Komplette Ausgabe
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1963
Ausgegeben zu Bonn am 24. Juni 1963
Nr. 31
Tag Inhalt 17. 6. 63 Proklamation des Bundespräsidenten.............
Seite 397
Proklamation des Bundespräsidenten
Der Bundespräsident hat am 11. Juni 1963 folgende Proklamation verkündet, die ich hiermit bekanntgebe:
"Am 17. Juni jährt sich zum zehnten Male der Tag der Volkserhebung in Ost-Berlin und der sowjetisch besetzten Zone, die vor aller Welt unmißverständlich Zeugnis ablegte für das Recht unseres ganzen Volkes auf Freiheil und Selbstbestimmung. Zwar ist der Versuch gescheitert, die Ketten fremder Gewaltherrschaft abzuschütteln. Aber der Schrei nach Gerechtigkeit und Freiheit ist nicht verhallt. Er wurde und wird überall dort gehört und verstanden, wo Menschenwürde und Menschenrechte geachtet werden.
Als freie Bürger der Bundesrepublik Deutschland werden wir durch die Erinnerung an die Ereignisse des 17. Juni 1953 zur Selbstbesinnung aufgerufen und eindringlich gemahnt an die Verantwortung für unsere Landsleute hinter dem Eisernen Vorhang und an unsere Pflicht, die Einheit aller Deutschen wieder zuerringen, die Einheit, die seit dem Zusammenbruch von unserem Volke mit heißem Herzen ersehnt wird.
Wir, die wir nach der Hitler-Diktatur in einer rechtsstaatlichen Ordnung leben dürfen und als Partner der freien Welt die Bundesrepublik nach unserem Welt- und Menschenbild aufbauen konnten, sind vor der Geschichte und vor unserem Gewissen verpflichtet, für die einzustehen, die noch immer einem Unrechtsstaat ausgeliefert sind. Sie sehen in unserer Demokratie den Hort eines geeinten Deutschlands, auf das sie ihre Hoffnung setzen. Worte und Gesten allein bringen keine Hilfe. Beteuerungen sind unglaubwürdig, wenn sie nicht durch Taten bestätigt werden. Viele Zeichen persönlicher Verbundenheit haben Brücken des Vertrauens und der Zuversicht geschlagen. – Jeder Brief, jedes Päckchen, jede Reise, besonders die Massenbesuche an hohen Feiertagen tragen dazu bei. Das Bekenntnis zur Einheit verlangt jedoch einen noch höheren Einsatz, nämlich die persönliche Bereitschaft eines jeden einzelnen, mit der ganzen Kraft des Verstandes und des Herzens gegen die Zerreißung unseres Landes zu wirken und die Not unseres Volkes bewußt auf seine Seele zu nehmen.
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1963
Ausgegeben zu Bonn am 24. Juni 1963
Nr. 31
Tag Inhalt 17. 6. 63 Proklamation des Bundespräsidenten.............
Seite 397
Proklamation des Bundespräsidenten
Der Bundespräsident hat am 11. Juni 1963 folgende Proklamation verkündet, die ich hiermit bekanntgebe:
"Am 17. Juni jährt sich zum zehnten Male der Tag der Volkserhebung in Ost-Berlin und der sowjetisch besetzten Zone, die vor aller Welt unmißverständlich Zeugnis ablegte für das Recht unseres ganzen Volkes auf Freiheil und Selbstbestimmung. Zwar ist der Versuch gescheitert, die Ketten fremder Gewaltherrschaft abzuschütteln. Aber der Schrei nach Gerechtigkeit und Freiheit ist nicht verhallt. Er wurde und wird überall dort gehört und verstanden, wo Menschenwürde und Menschenrechte geachtet werden.
Als freie Bürger der Bundesrepublik Deutschland werden wir durch die Erinnerung an die Ereignisse des 17. Juni 1953 zur Selbstbesinnung aufgerufen und eindringlich gemahnt an die Verantwortung für unsere Landsleute hinter dem Eisernen Vorhang und an unsere Pflicht, die Einheit aller Deutschen wieder zuerringen, die Einheit, die seit dem Zusammenbruch von unserem Volke mit heißem Herzen ersehnt wird.
Wir, die wir nach der Hitler-Diktatur in einer rechtsstaatlichen Ordnung leben dürfen und als Partner der freien Welt die Bundesrepublik nach unserem Welt- und Menschenbild aufbauen konnten, sind vor der Geschichte und vor unserem Gewissen verpflichtet, für die einzustehen, die noch immer einem Unrechtsstaat ausgeliefert sind. Sie sehen in unserer Demokratie den Hort eines geeinten Deutschlands, auf das sie ihre Hoffnung setzen. Worte und Gesten allein bringen keine Hilfe. Beteuerungen sind unglaubwürdig, wenn sie nicht durch Taten bestätigt werden. Viele Zeichen persönlicher Verbundenheit haben Brücken des Vertrauens und der Zuversicht geschlagen. – Jeder Brief, jedes Päckchen, jede Reise, besonders die Massenbesuche an hohen Feiertagen tragen dazu bei. Das Bekenntnis zur Einheit verlangt jedoch einen noch höheren Einsatz, nämlich die persönliche Bereitschaft eines jeden einzelnen, mit der ganzen Kraft des Verstandes und des Herzens gegen die Zerreißung unseres Landes zu wirken und die Not unseres Volkes bewußt auf seine Seele zu nehmen.
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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I
Nur ein solches Bekenntnis macht unseren Protest gegen dieses schreiende Unrecht glaubwürdig und zwingt zu der Einsicht, daß die Welt nicht zur Ruhe kommen kann, solange die unselige Teilung Deutschlands andauert. Die Redlichkeil unserer Gesinnung wird daran gemessen werden, wie wir den Tag der deutschen Einheit begehen. Dieser Tag darf nicht den Feiertagen zugerechnet werden, die zur Entspannung, Erholung oder gar dem Vergnügen dienen. Er ist und bleibt ein Zeugnis für die Entscheidung des Gewissens gegen Tyrannei und Unmenschlichkeit. Unser stetes und treues Gedenken an den Opfergang des 17. Juni 1953 wird unsere Forderung auf Wiederherstellung eines gemeinsamen Vaterlandes nachdrücklich bekräftigen.
Am 17. Juni wollen wir alle den Kämpfern für Freiheit und Einheit in Mitteldeutschland und Ost-Berlin beweisen, daß wir ihr Opfer verstanden haben.
Um diesem Wollen Ausdruck zu verleihen, hat unser Bundesparlament diesen Tag als ,Tag der deutschen Einheit gesetzlich festgelegt, und die Bundesländer haben ihn zum stillen Feiertag erhoben. Es gilt nunmehr, in jedem einzelnen die Verpflichtung zu wecken, die würdige und überzeugende Gestaltung dieses Tages als ganz persönlichen Auftrag zu empfinden. Vor allem unserer Jugend müssen Ursprung und Sinn dieser Volkserhebung erschlossen v/erden. Sie muß erkennen, daß die Geschehnisse des 17. Juni ihr Denken und Handeln maßgebend bestimmen müssen. In Schulfeiern, an denen Elternbeiräte und Lehrerschaft teilnehmen sollten, muß die junge Generation erfahren und begreifen, daß besonders ihr diese Mahnung gilt.
Der ,1ag der deutschen Einheit wird als nationaler Gedenktag zum Symbol unseres Ringens um die Einheit in Frieden und Freiheit werden. Wir sind ganz gewiß: Was zusammengehört und zusammen war, wird auch wieder zusammenkommen.
Ich erkläre den 17. Juni - - den ,Tag der deutschen Einheit – zum /Nationalen Gedenktag des deutschen Volkes."
Bonn, den 17. Juni 1963
Der Bundesminister des Innern Höcherl
Nr. 31 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juni 1963
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Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzblatt Teil III
Bisher erschienen:
Sachgebiet 1 (Staats- und Verfassungsrecht)
Einzige Lieferung – Folge 6 Stand 1. 8. 1959
10 Verfassungsrecht – 11 Staatliche Organisation – 12 Verfassungsschutz – 13 Bundesgrenzschutz (8,90 DM und 0,75 DM Vcrsandge-bühren)
Sachgebiet 2 (Verwaltung)
1. Lieferung – Folge 12 – Stand 15. 6. 1960
200 Bchördenaufbau – 201 Verwaltungsverfahren und -Zwangsverfahren – 202 Verwaltungsgebühren (0,70 DM und 0,20 DM Versandgebühren)
2. Lieferung – Folge 8 – Stand 15. 3. 1960
2030 Beamte – 2031 Disziplinarrecht (5,74 DM und 0,45 DM Versand-gebühren)
3. Lieferung – Folge 24 – Stand 1. 2. 1961
2032 Besoldung, Unterhaltszuschuß (3,22 DM und 0,35 DM Versandgebühren)
4. Lieferung (1. Teil) – Folge 43 – Stand 1. 7. 1962
203 Recht der im Dienst des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen – 2034 Angestellte und Arbeiter, Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer –
2035 Personalvcrlrelungsrcdil (2,16 DM und 0,35 DM Versandgebühren)
4. Lieferung (2. Teil) – Folge 53 – Stand 1. 12. 1962
2036 Rechtsverhältnisse früherer Angehöriger des öffentlichen Dienstes (Artikel 131 CG) – 2037 Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes (12,34 DM und 0,75 DM Versaurigebühren)
5. Lieferung – Folge 13 – Stand 15. 6. 1960
210 Paß-, Ausweis- und Meldewesen – 211 Personenstandswesen (1,40 DM und 0,25 DM Versandgebübren)
G. Lieferung – Folge 17 – Stand 1. 12. 1960 2120 Organisation dos Gesundheitswesens – 2121 Apotheken- und Arzneimütelwesen, Gifte (5,60 DM und 0,45 DM Versaudgebühren)
7. Lieferung – Folge M – Stand 1. 8. 1960
2122 Ärzte und sonstige Ileilbei ule – 2123 Zahnärzte und Dentisten – 2124 Hebammen und Ueilhilfsberufe (3,92 DM und 0,35 DM Versandgebühren)
8. Lieferung – Folge 20 -- Stand 23. 3. 1961
2125 Lebens- und Genußmittel, Bedarfsgegenstände (5,18 DM und 0,45 DM Versandgebühren)
9. Lieferung – Folge 27 – Stand 15. 10. 1961
2126 Krankheitsbekämpfung, Impfwesen (2,38 DM und 0,35 DM Versandgebühren)
10. Lieferung – Folge 16 – Stand 15. 11. 1960
213 Bauwesen – 215 Ziviler Bovölkerungsschutz (2,38 DM und 0,35 DM Versandgebühren)
11. Lieferung – Folge 37 – Stand 1. 4. 1962
216 Jugendrecht – 217 Sozialhilfe – 218 Vereins- und Versammlungsrecht, Freizügigkeit, Auswanderungswesen, Kriegsgräbersorge – 219 Bundeskriminalpolizei (4 14 DM und 0,35 DM Versandgebühren)
12. Lieferung – Folge 46 – Stand 1. 7. 1962
221 Wissenschalt und Forschung – 224 Allgemeine Kulturpflege und Kulturschutz – 2250 Pressewesen – 2251 Rundfunkwesen (1,08 DM und 0,25 DM Versandgebühren)
13. Lieferung – 2. Auflage – Folge 29 – Stand 15. 12. 1961
2330 bis 2332 Wohnungsbau-, Siedlungs- und Heimstättenwesen – 234 Wohnraumbewirtschaltung – 235 Kleingartenwesen (9,18 DM und 0,45 DM Versandgebühren)
14. Lieferung – Folge 9 – Stand 15. 4. 1960
24 Vertriebene, Flüchtlinge, Evakuierte, politische Hafllinge und Vermißte (2,10 DM und 0,35 DM Versandgebühren)
15. Lieferung – Folge 40 – Stand 1. 5. 1962
25 Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts – 250 Rückerstattung – 251 Entschädigung (9,54 DM und 0,45 DM Versandgebühren)
16. Lieferung – Folge 47 – Stand 1. 9. 1962
26 Ausländerrecht – 27 Auswärtiger Dienst ohne Verträge – 29 Statistik (1,62 DM und 0,25 DM Versandgcbühren)
3. Lieferung – Folge 3 – Stand 1. 12. 1958
312 Strafverfahren, Strafvollzug, Strafregister – 313 Haftentschädigungen, Gnadenrecht – 314 Auslieferung und Durchführung (3,92 DM und 0,35 DM Versandgebübren)
4. Lieferung – Folge 4 – Stand 15. 1. 1959
315 Freiwillige Gerichtsbarkeit – 316 Verfahren bei Freiheitsentziehungen – 317 Verfahren in Landwirtschaftssachen – 318 Beglaubigung öffentlicher Urkunden (2,80 DM und 0,35 DM Versandgebühren)
5. Lieferung – Folge 15 – Stand 15. 10. 1960
32 bis 35 Gerichte für besondere Sachgebiete (2,80 DM und 0,35 DM Versandgebühren)
6. Lieferung – Folge 5 – Stand 1. 3. 1959
360 Gerichtskostengesetz – 361 Kostenordnung – 362 Kosten der Gerichtsvollzieher – 363 Kosten im Bereich der Justizverwaltung – 364 Gebührenbefreiungen – 365 Justizbeitreibungsordnung – 366 Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten – 367 Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen – 368 Gebührenordnung für Rechtsanwälte – 369 Gebühren und Auslagen von Rechtsbeiständen (3,71 DM und 0,35 DM Versandgebühren)
Sachgebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht)
1. Lieferung – Folge 31 – Stand 1. 1. 1962
400 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze (10,26 DM und 0,45 DM Versandgebühren)
2 a Lieferung – Folge 26 – Stand 15. 9. 1961
401 Nebengesetze zum Allgemeinen Teil – 402 Nebengesetze zum Recht der Schuldverhältnisse (4,34 DM und 0,45 DM Versandgebühren)
2 b Lieferung – Folge 25 – Stand 15. 9. 1961
403 Nebengesetze zum Sachenrecht (2,10 DM und 0,35 DM Versandgebühren)
3. Lieferung – Folge 51 – Stand 1. 12. 1962
404 Nebengesetze zum Familienrecht – 405 Nebengesetze zum Erbrecht (1,44 DM und 0,25 DM Versandgebühren)
4. Lieferung – Folge 10 – Stand 1. 4. 1960
4100 Handelsgesetzbuch -- 4101 Nebenvorschriften zum Handelsgesetzbuch – 4102 Lagerscheinrecht – 4103 Privatrecht der Binnenschiffahrt und Flößerei – 4104 Sonstiges Handelsrecht (4,48 DM und 0,45 DM Versandgebühren)
5. Lieferung – Folge 19 – Stand 1. 3. 1961
4110 Börsenvorschriften – 4111 Zulassung zum Börsenhandel – 4112 Feststellung des Börsenpreises – 4113 Abwicklung von Börsengeschäften – 4114 Zulassung zum Börsenterminhandel – 4115 Ein-zelzulassungen zum Börsenterminhandel (1,40 DM und 0,25 DM Versandgebühren)
6. Lieferung – Folge 28 – Stand 1. 12. 1961
4120 Recht der Kapitalgesellschaften – 4121 Recht der Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien – 4123 Recht der Gesellschaften mit beschränkter Haftung – 4124 Recht der Kolonialgesellschaften – 4125 Recht der Genossenschaften (5,18 DM und 0,45 DM Versandgebühren)
9. Lieferung – Folge 11 – Stand 15. 5. 1960
420 Patentrecht – 421 Gebrauchsmusterrecht – 422 Recht der Arbeitnehmererfindungen – 423 Warenzeichenrecht – 424 Gemeinsame Rechtsvorschriften – 43 Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb – 44 Urheberrecht – 440 Urheberrechtliche Vorschriften – 441 Verlagsrecht – 442 Geschmacksmusterrecht – Anhang 01-42, 01-43, 01-44 Mehrseitige Verträge (7,70 DM und 0,45 DM Versandgebühren)
10. Lieferung – Folge 18 – Stand 1. 1. 1961
450 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze – 451 Jugendgerichtsgesetz – 452 Wehrstrafrecht – 453 Einzelne strafrechtliche .Nebengesetze – 454 Recht der Ordnungswidrigkeiten (4,20 DM und 0,45 DM Versandgebühren)
Sachgebiet 6 (Finanzwesen)
12. Lieferung – Folge 41 – Stand 1. 7. 1962
621 Lastenausgleich – 622 Schadensfeststellung – 624 Besatzungsschäden (18,54 DM und 0,75 DM Versandgebühren)
13. Lieferung – Folge 50 – Stand 30. 9. 1962
63 Bundeshaushalt (1,62 DM und 0,25 DM Versandgebühren)
Sachgebiet 3 (Rechtspflege)
1. Lieferung – Folge 1 – Stand 15. 7. 1958 300 Gerichtsverfassung – 301 Richter –-Rechlspfteger (1,54 DM und 0,25 DM Vers
2. Lieferung – Folge 2 – Stand 1. 8. 1958 310 Zivilprozeß, Zwangsversteigerung
302 Entlastung der Gerichte, jndgebühren)
311 Vergleich, Konkurs, Einzelgläubigei anlechtung (7,21 0,45 DM Versandgebühren)
und Zwangsverwaltung – DM und
Sachgebiet 7 (Wirtschaftsrecht)
8. Lieferung – Fofge 48 – Stand 30. 9. 1962 761 Allgemeines Kreditwesen – 7610 Aufsichtsrechtliche Vorschriften – 7611 Sonstige Vorschriften (0,90 DM und 0,25 - DM Versandgebühren)
11 b Lieferung – Folge 49 – Stand 30. 9. 1962 781 Landwirtschaftliches Bodenrecht – 7813 Pachtwesen – 7815 Flurbereinigung der Bodenverbesserung (1,44 DM und 0,25 DM Versandgebühren)
400
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil I
18. Lieferung – Folge 55 – Stand 31. 12. 1962 790 Forstwirtschaft – 792 Jagdwesen – 793 Fischerei (3,06 DM und 0,35 DM Versandgebühren)
7. Lieferung – Folge 45 ^- Stand 1. 7. 1962 934 Eisenbahnbeförderungsrecht – 935 Haftpflicht der Eisenbahnen (8,82 DM und 0,45 DM Versandgebühren)
Sachgebiet 8 (Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung)
1. Lieferung – Folge 56 – Stand 31. 12. 1962 800 Arbeitsvertragsrecht – 801 Betriebsverfassung und Mitbestimmung – 802 Tarifvertrag und Mindeslarbeitsbedingungen – 804 Heimarbeit (4,50 DM und 0,35 DM Versandgebühren)
3. Lieferung – Folge 38 – Stand 1. 3. 1962
810 Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung – 811 Beschäftigung Schwerbeschädigter (4,86 DM und 0,35 DM Versandgebühren)
14. Lieferung – Folge 54 – Stand 31. 12. 1962 83 Kriegsopferversorgung – 84 Heimkehrerrecht – 85 Kindergeld (5,04 DM und 0,40 DM Versandgebühren)
8. Lieferung – Folge 30 – Stand 1. 2. 1962
940 Verwaltung der Bundeswasserstraßen – 941 Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen – 942 Enteignungen für Zwecke der Bundeswasserstraßen – Anhang: Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (2,52 DM und 0,35 DM Versandgebühren)
9. Lieferung – Fofge 39 – Stand 1. 4. 1962
950 Binnenschiffahrt, Flößerei – 9500 Verwaltung und allgemeine Ordnung der Binnenschiffahrt – 9501 Verkehrsordnung (8,46 DM und 0,45 DM Versandgebühren)
10. Lieferung – Folge 42 – Stand 1. 3. 1962
950 Binnenschiffahrt, Flößerei – 9502 Schiffssicherheit (5,40 DM und 0,45 DM Versandgebühren)
Sachgebiet 9 (Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundes-wasserstraßen)
2. Lieferung – Folge 32 – Stand 1. 2. 1962
910 Allgemeines Straßenbaurecht – 911 Bundesfernstraßen – 912 Ausbau der Bundesfernstraßen (1,98 DM und 0,35 DM Versandgebühren)
3. Lieferung – Folge 34 – Stand 1. 4. 1962
9230 Straßenverkehrsverwaltung – 9231 Allgemeines Straßenverkehrsrecht – 9232 Zulassung zum Straßenverkehr (6,48 DM und 0,45 DM Versandgebühren)
4. Lieferung – Folge 35 – Stand 1. 4. 1962
9233 Ordnung des Straßenverkehrs – 9234 Straßenbahnbetriebsrecht (4,32 DM und 0,35 DM Versandgebührenl
5. Lielerung – Folge 36 – Stand 1. 5. 1962
924 Straßenbeförderungsrecht – 925 Pflichtversicherung im Straßenverkehr – 928 Statistik des Straßenverkehrs – 929 Gebühren und Tarife im Straßenverkehr (4 32 DM und 0,35 DM Versandgebühren)
6. Lielerung – Folge 44 – Stand 1. 7. 1962
930 Allgemeines Eisenbahnrecht – 931 Bundeseisenbahnen – 932 Nichtbundcseigene Eisenbahnen – 933 Eisenbahnbaurecht und Eisen-bahnbel.riebsrechl (10,26 DM und 0,45 DM Versandgebühren)
11. Lieferung – Folge 33 – Stand 1. 3. 1962
950 Binnenschiffahrt, Flößerei – 9503 Bemannung, Befährgungs-zeugnisse, Lotsen – 9504 Eichordnung, Schleppmonopol auf Dort-mund-Ems-Kanal und Vermieten von Sportbooten im Rheinstromgebiet (3,06 DM und 0,35 DM Versandgebühren)
12. Lieferung – Folge 21 – Stand 1. 2. 1961
951 Seeschiffahrt – 9510 Verwaltung und allgemeine Ordnung der Seeschiffahrt – 9511 Verkehrsordnung (5,74 DM und 0,45 DM Versandgebühren)
13. Lieferung – Fofge 22 – Stand 1. 2. 1961
951 Seeschiffahrt – 9512 Schiffssicherheit (8,26 DM und 0,75 DM Versandgebühren)
14. Lieferung – Folge 23 – Stand 1. 2. 1961
951 Seeschiffahrt – 9513 Schiffsbesatzung – 9514 Flaggenrecht – 9515 Seelotswesen – 9516 Strandung – 9517 Schiffsvermessung – 9518 Beförderung von Frachtstücken (6,72 DM und 0,45 DM Versandgebühren)
15. Lieferung – Folge 52 – Stand 1. 12. 1962
96 Luftverkehr – 97 Wetterdienst (4,14 DM und 0,35 DM Versandgebühren)
BeslelJunyeu sind zu nchlen an:
Sammlung des Bundesrechts Bundesgesetzblatt Teil III, Köln 1, Postfach
Die Sammlung kann im Abonnement nur für alle Sachgebiete bezogen werden Der Preis betrügt ab 1.1.1962 7 Pf pro geliefertes Blatt im Format DIN A 4 einschl. Umschlag und Versandkosten. Eine Abon-nementsbcstellung bei der Post ist nicht möglich. Rechnungserteilung erlolgt postnumerando durch den Verlag nach dem Umfang der gelieferten Holte.
Hefte einzelner Sachgebiete können bezogen weiden zum Preise von 9 Pf pro Blatt einschl. Umschlag zuzüglich Versandkosten gegen Voreinsendung des entsprechenden Betrages auf Postscheckkonto Köln 1128 "Sammlung des Bundesrechts, Bundes gesetzblatt Teil III" oder nach Bezahlung, auf Grund einer Vorausrechnung.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. – Verlag: Bundcsanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln –Druck: Bundesdruckerei. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und. II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet, in Teil 111 wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (Bundcsgeset/.bl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM5,– zuzüglich Zustellgebühr. Einzel stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto "Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15.