Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil II  1979  Nr. 27 vom 16.06.1979  - Seite 665 bis 679 - Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung

Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung Bundesgesetzblatt 665 1979 Teil II Ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 1979 Z1998 AX Nr. 27 Tag Inhalt Seite 11.6.79 Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung ....................................................... 665 5.6.79 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 11/79 — Zollkontingent für Rum aus AKP-Staaten) .............................................................. 680 613-2-1 25. 5. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe ......................................................................... 681 28. 5. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters ................. 681 28. 5. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über psychotrope Stoffe 682 29.5.79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen .............................................................. 682 29.5.79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 118 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der Sozialen Sicherheit .............................................................. 683 29. 5. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 132 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung vom Jahre 1970) 683 30.5.79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ................................. 684 30. 5. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen ............................ 684 Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung Vom 11. Juni 1979 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Ottawa am 11. Juli 1977 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung wird zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Bonn, den 11. Juni 1979 Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel XXXII Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Bundespräsident Scheel Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Genscher Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher 666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung Treaty between the Federal Republic of Germany and Canada concerning extradition Traite dExtradition entre la Republique federale dAllemagne et le Canada Die Bundesrepublik Deutschland und Kanada IN DEM WUNSCH, im gegenseitigen Einvernehmen ihre Beziehungen auf dem Gebiet der Auslieferung zu regeln — haben folgendes vereinbart: Artikel I Auslieferungsverpflichtung (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander nach Maßgabe der Vorschriften und Bedingungen dieses Vertrags jede im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates angetroffene Person auszuliefern, die von einer zuständigen Behörde des ersuchenden Staates wegen einer im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates begangenen Straftat verfolgt wird oder verurteilt worden ist und von dieser Behörde zur Strafverfolgung oder zur Vollstrek-kung eines Strafurteils gesucht wird. (2) Macht der ersuchende Staat seine Gerichtsbarkeit wegen einer außerhalb seines Hoheitsgebiets begangenen Straftat geltend, so wird der ersuchte Staat die Auslieferung bewilligen, wenn in einem gleichartigen Fall seine Gerichtsbarkeit begründet wäre. Artikel II Auslieferungsfähige Straftaten (1) Die Auslieferung wird nur wegen solcher Handlungen oder Unterlassungen bewilligt, die eine im Anhang aufgeführte Straftat darstellen, sofern sie nach dem Recht beider Vertragsparteien strafbar sind. (2) Die Auslieferung wird nur wegen einer Straftat gewährt The Federal Republic of Germany and Canada, DESIRING to regulate by mutual agreement their relations in the field of extradition, Have agreed as follows: Article I Undertaking to extradite (1) The Contracting Parties under-take, subject to the provisions and conditions prescribed in this treaty, to extradite to each other any person found within the territory of the requested state who is subject to prosecution by a competent authority of the requesting state for, or convict-ed by such an authority of, an offence committed within the territory of the requesting state and who is claimed by that authority for the purpose of prosecution or for the purpose of carrying out a sentence. (2) Where the requesting state as-serts Jurisdiction in respect of an offence committed outside its territory the requested state shall grant extradition where in a similar case it would have Jurisdiction. Article II Extraditable offences (1) Extradition shall be granted only in respect of any act or Omission that constitutes an offence set out in the Schedule, provided that such act or Omission is a criminal offence punishable under the law of both Contracting Parties. (2) Extradition shall only be granted in respect of an offence for the purpose of La Republique federale dAllemagne et le Canada, DESIRANT regier dun commun accord leurs relations dans le domaine de lextradition, Sont convenus de ce qui suit: Article I Obligation dextrader (1) Sous reserve des dispositions du present traite, les parties contrac-tantes sengagent ä se livrer reci-proquement tout individu se trouvant sur le territoire de lEtat requis, que les autorites competentes de lEtat requerant reclament ä raison dune infraction commise sur le territoire de ce dernier afin de le poursuivre sil peut letre ou de lui faire purger sa sentence si elles lont dejä condamne. (2) LEtat requis est tenu daccorder lextradition ä raison dinfractions commises hors du territoire de lEtat requerant sil revendique une compe-tence semblable ä legard dinfractions commises hors de son propre territoire. Article II Infractions donnant lieu ä extradition (1) Ne donne lieu ä extradition que tout acte ou Omission constituant lune des infractions enumerees ä lannexe, pourvu quil sagisse dune infraction punissable en vertu de la legislation des deux parties contrac-tantes. (2) Lextradition ne peut etre accor-dee quä seule fin Nr. 27 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1979 667 a) zur Strafverfolgung, wenn die Handlung nach dem Recht beider Vertragsparteien mit Freiheitsentziehung im Höchstmaß von mehr als einem Jahr bedroht ist, oder b) zur Vollstreckung eines Strafurteils, wenn mindestens sechs Monate der Freiheitsentziehung noch nicht verbüßt sind oder, bei der Auslieferung zur Vollstreckung von mehr als einem Strafurteil, wenn die Summe der noch zu verbüßenden Freiheitsentziehungen mindestens sechs Monate beträgt. (3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 wird die Auslieferung auch wegen des Versuchs, der Verabredung zur Begehung oder der Teilnahme an einer Straftat bewilligt. (4) Wird eine Auslieferung wegen einer Straftat bewilligt, so ist Absatz 2 auf eine andere Straftat, derentwegen gleichzeitig um Auslieferung ersucht wird, nicht anzuwenden. (5) Es ist unerheblich, ob eine Straftat im Recht der Vertragsparteien unterschiedlich umschrieben wird, wenn die Handlung oder Unterlassung die Tatbestandsmerkmale einer im Anhang aufgeführten Straftat erfüllt. Artikel III Politische Straftaten (1) Die Auslieferung kann abgelehnt werden, a) wenn die Straftat, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, von dem ersuchten Staat als eine politische Straftat angesehen wird; b) wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, daß das Auslieferungsersuchen gestellt worden ist, um eine Person aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrer politischen Meinung zu verfolgen oder zu bestrafen oder daß ihre Lage aus einem dieser Gründe erschwert würde. (2) Im Rahmen dieses Vertrags wird ein Mord, eine Entführung oder ein anderer vorsätzlicher Angriff auf das Leben oder die körperliche Unversehrtheit einer Person, zu deren besonderem Schutz die Vertragsparteien oder der ersuchende Staat nach dem Völkerrecht verpflichtet sind, nicht als politische Straftat angesehen. Artikel IV Militärische Straftaten Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die Straftat,-derentwegen um Auslieferung ersucht wird, vom ersuchten Staat als eine rein militärische Straftat angesehen wird. (a) prosecution, where the offence is punishable under the law of both Contracting Parties by deprivation of liberty for a maximum period exceeding one year; or (b) carrying out a sentence, where deprivation of liberty of at least six months remains to be served or, if more than one sentence is to be carried out, where deprivation of liberty of at least six months in the aggregate remains to be served. (3) Subject to paragraph (2) extradi-tion shall also be granted in respect of any attempt to commit, conspiracy to commit or participation in an offence. (4) Where extradition is granted in respect of any offence, paragraph (2) shall not apply to any other offence for which extradition is requested at the same time. (5) The fact that an offence is de-scribed differently by the law of the Contracting Parties shall be irrelevant if the act or Omission can be sub-sumed within the substance of any offence set out in the Schedule. Article III Political offences (1) Extradition may be refused if (a) the offence in respect of which it is requested is considered by the requested state to be a political offence; or (b) the requested State considers that the request for extradition has been made for the purpose of prosecuting or punishing a person on account of his race, religion, nationality or political opinion or that his position would be preju-diced for any of those reasons. (2) For the purpose of this treaty, a murder, kidnapping or other wilful as-sault on the life or physical integrity of a person in relation to whom the Contracting Parties have or the requesting State has a duty according to international law to give special protection shall be deemed not to be a political offence. Article IV Military Offences Extradition shall not be granted if the offence in respect of which it is requested is considered by the requested state to be a purely military offence. a) dentamer des poursuites pour une infraction punissable, en vertu de la legislation des deux parties contractantes, dune peine privative de liberte dun maximum exce-dant douze mois; ou b) de faire executer une sentence dont au moins six mois de perte de liberte restent ä purger ou, sil sagit de plus dune sentence, dont au moins six mois de la totalite desdites sentences restent ä purger. (3) Sous reserve du paragraphe (2), lextradition est egalement accordee en cas de tentative ou de complot en vue de commettre linfraction ou de participation ä celle-ci. (4) Lorsque lextradition est accordee ä raison dune infraction, le paragraphe (2) ne sapplique pas ä toute autre infraction pour laquelle une demande dextradition est faite au meme moment. (5) La description des infractions dans la legislation des parties contractantes importe peu des lors que lacte ou lomission participent de la nature des infractions enoncees ä lannexe. Article III Infractions de nature politique (1) Lextradition peut etre refusee si lEtat requis estime que a) linfraction en cause est de nature politique; b) des considerations de race, de religion, de nationalite ou dopinions politiques sont ä lorigine de la demande ou aggraveraient la Situation de lindividu reclame. (2) Ne constituent pas des infractions de nature politique au sens du present traite les actes de violence, notamment le meurtre ou lenleve-ment, commis avec premeditation contre des individus auxquels lune des parties contractantes est tenue, en vertu du droit international, daccor-der une protection speciale. Article IV Infractions de nature militaire Lextradition est refusee si lEtat requis considere linfraction en cause comme etant de nature purement militaire. 668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II Artikel V Auslieferung eigener Staatsangehöriger (1) Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, ihre eigenen Staatsangehörigen auszuliefern. (2) Der ersuchte Staat setzt ein den Verfolgten betreffendes Einbürgerungsverfahren bis zur Entscheidung über das Auslieferungsersuchen und, falls dem Ersuchen stattgegeben wird, bis zur Übergabe des Verfolgten aus. (3) Bewilligt der ersuchte Staat ein Auslieferungsersuchen nur deshalb nicht, weil der Verfolgte sein eigener Staatsangehöriger ist, so trifft er auf Begehren des ersuchenden Staates alle nach seinem eigenen Recht zulässigen Maßnahmen für eine Strafverfolgung. Zu diesem Zweck werden die auf die Straftat bezüglichen Akten, Urkunden und Gegenstände diesem Staat übermittelt. Alle im Zusammenhang mit dieser Strafverfolgung entstandenen Kosten werden vom ersuchten Staat getragen. Dem ersuchenden Staat wird das Ergebnis der Strafverfolgung mitgeteilt. Artikel VI Ne bis in idem (1) Die Auslieferung wird nicht bewilligt, a) wenn der Verfolgte wegen der Straftat, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, von den zuständigen Behörden des ersuchten Staates bereits freigesprochen oder verurteilt worden ist oder b) wenn ein gegen den Verfolgten wegen der Straftat, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, eingeleitetes Strafverfahren von den zuständigen Behörden des ersuchten Staates endgültig eingestellt worden ist, nachdem der Verfolgte ihm erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt hat. (2) Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn der Verfolgte wegen der Straftat, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, von den zuständigen Behörden eines dritten Staates bereits freigesprochen oder verurteilt worden ist. Artikel VII Verjährung Die Auslieferung wird auch bewilligt, wenn die Strafverfolgung oder die Vollstreckung des Strafurteils nach dem Recht des ersuchten Staates verjährt wäre. Artikel VIII Strafverfolgung im ersuchten Staat (1) Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn der Verfolgte im er- Article V Extradition of nationals (1) Neither of the Contracting Parties shall be bound to extradite its own nationals. (2) The requested state shall sus-pend any proceedings for the natural-ization of the person claimed until a decision on the request for extradition has been reached and, if extradition is granted, until his surrender. (3) If a request for extradition is refused only on the ground that the person claimed is a national of the requested State, that state shall, if asked to do so by the requesting state, take all possible measures in accordance with its own law to prose-cute the person claimed. For this pur-pose, the files, documents and exhibits relating to the offence shall be transmitted to that state. All expenses in-curred in connection with such prose-cution shall be borne by the requested State. The requesting state shall be informed of the result of the prosecu-tion. Article VI Ne bis in idem (1) Extradition shall not be granted if (a) the person claimed has already been tried and acquitted or con-victed by the competent authori-ties of the requested state for the offence in respect of which his extradition is requested; or (b) criminal proceedings initiated against the person claimed for the offence in respect of which extradition is requested have been dis-continued finally by the competent authorities of the requested state, the person claimed having complied with the conditions im-posed on him. (2) Extradition may be refused, if the person claimed has already been tried and acquitted or convicted by the competent authorities of a third state for the offence in respect of which his extradition is requested. Article VII Lapse of time Extradition shall be granted not-withstanding that prosecution for the offence or carrying out of the sen-tence would be barred by lapse of time according to the law of the requested state. Article VIII Prosecution in the requested state (1) Extradition may be refused if the person claimed is under examina- Article V Extradition des ressortissants (1) Les parties contractantes ne sont pas tenues dextrader leurs ressortissants. (2) LEtat requis doit surseoir ä la procedure de naturalisation de lindi-vidu reclame jusquau reglement de la demande dextradition et, si celle-ci est accueillie, jusquä la remise de ce dernier. (3) LEtat requis qui refuse dextrader un de ses ressortissants, pour le seul motif quil possede cette qualite, prend, sur demande de lEtat reque-rant, toutes les mesures possibles pre-vues par sa legislation en vue de le poursuivre, les dossiers, documents et pieces ayant trait ä linfraction lui etant alors transmis; il prend en charge tous les frais occasionnes et informe lEtat requerant des resultats de la poursuite. Article VI Non bis in idem (1) Lextradition est refusee si a) lindividu reclame a dejä ete juge, puis acquitte ou condamne pour linfraction en cause par les autorites competentes de lEtat requis; b) les autorites competentes de lEtat requis se sont finalement desistees des poursuites criminelles inten-tees contre lindividu reclame pour linfraction en cause, celui-ci setant conforme aux conditions exigees de lui. (2) Lextradition peut etre refusee si lindividu reclame a dejä ete juge, puis acquitte ou condamne, pour linfraction en cause par les autorites competentes dun Etat tiers. Article VII Prescription Lextradition est accordee meme si la poursuite ou la sentence ä purger est prescrite en vertu de la legislation de lEtat requis. Article VIII Poursuite intentäe dans lEtat requis (1) Lextradition peut etre refusee si lindividu reclame fait lobjet dune Nr. 27 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1979 669 suchten Staat schon wegen derselben Straftat verfolgt wird, derentwegen um Auslieferung ersucht wird. (2) Vorbehaltlich des Artikels VI (1) Buchstabe b steht die Entscheidung der zuständigen Behörden des ersuchten Staates, gegen den Verfolgten wegen einer Straftat kein Strafverfahren einzuleiten oder ein bereits eingeleitetes Strafverfahren einzustellen, der Auslieferung wegen derselben Straftat nicht entgegen. Artikel IX Amnestie Eine vom ersuchten Staat erlassene Amnestie läßt die Auslieferungspflicht unberührt, wenn die Straftat, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, nicht im Bereich der Gerichtsbarkeit dieses Staates begangen wurde. Artikel X Strafantrag und Ermächtigung Ist ein Strafantrag des Geschädigten oder eine Ermächtigung zur Strafverfolgung nach dem Recht des ersuchten Staates erforderlich, so wird die Auslieferungspflicht durch das Fehlen eines solchen Antrags oder einer solchen Ermächtigung nicht berührt. Artikel XI Todesstrafe Ist die Straftat, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht und ist diese für eine solche Straftat nach dem Recht des ersuchten Staates nicht zulässig, so kann die Auslieferung abgelehnt werden, sofern nicht der ersuchende Staat eine vom ersuchten Staat als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, daß die Todesstrafe nicht verhängt oder, falls sie verhängt wird, nicht vollstreckt werden wird. Artikel XII Abwesenheitsurteile Ist der Verfolgte wegen einer Straftat in Abwesenheit verurteilt worden, so kann die Auslieferung abgelehnt werden, sofern nicht der ersuchende Staat eine vom ersuchten Staat als ausreichend erachtete Zusicherung abgibt, daß der Verfolgte Anspruch auf eine gerichtliche Überprüfung des dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Urteils in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht hat. Artikel XIII Geschäftsweg Das Auslieferungsersuchen und der nachfolgende Schriftwechsel werden auf diplomatischem Weg übermittelt. tion or trial in the requested State for the offence in respect of which his extradition in requested. (2) Subject to Article VI (1) (b) a decision by the competent authorities of the requested State not to initiate or to stop proceedings against the person claimed in respect of an offence shall not be a reason to refuse extradition in respect of the same offence. Article IX Amnesty An amnesty enacted by the requested State shall not affect the Obligation to extradite if the offence for which extradition is requested was not com-mitted within the Jurisdiction of the requested State. Article X Complaint and authorization If a complaint by or on behalf of the person injured by an offence or an authorization to prosecute is required by the law of the requested State, the absence of such a complaint or authorization shall not affect the Obligation to extradite. Article XI Capital punishment Extradition may be refused where the offence for which extradition is requested is punishable by death un-der the law of the requesting State and the law of the requested State does not permit such a punishment for that offence, unless the requesting State gives such assurances as the requested State considers sufficient that the death penalty shall not be imposed or, if imposed, shall not be executed. Article XII Conviction by reason of contumacy Where the person claimed has been convicted of an offence by reason of contumacy, extradition may be refused unless the requesting State gives such assurances as the requested State considers sufficient that the person claimed will be entitled to have the conviction on which the request for extradition is based reviewed by a court in points of fact and law. Article XIII Channel of communication A request for extradition and any subsequent correspondence shall be communicated through the diplomatic Channel. Instruction ou dun proces dans lEtat requis pour linfraction en cause. (2) Sous reserve de larticle VI (1) b), lextradition ne peut etre refusee au motif que les autorites compe-tentes de lEtat requis decident soit de ne pas intenter contre lindividu reclame de poursuites pour linfraction en cause, soit dy mettre fin. Article IX Amnistie Lamnistie prononcee par lEtat requis ne modifie pas lobligation dextrader si linfraction en cause na pas ete commise dans le cadre de la juridiction de cet Etat. Article X Plainte et autorisation Lobligation dextrader demeure malgre labsence de toute plainte for-mulee par la victime de linfraction ou en son nora ou de toute autorisation de poursuivre exigee par la legislation de lEtat requis. Article XI Peine capitale Lextradition peut etre refusee si linfraction en cause est passible de la peine capitale en vertu de la legislation de lEtat requerant et non de celle de lEtat requis, ä moins que celui-ci ne juge satisfaisante lassurance don-nee par le premier de ne pas la pro-noncer ou, si eile est prononcee, de ne pas lexecuter. Article XII Deklaration de culpabilite" par contumace Lextradition peut etre refusee si lindividu reclame a ete declare cou-pable par contumace, ä moins que lEtat requis ne juge satisfaisante lassurance donnee par lEtat requerant que cet individu aura le droit de demander ä un tribunal de reviser les questions de fait et de droit touchant ä la declaration de culpabilite sur laquelle se fonde la demande dextra-dition. Article XIII Mode de communication La demande dextradition et la cor-respondance ulterieure sont communi-quees par la voie diplomatique. 670 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II Artikel XIV Auslieferungsunterlagen (1) Ein Ersuchen um Auslieferung wird schriftlich gestellt; ihm sind beizufügen a) alle verfügbaren Angaben über die Beschreibung, die Identität und die Staatsangehörigkeit des Verfolgten; b) eine Beschreibung der Straftat, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, einschließlich des Zeitpunkts und des Ortes ihrer Begehung, sofern diese Angaben nicht aus dem Haftbefehl oder dem Strafurteil hervorgehen und c) der Wortlaut aller auf die Straftat anwendbaren Gesetzesbestimmungen des ersuchenden Staates. (2) Einem Ersuchen um Auslieferung zur Strafverfolgung, die sich auf einen Beschuldigten oder einen in Abwesenheit Verurteilten bezieht, sind außer den in Absatz 1 genannten Unterlagen beizufügen a) ein von einem Richter des ersuchenden Staates ausgestellter Haftbefehl; b) die Beweismittel, die nach dem Recht des ersuchten Staates eine Verhaftung des Verfolgten und die Anordnung der Hauptverhandlung gegen ihn rechtfertigen würden, wenn die Straftat im ersuchten Staat begangen worden wäre. (3) Einem Ersuchen um Auslieferung zur Vollstreckung eines Strafurteils sind außer den in Absatz 1 genannten Unterlagen eine Ausfertigung des Urteils und die Bestätigung, daß es Rechtskraft erlangt hat, beizufügen sowie, a) falls das Urteil nur den Schuldspruch enthält, ein von einem Richter des ersuchenden Staates erlassener Haftbefehl oder, b) falls das Urteil den Schuldspruch und den Strafausspruch enthält, die Bestätigung, daß der Strafausspruch vollstreckt werden kann, und die Angabe, welcher Teil des Strafausspruchs noch nicht verbüßt ist. (4) Eine unter Eid oder unter Versicherung der Wahrheit abgegebene Erklärung oder eidesstattliche Versicherung, eine Zeugenaussage oder jede sonstige Erklärung, die den gesetzlichen Anforderungen des ersuchenden Staates genügt, wird in Auslieferungsverfahren im ersuchten Staat als Beweismittel zugelassen. Artikel XV Form der Beweismittel Die nach Artikel XIV erforderlichen Unterlagen oder Abschriften davon werden in Auslieferungsverfah- Article XIV Extradition documents (1) The request for extradition shall be in writing and shall be accompa-nied by (a) all available Information concern-ing the description, identity and nationality of the person claimed; (b) a description of the offence in re-spect of which extradition is requested including the date and place of its commission unless this Information appears in the Warrant of arrest or in the sentence; and (c) the text of all provisions of the law of the requesting State applicable to the offence. (2) A request for extradition for the purpose of prosecution relating to a person charged with an offence or convicted by reason of contumacy shall, in addition to the documents required by paragraph (1), be accom-panied by (a) a Warrant of arrest issued by a judge of the requesting State; and (b) such evidence as, according to the law of the requested State, would justify the arrest and committal for trial of the person claimed if the offence had been committed in the requested State. (3) A request for extradition for the purpose of carrying out a sentence shall, in addition to the documents required by paragraph (1), be accom-panied by a copy of the judgment and by confirmation that it has final and binding effect and (a) if the judgment covers only the conviction, a Warrant of arrest issued by a judge of the requesting state; or (b) if the judgment covers both conviction and sentence, confirmation that the sentence may be carried out and a Statement showing how much of the sentence has not been served. (4) A statement on oath or affirma-tion, a deposition or any other Statement which satisfies the requirements of the law of the requesting state shall be admissible as evidence in extradition proceedings in the requested state. Article XV Form of evidence The documents required under Article XIV or copies thereof shall be admitted in evidence in extradition Article XIV Documents (1) La demande dextradition est formulee par ecrit et assortie a) de tous les renseignements disponibles sur le Signalement, lidentite et la nationalite de lindividu reclame; b) dune description de linfraction en cause, y compris ses lieu et date, sauf si ces renseignements figurent dans le mandat darret ou dans la sentence; c) du texte de la legislation de lEtat requerant portant sur linfraction. (2) La demande dextradition prealable ä la poursuite dun individu inculpe ou declare coupable par contumace est, outre les documents requis par le paragraphe (1), assortie a) dun mandat darret delivre par un juge de lEtat requerant; b) des elements de preuve qui, dapres la loi de lEtat requis, justi-fieraient larrestation et le renvoi ä proces de lindividu reclame si linfraction avait ete commise dans cet Etat. (3) La demande dextradition prealable ä lexecution dune sentence est, outre les documents requis par le paragraphe (1), assortie dune copie du jugement, dune attestation du carac-tere definitif et executoire de celui-ci et, a) si le jugement ne porte que sur la declaration de culpabilite, dun mandat darret delivre par un juge de lEtat requerant; b) si le jugement porte sur la declaration de culpabilite et sur la sentence, dune declaration confirmant la possibilite de faire executer la sentence et dune autre indiquant la duree non purgee de celle-ci. (4) Les declarations faites solen-nellement ou sous serment, les deposi-tions ou autres declarations conformes ä la legislation de lEtat requerant sont recevables en preuve lors de la procedure dextradition dans lEtat requis. Article XV Preuve Les documents exiges aux termes de larticle XIV, ou toute copie de ceux-ci, signes par un juge ou un fonction- Nr. 27 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1979 671 ren im ersuchten Staat als Beweismittel zugelassen, wenn sie von einem zuständigen Richter oder Beamten unterschrieben und mit dem Siegel des Bundesministers der Justiz des ersuchenden Staates versehen sind. Jede Urkunde, aus der hervorgeht, daß sie derart unterschrieben und gesiegelt ist, gilt als von der dafür zuständigen Person oder Behörde ordnungsgemäß bestätigt und beglaubigt. Artikel XVI Unzureichende Unterlagen Wird die Auslieferung wegen unzureichender Unterlagen nicht bewilligt, so kann der Verfolgte vom ersuchten Staat freigelassen werden; dies läßt jedoch das Recht des ersuchenden Staates unberührt, wegen derselben strafbaren Handlung ein weiteres Auslieferungsersuchen mit den ergänzenden Unterlagen zu übermitteln. Artikel XVII Vorläufige Auslieferungshaft (1) Die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates können die vorläufige Festnahme des Verfolgten entweder auf diplomatischem Weg oder durch Vermittlung der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) beantragen. Wird ein Ersuchen um vorläufige Festnahme des Verfolgten durch Vermittlung der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) gestellt, so wird der ersuchte Staat auf diplomatischem Weg unterrichtet. (2) Das Ersuchen um vorläufige Festnahme muß enthalten a) eine Erklärung der Absicht, die Auslieferung zu beantragen; b) alle verfügbaren Angaben über die Beschreibung, die Identität und die Staatsangehörigkeit des Verfolgten; c) eine Darstellung des Sachverhalts der Straftat; d) eine Erklärung, daß im ersuchenden Staat ein Haftbefehl oder ein Strafurteil gegen den Verfolgten vorliegt und e) alle verfügbaren Angaben, die für die Festnahme des Verfolgten von Bedeutung sind. (3) Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat, wenn der Verfolgte ergriffen worden ist. (4) Der ersuchende Staat hat das Auslieferungsersuchen innerhalb von 45 Tagen, gerechnet vom Tag der Ergreifung des Verfolgten, zu stellen. (5) Geht das Auslieferungsersuchen innerhalb dieser 45 Tage oder einer weiteren von einem Richter des er- proceedings in the requested state if signed by a competent judge or offi-cer and sealed with the seal of the Federal Minister of Justice of the requesting State. Any such document that purports to be so signed and sealed shall be deemed to be duly certified and authenticated by the person or authority competent to do so. Article XVI Insufficient evidence If extradition is not granted because of insufficient evidence, the person claimed may be discharged from cus-tody by the requested state, without prejudice to the right of the requesting state to submit a further request for extradition in respect of the same offence together with additional evidence. Article XVII Provisional arrest (1) The competent authorities of the requesting state may request the provisional arrest of the person claimed either through the diplomatic Channel or the facilities of the International Criminal Police Organization (Interpol). Where a request for provisional arrest of the person claimed is made through the facilities of the International Criminal Police Organization (Interpol), the requested state shall be informed through the diplomatic Channel. (2) The request for provisional arrest shall include (a) a Statement that it is intended to request extradition; (b) all available Information concern-ing the description, identity and nationality of the person claimed; (c) a description of the facts sur-rounding the offence; (d) a Statement that there exists in the requesting state a Warrant for the arrest of, or a sentence against, the person claimed; and (e) any available Information that will assist in apprehending the person claimed. (3) The requested state shall inform the requesting state when the person claimed has been apprehended. (4) The requesting state shall have forty-five days from the date of the apprehension of the person claimed to make the request for extradition. (5) If the request for extradition has not been received within the said period of forty-five days or such fur- naire competent et portant le sceau officiel du ministre federal de la Justice de lEtat requerant sont reputes etre düment certifies conformes et authentifies par la personne ou lauto-rite competente ä cet effet et sont recevables en preuve lors de la proce-dure dextradition dans lEtat requis. Article XVI Insuffisance de preuves En cas de refus de lextradition pour insuffisance de preuves, lEtat requis peut elargir lindividu reclame, lEtat requerant ayant toujours la faculte de presenter une nouvelle demande dextradition ä raison de la meme infraction assortie dun complement de preuve. Article XVII Arrestation provisoire (1) Les autorites competentes de lEtat requerant peuvent demander larrestation provisoire de lindividu reclame, soit par la voie diplomatique, soit par lintermediaire de lOrganisa-tion internationale de police criminelle (Interpol) avec confirmation de la requete par la voie diplomatique. (2) La demande darrestation provisoire comprend a) une declaration de lintention de demander lextradition; b) tous les renseignements disponibles sur le Signalement, lidentite et la nationalite de lindividu reclame; c) une description des circonstances de linfraction; d) une declaration attestant la deli-vrance dun mandat darret ou le prononce dune sentence, dans lEtat requerant, contre lindividu reclame; e) les renseignements disponibles qui faciliteront larrestation de lindividu reclame. (3) LEtat requis informe lEtat requerant de larrestation de lindividu reclame. (4) LEtat requerant presente la demande dextradition dans les qua-rante-cinq jours suivant larrestation de lindividu reclame. (5) Lindividu reclame peut etre elargi si la demande dextradition nest pas recue dans les quarante-cinq 672 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II suchten Staates gegebenenfalls festzusetzenden Frist nicht ein, so kann der Verfolgte freigelassen werden. (6) Die Freilassung des Verfolgten nach Absatz 5 steht der erneuten Einleitung eines Auslieferungsverfahrens nicht entgegen, wenn das Auslieferungsersuchen nach der Freilassung eingeht. Artikel XVIII Ersuchen mehrerer Staaten Begehren der ersuchende Staat und ein oder mehrere andere Staaten die Auslieferung derselben Person, so gibt der ersuchte Staat, vorbehaltlich seiner Verpflichtungen auf Grund von Abkommen mit anderen Staaten, dem Ersuchen des Staates den Vorrang, der zuerst um Auslieferung ersucht hat. Dieser Vorrang wird jedoch nur in Ausnahmefällen einem Staat eingeräumt, dessen Staatsangehöriger der Verfolgte ist und dessen Recht die Auslieferung eigener Staatsangehöriger nicht gestattet. Artikel XIX Übergabe des Verfolgten (1) Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat so bald wie möglich von der Entscheidung über das Auslieferungsersuchen. Jede vollständige oder teilweise Ablehnung des Ersuchens ist vom ersuchten Staat zu begründen. (2) Wird die Auslieferung bewilligt, so veranlaßt der ersuchte Staat, daß der Verfolgte den Personen übergeben wird, die von dem ersuchenden Staat ermächtigt sind, ihn an dem zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Tag und Ort zu übernehmen. (3) Ist der Verfolgte nach Absatz 2 zur Verfügung gestellt, jedoch innerhalb von 30 Tagen nicht aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates abgeholt worden, so kann er freigelassen werden. In diesem Fall kann der ersuchte Staat dann die Auslieferung des Verfolgten wegen derselben Straftat verweigern. (4) Der ersuchte Staat teilt dem ersuchenden Staat mit, wie lange der Verfolgte zum Zweck der Auslieferung in Haft gewesen ist, sowie den Zeitpunkt seiner Ergreifung. Artikel XX Aufgeschobene Übergabe Der ersuchte Staat kann die Übergabe des Verfolgten aufschieben, um ihn wegen einer anderen Straftat zu verfolgen oder ein Strafurteil gegen ihn zu vollstrecken; der ersuchende Staat ist hiervon zu unterrichten. ther time as a judge of the requested State may direct, the person claimed may be discharged from custody. (6) The discharge of the person claimed under paragraph (5) shall not prevent extradition proceedings again being initiated if the request for extradition is received after such discharge. Article XVIII Requests by several states Where the requesting State and one or more other states request the extradition of the same person, the requested State shall, subject to its obligations under agreements with the other states, give priority to the request of the State that first requested extradition. Such priority shall, however, be given only in exceptional cases to a State when the person claimed is a national of that State and its laws do not allow the extradition of its nationals. Article XIX Surrender of the person claimed (1) The requested State shall inform the requesting State as soon as pos-sible of its decision with regard to the request for extradition. The requested State shall give the reason for any complete or partial rejection of the request. (2) If extradition is granted the requested State shall cause the person claimed to be surrendered to the per-sons who are authorized by the requesting state to receive him at the time and place agreed between the Contracting Parties. (3) If the person claimed has been made available in accordance with paragraph (2) but has not been con-veyed out of the territory of the requested state within thirty days, he may be discharged from custody.. In that case the requested state may thereafter refuse to extradite the person claimed for the same offence. (4) The requested State shall inform the requesting state of the period of time during which the person claimed was in custody for the purpose of extradition and of the date of his ap-prehension. Article XX Postponed surrender The requested State may postpone the surrender of the person claimed in order to prosecute him for another offence or in order that he may serve a sentence and shall so inform the requesting state. jours ou dans tel delai superieur fixe par un juge de lEtat requis. (6) Lelargissement de lindividu reclame, prevu au paragraphe (5), ne soppose pas ä la reprise des proce-dures dextradition sur reception de la demande dextradition apres ledit elargissement. Article XVIII Demandes en provenance de plusieurs Etats En cas de presentation par plusieurs Etats, dont lEtat requerant, de demandes dextradition visant le meme individu, lEtat requis doit, sous reserve de ses obligations contrac-tuelles envers les autres Etats, accor-der la priorite ä celui qui a le premier demande lextradition. Cette priorite, cependant, ne devra etre accordee que dans des circonstances exceptionnelles ä un Etat dont la personne reclamee est un ressortissant et lorsque les lois de cet Etat ne permettent pas lextradition de ses ressortissants. Article XIX Remise de lindividu r£clam£ (1) LEtat requis communique dans les meilleurs delais ä lEtat requerant sa decision sur la demande dextradition, qui doit etre motivee en cas de rejet total ou partiel de celle-ci. (2) LEtat requis procede, en cas dacceptation de la demande, ä la remise de lindividu reclame aux per-sonnes autorisees par lEtat requerant ä le recevoir aux date et lieu conve-nus entre les parties contractantes. (3) Peut etre elargi tout individu reclame, remis conformement au paragraphe (2), qui na pas ete conduit, dans les trente jours, hors du terri-toire de lEtat requis. Celui-ci peut par la suite refuser de lextrader ä raison de la meme infraction. (4) LEtat requis informe lEtat requerant de la date darrestation de lindividu reclame et de la duree de sa detention prealable ä lextradition. Article XX Ajournement de la remise LEtat requis peut, en en informant lEtat requerant, ajourner la remise de lindividu reclamö afin de le pour-suivre pour une autre infraction ou de lui faire purger une sentence. Nr. 27 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1979 673 Artikel XXI Herausgabe von Gegenständen (1) Wird die Auslieferung bewilligt, so werden alle Gegenstände, einschließlich Sachen jeder Art und Geld, die im Besitz des Verfolgten gefunden worden sind und als Beweismittel dienen können oder aus der Straftat herrühren oder als Entgelt für solche Gegenstände erlangt worden sind, in dem nach dem Recht des ersuchten Staates zulässigen Umfang und vorbehaltlich von Rechten dieses Staates oder Dritter, die ordnungsgemäß zu berücksichtigen sind, vom ersuchten Staat übergeben. Die Herausgabe solcher Gegenstände erfolgt auch ohne besonderes Ersuchen und, wenn möglich, gleichzeitig mit der Übergabe des Verfolgten. (2) Der ersuchte Staat kann die Herausgabe dieser Gegenstände verweigern, wenn er nicht vom ersuchenden Staat eine befriedigende Zusicherung erhält, daß sie so bald wie möglich zurückgegeben werden. (3) Bei der Herausgabe von Gegenständen unter Verzicht auf deren Rückgabe wird der ersuchte Staat ein Zollpfandrecht oder ein sonstiges dingliches Recht nach den Vorschriften seines Zoll- und Steuerrechts nicht geltend machen, es sei denn, daß der durch die Straftat Geschädigte die Abgabe selbst schuldet. Artikel XXII Grundsatz der Spezialität (1) Ein auf Grund dieses Vertrags Ausgelieferter darf wegen einer anderen vor der Übergabe begangenen Straftat als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nicht verfolgt, bestraft oder zur Vollstreckung einer Strafe in Haft gehalten oder aus einem anderen Grund einer Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden, es sei denn, a) daß der Staat, der ihn ausgeliefert hat, zustimmt oder b) daß der Ausgelieferte, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte, den Staat rechtmäßig zu verlassen, an den er ausgeliefert worden ist, dies innerhalb von 30 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung nicht getan hat oder daß er nach Verlassen dieses Staates dorthin zurückgekehrt ist. Eine bedingte Freilassung ohne eine die Bewegungsfreiheit des Ausgelieferten beeinträchtigende Anordnung steht der endgültigen Freilassung gleich. (2) Ein Ersuchen um Zustimmung ist unter Beifügung eines Haftbefehls, einer Beschreibung der Straftat, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, mit Angabe des Tages und Ortes ihrer Begehung und eines von einem Richter oder zuständigen Beam- Article XXI Surrender of articles (1) If extradition is granted, all articles including property of any kind and money found in the possession of the person claimed that may be required as evidence or that have been acquired as a result of the of-fence or obtained as consideration for such articles shall, to the extent per-mitted by the law of the requested State and subject to its rights and those of third parties, which shall be duly respected, be surrendered by the requested State. The surrender of such articles shall take place even without any special request and, if possible, at the same time that the person claimed is surrendered. (2) The requested State may refuse the surrender of such articles unless it receives a satisfactory assurance from the requesting State that they will be returned as soon as possible. (3) Where the requested State sur-renders such articles without requir-ing their return it shall not assert any customs lien or other right in rem under the provisions of its customs or tax laws unless the levy is owed by the victim of the offence. Article XXII Rule of speciality (1) A person who has been extra-dited under this treaty shall not be prosecuted, punished or detained with a view to carrying out a sentence for any offence committed prior to his surrender other than that for which he was extradited, nor shall he be for any other reason restricted in his personal freedom except where (a) the State which surrendered him consents; or (b) having had the opportunity law-fully to leave the State to which he was surrendered, he has not done so within thirty days of his final discharge from custody or, having left, he has returned to that State, A discharge under an order of parole or probation which does not restrict the freedom of movement of the person extradited shall be deemed equivalent to a final discharge. (2) A request for consent shall be submitted through the diplomatic Channel and shall be accompanied by a warrent of arrest, a description of the offence in respect of which consent is requested including the date and place of its commission and a Article XXI Remise des effets (1) En cas dextradition, lEtat requis doit, dans la mesure permise par sa loi et sous reserve de ses droits et de ceux des tiers, remettre, meme sans demande ä cette fin et, si possible, en meme temps que lindividu reclame, tous les effets, y compris les biens de toute sorte et les fonds, trou-ves en sa possession et pouvant servir de preuves, qui proviennent de linfraction ou qui ont ete obtenus en contrepartie de ces effets. (2) LEtat requis peut refuser de remettre les effets ä moins quil ne juge satisfaisante lassurance donnee par lEtat requerant de les restituer dans les meilleurs delais. (3) LEtat requis ne peut faire valoir aucun droit reel, notamment des Privileges douaniers, prevu par sa legisla-tion douaniere ou fiscale sur les effets quil remet sans en exiger la restitu-tion, sauf sil sagit dun droit payable par la victime de linfraction. Article XXII Regle de la Specialite (1) Les individus extrades aux termes du present traite ne peuvent etre poursuivis, punis ou detenus en vue de purger leur sentence pour toute infraction autre que celle qui a donnee lieu ä lextradition, perpetree avant leur remise, ou subir pour quelque autre motif des atteintes ä leur liberte, a) quavec laccord de lEtat qui les a remis; b) quen cas, soit de non-usage de leur droit de quitter lEtat auquel ils ont ete remis dans les trente jours de leur elargissement defini-tif, soit de retour volontaire dans cet Etat, lelargissement consecutif ä une ordonnance de liberation conditionnelle ou de probation ne restreignant pas la liberte de mouvement de lindividu extrade etant considere comme definitif. (2) La demande de consentement est soumise par la voie diplomatique et est assortie du mandat darret ou, en cas dimpossibilite de delivrer un tel mandat aux termes de la legisla-tion de lEtat requerant, de lenonce, par un juge ou lautorite competente, 674 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II ten gefertigten Protokolls über die Erklärungen des Ausgelieferten zu dem Ersuchen auf diplomatischem Weg zu stellen. Ist der Erlaß eines Haftbefehls wegen der Straftat, die dem Ersuchen zugrunde liegt, nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht möglich, so wird dem Ersuchen statt dessen eine von einem Richter oder einer zuständigen Behörde ausgestellte Bestätigung beigefügt, aus der sich die Beschuldigung ergibt, auf Grund deren der ersuchende Staat die Strafverfolgung des Ausgelieferten beabsichtigt. (3) Der Staat, an den der Verfolgte ausgeliefert worden ist, kann jedoch alle nach seinem Recht erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen treffen, um die Verjährung zu unterbrechen oder um eine Bestätigung nach Absatz 2 herbeizuführen. (4) Der Ausgelieferte kann wegen einer anderen Straftat als derjenigen, derentwegen er ausgeliefert worden ist, verfolgt oder verurteilt werden, sofern sie auf demselben Sachverhalt beruht, der in dem Auslieferungsersuchen und den dazugehörigen Unterlagen aufgeführt ist, und eine in Artikel II bezeichnete Straftat darstellt. Artikel XXIII Ausgang des Strafverfahrens Der ersuchende Staat unterrichtet den ersuchten Staat auf dessen Verlangen über das Ergebnis des Strafverfahrens gegen den Ausgelieferten und übersendet diesem Staat eine Abschrift der rechtskräftigen Entscheidung. Artikel XXIV Weiterlieferung (1) Die Vertragspartei, der ein Verfolgter nach diesem Vertrag ausgeliefert worden ist, darf diesen nur mit Zustimmung der Vertragspartei, die ihn ausgeliefert hat, an einen dritten Staat weiterliefern. Einem Ersuchen um Zustimmung zur Weiterlieferung sind die Originale oder beglaubigte Abschriften der Auslieferungsunterlagen des dritten Staates beizufügen. (2) Dieser Zustimmung bedarf es nicht, wenn die Voraussetzungen des Artikels XXII Absatz 1 Buchstabe b vorliegen. Artikel XXV Durchlieferung Die Durchlieferung einer Person, die von einem dritten Staat durch das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei an die andere Vertragspartei ausgeliefert werden soll, wird auf Ersuchen nach dem Recht der Vertragspartei bewilligt, durch deren Hoheitsgebiet der Betreffende durchgeliefert werden soll, sofern die Straftat nach diesem Vertrag auslieferungsfähig wäre. Die record established by a judge or corn-petent officer of any Statement made by the person in respect of the request for consent. If under the law of the requesting State the issuance of a Warrant of arrest for the offence in respect of which the request is made is impossible, the request for consent shall be accompanied instead by a Statement by a judge or competent authority of the Charge upon which the requesting State intends to try the person. (3) The state to which a person has been extradited may, however, take any legal measures necessary under its law in order to interrupt any lapse of time or to record a Statement under Paragraph (2). (4) Instead of the offence for which he was extradited, the person extradited may be prosecuted or sentenced for a different offence, provided that it is based on the same facts as were set out in the request for extradition and supporting documents and that it is an offence referred to in Article II. Article XXIII Result of criminal proceedings The requesting state shall upon request inform the requested state of the result of the criminal proceedings against the person extradited and shall send a copy of the final and binding decision to that state. Article XXIV Re-extradition (1) The Contracting Party to which a person has been extradited under this treaty shall not re-extradite him to a third state without the consent of the Contracting Party that extradited him. The request for consent to re-extradition shall be accompanied by Originals or true copies of the extradition documents of the third state. (2) Such consent is not required under the conditions set out in Article XXII (1) (b). Article XXV Transit Transit of a person who is being extradited from a third state through the territory of one Contracting Party to the other Contracting Party shall, subject to the law of the Contracting Party through the territory of which the person is to be transported, be granted on request provided that the offence concerned would be an ex-traditable offence under this treaty. du chef daccusation sous lequel cet Etat entend juger lindividu, dune description de linfraction en cause, y compris ses date et lieu de perpetra-tion, et du proces-verbal dresse par un juge ou un fonctionnaire competent des declarations faites par lindividu et concernant cette demande. (3) LEtat qui a recu un individu extrade peut neanmoins prendre toutes les mesures legales necessaires pour interrompre la prescription ou pour recueillir lenonce vise au para-graphe (2). (4) Les individus extrades peuvent etre poursuivis ou punis pour les infractions tombant sous le coup de larticle II, autres que celles qui ont donne lieu ä lextradition, qui pro-viennent des faits exposes dans la demande dextradition et dans les documents ä lappui. Article XXIII Resultat des poursuites criminelles LEtat requerant informe lEtat requis, ä sa demande, du resultat des poursuites criminelles intentees contre lindividu extrade et lui fait parvenir une copie de la decision definitive et executoire. Article XXIV Nouvelle extradition (1) La partie contractante ä laquelle un individu a ete extrade en vertu du present traite ne peut le reextrader ä un Etat tiers sans laccord de lautre partie, la demande de consentement etant assortie des originaux ou de copies authentiques des documents dextradition de lEtat tiers. (2) Cet accord nest pas necessaire en cas dapplication de larticle XXII, paragraphe (1) b). Article XXV Transit Le transit dun individu livre par un Etat tiers ä lune des parties contrac-tantes ä travers de territoire de lautre est, sous reserve des lois de cette derniere, accorde sur demande si linfraction en cause donne lieu ä extradition aux termes du present traite, la partie contractante qui demande le transit produisant tous les documents exiges par lautre. Nr. 27 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1979 675 um die Durchlieferung ersuchende The Contracting Party requesting Vertragspartei fügt die von der ande- transit shall provide any documents ren Vertragspartei verlangten Unter- required by the other Contracting lagen bei. Party. Artikel XXVI Übersetzung Den gemäß diesem Vertrag übermittelten Schriftstücken ist eine nach dem Recht des ersuchenden Staates beglaubigte Übersetzung beizufügen. Eine solche Übersetzung wird in Auslieferungsverfahren im ersuchten Staat als Beweismittel zugelassen. (1) Kosten, die im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates entstehen, werden von diesem Staat getragen. Der ersuchende Staat trägt jedoch die Kosten, die für die Beförderung des Verfolgten von dem Ort, an dem die Entscheidung über die Auslieferung des Verfolgten von der zuständigen gerichtlichen Behörde in dem ersuchten Staat getroffen wurde, in den ersuchenden Staat entstehen, sowie alle Kosten, die im Zusammenhang mit einer Durchlieferung entstehen. (2) Der ersuchte Staat sorgt für die Rechtsvertretung des ersuchenden Staates in Auslieferungsverfahren. Artikel XXVIII Anzuwendendes Recht Soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, findet auf das Verfahren der vorläufigen Auslieferungshaft, der Auslieferung und der Durchlieferung ausschließlich das Recht des ersuchten Staates Anwendung. Artikel XXIX Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Vertrags bedeutet a) "Strafurteil" jede Anordnung eines Strafgerichts, durch die gegen eine Person eine Freiheitsentziehung oder freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung neben oder anstelle einer Strafe verhängt wird; b) "Straftat" eine in Artikel II Absatz 1 oder 3 bezeichnete Handlung oder Unterlassung. Artikel XXX Räumlicher Geltungsbereich (1) Im Sinne dieses Vertrags bedeutet eine Bezugnahme auf das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei eine Bezugnahme auf das gesamte ihrer Gerichtsbarkeit unterliegende Hoheitsgebiet einschließlich der Hoheitsgewässer und des Luftraums. Article XXVI Translation Any documents submitted in accor-dance with this treaty shall be accom-panied by a translation certified in accordance with the law of the requesting state. Any such translation shall be admissible as evidence in ex-tradition proceedings in the requested State. (1) Expenses incurred in the territory of the requested State shall be borne by that State. However, the requesting State shall bear the expenses incurred in respect of convey-ing the person claimed to the requesting state from the place where he is committed for extradition by the com-petent judicial authority in the requested state and any expenses incurred in respect of transit. (2) The requested state shall provide for the legal representation of the requesting state in any extradition proceedings. Article XXVIII Applicable law Except where this treaty otherwise provides, proceedings with regard to provisional arrest, extradition and transit shall be governed solely by the law of the requested state. Article XXIX Definitions For the purpose of this treaty (a) "sentence" means any order of a criminal court whereby depriva-tion of liberty or any detention involving deprivation of liberty in addition to or instead of a penalty is imposed on a person; (b) "offence" means any act or Omission referred to in paragraphs (1) or (3) of Article II. Article XXX Territorial application (1) A reference in this treaty to the territory of a Contracting Party is a reference to all territory, waters and airspace under its Jurisdiction. Article XXVI Traduction Les documents presentes conforme-ment au present traite sont assortis dune traduction certifiee conforme au droit de lEtat requerant, qui est rece-vable en preuve lors de la procedure dextradition dans lEtat requis. Article XXVII Frais (1) LEtat requis assume les frais occasionnes sur son territoire et lEtat requerant ceux qui sont entraines par le transfert ou le transit de lindividu reclame entre dune part le lieu doü lautorite judiciaire competente de lEtat requis decide de lextrader et dautre part lEtat requerant. (2) LEtat requis doit assurer la representation judiciaire de lEtat requerant lors des procedures dextradition. Article XXVIII Legislation applicable Sauf disposition contraire du present traite, les procedures darresta-tion provisoire, dextradition et de transit sont regies par le seul droit de lEtat requis. Article XXIX Definitions Pour les fins du present traite, a) «sentence» designe une ordonnance dune Cour criminelle condam-nant, ä titre principal ou acces-soire, un individu ä une peine privative de liberte ou le soumet-tant ä une mesure privative de liberte; b) «infraction» designe tout acte ou Omission tombant sous le coup des paragraphes (1) ou (3) de larticle II. Article XXX Champ dapplication territoriale (1) Dans le present traite, toute mention du territoire de lune des par-ties contractantes sentend non seule-ment de tout le territoire, mais egale-ment des eaux et de lespace aerien sous sa juridiction. Artikel XXVII Article XXVII Kosten Expenses 676 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II (2) Das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei schließt ein a) die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen Wasserfahrzeuge, sofern sie sich auf hoher See befinden, während eine Straftat begangen wird und b) Luftfahrzeuge, gegen die oder an Bord deren eine Straftat begangen wird, wenn die Tat der Gerichtsbarkeit dieser Vertragspartei unterliegt. (3) Eine teilweise im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei begangene Straftat gilt als ganz in ihrem Hoheitsgebiet begangen. Artikel XXXI Berlin-Klausel Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung von Kanada innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrags eine gegenteilige Erklärung abgibt. Artikel XXXII (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht. (2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. (3) Dieser Vertrag kann von jeder Vertragspartei jederzeit schriftlich gekündigt werden; er tritt ein Jahr nach seiner Kündigung außer Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben. GESCHEHEN zu Ottawa am 11. Juli 1977 in zwei Urschriften in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. (2) The territory of a Contracting Party shall be deemed to include (a) any vessel registered in its territory if such vessel is on the high seas at the time an offence is committed; and (b) any aircraft against or on board which an offence is committed if that Contracting Party has Jurisdiction over such offence. (3) An offence committed partly within the territory of a Contracting Party shall be deemed to have been committed entirely within its territory- Article XXXI Berlin clause This treaty shall also apply to Land Berlin, provided that the Government of the Federal Republic of Germany does not make a contrary declaration to the Government of Canada within three months of the date of entry into force of this treaty. Article XXXII (1) This treaty shall be ratified; the Instruments of ratification shall be ex-changed in Bonn as soon as possible. (2) This treaty shall enter into force one month after the exchange of the instruments of ratification. (3) This treaty may be denounced in writing by either Contracting Party at any time and it shall terminate one year after the date of such denuncia-tion. IN WITNESS WHEREOF, the under-signed, being duly authorized thereto by their respective Governments, have signed the Treaty. DONE in two copies at Ottawa this llth day of July 1977, in the English, French and German languages, each Version being equally authentic. Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany Pour la Republique federale dAllemagne M. v. P o d e w i 1 s Für Kanada For Canada Pour le Canada (2) Sont reputees etre perpetrees sur le territoire dune partie contrac-tante les infractions commises: a) en haute mer ä bord dun navire immatricule dans ce pays; b) contre un aeronef ou ä son bord, si eile a competence en la matiere. (3) Est reputee avoir ete perpetree entierement sur le territoire dune partie contractante toute infraction dont une partie y a ete commise. Article XXXI Clause relative ä Berlin Le present traite sappliquera ega-lement au Land de Berlin, sauf declaration contraire faite par le Gouvernement de la Republique federale dAllemagne au Gouvernement du Canada dans les trois mois qui suivront lentree en vigueur du present traite. Article XXXII (1) Le present traite sera soumis ä ratification. Les instruments de ratification seront echanges ä Bonn le plus tot possible. (2) Le present traite entrera en vigueur un mois apres lechange des instruments de ratification. (3) Chaque partie contractante peut denoncer par ecrit le present traite qui prendra fin un an apres la date de denonciation. EN FOI DE QUOI, les soussignes, düment autorises ä cet effet par leurs Gouvernements respectifs, ont signe le Traite. FAIT en deux exemplaires ä Ottawa ce llieme j0ur de juillet 1977, en fran-cais, en anglais et en allemand, chaque Version faisant egalement foi. Don J a m i e s o n Nr. 27 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1979 677 Anhang Sdiedule Annexe 1. Mord; vorsätzliche Tötung, auch unter mildernden Umständen 2. Fahrlässige Tötung 3. Körperverletzung, auch mit Todesfolge 4. Ungesetzliche Abtreibung 5. Menschenraub, Verschleppung, Kindesraub; Entführung, Freiheitsberaubung 6. Notzucht, Vornahme unzüchtiger Handlungen unter Anwendung von Gewalt oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, Mißbrauch einer willenlosen oder bewußtlosen oder geisteskranken Frau zum Beischlaf; Blutschande; Bigamie 7. Unzüchtige Handlungen mit Minderjährigen unter einem nach dem Recht der Vertragsparteien bestimmten Alter 8. Kuppelei, Zuhälterei 9. Verletzung der Unterhaltspflicht, Aussetzung oder Verlassen minderjähriger oder abhängiger (hilfloser) Personen, denen gegenüber für den Täter eine Rechtspflicht besteht, wenn dadurch das Leben der minderjährigen oder abhängigen (hilflosen) Person gefährdet ist oder gefährdet wäre 10. Raub; einfacher und schwerer Diebstahl; Unterschlagung; Erpressung 11. Sachbeschädigung 12. Straftaten gegen das Recht betreffend Betrug und Untreue,- betrügerische Entziehung von beweglichen Sachen; verbotene Erlangung von Gegenständen, Geld oder Sicherheiten 13. Straftaten gegen das Recht betreffend Fälschungen, einschließlich des Gebrauchs von Fälschungen 14. Entgegennahme oder Besitz von Gegenständen, einschließlich Geld und Sicherheiten, in der Kenntnis, daß diese rechtswidrig erlangt worden sind 15. Straftaten in bezug auf die Falschmünzerei 16. Straftaten gegen das Recht betreffend falsche eidliche und uneidliche Aussagen; falsche schriftliche oder mündliche Aussagen unter Eid oder andere Wahrheits- 1. Murder. 2. Manslaughter. 3. Wounding, maiming or assault causing bodily härm whether or not loss of life results. 4. Illegal abortion. 5. Kidnapping for any purpose; ab-duction, false imprisonment. 6. Rape, indecent assault; incest; bigamy. 7. Unlawful sexual acts with or upon children under the age specified by the law of the Contracting Parties. 8. Procuring. 9. Wilful non-support or abandon-ment of a child or other dependent person where, as a result of such non-support or abandonment, the life or health of that child or other dependent person is or is likely to be endangered. 10. Robbery; burglary; tion. theft; housebreaking; embezzlement; extor- 11. Wilful damage to property. 12. Offences against the laws relating to fraud and criminal breach of trust; fraudulent conversion; ob-taining property, money or securi-ties by fraud or false pretences. 13. Offences against the laws relating to forgery, including utter-ing what is forged. 14. Receiving or possessing any property, including money and securi-ties, knowing the same to have been unlawfully obtained. 15. Offences relating to counterfeit-ing. 16. Offences against the laws relating to perjury, including subornation of perjury; making a false affida-vit, statutory declaration or oral Statement under oath or on affir- 1. Meurtre. 2. Homicide involontaire coupable. 3. Blessures, mutilations ou voies de fait causant des lesions corporelies, ayant ou non entraine la mort. 4. Avortement illegal. 5. Enlevement; rapt, Sequestration. 6. Viol, attentat ä la pudeur, inceste et bigamie. 7. Acte sexuel illicite commis avec des enfants nayant pas atteint läge prevu par la legislation des parties contractantes. 8. Proxenetisme. 9. Refus de pourvoir aux besoins ou abandon volontaire dune personne ä Charge, notamment dun en-fant, dangereux pour sa vie ou sa sante. 10. Vol qualifie, vol, effraction, cam-briolage, detournement et extor-sion. 11. Dommage volontaire cause aux biens. 12. Infraction ä la legislation en ma-tiere de fraudes et dabus de con-fiance criminel; detournement frauduleux; acquisition frauduleu-se ou par escroquerie de biens, de fonds ou de valeurs mobilieres. 13. Infraction ä la legislation en mauere de faux, y compris la mise en circulation de faux. 14. Reception ou possession de biens illegalement obtenus, y compris des fonds et des valeurs mobilie- 15. Infraction en matiere de contre-facon. 16. Infraction ä la legislation en matiere de parjure, y compris la subornation de temoins, les faux af-fidavits et les fausses declarations statutaires ou orales faites solen- 678 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II Versicherung; falsche schriftliche oder mündliche, eidliche oder uneidliche Aussagen gegenüber einer Justizbehörde oder einer zur Abnahme von Eiden befugten Stelle 17. Brandstiftung 18. Rechtswidrige Behinderung eines Gerichtsverfahrens oder eines Verfahrens vor öffentlichen Dienststellen oder Störung der Untersuchung einer Zuwiderhandlung gegen das Strafgesetz durch Beeinflussung, Bestechung, Behinderung, Bedrohung oder Verletzung eines Gerichtsbeamten, Geschworenen, Zeugen oder ordnungsgemäß bevollmächtigten Untersuchungsführers durch jedwedes Mittel 19. Befreiung oder Entweichenlassen von Häftlingen 20. Straftaten in bezug auf das Recht gegen Bestechung 21. Landfriedensbruch 22. Zuwiderhandlungen nach den Strafvorschriften gegen den unerlaubten Betrieb von Glücksspielen 23. Handlungen oder Unterlassungen in der Absicht oder mit der Folge a) der Gefährdung der Sicherheit eines im Flug befindlichen Luftfahrzeugs oder von Personen an Bord eines solchen Luftfahrzeugs oder b) der Zerstörung oder Verursachung der Flugunfähigkeit eines Luftfahrzeugs 24. Die widerrechtliche Inbesitznahme eines im Flug befindlichen Luftfahrzeugs oder die Ausübung der Herrschaft darüber durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt oder durch eine andere Form der Einschüchterung 25. Jede rechtswidrige Handlung oder Unterlassung in der Absicht oder mit der Folge der Gefährdung der Sicherheit von Personen in der Eisenbahn, auf Schiffen oder in anderen Beförderungsmitteln 26. Seeräuberei, Meuterei oder Aufruhr an Bord eines Schiffes gegen die Befehlsgewalt des Kapitäns oder Kommandanten eines solchen Schiffes 27. Zuwiderhandlungen nach den Strafvorschriften der Konkursordnung 28. Straftaten gegen das Recht betreffend gefährliche Suchtstoffe und andere gefährliche Stoffe, ein- mation; false Statements, either written or oral, whether or not under oath, made to a judicial au-thority or to a government agency or office. 17. Arson. 18. Obstruction of judicial proceed-ings or proceedings before governmental bodies or interfer-ence with an investigation of a violation of a criminal Statute, by influencing, bribing, impeding, threatening or injuring by any means any officer of the court, juror, witness, or duly authorized criminal investigator. 19. Prison break; assisting or permit-ting the escape of a person from custody. 20. Offences against the laws relating to bribery. 21. Offences against the laws relating to civil disorders and riots. 22. Offences against the laws relating to gambling. 23. Any act or Omission with intent or that is likely to (a) endanger the safety of an air-craft in flight or of any person on board such aircraft; or (b) destroy or render any aircraft incapable of flight. 24. Any unlawful seizure or exercise of control of an aircraft in flight by force or violence or by threat of force or violence or by any other form ot intimidation. 25. Any unlawful act or Omission in-tended or that is likely to endanger the safety of any person travelling or being upon a railway or in any vessel or other means of transportation. 26. Piracy; mutiny or any mutinous act committed on board a vessel against the authority of the cap-tain or Commander of such vessel. 27. Offences against the laws relating to bankruptcy. 28. Offences against the laws relating to dangerous drugs and substances including drugs listed in Schedules nellement ou sous serment devant un organisme judiciaire ou gou-vernemental. 17. Crime dincendie. 18. Entraves au cours de la justice, aux travaux dorganismes gouver-nementaux ou ä lenquete conse-cutive ä la violation dune loi pe-nale en influencant, soudoyant, entravant, menacant ou blessant par nimporte quel moyen un fonc-tionnaire du tribunal, un jure, un temoin ou un enqueteur düment autorise. 19. Evasion de prison, assistance ä levasion dune garde legale. 20. Infraction ä la legislation en mauere de corruption. 21. Infraction ä la legislation en mauere dordre public et demeutes. 22. Infraction ä la legislation sur les jeux. 23. Acte ou Omission destines ou de nature ä a) mettre en danger la securite dun aeronef en vol ou des per-sonnes ä bord dun tel aeronef; b) detruire un aeronef ou le mettre hors detat de voler. 24. Capture illicite ou exercice du contröle dun aeronef en vol par la force ou la violence ou par toute forme dintimidation, notamment des menaces. 25. Tout acte ou Omission illegales destines ou de nature ä mettre en danger la securite des occu-pants dun moyen de transport, notamment dun train ou dun na-vire. 26. Piraterie ou acte de mutinerie ä bord dun navire contre lautorite du capitaine ou du commandant. 27. Infraction ä la legislation en mauere de faillite. 28. Infraction ä la legislation sur les drogues et les substances dange-reuses, notamment celles qui sont Nr. 27 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1979 679 schließlich der in den Anhängen I, II und III des Einheitsübereinkommens vom 30. März 1961 über Suchtstoffe in ihrer jeweils geänderten Fassung aufgeführten Suchtstoffe und der in den Anhängen I, II und III des Übereinkommens vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe in ihrer jeweils geänderten Fassung aufgeführten Stoffe 29. Zuwiderhandlungen gegen die Strafvorschriften über Schußwaffen und sonstige Waffen, Munition, explosionsgefährliche Stoffe, Zündeinrichtungen oder Kernmaterial 30. Zuwiderhandlungen gegen die Strafvorschriften über den Handel mit Wertpapieren oder Waren 31. Jede andere Straftat, derentwegen die Auslieferung nach dem Recht der Vertragsparteien gewährt werden kann. I, II and III of the Single Convention on Narcotic Drugs of March 30, 1961 and substances listed in Schedules I, II and III to the Convention on Psychotropic Substances of February 21, 1971, as any such Schedule may be amend-ed at any time. 29. Offences against the laws relating to firearms and other weapons, ammunition, explosives, incen-diary devices or nuclear materials. 30. Offences against the laws relating to the sale or purchase of securi-ties or commodities. 31. Any other offence for which ex-tradition may be granted under the laws of the Contracting Parties. enumerees aux annexes, y compris dans leurs versions eventuelle-ment modifiees, I, II et III de la Convention unique sur les stupe-fiants du 30 mars 1961 et de la Convention sur les substances psychotropes du 21 fevrier 1971. 29. Infraction ä la legislation en mauere darmes ä feu et autre, de munitions, dexplosifs, dengins in-cendiaires ou de substances nu-cleaires. 30. Infraction ä la legislation en mauere doperations boursieres. 31. Toute autre infraction pouvant donner lieu ä extradition en vertu de la legislation des parties con-tractantes.