Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2017  Nr. 39 vom 24.06.2017  - Seite 1877 bis 1877 - Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 24. Juni 2017 1877 1 1 Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Vom 12. Juni 2017 Der Deutsche Bundestag hat in seiner 237. Sitzung am 1. Juni 2017 beschlossen, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung vom 2. Juli 1980 (BGBl. I S. 1237), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 23. April 2014 (BGBl. I S. 534), wie folgt zu ändern: 1. § 1 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt, führt das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist, den Vorsitz (Alterspräsident); bei gleicher Dauer der Zugehörigkeit zum Bundestag entscheidet das höhere Lebensalter." 2. § 93 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe ,,§§ 3 und 8" durch die Angabe ,,§§ 5 und 7" ersetzt. b) In Absatz 8 wird die Angabe ,,§ 9 Absatz 5" durch die Angabe ,,§ 8 Absatz 5" ersetzt. 3. In § 93a Absatz 4 wird die Angabe ,,§ 10" durch die Angabe ,,§ 9" ersetzt. 4. § 93b Absatz 9 wird aufgehoben. Berlin, den 12. Juni 2017 Der Präsident des Deutschen Bundestages Dr. N o r b e r t L a m m e r t