Gesetz zu der Gemeinsamen Erklärung und zu dem Vertrag vom 22. Januar 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit
Nr. 19 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1963
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Gesetz
zu der Gemeinsamen Erklärung und zu dem Vertrag
vom 22. Januar 1963
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Französischen Republik
über die deutsch-französische Zusammenarbeit
Vom 15. Juni 1963
In der Überzeugung,
– daß der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 22. Januar 1963 die Aussöhnung und Freundschaft zwischen dem deutschen und dem französischen Volk vertiefen und ausgestalten wird;
mit der Feststellung,
– daß durch diesen Vertrag die Rechte und Pflichten aus den von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen multilateralen Verträgen unberührt bleiben;
mit dem Willen,
– durch die Anwendung dieses Vertrages die großen Ziele zu fördern, die die Bundesrepublik Deutschland in Gemeinschaft mit den anderen ihr verbündeten Staaten seit Jahren anstrebt und die ihre Politik bestimmen,
nämlich
die Erhaltung und Festigung des Zusammenschlusses der freien Völker, insbesondere einer engen Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika, die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts für das deutsche Volk und die Wiederherstellung der deutschen Einheit, die gemeinsame Verteidigung im Rahmen des nordatlantischen Bündnisses und die Integrierung der Streitkräfte der in diesem Bündnis zusammengeschlossenen Staaten,
die Einigung Europas auf dem durch die Schaffung der Europäischen Gemeinschaften begonnenen Wege unter Einbeziehung Großbritanniens und anderer zum Beitritt gewillter Staaten und die weitere Stärkung dieser Gemeinschaften,
den Abbau der Handelsschranken durch Verhandlungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie anderen Staaten im Rahmen des "Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens";
in dem Bewußtsein, – daß eine deutsch-französische Zusammenarbeit, die sich von diesen Zielen leiten läßt, allen Völkern Nutzen bringen, dem Frieden in der Welt dienen und dadurch zugleich dem deutschen und dem französischen Volke zum Wohl gereichen wird;
hat der Bundestag das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Der in Paris am 22. Januar 1963 unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland und des Präsidenten der Französischen Republik sowie dem gleichzeitig unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit wird zugestimmt. Die Gemeinsame Erklärung und der Vertrag werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem die Gemeinsame Erklärung und der Vertrag nach Nummer 5 seiner Schlußbestimmungen in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 15. Juni 1963
Der Bundespräsident Lübke
Der Bundeskanzler Adenauer
Der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Schröder
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
Gemeinsame Erklärung
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Konrad Adenauer, und der Präsident der Französischen Republik, General de Gaulle, haben sich
– zum Abschluß der Konferenz vom 21. und 22. Januar 1963 in Paris, an der auf deutscher Seite der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister der Verteidigung und der Bundesminister für Familien-und Jugendfragen; auf französischer Seite der Premierminister, der Außenminister, der Armeeminister und der Erziehungsminister teilgenommen haben,
– in der Überzeugung, daß die Versöhnung zwischen dem deutschen und dem französischen Volk, die eine Jahrhunderte alte Rivalität beendet, ein geschichtliches Ereignis darstellt, das das Verhältnis der beiden Völker zueinander von Grund auf neugestaltet,
– in dem Bewußtsein, daß eine enge Solidarität die beiden Völker sowohl hinsichtlich ihrer Sicherheit als auch hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung miteinander verbindet,
– angesichts der Tatsache, daß insbesondere die Jugend sich dieser Solidarität bewußt geworden ist, und daß ihr eine entscheidende Rolle bei der Festigung der deutsch-französischen Freundschaft zukommt,
– in der Erkenntnis, daß die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern einen unerläßlichen Schritt auf dem Wege zu dem vereinigten Europa bedeutet, welches das Ziel beider Völker ist,
mit der Organisation und den Grundsätzen der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten, wie sie in dem heute unterzeichneten Vertrag niedergelegt sind, einverstanden erklärt.
GESCHEHEN zu Paris am 22. Januar 1963 in zwei Urschriften in deutscher und französischer Sprache.
Der Bundeskanzler
der Bundesrepublik Deutschland:
Adenauer
Der Präsident
der Französischen Republik:
C. de Gaulle
Declaration Commune
Le Dr. Konrad Adenauer, Chancelier de la Republique föderale dAUemagne, et le General de Gaulle, President de la Republique Francaise, –
A lissue de la Conference que sest tenue ä Paris les 21 et 22 janvier 1963 et ä laquelle ont assiste, du cöte allemand, le Ministre des Affaires Etrangeres, le Minis-tre de la Defense et le Ministre de la Familie et de la Jeunessej du cöte francais, le Premier Ministre, le Ministre des Affaires Etrangeres, le Ministre des Armees et le Ministre de lEducation Nationale,
Convaincus que la reconciliation du peuple allemand et du peuple francais, mettant fin ä une rivalite secu-laire, constitue un evenement historique qui trans-forme profondement les relations entre les deux peuples,
Conscients de la solidarite qui unit les deux peuples tant du point de vuc de leur securite que du point de vue de leur ieveloppement economique et culturel,
Constatant en particulier que la jeunesse a pris conscience de cette solidarite et se trouve appelee ä jouer un röle determinant dans la consolidation de lamitie germano-franqaise,
Reconnaissant quun renforcement de la Cooperation entre les deux pays constitue une etape indispensable sur la voie de lEurope unie, qui est le but des deux peuples,
Ont donne leur accord a lorganisation et aux principes de la Cooperation entre les deux Etats tels quils sont repris dans le Tratte signe en date de ce jour.
FAIT ä Paris le 22 Janvier 1963 en double exemplaire en langue allemande et en langua francaise.
Le Chancelier federal
de la Republique föderale dAUemagne:
Adenauer
Le President
de la Republique Francaise:
C. de Gaulle
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Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Französischen Republik
über die deutsch-französische Zusammenarbeit
Traite
entre la Republique federale dAllemagne
et la Republique Francaise
sur la Cooperation germano-francaise
Im Anschluß an die Gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland und des Präsidenten der Französischen Republik vom 22. Januar 1963 über die Organisation und die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten wurden die folgenden Bestimmungen vereinbart:
I. Organisation
1. Die Staats- und Regierungschefs geben nach Bedarf die erforderlichen Weisungen und verfolgen laufend die Ausführung des im folgenden festgelegten Programms. Sie treten zu diesem Zweck zusammen, sooft es erforderlich ist und grundsätzlich mindestens zweimal jährlich.
2. Die Außenminister tragen für die Ausführung des Programms in seiner Gesamtheit Sorge. Sie treten mindestens alle drei Monate zusammen. Unbeschadet der normalen Kontakte über die Botschaften treten diejenigen leitenden Beamten der beiden Außenministerien, denen die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Angelegenheiten obliegen, allmonatlich abwechselnd in Bonn und Paris zusammen, um den Stand der vorliegenden Fragen festzustellen und die Zusammenkunft der Minister vorzubereiten. Ferner nehmen die diplomatischen Vertretungen und die Konsulate der beiden Staaten sowie ihre ständigen Vertretungen bei den internationalen Organisationen die notwendige Verbindung in den Fragen gemeinsamen Interesses auf.
3. Zwischen den zuständigen Behörden beider Staaten finden regelmäßige Zusammenkünfte auf den Gebieten der Verteidigung, der Erziehung und der Jugendfragen statt. Sie beeinträchtigen in keiner Weise die Tätigkeit der bereits bestehenden Organe – Deutsch-Französische Kulturkommission, Ständige Gruppe der Generalstäbe –, deren Tätigkeit vielmehr erweitert wird. Die Außenminister sind bei diesen Zusammenkünften vertreten, um die Gesamtkoordinierung der Zusammenarbeit zu gewährleisten.
a) Der Verteidigungs- und der Armeeminister treten wenigstens einmal alle drei Monate zusammen. Ferner trifft sich der französische Erziehungsminister in den gleichen Zeitabständen mit derjenigen Persönlichkeit, die auf deutscher Seite benannt wird, um die Ausführung des Programms der Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet zu verfolgen.
b) Die Generalstabschefs beider Staaten treten wenigstens einmal alle zwei Monate zusammen; im Verhinderungsfalle werden sie durch ihre verantwortlichen Vertreter ersetzt.
c) Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen oder sein Vertreter trifft sich wenigstens einmal alle zwei Monate mit dem französischen Hohen Kommissar für Jugend und Sport.
4. In jedem der beiden Staaten wird eine interministerielle Kommission beauftragt, die Fragen der Zusammenarbeit zu verfolgen. In dieser Kommission, der Vertreter
A la suite de la Declaration Commune du Chancelier de la Republique federale dAllemagne et du President de la Republique Francaise en date du 22 janvier 1963 sur lorganisation et les principes de la Cooperation entre les deux Etats, les dispositions suivantes ont ete agreees:
I – Organisation
1 – Les Chefs d Etat et de Gouvernement donneront en tant que de besoin les directives necessaires et sui-vront regulierement la mise en oeuvre du programme fixe ci-apres. Ils se reuniront ä cet effet chaque fois que cela sera necessaire et, en principe, au moins deux fois par an.
2 – Les Ministres des Affaires Etrangeres veilleront ä lexecution du programme dans son ensemble. Ils se reuniront au moins tous les hois mois. Sans prejudice des contacts normalement etablis par la voie des Am-bassades, les hauts fonetionnaires des deux Ministeres des Affaires Etrangeres, charges respectivement des affaires politiques, economiques et culturelles, se rencon-treront chaque mois alternativement ä Bonn et a Paris pour faire le point des problemes en couri et preparer la reunion des Ministres. Dautre part, les missions diplo-matiques et les consulats des deux pays ainsi que leurs representations permanentes aupres des organisations internationales prendront tous les contacts necessaires sur les problemes dinteret commun.
3 – Des rencontres regulieres auront lieu entre auto-rites responsables des deux pays dans les domaines de la defense, de l6ducation et de la jeunesse. Elles naffec-teront en rien le fonetionnement des organismes dejä existants – Commission Culturelle Germano-Francaise, Groupe Permanent dEtat-Major – dont les activites seront au contraire developpees. Les Ministres des Affaires Etrangeres seront representes ä ces rencontres poui assurer la cöordination densemble de la Cooperation.
a) Les Ministres de la Defense ou des Armees se reuniront ou moins une fois tous les trois mois. De meme, le Ministre francais de lEducation Nationale rencon-trera, suivant le meme rythme, la personnalite qui sera designee du cöte allemand pour suivre le programme de Cooperation sur le plan culturel.
b) Les Chefs dEtat-Major des deux pays se reuniront au moins une fois tous les deux mois; en cas dempeche-ment, ils seront remplaces par leurs representants responsables.
c) Le Ministre föderal de la Familie et de la Jeunesse ou son representant rencontrera, au moins une fois tous les deux mois, le Haut-Commissaire francais ä la Jeunesse et aux Sports.
4 – Dans chaeun des deux pays, une commission interministerielle sera chargee de suivre les problemes de la Cooperation. Elle sera presidee par un haut fonetion-
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aller beteiligten Ministerien angehören, führt ein hoher Beamter des Außenministeriums den Vorsitz. Ihre Aufgabe besteht darin, das Vorgehen der beteiligten Ministerien zu koordinieren und in regelmäßigen Abständen ihrer Regierung einen Bericht über den Stand der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu erstatten. Die Kommission hat ferner die Aufgabe, zweckmäßige Anregungen für die Ausführung des Programms der Zusammenarbeit und dessen etwaige Ausdehnung auf neue Gebiete zu geben.
II. Programm
A. Auswärtige Angelegenheiten
1. Die beiden Regierungen konsultieren sich vor jeder Entscheidung in allen wichtigen Fragen der Außenpolitik und in erster Linie in den Fragen von gemeinsamem Interesse, um so weit wie möglich zu einer gleichgerichteten Haltung zu gelangen. Diese Konsultation betrifft unter anderem folgende Gegenstände:
– Fragen der Europäischen Gemeinschaften und der europäischen politischen Zusammenarbeit;
– Ost-West-Beziehungen sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Bereich;
– Angelegenheiten, die in der Nordatlantikvertrags-organisation und in den verschiedenen internationalen Organisationen behandelt werden und an denen die beiden Regierungen interessiert sind, insbesondere im Europarat, in der Westeuropäischen Union, in der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen.
2. Die auf dem Gebiet des Informationswesens bereits bestehende Zusammenarbeit wird zwischen den beteiligten Dienststellen in Bonn und Paris und zwischen den Vertretungen in Drittstaaten fortgeführt und ausgebaut.
3. Hinsichtlich der Entwicklungshilfe stellen die beiden Regierungen ihre Programme einander systematisch gegenüber, um dauernd eine enge Koordinierung durchzuführen. Sie prüfen die Möglichkeit, Vorhaben gemeinsam in Angriff zu nehmen. Da sowohl auf deutscher als auch auf französischer Seite mehrere Ministerien für diese Angelegenheit zuständig sind, wird es Sache der beiden Außenministerien sein, die praktischen Grundlagen dieser Zusammenarbeit gemeinsam festzulegen.
4. Die beiden Regierungen prüfen gemeinsam die Mittel und Wege dazu, ihre Zusammenarbeit im Rahmen des Gemeinsamen Marktes in anderen wichtigen Bereichen der Wirtschaftspolitik, zum Beispiel der Land- und Forstwirtschaftspolitik, der Energiepolitik, der Verkehrs- und Transportfragen, der industriellen Entwicklung ebenso wie der Ausfuhrkreditpolitik, zu verstärken.
B. Verteidigung
I. Auf diesem Gebiet werden nachstehende Ziele verfolgt:
1. Auf dem Gebiet der Strategie und der Taktik bemühen sich die zuständigen Stellen beider Länder, ihre Auffassungen einander anzunähern, um zu gemeinsamen Konzeptionen zu gelangen. Es werden deutsch-französische Institute für operative Forschung errichtet.
2. Der Personalaustausch zwischen den Streitkräften wird verstärkt; er betrifft insbesondere die Lehrkräfte und Schüler der Generalstabsschulen; der Austausch kann sich auf die zeitweilige Abordnung ganzer Einheiten erstrecken. Zur Erleichterung
naire des Affaires Etrangeres et comprendra des repre-sentants de toutes les administrations interessees. Son röle sera de coordonner laction des Ministeres interesses et de faire periodiquement rapport ä son Gouvernement sur letat de la Cooperation germano-francaise. Elle aura egalement pour täche de presenter toutes sugges-tions utiles en vue de lexecution du programme de Cooperation et de son extension eventuelle ä de nouveaux domaines.
II – Programme
A) Affaires Etrangeres
1 – Les deux Gouvernements se consulteront, avant toute decision, sur toutes les questions importantes de politique etrangere, et en premier lieu sur les questions dinteret commun, en vue de parvenir, autant que pos-sible, ä une position analogue. Cette consultation por-tera entre autres sur les sujets suivants:
– problemes relatifs aux communautes europeennes et ä la Cooperation politique europeenne;
– relations Est-Ouest, ä la fois sur le plan politique et sur le plan economique;
– affaires traitees au sein de lOrganisation du Tratte de lAtlantique Nord et des diverses organisations internationales auxquelles les deux Gouvernements sont interesses, notamment le Conseil de lEurope, lUnion de lEurope Occidentale, lOrganisation de Cooperation et de Developpement Economique, les Nations Unies et leurs institutions specialisees.
2 – La collaboration, dejä etablie dans le domaine de linformation, sera poursuivie et developpee entre les Services interesses ä Bonn et ä Paris et entre les mis-sions dans les pays tiers.
3 – En ce qui concerne laide aux pays en voie de developpement, les deux Gouvernements confronteront systematiquement leurs programmes, en vue de main-tenir une etroite coordination. Ils etudieront la possibi-lite dentreprendre des realisations en commun. Plusieurs departements ministeriels etant competents pour ces questions, du cöte allemand comme du cöte francais, il appartiendra aux deux Ministeres des Affaires Etrangeres de determiner ensemble les bases pratiques de cette collaboration.
4 – Les deux Gouvernements etudieront en commun les moyens de renforcer leur Cooperation dans dautres secteurs importants de la politique economique, tels que la politique agricole et forestiere, la politique energe-tique, les problemes de Communications et de transports et le developpement industriel, dans le cadre du Marche Commun, ainsi que la politique des credits ä lexporta-tion.
B) Defense
I – Les objectifs poursuivis dans ce domaine seront les suivants:
1 – Sur le plan de la Strategie et de la tacti-
que, les autorites competentes des deux pays sattacheront a rapprocher leurs doctrines en vue daboutir ä des conceptions commu-nes. Des instituts germano-francais de recher-che operationnelle seront crees.
2 – Des echanges de personnel entre les armees
seront multiplies; ils concerneront en parti-culier les professeurs et les eleves des Ecoles dEtat-Major; ils pourront comporter des de-tachements temporaires dunites entieres. Afin
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dieses Austausches werden beide Seiten um den praktischen Sprachunterricht für das in Betracht kommende Personal bemüht sein.
3. Auf dem Gebiet der Rüstung bemühen sich die beiden Regierungen, eine Gemeinschaftsarbeit vom Stadium der Ausarbeitung geeigneter Rüstungs-vorhabe.i und der Vorbereitung der Finanzierungspläne an zu organisieren.
Zu diesem Zweck untersuchen gemischte Kommissionen die in beiden Ländern hierfür betriebenen Forschungsvorhaben und nehmen eine vergleichende Prüfung vor. Sie unterbreiten den Ministern Vorschläge, die diese bei ihren dreimonatlichen Zusammenkünften prüfen und zu deren Ausführung sie die notwendigen Richtlinien geben.
II. Die Regierungen prüfen die Voraussetzungen, unter denen eine deutsch-französische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des zivilen Bevölkerungsschutzes hergestellt werden kann.
de faciliter ces echanges, un effort sera fait de part et dautre pour lenseignement prati-que des langues chez les stagiaires.
3 – En matiere darmements, les deux Gouvernements sefforceront dorganiser un travail en commun des le Stade de lelaboration des projets darmements appropries et de la pre-paration des plans de financement.
A cette fin, des Commissions mixtes etu-dieront les recherches en cours sur ces projets dans les deux pays et procederont a leur examen compare. Elles soumettront des pro-positions aux Ministres qui les examineront lors de leurs rencontres trimestrielles et don-neront les directives dapplication necessaires.
II – Les Gouvernements mettront ä letude les condi-tions dans lesquelles une collaboration germano-francaise pourra etre etablie dans le domaine de la defense civile.
C. Erziehungs- und Jugendfragen
Auf dem Gebiet des Erziehungswesens und der Jugendfragen werden die Vorschläge, die in den französischen und deutschen Memoranden vom 19. September und 8. November 1962 enthalten sind, nach dem oben erwähnten Verfahren einer Prüfung unterzogen.
1. Auf dem Gebiet des Erziehungswesens richten sich die Bemühungen hauptsächlich auf folgende Punkte:
a) Sprachunterricht
Die beiden Regierungen erkennen die wesentliche Bedeutung an, die der Kenntnis der Sprache des anderen in jedem der beiden Länder für die deutsch-französische Zusammenarbeit zukommt. Zu diesem Zweck werden sie sich bemühen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der deutschen Schüler, die Französisch lernen, und die der französischen Schüler, die Deutsch lernen, zu erhöhen.
Die Bundesregierung wird in Verbindung mit den Länderregierungen, die hierfür zuständig sind, prüfen, wie es möglich ist, eine Regelung einzuführen, die es gestattet, dieses Ziel zu erreichen.
Es erscheint angebracht, an allen Hochschulen in Deutschland einen für alle Studierenden zugänglichen praktischen Unterricht in der französischen Sprache und in Frankreich einen solchen in der deutschen Sprache einzurichten.
b) Frage der Gleichwertigkeit der Diplome
Die zuständigen Behörden beider Staaten sollen gebeten werden, beschleunigt Bestimmungen über die Gleichwertigkeit der Schulzeiten, der Prüfungen, der Hochschultitel und -diplome zu erlassen.
c) Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung
Die Forschungsstellen und die wissenschaftlichen Institute bauen ihre Verbindungen untereinander aus, wobei sie mit einer gründlicheren gegenseitigen Unterrichtui g beginnen; vereinbarte Forschungsprogramme werden in den Disziplinen aufgestellt, in denen sich dies als möglich erweist.
2. Der deutschen und französischen Jugend sollen alle Möglichkeiten geboten werden, um die Bande, die zwischen ihnen bestehen, enger zu gestalten und ihr Verständnis füreinander zu vertiefen. Insbesondere wird der Gruppenaustausch weiter ausgebaut.
C) Education et Jeunesse
En matiere deducation et de jeunesse, les propositions contenues dans les memoranda francais et allemand des 19 septembre et 8 novembre 1962 seront mises ä letude, selon les procedures indiquees plus haut.
1 – Dans le domaine de leducation, leffort portera principalement sur les points suivants:
a) Enseignement des langues
Les deux Gouvernements reconnaissent lim-portance essentielle que revet pour la Cooperation germano-francaise la connaissance dans chacun des deux pays de la langue de lautre. Ils sefforceront, ä cette fin, de prendre des mesures concretes en vue daccroitre le nom-bre des eleves allemands apprenant la langue francaise et celui des eleves francais apprenant la langue allemande.
Le Gouvernement federal examinera, avec les Gouvernements des Laender, competents en la matiere, comment il est possible dintroduire une reglementation qui permette datteindre cet objectif.
Dans tous les etablissements denseignement superieur, il conviendra dorganiser un enseignement pratique de la langue allemande en France et de la langue francaise en Alle-magne, qui sera ouvert a tous les etudiants.
b) Problemes des equivalences
Les autorites competentes des deux pays seront invitees ä accelerer ladoption des dis-positions concernant lequivalence des perio-des de scolarite, des examens, des titres et diplömes universitaires.
c) Cooperation en matiere de recherche scientifique
Les organismes de recherche et les instituts scientifiques developperont leurs contacts en commencant par une Information reciproque plus poussee; des programmes de recherches concertees seront 6tablis dans les disciplines oü cela se revelera possible.
2 – Toutes les possibilites seront offertes aux jeunes des deux pays pour resserrer les liens qui les unissent et pour renforcer leur comprehension mutuelle. Les echanges collectifs seront en particulier multiplies.
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Es wird ein Austausch- und Förderungswerk der beiden Länder errichtet, an dessen Spitze ein unabhängiges Kuratorium steht. Diesem Werk wird ein deutsch-französischer Gemeinschaftsfonds zur Verfügung gestellt, der der Begegnung und dem Austausch von Schülern, Studenten, jungen Handwerkern und jungen Arbeitern zwischen beiden Ländern dient.
III. Schlußbestimmungen
1. In beiden Ländern werden die erforderlichen Anordnungen zur unverzüglichen Verwirklichung des Vorstehenden getroffen. Die Außenminister stellen bei jeder ihrer Zusammenkünfte fest, welche Fortschritte erzielt worden sind.
2. Die beiden Regierungen werden die Regierungen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Entwicklung der deutsch-französischen Zusammenarbeit laufend unterrichtet halten.
3. Dieser Vertrag gilt mit Ausnahme der die Verteidigung betreffenden Bestimmungen auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Französischen Republik innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt.
4. Die beiden Regierungen können die Anpassungen vornehmen, die sich zur Ausführung dieses Vertrages als wünschenswert erweisen.
5. Dieser Vertrag tritt in Kraft, sobald jeder der beiden Vertragschließenden dem anderen mitgeteilt hat, daß die dazu erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
GESCHEHEN zu Paris am 22. Januar 1963 in zwei Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Der Bundeskanzler
der Bundesrepublik Deutschland:
Adenauer
Der Bundesminister des Auswärtigen
der Bundesrepublik Deutschland:
Schröder
Der Präsident
der Französischen Republik:
C. de Gaulle
Der französische Premierminister: Pompidou
Un organisme destine ä developper ces possibilites et ä promouvoir les echanges sera cree par les deux pays avec, ä sa tete, un conseil dadministration autonome. Cet organisme disposera dun fonds commun germano-frangais qui servira aux echanges entre les deux pays decoliers, detudiants, de jeunes artisans et de jeunes travailleurs.
III – Dispositions finales
1 – Les directives necessaires seront donnees dans chaque pays pour la mise cm ceuvre immediate de ce qui precede. Les Ministres des Affaires Etrangeres feront le point des realisations acquises ä chacune de leurs rencontres.
2 – Les deux Gouvernements tiendront les Gouvernements des autres Etats membres des communautes europeennes informes du developpement de la Cooperation germano-francaise.
3 – A lexception des clauses concernant la defense, le present Traite sappliquera egalement au Land de Berlin, sauf declaration contraire faite par le Gouvernement de la Republique federale dAllemagne au Gouvernement de la Republique Francaise dans les trois mois qui sui-vront lentree en vigueur du present Traite.
4 – Les deux Gouvernements pourront apporter les amenagements qui se reveleraient desirables pour la mise en application du present Traite.
5 – Le present Traite entrera en vigueur des que chacun des deux Gouvernements aura fait savoir ä lautre que, sur le plan interne, les conditions necessaires ä sa mise en ceuvre ont ete remplies.
FAIT ä Paris, le 22 Janvier 1963, en double exemplaire en langue allemande et en langue francaise, les deux textes faisant egalement foi.
Le Chancelier federal
de la Republique federale dAllemagne:
Adenauer
Le Ministre federal des Affaires Etrangeres
de la Republique federale dAllemagne:
Schröder
Le President
de la Republique Francaise:
C. de Gaulle
Le Premier Ministre Francais: Pompidou
Der französische Außenminister: M. Couve de Murville
Le Ministre Frangais
des Affaires Etrangeres:
M. Couve de Murville