Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 15. Januar 1988
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik
über die Binnenschiffahrt
Vom 14. Dezember 1989
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Budapest am 15. Januar 1988 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt sowie dem am 12. Dezember 1986 aus Anlaß des Abschlusses der Verhandlungen über dieses Abkommen in Budapest unterzeichneten Protokoll wird zugestimmt. Das Abkommen sowie das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, die genehmigten Vereinbarungen über die MindesWHöchst-frachten sowie die Nebenbedingungen für den Wechselverkehr, auf die sich der Gemischte Ausschuß gemäß Artikel 14 Abs. 3 des Abkommens geeinigt hat, durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen.
Artikel 3
Abweichungen von den in einer Rechtsverordnung nach Artikel 2 festgesetzten Mindest-/Höchstfrachten für Verkehrsleistungen sowie Zahlungen oder andere Zuwendungen, die einer Umgehung des festgesetzten Entgelts gleichkommen, sind verboten.
Artikel 4
Ordnungswidrig im Sinne des § 3 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Abschluß von Verträgen über Wechselverkehre im Sinne des Artikels 4 des Abkommens in Abweichung von den durch Rechtsverordnungen nach Artikel 2 in Kraft gesetzten Mindest-/Höchstfrachten anbietet oder vermittelt oder wer solche Verträge abschließt oder erfüllt.
Artikel 5
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Wasser- und Schiffahrtsdirektion. Der Bundesminister für Verkehr kann abweichend von § 37 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten durch Rechtsverordnung eine Wasser- und Schifffahrtsdirektion als für den Bereich mehrerer Wasser- und Schiffahrtsdirektionen zuständig erklären.
Artikel 6
(1) Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Soweit den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen des Bundes auf Grund dieses Gesetzes oder durch Rechtsverord-
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nungen auf Grund dieses Gesetzes Aufgaben zugewiesen Artikel 7
werden, nimmt diese im Land Berlin der zuständige Fach- (1) Dieses Gesetz m am Tage nach sejner Verkündung
Senator wahr. jn Kraft
(2) Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Geset- (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
zes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Artikel 18 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
Dritten Überleitungsgesetzes. bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 14. Dezember 1989
Der Bundespräsident Weizsäcker
Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Verkehr Dr. Zimmermann
Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher
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Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik
über die Binnenschiffahrt
Egyezmeny
a Nemetorszägi Szövetsegi Köztärsasäg Kormänya
es a Magyar Nepköztärsasäg Kormänya
között a belvizi hajözäsröl
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und die Regierung der Ungarischen Volksrepublik -
von dem Wunsche geleitet, den beiderseitigen Binnenschiffsverkehr weiterzuentwickeln,
eingedenk der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, insbesondere ihrer Bestimmungen über die Entwicklung des Verkehrswesens -
haben folgendes vereinbart:
A Nemetorszägi Szövetsegi Köztärsasäg Kormänya
äs
a Magyar Nepköztärsasäg Kormänya -
attöl az öhajtöl vezerelve, hogy a ketoldalu belvizi közlekedeset toväbbfejlessze,
emlekeztetve az Euröpai Biztonsägi es Együttmüködesi Erte-kezlet Zäröokmänyära, különösen annak a közlekedes fejleszte-sere vonatkozö rendelkezeseire -
a következökben ällapodtak meg:
Artikel 1 Im Sinne dieses Abkommens sind:
a) "Schiffe": die im Geltungsbereich dieses Abkommens amtlich registrierten Binnenschiffe, mit denen Personen- und/oder Güterverkehr, dort wo sie registriert sind, ohne eine besondere Fahrterlaubnis betrieben werden kann;
b) "Trägerschiffsleichter": Schiffe nach Buchstabe a, die unbemannte und nichtmotorisierte Leichter sind;
c) "Schiffahrtsunternehmen": schiffahrttreibende Unternehmen oder Unternehmer, die ihren ständigen Firmen- oder Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Abkommens haben;
d) "Zuständige Behörden": der Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und der Minister für Verkehr der Ungarischen Volksrepublik, soweit sie sich nicht gegenseitig andere Behörden als zuständig mitteilen;
e) "Häfen": amtlich genehmigte Häfen und Umschlagstellen im Geltungsbereich dieses Abkommens.
1. cikk Az Egyezmeny ertelbmeben:
a) "Hajök": az Egyezmeny ervenyessegi területen hatösägilag lajstromozott belvizi hajök, amelyekkel Ott, ahoi lajstromoztäk azokat, külön järatengedely nelkül szemely- es/vagy äruforga-lom folytathatö;
b) "Bärkahordozö rendszerben hasznält bärkäk": az a/pont alatti olyan hajök, melyek szemelyzet es föüzem nelküli bärkäk;
c) "Hajözäsi vällalat": hajözäsi tevekenyseget folytatö vällalatok, vällalkozök, amelyeknek ällandö szekhelye vagy lakhelye az Egyezmeny ervenyessegi területen van;
d) "llletekes hatösägok": a Nemetorszägi Szövetsegi Köztärsasäg szövetsegi közlekedesi minisztere äs a Magyar Nepköztärsasäg közlekedesi minisztere, amennyiben azok nem közlik egymässal mäs hatösägok illetäkesseget;
e) "Kikötök": az Egyezmeny ervenyessegi területen levö hatösägilag engedelyezett kikötök äs rakodöhelyek.
Artikel 2
Die Schiffe dürfen die Binnenwasserstraßen im Geltungsbereich dieses Abkommens gemäß den Artikeln 3 bis 6 befahren sowie die Häfen und amtlich zugelassenen Liegestellen benutzen. Dies gilt auch entsprechend für den Transport von schwimmenden Geräten und Schwimmkörpern sowie für das Überführen von Schiffsneubauten.
2. cikk
A hajök az Egyezmäny ervenyessägi területän levö belvizi utakon, a 3.-6. cikk szerint közlekedhetnek äs hasznälhatjäk a kikötöket äs a hatösägilag engedelyezett lekötöhelyeket. Ez meg-felelöen ervenyes uszömunkagepek äs uszömüvek szällitäsära, valamint a meg nem lajstromozott uj hajök ätszällitäsära is.
Artikel 3
(1) Schiffe beider Seiten dürfen Personen und/oder Güter durch das Gebiet der anderen Seite hindurch auf den Streckenabschnitten befördern, die auf der Grundlage eines Vorschlags des Gemischten Ausschusses (Artikel 14) von den zuständigen Behörden vereinbart werden (Transitverkehr).
3. cikk
1. Mindket F6I hajöi szemälyeket äs/vagy ärukat a mäsik F6I területän ät azokon a szakaszokon keresztül szällithatnak, ame-lyekben az illetäkes hatösägok a Vegyes Bizottsäg javaslata alapjän (14. cikk) megällapodtak (tranzitforgalom).
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(2) Auf Antrag einer Seite kann von den zuständigen Behörden auf der Grundlage eines Vorschlags des Gemischten Ausschusses eine quotenmäßige Beteiligung der Schiffahrtsunternehmen beider Seiten am Güterverkehr nach Absatz 1 vereinbart werden. Dies hat insbesondere dann zu erfolgen, wenn die Schiffe einer Seite von diesem Güterverkehr ausgeschlossen werden.
(3) Jede Seite kann nach Beratung im Gemischten Ausschuß in Ausnahmenfällen aus technischen Gründen oder aus Gründen der Schiffssicherheit für das Befahren ihrer Wasserstraßen im Transitverkehr Höchstzahlen der Fahrten festsetzen.
Artikel 4
(1) Schiffe beider Seiten dürfen Personen und/oder Güter zwischen Häfen der einen Seite und Häfen der anderen Seite sowie umgekehrt über die sie verbindenden Binnenwasserstraßen befördern (Wechselverkehr).
Ungarische Schiffe dürfen Personen und/oder Güter nur zwischen einem ungarischen Hafen und einem der folgenden Häfen der anderen Seite sowie umgekehrt befördern:
a) einem Seehafen;
b) einem Hafen, der auf dem direkten Weg zu einem Seehafen liegt;
c) einem Hafen, den die zuständige Behörde auf Vorschlag des Gemischten Ausschusses benannt hat.
(2) Jede Seite kann nach Beratung im Gemischten Ausschuß in Ausnahmenfällen aus technischen Gründen oder aus Gründen der Schiffssicherheit für das Befahren ihrer Wasserstraßen im Wechselverkehr Höchstzahlen der Fahrten festsetzen.
(3) Im Wechselverkehr sind die Schiffahrtsunternehmen beider Seiten im Jahresverlauf kontinuierlich je zur Hälfte am Ladungsaufkommen zu beteiligen. Die Aufteilung erfolgt auf der Basis der Ladungstonnen. Soweit die Schiffahrtsunternehmen einer Seite nicht in der Lage sind, ihren Anteil zu befördern, haben sie zunächst diese Menge den Schiffahrtsunternehmen der anderen Seite ohne Anrechnung auf deren Quote zur Beförderung anzubieten.
(4) Für den ungarischen Überseeausfuhr- und -einfuhrverkehr über Seehäfen der Bundesrepublik Deutschland kann abweichend von Absatz 3 auch eine andere Aufteilung des Ladungsaufkommens auf die Schiffahrtsunternehmen beider Seiten vorgenommen werden.
(5) Die zuständigen Behörden beider Seiten haben auf Antrag einer Seite unter Berücksichtigung des Vorschlags des Gemischten Ausschusses für beide Seiten wirtschaftlich auskömmliche Mindest-/Höchstfrachten und die Nebenbedingungen verbindlich zu vereinbaren.
(6) Die Teilnahme von Schiffen aus einem dritten Land am Verkehr zwischen den Häfen beider Seiten geht zu Lasten der Quote der abgebenden Seite.
Artikel 5
Schiffe beider Seiten dürfen Personen und/oder Güter zwischen einem Hafen der anderen Seite und einem Hafen in einem dritten Land und umgekehrt (Drittlandverkehr) nur aufgrund einer besonderen Erlaubnis der zuständigen Behörde befördern.
Artikel 6
Die Beförderung von Personen und/oder Gütern zwischen Häfen der anderen Seite (Kabotage) ist nur aufgrund einer besonderen Erlaubnis der zuständigen Behörde gestattet.
2. Az egyik Fei keresere, a Vegyes Bizottsäg javaslata alapjän az illetekes hatösägok megällapodhatnak az 1. bekezdes szerinti äruforgalomnak a ket Fei hajozäsi vällalatai közötti kvötaszerü felosztäsäröi. Erre különösen akkor kerül sor, amikor valamelyik Fei hajöi az ilyen äruforgalomböl ki vannak zärva.
3. A Vegyes Bizottsägban folytatott tanäcskozäs utän, kivete-les esetekben müszaki vagy hajözäsbiztonsägi okokböl bärmelyik Fei megszabhatja a viziutjain tranzitforgalomban resztvevö jära-tok maximälis szämät.
4. cikk
1. Az egyik Fei kikötöi es a mäsik Fei kikötöi között, mindket iränyban, a ket Fei hajöi szemelyeket es/vagy ärukat szällithatnak az azokat összekötö belvizi utakon (kölcsönös forgalom).
Magyar hajök, mindket iränyban, csak valamely magyar kikötö es a mäsik Fei
a) valamely tengeri kikötöje között;
b) olyan kikötöje között, amely valamely tengeri kikötöhöz vezetö közvetlen uton fekszik, toväbbä;
c) olyan kikötöje között, amelyet az illetekes hatösäg a Vegyes Bizottsäg javaslatära megnevezett,
szällithatnak szemelyeket es/vagy ärukat.
2. A Vegyes Bizottsägban folytatott tanäcskozäs utän, kivete-les esetekben müszaki vagy hajözäsbiztonsägi okokböl bärmely Fei megszabhatja a viziutjain kölcsönös forgalomban resztvevö järatok maximälis szämät.
3. Kölcsönös forgalomban a ket Fei hajozäsi vällalatai az el szällitandö ärutömegböl az ev folyamän folyamatosan fele-felek aränyban reszesednek. A felosztäs rakomänytonna bäzison törte-nik. Amenynyiben az egyik F6I hajozäsi vällalatai nincsenek abban a helyzetben, hogy sajät reszüket elszällitsäk, akkor ezt a mennyiseget azok kvötäjäba valö beszämitäs nelkül elöször a mäsik Fei hajozäsi vällalatainak kell elszällitäsra felajänlani.
4. A Nemetorszägi Szövetsegi Köztärsasäg tengeri kikötöin keresztül lebonyolödö tengerentuli magyar export- es importforga-lom vonatkozäsäban a 3. bekezdestöl elteröen az elszälltiandö ärutömegnek a ket Fei hajozäsi vällalataira vonatkozöan mäs felosztäsa is megällapithatö.
5. A mindket Fei reszere gazdasägilag elfogadhatö, legalacso-nyabb-/legmagasabb fuvardijtetelekröl äs järulekos feltetelekröl az egyik Fei keresere a Vegyes Bizottsäg javaslata figyelembeve-televel a Felek illetekes hatosägai kötelezö ervennyel ällapodnak meg.
6. A Felek kikötöi közötti forgalomban harmadik orszägok hajö-inak reszvetele a fuvart ätadö Fei räszesedese terhere törtänik.
5. cikk
A ket Fei hajöi szemelyeket es/vagy ärukat a mäsik Fei kikötöje äs harmadik orszägbeli kikötök között äs megforditva (harmadik orszägba iränyul forgalom) csak az illetekes hatösäg külön enge-delye alapjan szällithatnak.
6. cikk
Szemelyek es/vagy äruk szällitäsa a mäsik Fei kikikötöi között (cabotage) csak az illetekes hatösäg külön engedelye alapjän törtenhet.
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Artikel 7
(1) Die Schiffe, ihre Besatzungen, ihre Fahrgäste und ihre Ladungen unterliegen den Rechtsvorschriften der Seite, deren Binnenwasserstraßen befahren werden. Es gelten folgende Ausnahmen:
a) Auf der Donau werden das jeweils von der anderen Seite ausgestellte Befähigungszeugnis für die Besatzung (einschließlich des Schiffsführers) sowie das Schiffsattest anerkannt.
b) Für die Schiffahrt auf den anderen Binnenwasserstraßen - ausgenommen Rhein, Mosel und Seeschiffahrtsstraßen -werden die zuständigen Behörden gegen Vorlage der in dem Gebiet der anderen Seite erworbenen Urkunden und Bescheinigungen, die sich auf das Schiff, seine Besatzung und Ladung beziehen (z. B. Schiffsattest und Schifferpatente), die in ihrem Land vorgeschriebenen Urkunden und Bescheinigungen ausstellen. Voraussetzung dafür ist, daß die Urkunden und Bescheinigungen in dem Gebiet einer Seite unter Bedingungen erteilt worden sind, die den im Gebiet der anderen Seite geltenden Vorschriften genügen.
(2) Schiffe dürfen gefährliche Güter nur dann befördern, wenn sie hierfür das für die jeweilige Wasserstraße vorgeschriebene gültige Zulassungszeugnis besitzen.
Artikel 8
Die Vertragsparteien werden Schiffe der anderen Seite bei Inanspruchnahme der ihnen nach den Artikeln 2 bis 6 gewährten Verkehrsrechte ebenso behandeln wie Schiffe der eigenen Seite; das gilt insbesondere:
a) bei der Erhebung öffentlicher Schiffahrts- und Hafenabgaben;
b) bei der Benutzung öffentlicher Hafeneinrichtungen, Liegestellen, Schleusen und ähnlicher Schiffahrtsanlagen;
c) bei der Abfertigung durch die zuständigen Behörden;
d) bei der Treibstoff- und Schmiermittelversorgung.
Artikel 9
Die Vertragsparteien werden den Schiffen der jeweils anderen Seite hinsichtlich der Zollbehandlung des an Bord mitgeführten Mund- und Schiffsvorrats die gleiche Behandlung gewähren wie Schiffen der eigenen Seite. Entsprechendes gilt für die auf den Schiffen zu verwendenden Treib- und Schmierstoffe.
Artikel 10
(1) Die Schiffahrtsunternehmen beider Seiten dürfen im Gebiet der anderen Seite unter Beachtung des dort geltenden Rechts und nach Genehmigung durch die zuständige Behörde auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Agenturen zur Betreuung von Schiffen und Besatzungen errichten.
(2) Die Schiffahrtsunternehmen beider Seiten können zur Förderung der Wirtschaftlichkeit ihres Verkehrs miteinander Vereinbarungen über die betriebliche, technische und kommerzielle Zusammenarbeit treffen.
Artikel 11
Jede Vertragspartei gewährt den Schiffahrtsunternehmen der anderen Seite das Recht, die Differenz, die sich aus den Einnahmen und Ausgaben des Betriebs dieser Unternehmen ergibt, frei zu transferieren und frei von Abgaben an den Sitz dieser Unternehmen zu überweisen. Die Transferierung wird auf der Grundlage der amtlichen Wechselkurse innerhalb der üblichen Frist vorgenommen.
Artikel 12
(1) Die Besatzungsmitglieder der Schiffe der beiden Seiten benötigen zum Grenzübertritt ein Reisedokument und eine Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks.
7. cikk
1. A hajök, szemelyzetük, utasaik es rakomänyaik annak a Felnek ervenyes jogszabälyai alä tartoznak, amelynek belvizen hajöznak, a következö kivetelekkel:
a) A Dunän elismerik a mäsik Fei ältal a szemelyzet (beleertve a hajövezetö) reszere kiällitott mindenkori kepesitesi bizonyitvä-nyt, valamint a hajöbizonyitvänyt.
b) A többi belvizi uton - a Rajna, a Mosel es a belvizi utak tengeri szakaszai kivetelevel - törtenö hajözäshoz az illetekes hatö-sägok a hajöra, szemelyzetere es rakomänyära vonatkozö (peldäul: hajöbizonyitväny es hajözäsi kepesitö okmänyok), a mäsik Fei területen megszerzett oklevelek es tgazoläsok bemutatäsa elleneben kiällitjäk az adott orszägban elöirt okle-veleket es igazoläsokat. Ennek elöfeltetele, hogy az egyik Fei területen az oklevelek es az igazoläsok olyan körülmenyek között kerültek kiadäsra, amelyek kielegitik a mäsik Fei területen hatälyos elöiräsokat.
2. Hajök csak akkor szällithatnak veszelyes ärukat, ha azok rendelkeznek az adott viziutra elöirt ervenyes jövähagyäsi bizony-itvännyal.
8. cikk
A Szerzödö Felek a szämukra a 2.-6. cikk szerint biztositott közlekedesi jogok igenybevetelekor a mäsik Fei hajöit ugyanugy kezelik, mint a sajät hajöikat; ez különösen ervenyes:
a) hajözäsi es kikötöi közterhek beszedesekor;
b) közforgalum kikötöi berendezesek, lekötöhelyek, zsilipek es hasonlö hajözäsi letesitmenyek hasznälatakor;
c) az illetekes hatösägok ältal vegzett hatärforgalom-ellenörzes sorän;
d) az üzem- es kenöanyagellätäs sorän.
9. cikk
A Szerzödö Felek a mäsik Fei hajöii a fedölzeten magukkal vitt elelmiszer- es hajökeszlet vämkezelese tekinteteben egyenlö elb-änäsban reszesitik a sajät hajöikkal. Ez megfelelöen vonatkozik a hajökon alkalmazandö üzem- es kenöanyagokra.
10. cikk
1. Mindket Fol hajözäsi vällalatai az illetekes hatösäg engede-lye szerint, a hajök 6s a szemelyzet gondozäsära ügynöksegeket letesithetnek a mäsik F6I területen, az oft 6rv6nyes jogszabälyok szerint.
2. A ket F6I hajözäsi vällalatai forgalmuk gazdasägossägänak elösegitesere üzemviteli, müszaki 6s kereskedelmi együttmükö-desi megällapodäsokat köthetnek egymässal.
11. cikk
Mindegyik Szerzödö F6I biztositja a mäsik F6I hajözsäsi vällala-tainak azt a jogot, hogy az e vällalatok üzemeleseböl adödö bevetelek 6s kiadäsok különbözetöt szabadon transzferälhassäk 6s adö- 6s illetekmentesen ätutalhassäk e vällalatok üzleti sz6k-helyöre. A transzferäläst hivatalos ärforyamon, szokäsos hatäri-dön belül v6gzik.
12. cikk
1. A Felek hajöi szemölyzete tagjainak a hatärätl6p6shez utiok-mänyokra 6s vizum formäjaban tartözkodäsi enged6lyre van szüksegük.
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(2) Auf den Güterschiffen dürfen sich nur Besatzungsmitglieder befinden. Auf Personen- und Güterschiffen können zusammen mit den Besatzungsmitgliedern auch deren Ehegatten und deren unverheiratete minderjährige Kinder ein- und ausreisen, wenn sie im Besitz eines der in Absatz 1 genannten Dokumente und eines Sichtvermerks sind. Kinder unter 16 Jahren können im Reisedokument eines ihrer Eltemteile eingetragen werden.
(3) Auf der Donau benötigen die Besatzungsmitglieder der Schiffe der beiden Seiten für den Grenzübertritt und den Aufenthalt an Bord sowie im Hafengelände der an der Donau gelegenen Häfen keinen Sichtvermerk, wenn sie Inhaber eines Donauschifferausweises oder Schifferdienstpasses und in der Besatzungsliste eingetragen sind. Das gleiche gilt für die in den Donauschifferausweisen oder den Schifferdienstpässen eingetragenen Familienangehörigen der Besatzungsmitglieder.
(4) Sämtliche in den Absätzen 1 bis 3 aufgeführten Personen an Bord müssen in eine Besatzungsliste eingetragen sein.
(5) Beide Seiten tauschen Muster der in den Absätzen 1 und 3 bezeichneten Dokumente aus.
(6) Soweit Rechtsvorschriften einer Seite über Einreise und Aufenthalt von Ausländern günstigere Regelungen enthalten, gehen diese vor.
Artikel 13
(1) Die Schiffe beider Seiten dürfen an folgenden Stellen bei Tag und Nacht stilliegen:
a) im Lade- und Löschhafen;
b) in Häfen auf der Fahrstrecke einschließlich der Grenzhäfen;
c) an den durch die Verkehrsordnung zugelassenen Stellen auf der Fahrstrecke.
(2) Im Falle einer Havarie, eines Unfalls, einer schweren Krankheit einer Person an Bord oder aus anderen Gründen, die die Weiterfahrt unmöglich machen, können die Schiffe an jeder geeigneten Stelle anlegen. In solchen Fällen hat der Schiffsführer oder eine von ihm bevollmächtigte Person umgehend die nächste Grenz-, Zoll- oder Polizeibehörde zu unterrichten.
(3) Die zuständigen Behörden beider Seiten leisten bei Havarien oder Unfällen, an denen Schiffe oder Personen der anderen Seite beteiligt sind, die notwendige Hilfe. Dies gilt auch bei Erkrankungen, die sofortige ärztliche Hilfe erfordern.
(4) Bei schweren Havarien oder Unfällen von Schiffen oder Personen einer Seite auf dem Gebiet der anderen Seite wird die Seite, auf deren Gebiet dieses Ereignis geschehen ist, unverzüglich die andere Seite davon verständigen, die erforderlichen Maßnahmen für die Untersuchung der Ursachen des Ereignisses treffen sowie die andere Seite über die Ergebnisse unterrichten und die Protokolle, die für die Schadensregulierung erforderlich sind, übermitteln.
Artikel 14
(1) Für die Erfüllung und Überwachung der Anwendung des Abkommens wird ein Gemischter Ausschuß gebildet, der mindestens einmal jährlich abwechselnd auf dem Gebiet einer Seite zusammentritt. In den Gemischten Ausschuß werden von den zuständigen Behörden drei Mitglieder entsandt. Zu den Beratungen des Gemischten Ausschusses können Sachverständige hinzugezogen werden. Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Die zuständigen Behörden beider Seiten übernehmen jeweils abwechselnd den Vorsitz im Gemischten Ausschuß.
(2) Der Gemischte Ausschuß hat insbesondere die Aufgabe, a) den zuständigen Behörden Vorschläge zu machen für die
- Festlegung der Transitwasserstraßen (Artikel 3 Absatz 1),
2. Az äruszällitö hajökon csak a szemelyzet tagjai tartözkod-hatnak. A szemelyszällitö es az äruszällitö hajökon a szemelyzet tagjaival együtt azok häzastärsai es kiskoru gyermekei is be- es kiutazhatnak, ha az 1. pontban megnevezett okmänyuk es viz-umuk van. 16 ev alatti gyermekek adatai valamelyik szülöjük utiokmänyäba jegyezhetök be.
3. A Dunän a ket Fei hajöi szemelyzete tagjainak a hatärätle-peshez es a fedelzeten, valamint a Duna mellett fekvö kikötök területen valö tartözkodäshoz nincs szüksegük vizumra, ha van dunai hajös igazolvänyuk vagy hajös szolgälati utlevelük es a szemelyzeti jegyzekben szerepelnek. Ugyanez ervenyes a szemelyzet tagjainak dunai hajös igazolvänyäba vagy hajös szolgälati utlevelebe bejegyzett csalädtagjaira.
4. A hajö fedelzeten tartözkodö, az 1-3. bekezdesben felsorolt összes szemely adatait fei kell tüntetni a szemelyzeti jegyzekben.
5. A ket Fei kicsereli az 1. es a 3. bekezdesben felsorolt okmänyok mintäit.
6. Amennyiben az egyik Fei jogszabälyai a külföldiek beutazä-sära es tartözkodäsära vonatkozöan kedvezöbb rendelkezeseket tartalmaznak, azok kerülnek alkalmazäsra.
13. cikk
1. A ket Fol hajöi nappal es ejjel a következö helyeken horgo-nyozhatnak:
a) a ki- es berakodäsi kikötökben;
b) a hajözäsi utvonalon levö kikötökben, ertve ebben a hatärfo-galom ellenörzesere szolgälö kikötöket is;
c) a hajözäsi utvonalon a viziközlekedes rendjeben engedelye-zett helyeken.
2. Käreset, baleset, a hajön tartözkodö szemely sulyos beteg-sege eseten, vagy a toväbbhaladäst lehetetlenne tevö egyeb ok miatt a hajök bärmely alkalmas helyen kiköthetnek. Ilyen esetek-ben a hajö vezetöjenek vagy az ältala meghatalmazott szemely-nek haladektalanul ertesitenie kell a legközelebbi hatärörizeti-, väm- vagy rendörhatösägot.
3. Mindket Fol illetekes hatösägai megadjäk a szükseges segit-seget olyan hajökärok vagy balesetek sorän, amelyeknek a mäsik Fol hajöi vagy szemelyei reszesei.
Ez ervenyes az azonnali orvosi segitseget igenylö megbetegede-sekre is.
4. Az egyik Fol hajöit vagy szemelyeit a mäsik Fol területen ort sulyos käresetekröl vagy balesetekröl azon Fei, amelynek terülte-ten ez az esemeny bekövetkezett, haladektalanul ertesiti a mäsik Feiet, megteszi az esemeny okainak kivizsgäläsähoz szükseges intezkedeseket, valamint täjekoztatja a mäsik Feiet az eredme-nyekröl es ätadja a kärrendezeshez szükseges jegyzökönyveket.
14. cikk
1. Az egyezmenyben foglaltak teljesitesere es alkalmazäsänak felügyeletere Vegyes Bizottsag alakul, amely evente legaläbb egyszer, a Felek egyikenek területen felvältva ül össze. A Vegyes Bizottsägba az illetekes hatösägok härom tagot küldenek. A Vegyes Bizottsag tanäcskozäsaiba szakertök vonhatök be. A Vegyes Bizottsag ügyrendet dolgoz ki. Mindket Fol illetekes hatösägai felvältva lätjäk el a Vegyes Bizottsag elnöki teendöit.
2. A Vegyes Bizottsag feladata különösen, hogy a) az illetekes hatösägoknak javaslatot tegyen
- a tranzit viziutak meghatärozäsära (3. cikk 1 bekezdes);
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- quotenmäßige Beteiligung (Artikel 3 Absatz 2),
- Festlegung der Binnenhäfen (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c),
- Festsetzung von Mindest-/Höchstfrachten und der Nebenbedingungen (Artikel 4 Absatz 5),
- Anpassung dieses Abkommens an die Entwicklung des Binnenschiffsverkehrs und Lösung aller Fragen, die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben,
- Zulassung von Schiffen aus dritten Ländern zum Wechselverkehr,
b) Beratungen durchzuführen über Möglichkeiten der Festsetzung von Höchstzahlen der Fahrten im Transitverkehr (Artikel 3 Absatz 3) und im Wechselverkehr (Artikel 4 Absatz 2),
c) den Verkehr der Schiffe beider Seiten statistisch zu erfassen,
d) die Einhaltung der nach Buchstabe a getroffenen Vereinbarungen und die Anwendung der Artikel 8, 9 und 10 zu überwachen und
e) die Transportgüter auf die Schiffahrtsunternehmen beider Seiten gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 4 erforderlichenfalls aufzuteilen und die Ladungsaufteilung zu überwachen.
(3) Mindest-/Höchstfrachten einschließlich der Nebenbedingungen, auf die sich der Gemischte Ausschuß geeinigt hat, sind von diesem den zuständigen Behörden zur Genehmigung vorzulegen. Die zuständigen Behörden vereinbaren die Inkraftsetzung dieser Beschlüsse des Gemischten Ausschusses und teilen einander unverzüglich mit, wann sie nach dem innerstaatlichen Recht in Kraft treten.
(4) Die auf der Grundlage der Vorschläge nach dem Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3 dieses Artikels vorgesehenen Vereinbarungen kommen dadurch zustande, daß sich die zuständigen Behörden ihr Einverständnis mit den ihnen vom Gemischten Ausschuß unterbreiteten Vorschlägen gegenseitig innerhalb von zwei Wochen mitteilen.
(5) Kann eine Einigung im Gemischten Ausschuß nicht erzielt werden, treten auf Antrag einer der Vertragsparteien die Vertreter der zuständigen Behörden innerhalb von vier Wochen zur Konsultation zusammen.
Artikel 15
Die zuständigen Behörden werden dem Gemischten Ausschuß auf sein Ersuchen diejenigen Unterlagen übermitteln, deren er zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Artikel 14 bedarf.
Artikel 16
Die Sportfahrzeuge beider Seiten können die Binnenwasserstraßen im Geltungsbereich dieses Abkommens unter Beachtung der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften benutzen.
Artikel 17
Entsprechend dem Viermächteabkommen vom 3. September 1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.
(1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander schriftlich auf diplomatischem Wege mitgeteilt haben, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind.
- a kvötaszerü megosztäsra (3. cikk 2. bekezdes);
- a belvizi kikötök meghatärozäsära (4. cikk 1. bekezdes c pont);
- a legalacsonyabb-/legmagasabb fuvardijak es a järulekos feltetelek megällapitäsära (4. cikk 5. bekezdes);
- az Egyezmenynek a belvizi hajözäs fejlödesehez törtenö illesztesere es minden, az Egyezmeny alkalmazäsäböl adödö kerdes megoldäsära;
- a harmadik orszägok hajöinak a kölcsönös forgalomban valö reszvetele engedelyezesere;
b) tartson tanäcskozäsokat a tranzitforgalomra (3. cikk 3. bekezdes) es a kölcsönös forgalomra (4. cikk 2. bekezdes) vonat-kozö maximälis järatszämok meghatärozäsäröl;
c) a ket Fei hajözäsi forgalmäröl statisztikät keszitsen;
d) az a/pont alapjän letrejövö megällapodäsok betartäsät es a 8., 9. es 10. cikkek alkalmazäsät ellenörizze; toväbbä
e) az elszällitandö ärumennyiseget a ket Fei hajözäsi vällalatai között a 4. cikk 3. es 4. bekezdese szerint szükseg eseten felossza es a rakomänymegosztäst ellenörizze.
3. A Vegyes Bizottsägnak az ältala javasolt legalacsonyabb-/ Iegmagasabb fuvardijakat es a järulekos felteteleket jövähagyäs vegett az illetekes hatösägok ele kell terjesztenie. A Vegyes Bizottsäg javaslatairöl, azok hatälyba lepteteseröl az illetekes hatösägok ällapodnak meg es haladektalanul közlik egymässal megällapodäsaik orszäguk elöiräsai szerinti hatälybalepesenek idöpontjät.
4. A Vegyes Bizottsäg ältal elöterjesztett, a 2. bekezdes a/ pontjäban es a 3. bekezdesben foglalt javaslatok az illetekes hatösägok egyeterteset követö ket heten belüli közlesevel välnak megällapodässä.
5. Amennyiben a Vegyes Bizottsäg nem jut egyetertesre, akkor bärmelyik Szerzödö Fei keresere az illetekes hatösägok kepvise-löi negy heten belül konzultäciöra ülnek össze.
15. cikk
Az illetekes hatösägok a Vegyes Bizottsägnak, annak keresere, ätadjäk mindazon iratokat, amelyekere a 14. cikk szerinti felada-tainak teljesitesehez zsüksege van.
16. cikk
A ket Fei sportjärmüvei a belvizi utakat az Egyezmeny erve-nyessegi területen az orszägok jogszabälyai elöiräsainak figye-lembevetelevel hasznälhatjäk.
17. cikk
Ez az Egyezmeny az 1971. szeptember 3-i Negyoldalu Megäl-lapodäsnak megfelelöen, a lefektetett eljäräsokkal összhangban Berlin- (Nyugat)-re is kiterjed.
1. Az Egyezmeny hatärozatlan idöre ervenyes.
2. Az Egyezmeny akkor lep hatälyba, amikor a Szerzödö Felek egymässal iräsban, diplomäciai uton közlik, hogy a hatälybalepes-hez orszäguk elöiräsai szerint szükseges felteteleknek eleget tettek.
Artikel 18
18. cikk
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1989
1033
(3) Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei mit einer 3. Ezt az Egyezmenyt bärmelyik Szerzödö Fei a naptäri ev
Frist von sechs Monaten vor Ende eines Kalenderjahres schriftlich vege elött hat hönappal iräsban, diplomäciai uton felmondhatja.
auf diplomatischem Wege gekündigt werden. In diesem Fall tritt Ebben az esetben az Egyezmeny a naptäri 6v lejärtäval hatälyät
das Abkommen mit Ablauf dieses Kalenderjahres außer Kraft. veszti.
Geschehen zu Budapest am 15. Januar 1988 in zwei Urschrif- Keszült Budapesten, az 1988. evi januär hö 15 napjän, ket ten, jede in deutscher und ungarischer Sprache, wobei jeder eredeti peldänyban, mindegyik nemet es magyar nyelven. Mind-Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ket szöveg egyaränt hiteles.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
A Nemetorszägi Szövetsegi Köztärsasäg Kormänya reszereöl
Dr. H. C. Steger
Jürgen Warnke
Für die Regierung der Ungarischen Volksrepublik
A Magyar Nepköztärsasäg Kormänya reszeröl
Urban Lajos
1034
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil II
Protokoll
Jegyzökönyv
Aus Anlaß des Abschlusses der Verhandlungen über das Abkommen zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt erklären die Delegationen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik:
1. Verkehrsrechte
Um eine einheitliche Anwendung des Abkommens zu gewährleisten, haben sich beide Seiten geeinigt, von folgendem inhaltlichen Verständnis der Verkehrsrechte auszugehen:
(1) Wechselverkehr:
Beförderung von Personen und/oder Gütern mit einem Schiff einer der Seiten von dem Gebiet der einen Seite in das Gebiet der anderen Seite über ausschließlich solche Binnenwasserstraßen, die beide Seiten miteinander verbinden.
(2) Transitverkehr:
Beförderung von Personen und/oder Gütern mit einem Schiff der einen Seite auf Binnenwasserstraßen durch das Gebiet der anderen Seite, ohne daß dabei auf der Durchfahrt Personen zu- oder aussteigen beziehungsweise ohne dabei Güter zu laden oder zu löschen.
(3) Drittlandverkehr:
Beförderung von Personen und/oder Gütern mit einem Schiff der einen Seite von einem dritten Land in das Gebiet der anderen Seite oder umgekehrt.
(4) Kabotage:
Beförderung von Personen und/oder Gütern mit einem Schiff der einen Seite zwischen Lade- und Löschplätzen an Binnenwasserstraßen der anderen Seite.
Für die Beurteilung, welches Verkehrsrecht in Anspruch genommen wird, ist die Beförderungsleistung des jeweiligen Schiffes maßgebendes Kriterium und nicht die Herkunft und der Zielort des Beförderungsgutes.
2. Beide Seiten sind sich einig, daß der Gemischte Ausschuß bei seinen Vorschlägen für die Festlegung der Strecken nach Artikel 3 Absatz 1 darauf achten soll, daß der Transitverkehr möglichst wirtschaftlich abgewickelt werden kann.
3. Es besteht Einvernehmen, daß hinsichtlich der Durchführung von Transporten mit Transitgütern - mit Beginn oder Ende des Transports in Häfen einer Seite - die besonderen wirtschaftlichen Interessen der Seite berücksichtigt werden, deren Schiffe die Transporte durchführen.
4. Für solche Transitverkehre, die auf den Gebieten beider Seiten weder beginnen noch enden, wird auf Ersuchen einer Seite und auf der Grundlage eines Vorschlags des Gemischten Ausschusses eine quotenmäßige Beteiligung der Schifffahrtsunternehmen beider Seiten vereinbart.
5. Zu Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens sind sich beide Seiten darüber einig, daß der Gemischte Ausschuß bei Wahrnehmung dieser Aufgabe unter Berücksichtigung der Interessen der ungarischen Seite als eines Binnenlandes eine für die ungarische Seite günstigere Aufteilung vornehmen kann.
6. Hinsichtlich der in Artikel 3 Absatz 3 und in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Begrenzungen besteht Übereinstimmung, daß unter Berücksichtigung des Güter- und Personenverkehrs alle am Verkehr teilnehmenden Schiffahrten nach den gleichen Kriterien behandelt werden. Etwaige Beschränkungen sind möglichst frühzeitig anzukündigen.
A Magyar Näpköztärsasäg Kormäny es a Nemetorszägi Szö-vetsegi Köztärsasäg Kormänya között a belvizi hajözäsröl szölö Egyezmeny megköteseröl folytatott tärgyaläsok befejezese alkalmäböl a Magyar Nepköztärsasäg es a Nemetorszägi Szövet-segi Köztärsasäg küldöttsegei kijelentik:
1. Közlekedesi jogok
A Megällapodäs egyöntetü alkalmazäsänak biztositäsa celjä-böl a Felek abban egyeztek meg, hogy a közlekedesi jogok tartalmänak aläbbi ertelmezeseböl indulnak ki:
(1) Kölcsönös forgalom: utasok es/vagy äruk szällitäsa az egyik Fei hajöjäval az egyik Fei területeröl a mäsik Fei területere kizärölag olyan belvizi utakon, amelyek mindket Feiet összekötik.
(2) Tranzitforgalom: utasok es/vagy äruk belvizi szällitäsa az egyik Fei hajöjäval a mäsik Fei területen keresztül az utasoknak ennek a Felnek a területen valö ki-vagy beszäl-läsa, illetve az äruknak ki- vagy berakäsa nelkül.
(3) Harmadik orszägos forgalom: utasok es/vagy äruk szällitäsa az egyik Fei hajöjäval harmadik orszägöl a mäsik Fei területere vagy viszont.
(4) Cobatage: utasok es/vagy äruk szällitäsa az egyik Fei hajöjäval a mäsik Fei belvizi utjain levö be- äs kirakäsi pontok között.
Annak meghatärozäsänäl, hogy a közlekedesi jogok közül melyik kerül alkalmazäsra, a döntö kriterium a meghatärozott hajöval valö fuvarozäs, nem pedig a fuvarozott äru szärma-zäsa es rendeltetesi helye.
2. A Felek egyetertenek abban, hogy a Vegyes Bizottsägnak a 3. cikk 1. bekezdese szerinti, a szakaszok meghatärozäsära vonatkozö javaslatänäl ügyelnie kell arra, hogy a tranzitforgal-mat a lehetö leggazdasägosabban lehessen lebonyolitani.
3. Egyetertes van abban, hogy a tranzitäruk olyan fuvarozäsai eseteben, amelyek az egyik Fei kikötöiben kezdödnek vagy vegzödnek, figyelembe kell venni annak a Felnek a különös gazdasägi erdekeit, amelynek hajöi ezeket a szällitäsokat vegzik.
4. Azon tranzit szällitäsok tekinteteben, amelyek nem a ket fei területen kezdödnek äs vegzödnek, az egyik Fei keresere äs a Vegyes Bizottsäg javaslata alapjän egyeztetni fogjäk a kät fäl hajözäsi vällalatainak reszaränyät.
5. Az Egyezmeny 4. cikk 4. bekezdäsävel kapcsolatban mindkät Fäl egyetert abban, hogy a Vegyes Bizottsäg e feladata teljesi-tese sorän a magyar Fäl, mint tengerparttal nem rendelkezö orszäg ärdekeinek figyelembevätelävel egy, a magyar Fäl szämära kedvezöbb felosztäsban ällapodnak meg.
6. A 3. cikk 3. bekezdesevel äs a 4. cikk 2. bekezdesevel kapcsolatos korlätozäsokra tekintettel a Felek egyetertenek abban, hogy valamennyi az äru- äs szemälyfogalomban räszt-vevö hajözas azonos feltetelek szerinti elbänäsban räszesül. Az esetleges korlätozäsokat a lehetö legkoräbbi idöben kell közölni.