Bundesgesetzblatt
Teil II
1960
Tag 8. 8. 60
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Aus~egeben
zu Bonn am 12. August 1960
Inhalt:
Nr. 40
Seite 2071
Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gesetz zu dem Vertrag vom 11.Juli 1959 zwischender Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg
Vom 8. August 1960
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Luxemburg am 11. Juli 1959 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg nebst Notenwechsel wird zugestimmt. Der Vertrag nebst Notenwechsel wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Die Rechte und Pflichten der nach Artikel 5 des Vertrages Berechtigten richten sich nach den im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Vorschriften, soweit sich aus den Absätzen 2 und 3 nichts anderes ergibt. (2) Von den Versicherungszeiten nach Artikel 5 des Vertrages stehen bei Anwendung der im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Vorschriften a) die zwischen dem 30. September 1940 und dem 1. Oktober 1944 zurückgelegten Beitragszeiten den nach Reichsrecht im Bundesgebiet zurückgelegten Beitragszeiten, b) die vor dem 1. Oktober 1940 oder zwischen dem 30. September 1944 und dem 1. Januar 1946 zurückgelegten Beitragszeiten den nach dem 30. Juni 1945 bei einem außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes befindlichen deutschen Träger einer gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegten Beitragszeiten gleich. Hierbei bleiben Be·stimmungen außer Betracht, nach denen die Vorschriften über die Behandlung von außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zurückgelegten Beitragszeiten und diesen gleichgestellten Zeiten auf Versicherungszeiten nicht anwendbar sind, die nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Staates, für den ein auch für die Bundesrepublik Deutschland verbindliches allgemeines Abkommen über Sozialversicherung
wirksam ist, in einer Rentenversicherung dieses Staates anrechnungsfähig sind. Die Beitragszeiten nach Buchstabe b sind für die Anwendung der Vorsduiften über die Gewährung von Leistungen bei Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes wie im Geltungsbereich dieses Gesetzes zurückgelegte Beitragszeiten zu behandeln. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch dann, wenn der Versicherungsfall vor dem 1. Januar 1959 eingetreten ist. (4) a) Von dem nach Artikel 3 des Vertrages zu zahlenden Betrag von 35 Millionen DM wird ein Betrag von 2,000 Millionen DM vom Bun:l, 19,222 i'v1illionen DM von den Trägern der Arbeiterrentenversicherung, 4,341 Millionen DM von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, 9,437 Millionen DM von der Arbeitsgemeinschaft der Knappschaften (Treuhandverwaltung der Reichsknappschaft) getragen. b) Das Bundesversicherungsamt stellt nach dem für das Jahr 1958 en:echneten Verhältnis der Beitragseinnahmen die von den Trägern der Arbeiterrentenversicherung aufzubringenden Beträge fest und führt die Zahlung des Betrages von 35 Millionen DM an Luxemburg aus. (5) a) Der in Artikel 8 Abs. 1 Satz 2 des Vertrages bestimmte Forderung,sübergang erstreckt sich auch auf die aufgelaufenen Zinsen. Die in Anlage 1 zu Teil li des Vertrages genannten Stellen führen die dort genannten Beträge zuzüglich der im vorhergehenden Satz genannten und von der
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II Bundesrepublik Deutschland an das Großherzogtum Luxemburg zu zahlenden Zinsen binnen zwei Monaten nach lokrafttreten dieses Gesetzes an den Bund ab. b) Von dem in Artikel 8 Abs. 2 des Vertrages genannten Betrag erhalten die Arbeitsgemeinschaft der Knappschaften 54 850 DM, die Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz 7 264 DM. zogen, eingestellt oder zu niedrig festgestellt haben, sind die Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen neu festzustellen. b) Uber die vor der Verkündung dieses Gesetzes nadl innerstaatlidlen Rechtsvorsdlriften festgestellten Leistungen, denen in den gesetzlichen Rentenversidlerungen in Luxemburg zurückgelegte Versicherungszeiten zugrunde liegen, ist von Amts wegen auf der Grundlage dieses Gesetzes und des Vertrages erneut zu entscheiden. Die Rechtskraft früherer Entscheidungen steht nicht entgegen. Artikel 3 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Artikel 4 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 25 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
(6) a) Für die Zeit vom 1. April 1952 bis zum 31. Dezember 1958 sind die Verordnung vom 30. September 1940 über die Durchführung der Sozialversicherung in Luxemburg (Amtliche Nachrichten für Reichsversicherung 1941 S. 54) und die dazu ergangenen weiteren Durchführungsverordnungen als Vorschriften über die Einführung des deutschen Sozialversicherungsrechts im Sinne des § 3 Abs. 1 des Fremdreutenund Auslandsrentengesetzes vom 7. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 848) anzuwenden. Soweit die Versidlerungsträger bei der Anwendung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes bisher anders verfahren und Leistungen abgelehnt, ent-
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 8. August 1960 Der Bundespräsident Lübke Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Der Bundesminister des Auswärtigen von Brentano
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Vertrag zwisdlen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg Traite entre le Grand-Duche de Luxembourg et la Republique Federale d' Allemagne
DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND und IHRE KONIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG VON DEM WUNSCHE BESEELT, die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten zu fördern, SIND UBEREINGEKOMMEN, unter Berücksichtigung der bestehenden internationalen Abmachungen und unter Zugrundelegung des Berichts der deutsch-luxemburgischen Gemischten Kommission vom 27. Mai 1959, gewisse noch offene Fragen vertraglich zu regeln, und haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland: Herrn Dr. Heinrich von B r e n t an o, Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland, Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg: Herrn Eugme Schaus, Minister der Auswärtigen Angelegenheiten des Großherzogtums Luxemburg, die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: SON ALTESSE ROY ALE LA GRANDE-DUCHESSE DE LUXEMBOURG et LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE FEDERALE D' ALLEMAGNE ANIMES DU DESIR de favoriser Ia collaboration amicale entre les deux Etats, ONT DECIDE, compte tenu des conventions internationales existantes et sur Ia base du rapport de Ia Commission mixte germano-luxembourgeoise du 27 mai 1959, de regler conventionnellement certaines questions restees ouvertes, et ont nomme a cet effet comme plenipotentiaires: Son Altesse Royale la Grande-Duchesse de Luxembourg: Monsieur Eugme Schau s, Ministre des Affaires Etrangeres du Grand-Duche de Luxembourg; Le President de la Republique Federale d'Allemagne: Monsieur le Dr. Heinrich von B r e n t an o, Ministre des Affaires Etrangeres de la Republique Federale d' Allemagne; lesl{uels, apres avoir echange leurs pieins pouvoirs qui ont ete trouves en bonne et due forme, sont convenus de ce qui suit: CHAPITRE I
TEIL I
Wiedergutmachung und Versorgung der Kriegsopfer
Artikel 1
(1) Im Hinblick auf die nationalsozialistischen Ver-
Indemnisation des victimes du nazisme et prestations aux victimes du guerre
Article 1er (1) En consideration des mesures de persecution national-socialistes le Gouvernement de Ia Republique Federale d'Allemagne paie au Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg une somme de 18 millions de DM. (2) Le paiement de cette somme aura lieu en trois annuites d'un montant egal. Article 2 (1) Par application du § 8 de Ia loi sur l'indemnisation des victimes de Ia guerre la Republique Federale d'Ailemagne accordera une indemnisation pour les groupes suivants de victimes luxernbourgeoises de Ia guerre:
1. Les Citoyens luxernbourgeois qui etaient astreints
folgungsmaßnahmen leistet die Regierung der Bundesrepublik Deutschland einen Betrag von 18 Millionen DM an die Regierung des Großherzogtums Luxemburg. (2) Die Zahlung dieser Summe erfolgt in drei gleichen Jahres raten. Artikel 2
(1) Die Bundesrepublik Deutschland wird unter Anwendung des § 8 des Gesetzes über die Versorgung der
Opfer des Krieges für folgende Personengruppen der Iuxemburgischen Kriegsopfer Versorgung gewähren:
1. Luxemburgische Staatsangehörige, die zwangsweise militärischen oder militärähnlichen Dienst im Sinne des vorerwähnten Gesetzes geleistet haben, und ihre Hinterbliebenen; 2. Iuxemburgische Staatsangehörige, die sich zwangsweise in Deutschland oder in einem von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebiet auf-
au service militaire ou a un service paramilitaire dans le sens de la loi precitee, et leurs ayantsdroit;
2. les citoyens luxernbourgeois qui avaient une residence forcee en Allemagne ou dans un territoire occupe par l'armee allemande et qui ont
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gehalten und hierbei eine gesundheitliche Schädigung durch unmittelbare Kriegseinwirkungen im Sinne des vorerwähnten Gesetzes erlitten haben, und ihre Hinterbliebenen, soweit sie aus der gleichen Ursache keinen Anspruch gegen einen deutsdlen oder Iuxemburgischen Sozialversicherungsträger haben. subi un dommage a leur integrite physique en relation directe avec des faits de guerre dans le sens de la loi pnkitee et leurs ayants-droit, pour autant que ces personnes ne peuvent pas faire valoir pour la meme cause des droits contre une institution d'assurances sociales allemande ou luxembourgeoise. (2) Les Parties Contructantes sont d' accord pour considerer qu'une creance contre l'f:tat luxernbourgeois est inexistante dans la mesure ou la Republique Federale d'Allemagne accorde des prestations. (3) Les prestations de la Republique Federale d' Allemagne prennent cours a partir du 1er janvier 1958. Elles seront etablies d'apres les prescriptions qui etaient en vigueur ä ce moment et seront capitalisees.
(4J Les Gouvernements des ront par echange de notes les dispositions qui precedent et cette occasion les modalites du
(2) Die Vertragstaaten stimmen darin überein, daß ein Anspruch gegen den Iuxemburgischen Staat insoweit nicht besteht, als die Bundesrepublik Deutschland Versorgung gewährt. (3) Die Versorgungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland beginnen am 1. Januar 1958. Sie werden nach den an diesem Tage gültigen Vorschriften bemessen und kapitalisiert. (4) Die Regierungen der Vertragstaaten werden die Durchführung der Versorgung im einzelnen durch Notenwechsel regeln und dabei auch die Zahlungsmodalitäten festlegen.
f:tats contractants regledetails d'application des ils fixeront egalement a paiement.
TEIL 11
CHAPITRE II
Sozialversicherung
Artikel 3 Die Bundesrepublik Deutschland zahlt binnen zwei Monaten nach dem Inkraftreten dieses Vertrags an das Großherzogtum Luxemburg 35 Millionen DM. Mit der Zahlung dieses Betrages sind beiderseits neben den Forderungen der Vertragstaaten auch diejenigen ihrer Versicherungsträger im Bereich der Sozialversicherung aus der Vergangenheit pauschal abgegolten, soweit in den Artikeln 8 und 9 nichts anderes bestimmt ist. Artikel 4 Die Träger der Rentenversicherungen mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und im Land Berlin werden für die Zeit vom Irrkrafttreten dieses Vertrags an von allen Verpflichtungen aus 1. Versicherungszeiten, die zwischen dem 30. September 1940 und dem 1. Juni 1946 von Iuxemburgischen Staatsangehörigen in den reichsgesetzlichen Rentenversicherungen außerhalb Luxemburgs zurückgelegt wurden, sofern diese Personen in den vom Ministerium der Arbeit und der Sozialen Sicherheit, Luxemburg, zu übergebenden Namenslisten aufgeführt ·sind, weil sie unfreiwillig Luxemburg verlassen haben und vorher mindestens einen Beitrag zu einer Rentenversicherung in Luxemburg entrichtet haben; 2. Versicherungszeiten, die zwischen dem 30. September 1940 und dem 1. Januar 1946 in den Rentenversicherungen in Luxemburg zurückgelegt wurden, soweit Artikel 5 nichts anderes bestimmt; 3. Versicherungszeiten, die vor dem 1. Oktober 1944 zurückgelegt wurden und in der Hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung in Luxemburg zu berücksichtigen sind, befreit. Artikel 5 Die Träger der Rentenversicherungen mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und im Land Berlin tragen nach Maßgabe des deutschen Rechts die Verpflichtungen aus den Versicherungszeiten, die von Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vor dem 1. Januar 1946 in den gesetzlichen Rentenversicherungen in Luxemburg zurückgelegt wurden und daher nach den Iuxemburgischen Rechtsvorschriften anrechnungsfähig sind, soweit diese Zeiten auf Grund
Securite sociale
Article 3 La Republique Federale d'Allemagne verse au GrandDudle de Luxembourg, endeans les deux mois sUlvant l'entree en vigueur du present Traite, un montant de 35 millians de DM. Le versement de ce montant eteint forfaitairement pour le passe, en matiere d'assurance sociale, de par et d'autre, a la fois les revendications des Etats contractants et de leurs institutions d'assurance, pour autant qu'il n'en est pas dispose autrement dans les articles 8 et 9. Article 4 Les institutions d'assurance-pension ayant leur s1ege dans la Republique Federale d'Allemaqne et dans le Land Berlin sont liberees a partir de l'entree en vigueur du present Traite de toutes les obligations correspondant 1. aux periodes d' assurance accomplies dans les assurances-pension allemandes, entre le 30 septerobre 1940 et le 1er j uin 1946, en dehors du Luxembourg par des ressortissants luxernbourgeois pour autant que ces personnes sont portees sur des listes nominatives a remettre par le Ministere du Travail et de la Securite sociale ä Luxembourg, pour avoir quitte involontairement le Luxembourg et a condition d'avoir prealablement paye au moins une cotisation a une institution d'assurance-pension luxembourgeoise; 2. aux periodes d'assurance accomplies entre le 30 septerobre 1940 et le 1er janvier 1946 dans les assurances-pension au Luxembourg, pour autant que l'article 5 n'en dispose pas autrement; 3. aux periodes accomplies avant le 1er octobre 1944 qui sont a prendre en consideration dans l'assurance~pension des ouvriers metallurgistes.
Article 5 Les institulians d'assurance-pension ayant leur s1ege dans la Republique Federale d'Allemagne et dans le Land Berlin prennent a charge, conformement ä la legislation allemande, les obligations correspondant aux periodes d' assurance valablement accomplies conforrnement a la legislation luxernbourgeoise avant le 1er janvier 1946 dans les assurances-pension legales au Luxelnbourg par des personnes ayant la nationalite allemande au sens de la loi Iondamentale de la Republique Fede-
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des Anhangs G Ziffer II zu der Verordnung Nr. 3 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer nicht von den Iuxemburgischen Trägern der Rentenversicherungen zu berücksichtigen sind. Artikel 6 Die Iuxemburgischen Träger der Rentenversicherungen tragen nach Maßgabe des Iuxemburgischen Rechts die Verpflichtungen aus den in Artikel 4 genannten Versicherungszei ten. Artikel 7 Als Versicherungszeiten im Sinne ~ieses Abkommens gelten Beitragszeiten und diesen gleichgestellte Zeiten, die in den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind, bestimmt sind, und zwar soweit sie darin als den Beitragszeiten gleichwertig anerkannt sind.
rale d'Allernagne, pour autant que ces periodes ne sont pas a prendre en consideration par les institutions d'assurance-pension Iuxembourgeoises conformernent a 1' annexe G II du reglement no 3 de Ia Communaute f:conomique Europeenne concernant Ia securite sociale des travailleurs migrants. Article 6 Les institutions d' assurance-pension luxernbourgeoises prennent a dlarge, conforrnement a la legislation luxembourgeoise, les obligations correspondant aux periodes d'assurance designees a l'article 4. Article 7 Sont considerees comme periodes d' assurance au sens du present Traite les periodes de cotisations et les periodes assimilees, telles qu' elles sont definies par la legislation sous l'empire de laquelle elles ont ete accomplies et dans la mesure ou elles sont reconnues equivalentes par cette legislation aux periodes de cotisations. Article 8
(1} La Republiq11e Federale d'Allemagne verse au Luxembourg endeans le delai determine a 1' article 3 le montant de 277.370,- DM. Par l'effet de ce paiement les creances designees a l'annexe 1 sont transferees a Ia Republique Federale d'Allemagne.
(2) Le Grand-Dudle de Luxembourg verse a la Republique Federale d'Allemagne endeans le delai determine a l'article 3 le rnontant de 62.114,- DM. Par l'effet de ce paiement, les creances designees a l'annexe 2 sont transferees au Luxembourg.
Artikel 8
(1) Die Bundesrepublik Deutschland zahlt innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist an Luxemburg 277 370 DM. Mit der Zahlung gehen die in Anlage 1 bezeichneten Forderungen auf die Bundesrepublik Deutschland über.
(2) Das Großherzogtum Luxemburg zahlt innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist an die Bundesrepublik Deutschland 62 114 DM. Mit der Zahlung gehen die in Anlage 2 bezeichneten Forderungen auf Luxemburg über.
Artikel 9 Teil II dieses Vertrags berührt nicht die in Anlage 3 bezeichneten Forderungen, die von Iuxemburgischen Trägern der Sozialversicherung geltend gemacht werden. Artikel 10 Die Bestimmungen dieses Teils des Vertrags finden mit Wirkung vom 1. Januar 1959 Anwendung.
Article 9 Le chapitre II de ce Traite n'affecte pas !es creances, designees a l'annexe 3, que tont valoir les institutions d'assurance sociale luxembourgeoises. Article 10 Les dispositions du present dlapitre du Traite prennent effet a partir du 1er janvier 1959.
TEIL 111
CHAPITRE IIJ
Doppelbesteuerungsfragen bei der Vermögensabgabe zum Lastenausgleich
Artikel 11 (1) Von der Vermögensabgabe nach dem deutschen Gesetz über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 (Lastenausgleichsgesetz) werden die folgenden, nach § 16 des Gesetzes unbeschränkt abgabepflichtigen Personen und Gesellschaften befreit: a) Natürliche Personen, die am 21. Juni 1948 die luxemburgische, nicht aber die deutsche Staatsangehörigkeit besessen haben, bezüglich ihres in Luxemburg belegenen Vermögens; b) natürliche Personen, die am 21. Juni 1948 die deutsche Staatsangehörigkeit besessen haben, und nadl deutschem Redlt gegründete Körpersdlaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen bezüglich ihres in Luxemburg belegenen Vermögens, das auf Grund gesetzlicher Bestimmungen von der Iuxemburgischen Sequesterverwaltung nicht erfaßt oder freigestellt worden ist.
Questions de double imposition en matiere d'impöt sur Ia fortune relevant de Ia perequation des cbarges
Article 11 (1) Sont exonerees du prelevement sur la tortune institue par la loi allemande de perequation des dlarges du 14 aout 1952 (Lastenausgleidlsgesetz) les personnes et societes ci-apres enumerees qui, conformement au paragraphe 16 de Ja loi sur la perequation des dlarges sont passibles du prerevement de fa~;on illimitee: (a) les personnes physiques qui, au 21 juin 1948, possedaient la nationalite Iuxembourgeoise, sans posseder en rneme temps Ia nationalite allemande, pour leur tortune situee au Luxembourg: (b) les personnes physiques qui, au 21 juin 1948 possedaient la nationalite allemande ainsi que les collectivites, associations de personnes et patrimoines, constitues selon le droit allemand, pour leur tortune situee au Luxembourg qui, sur la base de dispositions legales, n'a pas ete placee SOUS sequestre au Luxembourg OU a ete liberee du sequestre.
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(2) Est consideree comme fortune au sens de r alinea 1er, la fortune situee au Luxembourg au 21 juin 1948 en tant qu'elle se composait: (a) de biens immobiliers (y compris les accessoires); (b) de droits reels grevant des immeubles situes au Luxembourg et n~gis par les prescriptions du droit prive luxernbourgeois concernant les immeubles ainsi que de droits d'usage sur des biens immobiliers situes au Luxembourg; (c) de la fortune affectee a l"etablissemetit stable qu'une entreprise commerciale ou industrielle entretient au Luxembourg; (d) de la tortune servant a l'exercice d'une profession liberale; (e) de droits immateriels enregistres au Luxembourg;
( f) d'actions, de parts sociales et d'autres valeurs
(2) Als Vermögen im Sinne des Absatzes 1 gilt das am 21. Juni 1948 in Luxemburg belegene Vermögen, soweit es bestand au~ a) unbeweglichem Vermögen (einschließlich Zubehör); b) Berechtigungen an einem in Luxemburg belegeneo Grundstück, auf welche die Vorschriften des Iuxemburgischen Privatrechts über Grundstücke Anwendung finden, sowie Nutzungsrechte an unbeweglidlem Vermögen in Luxemburg; c) Vermögen, das einer in Luxemburg unterhaltenen Betriebsstätte eines gewerblichen Unternehmens dient; d) Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufes dient; e) in Luxemburg eingetragenen immateriellen Redlten; f) Aktien, Anteilscheinen und anderen Wertpapieren, Banknoten und sonstigen beweglichen Vermögenswerten. (3) Als Vermögen im Sinne des Absatzes 1 gelten ferner: a) von Gesellschaften mit Sitz in Luxemburg ausgegebene Aktien, auch wenn die Titel am 21. Juni 1948 im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland lagen; b) Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften, die ihren Sitz am 21. Juni 1948 in Luxemburg hatten; c) Forderungen und Guthaben (einschließlich Obligationen, Schuldscheine, Wechselforderungen und Versicherungsansprüche), sofern der Schuldner seinen Wohnsitz am 21. Juni 1948 in Luxemburg hatte und die Forderungen nicht auf unbeweglichem Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland grundpfändlieh sidlergestellt waren.
mobilieres, de billets de banque et d'autres biens mobiliers.
r alinea
(3) Sont en outre consideres comme tortune au sens de 1er: (a) les actions emises par des societes ayant leur siege au Luxembourg meme si, au 21 juin 1948, les titres se trouvaient dans la Republique Federale d'Allemagne; (b) les participations a des societes a responsabilite limitee et a des cooperatives, qui, au 21 juin 1948, avaient leur siege au Luxembourg; (c) les creances et les avoirs (y compris les Obligations, les reconnaissances de dette, les creances resultant d'effets de commerce et les creances decoulant de contrats d' assurances), lorsque le debiteur avait son domicile au Luxembourg, au 21 juin 1948, et a condition que les creances n'etaient pas garanties par une surete sur des biens immobiliers situes dans Ia Republique Federale d'Allemagne.
(4) Gehörten Vermögenswerte im Sinne von Absatz 2 Buchst. e und f oder Absatz 3 am 21. Juni 1948 zum Betriebsvermögen einer in der Bundesrepublik Deutschland befindlichen Betriebsstätte, so gelten diese Vermögenswerte nicht als in Luxemburg belegen; dies gilt nicht für die in Absatz 1 Buchst. b bezeichneten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen.
(4) Lorsque les biens vises a l'alinea 2, litt. e et t ou A l"alinea 3 faisaient partie, au 21 juin 1948, de l'actif net investi d'un etablissement stable situe dans la Republique Federale d' Allemagne, ils ne sont pas consideres comme situes au Luxembourg; cette disposition ne s'applique pas aux collectivites, associations de personnes et patrimoines vises a l'alinea 1er, litt. b.
Artikel 12
(1) Nadl § 17 des Lastenausgleichsgesetzes beschränkt abgabepflichtige natürliche Personen, die am 21. Juni 1948 die Iuxemburgische oder die deutsd:le Staatsangehörigkeit besessen und an diesem Tage ihren Wohnsitz oder gewöhnlid1en Aufenthalt in Luxemburg gehabt haben, werden zur Vermögensabgabe nach dem Lastenausgleichsgesetz nicht herangezogen
Article 12
(1) Les personnes physiques passibles du prelevement de fa<;:on limitee conformement au paragraphe 17 de la loi sur la perequation des d:larges qui possedaient, au 21 juin 1948, la nationalite luxernbourgeoise ou la nationalite allemande et avaient, a cette date, leur domicile ou leur residence habituelle au Luxembourg, sont exonerees du prelevement sur la fortune institue par la loi sur la perequation des charges (a) pour les droits d'auteur utilises dans une entreprise industrielle ou commerciale, qui etaicnt inscrits dans la Republique Federale d' Allemagne dans un Iivre ou registre a ce destine et qui ne faisaient pas partie de l'actif net investi d'un etablissement stable y situe; (b) pour Ies creances resultant de la participation a une entreprise industrielle Oll commerciale a titre de bailleur de fonds participant aux benefices et pertes ou participant aux beneficcs, lorsque le debiteur a son domicile, sa direction effective ou son siege social dans la Republique Federale d'Allemagne;
a) mit gewerblid:l genutzten Urheberredlten, die in der Bundesrepublik Deutschland in ein dafür bestimmtes Buch oder Register eingetragen waren und die nicht zum Vermögen einer dort belegeneo Betriebsstätte gehörten; b) mit Forderungen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter, wenn der Sdmldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat;
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c) mit sonstigen beweglichen, nicht unter Buchstabe a fallenden Vermögenswerten, die weder zum land- und forstwirtschaftliehen Vermögen noch zum Grundvermögen gehörten und einem gewerblichen Betrieb in der Bundesrepublik Deutschland überlassen, insbesondere an diesen vermietet oder verpachtet waren. (2) Entsprechendes gilt für die beschränkt abgabepflichtigen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach luxemburgischem Recht errichtet worden sind und am 21. Juni 1948 ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz in Luxemburg gehabt haben. Artikel 13
(1) Die Vergünstigungen der Artikel 11 und 12 werden nur auf Antrag gewährt. Der Antrag muß innerhalb einer Frist von drei Jahren nach dem lokrafttreten dieses Vertrags gestellt werden. Diese Frist kann nicht verlängert werden.
(c) pour les autres biens mobiliers non vises au litt. a qui ne faisaient partie ni de la fortune agricole et forestiere, ni de la fortune immobiliere et qui etaient mis a la disposition, notamment par bail a loyer ou bail a ferme, d'une entreprise industrielle ou commerciale dans la Republique Federale d' Allemagne. (2) Ces dispositions s' appliquent egalement aux collectivites, associations de personnes et patrimoines constitues suivant le droit luxernbourgeois passibles de l'impöt de fac;on limitee qui, au 21 juin 1948, avaient leur direction effective ou leur siege au Luxembourg. Article 13 (1) Les exonerations prevues aux articles 11 et 12 ne sont accordees que sur demande. La demande doit etre introduite endeans un delai de trois ans a partir de la mise en vigueur du present Traite. Ce delai ne peut pas etre prolonge. (2) Les buHetins d'impöt qui ne sont pas conformes aux dispositions des articles 11 et 12 sont a remplacer par de nouveaux buHetins qui y sont conformes; cette disposition est egalement applicable, lorsqu'une imposition a remplacer a deja acquis force de chose jugee. Article 14 (1) Les ressortissants allemands au Luxembourg ne seront pas soumis a des impöts extraordinaires luxernbourgeois sur la tortune (a l'exclusion des droits de succession) pour Ia partie de leur tortune qui est situee dans la Republique Federale d'Allemagne; pour Ja delinutation de cette fortune, les dispositions de l'article 11, alineas 2 a 4 sont applicables par analogie. L'article 12 s'applique par analogie aux ressortissants allemands et Juxernbourgeois ayant leur domici}e Oll leur residence habituelle dans la Republique Federale d' Allemagne amsi qu'aux collectivites, associations de personnes et patrimoines constitues selon le droit allemand ayant leur siege ou leur direction effective dans Ia Republique Federale d'Allemagne, lorsqu'ils seront soumis a des impöts extraordinaires luxernbourgeois sur la fortune (a l'exclusion des droits de succession). (2) Le Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg a le droit de denoncer }es stipulations de I' alinea 1er a la fin d'une annee civile, et au plus töt au 31 decembre 1963. Article 15 Les autorites financi«~res supremes des Parties Contractantes examineront avec bienveillance si, et le cas echeant, dans quelle mesure une exoneration complete 'ou partielle d'impöts extraordinaires sur la fortune ou d'autres mesures gracieuses pourront etre accordees dans des cas de rigueur. Article 16 Les autorites administratives et les tribunaux allemands competents d'apres la legislation sur la perequation des charges sont seuls autorises a interpreter et a appliquer les dispositions des articles 11 a 13, tandis que l'interpretation et l'application de l'article 14 seront exclusivement de la competence des autorites administratives et des tribunaux luxembourgeois. Article 17 Pour les personnes passibles du prelevement a Berlin, Ia date du 21 juin 1948 est remplacee par celle du 1er avril 1949 pour autant qu'un bilan d'ouverture en DM n'a pas ete etabli au 21 juin 1948 (a) pour l'application de l'article 11, alineas 2 a 4 lorsqu'il s'agit de contribuables passibles du preleve-
(2) Veranlagungsbescheide, die den Vorschriften der Artikel 11 und 12 nicht entsprechen, sind durch neue Bescheide zu ersetzen, die diesen Vorschriften entsprechen; dies gilt auch dann, wenn ein zu ersetzender Bescheid bereits unanfechtbar geworden ist. Artikel 14 (1) Deutsche Staatsangehörige in Luxemburg werden zu einmaligen Iuxemburgischen Abgaben vom Vermögen (ausschließlich der Erbschaftssteuer) mit dem Teil ihres Vermögens nicht herangezogen, der in der Bundesrepublik Deutschland belegen ist; für die Abgrenzung dieses Vermögens gilt Artikel 11 Abs. 2 bis 4 sinngemäß. Auf deutsche oder Iuxemburgische Staatsangehörige mit Wohnsitz oder gewöhnlidlern Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und auf nach deutschem Recht errichtete Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen mit Sitz oder Gesmäftsleitung in der Bundesrepublik Deutsillland findet bei der Heranziehung zu einmaligen Iuxemburgischen Abgaben vom Vermögen (ausschließlich der Erbschaftsrteuer) Artikel12 sinngemäß Anwendung. (2) Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg ist berechtigt, die Vereinbarung des Absatzes 1 bis zum Ende eines Kalenderjahres, frühestens jedoch zum 31. Dezember 1963, zu kündigen. Artikel 15 Die obersten Finanzbehörden der Vertragsparteien werden wohlwollend prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit in besonderen Härtefällen einmalige Abgaben vom Vermögen ganz oder teilweise erlassen oder sonstige Billigkeitsmaßnahmen gewährt werden können. Artikel 16 Ober die Auslegung und Anwendung der nach den Artikeln 11 bis 13 anzuwendenden Vorsduiften entscheiden ausschließlich die nach der Lastenausgleichsgesetzgebung zuständigen deutsmen Verwaltungsbehörden und Gerichte, während für die Auslegung und Anwendung des Artikels 14 ausschließlich die Iuxemburgismen Verwaltungsbehörden und Gerimte zuständig sind Artikel 17 Für Abgabepflichtige in Berlin tritt an die Stelle des 21. Juni 1948, soweit nicht eine DM-Eröffnungsbilanz auf den 21. Juni 1948 vorliegt, der 1. April 1949 a) bei unbeschränkt Abgabepflichtigen, die am 21. Juni 1948 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt,
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ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Land Berlin hatten, für die Zwecke des Artikels 11 Abs. 2 bis 4, ment d'une fac;on non limitee qui, au 21 juin 1948, avaient leur domicile ou leur residence habituelle, leur siege ou leur direction effective dans le «Land Berlin »; (b) pour l'application de l'article 12 lorsqu'il s'agit de contribuables passibles du prelevement d'une fac;on limitee, possedant des biens dans le «Land Berlin », CHAPITRE IV
b) bei beschränkt Abgabepflichtigen mit Vermögen im Land Berlin für die Anwendung des Artikels 12.
TEIL IV
Privates Versicherungswesen
Artikel 18 (1) Ansprüche luxemburgischer Versicherungsnehmer aus Versicherungsverträgen mit: a) der ehemaligen öffentlichen Sachversicherungsaustalt in Luxemburg, b) der ehemaligen öffentlichen Lebensversicherungsanstalt in Luxemburg, c) den bis zum 30. September 1944 in Luxemburg tätig gewesenen deutschen Versicherungsunternehmen, die nach Maßgabe der Iuxemburgischen Bestimmungen vom 22. Januar 1945, 24. September 1945, 26. September 1945 und 12. Dezember 1945 zu Lasten der zu a) bis c) bezeichneten Versicherungsunternehmen erfüllt worden sind, werden abgerechnet, zu a) und b) mit den deutschen Rückversicherern dieser Anstalten, zu c) mit den deutschen Unternehmen selbst. (2) Die Abrechnung erfolgt nach brancheüblichen Grundsätzen, zu a} und b) im Rahmen der bestehenden Rückversicherungsbeziehungen. (3) Werden von Rückversicherern der öffentlichen Lebensversicherungsanstalt Beträge geschuldet, so werden diese jeweils von dem Zeitpunkt ab, in dem die ihnen zugrunde liegenden Ansprüche erfüllt worden sind, bis zum 31. Dezember 1952 mit dem Rechnungszinsfuß verzinst. Im übrigen werden geschuldete Beträge jeweils von dem Zeitpunkt ab, in dem die ihnen zugrunde liegenden Ansprüche erfüllt worden sind, bis zum 31. Dezember 1952 mit jährlich 4 °/o verzinst, es sei denn, daß auf Grund der bestehenden Rückversicherungsbeziehungen zwischen der öffentlichen SachversicherungsanstaU und ihren deutschen Rückversicherern eine anderweitige Zinsregelung vorgesehen war. (4) Auf geschuldete Beträge werden noch vorhandene, nicht liquidierte Vermögenswerte von deutschen Versicherungsunternehm.en, die bis zum 30. September 1944 in Luxemburg tätig gewesen sind, angerechnet. (5) Zum Zwecke der Abrechnung wird die Regierung des Großherzogtums Luxemburg der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Einzelaufstellungen vorlegen, die an die zahlungspflichtigen Versicherungsunternehmen weitergeleitet werden. Artikel 19 Die von den deutschen Versicherungsunternehmen auf Grund der Abrechnungen zu zahlenden Beträge werden an die Regierung des Großherzogtums Luxemburg mit befreiender Wirkung .für die deutschen Versicherungsunternehmen gezahlt. TEIL V
Assurances Prlvees
Article 18
(1) Les creances d'assures luxernbourgeois decoulant
de contrats d'assurance avec (a) la ci-devant « Oeffentliche Sachversicherungsanstalt », ä Luxembourg, (b) la ci-devant « Oeffentliche Lebensversicherungsanstalt», ä Luxembourg, (c) les compagnies d'as.surances allemandes ayant exerce leur activite dans le Luxembourg jusqu'au 30 septerobre 1944, qui ont ete reglees, suivant les dispositions luxernbourgeoises des 22 janvier 1945, 24 septerobre 1945, 26 septerobre 1945 et 12 decembre 1945, ä eilarge des entreprises d'assurances designees sub (a) ä (c), seront decomptees, pour (a) et (b) avec les reassureurs allemands de ces mstituts, pour (c) avec les entreprises allemandes en question. (2) Le dtkompte se fera suivant les principes usuels de la branche, pour (a) et (b) dans le cadre des relations existant avec les reassureurs. (3) Si des sommes sont dues par les reassureurs de la Oeffentliche Lebensversicherungsanstalt », ces sommes porteront des intenHs au taux d'interet technique, ä partir de la date ä laquelle les cn'!ances en question ont ete reglees et jusqu'au 31 decembre 1952.
«
Dans les autres cas, les sommes dues porteront chaque fois, ä partir de la date ou les cn~ances en question ont ete reglees et jusqu'au 31 decembre 1952, des intert'Hs au taux annuel de 4 °/o, ä moins qu'un autre reglement des interets n'ait ete prevu dans les relations existant entre la « Oeffentliche Samversicherungsanstalt » et ses reassureurs allemands. (4) Les biens encore existants et non encore liquides des entreprises d' assurances allemandes ayant exerce leur activite dans le Luxembourg jusqu'au 30 septerobre 1944, seront deduits des sommes dues. (5) Pour operer le decompte, le Gouvernement luxembourgeois presentera au Gouvernement de la Republique Federale d'Allemagne des releves individuels qui seront transmis aux entreprises d'assurances debitrices. Article 19 Les sommes du es par les entreprises d' assurances allemandes sur la base des decornptes seront payees au Gouvernement du Grand-Duche de Luxernbourg avec effet liberatoire pour les entreprises d'assurances allemandes.
CHAPITRE V
Grenzfragen
Artikel 20 (1) Das Großherzogtum Luxemburg verzichtet auf die ihm nach dem Zweiten Weltkrieg übertragenen Rechte im Gebiet des Kammerwaldes; die Staatsgrenze zwischen
Questions irontalieres
Arti cle 20 (1) Le Grand-Duche de Luxembourg renonce aux droits qui lui ont ete conferes apres la deuxieme guerre mondiale dans le territoire du « Kammerwald ». De ce fait, la
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dem Großherzogtum Luxemburg und der Bundesrepublik Deutschland wird damit auf ihren vorherigen Stand zurückgebracht.
{2) Die Vertragsparteien verzichten auf die Geltendmachung von Ansprüchen jeder Art, die sich aus der Ausübung der dem Großherzogtum Luxemburg nach dem Zweiten Weltkrieg übertragenen Rechte im Gebiet des Kammerwaldes ergeben könnten.
frontiere entre le Grand-Duche de Luxembourg et Ia Republique Federale d' Allemagne est ramenee a son etat anterieur. (2) Les Parties Contractantes renoncent a faire va1oir toutes revendications, quelle que soit leur nature, qui pourraient resulter de l'exercice des droits conferes au Grand-Duche de Luxembourg apres Ia deuxieme guerre mondiale dans le territoire du « Kammerwald ».
TEIL VI
CHAPITRE VI
Schlußbestimmungen
Artikel 21 Schi ußerklärung Mit den in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen der Bundesrepublik Deutschland sind alle Forderungen abgegolten, die in den vorstehenden Bestimmungen Gegenstand einer Regelung sind.
Dispositions finales
Artic1e 21 Declaration finale Les prestations de Ia Republique Federale d'Allemagne prevues dans le present Traite eteignent toutes les cn~ances qui font l'objet d'une reglementation dans les dispositions qui precedent.
Art i k e 1 22 Zahlungsmodalitäten Die in diesem Vertrag vorgesehenen finanziellen Verpflichtungen werden durch Zahlung von Regierung zu Regierung erfüllt. Die Zahlungsmodalitäten werden, soweit sie in diesem Vertrag noch nicht festgelegt sind, zwischen den beiden Regierungen vereinbart.
Art i c 1 e 22 Modalites de paiement Les obligations financieres prevucs dans le present Traite sont remplies par des paiements de Gouvernement a Gouvernement. Les modalites de paiernent scront flxePs par accord entre les deux Gouvernements pour autcmt qu'elles n'ont pas ete definies dans le present Traite.
Art i k e I 23 Ständige Kommission
{1) Es wird eine deutsch-luxemburgische Ständige Kommission gebildet mit dem Auftrag, die Durchführung dieses Vertrags zu überwachen, Auslegungszweifel zu klären und, gegebenenfalls, den Regierungen Vorschläge zur Bereinigung von Streitfällen zu unterbreiten.
(2) Die Kommission besteht aus zwei Mitgliedern, die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, und zwei Mitgliedern, die von der Regierung des Großherzogtums Luxemburg benannt werden. Nach Bedarf können im gegenseitigen Einvernehmen Sachverständige als Berater hinzugezogen werden. (3) Die Ständige Kommission faßt ihre Entschließungen einstimmig. Wird Einstimmigkeit nicht erzielt, so werden die gegensätzlichen Standpunkte den beiden Regierungen unterbreitet.
Arti cle 23 Commission Permanente
(1) 11 est institue une Commission Permanente germano-luxembourgeoise qui a pour mission de surveiller l'execution du present TraitE\ de resoudre des difficultes d'interpretation et, le cas echeant, de soumettre aux Gouvernements des propositions en vue du rcglement de questions litigieuses.
(2) La Commission comprend deux membres designes par le Gouvernement de Ia Republique Federale d Allemagne et deux membres designes par le Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg. En cas de besoin des experts peuvent iHre, d'un commun accord, appeles aux deliberations en qualite de conseillers.
l'unanimite. Si l'unanimite ne peut pas se faire, les points de vue contraires sont soumis aux deux Gouvernements. Arti cl e 24 Application au «Land Berlin >> Le present Traite s'applique egalerneut au Land Berlin a moins que le Gouvernement de Ia Republique Federale d'Allemagne n'adresse une declaration contrane au Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg dans un delai de trois mois apres l'entree en vigueur du present Traite. A rti c I e 25 Ratification (1) Le present Traite sera ratifie. Les instruments de ratification seront echanges a Bonn aussitot que possible.
a
(3) La Commission Permanente arrete ses delibcrations
Artikel 24 Einbeziehung des Landes Berlin Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung des Großherzogtums Luxemburg innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Vertrags eine gegenteilige Erklärung abgibt.
A rti k e I 25 RaHnkation (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden.
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(2) Le Traite entre en vigueur un mois apres l'echange des instruments de ratification. · EN FOI OE QUOI, les plenipotentiaires des deux parties ont signe le present Traite et l'ont revetu de leurs sceaux. FAlT a Luxembourg, le onze juillet 1959, en double original en Iangue fran~aise et en Iangue allemande, les deux textes faisant egalerneut foi.
(2) Der Vertrag tritt einen Monat nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Luxemburg, am elften Juli 1959, in zwei Urschriften in deutscher und französischer Sprache, wobei der Wortlaut beider Sprachen gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland: von Brentano Für das Großherzogtum Luxemburg: E. Scha us
Pour le Grand-Duche de Luxembourg: E. Scha us Pour la Republique Federale d'Allemagne: von Brentano
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Anlage I
1. Forderung in Höhe von
Annexe I
1. Creance d'un montant de
13.238,17 DM contre la Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz, 924,- DM contre la Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz, 616,- DM contre la Landesversicherungsanstalt Saarland. 2. Creance contre Ja Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz d'un montant de 550,92 DM. 3. Creance contre la Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung d'un montant de 866,-DM. 4. Creance provenant d'avoirs aupres de la Kreissparkasse Neuwied d'un montant de 204.458,77 DM. 5. Creance contre la Krankenversorgung der Bundes. bahnbeamten d'un montant de 5.000,- DM. 6. Creance contre la Versorgungskasse der Träger der Reichsversicherung d'un montant de 51.716,82 DM.
13 238,17 DM gegen die Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz, 924,- DM gegen die Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz, 616,- DM gegen die Landesversicherungsanstalt Saarland. 2. Forderung gegen die Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz in Höhe von 550,92 DM. 3. Forderung gegen die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Höhe von 866,DM. 4. Forderung aus Guthaben bei der Kreissparkasse Neuwied in Höhe von 204 458,77 DM. 5. Forderung gegen die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten in Höhe von 5000,- DM. 6. Forderung gegen die Versorgungskasse der Träger der Reichsversicherung in Höhe von 51 716,82 DM.
Anlage 2
1. Forderung gegen die Iuxemburgische knappschaftliehe Versicherung in Höhe von 54 850,- DM. 2. Forderung gegen Iuxemburgische Versicherungsträger in Höhe von 6 843,97 DM. 3. Forderung gegen die Stadtsparkasse Luxemburg in Höhe von 170,- DM.
4. Forderung gegen die Kreissparkasse Esch in Höhe von 250,- DM.
Annexe2
1. Creance contre l'Assurance des ouvriers metallurgistes d'un montant de 54.850,- DM. 2. Creance contre des institutions luxernbourgeoises d'assurance d'un montant de 6.843,97 DM. 3. Creance contre la Caisse d'Epargne de la Ville de Luxembourg d'un montant de 170,- DM.
4. Creance contre la Caisse d'Epargne de la Ville d'Esch d'un montant de 250,- DM.
Anlage 3
1. Reichsschuldbuchforderungen
Annexe3
1. « Reichsschuldbuchforderungen »
und Reichsschatzanweisungen der Iuxemburgischen gewerblichen Unfallversicherung über 2 940 000,- RM
landwirtschaftlichen Unfallversicherung über Krankenkassen über
65 000,- RM 2106 000,- RM
et « Reichsschatzanweisungen » des institutions luxernbourgeoises Assurance-accident, Section industrielle pour 2.940.000,- RM Assurance-accident, Section agricole pour 65.000,- RM Caisse de maladie pour 2.106.000,- RM
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1. Notenwechsel zu Teil I (Artikel 2)
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Luxemburg
Verbalnote
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, auf Grund von Artikel 2 des heute unterzeichneten Vertrages dem Großherzoglich Luxemburgischen Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten folgende Regelung zur Durchführung der Versorgung luxemburgischer Kriegsopfer in Vorschlag zu bringen: 1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erkennt die Geltendmachung der Entschädigungsforderung für die Iuxemburgischen Kriegsopfer in der ersten Arbeitstagung der deutsch-luxemburgischenGemischten Kommission am 30. und 31. Januar 1958 in Bonn als rechtswirksame Antragstellung im Sinne der Gesetzgebung über die Kriegsopferversorgung an. 2. Das Iuxemburgische Kriegsschädenamt wird die bei ihm geführten Akten der Iuxemburgischen Kriegsbeschädigten und der Hinterbliebenen nach einem zwischen den beiden Regierungen zu vereinbarenden Plan bestimmten Versorgungsämtern in der Bundesrepublik Deutschland zur Prüfung der Voraussetzungen des Bundesversorgungsgesetzes und zur Ermittlung der Höhe der Versorgungsleistungen zur Verfügung stellen. 3. Die ermittelten Versorgungsleistungen werden für die Gruppen der Beschädigten, Witwen, Waisen und Eltern nach einem noch zu vereinbarenden Schlüssel kapitalisiert. 4. Die sich hieraus ergebende Gesamtsumme zahlt die Bundesrepublik in einem Zeitraum von zehn Jahren an die Iuxemburgische Regierung. Die Zahlung erfolgt in jährlichen Raten, deren Höhe entsprechend der na türliehen Abnahme der Versorgungsleistungen abgestuft wird. Falls die Iuxen1burgische Regierung sid1 mit diesem Vorschlag einverstanden erklärt, wird diese Verbalnote zusammen mit der Antwortnote des Ministeriums der Auswärtigen Angelegenheiten als eine Vereinbarung angesehen werden Die Botschaft benutzt auch diese Gelegenheit, dem Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten die Versicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Luxemburg, den 11. Juli 1959
An das Großherzoglich Luxemburgische Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten Luxemburg
(Ubersetzung)
Ministere des Affaires -etrangeres
Ministerium der Auswärtigen Angelegenbei ten
Le Ministere des Affaires -etrangeres du Grand-Duche de Luxembourg a l'honneur d'accuser reception a !'Ambassade de la Republique Federale d' Allemagne de la note verbale en date de ce jour conc;ue en ces termes.
« L'Ambassade de la Republique Federale d'Allernagne, en se referant a l'article 2 du Traite signe en date de ce jour, a l'honneur de proposer au Ministere des Affaires Etrangeres du Grand-Duche de Luxembourg l'arrangement suivant pour l'application des dispositions relatives aux prestations en faveur des victimes luxernbourgeoises de la guerre. 1. Le Gouvernement de la Republique Federale d' Allemagne reconnait la demande en indemnisation pour
Das Großherzoglich Luxemburgische Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland den Empfang ihrer Verbalnote vom heutigen Tage zu bestätigen, die wie folgt lautet: "Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, auf Grund ·von Artikel 2 des heute unterzeichneten Vertrages dem Großherzoglich Luxemburgischen Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten folgende Regelung zur Durchführung der Versorgung luxemburgischer Kriegsopfer in Vorschlag zu bringen:
1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erkennt die Geltendmachung der Entschädigungsfor-
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les victimcs luxembourgeoises de Ia guerre, faite lors de Ia premiere seance de travail de Ia Commission mixte germano-luxemburgeoise a Bonn du 30 et 31 Janvier 1958, comme requete valable dans le sens de Ia legislation sur l'indemnisation des victimes de la guerre. 2. L' office luxernbourgeois des Dommages de Guerre mettra ses dossiers concernant les victimes de guerre luxernbourgeoises et leurs ayants droit a la disposition de certains offices (Versorgungsämter) dans la Republique Federale d'Allemagne, d'apres un plan a arreter d'un commun accord par les deux Gouvernements, en vue de l' examen des conditions prevues par la loi sur l'indemnisation des victimes de Ia guerre et en vue du calcul du montant des prestations. 3. Les prestations ainsi etablies seront capitalisees pour les groupcs des blesses et malades, des veuves, des orphelins et des parents, d'apres une clef a convenir ulterieurement. 4. La Republique Federale d' Allemagne paiera au Gouvernement luxernbourgeois endeans une periode de 10 ans le montant global qui resultera de l'application de ces dispositons. Le paiement se fera sous forme d'annuites dont le montant sera decroissant conformement a la diminution naturelle des prestations. Si le Gouvernement luxernbourgeois accepte cette proposition, cette note verbale et la reponse du Ministere des Affaires Etrangeres seront considerees comme forma.nt un accord. » Le Ministere des Affaires Etrangeres a l'honneur de faire connaitre a l' Amba.ssade de la Republique Federale d' Allemagne I' accord du Gouvernement luxernbourgeois sur ce qui precede. Le Ministere des Affaires Etrangeres saisit cette occasion pour renouveler a !'Ambassade de la Republique Federale d'Allemagne l'expression de sa tres baute consideration.
derung für die Iuxemburgischen Kriegsopfer in der ersten Arbeitstagung der deutsch-luxemburgischen Gemischten Kommission am 30. und 31. Januar 1958 in Bonn als rechtswirksame Antragstellung im Sinne der Gesetzgebung über die Kriegsopferversorgung an. 2. Das Iuxemburgische Kriegsschädenamt wird die bei ihm geführten Akten der Iuxemburgischen Kriegsbeschädigten und der Hinterbliebenen nach einem zwischen den beiden Regierungen zu vereinbarenden Plan bestimmten Versorgungsämtern in der Bundesrepublik Deutschland zur Prüfung der Voraussetzungen des Bundesversorgungsgesetzes und zur Ermittlung der Höhe der Versorgungsleistungen zur Verfügung stellen.
3. Die ermittelten Versorgungsleistungen werden für
die Gruppen der Beschädigten, Witwen, Waisen und Eltern nach einem noch zu vereinbarenden Schlüssel kapitalisiert. 4. Die sich hieraus ergebende Gesamtsumme zah1t die Bundesrepublik in einem Zeitraum von zehn Jahren an die Iuxemburgische Regierung. Die Zahlung erfolgt in jährlichen Raten, deren Höhe entsprechend der natürlichen Abnahme der Versorgungsleistungen abgestuft wird. Falls die Iuxemburgische Regierung sich mit diesem Vorschlag einverstanden erklärt, wird diese Verbalnote zusammen mit der Antwortnote des Ministeriums der Auswärtigen Angelegenheiten als eine Vereinbarung angesehen werden." Das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland das Einverständnis der Iuxemburgischen Regierung zu der vorgeschlagenen Regelung mitzuteilen. Das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten benutzt auch diese Gelegenheit, der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.
Luxembourg, le 11 juillet 1959
Luxemburg, den 11. Juli 1959
Ambassade de Ia Republique Federale Allemagne Luxembourg
An die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Luxemburg
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2. Notenwemsei I zu Teil II
Ministere des Affaires Etrangeres Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Luxemburg
Verbalnote
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, dem Großherzoglich Luxemburgischen Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten den Empfang seiner Verbalnote vom heutigen Tage zu bestätigen, die wie folgt lautet: Le Ministere des Affaires Etrangeres du Grand-Dudle de Luxemburg a l'honneur, en se referant au Traite signe en date de ce jour, de faire part a !'Ambassade de la Republique Federale d'Allemagne de ce qui suit. Le Gouvernement luxernbourgeois se declare dispose payer aux personnes residant dans la Republique Federale d'Allemagne et qui, en vertu de la Convention de !'Organisation Internationale du Travail concernant l'egalite de traitement des travailleurs etrangers et nationaux en matiere de reparation des accidents du travail (no 19), ont beneficie d'une rente de l'assurance luxemburgeoise contre les accidents, les montants de reevaluation des rentes prevus par la loi pour la periode du 1er janvier 1956 au 31 decembre 1958 Les montants seront verses dans les deux mois a dater de l'entree en vigueur du Traite. Ils ne seront pas payes en supplement de rentes qui ont ete accordees en raison d'une diminution de la capacite de travail inferieure a 20 °/o. "Das Großherzoglich Luxemburgische Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf den heute geschlossenen Vertrag folgendes mitzuteilen: Die Iuxemburgische Regierung erklärt sich bereit, an die Personen, die in der Bundesrepublik Deutsdlland wohnen und auf Grund des Obereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei der Entschädigung von Betriebsunfällen (Nr. 19) eine Rente aus der Iuxemburgischen Unfallversicherung bezogen haben, die gesetzlich vorgesehenen Rentenaufwertungsbeträge für die Zeit vom 1. Januar 1956 bis zum 31. Dezember 1958 zu zahlen. Die Beträge werden binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages überwiesen. Sie werden nicht gezahlt zu Renten, die auf Grund einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 20 vom Hundert gewährt wurden." Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland hat von dem Inhalt der Note mit Befriedigung Kenntnis genommen und wird nicht verfehlen, die zuständigen deutschen Stellen hiervon zu unterrichten. Le Ministere des Affaires Etrangeres saisit cette occasion pour renouveler a l' Ambassade de la Republique Federale d'Allemagne l'expression de sa tres haute consideration. Luxembourg, le 11 juillet 1959 Die Botschaft benutzt auch diese Gelegenheit, dem Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten die Versicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Luxemburg, den 11. Juli 1959
a
Ambassade de la Republique Federale d'Allemagne Luxembourg
An das Großherzoglich Luxemburgische Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten Luxemburg
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3. Notenwechsel II zu Teil II
Ministere des Affaires :f:trangeres Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Luxemburg
Verbalnote
Die Botsmaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, dem Großherzoglich Luxemburgischen Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten den Empfang seiner Verbalnote vom heutigen Tage zu bestätigen, die wie folgt lautet: Le Ministere des Affaires :f:trangeres du Grand-Duche de Luxembourg a l'honneur, en se referant au mapitre li du Traite signe en date de ce jour, de faire part a l'Am· bassade de la Republique Federale d'Allemagne de ce qui suit. Les institutions luxernbourgeoises d' assurance-pension ont presente a l'echange, conformement a I'« All· gemeines Kriegsfolgengesetz », des creances d'un montant total de 18.352.700,- Reichsmark (voir annexe). Ces creances sont reglees par le montant dont la Re· publique Federale d' Allemagne a assume le. paiement, conformement a l'article 3 du Traite ci-dessus men· tionne. En consequence, les institutions luxembour· geoises d'assurance-pension retireront les declarations des creances precitees et ne feront plus valoir ces creances a I'avenir. Si nonobstant, des creances ainsi declarees avaient deja ete reglees ou devaient l'etre a l'avenir, les montants obtenus en vertu de l'echange seront a rembourser a la Republique Federale d' Allemagne. Le Ministere des Affaires :f:trangeres saisit cette occasion pour renouveler a I' Ambassade de la Republique Federale d' Allemagne I' expression de sa tres haute consideration. Luxembourg, le 11 juillet 1959 "Das Großherzoglim Luxemburgische Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf Teil li des heute unterzeichneten Vertrages folgendes mitzuteilen: Die Träger der Iuxemburgischen Rentenversicherungen haben nam dem allgemeinen Kriegsfolgengesetz abzulösende Ansprüche in Höhe von 18.352.700,Reichsmark (vergleiche Anlage) zur Ablösung angemeldet. Diese Ansprüche sind durch den Betrag, welchen die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 3 des vorerwähnten Vertrages zu zahlen hat, abgegolten. Demgemäß werden die Träger der luxem· burgischen Rentenversidlerungen die Anmeldungen der vorgenannten Ansprüdle zurücknehmen und die An· sprüche auch später nimt mehr geltend machen. Sollten dennodl angemeldete Ansprüche bereits abgelöst sein oder abgelöst werden, ist das auf Grund der Ablösung Erlangte an die Bundesrepublik Deutsmland zurückzugeben.· Die Botsmaft der Bundesrepublik Deutschland hat von dem Inhalt der angeführten Verbalnote Kenntnis genommen und benutzt auch diese Gelegenheit, dem Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten die Versicherung ihrer ausgezeidlneten Hornachtung zu erneuern. Luxemburg, den 11. Juli 1959
Ambassade de la Republique Federale d'Allemagne Luxembourg
An das Großherzoglich Luxemburgische Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten Luxemburg
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Annexe Les institutions luxernbourgeoises d' assurance-pension ont declare les creances ci-apres en vue de l'echange d'apres la «Allgemeines Kriegsfolgengesetz ».
Anlage Die Träger der Iuxemburgischen Rentenversicherungen haben nachstehende Ansprüche zur Ablösung nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz angemeldet:
a) Reichsschuldbuchforderungen, eingetragen für die Altersund Invalidenversicherung, Amtsstelle Luxemburg, der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz 3112% 1941- Reichsschuldbuchkonto- Abt. IV Nr. 473 . . 3 1/2 Ofo 1942- Reichsschuldbuchkonto -Abt. IV Nr. 488 . . 31/2% 1943- Reichsschuldbuchkonto- Abt. IV Nr. 152/1, 15212, )5214, 152/5, 152/7, 15218 . . . . . . . . . . . 3 1/2% 1944- Reichsschuldbudlkonto- Abt. IV Nr. 49/1 b) Reichssdmldbudlforderungen, eingetragen für die Pensionskasse für Privatangestellte, Amtsstelle Luxemburg der Reidlsversidlerungsanstalt für Angestellte 31/zOfo Reimsschatzanweisungen von 1943 - Folge I . . . . 31/zOfo Reichsschatzanweisungen von 1944 - Zeitrentenanleihe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Abzulösende Ansprüche, die für die Pensionskasse für Privatangestellte, Amtsstelle Luxemburg der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte von Banken verwahrt werden, und zwar: 31/2% Reichsschat'lanweisungen von 1942 -Folge III im Depot bei der Stadtsparkasse Luxemburg . . . . . 3 1/2 °/o Reichsschatzanweisungen von 1942 - Folge IV im Depot bei der Stadtsparkasse Luxemburg . . . . . 3 1/2 Ofo Reichsschatzanweisungen von 1942 - Folge IV im Depot bei der Bank der Deutschen Arbeit, Niederlassung Luxemburg . . . · . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 1/2 Ofo Reichsschatzanweisungen von 1942 - Folge IV im Depot bei der Generalbank Luxemburg . . . . . . . 31/2°/o Reichsschatzanweisungen von 1942 - Folge IV im Depot bei der Internationalen Bank Luxemburg
RM RM RM RM
2 519 000,1 013 800,8113 800,253 000,-
RM RM
1 368 100,1 035 000,-
RM RM
1 900 000,1 300 000,-
RM RM RM
100 000,150 000,600 000,-
RM 18 352 700,-
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4. Notenwechsel I zu Teil 111 (Artikel 15)
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Luxemburg
Verbalnote
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, dem Großherzoglieh Luxemburgischen Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten unter Bezugnahme auf Artikel 15 des heute unterzeichneten Vertrages mitzuteilen, daß als besondere Härtefälle unter anderem die folgenden Tatbestände angesehen werden: a) Grundstücke des 1 u x e m b ur g i s c h e n Staates Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird die Grundstücke in Berlin-Charlottenburg, Ulmenallee 32 und Kirschenallee 21 a, die von der Regierung des Großherzogtums Luxemburg zur Unterbringung der Iuxemburgischen Botschaft erworben wurden, jedoch an dem für die Vermögensabgabe maßgebenden Stichtag diesem Zweck wegen der Teilung Deutschlands nicht dienen konnten und daher der Vermögensabgabe unterliegen, aus Billigkeitsgründen von der Vermögensabgabe freistellen. b) Berechnung der Ermäßigung der Vermögensabgabe wegen Kriegssachschäden In Würdigung der Tatsache, daß in Luxemburg erhebliche Kriegsschäden entstanden sind, ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bereit, aus Billigkeitsgründen für Zwecke der Ermäßigung der Vermögensabgabe bei der Ermittlung des Vermögens im Sinne des § 47 Absatz 3 des Lastenausgleichsgesetzes im Einzelfall auf entsprechenden Antrag wie folgt zu verfahren: Bei unbeschränkt abgabepflichtigen natürlichen Personen, die am 21. Juni 1948 die Iuxemburgische Staatsangehörigkeit besessen haben, bleibt das in Luxemburg belegene Vermögen (Artikel 11 Absatz 2-4 des Vertrages) außer Ansatz. Entsprechendes gilt bei beschränkt abgabepflichtigen natürlichen Personen, die am 21. Juni 1948 die luxemburgische Staatsangehörigkeit besessen und an diesem Tage ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Luxemburg gehabt haben. Für die Durchführung dieser Regelung gilt Artikel 13 des Vertrages. c) AI t e o der er w e r b s u n f ä h i g e Abgabe p f 1ich t i g e Bei unbeschränkt abgabepflichtigen luxemburgischen Staatsangehörigen, die nur Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland haben und auf die Erträgnisse dieses Vermögens angewiesen ,sind, wird die in § 54 des Lastenausgleichsgesetzes geregelte Vergünstigung wegen Alters oder Erwerbsunfähigkeit bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch dann gewährt, wenn das Gesamtvermögen den in § 54 Absatz 2 Nr. 3 des Lastenausgleichsgesetzes bestimmten Betrag von 30 000 DM übersteigt. Darüber hinaus wird im Einzelfall nach Maßgabe des Artikels 15 des Vertrages wohlwollend geprüft werden, ob bei Vorliegen besonderer Umstände die Vergünstigung nach § 54 des Lastenausgleichsgesetzes im Billigkeitsweg auch in den Fällen gewährt werden kann, in denen andere Voraussetzungen dieser Vorschrift und der dazu ergangenen Verwaltungsanordnung des Bundesministers der Finanzen vom 17. März 1955 (Bundessteuerblatt 1955 Teil I S. 119) nicht erfüllt sind. d) G r u n d b es i t z im d e u t s c h e n G r e n z g e b i e t Beschränkt abgabepflichtige natürliche Personen, die am 21. Juni 1948 die luxemburgisdle Staatsangehörigkeit besessen haben und an diesem Tage ihren Wohnsitz oder gewöhnlidlen Aufenthalt in Luxemburg gehabt haben, werden hinsichtlich ihrer von Luxemburg aus bewirtschafteten, im deutschen Grenzgebiet belegenen land- und forstwirtschaftliehen Grundstücke, einschließlich der Weinbaugrundstücke, von der Vermögensabgabe freigestellt. Die Freistellung erfolgt auf Antrag nach Maßgabe des Artikels 13 des Vertrages. Falls die Iuxemburgische Regierung sich mit diesem Vorschlag einverstanden erklärt, wird diese Verbalnote zusammen mit der Antwortnote des Ministeriums der Auswärtigen Angelegenheiten als eine Vereinbarung angesehen werden.
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Die Botschaft benutzt auch diese Gelegenheit, dem Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten die Versicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Luxemburg, den 11. Juli 1959
An das Großherzoglich Luxemburgische Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten Luxemburg
(Ubersetzung}
Ministere des Affaires :f:trangeres
Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten
Le Ministere des Affaires :f:trangeres du Grand-Dudle de Luxembourg a l'honneur d'accuser nkeption a !'Ambassade de la Republique Federale d'Allemagne de la note verbale en date de ce jour conc;ue en ces termes:
« L'Ambassade de la Republique Federale d'Allemagne, en se referant a l'article 15 du Traite signe en date de ce jour a l'honneur de porter a la connaissance du Ministere des Affaires :f:trangeres que seront consideres comme cas de rigueur, entre autres, les cas suivants.
Das Großherzoglich Luxemburgische Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland den Empfang ihrer Verbalnote vom heutigen Tage zu bestätigen, die wie folgt lautet: "Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sim, dem GroßherzogErn Luxemburgischen Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten unter Bezugnahme auf Artikel 15 des heute unterzeichneten Vertrages mitzuteilen, daß als besondere Hdrtefälle unter anderem die folgenden Tatbestände angesehen werden: a) Grundstücke d e s I u x e m b u r g i s c h e n Staates Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird die Grundstücke in Berlin-Charlottenburg, Ulmenallee 32 und Kirschenallee 21 a, die von der Regierung des Großherzogtums Luxemburg zur Unterbringung der Iuxemburgischen Botschaft erworben wurden, jedoch an dem für die Vermögensabgabe maßgebenden Stichtag diesem Zweck wegen der Teilung Deutschlands nicht dienen konnten und daher der Vermögensabgabe unterliegen, aus Billigkeitsgründen von der Vermögensabgabe freistellen. b) Berechnung der Ermäßigung der Vermögensabgabewegen Kriegssachschäden In Würdigung der Tatsame, daß in Luxemburg erhebliche Kriegsschäden entstanden sind, ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bereit, aus Billigkeitsgründen für Zwecke der Ermäßigung der Vermögensabgabe bei der Ermittlung des Vermögens im Sinne des § 47 Absatz 3 des Lastenausgleichsgesetzes im Einzelfall auf entspremenden Antrag wie folgt zu verfahren: Bei unbesmränkt abgabepflimtigen natürlichen Personen, die am 21. Juni 1948 die Iuxemburgische Staatsangehörigkeit besessen haben, bleibt das in Luxemburg belegene Vermögen (Artikel 11 Absatz 2-4 des Vertrages) außer Ansatz. Entsprechendes gilt bei besmränkt abgabepflimtigen natürlichen Personen, die am 21. Juni 1948 die Iuxemburgische Staatsangehörigkeit besessen und an diesem Tage ihren Wohnsitz oder gewöhnlidlen Aufenthalt in Luxemburg gehabt haben. Für die Durchführung dieser Regelung gilt Artikel 13 des Vertrages. c) Alte oder er wer b s unfähige Abgabepflichtige Bei unbeschränkt abgabepflichtigen Iuxemburgischen Staatsangehörigen, die nur Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland haben und auf die Erträgnisse
a) Imme u b 1es d e 1' :t: tat l u x e m b o ur g e o i s Le Gouvernement de la Republique Federale d'Allemagne exonerera du prelevement sur la fortune, pour des motifs d' equite Ies immeubles a Berlin-Charlottenburg, Ulmenallee 32 et Kirschenallee 21 a, que le Gouvernement du Grand-Dudle de Luxembourg avait acquis pour y installer !'Ambassade luxembourgeoise, mais qui, a Ia date a prendre en consideration pour le prelevement sur la fortune, ne pouvaient servir a cette fin par suite de la division de l'Allemagne et qui, de ce fait, sont passibles du prelevement sur la fortune. b) Calcul de la moderation du preli~vement sur la tortune du fait de dommages de guerre En consideration du fait qu'au Luxembourg des dommages de guerre considerables se sont produits, le Gouvernement de la Republique Federale d' Allemagne, pour des motifs d'equite, est dispose a determiner, en vue de la moderation du prelevement sur la fortune et sur demande individuelle, la tortune aux sens du paragraphe 47, alinea 3 de la loi sur la perequation des d1arges de la fa<;on suivante. Pour les personnes physiques passibles du prelevement de fac;on illimitee qui possedaient la nationalite luxernbourgeoise au 21 juin 1948, Ia fortune situee au Luxembourg (article 11, alinea 2 a 4 du Traite) n' est pas prise en consideration. Il en est de meme pour les personnes physiques passibles du preievement de fa<;on limitee qui possedaient la nationalite luxembourgeoise au 21 juin 1948 et avaient leur domicile ou leur residence habituelle au Luxembourg a la meme date. L'article 13 du Traite est applicable pour l'execution de cette reglementation. c) Co n tri b u ab l es a g es o u in c a p ab I es d e gagner Ieur vie Pour les ressortissants luxernbourgeois passibles du prelevement de fac;on illimitee, dont la tortune est situee exclusivement dans la Republique Federale d'Al-
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Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1960
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lemagne et qui dependent exclusivement des revenus de cette fortune, les avantages pour cause d'age ou d'incapacite de gagner Ia vie prevus par le paragraphe 54 de Ia loi sur Ia perequation des charges sont accordes, lorsque les autres conditions sont remphes, meme si la fortune totale excede le montant de 30.000 DM. fixe au paragraphe 54, alinea 2, no 3 de Ia loi sur le perequation des charges. En plus, des cas individuels qui se presentent dans des circonstances particulieres seront examines avec bienveillance dans le cadre de l'article 15 du Traite, en vue d'etablir si les avantages prevus par le paragraphe 54 de la loi sur la perequation des charges peuvent EHre accordes egalement, par voie gracieuse, lorsque d' autres conditions exigees par cette disposition et par l'ordonnance d'execution afferente du Ministre federal des Finances du 17 mars 1955 (Bundessteuerblatt 1955, Teil I S. 119) ne sont pas remplies. d) Proprieles immobilieres dans Ia zone f r o n t a 1i e r e a 11 e m a nd e Les personnes physiques passibles du prelevement de fa<;:on limitee, qui, au 21 juin 1948 possedaient Ia nationalite luxernbourgeoise et qui, a 1a meme date, avaient leur domicile ou leur residence habituelle au Luxembourg, sont exonerees du prelevement sur la fortune en ce qui concerne leurs proprietes agricoles et forestieres, y compris les proprietes viticoles, dont le centre d'exploitation se trouve au Luxembourg et qui sont situees dans la zone frontaliere allemande. L'exoneration est accordee sur demande dans le cadre des dispositions de l'article 13 du Traite. Si le Gouvernement luxernbourgeois accepte cette proposition, la presente note verbale et Ia reponse du Ministere des Affaires Etrangeres seront considerees comme formant un accord. » Le Ministere des Affaires Etrangeres a l'honneur de faire connaitre a !'Ambassade de la Republique Federale d'Allemagne l'accord du Gouvernement luxernbourgeois sur ce qui precede. Le Ministere des Affaires Etrangeres saisit cette occasion pour renouveler a I' Ambassade de la Republique Federale d'Allemagne l'expression de sa tres haute consideration.
dieses Vermögens angewiesen sind, wird die in § 54 des Lastenausgleichsgesetzes geregelte Vergünstigung wegen Alters oder Erwerbsunfähigkeit bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch dann gewährt, wenn das Gesamtvermögen den in § 54 Absatz 2 Nr. 3 des Lastenausgleichsgesetzes bestimmten Betrag von 30 000 DM übersteigt. Darüber hinaus wird im Einzelfall nach Maßgabe des Artikels 15 des Vertrages wohlwollend geprüft werden, ob bei Vorliegen besonderer Umstände die Vergünstigung nach § 54 des Lastenausgleichsgesetzes im Billigkeitsweg auch in den Fällen gewährt werden kann, in denen andere Voraussetzungen dieser Vorschrift und der dazu ergangenen Verwaltungsanordnung des Bundesministers der Finanzen vom 17. März 1955 (Bundessteuerblatt 1955 Teil I S. 119) nicht erfüllt sind. d) Grundbesitz im deutschen Grenzgebiet Beschränkt abgabepflichtige natürliche Personen, die am 21. Juni 1948 die Iuxemburgische Staatsangehörigkeit besessen haben und an diesem Tage ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Luxemburg gehabt haben, werden hinsichtlich ihrer von Luxemburg aus bewirtschafteten, im deutschen Grenzgebiet belegenen land- und forstwirtschaftliehen Grundstücke, einschließlich der Weinbaugrundstücke, von der Vermögensabgabe freigestellt. Die Freistellung erfolgt auf Antrag nach Maßgabe des Artikels 13 des Vertrages. Falls die Iuxemburgische Regierung sich mit diesem Vorschlag einverstanden erklärt, wird diese Verbalnote zusammen mit der Antwortnote des Ministeriums der Auswärtigen Angelegenheiten als eine Vereinbarung angesehen werden." Das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland das Einverständnis der Iuxemburgischen Regierung zu der vorgeschlagenen Regelung mitzuteilen. Das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten benutzt auch diese Gelegenheit, der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland die Versicherung seiner ausge :eichneten Hochachtung zu erneuern.
Luxembourg, le 11 juillet 1959
Luxemburg, den 11. Juli 1959
Ambassade de Ia Republique Federale d' Allemagne Luxembourg
An die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Luxemburg
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil li
5. Notenwechsel li zu Teil III
Botschaft der Bundesrepublik Deu tsdlland Luxemburg
Verbalnote
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, dem Großherzoglieh Luxemburgischen Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten unter Bezugnahme auf die Vergünstigungen, die in Teil III des heute unterzeichneten Vertrages den luxemburgisdlen Staatsangehörigen eingeräumt sind, den Wunsch der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, die luxemburgisdle Regierung möge bestätigen, daß Forderungen des Großherzogtums Luxemburg auf Kriegsgewinnsteuer gegen deutsche Staatsangehörige nicht mehr bestehen oder etwa noch bestehende Forderungen nicht mehr geltend gemacht werden. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß dies auch für Personen deutscher Staatsangehörigkeit gilt, die während des Krieges Inhaber von Anteilen an luxemburgischen Kapitalgesellschaften oder Mitunternehmer luxemburgisdler Personengesellschaften waren. Falls die luxemburgisdle Regierung sich mit diesem Vorschlag einverstanden erklärt, wird diese Verbalnote zusammen mit der Antwortnote des Ministeriums der Auswärtigen Angelegenheiten als eine Vereinbarung angesehen werden. Die Botschaft benutzt auch diese Gelegenheit, dem Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten die Versicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Luxemburg, den 11. Juli 1959
An das Großherzoglich Luxemburgische Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten Luxemburg
(Ubersetzung)
Ministere des Affaires Etrangeres Le Ministere des Affaires Etrangeres du Grand-Duche de Luxembourg a l'honneur d' accuser reception a 1' Ambassade de la Republique Federale d' Allemagne de la note verbale en date de ce jour conc;ue en ces termes:
« L' Ambassade de la Republique Federale d' Allemagne, en se referant aux allegements qui ont ete concedes aux ressortissants luxernbourgeois au chapitre 111 du Traite signe en date de ce jour a l'honneur de faire connaitre au Ministere des Affaires Etrangeres du Grand-Dudle de Luxembourg le desir du Gouvernement de la Republique Federale d' Allemagne de voir confirmer par le Gouvernement luxernbourgeois qu'il n'existe plus aucune creance du Grand-Dudle de Luxembourg au titre de l'impöt sur les benefices de guerre contre des ressortissants allemands ou que le Grand-Duche ne fera plus valoir des creances qui pourraient encore exister. Le Gouvernement de la Republique Federale d' Allemagne admet que cette confirmation vaut egalement pour les personnes de nationalite allemande qui, au cours de la guerre, possedaient des participations dans des societes de capitaux luxernbourgeoises ou qui etaient associees de societes de personnes luxembourgeoises.
Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten Das Großherzoglich Luxemburgische Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland den Empfang ihrer Verbalnote vom heutigen Tage zu bestätigen, die wie folgt lautet: "Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, dem Großherzoglich Luxemburgischen Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten unter Bezugnahme auf die Vergünstigungen, die in Teil 111 des heute unterzeichneten Vertrages den luxemburgisdlen Staatsangehörigen eingeräumt sind, den Wunsch der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland mitzuteilen, die Iuxemburgische Regierung möge bestätigen, daß Forderungen des Großherzogtums Luxemburg auf Kriegsgewinnsteuer gegen deutsdie Staatsangehörige nicht mehr bestehen oder etwa noch bestehende Forderungen nicht mehr geltend gemacht werden. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß dies auch für Personen deutscher Staatsangehörigkeit gilt, die während des Krieges Inhaber von Anteilen an Iuxemburgischen Kapitalgesellschaften oder Mitunternehmer luxemburgisdler Personengesellschaften waren.
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Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1960
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Si le Gouvernement luxernbourgeois accepte cette proposition, Ia presente note verbale et Ia reponse du Ministere des Affaires E:trangeres seront considerees comme formant un accord. » Le Ministere des Affaires E:trangeres a l'honneur de faire connaitre a 1' Ambassade de Ia Republique Federale d'Allemagne l'accord du Gouvernement luxernbourgeois sur ce qui precede. Le Ministere des Affaires Etrangeres saisit cette occasion pour renouveler a !'Ambassade de Ia Republique Federale d'Allemagne I'expression de sa tres haute consideration. Luxembourg, Ie 11 juillet 1959
Falls die Iuxemburgische Regierung sich mit diesem Vorschlag einverstanden erklärt, wird diese Verbalnote zusammen mit der Antwortnote des Ministeriums der Auswärtigen Angelegenheiten als eine Vereinbarung angesehen werden." Das Mimsterium der Auswärtigen Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland das Einverständnis der Iuxemburgischen Regierung zu der vorgeschlagenen Regelung mitzuteilen. Das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten benutzt auch diese Gelegenheit, der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Luxemburg, den 11. Juli 1959
Ambassade de la Republique Federale d'Allemagne Luxembourg
An die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Luxemburg
6. Notenwechsel 111 zu Teil 111
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Luxemburg
Verbalnote
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, dem Großherzoglieh Luxemburgischen Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten folgendes mitzuteilen: Teil III des heute unterzeichneten Vertrages bezieht sich nur auf die Vermögensabgabe nach dem deutschen Lastenausgleichsgesetz. Da die Vermögensabgabe von Vermögen im Saarland nicht erhoben wird, kann dort der vorstehend bezeichnete Teil des Vertrages, ohne daß es einer besonderen Vorschrift bedarf, keine Anwendung finden. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist aber bereit, mit der Regierung des Großherzogtums Luxemburg in Verhandlungen über die Anwendung dieses Teils des Vertrages im Saarland einzutreten, falls im Saarland die Erhebung einer Steuer von Vermögen zur Deckung des Mittelbedarfs für die Abgeltung von Kriegssachschäden, Vertreibungsschäden oder Ostschäden eingeführt werden sollte. Falls die Iuxemburgische Regierung sich mit diesem Vorschlag einverstanden erklärt, wird diese Verbalnote zusammen mit der Antwortnote des Ministeriums der Auswärtigen Angelegenbetten als eine Vereinbarung angesehen werden. Die Botschaft benutzt auch diese Gelegenheit, dem Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten die Versicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Luxemburg, den 11 Juli 1959
An das Großherzoglich Luxemburgische Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten Luxemburg
2098
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
(Uberselzung}
Ministere des Affaires Etrangeres
Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten
Le Ministere des Affaires Etrangeres du Grand-Dudle de Luxembourg a l'honneur d'accuser reception a !'Ambassade de la Republique Federale d' Allemagne de la note verbale en date de ce jour conc;ue en ces termes:
« L' Ambassade de la Republique Federale d' Allemagne a l'honneur de porter a la connaissance du Ministere des Affaires Etrangeres du Grand-Dudle de Luxembourg ce qui suit. Le chapitre 111 du Traite signe en date de ce jour ne concerne que le prel(~vement sur la fortune d'apres la loi allemande sur la perequation des dlarges. Comme le prelevement sur la fortune n'est pas perc;u sur des fortunes situees au « Saarland», le dlapitre susmentionne du Traite ne peut y etre applique, meme a detaut d'une disposition expresse. Le Gouvernement de la Republique Federale d' Allemagne est toutefois dispose a entrer en pourparlers avec le Gouvernement du Grand-Dudle de Luxembourg au sujet de l'application au "Saarland" de ce chapitre du Traite, au cas ou la perception d'un impöt sur la fortune destine a fournir des fonds pour l'indemnisation des dommages de guerre, des domages subis par les personnes deplacees et les dommages de l'Est (Ostschäden) serait introduite au "Saarland".
Das Großherzoglich Luxemburgische Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland den Empfang ihrer Verbalnote vom heutigen Tage zu bestätigen, die wie folgt lautet: ,.Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, dem Großherzoglich Luxemburgischen Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten folgendes mitzuteilen: Teil ni des heute unterzeichneten Vertrages bezieht sich nur auf die Vermögensabgabe nach dem deutschen Lastenausgleichsgesetz. Da die Vermögensabgabe von Vermögen im Saarland nicht erhoben wird, kann dort der vorstehend bezeichnete Teil des Vertrages, ohne daß es einer besonderen Vorschrift bedarf, keine Anwendung finden. Die Regierung der Bundesrepublik Deutsroland ist aber bereit, mit der Regierung des Großherzogtums Luxemburg in Verhandlungen über die Anwendung dieses Teils des Vertrages im Saarland einzutreten, falls im Saarland die Erhebung einer Steuer von Vermögen zur Deckung des Mittelbedarfs für die Abgeltung von Kriegssachschäden, Vertreibungsschäden oder Ostschäden eingeführt werden sollte.
Si le Gouvernement luxernbourgeois accepte cette propositon, la presente note verbale et la reponse du Ministere des Affaires Etrangeres seront considerees comme formant un accord. » Le Ministere des Affaires Etrangeres a l'honneur de faire connaitre a !'Ambassade de la Republique Federale d'Allemagne l'accord du Gouvernement luxernbourgeois sur ce qui precede. Le Ministert des Affaires Etrangeres saisit cette occasion pour renouveler a l' Ambassade de la Republique Federale d'Allemagne l'expression de sa tres haute consideration. Luxembourg, le 11 juillet 1959
Falls die Iuxemburgische Regierung siro mit diesem Vorschlag einverstanden erklärt, wird diese Verbalnote zusammen mit der Antwortnote des Ministeriums der Auswärtigen Angelegenheiten als eine Vereinbarung angesehen werden." Das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten beehrt sich, der Botsroaft der Bundesrepublik Deutschland das Einverständnis der Iuxemburgischen Regierung zu der vorgeschlagenen Regelung mitzuteilen. Das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten benutzt auch diese Gelegenheit, der Botschaft der Bundesrepublik Deutsroland die Versicherung seiner ausgezeichneten Hocharotung zu erneuern. Luxemburg, den 11. Juli 1959
Ambassade de la Republique Federale d' Allemagne Luxembourg
An die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Luxemburg
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Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1960
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7. Notenwechsel zu Teil IV
(Ubersetzung)
Ministere des Affaires f:trangeres
Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten
Le Ministere des Affaires f:trangeres du Grand-Duche de Luxembourg a l'honneur, en se referant au chapitre IV du Traite signe en date de ce jour, de faire part a !"Ambassade de Ia Republique Federale d' Allemagne de ce qui suit: Des l'entree en vigueur de ces dispositions, le Gouvernement luxernbourgeois autorisera les trois entreprises d'assurance allemandes (Agrippina See-, Flußund Landtransportversicherungsgesellschaft, Colonia Kölnische Versicherungs-Aktiengesellschaft, Nordstern Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft) qui ont deja introduit des demandes d'admission, a faire des operations d'assurance de choses dans le cadre fixe par ces demandes, sans prejudice des prescriptions en vigueur au Luxembourg concernant I' admission de compagnies d'assurance etrangeres. . Le Ministere des Affaires f:trangeres saisit cette occasion pour renouveler a I' Ambassade de Ia Republique Federale d'Allemagne l'expression de sa tres haute consideration. Luxembourg, le 11 juillet 1959
Das Großherzoglich Luxemburgische Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland mit Bezug auf Teil IV des heute unterzeichneten Vertrages folgendes mitzuteilen: Die Iuxemburgische Regierung ist bereit, sobald diese Regelung wirksam wird, den drei deutschen Versicherungsunternehmen (Agrippina See-, Fluß- und Landtransportversicherungsgesellschaft, Colonia Kölnische Versicherungs-Aktiengesellschaft, Nordstern Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft), die bereits Zulassungsanträge gestellt haben, unbeschadet der in Luxemburg geltenden Bestimmungen über die Zulassung ausländischer Versicherungsunternehmen, die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb der Schadensversicherung im Rahmen der gestellten Anträge zu erteilen. Das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten benutzt auch diese Gelegenheit, der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Luxemburg, den 11. Juli 1959
Ambassade de la Requblique Federale d'Allemagne Luxembourg
An die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Luxemburg
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Luxemburg
Verbalnote
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, dem Großherzoglieh Luxemburgischen Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten den Empfang seiner Verbalnote vom heutigen Tage, betreffend die Zulassung von drei deutschen Versicherungsunternehmen zum Geschäftsbetrieb der Schadensversicherung in Luxemburg, zu bestätigen. Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland hat mit Befriedigung von dem Inhalt der Note Kenntnis genommen und wird nicht verfehlen, die zuständigen Stellen entsprechend zu verständigen. Die Botschaft benutzt auch diese Gelegenheit, dem Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten die Versicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Luxemburg, den 11. Juli 1959
An das Großherzoglich Luxemburgische Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten Luxemburg
2100
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil li
8. Notenwechsel zu Teil V
Ministere des Affaires Etrangeres Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Luxemburg
Verbalnote
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, dem Großherzoglich Luxemburgischen Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten den Empfang der Verbalnote vom heutigen Tage zu bestätigen, die wie folgt lautet: · "Das Großherzoglich Luxemburgische Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf Artikel 20 des heute unterzeichneten Vertrages folgendes vorzuschlagen: 1. In die von den luxemburgischen Behörden bezüglich des in Artikel 20 des Vertrages bezeichneten Gebiets begründeten Rechte und Pflichten tritt das Land Rheinland-Pfalz ein. 2. Die Bewirtschaftung des Staatsforstes durch die Iuxemburgischen Behörden im vorbezeichneten Gebiet endet mit dem Ablauf des Forstwirtschaftsjahres (30. September}. in dem der Vertrag in Kraft tritt. Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit diesem Vorschlag einverstanden erklärt, wird diese Verbalnote zusammen mit der Antwortnote der Botschaft als eine Vereinbarung angesehen werden." Die Botschaft darf mitteilen, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit diesem Vorschlag einverstanden ist und benutzt auch diese Gelegenheit, dem Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten die Versicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Luxemburg, den 11. Juli 1959
Le Ministere des Affaires Etrangeres du Grand-Duche de Luxembourg a l'honneur en se referant a 1' article 20 du Traite signe en date de ce jour de proposer ce qui suit a 1' Ambassade de la Republique Federale d' Allemagne: (1) Les droits et obligations resultant de contrats conclus par les autorites luxernbourgeoises au sujet du territoire designe a l'article 20 du ·Traite sont assumes par le Land Rheinland-Pfalz. (2) L'exploitation de lc foret domaniale par les autorites luxernbourgeoises dans le territoire designe cidessus cessera a la fin de 1' ann~e forestiere (30 septembre) au cours de laquelle le Traite entrera en vigueur. Si le Gouvernement de la Republique Federale d' Allemagne accepte cette proposition, la presente note verbale et la reponse de l' Ambassade de la Republique Federale d' Allemagne seront considerees comme formant un accord. Le Ministere des Affaires Etrangeres saisit cette occasion pour renouveler a 1' Ambassade de la. Republique Federale d'Allemagne l'expression de sa tres haute consideration.
Luxembourg, le 11 juillet 1959
Ambassade de la Republique Federale d' Allemagne Luxembourg
An das Großherzoglich Luxemburgische Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten Luxemburg
Nr. 40 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1960
2101
9. Notenwechsel betreffend Rückgabe des qrenznahen Grundbesitzes
Ministere des Affaires f:trangeres Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Luxemburg
Verbalnote
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, dem Großherzoglich Luxemburgischen Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten den Empfang seiner Verbalnote vom heutigen Tage zu bestätigen, die wie folgt lautet: Le Ministere des Affaires f:trangeres du Grand-Duche de Luxembourg a l'honneur, en se referant au Traite signe en date de ce jour, de faire part a l'Ambassade de Ia Republique Federale d'Allemagne de ce qui suit
1. Le Gouvernement luxernbourgeois se declare dispose liberer les terrains frontaliers de proprietaires allemands, sans demande, sans perception de taxes et sans autres conditions. Sont consideres comme terrains frontaliers toutes proprietes foncieres de caractere agricole, forestier ou vinicole, situees au Luxembourg et exploitees, depuis le territoire allemand, soit directement, soit indirectement (par exemple par voie de fermage). a condition que les proprietaires habitent la zone frontaliere allemande. Sont consideres en outre comme terrains frontaliers toutes proprietes foncieres sises au Luxembourg et appartenant a des communes frontalieres allemandes, meme si ces proprietes sont destinees a l'usage public ou sont exploitees en commun.
a
2. Le Gouvernement luxernbourgeois se reserve d'exclure de la Iiberation les proprietes designees dans la Iiste cijointe pour lesquelles des procedures d'expropriation sont envisagees en vue de la realisation de projets d'interet public de l'f:tat luxernbourgeois ou de communes luxembourgeoises. Les proprietaires de ces immeubles seront entendus par les autorites luxernbourgeoises competentes. lls ont droit a une indemnisation equitable, conformement aux principes de la legislation luxembourgeoise.
.. Das Großherzoglich Luxemburgische Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Vertrag folgendes mitzuteilen: 1. Die Iuxemburgische Regierung erklärt sich bereit, den grenznahen Grundbesitz deutscher Eigentümer ohne Antrag, ohne Ansetzung von Gebühren und ohne Auferlegung weiterer Bedingungen freizugeben. Als grenznaher Grundbesitz gelten alle Grundstücke, die in Luxemburg gelegen sind und von Deutschland aus land-, forst- odP.r weinwirtschaftlich - sei es unmittelbar, sei es mittelbar (z. B. durch Verpachtung) genutzt werden, sofern die Eigentümer im grenznahen deutschen Gebiet wohnen. Als grenznaher Grundbesitz soll ferner sämtlicher in Luxemburg gelegener Grundbesitz deutscher Grenzgemeinden gelten, und zwar auch dann, wenn er dem Gemeingebrauch dient oder genossenschaftlich genutzt wird. 2. Die Iuxemburgische Regierung behält sich vor, die in der anliegenden Liste bezeichneten Grundstücke, hinsichtlich derer Enteignungsverfahren zur Durchführung öffentlicher Vorhaben des Iuxemburgischen Staates oder luxemburgischer Gemeinden geplant sind, von der Freigabe auszuschließen. Die Eigentümer dieser Grundstücke werden von den zuständigen Iuxemburgischen Behörden gehört werden. Sie haben, entsprechend den Grundsätzen der Iuxemburgischen Gesetzgebung, Anspruch auf eine gerechte Entschädigung. Die vorstehende Regelung wird mit dem Inkrafttreten des oben bezeichneten Vertrages wirksam. u Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland hat von dem Inhalt der angeführten Verbalnote Kenntnis genommen und benutzt auch diese Gelegenheit, dem Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten die Versicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Luxemburg, den 11. Juli 1959
Le present arrangement sortira ses effets au moment de l'entree en vigueur du Traite mentionne ci-dessus. Le Ministere des Affaires Etrangeres saisit cette occasion pour renouveler a !'Ambassade de la Republique Federale d'Allemagne I'expression de sa tres haute consideration.
Luxembourg, le 11 juillet 1959
Ambassade de Ia Republique Federale d' Allemagne Luxembourg
An das Großherzoglich Luxemburgische Mini!',lenum der Auswärtigen Angelegenheiten Luxemburg
2102
Anlage
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
qui seraient
a exdure d'une
Profession ou qualite
Biens frontaliers restitution aux anciens
proprü~taires
l. Realisation du projet de jonclion des routes de Ia Sure et de I'Our
N°" du cadastre
Noms et prenoms des Proprietaires
Demeure
Lieux-dits
Nature de Ia propriete
Contenance des parcelles a incorporer ha ar ca 18 40 15 7 30 70
282 385
Bisenius Suzanne Engel-Klepper Nie. Frideres Georges (Lacaf) id. Jacoby Fran<;ois (Reding) Lud .vig Pierre Olk Jean-BaptisteJacoby Reif Henri (Winandy) Steffes Mathias Zender, les heritiers Schmalen Michel (Peters) Wenzel Franz-Lentz la veuve Winandy Nie., la veuve et heritiers (Herrnes)
culti vateur ouvrier menuisier
Wallendorf Wallendorf Wallendorf
In der Oicht Jenkenberg beim Eselsbour Jenkenberg beim Eselsbour Mideschband beim Buschweg id.
labour vaine labour
-82 723 114 -531 85 8 520 114 532 104 -725
157 --
id. cultivateur
id. Wallendorf
pre labour
13 6
10 70
cultivateur cultivateur
Wallendorf Wallendorf
labour labour
87 21
20 80
657
142 6 282 384 82 2 282 935 142 333
cultivateur
Wallendorf
labour
18
60
cultivateur
Wallendorf 3/5es indivis Wallendorf
In der Oicht
labour
19
so
60
cultivateur
Jenkenberg
labour
14
cultivateur
Wallendorf
In der Oicht
labour
47
80
cultivateur
Wallendorf
beim Buschweg
labour
33
20
2. Redressement de Ia route no 1'9 Diekirch-Wasserbillig entre Moersdorf et Wasserbillig A 1324 1954 1324 1248 1327 4 808 1327 3 Lambri<h Aloyse (Hoffmann) Ley Barbe Marie (Metzdorf) Hoffmann Aloyse fils de Hoffmann Math. Lutz Heintz Henri (Clasen) idem Hoffmann Aloyse fils de Hoffmann Math. Lutz Les 5 heritiers de S<hons Math. Ries cheminot Langsur, Mesenicher Str.22 Langsur, Sauerstr. 30 Langsur, Mesenicher Str.l Langsur, Trierer Str. 13 id. Langsur, Mesenicher Str. 1 ObHam labour 0 07
la Vve
id.
labour
34
cultiv. + vigneron cultivateur
id.
labour
4
44
id.
lubour
4
22
1327 3 1327 4 808 1331 3 1848
id. cul ti v a teur vigneron
id. id.
labour labour
3
5
91 36
cultivateur Langsur, Mesenicher Str.43
id.
labour
42
Nr. 40 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1960
2103
N°' du cadastre
Noms et prenoms des Proprietaires
Profession
Oll
Demeure
Lieux-dits
qualite
Nature de la propriete
Contenance des parcelles a incorporer
--
1331 3 1849
ha Ries Jean (Lutz) Fonck Math. cultivateur Langsur, Trierer Str. 30 Langsur, unterm Friedhof? ObHam labour
ar ca 1 79
1315 6 1193 1315 6 1196 1315 -1315 -1272 -1183
5
cultivateur
id.
labour
6
51
Ley Pierre la Vve. (Metzdorf) Metzdorf Jean (Heintz) Braun Charles (Ludwig) Les 8 heritiers de Vve Bamberg Pierre Binz Heck Mathias (Hoffmann) Les 10 heritiers Vve Thull Nic.-Ries Paulus Joseph (Thull) Thull Nie. (Ries)
cultivatrice Langsur, Sauerstr. 13 vigneron Oberbillig, Nr. 96 Langsur, Trierer Str. 29 Langsur, Trierer Str. 20 cultivateur Langsur
id.
labour
3
19
4
id.
labour
3
28
jardinier
id.
labour
0
18
1266 1262 --
id.
labour
8
41
118f2
id.
labour
1
80
--
1280 2121
vignerons
Langsur, Mesenich.er Str.24 Langsur
id.
labour
1
23
1281 -2122
vigneron
id.
labour
1 67
1282 -2123
vigneron
Langsur
id.
labour
0
77
3. Construction du port fluvial Mertert-Grevenmacher A 2492 --2 6152 2579 5017 2577 5016
Wi<;ler Arnould-Keiffer Vve et enfants Buttsmeid Nie. Kohn Marie mac;on sans etat
Temmels
auf der Langwies id. id.
pre
45
80
Temmels Temmels
pre pre
75 20
40 90
c
2103 -5331 2082 Brosius Henri Hemmerling Jean-Pierre + Mathias id. id. id. id. cultivateur cultivateurs Temmels Nittel auf dem Stoit auf dem Stoit pre pre 88 7 08 50
2084 2086 2103 5332 2103 -5333
cultivateurs cultivateurs cultivateurs cultivateurs
Nittel Nittel Nittel Nittel
auf dem Stoit auf dem Stoit auf dem Stoit auf dem Stoit
pre pre pre pre
3 16 57 91
00 30 00 00
2104
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
10. Notenwechsel betreffend beschlagnahmtes deutsches Vermögen
Ministere des Affaires f:trangeres
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Luxemburg
Verbalnote
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, dem Großherzoglich Luxemburgischen Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten den Empfang seiner Verbalnote vom heutigen Tage zu bestätigen, die wie folgt lautet: "Das Großherzoglich Luxemburgische Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Vertrag folgendes mitzuteilen: 1. Anträge auf Befreiung von deutschen Vermögenswerten, die bisher noch nicht durch das Iuxemburgische Sequesteramt erfaßt waren, werden durch die Iuxemburgischen Behörden wohlwollend geprüft; falls nicht schwerwiegende Gründe entgegenstehen, wird von der Beschlagnahme dieser Werte abgesehen. 2. Anträge auf Befreiung von deutschem Grundbesitz, der noch nicht liquidiert ist, werden von den zuständigen Iuxemburgischen Behörden im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung wohlwollend geprüft; falls nicht schwerwiegende Gründe entgegenstehen, wird die Befreiung dieser Vermögenswerte gewährt. 3. Auf Antrag der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland wird das Sequesteramt eine erneute Oberprüfung von einzelnen Fällen vornehmen, die aus sozialen oder anderen Gründen zu besonderen Härten Anlaß gegeben haben. Dies gilt auch für bereits liquidierte Nachlässe luxemburgischer oder sonstiger nichtdeutseher Staatsangehöriger, falls der Erbfall erst nach der Unterzeichnung des I.A.R.A-Abkommens (24. Januar 1946) eingetreten ist. Zur Regelung die!:>er Fälle wird eine auf 12 Millionen Iuxemburgische Franken begrenzte Gesamtsumme bereitgestellt. 4. Die Iuxemburgische Regierung erklärt sich bereit, der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland wie bisher alle zweckdienlichen Auskünfte in Sequesterangelegenheiten zu erteilen. Die vorstehende Regelung wird mit dem Inkrafttreten des oben bezeichneten Vertrages wirksam.
M
Le Ministere des Affaires f:trangeres du Grand-Duche de Luxembourg a l'honneur, en se referant au Traite signe en date de ce jour, de faire part a !'Ambassade de la Republique Federale d'Allemagne de ce qui suit. 1. Les demandes en Iiberation de biens allemands non encore saisis par !'Office des Sequestres luxernbourgeois feront l'objet d'un examen bienveillant de la part des autorites luxembourgeoises; · il ne sera pas procede a la confiscation de ces biens, sauf pour motifs graves. 2. Les demandes en Iiberation de propriete foncieres allemandes non encore liquidees seront examinees avec bienveillance par les autorites luxernbourgeoises dans le cadre de la legislation existante; la Iiberation de ces biens sera accordee, a moins que des motifs graves ne s'y opposent. 3. L'Office des Sequestres procedera, a la demande de 1' Ambassade de la Republique Federale d' Allemagne a un nouvel examen de cas individuels qui, pour des motifs sociaux ou autres, ont donne lieu a des rigueurs particulieres. 11 en sera de meme pour les successio'ns deja liquidees de ressortissants luxernbourgeois ou d'autres ressortissants non allemands, si la succession a ete ouverte seulement apres la signature de la Convention I.A.R.A. (24 janvier 1946). Un montant global ne pouvant depasser 12 millians de francs luxernbourgeois sera affecte au reglement de ces cas. 4. Le Gouvernement luxernbourgeois continuera a fournir a l'Ambassade de la Republique Federale d'Allemagne tous renseignements utiles en matiere de sequestre. Le present arrangement sortira ses effets au moment de l'entree en vigueur du traite mentionne ci-dessus. Le Ministere des Affaires f:trangeres saisit cette occasion pour renouveler a 1' Ambassade de la Republique Federale d'Allemagne l'expression de sa tres haute consideration.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland hat von dem Inhalt der angeführten Verbalnote Kenntnis genommen und benutzt auch diese Gelegenheit, dem Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten die Versicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Luxemburg, den 11. Juli 1959
Luxembourg, le 11 juillet 1959
Ambassade de la Republique Federale d' Allemagne Luxembourg
An das Großherzoglich Luxemburgische Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten Luxemburg
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Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1960
2105
rt. Notenwechsel betreffend deutsdie Friedhöfe in Luxemburg
Gesandtschaft der Bundesrepublik Deutschland
Die Deutsche Gesandtschaft beehrt sim, dem Großherzoglich Luxemburgischen Außenministerium Kenntnis davon zu geben, daß die deutsche Bundesregierung ihr Einverständnis zu den nachstehenden am 30. Mai in einer Besprechung zwischen Vertretern des Großherzoglichen Außenministeriums und dem deutschen Gesandten getroffenen Vereinbarungen über die endgültige Beisetzung der in Luxemburg ruhenden deutschen Gefallenen erklärt.
1. Die großherzoglim Iuxemburgische Regierung erklärt sim damit einver-
standen, daß alle in Luxemburg beigesetzten deutschen Toten auf den bereits bestehenden Friedhof Sandweiler umgebettet werden, mit Ausnahme der Toten auf dem Friedhof in Clausen. 2. Den deutschen Toten auf diesen Friedhöfen wird ein dauerndes Ruheremt gewährt. 3. Für die Ausgrabung der Toten und für die Wiedereinbettung in Sandweiler werden die für die Erdarbeiten erforderlichen Arbeitskräfte von der großherzogliehen Regierung zur Verfügung gestellt. 4. Sie übernimmt außerdem den Transport der Leimen von ihrem ursprünglichen Bestattungsort nam Sandweiler. 5. In Sandweiler übernimmt sie die Toten zur Wiedereinbettung und planiert das Gelände nach Abschluß der Umbettung. Die gemäß vorstehenden Artikeln zu erbringenden Leistungen erfolgen unentgeltlim. 6. Die deutsche Bundesregierung stellt der Iuxemburgismen Regierung auf ihre Kosten ein Umbettungskommando in entspremender Stärke zur Verfügung, das die Bergung und Identifizierung der Toten vornimmt. 7. Sie stellt außerdem die Hüllen, in welche die Gebeine geborgen und in denen sie transportiert und wieder beigesetzt werden, auf ihre Kosten zur Verfügung. 8. Die deutsche Bundesregierung wird den Friedhof nach Absmluß der Umbettungen auf ihre Kosten endgültig ausgestalten und zwar auf Grund bisher gemamter langjähriger Erfahrungen, in der Weise, daß die Pflege der neugeschaffenen Anlage möglichst niedrige Kosten erfordert. 9. Die deutsche Bundesregierung wird sich über die Ausgestaltung des Friedhofes mit der Iuxemburgischen Regierung verständigen und die endgültigen Pläne zur Genehmigung vorlegen. 10. Die Iuxemburgische Regierung wird nam Fertigstellung des Ausbaues zunächst für ein Jahr die Pt1ege des Friedhofes unentgeltlim übernehmen. Zur Pflege gehören nimt notwendig werdende Nampflanzungen sowie das Instandhalten der Kreuze und etwaiger sonstiger Bauten. Nam Ablauf dieses Jahres werden beide Regierungen über die weitere Regelung endgültige Vereinbarungen treffen. Dies gilt aum für den Friedhof in Clausen, der ebenso wie Sandweiler instand gesetzt wird. 11. Die deutsche Bundesregierung ist befugt, alle für den Ausbau des Friedhofes erforderlichen Materialien, soweit sie nicht in Luxemburg zu beschaffen sind, sowie Werkzeuge und Kunstgegenstände frei von Zoll und sonstigen Gebühren nach Luxemburg einzuführen. 12. Der Volksbund Deutsme Kriegsgräberfürsorge e. V. wird von der deutschen Bundesregierung beauftragt, für sie die in diesem Abkommen vorgesehenen Aufgaben und Arbeiten auszuführen. 13. Umbettungen von deutschen Gefallenen nach Deutschland auf Antrag ihrer Angehörigen unterliegen der Genehmigung des Herrn Luxemburgischen Minister des Innern. Die Genehmigung soll nur nam Vorlage einer vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. auszustellenden Bescheingung über den genauen Grabnachweis erteilt werden.
2106
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Die Deutsche Gesandtschaft benutzt diese Gelegenheit, dem Großherzoglich Luxemburgischen Außenministerium den Ausdruck ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu übermitteln. Luxemburg, den 23. Juni 1952
An das Großherzoglich Luxemburgische Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten Luxemburg
(Ubersetzung)
Ministere des Affaires Etrangeres
Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten
Note Verbale
Verbalnote
Das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten Le Ministere des Affaires Etrangeres presente ses combeehrt sich, der Gesandtschaft der Bundesrepublik pliments a la Legation de la Republique Federale d' AlleDeutschland den Eingang der Note 516-00/442/52 vom magne et a l'honneur d' accuser reception de la note 23. Juni 1952 über ein Verwaltungsabkommen zu bestäti516-00/442/52 datee du 23 juin 1952 concernant un arrangement administratif conclu comme suite aux entre- . gen, welches im Anschluß an die von Seiner Exzellenz dem Herrn Gesandten der Bundesrepublik Deutschland tiens qui ont eu lieu entre Son Excellence M. le Ministre einerseits mit Vertretern des Innenministeriums und des de la Republique Federale d' Allemagne d'une part et des Ministeriums der Auswärtigen Angelegenheiten andererrepresentants du Ministere de l'lnterieur et du tv1inistere seits geführten Besprechungen abgeschlossen wurde. Der des Affaires Etrangeres d'autre part. La teneur de cet Wortlaut dieses Abkommens ist in der obenerwähnten arrangement se trouve consignee dans la note precitee. Note niedergelegt. Luxembourg, le 3 juillet 1952 Luxemburg, den 3. Juli 1952
A la Legation de la Republique Federale d' Allemagne Luxembourg
An die Gesandtschaft der Bundesrepublik Deutschland Luxemburg
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Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Luxemburg
Verbalnote
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, auf die Verbalnote der Gesandtschaft der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Juni 1952 und die Verbalnote des Großherzoglich Luxemburgischen Ministeriums der Auswärtigen Angelegenheiten vom 3. Juli 1952 betreffend die deutschen Friedhöfe in Luxemburg Bezug zu nehmen und erlaubt sich, in Durchführung von Ziffer 10 des in diesem Notenwechsel getroffenen Abkommens und in Erg~nzung dieses Abkommens folgende Vereinbarung vorzuschlagen: 1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erstattet der Iuxemburgischen Regierung die Kosten für die Pflege der deutschen Friedhöfe in Luxemburg für die Zeit vom 16. Juni 1956 bis zum 31. März 1959. 2. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland übernimmt ab 1. April 1959 die Pflege und Instandhaltung der deutschen Friedhöfe in Luxemburg im Einvernehmen mit den zuständigen Iuxemburgischen Behörden. Entsprechend der Bestimmung unter Ziffer 12 des eingangs erwähnten Notenwechsels wird der "Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V." von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland weiterhin beauftragt, für sie die vorgesehenen Pflege- und Instandhaltungsarbeiten auszuführen. Falls die Iuxemburgische Regierung sich mit diesem Vorschlag einverstanden erklärt, wird diese Verbalnote zusammenn mit der Antwortnote des Ministeriums der Auswärtigen Angelegenheiten als eine Vereinbarung angesehen werden. Die Botschaft benutzt auch diese Gelegenheit, dem Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten die Versicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Luxemburg, den 11. Juli 1959
An das Großherzoglich Luxemburgische Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten Luxemburg
(lJbersetzung)
Ministere des Affaires Etrangeres Le Ministere des Affaires Etrangeres du Grand-Duche de Luxembourg a l'honneur d'accuser reception a !'Ambassade de Ia Republique Federale d'Allemagne de Ia note verbale de ce jour conc;ue en ces termes:
« L'Ambassade de Ia Republique Federale d'Allemagne a l'honneur de se reterer a la note verbale de la Legation de Ia Republique Federale d'Allemagne en date du 23 juin 1952 et a la note verbale du Ministere des Affaires Etrangeres du Grand-Duche de Luxembourg en date du 3 juillet 1952 concernant les cimetieres allemands au Luxembourg. L'Ambassade se permet de proposer l'arrangement suivant, en vue d'assurer l'application du numero 10 de l'accord documente par cet echange de notes et en vue de completer cet accord.
Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten
Das Großherzoglich Luxemburgische Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft der Bundesrepublik Deutsrnland den Empfang ihrer Verbalnote vom heutigen Tage zu bestätigen, die wie folgt lautet: .Die Botsrnaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, auf die Verbalnote der Gesandtschaft der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Juni 1952 und die Verbalnote des Großherzoglich Luxemburgischen Ministeriums der Auswärtigen Angelegenheiten vom 3. Juli 1952 betreffend die deutschen Friedhöfe in Luxemburg Bezug zu nehmen und erlaubt sirn, in Durchführung von Ziffer 10 des in diesem Notenwemsei getroffenen Abkommens und in Ergänzung dieses Abkommens folgende Vereinbarung vorzuschlagen: 1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutsrnland erstattet der Iuxemburgischen Regierung die Kosten für die Pflege der deutschen Friedhöfe in Luxemburg für die Zeit vom 16. Juni 1956 bis zum 31. März 1959. 2. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland übernimmt ab 1. April 1959 die Pflege und Instand-
1. Le Gouvernement de Ia Republique Federale d' Allemagne rembourse au Gouvernement luxernbourgeois les frais d'entretien des cimetieres allemands au Luxembourg pour la periode du 16 juin 1956 au 31 mars 1959. 2. Le Gouvernement de la Republique Federale d'Allemagne prend a sa charge I' entretien des cimetieres
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
haltung der deutsmen Friedhöfe in Luxemburg im Einvernehmen mit den zuständigen Iuxemburgismen Behörden. Entsprechend der Bestimmung unter Ziffer 12 des eingangs erwähnten Notenwemsels wird der "Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V." von der Regierung der Bundesrepublik Deutsmland weiterhin beauftragt, für sie die vorgesehenen Pflege- und Instandhal tungsarbei ten auszuführen. Falls die luxemburgisme Regierung sim mit diesem Vorschlag einverstanden erklärt, wird diese Verbalnote zusammen mit der Antwortnote des Ministeriums der Auswärtigen Angelegenheiten als eine Vereinbarung angesehen werden." Das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten beehrt sim, der Botsmaft der Bundesrepublik Deutsmland das Einverständnis der Iuxemburgismen Regierung zu der vorgeschlagenen Regelung mitzuteilen. Das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten benutzt aum d1ese Gelegenheit, der Botsmaft der Bundesrepublik Deutsmland die Versimerung ihrer ausgezeimneten Hochachtung zu erneuern. Luxemburg, den 11. Juli 1959
allemands au Luxembourg a partir du 1er avril 1959, en accord avec les autorites luxernbourgeoises competentes. Conformement a la disposition du numero 12 de l'emange de notes susdit, le « Volksbund Deutsme Kriegsgräberfürsorge e. V.» reste charge par le Gouvernement de la Republique Federale d' Allemagne d'executer, a sa place, les travaux d'entretien prevus. Si le Gouvernement luxernbourgeois accepte la proposition qui precede, la presente note verbale et la reponse du Ministere des Affaires Etrangeres seront considerees comme formant un accord. » Le Ministere des Affaires Etrangeres a l'honneur de faire connaitre a l' Ambassade de la Republique Federale d' Allemagne 1' accord du Gouvernement luxernbourgeois sur ce qui precede. Le Ministere des Affaires Etrangeres saisit cette occasion pour renouveler a l'Ambassade de la Republique Federale d' Allemagne 1' expression de sa tres haute consideration. Luxembourg, le 11 juillet 1959
Ambassade de la Republique Federale d' Allemagne Luxembourg
An die Botsmaft der Bundesrepublik Deutschland Luxemburg
Druckfehlerberichtigung In der Eingangsformel der Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Atomenergie-Organisation vorn 30. Juli 1960 (Bundesgesetzbl. II S. 1993) muß es statt "Organisationen (Bundesgesetzbl. II S. 639) in der Fassung des Änderungsgesetzes vorn 3. Juni 1957 (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 469)" richtig heißen "Organisationen (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 639) in der Fassung des Änderungsgesetzes vorn 3. Juni 1957 (Bundesgesetzbl. II S. 469)".
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H., Bonn/Köln. -:- Druck : Bundesdruck.erei. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen In Teil I und li werden die Gesetze und Verordnunqen m zeitltcher Reihenlolqe nach threr Ausfertigunq verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlunq df:s Bundesrechts vom ·10. Juli 1958 (Bundesqesetzbl. I S. 4371 nach Sachqebteten CJeordnet veroffentlieht Bezuqsbedinqunqen für Teil Ill durch den Verlag. Bezuqsbedinqungen für Teil I und li: Laufender Be zu q nur durrh die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,zuzüqlich Zustellgebühr. Ein z e 1st ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 geqen Voreinsendunq des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt· Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,80 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15.