten zweigleisigen Schienenstrecke und einer vierstreifigen Straßenverbindung mit der technischen Qualität eines Autobahnstandards besteht. Die Feste Fehmarnbeltquerung umfasst auch Einrichtungen für die Gebührenerhebung, die sich im Königreich Dänemark befinden sollen, sowie diverse Einrichtungen für den Betrieb. Die endgültige Festlegung der Linienführung und die Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung erfolgen in Übereinstimmung mit den jeweiligen nationalen behördlichen Genehmigungsverfahren. (2) Die Schienenstrecke wird als Bestandteil des konventionellen Eisenbahnnetzes der TEN-V errichtet. Die Eisenbahnverbindung auf der Festen Fehmarnbeltquerung wird für eine Geschwindigkeit von mindestens 160 km/h für Personenzüge und mindestens 120 km/h für Güterzüge errichtet. Ferner soll die Feste Fehmarnbeltquerung in technischer Hinsicht dergestalt dimensioniert und ausgerüstet werden, dass der Straßenund Schienenverkehr, der heute die feste Querung über den Öresund benutzt, künftig auch die Feste Fehmarnbeltquerung nutzen kann. (3) Die Genehmigung für die Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung ist in Übereinstimmung mit dem jeweils geltenden Recht des jeweiligen Staates zu beantragen. Soweit rechtlich möglich, können Dritte, darunter die in Artikel 6 genannte Gesellschaft, mit der Antragstellung beauftragt werden. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens können Abweichungen von den in Absatz 1 und 2 aufgeführten Anforderungen erforderlich werden. Abweichungen von diesen Anforderungen sind dem Gemeinsamen Ausschuss nach Artikel 19 zur Beschlussfassung vorzulegen. 801 i erkendelse af at et fælles projekt af denne størrelsesorden kræver tæt samarbejde og vedvarende, gensidig støtte på alle områder, i anerkendelse af det føderale system i Forbundsrepublikken Tyskland og delstaten Slesvig-Holstens interesser, blevet enige om følgende: Artikel 1 Traktatens genstand (1) Kongeriget Danmark og Forbundsrepublikken Tyskland (i det følgende: de kontraherende stater) er enige om, at der opføres og drives en brugerfinansieret fast forbindelse for jernbaneog vejtrafik over Femern Bælt (i det følgende: den faste forbindelse over Femern Bælt). Kongeriget Danmark opfører og driver den faste forbindelse over Femern Bælt og afholder udgifterne. Til finansiering af omkostningerne kan Kongeriget Danmark i henhold til artikel 9 og 10 opkræve vejafgifter og afgifter for benyttelse af jernbanen fra brugerne af den faste forbindelse over Femern Bælt. Omkostningerne vedrørende den faste forbindelse over Femern Bælt omfatter omkostninger for anlæg, drift og vedligeholdelse inklusive finansieringsomkostninger med den på markedet gængse forrentning af den anvendte kapital og de på markedet gængse omkostninger vedrørende stillede garantier. (2) Forbundsrepublikken Tyskland forestår udbygning af landanlæggene til den faste forbindelse over Femern Bælt på sit højhedsområde. Kongeriget Danmark forestår udbygning af landanlæggene til den faste forbindelse over Femern Bælt på sit højhedsområde. (3) Det er målet, at den faste forbindelse over Femern Bælt åbner for trafik i 2018. Artikel 2 Beskrivelse af den faste forbindelse over Femern Bælt (1) Den faste forbindelse over Femern Bælt opføres mellem Puttgarden og Rødbyhavn. Den faste forbindelse over Femern Bælt opføres som en kombineret jernbane- og vejforbindelse bestående af en elektrificeret, dobbeltsporet jernbane og en firesporet vejforbindelse af samme tekniske kvalitet som en motorvej. Den faste forbindelse over Femern Bælt omfatter tillige betalingsanlæg, der placeres i Kongeriget Danmark, samt diverse driftsfaciliteter. Den endelige fastlæggelse af linjeføringen og opførelsen af den faste forbindelse over Femern Bælt sker i overensstemmelse med de pågældende nationale procedurer for myndighedsgodkendelse. (2) Jernbanestrækningen anlægges som en del af det konventionelle TEN-T-jernbanenet. Jernbaneforbindelsen på den faste forbindelse over Femern Bælt anlægges til en hastighed på mindst 160 km/t for persontog og mindst 120 km/t for godstog. Derudover skal den faste forbindelse over Femern Bælt i teknisk henseende dimensioneres og udrustes således, at den vej- og jernbanetrafik, der i dag anvender den faste forbindelse over Øresund, også i fremtiden vil kunne anvende den faste forbindelse over Femern Bælt. (3) Der skal ansøges om godkendelse til opførelse af den faste forbindelse over Femern Bælt i overensstemmelse med den til enhver tid gældende ret i den pågældende stat. Såfremt det er retligt muligt, kan tredjepart, herunder det i artikel 6 nævnte selskab, få til opgave at stå for indgivelsen af ansøgning. I forbindelse med godkendelsesproceduren kan afvigelser fra de i stk. 1 og 2 anførte krav blive nødvendige. Afvigelser fra disse krav skal forelægges det fælles udvalg, jf. artikel 19, til beslutning. 802 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2009 (4) Det tekniske grænsesnit mellem dansk og tysk jernbaneteknik, især den tekniske overgang mellem de to kontraherende staters strømsystemer, signalsystemer og sikkerhedssystemer, placeres på den tyske side af den faste forbindelse over Femern Bælt, medmindre de kontraherende stater aftaler en anden placering. Grænsesnittets præcise udformning godkendes af de kompetente danske og tyske myndigheder på forslag fra det i artikel 6 nævnte selskab. (5) Grænsesnittet mellem vejforbindelsen på den faste forbindelse over Femern Bælt og vejlandanlæg i Kongeriget Danmark fastlægges som det punkt, hvor vejforbindelsen på den faste forbindelse over Femern Bælt tilsluttes den eksisterende E 47-vejforbindelse mellem Sakskøbing og Rødbyhavn i Kongeriget Danmark. Grænsesnittet mellem jernbanestrækningen på den faste forbindelse over Femern Bælt og jernbanelandanlæg i Kongeriget Danmark fastlægges som det punkt, hvor jernbanestrækningen på den faste forbindelse over Femern Bælt tilsluttes den eksisterende jernbanestrækning mellem Rødbyhavn og Ringsted. (6) Grænsesnittet mellem vejforbindelsen på den faste forbindelse over Femern Bælt og vejlandanlæg i Forbundsrepublikken Tyskland befinder sig umiddelbart ved tilslutningsanlægget Puttgarden (slutning af afkørselsrampe, begyndelse af tilkørselsrampe). Dette tilslutningsanlæg henregnes således til de tyske vejlandanlæg. Grænsesnittet mellem jernbanestrækningen på den faste forbindelse over Femern Bælt og jernbanelandanlæg i Forbundsrepublikken Tyskland fastlægges som det punkt, hvor skiftet mellem Forbundsrepublikken Tysklands og Kongeriget Danmarks jernbaneteknik sker, jf. stk. 4. (4) Die technische Schnittstelle zwischen der deutschen und dänischen Eisenbahntechnik, insbesondere der technische Übergang zwischen den Stromversorgungs-, Signal- und Sicherheitssystemen der beiden Vertragsstaaten soll sich auf der deutschen Seite der Festen Fehmarnbeltquerung befinden, sofern die Vertragsstaaten keinen anderen Standort vereinbaren. Die präzise Ausgestaltung der Schnittstelle wird auf Vorschlag der in Artikel 6 genannten Gesellschaft von den zuständigen deutschen und dänischen Behörden genehmigt. (5) Die Schnittstelle zwischen der Straßenverbindung auf der Festen Fehmarnbeltquerung und der Straßenhinterlandanbindung im Königreich Dänemark wird als der Punkt festgelegt, an dem die Straßenverbindung auf der Festen Fehmarnbeltquerung an die bestehende E 47-Straßenverbindung zwischen Sakskøbing und Rødbyhavn im Königreich Dänemark angeschlossen wird. Die Schnittstelle zwischen der Schienenstrecke auf der Festen Fehmarnbeltquerung und der Schienenhinterlandanbindung im Königreich Dänemark wird als der Punkt festgelegt, an dem die Schienenstrecke auf der Festen Fehmarnbeltquerung an die bestehende Schienenstrecke zwischen Rødbyhavn und Ringsted angeschlossen wird. (6) Die Schnittstelle zwischen der Straßenverbindung auf der Festen Fehmarnbeltquerung und der Straßenhinterlandanbindung in der Bundesrepublik Deutschland befindet sich unmittelbar an der Anschlussstelle Puttgarden (Ende Abfahrtrampe, Anfang Auffahrtrampe). Diese Anschlussstelle zählt noch zur deutschen Straßenhinterlandanbindung. Die Schnittstelle zwischen der Schienenstrecke auf der Festen Fehmarnbeltquerung und der Schienenhinterlandanbindung in der Bundesrepublik Deutschland wird als der Punkt festgelegt, an dem der Wechsel zwischen der Eisenbahntechnik der Bundesrepublik Deutschland und des Königreichs Dänemark nach Absatz 4 erfolgt. Artikel 3 Errichtung und Betrieb der Festen Fehmarnbeltquerung (1) Die Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung umfasst sämtliche hierfür erforderlichen Leistungen. Das Königreich Dänemark sorgt insbesondere für a) vorbereitende Maßnahmen, insbesondere Voruntersuchungen und Landvermessungen auf den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten, b) Planung, c) Ausschreibung, d) Auftragsvergabe und Prüfung der Ausführungsunterlagen, e) Einholung aller erforderlichen Genehmigungen, f) Bau einschließlich der Bauüberwachung, Artikel 3 Opførelse og drift af den faste forbindelse over Femern Bælt (1) Opførelsen af den faste forbindelse over Femern Bælt omfatter samtlige ydelser, som er nødvendige herfor. Kongeriget Danmark sørger især for a) forberedende foranstaltninger, især forundersøgelser og landmåling på de kontraherende staters højhedsområder, b) planlægning, c) licitation, d) kontrahering og granskning af udførelsesdokumenterne, e) indhentning af alle nødvendige godkendelser, f) byggeri inklusive tilsyn med byggeriet, g) Abnahme und Abrechnung der jeweiligen vertraglichen (Teil-) Leistungen, h) Überwachung und Durchführung von Mängelbeseitigungsmaßnahmen für die Feste Fehmarnbeltquerung. (2) Bei Errichtung und Betrieb der Festen Fehmarnbeltquerung sind die in Artikel 2 genannten Anforderungen, die Anforderungen der Sicherheit und der Leichtigkeit des Verkehrs sowie das auf dem jeweiligen Hoheitsgebiet geltende nationale Recht beider Vertragsstaaten einzuhalten, soweit dieser Vertrag nichts Abweichendes regelt. (3) Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Feste Fehmarnbeltquerung vom Königreich Dänemark nach dem bei öffentlichen Bauaufträgen angewendeten Recht des Königreichs Dänemark in Anwesenheit der Auftragnehmer abgenommen. Die Bundesrepublik Deutschland wird bei der Abnahme durch die zuständigen Behörden vertreten sein. g) afleveringsforretninger og afregning vedrørende de pågældende kontraktmæssige (del-)ydelser, h) tilsyn med og gennemførelse af tiltag til afhjælpning af mangler for den faste forbindelse over Femern Bælt. (2) Ved opførelsen og driften af den faste forbindelse over Femern Bælt skal de i artikel 2 nævnte krav, kravene til sikkerhed og til en smidig afvikling af trafikken samt begge kontraherende staters nationale lovgivning, som gælder på deres respektive højhedsområder, overholdes, såfremt denne traktat ikke indeholder afvigende bestemmelser. (3) Efter færdiggørelsen af anlægsarbejderne skal Kongeriget Danmark foretage afleveringsforretning for den faste forbindelse over Femern Bælt i ordretagernes tilstedeværelse og i henhold til den lovgivning i Kongeriget Danmark, som anvendes ved offentlige entrepriser. Forbundsrepublikken Tyskland vil ved afleveringsforretningen være repræsenteret af de kompetente myndigheder. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2009 (4) Im Anschluss an die Endabnahme wird die Feste Fehmarnbeltquerung dem öffentlichen Straßen- und Schienenverkehr zur Verfügung gestellt. (5) Das Königreich Dänemark stellt die Bundesrepublik Deutschland von Ansprüchen Dritter frei, welche in Zusammenhang mit den Aufgaben, die das Königreich Dänemark über die in Artikel 6 genannte Gesellschaft nach diesem Vertrag zu erfüllen hat, gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend gemacht werden. Artikel 4 Straßenbaulast (1) Der auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland liegende Straßenteil der Festen Fehmarnbeltquerung soll im Rahmen der Widmung die Eigenschaft einer Bundesfernstraße im Sinne des Bundesfernstraßengesetzes erhalten. Für diesen Teil der Festen Fehmarnbeltquerung ist die Bundesrepublik Deutschland nach deutschem Recht Träger der Straßenbaulast. Die Bundesrepublik Deutschland überträgt dem Königreich Dänemark die Ausführung der folgenden Aufgaben: die Errichtung, den Betrieb und die Finanzierung. Das Königreich Dänemark kann sich zur Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben der in Artikel 6 genannten Gesellschaft bedienen. (2) Der Betrieb der Straßenverbindung auf der Festen Fehmarnbeltquerung beinhaltet unter anderem ihre Erhaltung. Die Erhaltung umfasst alle Arbeiten, die zur Unterhaltung, Instandsetzung und Erneuerung der Festen Fehmarnbeltquerung einschließlich der zugehörigen Parkplätze und anderer erforderlicher Anlagen erforderlich sind. Dazu gehören alle Maßnahmen, die die ordnungsgemäße Nutzung und die Aufrechterhaltung des technischen Stands der Festen Fehmarnbeltquerung gewährleisten sowie die Verkehrssicherung einschließlich der Reinigung, des Winterdienstes, der Streckenkontrolle und des Betriebs der verkehrstechnischen Einrichtungen. Die Erhaltungsarbeiten auf der gesamten Festen Fehmarnbeltquerung einschließlich der zugehörigen Parkplätze und anderer erforderlicher Anlagen werden so ausgeführt, dass sie den Verkehr auf dem Querungsbauwerk und dessen Zufahrten so wenig wie möglich beeinträchtigen. Die Vertragsstaaten können über Art, Umfang und Durchführung der Erhaltungsmaßnahmen gesonderte Vereinbarungen schließen. Das Königreich Dänemark informiert die zuständigen Stellen der Bundesrepublik Deutschland über geplante Erhaltungsarbeiten größeren Ausmaßes auf der Festen Fehmarnbeltquerung. Erhaltungsarbeiten größeren Ausmaßes sind solche, bei denen eine Einschränkung oder vorübergehende Einstellung des Straßenverkehrs unvermeidbar ist. Darüber hinaus informieren sich die zuständigen Stellen der Vertragsstaaten gegenseitig über die Absicht der Durchführung von Erhaltungsarbeiten größeren Ausmaßes auf den Hinterlandanbindungen. (3) Auch für den auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland liegenden Teil der Festen Fehmarnbeltquerung sorgt das Königreich Dänemark für die Beschaffung, Anbringung, Entfernung und Unterhaltung aller für den Betrieb erforderlicher Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen. Das Königreich Dänemark wird sich zur Erfüllung dieser Aufgabe der in Artikel 6 genannten Gesellschaft bedienen. Die Gesellschaft untersteht insoweit der Aufsicht der zuständigen deutschen Straßenverkehrsbehörde; deren Anordnungen und Weisungen sind Folge zu leisten. Die Gesellschaft hat darüber hinaus die Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen spätestens vier Wochen vor der Eröffnung der Festen Fehmarnbeltquerung bei der zuständigen deutschen Straßenverkehrsbehörde unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans zu beantragen. Artikel 5 Beschreibung der Hinterlandanbindungen (1) Das Königreich Dänemark soll für den Ausbau und die Finanzierung der Hinterlandanbindungen der Festen Fehmarn- 803 (4) I tilknytning til den endelige afleveringsforretning bliver den faste forbindelse over Femern Bælt stillet til rådighed for offentlig vej- og jernbanetrafik. (5) Kongeriget Danmark friholder Forbundsrepublikken Tyskland for krav fra tredjemand, som vil blive gjort gældende mod Forbundsrepublikken Tyskland i forbindelse med de opgaver, som Kongeriget Danmark via det i artikel 6 nævnte selskab skal opfylde i henhold til denne traktat. Artikel 4 Myndighedsansvar for den faste forbindelses vejdel (1) Den del af vejforbindelsen på den faste forbindelse over Femern Bælt, som befinder sig på Forbundsrepublikken Tysklands højhedsområde, skal klassificeres som en forbundsfjernvej (Bundesfernstraße) i henhold til den tyske lov om forbundsfjernveje (Bundesfernstraßengesetz). For denne del af den faste forbindelse over Femern Bælt har Forbundsrepublikken Tyskland myndighedsansvaret i henhold til tysk ret. Forbundsrepublikken Tyskland overdrager Kongeriget Danmark udførelsen af følgende opgaver: Opførelse, drift og finansiering. Kongeriget Danmark kan anvende det i artikel 6 nævnte selskab til at udføre de dermed forbundne opgaver. (2) Driften af vejforbindelsen på den faste forbindelse over Femern Bælt indebærer blandt andet vedligeholdelse heraf. Vedligeholdelsen omfatter alle arbejder, som er nødvendige for at vedligeholde, istandsætte og renovere den faste forbindelse over Femern Bælt inklusive tilhørende parkeringspladser og andre nødvendige anlæg. Det omfatter alle foranstaltninger, som sikrer en behørig brug og opretholdelse af det tekniske stade for den faste forbindelse over Femern Bælt samt færdselssikkerhed inklusive renholdelse, vintervedligeholdelse, vejkontrol og drift af trafiktekniske anlæg. Vedligeholdelsesarbejderne på den samlede faste forbindelse over Femern Bælt inklusive tilhørende parkeringspladser og andre nødvendige anlæg udføres på en sådan måde, at de er til mindst mulig gene for trafikken på forbindelsesbygningsværket og tilkørslerne til det. De kontraherende stater kan indgå separate aftaler om arten, omfanget og gennemførelsen af vedligeholdelsesforanstaltningerne. Kongeriget Danmark informerer de kompetente organer i Forbundsrepublikken Tyskland om planlagte, større vedligeholdelsesarbejder på den faste forbindelse over Femern Bælt. Større vedligeholdelsesarbejder omfatter situationer, hvor en indskrænkning eller midlertidig indstilling af vejtrafikken er uundgåelig. Derudover informerer de kompetente organer i de kontraherende stater hinanden, hvis de har til hensigt at udføre større vedligeholdelsesarbejder på landanlæggene. (3) Også for den del af den faste forbindelse over Femern Bælt, som befinder sig på Forbundsrepublikken Tysklands højhedsområde, sørger Kongeriget Danmark for at fremskaffe, anbringe, fjerne og vedligeholde alle færdselsskilte og færdselsanlæg, som er nødvendige for driften. Kongeriget Danmark vil benytte det i artikel 6 nævnte selskab til at udføre denne opgave. Selskabet er i den henseende underlagt tilsyn fra den kompetente tyske færdselsmyndighed; dennes påbud og instrukser skal efterkommes. Selskabet skal herudover senest fire uger før åbningen af den faste forbindelse over Femern Bælt indgive ansøgning om tilladelse til anbringelse af færdselsskilte og færdselsanlæg til den kompetente tyske færdselsmyndighed med fremlæggelse af en plan for færdselsskiltene. Artikel 5 Beskrivelse af landanlæggene (1) Kongeriget Danmark skal være eneansvarlig for udbygning og finansiering af landanlæggene til den faste forbindelse 804 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2009 over Femern Bælt i Kongeriget Danmark. Udbygningen af landanlæggene i Kongeriget Danmark skal være færdig senest ved åbningen af den faste forbindelse over Femern Bælt. E 47vejforbindelsen mellem Sakskøbing og Rødbyhavn i Kongeriget Danmark er anlagt som en firesporet motorvej. Elektrificeringen af den eksisterende jernbane mellem Ringsted og Rødbyhavn i Kongeriget Danmark skal være færdig senest ved åbningen af den faste forbindelse over Femern Bælt. Udbygningen af jernbanen fra Vordingborg til Storstrømsbroen og fra Orehoved til Rødbyhavn i Kongeriget Danmark til en dobbeltsporet, elektrificeret jernbane skal være færdig senest ved åbningen af den faste forbindelse over Femern Bælt. Kongeriget Danmark forbeholder sig ret til at finansiere de danske landanlæg med afkast fra den faste forbindelse over Femern Bælt. beltquerung im Königreich Dänemark allein verantwortlich sein. Der Ausbau der Hinterlandanbindungen im Königreich Dänemark soll spätestens bis zur Eröffnung der Festen Fehmarnbeltquerung fertiggestellt sein. Die Straßenverbindung E 47 zwischen Sakskøbing und Rødbyhavn im Königreich Dänemark ist als vierstreifige Autobahn ausgebaut. Die Elektrifizierung der bestehenden Schienenstrecke zwischen Ringsted und Rødbyhavn im Königreich Dänemark soll spätestens bis zur Eröffnung der Festen Fehmarnbeltquerung abgeschlossen sein. Der Ausbau der Schienenstrecke zwischen Vordingborg und der Storstrømsbroen sowie zwischen Orehoved und Rødbyhavn im Königreich Dänemark zu einer zweigleisigen elektrifizierten Schienenstrecke soll spätestens bis zur Eröffnung der Festen Fehmarnbeltquerung abgeschlossen sein. Das Königreich Dänemark behält sich das Recht vor, die dänischen Hinterlandanbindungen durch Gewinne aus der Festen Fehmarnbeltquerung zu finanzieren. (2) Die Bundesrepublik Deutschland soll für den Ausbau und die Finanzierung der Hinterlandanbindungen der Festen Fehmarnbeltquerung in der Bundesrepublik Deutschland allein verantwortlich sein. Der Ausbau der Straßenverbindung E 47 zwischen Heiligenhafen (Ost) und Puttgarden in der Bundesrepublik Deutschland zu einer vierstreifigen Bundesstraße soll spätestens bis zur Eröffnung der Festen Fehmarnbeltquerung abgeschlossen sein. Die Straßenverbindung auf der bestehenden Fehmarnsundbrücke soll zweistreifig bleiben. Die Elektrifizierung der Schienenstrecke zwischen Lübeck und Puttgarden in der Bundesrepublik Deutschland soll spätestens bis zur Eröffnung der Festen Fehmarnbeltquerung abgeschlossen sein. Die Bundesrepublik Deutschland ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um spätestens bis zur Eröffnung der Festen Fehmarnbeltquerung eine ausreichende Eisenbahnkapazität auf der eingleisigen Schienenstrecke zwischen Bad Schwartau und Puttgarden sicherzustellen. Der Ausbau der Schienenstrecke zwischen Bad Schwartau und Puttgarden zu einer zweigleisigen elektrifizierten Schienenstrecke soll spätestens sieben Jahre nach der Eröffnung der Festen Fehmarnbeltquerung betriebsbereit sein. Die Schienenstrecke über die Fehmarnsundbrücke soll eingleisig bleiben. (3) Die Hinterlandanbindungen für den Schienenverkehr im Königreich Dänemark und in der Bundesrepublik Deutschland werden als Bestandteil des konventionellen Eisenbahnnetzes der TEN-V errichtet. Keiner der Basisparameter der deutschen Hinterlandanbindungen für den Schienenverkehr darf schlechter sein als diejenigen, die heute für die Strecke zwischen Puttgarden und Hamburg gelten. (4) Die Vertragsstaaten unternehmen alles in ihrer Macht Stehende, um das Projekt gemäß den Annahmen zu verwirklichen. Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder für Teile des Projekts sich deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bekannt ist, werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern. Dies gilt unter anderem für wesentliche Kostensteigerungen in Zusammenhang mit den Hinterlandanbindungen. Dabei soll ein bedarfsgerechter Ausbau der Schienenhinterlandanbindung sichergestellt werden. Artikel 6 Die Gesellschaft, die für die Errichtung und den Betrieb der Festen Fehmarnbeltquerung zuständig ist (1) Das Königreich Dänemark gründet eine Gesellschaft (im Folgenden: die Gesellschaft), die insbesondere die Aufgaben der Vorbereitung, der Planung, des Entwurfs, der Erlangung von Genehmigungen, der Auftragsvergabe, der Errichtung, der Finanzierung, des Betriebs und der Instandhaltung der Festen Fehmarnbeltquerung übernehmen soll. Die Gesellschaft soll das Eigentum an der Festen Fehmarnbeltquerung, den notwendigen Flächen sowie die Inhaberschaft an sämtlichen Genehmigungen, Lizenzen und ähnlichen Rechten, die für die Errichtung, den Betrieb und die Instandhaltung der Festen Fehmarnbelt- (2) Forbundsrepublikken Tyskland skal være eneansvarlig for udbygning og finansiering af landanlæggene til den faste forbindelse over Femern Bælt i Forbundsrepublikken Tyskland. Udbygningen af E 47-vejforbindelsen mellem Heiligenhafen (Ost) og Puttgarden i Forbundsrepublikken Tyskland til en firesporet hovedvej (Bundesstraße) skal være færdig senest ved åbningen af den faste forbindelse over Femern Bælt. Vejforbindelsen på den eksisterende Femern Sund-bro skal forblive tosporet. Elektrificeringen af jernbanen mellem Lübeck og Puttgarden i Forbundsrepublikken Tyskland skal være færdig senest ved åbningen af den faste forbindelse over Femern Bælt. Forbundsrepublikken Tyskland træffer de nødvendige foranstaltninger for at sikre en tilstrækkelig jernbanekapacitet på den enkeltsporede jernbane mellem Bad Schwartau og Puttgarden senest ved åbningen af den faste forbindelse over Femern Bælt. Udbygningen af jernbanen mellem Bad Schwartau og Puttgarden til en dobbeltsporet, elektrificeret jernbane skal være driftsklar senest syv år efter åbningen af den faste forbindelse over Femern Bælt. Jernbaneforbindelsen over Femern Sund-broen skal forblive enkeltsporet. (3) Jernbanelandanlæggene i såvel Kongeriget Danmark som i Forbundsrepublikken Tyskland anlægges som en del af det konventionelle TEN-T-jernbanenet. Ingen af basisparametrene på de tyske jernbanelandanlæg må være ringere end dem, som i dag gælder for strækningen mellem Puttgarden og Hamborg. (4) De kontraherende stater gør alt, hvad der står i deres magt, for at gennemføre projektet i overensstemmelse med antagelserne. Skulle forudsætningerne for projektet eller for dele af projektet udvikle sig markant anderledes end antaget og anderledes end, hvad der er kendt på tidspunktet for indgåelsen af traktaten, drøfter de kontraherende stater situationen igen. Dette gælder blandt andet for væsentlige omkostningsstigninger i forbindelse med landanlæggene. Det skal i den forbindelse sikres, at der foretages en udbygning af jernbanelandanlæggene, der dækker behovet. Artikel 6 Selskab med ansvar for opførelse og drift af den faste forbindelse over Femern Bælt (1) Kongeriget Danmark etablerer et selskab (i det følgende: selskabet), der især forestår forberedelse, planlægning, design, opnåelse af godkendelser, kontrahering, anlæg, finansiering, drift og vedligeholdelse af den faste forbindelse over Femern Bælt. Selskabet skal have ejendomsretten til den faste forbindelse over Femern Bælt, til de nødvendige arealer samt være indehaver af alle tilladelser, licenser og lignende rettigheder, der er nødvendige for at bygge, drive og vedligeholde den faste forbindelse over Femern Bælt eller anden dermed relateret virksomhed, såfremt dette er tilladt ifølge den til enhver tid gælden- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2009 querung oder sonstiger hiermit verbundenen Tätigkeiten erforderlich sind, erwerben, soweit dies nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten zulässig ist. (2) Die Gesellschaft wird nach dänischem Recht gegründet. Die Tätigkeit der Gesellschaft ist in Übereinstimmung mit allgemeinen Geschäftsprinzipien und in Übereinstimmung mit internationalen Verpflichtungen, einschließlich gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen, auszuführen. (3) Das Königreich Dänemark erhält jeden Gewinn und haftet für jeden Verlust, der aus der Tätigkeit der Gesellschaft nach Absatz 1 entsteht. (4) Das Königreich Dänemark ist berechtigt, die Organisation der Gesellschaft zu ändern. Keine Verfügung einer solchen Art berührt die Rechte und Verpflichtungen der Vertragsstaaten nach diesem Vertrag. Bei einer Übertragung oder einer anderen Verfügung über Anteile der Gesellschaft, bei der 50 Prozent oder mehr der Aktien an nicht staatlich kontrollierte Einheiten übertragen werden, muss zuvor jedoch die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zu den Hauptbedingungen für diese Übertragung vorliegen. Bei einer Übertragung von weniger als 50 Prozent der Aktien muss eine Anhörung der Bundesrepublik Deutschland erfolgen. (5) Das Königreich Dänemark hat dafür zu sorgen und dafür einzustehen, dass die Gesellschaft die ihr nach diesem Vertrag zugewiesenen Aufgaben erfüllt. Artikel 7 Organisation der Gesellschaft (1) Das Recht des Königreichs Dänemark, Entscheidungen bezüglich der Geschäftstätigkeiten der Gesellschaft zu treffen, wird in den Hauptversammlungen der Gesellschaft ausgeübt. (2) In Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung kann die Verkehrsministerin oder der Verkehrsminister des Königreichs Dänemark der Gesellschaft bezüglich der Ausführung ihrer Geschäftstätigkeiten allgemeine oder besondere Anweisungen erteilen. (3) Die Verantwortung für Geschäftstätigkeiten der Gesellschaft wird entsprechend dem dänischen Recht festgelegt. (4) Die Verkehrsministerin oder der Verkehrsminister des Königreichs Dänemark schlägt die durch die Hauptversammlung zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder zur Wahl in der Hauptversammlung der Gesellschaft vor. Artikel 8 Bereitstellung der notwendigen Flächen und Genehmigungen (1) Die Vertragsstaaten sorgen nach Maßgabe des geltenden innerstaatlichen Rechts dafür, dass auf ihren jeweiligen Hoheitsgebieten die für die Errichtung und den Betrieb der Festen Fehmarnbeltquerung dauernd oder vorübergehend notwendigen Grundstücke zur Verfügung gestellt werden. Die Gesellschaft trägt die dabei anfallenden Kosten, hierunter die Kosten des Grunderwerbs. (2) Die Vertragsstaaten stellen die für die Errichtung und den Betrieb der Festen Fehmarnbeltquerung dauernd oder vorübergehend notwendigen Wasserflächen und den Meeresboden, worüber sie nach nationalem und internationalem Recht die Hoheitsgewalt, souveräne Rechte oder Hoheitsbefugnisse ausüben, entgeltfrei zur Verfügung. (3) Die Vertragsstaaten sorgen nach Maßgabe ihres jeweils geltenden innerstaatlichen Rechts dafür, dass die für die Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung notwendigen Genehmigungen und Erlaubnisse rechtzeitig vorliegen. de nationale ret i de kontraherende stater. 805 (2) Selskabet etableres i henhold til dansk ret. Selskabets virksomhed udføres i overensstemmelse med almindelige forretningsprincipper og i overensstemmelse med internationale forpligtelser, herunder fællesskabsretlige forpligtelser. (3) Kongeriget Danmark modtager ethvert overskud og hæfter for ethvert underskud, der måtte opstå i forbindelse med selskabets aktiviteter i henhold til stk. 1. (4) Kongeriget Danmark kan ændre organisationen af selskabet. Enhver disposition af en sådan karakter er uden betydning for de kontraherende staters rettigheder og pligter i henhold til traktaten. Ved en overdragelse eller en anden disposition over selskabets anparter, hvor 50 pct. eller mere af aktierne overdrages til ikke-statsligt kontrollerede enheder, skal Forbundsrepublikken Tysklands samtykke til hovedvilkårene dog foreligge inden overdragelsen. Ved overdragelse af mindre end 50 pct. af aktierne skal Forbundsrepublikken Tyskland høres. (5) Kongeriget Danmark skal sørge for og stå inde for, at selskabet opfylder de opgaver, som det har fået tildelt i henhold til denne traktat. Artikel 7 Administration af selskabet (1) Kongeriget Danmarks ret til at træffe beslutninger med hensyn til selskabets virksomhed udøves på selskabets generalforsamlinger. (2) Kongeriget Danmarks transportminister kan i spørgsmål af væsentlig betydning give selskabet generelle eller specifikke instrukser for udøvelsen af selskabets virksomhed. (3) Ansvaret for selskabets virksomhed fastlægges i henhold til dansk ret. (4) Kongeriget Danmarks transportminister indstiller de bestyrelsesmedlemmer, som vælges af generalforsamlingen, til valg på selskabets generalforsamling. Artikel 8 Tilvejebringelse af nødvendige arealer og tilladelser (1) De kontraherende stater sørger i henhold til gældende national ret for at stille de landarealer på deres respektive højhedsområder til rådighed, som permanent eller midlertidigt er nødvendige for opførelsen og driften af den faste forbindelse over Femern Bælt. Selskabet afholder de omkostninger, der opstår i den forbindelse, herunder for erhvervelse af arealer. (2) De kontraherende stater stiller uden vederlag de vandområder og den havbund, som de udøver suverænitet, suveræne rettigheder eller jurisdiktion over i henhold til national og international ret, til rådighed, som permanent eller midlertidigt er nødvendige for opførelsen og driften af den faste forbindelse over Femern Bælt. (3) De kontraherende stater sørger i henhold til deres til enhver tid gældende nationale ret for, at de godkendelser og tilladelser, som er nødvendige for opførelsen af den faste forbindelse over Femern Bælt, foreligger rettidigt. 806 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2009 Artikel 9 Festsetzung der Gebühren für die Straßennutzung Artikel 9 Takstfastsættelse vedrørende vejtrafik (1) Kongeriget Danmark vil opkræve vejafgifter for benyttelse af vejforbindelsen på den faste forbindelse over Femern Bælt med motorkøretøjer. Vejafgifterne tilfalder Kongeriget Danmark. (2) Afgifterne for lastvogne fastsættes hvert år af den danske transportminister i henhold til de til enhver tid gældende fællesskabsretlige regler for opkrævning af afgifter for tunge erhvervskøretøjers benyttelse af visse veje. For øvrige motorkøretøjer fastsættes afgifterne for vejbenyttelsen på grundlag af de i artikel 1, stk. 1, nævnte kriterier og i øvrigt under hensyntagen til køretøjets størrelse og art. (1) Für die Benutzung der Straßenverbindung auf der Festen Fehmarnbeltquerung mit Kraftfahrzeugen wird das Königreich Dänemark Mautgebühren erheben. Die Mautgebühren stehen dem Königreich Dänemark zu. (2) Die Gebühren für Lastkraftwagen werden nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge in ihrer jeweils geltenden Fassung jährlich von der dänischen Verkehrsministerin oder dem dänischen Verkehrsminister festgesetzt. Für sonstige Kraftfahrzeuge werden die Gebühren für die Straßennutzung auf der Grundlage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Kriterien und im Übrigen unter Berücksichtigung von Größe und Art des Fahrzeugs festgesetzt. (3) Das Königreich Dänemark unterrichtet die zuständigen Behörden in der Bundesrepublik Deutschland mindestens drei Monate im Voraus schriftlich über jede Änderung der Gebühren für die Straßennutzung. (4) Die Gebühren für die Nutzung der Straßenverbindung auf der Festen Fehmarnbeltquerung werden an Mautstationen im Königreich Dänemark erhoben. (5) Kraftfahrzeugen können keine gesonderten Abgaben zusätzlich zu den üblich geltenden Infrastrukturabgaben für die Nutzung der Hinterlandanbindungen auferlegt werden. Artikel 10 Entgelte für die Nutzung der Schienenwege und den Zugang zu den Schienenwegen (1) Entgelte für die Nutzung der Schienenwege der Festen Fehmarnbeltquerung werden von der Verkehrsministerin oder dem Verkehrsminister des Königreichs Dänemarks nach Konsultation mit der Regulierungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland festgesetzt und durch das Königreich Dänemark eingezogen. (2) Die Vorschriften des dänischen Eisenbahnrechts über den Zugang von Eisenbahnunternehmen zur Eisenbahninfrastruktur des Königreichs Dänemark gelten für die gesamte Feste Fehmarnbeltquerung. Die Einhaltung der Vorschriften überwacht die Regulierungsbehörde des Königreichs Dänemark nach Konsultation mit der Regulierungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 31 der Richtlinie 2001/14/EG bleibt unberührt. (3) Um sicherzustellen, dass die Feste Fehmarnbeltquerung die ihr zugedachte Rolle im europäischen Eisenbahnverkehr bekommt, werden keine gesonderten Entgelte zusätzlich zu den üblich geltenden Entgelten für die Nutzung der Schienenhinterlandanbindungen erhoben. Artikel 11 Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur und Planung des Eisenbahnverkehrs (1) Die Gesellschaft hat die Aufgabe der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur auf der Festen Fehmarnbeltquerung. Die Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur beinhaltet den verkehrsbezogenen und technischen Betrieb, die Erneuerung und die Instandhaltung der von der Eisenbahninfrastruktur umfassten Anlagen. Die Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur durch die Gesellschaft erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden dänischen Rechtsvorschriften auf dänischem Hoheitsgebiet und in Übereinstimmung mit den deutschen Rechtsvorschriften auf deutschem Hoheitsgebiet. (2) Der Betreiber der dänischen Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung teilt die Trassen für den (3) Kongeriget Danmark underretter skriftligt og mindst tre måneder på forhånd de ansvarlige myndigheder i Forbundsrepublikken Tyskland om enhver ændring af afgifterne for vejbenyttelsen. (4) Afgifterne for benyttelse af vejforbindelsen på den faste forbindelse over Femern Bælt opkræves ved betalingsanlæg i Kongeriget Danmark. (5) Motorkøretøjer kan ikke pålægges særskilte afgifter ud over de sædvanligvis gældende infrastrukturafgifter for benyttelse af landanlæggene. Artikel 10 Afgifter for benyttelse af og adgang til jernbanen (1) Afgifter for benyttelse af jernbanen på den faste forbindelse over Femern Bælt skal fastsættes af Kongeriget Danmarks transportminister efter konsultation med den regulerende myndighed i Forbundsrepublikken Tyskland og opkræves af Kongeriget Danmark. (2) Bestemmelserne i den danske jernbanelovgivning om jernbanevirksomheders adgang til jernbaneinfrastrukturen i Kongeriget Danmark er gældende for hele den faste forbindelse over Femern Bælt. Den regulerende myndighed i Kongeriget Danmark overvåger efter konsultation med den regulerende myndighed i Forbundsrepublikken Tyskland, at bestemmelserne overholdes. Artikel 31 i direktiv 2001/14/EF er ikke berørt heraf. (3) For at sikre, at den faste forbindelse over Femern Bælt får den rolle inden for europæisk jernbanetrafik, som den er tiltænkt, opkræves der ingen særskilte afgifter udover de sædvanligvis gældende afgifter for benyttelse af jernbanelandanlæggene. Artikel 11 Forvaltning af jernbaneinfrastrukturen og planlægning af jernbanetrafikken (1) Selskabet har ansvaret for at forvalte jernbaneinfrastrukturen på den faste forbindelse over Femern Bælt. Forvaltningen af jernbaneinfrastrukturen omfatter den trafikale og tekniske drift samt renovering og vedligeholdelse af de anlæg, som jernbaneinfrastrukturen omfatter. Selskabets forvaltning af jernbaneinfrastrukturen sker i overensstemmelse med de gældende danske retsregler på dansk højhedsområde og i overensstemmelse med de tyske retsregler på tysk højhedsområde. (2) Forvalteren af de danske jernbanelandanlæg til den faste forbindelse over Femern Bælt tildeler kanaler for jernbanetrafik- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2009 Schienenverkehr auf der Festen Fehmarnbeltquerung in Zusammenarbeit mit den zuständigen deutschen Stellen zu. Artikel 12 Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-V) Die Vertragsstaaten werden in Abhängigkeit von der Ausgestaltung des zukünftigen TEN-V- Programms darauf hinarbeiten, die höchstmöglichen Gemeinschaftszuschüsse aus der Haushaltslinie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für transeuropäische Verkehrsnetze für die Feste Fehmarnbeltquerung und für den Ausbau der Hinterlandanbindungen in der Bundesrepublik Deutschland und im Königreich Dänemark zu erhalten. Artikel 13 Genehmigungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung, Bauausführung (1) Die Entscheidung über die Wahl der technischen Lösung für die Feste Fehmarnbeltquerung wird unter anderem auf Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach geltendem Gemeinschaftsrecht getroffen. (2) Der Vorbereitung, der Errichtung und dem Betrieb der Festen Fehmarnbeltquerung werden die dem gemeinschaftsrechtlichen und innerstaatlichen Recht entsprechenden Anforderungen zugrunde gelegt, um schädlichen Auswirkungen auf Umwelt und Natur vorzubeugen und unvermeidlichen erheblichen Beeinträchtigungen insbesondere im Hinblick auf das europäische Netz Natura 2000 angemessen zu begegnen. (3) Die Durchführung der erforderlichen Genehmigungsverfahren erfolgt für den auf deutschem Hoheitsgebiet befindlichen Teil der Festen Fehmarnbeltquerung nach deutschem Recht und für den auf dänischem Hoheitsgebiet befindlichen Teil der Festen Fehmarnbeltquerung nach dänischem Recht. (4) Im Bereich der Ausschließlichen Wirtschaftszonen der Vertragsstaaten im Sinne des Artikels 55 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (im Folgenden: Ausschließliche Wirtschaftszonen) findet das jeweilige im Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten geltende Recht im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens Anwendung, soweit dieser Vertrag nichts Abweichendes regelt. (5) Die Vertragsstaaten werden auf allen Gebieten zusammenarbeiten, um behördliche Genehmigungen auf nationaler und internationaler Ebene zügig zu erlangen. (6) Es wird angestrebt, dass die behördlichen Genehmigungen im Königreich Dänemark und in der Bundesrepublik Deutschland dergestalt vorliegen, dass das Ziel, die Feste Fehmarnbeltquerung im Jahr 2018 für den Verkehr freizugeben, erreicht werden kann. (7) Die Feste Fehmarnbeltquerung wird nach den geltenden dänischen technischen Normen und Vorschriften gebaut. Für einzelne Bauteile können die Vertragsstaaten die Anwendung anderer europäischer Normen und Vorschriften vereinbaren. Einzelheiten zur bahntechnischen Ausrüstung werden auf Vorschlag der Gesellschaft zwischen den zuständigen deutschen und den dänischen Stellen abgestimmt. Artikel 14 Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Notfallmanagements (1) Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Notfallmanagements auf der Festen Fehmarnbeltquerung unterliegen auf dänischem Hoheitsgebiet und in der dänischen Ausschließlichen Wirtschaftszone der Zuständigkeit der dänischen Behörden und auf deutschem Hoheitsgebiet und in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone der Zuständigkeit der deutschen Behörden. Die zuständigen dänischen Behörden sind unter anderem die Polizei, die Notfallrettungs- 807 ken på den faste forbindelse over Femern Bælt i samarbejde med de kompetente tyske instanser. Artikel 12 Fællesskabstilskud til transeuropæiske transportnet (TEN-T) De kontraherende stater vil afhængig af udformningen af det fremtidige TEN-T-program arbejde for at opnå de højest mulige fællesskabstilskud fra Europa-Kommissionens budgetlinje for transeuropæiske transportnet til den faste forbindelse over Femern Bælt og til udbygning af landanlæggene i henholdsvis Forbundsrepublikken Tyskland og Kongeriget Danmark. Artikel 13 Godkendelsesprocedure, vurdering af virkninger på miljøet og udførelse af byggeriet (1) Beslutningen om valg af den tekniske løsning for den faste forbindelse over Femern Bælt træffes på grundlag af en vurdering af virkningerne på miljøet (VVM) med videre efter gældende fællesskabsret. (2) De fællesskabsretlige og nationalretlige krav lægges til grund for forberedelsen, opførelsen og driften af den faste forbindelse over Femern Bælt, således at skadelige virkninger på miljø og natur forebygges, og uundgåelige betydelige forringelser, især med hensyn til det europæiske Natura 2000 netværk, imødegås på en passende måde. (3) De nødvendige godkendelsesprocedurer foretages for den del af den faste forbindelse over Femern Bælt, der befinder sig på tysk højhedsområde, efter tysk ret, og for den del af den faste forbindelse over Femern Bælt, der befinder sig på dansk højhedsområde, efter dansk ret. (4) Inden for de kontraherende staters eksklusive økonomiske zoner i henhold til artikel 55 i De Forenede Nationers (FN's) havretskonvention af 10. december 1982 (i det følgende: eksklusive økonomiske zoner) finder de kontraherende staters til enhver tid i højhedsområdet gældende ret anvendelse inden for rammerne af bestemmelserne i havretskonventionen, såfremt nærværende traktat ikke fastlægger andet. (5) De kontraherende stater vil samarbejde på alle områder for hurtigt at opnå myndighedsgodkendelser på nationalt og internationalt plan. (6) Det tilstræbes, at myndighedsgodkendelserne i Kongeriget Danmark og Forbundsrepublikken Tyskland foreligger, således at målet om, at den faste forbindelse over Femern Bælt åbner for trafik i 2018, kan realiseres. (7) Den faste forbindelse over Femern Bælt opføres efter de gældende danske tekniske standarder og regler. For enkelte anlægsdeles vedkommende kan de kontraherende stater aftale en anvendelse af andre europæiske standarder og regler. De nærmere detaljer om de banetekniske anlæg aftales af de kompetente danske og tyske instanser på forslag fra selskabet. Artikel 14 Offentlig sikkerhed og orden samt beredskab (1) Varetagelsen af anliggender om offentlig sikkerhed og orden samt om beredskabsmæssige forhold på den faste forbindelse over Femern Bælt påhviler på dansk højhedsområde og i den danske eksklusive økonomiske zone de danske myndigheder og på tysk højhedsområde og i den tyske eksklusive økonomiske zone de tyske myndigheder. De kompetente danske myndigheder omfatter blandt andet politiet, redningsberedskabet, ambulanceberedskabet og andre beredskabstjenester 808 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2009 samt toldmyndighederne og forsvaret. De kompetente tyske myndigheder omfatter blandt andet de myndigheder, der er ansvarlige for forbundsstatens og delstaternes civil- og katastrofebeskyttelse, samt de derved medvirkende offentlige og private organisationer, redningstjenester og de forskellige politimyndigheder. (2) De i henhold til stk. 1 kompetente myndigheder vil i nødvendig udstrækning samarbejde i overensstemmelse med de gældende folkeretlige eller andre aftaler. I tilfælde af en alvorlig ulykke eller en katastrofe kan overenskomsten af 16. maj 1985 mellem Forbundsrepublikken Tyskland og Kongeriget Danmark om ydelse af gensidig bistand ved katastrofer eller alvorlige ulykker anvendes. Ved foranstaltninger inden for rammerne af den aktiverede europæiske fællesskabsprocedure for katastrofebeskyttelse kan reglerne i den nævnte overenskomst om ydelse af gensidig bistand anvendes. Selskabet skal deltage i samarbejdet i det omfang, at dette er lovligt i henhold til både tysk og dansk ret. (3) Selskabet har inden åbningen af den faste forbindelse over Femern Bælt pligt til at udarbejde et sikkerhedskoncept og afstemme det med de i henhold til stk. 1 kompetente myndigheder. Sikkerhedskonceptet skal især indeholde en beskrivelse af samarbejdet mellem de kompetente myndigheder og selskabet samt planer for mulige nødsituationer. (4) Foruden de køretøjer, som anvendes til udførelse af de i artikel 6, stk. 1, nævnte opgaver for selskabet, er også de i henhold til stk. 1 kompetente myndigheders køretøjer samt de derved medvirkende offentlige og private organisationers eller virksomheders køretøjer fritaget for vejafgiften i henhold til artikel 9. Det er en forudsætning for fritagelsen for vejafgiften, at køretøjerne klart kan genkendes som køretøjer, der anvendes til de nævnte formål, eller at de uden tvivl kan legitimeres som sådan. I tilfælde af en kombination af sammenkoblede køretøjer er det motorkøretøjet, som er afgørende for fritagelsen for vejafgiften. dienste und Ambulanzen und andere Notfalldienste sowie die Zollverwaltung und die Streitkräfte. Die zuständigen deutschen Behörden sind unter anderem die für den Zivil- und Katastrophenschutz des Bundes und der Länder zuständigen Behörden sowie die daran mitwirkenden öffentlichen und privaten Organisationen, die Rettungsdienste und die Polizeien. (2) Die jeweils nach Absatz 1 zuständigen Behörden werden im erforderlichen Umfang entsprechend der geltenden völkerrechtlichen oder sonstigen Vereinbarungen zusammenarbeiten. Im Fall eines schweren Unglücksfalles oder einer Katastrophe ist das Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen anwendbar. Bei Maßnahmen im Rahmen des aktivierten europäischen Gemeinschaftsverfahrens für Katastrophenschutz sind die Regeln des genannten gegenseitigen Hilfeleistungsabkommens anwendbar. Die Gesellschaft ist an der Zusammenarbeit zu beteiligen, soweit dies sowohl nach deutschem als auch nach dänischem Recht zulässig ist. (3) Die Gesellschaft ist verpflichtet, vor Eröffnung der Festen Fehmarnbeltquerung ein Sicherheitskonzept zu erstellen und mit den jeweils nach Absatz 1 zuständigen Behörden abzustimmen. Das Sicherheitskonzept hat insbesondere eine Darstellung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und der Gesellschaft sowie Pläne für denkbare Notfallszenarien zu enthalten. (4) Von der Mautgebühr nach Artikel 9 sind neben den für die Erfüllung der in Artikel 6 Absatz 1 aufgeführten Aufgaben der Gesellschaft eingesetzten Fahrzeugen auch die Fahrzeuge der nach Absatz 1 zuständigen Behörden sowie die daran mitwirkenden öffentlichen und privaten Organisationen oder Unternehmen befreit. Voraussetzung für die Mautgebührenbefreiung ist, dass die Fahrzeuge eindeutig als für die genannten Zwecke bestimmt erkennbar sind oder als solche zweifelsfrei ausgewiesen werden können. Im Falle von Fahrzeugkombinationen ist das Motorfahrzeug für die Mautgebührenbefreiung maßgebend. Artikel 15 Steuern Unberührt von diesem Vertrag bleiben die Regelungen des jeweils geltenden Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Beistandsleistung in Steuersachen. Artikel 15 Skat Ordningerne i den til enhver tid gældende overenskomst mellem Kongeriget Danmark og Forbundsrepublikken Tyskland til undgåelse af dobbeltbeskatning, for så vidt angår indkomst- og formueskatter, og for så vidt angår beskatning af dødsboer, arv og gave samt vedrørende bistand i skattesager, berøres ikke af denne traktat. Artikel 16 Regelung bezüglich der Arbeitsbedingungen (1) Unabhängig von der Zuständigkeit für die Bauausführung finden entsprechend der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen die für das jeweilige Hoheitsgebiet einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf Arbeitsbedingungen Anwendung. (2) Für auf deutschem Hoheitsgebiet ausgeführte Arbeiten ist dies insbesondere das Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 26. Februar 1996 in seiner jeweils geltenden Fassung. Danach muss das Unternehmen insbesondere die nach dem Gesetz maßgeblichen tarifvertraglichen und gesetzlichen Arbeitsbedingungen einhalten und die Arbeiten vor deren Beginn der zuständigen Behörde der Zollverwaltung anzeigen. (3) Für auf dänischem Hoheitsgebiet ausgeführte Arbeiten gilt entsprechend das dänische Arbeitnehmer-Entsendegesetz in seiner jeweils geltenden Fassung. Artikel 16 Regler vedrørende arbejdsforhold (1) Uafhængig af, hvem der har ansvaret for udførelsen af byggeriet, finder de nationale retsregler vedrørende arbejdsforhold anvendelse, som gælder for de kontraherende staters højhedsområde, i overensstemmelse med Europa-Parlamentets og Rådets direktiv 96/71/EF af 16. december 1996 om udstationering af arbejdstagere som led i udveksling af tjenesteydelser. (2) For arbejder, som udføres på tysk højhedsområde, er det især den tyske lov af 26. februar 1996 om udstationering af arbejdstagere i den til enhver tid gældende udgave. Ifølge den skal virksomheden i særdeleshed overholde de i henhold til loven relevante overenskomst- og lovmæssige arbejdsforhold og anmelde arbejderne inden påbegyndelsen heraf til den kompetente myndighed i toldadministrationen. (3) For arbejder, som udføres på dansk højhedsområde, gælder tilsvarende den danske lov om udstationering i den til enhver tid gældende udgave. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2009 Artikel 17 Einreiserecht und Arbeitserlaubnisse (1) Die Vertragsstaaten treffen, soweit erforderlich, spätestens am 1. Januar 2011 eine Vereinbarung über Einreiserecht und Arbeitserlaubnisse. (2) Bis die in Absatz 1 genannte Vereinbarung in Kraft tritt, findet die Zusammenarbeit in den betreffenden Bereichen nach Maßgabe des Rechts des Vertragsstaates statt, dessen Hoheitsgebiet auf Grund der Zusammenarbeit betroffen ist. Bis zu diesem Zeitpunkt erörtern die Vertragsstaaten die Lage, falls besondere Verhältnisse entstehen. Artikel 18 Datenschutz Die Vertragsstaaten verpflichten sich dazu, im Rahmen dieses Vertrages übermittelte personenbezogene Daten nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr zu verarbeiten. Artikel 19 Gemeinsamer Ausschuss (1) Die Vertragsstaaten bestellen einen Gemeinsamen Ausschuss, der sich paritätisch aus Vertretern der Verkehrsministerien beider Vertragsstaaten zusammensetzt. Beide Vertragsstaaten haben die gleichen Stimmrechte. (2) Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Umsetzung dieses Vertrags zu begleiten und zu fördern. Hierzu gehört insbesondere die Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel 2 Absatz 3. (3) Den Vorsitz des Ausschusses übernehmen die Vertragsstaaten im halbjährlichen Wechsel. Der Ausschuss hält mindestens zwei Sitzungen im Jahr ab, an denen auch die Gesellschaft teilnehmen soll. Jeder der beiden Vertragsstaaten kann jederzeit eine Ausschusssitzung beantragen, wenn es ihm erforderlich erscheint. (4) Jedes Mitglied des Ausschusses kann Sachverständige oder Vertreter anderer Behörden der beiden Vertragsstaaten sowie des Landes Schleswig-Holstein bitten, bei Bedarf an den Sitzungen teilzunehmen. (5) Über die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses wird eine Vereinbarung zwischen den Vertragsstaaten getroffen. Artikel 20 Konsultationsgremium (1) Es wird ein Konsultationsgremium mit dem Ziel eingerichtet, Fragen von regionalem Interesse zu erörtern. (2) Die Vertragsstaaten, die Region Seeland, die LollandKommune, das Land Schleswig-Holstein und der Kreis Ostholstein sind in dem Konsultationsgremium vertreten. Aufgaben und Organisation des Konsultationsgremiums werden gesondert vereinbart. Artikel 21 Streitigkeiten (1) Unbeschadet des Artikels 292 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft werden Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags, soweit möglich, in dem Gemeinsamen Ausschuss oder über Gespräche zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten gütlich beigelegt. (2) Kann eine Streitigkeit nicht auf diese Weise beigelegt werden, so wird sie auf Antrag eines Vertragsstaates einem Schiedsgericht zur Entscheidung unterbreitet. Artikel 17 Indrejseret og arbejdstilladelser 809 (1) De kontraherende stater indgår i det omfang, det er nødvendigt, senest den 1. januar 2011 nærmere aftale om indrejseret og arbejdstilladelser. (2) Frem til ikrafttrædelse af den i stk. 1 nævnte aftale udøves samarbejdet på de berørte områder i henhold til lovgivningen i den kontraherende stat, hvis højhedsområde er berørt på grundlag af samarbejdet. Indtil dette tidspunkt drøfter de kontraherende stater situationen, hvis der opstår særlige forhold. Artikel 18 Databeskyttelse De kontraherende stater forpligter sig til inden for rammerne af denne traktat at behandle fremsendte personoplysninger i henhold til Europa-Parlamentets og Rådets direktiv 95/46/EF af 24. oktober 1995 om beskyttelse af fysiske personer i forbindelse med behandling af personoplysninger og om fri udveksling af sådanne oplysninger. Artikel 19 Fælles udvalg (1) De kontraherende stater nedsætter et fælles udvalg paritetisk bestående af repræsentanter for de to kontraherende staters transportministerier. Begge kontraherende stater har samme stemmerettigheder. (2) Udvalget har til opgave at følge og fremme implementeringen af denne traktat. Dertil hører i særdeleshed varetagelse af opgaverne i henhold til artikel 2, stk. 3. (3) De kontraherende stater varetager på skift formandskabet i udvalget for et halvt år ad gangen. Udvalget afholder mindst to årlige møder, som også selskabet skal deltage i. Hver af de to kontraherende stater kan til enhver tid anmode om afholdelse af et møde i udvalget, hvis den kontraherende stat finder behov herfor. (4) Ethvert medlem af udvalget kan efter behov anmode sagkyndige eller repræsentanter for andre myndigheder i de to kontraherende stater samt i delstaten Slesvig-Holsten om at deltage i møder. (5) De kontraherende stater aftaler en forretningsorden for det fælles udvalg. Artikel 20 Konsultationsorgan (1) Der etableres et konsultationsorgan, som har til formål at drøfte spørgsmål af regional interesse. (2) De kontraherende stater, Region Sjælland, Lolland Kommune, delstaten Slesvig-Holsten og Kreis Ostholstein er repræsenteret i konsultationsorganet. Konsultationsorganets opgaver og organisation aftales særskilt. Artikel 21 Uoverensstemmelser (1) Med forbehold for artikel 292 i Traktaten om Oprettelse af Det Europæiske Fællesskab bliver uoverensstemmelser angående fortolkningen eller anvendelsen af denne traktat i det omfang, at det er muligt, bilagt i mindelighed enten i det fælles udvalg eller ved drøftelser mellem de kontraherende staters kompetente myndigheder. (2) Hvis en uoverensstemmelse ikke kan bilægges på denne måde, bliver den efter anmodning fra en kontraherende stat forelagt for en voldgiftsret til afgørelse. 810 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2009 (3) Voldgiftsretten etableres ad hoc. De kontraherende stater udpeger til dette formål hver for sig en voldgiftsdommer. Disse to voldgiftsdommere indstiller i enighed en statsborger fra en anden medlemsstat i Den Europæiske Union, der indtræder som formand. Voldgiftsdommerne udpeges inden for to måneder, formanden inden for tre måneder, efter at en af de to kontraherende stater har sendt den anden en anmodning om at indbringe uoverensstemmelsen for voldgiftsretten. (4) Såfremt tidsfristerne som fastsat i stk. 3 ikke overholdes og ingen anden aftale er indgået, kan hver af de to kontraherende stater anmode præsidenten for EF-Domstolen om at udpege den eller de manglende voldgiftsdommere efter kriterierne i stk. 3. Såfremt præsidenten har statsborgerskab i en af de to kontraherende stater, eller såfremt han er forhindret af anden årsag, udpeger det i rang efterfølgende medlem af EF-Domstolen, som ikke har statsborgerskab i en af de to kontraherende stater, den eller de pågældende voldgiftsdommere. (3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet. Die Vertragsstaaten bestellen hierzu jeweils einen Schiedsrichter. Diese beiden Schiedsrichter einigen sich auf die Ernennung eines Staatsangehörigen eines dritten Mitgliedstaates der Europäischen Union zum Obmann. Die Schiedsrichter werden innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von drei Monaten bestellt, nachdem einer der beiden Vertragsstaaten dem anderen den Antrag übermittelt hat, die Streitigkeit einem Schiedsgericht zu unterbreiten. (4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten und eine anderweitige Einigung nicht erzielt, so kann jeder der beiden Vertragsstaaten den Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bitten, den oder die fehlenden Schiedsrichter unter Beachtung der in Absatz 3 genannten Kriterien zu ernennen. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit eines der beiden Vertragsstaaten oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so nimmt das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, das nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsstaaten besitzt, die Ernennungen des oder der betreffenden Schiedsrichter vor. (5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit auf der Grundlage der zwischen den Vertragsstaaten geltenden Verträge und des allgemeinen Völkerrechts. Der Schiedsspruch ist bindend. Jeder Vertragsstaat kommt für seine eigenen Kosten sowie die Kosten für den von ihm bestellten Schiedsrichter auf. Die Kosten des Obmannes und die sonstigen Kosten werden zu gleichen Teilen von den beiden Vertragsstaaten getragen. Das Schiedsgericht kann bezüglich der Kostenübernahme andere Regelungen treffen. Im Übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst. Artikel 22 Änderungen des Vertrags sowie übrige Verpflichtungen (1) Der Vertrag kann nur im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsstaaten geändert, ergänzt oder aufgehoben werden. (2) Wie aus Artikel 5 Absatz 4 hervorgeht, gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Vertragsstaaten alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um das Projekt gemäß den Annahmen zu verwirklichen. Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder Teile des Projekts sich deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bekannt ist, werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern. Dies gilt unter anderem für wesentliche Kostensteigerungen im Zusammenhang mit dem Projekt. Die finanziellen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland betreffen in jedem Fall nur die deutschen Hinterlandanbindungen. (3) Die Vertragsstaaten sind nicht verpflichtet, weitere als die in diesem Vertrag festgelegten finanziellen Verpflichtungen zu tragen. (4) Errichtung und Betrieb der Festen Fehmarnbeltquerung sowie die übrigen Verpflichtungen nach diesem Vertrag werden in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden völkerrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen der beiden Vertragsstaaten umgesetzt. Artikel 23 Ratifikation und Inkrafttreten (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht. (2) Der Vertrag tritt 30 Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. (3) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (4) Um sicherzustellen, dass die Feste Fehmarnbeltquerung so bald wie möglich zur Nutzung fertiggestellt werden kann nach Artikel 1, werden die Vertragsstaaten diesen Vertrag nach (5) Voldgiftsretten træffer afgørelse med stemmeflertal på grundlag af gældende traktater mellem de kontraherende stater og almindelig folkeret. Voldgiftsrettens kendelser er bindende. Hver kontraherende stat bærer selv sine omkostninger samt omkostningerne til den af den kontraherende stat udpegede voldgiftsdommer. Formandens omkostninger og de andre omkostninger deles ligeligt mellem de to kontraherende stater. Voldgiftsretten kan fastsætte andre omkostningsregler. Herudover beslutter voldgiftsretten selv sin procedure. Artikel 22 Traktatændringer samt øvrige forpligtelser (1) Traktaten kan kun ændres, suppleres eller annulleres ved enighed mellem de kontraherende stater. (2) Som det fremgår af artikel 5, stk. 4, gælder generelt det princip, at de kontraherende stater gør alt, hvad der står i deres magt for at gennemføre projektet i overensstemmelse med antagelserne. Skulle forudsætningerne for projektet eller for dele af projektet udvikle sig markant anderledes end antaget og anderledes end, hvad der er kendt på tidspunktet for indgåelsen af traktaten, drøfter de kontraherende stater situationen igen. Dette gælder blandt andet for væsentlige omkostningsstigninger i forbindelse med projektet. De finansielle forpligtelser for Forbundsrepublikken Tyskland vedrører i alle tilfælde kun de tyske landanlæg. (3) De kontraherende stater er ikke forpligtet til at påtage sig finansielle forpligtelser ud over dem, der er fastlagt i nærværende traktat. (4) Opførelsen og driften af den faste forbindelse over Femern Bælt samt øvrige forpligtelser i henhold til denne traktat gennemføres i overensstemmelse med de to kontraherende staters til enhver tid gældende folkeretlige og fællesskabsretlige forpligtelser. Artikel 23 Ratifikation og ikrafttrædelse (1) Denne traktat skal ratificeres; ratifikationsinstrumenterne udveksles så hurtigt som muligt. (2) Denne traktat træder i kraft 30 dage efter udvekslingen af ratifikationsinstrumenterne. (3) Traktaten indgås på ubestemt tid. (4) For at sikre, at den faste forbindelse over Femern Bælt kan tages i brug så tidligt som muligt, jf. artikel 1, vil de kontraherende stater foreløbigt anvende denne traktat i henhold til Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2009 Maßgabe des jeweils geltenden innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten vorläufig anwenden. Im Zusammenhang mit der vorläufigen Anwendung dieses Vertrags werden die Vertragsstaaten in Bezug auf getätigte Investitionen keine Forderungen gegeneinander geltend machen. (5) Das Königreich Dänemark veranlasst unverzüglich nach Inkrafttreten des Vertrags die Registrierung dieses Vertrags beim Sekretariat der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen. Die Bundesrepublik Deutschland wird unter Angabe der Registrierungsnummer der Vereinten Nationen von der erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald diese vom Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt worden ist. Geschehen zu Kopenhagen am 3. September 2008 in zwei Urschriften, jede in deutscher und dänischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 811 den til enhver tid gældende nationale ret i de kontraherende stater. De kontraherende stater vil med hensyn til foretagne investeringer ikke gøre krav gældende mod hinanden i forbindelse med den foreløbige anvendelse af denne traktat. (5) Registreringen af denne traktat i De Forenede Nationers sekretariat i overensstemmelse med artikel 102 i De Forenede Nationers Charter foranlediges af Kongeriget Danmark uden forsinkelse efter traktatens ikrafttrædelse. Forbundsrepublikken Tyskland skal med angivelse af De Forenede Nationers registreringsnummer informeres om, at registreringen har fundet sted, så snart dette er bekræftet af De Forenede Nationers sekretariat. Udfærdiget i København den 3. september 2008 i to originaler på dansk og tysk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed. Für die Bundesrepublik Deutschland For Forbundsrepublikken Tyskland Christoph Jessen W. T i e f e n s e e Für das Königreich Dänemark For Kongeriget Danmark Carina Christensen 812 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2009 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Vom 5. Juni 2009 I. Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 zu dem am 30. März 2007 von der Bundesrepublik Deutschland in New York unterzeichneten Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. 2008 II S. 1419, 1420) wird bekannt gemacht, dass das Übereinkommen nach seinem Artikel 45 Absatz 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunde ist am 24. Februar 2009 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden. Das Übereinkommen ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten: Ägypten Argentinien am am 14. Mai 2008 2. Oktober 2008 27. Februar 2009 16. August 2008 3. Mai 2008 31. August 2008 28. August 2008 31. August 2008 31. Oktober 2008 3. Mai 2008 3. Mai 2008 3. Mai 2008 3. Mai 2008 14. Mai 2008 3. Mai 2008 3. Mai 2008 3. Mai 2008 12. Juni 2008 18. Juni 2008 10. Januar 2009 3. Mai 2008 3. Mai 2008 am 26. März 2009 Aserbaidschan am nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung Australien am nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung Bangladesch Brasilien Chile am am am China am nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung Costa Rica Ecuador am am am El Salvador nach Maßgabe des unter II. abgedruckten Vorbehalts Gabun Guinea Honduras Indien Jamaika Jordanien Katar Kenia am am am am am am am am Korea, Republik am nach Maßgabe des unter II. abgedruckten Vorbehalts Kroatien Kuba am am Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2009 Lesotho Mali Marokko am am am 1. Januar 2009 7. Mai 2008 8. Mai 2009 813 Mexiko am 3. Mai 2008 nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Auslegungserklärung Namibia am 3. Mai 2008 25. Oktober 2008 3. Mai 2008 24. Juli 2008 5. Februar 2009 26. Oktober 2008 3. Mai 2008 3. Oktober 2008 3. Mai 2008 15. Mai 2008 14. Januar 2009 3. Mai 2008 24. Juli 2008 14. Januar 2009 24. Mai 2008 3. Mai 2008 3. Mai 2008 24. Mai 2009 28. August 2008 2. April 2008 4. Oktober 2008 25. Oktober 2008 3. Mai 2008 13. März 2009 Neuseeland am nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung Nicaragua Niger Oman Österreich Panama Paraguay Peru Philippinen Ruanda San Marino Saudi-Arabien Schweden Slowenien Spanien Südafrika Sudan am am am am am am am am am am am am am am am am Thailand am nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung Tunesien Turkmenistan Uganda Ungarn Uruguay Vanuatu am am am am am am 22. November 2008. II. Vo r b e h a l t e u n d E r k l ä r u n g e n A s e r b a i d s c h a n hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 28. Januar 2009 die nachstehende E r k l ä r u n g abgegeben: (Übersetzung) "The Republic of Azerbaijan declares that it is unable to guarantee the application of the provisions of the Convention in the territories occupied by the Republic of Armenia until these territories are liberated from occupation." ,,Die Republik Aserbaidschan erklärt, dass sie die Anwendung des Übereinkommens in den von der Republik Armenien besetzten Gebieten erst dann gewährleisten kann, wenn diese Gebiete von der Besatzung befreit sind." A u s t r a l i e n hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 17. Juli 2008 die nachstehende E r k l ä r u n g abgegeben: (Übersetzung) "Australia recognizes that persons with disability enjoy legal capacity on an equal basis with others in all aspects of life. Aus,,Australien anerkennt, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- 814 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2009 tralia declares its understanding that the Convention allows for fully supported or substituted decision-making arrangements, which provide for decisions to be made on behalf of a person, only where such arrangements are necessary, as a last resort and subject to safeguards; und Handlungsfähigkeit genießen. Australien erklärt, dass nach seiner Auffassung Vereinbarungen über die umfassende Unterstützung oder Vertretung bei Entscheidungen, in deren Rahmen Entscheidungen im Namen einer Person getroffen werden, nach dem Übereinkommen gestattet sind, und zwar nur, wenn ihre Notwendigkeit gegeben ist, alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und sie Sicherungen unterliegen; Australien anerkennt, dass jeder Mensch mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen das Recht auf Achtung seiner körperlichen und seelischen Unversehrtheit hat. Australien erklärt ferner, dass nach seiner Auffassung die zwangsweise Unterstützung oder Behandlung von Personen, auch Maßnahmen für die Behandlung einer geistigen Behinderung, nach dem Übereinkommen gestattet sind, wenn ihre Notwendigkeit gegeben ist, alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und sie Sicherungen unterliegen; Australien anerkennt das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Freizügigkeit, auf freie Wahl ihres Aufenthaltsorts und auf eine Staatsangehörigkeit. Australien erklärt ferner, dass sich aus dem Übereinkommen nach seiner Auffassung für niemanden das Recht ableiten lässt, in ein Land einzureisen oder sich in einem Land aufzuhalten, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person nicht besitzt, und dass sich das Übereinkommen ferner nicht auf die gesundheitlichen Anforderungen Australiens auswirkt, die Ausländer erfüllen müssen, wenn sie nach Australien einreisen oder sich in Australien aufhalten möchten, solange diese Anforderungen auf rechtmäßigen, objektiven und vernünftigen Kriterien gründen." Australia recognizes that every person with disability has a right to respect for his or her physical and mental integrity on an equal basis with others. Australia further declares its understanding that the Convention allows for compulsory assistance or treatment of persons, including measures taken for the treatment of mental disability, where such treatment is necessary, as a last resort and subject to safeguards; Australia recognizes the rights of persons with disability to liberty of movement, to freedom to choose their residence and to a nationality, on an equal basis with others. Australia further declares its understanding that the Convention does not create a right for a person to enter or remain in a country of which he or she is not a national, nor impact on Australia's health requirements for non-nationals seeking to enter or remain in Australia, where these requirements are based on legitimate, objective and reasonable criteria." C h i n a hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 1. August 2008 die nachstehende E r k l ä r u n g abgegeben: (Übersetzung) (Courtesy Translation) (Original: Chinese) "In accordance with the Basic Law of the Hong Kong Special Administrative Region of the People's Republic of China and the Basic Law of the Macao Special Administrative Region of the People's Republic of China, the Government of the People's Republic of China decides that the Convention shall apply to the Hong Kong Special Administrative Region and the Macao Special Administrative Region of the People's Republic of China. The application of the provisions regarding Liberty of movement and nationality of the Convention on the Rights of Persons with Disabilities to the Hong Kong Special Administrative Region of the People's Republic of China, shall not change the validity of relevant laws on immigration control and nationality application of the Hong Kong Special Administrative Region of the People's Republic of China." (Höflichkeitsübersetzung) (Original: Chinesisch) ,,Im Einklang mit dem Grundgesetz der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China und dem Grundgesetz der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China beschließt die Regierung der Volksrepublik China, dass das Übereinkommen auf die Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macau der Volksrepublik China Anwendung findet. Die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen betreffend Freizügigkeit und Staatsangehörigkeit auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong ändert nichts an der Gültigkeit der einschlägigen Rechtsvorschriften der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über Einwanderungskontrolle und Anträge auf Erwerb der Staatsbürgerschaft." Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2009 E l S a l v a d o r hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 14. Dezember 2007 den nachstehenden V o r b e h a l t angebracht: (Übersetzung) (Translation) (Original: Spanish) "The Government of the Republic of El Salvador signs the present Convention on the Rights of Persons with Disabilities and the Optional Protocol thereto, adopted by the United Nations General Assembly on 13 December 2006, to the extent that its provisions do not prejudice or violate the provisions of any of the precepts, principles and norms enshrined in the Constitution of the Republic of El Salvador, particularly in its enumeration of principles." (Übersetzung) (Original: Spanisch) ,,Die Regierung der Republik El Salvador unterzeichnet das genannte, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 13. Dezember 2006 angenommene Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie sein Fakultativprotokoll, soweit die Bestimmungen der genannten Übereinkünfte, insbesondere hinsichtlich der Aufzählung von Grundsätzen, die in der Verfassung der Republik El Salvador verankerten Gebote, Grundsätze und Normen nicht beeinträchtigen oder verletzen." 815 Die R e p u b l i k K o r e a hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 11. Dezember 2008 den nachstehenden V o r b e h a l t angebracht: (Übersetzung) (Courtesy Translation) (Original: Korean) "... with a reservation on the provision regarding life insurance in the paragraph (e) of the Article 25." (Höflichkeitsübersetzung) (Original: Koreanisch) ,,... mit einem Vorbehalt hinsichtlich der Bestimmung in Artikel 25 Buchstabe e über die Lebensversicherung." M e x i k o hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 17. Dezember 2007 die nachstehende A u s l e g u n g s e r k l ä r u n g abgegeben: (Übersetzung) (Translation) (Original: Spanish) "The Political Constitution of the United Mexican States, in its article 1, establishes that: `(...) any discrimination on the grounds of ethnic or national origin, gender, age, disability, social status, health, religion, opinion, preference, civil status or any other form of discrimination that is an affront to human dignity and is intended to deny or undermine the rights and freedoms of persons is prohibited'. (Übersetzung) (Original: Spanisch) ,,Nach Artikel 1 der Verfassung der Vereinigten Mexikanischen Staaten ist ,(...) jegliche Diskriminierung aufgrund der ethnischen oder nationalen Herkunft, des Geschlechts, des Alters, einer Behinderung, des sozialen Status, der Gesundheit, der Religion, der Meinung, der Vorliebe, des Familienstands oder jede andere Form der Diskriminierung, die einen Verstoß gegen die Menschenwürde darstellt und die darauf abzielt, einer Person ihre Rechte und Freiheiten abzusprechen oder diese zu untergraben, verboten`. Durch die Ratifikation des Übereinkommens bekräftigen die Vereinigten Mexikanischen Staaten ihr Bekenntnis zur Förderung und zum Schutz der Rechte mexikanischer Staatsbürger mit jeder Art von Behinderung, unabhängig davon, ob sie sich innerhalb des Staatsgebiets oder im Ausland befinden. Der mexikanische Staat bekundet erneut seine feste Entschlossenheit, Bedingungen zu schaffen, unter denen sich alle Menschen auf ganzheitliche Weise entwickeln und ihre Rechte und Freiheiten vollständig und ohne Diskriminierung genießen können. In Bekräftigung ihrer unerschütterlichen Entschlossenheit, die Rechte und die Würde von Menschen mit Behinderungen zu schützen, legen die Vereinigten Mexikanischen Staaten Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens daher dahingehend aus, dass im Fall einer Kollision zwischen dem genannten Absatz und innerstaatlichem In ratifying this Convention, the United Mexican States reaffirms its commitment to promoting and protecting the rights of Mexicans who suffer any disability, whether they are within the national territory or abroad. The Mexican State reiterates its firm commitment to creating conditions that allow all individuals to develop in a holistic manner and to exercise their rights and freedoms fully and without discrimination. Accordingly, affirming its absolute determination to protect the rights and dignity of persons with disabilities, the United Mexican States interprets paragraph 2 of article 12 of the Convention to mean that in the case of conflict between that paragraph and national legislation, the provision that confers the greatest legal protection while 816 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2009 safeguarding the dignity and ensuring the physical, psychological and emotional integrity of persons and protecting the integrity of their property shall apply, in strict accordance with the principle pro homine." Recht diejenige Bestimmung Anwendung findet, die den besten rechtlichen Schutz bietet und gleichzeitig die Würde wahrt, die körperliche, geistige und emotionale Unversehrtheit von Personen gewährleistet und die Unversehrtheit ihres Besitzes schützt, wobei im Zweifelsfall immer zugunsten des Individuums zu entscheiden ist." N e u s e e l a n d hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 25. September 2008 die nachstehende E r k l ä r u n g abgegeben: (Übersetzung) "... consistent with the constitutional status of Tokelau and taking into account the commitment of the Government of New Zealand to the development of self-government for Tokelau through an act of selfdetermination under the Charter of the United Nations, this ratification shall not extend to Tokelau unless and until a Declaration to this effect is lodged by the Government of New Zealand with the Depositary on the basis of appropriate consultation with that territory ..." ,,... und erklärt, dass entsprechend dem verfassungsrechtlichen Status von Tokelau und unter Berücksichtigung der Bemühungen der Regierung von Neuseeland um die Entwicklung der Selbstregierung für Tokelau durch einen Selbstbestimmungsvorgang im Sinne der Charta der Vereinten Nationen sich diese Ratifikation nur und erst dann auf Tokelau erstreckt, wenn die Regierung von Neuseeland auf der Grundlage angemessener Beratung mit diesem Hoheitsgebiet eine entsprechende Erklärung beim Verwahrer einreicht." T h a i l a n d hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 29. Juli 2008 die nachstehende E r k l ä r u n g abgegeben: (Übersetzung) "The Kingdom of Thailand hereby declares that the application of Article 18 of the Convention shall be subject to the national laws, regulations und pratices in Thailand." ,,Das Königreich Thailand erklärt hiermit, dass die Anwendung des Artikels 18 des Übereinkommens den innerstaatlichen Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Gepflogenheiten in Thailand unterliegt." III. E i n s p r ü c h e g e g e n d e n Vo r b e h a l t v o n E l S a l v a d o r Ö s t e r r e i c h hat am 26. September 2008 den nachstehenden E i n s p r u c h gegen den Vorbehalt von El Salvador abgegeben: (Übersetzung) "The Government of Austria has examined the reservation to the Convention on the Rights of Persons with Disabilities and Optional Protocol thereto made by the Government of El Salvador. According to its reservation, El Salvador envisages becoming Party to the Convention only to the extent that its provisions do not prejudice or violate the provisions of any of the precepts, principles and norms enshrined in the Constitution of the Republic of El Salvador, particularly in its enumeration of principles. In the absence of further clarification, this reservation does not clearly specify the extent of El Salvador's derogation from the provisions of the Convention. This general and vague wording of the reservation raises doubts as to the degree of commitment assumed by El Salvador in becoming a party to the Convention and is therefore incompatible with international law. ,,Die Regierung von Österreich hat den von der Regierung von El Salvador zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und seinem Fakultativprotokoll angebrachten Vorbehalt geprüft. Mit seinem Vorbehalt beabsichtigt El Salvador, nur insoweit Vertragspartei des Übereinkommens zu werden, als dessen Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich der Aufzählung von Grundsätzen, die in der Verfassung der Republik El Salvador verankerten Gebote, Grundsätze und Normen nicht beeinträchtigen oder verletzen. Sofern keine weitere Klarstellung erfolgt, ist durch diesen Vorbehalt nicht eindeutig bestimmt, in welchem Umfang El Salvador die Bestimmungen des Übereinkommens unberücksichtigt lässt. Durch diesen allgemeinen und vagen Wortlaut des Vorbehalts werden Zweifel am Umfang der von El Salvador übernommenen Verpflichtungen als Vertragspartei des Übereinkommens geweckt; er ist daher unvereinbar mit dem Völkerrecht. Die Regierung von Österreich erhebt Einspruch gegen den von der Regierung der Republik El Salvador zum Übereinkommen The Government of Austria objects to the reservation made by the Government of the Republic of El Salvador to the Conven- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2009 tion on the Rights of Persons with Disabilities and Optional Protocol thereto. This objection, however, does not preclude the entry into force, in its entirety, of the Convention between Austria and El Salvador." über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und seinem Fakultativprotokoll angebrachten Vorbehalt. Dieser Einspruch schließt das Inkrafttreten des Übereinkommens in seiner Gesamtheit zwischen Österreich und El Salvador jedoch nicht aus." 817 S c h w e d e n hat am 23. Januar 2009 den nachstehenden E i n s p r u c h gegen den Vorbehalt von El Salvador abgegeben: (Übersetzung) "... the Government of Sweden has examined the reservation made by the Government of the Republic of El Salvador upon ratifying the Convention on the Rights of Persons with Disabilities. According to international customary law, as codified in the Vienna Convention on the Law of Treaties, reservations incompatible with the object and purpose of a treaty shall not be permitted. It is in the common interest of all States that treaties to which they have chosen to become parties, are respected as to their object and purpose by all parties, and that States are prepared to undertake any legislative changes necessary to comply with their obligations under the treaties. The Government of Sweden notes that El Salvador in its reservation gives precedence to its Constitution over the Convention. The Government of Sweden is of the view that such a reservation, which does not clearly specify the extent of the derogation, raises serious doubt as to the commitment of El Salvador to the object and purpose of the Convention. ,,... die Regierung von Schweden hat den von der Regierung der Republik El Salvador bei der Ratifikation des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen angebrachten Vorbehalt geprüft. Nach dem Völkergewohnheitsrecht, wie es im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge niedergelegt ist, sind Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck eines Vertrags unvereinbar sind, nicht zulässig. Es liegt im gemeinsamen Interesse aller Staaten, dass Verträge, deren Vertragsparteien zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten werden und dass die Staaten bereit sind, alle zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten notwendigen Gesetzesänderungen vorzunehmen. Die Regierung von Schweden stellt fest, dass El Salvador in seinem Vorbehalt seiner Verfassung Vorrang vor dem Übereinkommen einräumt. Die Regierung von Schweden ist der Ansicht, dass ein solcher Vorbehalt, der nicht klar bestimmt, in welchem Umfang Bestimmungen unberücksichtigt gelassen werden, ernsthafte Zweifel an der Verpflichtung von El Salvador in Bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens weckt. Die Regierung von Schweden erhebt daher Einspruch gegen den genannten von der Regierung der Republik El Salvador zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen angebrachten Vorbehalt und betrachtet diesen als nichtig. Dieser Einspruch schließt das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen El Salvador und Schweden nicht aus. Das Übereinkommen tritt in seiner Gesamtheit zwischen El Salvador und Schweden in Kraft, ohne dass El Salvador einen Nutzen aus seinem Vorbehalt ziehen kann." The Government of Sweden therefore objects to the aforesaid reservation made by the Government of the Republic of El Salvador to the Convention on the Rights of Persons with Disabilities and considers the reservation null and void. This objection shall not preclude the entry into force of the Convention between El Salvador and Sweden. The Convention enters into force in its entirety between El Salvador and Sweden, without El Salvador benefiting from its reservation." Berlin, den 5. Juni 2009 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l 818 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2009 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Vom 5. Juni 2009 I. Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 zu dem in New York am 30. März 2007 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. 2008 II S. 1419, 1453) wird bekannt gemacht, dass das Fakultativprotokoll nach seinem Artikel 13 Absatz 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunde ist am 24. Februar 2009 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden. Das Fakultativprotokoll ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten: Argentinien am 2. Oktober 2008 am 27. Februar 2009 Aserbaidschan nach Maßgabe der unter II. abgedruckten Erklärung Bangladesch Brasilien Chile Costa Rica Ecuador am 11. Juni 2008 am 31. August 2008 am 28. August 2008 am 31. Oktober 2008 am 3. Mai 2008 3. Mai 2008 3. Mai 2008 3. Mai 2008 7. Mai 2008 8. Mai 2009 3. Mai 2008 3. Mai 2008 24. Juli 2008 3. Mai 2008 3. Oktober 2008 3. Mai 2008 14. Januar 2009 3. Mai 2008 24. Juli 2008 14. Januar 2009 24. Mai 2008 3. Mai 2008 3. Mai 2008 am 26. März 2009 El Salvador am nach Maßgabe des unter II. abgedruckten Vorbehalts Guinea Kroatien Mali Marokko Mexiko Namibia Niger Österreich Panama Paraguay Peru Ruanda San Marino Saudi-Arabien Schweden Slowenien Spanien Südafrika am am am am am am am am am am am am am am am am am am 26. Oktober 2008 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2009 Sudan Tunesien Uganda Ungarn II. Vo r b e h a l t e u n d E r k l ä r u n g e n A s e r b a i d s c h a n hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 28. Januar 2009 die nachstehende E r k l ä r u n g abgegeben: (Übersetzung) "The Republic of Azerbaijan declares that it is unable to guarantee the application of the provisions of the Protocol in the territories occupied by the Republic of Armenia until these territories are liberated from occupation." ,,Die Republik Aserbaidschan erklärt, dass sie die Anwendung des Protokolls in den von der Republik Armenien besetzten Gebieten erst dann gewährleisten kann, wenn diese Gebiete von der Besatzung befreit sind." 819 am am am 24. Mai 2009 3. Mai 2008 3. Mai 2008. am 25. Oktober 2008 E l S a l v a d o r hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 14. Dezember 2007 den nachstehenden V o r b e h a l t angebracht: (Übersetzung) (Translation) (Original: Spanish) "The Government of the Republic of El Salvador signs the present Convention on the Rights of Persons with Disabilities and the Optional Protocol thereto, adopted by the United Nations General Assembly on 13 December 2006, to the extent that its provisions do not prejudice or violate the provisions of any of the precepts, principles and norms enshrined in the Constitution of the Republic of El Salvador, particularly in its enumeration of principles." (Übersetzung) (Original: Spanisch) ,,Die Regierung der Republik El Salvador unterzeichnet das genannte, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 13. Dezember 2006 angenommene Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie sein Fakultativprotokoll, soweit die Bestimmungen der genannten Übereinkünfte, insbesondere hinsichtlich der Aufzählung von Grundsätzen, die in der Verfassung der Republik El Salvador verankerten Gebote, Grundsätze und Normen nicht beeinträchtigen oder verletzen." III. E i n s p r u c h g e g e n d e n Vo r b e h a l t v o n E l S a l v a d o r Ö s t e r r e i c h hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 26. September 2008 den nachstehenden E i n s p r u c h gegen den Vorbehalt von El Salvador abgegeben: (Übersetzung) "The Government of Austria has examined the reservation to the Convention on the Rights of Persons with Disabilities and Optional Protocol thereto made by the Government of El Salvador. According to its reservation, El Salvador envisages becoming Party to the Convention only to the extent that its provisions do not prejudice or violate the provisions of any of the precepts, principles and norms enshrined in the Constitution of the Republic of El Salvador, particularly in its enumeration of principles. In the absence of further clarification, this reservation does not clearly specify the extent of El Salvador's derogation from the provisions of the Convention. This general and vague wording of the reservation raises doubts as to the degree of commitment assumed by El Salvador in becoming a party to the Conven,,Die Regierung von Österreich hat den von der Regierung von El Salvador zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und seinem Fakultativprotokoll angebrachten Vorbehalt geprüft. Mit seinem Vorbehalt beabsichtigt El Salvador, nur insoweit Vertragspartei des Übereinkommens zu werden, als dessen Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich der Aufzählung von Grundsätzen, die in der Verfassung der Republik El Salvador verankerten Gebote, Grundsätze und Normen nicht beeinträchtigen oder verletzen. Sofern keine weitere Klarstellung erfolgt, ist durch diesen Vorbehalt nicht eindeutig bestimmt, in welchem Umfang El Salvador die Bestimmungen des Übereinkommens unberücksichtigt lässt. Durch diesen allgemeinen und vagen Wortlaut des Vorbehalts werden Zweifel am Umfang der von El Sal- 820 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2009 tion and is therefore incompatible with international law. vador übernommenen Verpflichtungen als Vertragspartei des Übereinkommens geweckt; er ist daher unvereinbar mit dem Völkerrecht. Die Regierung von Österreich erhebt Einspruch gegen den von der Regierung der Republik El Salvador zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und seinem Fakultativprotokoll angebrachten Vorbehalt. Dieser Einspruch schließt das Inkrafttreten des Übereinkommens in seiner Gesamtheit zwischen Österreich und El Salvador jedoch nicht aus." The Government of Austria objects to the reservation made by the Government of the Republic of El Salvador to the Convention on the Rights of Persons with Disabilities and Optional Protocol thereto. This objection, however, does not preclude the entry into force, in its entirety, of the Convention between Austria and El Salvador." Berlin, den 5. Juni 2009 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des deutsch-russischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Mai 1996 und des Protokolls hierzu vom 29. Mai 1996 Vom 8. Juni 2009 Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 zu dem Protokoll vom 15. Oktober 2007 zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Förderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Mai 1996 und des Protokolls hierzu vom 29. Mai 1996 (BGBl. 2008 II S. 1398, 1399) wird bekannt gemacht, dass das Protokoll vom 15. Oktober 2007 nach seinem Artikel 4 Absatz 2 am 15. Mai 2009 in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunden wurden in Moskau am 15. Mai 2009 ausgetauscht. Berlin, den 8. Juni 2009 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2009 821 Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht Vom 19. Juni 2009 G e o r g i e n hat dem Generalsekretär des Europarats am 20. Juni 2008 mit Wirkung vom selben Tage die nachstehend geänderte z e n t r a l e B e h ö r d e nach Artikel 2 des Europäischen Übereinkommens vom 7. Juni 1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. 1974 II S. 937, 938) notifiziert: Ministry of Justice 30, Rustaveli Avenue TBILISI 0146 GEORGIA Tel.: +995-32-75-82-10/82-77/82-78 Fax: +995-32-75-82-76/82-29 Email: Intlawdep@justice.gov.ge R u m ä n i e n hat dem Generalsekretär des Europarats am 11. März 2009 mit Wirkung vom selben Tage die nachstehend geänderte z e n t r a l e B e h ö r d e nach Artikel 2 des Übereinkommens notifiziert: Ministry of Justice and Citizenship Freedoms Department of International Law and Treaties Unit of judicial cooperation in civil and commercial matters Strada Apollodor 17 Sector 5 Bucureti, Cod 050741 Tel.: +40.37204.1077; +40.37204.1078 (Director's Office) Tel.: +40.37204.1083; +40.37204.1217; +40.37204.1218 Fax: +40.37204.1079 Internet: www.just.ro; Email: dreptinternational@just.ro Kontaktperson: Dr. Viviana ONACA, Director (Sprachen: Rumänisch, Englisch und Französisch) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 23. Mai 2008 (BGBl. II S. 608). Berlin, den 19. Juni 2009 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. S u s a n n e W a s u m - R a i n e r 822 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2009 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe Vom 29. Juni 2009 Das Einheits-Übereinkommen vom 30. März 1961 über Suchtstoffe in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 25. März 1972 (BGBl. 1977 II S. 111, 112) ist nach seinem Artikel 41 Absatz 2 für Laos in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachungen vom 30. Januar 1975 (BGBl. II S. 203) und vom 10. Januar 2008 (BGBl. II S. 76). am 15. April 2009 Berlin, den 29. Juni 2009 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Übereinkommens über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt Vom 29. Juni 2009 Das Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) (BGBl. 2007 II S. 298, 299) ist nach seinem Artikel 34 Absatz 2 für Belgien in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 18. Juli 2008 (BGBl. II S. 796). am 1. Dezember 2008 Berlin, den 29. Juni 2009 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2009 823 Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung von Bestimmungen des Protokolls Nr. 14 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention Vom 6. Juli 2009 Die B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d hat dem Generalsekretär des Europarats am 29. Mai 2009 die nachstehend abgedruckte E r k l ä r u n g zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention (BGBl. 2006 II S. 138, 139) notifiziert: (Übersetzung) "The Government of the Federal Republic of Germany declares that the Federal Republic of Germany accepts in its respect the provisional application of the following provisions of Protocol No. 14 to the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, amending the control system of the Convention, in accordance with the agreement reached by the States Parties to the European Convention on Human Rights in Madrid on 12 May 2009: ­ Article 4 of Protocol No. 14 amending Article 24, paragraph 2, of the Convention (provision on rapporteurs assisting the Court); Article 6 of Protocol No. 14 amending Article 26, paragraphs 1 and 3, of the Convention (provisions on the singlejudge formation); Article 7 of Protocol No. 14 amending Article 27 of the Convention (provisions on the competence of single judges), and Article 8 of Protocol No. 14 amending Article 28 of the Convention (provisions on the competence of committees), ,,Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt, dass die Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit der von den Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention am 12. Mai 2009 in Madrid getroffenen Vereinbarung die vorläufige Anwendung der folgenden Bestimmungen des Protokolls Nr. 14 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention in Verfahren gegenüber Deutschland annimmt: ­ Artikel 4 des Protokolls Nr. 14 über die Änderung des Artikels 24 Absatz 2 der Konvention (Bestimmung über die den Gerichtshof unterstützenden Berichterstatter), Artikel 6 des Protokolls Nr. 14 über die Änderung des Artikels 26 Absätze 1 und 3 der Konvention (Bestimmungen über die Einzelrichterbesetzung), Artikel 7 des Protokolls Nr. 14 über die Änderung des Artikels 27 der Konvention (Bestimmungen über die Befugnisse des Einzelrichters) und Artikel 8 des Protokolls Nr. 14 über die Änderung des Artikels 28 der Konvention (Bestimmungen über die Befugnisse der Ausschüsse); ­ ­ ­ ­ ­ ­ to be applied jointly. This declaration of acceptance will take effect on the first day of the month following the date of its receipt by the Secretary General of the Council of Europe; the above-mentioned parts of Protocol No. 14 will not be applied in respect of Parties that have not made such a declaration of acceptance." diese werden gemeinsam angewendet. Diese Annahmeerklärung wird mit dem ersten Tag des Monats wirksam, der auf den Tag ihres Eingangs beim Generalsekretär des Europarats folgt; die oben genannten Teile des Protokolls Nr. 14 werden nicht gegenüber Vertragsstaaten angewendet, die keine solche Annahmeerklärung abgegeben haben." Die Ratifikationsurkunde war am 11. April 2006 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt worden. Folgende Vertragsstaaten haben ebenfalls Annahmeerklärungen bezüglich der vorläufigen Anwendung abgegeben: Irland Luxemburg Niederlande Schweiz Vereinigtes Königreich am am 3. Juli 2009 9. Juni 2009 am 10. Juni 2009 am 12. Mai 2009 am 30. Juni 2009. 824 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2009 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz ­ Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. ­ Druck: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 . Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,40 zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. (Kto.-Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 3,70 (2,80 zuzüglich 0,90 Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,30 . Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. ISSN 0341-1109 Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt Die vorläufige Anwendung der Artikel 4, 6, 7 und 8 findet somit für Deutschland und die Schweiz statt. Sie findet für Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich statt. Sie findet für Irland statt. ab dem 1. August 2009 seit dem 1. Juli 2009 seit dem 1. Juni 2009 Berlin, den 6. Juli 2009 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. G e o r g W i t s c h e l