Gesetz zu dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Gesetz
zu dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Staaten von Amerika
Vom 16. Mai 1980
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1
Dem in Bonn am 20. Juni 1978 unterzeichneten Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika wird zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Artikels 16 Abs. 3 des Vertrags eingeschränkt.
Artikel 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 34 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 16. Mai 1980
Der Bundespräsident Carstens
Der Bundeskanzler Schmidt
Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel
Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Mai 1980
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Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
Treaty
between the Federal Republic of Germany
and the United States of America
Concerning Extradition
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Vereinigten Staaten von Amerika the United States of America
in dem Wunsch, die Zusammenarbeit beider Staaten bei der Bekämpfung der Kriminalität wirksamer zu gestalten und insbesondere den Verkehr zwischen den beiden Staaten auf dem Gebiet der Auslieferung neu zu regeln und dadurch zu erleichtern
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 1 Auslieferungsverpflichtung
(1) Die Vertragsparteien werden einander nach Maßgabe dieses Vertrags Personen ausliefern, die von einer Vertragspartei wegen einer im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates begangenen Straftat verfolgt oder zur Vollstreckung einer gerichtlich erkannten Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung gesucht und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei angetroffen werden.
(2) Ist die Straftat außerhalb des Hoheitsgebiets des ersuchenden Staates begangen worden, so wird der ersuchte Staat die Auslieferung nach diesem Vertrag bewilligen, wenn
a) eine solche unter gleichartigen Umständen begangene Tat nach seinem Recht bestraft werden könnte oder
b) die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, ein Staatsangehöriger des ersuchenden Staates ist.
Artikel 2 Auslieferungsfällige Straftaten
(1) Auslieferungsfähige Straftaten nach diesem Vertrag sind:
a) Straftaten, die in dem Anhang zu diesem Vertrag beschrieben und nach dem Recht beider Vertragsparteien strafbar sind,
b) Straftaten, ob sie in dem Anhang zu diesem Vertrag beschrieben sind oder nicht, wenn sie nach dem Bundesrecht der Vereinigten Staaten und nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland strafbar sind.
Dabei ist unerheblich, ob das Recht der Vertragsparteien die Straftat in die gleiche Kategorie von Straftaten einordnet oder die Straftat unter den gleichen Begriff faßt.
desiring to provide for more effective Cooperation between the two States in the repression of crime and, specifically, newly to regulate and thereby to facilitate the relations between the two States in the area of extradition
have agreed as follows:
Article I Obligation to Extradite
(1) The Contracting Parties agree to extradite to each other subject to the provisions described in this Treaty persons found in the territory of one of the Contracting Parties who have been charged with an offense or are wanted by the other Contracting Party for the enforce-ment of a judicially pronounced penalty or detention order for an offense committed within the territory of the Requesting State.
(2) When the offense has been committed outside the territory of the Requesting State, the Requested State shall grant extradition subject to the provisions described in this Treaty if either
a) its laws would provide for the punishment of such an offense committed in similar circumstances, or
b) the person whose extradition is requested is a national of the Requesting State.
Article 2 Extraditable Offenses
(1) Extraditable offenses under this Treaty are:
a) Offenses described in the Appendix to this Treaty which are punishable under the laws of both Contracting Parties;
b) Offenses, whether listed in the Appendix to this Treaty or not, provided they are punishable under the Federal laws of the United States and the laws of the Federal Republic of Germany.
In this connection it shall not matter whether or not the laws of the Contracting Parties place the offense within the same category of offenses or denominate an offense by the same terminology.
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(2) Ausgeliefert wird wegen einer auslieferungsfähigen Straftat, und zwar
a) zur Strafverfolgung, wenn die Tat nach dem Recht beider Vertragsparteien mit Freiheitsentziehung im Höchstmaß von mehr als einem Jahr bedroht ist, oder
b) zur Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung, wenn die Dauer der noch zu verbüßenden Strafe oder Maßregel oder wenn die Summe mehrerer noch zu verbüßender Strafen oder Maßregeln mindestens sechs Monate beträgt.
(3) Ausgeliefert wird unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 auch
a) wegen des Versuchs, der Verabredung zu oder der Teilnahme an einer auslieferungsfähigen Straftat,
b) wegen einer auslieferungsfähigen Straftat, bei der, nur zur Begründung der Zuständigkeit der Regierung der Vereinigten Staaten, die Beförderung, Überführung von Personen oder Sachen, der Gebrauch der Post oder anderer Nachrichtenmittel oder der Gebrauch anderer Mittel zur Durchführung des innerstaatlichen oder Außenhandels auch ein Tatbestandsmerkmal der betreffenden Straftat darstellt.
(4) Wird eine Auslieferung wegen einer auslieferungsfähigen Straftat bewilligt, so wird sie zusätzlich wegen einer anderen auslieferungsfähigen Straftat bewilligt, die sonst für sich allein nach Absatz 2 nicht auslieferungsfähig wäre.
Artikel 3 Räumlicher Geltungsbereich
(1) Im Sinne dieses Vertrags bedeutet eine Bezugnahme auf das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei eine Bezugnahme auf das gesamte ihrer Gerichtsbarkeit unterliegende Hoheitsgebiet.
(2) Im Sinne dieses Vertrags schließt eine Bezugnahme auf das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ferner ihre Hoheitsgewässer, ihren Luftraum sowie die von einer zuständigen Behörde dieser Vertragspartei eingetragenen Wasser- und Luftfahrzeuge ein, sofern sich solche Wasserfahrzeuge auf hoher See oder solche Luftfahrzeuge im Flug befinden, während die Straftat begangen wird. Im Sinne dieses Vertrags gilt ein Luftfahrzeug von dem Augenblick an als im Flug befindlich, in dem alle Außentüren nach dem Einsteigen geschlossen worden sind, bis zu dem Augenblick, in dem eine dieser Türen zum Aussteigen geöffnet wird.
Artikel 4 Politische Straftaten
(1) Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die Straftat, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische Straftat, als eine Straftat mit politischem Charakter oder als eine mit einer solchen zusammenhängende Straftat angesehen wird.
(2) Die Auslieferung wird auch nicht bewilligt, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gründe hat anzunehmen, daß das Auslieferungsersuchen tatsächlich gestellt worden ist, um den Verfolgten wegen einer in Absatz 1 genannten Straftat zu verfolgen oder zu bestrafen.
(3) Im Rahmen dieses Vertrags werden folgende Straftaten nicht als solche im Sinne des Absatzes 1 angesehen:
a) ein Mord oder ein anderes nach dem Recht beider Vertragsparteien mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedrohtes vorsätzliches Verbrechen gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit eines
(2) Extradition shall be granted in respect of an extraditable offense:
a) For prosecution, if the offense is punishable under the laws of both Contracting Parties by deprivation of liberty for a maximum period exceeding one year, or
b) For the enforcement of a penalty or a detention order, if the duration of the penalty or detention order still to be served, or when, in the aggregate, several such penalties or detention Orders still to be served. amount to at least six months.
13) Subject to the conditions set out in paragraphs (1) and (2), extradition shall also be granted:
a) For attempts to commit, conspiracy to commit, or participation in, an extraditable offense;
b) For any extraditable offense when, only for the pur-pose of granting Jurisdiction to the United States Government, transportation, transmission of persons or property, the use of the mails or other means of communication oi use of other means of carrying out interstate or foreign commerce is also an element of the specific offense.
(4) When extradition has been granted in respect of an extraditable offense, it shall also be granted in respect of any other extraditable offense which would otherwise not be extraditable only by reason of the Operation of Paragraph (2).
Article 3 Territorial Application
(1) A reference in this Treaty to the territory of a Contracting Party is a reference to all territory under its Jurisdiction.
(2) A reference in this Treaty to the territory of a Contracting Party shall furthermore include its territorial waters and airspace and vessels and aircraft registered with the competent authority of this Contracting Party it any such vessel is on the high seas or if any such aircraft is in flight when the offense is committed. For the purpose of this Treaty an aircraft shall be considered to be in flight at any time from the moment when all its external doors are closed following embarkation until the moment when any such door is opened for disembarka-Hon.
Article 4 Political Offenses
(1) Extradition shall not be granted if the offense in respect of which it is requested is regarded by the Requested State as a political offense, an offense of a political character or as an offense connected with such an offense.
(2) Extradition also shall not be granted if the Requested State has substantial grounds for believing that the request for extradition has, in fact, been made with a view to try or punish the person sought for an offense mentioned in paragraph (1).
(3) For the purpose of this Treaty the following offenses shall not be deemed to be offenses within the meaning of paragraph (1):
a) A murder or other willful crime, punishable under the laws of both Contracting Parties by a penalty of at least one year, against the life or physical integrity of a Head of State or Head of Government of one of the
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Staatsoberhaupts oder eines Regierungschefs einer der Vertragsparteien oder eines Mitglieds seiner Familie einschließlich des Versuchs, eine solche Straftat zu begehen , es sei denn, daß die Tat im offenen Kampf begangen wird,
b) eine Straftat, zu deren Verfolgung die Vertragsparteien oder der ersuchende Staat auf Grund einer mehrseitigen internationalen Übereinkunft verpflichtet sind.
Artikel 5 Militärische Straftaten
Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die Straftat, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, ausschließlich eine militärische Straftat darstellt.
Artikel 6 Fiskalische Straftaten
Entscheidet die zuständige Verwaltungsbehörde des ersuchten Staates, daß eine Straftat, derentwegen um Auslieferung ersucht worden ist, eine Straftat darstellt, wie sie in Nr. 27 des Anhangs zu diesem Vertrag beschrieben ist, und daß der Auslieferung wegen einer solchen Tat die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen dieses Staates entgegenstehen, so kann die Auslieferung selbst dann verweigert werden, wenn die Straftat auch unter eine der anderen Kategorien auslieferungsfähiger Straftaten nach diesem Vertrag fällt.
Artikel 7 Auslieferung eigener Staatsangehöriger
(1) Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, ihre eigenen Staatsangehörigen auszuliefern. Die zuständige Verwaltungsbehörde des ersuchten Staates ist gleichwohl berechtigt, die Auslieferung eigener Staatsangehöriger zu bewilligen, wenn dies nach ihrem Ermessen angebracht erscheint und das Recht des ersuchten Staates dem nicht entgegensteht.
(2) Der ersuchte Staat ergreift alle gesetzlich zulässigen Maßnahmen, um ein den Verfolgten betreffendes Einbürgerungsverfahren bis zur Entscheidung über das Auslieferungsersuchen und, falls dem Ersuchen stattgegeben wird, bis zur Übergabe des Verfolgten auszusetzen.
(3) Liefert der ersuchte Staat einen eigenen Staatsangehörigen nicht aus, so unterbreitet er auf Begehren des ersuchenden Staates die Angelegenheit seinen zuständigen Behörden, damit gegebenenfalls eine Strafverfolgung durchgeführt werden kann. Fordert der ersuchte Staat ergänzende Unterlagen oder Beweismittel an, so sind ihm diese kostenlos zu übermitteln. Der ersuchende Staat wird über das Ergebnis seines Begehrens unterrichtet.
Artikel 8 Ne bis in idem
Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn der Verfolgte wegen der Straftat, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, von den zuständigen Behörden des ersuchten Staates bereits rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt worden ist.
Artikel 9 Verjährung
Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens beim ersuchten Staat die Strafverfolgung oder die Vollstreckung der Strafe oder der Maßregel der Besserung und Sicherung nach dem Recht des ersuchenden Staates verjährt ist.
Contracting Parties or of a member of his family, including attempts to commit such an offense, except in open combat;
b) An offense which the Contracting Parties or the Requesting State have the Obligation to prosecute by reason of a multi-lateral international agreement.
Article 5 Military Offenses
Extradition shall not be granted if the offense in re-spect of which it is requested is purely a military offense.
Article 6 Fiscal Offenses
If the competent executive authority of the Requested Slate determines that an offense for which extradition has been requested represents an offense as described in Item No. 27 of the Appendix to this Treaty and that extradition for such an offense would be contrary to the public policy or other essential interests of that State, extradition may be refused even though the offense also falls into one of the other categories of extraditable offenses under this Treaty.
Article 7 Extradition of Nationais
(1) Neither of the Contracting Parties shall be bound to extradite its own nationals. The competent executive authority of the Requested State, however, shall have the power to grant the extradition of its own nationals if, in its discretion, this is deemed proper to do and provided the law of the Requested State does not so preclude.
(2) The Requested State shall undertake all available legal nieasures to suspend naturalization proceedings in respect of the person sought until a decision on the request for his extradition and, if that request is granted, until his surrender.
(3) If the Requested State does not extradite its own national, it shall, at the request of the Requesting State, submit the case to its competent authorities in order that proceedings may be taken if they are considered appro-priate. If the Requested State requires additional docu-ments or evidence, such documents or evidence shall be submitted without charge to that State. The Requesting State shall be informed of the result of its request.
Article 8 Prior Jeopardy for Same Offense
Extradition shall not be granted when the person whose extradition is requested has been tried and dis-charged or punished with final and binding effect by the competent authorities of the Requested State for the offense for which his extradition is requested.
Article 9 Lapse of Time
Extradition shall not be granted if at the time the Requested State receives the request for extradition the prosecution, or the enforcement of the penalty or of the detention order, has become barred by lapse of time under the law of the Requesting State.
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Artikel 10 Gerichtsbarkeit des ersuchten Staates
(1) Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn der Verfolgte im ersuchten Staat wegen derselben Straftat verfolgt wird, derentwegen um Auslieferung ersucht wird.
(2) Der Umstand, daß die zuständigen Behörden des ersuchten Staates entschieden haben, wegen der Straftat, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, kein Strafverfahren gegen den Verfolgten einzuleiten oder ein bereits eingeleitetes Strafverfahren einzustellen, steht der Auslieferung nicht entgegen.
Artikel 11 Strafantrag und Ermächtigung
Die Verpflichtung zur Auslieferung wird durch das Fehlen eines Strafantrags oder einer Ermächtigung, die nach dem Recht des ersuchten Staates erforderlich sind, nicht berührt.
Article 10 Jurisdiction of the Requested State
(1) Extradition may be refused if the person sought is proceeded against in the Requested State for the offense for which extradition is requested.
(2) The tact that the competent authorities of the Requested State have decidecl not to prosecute the person sought for the offense for which extradition is requested or deeided to discontinue any criminal proeeedings which have been initiated shall not preclude extradition.
Article 11 Complaint and Authorization
The Obligation to extradite shall not be affected by the absence of any complaint or any authorization as a result of an offense if such complaint or such authorization is required under »he law of the Requested State.
Artikel 12 Todesstrafe
Ist die Straftat, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht und ist diese für eine solche Tat nach dem Recht des ersuchten Staates nicht zulässig, so kann die Auslieferung abgelehnt werden, sofern nicht der ersuchende Staat eine vom ersuchten Staat als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, daß die Todesstrafe nicht verhängt oder, falls sie verhängt wird, nicht vollstreckt werden wird.
Artikel 13 Ausnahmegerichte
(1) Ein Ausgelieferter darf im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nicht von einem Ausnahmegericht abgeurteilt werden.
(2) Die Auslieferung zur Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung, die durch ein Ausnahmegericht verhängt oder angeordnet worden ist, wird nicht bewilligt.
Article 12 Capital Punishment
When the offense for which extradition is requested is punishable by death under the laws of the Requesting State and the laws of the Requested State do not permit such punishment for that offense, extradition may be refused unless the Requesting State furnishes such assur-ances as the Requested State considers sufficient that the death penalty shall not be imposed, or, if imposed, shall not be executed.
Article 13 Extraordinary Courts
(1) An extradited person shall not be tried by an extraordinary court in the territory of the Requesting State.
(2) Extradition shall not be granted for the enforcement of a penalty imposed, or detention ordered, by an extraordinary court.
Artikel 14 Geschäfts weg; Auslieferungsunterlagen
(1) Das Ersuchen um Auslieferung, alle nachfolgenden Schriftstücke und der gesamte weitere Schriftverkehr werden auf dem diplomatischen Weg übermittelt, sofern in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.
(2) Dem Ersuchen sind beizufügen
a) alle verfügbaren Angaben über die Identität und die Staatsangehörigkeit des Verfolgten;
b) der Wortlaut aller anwendbaren Gesetzesbestimmungen des ersuchenden Staates betreffend den Straftatbestand, die Strafandrohung und die Verjährung der Strafverfolgung oder der Strafvollstreckung;
c) gegebenenfalls eine Bestätigung einer zuständigen Behörde, durch welche Maßnahmen die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates unterbrochen worden ist.
(3) Einem Ersuchen um Auslieferung eines Verfolgten zur Strafverfolgung sind außer den in Absatz 2 genannten Unterlagen beizufügen
a) ein von einem Richter des ersuchenden Staates ausgestellter Haftbefehl sowie Beweismittel, die nach dem
Article 14 Channel of Communication; Extradition Documents
(1) The request for extradition, any subsequent documents and all other Communications shall be transmitted through the diplomatic Channel unless otherwise pro-vided by this treaty.
(2) The request shall be aecompanied by:
a) All available Information concerning the identity and nationality of the person sought;
b) The text of all applicable provisions of law of the Requesting State concerning the definition of the offense, its punishment and the limitation of legal proeeedings or the enforcement of penalties; and
c) A Statement by a competent authority describing the measures taken, it any, that have interrupted the period of limitation under the law of the Requesting State.
(3) A request for the extradition of a person sought for the purpose of prosecution shall be aecompanied, in addition to the documents provided for in paragraph (2), by:
a) A Warrant of arrest issued by a judge of the Requesting State and such evidence as, aecording to the law
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Recht des ersuchten Staates eine Verhaftung des Verfolgten und die Anordnung der Hauptverhandlung gegen ihn rechtfertigen würden, wenn die Tat dort begangen worden wäre, und aus denen sich ergibt, daß der Verfolgte die im Haftbefehl bezeichnete Person ist-,
b) eine zusammenfassende Darstellung des Sachverhalts, sofern dieser nicht bereits aus dem Haftbefehl hervorgeht.
(4) Einem Ersuchen um Auslieferung eines Verfolgten auf Grund eines verurteilenden Erkenntnisses zur Festsetzung oder Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung sind außer den in Absatz 2 genannten Unterlagen beizufügen,
a) falls das im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates ergangene verurteilende Erkenntnis nur den Schuldspruch enthält, dieses Erkenntnis, eine Bestätigung, daß das Erkenntnis rechtskräftig ist, und ein von einer zuständigen Behörde des ersuchenden Staates ausgestellter Haftbefehl;
b) falls das im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates ergangene verurteilende Erkenntnis den Schuldspruch und den Strafausspruch enthält, eine Ausfertigung dieses Erkenntnisses sowie eine Bestätigung, daß das Erkenntnis rechtskräftig und vollstreckbar ist, und eine Mitteilung, welcher Teil der Strafe noch nicht verbüßt ist.
(5) Die Niederschrift einer uneidlichen Zeugenaussage oder andere nicht unter Eid beigebrachte Beweismittel werden zu Beweiszwecken wie eine beeidigte Zeugenaussage oder durch Eid bekräftigte Beweismittel zugelassen, wenn bestätigt wird, daß die Person, die die Aussage gemacht oder Beweismittel beigebracht hat, von einer zuständigen Behörde belehrt wurde, daß sie sich im Fall falscher, irreführender oder unvollständiger Angaben strafbar mache.
Artikel 15 Ergänzende Unterlagen
(1) Ist der ersuchte Staat der Auffassung, daß die zur Begründung des Ersuchens um Auslieferung eines Verfolgten übermittelten Beweismittel nach diesem Vertrag nicht ausreichen, so ersucht er um die notwendige Ergänzung der Unterlagen; er kann für deren Beibringung eine Frist setzen und diese auf begründeten Antrag des ersuchenden Staates angemessen verlängern.
(2) Ist der Verfolgte in Haft und reichen die vorgenannten zusätzlichen Beweismittel oder Angaben nicht aus oder gehen sie nicht innerhalb der vom ersuchten Staat gesetzten Frist ein, so ist der Verfolgte freizulassen. Jedoch schließt eine solche Freilassung ein späteres Ersuchen wegen derselben Straftat nicht aus. Dabei genügt es, wenn in dem späteren Ersuchen auf bereits übersandte Auslieferungsunterlagen Bezug genommen wird, vorausgesetzt, daß diese Unterlagen für das Auslieferungsverfahren auf Grund dieses weiteren Ersuchens zur Verfügung stehen.
Artikel 16 Vorläufige Auslieferungshaft
(1) In dringenden Fällen kann jede Vertragspartei um die vorläufige Inhaftnahme des Verfolgten ersuchen, bis das Auslieferungsersuchen dem ersuchten Staat auf dem diplomatischen Weg übermittelt worden ist. Das Ersuchen um vorläufige Inhaftnahme kann entweder auf dem diplomatischen Weg oder unmittelbar zwischen dem Bun-
of the Requested State, would justify his arrest and committal for trial if the offense had been committed there, including evidence proving that the person requested is the person to whom the Warrant of arrest refers; and
b) A sumniary staternent of the facts of the case unless they appear from the Warrant of arrest.
(4) A request for the extradition of a person sought by reason of a judgment of guilt for the imposition or enforcement of a penalty or detention order shall be accompanied, in addition to the documents provided for in paragraph (2), by:
a) If the judgment handed down in the territory of the Requesting State contains only a determination of guilt, this judgment, confirmation that the judgment has final and binding effect and a Warrant of arrest issued by a competent authority of 1he Requesting State;
b) If the judgment handed down in the territory of the Requesting State contains the determination of guilt and the sentence imposed, a copy of this judgment of conviction as well as the confirmation that this judgment has final and binding effect and is enforceable and a staternent of the portion of the sentence that has not been served.
(5) A witness Statement taken down in writing or other evidence, not under oath, shall be admitted in evidence as a staternent made or evidence given under oath if it is ceilified that the person making the staternent or giving the evidence was wamed by a competent authority that any false, misleading or incomplete declaration would render him liable to punishment.
Article 15 Additional Evidence
(1) If the Requested State considers that the evidence furnished in support of the request for the extradition of a person sought is not sufficient to fulfill the require-ments of this Treaty, that State shall request the Submission of necessary additional evidence,- it may fix a time limit for the Submission of such evidence and, upon the Requesting States application, for which reasons shall be given, may grant a reasonable extension of the time limit.
(2) If the person sought is under arrest and the additional evidence or information submitted as aforesaid is not sufficient, or if such evidence or information is not received within the period specified by the Requested State, he shall be discharged from custody. However, such discharge shall not bar a subsequent request in respect of the same offense. In this connection it shall be sufficient if reference is made in the subsequent request to the supporting documents already submitted provided these documents will be available at the extradition proceedings on this subsequent request.
Article 16 Provisional Arrest
(1) In case of urgency either Contracting Party may apply for the provisional arrest of the person sought before the request for extradition has been submitted to the Requested State through the diplomatic Channel. The request for provisional arrest may be made either through the diplomatic Channel or directly between the
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desminister der Justiz der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium der Justiz der Vereinigten Staaten gestellt werden.
(2) In dem Ersuchen um vorläufige Inhaftnahme ist anzuführen, daß ein Haftbefehl gemäß Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a oder ein Erkenntnis gemäß Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe a oder b vorhanden ist und die Absicht besteht, ein Auslieferungsersuchen zu stellen. Ferner sind die Straftat, derentwegen um Auslieferung ersucht werden wird, sowie Zeit und Ort ihrer Begehung anzugeben und alle verfügbaren Angaben über die Beschreibung und die Staatsangehörigkeit dos Verfolgten zu machen. Außerdem muß das Ersuchen gegebenenfalls weitere Angaben enthalten, die notwendig wären, um die Ausstellung eines Haftbefehls im ersucliten Staat zu rechtfertigen, falls die Straftat in diesem Staat begangen oder der Verfolgte dort verurteilt worden wäre.
(3) Nach Eingang eines Ersuchens um vorläufige Inhaftnahme trifft der ersuchte Staat die erforderlichen Maßnahmen, um die Inhaftnahme des Verfolgten zu gewährleisten.
(4) Die vorläufige Haft wird aufgehoben, wenn der ersuchte Staat das Auslieferungsersuchen und die in Artikel 14 genannten Unterlagen nicht innerhalb von 40 Tagen nach der Ergreifung des Verfolgten erhalten hat. Diese Frist kann auf Ersuchen des ersuchenden Staates um bis zu 20 weitere Tage vom Zeitpunkt der Ergreifung des Verfolgten an verlängert werden.
(5) Die Aufhebung der vorläufigen Haft nach Absatz 4 steht der Auslieferung des Verfolgten nicht entgegen, wenn das Auslieferungsersuchen und die in Artikel 14 genannten Unterlagen, soweit sie nicht rechtzeitig übermittelt worden sind, später eingehen. Auf das Auslieferungsersuchen und Unterlagen, die dem ersuchten Staat bereits zugeleitet worden waren, kann Bezug genommen werden.
United States Department of Justice and the Minister of Justice of the Federal Republic of Germany.
(2) The application for provisional arrest shall State that a Warrant of arrest as mentioned in paragraph (3) a) of Article 14, or a judgment as mentioned in paragraph (4) a) or b) of Article 14, exists and that it is intended to make a request for extradition. It shall also state the otfense for which extradition will be requested and when and wheie such ottense was committed and shall give all available Information concerning the description of the person sought and his nationality. The application shall also contain such further information, if any, as would be necessary to justify the issuance of a Warrant of arrest in the Requested State had the otfense been committed, or Ihe person sought been convic ted, in that State.
(3| On receipt of an application for provisional arrest the Requested State shall take the necessary steps to secure the arrest of the person sought.
(4) Provisional arrest shall be terminated if, within a period of 40 days after the apprehension of the person sought, the Requested State has not received the request for extradition and the documents mentioned in Article 14. This period may be extended, upon the Requesting States application, for up to an additional 20 days after Ihe apprehension of the person sought.
(5) The terinination «l provisional arrest pursuant to paragraph (4) shall not prejudice the extradition of the person sought if Ihe extradition request and the support-ing documents mentioned in Article 14, insofar as they were not submitted in a timeiy manner, are later deliv-ered. In this connection, reference may be made to the extradition request and the supporting documents which have already been transmitted to the Requested State.
Artikel 17 Auslieferungsersuchen mehrerer Staaten
(1) Eine Vertragspartei, die zugleich Ersuchen der anderen Vertragspartei und eines dritten Staates um Auslieferung derselben Person wegen derselben oder wegen verschiedener Straftaten erhält, entscheidet unter Berücksichtigung allei Umstände, insbesondere der Möglichkeit einer späteren Weiterlieferung an einen anderen ersuchenden Staat, der verhältnismäßigen Schwere der Straftaten, der Tatorte, dei Staatsangehörigkeit des Verfolgten sowie von Bestimmungen in Auslieferungsüber-einküntten zwischen dem ersuchten Staat und den ersuchenden Staaten.
(2) Trifft der ersuchte Staat gleichzeitig eine Entscheidung über die Auslieferung an einen der ersuchenden Staaten und über die Weiterlieferung an einen anderen ersuchenden Staat, so teilt er die Entscheidung über die Weiterlieferung jedem der ersuchenden Staaten mit.
Article 17 Requests for Extradition Made by Several States
(1) A Contracting Party which has received concurrent-ly requests for the extradition of the same person either foi the same otfense, or tor different offenses, from the other Contracting Party and troni a third State shall make its decision liaving legard to all the circumstances and especially the possibilily of a stibsequent re-extradition to another Requesting State, the relative seriousness and place ot commission ol the ottenses, the nationality ot the person sought and the provisions of any extradition agreements between the Requested State and the Requesting States.
(2) II the Requested State reaches a decision at the same time upon extradition to one ot the Requesting States and on re-extradition to another Requesting State, it shall communicate that decision on re-extradition to eac h of the Requesting States.
Artikel 18 Vereinfachte Auslieferung
Erscheint die Auslieferung eines Verfolgten an den ersuchenden Staat nach dem Recht des ersuchten Staates nicht offensichtlich unzulässig und stimmt der Verfolgte seiner Auslieferung nach persönlicher Belehrung über sein Recht auf Durchführung eines förmlichen Auslieferungsverfahrens und den ihm dadurch zustehenden Schutz, den er verlieren würde, zu Protokoll eines Richters oder zuständigen Beamten unwiderruflich zu, so
Article 18 Simplified Extradition
If the extradition of a person sought to the Requesting State is not obviously precluded by the laws of the Requested State and provided the person sought irrevo-cably agrees in writing to his extradition after personally being advised by a judge or competent magistrate of his rights to formal extradition proceedings and the protection afforded by them that he would lose, the Requested State may grant his extradition without a formal extradi-
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kann der ersuchte Staat die Auslieferung bewilligen, ohne ein förmliches Auslieferungsverfahren durchzuführen. In diesem Fall findet Artikel 22 Absatz I keine Anwendung.
Artikel 19 Entscheidung
(1) Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat alsbald von seiner Entscheidung über das Auslieferungsersuchen.
(2) Jede vollständige oder teilweise Ablehnung des Auslieferungsersuchens ist vom ersuchten Staat zu begründen.
Artikel 20 Aufgeschobene Entscheidung und Übergabe
Wird ein Verfolgter im ersuchten Staat wegen einei anderen Straftat als der, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, verfolgt oder verbüßt er deswegen dort eine Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung, so kann der ersuchte Staat, nachdem ein zuständiges Gericht über das Ersuchen entschieden hat, die Entscheidung über die Übergabe des Verfolgten bis zum Abschluß des Verfahrens und der vollen Verbüßung der Strafe aufschieben, die gegen ihn verhängt wird oder verhängt worden ist. In diesem Fall unterrichtet der ersuchte Staat den ersuchenden Staat.
Artikel 21 Übergabe des Verfolgten
(1) Wird die Auslieferung bewilligt, so muß die Übergabe des Verfolgten innerhalb einer gegebenenfalls im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Zeit erfolgen. Sieht das Recht des ersuchten Staates keine Frist für die Übergabe vor, so hat diese innerhalb von 30 Tagen von dem Zeitpunkt an zu erfolgen, zu dem dem ersuchenden Staat mitgeteilt worden ist, daß die Auslieferung bewilligt wurde. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien vereinbaren Zeit und Ort der Übergabe des Verfolgten.
(2) Wird der Verfolgte nicht innerhalb der in Absatz 1 bestimmten Zeit aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weggeschafft, so kann er freigelassen werden. Dei ersuchte Staat kann dann die Auslieferung des Verfolgten wegen derselben Straftat verweigern.
(3) Ist einer Vertragsparlei die Übergabe oder Übernahme des Verfolgten wegen außergewöhnliche! Umstände nicht rechtzeitig möglich, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei vor Fristablauf hiervon. In einem solchen Fall können die zuständigen Behörden der Vertragsparteien einen neuen Zeitpunkt für die Übergabe vereinbaren.
Artikel 22 Grundsatz der Spezialität
(1) Ein auf Grund dieses Vertrags Ausgelieferter darl wegen einer anderen vor der Übergabe begangenen Straftat als derjenigen, derentwegen er ausgeliefert worden ist, nicht verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung sei-nei persönlichen Freiheit unterworfen werden, außer in iolgenden Fällen:
a) Wenn der Staat, der ihn ausgeliefert hat, zustimmt. Ein Ersuchen um Zustimmung ist unter Beifügung der in Artikel 14 erwähnten Unterlagen und eines von einem Richter oder einem zuständigen Beamten gefertigten Protokolls über die Erklärung des Ausgeliefei-ten zu dem Ersuchen zu stellen. Ist der Erlaß eines
tion proceeding having laken place. In this case Article 22 (1) shall not be applicable.
Article 19 Decision
(1) The Reguesled State shall promptly communicate to the Requesting State the decision on the request for extradition.
(2) The Requested State shall give ihe reasons for any complete or partial rejection of the request for extradition.
Article 20 Delayed Decision and Surrender
The Requested State may, after a decision on the request has been rendered by a competent court, defer Ihr surrender ol the person whose extradition is requested, when that person is being proceeded against or is serving a sentence in the teiritory of the Requested State loi a different offense, until the conclusion of the proceedings and the füll execution of any punishment he may be or may have been awarded. In this case the Requested State shall advise the Requesting State.
Article 21 Surrender of the Person Sought
(1) If the extradition has been granted, surrender of the peison sought shall take place within such time as may br> prescribed by the laws of the Requested State. If no time period for surrender is prescribed by the laws of the Requested State, surrender shall take place within 30 days from the date on which the Requesting State has been notified that the extradition has been granted. The compelent atithorities of the Contracting Parties shall agree on the time and place of the surrender of the person sought.
(2) II the peison sought is not removed from the teiritory ol the Requested State within the time required under paragraph (1), he may be set at liberty. The Requested State may subsequently refuse to extradite the person sought for Ihe same offense.
(3) II circumstances beyond its control prevent a Contracting Party from timely surrendering or taking deliv-ery ol the person to be extradited, it shall notify the other Contracting Party before the expiration of the time limit. In such a a case the competent authorities of the Contracting Parties may agree upon a new date for the surrender.
Article 22 Rule of Speciality
(1) A person who has been extradited under this Treaty shall not be proceeded against, sentenced or detained with a view to carrying out a sentence or detention order foi any offense committed prior to his surrender other tlian that loi which he was extradited, nor shall he be for any other reason restricted in his personal freedom, except in the following cases:
a) When the State which extradited him consents Ihere-to. A request for consent shall be submitted, accompa-nied by the documents mentioned in Article 14 and a record established by a judge or competent officei ol the Statement made by the extradited person in re-spect ol the request for consent. It under the law ol
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Haftbefehls wegen der Straftat, die dem Ersuchen zugrunde liegt, nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht möglich, so kann dem Ersuchen statt dessen eine von einem Richter oder zuständigen Beamten ausgestellte Bestätigung beigefügt werden, aus der sich ergibt, daß der Verfolgte dringend verdächtig ist, die Straftat begangen zu haben.
b) Wenn der Ausgelieferte, obwohl ei dazu die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet des Staates, an den er ausgeliefert worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung nicht verlassen hat oder wenn er nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist. Eine bedingte Freilassung ohne eine die Bewegungsfreiheit des Ausgelieferten beeinträchtigende Anordnung steht der endgültigen Freilassung gleich.
(2) Der Staat, an den der Verfolgte ausgeliefert worden ist, kann jedoch alle nach seinem Recht erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen treffen, um ein Abwesenheitsverfahren durchzuführen, um die Verjährung zu unterbrechen oder um eine Bestätigung nach Absatz 1 Buchstabe a herbeizuführen.
(3) Wird die Straftat, derentwegen der Verfolgte ausgeliefert worden ist, während des Verfahrens rechtlich anders gewürdigt, so darf er insoweit verfolgt oder verurteilt werden, als die Straftat nach ihrer neuen rechtlichen Würdigung
a) auf demselben Sachverhalt beruht, der in dem Auslieferungsersuchen und den dazugehörigen Unterlagen dargestellt ist, und
b) mit gleich hoher oder geringerer Höchstfreiheitsstrafe wie die Tat bedroht ist, derentwegen er ausgeliefert worden ist.
Artikel 23 Weiterlieferung an einen dritten Staat
(1) Außer im Fall des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b darf der ersuchende Staat den ihm Ausgelieferten, der von einem dritten Staat wegen einer vor der Übergabe begangenen Straftat gesucht wird, nur mit Zustimmung des ersuchten Staates an den dritten Staat weiterliefern.
(2) Einem Ersuchen um Zustimmung zur Weiterlieferung an einen dritten Staat sind die Unterlagen beizufügen, die dem Auslieferungsersuchen des dritten Staates zugrunde liegen, wenn der ersuchte Staat diese Unterlagen für seine Entscheidung benötigt. Diese müssen den in Artikel 14 erwähnten Unterlagen entsprechen.
Artikel 24 Unterrichtung über den Ausgang des Strafverfahrens
Der ersuchende Staat unterrichtet den ersuchten Staat aut dessen Verlangen über den Ausgang des Strafverfahrens gegen den Ausgelieferten und übersendet ihm eine Abschrift der rechtskräftigen Entscheidung.
Artikel 25 Herausgabe von Gegenständen
(1) Alle Gegenstände, die als Beweismittel dienen können oder aus einer Straftat herrühren oder als Entgelt lüi solche Gegenstände erlangt worden sind und die zum Zeitpunkt der Festnahme im Besitz des Verfolgten gefunden werden oder später entdeckt werden, werden in dem nach dem Recht des ersuchten Staates zulässigen Umfang und vorbehaltlich von Rechten dieses Staates oder Dritter, die ordnungsgemäß zu berücksichtigen sind, überge-
the Requesting State the issuance of a Warrant of arrest for the offense for which extradition is sought is not possible, the request may instead be accompa-nied by a Statement issued by a judge or competent officer establishing that the person sought is strongly suspected of having committed the offense.
b) When such person, having had the opportunity to leave the territory of the State to which he has been surrendered, has not done so within 45 days of his final discharge or has returned to that territory after leaving it. A discharge under parole or probation without an order restricting the freedom of movement of the extradited person shall be deemed equivalent to a final discharge.
(2) The State to which the person has been extradited may, however, take any legal measures necessary under its law, in order to proceed in absentia, to interrupt any tapse of time or to record a Statement under paragraph Ola).
(3) It the offense for which the person sought was extradited is legally altered in the course of proceedings, hc shall be prosecuted or sentenced provided the offense under its new legal description is:
a) Based on the same set of facts contained in the extradition request and its supporting documents; and
b) Punishable by the same maxiniuni penalty as, or a lesser maximum penalty than, the offense for which he was extradited.
Article 23 Re-extradition to a Third State
(1) Except as provided for in Article 22 (1) b), the Requesting State shall not, without the consent of the Requested State, re-extradite to a third State a person extradited to the Requesting State and sought by the said third State in respect of an offense committed prior to his surrender.
(2) A request for consent to le-extradition to a third State shall be accompanied by the documents supporting the request for extradition made by the third State, if the Requested State needs these documents for its decision. These documents shall conform to the documents men-tioned in Article 14 of this Treaty,
Article 24 Information on the Result of the Criminal Proceedings
The Requesting State shall upon demand inform the Requested State of the result of the criminal proceedings against the extradited person and send a copy of the final and hinding decision to that State.
Article 25 Surrender of Property
(1) To the extent permitted under the laws of the Requested State and subjecl to the rights of that State or of third parties, which shall be duly respected, all articles which may serve as evidence, or which have been acquired as a result of an offense, or have been obtained as consideration for such articles, and which at the time of the arrest are found in the possession of the person sought or are discovered subsequently, shall be surren-
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ben, wenn die Auslieferung des Verfolgten bewilligt wird. Die Herausgabe solcher Gegenstände erfolgt auch ohne besonderes Ersuchen und, wenn möglich, gleichzeitig mit der Übergabe des Verfolgten.
(2) Unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen werden die dort erwähnten Gegenstände auch dann herausgegeben, wenn der Verfolgte nicht übergeben werden kann, weil er verstorben oder geflüchtet ist.
(3) Der ersuchte Staat kann die Herausgabe von Gegenständen von einer befriedigenden Zusicherung des ersuchenden Staates abhängig machen, daß die Gegenstände dem ersuchten Staat so bald wie möglich zurückgegeben werden.
Artikel 26 Durchlieferung
(1) Die Durchlieferung einer Person, die von einem dritten Staat durch das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ausgeliefert werden soll, wird auf Ersuchen bewilligt, sofern die Straftat nach Artikel 2 auslieferungsfähig ist und die um Durchlieferung ersuchte Vertragspartei die Straftat nicht als eine von Artikel 4 oder 5 erfaßte betrachtet.
(2) Die Durchlieferung eines Staatsangehörigen des et suchten Staates kann verweigert werden, wenn sie nach Auffassung dieses Staates nach seinem Recht unzulässig ist.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 4 müssen dem Durchlieferungsersuchen ein von einem Richter oder einem zuständigen Beamten des ersuchenden Staates ausgestellter Haftbefehl und eine Sachverhaltsdarstellung gemäß Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b beigefügt sein.
(4) Wird der Luftweg benutzt, so finden folgende Bestimmungen Anwendung:
a) Ist keine Zwischenlandung vorgesehen, so hat die um Durchlieferung ersuchende Vertragspartei die andere Vertragspartei hiervon zu verständigen, zu bestätigen, daß eine der in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a oder Absatz 4 Buchstabe a oder b genannten Unterlagen vorhanden ist, und mitzuteilen, ob die Person, deren Durchlieferung angezeigt worden ist, ein Staatsangehöriger der Vertragspartei ist, deren Hoheitsgebiet überflogen werden soll. Im Fall einer unvorhergesehenen Landung hat diese Mitteilung die Wirkung eines Ersuchens um vorläufige Inhaftnahme im Sinne des Artikels 16; danach muß ein förmliches Durchliefe-rungsersuchen gestellt werden.
b) Ist eine Zwischenlandung vorgesehen, so hat die ersuchende Vertragspartei ein förmliches Durchlieferungsersuchen zu stellen.
Artikel 27 Anzuwendendes Recht
Soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, findet auf das Verfahren der vorläufigen Auslieferungshaft, der Auslieferung und der Durchlieferung das Recht des ersuchten Staates Anwendung.
Artikel 28 Anzuwendende Sprache
Die in Anwendung dieses Vertrags übermittelten Schriftstücke müssen in der Sprache des ersuchenden Staates abgefaßt und mit beglaubigten Übersetzungen in die Sprache des ersuchten Staates versehen sein. Die Übersetzungskosten trägt der ersuchende Staat.
dered if extradition of the person sought is granted. Sunendei of such articles shall be possible even without any special request and, if possible, at the same time that the person sought is surrendered.
(2) Subject to the conditions provided in paragraph (1), th<- articles mentioned Hierein shall be surrendered even ii the person sought cannot be surrendered owing to his dealh or escape.
(3) The Requested State may condilion the sunendei ol articles upon a satisfactory assuiance from the Request-ing State that the articles will be returned to the Requested State as soon as possible.
Article 26 Transit
(1) Transit ot a person who is the subject of extradition tiom a third State through the territory of a Contracting Parly to the territory of the other Contracting Party shall be granted on Submission of a request, provided that the oltense conceined is an extraditable otfense under Article 2 and that the Contracting Party requested to grant transit does not consider the offense to be one covered by Articles 4 or 5.
(2) Transit of a national ot the Requested State may be relused if, in the opinion of that State, it is inadmissible under its law.
(3) Subject to the provisions of paragraph (4), the request for transit must be accompanied by a Warrant of arrest issued by a judqe or competent officer of the Requesting State and by a Statement as mentioned in Article 14 (3) b).
(4) lf air transport is used, the following provisions shall apply:
a) When no intermediate stop is foreseen, the Contracting Parly requesting transit shall notify the other Contracting Party, certify that one of the documents mentioned in Article 14, paragraph (3) a) or paragraph (4) a) or b) exists, and State whether the person whose transit is being notified is a national of the Contracting Party over the territory ot which the flight is to be made. In the case of an unscheduled landing such notification shall have the effect of a request for provisional arrest as provided for in Article 16; Ihereafter a formal request for transit shall be made.
b| When an intermediate stop is planned, the Contracting Party requesting transit shall submit a formal request for transit.
Article 27 Applicable Law
Except where this Treaty otherwise provides, the law ot the Requested State shall be applicable with respect to provisional arrest, extradition and transit.
Article 28 Language to be Used
The documents transmitted in the applicalion of this Tieaty shall be in the language of the Requesting State accompanied by a certified translation into the language oi the Requested State. The expense of translation shall be borne by the Requesting State.
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Artikel 29 Beglaubigung
Ein Haftbefehl sowie eine Niederschrift von Zeugenaussagen oder andere Beweismittel, die beeidet oder im Sinne des Artikels 14 Absatz 5 beigebracht worden sind, und ein verurteilendes Erkenntnis, das den Schuldspruch und gegebenenfalls den Strafausspruch enthält, oder beglaubigte Abschriften dieser Unterlagen werden bei der Prüfung des Ersuchens um Auslieferung zu Beweiszwecken zugelassen,
a) wenn sie bei einem Ersuchen, das von der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, von einem Richter oder einem zuständigen Beamten unterschrieben, mit dem Amtssiegel des Bundesministers der Justiz bestätigt und von dem zuständigen Diplomaten oder Konsularbeamten der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland beglaubigt sind oder
b) wenn sie bei einem Ersuchen, das von den Vereinigten Staaten ausgeht, von einem Richter oder einem zuständigen Beamten unterschrieben, mit dem Amtssiegel des Außenministeriums bestätigt und von dem zuständigen Diplomaten oder Konsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinigten Staaten beglaubigt sind.
Artikel 30 Kosten
Kosten, die durch die Beförderung eines Verfolgten in den ersuchenden Staat entstehen, werden von diesem Staat getragen. Andere Kosten, die ein Auslieferungsoder ein Durchlieferungsersuchen verursacht, werden vom ersuchten Staat gegen den ersuchenden Staat nicht geltend gemacht. Die zuständigen Justizbeamten des Staates, in dem das Auslieferungsverfahren stattfindet, unterstützen im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten den ersuchenden Staat in jeder Weise vor den zuständigen Richtern und Beamten.
Artikel 31 Anwendungsbereich
Dieser Vertrag findet auf die vor und nach seinem Inkrafttreten begangenen und von Artikel 2 erfaßten Straftaten Anwendung. Die Auslieferung wird jedoch nicht wegen einer Straftat bewilligt, die vor dem Inkrafttreten dieses Vertrags begangen worden ist und zur Zeit ihrer Begehung nach dem Recht beider Vertragsparteien nicht mit Strafe bedroht war.
Artikel 32 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Vertrags bedeutet der Ausdruck
a) "Strafe" eine Freiheitsentziehung als Folge eines verurteilenden Erkenntnisses wegen einer Straftat;
b) "Maßregel der Besserung und Sicherung" jede die Freiheit entziehende Maßregel, die durch ein Strafgericht neben oder anstelle einer Strafe angeordnet worden ist.
Artikel 33 Berlin-Klausel
(1) Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrags eine gegenteilige Erklärung abgibt.
(2) Bei der Anwendung dieses Vertrags auf das Land Berlin gelten Bezugnahmen auf die Bundesrepublik
Article 29 Certification
A Warrant ol arrest and depositions or other evidence, given on oath or in a manner described in Article 14 (5), and the judgment of conviction and of the sentence, if it has been passed, or certified copies of these documents, shall be admitted in evidence in the examination of the request for extradition when:
a) In the case of a request emanating from the Federal Republic of Germany, they are signed by a judge or competent officer, are authenticated by the official seal of the Federal Minister of Justice and are certified by the competent diplomatic or consular officer of the United States in the Federal Republic of Germany, or
b) In the case ot a request emanating from the United States, they are signed by a judge or competent officer, are authenticated by the official seal of the Department of State and are certified by the competent diplomatic or consular officer of the Federal Republic of Germany in the United States.
Article 30 Expenses
Expenses arising from the transportation of a person sought to the Requesting State shall be borne by that State. No other pecuniary claim arising from an extradition or a transit request shall be made by the Requested State against the Requesting State. The appropriate legal officers of the State in which the extradition proceedings take place shall, by all legal means within their power, assist the Requesting State before the competent judges and officers.
Article 31 Scope of Application
This Treaty shall apply to offenses encompassed by Article 2 committed before as well as alter the date this Treaty enters into force. Extradition shall not be granted, however, for an offense committed before this Treaty enters into force which was not an offense under the laws of both Contracting Parties at the time of its tommission.
Article 32 Definitions
For the purpose of this Treaty, the term
a) "Penalty" means deprivation of liberty as a result of a sentence upon conviction tor an offense;
b) "Detention order" means any order involving deprivation of liberty which has been made by a criminai court in addition to or instead of a penalty.
Article 33 Berlin Clause
(1) This Treaty shall also apply to Land Berlin provided that the Government of the Federal Republic of Germany does not make a contrary declaration to the Government ol the United States of America within three months of the date of entry into force of this Treaty.
(2) Upon the application of this Treaty to Land Berlin, references in the Treaty to the Federal Republic of
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Deutschland oder deren Hoheitsgebiet auch als Bezugnahmen auf das Land Berlin.
Germany or to the territory thereof shall be deemed also to be references to Land Berlin.
Artikel 34 Ratifikation; Inkrafttreten; Kündigung
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Washington D. C. ausgetauscht.
(2) Dieser Vertrag tritt 30 Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.
(3) Zwischen den Vertragsparteien beendet und ersetzt dieser Vertrag den zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland am 12. Juli 1930 in Berlin unterzeichneten Auslieferungsvertrag.
(4) Dieser Vertrag bleibt bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tag wirksam, an dem er von einer der Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird.
Article 34 Ratification; Coming Into Force; Denunciation
(1) This Treaty shall be subject to ratification; the instruments of ratification shall be exchanged in Washington, D. C, as soon as possible.
(2) This Treaty shall enter into force 30 days after the exchange of the instruments of ratification.
(3) Between the Contracting Parties this Treaty shall terminate and replace the Extradition Treaty between the United States of America and Germany signed at Berlin July 12, 1930.
(4) This Treaty shall continue in force until the expira-tion of one year from the date on which written notice of termination is given by one Contracting Party to the other.
Geschehen zu Bonn am 20. Juni 1978 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Done at Bonn this 20th day of June, 1978, in duplicate in the German and English languages, both texts being equally authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany
Günther van Well Günther Erkel
Für die Vereinigten Staaten von Amerika For the United States of America
Walter Stoessel
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Anhang
Appendix
1. Mord
2. Vorsätzliche Tötung, auch unter mildernden Umständen, fahrlässige Tötung
3. Körperverletzung, auch mit Todesfolge
4. Ungesetzliche Abtreibung
5 Menschenraub, Verschleppung, Entführung, Freiheitsberaubung, Kindesraub
6. Notzucht, Vornahme unzüchtiger Handlungen unter Anwendung von Gewalt oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, Mißbrauch einer willenlosen oder bewußtlosen oder geisteskranken Frau zum Beischlaf, Blutschande, Doppelehe
7. Unzüchtige Handlungen mit Minderjährigen unter einem sowohl nach dem Recht des ersuchenden wie des ersuchten Staates bezeichneten Alter
8. Kuppelei, Zuhälterei
9. Schriftliche oder mit einem Ton- oder Bildträger, einer Abbildung oder Darstellung begangene Verleumdung oder üble Nachrede
10. Verletzung der Unterhaltspflicht, Aussetzung oder Verlassen minderjähriger oder abhängiger (hilfloser) Personen, denen gegenüber für den Täter eine Rechtspflicht besteht, wenn dadurch das Leben der minderjährigen oder abhängigen (hilflosen) Personen gefährdet ist oder gefährdet wäre
11. Raub, einfacher und schwerer Diebstahl, Unterschlagung, Erpressung
12. Sachbeschädigung
13. Betrug, einschließlich Straftaten gegen das Recht betreffend die verbotene Erlangung von Geld, Gegenständen oder Sicherheiten, die Untreue oder die Ausbeutung Minderjähriger
14. Straftaten gegen das Recht betreffend Fälschungen, einschließlich der Herstellung gefälschter öffentlicher oder privater Urkunden, die Weitergabe oder das betrügerische Gebrauchen solcher Urkunden
15. Entgegennahme, Besitz oder Beförderung von Geld, Wertpapieren oder anderen Vermögensgegenständen um des eigenen Vorteils willen und in der Kenntnis, daß diese rechtswidrig erlangt worden sind (einschließlich Hehlerei und Begünstigung im Zusammenhang mit einer Straftat in diesem Anhang)
16. Straftaten in bezug auf die Falschmünzerei
17. Meineid, falsche schriftliche oder mündliche, eidliche oder uneidliche Aussagen gegenüber einer Justizbehörde oder einer zur Abnahme von beiden befugten Stelle
18. Brandstiftung
19. Rechtswidrige Behinderung eines Gerichtsverfahrens oder eines Verfahrens vor öffentlichen Dienststellen oder Störung der Untersuchung einer Zuwiderhandlung gegen das Strafgesetz durch Beeinflussung, Bestechung, Behinderung, Bedrohung oder Verletzung eines Gerichtsbeamten, Geschworenen, Zeugen oder ordnungsgemäß bevollmächtigten Untersuchungsführers durch jedwedes Mittel
1. Murder.
2. Manslaughter.
3. Aggravated wounding, injury, or assault, even when loss of life results; wounding or injuring with intent to cause grievous bodily härm.
4. Illegal abortion.
5. Kidnapping; abduction,- false imprisonment; child-stealing.
6. Rape, indecent assault; incest; bigamy.
7. Unlawful sexual acts with or upon children under the age specified by the laws both of the Requesting and Requested States.
8. Procuration.
9. Libel.
10. Willful non-support or willful abandonment of a minor or other dependent person when by reason of such non-support or abandonment the life of that minor or other dependent person is or is likely to be endangered.
11. Robbery; larceny,- burglary; embezzlement; extortion.
12. Malicious damage to property.
13. Fraud, including offenses against the laws relating to the unlawful obtaining of money, property or securi-ties, to fiduciary relationships or to exploitation of minors.
14. Offenses against the laws relating to forgery, including the making of forged documents or records, whether official or private, or the uttering or fraudu-lent use of such documents or records.
15. Receiving, possessing, or transporting for personal benefit any money, valuable securities, or other property, knowing the same to have been unlawfully obtained.
16. Offenses relating to counterfeiting.
17. Perjury, including subornation of perjury; false Statements, either written or oial, whether or not under oath, made to a judicial authority or to a government agency or office.
18. Arson.
19. Unlawful obstruction of juridical proceedings or proceedings before governmental bodies or interfer-ence with an investigation of a violation of a criminal Statute, by influencing, bribing, impeding, threaten-ing, or injuring by any means any officer of the court, juror, witness, or duly authorized criminal investiga-tor.
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20. a) Rechtswidriger Gebrauch von Amtsgewalt, die zu
Körperverletzung oder Verlust des Lebens, der Freiheit oder des Vermögens einer Person führt
b) Rechtswidrige Gewaltanwendung oder Drohung mit Gewalt im Zusammenhang mit oder Behinderung an einer Wahl oder Kandidatur für ein öffentliches Amt, dem Dienst als ehrenamtlicher Richter, der Beschäftigung im öffentlichen Dienst oder dem Empfang oder Genuß von Vorteilen, die öffentliche Dienststellen gewähren
21. Befreiung oder Entweichenlassen von Häftlingen, Gefangenenmeuterei
22. Straftaten in bezug auf das Recht gegen Bestechung
23. Landfriedensbruch
24. Zuwiderhandlungen nach den Strafvorschriften gegen den unerlaubten Betrieb von Glücksspielen
25. Jede vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit von Personen, die mit der Eisenbahn, einem Luft- oder Wasserfahrzeug oder einem sonstigen Beförderungsmittel reisen
26. Seeräuberei entgegen Gesetz oder Völkerrecht; Meuterei oder Aufruhr an Bord gegen die Befehlsgewalt des Kapitäns oder Kommandanten eines Luft- oder Wasserfahrzeugs; Handlungen, die darauf abzielen, durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt ein Luft- oder Wasserfahrzeug in Besitz zu nehmen oder die Herrschaft darüber auszuüben
27. a) Straftaten gegen das Recht betreffend die Ein-,
Aus- oder Durchfuhr von Gütern, Gegenständen oder Waren
b) Straftaten in bezug auf vorsätzliche Hinterziehung oder Verkürzung von Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben
c) Straftaten gegen das Recht betreffend den internationalen Kapitalverkehr
28. Zuwiderhandlungen nach den Strafvorschriften der Konkursordnung
29. Straftaten gegen das Recht betreffend Suchtstofie, Teile der Cannabis-Pflanze und Zubereitungen daraus, halluzinogene Stoffe, Kokain und seine Abkömmlinge und andere gefährliche Stoffe
30. Straftaten gegen das Recht betreffend die unerlaubte Herstellung oder den Verkehr mit giftigen Chemikalien oder anderen der Gesundheit abträglichen Stoffen
31. Straftaten gegen das Recht betreffend Feuerwaffen, Munition, Sprengstoffe, Zündeinrichtungen oder Kernmaterialien
32. Straftaten gegen das Recht betreffend den Verkauf, die Beförderung und den Kauf von Wertpapieren oder Waren
33. Jede andere Straftat, derentwegen die Auslieferung nach dem Recht beider Vertragsparteien gewährt werden kann.
20. a) Unlawful abuse of official authority which results in bodily injury or deprivation of life, liberty or property of any person.
b) Unlawful injury or mtimidation in connection with, or interference with, voting or candidacy for public office, jury service, government employ-ment, or the receipt or enjoyment of benefits provided by government agencies.
21. Facilitating or permitting the escape of a person from custody; prison mutiny.
22. Offenses against the laws relating to bribery.
23. Offenses against the laws relating to civil disorders.
24. Offenses against the laws relating to illegal gambling enterprises.
25. Any act willfully jeopardizing the safety of any person traveling upon a railway or in any aircraft or vessel or other means of transportation.
26. Piracy, by Statute or by the law of nations,- mutiny or revolt aboard an aircraft or vessel against the authority of the captain or Commander of such aircraft or vessel; any seizure or exercise of control, by force or violence or threat of force or violence, of an aircraft or vessel.
27. a) Offenses against the laws relating to importation,
exportation or transit of goods, articles, or mer-chandise.
b) Offenses relating to willful evasion of taxes and duties.
c) Offenses against the laws relating to international transfers of funds.
28. Offenses against the bankruptcy laws.
29. Offenses against the laws relating to narcotic drugs, Cannabis sativa L., Hallucinogenic drugs, cocaine and its derivatives, and other dangerous drugs and Chemicals.
30. Offenses against the laws relating to the illicit manu-facture of or traffic in poisonous chemicals or sub-stances injurious to health.
31. Offenses against the laws relating to firearms, ammu-nition, explosives, incendiary devices or nuclear materials.
32. Offenses against the laws relating to the sale or transportation or purchase of securities or commodi-ties.
33. Any other act tor which extradition may be granted in accordance with the laws of both Contracting Parties.
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Protokoll
Protocol
Anläßlich der heutigen Unterzeichnung des Auslieferungsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika haben die unterzeichneten Bevollmächtigten Einvernehmen darüber erzielt, daß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags und Nummer 20 Buchstabe b des Anhangs dazu wie folgt auszulegen sind:
(1) Im Hinblick auf die Auslegung von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b stimmen die Vertragsparteien überein, daß diese Bestimmung zur Zeit des Vertragsabschlusses beispielsweise betrifft das Übereinkommen vom Iß. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, das Übereinkommen vom 23. September 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt und das Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten.
(2) Die Vertragsparteien legen Nummer 20 Buchstabe b des Anhangs zum Vertrag übereinstimmend so aus, daß die Begriffe »Jury Service" und «ehrenamtliche Richter" Personen betreffen, die in der Rechtspflege beider Vertragsparteien vergleichbare Funktionen ausüben (in den Vereinigten Staaten von Amerika: Mitglieder einer Jury; in der Bundesrepublik Deutschland: Mitglieder eines Gerichts, die nicht Berufsrichter sind).
At the time of signing this day of the Extradition Treaty between the Federal Republic of Germany and the United States of America the undersigned plenipoten-tiaries have agreed that Article 4 (3) (b) of the Treaty and Item No. 20 (b) of the Appendix thereto are to be interpreted as follows:
(1) With respect to the Interpretation of Article 4 (3) (b) the Contracting Parties mutually agree that at the time of the conclusion of the treaty, this Provision has reference, foi example, to the Convention for the Suppression of Unlawful Seizure of Aircraft of December 16, 1970, the Convention for the Suppression of Unlawful Acts Against the Safety of Civil Aviation ol September 23, 1971, and the Convention on the Prevention and Punishment of Crimes Against Internationally Protected Persons includ-ing Diplomatie Agents of December 14, 1973.
(2) The Contracting Parties mutually agree to interpret Item No. 20 (b) of the Appendix to the Treaty as meaning that the terms "jury Service" and "ehrenamtlicher Richter" apply to persons who in the legal practice of both Contracting Parties have corresponding funetions (in the United States of America: members of a jury; in the Federal Republic of Germany: members of a court who are not judges by profession).
Geschehen zu Bonn am 20. Juni 1978 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Done at Bonn this 20th day of June, 1978, in duplicate in the German and English languages, both texts being equally authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Günther van Well
Günther Erkel
Für die Vereinigten Staaten von Amerika
For the United States of America
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