Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil II  1999  Nr. 27 vom 07.10.1999  - Seite 873 bis 936 - Komplette Ausgabe

Bundesgesetzblatt Teil II 1999 Tag 22. 9. 99 873 G 1998 Nr. 27 Seite Ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 Inhalt Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . FNA: neu: 826-2-46 GESTA: XG001 874 4. 10. 99 Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . FNA: neu: 826-2-45 GESTA: XG002 900 1. 8. 99 Bekanntmachung des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Abkommen von Cartagena und seinen Mitgliedstaaten, der Republik Bolivien, der Republik Ecuador, der Republik Kolumbien, der Republik Peru und der Republik Venezuela . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung des deutsch-bangladeschischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (1998) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 925 30. 8. 99 934 30. 8. 99 935 31. 8. 99 936 874 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit Vom 22. September 1999 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Folgenden in Tokio am 20. April 1998 unterzeichneten zwischenstaatlichen Übereinkünften wird zugestimmt: 1. dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit, 2. der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit. Das Abkommen und die Durchführungsvereinbarung werden nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens in Kraft zu setzen oder in Ermangelung solcher Vereinbarungen das Nähere zu regeln. Die Vereinbarungen können auch Änderungen der in Artikel 1 Nr. 2 genannten Durchführungsvereinbarung vorsehen. Dabei können zur Anwendung und Durchführung des Abkommens insbesondere über folgende Gegenstände Regelungen getroffen werden: 1. Aufklärungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten sowie das Bereitstellen von Beweismitteln zwischen den in Artikel 14 des Abkommens genannten Stellen sowie zwischen diesen und den betroffenen Personen, 2. das Ausstellen, die Vorlage und Übermittlung von Bescheinigungen sowie die Verwendung von Vordrucken, 3. das Verfahren beim Erbringen von Geldleistungen und Sachleistungen, 4. die Zuständigkeit der Versicherungsträger oder anderer in Artikel 14 des Abkommens genannter Stellen, 5. die gegenseitige Umrechnung von Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Die Tage, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 24 Abs. 2 und die Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens nach ihrem Artikel 8 Abs. 1 in Kraft treten, sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. 875 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 22. September 1999 Der Bundespräsident Johannes Rau Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Riester Der Bundesminister des Auswärtigen J. F i s c h e r 876 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit Agreement between the Federal Republic of Germany and Japan on Social Security Die Bundesrepublik Deutschland und Japan ­ in dem Wunsch, ihre Beziehungen im Bereich der Sozialen Sicherheit zu regeln ­ sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 (1) In diesem Abkommen bedeuten die Begriffe: a) ,,Hoheitsgebiet" in bezug auf Japan das Hoheitsgebiet von Japan, in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland; b) ,,Staatsangehöriger" in bezug auf Japan einen japanischen Staatsangehörigen im Sinne des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit von Japan, in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland einen Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland; c) ,,Rechtsvorschriften" die Gesetze und sonstigen Vorschriften eines Vertragsstaats, die sich auf die in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Systeme der Rentenversicherung beziehen; d) ,,zuständige Behörde" in bezug auf Japan die für die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a bezeichneten Systeme der Rentenversicherung zuständige Regierungseinrichtung, in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung; e) ,,Verwaltungsbehörde" eine zuständige Behörde oder sonstige Verwaltungsbehörde in bezug auf die Durchführung dieses Abkommens; The Federal Republic of Germany and Japan, Being desirous of regulating the relationship between them in the area of social security, Have agreed as follows: Article 1 (1) For the purposes of this Agreement, a) "Territory" means, as regards Japan, the territory of Japan; as regards the Federal Republic of Germany, the territory of the Federal Republic of Germany; b) "National" means, as regards Japan, a Japanese national within the meaning of the law on nationality of Japan; as regards the Federal Republic of Germany, a German within the meaning of the Basic Law for the Federal Republic of Germany; c) "Legislation" means the laws and regulations of a Contracting State concerning the pension insurance systems specified in paragraph (1) of Article 2; d) "Competent authority" means, as regards Japan, the Governmental organization competent for the pension insurance systems specified in paragraph (1) a) of Article 2; as regards the Federal Republic of Germany, the Federal Ministry of Labour and Social Affairs; e) "Administrative authority" means a competent authority or any other administrative authority relating to the implementation of this Agreement; Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 f) ,,Träger" der Versicherungsträger, dem die Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Systeme der Rentenversicherung obliegt; g) ,,Versicherungszeit" eine Beitragszeit nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats und sonstige Zeiten, die nach diesen Rechtsvorschriften für die Begründung eines Anspruchs auf Leistungen oder für die Berechnung des Leistungsbetrags berücksichtigt werden; h) ,,Leistung" eine Rente oder eine sonstige Geldleistung nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats. (2) Für die Zwecke dieses Abkommens hat ein Begriff, der in dem Abkommen nicht bestimmt ist, die Bedeutung, die er nach den jeweiligen Rechtsvorschriften des einen oder des anderen Vertragsstaats hat. Artikel 2 (1) Dieses Abkommen bezieht sich auf die folgenden Systeme der Rentenversicherung: a) in bezug auf Japan 1. die Volksrente, 2. die Arbeitnehmerrentenversicherung, 3. die Genossenschaftliche Rente für Staatsbeamte, 4. die Genossenschaftliche Rente für Präfektur- und Kommunalbeamte und Personal mit vergleichbarem Status, 5. die Genossenschaftliche Rente für Personal an privaten Schulen, 6. die Genossenschaftliche Rente für Personal von Organisationen der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei (die unter den Nummern 2 bis 6 bezeichneten Systeme der Rentenversicherung werden im folgenden als ,,japanische Rentensysteme für Arbeitnehmer" bezeichnet); b) in bezug auf Deutschland die Bundesrepublik f) "Institution" means 877 the insurance institution responsible for the implementation of the pension insurance systems specified in paragraph (1) of Article 2; g) "Period of coverage" means a period of contributions under the legislation of a Contracting State, and any other period taken into account under that legislation for establishing an entitlement to benefits or for calculating the amount of benefits; h) "Benefit" means a pension or any other cash benefit under the legislation of a Contracting State. (2) For the purposes of this Agreement, any term not defined in this Agreement has the meaning assigned to it under the respective legislation of either Contracting State. Article 2 (1) This Agreement shall apply to the following pension insurance systems: a) as regards Japan, 1. the National Pension, 2. the Employees' Pension Insurance, 3. the Mutual Aid Pension for National Public Officials, 4. the Mutual Aid Pension for Local Public Officials and Personnel of Similar Status, 5. the Mutual Aid Pension for Private School Personnel, 6. the Mutual Aid Pension for Agricultural, Forestry and Fishery Organization Personnel (the pension insurance systems specified in 2 to 6, hereinafter referred to as "Japanese pension systems for employees"); b) as regards the Federal Republic of Germany, 1. the Statutory Pension Insurance, 2. the Steelworkers' Supplementary Insurance, 3. the Farmers' Old-Age Security. (2) Where, in accordance with the legislation of a Contracting State, both the conditions for the application of this Agreement and the conditions for the application of another agreement on social security or of an arrangement of the European Union on social security, comparable with this Agreement, are satisfied, that other agreement or that arrangement of the European Union shall not be taken into account in the application of this Agreement. 1. die gesetzliche Rentenversicherung, 2. die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung, 3. die Alterssicherung der Landwirte. (2) Sind nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkommens und die Voraussetzungen für die Anwendung eines anderen Abkommens über Soziale Sicherheit oder einer Regelung der Europäischen Union über Soziale Sicherheit, die diesem Abkommen vergleichbar sind, erfüllt, so wird das andere Abkommen oder die Regelung der Europäischen Union bei der Anwendung dieses Abkommens nicht berücksichtigt. 878 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 Artikel 3 Article 3 This Agreement shall apply to the following individuals: a) nationals of either Contracting State; b) refugees within the meaning of Article 1 of the Convention of July 28, 1951 and of the Protocol of January 31, 1967 Relating to the Status of Refugees; c) other persons. Article 4 (1) The persons specified in Article 3 a) and b) who ordinarily reside in the territory of either Contracting State shall, in the application of the legislation of a Contracting State, receive treatment equal to that accorded to the nationals of that Contracting State. The foregoing shall also apply to the persons specified in Article 3 c) who ordinarily reside in the territory of either Contracting State with respect to their rights derived from a person specified in Article 3 a) or b). (2) Benefits under the legislation of one Contracting State shall be granted to nationals of the other Contracting State who ordinarily reside in an area outside the territories of both Contracting States under the same conditions as they are granted to the nationals of the first Contracting State who ordinarily reside in that area. Dieses Abkommen gilt für folgende Personen: a) Staatsangehörige eines Vertragsstaats, b) Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, c) andere Personen. Artikel 4 (1) Die in Artikel 3 Buchstaben a und b bezeichneten Personen, die sich im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats gewöhnlich aufhalten, stehen bei Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats dessen Staatsangehörigen gleich. Dies gilt auch für die in Artikel 3 Buchstabe c bezeichneten Personen, die sich im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats gewöhnlich aufhalten, hinsichtlich der Rechte, die sie von einer in Artikel 3 Buchstabe a oder b bezeichneten Person ableiten. (2) Leistungen nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaats werden den Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaats, die sich in einem Gebiet außerhalb der Hoheitsgebiete beider Vertragsstaaten gewöhnlich aufhalten, unter denselben Voraussetzungen erbracht wie den sich dort gewöhnlich aufhaltenden Staatsangehörigen des ersten Vertragsstaats. Artikel 5 Die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats, nach denen der gewöhnliche Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaats Voraussetzung für die Entstehung von Ansprüchen auf Leistungen oder die Zahlung von Leistungen ist, gelten weder für die in Artikel 3 Buchstaben a und b bezeichneten Personen, die sich im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats gewöhnlich aufhalten, noch für die in Artikel 3 Buchstabe c bezeichneten Personen, die sich im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats gewöhnlich aufhalten, hinsichtlich der Rechte, die sie von einer in Artikel 3 Buchstabe a oder b bezeichneten Person ableiten. Artikel 6 In bezug auf die Versicherungspflicht nach den in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Systemen der Rentenversicherung unterliegt eine Person, die als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats tätig ist, allein den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaats über die Versicherungspflicht, sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt. Artikel 7 (1) In bezug auf die Versicherungspflicht gelten in Fällen, in denen eine Person, die im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats als Arbeitnehmer beschäftigt ist, im Rahmen Article 5 The provisions of the legislation of one Contracting State which require ordinary residence in the territory of that Contracting State for acquiring an entitlement to benefits or for a payment of benefits shall apply neither to the persons specified in Article 3 a) and b) who ordinarily reside in the territory of the other Contracting State, nor to the persons specified in Article 3 c) who ordinarily reside in the territory of that other Contracting State with respect to their rights derived from a person specified in Article 3 a) or b). Article 6 As regards compulsory coverage under the pension insurance systems specified in paragraph (1) of Article 2, unless otherwise provided in this Agreement, a person who works as an employee or self-employed person in the territory of a Contracting State shall be subject only to the legislation on compulsory coverage of that Contracting State. Article 7 (1) As regards compulsory coverage, when a person who is employed in the territory of one Contracting State is sent by the employer to the territory of the other Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 dieses Beschäftigungsverhältnisses vom Arbeitgeber in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats entsandt wird und dort eine Arbeit für diesen Arbeitgeber ausführt, für diesen Arbeitnehmer bis zum Ende des sechzigsten Kalendermonats nach Beginn der Entsendung in den anderen Vertragsstaat nur die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaats über die Versicherungspflicht, als wäre er noch in dessen Hoheitsgebiet tätig. Überschreitet die Dauer der Entsendung den obengenannten Zeitraum, so kann auf gemeinsamen Antrag des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats oder die von ihr bezeichnete Stelle diesen Arbeitnehmer von den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaats über die Versicherungspflicht weiterhin befreien, wenn für den Arbeitnehmer die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaats über die Versicherungsflicht weiterhin gelten. Vor der Entscheidung über die weitere Befreiung ist der zuständigen Behörde des ersten Vertragsstaats oder der von ihr bezeichneten Stelle Gelegenheit zur Erklärung zu geben, ob für den Arbeitnehmer weiterhin die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaats über die Versicherungspflicht gelten. (2) a) Absatz 1 gilt entsprechend für einen Selbständigen, der gewöhnlich im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig ist, wenn er vorübergehend im Hoheitsgebiet von Japan tätig ist. b) Ist ein Selbständiger, der gewöhnlich im Hoheitsgebiet von Japan tätig ist, im Rahmen der selbständigen Tätigkeit vorübergehend im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig, so gelten bis zum Ende des sechzigsten Kalendermonats nach Aufnahme der Tätigkeit im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland die deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht nicht für diesen Selbständigen, wenn die japanischen Rechtsvorschriften über das Volksrentensystem auf diesen Selbständigen anwendbar sind. Wird diese Tätigkeit über den obengenannten Zeitraum hinaus fortgesetzt, so kann auf Antrag dieses Selbständigen die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland oder die von ihr bezeichnete Stelle diesen Selbständigen von den deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht weiterhin befreien, wenn auf diesen Selbständigen die japanischen Rechtsvorschriften über das Volksrentensystem anwendbar sind. Vor der Entscheidung über die weitere Befreiung ist der zuständigen Behörde von Japan oder der von ihr bezeichneten Stelle Gelegenheit zur Erklärung zu geben, ob die japanischen Rechtsvorschriften über das Volksrentensystem auf diesen Selbständigen anwendbar sind. 879 Contracting State within the context of that employment and performs services there for that employer, only the legislation on compulsory coverage of the first Contracting State shall apply to the employee until the end of the sixtieth calendar month from the commencement of such detachment to that other Contracting State as though that employee still worked in the territory of the first Contracting State. If the detachment continues beyond the period specified above, the competent authority of the other Contracting State or the agency designated by it may grant further exemption of that employee from the legislation on compulsory coverage of that other Contracting State upon the joint request of that employee and the employer, provided that the employee will continue to be subject to the legislation on compulsory coverage of the first Contracting State. Before the decision on further exemption is taken, the competent authority of the first Contracting State or the agency designated by it shall be given the opportunity to state whether that employee will continue to be subject to the legislation on compulsory coverage of the first Contracting State. (2) a) The provisions of paragraph (1) of this Article shall apply mutatis mutandis to a self-employed person who ordinarily works in the territory of the Federal Republic of Germany when that person works temporarily in the territory of Japan. b) When a self-employed person who ordinarily works in the territory of Japan works temporarily in the territory of the Federal Republic of Germany within the context of the self-employment, German legislation on compulsory coverage shall not apply to that selfemployed person until the end of the sixtieth calendar month from the beginning of the work in the territory of the Federal Republic of Germany, provided that Japanese legislation on the National Pension is applicable to that selfemployed person. If the work continues beyond the period specified above, the competent authority of the Federal Republic of Germany or the agency designated by it may grant further exemption of that self-employed person from German legislation on compulsory coverage upon the request of that self-employed person, provided that Japanese legislation on the National Pension will be applicable to that self-employed person. Before the decision on further exemption is taken, the competent authority of Japan or the agency designated by it shall be given the opportunity to state whether Japanese legislation on the National Pension will be applicable to that self-employed person. 880 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 Artikel 8 Article 8 (1) As regards compulsory coverage of a person who works as an employee on board a sea-going vessel entitled to fly the flag of one Contracting State: a) If the person is subject only to the legislation on compulsory coverage of either Contracting State, that person shall remain subject only to that legislation. b) If the person is subject to the legislation on compulsory coverage of both Contracting States, that person shall be subject only to the legislation on compulsory coverage of the Contracting State in whose territory the employer has its seat or ordinarily resides. (2) As regards compulsory coverage of a self-employed person who works on board a sea-going vessel entitled to fly the flag of one Contracting State, that person shall be subject only to the legislation on compulsory coverage of the Contracting State in whose territory that person ordinarily resides. Article 9 Nothing in this Agreement shall affect the provisions of the Vienna Convention on Diplomatic Relations of April 18, 1961, or of the Vienna Convention on Consular Relations of April 24, 1963. Article 10 As regards compulsory coverage, where, by virtue of the provisions of Articles 6 to 9, the legislation on compulsory coverage of one Contracting State is applicable to an employee or a selfemployed person, the competent authority of that Contracting State or the agency designated by it may exempt that employee or that self-employed person from that legislation upon the joint request of that employee and the employer or the request of that self-employed person, provided that the employee or the selfemployed person will be subject to the legislation on compulsory coverage of the other Contracting State. Before the decision on the exemption is taken, the competent authority of that other Contracting State or the agency designated by it shall be given the opportunity to state whether that employee or that self-employed person will be subject to the legislation on compulsory coverage of that other Contracting State. In making such a decision, the nature and circumstances of the employment or the self-employment shall be taken into consideration. Article 11 (1) For the purpose of establishing an entitlement to each of the benefits under the legislation of one Contracting State, subject to the provisions of paragraph (2) of this Article, periods of coverage creditable for establishing an entitlement to benefits (1) In bezug auf die Versicherungspflicht einer Person, die als Arbeitnehmer an Bord eines Seeschiffes tätig ist, das berechtigt ist, die Flagge eines Vertragsstaats zu führen, gilt folgendes: a) Gelten für diese Person nur die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats über die Versicherungspflicht, so gelten allein diese weiter. b) Gelten für diese Person die Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten über die Versicherungspflicht, so gelten nur die Rechtsvorschriften des Vertragsstaats über die Versicherungspflicht, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitgeber seinen Sitz hat beziehungsweise sich gewöhnlich aufhält. (2) In bezug auf die Versicherungspflicht eines Selbständigen, der an Bord eines Seeschiffes tätig ist, das berechtigt ist, die Flagge eines Vertragsstaats zu führen, gelten nur die Rechtsvorschriften des Vertragsstaats über die Versicherungspflicht, in dessen Hoheitsgebiet er sich gewöhnlich aufhält. Artikel 9 Dieses Abkommen berührt nicht das Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen oder das Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen. Artikel 10 Sind nach den Artikeln 6 bis 9 auf einen Arbeitnehmer oder Selbständigen in bezug auf die Versicherungspflicht die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats über die Versicherungspflicht anwendbar, so kann die zuständige Behörde dieses Vertragsstaats oder die von ihr bezeichnete Stelle diesen Arbeitnehmer oder diesen Selbständigen auf gemeinsamen Antrag des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers oder auf Antrag des Selbständigen von diesen Rechtsvorschriften befreien, wenn für den Arbeitnehmer oder den Selbständigen die Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats über die Versicherungspflicht gelten. Vor der Entscheidung über die Befreiung ist der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats oder der von ihr bezeichneten Stelle Gelegenheit zur Erklärung zu geben, ob für den Arbeitnehmer oder den Selbständigen die Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats über die Versicherungspflicht gelten. Bei einer solchen Entscheidung ist auf die Art und die Umstände der Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit Bedacht zu nehmen. Artikel 11 (1) Für die Begründung eines Anspruchs auf die einzelnen Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats werden vorbehaltlich des Absatzes 2 Versicherungszeiten, die für die Begründung eines Anspruchs auf Leistungen nach den Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats anrechenbar sind, mit den Versicherungszeiten, die für die Begründung eines Anspruchs auf die Leistung nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaats anrechenbar sind, zusammengerechnet, soweit sie sich nicht mit diesen Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaats überschneiden. (2) Bei der Anwendung des Absatzes 1 werden, sofern ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats bestimmte Versicherungszeiten voraussetzt, nur vergleichbare Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats berücksichtigt. (3) Bei der Anwendung des Absatzes 1 werden Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats, die mit den Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats zusammenzurechnen sind, nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaats berechnet. Zeiten, die zusätzlich berechnet werden, aber tatsächlich nicht zurückgelegt sind, werden jedoch nicht berücksichtigt. (4) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, wird der Betrag einer Leistung nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften des jeweiligen Vertragsstaats berechnet. Artikel 12 In bezug auf die Bundesrepublik Deutschland gelten die folgenden Bestimmungen: (1) Grundlage für die Ermittlung persönlicher Entgeltpunkte sind die Entgeltpunkte, die sich nach den deutschen Rechtsvorschriften ergeben. (2) Artikel 11 Absätze 1 bis 3 gilt entsprechend für Leistungen, deren Erbringung nach den deutschen Rechtsvorschriften im Ermessen eines Trägers liegt. (3) Nach den japanischen Rechtsvorschriften zurückgelegte Versicherungszeiten werden nach Artikel 11 in der knappschaftlichen Rentenversicherung berücksichtigt, wenn sie in bergbaulichen Betrieben unter Tage zurückgelegt worden sind. Ist nach den deutschen Rechtsvorschriften Voraussetzung für den Anspruch, daß ständige Arbeiten unter Tage oder diesen gleichgestellte Arbeiten verrichtet worden sind, so berücksichtigt der deutsche Träger die nach den japanischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten nur insoweit, als während dieser Zeiten gleichartige Tätigkeiten verrichtet wurden. (4) Setzt der Anspruch auf Leistungen nach den deutschen Rechtsvorschriften voraus, daß bestimmte Pflichtbeitragszeiten innerhalb eines bestimmten Zeitraums zurückgelegt worden sind und sich dieser Zeitraum durch bestimmte Versicherungszeiten und andere Zeiten verlängert, so 881 under the legislation of the other Contracting State shall be totalized with the periods of coverage creditable for establishing an entitlement to that benefit under the legislation of the first Contracting State insofar as they do not coincide with those periods of coverage under the legislation of the first Contracting State. (2) In applying paragraph (1) of this Article, where an entitlement to a certain benefit under the legislation of one Contracting State requires the completion of certain periods of coverage, only comparable periods of coverage under the legislation of the other Contracting State shall be taken into account. (3) In applying paragraph (1) of this Article, the periods of coverage under the legislation of one Contracting State to be totalized with the periods of coverage under the legislation of the other Contracting State shall be counted in accordance with the legislation of the first Contracting State. However, periods counted additionally but not actually completed shall not be taken into account. (4) Unless otherwise provided in this Agreement, the amount of a benefit shall be calculated in accordance with the applicable legislation of the respective Contracting State. Article 12 As regards the Federal Republic of Germany, the following provisions shall apply: (1) Personal earning points shall be determined on the basis of the earning points acquired under German legislation. (2) The provisions of paragraphs (1) to (3) of Article 11 shall apply mutatis mutandis to benefits which are granted under German legislation at the discretion of an institution. (3) Periods of coverage completed under Japanese legislation shall be taken into account for the Miners' Pension Insurance under Article 11 if they were completed in a mining enterprise in underground operations. If, under German legislation, it is prerequisite for an entitlement to benefits that permanent work underground or equivalent work was performed, the periods of coverage completed under Japanese legislation shall be taken into account by the German institution only insofar as activities of the same kind were performed during these periods. (4) If German legislation provides that an entitlement to benefits requires the completion of certain periods of compulsory contributions within a specified time, and that this specified time shall be extended by certain periods of coverage and other periods, comparable periods of coverage 882 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 under Japanese legislation and the following periods in Japan shall also be taken into account as grounds for such an extension: a) periods during which payments corresponding to those under German laws and regulations on account of sickness, pregnancy, unemployment or industrial accidents (with the exception of pensions) were made under Japanese laws and regulations; b) periods of child-raising in Japan. (5) If, under German legislation, compulsory coverage is exempted on condition that contributions have been paid for a certain period, periods of contribution under Japanese legislation shall also be taken into account. werden für die Verlängerung auch vergleichbare Versicherungszeiten nach den japanischen Rechtsvorschriften und die folgenden Zeiten in Japan berücksichtigt: a) Zeiten, in denen den deutschen Gesetzen und sonstigen Vorschriften entsprechende Zahlungen wegen Krankheit, Schwangerschaft, Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfällen (mit Ausnahme von Renten) nach japanischen Gesetzen und sonstigen Vorschriften erbracht werden; b) Zeiten der Kindererziehung in Japan. (5) Ist die Befreiung von der Versicherungspflicht nach den deutschen Rechtsvorschriften davon abhängig, daß Beiträge für einen bestimmten Zeitraum gezahlt worden sind, so werden Beitragszeiten nach den japanischen Rechtsvorschriften ebenfalls berücksichtigt. Artikel 13 In bezug auf Japan gelten die folgenden Bestimmungen: (1) Bei der Anwendung des Artikels 11 Absätze 1 und 2 werden Versicherungszeiten nach den deutschen Rechtsvorschriften als Versicherungszeiten in den japanischen Rentensystemen für Arbeitnehmer und als entsprechende Versicherungszeiten im Volksrentensystem berücksichtigt. (2) Bei der Anwendung des Artikels 11 Absätze 1 und 2 wird eine Versicherungszeit, die in der knappschaftlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland als eine Zeit anerkannt ist, in der ständige Arbeiten unter Tage in einem Bergwerk verrichtet wurden, in der japanischen Arbeitnehmerrentenversicherung als Zeit einer gleichgestellten Arbeit berücksichtigt. (3) Setzen die japanischen Rechtsvorschriften für den Anspruch auf eine Invaliditätsrente oder Hinterbliebenenrente voraus, daß der Zeitpunkt der ersten medizinischen Untersuchung oder des Todes innerhalb bestimmter Versicherungszeiten liegt, so gilt diese Voraussetzung für die Begründung eines Anspruchs auf Rente als erfüllt, wenn dieser Zeitpunkt innerhalb von vergleichbaren Versicherungszeiten nach den deutschen Rechtsvorschriften liegt. Besteht jedoch ein Anspruch auf eine dieser Renten aus dem Volksrentensystem aus einem bestimmten Grund ohne Anwendung dieser Bestimmung, so gilt sie nicht für die Begründung eines auf demselben Grund beruhenden Anspruchs auf eine dieser Renten aus den japanischen Rentensystemen für Arbeitnehmer. (4) Bei den folgenden Leistungen nach den japanischen Rechtsvorschriften wird in Fällen, in denen die Voraussetzungen für den Bezug dieser Leistungen aufgrund dieses Abkommens erfüllt werden, der zu erbringende Betrag entsprechend dem Verhältnis der Versicherungszeiten nach den japanischen Rechtsvorschriften zu der Summe dieser Versicherungszeiten nach den japanischen Rechtsvorschriften und Article 13 As regards Japan, the following provisions shall apply: (1) In applying paragraphs (1) and (2) of Article 11, periods of coverage under German legislation shall be taken into account as periods of coverage under Japanese pension systems for employees and as corresponding periods of coverage under the National Pension. (2) In applying paragraphs (1) and (2) of Article 11, a period of coverage recognized under the Miner's Pension Insurance of the Federal Republic of Germany as a period completed by permanent work underground in a mine shall be taken into account as a period of equivalent work under the Employees' Pension Insurance of Japan. (3) Where Japanese legislation requires for an entitlement to disability pensions or survivors' pensions that the date of first medical examination or of death lie within specified periods of coverage, this requirement shall be deemed to be fulfilled for the purpose of establishing an entitlement to those pensions if such a date lies within comparable periods of coverage under German legislation. However, if an entitlement to any of those pensions under the National Pension on account of a certain cause is established without applying this provision, this shall not apply for the purpose of establishing an entitlement to any of those pensions under Japanese pension systems for employees on account of that same cause. (4) With regard to the following benefits under Japanese legislation, if the requirements for receiving such benefits are fulfilled by virtue of this Agreement, the amount to be granted shall be calculated according to the proportion of the periods of coverage under Japanese legislation to the sum of those periods of coverage under Japanese legislation and comparable periods of coverage under German Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 vergleichbarer Versicherungszeiten nach den deutschen Rechtsvorschriften berechnet: a) die Invaliditätsgrundrente und sonstige Leistungen, bei denen ungeachtet der verzeichneten Versicherungszeit ein Festbetrag erbracht wird; b) Invaliditätsrente und Hinterbliebenenrente nach den japanischen Rentensystemen für Arbeitnehmer, soweit der Betrag dieser Renten auf der Grundlage einer bestimmten, nach den japanischen Rechtsvorschriften fesgelegten Zeit berechnet wird, wenn die tatsächliche Versicherungszeit nach den japanischen Rechtsvorschriften diese bestimmte Zeit nicht erreicht. (5) Bei den folgenden Leistungen nach den japanischen Rechtsvorschriften wird in Fällen, in denen die Voraussetzungen für den Bezug dieser Leistungen durch die Hinzurechnung der Versicherungszeiten nach den deutschen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 2 erfüllt werden, der zu erbringende Betrag entsprechend dem Verhältnis der Versicherungszeiten nach den japanischen Rechtsvorschriften zu der Zeit, die für die Begründung eines Anspruchs auf diese Leistungen erforderlich ist, berechnet: a) die Zusatzrente für Ehegatten bei der Altersrente für Arbeitnehmer und sonstige Leistungen, bei denen in Fällen, in denen die Versicherungszeit eine bestimmte, nach den japanischen Rechtsvorschriften festgelegte Zeit erreicht, ein Festbetrag erbracht wird; b) Pauschalzahlungen beim Ausscheiden für nichtjapanische Staatsangehörige und sonstige Pauschalzahlungen im Rahmen der japanischen Rentensysteme für Arbeitnehmer. (6) Bei der Anwendung der Absätze 4 und 5 bedeuten Versicherungszeiten nach den japanischen Rechtsvorschriften Beitragszeiten und beitragsfreie Zeiten; sie sind auf Versicherungszeiten in dem Rentensystem begrenzt, aus dem eine solche Leistung gezahlt wird. Artikel 14 Bei der Durchführung dieses Abkommens und der Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten leisten die Träger, Verbände von Trägern und Verwaltungsbehörden der Vertragsstaaten einander in der gleichen Weise Hilfe, wie sie sich untereinander in ihrem jeweils eigenen Staat Hilfe leisten. Diese Hilfe ist kostenlos. Für die Erbringung dieser Hilfe notwendige zusätzliche Auslagen sind jedoch mit Ausnahme der Auslagen für Kommunikation von der Stelle zu tragen, die um die Hilfe ersucht hat. legislation: 883 a) the Disability Basic Pension and other benefits under which a fixed sum is granted regardless of the period of coverage recorded; b) disability pensions and survivors' pensions under Japanese pension systems for employees insofar as the amount of those pensions is calculated on the basis of a certain period determined by Japanese legislation when the actual period of coverage under Japanese legislation does not fulfill that certain period. (5) With regard to the following benefits under Japanese legislation, if the requirements for receiving such benefits are fulfilled by adding the periods of coverage under German legislation in accordance with the provisions of paragraphs (1) and (2) of Article 11, the amount to be granted shall be calculated according to the proportion of the periods of coverage under Japanese legislation to the period required for establishing an entitlement to such benefits: a) the Additional Pension for Spouses under the Old-Age Employees' Pension and any other benefits under which a fixed sum is granted in cases where the period of coverage fulfills a certain period determined by Japanese legislation; b) lump-sum payments upon withdrawal for persons other than Japanese nationals and any other lump-sum payments under Japanese pension systems for employees. (6) In applying paragraphs (4) and (5) of this Article, the periods of coverage under Japanese legislation shall mean periods of contribution and premium-exempted periods; they shall be limited to periods of coverage under the pension system from which such benefit will be paid. Article 14 In implementing this Agreement and the legislation of the Contracting States, the institutions, associations of institutions and administrative authorities of the Contracting States shall provide assistance to each other in the same manner as assistance among those of their own States. This assistance shall be provided free of charge. However, additional expenses required for the provision of this assistance, with the exception of expenses for communication, shall be borne by the body which has requested the assistance. Article 15 (1) Insofar as the legislation and other relevant laws and regulations of one Contracting State contain provisions on an exemption or reduction of administrative Artikel 15 (1) Soweit nach den Rechtsvorschriften und anderen einschlägigen Gesetzen und sonstigen Vorschriften eines Vertragsstaats Bestimmungen über eine Befreiung 884 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 charges or consular fees for documents to be submitted under the legislation of that Contracting State, those provisions shall also apply to documents to be submitted in application of this Agreement and the legislation of the other Contracting State. oder Ermäßigung von Verwaltungs- oder Konsulargebühren für Schriftstücke bestehen, die nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaats vorzulegen sind, gelten diese Bestimmungen auch für Schriftstücke, die in Anwendung dieses Abkommens sowie der Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats vorzulegen sind. (2) Die in Anwendung dieses Abkommens sowie der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats vorzulegenden Schriftstücke bedürfen keiner Legalisation oder anderen ähnlichen Förmlichkeit. Artikel 16 (1) Die Träger, Verbände von Trägern und Verwaltungsbehörden der Vertragsstaaten können bei der Durchführung dieses Abkommens und der Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten miteinander in ihren jeweiligen Sprachen verkehren. (2) Bei der Durchführung dieses Abkommens sowie der Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten können die Träger, Verbände von Trägern und Verwaltungsbehörden eines Vertragsstaats unmittelbar schriftlich oder gegebenenfalls mündlich in der Sprache dieses Vertragsstaats mit den beteiligten Personen oder deren Vertretern verkehren. Wenn jedoch Schriftstücke, die unmittelbar zur Vollstreckung durch einen Vertragsstaat führen können, an die betreffenden Personen oder deren Vertreter zu senden sind, die sich im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats gewöhnlich aufhalten, wird eine Übersetzung in die Sprache dieses anderen Vertragsstaats beigefügt. (3) Die Träger, Verbände von Trägern und Verwaltungsbehörden eines Vertragsstaats dürfen bei der Durchführung dieses Abkommens und der Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten Anträge oder sonstige Schriftstücke nicht aus dem Grund zurückweisen, weil sie in der Sprache des anderen Vertragsstaats abgefaßt sind. Artikel 17 (1) Ist ein Antrag auf Leistungen, ein Rechtsbehelf oder eine sonstige Erklärung nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats bei einem für die Annahme von gleichartigen Anträgen, Rechtsbehelfen oder Erklärungen nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats zugelassenen Träger, Verband von Trägern oder einer hierfür zugelassenen Verwaltungsbehörde eingereicht worden, so gilt dieser Antrag, dieser Rechtsbehelf oder diese Erklärung als zum selben Zeitpunkt bei einem für die Annahme zugelassenen Träger, Verband von Trägern oder einer hierfür zugelassenen Verwaltungsbehörde des ersten Vertragsstaats eingereicht. (2) Der Träger, Verband von Trägern oder die Verwaltungsbehörde des einen Vertragsstaats leitet den nach Absatz 1 eingereichten Antrag, Rechtsbehelf oder die Erklärung unverzüglich an den entsprechenden Träger, Verband von Trägern oder die entsprechende Verwaltungsbehörde des anderen Vertragsstaats weiter. (2) Documents to be submitted in application of this Agreement and the legislation of a Contracting State shall not require legalisation or any other similar formality. Article 16 (1) In implementing this Agreement and the legislation of the Contracting States, the institutions, associations of institutions and administrative authorities of the Contracting States may communicate with each other in their respective languages. (2) In implementing this Agrement and the legislation of the Contracting States, the institutions, associations of institutions and administrative authorities of a Contracting State may directly communicate in writing or, where appropriate, orally, in the language of that Contracting State with the persons concerned or their representatives. However, when documents which may lead directly to execution by one Contracting State are to be sent to the persons concerned or their representatives who ordinarily reside in the territory of the other Contracting State, translations in the language of that other Contracting State shall be attached. (3) In implementing this Agreement and the legislation of the Contracting States, the institutions, associations of institutions and administrative authorities of one Contracting State may not reject applications or any other documents for the reason that they are written in the language of the other Contracting State. Article 17 (1) When an application for benefits, an appeal or any other declaration under the legislation of one Contracting State is submitted to an institution, association of institutions or administrative authority of the other Contracting State which is competent to receive similar applications, appeals or declarations under the legislation of that other Contracting State, that application, appeal or declaration shall be deemed to be submitted on the same date to the institution, association of institutions or administrative authority of the first Contracting State which is competent to receive it. (2) The institution, association of institutions or administrative authority of one Contracting State shall send the application, appeal or declaration submitted in accordance with paragraph (1) of this Article to the relevant institution, association of institutions or administrative authority of the other Contracting State without delay. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 Artikel 18 (1) Die Träger, Verbände von Trägern und Verwaltungsbehörden eines Vertragsstaats übermitteln nach dessen Rechtsvorschriften gesammelte personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften und anderen einschlägigen Gesetzen und sonstigen Vorschriften dieses Vertragsstaats den entsprechenden Stellen des anderen Vertragsstaats, soweit sie für die Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind. (2) Die Träger, Verbände von Trägern und Verwaltungsbehörden eines Vertragsstaats können nach dessen Rechtsvorschriften gesammelte personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften und anderen einschlägigen Gesetzen und sonstigen Vorschriften dieses Vertragsstaats den entsprechenden Stellen des anderen Vertragsstaats auf deren Ersuchen übermitteln, soweit sie für die Durchführung der Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats erforderlich sind. (3) In bezug auf die Übermittlung nach den Absätzen 1 und 2 werden personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften und anderen einschlägigen Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsstaaten und den folgenden Bestimmungen geschützt: a) Die übermittelten personenbezogenen Daten dürfen von der empfangenden Stelle nur für die Durchführung dieses Abkommens oder der Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten sowie für andere Zwecke der sozialen Sicherung des Empfängerstaats einschließlich damit zusammenhängender gerichtlicher Verfahren genutzt und an andere relevante Stellen weiterübermittelt werden. Dies verhindert jedoch nicht die Weiterübermittlung dieser Daten in Fällen, in denen hierzu nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des Empfängerstaats für strafrechtlich geschützte Belange oder für steuerliche Zwecke eine Verpflichtung besteht. b) Die empfangende Stelle unterrichtet die übermittelnde Stelle auf Ersuchen in Einzelfällen über die Verwendung der übermittelten personenbezogenen Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse. c) Die übermittelnde Stelle achtet darauf, daß die zu übermittelnden Daten richtig sind und auf den Umfang beschränkt werden, der für den mit der Übermittlung verfolgten Zweck erforderlich ist. Erweist sich, daß unrichtige Daten oder Daten, deren Übermittlung mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des übermittelnden Staates nicht vereinbar ist, übermittelt worden sind, so teilt die übermittelnde Stelle dies der empfangenden Stelle unverzüglich mit. In diesem Fall berichtigt oder löscht die empfangende Stelle unverzüglich diese Daten. Article 18 885 (1) The institutions, associations of institutions and administrative authorities of each Contracting State shall transmit, in accordance with its legislation and other relevant laws and regulations, personal data collected under its legislation to those bodies of the other Contracting State insofar as they are necessary for the implementation of this Agreement. (2) The institutions, associations of institutions and administrative authorities of each Contracting State may, upon the request of those bodies of the other Contracting State, transmit, in accordance with its legislation and other relevant laws and regulations, personal data collected under its legislation to those bodies of the other Contracting State insofar as they are necessary for the implementation of the legislation of that other Contracting State. (3) With regard to transmission in accordance with the provisions of paragraphs (1) and (2) of this Article, personal data shall be protected in accordance with the legislation and other relevant laws and regulations of the Contracting States and the following provisions: a) The transmitted personal data may be used by the receiving body and passed on to other relevant bodies only for the purpose of the implementation of this Agreement or of the legislation of the Contracting States as well as for other social security purposes of the receiving State including related judicial proceedings. However, the foregoing shall not prevent the passing on of that data in case that is mandatory under the laws and regulations of the receiving State for the interests protected by criminal law or for the purposes of taxation. b) In individual cases the receiving body shall, upon the request of the transmitting body, inform that body of the use of the transmitted personal data and the results obtained therof. c) The transmitting body shall ensure that the data to be transmitted are correct and limited to the extent necessary for the purpose of the transmission. If it becomes evident that incorrect data or data whose transmission is incompatible with the laws and regulations of the transmitting State were transmitted, the transmitting body shall immediately notify the receiving body of this fact. In this case the receiving body shall correct or delete this data immediately. 886 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 d) The transmitting body and the receiving body shall upon the request of the person concerned, inform that person of any personal data transmitted and of the purpose of their transmission. e) Transmitted personal data shall be deleted by the receiving body in accordance with the relevant laws and regulations of the receiving State if they are no longer required for the purpose for which they were transmitted. d) Die übermittelnde Stelle und die empfangende Stelle unterrichten den Betroffenen auf Antrag über die übermittelten personenbezogenen Daten und den Zweck der Übermittlung. e) Übermittelte personenbezogene Daten werden von der empfangenden Stelle in Übereinstimmung mit den einschlägigen Gesetzen und sonstigen Vorschriften des Empfängerstaats gelöscht, wenn sie zu dem Zweck, zu dem sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind. f) Die übermittelnde Stelle und die empfangende Stelle halten die Übermittlung und den Empfang von personenbezogenen Daten fest. f) The transmitting body and the receiving body shall record the transmission and the receipt of personal data. g) Die übermittelnde und die empfangende Stelle schützen personenbezogene Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung oder unbefugte Bekanntgabe. Artikel 19 (1) Die Regierungen der Vertragsstaaten werden die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen Vereinbarungen schließen. (2) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können die für die Durchführung dieses Abkommens notwendigen Verwaltungsmaßnahmen vereinbaren. (3) Die Regierungen der Vertragsstaaten bestimmen in einer Vereinbarung nach Absatz 1 Verbindungsstellen zur Durchführung dieses Abkommens. (4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten unterrichten einander über Änderungen und Ergänzungen der für sie geltenden Rechtsvorschriften. Artikel 20 Geldleistungen können von einem Träger des einen Vertragsstaats an eine Person im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats in der Währung des einen oder des anderen Vertragsstaats wirksam erbracht werden. Werden die Geldleistungen in der Währung des anderen Vertragsstaats erbracht, so ist für die Umrechnung der Kurs des Tages maßgebend, an dem die Übermittlung vorgenommen wird. Artikel 21 (1) Tritt eine Streitigkeit zwischen den beiden Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens auf, so bemühen sich beide Vertragsstaaten, diese Streitigkeit durch Verhandlungen gütlich beizulegen. (2) Können die Vertragsstaaten die Streitigkeit durch Verhandlungen nicht beilegen, so wird die Streitigkeit auf Antrag eines der beiden Vertragsstaaten einem Schiedsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet und besteht aus drei Schiedsmännern, wobei jeder Vertragsstaat einen Schieds- g) The transmitting body and the receiving body shall protect personal data effectively from unauthorized access, unauthorized modification and unauthorized disclosure. Article 19 (1) The Governments of the Contracting States will conclude arrangements necessary for the implementation of this Agreement. (2) The competent authorities of the Contracting States may agree on the administrative measures necessary for the implementation of this Agreement. (3) The Governments of the Contracting States shall, in an arrangement under paragraph (1) of this Article, designate liaison agencies for the implementation of this Agreement. (4) The competent authorities of the Contracting States shall inform each other of any amendments or additions to their respective legislation. Article 20 Cash benefits may be validly paid by an institution of one Contracting State to a person in the territory of the other Contracting State in the currency of either Contracting State. If the cash benefits are paid in the currency of that other Contracting State, the conversion rate shall be the exchange rate in effect on the day when the remittance is made. Article 21 (1) If a dispute arises between the two Contracting States regarding the interpretation or application of this Agreement, both Contracting States shall endeavour to settle such dispute in an amicable way through negotiation. (2) If the Contracting States cannot resolve the dispute through negotiation, the dispute shall, at the request of either Contracting State, be submitted for decision to an arbitral tribunal. The arbitral tribunal shall be constituted for each individual case and be composed of three arbitrators with each Contracting State appoint- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 mann bestellt und sich die beiden so gewählten Schiedsmänner auf einen Angehörigen eines dritten Staats als Obmann einigen, der von den beiden Vertragsstaaten bestellt wird. Die ersten beiden Schiedsmänner werden innerhalb von sechzig Tagen, der Obmann innerhalb einer weiteren Frist von dreißig Tagen bestellt, nachdem der eine Vertragsstaat dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Wege notifiziert hat, daß er die Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreiten wird. (3) Bestellt einer der beiden Vertragsstaaten nicht seinen eigenen Schiedsmann oder können sich die von den Vertragsstaaten bestellten Schiedsmänner in den jeweiligen Fristen nach Absatz 2 nicht auf den Obmann einigen, so kann jeder Vertragsstaat den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ersuchen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofs Staatsangehöriger eines Vertragsstaats oder ist er aus anderen Gründen verhindert, die Ernennungen vorzunehmen, so kann der Vizepräsident des Internationalen Gerichtshofs oder, wenn der Vizepräsident auch verhindert ist, der dienstälteste Richter des Internationalen Gerichtshof, der nicht verhindert ist, ersucht werden, die Ernennungen vorzunehmen. (4) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind endgültig und bindend. (5) Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten seines Schiedsmanns sowie seiner Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht. Die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann jedoch eine andere Regelung zur Verteilung der Kosten beschließen. (6) Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst. Artikel 22 (1) Dieses Abkommen begründet keinen Anspruch auf Leistungen für die Zeit vor seinem Inkrafttreten. (2) Bei der Durchführung dieses Abkommens werden auch Versicherungszeiten und andere rechtserhebliche Ereignisse aus der Zeit vor seinem Inkrafttreten berücksichtigt. (3) Rechte, die durch dieses Abkommen begründet werden, werden durch Entscheidungen aus der Zeit vor seinem Inkrafttreten nicht berührt. (4) Renten, die vor Inkrafttreten dieses Abkommens festgestellt worden sind, werden auf Antrag neu festgestellt, wenn sich aufgrund des Abkommens eine Änderung bei der Rentenhöhe ergibt. Artikel 23 Das diesem Abkommen beiliegende Protokoll ist Bestandteil des Abkommens. 887 ing one arbitrator, and the two arbitrators, so chosen agreeing on a national from a third state as chairman who shall be appointed by the two Contracting States. The first two arbitrators shall be appointed within sixty days, and the chairman within the further period of thirty days, after one Contracting State has notified the other Contracting State through diplomatic channels that it will refer the dispute to an arbitral tribunal. (3) If either of the Contracting States fails to designate its own arbitrator or if the chairman is not agreed upon by the arbitrators designated by the Contracting States within the respective periods referred to in paragraph (2) of this Article, either Contracting State may request the President of the International Court of Justice to make the necessary appointments. If the President of the International Court of Justice is a national of one Contracting State or is prevented from making the appointments for any other reason, the Vice-President of the International Court of Justice or, if the Vice-President is also prevented from acting, the senior judge of the International Court of Justice who is not prevented may be requested to make the appointments. (4) The arbitral tribunal shall make its decision by majority vote. Its decisions shall be binding and final. (5) Each Contracting State shall bear the cost for its arbitrator, as well as for its representation in the proceedings before the arbitral tribunal. The cost for the chairman as well as other expenses shall be shared equally between the Contracting States. However, the arbitral tribunal may make a different decision concerning the allocation of the cost. (6) The arbitral tribunal shall establish its own rules of procedure. Article 22 (1) This Agreement shall not establish any entitlement to benefits for any period prior to its entry into force. (2) In the implementation of this Agreement, periods of coverage completed and other legally relevant events occurring before its entry into force shall also be taken into account. (3) Decisions made before the entry into force of this Agreement shall not affect any rights to be established by virtue of this Agreement. (4) Pensions determined before the entry into force of this Agreement shall be newly determined upon application if a change in the amount of the pensions results from the provisions of this Agreement. Article 23 The Protocol attached to this Agreement shall form an integral part thereof. 888 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 Artikel 24 Article 24 (1) This Agreement shall be ratified. The instruments of ratification shall be exchanged as soon as possible in Bonn. (2) This Agreement shall enter into force on the first day of the second month following the month in which the instruments of ratification have been exchanged. Article 25 (1) This Agreement shall remain in force indefinitely. However, either Contracting State may give to the other Contracting State, through diplomatic channels, written notice of termination of this Agreement. In such event, the Agreement shall remain in force until the last day of the twelfth month following the month in which the termination was notified. (2) If this Agreement is terminated in accordance with the provisions of paragraph (1) of this Article, rights regarding entitlement to and payment of benefits acquired under it shall be retained. (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht. (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht worden sind. Artikel 25 (1) Dieses Abkommen hat unbefristete Gültigkeit. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen jedoch schriftlich auf diplomatischem Wege gegenüber dem anderen Vertragsstaat kündigen. In diesem Fall bleibt das Abkommen bis zum letzten Tag des zwölften Monats nach dem Monat, in dem die Kündigung notifiziert wurde, in Kraft. (2) Wird dieses Abkommen nach Absatz 1 gekündigt, bleiben die nach dem Abkommen erworbenen Ansprüche auf Leistungen und auf deren Zahlung bestehen. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben. Geschehen zu Tokio am 20. April 1998 in zwei Urschriften, jede in deutscher, japanischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des japanischen Wortlautes ist der englische Wortlaut maßgebend. Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany Frank Elbe Für Japan For Japan Keizo Obuchi In witness whereof, the undersigned, being duly authorized thereto, have signed this Agreement. Done at Tokyo on April 20, 1998, in duplicate in the German, Japanese and English languages, all three texts being authentic. In case of divergent interpretations of the German and the Japanese texts, the English text shall prevail. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 889 Protokoll Protocol Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit (im folgenden als ,,Abkommen" bezeichnet) haben die Unterzeichneten folgende Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind: 1. Zu Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens: a) In bezug auf die Bundesrepublik Deutschland umfaßt der Begriff ,,Rechtsvorschriften" auch die Satzungen der Träger und Verbände von Trägern. b) Der Begriff ,,Leistung" umfaßt in bezug auf die deutschen Rechtsvorschriften auch eine Sachleistung. 2. Zu Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens: In bezug auf Japan umfaßt der Begriff ,,Rechtsvorschriften" nicht Gesetze und sonstige Vorschriften, die zur Durchführung von anderen Abkommen über Soziale Sicherheit, die dem Abkommen vergleichbar sind, erlassen werden. 3. Zu Artikel 2 des Abkommens: a) In bezug auf Japan besteht Einverständnis, daß 1. das Volksrentensystem nicht den Volksrentenfonds einschließt, 2. die Arbeitnehmerrentenversicherung nicht den Fonds der Arbeitnehmerrentenversicherung einschließt, 3. das Genossenschaftliche Rentensystem für Präfektur- und Kommunalbeamte und Personal mit vergleichbarem Status nicht das Rentensystem für Mitglieder von Präfekturund Kommunalversammlungen einschließt. b) In bezug auf Japan sind beim Volksrentensystem die Altersfürsorgerente oder sonstige Renten, die vorübergehend oder ergänzend zum Zwecke der Fürsorge erbracht und die ausschließlich oder überwiegend aus staatlichen Haushaltsmitteln finanziert werden, nicht eingeschlossen. c) In bezug auf die Bundesrepublik Deutschland gelten die Artikel 11 bis 13 des Abkommens nicht At the signing of the Agreement between the Federal Republic of Germany and Japan on Social Security (hereinafter referred to as "the Agreement"), the undersigned have agreed upon the following provisions which shall form an integral part of the Agreement: (1) With reference to paragraph (1) of Article 1 of the Agreement: a) As regards the Federal Republic of Germany, "legislation" shall also include the by-laws of the institutions and of the associations of institutions. b) As regards German legislation, "benefit" shall also include a benefit in kind. (2) With reference to paragraph (1) of Article 1 and paragraph (2) of Article 2 of the Agreement: As regards Japan, "legislation" shall not include laws and regulations promulgated for the implementation of other agreements on social security comparable with the Agreement. (3) With reference to Article 2 of the Agreement: a) As regards Japan, it is understood that: 1. the National Pension does not include the National Pension Fund; 2. the Employees' Pension Insurance does not include the Employees' Pension Fund; 3. the Mutual Aid Pension for Local Public Officials and Personnel of Similar Status does not include the pension system for members of local assemblies. b) As regards Japan, the National Pension shall not include the Old-Age Welfare Pension or any other pensions which are granted transitionally or complementarily for the purpose of welfare and which are payable wholly or mainly out of national budgetary resources. c) As regards the Federal Republic of Germany, the provisions of Articles 11 to 13 of the Agreement 890 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 für die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung und die Alterssicherung der Landwirte. shall not apply to the Steelworkers' Supplementary Insurance or to the Farmers' Old-Age Security. (4) With reference to paragraph (2) of Article 2 of the Agreement: If agreements on social security concluded by the Federal Republic of Germany with a third State or arrangements of the European Union on social security contain provisions relating to the apportionment of insurance burdens, those provisions shall be taken into account in the application of the Agreement. (5) With reference to Article 3 of the Agreement: In the application of German legislation, stateless persons within the meaning of Article 1 of the Convention Relating to the Status of Stateless Persons of September 28, 1954 shall be also included in Article 3 b). (6) With reference to paragraph (1) of Article 4 of the Agreement: a) The provisions of the said paragraph shall not affect provisions relating to the apportionment of insurance burdens contained in agreements on social security concluded by the Federal Republic of Germany with a third State or in arrangements of the European Union on social security. b) The provisions of the said paragraph shall not affect the legislation of either Contracting State which guarantees participation of the insured and of employers in the organs of self-government of institutions and of associations of institutions as well as in the adjudication of social security matters. c) Japanese nationals who ordinarily reside in the territory of Japan shall be entitled to voluntary coverage under the German Statutory Pension Insurance if they have made valid contributions to the said insurance for at least sixty months; however, more favourable provisions on the right to voluntary coverage under German legislation shall not be affected. This shall also apply to refugees within the meaning of Article 3 of the Agreement and to stateless persons within the meaning of paragraph (5) of this Protocol, who ordinarily reside in the territory of Japan. d) German nationals who ordinarily reside in the territory of the Federal Republic of Germany shall be entitled to voluntary coverage under the Japanese National Pension if they have made valid contributions to the pension insurance systems specified in paragraph (1) 4. Zu Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens: Enthalten von der Bundesrepublik Deutschland mit einem dritten Staat geschlossene Abkommen über Soziale Sicherheit oder Regelungen der Europäischen Union über Soziale Sicherheit Versicherungslastregelungen, werden diese bei der Anwendung des Abkommens berücksichtigt. 5. Zu Artikel 3 des Abkommens: Bei Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften sind auch Staatenlose im Sinne des Artikels 1 des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen unter Artikel 3 Buchstabe b einbezogen. 6. Zu Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens: a) Artikel 4 Absatz 1 berührt nicht die Versicherungslastregelungen in von der Bundesrepublik Deutschland mit einem dritten Staat geschlossenen Abkommen über Soziale Sicherheit oder in Regelungen der Europäischen Union über Soziale Sicherheit. b) Artikel 4 Absatz 1 berührt nicht die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats, die die Mitwirkung der Versicherten und der Arbeitgeber in den Organen der Selbstverwaltung der Träger und der Verbände von Trägern sowie in der Rechtsprechung der sozialen Sicherheit gewährleisten. c) Japanische Staatsangehörige, die sich im Hoheitsgebiet von Japan gewöhnlich aufhalten, sind zur freiwilligen Versicherung in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung berechtigt, wenn sie zu dieser für mindestens sechzig Monate Beiträge wirksam entrichtet haben; günstigere Bestimmungen über das Recht zur freiwilligen Versicherung nach den deutschen Rechtsvorschriften bleiben jedoch unberührt. Dies gilt auch für Flüchtlinge im Sinne des Artikels 3 des Abkommens und für Staatenlose im Sinne der Nummer 5 dieses Protokolls, die sich im Hoheitsgebiet von Japan gewöhnlich aufhalten. d) Deutsche Staatsangehörige, die sich im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gewöhnlich aufhalten, sind zur freiwilligen Versicherung im japanischen Volksrentensystem berechtigt, wenn sie zu den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens bezeich- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 neten Systemen der Rentenversicherung für mindestens sechzig Monate Beiträge wirksam entrichtet haben. Dies gilt auch für Flüchtlinge im Sinne des Artikels 3 des Abkommens, die sich im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gewöhnlich aufhalten. e) Artikel 4 Absatz 1 berührt nicht die Bestimmungen über ergänzende Zeiten für japanische Staatsangehörige aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb des japanischen Hoheitsgebiets nach den japanischen Rechtsvorschriften oder die Bestimmungen über Pauschalzahlungen, die nichtjapanische Staatsangehörige nach den japanischen Rechtsvorschriften beim Ausscheiden erhalten. 7. Zu Artikel 5 des Abkommens: a) In bezug auf Japan berührt Artikel 5 nicht die Bestimmungen der japanischen Rechtsvorschriften, nach denen sich eine Person, die zum Zeitpunkt der ersten medizinischen Untersuchung beziehungsweise des Todes das 60., jedoch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat, für die Entstehung eines Anspruchs auf Invaliditätsgrundrente oder Hinterbliebenengrundrente gewöhnlich im Hoheitsgebiet von Japan aufzuhalten hat. b) In bezug auf die Bundesrepublik Deutschland gilt folgendes: 1. Artikel 5 gilt für eine Person mit gewöhnlichem Aufenthalt im Hoheitsgebiet von Japan in bezug auf eine Rente nach den deutschen Rechtsvorschriften wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur, wenn der Anspruch auf die Rente unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht. 2. Artikel 5 berührt nicht: aa) die deutschen Rechtsvorschriften über Leistungen aus Versicherungszeiten, die außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt worden sind; bb) die deutschen Rechtsvorschriften über Leistungen zur Rehabilitation; cc) die deutschen Rechtsvorschriften, die das Ruhen von Ansprüchen auf Leistungen für Personen vorsehen, die sich einem gegen sie betriebenen Strafverfahren durch Aufenthalt im Ausland entziehen. 891 a) of Article 2 of the Agreement for at least sixty months. This shall also apply to refugees within the meaning of Article 3 of the Agreement who ordinarily reside in the territory of the Federal Republic of Germany. e) The provisions of the said paragraph shall not affect the provisions on complementary periods for Japanese nationals on the basis of ordinary residence outside the territory of Japan under Japananese legislation or the provisions on lump-sum payments upon withdrawal for persons other than Japanese nationals under Japanese legislation. (7) With reference to Article 5 of the Agreement: a) As regards Japan, the provisions of the said Article shall not affect the provisions of Japanese legislation which require a person who is aged 60 or over but under 65 on the date of the first medical examination or of death to reside ordinarily in the territory of Japan for the acquisition of an entitlement to the Disability Basic Pension or the Survivors' Basic Pension. b) As regards the Federal Republic of Germany, 1. With regard to a pension under German legislation on account of reduced earning capacity, the provisions of the said Article shall apply to a person who ordinarily resides in the territory of Japan only if the entitlement to the pension exists irrespective of the labour market situation. 2. The provisions of the said Article shall not affect: aa) German legislation on benefits based on periods of coverage completed outside the territory of the Federal Republic of Germany; bb) German legislation on rehabilitation benefits; cc) German legislation providing for the suspension of claims for benefits for persons who go abroad to evade criminal proceedings against them. 892 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 (8) With reference to Articles 6 to 8 and 10 of the Agreement: a) Persons being subject to German legislation on compulsory coverage also include persons who are not actually liable to compulsory coverage in accordance with German legislation. b) The provisions of the said Articles on compulsory coverage with regard to employees shall also apply to a person other than an employee but who is treated as such under German legislation on compulsory coverage. 8. Zu den Artikeln 6 bis 8 und 10 des Abkommens: a) Personen, für die die deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht gelten, sind auch solche, die in Übereinstimmung mit den deutschen Rechtsvorschriften nicht tatsächlich versicherungspflichtig sind. b) Die Artikel 6 bis 8 und 10 über die Versicherungspflicht in bezug auf Arbeitnehmer gelten auch für eine Person, bei der es sich nicht um einen Arbeitnehmer handelt, die aber nach den deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht einem Arbeitnehmer gleichgestellt ist. 9. Zu den Artikeln 4, 7 und 10 des Abkommens: In bezug auf den begleitenden Ehegatten oder die begleitenden Kinder einer Person, die im Hoheitsgebiet von Japan tätig ist und nach Artikel 7 oder 10 des Abkommens den deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht unterliegt, gilt folgendes: a) In Fällen, in denen der begleitende Ehegatte oder die begleitenden Kinder nichtjapanische Staatsangehörige sind, finden die japanischen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht keine Anwendung auf sie. Dies gilt jedoch nicht, wenn der begleitende Ehegatte oder die begleitenden Kinder dies beantragen. b) In Fällen, in denen der begleitende Ehegatte oder die begleitenden Kinder japanische Staatsangehörige sind, erfolgt die Befreiung von den japanischen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht in Übereinstimmung mit den japanischen Rechtsvorschriften. 10. Zu den Artikeln 7, 8 und 10 des Abkommens: a) Gelten aufgrund der Artikel 7, 8 und 10 für eine Person im Hoheitsgebiet von Japan die deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht, so finden in gleicher Weise auf sie und ihren Arbeitgeber auch die deutschen Gesetze und sonstigen Vorschriften über die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung Anwendung. b) Gelten aufgrund der Artikel 7, 8 und 10 für eine Person, die im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland oder an Bord eines Seeschiffes, das berechtigt ist, die Flagge der Bundesrepublik Deutschland zu führen, tätig ist, die japanischen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht, so finden auf sie und ihren Arbeitgeber die deutschen Gesetze und (9) With reference to Articles 4, 7 and 10 of the Agreement: As regards the accompanying spouse or children of a person who works in the territory of Japan and who is subject to German legislation on compulsory coverage in accordance with the provisions of Article 7 or Article 10 of the Agreement, a) In cases in which the accompanying spouse or children are persons other than Japanese nationals, Japanese legislation on compulsory coverage shall not apply to them. However, when the accompanying spouse or children so request, the foregoing shall not apply. b) In cases in which the accompanying spouse or children are Japanese nationals, the exemption from Japanese legislation on compulsary coverage shall be determined in accordance with Japanese legislation. (10) With reference to Articles 7, 8 and 10 of the Agreement: a) If, by virtue of the provisions of the said Articles, German legislation on compulsory coverage applies to a person in the territory of Japan, the German laws and regulations on compulsory coverage for unemployment insurance shall also apply to the person and the person's employer in the same way. b) If, by virtue of the provisions of the said Articles, Japanese legislation on compulsory coverage applies to a person who works in the territory of the Federal Republic of Germany or on board a sea-going vessel entitled to fly the flag of the Federal Republic of Germany, the German laws and regulations on compulsory coverage for unemployment insurance shall not apply Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 sonstigen Vorschriften über die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung keine Anwendung. 11. Zu Artikel 7 des Abkommens: Hat die Entsendung vor dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens begonnen, so beginnt die Entsendefrist mit diesem Tag. 12. Zu Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 10 des Abkommens: In bezug auf eine Person, die nicht von den japanischen Rentensystemen für Arbeitnehmer erfaßt wird, hängt eine Befreiung von den deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht im Rahmen der genannten Artikel davon ab, daß die japanischen Rechtsvorschriften über das Volksrentensystem auf diese Person anwendbar sind. 13. Zu Artikel 10 des Abkommens: Gelten aufgrund des Artikels 10 für eine Person im Hoheitsgebiet von Japan die deutschen Rechtsvorschriften über Versicherungspflicht, so gilt sie als an dem Ort tätig, an dem sie zuletzt vorher im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig war. War die Person vorher nicht im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig, so gilt sie als an dem Ort tätig, an dem die deutsche zuständige Behörde ihren Sitz hat. 14. Zu Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 13 des Abkommens: Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 13 gelten nicht für folgende Leistungen nach den japanischen Rechtsvorschriften: a) die Invaliditätszulage aus der Arbeitnehmerrentenversicherung, b) die Pauschalzahlungen bei Invalidität aus den Genossenschaftlichen Rentensystemen, c) die Zusatzrente für bestimmte Beschäftigungen aus den Genossenschaftlichen Rentensystemen, d) andere Leistungen, die nach dem Inkraftreten des Abkommens eingeführt werden, gemäß einer Vereinbarung nach Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens. 15. Zu Artikel 13 des Abkommens: a) Bei Anwendung des Artikels 13 Absatz 3 gilt in bezug auf eine Person, die Versicherungszeiten in zwei oder mehr japanischen Rentensystemen für Arbeitnehmer hat, die in Artikel 13 Absatz 3 genannte Voraussetzung in Übereinstimmung mit den japanischen Rechtsvorschriften für eines dieser Rentensysteme als erfüllt. 893 to the person or to the person's employer. (11) With reference to Article 7 of the Agreement: If the detachment had commenced before the date of entry into force of the Agreement, the period of detachment shall run from that date. (12) With reference to paragraph (1) of Article 7 and Article 10 of the Agreement: As regards a person who is not covered under Japanese pension systems for employees, exemption from German legislation on compulsory coverage under the said Articles shall be conditional upon Japanese legislation on the National Pension being applicable to that person. (13) With reference to Article 10 of the Agreement: Where, by virtue of the provisions of the said Article, a person is subject to German legislation on compulsory coverage in the territory of Japan, that person shall be deemed to work in the place where that person worked last in the territory of the Federal Republic of Germany. If that person did not work previously in the territory of the Federal Republic of Germany, that person shall be deemed to work at the place where the German competent authority has its seat. (14) With reference to paragraph (1) of Article 11 and Article 13 of the Agreement: The above provisions shall not apply to the following benefits under Japanese legislation: a) the Disability Allowance under the Employees' Pension Insurance; b) the disability lump-sum payments under the mutual aid pensions; c) the additional pension for specified occupations under the mutual aid pensions; d) any other benefits to be introduced after the entry into force of the Agreement, as may be agreed upon in an arrangement under paragraph (1) of Article 19 of the Agreement. (15) With reference to Article 13 of the Agreement: a) In applying paragraph (3) of the said Article, as regards a person who possesses periods of coverage under two or more Japanese pension systems for employees, the requirement referred to in the said paragraph shall be deemed to be fulfilled for one of those pension systems in accordance with Japanese legislation. 894 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 b) In calculating the amount of benefits under Japanese pension systems for employees in accordance with the provisions of paragraph (4) of the said Article, if the person entitled fo the benefits possesses periods of coverage under two or more of such pension systems, the periods of coverage under Japanese legislation referred to in paragraph (4) of the said Article shall be the sum of the periods of coverage under all of those pension systems. However, when that sum of the periods of coverage exceeds the period determined by Japanese legislation referred to in paragraph (4) b) of the said Article, this provision and the method of calculation stipulated in paragraph (4) of the said Article shall not apply. (16) With reference to paragraph (1) of Article 15 of the Agreement: As regards Japan, it is understood that the provisions of the said paragraph do not affect the municipal ordinances which provide for an exemption or reduction of the fees for certificates of family registers. (17) With reference to paragraph (2) of Article 16 of the Agreement: In applying German legislation, notifications and other documents may be delivered directly to the persons concerned or their representatives who ordinarily reside in the territory of Japan by registered mail with return receipt. This provision shall also apply to notifications and other documents which are delivered in the course of implementing German laws and regulations governing assistance to war victims. b) Bei der Berechnung des Betrags der Leistungen aus den japanischen Rentensystemen für Arbeitnehmer nach Artikel 13 Absatz 4 handelt es sich in Fällen, in denen die Person, die zu den Leistungen berechtigt ist, Versicherungszeiten in zwei oder mehreren dieser Rentensysteme hat, bei den in Artikel 13 Absatz 4 genannten Versicherungszeiten nach japanischen Rechtsvorschriften um die Summe der Versicherungszeiten aus allen diesen Rentensystemen. Übersteigt diese Summe der Versicherungszeiten jedoch die nach den japanischen Rechtsvorschriften festgelegte Zeit, auf die in Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b verwiesen wird, so finden diese Bestimmung und die in Artikel 13 Absatz 4 niedergelegte Berechnungsmethode keine Anwendung. 16. Zu Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens: In bezug auf Japan besteht Einverständnis, daß Artikel 15 Absatz 1 nicht die kommunalen Verordnungen betrifft, in denen eine Befreiung oder Ermäßigung von Gebühren für Bescheinigungen aus Familienregistern festgelegt wird. 17. Zu Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens: Bei Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften können Bescheide und sonstige Schriftstücke den betreffenden Personen oder ihren Vertretern, die sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet von Japan aufhalten, unmittelbar durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zugestellt werden. Dies gilt auch für Bescheide und sonstige Schriftstücke, die bei der Durchführung der deutschen Gesetze und sonstigen Vorschriften über die Versorgung der Opfer des Krieges zugestellt werden. 18. Zu Artikel 17 des Abkommens: a) Beantragt eine Person eine Leistung nach den japanischen Rechtsvorschriften und erklärt diese Person, daß Versicherungszeiten nach den deutschen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind, so gilt der Antrag auf diese Leistung als zum selben Zeitpunkt gestellter Antrag auf eine entsprechende Leistung nach den deutschen Rechtsvorschriften. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Person erklärt, daß die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen bei Alter nach den deutschen Rechtsvorschriften aufgeschoben werden soll. b) In bezug auf Japan wird für den Zweck des Artikels 17 ein Antrag auf Leistungen, ein Rechtsbehelf oder eine sonstige Erklärung nach (18) With reference to Article 17 of the Agreement: a) When a person claims a benefit under Japanese legislation and in case that person declares that periods of coverage have been completed under German legislation, the claim for that benefit shall be deemed to be a claim for a corresponding benefit under German legislation filed on the same date. However, the foregoing shall not apply if the person declares that the determination of entitlement to old-age benefits under German legislation is to be deferred. b) As regards Japan, for the purpose of the said Article, an application for benefits, an appeal or any other declaration under German legis- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 den deutschen Rechtsvorschriften bei einem im Rahmen der japanischen Rentensysteme für Arbeitnehmer für die Annahme von gleichartigen Anträgen, Rechtsbehelfen oder Erklärungen zugelassenen Träger, Verband von Trägern oder einer hierfür zugelassenen Verwaltungsbehörde eingereicht. 19. Zu Artikel 19 des Abkommens: Nach dem Abkommen erfolgende Mitteilungen und Übermittlungen der Träger, Verbände von Trägern und Verwaltungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland an diejenigen von Japan werden über die japanischen Verbindungsstellen vorgenommen, es sei denn, sie sind an die zuständigen Behörden von Japan gerichtet. 20. Zu Artikel 22 des Abkommens: a) Ergäbe bei Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften die Neufeststellung nach Artikel 22 Absatz 4 keine oder eine niedrigere Rente, als sie zuletzt für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens gezahlt worden ist, so ist die Rente in der Höhe des zuletzt für diese Zeit erbrachten Zahlbetrags weiter zu erbringen. b) Wird nach den deutschen Rechtsvorschriften ein Antrag auf Feststellung einer Rente, auf die unter Berücksichtigung des Abkommens ein Anspruch besteht, innerhalb von zwölf Monaten nach seinem Inkrafttreten gestellt, so wird die Rente von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erstmals erfüllt waren, frühestens mit dem Inkrafttreten des Abkommens. 895 lation shall be submitted to an institution, association of institutions or administrative authority which is competent to receive similar applications, appeals or declarations under Japanese pension systems for employees. (19) With reference to Article 19 of the Agreement: Communications and transmissions from the institutions, associations of institutions and administrative authorities of the Federal Republic of Germany to those of Japan under the Agreement shall be made through the Japanese liaison agencies unless they are made to the competent authorities of Japan. (20) With reference to Article 22 of the Agreement: a) If, in applying German legislation, the new determination under paragraph (4) of the said Article results in no entitlement or in an entitlement to a lesser amount or pension than that paid for the last period prior to the entry into force of the Agreement, the same amount of pension as paid for that last period shall continue to be paid. b) If, under German legislation, an application for the determination of a pension to which an entitlement exists by virtue of the Agreement is filed within twelve months after its entry into force, the pension shall be paid from the calendar month at the beginning of which the eligibility criteria were first met, at the earliest from the entry into force of the Agreement. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben. Geschehen zu Tokio am 20. April 1998 in zwei Urschriften, jede in deutscher, japanischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des japanischen Wortlautes ist der englische Wortlaut maßgebend. Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany Frank Elbe Für Japan For Japan Keizo Obuchi In witness whereof, the undersigned, being duly authorized thereto, have signed this Protocol. Done at Tokyo on April 20, 1998, in duplicate in the German, Japanese and English languages, all three texts being authentic. In case of divergent interpretations of the German and the Japanese texts, the English text shall prevail. 896 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit Arrangement for the Implementation of the Agreement between the Federal Republic of Germany and Japan on Social Security Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung von Japan ­ in Übereinstimmung mit Artikel 19 Absatz 1 des am 20. April 1998 unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit (im folgenden als ,,Abkommen" bezeichnet) ­ haben folgendes vereinbart: Artikel 1 In dieser Vereinbarung werden die Begriffe des Abkommens in der dort festgelegten Bedeutung verwendet. The Government of the Federal Republic of Germany and the Government of Japan, In accordance with paragraph (1) of Article 19 of the Agreement between the Federal Republic of Germany and Japan on Social Security signed on April 20, 1998 (hereinafter referred to as "the Agreement"), Have agreed as follows: Article 1 Where terms which appear in the Agreement are used in this Arrangement, they shall have the same meaning as they have in the Agreement. Article 2 (1) The liaison agencies referred to in paragraph (3) of Article 19 of the Agreement are as follows: a) in Japan: for the National Pension and the Employees' Pension Insurance, the Social Insurance Agency, for the Mutual Aid Pension for National Public Officials, the Mutual Aid Association for National Public Officials, for the Mutual Aid Pension for Local Public Officials and Personnel of Similar Status, the Pension Fund Association for Local Government Officials, Artikel 2 (1) Die Verbindungsstellen, auf die in Artikel 19 Absatz 3 des Abkommens verwiesen wird, sind folgende: a) in Japan für die Volksrente und die Arbeitnehmerrentenversicherung das Sozialversicherungsamt, für die Genossenschaftliche Rente für Staatsbeamte die Genossenschaftliche Vereinigung für Staatsbeamte, für die Genossenschaftliche Rente für Präfektur- und Kommunalbeamte und Personal mit vergleichbarem Status die Vereinigung der Rentenfonds für Präfektur- und Kommunalbeamte, Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 für die Genossenschaftliche Rente für Personal an privaten Schulen die Genossenschaftliche Fördergesellschaft für private Schulen in Japan, für die Genossenschaftliche Rente für Personal von Organisationen der Landund Forstwirtschaft sowie der Fischerei die Genossenschaftliche Vereinigung für Personal von Organisationen der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei; b) in der Bundesrepublik Deutschland für die Rentenversicherung der Arbeiter die Landesversicherungsanstalt Braunschweig, Braunschweig, 897 for the Mutual Aid Pension for Private School Personnel, the Promotion and Mutual Aid Corporation for Private Schools of Japan, for the Mutual Aid Pension for Agricultural, Forestry and Fishery Organization Personnel, the Mutual Aid Association for Agricultural, Forestry and Fishery Organization Personnel; b) in the Federal Republic of Germany: for the Wage Earners' Pension Insurance, the Regional Insurance Institution (Landesversicherungsanstalt) for Braunschweig, Braunschweig, for the Salaried Employees' Pension Insurance, the Federal Insurance Institution for Salaried Employees (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte), Berlin, for the Miners' Pension Insurance, the Federal Miners' Insurance Institution (Bundesknappschaft), Bochum, for the Steelworkers' Supplementary Insurance, the Regional Insurance Institution (Landesversicherungsanstalt) for the Saarland, Saarbrücken, to the extent that the German statutory sickness insurance agencies are involved in implementing the Agreement and this Arrangement, the German Liaison Agency Sickness Insurance-International (Deutsche Verbindungsstelle KrankenversicherungAusland), Bonn. (2) In applying German legislation, the liaison agency designated for the Wage Earners' Pension Insurance system shall be responsible, within the scope of that system, for all procedures including the determination and granting of benefits if: a) periods of coverage have been completed under the legislation of both Contracting States; or b) the person entitled to a benefit ordinarily resides in the territory of Japan; or c) the person entitled to a benefit is a Japanese national and ordinarily resides outside the territories of both Contracting States. This provision shall apply to rehabilitation benefits only if they are granted while an application for a pension is being processed. (3) The provisions of paragraphs (1) and (2) of this Article shall not affect the jurisdiction of the Railways' Insurance Institution or of the Seamen's Fund under German legislation. Article 3 In applying Articles 7 and 10 of the Agreement, upon request, a certificate für die Rentenversicherung der Angestellten die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin, für die knappschaftliche Rentenversicherung die Bundesknappschaft, Bochum, für die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung die Landesversicherungsanstalt für das Saarland, Saarbrücken, soweit die deutschen gesetzlichen Krankenkassen an der Durchführung des Abkommens und dieser Vereinbarung beteiligt sind, die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland, Bonn. (2) Bei Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften ist innerhalb der Rentenversicherung der Arbeiter die für diese eingerichtete Verbindungsstelle für alle Verfahren einschließlich der Feststellung und Erbringung von Leistungen zuständig, wenn a) Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zurückgelegt sind oder b) der Berechtigte sich im Hoheitsgebiet von Japan gewöhnlich aufhält oder c) der Berechtigte sich als japanischer Staatsangehöriger gewöhnlich außerhalb der Hoheitsgebiete der Vertragsstaaten aufhält. Dies gilt für Leistungen zur Rehabilitation nur, wenn sie im Rahmen eines laufenden Rentenverfahrens erbracht werden. (3) Die Zuständigkeit der Bahnversicherungsanstalt oder der Seekasse nach den deutschen Rechtsvorschriften wird durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt. Artikel 3 Bei Anwendung der Artikel 7 und 10 des Abkommens wird einer Person auf Antrag 898 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 valid for a limited period shall be issued to a person concerned regarding the legislation of a Contracting State that is applicable to that person: a) as regards Japanese legislation, by the liaison agencies specified in paragraph (1) a) of Article 2; b) as regards German legislation, by the sickness insurance institution to which the pension contributions are paid, or if there is no such institution, by the Federal Insurance Institution for Salaried Employees (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte), Berlin. Article 4 The liaison agencies and the agencies referred to in paragraph (3) of Article 2 shall, within their respective areas of jurisdiction, provide general information on personal rights and obligations under the Agreement. Article 5 The liaison agencies and the agencies referred to in paragraph (3) of Article 2, in cooperation with the competent authorities, shall conclude an operational arrangement setting out the details of the procedures necessary and appropriate for implementing the Agreement. eine Bescheinigung von befristeter Gültigkeit über die für sie geltenden Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats ausgestellt: a) in bezug auf die japanischen Rechtsvorschriften, von den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a bezeichneten Verbindungsstellen; b) in bezug auf die deutschen Rechtsvorschriften, vom Träger der Krankenversicherung, an den die Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden, oder, falls es einen solchen Träger nicht gibt, von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin. Artikel 4 Die Verbindungsstellen und die in Artikel 2 Absatz 3 genannten Stellen leisten im Rahmen ihrer Zuständigkeit die allgemeine Aufklärung über persönliche Rechte und Pflichten nach dem Abkommen. Artikel 5 Die Verbindungsstellen und die in Artikel 2 Absatz 3 genannten Stellen schließen im Zusammenwirken mit den zuständigen Behörden eine Verwaltungsvereinbarung, in der die Einzelheiten der Verfahren, die zur Durchführung des Abkommens notwendig und zweckmäßig sind, festgelegt werden. Artikel 6 Die Verbindungsstellen und die in Artikel 2 Absatz 3 genannten Stellen eines Vertragsstaats erstellen jährlich Statistiken über die Leistungen, die nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaats an Personen gezahlt werden, die sich im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats gewöhnlich aufhalten, und übermitteln sie den entsprechenden Stellen des anderen Vertragsstaats. Die Angaben sollen sich nach Möglichkeit auf Zahl und Gesamtbetrag der nach Leistungsarten gegliederten Renten und Abfindungen erstrecken. Artikel 7 In bezug auf Japan wird diese Vereinbarung in Übereinstimmung mit den japanischen Gesetzen und sonstigen Vorschriften durchgeführt. Artikel 8 (1) Diese Vereinbarung tritt am Tag des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft, sofern die Regierung von Japan bis zu diesem Tag auf diplomatischem Wege eine schriftliche Mitteilung erhalten hat, mit der die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bestätigt, daß die deutschen innerstaatlichen Verfahren für das Inkrafttreten dieser Vereinbarung abgeschlossen sind, andernfalls tritt sie am Tag des Eingangs dieser Mitteilung bei der Regierung von Japan in Kraft. Article 6 The liaison agencies and the agencies referred to in paragraph (3) of Article 2, of one Contracting State, shall annually compile statistics on the benefits paid under the legislation of that Contracting State to persons who ordinarily reside in the territory of the other Contracting State and send them to the corresponding agencies of that other Contracting State. Where possible, these statistics should show the number and total amount of pensions and of lump-sum payments, by type of benefit. Article 7 As regards Japan, the provisions of this Arrangement shall be implemented in accordance with Japanese laws and regulations. Article 8 (1) This Arrangement shall enter into force on the date of the entry into force of the Agreement if the Government of Japan has received by that date written notification through diplomatic channels by which the Government of the Federal Republic of Germany confirms that the German domestic procedures for the entry into force of this Arrangement have been completed, otherwise it shall enter into force on the date of the receipt by the Government of Japan of that notification. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 (2) Diese Vereinbarung bleibt solange in Kraft wie das Abkommen. 899 (2) This Arrangement shall remain in force as long as the Agreement remains in force. Geschehen zu Tokio am 20. April 1998 in zwei Urschriften, jede in deutscher, japanischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des japanischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. Done at Tokyo on April 20, 1998, in duplicate in the German, Japanese and English languages, all three texts being authentic. In case of divergent interpretations of the German and the Japanese texts, the English text shall prevail. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland For the Government of the Federal Republic of Germany Frank Elbe Für die Regierung von Japan For the Government of Japan Keizo Obuchi 900 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit Vom 4. Oktober 1999 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Folgenden in Budapest am 2. Mai 1998 unterzeichneten zwischenstaatlichen Übereinkünften wird zugestimmt: 1. dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit, 2. der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit. Das Abkommen und die Durchführungsverbeinbarung werden nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Ergeben sich aus der Durchführung des Abkommens und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens für einzelne Träger der Krankenversicherung außergewöhnliche Belastungen, so können diese ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Über den Ausgleich entscheidet auf Antrag die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland im Einvernehmen mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen. Die zur Durchführung des Ausgleichs erforderlichen Mittel werden durch Umlage auf alle Träger der Krankenversicherung im Verhältnis der durchschnittlichen Mitgliederzahl des Vorjahres aufgebracht. Artikel 3 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens in Kraft zu setzen oder in Ermangelung solcher Vereinbarungen das Nähere zu regeln. Die Vereinbarungen können auch Änderungen der in Artikel 1 Nr. 2 genannten Durchführungsvereinbarung vorsehen. Dabei können zur Anwendung und Durchführung des Abkommens insbesondere über folgende Gegenstände Regelungen getroffen werden: 1. Aufklärungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten sowie das Bereitstellen von Beweismitteln zwischen den in Artikel 28 Abs. 1 des Abkommens genannten Stellen sowie zwischen diesen und den betroffenen Personen, 2. das Ausstellen, die Vorlage und Übermittlung von Bescheinigungen sowie die Verwendung von Vordrucken, 3. das Verfahren beim Erbringen von Geld- und Sachleistungen, 4. die Zuständigkeit der Versicherungsträger oder anderer in Artikel 28 Abs. 1 des Abkommens genannter Stellen, 5. die gegenseitige Umrechnung von Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 Artikel 4 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Die Tage, an denen das Abkommen nach seinem Artikel 42 Abs. 2 und die Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens nach ihrem Artikel 13 Abs. 1 in Kraft treten, sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. 901 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 4. Oktober 1999 Der Bundespräsident Johannes Rau Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Riester Der Bundesminister des Auswärtigen J. F i s c h e r Die Bundesministerin für Gesundheit Andrea Fischer 902 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit Egyezmény a Németországi Szövetségi Köztársaság és a Magyar Köztársaság között a szociális biztonságról Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Ungarn ­ in dem Wunsch, ihre Beziehungen im Bereich der Sozialen Sicherheit zu regeln ­ sind wie folgt übereingekommen: A Németországi Szövetségi Köztársaság és a Magyar Köztársaság azon kívánságuktól vezérelve, hogy szabályozzák kapcsolataikat a szociális biztonság területén, az alábbiakban állapodtak meg: Teil I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Begriffsbestimmungen (1) In diesem Abkommen bedeuten die Begriffe 1. ,,Hoheitsgebiet" in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, in bezug auf die Republik Ungarn das Hoheitsgebiet der Republik Ungarn; 2. ,,Staatsangehöriger" in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland einen Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, in bezug auf die Republik Ungarn eine natürliche Person, die nach den ungarischen Vorschriften über die Staatsangehörigkeit als ungarischer Staatsangehöriger anzusehen ist; 3. ,,Rechtsvorschriften" die Gesetze, Verordnungen und sonstigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften, die sich auf die vom sachlichen Geltungsbereich dieses Abkommens (Artikel 2 Absatz 1) jeweils erfaßten Zweige und Systeme der Sozialen Sicherheit beziehen; 4. ,,zuständige Behörde" in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, in bezug auf die Republik Ungarn das Ministerium für Volkswohlfahrt; 5. ,,Träger" die Einrichtung oder die Behörde, der die Durchführung der vom sachlichen Geltungsbereich dieses Abkommens (Artikel 2 Absatz 1) erfaßten Rechtsvorschriften obliegt; I. Rész Általános rendelkezések 1. cikkely Fogalommeghatározások (1) A jelen Egyezményben használt fogalmak jelentése a következOE: 1. ,,felségterület" a Németországi Szövetségi Köztársaság vonatkozásában a Németországi Szövetségi Köztársaság felségterülete, a Magyar Köztársaság vonatkozásában a Magyar Köztársaság felségterülete; 2. ,,állampolgár" a Németországi Szövetségi Köztársaság vonatkozásában az a személy, aki a Németországi Szövetségi Köztársaság alkotmánya értelmében német, a Magyar Köztársaság vonatkozásában az állampolgárságról szóló jogszabályok értelmében magyar állampolgárnak tekintendo természetes személy; 3. ,,jogszabályok" a szociális biztonságnak a jelen Egyezmény tárgyi hatálya (2. cikkely 1. bekezdés) által érintett ágazataira és rendszereire vonatkozó törvények, rendeletek és más általánosan kötelezOE érvényu jogszabályok; 4. ,,illetékes hatóság" a Németországi Szövetségi Köztársaság vonatkozásában a Munkaügyi és Szociális Igazgatási Szövetségi Minisztérium, a Magyar Köztársaság vonatkozásában a Népjóléti Minisztérium; 5. ,,teherviselOE" az az intézmény vagy az a hatóság, amelynek feladata a jelen Egyezmény tárgyi hatálya (2. cikkely 1. bekezdés) által érintett jogszabályok végrehajtása; Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 6. ,,zuständiger Träger" der nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften zuständige Träger; 7. ,,Beschäftigung" eine Beschäftigung oder Tätigkeit im Sinne der anzuwendenden Rechtsvorschriften; 8. ,,Versicherungszeiten" Beitragszeiten, die in den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt wurden, als solche bestimmt sind, und sonstige nach diesen Rechtsvorschriften anerkannte Zeiten, die anzurechnen sind; 9. ,,Geldleistung" eine Geldleistung im Sinne der anzuwendenden Rechtsvorschriften einschließlich aller Zuschläge, Zuschüsse und Erhöhungen; 10. ,,Rente" eine Rente im Sinne der anzuwendenden Rechtsvorschriften einschließlich aller Zuschläge, Zuschüsse und Erhöhungen. (2) Andere Begriffe haben die Bedeutung, die sie nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften des betreffenden Vertragsstaats haben. Artikel 2 Sachlicher Geltungsbereich (1) Dieses Abkommen bezieht sich 1. auf die deutschen Rechtsvorschriften über die a) Krankenversicherung sowie den Schutz der erwerbstätigen Mutter, soweit sie die Erbringung von Geld- und Sachleistungen durch die Träger der Krankenversicherung zum Gegenstand haben, b) Unfallversicherung, c) Rentenversicherung, d) hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung, e) Alterssicherung der Landwirte; 2. auf die ungarischen Rechtsvorschriften über die von der Sozialversicherung zu erbringenden Geld- und Sachleistungen bei a) Krankheit und Mutterschaft, b) Unfall, c) Rente. (2) Sind nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats außer den Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkommens auch die Voraussetzungen für die Anwendung eines anderen Abkommens oder einer überstaatlichen Regelung erfüllt, so läßt der Träger dieses Vertragsstaats bei Anwendung dieses Abkommens das andere Abkommen oder die überstaatliche Regelung unberücksichtigt. Dies gilt nicht, soweit das andere Abkommen oder das überstaatliche Recht Versicherungslastregelungen enthalten, nach denen Versicherungszeiten endgültig in die Last eines der beiden Vertragsstaaten übergegangen oder aus deren Last abgegeben worden sind. Artikel 3 Persönlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen bezieht sich auf: 1. Staatsangehörige eines Vertragsstaats, 2. Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des Protokolls vom 31. Januar 1967 zu dem genannten Abkommen, als unmittelbar erfaßte Personen, (1) Jelen Egyezmény 1. a német jogszabályok tekintetében 6. ,,illetékes teherviselOE" 903 az alkalmazandó jogszabályok értelmében illetékes teherviselOE; 7. ,,foglalkoztatás" az alkalmazandó jogszabályok értelmében vett foglalkoztatás vagy tevékenység; 8. ,,biztosítási idOEk" az erre vonatkozó jogszabályok értelmében szerzett és ilyeneknek minOEsülo járulékfizetési idok és egyéb ezen jogsza bályok értelmében elismert, beszámítandó idok; 9. ,,pénzbeli ellátás" az alkalmazandó jogszabályok szerinti pénzbeli ellátás, beleértve mindennemu pótlékot, kiegészítést és emelést; 10. ,,nyugdíj" az alkalmazandó jogszabályok szerinti nyugdíj, beleértve mindennemu pótlékot, kiegészítést és emelést. (2) A többi fogalom jelentése megegyezik az illeto szerzodo állam által alkalmazandó jogszabályokban érvényes jelentéssel. 2. cikkely Tárgyi hatály a) betegbiztosításról, valamint a keresotevékenységet végzo anyák védelmérol szóló jogszabályokra, amennyiben ezek tárgya a betegbiztosítás teherviseloje által nyújtandó pénzbeli, vagy természetbeni ellátás, b) a balesetbiztosításról, c) a nyugdíjbiztosításról, d) a kohászok kiegészíto biztosításáról, e) a mezogazdasági gazdálkodók öregségi biztosításáról; 2. a magyar jogszabályok tekintetében a társadalombiztosítás által pénzben és természetben nyújtandó ellátásokról, a) a betegségi és anyasági ellátásról, b) a baleseti ellátásról, c) a nyugellátásról szóló jogszabályokra vonatkozik. (2) Amennyiben az egyik szerzodo állam jogszabályai értelmé ben a jelen Egyezmény alkalmazásához szükséges feltételeken kívül valamely más egyezmény vagy államok feletti szabályozás alkalmazásához szükséges feltételek is teljesülnek, úgy ezen szerzodo állam teherviseloje a jelen Egyezmény alkalmazása kor figyelmen kívül hagyja a másik egyezményt, vagy az államok közötti szabályozást. Ez nem érvényes akkor, ha a másik egyezmény vagy az államok feletti jog olyan biztosítási terhekre vonatkozó szabályozásokat tartalmaz, amelyek értelmében a biztosítási idok végérvényesen átszálltak a szerzodo államok valamelyiké re, vagy kikerültek annak terhei közül. 3. cikkely Személyi hatály A jelen Egyezmény hatálya kiterjed: 1. a két szerzodo állam állampolgáraira, 2. az 1951. július 28-i, a menekültek jogállásáról szóló egyezmény 1. cikkelye és az említett egyezményhez kapcsolódó 1967. január 31-i jegyzokönyv szerinti menekültekre, mint közvetlenül érintett személyekre, 904 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 3. más személyekre, azon jogok tekintetében, amelyeket ezek a személyek a két szerzOEdOE állam valamely állampolgárától vagy a jelen cikkely értelmében vett menekülttol származtatnak, mint közvetve érintett személyekre, valamint 4. valamely a szerzodo államokon kívüli más állampolgáraira, amennyiben ezek nem tartoznak a közvetve érintett személyek körébe, mint egy harmadik állam állampolgáraira. Artikel 4 Gleichbehandlung 4. cikkely Azonos elbírálás (1) A jelen Egyezmény személyi hatálya által közvetlenül, vagy közvetve érintett személyek (3. cikkely), akiknek szokásos tartózkodási helye az egyik szerzodo állam felségterületén van, ezen szerzodo állam jogszabályainak alkalmazása tekintetében az illeto állam állampolgáraival azonos elbírálás alá esnek. (2) Az egyik szerzodo állam állampolgárai, akiknek szokásos tartózkodási helye a szerzodo államok felségterületén kívül van, ugyanolyan elofeltételek mellett részesülnek a másik szerzodo állam jogszabályai szerinti ellátásban, mint az illeto szerzodo állam szokásosan ott tartózkodó állampolgárai. 3. andere Personen hinsichtlich der Rechte, die sie von einem Staatsangehörigen eines Vertragsstaats oder einem Flüchtling im Sinne dieses Artikels ableiten, als mittelbar erfaßte Personen sowie 4. Staatsangehörige eines anderen Staats als eines Vertragsstaats, soweit sie nicht zu den mittelbar erfaßten Personen gehören, als Drittstaatsangehörige. (1) Die vom persönlichen Geltungsbereich dieses Abkommens unmittelbar oder mittelbar erfaßten Personen (Artikel 3), die sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats aufhalten, stehen bei Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats dessen Staatsangehörigen gleich. (2) Leistungen nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaats werden den Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaats, die sich außerhalb der Hoheitsgebiete der Vertragsstaaten gewöhnlich aufhalten, unter denselben Voraussetzungen erbracht wie den sich dort gewöhnlich aufhaltenden Staatsangehörigen des ersten Vertragsstaats. Artikel 5 Gleichstellung der Hoheitsgebiete Einschränkende Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats, nach denen die Entstehung von Ansprüchen auf Leistungen, das Erbringen von Leistungen oder die Zahlung von Geldleistungen vom Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaats abhängen, gelten nicht für die von diesem Abkommen unmittelbar oder mittelbar erfaßten Personen (Artikel 3), die sich im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats aufhalten. Dies gilt auch für Drittstaatsangehörige (Artikel 3) ­ bei Leistungen der deutschen Krankenversicherung oder der ungarischen Sozialversicherung bei Krankheit sowie ­ mit Ausnahme von Renten oder einmaligen Geldleistungen bei Leistungen der deutschen Unfallversicherung oder Leistungen der ungarischen Sozialversicherung bei Unfällen oder Berufskrankheiten. 5. cikkely A felségterületek azonos jogállása Valamely szerzodo állam korlátozó jogszabályai, amelyek az ellátásokra való igényjogosultság felmerülését, az ellátások folyósítását, vagy a pénzbeli ellátások kifizetését ezen állam felségterületén való tartózkodástól teszik függové, nem vonat koznak a jelen Egyezmény által közvetlenül, vagy közvetve érintett azon személyekre (3. cikkely), akik a másik szerzodo állam felségterületén tartózkodnak. Ez ­ betegség esetén a német betegbiztosítás és a magyar társadalombiztosítás által nyújtandó ellátások, valamint ­ a nyugdíjak és az egyszeri pénzbeli ellátások kivételével balesetek vagy foglalkozási betegségek esetén a német balesetbiztosítás által nyújtandó ellátások vagy a magyar társadalombiztosítás által nyújtandó ellátások vonatkozásában valamely harmadik állam állampolgáraira érvényes (3. cikkely). Artikel 6 Versicherungspflicht von Arbeitnehmern Die Versicherungspflicht von Arbeitnehmern richtet sich nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie beschäftigt sind; dies gilt auch, wenn sich der Arbeitgeber im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats befindet. Artikel 7 Versicherungspflicht bei Entsendung Wird ein Arbeitnehmer, der in einem Vertragsstaat beschäftigt ist, im Rahmen dieses Beschäftigungsverhältnisses von seinem Arbeitgeber in den anderen Vertragsstaat entsandt, um dort eine Arbeit für diesen Arbeitgeber auszuführen, so gelten in bezug auf diese Beschäftigung während der ersten 24 Kalendermonate allein die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaats über die Versicherungspflicht so weiter, als wäre er noch in dessen Hoheitsgebiet beschäftigt. Artikel 8 Versicherungspflicht von Seeleuten (1) Für die an Bord eines Seeschiffs, das die Flagge eines der beiden Vertragsstaaten führt, beschäftigten Personen gelten die Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht dieses Vertragsstaats. 6. cikkely A munkavállalók biztosítási kötelezettsége A munkavállalók biztosítási kötelezettségére annak a szerzodo államnak a jogszabályai vonatkoznak, amelynek felségterületén a foglalkoztatás történik; ezen rendelkezés akkor is érvényes, ha a munkaadó a másik szerzodo állam felségterületén van. 7. cikkely Biztosítási kötelezettség kiküldetés esetén Ha az egyik szerzodo államban dolgozó munkavállalót mun kaadója ezen munkaviszony keretében a másik szerzodo államba küldi ki, hogy ott ezen munkaadó részére munkát végezzen, úgy erre a foglalkoztatásra a foglalkoztatás elso 24 naptári hónapjá ban kizárólag az elso szerzodo állam biztosítási kötelezettségre vonatkozó jogszabályai érvényesek, mintha a munkavállalót még mindig ennek felségterületén foglalkoztatnák. 8. cikkely A tengerészek biztosítási kötelezettsége (1) Az egyik szerzodo állam lobogója alatt hajózó tengeri hajó fedélzetén foglalkoztatott személyekre az illeto szerzodo állam biztosítási kötelezettségrol szóló jogszabályai vonatkoznak. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 (2) Wird ein Arbeitnehmer, der sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats aufhält, vorübergehend auf einem Seeschiff, das die Flagge des anderen Vertragsstaats führt, von einem Arbeitgeber beschäftigt, der seinen Sitz im Hoheitsgebiet des ersten Vertragsstaats hat und nicht Eigentümer des Schiffes ist, so gelten in bezug auf die Versicherungspflicht die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaats, als wäre er in dessen Hoheitsgebiet beschäftigt. Artikel 9 Versicherungspflicht anderer Personen Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Versicherungspflicht gelten entsprechend für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, auf die sich jedoch die vom sachlichen Geltungsbereich dieses Abkommens (Artikel 2 Absatz 1) erfaßten Rechtsvorschriften beziehen. Artikel 10 Versicherungspflicht von Beschäftigten bei Auslandsvertretungen und anderen öffentlichen Arbeitgebern (1) Wird ein Staatsangehöriger eines Vertragsstaats von diesem oder einem Mitglied oder einem Bediensteten einer Auslandsvertretung dieses Vertragsstaats im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats beschäftigt, so gelten für die Dauer der Beschäftigung in bezug auf die Versicherungspflicht die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaats so, als wäre er dort beschäftigt. (2) Hat sich ein in Absatz 1 genannter Arbeitnehmer vor Beginn der Beschäftigung gewöhnlich in dem Beschäftigungsland aufgehalten, so kann er binnen sechs Monaten nach Beginn der Beschäftigung in bezug auf die Versicherungspflicht die Anwendung der Rechtsvorschriften des Beschäftigungslands wählen. Die Wahl ist gegenüber dem Arbeitgeber zu erklären. Die gewählten Rechtsvorschriften gelten vom Tage der Erklärung ab. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die dort genannten Arbeitnehmer, die von einem anderen öffentlichen Arbeitgeber beschäftigt werden. (4) Beschäftigt die Auslandsvertretung einer der Vertragsstaaten Personen, für die die Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats gelten, so hat die Auslandsvertretung die Verpflichtungen, die dem Arbeitgeber gemäß den genannten Rechtsvorschriften obliegen, einzuhalten. Artikel 11 Ausnahmen von den Bestimmungen über die Versicherungspflicht Auf Antrag des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers oder auf Antrag der gleichgestellten Personen (Artikel 9) können die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten oder die von ihnen bezeichneten Stellen im gegenseitigen Einvernehmen von den Bestimmungen dieses Abkommens über die Versicherungspflicht abweichen unter der Voraussetzung, daß die betreffende Person den Rechtsvorschriften eines der Vertragsstaaten unterstellt bleibt oder unterstellt wird. Hierbei sind die Art und die Umstände der Beschäftigung zu berücksichtigen. Artikel 12 Zusammentreffen von Leistungen (1) Die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats über das Nichtbestehen oder die Einschränkung eines Leistungsanspruchs oder einer Leistung beim Zusammentreffen mit anderen Leistungsansprüchen oder anderen Leistungen oder sonstigen Einkünften werden auch in bezug auf entsprechende Tatbestände angewandt, die sich aus der Anwendung der Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats ergeben. Hätte dies zur Folge, daß beide Leistungen eingeschränkt werden, so sind bei 905 (2) Ha egy munkavállalót, akinek szokásos tartózkodási helye az egyik szerzodo állam felségterületén van, munkaadója, amely nek székhelye az elso szerzodo állam felségterületén van, és aki nem tulajdonosa a hajónak, ideiglenes jelleggel olyan tengeri hajón foglalkoztat, amely a másik szerzOEdOE állam lobogója alatt hajózik, akkor rá a biztosítási kötelezettség tekintetében az elso szerzodo állam jogszabályai vonatkoznak, mintha ennek felség területén foglalkoztatnák. 9. cikkely Más személyek biztosítási kötelezettsége Jelen Egyezménynek a biztosítási kötelezettségrOEl szóló rendelkezései megfelelOEen vonatkoznak azokra a személyekre, akik nem munkavállalók, viszont a jelen Egyezmény tárgyi hatálya (2. cikkely 1. bekezdés) által érintett jogszabályok hatálya alá esnek. 10. cikkely A külképviseleteken és más közmunkáltatók által foglalkoztatottak biztosítási kötelezettsége (1) Ha az egyik szerzodo állam, vagy e szerzodo állam külképvi seletének valamely tagja, vagy alkalmazottja ugyanezen állam valamely állampolgárát a másik szerzodo állam felségterületén foglalkoztatja, úgy a foglalkoztatás idotartamára a biztosítási kötelezettség tekintetében az elso szerzodo állam jogszabályai érvényesek, úgy, mintha ott foglalkoztatnák. (2) Ha az 1. bekezdés szerinti munkavállaló szokásos tartózkodási helye a foglalkoztatás megkezdése elott a foglalkoztatási országban volt, úgy a foglalkoztatás megkezdésétol számított hat hónapon belül nyilatkozhat arról, hogy a biztosítási kötelezettség tekintetében a foglalkoztatási ország jogszabályainak alkalmazását választja. DöntésérOEl tájékoztatnia kell munkaadóját. A választott jogszabályok a nyilatkozattétel napjától kezdve alkalmazandók. (3) Az 1. és 2. bekezdés megfeleloen vonatkozik azokra az ott megnevezett munkavállalókra is, akiket más közmunkáltatók foglalkoztatnak. (4) Ha az egyik szerzodo állam külképviselete olyan szemé lyeket foglalkoztat, akikre a másik szerzodo állam jogszabályai vonatkoznak, úgy a külképviseletnek a megnevezett jogszabályok szerint kell betartania a munkaadókra vonatkozó kötelezettségeket. 11. cikkely Kivételek a biztosítási kötelezettségrol szóló rendelkezések alól A munkaadó és a munkavállaló vagy valamely azonos elbírálás alá eso személy (9. cikkely) kérésére a szerzodo államok illetékes hatóságai vagy az általuk megnevezett szervek közös egyetértéssel eltérhetnek jelen Egyezménynek a biztosítási kötelezettségrol szóló rendelkezéseitol, azzal a feltétellel, hogy az érintett személy továbbra is valamelyik szerzodo állam jogszabályainak hatálya alatt marad vagy hatálya alá kerül. Ezzel kapcsolatosan figyelembe kell venni a foglalkoztatás jellegét és körülményeit. 12. cikkely Ellátások egybeesése (1) Az egyik szerzodo állam azon jogszabályai, amelyek más igényjogosultságok, más ellátások vagy egyéb jövedelmek egyideju fennállása esetére kizárják vagy korlátozzák az igényjogo sultságot vagy az ellátást, a másik szerzodo állam jogszabá lyainak alkalmazásából adódó megfelelo tényállásokra is alkal mazandók. Ha ennek következtében mindkét ellátást korlátoznák, úgy az 1. mondatban megfogalmazott jogszabályok alkalmazása esetén a figyelembeveendo ellátások vagy jövedel 906 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 mek, valamint az azokban eloirányzott mértékek megfelezen doek. (2) Az 1. bekezdés 1. mondata a II. rész 3. fejezetében megállapított azonos típusú nyugdíjak egybeesése esetén nem alkalmazható. der Anwendung der in Satz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften die danach zu berücksichtigenden Leistungen oder Einkünfte sowie die darin vorgesehenen Berechnungsgrößen zu halbieren. (2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht hinsichtlich des Zusammentreffens von Renten gleicher Art, die nach Teil II Kapitel 3 festgestellt werden. Teil II Besondere Bestimmungen Kapitel 1 Krankenversicherung Artikel 13 Zusammenrechnung von Versicherungszeiten Für die Versicherungspflicht, das Recht auf freiwillige Versicherung, für den Leistungsanspruch und für die Dauer der Leistung bei Krankheit oder Mutterschaft nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats werden die nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zurückgelegten entsprechenden Versicherungs-, Beschäftigungs- und Leistungszeiten erforderlichenfalls zusammengerechnet, soweit sie nicht auf dieselbe Zeit entfallen. Artikel 14 Freiwillige Versicherung (1) Verlegt eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats versichert war, den gewöhnlichen Aufenthalt in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats, so kann sie die Versicherung nach dessen Rechtsvorschriften freiwillig fortsetzen. Dabei steht dem Ausscheiden aus einer Pflichtversicherung das Ausscheiden aus einer freiwilligen Versicherung gleich. Die Versicherung wird fortgesetzt in der Bundesrepublik Deutschland bei einer vom Versicherten zu wählenden Krankenkasse, soweit sich aus den deutschen Rechtsvorschriften nichts anderes ergibt, in der Republik Ungarn bei der Nationalen Kasse für Gesundheitsversicherung, soweit sich aus den ungarischen Rechtsvorschriften nichts anderes ergibt. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, deren Recht auf Weiterversicherung sich von der Versicherung einer anderen Person ableitet. Artikel 15 Gleichstellung der Hoheitsgebiete bei Krankheit und Mutterschaft (1) Die Bestimmung über die Gleichstellung der Hoheitsgebiete (Artikel 5) gilt für eine Person, a) die, nachdem der Versicherungsfall eingetreten ist, ihren gewöhnlichen oder vorübergehenden Aufenthalt in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats verlegt hat, nur, wenn der zuständige Träger der Verlegung vorher zugestimmt hat; b) bei der der Versicherungsfall während des vorübergehenden Aufenthalts im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats eingetreten ist, nur, wenn sie wegen ihres Zustands sofort Leistungen benötigt; c) bei der der Versicherungsfall nach dem Ausscheiden aus der Versicherung eingetreten ist, nur, wenn sich die Person in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats begeben hat, um dort eine ihr angebotene Beschäftigung anzunehmen. (2) Die Zustimmung zur Verlegung des Aufenthalts (Absatz 1 Buchstabe a) kann auch nachträglich erteilt werden, wenn die Person aus entschuldbaren Gründen die Zustimmung vorher nicht eingeholt hat oder nicht einholen konnte. II. Rész Különleges rendelkezések 1. fejezet Egészségbiztosítás 13. cikkely Biztosítási idok egybeszámítása Az egyik szerzodo állam jogszabályai szerinti biztosítási kötele zettség, az önkéntes biztosításhoz való jog, az ellátásra való igényjogosultág és a betegségi vagy anyasági ellátás idotartama tekintetében a két szerzodo állam jogszabályai értelmében elért megfelelo biztosítási, foglalkoztatásban töltött és ellátási idoket szükség esetén egybeszámítják, amennyiben azok nem egyazon idoszakokra esnek. 14. cikkely Önkéntes biztosítás (1) Ha valamely személy, aki az egyik szerzodo állam jogszabá lyai szerint volt biztosítva, szokásos tartózkodási helyét a másik állam felségterületére helyezi át, úgy jogosult a biztosítást annak jogszabályai szerint önkéntesen folytatni. Ilyen esetben a kötelezo biztosításból való kiválás ugyanúgy kezelendo, mint az önkéntes biztosításból való kiválás. A biztosítás a Németországi Szövetségi Köztárságban amennyiben a német jogszabályok másként nem rendelkeznek, a biztosított által választandó betegségi biztosítónál, a Magyar Köztársaságban amennyiben a magyar jogszabályok másként nem rendelkeznek, az Országos Egészségbiztosítási Pénztárnál folytatódik. (2) Az 1. bekezdés megfeleloen alkalmazandó azokra a szemé lyekre, akik a biztosítás folytatására való jogosultságukat valamely más személy biztosításából származtatják. 15. cikkely A felségterületek azonos jogállása betegség és anyaság esetén (1) A felségterületek azonos jogállásáról szóló rendelkezés (5. cikkely) arra a személyre vonatkozik, a) aki a biztosítási esemény bekövetkezése után a másik szerzodo állam felségterületére tette át szokásos vagy ideig lenes tartózkodási helyét, de csak akkor, ha az illetékes teherviselo elozetesen hozzájárulását adta a tartózkodási hely áthelyezéséhez; b) akinél a biztosítási esemény a másik szerzodo állam felség területén való ideiglenes tartózkodás idején következett be, de csak akkor, ha állapota miatt azonnali ellátást igényel; c) akinél a biztosítási esemény a biztosításból való kiválása után következik be, de csak akkor, ha az illetOE személy azért ment a másik szerzodo állam felségterületére, hogy ott egy neki fel ajánlott foglalkoztatást kezdjen meg. (2) A tartózkodási hely áthelyezéséhez való hozzájárulás (1. bekezdés a. pont) utólag is megadható, ha az illeto személy azt ­ menthetOE okok miatt ­ elozetesen nem kérte meg vagy nem tudta megkérni. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 (3) Sofort benötigte Leistungen im Sinne des Absatzes 1 sind alle Leistungen, die bis zur beabsichtigten Rückkehr an den Ort des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts nicht aufgeschoben werden können. Die Entscheidung über die sofortige Notwendigkeit trifft der Träger des Aufenthaltsorts. (4) Die Bestimmung über die Gleichstellung der Hoheitsgebiete (Artikel 5) gilt nicht für eine Person, solange für sie Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie sich gewöhnlich oder vorübergehend aufhält, beansprucht werden können. (5) Absatz 1 Buchstaben a, b und Absatz 2 gelten nicht für Leistungen bei Mutterschaft. Artikel 16 Sachleistungsaushilfe (1) Bei Anwendung der Bestimmung über die Gleichstellung der Hoheitsgebiete (Artikel 5) sind die Sachleistungen in der Bundesrepublik Deutschland von einer vom Anspruchsberechtigten zu wählenden Krankenkasse am Aufenthaltsort, in der Republik Ungarn von der Nationalen Kasse für Gesundheitsversicherung, soweit nicht eine andere Stelle zuständig ist, zu erbringen. (2) Für die Erbringung der Sachleistungen gelten die für den Träger des Aufenthaltsorts maßgebenden Rechtsvorschriften; für die Dauer der Leistungen, den Kreis der zu berücksichtigenden Angehörigen sowie die sich hierauf beziehenden Rechtsvorschriften über das Leistungsstreitverfahren gelten jedoch die für den zuständigen Träger maßgebenden Rechtsvorschriften. (3) Körperersatzstücke und andere Sachleistungen von erheblicher finanzieller Bedeutung werden außer in Fällen unbedingter Dringlichkeit nur erbracht, soweit der zuständige Träger zustimmt. Unbedingte Dringlichkeit ist gegeben, wenn die Leistung nicht aufgeschoben werden kann, ohne das Leben oder die Gesundheit der Person ernstlich zu gefährden. (4) Personen und Stellen, die mit den in Absatz 1 genannten Trägern Verträge über die Erbringung von Sachleistungen für die bei diesen Trägern Versicherten und deren Angehörige abgeschlossen haben, sind verpflichtet, Sachleistungen auch an die vom persönlichen Geltungsbereich dieses Abkommens (Artikel 3) erfaßten Personen zu erbringen, und zwar unter denselben Bedingungen, als ob diese Personen bei den Trägern des Aufenthaltsorts (Absatz 1) versichert oder Angehörige solcher Versicherter wären und als ob die Verträge sich auch auf diese Personen erstreckten. Artikel 17 Familienversicherung Die Bestimmung über die Gleichstellung der Hoheitsgebiete (Artikel 5) gilt in bezug auf die Versicherung von Familienangehörigen entsprechend. Artikel 18 Krankenversicherung der Rentner (1) Auf eine Person, die aus den Rentenversicherungen beider Vertragsstaaten Rente bezieht oder diese beantragt hat, werden unbeschadet des Absatzes 2 die Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung der Rentner des Vertragsstaats angewendet, in dessen Hoheitsgebiet die betreffende Person sich gewöhnlich aufhält. (2) Verlegt ein in Absatz 1 genannter Antragsteller oder Rentenempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats, so werden die Rechtsvorschriften 907 (3) Az 1. bekezdés értelmében azonnal szükséges ellátásnak minosül minden olyan ellátás, amely nem halasztható a lakóhely re vagy a szokásos tartózkodási helyre való visszatérés idopont jáig. Az azonnali szükségesség eldöntése a tartózkodási hely szerinti teherviselOEre tartozik. (4) A felségterületek azonos jogállásáról szóló rendelkezés (5. cikkely) nem érvényes mindaddig, ameddig valamely személy ellátásokat vehet igénybe annak a szerzodo államnak a jogszabá lyai szerint, amelynek felségterületén szokásosan, vagy ideiglenesen tartózkodik. (5) Az 1. bekezdés a. és b. pontja, valamint a 2. bekezdés nem érvényes az anyasággal kapcsolatos ellátásokra. 16. cikkely A természetbeni ellátások teljesítése (1) A felségterületek azonos jogállásáról szóló rendelkezés (5. cikkely) alkalmazása esetén a természetbeni ellátásokat a Németországi Szövetségi Köztársaságban az igényjogosult által a tartózkodási helyen választandó betegségi biztosítónak, a Magyar Köztársaságban amennyiben más szerv nem illetékes, az Országos Egészségbiztosítási Pénztárnak kell nyújtania. (2) A természetbeni ellátások nyújtása vonatkozásában a tartózkodási hely szerinti teherviselOE számára mérvadó jogszabályok, az ellátások idOEtartamára, a figyelembe veendOE hozzátartozók körére, valamint az ellátással kapcsolatos peres eljárásra nézve viszont az illetékes teherviselo számára mérvadó jog szabályok érvényesek. (3) Végtagprotéziseket, vagy más, komoly pénzügyi kihatással járó természetbeni ellátásokat, a feltétlenül sürgos eseteken kívül csak akkor nyújtanak, amennyiben ahhoz az illetékes teherviselo hozzájárul. Feltétlenül sürgos esetnek minosül, amikor az ellátás nem halasztható az érintett személy életének vagy egészségének komoly veszélyeztetése nélkül. (4) Azok a személyek és szervek, amelyek az 1. bekezdésben megnevezett teherviselokkel az azoknál biztosítottak és hozzátartozóik részére természetbeni ellátások nyújtására kötöttek szerzodést, kötelesek a természetbeni ellátásokat a jelen Egyezmény személyi hatálya (3. bekezdés) által érintett személyek számára is teljesíteni, mégpedig ugyanolyan feltételek mellett, mintha azok a tartózkodási hely szerinti teherviseloknél lennének biztosítva (1. bekezdés) vagy ilyen biztosítottak hozzátartozói lennének, és mintha a szerzodések ezekre a személyekre is kiter jednének. 17. cikkely Közeli hozzátartozók biztosítása A felségterületek azonos elbírálásáról (5. cikkely) szóló rendelkezés értelemszeruen vonatkozik a közeli hozzátartozók biz tosítására. 18. cikkely A nyugdíjasok egészségbiztosítása (1) Arra a személyre, aki mindkét szerzodo állam nyugdíjbiz tosításától nyugdíjat kap, vagy azt kérelmezte, az egészségbiztosítás tekintetében a 2. bekezdés érvényessége mellett azon szerzodo államnak a nyugdíjasokra vonatkozó jogszabályai alkal mazandók, amelynek felségterületén az érintett személy szokásosan tartózkodik. (2) Ha az 1. bekezdésben megnevezett kérelmezo, vagy nyug ellátásban részesülo személy szokásos tartózkodási helyét a másik szerzodo állam felségterületére helyezi át, akkor rá az 908 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 egészségbiztosítás tekintetében a tartózkodási hely áthelyezését követOE hónap végéig az elso szerzodo államnak a nyugdíjasok egészségbiztosítására vonatkozó jogszabályai alkalmazandók. (3) Ha valamely személy csak az egyik szerzodo állam nyugdíj biztosításától kap nyugdíjat vagy csak egy nyugdíj folyósítását kérte, akkor a felségterületek azonos jogállásáról szóló rendelkezés (5. cikkely) a biztosítási kötelezettség vonatkozásában a nyugdíjasok egészségbiztosításáról szóló jogszabályok szerint megfelelOEen alkalmazandó. (4) Az 1-3. bekezdés rendelkezései nem alkalmazandók mindaddig, amíg valamely személy foglalkoztatásából kifolyólag betegség vagy anyaság esetére annak az államnak a jogszabályai szerint van biztosítva, amelynek felségterületén szokásosan tartózkodik. 19. cikkely A természetbeni ellátások teljesítésével kapcsolatos költségek megtérítése (1) Az illetékes teherviselo az adminisztratív költségek kivéte lével megtéríti a tartózkodási hely szerinti teherviselOEnek a természetbeni ellátások teljesítése kapcsán (16. cikkely) felmerült költségeket. (2) Az illetékes hatóságok az érintett teherviselok javaslatára megállapodhatnak abban, hogy az elszámolási eljárás egyszerusítése érdekében a felmerült költségeket minden eset ben vagy az esetek bizonyos csoportjai esetében átalányösszegben térítik meg egymásnak. über die Krankenversicherung der Rentner des ersten Vertragsstaats bis zum Ende des Monats nach dem Monat der Verlegung des Aufenthalts angewendet. (3) Bezieht eine Person nur aus der Rentenversicherung eines Vertragsstaats eine Rente oder hat sie nur eine Rente beantragt, so gilt die Bestimmung über die Gleichstellung der Hoheitsgebiete (Artikel 5) in bezug auf die Versicherungspflicht nach den Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung der Rentner entsprechend. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, solange eine Person wegen Ausübung einer Beschäftigung nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie sich gewöhnlich aufhält, für den Fall der Krankheit oder der Mutterschaft versichert ist. Artikel 19 Erstattung der Sachleistungsaushilfekosten (1) Der zuständige Träger erstattet dem Träger des Aufenthaltsorts die für die Sachleistungsaushilfe (Artikel 16) aufgewendeten Beträge mit Ausnahme der Verwaltungskosten. (2) Die zuständigen Behörden können auf Vorschlag der beteiligten Träger vereinbaren, daß die aufgewendeten Beträge zur verwaltungsmäßigen Vereinfachung in allen Fällen oder in bestimmten Gruppen von Fällen durch Pauschbeträge erstattet werden. Kapitel 2 Unfallversicherung Artikel 20 Berücksichtigung von Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten) (1) Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats vor, daß bei der Bemessung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit oder der Feststellung des Leistungsanspruchs infolge eines Arbeitsunfalls (Berufskrankheit) im Sinne dieser Rechtsvorschriften andere Arbeitsunfälle (Berufskrankheiten) zu berücksichtigen sind, so gilt dies auch für die unter die Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats fallenden Arbeitsunfälle (Berufskrankheiten), als ob sie unter die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaats gefallen wären. Den zu berücksichtigenden Arbeitsunfällen stehen solche gleich, die nach anderen Vorschriften als Unfälle oder andere Entschädigungsfälle zu berücksichtigen sind. (2) Der für die Leistung aufgrund des Versicherungsfalls zuständige Träger setzt seine Leistung nach dem Grad der durch den Arbeitsunfall (Berufskrankheit) eingetretenen Minderung der Erwerbsfähigkeit fest, den er nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu berücksichtigen hat. 2. fejezet Balesetbiztosítás 20. cikkely Üzemi balesetek (foglalkozási betegségek) figyelembevétele (1) Ha az egyik szerzodo állam jogszabályai elOEírják, hogy az üzemi baleset (foglalkozási betegség) következtében beállt keresOEképesség-csökkenés fokának, vagy az ellátásra való igényjogosultságnak a megállapításánál ezen jogszabályok értelmében más üzemi baleseteket (foglalkozási betegségeket) is figyelembe kell venni, akkor ez a másik szerzodo állam jogszabá lyainak hatálya alá eso üzemi balesetekre (foglalkozási betegsé gekre) is úgy érvényes, mintha azok az elso szerzodo állam jog szabályainak hatálya alá esnének. A figyelembe veendo üzemi balesetekkel azonos elbírálás alá esnek azok az üzemi balesetek, amelyeket más eloírások szerint balesetként, vagy más térítést követelo esetként kell figyelembe venni. (2) A biztosítási eseménnyel összefüggésben nyújtandó ellátás vonatkozásában illetékes teherviselo a keresoképességnek az üzemi baleset (foglalkozási betegség) következtében beállt azon csökkenése mértéke szerint állapítja meg az ellátást, amelyet a számára érvényes jogszabályok értelmében kell figyelembe vennie. 21. cikkely Az egészségre veszélyes foglalkozások figyelembevétele (1) A valamely foglalkozási betegség alapján nyújtandó ellátásra vonatkozó igényjogosultság tekintetében az egyik szerzodo állam teherviselOEje azokat a foglalkozásokat is figyelembe veszi, amelyek a kérdéses megbetegedés okozóiként (egészségre veszélyes foglalkozás) a másik szerzodo állam jogszabályai szerint és jellegük folytán számításba jöhetnek. Ha ilyenkor az igényjogosultság mindkét szerzodo állam jogszabályai szerint fennáll, akkor a természetbeni és pénzbeli ellátást a nyugdíj kivételével csak annak a szerzodo államnak a jogszabályai értelmében és Artikel 21 Berücksichtigung gesundheitsgefährdender Beschäftigungen (1) Für den Leistungsanspruch aufgrund einer Berufskrankheit berücksichtigt der Träger eines Vertragsstaats auch Beschäftigungen, die bei Anwendung der Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats ausgeübt wurden und ihrer Art nach geeignet waren, diese Krankheit zu verursachen (gesundheitsgefährdende Beschäftigung). Besteht dabei nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten ein Leistungsanspruch, so werden die Sachleistungen und die Geldleistungen mit Ausnahme der Rente nur nach den Rechtsvorschriften und durch den Träger des Ver- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 tragsstaats erbracht, in dessen Hoheitsgebiet sich die berechtigte Person gewöhnlich aufhält. Besteht nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats Anspruch auf Rente, so hat der Träger nur den Teil zu erbringen, der dem Verhältnis der Dauer der gesundheitsgefährdenden Beschäftigung bei Anwendung der Rechtsvorschriften des eigenen Vertragsstaats zur Dauer der gesundheitsgefährdenden Beschäftigungen bei Anwendung der Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten entspricht. (2) Absatz 1 gilt auch für die Neufeststellung aufgrund einer Verschlimmerung der Berufskrankheit. Beruht diese auf einer erneuten gesundheitsgefährdenden Beschäftigung, besteht ein Anspruch auf Rente für die Verschlimmerung nur nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, unter dessen Rechtsvorschriften diese Beschäftigung ausgeübt wurde. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Leistungen an Hinterbliebene. Artikel 22 Gleichstellung der Hoheitsgebiete im Bereich der Unfallversicherung (1) Die Bestimmung über die Gleichstellung der Hoheitsgebiete (Artikel 5) gilt in bezug auf die Sachleistungen für eine Person, die während einer Heilbehandlung ihren gewöhnlichen oder vorübergehenden Aufenthalt in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats verlegt hat, nur, wenn der zuständige Träger der Verlegung vorher zugestimmt hat. (2) Die Zustimmung nach Absatz 1 kann nachträglich erteilt werden, wenn die Person aus entschuldbaren Gründen die Zustimmung vorher nicht eingeholt hat oder nicht einholen konnte. Artikel 23 Sachleistungsaushilfe (1) Hat ein Träger des einen Vertragsstaats einer Person im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats Sachleistungen zu erbringen, so sind sie vom Träger des Aufenthaltsorts zu erbringen: in der Bundesrepublik Deutschland von dem Träger der deutschen Unfallversicherung, der zuständig wäre, wenn über den Leistungsanspruch nach deutschen Rechtsvorschriften zu entscheiden wäre, oder dem von der deutschen Verbindungsstelle bezeichneten Träger der Unfallversicherung, in der Republik Ungarn von der Nationalen Kasse für Gesundheitsversicherung, soweit nicht eine andere Stelle zuständig ist. (2) Für die Erbringung der Sachleistungen gelten die für den Träger des Aufenthaltsorts maßgebenden Rechtsvorschriften. (3) Artikel 16 Absätze 3 und 4 gilt entsprechend. Artikel 24 Erstattung der Sachleistungsaushilfekosten (1) Der zuständige Träger erstattet dem Träger des Aufenthaltsorts die für die Sachleistungsaushilfe (Artikel 23) im Einzelfall tatsächlich aufgewendeten Beträge mit Ausnahme der Verwaltungskosten. (2) Die zuständigen Behörden können auf Vorschlag der beteiligten Träger vereinbaren, daß die aufgewendeten Beträge zur verwaltungsmäßigen Vereinfachung in allen Fällen oder in bestimmten Gruppen von Fällen durch Pauschbeträge erstattet werden. 909 annak a teherviselonek kell nyújtania, amelynek felségterületén a jogosult személy szokásosan tartózkodik. Amennyiben a nyugdíjra való igényjogosultság az egyik szerzodo állam jog szabályai értelmében fennáll, úgy a teherviselonek csak az egészséget veszélyezteto foglalkozás saját szerzodo állam jog szabályai szerinti gyakorlásának idotartama, valamint az egész séget veszélyezteto foglalkozás mindkét szerzodo állam jog szabályai szerinti gyakorlása idotartama közötti aránynak megfe lelOE részt kell folyósítania. (2) Állapotrosszabbodás esetén az 1. bekezdés érvényes az ellátás állapotrosszabbodás miatti újbóli megállapítására is. Amennyiben ez egy újabb egészséget veszélyezteto foglal koztatás miatt következik be, akkor az állapotrosszabbodás miatti nyugdíjra való igényjogosultság csak azon szerzodo állam jogszabályai szerint áll fenn, amelynek jogszabályai szerint ezt a foglalkozást gyakorolták. (3) Az 1.és 2. bekezdés a hátramaradt hozzátartozók részére folyósítandó ellátásokra is érvényes. 22. cikkely A felségterületek azonos elbírálása a balesetbiztosítás tekintetében (1) A felségterületek azonos elbírálásáról szóló rendelkezés (5. cikkely) a természetbeni ellátások tekintetében olyan személyre érvényes, aki a gyógykezelés idotartama alatt szokásos, vagy ideiglenes tartózkodási helyét a másik szerzodo állam fel ségterületére helyezte át, de csak akkor, ha ehhez az illetékes teherviselo elozetesen hozzájárult. (2) Az 1. bekezdés szerinti hozzájárulás utólag is megadható, ha az illeto személy azt mentheto okok miatt nem kérte meg vagy nem tudta megkérni. 23. cikkely A természetbeni ellátások teljesítése (1) Amennyiben az egyik szerzOEdOE állam teherviselojének a másik szerzodo állam területén valamely személy számára ter mészetbeni ellátásokat kell nyújtania, úgy ezt a tartózkodási hely szerinti teherviselonek kell nyújtania: a Németországi Szövetségi Köztársaságban a német balesetbiztosítás azon képviselojének, amely illetékes lenne, ha az ellátásra való jogosultságot a német jogszabályok szerint kellene elbírálni, vagy a balesetbiztosítás azon teherviselojének, amelyet a német összeköto szerv kijelöl, a Magyar Köztársaságban amennyiben más szerv nem illetékes, a Országos Egészségbiztosítási Pénztárnak. (2) A természetbeni ellátások teljesítése tekintetében a tartózkodási hely szerinti teherviselOEre vonatkozó jogszabályok mérvadók. (3) A 16. cikkely 3. és 4. bekezdése megfeleloen érvényes. 24. cikkely A természetbeni ellátások teljesítésébOEl adódó költségek megtérítése (1) Az illetékes teherviselo az adminisztrációs költségek kivé telével megtéríti a természetbeni ellátások teljesítésére (23. cikkely) az egyes esetekben ténylegesen fordított összeget a tartózkodási hely szerinti teherviselonek. (2) Az illetékes hatóságok az érintett teherviselOEk javaslatára megállapodhatnak abban, hogy az elszámolási eljárás egyszerusítése érdekében a felmerült költségeket minden eset ben vagy az esetek bizonyos csoportjainál átalányösszegben térítik meg egymásnak. 910 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 Kapitel 3 Rentenversicherung Artikel 25 Zusammenrechnung von Versicherungszeiten und Rentenberechnung 3. fejezet Nyugdíjbiztosítás 25. cikkely A biztosítási idok egybeszámítása és a nyugdíj megállapítása (1) Az alkalmazandó jogszabályok szerinti igényjogosultsághoz azok a biztosítási idok is figyelembe veendok, amelyek a másik szerzodo állam jogszabályai szerint az igényjogosultság szem pontjából beszámíthatók és nem egyazon idoszakra esnek. (2) Amennyiben az ellátásra való jogosultsághoz meghatározott biztosítási idok szükségesek, akkor ezeknél csak a másik szerzodo állam jogszabályai szerinti összehasonlítható biztosítási idoket veszik figyelembe. (3) A beszámítandó biztosítási idoknek a mértékére a másik szerzodo állam azon jogszabályai mérvadók, amelyek szerint azokat megszerezték. (4) A jelen Egyezménybol nem következik a nyugdíjra való igényjogosultság az egyik szerzodo állam jogszabályai szerint, ha a biztosított nem szerzett meg egy ezen jogszabályok szerinti minimális biztosítási idot, és csak a megszerzett biztosítási ido alapján nem áll fenn a nyugdíjjogosultság. A német jogszabályok alkalmazása esetén ez a minimális biztosítási ido 6 hónap, a magyar jogszabályok alkalmazása esetén 180 nap. (5) Amennyiben jelen Egyezmény másként nem rendelkezik, úgy a nyugdíj az illeto szerzodo állam alkalmazandó jogszabályai szerint állapítandó meg. 26. cikkely A német teherviselore vonatkozó különleges rendelkezések (1) A személyes megváltási pontérték megállapításának alapját a német jogszabályok szerint megállapított megváltási pontértékek képezik. (2) A biztosítási idok egybeszámításáról szóló rendelkezés (25. cikkely 1. bekezdés) megfeleloen érvényes azokra az ellátá sokra, amelyek nyújtásáról a teherviselo a német jogszabályok értelmében saját mérlegelése szerint dönt. (3) Amennyiben a német jogszabályok az igényjogosultságot meghatározott biztosítási idoknek egy meghatározott idoszakon belül történo megszerzése feltételéhez kötik, továbbá, ha a szabályok azt is eloírják, hogy ez az idoszak bizonyos tényállások vagy biztosítási idok folytán meghosszabbodik, úgy a meghosz szabbodás szempontjából a másik szerzodo állam jogszabályai szerinti biztosítási idoket vagy a másik szerzodo államban létrejött összehasonlítható tényállásokat is figyelembe kell venni. Összehasonlítható tényállások alatt olyan idoszakok értendok, amikor a Magyar Köztársaság jogszabályai szerint rokkantsági vagy öregségi nyugdíjat vagy betegség, munkanélküliség vagy üzemi baleset miatt (járadék kivételével) ellátásokat folyósítottak, valamint a gyermeknevelési idok a Magyar Köztársaságban. (4) A biztosítási idok egybeszámításáról szóló rendelkezés (25. cikkely 1. bekezdés) értelmében figyelembe veendo biztosí tási idoket csak a tényleges ido mértékében kell figyelembe venni. 27. cikkely A magyar teherviselOEre vonatkozó különleges rendelkezések (1) Az öregségi, a rokkantsági, a baleseti rokkantsági és a hátramaradt hozzátartozói nyugdíj mértékét a magyar jogszabályok szerint és kizárólag a magyar biztosítási idOEk figyelembevételével állapítják meg. (1) Für den Leistungsanspruch nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften werden auch die Versicherungszeiten berücksichtigt, die für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats anrechenbar sind und nicht auf dieselbe Zeit entfallen. (2) Setzt der Anspruch auf Leistungen bestimmte Versicherungszeiten voraus, werden dafür nur vergleichbare Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats berücksichtigt. (3) Das Ausmaß der zu berücksichtigenden Versicherungszeiten richtet sich nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, nach denen sie zurückgelegt worden sind. (4) Aus diesem Abkommen ergibt sich kein Anspruch auf Rente nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats, wenn nach diesen Rechtsvorschriften nicht eine Mindestversicherungszeit zurückgelegt wurde und aufgrund der zurückgelegten Versicherungszeiten allein kein Anspruch auf Rente besteht. Bei Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften beträgt die Mindestversicherungszeit 6 Monate, bei Anwendung der ungarischen Rechtsvorschriften 180 Tage. (5) Die Berechnung der Rente richtet sich nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften des jeweiligen Vertragsstaats, soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist. Artikel 26 Besonderheiten für den deutschen Träger (1) Grundlage für die Ermittlung persönlicher Entgeltpunkte sind die Entgeltpunkte, die sich nach den deutschen Rechtsvorschriften ergeben. (2) Die Bestimmung über die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten (Artikel 25 Absatz 1) gilt entsprechend für Leistungen, deren Erbringung nach den deutschen Rechtsvorschriften im Ermessen eines Trägers liegt. (3) Setzt der Anspruch auf Leistungen nach den deutschen Rechtsvorschriften voraus, daß bestimmte Versicherungszeiten innerhalb eines bestimmten Zeitraums zurückgelegt worden sind, und sehen die Vorschriften ferner vor, daß sich dieser Zeitraum durch bestimmte Tatbestände oder Versicherungszeiten verlängert, so werden für die Verlängerung auch Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats oder vergleichbare Tatbestände im anderen Vertragsstaat berücksichtigt. Vergleichbare Tatbestände sind Zeiten, in denen Invaliditäts- oder Altersrente oder Leistungen wegen Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfällen (mit Ausnahme von Renten) nach den Rechtsvorschriften der Republik Ungarn gezahlt wurden und Zeiten der Kindererziehung in der Republik Ungarn. (4) Die nach der Bestimmung über die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten (Artikel 25 Absatz 1) zu berücksichtigenden Versicherungszeiten werden nur im tatsächlichen zeitlichen Ausmaß berücksichtigt. Artikel 27 Besonderheiten für den ungarischen Träger (1) Die Höhe der Alters-, Invaliden-, Unfallinvaliden- und Hinterbliebenenrente wird nach den ungarischen Rechtsvorschriften und ausschließlich durch die Berücksichtigung der ungarischen Versicherungszeiten bestimmt. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 (2) Hat eine Person nur unter Berücksichtigung des Artikels 25 Absatz 1 Anspruch auf Rente nach den ungarischen Rechtsvorschriften, so errechnet der ungarische Träger den Betrag der Rente, den er zu tragen hätte, wenn er die gesamte nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zurückgelegte Versicherungszeit für die Berechnung der Rente zu berücksichtigen hätte. Er erbringt den Teil der nach Satz 1 errechneten Rente, der dem Verhältnis der nach den ungarischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten zur gesamten nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeit entspricht. (3) Wenn der Antragsteller für einen in den ungarischen Rechtsvorschriften festgelegten Zeitraum deswegen keinen für die Feststellung der Rente erforderlichen Verdienst hat, weil seine Versicherungszeit in der ungarischen Versicherung kürzer ist als diese Zeit, so ist seine Rente aufgrund des Durchschnittsverdienstes zu berechnen, der in dem von ihm im Jahr vor der Feststellung der Rente zuletzt ausgeübten Beruf gilt. 911 (2) Ha egy személy csak a 25. cikkely (1) bekezdés figyelembevételével rendelkezik a magyar jogszabályok szerinti nyugdíjra való jogosultsággal, úgy a magyar teherviselo kiszámítja a nyug díj azon összegét, amelyet viselnie kellene, ha a nyugdíj kiszámításánál a mindkét szerzodo állam jogszabályai szerint meg szerzett biztosítási idoket kellene figyelembe vennie. Ezen teher viselo az elso mondat szerint kiszámított nyugdíjnak azon részét nyújtja, amely a magyar jogszabályok szerint megszerzett biztosítási idoknek a mindkét szerzodo állam jogszabályai szerint szerzett összes biztosítási idokhöz viszonyított arányának megfe lel. (3) Ha a kérelmezo azért nem rendelkezik a nyugdíj ki számításához szükséges -a magyar jogszabályokban meghatározott idotartamra vonatkozó- keresettel, mert a magyar biz tosításban töltött ideje annál rövidebb, nyugdíját az általa Magyarországon utoljára betöltött munkakörre irányadó, a nyugdíj megállapítását megelozo évben érvényes szakmai átlag kereset alapján kell kiszámítani. Teil III Verschiedene Bestimmungen Kapitel 1 Amtshilfe und Rechtshilfe Artikel 28 Amts- und Rechtshilfe und ärztliche Untersuchung (1) Die Träger, Verbände von Trägern und Behörden der Vertragsstaaten leisten einander bei Durchführung der vom sachlichen Geltungsbereich dieses Abkommens erfaßten Rechtsvorschriften (Artikel 2 Absatz 1) und dieses Abkommens gegenseitige Hilfe, als wendeten sie die für sie geltenden Rechtsvorschriften an. Für die gegenseitige Rechtshilfe der Gerichte der Vertragsparteien gilt Satz 1 entsprechend. Die Hilfe ist kostenlos. Barauslagen mit Ausnahme der Portokosten werden jedoch erstattet. (2) Absatz 1 Satz 1 gilt auch für ärztliche Untersuchungen. Die Kosten für die Untersuchungen, die Reisekosten, der Verdienstausfall, die Kosten für Unterbringung zu Beobachtungszwecken und sonstige Barauslagen mit Ausnahme der Portokosten sind von der ersuchenden Stelle zu erstatten. Die Kosten werden nicht erstattet, wenn die ärztliche Untersuchung im Interesse der zuständigen Träger beider Vertragsstaaten liegt. Artikel 29 Anerkennung vollstreckbarer Entscheidungen und Urkunden (1) Die vollstreckbaren Entscheidungen der Gerichte sowie die vollstreckbaren Urkunden der Träger oder der Behörden eines Vertragsstaats über Beiträge und sonstige Forderungen aus der Sozialversicherung werden im anderen Vertragsstaat anerkannt. (2) Die Anerkennung darf nur versagt werden, wenn sie der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Vertragsstaats widerspricht, in dem die Entscheidung oder die Urkunde anerkannt werden soll. (3) Die nach Absatz 1 anerkannten vollstreckbaren Entscheidungen und Urkunden werden im anderen Vertragsstaat vollstreckt. Das Vollstreckungsverfahren richtet sich nach den Rechtsvorschriften, die in dem Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet vollstreckt werden soll, für die Vollstreckung der in diesem Staat erlassenen entsprechenden Entscheidungen und Urkunden gelten. Die Ausfertigung der Entscheidung oder der Urkunde muß mit der Bestätigung ihrer Vollstreckbarkeit (Vollstreckungsklausel) versehen sein. III. Rész Vegyes rendelkezések 1. fejezet Hivatali segély és jogsegély 28. cikkely Hivatali segély, jogsegély és orvosi vizsgálat (1) A szerzodo államok teherviselOEi, a teherviselOEk szövetségei és hatóságai a jelen Egyezmény tárgyi hatálya által érintett jogszabályok (2. cikkely 1. bekezdés) és a jelen Egyezmény végrehajtásában kölcsönös segítséget nyújtanak egymásnak, mintha a számukra érvényes jogszabályokat alkalmaznák. A szerzodo álla mok bíróságai közötti kölcsönös jogsegély vonatkozásában az elso mondat megfeleloen érvényes. A segítségnyújtás térítés mentes. A készpénben felmerülo kiadások viszont a postai költségek kivételével megtérítendok. (2) Az 1. bekezdés 1. mondata az orvosi vizsgálatokra is vonatkozik. A vizsgálatok költségeit, az utazási költségeket, a jövedelemkiesést, a megfigyelés céljából történo beutalás költségeit és az egyéb készpénzes kiadásokat a postai költségek kivételével a megkereso szervnek kell megtérítenie. Ha az orvosi vizsgálat mindkét szerzodo ország illetékes teherviselojének érdekében áll, úgy a költségeket nem térítik meg. 29. cikkely A végrehajtható döntések és az okiratok elismerése (1) Az egyik szerzodo állam bíróságainak végrehajtható dönté seit, valamint teherviseloinek vagy hatóságainak a társadalom biztosítással kapcsolatos járulékokra és egyéb követelésekre vonatkozó végrehajtható okiratait a másik szerzodo államban elismerik. (2) Az elismerés csak akkor tagadható meg, ha az ellentmond azon szerzOEdOE állam közrendjének (ordre public) , amelyben valamely határozatot vagy okiratot el kellene ismerni. (3) Az 1. bekezdés szerint elismert végrehajtható döntéseket és okiratokat a másik szerzodo államban végrehajtják. A végre hajtási eljárás lefolytatása azon szerzodo államnak a végrehajtás ra vonatkozó hatályos jogszabályai értelmében történik, amelynek felségterületén az ezen államban kibocsátott megfelelOE határozatok és okiratok végrehajtására sor kerül. A döntések vagy okiratok kiadmányozott példányán feltüntetendo a végre hajthatóságot igazoló záradék (végrehajtási záradék). 912 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 (4) A teherviseloknek járulékfizetési hátralékokkal összefüg gésben az egyik szerzodo állam felségterületén támasztott köve telései a másik szerzodo állam felségterületén lefolytatandó végrehajtási, valamint csod- és egyezségi, felszámolási és végelszámolási eljárások során az illeto állam felségterületén támasztott megfelelOE követelésekkel azonos módon veendok figyelembe. 30. cikkely A teherviselOE kártérítési igényei harmadik féllel szemben (1) Ha valamely személy, aki az egyik szerzodo állam jogszabá lyai szerint olyan kárból kifolyólag kapott ellátást, amely a másik szerzodo állam felségterületén keletkezett, és annak jogszabályai szerint valamely harmadik féllel szemben kártérítésre jogosult, úgy ez a kártérítési igény az elso szerzodo állam teherviselojére száll át, a rá vonatkozó jogszabályok szerint. A másik szerzodo állam elismeri ezt az átszállást. (2) Ha az egyik szerzodo állam teherviselOEje a rá vonatkozó jogszabályok értelmében valamely harmadik féllel szemben eredeti térítési jogosultsággal bír, úgy a másik szerzodo állam ezt az igényt elismeri. (3) Ha az egyazon káreset kapcsán hasonló jellegu ellátások ból mind az egyik szerzodo állam teherviselojének, mind a másik szerzodo állam teherviselojének kártérítési igénye van, úgy az egyik szerzodo állam teherviselOEje a másik szerzOEdOE állam tehervi selojének kérésére annak megtérítési igényét is érvényesíti. A harmadik fél mentesíto hatállyal az egyik, vagy a másik tehervi selo javára történo fizetés útján mindkét teherviselo megtérítési igényét kielégítheti. A teherviselok az általuk folyósítandó ellátá sok arányában tartoznak elszámolni egymással. (4) Amennyiben valamely személy kártérítési igénye társadalombiztosítási járulékokra vonatkozó kártérítési igényt tartalmaz, úgy ez a kártérítési igény is az elso szerzodo állam ellátást nyújtó teherviselojére száll át, a rá vonatkozó jogszabályok szerint. (4) Forderungen von Trägern im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats aus Beitragsrückständen werden bei der Zwangsvollstreckung, im Konkurs- und Vergleichsverfahren sowie im Liquidations- und Endabrechnungsverfahren im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats in gleicher Weise berücksichtigt wie entsprechende Forderungen im Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaats. Artikel 30 Schadensersatzansprüche des Trägers gegen Dritte (1) Hat eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats Leistungen für einen Schaden zu erhalten hat, der im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats eingetreten ist, nach dessen Vorschriften gegen einen Dritten Anspruch auf Ersatz des Schadens, so geht der Ersatzanspruch auf den Träger des ersten Vertragsstaats nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften über. Der andere Vertragsstaat erkennt diesen Übergang an. (2) Hat der Träger eines Vertragsstaats nach dessen Rechtsvorschriften gegen einen Dritten einen ursprünglichen Ersatzanspruch, so erkennt der andere Vertragsstaat dies an. (3) Stehen Ersatzansprüche hinsichtlich gleichartiger Leistungen aus demselben Schadensfall sowohl einem Träger des einen Vertragsstaats als auch einem Träger des anderen Vertragsstaats zu, so macht der Träger des einen Vertragsstaats auf Antrag des Trägers des anderen Vertragsstaats auch dessen Ersatzanspruch geltend. Der Dritte kann die Ansprüche der beiden Träger mit befreiender Wirkung durch Zahlung an den einen oder anderen Träger befriedigen. Im Innenverhältnis sind die Träger anteilig im Verhältnis der von ihnen zu erbringenden Leistungen ausgleichspflichtig. (4) Soweit der Schadensersatzanspruch einer Person den Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Sozialversicherung umfaßt, geht auch dieser Ersatzanspruch auf den Leistungsträger des ersten Vertragsstaats nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften über. Artikel 31 Gebühren und Befreiung von der Legalisation (1) Die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats vorgesehene Befreiung oder Ermäßigung von Gebühren einschließlich Konsulargebühren oder sonstigen Kosten für Schriftstücke oder Urkunden, die in Anwendung dieser Rechtsvorschriften vorzulegen sind, ersteckt sich auch auf die entsprechenden Schriftstücke und Urkunden, die in Anwendung dieses Abkommens oder der vom sachlichen Geltungsbereich dieses Abkommens erfaßten Rechtsvorschriften (Artikel 2 Absatz 1) des anderen Vertragsstaats vorzulegen sind. (2) Urkunden, die in Anwendung dieses Abkommens oder der vom sachlichen Geltungsbereich dieses Abkommens erfaßten Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats (Artikel 2 Absatz 1) vorzulegen sind, bedürfen zur Verwendung gegenüber Stellen des anderen Vertragsstaats keiner Legalisation oder einer anderen ähnlichen Förmlichkeit. Artikel 32 Zustellung und Verkehrssprachen (1) Die Träger, Verbände von Trägern, Behörden und Gerichte der Vertragsstaaten können bei der Durchführung dieses Abkommens und der von seinem sachlichen Geltungsbereich erfaßten Rechtsvorschriften (Artikel 2 Absatz 1) unmittelbar miteinander und mit den beteiligten Personen und deren Vertretern in ihren Amtssprachen verkehren. Rechtsvorschriften über die Zuziehung von Dolmetschern bleiben unberührt. 31. cikkely Illetékek és mentesítés a hitelesítési kötelezettség alól (1) Az egyik szerzodo állam jogszabályai értelmében az ezen jogszabályok alkalmazásával összefüggésben bemutatandó ügyiratokra vagy okiratokra vonatkozó illetékmentesség vagy illetékkedvezmény, beleértve a konzuli illetékeket vagy egyéb költségeket, a másik szerzodo államnak a jelen Egyezmény tárgyi hatálya (2. cikkely 1. bekezdés) által érintett jogszabályai alkalmazásával összefüggésben bemutatandó megfelelOE ügyiratokra és okiratokra is kiterjed. (2) A jelen Egyezmény vagy az egyik szerzodo államnak a jelen Egyezmény tárgyi hatálya (2. cikkely 1. bekezdés) által érintett jogszabályai alkalmazásával összefüggésben bemutatandó okiratokat a másik szerzodo állam szerveivel szemben történo felhasználás céljára nem szükséges hitelesíteni vagy más hasonló formaságoknak alávetni. 32. cikkely Kézbesítés és az érintkezés nyelvei (1) A szerzOEdOE államok teherviselOEi, teherviselOEinek szövetségei, hatóságai és bíróságai a jelen Egyezmény és az annak tárgyi hatálya által érintett jogszabályok (2. cikkely 1. bekezdés) végrehajtása során saját hivatalos nyelvükön közvetlenül érintkezhetnek egymással, az érintett személyekkel és azok képviseloivel. A tolmácsok igénybevételére vonatkozó jogszabályokat ez a rendelkezés nem érinti. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 (2) Die Träger, Verbände von Trägern, Behörden und Gerichte der Vertragsstaaten dürfen Eingaben und Urkunden nicht zurückweisen, weil sie in der Amtssprache des anderen Vertragsstaats abgefaßt sind. (3) Urteile, Bescheide oder sonstige Schriftstücke können einer Person, die sich im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats aufhält, unmittelbar durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zugestellt werden. Dies gilt auch für Urteile, Bescheide und andere zustellungsbedürftige Schriftstücke, die bei der Durchführung des deutschen Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges und derjenigen Gesetze, die dieses für entsprechend anwendbar erklären, erlassen werden. Artikel 33 Gleichstellung von Anträgen (1) Ist der Antrag auf eine Leistung nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats bei einer Stelle im anderen Vertragsstaat gestellt worden, die für die Annahme des Antrags auf eine entsprechende Leistung nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften zugelassen ist, so gilt der Antrag als bei dem zuständigen Träger gestellt. Dies gilt für sonstige Anträge sowie für Erklärungen und Rechtsbehelfe entsprechend. (2) Die Anträge, Erklärungen und Rechtsbehelfe sind von der Stelle des einen Vertragsstaats, bei der sie eingereicht worden sind, unverzüglich an die zuständige Stelle des anderen Vertragsstaats weiterzuleiten. (3) Ein Antrag auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaats gilt auch als Antrag auf eine entsprechende Leistung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats. Dies gilt nicht, wenn der Antragsteller ausdrücklich beantragt, daß die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats erworbenen Ansprüche auf Leistungen bei Alter aufgeschoben wird. Artikel 34 Vertretungsbefugnis der Auslandsvertretungen Die Auslandsvertretungen des einen Vertragsstaats im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats sind berechtigt, auf Antrag der Berechtigten die zur Sicherung und Erhaltung der Rechte der Staatsangehörigen des ersten Staats notwendigen Handlungen ohne Nachweis einer Vollmacht vorzunehmen. Sie können insbesondere bei den Trägern, Verbänden von Trägern, Behörden und Gerichten des anderen Vertragsstaats im Interesse der Staatsangehörigen Anträge stellen, Erklärungen abgeben oder Rechtsbehelfe einbringen. Artikel 35 Datenschutz (1) Soweit aufgrund dieses Abkommens nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts peronenbezogene Daten übermittelt werden, gelten die nachfolgenden Bestimmungen unter Beachtung der für jeden Vertragsstaat geltenden Rechtsvorschriften: a) Die Daten dürfen für die Durchführung dieses Abkommens und der Rechtsvorschriften, auf die es sich bezieht, an die danach im Empfängerstaat zuständigen Stellen übermittelt werden. Der Empfängerstaat darf sie für diese Zwecke verarbeiten und nutzen. Eine Weiterübermittlung im Empfängerstaat an andere Stellen oder die Verwendung im Empfängerstaat für andere Zwecke ist im Rahmen des Rechts des Empfängerstaats zulässig, wenn dies Zwecken der sozialen Sicherung einschließlich damit zusammenhängender gerichtlicher Verfahren dient. Im übrigen darf die Weiterübermittlung an andere Stellen nur mit vorheriger Zustimmung der übermittelnden Stelle erfolgen. b) Der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Stelle auf Ersuchen in Einzelfällen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse. 913 (2) A szerzodo államok teherviseloi, teherviseloinek szövetsé gei, hatóságai és bíróságai beadványokat és okiratokat nem utasíthatnak vissza azért, mert azok a másik szerzodo állam hivatalos nyelvén készültek. (3) Az ítéletek, határozatok és egyéb ügyiratok tértivevényes ajánlott levélben közvetlenül megküldhetok a másik szerzodo állam felségterületén tartózkodó személynek. Ez a háború áldozatainak ellátásáról szóló német törvény, valamint az ezen törvény megfelelo alkalmazhatóságát kimondó törvények végre hajtása kapcsán kibocsátott ítéletekre, határozatokra és egyéb kézbesítendo ügyiratokra is vonatkozik. 33. cikkely A kérelmek azonos elbírálása (1) Ha az egyik szerzodo állam jogszabályai szerinti ellátásra vonatkozó kérelmet a másik szerzodo államnak egy olyan szer vénél nyújtották be, amely a rá vonatkozó jogszabályok szerint jogosult a megfelelOE ellátás folyósítása iránti kérelem átvételére, akkor a kérelem úgy tekintendOE, mintha ezt az illetékes teherviselonél nyújtották volna be. Ez az egyéb kérelmekre, valamint nyilatkozatokra és jogorvoslatokra is megfeleloen vonatkozik. (2) Az egyik szerzodo állam azon szervének, amelynél a kérel met, nyilatkozatot és jogorvoslatot benyújtották, haladéktalanul továbbítania kell azt a másik szerzOEdOE állam illetékes szervéhez. (3) Az egyik szerzOEdOE állam jogszabályok szerint folyósítandó ellátás iránti kérelem a másik szerzodo állam jogszabályai szerint folyósítandó ellátás iránti kérelemnek is minOEsül. Ez a rendelkezés nem érvényes akkor, ha a kérelmezOE kifejezetten kéri, hogy a másik szerzodo állam jogszabályai szerint megszerzett, öregkori ellátásra vonatkozó igényjogosultság megállapítását halasszák el. 34. cikkely A külképviseletek képviseleti joga Az egyik szerzodo államnak a másik szerzodo állam felség területén muködo külképviseletei az elso szerzodo állam állam polgárai jogainak biztosítása és fenntartása céljából a jogosultak kérésére külön felhatalmazás nélkül jogosultak megtenni a szükséges lépéseket. Az állampolgárok érdekében fOEleg a másik szerzodo állam teherviseloinél, teherviseloik szövetségeinél, hatóságainál és bíróságainál járhatnak el, kérelmeket nyújthatnak be, nyilatkozatokat tehetnek, vagy jogorvoslatért folyamodhatnak. 35. cikkely Adatvédelem (1) Amennyiben a jelen Egyezmény alapján belsOE állami jogszabályok szerint személyes jellegu adatok közlésére kerül sor, úgy az illeto szerzodo államban érvényes jogszabályok figyelem be vétele mellett az alábbi rendelkezések érvényesek: a) Az adatokat a fogadó államban a jelen Egyezmény és az annak hatálya alá esOE jogszabályok végrehajtása céljából az Egyezmény szerint erre jogosult szerveknek szabad továbbadni. A fogadó állam az adatokat ilyen célra feldolgozhatja és felhasználhatja. Az adatoknak a fogadó államban más szervek részére való továbbadása vagy az adatoknak a fogadó államban más célra való felhasználása a fogadó állam jogszabályai keretében akkor megengedett, amennyiben ez a társadalombiztosítás céljait szolgálja, beleérte az ezzel összefüggo bírósági eljárásokat is. Egyébként az adatokat más szervek részére csak az adatszolgáltató szerv elOEzetes engedélyével szabad továbbadni. b) A fogadó szerv egyedi esetekben megkeresés alapján tájékoztatja az adatszolgáltató szervet az átadott adatok felhasználásáról és az ezáltal elért eredményekrol. 914 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 c) Az adatszolgáltató szerv köteles figyelemmel lenni a közlendOE adatok helyességére, valamint azoknak az adatszolgáltatással követett cél szempontjából való szükségességére és arányosságára. Ilyen esetben figyelembe kell venni az illeto állam mindenkori belso jogszabályai szerint érvényes adat szolgáltatási tilalmakat. Amennyiben kiderül, hogy a közölt adatok hibásak, vagy hogy olyan adatokat közöltek, amelyeket az adatszolgáltató állam jogszabályai szerint nem lett volna szabad közölni, úgy errol haladéktalanul értesíteni kell a fogadó szervet. A fogadó szerv köteles az adatokat helyesbíteni, vagy törölni. d) Az érintett személyt ­ annak kérelmére ­ tájékoztatni kell a személyével kapcsolatban közölt információkról és azok tervezett felhasználásának a céljáról. Egyébként az érintett személy jogai a személyérol meglévo információkról való tájé koztatási kötelezettség tekintetében annak a szerzodo állam nak a belso jogszabályaihoz igazodnak, amelyeknek vala mely szervétOEl a tájékoztatást kérik. e) Ha az egyik szerzodo állam valamely szerve a jelen Egyez mény alapján személyes jellegu adatokat szolgáltatott, úgy a másik szerzodo állam fogadó szerve a nemzeti jog által eloírt felelosségvállalása keretében nem hivatkozhat a sértettel szemben mentségként arra, hogy a közölt adatok helytelenek voltak. Amennyiben a fogadó szerv egy olyan kár miatt fizet kártérítést, amely a helytelenül közölt adatok felhasználása által következett be, úgy az adatszolgáltató szerv teljes összegben megtéríti a fogadó szervnek a kártérítésre fordított összeget. f) Amennyiben már nem szükségesek azon cél érdekében, amiért közölték OEket, vagy ha abból lehet kiindulni, hogy az adatok törlése nem sérti az érintett személy jogos érdekeit a társadalombiztosítás területén, az átadott személyi adatokat törölni kell. c) Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit in bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Erweist sich, daß unrichtige Daten oder Daten, die nach dem Recht des übermittelnden Staats nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies der empfangenden Stelle unverzüglich mitzuteilen. Sie ist verpflichtet, die Berichtigung oder Löschung vorzunehmen. d) Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person übermittelten Informationen sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Im übrigen richtet sich das Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten Auskunft zu erhalten, nach dem innerstaatlichen Recht des Vertragsstaats, von dessen Stelle die Auskunft begehrt wird. e) Hat eine Stelle des einen Vertragsstaats personenbezogene Daten aufgrund dieses Abkommens übermittelt, kann die empfangende Stelle des anderen Vertragsstaats sich im Rahmen ihrer Haftung nach Maßgabe des nationalen Rechts gegenüber dem Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen, daß die übermittelten Daten unrichtig gewesen sind. Leistet die empfangende Stelle Schadensersatz wegen eines Schadens, der durch die Verwendung von unrichtig übermittelten Daten verursacht wurde, so erstattet die übermittelnde Stelle der empfangenden Stelle den Gesamtbetrag des geleisteten Ersatzes. f) Übermittelte personenbezogene Daten sind zu löschen, sobald sie zu dem Zweck, zu dem sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind und kein Grund zu der Annahme besteht, daß durch die Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen im Bereich der sozialen Sicherung beeinträchtigt werden. g) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezogenen Daten festzuhalten. h) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, personenbezogene Daten, die übermittelt werden, wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse entsprechend. g) A személyes jellegu adatok átadását, illetve átvételét az átadó és a fogadó szerv köteles rögzíteni. h) Az átadó és a fogadó szerv köteles gondoskodni az átadott személyes jellegu adatok hatékony védelmérOEl, illetéktelen hozzáférés, valamint jogtalan megváltoztatás és az illetéktelen nyilvánosságra hozatal ellen. (2) Az 1. bekezdés rendelkezései megfelelOEen érvényesek a vállalati és az üzleti titkokra is. Kapitel 2 Durchführung und Auslegung dieses Abkommens Artikel 36 Durchführungsvereinbarungen und Verbindungsstellen (1) Die Regierungen oder die zuständigen Behörden können die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen Vereinbarungen schließen. Die zuständigen Behörden unterrichten einander über Änderungen und Ergänzungen der für sie geltenden vom sachlichen Geltungsbereich dieses Abkommens erfaßten Rechtsvorschriften (Artikel 2 Absatz 1). (2) Die Vertragsstaaten bestimmen zur Durchführung dieses Abkommens folgende Verbindungsstellen: in der Bundesrepublik Deutschland für die Krankenversicherung die Deutsche Verbindungsstelle, Krankenversicherung-Ausland, Bonn, für die Unfallversicherung der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.V., Sankt Augustin, 2. fejezet Az Egyezmény végrehajtása és értelmezése 36. cikkely Végrehajtási megállapodások és összeköto szervek (1) A kormányok vagy az illetékes hatóságok a jelen egyezmény végrehajtásához szükséges megállapodásokat köthetnek. Az illetékes hatóságok kölcsönösen tájékoztatják egymást a rájuk vonatkozó, a jelen Egyezmény tárgyi hatálya által érintett jogszabályok (2. cikkely 1. bekezdés) módosításáról és kiegészítésérol. (2) A szerzodo államok a jelen Egyezmény végrehajtására az alábbi összeköto szerveket jelölik ki: a Németországi Szövetségi Köztársaságban a betegségbiztosításra a Deutsche Verbindungsstelle, Krankenversicherung-Ausland, Bonn, a balesetbiztosításra a Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaft e.V., Sankt Augustin, Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 für die Rentenversicherung der Arbeiter die Landesversicherungsanstalt Thüringen, Erfurt, für die Rentenversicherung der Angestellten die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin, für die knappschaftliche Rentenversicherung die Bundesknappschaft, Bochum, für die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung die Landesversicherungsanstalt für das Saarland, Saarbrücken; in der Republik Ungarn für die Krankenversicherung und die Unfallkrankenversicherung die Országos Egészségbiztosítási Pénztár (Nationale Kasse für Gesundheitsversicherung), für die Rentenversicherung und die Unfallversicherung die Országos Nyugdíjbiztosítási Föigazgatóság (Generalverwaltung der ungarischen Rentenversicherung). (3) Soweit die deutschen Rechtsvorschriften es nicht bereits vorschreiben, ist innerhalb der Rentenversicherung der Arbeiter die für diese eingerichtete Verbindungsstelle für alle Verfahren einschließlich der Feststellung und Erbringung von Leistungen zuständig, wenn a) Versicherungszeiten nach den deutschen und ungarischen Rechtsvorschriften zurückgelegt oder anzurechnen sind oder b) sonstige im Gebiet der Republik Ungarn zurückgelegte Zeiten nach den deutschen Rechtsvorschriften über Fremdrenten anzurechnen sind oder c) der Berechtigte sich im Hoheitsgebiet der Republik Ungarn gewöhnlich aufhält oder d) der Berechtigte sich als ungarischer Staatsangehöriger gewöhnlich außerhalb der Vertragsstaaten aufhält. Dies gilt für Leistungen zur Rehabilitation nur, wenn sie im Rahmen eines laufenden Rentenverfahrens erbracht werden. (4) Die Zuständigkeit der Bahnversicherungsanstalt und der Seekasse nach den deutschen Rechtsvorschriften bleibt unberührt. (5) Die Verbindungsstellen und die in Absatz 4 genannten deutschen Träger werden ermächtigt, unter Beteiligung der zuständigen Behörden unbeschadet des Absatzes 1 für ihren Zuständigkeitsbereich die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen und zweckmäßigen Verwaltungsmaßnahmen zu vereinbaren, einschließlich des Verfahrens über die Erstattung und die Zahlung von Geldleistungen. Artikel 37 Währung und Umrechnungskurse Geldleistungen können von einem Träger eines Vertragsstaats an eine Person, die sich im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats aufhält, in dessen Währung mit befreiender Wirkung erbracht werden. Im Verhältnis zwischen dem Träger und dem Berechtigten ist für die Umrechnung der Kurs des Tages maßgebend, der bei der Übermittlung der Geldleistung zugrunde gelegt worden ist. Hat ein Träger an einen Träger des anderen Vertragsstaats Zahlungen vorzunehmen, so sind diese in der Währung des zweiten Vertragsstaats zu leisten. Hat ein Träger in den Fällen der Artikel 29 und 30 an den Träger des anderen Vertragsstaats Zahlungen vorzunehmen, so sind diese in der Währung des ersten Vertragsstaats vorzunehmen. a munkások nyugdíjbiztosítására a Landesversicherungsanstalt Thüringen, Erfurt, az alkalmazottak nyugdíjbiztosítására a Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin, a bányászok nyugdíjbiztosítására a Bundesknapschaft Bochum, 915 a kohászok kiegészíto biztosítására a Landesversicherungsanstalt für das Saarland, Saarbrücken: a Magyar Köztársaságban az egészségbiztosításra és baleseti egészségbiztosításra az Országos Egészségbiztosítási Pénztár, a nyugdíjbiztosításra és baleseti nyugdíjbiztosításra az Országos Nyugdíjbiztosítási Foigazgatóság. (3) Ha a német jogszabályok már eleve nem így rendelkeznek, úgy a munkások nyugdíjbiztosításán belül mindenfajta eljárásban, beleértve az ellátások megállapítását és folyósítását is, az ezen biztosítás részére felállított összeköto szerv az illetékes, amennyiben a) német és a magyar jogszabályok szerint megszerzett, vagy beszámítható biztosítási idOEkrOEl van szó, vagy b) a Magyar Köztársaság területén megszerzett egyéb idOEket az idegen nyugdíjakról szóló német jogszabályok szerint kell beszámítani, vagy c) a jogosult szokásos tartózkodási helye a Magyar Köztársaság felségterületén van, vagy d) a jogosultnak, mint magyar állampolgárnak a szokásos tartózkodási helye a szerzOEdOE államok felségterületén kívül van. Ez a rehabilitációt szolgáló ellátásokra csak akkor érvényes, ha a folyamatban lévOE nyugdíjazás keretében történtek. (4) Ez nem érinti a Vasutasok Biztosító Intézetének és a Tengerész Pénztárnak a német jogszabályok szerinti illetékességét. (5) Az összekötOE szervek és a 4. bekezdésben felsorolt német teherviselOEk az 1. bekezdés érintetlenül hagyásával jogosultak, hogy az illetékes hatóságok bevonásával saját illetékességi területükön belül megállapodjanak az Egyezmény végrehajtásához szükséges és célszeri intézkedésekben, beleértve a pénzbeli ellátások megtérítésével és folyósításával kapcsolatos eljárást. 37. cikkely Pénznem és átszámítási árfolyamok Az egyik szerzOEdOE állam teherviselOEje által egy a másik szerzOEdOE állam felségterületén tartózkodó személy részére teljesítendOE pénzbeli ellátások mentesítOE hatállyal ennek az államnak a pénznemében nyújthatók. A teherviselOE és a jogosult közötti viszony tekintetében az átszámítás azon az árfolyamon történik, amely a pénzbeli ellátás átutalására megállapított napon érvényben volt. Ha az egyik teherviselOEnek a másik szerzOEdOE állam teherviselOEje részére kifizetéseket kell teljesítenie, úgy azokat a második szerzOEdOE állam pénznemében kell teljesítenie. Ha valamely teherviselOEnek a 29. és 30. cikkely szerinti esetekben a másik szerzOEdOE állam teherviselOEje javára kifizetéseket kell teljesítenie, úgy ezeket az elsOE szerzOEdOE állam pénznemében kell teljesítenie. 38. cikkely Térítési kötelezettségek (1) Ha az egyik szerzOEdOE állam teherviselOEje jogtalanul folyósított pénzbeli ellátást, úgy a jogtalanul folyósított összeg a másik szerzOEdOE állam jogszabályai szerint folyósított megfelelOE ellátásból az illetOE teherviselOE javára levonható. Artikel 38 Erstattungen (1) Hat der Träger eines Vertragsstaats Geldleistungen zu Unrecht erbracht, so kann der zu Unrecht gezahlte Betrag von einer entsprechenden Leistung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats zugunsten des Trägers einbehalten werden. 916 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 (2) Ha az egyik szerzOEdOE állam betegségi vagy balesetbiztosításának valamely teherviselOEje egy igényjogosultnak nagyobb összeget folyósított, mint amire az ellátások egybeesésérOEl szóló rendelkezések értelmében (12. cikkely) jogosult lett volna, akkor a túlfizetést úgy kell kezelni, mint a másik szerzOEdOE államnak a nyugdíj folyósítására kötelezett teherviselOEje által teljesített elOEleget és azt le kell vonni az elsOE szerzOEdOE állam teherviselOEje javára. Ha abban az államban, ahol a jogosult lakik, a nyugdíjbiztosítás valamely összekötOE szervén keresztül utólag nyugdíjat kell folyósítani, úgy a kifizetéssel megbízott összekötOE szerv az arra érvényes feltételek mellett és keretek között levonja a túlfzetést a betegségi vagy balesetbiztosítás teherviselOEje javára. (2) Hat ein Träger der Kranken- oder Unfallversicherung eines Vertragsstaats einem Leistungsempfänger einen höheren Betrag gezahlt, als den, auf den dieser nach Anwendung der Bestimmungen über das Zusammentreffen von Leistungen (Artikel 12) Anspruch hat, so ist der zuviel gezahlte Betrag als Vorschuß des die Rente schuldenden Trägers des anderen Vertragsstaats anzusehen und zugunsten des Trägers des ersten Vertragsstaats einzubehalten. Soweit Rentennachzahlungen über eine Verbindungsstelle der Rentenversicherung im Wohnstaat des Berechtigten zu leisten sind, behält die mit der Auszahlung beauftragte Verbindungsstelle den zuviel gezahlten Betrag zugunsten des Trägers der Kranken- oder Unfallversicherung nach den für diesen geltenden Bedingungen und Grenzen ein. Artikel 39 Streitbeilegung (1) Streitigkeiten zwischen den beiden Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sollen, soweit möglich, durch die zuständigen Behörden beigelegt werden. (2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so wird sie auf Verlangen eines Vertragsstaats einem Schiedsgericht unterbreitet. (3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jeder Vertragsstaat ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staats als Obmann einigen, der von den Regierungen beider Vertragsstaaten bestellt wird. Die Mitglieder werden innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von drei Monaten bestellt, nachdem der eine Vertragsstaat dem anderen mitgeteilt hat, daß er die Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreiten will. (4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jeder Vertragsstaat den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Ist der Präsident Staatsangehöriger eines Vertragsstaats oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennungen vornehmen. Ist auch der Vizepräsident Staatsangehöriger eines Vertragsstaats oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofs, das nicht Staatsangehöriger eines Vertragsstaats ist, die Ernennung vornehmen. (5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit aufgrund der zwischen den Vertragsstaaten bestehenden Verträge und des allgemeinen Völkerrechts. Seine Entscheidungen sind bindend. Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten seines Mitglieds sowie seiner Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht. Die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst. 39. cikkely A vitás kérdések rendezése (1) A két szerzOEdOE állam között jelen Egyezmény értelmezése, vagy alkalmazása kapcsán felmerülOE vitás kérdések lehetOEleg az illetékes hatóságok útján rendezendOEk. (2) Ha valamely vitás kérdés így nem rendezhetOE, úgy azt az egyik szerzOEdOE állam követelésére döntOEbíróság elé terjesztik. (3) A döntOEbíróságot esetenként hozzák létre oly módon, hogy mindkét szerzOEdOE állam kirendel egy-egy tagot, akik egymás között megállapodnak az elnök személyérOEl, aki valamely harmadik állam állampolgára és akit a két szerzOEdOE állam kormányai neveznek ki. A tagokat két hónapon belül, az elnököt pedig három hónapon belül kell kinevezni, attól számítva, miután az egyik szerzOEdOE állam értesítette a másik szerzOEdOE államot arról, hogy a vitás kérdést döntOEbíróság elé kívánja terjeszteni. (4) Amennyiben a 3. bekezdésben megjelölt határidOEket nem tartják be, úgy egyéb megállapodás hiányában mindkét szerzOEdOE állam kérheti az Emberi Jogok Európai Bírósága elnökét, hogy eszközölje a szükséges kinevezéseket. Ha az elnök az egyik szerzOEdOE állam állampolgára, vagy valamilyen egyéb oknál fogva nem tud eleget tenni a felkérésnek, úgy a kinevezéseket az elnökhelyettesnek kell eszközölnie. Ha az elnökhelyettes is az egyik szerzOEdOE állam állampolgára, vagy OE is akadályoztatva van, úgy a kinevezések eszközlésére a Bíróságnak azt a rangja szerint OEt követOE tagját kell felkérni, aki nem állampolgára egyik szerzOEdOE államnak sem. (5) A választottbíróság a szerzOEdOE államok között fennálló szerzOEdések és az általános nemzetközi jog alapján szavazattöbbséggel hozza meg döntéseit. Döntései kötelezOE érvényiek. Az általa kinevezett tag költségeit, valamint a döntOEbíróság elOEtti képviseletével kapcsolatos költségeket mindegyik szerzOEdOE állam maga viseli. Az elnök költségeit, valamint az egyéb költségeket a szerzOEdOE államok azonos arányban viselik. A döntOEbíróság egyebekben maga alkotja meg eljárási szabályait. Teil IV Übergangs- und Schlußbestimmungen Artikel 40 Leistungsansprüche auf Grundlage dieses Abkommens (1) Dieses Abkommen begründet keinen Anspruch auf Leistungen a) für die Zeit vor seinem Inkrafttreten, b) in den Fällen, in denen das Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Sozialpolitik vom 30. Januar 1960 von beiden Vertragsstaaten weiterhin anzuwenden ist. (2) Bei Anwendung dieses Abkommens werden auch die vor seinem Inkrafttreten nach den Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten gegebenen rechtserheblichen Tatsachen berücksichtigt. IV. Rész Átmeneti és zárórendelkezések 40. cikkely Igényjogosultságok a jelen Egyezmény alapján (1) A jelen Egyezmény nem adja meg az ellátásra való jogosultságot a) hatálybalépése elOEtti idOEszakra, b) olyan esetekben, amelyekre a Német Demokratikus Köztársaság Kormánya és a Magyar Népköztársaság Kormánya között a szociálpolitika területén való együttmiködésrOEl 1960. január 30-án megkötött egyezmény mindkét szerzOEdOE állam számára tovább alkalmazandó. (2) Jelen Egyezmény alkalmazása során figyelembe kell venni a hatálybalépése elOEtt a szerzOEdOE államok jogszabályai szerint fennállott jogilag jelentOEs körülményeket is. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 (3) Frühere im Einzelfall getroffene Entscheidungen stehen der Anwendung dieses Abkommens nicht entgegen. (4) Wird ein Antrag auf Feststellung einer Rente, auf die nur unter Berücksichtigung dieses Abkommens Anspruch besteht, innerhalb von zwölf Monaten nach seinem Inkrafttreten gestellt, so beginnt die Rente mit dem Kalendermonat, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt waren, frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens. (5) Renten, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens festgestellt worden sind, werden auf Antrag neu festgestellt, wenn sich allein aufgrund der Bestimmungen dieses Abkommens eine Änderung ergibt. (6) Ergäbe die Neufeststellung nach Absatz 5 keine oder eine niedrigere Rente, als sie zuletzt für die Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens gezahlt worden ist, so ist die Rente in der bisherigen Höhe weiter zu erbringen. 917 (3) Korábbi egyedi esetekben hozott döntések a jelen Egyezmény alkalmazását nem akadályozzák. (4) Ha a jelen Egyezmény alapján, annak hatálybalépésétOEl számított 12 hónapon belül olyan nyugdíj megállapítása iránti kérelmet nyújtanak be, amelyre csak a jelen Egyezmény figyelembevételével áll fenn igényjogosultság, úgy a nyugdíj folyósítása azzal a naptári hónappal kezdOEdik, amelynek kezdetén az ezen igényjogosultsághoz szükséges feltételek teljesültek, legkorábban azonban az Egyezmény hatálybalépésével. (5) A jelen Egyezmény hatálybalépése elOEtt megállapított nyugdíjak ­ kérelemre ­ újra megállapíthatók, ha kizárólag a jelen Egyezmény elOEírásaiból kifolyólag valamely változás adódik. (6) Ha az 5. bekezdés szerinti újramegállapítás eredményeként nyugdíj nem lenne megállapítható, vagy annak összege a jelen Egyezmény hatálybalépése elOEtti idOEszakban utoljára folyósított nyugdíj összegénél alacsonyabb lenne, úgy a nyugdíj továbbra is az eddigi összegben folyósítandó. 41. cikkely ZárójegyzOEkönyv A mellékelt ZárójegyzOEkönyv a jelen Egyezmény részét képezi. Artikel 41 Schlußprotokoll Das beiliegende Schlußprotokoll ist Bestandteil dieses Abkommes. Artikel 42 Ratifikation (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht. (2) Es tritt am ersten Tage des zweiten auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Monats in Kraft. Artikel 43 Abkommensdauer (1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jeder Vertrtagsstaat kann es unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahrs auf diplomatischem Wege schriftlich kündigen. (2) Tritt dieses Abkommen infolge Kündigung außer Kraft, so gelten seine Bestimmungen für die bis dahin erworbenen Leistungsansprüche weiter. Einschränkende Rechtsvorschriften über den Ausschluß eines Anspruchs oder das Ruhen oder die Entziehung von Leistungen wegen des Aufenthalts im Ausland bleiben für diese Ansprüche unberücksichtigt. 42. cikkely MegerOEsítés (1) Jelen Egyezményt meg kell erOEsíteni; a megerOEsítOE okmányokat a lehetOE leghamarabb Bonnban kicserélik. (2) Jelen Egyezmény a megerOEsítOE okiratok kicserélése hónapját követOE második hónap elsOE napján lép hatályba. 43. cikkely Az Egyezmény idOEbeli hatálya (1) A jelen Egyezmény határozatlan idOEre köttetik. Mindkét szerzOEdOE állam jogosult az Egyezményt bármely naptári év végére három hónapos határidOEvel diplomáciai úton írásban felmondani. (2) Ha az Egyezményt felmondás miatt hatályon kívül helyezik, úgy annak rendelkezései az addig megszerzett ellátásra való igényjogosultságok tekintetében továbbra is érvényben maradnak. Az olyan korlátozó jogszabályok, amelyek a külföldön való tartózkodás miatt valamely igény kizárásáról, vagy az ellátások szüneteltetésérOEl, vagy megvonásáról rendelkeznek, ezen igények vonatkozásában figyelmen kívül hagyandók. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben und mit ihren Siegeln versehen. Geschehen zu Budapest am 2. Mai 1998 in zwei Urschriften, jede in deutscher und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Ennek hiteléül a SzerzOEdOE Felek kellOE felelOEsséggel felruházott meghatalmazottai a jelen Egyezményt aláírták és pecsétjükkel elláták. Készült Budapesten, 1998. május 2-án két eredeti példányban, német és magyar nyelven, mindkét szöveg egyaránt hiteles. Für die Bundesrepublik Deutschland A Németországi Szövetségi Köztársaság Kormánya nevében Hasso Buchrucker Norbert Blüm Für die Republik Ungarn A Magyar Köztársaság Kormánya nevében Mihály Kökény 918 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 Schlußprotokoll zum Abkommen vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit ZárójegyzOEkönyv a Németországi Szövetségi Köztársaság és a Magyar Köztársaság között a szociális biztonságról kötött egyezményhez Bei der Unterzeichnung des heute zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn geschlossenen Abkommens über Soziale Sicherheit erklären die Bevollmächtigten beider Vertragsstaaten, daß Einverständnis über folgendes besteht: 1. Zu Artikel 2 des Abkommens: a) Für die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung und für die Alterssicherung der Landwirte gelten die besonderen Bestimmungen über die Rentenversicherung (Teil II Kapitel 3) des Abkommens nicht. b) Die von einem Vertragsstaat mit einem Drittstaat abgeschlossenen bilateralen Vereinbarungen, nach denen die in dem Drittstaat zurückgelegten Versicherungszeiten von diesem Vertragsstaat bei der Feststellung der Leistung berücksichtigt werden, wenn die betreffende Person dort ihren Wohnsitz hat, sind nicht als Versicherungslastregelungen anzusehen. 2. Zu Artikel 3 des Abkommens: In bezug auf die Bundesrepublik Deutschland gehören a) Staatenlose im Sinne des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung Staatenloser zu den unmittelbar erfaßten Personen und b) andere Personen hinsichtlich der Rechte, die sie von einem Staatenlosen ableiten, zu den mittelbar erfaßten Personen. 3. Zu Artikel 4 des Abkommens: a) Versicherungslastregelungen in den von beiden Vertragsstaaten geschlossenen anderen zwischenstaatlichen Übereinkünften bleiben unberührt. b) Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats, die die Mitwirkung der Versicherten und der Arbeitgeber in den Organen der Selbstverwaltung der Träger und der Verbände sowie in der Rechtsprechung der Sozialen Sicherheit gewährleisten, bleiben unberührt. c) Ungarische Staatsangehörige, die sich gewöhnlich außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, sind zur freiwilligen Versicherung in der deutschen Rentenversicherung berechtigt, wenn sie zu dieser für mindestens 60 Monate Beiträge wirksam entrichtet haben; günstigere innerstaatliche Regelungen bleiben unberührt. Dies gilt auch für die in Artikel 3 Nummer 2 des Abkommens und Nummer 2 Buchstabe a dieses Schlußprotokolls bezeichneten Flüchtlinge und Staatenlosen, die sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet der Republik Ungarn aufhalten. 4. Zu Artikel 5 des Abkommens: a) Für Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Republik Ungarn gilt die Bestimmung über die Gleichstellung der Hoheitsgebiete (Artikel 5) in bezug auf eine Rente nach den deutschen Rechtsvorschriften A Németországi Szövetségi Köztársaság és a Magyar Köztársaság között a szociális biztonságról a mai napon kötött egyezmény aláírása alkalmából a két szerzOEdOE állam meghatalmazottai kijelentik, hogy egyetértés uralkodik az alábbiakban: 1. Az egyezmény 2. cikkelyéhez: a) A Németországi Szövetségi Köztársaságban fennálló kohász kiegészítOE biztosítás és a mezOEgazdasági gazdálkodók öregségi biztosítása tekintetében a nyugdíjbiztosításra vonatkozó különleges rendelkezések (II. rész, 3. fejezet) nem érvényesek. b) Az egyik szerzOEdOE államnak valamely harmadik állammal kötött kétoldalú megállapodásai, amelyek szerint ezen szerzOEdOE állam a harmadik államban eltöltött biztosítási idOEket az ellátás megállapításánál figyelembe veszi, amennyiben az érintett személynek ott van a lakóhelye, nem tekintendOEk biztosítási terhekre vonatkozó szabályozásoknak. 2. Az egyezmény 3. cikkelyéhez: A Németországi Szövetségi Köztársaság vonatkozásában a) az 1954. szeptember 28-i, a hontalanok jogállásáról szóló megállapodás értelmében vett hontalanok közvetlenül érintett személyek, b) az egyéb személyek azon jogaik tekintetében, amelyeket valamely hontalantól származtatnak, közvetve érintett személyek. 3. Az egyezmény 4. cikkelyéhez: a) Az egyezmény nem érinti a két szerzOEdOE állam által kötött más államközi megállapodásokban lefektetett, a biztosítási teherviselésre vonatkozó szabályozásokat. b) Az egyezmény nem érinti a szerzOEdOE államok azon jogszabályait, amelyek a biztosítottaknak és a munkaadóknak a teherviselOEk önkormányzati szerveiben és szövetségeiben, valamint a szociális biztonságra vonatkozó joggyakorlat terén való együttmuködését szavatol ják. c) Azok a magyar állampolgárok, akiknek a szokásos tartózkodási helye a Németországi Szövetségi Köztársaság felségterületén kívül van, jogosultuk önkéntes biztosítást kötni a német nyugdíjbiztosításban, ha annak legalább 60 hónapon keresztül ténylegesen befizették a járulékot; ez a rendelkezés nem érinti az államon belüli kedvezOEbb szabályozásokat. Ez vonatkozik az egyezmény 3. cikkelyének 2. pontjában és jelen zárójegyzOEkönyv 2. pontjának a. pontjában említett menekültekre és hontalanokra is, akiknek szokásos tartózkodási helye a Magyar Köztársaság felségterületén van. 4. Az egyezmény 5. cikkelyéhez: a) Azokra a személyekre, akiknek szokásos tartózkodási helye a Magyar Köztársaság felségterületén van, a felségterületek azonos elbírálásáról szóló rendelkezés (5. cikkely) a német jogszabályok szerinti csökkent Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur, wenn der Anspruch unabhängig von der Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt besteht. b) Die deutschen Rechtsvorschriften über Leistungen aus Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten), die nicht im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, sowie über Leistungen aus Versicherungszeiten, die nicht im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt sind, bleiben unberührt. 919 keresOEképességbOEl származó nyugdíj vonatkozásában csak akkor érvényes, ha az igényjogosultság a német munkaerOEpiaci helyzettOEl függetlenül fennáll. b) Az egyezmény nem érinti azokat a német jogszabályokat, amelyek olyan üzemi balesetekbOEl (foglalkozási betegségekbOEl) származó ellátásokat szabályoznak, amelyek nem a Németországi Szövetségi Köztársaság felségterületén következtek be, valamint azokat, amelyek olyan biztosítási idOEkbOEl eredOE ellátásokat szabályoznak, amelyeket nem a Németországi Szövetségi Köztársaság felségterületén szereztek. c) A nyugdíjbiztosítás teherviselOEje által rehabilitáció cél- c) Die deutschen Rechtsvorschriften über Leistungen zur Rehabilitation durch die Träger der Rentenversicherung bleiben unberührt. d) Die deutschen Rechtsvorschriften, die das Ruhen von Ansprüchen aus der Rentenversicherung für Personen vorsehen, die sich einem gegen sie betriebenen Strafverfahren durch Aufenthalt im Ausland entziehen, werden nicht berührt. e) Die Artikel 5, 15, 16, 22 und 23 finden in bezug auf die Sachleistungen der Krankenversicherung und der Unfallversicherung keine Anwendung auf Arbeitnehmer, die auf Grundlage der Vereinbarung zwischen den Regierungen der Vertragsstaaten über die Entsendung ungarischer Arbeitnehmer aus in der Republik Ungarn ansässigen Unternehmen zur Beschäftigung auf der Grundlage von Werkverträgen in der Bundesrepublik Deutschland tätig sind. 5. Zu den Artikeln 6 bis 11 und Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens: a) Untersteht eine Person nach den Bestimmungen des Abkommens über die Versicherungspflicht ­ den deutschen Rechtsvorschriften, so finden auf sie und ihren Arbeitgeber auch die deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung und der Pflegeversicherung Anwendung, ­ den ungarischen Rechtsvorschriften, so finden auf sie und ihren Arbeitgeber auch die ungarischen Rechtsvorschriften über Arbeitslosenversicherung Anwendung. b) Arbeitgeber von entsandten Arbeitnehmern sind verpflichtet, auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Unfallverhütung und der Arbeitshygiene mit den dafür zuständigen Trägern und Organisationen des Staats, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist, zusammenzuarbeiten. Weitergehende innerstaatliche Rechtsvorschriften bleiben unberührt. 6. Zu Artikel 7 des Abkommens: Die festgesetzte Frist beginnt für Personen, die am Tag des Inkrafttretens des Abkommens bereits entsandt sind, mit diesem Tag. 7. Zu Artikel 9 des Abkommens: Die deutschen Rechtsvorschriften der Unfallversicherung zum Versicherungsschutz bei Hilfeleistungen und anderen beschäftigungsunabhängigen Handlungen im Ausland bleiben unberührt. Besteht Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten, so wird die günstigere Leistung gezahlt unter Anrechnung der Leistung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats. 8. Zu Artikel 10 des Abkommens: a) Die in Absatz 2 festgesetzte Frist beginnt für Personen, die am Tag des Inkrafttretens des Abkommens beschäftigt sind, mit diesem Tag. jából nyújtott ellátásokra vonatkozó német jogszabályokat az egyezmény nem érinti. d) Az egyezmény nem érinti azokat a német jogszabályokat, amelyek a nyugdíjbiztosítás által nyújtott ellátások szüneteltetését írják elOE olyan személyek esetében, akik külföldön való tartózkodás révén kibújnak az ellenük folyó büntetOEeljárás alól. e) Az 5, 15, 16, 22. és a 23. cikkelyek nem alkalmazandók azon munkavállalók egészségbiztosítási és balesetbiztosítási természetbeni ellátásaira, akik a szerzOEdOE államok kormányai között a magyarországi székhelyi vállalatok magyar munkavállalóinak foglalkoztatás céljából való kiküldetésérOEl kötött megállapodás értelmében vállalkozási szerzOEdések alapján dolgoznak a Németországi Szövetségi Köztársaságban. 5. Az egyezmény 6. cikkelyétOEl a 11. cikkelyig és a 18. cikkely 2. bekezdéséhez: a) Ha valamely személyre az egyezménynek a biztosítási kötelezettségrOEl szóló rendelkezései szerint ­ a német jogszabályok vonatkoznak, úgy erre és munkaadójára a munkanélküli biztosítással és az ápolási biztosítással kapcsolatos biztosítási kötelezettségrOEl szóló német jogszabályok is alkalmazandók; ­ a magyar jogszabályok vonatkoznak, úgy erre és munkaadójára a munkanélküli ellátásról szóló magyar jogszabályok is alkalmazandók. b) A kiküldött munkavállalók munkaadói a munkavédelem, a balesetvédelem és a foglalkozásegészségügy területén kötelesek együttmiködni azon államnak e területeken illetékes teherviselOEivel és szervezeteivel, ahol a munkavállallót foglalkoztatják. A további belsOE jogszabályokat ezen szakasz nem érinti. 6. Az egyezmény 7. cikkelyéhez: Azon személyek esetében, akik az egyezmény hatálybalépésének napján már kiküldetésben vannak, a megállapított határidOE ezzel a nappal kezdOEdik. 7. Az egyezmény 9. cikkelyéhez: A baleseti biztosítás vonatkozásában a külföldön történOE segítségnyújtással és más, a foglalkoztatástól független intézkedésekkel kapcsolatos biztosítási védelemrOEl szóló német jogszabályokat ez a rendelkezés nem érinti. Ha mindkét szerzOEdOE ország jogszabályai szerint fennáll az igényjogosultság, úgy a másik szerzOEdOE ország jogszabályai szerint folyósított ellátás beszámítása mellett a kedvezOEbb ellátás kerül kifizetésre. 8. Az egyezmény 10. cikkelyéhez: a) Azon személyek esetében, akik az egyezmény hatálybalépésének napján munkaviszonyban állnak, a 2. bekezdésben megállapított határidOE ezzel a nappal kezdOEdik. 920 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 b) In bezug auf die Bundesrepublik Deutschland sind ,,öffentliche Arbeitgeber" im Sinne des Absatzes 3 Bund, Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände sowie Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder Verbände von solchen. c) In bezug auf die Republik Ungarn sind ,,öffentliche Arbeitgeber" im Sinne des Absatzes 3 die Haushaltsorgane sowie Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts. b) A Németországi Szövetségi Köztársaság vonatkozásában a 3. bekezdés értelmében ,,közmunkáltatók" a szövetség, a tartományok, a települések és azok szövetségei, valamint a közjogi testületek, intézmények vagy alapítványok, illetve azok szövetségei. c) A Magyar Köztársaság vonatkozásában a 3. bekezdés értelmében ,,közmunkáltatók" a költségvetési szervek, a köztestületek és a közalapítványok. 9. Az egyezmény 11. cikkelyéhez: Ha valamely személy az egyezmény 11. cikkelye alkalmazása szempontjából a német jogszabályok hatálya alá tartozik, úgy ez a személy úgy tekintendOE, mintha ugyanott lenne munkaviszonyban vagy ugyanott dolgozna, ahol ezt megelOEzOEleg utoljára volt munkaviszonyban vagy dolgozott, ebben az esetben továbbra is érvényes az egyezmény 7. cikkelyének ezt megelOEzOE alkalmazása során keletkezett valamely más szabályozás. Amennyiben korábban nem volt munkaviszonya vagy nem dolgozott a Németországi Szövetségi Köztársaság felségterületén, akkor úgy tekintendOE, mintha azon a helyen lett volna munkaviszonya vagy ott dolgozott volna, ahol az illetékes német hatóság székhelye van. 10. Az egyezmény 15. cikkelyéhez: a) Az 1. bekezdés a. pontja esetében a tartózkodási hely szerinti teherviselOE attól függOEen nyújt természetbeni ellátást (16. cikkely), hogy az ellátás teljesítését megelOEzOEleg megkapja-e az ellátásra fordítandó költség várható összegének megfelelOE elOEleget. b) A felségterületek azonos elbírálására vonatkozó rendelkezések (5. és 15. cikkely) az egészségbiztosítás keretében nyújtandó ambuláns és kórházi ellátások és rehabilitációs intézkedések tekintetében csak akkor alkalmazandók, ha az illetékes teherviselOE számára mérvadó belsOE állami jogszabályok ezt elOEírják. 11. Az egyezmény 16. cikkelyéhez: Nem tartoznak a 3. bekezdés értelmében nagyértéki természetbeni ellátásokhoz a kórházi kezelés, a gyógyszerek és más természetbeni ellátások, amelyek nem jellegüknél fogva, hanem a nyújtásuk szükséges idOEtartamából adódóan járnak komoly pénzügyi kihatással. 12. Az egyezmény 17. cikkelyéhez: Az eltartott házastárs német jogszabályok szerinti családi biztosítása elsOEbbséget élvez a magyar jogszabályok szerinti biztosítással szemben. 13. Az egyezmény 18. cikkelyéhez: a) Ha a 3. bekezdés értelmében a nyugdíjasok betegbiztosításáról szóló német jogszabályok alkalmazandók, úgy a betegbiztosítás azon teherviselOEje illetékes, akihez ­ a választási jogokról és az illetékességekrOEl szóló belsOE állami jogszabályok megfelelOE alkalmazása esetén ­ a biztosított tartozik. Ha ennek alapján valamely Általános Területi Betegpénztár lenne illetékes, akkor az illetOE személy az ,,AOK Rheinland, Regionaldirektion Bonn"hoz tartozik, (,,Rajnavidéki Általános Területi Betegpénztár. Bonni regionális igazgatóság") b) A nyugdíjban részesülOE, vagy nyugdíjkérelmet benyújtó személy szokásos tartózkodási helye akkor van az egyik szerzOEdOE államban, ha ott több mint 6 hónapon keresztül megszakítás nékül tartózkodik. c) Amennyiben egy a német jogszabályok szerint nyugdíjban részesülOE vagy egy ilyen nyugdíj iránti kérelmet benyújtó személy, aki szokásosan a Magyar Köztársaság területén tartózkodik, a 3. bekezdés értelmében a német betegbiztosítási szabályok szerint biztosításra kötelezett, úgy ez a biztosítási kötelezettség a 4. bekezdés érintetlenül hagyásával elsOEbbséget élvez a magyar jogszabályok szerinti biztosítási kötelezettséggel szemben. 9. Zu Artikel 11 des Abkommens: Unterliegt bei Anwendung des Artikels 11 des Abkommens die betroffene Person den deutschen Rechtsvorschriften, so gilt sie als an dem Ort beschäftigt oder tätig, an dem sie zuletzt vorher beschäftigt oder tätig war, wobei eine durch die vorherige Anwendung des Artikels 7 des Abkommens zustandegekommene andere Regelung weiter gilt. War sie vorher nicht im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt oder tätig, so gilt sie als an dem Ort beschäftigt oder tätig, an dem die deutsche zuständige Behörde ihren Sitz hat. 10. Zu Artikel 15 des Abkommens: a) Im Falle des Absatzes 1 Buchstabe a ist die Sachleistungsaushilfe (Artikel 16) durch den Träger des Aufenthaltsorts davon abhängig, daß dieser vor der Leistungserbringung einen Vorschuß in Höhe der voraussichtlichen Leistungsaufwendungen erhält. b) Die Bestimmungen über die Gleichstellung der Hoheitsgebiete (Artikel 5 und 15) finden in bezug auf ambulante und stationäre Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen der Krankenvericherung nur Anwendung, sofern die für den zuständigen Träger maßgebenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften dies bestimmen. 11. Zu Artikel 16 des Abkommens: Zu den Sachleistungen von erheblicher finanzieller Bedeutung im Sinne des Absatzes 3 gehören nicht Krankenhausbehandlung, Arzneimittel und andere Sachleistungen, die nicht durch ihre Art, sondern durch die Dauer ihrer Notwendigkeit einen erheblichen finanziellen Umfang erreichen. 12. Zu Artikel 17 des Abkommens: Die Familienversicherung eines nicht erwerbstätigen Ehegatten nach den deutschen Rechtsvorschriften geht einer Versicherung nach den ungarischen Rechtsvorschriften vor. 13. Zu Artikel 18 des Abkommens: a) Sind nach Absatz 3 die deutschen Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung der Rentner anzuwenden, so ist der Träger der Krankenversicherung zuständig, dem der Versicherte in entsprechender Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Wahlrechte und Zuständigkeiten angehört. Wäre danach eine Allgemeine Ortskrankenkasse zuständig, so gehört die Person der AOK-Rheinland, Regionaldirektion Bonn, an. b) Der Empfänger einer Rente oder der Antragsteller auf eine Rente hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats, wenn er sich dort länger als 6 Monate ununterbrochen aufhält. c) Ist der Bezieher einer Rente nach den deutschen Rechtsvorschriften oder der Antragsteller auf eine solche Rente, der sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet der Republik Ungarn aufhält, aufgrund des Absatzes 3 nach den deutschen Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung versicherungspflichtig, geht diese Versicherungspflicht unbeschadet des Absatzes 4 einer Versicherungspflicht nach den ungarischen Rechtsvorschriften vor. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 14. Zu Artikel 22 des Abkommens: Im Falle des Absatzes 1 ist die Sachleistungsaushilfe durch den Träger des Aufenthaltsorts davon abhängig, daß dieser vor der Leistungserbringung einen Vorschuß in Höhe der voraussichtlichen Leistungsaufwendungen erhält. 15. Zu Artikel 40 Absatz 5 des Abkommens: In bezug auf die Bundesrepublik Deutschland können Renten, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens festgestellt worden sind, auch von Amts wegen neu festgestellt werden. In diesen Fällen gilt der Tag, an dem der Träger das Verfahren einleitet, als Tag der Antragstellung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats. 16. Die deutschen Rechtsvorschriften über Leistungen für nach dem Fremdrentenrecht zu entschädigende Arbeitsunfälle (Berufskrankheiten) sowie über Leistungen für nach dem Fremdrentenrecht anrechenbare Versicherungszeiten bleiben unberührt. 14. Az egyezmény 22. cikkelyéhez: 921 Az 1. bekezdés esetében a tartózkodási hely szerinti teherviselOE attól függOEen nyújt természetbeni ellátást, hogy az ellátás teljesítését megelOEzOEleg megkapja-e az ellátásra fordítandó költség várható összegének megfelelOE elOEleget. 15. Az egyezmény 40. cikkelyének 5. bekezdéséhez: A Németországi Szövetségi Köztársaság vonatkozásában az egyezmény hatálybalépését megelOEzOEen megállapított nyugdíjak újramegállapítása hivatalból is kezdeményezhetOE. Ezekben az esetekben a másik szerzOEdOE állam jogszabályai szerint az a nap számít a kérelem benyújtása napjának, amelyen a teherviselOE megindítja az eljárást. 16. Jelen egyezmény nem érinti azokat a német jogszabályokat, amelyek az idegen nyugdíjakra vonatkozó törvények értelmében az üzemi balesetek (foglalkozási betegségek) térítésére irányuló ellátásokat, valamint az idegen nyugdíjakra vonatkozó törvények értelmében beszámítható biztosítási idOEkbOEl származó ellátásokat szabályozzák. 922 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit Megállapodás a Németországi Szövetségi Köztársaság és a Magyar Köztársaság között a szociális biztonságról 1998. május 2-án kötött Egyezmény végrehajtásáról Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Republik Ungarn ­ auf der Grundlage des Artikels 36 Absatz 1 des Abkommens vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit, im folgenden als ,,Abkommen" bezeichnet ­ haben folgendes vereinbart: A Németországi Szövetségi Köztársaság kormánya és a Magyar Köztársaság kormánya a Németországi Szövetségi Köztársaság és a Magyar Köztársaság között 1998. május 2-án kötött, a szociális biztonságról szóló egyezmény, továbbiakban: ,,Egyezmény" 36. cikkelye 1. bekezdése alapján a következOEkben állapodtak meg: Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Begriffsbestimmungen In den folgenden Bestimmungen werden die im Abkommen enthaltenen Begriffe in der dort festgelegten Bedeutung verwendet. Artikel 2 Aufklärungspflichten Den nach Artikel 36 Absatz 2 des Abkommens eingerichteten Verbindungsstellen und den zuständigen deutschen Trägern nach Artikel 36 Absatz 4 des Abkommens obliegt im Rahmen ihrer Zuständigkeit die allgemeine Aufklärung über die Rechte und Pflichten nach dem Abkommen. Artikel 3 Mitteilungspflichten (1) Die in Artikel 36 Absätze 2 und 4 und in Artikel 28 des Abkommens genannten Stellen haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit einander und den betroffenen Personen die Tatsachen mitzuteilen und die Beweismittel zur Verfügung zu stellen, die zur Sicherung der Rechte und Pflichten erforderlich sind, die sich aus den in Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens genannten Rechtsvorschriften sowie dem Abkommen und dieser Vereinbarung ergeben. (2) Hat eine Person nach den in Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens genannten Rechtsvorschriften, nach dem Abkommen oder nach dieser Vereinbarung die Pflicht, dem Träger oder einer anderen Stelle bestimmte Tatsachen mitzuteilen, so gilt diese Pflicht auch in bezug auf entsprechende Tatsachen, die im Gebiet des anderen Vertragsstaats oder nach dessen Rechtsvorschriften gegeben sind. Dies gilt auch, soweit eine Person bestimmte Beweismittel zur Verfügung zu stellen hat. I. szakasz Általános rendelkezések 1. cikkely Fogalommeghatározások Az alábbi rendelkezésekben az egyezményben szereplOE fogalmakat az ott rögzített értelmezésben használják. 2. cikkely Tájékoztatási kötelezettségek Az Egyezmény 36. cikkelye 2. bekezdése szerint felállított összekötOE szervek és az Egyezmény 36. cikkely 4. bekezdése szerinti illetékes német teherviselOEk feladata a saját illetékességi körükben való általános tájékoztatás az Egyezmény szerinti jogokról és kötelezettségekrOEl. 3. cikkely Közlési kötelezettségek (1) A 36. cikkely 2. és 4. bekezdésében és a 28. cikkelyben felsorolt szerveknek saját illetékességi körükben közölniük kell egymással és az érintett személyekkel az Egyezmény 2. cikkelyének 1. bekezdésében említett jogszabályokból, az EgyezménybOEl és jelen megállapodásból adódó jogok és kötelezettségek biztosításához szükséges tényeket és rendelkezésre kell bocsátaniuk az ehhez szükséges bizonyítékokat. (2) Amennyiben valamely személy az Egyezmény 2. cikkely 1 bekezdésében említett jogszabályok, az Egyezmény vagy jelen megállapodás alapján köteles bizonyos tényeket közölni a teherviselOEvel vagy más szervvel, akkor ez a kötelezettség vonatkozik a másik szerzOEdOE állam területén vagy jogszabályai értelmében adódó megfelelOE tényekre is. Ez akkor is érvényes, ha valamely személynek meghatározott bizonyítékokat kell bemutatnia. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 Artikel 4 Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften (1) In den Fällen der Artikel 7, 10 und 11 des Abkommens erteilt der zuständige Träger des Vertragsstaats, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, in bezug auf die in Betracht kommende Beschäftigung auf Antrag eine Bescheinigung darüber, daß der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber diesen Rechtsvorschriften unterstehen. Diese muß in den Fällen der Artikel 7 und 11 des Abkommens mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer versehen sein. (2) Sind die deutschen Rechtsvorschriften anzuwenden, so stellt der Träger der Krankenversicherung, an den die Beiträge zur Rentenversicherung abgeführt werden, andernfalls die Bundesversicherungsanstalt für Angestelle, Berlin, diese Bescheinigung aus. (3) Sind die ungarischen Rechtsvorschriften anzuwenden, so stellt die Nationale Kasse für Gesundheitsversicherung diese Bescheinigung aus. 4. cikkely Az alkalmazandó jogszabályokkal kapcsolatos igazolás 923 (1) Az Egyezmény 7., 10. és 11. cikkelyei szerinti esetekben a szerzOEdOE állam azon illetékes teherviselOEje, amelynek a jogszabályait alkalmazni kell, az érintett foglalkoztatásra vonatkozóan igazolást állít ki arról, hogy a munkavállaló és a munkaadó ezen jogszabályok hatálya alá tartoznak. Ezt az egyezmény 7. és 11. cikkelye szerinti esetekben egy adott érvényességi határidOEvel kell ellátni. (2) Amennyiben a német jogszabályok alkalmazandók, az igazolást a betegbiztosítás azon teherviselOEje állítja ki, amelynek a nyugdíjbiztosítási járulékokat fizetik, egyebekben a Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin. (3) Amennyiben a magyar jogszabályok alkalmazandók, akkor az igazolást az Országos Egészségbiztosítási Pénztár állítja ki. Artikel 5 Zahlverfahren Geldleistungen an Empfänger im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats können unmittelbar oder unter Einschaltung von Verbindungsstellen beziehungsweise der zuständigen deutschen Träger nach Artikel 36 Absatz 4 des Abkommens ausgezahlt werden. 5. cikkely Fizetési eljárás A másik szerzOEdOE állam felségterületén levOE ellátásra jogosultnak járó pénzbeli ellátások közvetlenül, vagy az összekötOE szervek, illetve az Egyezmény 36. cikkely 4. bekezdése értelmében illetékes német teherviselOEk közbeiktatásával teljesíthetOEk. Abschnitt II Besondere Bestimmungen II. szakasz Különleges rendelkezések Kapitel 1 Krankenversicherung 1. fejezet Egészségbiztosítás Artikel 6 Nachweis der Arbeitsunfähigkeit (1) Für den Bezug von Geldleistungen bei Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Vertragsstaats, in dem der zuständige Träger nicht seinen Sitz hat, legt die betreffende Person im Falle einer ambulanten Behandlung innerhalb von drei Tagen nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit dem Träger des Aufenthaltsorts eine ärztliche Bescheinigung über ihre Arbeitsunfähigkeit vor. Der Träger des Aufenthaltsorts überprüft und bestätigt die Arbeitsunfähigkeit der Person innerhalb von drei Tagen in gleicher Weise wie bei seinen eigenen Versicherten und teilt das Ergebnis unverzüglich dem zuständigen Träger mit. Die Überprüfung erfolgt in gleicher Weise wie bei der Überprüfung der eigenen Versicherten. (2) Geht die Arbeitsunfähigkeit über die vorher bescheinigte Dauer hinaus, so gilt Absatz 1 entsprechend. 6. cikkely A keresOEképtelenség igazolása (1) A készpénzellátásoknak azon szerzOEdOE állam felségterületén tartózkodás ideje alatt történOE felvétele érdekében, amelyen az illetékes teherviselOEnek nincs székhelye, az érintett személy ambuláns kezelés esetén a keresOEképtelenség beálltától számított három napon belül köteles bemutatni a keresOEképtelenségére vonatkozó orvosi igazolást a tartózkodási hely teherviselOEjének. A tartózkodási hely teherviselOEje három napon belül ugyanolyan módon, mint saját biztosítottjai esetében ellenOErzi és igazolja ezen személy keresOEképtelenségét, az eredményt pedig haladéktalanul közli az illetékes teherviselOEvel. A kontrollvizsgálat ugyanolyan módon történik, mint a saját biztosítottak kontrollvizsgálata esetén. (2) Az elOEzetesen igazolt keresOEképtelenség idOEtartamának meghosszabbodása esetén az 1. bekezdés értelemszeruen alkal mazandó. Artikel 7 Anspruchsbescheinigung für Sachleistungen Zum Bezug von Sachleistungen nach den Artikeln 5, 15 und 16 des Abkommens hat der Berechtigte dem Träger des Aufenthaltsorts eine vom zuständigen Träger ausgestellte Bescheinigung vorzulegen. 7. cikkely A természetbeni ellátásokra jogosultság igazolása Az Egyezmény 5, 15, és 16. szakaszai értelmében nyújtandó természetbeni ellátások igénybevételéhez a jogosult köteles bemutatni a tartózkodási hely teherviselOEjének az illetékes teherviselOE által kiállított igazolást. 924 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 Kapitel 2 Unfallversicherung 2. fejezet Balesetbiztosítás Artikel 8 Nachweis der Arbeitsunfähigkeit Die Bestimmung des Artikels 6 über den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit gilt entsprechend. 8. cikkely A keresOEképtelenség igazolása A 6. cikkelynek a keresOEképtelenség igazolásáról rendelkezése értelemszerien alkalmazandó. Artikel 9 Anspruchsbescheinigung für Sachleistungen Zum Bezug von Sachleistungen nach den Artikeln 5, 22 und 23 des Abkommens hat der Berechtigte dem Träger des Aufenthaltsorts eine vom zuständigen Träger ausgestellte Bescheinigung vorzulegen. 9. cikkely A természetbeni ellátásokra való jogosultság igazolása Az Egyezmény 5, 22, és 23. cikkelye értelmében nyújtandó természetbeni ellátások teljesítése céljából a jogosult köteles bemutatni a tartózkodási hely szerinti teherviselOEnek az illetékes teherviselOE által kiállított igazolást. Artikel 10 Arbeitsunfallanzeige (1) Für die Anzeige des Arbeitsunfalls (Berufskrankheit) gelten die Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, nach denen die Versicherung besteht. (2) Die Anzeige wird dem zuständigen Träger erstattet. Er unterrichtet davon unverzüglich den Träger des Aufenthaltsorts. Geht diesem die Anzeige zu, so übersendet er sie unverzüglich dem zuständigen Träger. 10. cikkely Az üzemi baleset bejelentése (1) Az üzemi baleset (foglalkozási betegség) bejelentésére azon szerzOEdOE állam jogszabályai érvényesek, amelyek értelmében a biztosítás fennáll. (2) A bejelentést az illetékes teherviselOE részére kell megtenni, amely haladéktalanul köteles errOEl értesíteni a tartózkodási hely szerinti teherviselOEt. Amennyiben a bejelentés ehhez érkezik be, úgy ez is köteles azt haladéktalanul megküldeni az illetékes teherviselOEnek. Kapitel 3 Verschiedenes 3. fejezet Vegyes rendelkezések Artikel 11 Umrechnung von Versicherungszeiten (1) Bei der Zusammenrechnung für den Leistungsanspruch nach den deutschen Rechtsvorschriften aufgrund des Artikels 25 des Abkommens werden Versicherungszeiten nach den ungarischen Rechtsvorschriften wie folgt berücksichtigt: Es entsprechen ­ dreißig Tage einem Monat und ­ dreihundertsechzig Tage zwölf Monaten. Dies darf nicht dazu führen, daß als während eines Kalenderjahres insgesamt zurückgelegte Versicherungszeiten mehr als zwölf Monate berücksichtigt werden. (2) Die Tage, die gemäß Absatz 1 einem Teil eines Monats entsprechen, gelten als ganzer Monat. 11. cikkely A biztosítási idOEk átszámítása (1) A német jogszabályoknak megfelelOE igényjogosultság megállapításához a biztosítási idOEknek az Egyezmény 25. cikkelye szerinti egybeszámításnál a magyar jogszabályok szerinti biztosítási idOEk az alábbi módon veendOEk figyelembe: Egymásnak megfelelOE idOEszaknak számít harminc nap és egy hónap háromszázhatvan nap és tizenkét hónap A nevezett szabály alkalmazása nem vezethet oda, hogy az egy naptári évben megszerzett összes biztosítási idOEként több mint tizenkét hónap kerüljön beszámításra. (2) Azok a napok, amelyek az 1. bekezdés értelmében részhónapnak felelnek meg, teljes hónapnak számítanak. Artikel 12 Statistiken Die nach Artikel 36 Absatz 2 des Abkommens eingerichteten Verbindungsstellen und die zuständigen deutschen Träger nach Artikel 36 Absatz 4 des Abkommens erstellen jährlich, jeweils nach dem Stand vom 31. Dezember, Statistiken über die in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats vorgenommenen Rentenzahlungen. Die Angaben sollen sich nach Möglichkeit auf Zahl und Gesamtbetrag der nach Rentenarten gegliederten Renten und Abfindungen erstrecken. Die Statistiken werden ausgetauscht. 12. cikkely Statisztikák Az Egyezmény 36. cikkelye 2. bekezdése értelmében felállított összekötOE szervek és a 36. cikkely 4. bekezdése értelmében illetékes német teherviselOEk évente, a december 31-i állapot szerint statisztikákat készítenek a másik szerzOEdOE állam felségterületére folyósított ellátásokról. Az adatoknak lehetOEség szerint ki kell terjedniük az egyes nyugdíjnemek szerint csoportosított nyugdíjak számára és ezek teljes összegére, illetve a megváltásokra. A statisztikákat a felek kölcsönösen kicserélik. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 Abschnitt III Schlußbestimmung Artikel 13 Inkrafttreten und Vereinbarungsdauer (1) Diese Vereinbarung tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide Vertragsstaaten einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. (2) Diese Vereinbarung ist vom Tag des Inkrafttretens des Abkommens an anzuwenden und gilt für dieselbe Dauer. 925 III. szakasz Zárórendelkezés 13. cikkely Hatálybalépés és a megállapodás idOEbeli hatálya (1) Jelen megállapodás azon a napon lép életbe, amikor a két szerzOEdOE állam közölte egymással, hogy a szükséges belsOE elOEfeltételek megteremtOEdtek a hatálybalépéshez. (2) A jelen megállapodás az Egyezmény hatálybalépésétOEl kezdve alkalmazandó és idOEbeli hatálya is azonos. Geschehen zu Budapest am 2. Mai 1998 in zwei Urschriften, jede in deutscher und in ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Készült Budapesten, 1998. május 2-án két eredeti példányban, német, illetve magyar nyelven, mindkét szöveg egyaránt hiteles. Für die Bundesrepublik Deutschland A Németországi Szövetségi Köztársaság Kormánya nevében Hasso Buchrucker Norbert Blüm Für die Republik Ungarn A Magyar Köztársaság Kormánya nevében Mihály Kökény Bekanntmachung des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Abkommen von Cartagena und seinen Mitgliedstaaten, der Republik Bolivien, der Republik Ecuador, der Republik Kolumbien, der Republik Peru und der Republik Venezuela Vom 1. August 1999 Das in Kopenhagen am 23. April 1993 unterzeichnete Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Abkommen von Cartagena und seinen Mitgliedstaaten, der Republik Bolivien, der Republik Ecuador, der Republik Kolumbien, der Republik Peru und der Republik Venezuela ist nach seinem Artikel 37 am 1. Mai 1998 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 1. August 1999 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Im Auftrag v. D e w i t z 926 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Abkommen von Cartagena und seinen Mitgliedstaaten, der Republik Bolivien, der Republik Ecuador, der Republik Kolumbien, der Republik Peru und der Republik Venezuela Der Rat der Europäischen Gemeinschaften einerseits und die Kommission des Abkommens von Cartagena und die Regierungen der Republik Bolivien, der Republik Ecuador, der Republik Kolumbien, der Republik Peru und der Republik Venezuela andererseits, eingedenk der traditionellen freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend ,,Gemeinschaft" genannt, und den Ländern des Abkommens von Cartagena, nachstehend ,,Andenpakt" genannt, unter Bekräftigung ihres Festhaltens an den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, den demokratischen Werten und der Achtung der Menschenrechte, in dem Bewußtsein des gemeinsamen Interesses der Vertragsparteien an der Entwicklung einer Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, insbesondere in Wirtschaft, Handel und Entwicklung, in Anerkennung des grundlegenden Ziels des Abkommens, nämlich Festigung, Vertiefung und Diversifizierung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien, unter Bekräftigung des gemeinsamen Willens der beiden Vertragsparteien, die fortschreitende Entwicklung von Regionalorganisationen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und des sozialen Fortschritts zu unterstützen, in Anerkennung der Tatsache, daß das Abkommen von Cartagena eine Organisation der subregionalen Integration ist und daß die Vertragsparteien der Förderung des Integrationsprozesses der Andenstaaten besondere Bedeutung beimessen, unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der beiden Vertragsparteien vom 5. Mai 1980, das Kooperationsabkommen von 1983, die Erklärung von Rom vom 20. Dezember 1990 und das Schlußkommuniqué von Luxemburg vom 27. April 1991, der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und der Länder der Rio-Gruppe sowie das Schlußkommuniqué der Ministertagung von Santiago vom 29. Mai 1992, in Anerkennung der vorteilhaften Auswirkungen des Modernisierungsprozesses und der Wirtschaftsreformen sowie der Liberalisierung des Handels der Andenstaaten, in Anerkennung der Bedeutung, die die Gemeinschaft der Entwicklung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern beimißt, und unter Berücksichtigung der Leitlinien und Entschließungen für die Zusammenarbeit mit den ALA-Entwicklungsländern, in Anerkennung der Tatsache, daß dem Andenpakt Entwicklungsländer mit unterschiedlichem Entwicklungsniveau und vor allem ein Land ohne Meeresküste sowie besonders rückständige Regionen angehören, überzeugt von der Bedeutung der Grundsätze des GATT und des offenen Welthandels sowie des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum und der Investitionsfreiheit, in Anerkennung der Förderung der sozialen Rechte, vor allem der besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen ­ haben beschlossen, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften: Niels Helveg P e t e r s e n , Minister für auswärtige Beziehungen Dänemarks, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften, Manuel M a r i n , Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; Für die Kommission des Abkommens von Cartagena: Miguel R o d r i g u e z M e n d o z a , Präsident der Kommission des Abkommens von Cartagena; Für die Regierung der Republik Bolivien: Ronald M a c L e a n A b a r o a , Minister für auswärtige Angelegenheiten und Kultur; Für die Regierung der Republik Ecuador: Diego P a r e d e s P e n a , Minister für auswärtige Angelegenheiten; Für die Regierung der Republik Kolumbien: Noemi S a n i n d e R u b i o , Minister für auswärtige Angelegenheiten; Für die Regierung der Republik Peru: Dr. Oscar de la P u e n t e R a y d a d a , Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten; Für die Regierung der Republik Venezuela: Fernando O c h o a A n t i c h , Minister für auswärtige Angelegenheiten; diese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Demokratische Grundlage der Zusammenarbeit Die Kooperationsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und dem Andenpakt und alle Bestimmungen dieses Abkommens stützen sich auf die Wahrung der demokratischen Grundsätze und die Achtung der Menschenrechte, von denen sich sowohl die Gemeinschaft als auch der Andenpakt in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens ausmachen. in Anerkennung der Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit zugunsten der Länder mit Drogenproblemen und in diesem Zusammenhang der Bedeutung des Beschlusses der Gemeinschaft vom 29. Oktober 1990 über das besondere Kooperationsprogramm, in Anerkennung der besonderen Bedeutung, die beide Vertragsparteien einem stärkeren Umweltschutz beimessen, Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 Artikel 2 Stärkung der Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihren Beziehungen neue Impulse zu verleihen. Zur Verwirklichung dieses wichtigen Ziels sind sie entschlossen, insbesondere die Entwicklung ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Investitionen, Finanzen und Technologie unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Andenstaaten als Entwicklungsländer zu fördern und die Stärkung und Konsolidierung des subregionalen Integrationsprozesses der Andenstaaten zu unterstützen. (2) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens erkennen die Vertragsparteien die Nützlichkeit von Konsultationen über internationale Fragen von gemeinsamem Interesse an. Artikel 3 Wirtschaftliche Zusammenarbeit (1) Unter Berücksichtigung ihrer beiderseitigen Interessen sowie ihrer mittel- und langfristigen Wirtschaftsziele verpflichten sich die Vertragsparteien, eine möglichst weitreichende wirtschaftliche Zusammenarbeit zu entwickeln, ohne irgendein Gebiet von vornherein auszuschließen. Zu den Zielen dieser Zusammenarbeit gehören insbesondere: a) allgemeine Stärkung und Diversifizierung ihrer Wirtschaftsbeziehungen; b) Beitrag zur Entwicklung der Wirtschaft auf dauerhaften Grundlagen und zur Verbesserung des Lebensstandards auf beiden Seiten; c) Förderung der Expansion des Handels zwecks Diversifizierung und Erschließung neuer Märkte; d) Förderung des Investitionsflusses und des Technologietransfers sowie Erhöhung des Investitionsschutzes; e) Schaffung der Voraussetzungen für die Verbesserung des Beschäftigungsniveaus und die Erhöhung der Arbeitsproduktivität; f) Begünstigung von Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung und zur Verbesserung der Wohnbedingungen im städtischen Raum; 927 m) Stärkung der Einrichtungen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit; n) Regionalentwicklung und Integration der Grenzgebiete. (3) Zur Verwirklichung der Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bemühen sich die Vertragsparteien, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften unter anderem folgende Tätigkeiten zu unterstützen: a) Intensivierung der Kontakte zwischen beiden Vertragsparteien, vor allem über die Veranstaltung von Konferenzen, Seminaren, Handels- und Industriemissionen, Treffen von Industrieunternehmern (,,Geschäftswochen"), allgemeinen Ausstellungen und Fachmessen, Zulieferung und Sondierungsmissionen zur Steigerung von Handel und Investitionen; b) gemeinsame Teilnahme von Unternehmen aus der Gemeinschaft an Messen und Ausstellungen in den Ländern des Andenpakts und umgekehrt; c) technische Hilfe vor allem durch die Entsendung von Sachverständigen und die Durchführung spezifischer Studien; d) Forschungsprojekte und Austausch von Wissenschaftlern; e) Förderung von Joint-ventures, Verträgen über Lizenzen, Transfer von technischem Know-how, Zulieferung usw.; f) einschlägiger Informationsaustausch vor allem durch den Anschluß an bestehende oder künftige Datenbanken; g) Schaffung von Netzen von Wirtschaftsunternehmen, insbesondere Industrieunternehmen. Artikel 4 Meistbegünstigung Die Vertragsparteien gewähren einander in ihren Handelsbeziehungen gemäß dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) die Meistbegünstigung. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Bereitschaft, ihren Handelsverkehr im Einklang mit diesem Abkommen abzuwickeln. Artikel 5 Entwicklung der handelspolitischen Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Entwicklung und die Diversifizierung ihres Handels so weit zu fördern, wie es ihre Wirtschaftslage zuläßt, und sich dabei möglichst weitgehende Erleichterungen einzuräumen. (2) Zu diesem Zweck vereinbaren die Vertragsparteien, die Mittel und Wege zur Verringerung und Beseitigung der verschiedenen Hemmnisse, die der Entwicklung des Handels entgegenstehen, insbesondere der nichttariflichen und paratariflichen Hemmnisse unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Arbeiten der internationalen Organisationen zu prüfen. (3) Die Vertragsparteien prüfen die Möglichkeit, in geeigneten Fällen gegenseitige Konsultationen durchzuführen. Artikel 6 Modalitäten der handelspolitischen Zusammenarbeit Zur Verwirklichung einer dynamischeren handelspolitischen Zusammenarbeit verpflichten sich die Vertragsparteien, folgende Maßnahmen durchzuführen: ­ Förderung von Treffen, Austauschen und Kontakten zwischen Unternehmern beider Vertragsparteien zwecks Ermittlung von Produkten, die sich für den Absatz auf dem Markt der anderen Vertragspartei eignen; ­ Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Zollverwaltungen, vor allem im Bereich der Berufsausbildung, der Vereinfachung der Zollverfahren und der Aufdeckung von Verstößen gegen das Zollrecht; g) Förderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts, des Technologietransfers und der technologischen Kapazität; h) Unterstützung des Prozesses der Regionalintegration; i) Austausch von Informationen über Statistik und Methodik. (2) Die Vertragsparteien bestimmen zu diesem Zweck einvernehmlich die Bereiche ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung ihrer beiderseitigen Interessen und ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Fähigkeiten, ohne von vornherein irgendeinen Bereich auszuschließen. Zu diesen Bereichen gehören insbesondere: a) Industrie; b) Agroindustrie und Bergbau; c) Landwirtschaft und Fischerei; d) Energieplanung und rationelle Energienutzung; e) Umweltschutz und dauerhafte Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen; f) Technologietransfer; g) Wissenschaft und Technik; h) geistiges Eigentum, einschließlich gewerbliches Eigentum; i) j) Normen und Qualitätsnormen; Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, Fremdenverkehr, Verkehr, Telekommunikation, Informatik; technische, gesundheitsrechtliche und pflanzenschutzrechtliche Vorschriften; k) Unterrichtung über Währungsfragen; l) 928 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 ­ Veranstaltung von Seminaren, Ausstellungen und Besuchen von Unternehmensleitern; ­ Ausbildung der Wirtschaftsbeteiligten im Hinblick auf die Schaffung von Investitionsprojekten; ­ technische Hilfe für Gemeinschaftsinvestitionen; ­ Aktionen im Rahmen des Programms ,,EC-Investment Partners" (ECIP). (3) An dieser Zusammenarbeit können sich sowohl öffentliche als auch private, nationale und multilaterale Einrichtungen beteiligen. Dazu gehören auch regionale Finanzeinrichtungen wie die ,,Corporación Andina de Fomento" (CAF) und der ,,Fondo Latinoamericano de Reservas" (FLAR). Artikel 10 Zusammenarbeit zwischen Finanzeinrichtungen Die Vertragsparteien bemühen sich, nach Maßgabe ihres Bedarfs und im Rahmen ihrer jeweiligen Programme und Rechtsvorschriften die Zusammenarbeit zwischen den Finanzinstitutionen durch folgende Maßnahmen zu begünstigen: ­ Informations- und Erfahrensaustausch in Bereichen von gemeinsamem Interesse. Diese Form von Zusammenarbeit erfolgt unter anderem durch die Veranstaltung von Seminaren, Konferenzen und Workshops; ­ Austausch von Sachverständigen; ­ Durchführung technischer Hilfe; ­ Informationsaustausch im Bereich Statistik und Methodik. Artikel 11 Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich unter Berücksichtigung des beiderseitigen Interesses und der Ziele ihrer Wissenschaftspolitik, eine Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik mit folgenden Zielen zu entwickeln: ­ Förderung des Austauschs von Wissenschaftlern zwischen der Gemeinschaft und dem Andenpakt; ­ Herstellung ständiger Verbindungen zwischen den wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen der Vertragsparteien; ­ Förderung des Technologietransfers zum beiderseitigen Vorteil; ­ Förderung von Zusammenschlüssen zwischen Forschungseinrichtungen der Vertragsparteien zwecks gemeinsamer Lösung von Problemen von gemeinsamem Interesse; ­ Durchführung von Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele der beiderseitigen Forschungsprogramme; ­ Stärkung der Forschungskapazitäten und Förderung der technologischen Innovation; ­ Schaffung von Möglichkeiten für die wirtschaftliche, industrielle und handelspolitische Zusammenarbeit; ­ Förderung der Beziehungen zwischen Hochschul- und Forschungseinrichtungen und der gewerblichen Wirtschaft der Vertragsparteien; ­ Erleichterung des Informationsaustauschs und des beiderseitigen Zugangs zu Informationsnetzen. (2) Der Umfang der Zusammenarbeit wird von den Vertragsparteien bestimmt, die einvernehmlich die vorrangigen Bereiche auswählen. Dazu gehören insbesondere: ­ wissenschaftliche und technische Forschung auf hoher Ebene; ­ Entwicklung und Durchführung der Politik in Wissenschaft und Technik; ­ Förderung und Unterstützung von Absatzförderungsmaßnahmen wie Seminaren, Symposien, Messen, Handels- und Industrieausstellungen, Handelsmissionen, Besuchen, Geschäftswochen und dergleichen; ­ Unterstützung ihrer jeweiligen Verbände und Unternehmen zwecks Durchführung beiderseitig vorteilhafter Geschäfte; ­ Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen, was den Zugang zu ihren Märkten für Rohstoffe, Halbfertigwaren und Fertigwaren und die Stabilisierung der internationalen Rohstoffmärkte anbetrifft, im Einklang mit den im Rahmen der zuständigen internationalen Organisationen vereinbarten Zielen; ­ Prüfung von Mitteln und Maßnahmen zur Erleichterung des Handelsverkehrs und zur Beseitigung der Handelshemmnisse unter Berücksichtigung der Arbeiten der internationalen Organisationen. Artikel 7 Vorübergehende Einfuhr von Waren Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander die Befreiung von Zöllen und Abgaben bei der vorübergehenden Einfuhr von Waren im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften und nach Möglichkeit unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Übereinkommen auf Gegenseitigkeitsbasis zu gewähren. Artikel 8 Industrielle Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien fördern die Erweiterung und Diversifizierung der Produktionsgrundlagen in den Andenstaaten im gewerblichen Sektor und im Dienstleistungsgewerbe, indem sie ihre Kooperationsmaßnahmen in erster Linie auf die Klein- und Mittelbetriebe ausrichten und Maßnahmen, die diesen den Zugang zu Kapital, Märkten und geeigneten Technologien erleichtern, sowie Aktionen von Joint-ventures unterstützen. (2) Zu diesem Zweck unterstützen die Vertragsparteien im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse Projekte und Aktionen, die folgendes fördern: ­ die Konsolidierung und den Ausbau der für die Zusammenarbeit geschaffenen Netze; ­ eine stärkere Inanspruchnahme des Finanzinstruments ,,EClnvestment Partners" (ECIP) unter anderem durch eine zunehmende Beteiligung von Finanzeinrichtungen des Andenpakts; ­ die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsunternehmen durch Joint-ventures, Zulieferung, Technologietransfer, Lizenzen, angewandte Forschung und Franchising; ­ die Gründung eines ,,Business Council" EG-Andenpakt und anderer Einrichtungen, die zur Entwicklung der Beziehungen beitragen können. Artikel 9 Investitionen (1) Die Vertragsparteien kommen überein: ­ im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse, Rechtsvorschriften und Politiken die Steigerung beiderseitig vorteilhafter Investitionen zu unterstützen; ­ das günstige Investitionsklima für gegenseitige Investitionen, vor allem durch Investitionsschutz- und Investitionsförderungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den Ländern des Andenpakts zu verbessern, die auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit beruhen. (2) Zur Erreichung dieser Ziele bemühen sich die Vertragsparteien um eine Investitionsförderung vor allem durch folgende Maßnahmen: Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 ­ Schutz und Verbesserung der Umwelt; ­ rationelle Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen; ­ Regionalintegration und regionale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik; ­ Biotechnologie; ­ neue Werkstoffe. (3) Zur praktischen Verwirklichung dieser Ziele erleichtern und fördern die Vertragsparteien unter anderem folgende Maßnahmen: ­ gemeinsame Ausführung von Forschungsprojekten durch Forschungszentren und andere zuständige Einrichtungen der Vertragsparteien; ­ hochqualifizierende Spezialisierungs- oder Fortbildungspraktika für Wissenschaftler in Forschungseinrichtungen der anderen Vertragspartei; ­ Austausch wissenschaftlicher Informationen insbesondere durch die gemeinsame Veranstaltung von Seminaren, Workshops, Arbeitssitzungen und Kongressen, an denen hochqualifizierte Wissenschaftler beider Vertragsparteien teilnehmen; ­ Verbreitung wissenschaftlicher und technischer Informationen und Kenntnisse. Artikel 12 Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Normen Unbeschadet ihrer internationalen Verpflichtungen treffen die Vertragsparteien im Rahmen ihrer Befugnisse und im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften Maßnahmen zur Verringerung der Unterschiede in den Bereichen Maßeinheiten, Normen und Zertifizierung über die Förderung der Verwendung kompatibler Normen und Zertifizierungssysteme. Zu diesem Zweck unterstützen sie insbesondere: ­ Sachverständigentreffen zur Erleichterung des Austauschs von Informationen und Studien über Eichung, Normung, Qualitätskontrollen, Verbesserung und Bescheinigung der Qualität und sachdienliche technische Hilfe; ­ die Förderung des Austauschs und von Kontakten zwischen Fachorganisationen und -einrichtungen auf diesen Gebieten; ­ die Durchführung von Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung der Systeme und von Qualitätsbescheinigungen; ­ die Durchführung von Konsultationen in den jeweiligen Bereichen. Artikel 13 Technologische Entwicklung und geistiges und gewerbliches Eigentum (1) Zur Verwirklichung einer echten Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen der Länder des Andenpakts und der Gemeinschaft in den Bereichen Technologietransfer, Lizenzen, Gemeinschaftsinvestitionen und Finanzierungen durch Risikokapital verpflichten sich die Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum ­ die Wirtschafts- oder Industriezweige, auf die sich die Zusammenarbeit konzentrieren wird, sowie die Mechanismen zur Förderung einer industriellen Zusammenarbeit im Bereich der Spitzentechnologie zu ermitteln; ­ zusammenzuarbeiten, um finanzielle Mittel zur Unterstützung gemeinsamer Projekte von Unternehmen der Länder des Andenpaktes und der Gemeinschaft zur industriellen Anwendung neuer Technologien bereitzustellen; ­ die Ausbildung von Fachkräften im Bereich technologische Forschung und Entwicklung zu unterstützen; ­ die Innovation durch den Austausch von Informationen über die Programme zu fördern, die beide Parteien zu diesem 929 Zweck durchführen, den regelmäßigen Austausch von Erfahrungen über den Nutzen der entsprechenden Programme und durch Praktika für die mit der Innovationsförderung in Einrichtungen der Länder des Andenpakts und der Gemeinschaft beauftragten Personen. (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Politiken einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum einschließlich geographischer Bezeichnungen und Ursprungsbezeichnungen zu gewährleisten und gleichzeitig diesen Schutz soweit angemessen zu stärken. Sie bemühen sich ferner im Einklang mit ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Politiken im Rahmen ihrer Möglichkeiten, den Zugang zu Datenbanken in diesem Bereich zu erleichtern. Artikel 14 Zusammenarbeit im Bergbau Die Vertragsparteien kommen überein, eine Zusammenarbeit im Bergbau vor allem durch Maßnahmen zu entwickeln, die auf folgendes abzielen: ­ Förderung der Teilnahme von Unternehmen der beiden Vertragsparteien an Prospektion, Exploration, Abbau und Vermarktung ihrer jeweiligen mineralischen Rohstoffe; ­ Entwicklung von Tätigkeiten zur Förderung der kleinen und mittleren Bergbauunternehmen; ­ Austausch von Erfahrungen und Technologien bei der Prospektion, der Exploration und dem Abbau mineralischer Rohstoffe sowie Durchführung gemeinsamer Forschungsarbeiten zur Förderung des technologischen Fortschritts. Artikel 15 Zusammenarbeit im Energiesektor Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Energiesektors für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung an und erklären sich bereit, ihre Zusammenarbeit, insbesondere bei der Energieplanung und der Energieeinsparung sowie der rationellen Nutzung der Energie und neuer Energiequellen zur Entwicklung kommerziell rentabler Energiequellen zu intensivieren. Bei dieser verstärkten Zusammenarbeit werden auch die Umweltbelange berücksichtigt. Zur Verwirklichung dieser Ziele kommen die Vertragsparteien überein, folgendes zu unterstützen: ­ die gemeinsame Durchführung von Studien und Forschungsarbeiten sowie die Erstellung von Energievorausschätzungen und -bilanzen; ­ Kontakte zwischen den Verantwortlichen für die Energieplanung; ­ die Ausführung von Programmen und Projekten in diesem Bereich. Artikel 16 Zusammenarbeit im Verkehrssektor In Anerkennung der Bedeutung des Verkehrs für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Intensivierung des Handels bemühen sich die Vertragsparteien, die erforderlichen Maßnahmen für eine Zusammenarbeit bei den einzelnen Verkehrsträgern zu treffen. Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes: ­ Informationsaustausch über die jeweilige Politik und über Themen von gemeinsamem Interesse; ­ Ausbildungsprogramme in Wirtschaft, Recht und Technik für die Wirtschaftsteilnehmer und die Verantwortlichen der öffentlichen Verwaltungsbehörden; ­ technische Hilfe, insbesondere im Rahmen von Programmen zur Modernisierung der Infrastrukturen. 930 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 Artikel 17 Zusammenarbeit in Informationstechnologie und Telekommunikation ­ Veranstaltung von Treffen, Seminaren usw.; ­ Informations- und Erfahrungsaustausch; ­ Durchführung von Projekten zur Untersuchung und Erforschung von Katastrophen und zu ihrer Verhinderung; ­ Entwicklung und Nutzung alternativer Wirtschaftsmöglichkeiten in Schutzgebieten; ­ industrielle Zusammenarbeit zur Erhaltung der Umwelt. Artikel 20 Zusammenarbeit im Bereich der biologischen Artenvielfalt Die Vertragsparteien bemühen sich, eine Zusammenarbeit zur Erhaltung der biologischen Artenvielfalt, insbesondere mittels der Biotechnologie, zu entwickeln. Diese Zusammenarbeit müßte Kriterien wie sozioökonomischer Nutzen, Erhaltung der Umwelt und Interessen der einheimischen Bevölkerung Rechnung tragen. Artikel 21 Entwicklungspolitische Zusammenarbeit Um der Zusammenarbeit in den folgenden Bereichen eine größere Wirksamkeit zu verleihen, bemühen sich die Vertragsparteien um eine mehrjährige Programmierung. Außerdem setzt die Bereitschaft, zu einer besser gesteuerten Entwicklung beizutragen, voraus, daß einerseits den ärmsten Bevölkerungsschichten und den rückständigen Regionen Priorität eingeräumt und andererseits die Umweltproblematik in der Dynamik der Entwicklung stärker berücksichtigt wird. Artikel 22 Zusammenarbeit in der Land- und Forstwirtschaft und zur Förderung der ländlichen Entwicklung Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit in der Land- und Forstwirtschaft, der Agroindustrie, der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie und bei tropischen Erzeugnissen. Zu diesem Zweck prüfen sie im Geiste der Zusammenarbeit wohlwollend unter Berücksichtigung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften ­ die Möglichkeiten für die Steigerung des Handels mit Erzeugnissen der Agrar- und Forstwirtschaft, der Agroindustrie und mit tropischen Erzeugnissen; ­ Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitsschutz, Pflanzenschutz und Umweltschutz sowie die etwaigen dadurch entstehenden Handelshemmnisse. Die Vertragsparteien bemühen sich, Maßnahmen zur Intensivierung der Zusammenarbeit in folgenden Bereichen durchzuführen: ­ Entwicklung der Landwirtschaft; ­ Schutz und dauerhafte Entwicklung der Waldbestände; ­ Umweltschutz in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum; ­ Ausbildungsmaßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung; ­ Kontakte zwischen landwirtschaftlichen Erzeugern der Vertragsparteien zwecks Erleichterung von Handelsgeschäften und Investitionen; ­ Agrarforschung; ­ Agrarstatistik. Artikel 23 Zusammenarbeit im Gesundheitswesen Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbeiten, um das öffentliche Gesundheitswesen, vor allem zugunsten der besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen, zu verbessern. (1) Die Vertragsparteien stellen fest, daß die Informationstechnologien und die Telekommunikation für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von lebenswichtiger Bedeutung sind, und erklären sich bereit, die Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu fördern, insbesondere in folgenden Bereichen: ­ Normung, Konformitätstests und Zertifizierung; ­ Boden- und Weltraumtelekommunikation wie Übertragungsnetze, Satelliten, Glasfaseroptik, ISDN, Datenübertragung, Telephonie im ländlichen Raum und mobile Telephonie; ­ Elektronik und Mikroelektronik; ­ Informatisation und Automation; ­ Hochauflösungsfernsehen; ­ Forschung und Entwicklung neuer Informations- und Telekommunikationstechniken; ­ Förderung von Investitionen und Gemeinschaftsinvestitionen. (2) Diese Zusammenarbeit wird insbesondere verwirklicht durch: ­ Zusammenarbeit zwischen Sachverständigen; ­ Gutachten, Studien und Informationsaustausch; ­ Ausbildung von wissenschaftlichem und technischem Personal; ­ Vorbereitung und Durchführung von Projekten von gemeinsamem Interesse; ­ Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprojekte sowie Schaffung von Informationsnetzen und Datenbanken und Zugang zu den bereits bestehenden Datenbanken und Netzen. Artikel 18 Zusammenarbeit im Fremdenverkehr Die Vertragsparteien unterstützen im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften die Zusammenarbeit im Fremdenverkehr der Länder des Andenpakts vermittels spezifischer Maßnahmen; dazu gehören: ­ Informationsaustausch; Erstellung von Prognosen; ­ technische Hilfe für Statistik und Informatik; ­ Ausbildungsmaßnahmen; ­ Veranstaltung von Messen und Ausstellungen; ­ Förderung von Investitionen und Gemeinschaftsinvestitionen zur Steigerung des Fremdenverkehrs. Artikel 19 Zusammenarbeit im Umweltschutz Bei der Entwicklung einer Zusammenarbeit im Umweltschutz bekräftigen die Vertragsparteien ihre Bereitschaft, zu einer dauerhaften Entwicklung beizutragen. Sie bemühen sich, die Notwendigkeit der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung mit dem erforderlichen Schutz der Natur in Einklang zu bringen und bei ihren Kooperationsmaßnahmen den ärmsten Bevölkerungsschichten, den Umweltproblemen in den Städten und dem Schutz der Ökosysteme, insbesondere der Tropenwälder, besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien, gemeinsam Maßnahmen durchzuführen, die auf folgendes abzielen: ­ Schaffung und Stärkung öffentlicher und privater Umweltschutzeinrichtungen; ­ Unterrichtung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit; ­ Durchführung von Studien und Projekten sowie Bereitstellung technischer Hilfe; Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 Zu diesem Zweck bemühen sie sich, gemeinsame Forschungsarbeiten, Technologietransfer, Erfahrungsaustausch und technische Hilfe zu entwickeln. Dazu gehören insbesondere: ­ Aufbau und Verwaltung der zuständigen Dienste; ­ Aufstellung von Programmen für die berufliche Bildung; ­ Verbesserung der Gesundheitsbedingungen (vor allem Bekämpfung der Cholera) und des sozialen Wohlergehens im städtischen und ländlichen Raum; ­ Verhütung und Behandlung von Aids. Artikel 24 Zusammenarbeit im sozialen Bereich (1) Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit im sozialen Bereich im Rahmen des Andenpakts, vor allem zur Verbesserung der Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsgruppen der Länder des Andenpakts. (2) Die Maßnahmen und Aktionen zur Erreichung dieser Ziele umfassen Unterstützung in erster Linie in Form von technischer Hilfe in folgenden Bereichen: ­ Verwaltung der Sozialdienste; ­ berufliche Bildung und Schaffung von Arbeitsplätzen; ­ Verbesserung der Wohn- und Hygienebedingungen im städtischen und ländlichen Raum; ­ Vorsorgemaßnahmen im Gesundheitswesen; ­ Kinderschutz; ­ Aufklärungs- und Fürsorgeprogramme für Jugendliche; ­ Rolle der Frau. Artikel 25 Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften ihre Anstrengungen zur Verhinderung und Verringerung der Produktion sowie des unlauteren Handels und Verbrauchs von Drogen zu koordinieren und zu intensivieren. Diese Zusammenarbeit umfaßt unter Beteiligung der in diesem Bereich bestehenden zuständigen Einrichtungen insbesondere folgendes: ­ Ausbildungs-, Aufklärungs-, Gesundheits- und Rehabilitierungsprojekte für Drogenabhängige in den Ländern des Andenpakts; ­ Forschungsprogramme; ­ Maßnahmen zur Förderung alternativer Wirtschaftsmöglichkeiten, auch einschließlich der Substitutionskulturen; ­ Austausch einschlägiger Informationen einschließlich Maßnahmen im Bereich der Geldwäsche; ­ Kontrolle des Handels mit chemischen Ausgangs- und Grundstoffen; ­ Programme zur Verhütung des Drogenmißbrauchs. Die Vertragsparteien haben die Möglichkeit, einvernehmlich weitere Aktionsbereiche einzubeziehen. Artikel 26 Zusammenarbeit zur Förderung der Regionalintegration und -kooperation Die Vertragsparteien begünstigen die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Regionalintegration der Andenländer. Priorität erhalten Maßnahmen, die folgendes betreffen: ­ Leistung technischer Hilfe bei den technischen und praktischen Aspekten der Integration; ­ Förderung des Subregional-, des Regional- und des Welthandels; Artikel 28 Zusammenarbeit im Bereich Information, Kommunikation und Kultur 931 ­ Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit im Umweltbereich; ­ Stärkung der regionalen Einrichtungen und Unterstützung der Durchführung gemeinsamer Politiken und Aktivitäten; ­ Förderung der Entwicklung der regionalen Kommunikation. Artikel 27 Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Verwaltung Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Verwaltung, der institutionellen Organisation und des Gerichtswesens auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Zur Verwirklichung dieser Ziele ergreifen sie Maßnahmen, die auf folgendes abzielen: ­ Förderung des Informationsaustauschs und von Ausbildungslehrgängen für Beamte und Angestellte der nationalen, regionalen und örtlichen Verwaltungsbehörden; ­ Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden. Die Vertragsparteien kommen überein, gemeinsame Aktionen im Bereich Information und Kommunikation durchzuführen, um ­ Art und Ziele der Europäischen Gemeinschaft und des Andenpakts besser bekanntzumachen; ­ die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und des Andenpakts zu ermutigen, ihre kulturellen Bindungen zu intensivieren. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich insbesondere um ­ den Austausch einschlägiger Informationen über Themen von gemeinsamem Interesse in den Bereichen Kultur und Information; ­ die Unterstützung kultureller Veranstaltungen und des Kulturaustauschs; ­ Vorstudien und technische Hilfe zur Erhaltung des Kulturguts. Artikel 29 Zusammenarbeit in der Fischerei Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung einer Annäherung ihrer jeweiligen Interessen im Fischereisektor an. Sie bemühen sich um eine Stärkung und Entwicklung ihrer Zusammenarbeit in diesem Bereich über ­ die Aufstellung und Ausführung spezifischer Programme; ­ die Förderung der Teilnahme der Privatwirtschaft an der Entwicklung der Fischerei. Artikel 30 Ausbildung Jedesmal, wenn sich zeigt, daß eine Verbesserung der Ausbildung zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit führen kann, können Ausbildungsmaßnahmen in Bereichen von gemeinsamem Interesse unter Berücksichtigung der einschlägigen neuen Techniken durchgeführt werden. Im einzelnen handelt es sich um folgende Maßnahmen: ­ Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung von Technikern und Fachkräften; ­ Ausbildungsmaßnahmen mit hoher Multiplikatorwirkung für Ausbilder und technische Führungskräfte in verantwortlicher Position in öffentlichen und privaten Unternehmen, der Verwaltung, im öffentlichen Dienst und in wirtschaftlichen Einrichtungen; 932 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 troffenen Maßnahmen in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft berührt, mit den Ländern des Andenpakts im Bereich der Wirtschaftskooperation bilaterale Maßnahmen durchzuführen und gegebenenfalls neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern des Andenpakts zu schließen. (2) Unbeschadet der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes über die wirtschaftliche Zusammenarbeit treten die Bestimmungen dieses Abkommens an die Stelle der Bestimmungen von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften und den Ländern des Andenpakts, die mit diesen unvereinbar oder identisch sind. Artikel 34 Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Ein getrenntes Protokoll wird zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Abkommen von Cartagena und seinen Mitgliedstaaten andererseits geschlossen. Artikel 35 Geographischer Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für die Gebiete, in denen das Abkommen von Cartagena angewendet wird, andererseits. Artikel 36 Artikel 32 Gemischter Ausschuß Anhang Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 37 Inkrafttreten und stillschweigende Verlängerung Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Es wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen. Es wird stillschweigend für jeweils ein Jahr verlängert, wenn keine der Vertragsparteien es sechs Monate vor dem Zeitpunkt seines Ablaufs der anderen Vertragspartei gegenüber schriftlich kündigt. Artikel 38 Verbindliche Sprachen Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Artikel 39 Evolutivklausel (1) Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen dieses Abkommen erweitern und verbessern, um die Zusammenarbeit zu intensivieren und durch Abkommen über besondere Wirtschaftszweige oder spezifische Tätigkeiten zu ergänzen. (2) Im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens kann jede Vertragspartei Vorschläge zur Erweiterung der Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der bei der Durchführung des Abkommens gewonnenen Erfahrungen unterbreiten. ­ konkrete Programme für den Austausch von Sachverständigen, Kenntnissen und Techniken zwischen den Ausbildungseinrichtungen der Andenländer und Europas, vor allem in den Bereichen Technik, Wissenschaft und berufliche Bildung; ­ Alphabetisierungsprogramme im Rahmen von Projekten im Gesundheitswesen und zur Förderung der Sozialentwicklung. Artikel 31 Mittel für die Verwirklichung der Zusammenarbeit (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und unter Nutzung der jeweiligen Einrichtungen geeignete Mittel zur Verwirklichung der Ziele der in diesem Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit einschließlich finanzielle Mittel bereitzustellen. In diesem Zusammenhang wird unter Berücksichtigung des Bedarfs und des Entwicklungsstands der Länder des Andenpakts nach MögIichkeit eine mehrjährige Programmierung mit der Festlegung von Prioritäten vorgenommen. (2) Zur Erleichterug der in diesem Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit gewähren die Länder des Andenpakts ­ den Sachverständigen der Gemeinschaft die erforderlichen Garantien und Erleichterungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben, ­ Befreiung von Steuern und sonstigen Abgaben bei der Einfuhr von Gütern und Dienstleistungen im Rahmen der Kooperationsprojekte EG-Andenpakt. Diese Grundsätze werden in späteren Vereinbarungen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften im einzelnen erläutert. (1) Die Vertragsparteien beschließen, den mit dem Kooperationsabkommen von 1983 eingesetzten Gemischten Ausschuß zu bestätigen. Sie beschließen ferner, den Unterausschuß Wissenschaft und Technik, den Unterausschuß Industrielle Zusammenarbeit und den Unterausschuß Handelspolitische Zusammenarbeit zu bestätigen. (2) Der Gemischte Ausschuß hat folgende Aufgaben: ­ Er sorgt für das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens. ­ Er koordiniert die Tätigkeiten, Projekte und konkreten Aktionen in Verbindung mit den Zielen dieses Abkommens und schlägt die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung vor. ­ Er prüft die Entwicklung des Handels und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien. ­ Er spricht alle zweckdienlichen Empfehlungen zur Expansion des Handels und zur Intensivierung und Diversifizierung der Zusammenarbeit aus. ­ Er sucht nach geeigneten Mitteln zur Verhinderung etwaiger Schwierigkeiten in den Bereichen dieses Abkommens. (3) Die Tagesordnung der Tagungen des Ausschusses wird einvernehmlich festgelegt. Der Gemischte Ausschuß bestimmt Häufigkeit und Ort der Tagungen, Vorsitz und die etwaige Einsetzung von Unterausschüssen über die bereits bestehenden Unterausschüsse hinaus und regelt alle sonstigen Fragen. Artikel 33 Andere Abkommen (1) Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen und alle auf seiner Grundlage ge- Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt. Geschehen zu Kopenhagen am dreiundzwanzigsten April neunzehnhundertdreiundneunzig. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 933 Anhang Briefwechsel über den Seeverkehr A. Schreiben des Rates der Europäischen Gemeinschaften Herr ..., ich bitte Sie, die Zustimmung zu folgendem zu bestätigen: Anläßlich der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Abkommen von Cartagena und seinen Mitgliedstaaten haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, Fragen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr in geeigneter Weise und vor allem dann zur Sprache zu bringen, wenn dieser Handelshemmnisse verursachen kann. In diesem Zusammenhang werden beiderseitig zufriedenstellende Lösungen unter Wahrung des Grundsatzes des freien und lauteren Wettbewerbs im Handel erarbeitet werden. Ferner wurde vereinbart, daß diese Fragen auch in den Sitzungen des Gemischten Ausschusses zur Sprache gebracht werden. Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften B. Schreiben der Mitgliedstaaten für das Abkommen von Cartagena Herr ..., ich bestätige Ihnen den Erhalt Ihres nachstehend wiedergegebenen Schreibens und die Zustimmung dazu: ,,Anläßlich der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Abkommen von Cartagena und seinen Mitgliedstaaten haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, Fragen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr in geeigneter Weise und vor allem dann zur Sprache zu bringen, wenn dieser Handelshemmnisse verursachen kann. In diesem Zusammenhang werden beiderseitig zufriedenstellende Lösungen unter Wahrung des Grundsatzes des freien und lauteren Wettbewerbs im Handel erarbeitet werden. Ferner wurde vereinbart, daß diese Fragen auch in den Sitzungen des Gemischten Ausschusses zur Sprache gebracht werden." Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für das Abkommen von Cartagena und seine Mitgliedstaaten 934 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 Bekanntmachung des deutsch-bangladeschischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (1998) Vom 30. August 1999 Das in Dhaka am 5. August 1999 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Finanzielle Zusammenarbeit (1998) ist nach seinem Artikel 5 am 5. August 1999 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 30. August 1999 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Bohnet Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Finanzielle Zusammenarbeit (1998) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Volksrepublik Bangladesch ­ im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bangladesch, in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen, in dem Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen die Grundlage dieses Abkommens ist, in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Volksrepublik Bangladesch beizutragen, unter Bezugnahme auf die Regierungsverhandlungen vom 7. bis 9. Dezember 1998 ­ sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Volksrepublik Bangladesch und/oder anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Finanzierungsbeiträge in Höhe von insgesamt 50 000 000 DM (in Worten: fünfzig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, für die Vorhaben a) Tangail Infrastrukturentwicklung (,,Tangail Infrastructure Development Programme") bis zu 15 000 000 DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deutsche Mark), b) Ersatz und Rehabilitation von Fähren (,,Replacement and Rehabilitation of Ferries") bis zu 20 000 000 DM (in Worten: zwanzig Millionen Deutsche Mark), c) Ländliche Elektrifizierung (,,Rural Electrification") bis zu 15 000 000 DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deutsche Mark), wenn nach Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch durch andere Vorhaben ersetzt werden. (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Volksrepublik Bangladesch zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung der in Absatz 1 genannten Vorhaben oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. Artikel 2 (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Die Zusage der in Artikel 1 genannten Beträge entfällt, soweit nicht innerhalb einer Frist von 8 Jahren nach dem Zusagejahr die entsprechenden Finanzierungsverträge abgeschlossen wurden. Für diese Beträge endet diese Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2006. (2) Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch, soweit sie nicht selbst Empfänger der Finanzierungsbeiträge ist, wird 935 etwaige Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau garantieren. Artikel 3 Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluss und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Volksrepublik Bangladesch erhoben werden. Artikel 4 Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch überlässt bei den sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Artikel 5 Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Dhaka am 5. August 1999 in zwei Urschriften, jede in deutscher, bengalischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des bengalischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland J.A. Voss Für die Regierung der Volksrepublik Bangladesch Abu Saleh Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe Vom 30. August 1999 Das Zweite Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (BGBl. 1992 II S. 390) ist nach seinem Artikel 8 Abs. 2 für Liechtenstein in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 13. Juli 1999 (BGBl. II S. 698). am 10. März 1999 Bonn, den 30. August 1999 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r 936 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil II Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 7. Oktober 1999 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz ­ Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. ­ Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1998 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 13,20 DM (11,20 DM zuzüglich 2,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 14,30 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. ISSN 0341-1109 Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 1998 · Entgelt bezahlt Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) Vom 31. August 1999 Das Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) ­ BGBl. 1974 II S. 565; 1988 II S. 630, 672, 865 ­ wird nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für Rumänien Usbekistan in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 11. Februar 1999 (BGBl. II S. 180). am 22. April 2000 am 11. Januar 2000 Bonn, den 31. August 1999 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. H i l g e r