Komplette Ausgabe
Bundesgesetzblatt
2325
Teil I
Z1997 A
1977
Ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 1977
Nr. 80
Tag
Inhalt
1. 12.77 Siebente Verordnung über den Übergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregister-
gesetz ..............................................................................
2. 12. 77 Fünfte Verordnung zur Änderung der Auslandspostgebührenordnung ..................
901-1-15
5.12.77 Verordnung über die Abgrenzung und die durchschnittliche Nutzungsdauer von Wirtschaftsgütern in Krankenhäusern (Abgrenzungsverordnung AbgrV) ..................
Seite
2325 2327
2355
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften............
2360
Siebente Verordnung
über den Übergang von Aufgaben
nach dem Bundeszentralregistergesetz
Vom 1. Dezember 1977
Auf Grund des § 71 Abs. 3 Satz 2 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 1976 (BGBl. I S. 2005) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
§1
Die Aufgaben, die nach § 71 Abs. 3 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes von Landesbehörden wahrgenommen werden, gehen auf den Generalbundesanwalt und den Bundesminister der Justiz über
a) am 15. Januar 1978, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften Hechingen, Konstanz, Mannheim, Ravensburg, Rottweil und Ulm,
b) am 15. Februar 1978, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften Köln und Siegen,
c) am 15. März 1978, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften Bad Kreuznach, Frankenthal, Kaiserslautern und Mainz,
d) am 1. Mai 1978, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Kassel, Lahn-Gießen, Marburg und Wiesbaden,
e) am 15. Juni 1978, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Kempten, Landshut, Memmingen und Passau,
f) am 1. August 1978, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Amberg, Ansbach, Aschaffenburg, Weiden i. d. OPf. und Würzburg,
g) am 15. September 1978, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Aurich, Hildesheim und Verden,
h) am 15. Oktober 1978, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Fulda, Hanau und Limburg a. d. Lahn,
i) am 15. November 1978, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Bamberg, Bayreuth, Coburg, Hof und Schweinfurt,
Bundesgesetzblatt
2325
Teil I
Z1997 A
1977
Ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 1977
Nr. 80
Tag
Inhalt
1. 12.77 Siebente Verordnung über den Übergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregister-
gesetz ..............................................................................
2. 12. 77 Fünfte Verordnung zur Änderung der Auslandspostgebührenordnung ..................
901-1-15
5.12.77 Verordnung über die Abgrenzung und die durchschnittliche Nutzungsdauer von Wirtschaftsgütern in Krankenhäusern (Abgrenzungsverordnung AbgrV) ..................
Seite
2325 2327
2355
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften............
2360
Siebente Verordnung
über den Übergang von Aufgaben
nach dem Bundeszentralregistergesetz
Vom 1. Dezember 1977
Auf Grund des § 71 Abs. 3 Satz 2 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 1976 (BGBl. I S. 2005) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
§1
Die Aufgaben, die nach § 71 Abs. 3 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes von Landesbehörden wahrgenommen werden, gehen auf den Generalbundesanwalt und den Bundesminister der Justiz über
a) am 15. Januar 1978, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften Hechingen, Konstanz, Mannheim, Ravensburg, Rottweil und Ulm,
b) am 15. Februar 1978, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften Köln und Siegen,
c) am 15. März 1978, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften Bad Kreuznach, Frankenthal, Kaiserslautern und Mainz,
d) am 1. Mai 1978, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Kassel, Lahn-Gießen, Marburg und Wiesbaden,
e) am 15. Juni 1978, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Kempten, Landshut, Memmingen und Passau,
f) am 1. August 1978, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Amberg, Ansbach, Aschaffenburg, Weiden i. d. OPf. und Würzburg,
g) am 15. September 1978, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Aurich, Hildesheim und Verden,
h) am 15. Oktober 1978, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Fulda, Hanau und Limburg a. d. Lahn,
i) am 15. November 1978, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Bamberg, Bayreuth, Coburg, Hof und Schweinfurt,
2326
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
j) am 1. Januar 1979, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Göttingen, Lüneburg und Stade,
k) am 15. Februar 1979, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften Aachen und Düsseldorf,
1) am 1. April 1979, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften Ellwangen, Freiburg im Breisgau, Offenburg und Waldshut-Tiengen,
m) am 15. Mai 1979, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaften Mönchengladbach und Münster,
n) am 1. Juli 1979, soweit sie Personen betreffen, die im Bereich der Staatsanwaltschaft Essen
geboren sind.
§2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 70 des Bundeszentralregistergesetzes auch im Land Berlin.
§3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 1. Dezember 1977
Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel
Nr. 80 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977
2327
Fünfte Verordnung zur Änderung der Auslandspostgebührenordnung
Vom 2. Dezember 1977
Auf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 900-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft verordnet:
Artikel 1
Änderung der Auslandspostgebührenordnung
Die Auslandspostgebührenordnung vom 2. Juni 1971 (BGBl. I S. 737), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. November 1976 (BGBl. I S. 3231), wird wie folgt geändert:
1. § 1 erhält folgende Fassung:
"Die Postgebühren im Verkehr mit dem Ausland werden auf die in den Anlagen 1 bis 3 zu dieser Verordnung angegebenen Beträge festgesetzt."
2. a) Die bisherige Anlage zu § 1 Abs. 1 wird die Anlage 1 zu § 1 der Auslandspostgebührenord-
nung; sie erhält die Bezeichnung:
"Postgebühren im Verkehr mit dem Ausland (ausgenommen Beförderungsgebühren für Postpakete)".
b) Die im folgenden aufgeführten lfd. Nr. dieser Anlage erhalten jeweils die nachstehende Fassung:
aa) Lfd. Nr. 11
"Zeitungen
a) Zeitungsgeb stück b üh s r für jedes 50 g Postvertriebs-
über 50 gb] s 100 g
über 100 gb ts 250 g
über 250 gb s 500 g
über 500 g bis 1 000 g
b) Vermittlungsgebühr für jede Bestellung eines Zeitungsstücks
c) Gebühr für Anschriftenänderung dieselbe Gebühr wie für eine Postkarte (lfd. Nr. 3)
d) Gebühr für Zeitungsbeilagen (Fremdbeilagen)
bis 50 g über 50 g bis 100 g über 100 g bis 150 g
bb) Lfd. Nr. 16
"Postreiseschecks I. Abgabe
a) Postreisescheck
für jede vollen oder angefangenen 20 DM des eingezahlten Gesamtbetrags
b) andere Reiseschecks
1 v. H. des eingezahlten Betrags mindestens
30
30
40
60
1 10
75
50
60
70
15
3 _
Die Gebühr wird nicht für jedes Beilagenstück, sondern für alle in einem Zeitungsnummernstück enthaltenen Zeitungsbeilagen berechnet."
Das Scheckheft mit den Scheckformblättern wird zum Selbstkostenpreis von 2,30 DM abgegeben.
2328
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
II. Einlösung von ausländisdien ec-Scbecks und Reiseschecks
a) Ausländische ec-Scbecks
Gebühr je Auszahlungsvorgang (unabhängig von der Zahl der Schecks)
b) Reiseschecks
Gebühr je Auszahlungsvorgang (unabhängig von der Zahl der Schecks)
cc) Lfd. Nr. 18
"Gebühr für das Einziehen und übermitteln eines Nachnahmebetrags, mit dem eine Sendung aus dem Ausland belastet ist und der einem Postscheckkonto im Inland gutgeschrieben werden soll
bis 10 DM über 10 DM
dd) Lfd. Nr. 19
"Postüberweisung, Bankscheck, Giroscheck, Zahlungsanweisung
I. Postüberweisung
für je 100 DM des Überweisungsbetrags oder einen Teil davon bis 1 000 DM
mindestens für jeden Auftrag
für jede weiteren 100 DM
bis 10 000 DM für jede weiteren 100 DM
bis 100 000 DM für jede weiteren 100 DM
über 100 000 DM höchstens
II. Postüberweisung nach Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien (und Nordirland), Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Spanien, Schweden, der Schweiz und der Türkei
III. Abwicklung einer Zahlung nach dem Ausland mit Bankscheck (bei Auftragserteilung durch Postscheckteilnehmer über das Postscheckamt)
Gebühr für eine Postüberweisung dazu
a) für Zahlungen im europäischen Ausland
die Briefgebühr (lfd. Nr. 1 und 2) oder
b) für Zahlungen im außereuropäischen Ausland
die Gebühr für einen Luftpostbrief der zweiten bzw. der vierten Gewichtsstufe (lfd. Nr. 1, 2 und 10)
und
c) ein Selbstkostenzuschlag für das Formblatt von
dazu bei Beträgen über 5 000 DM die Einschreibegebühr für eine Briefsendung (lfd. Nr. 21 Buchstabe a)
Die Gebühr wird vom eingezogenen Nachnahmebetrag einbehalten.
60
30
10 25
05
04
03
40
Wenn notwendig, kann die Abwicklung ausnahmsweise auch unter denselben Bedingungen wie unter V. erfolgen.
Bei EDV-Abwicklung der Zahlung können die Formblattkosten entfallen.
Nr. 80 lag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977
2329
IV. Abwicklung von Zahlungen nach Großbritannien (und Nordirland) mit Giroscheck dos britischen Postscheckdienstes (bei Auftragserteilung durch Postscheck-teilnohmcr über das Postscheckamt)
\. bei Beträgen bis zum Gegenwert von 50 £
die Postanweisungsgebu.hr oder
2. bei Beträgen im Gegenwert von über 50 £
d i (; ü b e r w e i s u n g s g e b ü h r
dazu
a) die Ausländsbrief gebühr und
b) ein Selbstkostenzuschlag für das Formblatt von
dazu bei Beträgen über 5 000 DM die Einschreibgebühr für eine Briefsendung (lfd. Nr. 21 Buchstabe a)
V. Abwicklung von Zahlungen in die Sowjetunion und andere Länder des Ostblocks (ohne DDR) mit. Schecks einer Korrespondenzbank Gebühr für eine Postüberweisung
dazu
a) die Inlandsbriefgebühr,
b) ein Selbstkostenzuschlag für Formblatt von
und
das
c) Spesen der Korrespondenzbank
dazu bei Beträgen über 5 000 DM die Einschreibgebühr für eine Briefsendung (lfd. Nr. 21 Buchstabe a)
VI. Abwicklung einer Zahlung nach Jugoslawien mit DM-Postscheck Gebühr für eine Postüberweisung dazu
a) die Auslandsbriefgebühr,
b) ein Selbstkostenzuschlag für das Formblatt von
und
c) Spesen der jugoslawischen Postverwaltung
bis 200 DM über 200 DM bis 400 DM über 400 DM bis 500 DM über 500 DM
VII. Abwicklung einer Zahlung nach dem Ausland mit DM-Scheck einer Korrespondenzbank
Gebühr für eine Postüberweisung
dazu
a) die Auslandsbriefgebühr,
Barauszahlung an Empfänger
Verrechnungsscheck
40
40
50
40
50
50
2330
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
b) ein Selbstkostenzuschlag Formblatt von
für das
und
c) Spesen der Korrespondenzbank dazu bei Beträgen über 5 000 DM die Einschreibgebühr für eine Briefsendung (lfd. Nr. 21 Buchstabe a)
VIII. Zahlungsanweisung feste Gebühr dazu gestaffelte Gebühr für je 100 DM des eingezahlten Betrags bis 500 DM
bei Beträgen über 500 DM für je 100 DM
höchstens
IX. Zahlungsanweisung nach Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden bei Beträgen bis 100 DM bis 200 DM über 200 DM
ee) Lfd. Nr. 20
"Telegrafische Postüberweisung
a) Abwicklung auf dem Telegrafenweg (soweit mit den betreffenden Ländern vereinbart)
dieselbe Gebühr wie für eine gewöhnliche Postüberweisung, dazu die Gebühr für das Überweisungstelegramm und gegebenenfalls für persönliche Mitteilungen des Absenders; außerdem eine feste Gebühr von
b) Abwicklung auf dem Telexweg (soweit mit den betreffenden Ländern vereinbart)
1. Gebühr für eine Telexüberweisung ohne Mitteilungen
2. Gebühr für eine Telexüberweisung mit Mitteilungen
ff) Lfd. Nr. 21
"Einschreibgebühr
a) Briefsendung
b) Drucksachen in besonderem Beutel an denselben Empfänger in demselben Bestimmungsort je Beutel
gg) Lfd. Nr. 22
"Wertsendungen
a) Brief mit Wertangabe (Wertbrief)
1. Briefgebühr (lfd. Nr. 1 und 2)
2. Einschreibgebühr für eine Briefsendung [lfd. Nr. 21 Buchstabe a)]
3. Wertgebühr für je 200 DM der Wertangabe oder einen Teil davon
40
3 50
1 50
50
25
30 .
2
2 50
3
1 10
2 50
3 50
1 40
7
__ 60
Die ermäßigte Gebühr kann durch Bekanntgabe im Amtsblatt des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf Grund bilateraler Vereinbarungen auf weitere Länder ausgedehnt werden."
Nr. 80 ¦ Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977
2331
b) Paket mit Wertangabe (Wertpaket)
1. Beförderungsgebühr gemäß Anl. 2 oder 3
2. Behandlungsgebühr
3. Wertgebühr für je 200 DM der Wertangabe oder einen Teil davon
hh) Lfd. Nr. 23
"Paket mit stiller Versicherung
1. Beförderungsgebühr gemäß Anl. 2 oder 3
2. Versicherungsgebühr für je 50 DM oder einen Teil davon
mindestens
ii) Lfd. Nr. 26
" Eilzustellgebühr
a) Briefsendung
b) Drucksachen in besonderem Beutel an denselben Empfänger in demselben Bestimmungsort je Beutel
c) Paket
1 40
--- 60
1 50
2
6 ,
2 50
3. Hinter der Anlage 1 (neu) wird die Anlage 2 zu § 1 der Auslandspostgebührenordnung angefügt; sie erhält die Bezeichnung:
"Beförderungsgebühren für Postpakete des Land- und Seewegs nach dem Ausland".
4. Hinter der Anlage 2 (neu) wird die Anlage 3 zu § 1 der Auslandspostgebührenordnung angefügt; sie erhält die Bezeichnung:
"Beförderungsgebühren für Luftpostpakete nach dem Ausland".
Artikel 2
Berlin-Klausel
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Postverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 3 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.
Bonn, den 2. Dezember 1977
Der Bundesminister
für das Post- und Fernmeldewesen
K. Gscheidle
2332
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Anlage 2 zu § 1 der Auslandspostgebührenordnung vom 2. Dezember 1977
Beförderungsgebühren für Postpakete des Land- und Seewegs nach dem Ausland
Land
Gewichtsstufe
Beförderungsgebühr
Ägypten
bis
Äquatorialguinea bis
Äthiopien und Eritrea
a) Orte in bis
Äthiopien
b) Orte in Eritrea
bis
Afghanistan
Albanien
bis
bis
Algerien
bis
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
Sp
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
10,90 DM
13,10 DM
15,70 DM
21,80 DM
29 DM
36,60 DM
4,70 DM
7,70 DM
11,60 DM
20,70 DM
32,30 DM
43,40 DM
7,50 DM
10,50 DM
14,30 DM
22,60 DM
33 DM
44, DM
7,80 DM 10,90 DM 15 DM 23,90 DM 35,10 DM 46,70 DM
9,70 DM 15,50 DM 22,60 DM 37,90 DM
7, DM 9,50 DM 12,60 DM 20,20 DM 28,90 DM 37,90 DM (Sperrig)
10,50 DM 14,30 DM 18,90 DM 30,30 DM 43,40 DM 56,90 DM
6,40 DM 9, DM 12,40 DM 20,90 DM 31,30 DM 40,70 DM
Land
Gewichtsstufe
Beförderungsgebühr
Angola usw. bis
Antigua usw. bis
Argentinien bis
Ascension
bis
Australien usw. bis
Bahamas
Bahrain
bis
bis
Bangladesch bis
Barbados
Belgien
bis
bis
1 kg 7,10 DM
3 kg 9,70 DM
5 kg 12,70 DM
10 kg 19,50 DM
1 kg 7,90 DM
3 kg 11,20 DM
5 kg 16,40 DM
10 kg 25,10 DM
1 kg 7,50 DM
3 kg 9,60 DM
5 kg 12,60 DM
10 kg 18,90 DM
15 kg 28,70 DM
20 kg 36,80 DM
1 kg 8, DM
3 kg 11,80 DM
5 kg 16,80 DM
10 kg 27,30 DM
1 kg 7,70 DM
3 kg 10,50 DM
5 kg 14,60 DM
10 kg 22,90 DM
15 kg 33,70 DM
20 kg 44,20 DM
1 kg 5,80 DM
3 kg 7,90 DM
5 kg 10,70 DM
10 kg 16,90 DM
1 kg 5,90 DM
3 kg 8,90 DM
5 kg 14,60 DM
10 kg 22, DM
1 kg 5,90 DM
3 kg 9,10 DM
5 kg 11,20 DM
10 kg 17,80 DM
1 kg 6, DM
3 kg 8,20 DM
5 kg 10,90 DM
10 kg 17,80 DM
1 kg 5,20 DM
3 kg 6,30 DM
5 kg 7,70 DM
10 kg 12,40 DM
15 kg 18, DM
20 kg 22,80 DM
Nr. 80 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977
2333
Land Gewidüs- Beförderungs- Land Gewichts- Beförderungs-
i slufe gebühr stufe gebühr
Sp (Sp 3 errig) l Britische bis 2 1 kg 3 8,10 DM
1 kg 7,80 DM Virginische (Jung- 3 kg 14,10 DM
3 kg 9,50 DM fern-) Inseln usw. 5 kg 21,10 DM
5 kg 10 kg 11,60 DM 18,60 DM 10 kg 35,90 DM
15 kg 27, DM Brunei (Borneo) bis 1 kg 6,30 DM
20 kg 34,20 DM 3 kg 5 kg 9,50 DM 13,50 DM
Belize bis 1 kg 3 kg 5,80 DM 8,10 DM 10 kg 22,40 DM
5 kg 10,40 DM Bulgarien bis 1 kg 7,70 DM
10 kg 17,20 DM 3 kg 5 kg 10,30 DM 13,50 DM
Benin bis 1 kg 7,10 DM 10 kg 20,70 DM
3 kg 10,60 DM 15 kg 29,40 DM
5 kg 10 kg 14,70 DM 23,30 DM 20 kg 38,40 DM
15 kg 36,90 DM Burundi bis 1 kg 10,30 DM
20 kg 48,50 DM 3 kg 5 kg 14,10 DM 18,70 DM
Bermuda bis 1 kg 3 kg 4,70 DM 6,70 DM 10 kg 28,70 DM
5 kg 9, DM Chile bis 1 kg 9 DM
10 kg 14,50 DM 3 kg 11,30 DM
15 kg 23,40 DM 5 kg 14,10 DM
20 kg 30,70 DM 10 kg 20,60 DM
Bhutan bis 1 kg 7,90 DM China
3 kg 11,10 DM a) Volksrepublik bis 1 kg 7 DM
5 kg 15,40 DM Leitweg 1. 3 kg 10,70 DM
10 kg 24,50 DM Hamburg 2 5 kg 10 kg 15 DM 24,20 DM
Birma bis 1 kg 6,70 DM 15 kg 34,80 DM
3 kg 9,10 DM 20 kg 45, DM
5 kg 12 DM Leitweg 2. bis 1 kg 9,30 DM
10 kg 18,60 DM Nürnberg 2 3 kg 16,90 DM
Bolivien 5 kg 10 kg 25,70 DM 44,30 DM
a) Cochabamba, bis 1 kg 8,20 DM 15 kg 67,20 DM
La Paz, Oruro, 3 kg 11,40 DM 20 kg 89,80 DM
Potosi, Santa Cruz, Sucre und Tarija 5 kg 10 kg 15 kg 20 kg 16,70 DM 25,40 DM 42,20 DM 55,50 DM b) Taiwan usw. bis 1 kg 3 kg 5 kg 10 kg 5,90 DM 8,40 DM 11,30 DM 18, DM
b) Alle anderen bis 1 kg 10,80 DM 15 kg 26, DM
Orte 3 kg 5 kg 18,10 DM 23,40 DM 20 kg 34,40 DM
10 kg 39,30 DM Costa Rica bis 1 kg 3 kg 5 DM 7,20 DM
Botsuana bis 1 kg 7,70 DM 5 kg 10,40 DM
3 kg 11, DM 10 kg 18,70 DM
5 kg 15,90 DM 15 kg 28,40 DM
10 kg 24,50 DM 20 kg 37,10 DM
Brasilien bis 1 kg 9, DM Dänemark usw. bis 1 kg 4,90 DM
3 kg 11,30 DM 3 kg 6, DM
5 kg 14,10 DM 5 kg 7,30 DM
10 kg 20,40 DM 10 kg 11,10 DM
15 kg 28,90 DM 15 kg 15,50 DM
20 kg 36,80 DM 20 kg 19,70 DM
2334
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Land
Gewichtsstufe
Beförderungsgebühr
Dominica
bis
Dominikanische bis Republik
Dschibuti
bis
Ecuador usw. bis
Elfenbeinküste bis
El Salvador bis
Falklandinseln usw.
Fidschi
bis
bis
Sp (Sperrig)
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
7,40 DM 9, DM 11, DM 16,70 DM 23,30 DM 29,60 DM
7,10 DM
10,30 DM
14,30 DM
22,80 DM
4,30 DM
6,10 DM
8,60 DM
14,40 DM
23 DM
29,40 DM
6,70 DM 8,70 DM 11,50 DM 19,40 DM 28,70 DM 37 DM
7, DM 9,60 DM 13,10 DM 20 DM 30,30 DM 39,80 DM
6, DM 8,50 DM 11,30 DM 17,40 DM 24,90 DM 32,50 DM
8,50 DM 10,70 DM 13,60 DM 20 DM 27,70 DM 35,70 DM
7,50 DM
9,60 DM
12,60 DM
18,90 DM
6,20 DM
9,80 DM
14,30 DM
24,20 DM
Land
Gewichtsstufe
Beförderungsgebühr
Finnland
bis
Frankreich
a) Festland usw. bis Leitweg 1. Offenburg
Leitweg 2. Köln 4
bis
b) Korsika
bis
Französisch-Guayana
bis
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
Sp
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
7,10 DM 9,60 DM 12,10 DM 18 DM 25,10 DM 31,70 DM
(Sperrig)
10,70 DM 14,40 DM 18,20 DM 27, DM 37,70 DM 47,60 DM
7,10 DM 8,30 DM 10,10 DM 16,40 DM 23,20 DM 29, DM
Sp (Sperrig)
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
10,70 DM
12,50 DM 15,20 DM 24,60 DM 34,80 DM 43,50 DM
1 kg 7,40 DM
3 kg 8,90 DM
5 kg 11,10 DM
10 kg 18,30 DM
15 kg 26,20 DM
20 kg 33,10 DM
Sp (Sperrig)
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
11,10 DM
13,40 DM
16,70 DM
27,50 DM
39,30 DM
49,70 DM
6,90 DM
9,20 DM
12,30 DM
20,80 DM
30,90 DM
40,10 DM
7,20 DM 10,10 DM 14,10 DM 23,90 DM 35,80 DM 46,80 DM
Nr. 80 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977
2335
Land
Gewichtsstufe
Französisch-Polynesien
a) Gambier- bis
inseln usw.
b) Inseln Wallis bis und Futuna
Gabun
bis
Gambia
bis
Ghana
bis
Gibraltar
bis
Gilbert-Inseln und Tuvalu (ehem. Ellice-Inseln)
a) Gilbert-Inseln bis und Tuvalu
b) Inseln Banks bis und Torres
Grenada
bis
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
Beförderungsgebühr
8,50 DM 11,70 DM 16,20 DM 27,30 DM 40,70 DM 53,30 DM
9,30 DM 14,10 DM 20,60 DM 34,80 DM 52,80 DM 69,90 DM
7,30 DM 11,40 DM 16,90 DM 25,50 DM 39,30 DM 50,50 DM
7,80 DM 10 DM 13,30 DM 18, DM
7,60 DM 10, DM 13 DM 20, DM
11,40 DM 15,30 DM 19,90 DM 30,40 DM 45,80 DM 59,60 DM
1 kg 6 DM
3 kg 9,50 DM
5 kg 14 DM
10 kg 23,40 DM
1 kg cd" DM
3 kg 11,60 DM Guinea-Bissau
5 kg 16,40 DM usw.
10 kg 27,90 DM
1 kg 8,60 DM Guyana
3 kg 11,90 DM
5 kg 16,90 DM
10 kg 25,40 DM
Land
Gewichtsstufe
Beförderungsgebühr
Griechenland
bis
Großbritannien und Nordirland usw.
Leitweg 1. Hamburg 2
Leitweg 2. Köln 4
bis
bis
Guadeloupe usw. bis
Guatemala
bis
Guinea
bis
bis
bis
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
Sp
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
8,80 DM 11,20 DM 14,20 DM 21,20 DM 29,60 DM 38,30 DM (Sperrig)
13,20 DM 16,80 DM 21,30 DM 31,80 DM 44,40 DM 57,50 DM
1 kg 11,40 DM
3 kg 14,50 DM
5 kg 18,30 DM
10 kg 24,90 DM
15 kg 34,10 DM
20 kg 42, DM
1 kg 11,80 DM
3 kg 15,40 DM
5 kg 19,60 DM
10 kg 27,30 DM
15 kg 38, DM
20 kg 47,40 DM
1 kg 6,70 DM
3 kg 8,70 DM
5 kg 11,50 DM
10 kg 19,10 DM
15 kg 28,10 DM
20 kg 36,20 DM
1 kg 6,30 DM
3 kg 8,40 DM
5 kg 11,50 DM
10 kg 18,10 DM
15 kg 30,10 DM
20 kg 39,10 DM
1 kg 6,80 DM
3 kg 9,60 DM
5 kg 13,40 DM
10 kg 21,10 DM
15 kg 34,20 DM
20 kg 47,10 DM
1 kg 6,80 DM
3 kg 9,50 DM
5 kg 13,10 DM
10 kg 20,70 DM
1 kg 7,60 DM
3 kg 10 DM
5 kg 13,50 DM
10 kg 20,10 DM
2336
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Land
Gewich ts-s tuie
Beförderungsgebühr
Haiti
bis
Honduras
bis
Hongkong
Indien usw.
bis
bis
Indonesien usw. bis
Irak
bis
Iran
bis
Irland
Leitweg 1. Hamburg 2
Leitweg 2. Köln 4
Island
bis
bis
bis
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
5,30 DM 7,70 DM 10,70 DM 16,90 DM 24,80 DM 32,30 DM
8,40 DM 10,70 DM 13,50 DM 19,80 DM 27,40 DM 35,30 DM
4,90 DM
7,10 DM
9,80 DM
15,90 DM
9, DM 11,20 DM 14,10 DM 21 DM 29,20 DM 37,30 DM
8 DM 10,40 DM 13,20 DM 19,80 DM
6,70 DM 9,40 DM 12,30 DM 19 DM 28,70 DM 37 DM
8,60 DM 12,20 DM 18,10 DM 31,30 DM 46,80 DM 61,90 DM
4,50 DM
6 DM
8 DM
13,90 DM
10,70 DM 13,50 DM 16,40 DM 25,40 DM
6,10 DM 7,90 DM 10,50 DM 16,30 DM 24,30 DM 31,70 DM
Land
Gewichtsstufe
Beförderungsgebühr
Sp (Sp errig)
1 kg 9,20 DM
3 kg 11,90 DM
5 kg 15,80 DM
10 kg 24,50 DM
15 kg 36,50 DM
20 kg 47,60 DM
Israel
Leitweg 1. bis 1 kg 6, DM
Hamburg 2 3 kg 8,20 DM
5 kg 11,20 DM
10 kg 18 DM
15 kg 28,40 DM
Leitweg 2. bis 1 kg 6,40 DM
Freiburg (Breisgau) 3 kg 9,10 DM
5 kg 12,80 DM
10 kg 21 DM
15 kg 33,10 DM
Italien usw. bis 1 kg 6 DM
3 kg 7,50 DM
5 kg 9,30 DM
10 kg 14,20 DM
15 kg 19,50 DM
20 kg 25,10 DM
Sp (Sperrig)
1 kg 9 DM
3 kg 11,30 DM
5 kg 14 DM
10 kg 21,30 DM
15 kg 29,30 DM
20 kg 37,70 DM
Jamaika bis 1 kg 7,80 DM
3 kg 10,30 DM
5 kg 13,30 DM
10 kg 21, DM
Japan usw.
Leitweg 1. bis 1 kg 11,10 DM
Hamburg 2 3 kg 13,70 DM
5 kg 16,70 DM
10 kg 23,40 DM
Leitweg 2. bis 1 kg 14,70 DM
Nürnberg 2 3 kg 23 DM
5 kg 33,10 DM
10 kg 54 DM
Jemen bis 1 kg 5,30 DM
(Arabische Republik) 3 kg 7,20 DM
5 kg 12,30 DM
10 kg 20, DM
Jemen bis 1 kg 6,60 DM
(Demokratischer) 3 kg 8,70 DM
5 kg 12, DM
10 kg 18 DM
15 kg 29,80 DM
20 kg 36,70 DM
Nr. 80 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977
2337
Land
l
Jordanien bis
Jugoslawien bis
Kaimaninseln bis
Kamerun bis
Kamputschea (ehem. Khmer, Rep.)
Kanada usw. bis
Kap Verde bis
Katar usw. bis
Kenia bis
Kolumbien bis
Gewichts- Beförderungs-stufe gebühr
2 3
1 kg 8,90 DM
3 kg 12,60 DM
5 kg 18,60 DM
10 kg 31,10 DM
15 kg 47,20 DM
20 kg 63,70 DM
1 kg 6 DM
3 kg 7,50 DM
5 kg 9,30 DM
10 kg 14,20 DM
15 kg 23,60 DM
Sp (Sperrig)
1 kg 9 DM
3 kg 11,30 DM
5 kg 14, DM
10 kg 21,30 DM
15 kg 35,40 DM
1 kg 7,10 DM
3 kg 10,40 DM
5 kg 14,50 DM
10 kg 22,90 DM
1 kg 6,50 DM
3 kg 8,70 DM
5 kg 12,30 DM
10 kg 19, DM
15 kg 31 DM
20 kg 40,60 DM
(z. Z. kein Paketverkehr)
1 kg 7,90 DM
3 kg 11,70 DM
5 kg 16,70 DM
10 kg 26,70 DM
1 kg 6,70 DM
3 kg 9,40 DM
5 kg 12,90 DM
10 kg 20,40 DM
1 kg 5,90 DM
3 kg 8,40 DM
5 kg 12,10 DM
10 kg 17,90 DM
1 kg 7, DM
3 kg 9,40 DM
5 kg 12,60 DM
10 kg 19,40 DM
1 kg 5,80 DM
3 kg 8,40 DM
5 kg 11,40 DM
10 kg 20,30 DM
15 kg 28,40 DM
20 kg 36 DM
Land
Komoren usw. bis
Kongo, Volksrep. bis Brazzaville
Korea
a) Republik bis
(Südkorea)
b) Demokratische bis Volksrepublik (Nordkorea)
Kuba bis
Kuwait bis
Laos bis
Lesotho bis
Libanon bis
Gewichts- Beförderungsstufe gebühr
2 3
1 kg 8, DM
3 kg 11,80 DM
5 kg 17, DM
10 kg 29 DM
15 kg 44,30 DM
20 kg 58,70 DM
1 kg 5 DM
3 kg 7,20 DM
5 kg 10, DM
10 kg 17,40 DM
15 kg 27,20 DM
20 kg 35,90 DM
1 kg 6,40 DM
3 kg 9 DM
5 kg 12,10 DM
10 kg 18,80 DM
Sp (Sp< 3rrig)
1 kg 9,60 DM
3 kg 13,50 DM
5 kg 18,20 DM
10 kg 28,20 DM
1 kg 9,70 DM
3 kg 17,50 DM
5 kg 27, DM
10 kg 46,70 DM
15 kg 72, DM
20 kg 97,70 DM
1 kg 6,30 DM
3 kg 8,50 DM
5 kg 11,20 DM
10 kg 17,40 DM
1 kg 6,40 DM
3 kg 8,60 DM
5 kg 11,50 DM
10 kg 17,90 DM
15 kg 25,60 DM
20 kg 33,70 DM
1 kg 8,40 DM
3 kg 11,80 DM
5 kg 15,80 DM
10 kg 25, DM
15 kg 38,20 DM .
20 kg 52,60 DM
1 kg 8,60 DM
3 kg 11,90 DM
5 kg 16,20 DM
10 kg 25,60 DM
1 kg 6,30 DM
3 kg 8,50 DM
5 kg 11,10 DM
10 kg 17,10 DM
15 kg 24,40 DM
20 kg 32, DM
2338
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Land l
Liberia bis
Libyen bis
Luxemburg bis
Macau bis Madagaskar usw. bis
Malawi bis
Malaysia usw. bis
Malediven bis
Mali bis
Gewichts- Beförderungs-stufe gebühr
2 3
1 kg 6,30 DM
3 kg 8,50 DM
5 kg 11,10 DM
10 kg 17,10 DM
15 kg 24,40 DM
20 kg 32, DM
1 kg 6,60 DM
3 kg 9,10 DM
5 kg 11,90 DM
10 kg 18,80 DM
15 kg 27,10 DM
20 kg 35,60 DM
1 kg 4,10 DM
3 kg 5,10 DM
5 kg 6,20 DM
10 kg 9,70 DM
15 kg 13,40 DM
20 kg 17,10 DM
Sp (Sperrig)
1 kg 6,20 DM
3 kg 7,70 DM
5 kg 9,30 DM
10 kg 14,60 DM
15 kg 20,10 DM
20 kg 25,70 DM
1 kg 6,20 DM
3 kg 9,30 DM
5 kg 13,20 DM
10 kg 21,40 DM
1 kg 8,10 DM
3 kg 12 DM
5 kg 18,20 DM
10 kg 27,10 DM
15 kg 39,60 DM
20 kg 51,30 DM
1 kg 8,10 DM
3 kg 10,90 DM
5 kg 14,80 DM
10 kg 22,60 DM
1 kg 4,90 DM
3 kg 7,10 DM
5 kg 9,60 DM
10 kg 15,70 DM
i kg 7,10 DM
3 kg 10,60 DM
5 kg 15,20 DM
10 kg 24,20 DM
1 kg 8 DM
3 kg 11,80 DM
5 kg 17,20 DM
10 kg 29 DM
15 kg 43,80 DM
20 kg 58,10 DM
Land
l
Malta bis
Marokko usw. bis
Martinique bis
Mauretanien bis
Mauritius usw. bis
Mexiko bis
Mongolei bis
Montserrat bis
Mosambik bis
Namibia
Nauru. Rep. bis
Gewichts- Beförderungsstufe gebühr
2 3
1 kg 7,10 DM
3 kg 9,80 DM
5 kg 12,90 DM
10 kg 20,40 DM
1 kg 4,50 DM
3 kg 6,90 DM
5 kg 10, DM
10 kg 18,20 DM
15 kg 28,10 DM
20 kg 37,20 DM
1 kg 6,70 DM
3 kg 8,70 DM
5 kg 11,70 DM
10 kg 19,40 DM
15 kg 28,60 DM
20 kg 36,90 DM
1 kg 7,10 DM
3 kg 10,70 DM
5 kg 15,40 DM
10 kg 26,50 DM
15 kg 43,10 DM
20 kg 58,10 DM
1 kg 5,90 DM
3 kg 8,20 DM
5 kg 11 DM
10 kg 17,50 DM
1 kg 6,30 DM
3 kg 8,60 DM
5 kg 11,40 DM
10 kg 17,70 DM
15 kg 30, DM
20 kg 45,80 DM
1 kg 7,80 DM
3 kg 13,60 DM
5 kg 21,70 DM
10 kg 37,10 DM
1 kg 7,60 DM
3 kg 11,90 DM
5 kg 15,80 DM
10 kg 25,70 DM
1 kg 6,40 DM
3 kg 9,10 DM
5 kg 12,10 DM
10 kg 19,40 DM
siehe Südwestafrika
1 kg 4,60 DM
3 kg 7,80 DM
5 kg 12, DM
10 kg 21,30 DM
Nr. 80 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977
2339
Land
i
Nepal bis
Neue Hebriden bis
Neukaledonien bis usw.
Neuseeland usw. bis
Nicaragua bis
Niederlande bis
Niederländische bis Antillen
Niger bis
Nigeria bis
Gewichts- Beiörderungs-slulc gebühr
1 kg 8,40 DM
3 kg 11,30 DM
5 kg 15,40 DM
10 kg 24, DM
1 kg 8,50 DM
3 kg 12, DM
5 kg 16,80 DM
10 kg 28,10 DM
15 kg 41,90 DM
20 kg 54,70 DM
1 kg 8,50 DM
3 kg 12, DM
5 kg 16,80 DM
10 kg 28,10 DM
15 kg 41,90 DM
20 kg 54,70 DM
1 kg 8, DM
3 kg 11,40 DM
5 kg 13,80 DM
10 kg 21, DM
1 kg 8,90 DM
3 kg 11,20 DM
5 kg 14 DM
10 kg 20,30 DM
15 kg 36,10 DM
20 kg 44,80 DM
1 kg 5,70 DM
3 kg 6,90 DM
5 kg 8,30 DM
10 kg 12,30 DM
15 kg 16,50 DM
20 kg 21 DM
1 kg 4,70 DM
3 kg 6,70 DM
5 kg 9,20 DM
10 kg 14,80 DM
15 kg 24,30 DM
20 kg 31,90 DM
1 kg 7,50 DM
3 kg 11,60 DM
5 kg 17,20 DM
10 kg 29,70 DM
15 kg 46,60 DM
20 kg 62,40 DM
1 kg 7,10 DM
3 kg 9,50 DM
5 kg 12,50 DM
10 kg 18 DM
Land
i
Norwegen usw. bis
Obervolta bis
Oman bis
Österreich bis
Pakistan usw. bis
Panama bis
Papua und bis Neuguinea usw.
Gewichts- Beförderungsstufe gebühr
2 3
1 kg 7,10 DM
3 kg 8,50 DM
5 kg 10,40 DM
10 kg 16,10 DM
15 kg 24,80 DM
20 kg 30,70 DM
Sp (Sp errig)
1 kg 10,70 DM
3 kg 12,80 DM
5 kg 15,60 DM
10 kg 24,20 DM
15 kg 37,20 DM
20 kg 46,10 DM
1 kg 8,10 DM
3 kg 12,40 DM
5 kg 18,10 DM
10 kg 31, DM
15 kg 46,90 DM
20 kg 62,50 DM
1 kg 5,90 DM
3 kg 8,60 DM
5 kg 12,10 DM
10 kg 18,40 DM
1 kg 4,60 DM
3 kg 5,60 DM
5 kg 6,80 DM
10 kg 10,30 DM
15 kg 14,40 DM
20 kg 18,10 DM
Sp (Sperrig)
1 kg 6,90 DM
3 kg 8,40 DM
5 kg 10,20 DM
10 kg 15,50 DM
15 kg 21,60 DM
20 kg 27,20 DM
1 kg 7, DM
3 kg 10,40 DM
5 kg 12,60 DM
1.0 kg 21,50 DM
1 kg 7,30 DM
3 kg 9,60 DM
5 kg 12,40 DM
10 kg 18,80 DM
15 kg 26,30 DM
20 kg 34,20 DM
1 kg 6,40 DM
3 kg 11, DM
5 kg 17 DM
10 kg 28,80 DM
15 kg 43,50 DM
20 kg 57,70 DM
2340
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Land Gewichts- Beförderungs- Land Gewichts- Beförderungs-
i stufe gebühr stufe gebühr
Paraguay bis 1 kg 7,70 DM l c) Madeira bis 2 1 kg 6,60 DM
3 kg 10,60 DM 3 kg 9 DM
5 kg 15,70 DM 5 kg 12,90 DM
10 kg 15 kg 25,40 DM 39,60 DM 10 kg 19,40 DM
20 kg 51,90 DM Portugiesisch-Timor (z. Z. kein Paketverkehr)
Peru bis 1 kg 9,50 DM Reunion bis 1 kg 7,40 DM
3 kg 11,40 DM 3 kg 10,30 DM
5 kg 14,10 DM 5 kg 14,50 DM
10 kg 20, DM 10 kg 24,40 DM
15 kg 27,20 DM 15 kg 36,60 DM
20 kg 34,40 DM 20 kg 48,10 DM
Philippinen bis 1 kg 4,90 DM Rhodesien bis 1 kg 7,70 DM
3 kg 7,10 DM 3 kg 11,70 DM
5 kg 9,80 DM 5 kg 17,60 DM
10 kg 15 kg 15,90 DM 23,50 DM 10 kg 29,60 DM
20 kg 31, DM Ruanda bis 1 kg 3 kg 9,20 DM 12,80 DM
Pitcairn bis 1 kg 3,60 DM 5 kg 17,90 DM
3 kg 5 kg 6,20 DM 9,70 DM 10 kg 27,60 DM
10 kg 16,90 DM Rumänien bis 1 kg 3 kg 5,80 DM 7,60 DM
Polen bis 1 kg 7 DM 5 kg 9,80 DM
3 kg 8,60 DM 10 kg ¦15,50 DM
5 kg 10,40 DM 15 kg 22,50 DM
10 kg 15,20 DM 20 kg 29, DM
15 kg 20,50 DM Sp (Sperrig)
20 kg 26,10 DM 1 kg 8,70 DM
Sp (Sperrig) 3 kg 11,40 DM
1 kg 10,50 DM 5 kg 14,70 DM
3 kg 12,90 DM 10 kg 23,30 DM
5 kg 15,60 DM 15 kg 33,80 DM
10 kg 15 kg 22,80 DM 30,80 DM 20 kg 43,50 DM
20 kg 39,20 DM Salomoninseln usw. bis 1 kg 3 kg 6 DM 9,80 DM
Portugal 5 kg 15,10 DM
a) Festland bis 1 kg 6,10 DM 10 kg 25, DM
Leitweg 1. 3 kg 8 DM
Hamburg 2 5 kg 1.0,30 DM Sambia bis 1 kg 10,80 DM
10 kg 15,80 DM 3 kg 15,20 DM
Leitweg 2. bis 1 kg 6,50 DM 5 kg 20,80 DM
Offenburg 3 kg 5 kg 9, DM 12 DM 10 kg 30,90 DM
10 kg 19,10 DM Samoainseln usw. bis 1 kg 6 DM
b) Azoren bis 1 kg 6,60 DM 3 kg 9,30 DM
Leitweg 1. 3 kg 9 DM 5 kg 13,40 DM
Hamburg 2 5 kg 10 kg 12,90 DM 19,40 DM 10 kg 21,80 DM
Leitweg 2. bis 1 kg 7 DM St. Christoph usw. bis 1 kg 5 DM
Offenburg 3 kg 10, DM 3 kg 8,40 DM
5 kg 14,60 DM 5 kg 12,60 DM
10 kg 22,70 DM 10 kg 21,80 DM
Nr. 80 Tag der Ausgabe:
Bonn, den 8. Dezember 1977
2341
L Gewichts- Beförderungs- Land Gewichts- Beförderungs-
slule gebühr stufe gebühr
St. Helena bis 2 1 kg 8 DM Senegal bis 2 1 kg 3 7,10 DM
3 kg 11,80 DM 3 kg 10,40 DM
5 kg 16,80 DM 5 kg 14,60 DM
10 kg 27,30 DM 10 kg 15 kg 22,90 DM 36,20 DM
St. Lucia bis 1 kg 3 kg 6,50 9,80 DM DM 20 kg 47,60 DM
5 kg 13,80 DM Seschellen usw. bis 1 kg 8,80 DM
10 kg 22,30 DM 3 kg 5 kg 12,80 DM 18,80 DM
St. Pierre bis 1 kg 8,40 DM 10 kg 30,30 DM
und Miquelon 3 kg 14 DM
5 kg 21,30 DM Sierra Leone bis 1 kg 6,30 DM
10 kg 36,80 DM. 3 kg 8,50 DM
15 kg 57,10 DM 5 kg 11,10 DM
20 kg 76,70 DM 10 kg 17,10 DM
Sao Tome bis 1 kg 6,80 DM
und Principe 3 kg 9,60 DM Singapur bis 1 kg 4,90 DM
5 kg 13,20 DM 3 kg 7,10 DM
10 kg 20,90 DM 5 kg 10 kg 9,60 DM 15,70 DM
St. Vincent bis 1 kg 6,50 DM
3 kg 9,80 DM Somalia bis 1 kg 6,30 DM
5 kg 13,80 DM 3 kg 8,60 DM
10 kg 22,30 DM 5 kg 10 kg 11,40 DM 17,70 DM
Saudi-Arabien bis 1 kg 6,30 DM 15 kg 25,30 DM
3 kg 8,60 DM 20 kg 33,20 DM
5 kg 11,40 DM
10 kg 17,70 DM Sowjetunion
Schweden bis 1 kg 7,40 DM a) Europäischer bis 1 kg 5,50 DM
3 kg 8,90 DM Teil 3 kg 7,80 DM
5 kg 10,90 DM 5 kg 10,60 DM
10 kg 17,10 DM 10 kg 18,10 DM
15 kg 29,80 DM 15 kg 26,30 DM
20 kg 38,50 DM 20 kg 34,60 DM
Sp (Sperrig) b) Asiatischer bis 1 kg 7,90 DM
1 kg 11,10 DM Teil 3 kg 11,50 DM
3 kg 13,40 DM 5 kg 15,50 DM
5 kg 16,40 DM 10 kg 28 DM
10 kg 25,70 DM 15 kg 41,10 DM
15 kg 20 kg 44,70 57,80 DM DM 20 kg 54,40 DM
Spanien
Schweiz usw. bis 1 kg 5,70 DM
3 kg 6,90 DM a) Festland usw bis 1 kg 7,10 DM
5 kg 8,30 DM 3 kg 9 DM
10 kg 12,30 DM 5 kg 11,20 DM
15 kg 18,60 DM 10 kg 16,80 DM
20 kg 22,80 DM 15 kg 25,60 DM
Sp (Sperrig) 20 kg 33 DM
1 kg 8,60 DM b) Kanarische bis 1 kg 7,10 DM
3 kg 10,40 DM Inseln 3 kg 9 DM
5 kg 12,50 DM 5 kg 11,30 DM
10 kg 18,50 DM 10 kg 16,90 DM
15 kg 27,90 DM 15 kg 25,90 DM
20 kg 34,20 DM 20 kg 33,30 DM
2342
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Land
Gewichtsstufe
Beförderungsgebühr
Sri Lanka
bis
Sudan
Südafrika
bis
bis
Südwestafrika bis
(Namibia)
und Walfischbai
Surinam
bis
Swasiland
Syrien
Leitweg 1. Bremen 5
Leitweg 2. München 3
bis
bis
bis
Tansania
Thailand
bis
bis
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
10,10 DM 12,40 DM 15,20 DM 21,70 DM 30,10 DM 38,30 DM
7,30 DM
10,50 DM
14,80 DM
24,10 DM
5,60 DM
7,80 DM
11,10 DM
17,80 DM
5,60 DM
7,80 DM
11,10 DM
17,80 DM
5,80 DM 7,90 DM 10,70 DM 16,90 DM 24,30 DM 32,10 DM
5,50 DM
9,10 DM
14,30 DM
24,70 DM
5,30 DM
7,20 DM
10,10 DM
16,60 DM
24,90 DM
31,70 DM
8, DM 11,20 DM 17,10 DM 29,20 DM 45,30 DM 59,80 DM
7 DM
9,40 DM
12,60 DM
19,40 DM
9, DM 11,50 DM 14,40 DM 21,10 DM 29,10 DM 37,50 DM
Land
Gewichtsstufe
Beförderungsgebühr
Togo
bis
Tonga
bis
Trinidad bis
und Tobago
Tristan da Cunha bis
Tschad
bis
Tschechoslowakei bis
Türkei
Leitweg 1. Bremen 5
Leitweg 2. München 3
bis
bis
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
15 kg
20 kg
7,80 DM 11,30 DM 16 DM 26,10 DM 38,70 DM 50,80 DM
6,40 DM
9,70 DM
14,20 DM
23,50 DM
6, DM
8,20 DM
11, DM
16, DM
5,20 DM
8,50 DM
13,10 DM
23, DM
7,60 DM 10,90 DM 16,20 DM 27,40 DM 44,30 DM 59,80 DM
7,70 DM 9, DM 10,40 DM 14,40 DM 18,60 DM 23, DM
Sp (Sperrig)
11,60 DM 13,50 DM 15,60 DM 21,60 DM 27,90 DM 34,50 DM
5,80 DM 7,90 DM 10,60 DM 16,60 DM 23,90 DM 31,40 DM
6,50 DM 9,40 DM 12,90 DM 21 DM 30,80 DM 41 DM
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2344
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Land
l
Zaire bis
Zentralafrikani- bis sches Kaiserreich
"Gewichts- Beförderungsslute gebühr
2 3
1 kg 6,60 DM
3 kg 9,50 DM
5 kg 13,30 DM
10 kg 21,90 DM
15 kg 32,50 DM
20 kg 42,90 DM
1 kg 6,60 DM
3 kg 9,90 DM
5 kg 14,20 DM
10 kg 23,20 DM
15 kg 41,80 DM
20 kg 55,20 DM
Land
l
Zypern
Leitweg 1. bis
Hamburg 2
Leitweg 2. bis
Freiburg (Breisgau)
Gewichts- Beförderungsstufe gebühr
2 3
1 kg 7,80 DM
3 kg 11,30 DM
5 kg 15,20 DM
10 kg 21,80 DM
15 kg 28,50 DM
20 kg 34,80 DM
1 kg 8,30 DM
3 kg 12,20 DM
5 kg 16,80 DM
10 kg 24,70 DM
15 kg 33,30 DM
20 kg 41,20 DM
Nr. 80 - - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977
2345
Anlage 3 zu § 1 der Auslandspostgebührenordnung vom 2. Dezember 1977
Beförderungsgebühren für Luftpostpakete nach dem Ausland
Land
Pakelgebühr
Ägypten
bis
1 kg 10,30 DM
3 kg 11,50 DM
5 kg 12,90 DM
10 kg 17, DM
15 kg 21,10 DM
20 kg 25,60 DM
Äquatorialguinea bis
Äthiopien
Afghanistan
Albanien
Algerien
Angola mit Cabinda
Argentinien
1 kg
3 kg
5 kg
10 kg
3,20 DM 4,DM 4,90 DM 9, DM
bis 1 kg 6,50 DM
3 kg 8,30 DM
5 kg 10,30 DM
10 kg 15,70 DM
15 kg 21,70 DM
20 kg 28,20 DM
bis 1 kg 7,20 DM
3 kg 9, DM
5 kg 11,10 DM
10 kg 17,DM
bis 1 kg 6, DM
3 kg 7,20 DM
5 kg 8,50 DM
10 kg 12,80 DM
15 kg 17, DM
20 kg 21,50 DM
bis 1 kg 5,70 DM
3 kg 6,90 DM
5 kg 8,80 DM
10 kg 14,40 DM
15 kg 20,60 DM
20 kg 25,90 DM
bis 1 kg 5,70 DM
3 kg 6,90 DM
5 kg 8,30 DM
10 kg 12,30 DM
bis 1 kg 6,70 DM
3 kg 7,90 DM
5 kg 9,30 DM
10 kg 13,40 DM
15 kg 19,60 DM
20 kg 24,10 DM
Luftpostzuschlag
1,90 DM je V2 kg
4 DM je V2 kg
3,60 DM
je V2 kg
Land
Paketgebühr
3,60 DM
je V2 kg
1,10 DM je V2 kg
1,40 DM je V2 kg
5 DM
je V2 kg
7,90 DM je V2 kg
Australien
Bahamas
Bahrain
Bangladesch
Belgien
Belize
Benin
Bermuda
Bhutan
Birma
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
bis
Luftpostzuschlag
1 kg 6,90 DM 10,40 DM
3 kg 8,30 DM je V2 kg
5 kg 10,70 DM
10 kg 16,20 DM
15 kg 23,20 DM
20 kg 29,70 DM
1 kg 5,20 DM 4,70 DM
3 kg 6,40 DM je V2 kg
5 kg 7,80 DM
10 kg 11,80 DM
1 kg 5,20 DM 2,80 DM
3 kg 7,20 DM je V2 kg
5 kg 11,40 DM
10 kg 16,40 DM
1 kg 5,20 DM 5,20 DM
3 kg 7,20 DM je V2 kg
5 kg 7,80 DM
10 kg 11,80 DM
1 kg 8,20 DM 0,50 DM
3 kg 10,20 DM je V2 kg
5 kg 12,20 DM
10 kg 19,10 DM
15 kg 27,80 DM
20 kg 35,20 DM
1 kg 5,20 DM 5,50 DM
3 kg 6,40 DM je V2 kg
5 kg 7,30 DM
10 kg 11,80 DM
1 kg 5,90 DM 3,20 DM
3 kg 7,70 DM je V2 kg
5 kg 9,60 DM
10 kg 14,10 DM
15 kg 21,90 DM
20 kg 27,70 DM
1kg 4,10 DM 3,80 DM
3 kg 5,10 DM je V2 kg
5 kg 6,20 DM
10 kg 9,70 DM
1 kg 5,10 DM 5,80 DM
3 kg 6,40 DM je V2 kg
5 kg 7,80 DM
10 kg 11,80 DM
1kg 5,90 DM 6,10 DM
3 kg 7,20 DM je V2 kg
5 kg 8,60 DM
10 kg 12,60 DM
2346
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Land Pak etgebühr Luftpost-zuschläg Land Paketgebühr Luftpostzuschlag
1 2 3 4 1 2 3 4
Bolivien b) Taiwan bis 1 kg 5,10 DM 7,50 DM
a) Für Pakete bis 1 kg 5,70 DM 6,90 DM 3 kg 5 kg 10 kg 15 kg 20 kg 6,40 DM 7,80 DM 11,80 DM je V2 kg
nach den Orten 3 kg 6,90 DM je Va kg
Cochabamba, 5 kg 8,30 DM 16(__dm
La Paz, Oruro, 10 kg 12,30 DM 20,50 DM
Potosi, Santa 15 kg 21,10 DM
Cruz, Sucre 20 kg 27,40 DM
und Tarija Costa Rica bis 1 kg 4,40 DM 6,10 DM
b) Für Pakete bis 1 kg 8,20 DM 6,90 DM 3 kg 5,50 DM je V2 kg
nach allen 3 kg 13,60 DM je V2 kg 5 kg 7,30 DM
anderen Orten 5 kg 10 kg 15, DM 26,20 DM 10 kg 15 kg 20 kg 13,20 DM 19,60 DM 24,80 DM
Botsuana bis 1kg 3 kg 5,10 DM 6,60 DM 6,50 DM je V2 kg Dänemark
5 kg 8,80 DM a) Dänemark bis 1kg 4,90 DM 0,50 DM
10 kg 12,30 DM mit Färöer 3 kg 5 kg 10 kg 6DM 7,30 DM 11,10 DM je Vt kg
Brasilien bis 1kg 8,20 DM 6,40 DM 15 kg 15,50 DM
3 kg 5 kg 9,50 DM 10,90 DM je V2 kg 20 kg 19,70 DM
10 kg 14,90 DM b) Grönland bis 1kg 4,90 DM 3,80 DM
15 kg 20 kg 20,10 DM 24,60 DM 3 kg 5 kg 10 kg 6,DM 7,30 DM 11,10 DM je V2 kg
Brunei (Borneo) bis 1 kg 3 kg 5 kg 4,10 DM 5,10 DM 6,20 DM 7,DM je V2 kg 15 kg 20 kg 15,50 DM 19,70 DM
10 kg 9,70 DM Dominikanische Republik bis 1 kg 3 kg 3,70 DM 4,60 DM 4,70 DM je V2 kg
Bulgarien bis 1kg 6,70 DM 1,DM 5 kg 5,60 DM
3 kg 5 kg 10 kg 15 kg 20 kg 7,90 DM 9,30 DM 13,40 DM 17,50 DM 22 DM je Vz kg 10 kg 15 kg 20 kg 9,30 DM 14,60 DM 17,80 DM
Dschibuti bis 1 kg 3 kg 6,10 DM 7,20 DM 3,70 DM je V2 kg
Burundi bis 1 kg 5,70 DM 4,30 DM 5 kg 8,60 DM
3 kg 5 kg 10 kg 15 kg 20 kg 6,90 DM 8,30 DM 12,30 DM 16,50 DM 21,DM je V2 kg 10 kg 15 kg 20 kg 14,30 DM 20,20 DM 25,40 DM
Ecuador mit den bis 1kg 6,20 DM 6,40 DM
Chile bis 1 kg 8,20 DM 7,90 DM Galapagos-Inseln 3 kg 7,90 DM je V2 kg
3 kg 5 kg 10 kg 9,50 DM 10,90 DM 14,90 DM je V2 kg 5 kg 10 kg 15 kg 20 kg 9,80 DM 14,40 DM 21,10 DM 27,20 DM
China
a) Volksrepublik bis 1 kg 6,20 DM 6,50 DM Elfenbeinküste bis 1kg 5,40 DM 3,60 DM
3 kg 5 kg 10 kg 15 kg 20 kg 8,70 DM 11,40 DM 18, DM 24,70 DM 31,DM je V2 kg 3 kg 5 kg 10 kg 15 kg 20 kg 6,90 DM 8,60 DM 12,60 DM 17, DM 21,50 DM je V2 kg
Nr. 80 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977
2347
Land Pal 2 ..elgebühr 3 Luftpostzuschlag 4 Land Paketgebühr Luftpostzuschlag
l 1 2 3 4
El Salvador bis 1 kg 7,70 DM 6,40 DM Französisch- bis 1 kg 7,10 DM 9,80 DM
3 kg 9,DM je V2 kg Polynesien 3 kg 8,30 DM je V2 kg
5 kg 10,40 DM 5 kg 10,10 DM
10 kg 14,40 DM 10 kg 16,40 DM
15 kg 18,60 DM 15 kg 23,20 DM
20 kg 23, DM 20 kg 29 DM
Falklandinseln bis 1 kg 5,20 DM 7,10 DM Gabun bis 1 kg 6,10 DM 3,80 DM
mit Südgeorgien 3 kg 6,40 DM je V2 kg 3 kg 8,60 DM je V2 kg
5 kg 7,80 DM 5 kg 11,50 DM
10 kg 11,80 DM 10 kg 15 kg 15,90 DM 23,70 DM
Fanning-Insel bis 1 kg 3 kg 4,10 DM 5,10 DM 13,60 DM je V2 kg 20 kg 29, DM
5 kg 6,20 DM Gambia bis 1 kg 7,30 DM 3,DM
10 kg 9,70 DM 3 kg 5 kg 8,80 DM 11,DM je V2 kg
Fidschi bis 1 kg 3 kg 4,30 DM 5,40 DM 12,80 DM je V2 kg 10 kg 14,10 DM
5 kg 6,50 DM Ghana bis 1 kg 7 DM 3,50 DM
10 kg 10,60 DM 3 kg 5 kg 8,50 DM 10,10 DM je V2 kg
Finnland bis 1 kg 3 kg 6,70 DM 8,70 DM 1,DM je V2 kg 10 kg 14,90 DM
5 kg 10,40 DM Gibraltar bis 1 kg 4,10 DM 1,50 DM
10 kg 14,90 DM 3 kg 5,10 DM je V2 kg
15 kg 20,10 DM 5 kg 6,20 DM
20 kg 24,80 DM 10 kg 15 kg 9,70 DM 13,40 DM
Frankreich 20 kg 17,10 DM
a) Festland bis 1 kg 12,20 DM 0,50 DM
mit Andorra 3 kg 14,10 DM je Va kg Gilbert-Inseln, bis 1 kg 4,10 DM 13,60 DM
und Monaco 5 kg 17,10 DM Tuvalu 3 kg 5,10 DM je V2 kg
10 kg 27,30 DM 5 kg 6,20 DM
15 kg 20 kg 38,10 DM 47,50 DM 10 kg 9,70 DM
b) nur Korsika bis 1 kg 6,10 DM 0,90 DM Griechenland bis 1 kg 7,70 DM 1,50 DM
3 kg 7,20 DM je V2 kg 3 kg 8,80 DM je V2 kg
5 kg 8,70 DM 5 kg 10,10 DM
10 kg 14,30 DM 10 kg 13,90 DM
15 kg 20,20 DM 15 kg 17,80 DM
20 kg 25,30 DM 20 kg 21,90 DM
Französich- bis 1 kg 6,10 DM 5,40 DM Großbritannien bis 1 kg 11,10 DM 0,50 DM
Guayana 3 kg 7,20 DM je V2 kg und Nordirland 3 kg 13,80 DM je V2 kg
5 kg 8,70 DM 5 kg 17,10 DM
10 kg 14,30 DM 10 kg 22,70 DM
15 kg 20,20 DM 15 kg 30,40 DM
20 kg 25,30 DM 20 kg 37 DM
Französich- bis 1 kg 6,10 DM 5,40 DM Guadeloupe bis 1 kg 6,10 DM 4,40 DM
Guayana 3 kg 7,20 DM je V2 kg 3 kg 7,20 DM je V2 kg
5 kg 8,70 DM 5 kg 8,70 DM
10 kg 14,30 DM 10 kg 14,30 DM
15 kg 20,20 DM 15 kg 20,20 DM
20 kg 25,30 DM 20 kg 25,30 DM
2348
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Land
Paketgebühr
Guatemala
bis
Guinea-Bissau
Guinea (Republik)
Guyana
Haiti
Honduras (Republik)
Hongkong
Indien
Indonesien
Irak
1 kg 5,50 DM
3 kg 6,70 DM
5 kg 8,20 DM
10 kg 12,60 DM
15 kg 21,DM
20 kg 26,40 DM
bis
bis
bis
bis
Luftpostzuschlag
6,20 DM je V* kg
1 kg 5,70 DM 3,30 DM
3 kg 6,90 DM je Va kg
5 kg 8,30 DM
10 kg 12,30 DM
1 kg 5,70 DM 3,40 DM
3 kg 6,90 DM je V* kg
5 kg 8,30 DM
10 kg 12,30 DM
15 kg 19,80 DM
20 kg 27,20 DM
1 kg 7,DM 4,90 DM
3 kg 8,50 DM je Va kg
5 kg 10,60 DM
10 kg 15 DM
1 kg 4,60 DM 4,90 DM
3 kg 6,10 DM je Va kg
5 kg 7,80 DM
10 kg 11,80 DM
15 kg 16,50 DM
20 kg 20,70 DM
bis 1 kg 7,70 DM 6,50 DM
3 kg 9, DM je Va kg
5 kg 10,40 DM
10 kg 14,40 DM
15 kg 18,60 DM
20 kg 23, DM
bis
bis
5 kg 10,90 DM
10 kg 15,40 DM
15 kg 20,10 DM
20 kg 24,60 DM
bis 1 kg 7,20 DM 7,40 DM
3 kg 8,50 DM je Vs kg
5 kg 9,80 DM
10 kg 13,90 DM
bis 1 kg 5,90 DM 2,40 DM
3 kg 7,70 DM je V2 kg
5 kg 9,10 DM
10 kg 13,50 DM
15 kg 19,60 DM
20 kg 24,30 DM
1 kg 4,10 DM 5,60 DM
3 kg 5,10 DM je V2 kg
5 kg 6,20 DM
10 kg 9,70 DM
1kg 8,20 DM 4,80 DM
3 kg 9,50 DM je V2 kg
Land
Paketgebühr
Iran
bis
Irland
Island
bis
bis
5 kg 8,50 DM
10 kg 12,80 DM
15 kg 18,60 DM
20 kg 23,80 DM
Israel
bis
Italien
mit Republik
San Marino
Jamaika
Japan
Jemen
a)
Jemen (Arab. Rep.)
b) Jemen
(Demokratische Volksrepublik)
Jordanien
bis
5 kg 8,30 DM
10 kg 12,30 DM
15 kg 16,50 DM
20 kg 21,DM
bis 1 kg 7,20 DM
3 kg 8,70 DM
5 kg 10,40 DM
10 kg 15,90 DM
bis 1 kg 10,30 DM
3 kg 11,50 DM
5 kg 12,90 DM
10 kg 17, DM
bis 1 kg 4,60 DM
3 kg 5,60 DM
5 kg 9,30 DM
10 kg 14,90 DM
bis 1 kg 6,DM
3 kg 7,20 DM
5 kg 9, DM
10 kg 12,90 DM
15 kg 21,40 DM
20 kg 25 DM
bis 1 kg 5,20 DM
3 kg 6,40 DM
5 kg 7,80 DM
10 kg 11,80 DM
15 kg 16 DM
20 kg 20,50 DM
Luftpostzuschlag
1kg 5,20 DM 2,40 DM
3 kg 6,60 DM je V2 kg
5 kg 8,30 DM
10 kg 13,90 DM
15 kg 18,60 DM
20 kg 22,80 DM
1kg 4,10 DM 0,80 DM
3 kg 5,10 DM je V2 kg
5 kg 6,20 DM
10 kg 10,80 DM
1 kg 5,70 DM 1,70 DM
3 kg 6,90 DM je V2 kg
1kg 5,40 DM 1,90 DM
3 kg 6,60 DM je V2 kg
5 kg 8,50 DM
10 kg 13,20 DM
15 kg 20,50 DM
1 kg 5,70 DM 0,70 DM
3 kg 6,90 DM je V2 kg
5 DM je V2 kg
5,70 DM
je V2 kg
3,40 DM je V2 kg
3,60 DM
je V2 kg
2 DM
je V2 kg
Nr. 80 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977
2349
Land l Pa 2 «l.gebühr 3 Luftpostzuschlag 4 Land 1 Paketgebühr 2 3 Luftpostzuschlag 4
Jugoslawien bis 1 kg 5,70 DM 0,90 DM Korea, Republik bis 1 kg 5,70 DM 6,20 DM
3 kg 6,90 DM je V2 kg (Südkorea) 3 kg 6,90 DM je V2 kg
5 kg 8,30 DM 5 kg 8,30 DM
10 kg 15 kg 12,30 DM 20,60 DM 10 kg 12,30 DM
Kuba bis 1 kg 5,70 DM 5,60 DM
Kamerun bis 1 kg 5,90 DM 3,40 DM 3 kg 6,90 DM je V2 kg
3 kg 7,20 DM je V2 kg 5 kg 8,30 DM
5 kg 10 kg 9,30 DM 13,90 DM 10 kg 12,30 DM
15 kg 22,70 DM Kuwait bis 1 kg 5,70 DM 2,50 DM
20 kg 29, DM 3 kg 5 kg 6,90 DM 8,30 DM je V2 kg
Kanada bis 1 kg 7,30 DM 4,10 DM 10 kg 15 kg 20 kg 12,30 DM 16,50 DM 21,DM
mit Neufundland, 3 kg 10,10 DM je V2 kg
Labrador und der 5 kg 13,90 DM
Insel Vancouver 10 kg 21,90 DM
Laos bis 1 kg 3 kg 5,70 DM 6,90 DM 6,30 DM je V2 kg
Kanarische Inseln bis 1 kg 6,70 DM 2,30 DM 5 kg 8,30 DM
3 kg 7,90 DM je V2 kg 10 kg 12,30 DM
5 kg 9,30 DM 15 kg 18,60 DM
10 kg 13,40 DM 20 kg 25,90 DM
Kap Verde bis 1 kg 5,70 DM 3,30 DM Lesotho bis 1 kg 6,20 DM 6,30 DM
3 kg 6,90 DM je V2 kg 3 kg 7,70 DM je V2 kg
5 kg 8,30 DM 5 kg 9,30 DM
10 kg 12,30 DM 10 kg 13,90 DM
Katar (Quatar) bis 1 kg 3 kg 5 kg 5,10 DM 6,60 DM 8,80 DM 2,90 DM je V2 kg Libanon bis 1 kg 3 kg 5 kg 5,70 DM 6,90 DM 8,30 DM 1,80 DM je V2 kg
10 kg 12,30 DM 10 kg 15 kg 20 kg 12,30 DM 16,50 DM 21,DM
Kenia bis 1 kg 6,20 DM 4,10 DM
3 kg 7,70 DM je V2 kg Liberia bis 1 kg 5,70 DM 3,40 DM
5 kg 9,30 DM 3 kg 6,90 DM je V2 kg
10 kg 13,90 DM 5 kg 10 kg 8,30 DM 12,30 DM
Kolumbien bis 1 kg 5,20 DM 5,90 DM 15 kg 16,50 DM
3 kg 5 kg 6,60 DM 8,30 DM je V2 kg 20 kg 21 DM
10 kg 14,90 DM Libyen bis 1 kg 5,70 DM 1,80 DM
15 kg 19,60 DM 3 kg 6,90 DM je V2 kg
20 kg 23,80 DM 5 kg 10 kg 8,30 DM 12,30 DM
Komoren bis 1 kg 3 kg 6,10 DM 7,20 DM 6,20 DM je V2 kg 15 kg 20 kg 16,50 DM 21,DM
5 kg 10 kg 15 kg 20 kg 8,60 DM 14,30 DM 20,30 DM 25,40 DM Macau (Macao) bis 1 kg 3 kg 5 kg 10 kg 5,30 DM 6,60 DM 8,60 DM 13,40 DM 5,60 DM je V2 kg
Kongo bis 1 kg 4,40 DM 3,90 DM Madagaskar bis 1 kg 6,80 DM 5,90 DM
(Volksrepublik) 3 kg 5,60 DM je V2 kg 3 kg 8,90 DM je V2 kg
5 kg 7,DM 5 kg 12,40 DM
10 kg 12,30 DM 10 kg 17, DM
15 kg 18,80 DM 15 kg 23,20 DM
20 kg 24,30 DM 20 kg 28,50 DM
2350
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Land
Pdkekjcbühr
Luftpostzuschlag
Malaw
Malaysia
Malediven
Mali
Malta
Marokko
Martinique
Mauretanien
Mauritius
Mexiko
bis 1 kg 7, ¦- DM
3 kg 8,50 DM
5 kg 10,60 DM
10 kg 15, DM
bis 1 kg 4,10 DM
3 kg 5,10 DM
5 kg 6,20 DM:
10 kg 9,70 DM
bis 1 kg 4,10 DM
3 kg 5,10 DM
5 kg 6,20 DM
10 kg 9,70 DM
bis 1 kg 6,60 DM
3 kg 8,50 DM
5 kg 11,10 DM
10 kg 18,40 DM
15 kg 26,50 DM
20 kg 34,10 DM
bis 1. kg 6,20 DM
3 kg 7,70 DM
5 kg 9,30 DM
10 kg 13,90 DM
bis 1 kg 3,60 DM
3 kg 4,50 DM:
5 kg 5,80 DM
10 kg 10,70 DM
15 kg 16,DM
20 kg 20,30 DM
bis 1 kg 6,10 DM
3 kg 7,20 DM
5 kg 8,70 DM
10 kg 14,30 DM
15 kg 20,20 DM
20 kg 25,30 DM
bis 1 kg 5,70 DM
3 kg 7,40 DM
5 kg 9,30 DM
10 kg 15,90 DM
15 kg 25,80 DM
20 kg 34,10 DM
bis 1 kg 5,20 DM
3 kg 6,40 DM
5 kg 7,80 DM
10 kg 11,80 DM
bis 1 kg 5,70 DM
3 kg 6,90 DM
5 kg 8,30 DM
10 kg 12,30 DM
15 kg 21,10 DM
20 kg 33,60 DM
5,30 DM
je V2 kg
6,40 DM je V2 kg
5,70 DM je V2 kg
3,20 DM
je V2 kg
Land
Paketgebühr
Luftpostzuschlag
1,10 DM je Va kg
1,50 DM je V2 kg
4,50 DM je Va kg
3,20 DM je V2 kg
5,90 DM je V2 kg
6,30 DM je V2 kg
Mosambik
Namibia
Nepal
Neue Hebriden
1 kg 5,70 DM 5,90 DM
3 kg 6,90 DM je Va kg
5 kg 8,30 DM
10 kg 12,30 DM
Neukaledonien
Neuseeland
Nicaragua
Niederlande
Niederländische Antillen
Niger
bis
siehe Südwestafrika
bis 1 kg 5,70 DM
3 kg 6,60 DM
5 kg 7,80 DM
10 kg 11,30 DM
bis 1 kg 7,10 DM
3 kg 8,30 DM
5 kg 10,10 DM
10 kg 16,40 DM
15 kg 23,20 DM
20 kg 29 DM
bis 1 kg 7,10 DM
3 kg 8,30 DM
5 kg 10,10 DM
10 kg 16,40 DM
15 kg 23,20 DM
20 kg 29, DM
bis 1 kg 7,20 DM
3 kg 8,30 DM
5 kg 10,10 DM
10 kg 14,50 DM
bis 1 kg 8,20 DM
3 kg 9,50 DM
5 kg 10,90 DM
10 kg 14,90 DM
15 kg 27,30 DM
20 kg 32,60 DM
bis 1 kg 5,70 DM
3 kg 6,90 DM
5 kg 8,30 DM
10 kg 12,30 DM
15 kg 16,50 DM
20 kg 21,DM
bis 1 kg 4,10 DM
3 kg 5,10 DM
5 kg 6,20 DM
10 kg 9,70 DM
15 kg 16 DM
20 kg 20,30 DM
bis 1 kg 6, DM
3 kg 7,70 DM
5 kg 10,20 DM
10 kg 17,20 DM
15 kg 26,20 DM
20 kg 33,90 DM
6,20 DM je V2 kg
12,60 DM je V2 kg
10,40 DM
je V2 kg
11,50 DM je V2 kg
6,90 DM
je V2 kg
0,50 DM
je V2 kg
5,DM je Va kg
3,20 DM
je Va kg
Nr. 80 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977
2351
Land Peil eUjebühr Luftpostzuschlag Land Paketgebühr Luftpost-zuschlag
i 2 bis 1 kg 3 4 1 2 3 4
Nigeria 6,40 DM 3,50 DM Peru bis 1 kg 8,80 DM 7,DM
3 kg 7,90 DM: je V2 kg 3 kg 9,70 DM je V2 kg
5 kg 9,60 DM 5 kg 10,90 DM
10 kg 1.2,90 DM 10 kg 15 kg 20 kg 14,40 DM 18, DM. 21,80 DM
Norwegen bis 1 kg 6,80 DM 1, DM
3 kg 5 kg 10 kg 7,80 DM 9,10 DM 13,90 DM je V2 kg Philippinen bis 1 kg 3 kg 5 kg 4,10 DM 5,10 DM 6,20 DM 6,80 DM je V2 kg
15 kg 20 kg 21,10 DM 25,60 DM 10 kg 9,70 DM
Pitcairn-Insel bis 1 kg 2,70 DM 11,70 DM
Obervolla bis 1 kg 6,60 DM 3,20 DM 3 kg 3,90 DM je Vü kg
3 kg 8,50 DM je V2 kg 5 kg 5,50 DM
5 kg 10 kg 11,10 DM 18,40 DM 10 kg 9,80 DM
15 kg 26,50 DM Polen bis 1 kg 6,70 DM 0,60 DM
20 kg 34,10 DM 3 kg 5 kg 10 kg 7,90 DM 9,30 DM 13,40 DM je V2 kg
Österreich bis 1 kg 4,60 DM 0,50 DM 15 kg 17,50 DM
3 kg 5 kg 5,60 DM 6,80 DM je V2 kg 20 kg 22 DM
10 kg 10,30 DM Portugal bis 1 kg 5,70 DM 1,40 DM
15 kg 14,40 DM 3 kg 6,90 DM je V2 kg
20 kg 18,10 DM 5 kg 10 kg 8,30 DM 12,30 DM
Oman bis 1 kg 3 kg 5,20 DM 6,90 DM 3,20 DM je Vz kg Portugiesisch Timor (z. Z kein Paketverkehr)
5 kg 8,80 DM Reunion bis 1 kg 6,10 DM 5,90 DM
10 kg 12,80 DM 3 kg 5 kg 7,20 DM 8,70 DM je V2 kg
Pakistan bis 1 kg 6,20 DM 4,30 DM 10 kg 14,30 DM
3 kg 8,70 DM je V2 kg 15 kg 20,20 DM
5 kg 10 kg 9,30 DM 15,90 DM 20 kg 25,30 DM
Rhodesien bis 1 kg 3 kg 2,80 DM 4,DM 5,90 DM je V2 kg
Panama bis 1 kg 6,70 DM 5,60 DM 5 kg 5,80 DM
3 kg 5 kg 7,90 DM 9,30 DM je V2 kg 10 kg 10,40 DM
10 kg 13,40 DM Ruanda bis 1 kg 4,60 DM 4,10 DM
15 kg 17,50 DM 3 kg 5,60 DM je V2 kg
20 kg 22 DM 5 kg 10 kg 7,50 DM 11,20 DM
Papua und bis 1 kg 4,10 DM 12 DM 15 kg 18,60 DM
Neuguinea 3 kg 5 kg 5,60 DM 7,30 DM je V2 kg 20 kg 25,40 DM
10 kg 11,80 DM Rumänien bis 1 kg 5,20 DM 1,DM
15 kg 16,50 DM 3 kg 6,40 DM je V2 kg
20 kg 20,70 DM 5 kg 10 kg 15 kg 7,80 DM 11,80 DM 16,50 DM
Paraguay bis 1 kg 3 kg 5,20 DM 6,10 DM 6,60 DM je V2 kg 20 kg 20,70 DM
5 kg 7,30 DM Salomon-Inseln bis 1 kg 4,10 DM 12,90 DM
10 kg 12,30 DM 3 kg 5,40 DM je V2 kg
15 kg 18,60 DM 5 kg 7,30 DM
20 kg 23,80 DM 10 kg 11,30 DM
2352
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Land Pak eicjebühr Luftpostzuschlag Land Paketgebühr Luftpostzuschlag
1 2 3 4 1 2 3 4
Sambia bis 1 kg 8,20 DM 5,20 DM Singapur bis 1kg 4,10 DM 6,20 DM
3 kg 5 kg 10 kg 10,50 DM 13,50 DM 18,50 DM je V2 kg 3 kg 5 kg 10 kg 5,10 DM 6,20 DM 9,70 DM je V2 kg
Samoa-Inseln (Westsamoa) bis 1 kg 3 kg 5 kg 10 kg 4,60 DM 5,80 DM 7,DM 10,80 DM 12,50 DM je V2 kg Somalia bis 1 kg 3 kg 5 kg 10 kg 15 kg 20 kg 5,70 DM 6,90 DM 8,30 DM 12,30 DM 16,50 DM 21,DM 4,80 DM je V2 kg
St. Pierre bis 1 kg 6,10 DM 4,60 DM
und Miquelon 3 kg 7,20 DM je V2 kg Sowjetunion
5 kg 10 kg 15 kg 20 kg 8,70 DM 14,30 DM 20,20 DM 25,30 DM a) Europäischer Teil bis 1 kg 3 kg 5 kg 10 kg 15 kg 5,10 DM 6,80 DM 8,70 DM 14,70 DM 20,80 DM 2,40 DM je V2 kg
St. Thomas bis 1 kg 5,70 DM 5,50 DM 20 kg 27, DM
3 kg 6,90 DM je Va kg b) Asiatischer bis 1 kg 7,50 DM 2,40 DM
5 kq 10 kg 8,30 DM 12,30 DM Teil 3 kg 5 kg 10 kg 10,50 DM 13,70 DM 24,60 DM je V2 kg
Saudi-Arabien bis 1kg 5,70 DM 3,10 DM 15 kg 35,70 DM
3 kg 5 kg 6,90 DM 8,30 DM je V2 kg 20 kg 46,80 DM
10 kg 12,30 DM Spanien bis 1 kg 3 kg 6,70 DM 7,90 DM 1,10 DM je V2 kg
Schweden bis 1 kg 7,10 DM 0,70 DM 5 kg 9,30 DM
3 kg 5 kg 8,20 DM 9,60 DM je V2 kg 10 kg 13,40 DM
10 kg 14,80 DM Sri Lanka bis 1 kg 9,30 DM 5,20 DM
15 kg 20 kg 26,10 DM 33,40 DM (Ceylon) 3 kg 5 kg 10 kg 10,50 DM 11,90 DM 15,90 DM je V2 kg
Schweiz bis 1 kg 5,70 DM 0,50 DM 15 kg 20 kg 20,60 DM 25,10 DM
mit Liechtenstein 3 kg 6,90 DM je V2 kg
5 kg 8,30 DM
10 kg 12,30 DM Sudan bis 1 kg 6,70 DM 3,10 DM
15 kg 20 kg 18,60 DM 22,80 DM 3 kg 5 kg 10 kg 9,DM 11,90 DM 19, DM je V2 kg
Senegal bis 1kg 5,90 DM 3,70 DM Südafrika bis 1 kg 4,80 DM 6,10 DM
3 kg 5 kg 10 kg 15 kg 7,70 DM 9,60 DM 14,10 DM 21,90 DM je V2 kg (Republik) ,3 kg 5 kg 10 kg 6,10 DM 7,90 DM 12,30 DM je V2 kg
20 kg 27,70 DM Südwestafrika (Namibia) bis 1kg 3 kg 4,80 DM 6,10 DM 6,10 DM je V2 kg
Seschellen bis 1 kg 3,90 DM 5,20 DM 5 kg 7,90 DM
mit Amiranten 3 kg .5 kg 4,80 DM 6,50 DM je V2 kg 10 kg 12,30 DM
10 kg 10,80 DM Surinam bis 1kg 3 kg 5,20 DM 6,40 DM 5,20 DM je V2 kg
Sierra Leone bis 1 kg 5,70 DM 3,40 DM 5 kg 7,80 DM
3 kg 5 kg 10 kg 6,90 DM 8,30 DM 12,30 DM je V2 kg 10 kg 15 kg 20 kg 11,80 DM 16, DM 20,50 DM
Nr. 80 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977
2353
Land Pak ol gebühr Luftpostzuschlag Land Paketgebühr Luftpostzuschlag
i 2 3 4 1 2 3 4
Swasiland bis 1 kg 3, DM 6,20 DM Tunesien bis 1 kg 5,70 DM 1 DM
3 kg 5 kg 10 kg 4,90 DM 7,40 DM 13, DM je Va kg 3 kg 5 kg 10 kg 15 kg 6,90 DM 8,30 DM 12,30 DM 16,30 DM je Va kg
Syrien bis 1 kg 3 kg 5 kg 4,60 DM 5,60 DM 7,30 DM 1,90 DM je xk kg 20 kg 21 DM
10 kg 11,80 DM Türkei bis 1 kg 5,10 DM 1,50 DM
15 kg 20 kg 17, DM 20,70 DM 3 kg 5 kg 10 kg 6,40 DM 7,80 DM 11,80 DM je V2 kg
Tansania bis 1 kg 6,20 DM 4,40 DM 15 kg 16 DM
3 kg 5 kg 10 kg 7,70 DM 9,30 DM 13,90 DM je 72 kg Uganda 20 kg bis 1 kg 20,50 DM 6,20 DM 4,20 DM
Thailand bis 1 kg 8,20 DM 5,70 DM 3 kg 7,70 DM je V2 kg
3 kg 5 kg 10 kg 15 kg 9,50 DM 10,90 DM 14,90 DM 19,10 DM je V2 kg 5 kg 10 kg 9,30 DM 13,90 DM
20 kg 23,60 DM Ungarn bis 1 kg 3 kg 4,60 DM 5,70 DM 0,60 DM je V2 kg
Togo bis 1 kg 6,70 DM 3,70 DM 5 kg 7,DM
3 kg 5 kg 10 kg 15 kg 20 kg 8,40 DM 10,90 DM 17 DM 23,70 DM 30 DM je V2 kg Uruguay 10 kg 15 kg 20 kg bis 1 kg 10,80 DM 16 DM 20,50 DM 5,10 DM 6,90 DM
Tonga bis 1 kg 5 DM 13,30 DM 3 kg 6,40 DM je V2 kg
3 kg 5 kg 10 kg 6,10 DM 7,90 DM 12,50 DM je V2 kg 5 kg 10 kg 15 kg 20 kg 7,80 DM 12,30 DM 17,50 DM 22,80 DM
Trinidad bis 1kg 5,40 DM 4,90 DM
und Tobago 3 kg 5 kg 10 kg 6,60 DM 8, DM 10,90 DM je V2 kg Vatikanstadt bis 1 kg 3 kg 5 kg 10 kg 4,40 DM 5,70 DM 7,30 DM 11,60 DM 0,70 DM je V2 kg
Tristan da Cunha bis 1 kg 4,40 DM 6,10 DM 15 kg 16,40 DM
3 kg 5 kg 10 kg 6,80 DM 9,90 DM 17,40 DM je V2 kg Venezuela 20 kg bis 1 kg 21,20 DM 7,20 DM 5,30 DM
Tschad bis 1 kg 6,20 DM 4,40 DM 3 kg 8,40 DM je V2 kg
3 kg 5 kg 10 kg 15 kg 20 kg 7,40 DM 9,80 DM 15,90 DM 25,80 DM 34,10 DM je V2 kg 5 kg 10 kg 15 kg 20 kg 9,80 DM 13,90 DM 19,10 DM 23,60 DM
Tschechoslowakei bis 1 kg 7,70 DM 0,50 DM Vereinigte Arabi- bis 1 kg 5,70 DM 3,20 DM
3 kg 5 kg 10 kg 15 kg 20 kg 9DM 10,50 DM 14,40 DM 18,60 DM 23 DM je V2 kg sche Emirate 3 kg 5 kg 10 kg 15 kg 20 kg 6,90 DM 8,30 DM 12,80 DM 18,60 DM 22,80 DM je V2 kg
2354
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Land Pak elgebühr Luftpostzuschlag Land Paketgebühr Luftpostzuschlag
1 2 :i 4 1 2 3 4
Vereinigte Staaten bis 1 kg 4,10 DM 4,60 DM f) Grenada und bis 1kg 6,20 DM 4,70 DM
von Amerika 2 kg 3 kg 4 kg 5 kg 6,60 DM 8,70 DM 11,40 DM 13,40 DM je V2 kg Grenadinen 3 kg 5 kg 10 kg 7,20 DM 9,30 DM 12,80 DM je V2 kg
6 kg 18, DM g) Montserrat bis 1 kg 5,20 DM 4,50 DM
7 kg 8 kg 9 kg 20,10 DM 22,10 DM 24,20 DM 3 kg 5 kg 10 kg 7,20 DM 8,30 DM 13,10 DM je V2 kg
10 kg 26,20 DM h) St. Lucia bis 1 kg 4,10 DM 4,50 DM
11 kg 12 kg 13 kg 14 kg 30,90 DM 33 DM 34,70 DM 36,50 DM 3 kg 5 kg 10 kg 5,10 DM 6,20 DM 9,70 DM je V2 kg
15 kg 39,20 DM i) St. Vincent bis 1 kg 4,10 DM 4,60 DM
16 kg 17 kg 18 kg 43,40 DM 45,50 DM 47,50 DM 3 kg 5 kg 10 kg 5,10 DM 6,20 DM 9,70 DM je V2 kg
19 kg 20 kg 49,60 DM 51,70 DM j) Tortola bis 1 kg 3 kg 5 kg 4,30 DM 5,40 DM 6,50 DM 4,60 DM je Vi kg
Vietnam bis 1 kg 5,70 DM 6,60 DM 10 kg 10,20 DM
(ehemals Nord- 3 kg 6,90 DM je V2 kg
und Südvietnam) 5 kg 8,30 DM k) Turks bis 1 kg 5,20 DM 5,20 DM
10 kg 12,30 DM und Caicos 3 kg 5 kg 6,40 DM 7,80 DM je V2 kg
Westindien: 10 kg 11,80 DM
Inseln
a) Anguilla, bis 1kg 2,60 DM 4,50 DM Zaire bis 1 kg 5,70 DM 4,90 DM
Nevis, St. Chri- 3 kg 3,70 DM je V2 kg 3kg 7,30 DM je V2 kg
stoph (St. Kitts) 5 kg 10 kg 5,10 DM 9,20 DM 5 kg 10 kg 9,30 DM 14,90 DM
b) Antigua, bis 1 kg 5,30 DM 4,40 DM 15 kg 21,10 DM
Barbuda 3 kg 5 kg 10 kg 6,30 DM 8,10 DM 11,30 DM je V2 kg 20 kg 27,20 DM
Zentralafrikani- bis 1 kg 5,20 DM 3,90 DM
c) Barbados bis 1kg 5,40 DM 4,50 DM sches Kaiserreich 3 kg 6,40 DM je V2 kg
3 kg 5 kg 10 kg 6,60 DM 7,90 DM 12,70 DM je V2 kg 5 kg 10 kg 15 kg 7,80 DM 11,80 DM 23,70 DM
d) Cayman bis 1 kg 3 kg 4,60 DM 5,60 DM 5,30 DM je V» kg 20 kg 29,50 DM
5 kg 10 kg 6,80 DM 9,70 DM Zypern bis 1kg 3 kg 7,20 DM 9,70 DM 1,70 DM je V2 kg
e) Dominica bis 1kg 4,60 DM 4,50 DM 5 kg 12,40 DM
3 kg 5 kg 10 kg 5,60 DM 6,80 DM 10,30 DM je V2 kg 10 kg 15 kg 20 kg 17 DM 20,60 DM 23,80 DM
Nr. 80 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977
2355
Verordnung
über die Abgrenzung und die durchschnittliche Nutzungsdauer
von Wirtschaftsgütern in Krankenhäusern
(Abgrenzungsverordnung AbgrV)
Vom 5. Dezember 1977
Auf Grund des § 27 Nr. 1, 4 und 5 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze Krankenhausfinanzierungsgesetz vom 29. Juni 1972 (BGBl. I S. 1009), der gemäß § 3 Nr. 10 der Ersten Zu-ständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 27. September 1977 (BGBl. I S. 1869) geändert worden ist, wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
§1 Anwendungsbereich
(1) Die Abgrenzung, die Zuordnung und die Bestimmung der durchschnittlichen Nutzungsdauer der Wirtschaftsgüter in Krankenhäusern regeln sich nach den Vorschriften dieser Verordnung und den Verzeichnissen I bis IV der Anlage zu dieser Verordnung.
(2) Die Verordnung findet keine Anwendung auf die in den §§3 und 20 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bezeichneten Krankenhäuser.
§2 Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind
1. Gebrauchsgüter die Wirtschaftsgüter mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren,
2. Anlagegüter die Wirtschaftsgüter des zum Krankenhaus gehörenden Anlagevermögens,
3. kurzfristige Anlagegüter die Anlagegüter mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als drei bis zu fünfzehn Jahren,
4. mittelfristige Anlagegüter die Anlagegüter mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als fünfzehn bis zu dreißig Jahren,
5. langfristige Anlagegüter die Anlagegüter mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als dreißig Jahren.
(2) Zu den Gebrauchs- und Anlagegütern gehören nicht die Verbrauchsgüter. Verbrauchsgüter sind die zum Krankenhaus gehörenden Wirtschaftsgüter, die
1. durch ihre bestimmungsgemäße Nutzung
a) aufgezehrt werden (zum Beispiel Arzneimittel, Lebensmittel, Wasch-, Reinigungs- und Desinfektionsmittel, Brennstoffe),
b) unverwendbar werden (zum Beispiel Verbandsmaterial, Einwegspritzen, sonstige Einwegartikel) oder
2. ausschließlich von einem Patienten genutzt werden und üblicherweise bei ihm verbleiben (zum Beispiel Endoprothesen, Herzschrittmacher).
§3 Zuordnungsgrundsätze
(1) Für die Zuordnung eines Wirtschaftsguts zur Gruppe der Gebrauchsgüter oder der kurz-, mittel-oder langfristigen Anlagegüter sind die Verzeichnisse I bis IV der Anlage maßgebend, soweit sich nicht aus den Vorschriften dieser Verordnung etwas anderes ergibt.
(2) Ist ein Wirtschaftsgut in den Verzeichnissen I bis IV der Anlage nicht aufgeführt oder dort nicht ohne weiteres zuzuordnen, ist es nach seiner durchschnittlichen Nutzungsdauer bei einschichtigem Betrieb der jeweils entsprechenden Gruppe zuzuordnen. Eine im Einzelfall kürzere oder längere Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts infolge stärkerer oder geringerer Nutzung und ein anderer als der überwiegend bestimmungsgemäße Gebrauch im Krankenhaus bleiben außer Betracht.
(3) Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände sind im Zweifel den kurzfristigen Anlagegütern zuzuordnen. Güter des allgemeinen Ausbaues und der betriebstechnischen Anlagen sind im Zweifel den mittelfristigen Anlagegütern zuzuordnen. Güter, die durch Baumaßnahmen (Erd- und Grundbauarbeiten, Rohbauarbeiten, Erstellung von Außenanlagen) erstellt werden, sind im Zweifel den langfristigen Anlagegütern zuzuordnen.
(4) Anlagegüter sind den Gebrauchsgütern zuzuordnen, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungkosten für das einzelne Anlagegut ohne Umsatzsteuer 40 Deutsche Mark nicht übersteigen.
(5) Teile eines Wirtschaftsguts, die während der vorgegebenen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts üblicherweise ersetzt werden, sind bei der Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung als selbständige Güter zuzuordnen.
§4 Lieferungen und Leistungen
Einem Wirtschaftsgut sind die Lieferungen und Leistungen zuzurechnen, die üblicherweise notwendig sind, um das Wirtschaftsgut anzuschaffen oder herzustellen und in Benutzung zu nehmen.
2356
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
§5 Instandhaltung und Instandsetzung
(1) Instandhaltung und Instandsetzung eines Wirtschaftsguts sind dorn betreffenden Wirtschaftsgut nicht zuzurechnen.
(2) Instandhaltung und Instandsetzung sind Maßnahmen, die die Leistungsfähigkeit und die Betriebsbereitschaft eines Wirtschaftsguts lediglich erhalten oder wiederherstellen und seine durchschnittliche Nutzungsdauer nicht verlängern.
(3) Zur Instandhaltung und Instandsetzung gehören auch
1. Wartung, vorbeugende Reparaturen und Inspektionen einschließlich der verwendeten Gegenstände und Materialien,
2. das Ersetzen
a) von Gütern, die zu den Rohbauarbeiten gehören, oder
b) von Gütern des allgemeinen Ausbaues oder der betriebstechnischen Anlagen,
wenn hierdurch die Leistungsfähigkeit der betreffenden Güterart nicht erhöht oder ihre durchschnittliche Nutzungsdauer nicht verlängert wird,
3. der hierfür erforderliche Personalaufwand; soweit Personal des Krankenhauses oder des Krankenhausträgers für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten eingesetzt wird, ist der Aufwand der anteiligen Arbeitszeit auf Grund der Leistungserfassungsbelege oder einer wirklichkeitsnahen Schätzung der Instandhaltung und Instandsetzung zuzurechnen.
(4) Zur Instandhaltung und Instandsetzung gehören nicht
1. Überwachungsmaßnahmen auf Grund gesetzlicher Vorschriften,
2. Maßnahmen des laufenden Betriebes (zum Beispiel ölen von Maschinen, Ersetzen und Ergänzen von Hilfsstoffen, Reinigen und Pflegen, Ein-und Nachstellen),
3. das Ersetzen von Teilen eines Wirtschaftsguts, die während der vorgegebenen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts üblicherweise ersetzt werden (§ 3 Abs. 5),
4. die Fälle des Absatzes 3 Nr. 2, wenn die betreffende Güterart an oder in baulichen Einheiten (zum Beispiel Geschoß, Dach, Fassade, zentrales Treppenhaus) insgesamt oder weit überwiegend ersetzt wird.
§6
Übergangsvorschrift
Für Wirtschaftsgüter, die vor dem 1. Januar 1978 angeschafft oder im Krankenhaus hergestellt worden sind, verbleibt es bei der für sie vorgenommenen Abgrenzung und Zuordnung sowie angenommenen Nutzungsdauer.
§7 Berlin-Klausel
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 31 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auch im Land Berlin.
§8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.
Bonn, den 5. Dezember 1977
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Ehrenberg
Nr. 80 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977
2357
Anlage
Verzeichnis I Wirtschaftsgüter mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren
(Gebrauchsgüter)
1. Dienst- und Schutzkleidung, Wäsche, Textilien
2. Glas- und Porzellanartikel
3. Geschirr
4. sonstige Gebrauchsgüter des medizinischen Bedarfs, zum Beispiel:
Atembeutel
Draht- und Schiingenführer
Eisbeutel
Elektroden
Fieberkurventafeln
Gipsspreizer
Gummigebläse
Halter
Kämme
Kanülen
Klemmen
Knochenmeißel
Luftringe
Magenpumpen
Messer
Nachttöpfe und Steckbecken
Nadeln
Nagelreiniger und -feilen
Ösen
Operationshämmer
Operationslöffel
Pinzetten
Raspeln und Feilen (med.)
Röhren für medizinische Apparate
Röntgen-Schutzfilter
Sägen (med.)
Scheren
Schienen
Schläuche (med.)
Skalpelle
Sonden
Spatel
Spekulare
Spiegel (med.)
Spritzen
Strahlungs-Taschendosimeter
Trichter
Tubusse
Venendruckmesser
Wärmflaschen Wasserkissen
5. sonstige Gebrauchsgüter des Wirtschaftsbedarfs, zum Beispiel:
Abtreter
Batterien
Besen
Bestecke
Bestecktaschen
Blumentöpfe und -kästen
Bürsten
Dosen
Eimer
Glühlampen und -röhren
Kanister
Kraftfahrzeugbereifung
Körbe
Küchenbretter
Läufer
Ledertücher
Müllschippen
Nylpads
Pinsel
Quirle
Rührbesen
Sauger
Schläuche
Schuhanzieher
Schwämme
Sicherungen
Spiele und Spielsachen
Verdunster
Wasserschieber
Zentimetermaße
Zitruspressen
6. sonstige Gebrauchsgüter des Verwaltungsbedarfs, zum Beispiel:
Büromaterial
(wie Bleistiftanspitzer, Federschalen, Heftmaschinen, Lineale, Pultordner, Register, Ringbücher, Stempel, Stempelkissen, Telefonhörerstützen)
Tonbänder
Zeitschriften
2358
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Verzeichnis II
Anlagegüter mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer
von mehr als drei bis zu fünfzehn Jahren (kurzfristige Anlagegüter)
1. Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände (soweit nicht den Gebrauchsgütern zuzuordnen), zum Beispiel:
Behälter
Fahrzeuge
Geräte, Apparate, Maschinen
Instrumente
Lampen
Mobiliar
Waagen
Werkzeug
2. sonstige Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände des medizinischen Bedarfs, zum Beispiel:
Apothekengewichte
Arbeitskabinen
Beatmungsbeutel
Bleiwände
Decubitar-Pads
Extensionsbügel
Gehgestelle
Glissonschlingen
Gymnastikbälle
Handmassage-Böcke
Hanteln
Heizkissen
Hörkissen
Lehrmodelle
Meßlatten
Mikroskope
Röntgenfilm-Kassetten
Sehtafeln
3. sonstige Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände des Wirtschaftsbedarfs, zum Beispiel:
Bildtafeln Bratpfannen Bügeleisen Federkissen
Gasanzünder
Kochtöpfe
Korkenzieher
Kuchenbleche
Leitern
Projektionswände
Schilder
Spiegel
Tabletts
4. sonstige Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände des Verwaltungsbedarfs, zum Beispiel:
Bücher
Buchstützen
Datenverarbeitungsanlagen
Enthefter
Gliederungstafeln
Locher
Magnettafeln
Schreibunterlagen
Telefonschwenkarme
5. sonstige Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände des technischen Bedarfs, zum Beispiel:
Fernsehantennen
Fernsprechapparate
Gerüste
Läutewerk und Summer
Lautsprecher
Sicherungsautomaten
Verlängerungskabel
Werkbänke
6. folgende Güter des allgemeinen und betriebstechnischen Ausbaues:
Anstrich
Oberflächenschutz an Stahl und Leichtmetall
Rolläden
Tapezierarbeiten
Nr. 80 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977
2359
Verzeichnis III
Anlagegüter mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer
von mehr als fünfzehn bis zu dreißig Jahren (mittelfristige Anlagegüter)
1. Güter des allgemeinen Ausbaues, zum Beispiel: Asphaltbelag Bautischlerarbeiten Beschlag Bodenbelag Estrich
Fliesen- und Plattenanlagen Holzpflaster
Innentischler- und Einbaumöbelarbeiten Metallbau Öfen und Flerde Parkett
Putz und Stuck Schalldämmung Verglasung Wärmedämmung
Güter des betriebstechnischen Ausbaues (soweit nicht den kurzfristigen Anlagegütern zuzuordnen), zum Beispiel:
Belüftungs-, Entlüftungs- und Klimaanlagen Druckluft-, Vakuum- und Sauerstoffanlagen Fernsprechvermittlungsstellen Förderanlagen Gasversorgungsanlagen Heizungsanlagen Kühlanlagen
Sanitäre Installation (Be- und Entwässerungsanlagen) Schwachstromanlagen
Starkstromanlagen (auch Anlagen für die Notstromversorgung) Warmwasserversorgungsanlagen
Verzeichnis IV Anlagegüter mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als dreißig Jahren
(langfristige Anlagegüter)
1. Außenanlagen, zum Beispiel: Entwässerungs- und Versorgungsanlagen Höfe, Wege und Einfriedungen
Klär- und Desinfektionsanlagen Gartenanlagen
2. Gebäude einschließlich Erd-, Grundbau- und Rohbauarbeit, zum Beispiel:
Abdichtung gegen drückendes Wasser
Abdichtung gegen nicht drückendes Wasser
Abwasserkanalarbeiten
Arbeiten für besondere Baustelleneinrichtungen
Baugrubenverkleidungsarbeiten
Beton- und Stahlbetonarbeiten
Betonwerkstein- und Naturwerksteinarbeiten
Blitzschutzarbeiten
Bohrarbeiten
Brunnenarbeiten
Dachdeckerarbeiten
Erdarbeiten
Gas- und Wasserleitungsarbeiten im Erdreich
Klempnerarbeiten
Maurerarbeiten
Rammarbeiten
Stahlbauarbeiten (auch Schmiedearbeiten für
Baueisenteile)
Wasserhaltungsarbeiten
Zimmerarbeiten
3. Arbeiten der künstlerischen Gestaltung am Bau
2360
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
17.11,77 Verordnung (EWG) Nr. 2526/77 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei der Einfuhr 18. 11. 77
17.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2527/77 der Kommission zur Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden 18.11,77
17.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2528/77 der Kommission zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl 18.11.77
17.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2529/77 der Kommission zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für W e i ß z u c k e r und Rohzucker 18. 11. 77
17. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2531/77 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1594/70 hinsichtlich der Säuerung von Wein * 18. 11.77
17.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2532/77 der Kommission über den Verkauf von entbeintem Interventions r i n d f 1 e i s c h zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen 18. 11. 77
17.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2533/77 der Kommission zur Festsetzung der Sonderabschöpfungen für Butter und Käse, die gemäß dem Protokoll Nr. 18 aus Neuseeland in das Vereinigte Königreich eingeführt werden 18, 11. 77
17. 11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2534/77 der Kommission zur vorübergehenden Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2213/76 über den Verkauf von Magermilchpulver aus staatlicher Lagerhaltung 18. 11. 77
17. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2535/77 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1598/77 über die Durchführungsbestimmungen zur verbilligten Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen 18. 11. 77
15.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2536/77 der Kommission über Übergangsmaßnahmen bei der Anwendung bestimmter Währungsausgleichsbeträge im Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und den übrigen Mitgliedstaaten 18. 11. 77
17.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2537/77 der Kommission zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Rumänien 18.11.77
17.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2538/77 der Kommission zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis 18. 11. 77
17.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2539/77 der Kommission zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung 18. 11.77
17.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2540/77 der Kommission zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 18. 11. 77
17.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2541/77 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß- und Rohzucker 18.11.77
17. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2542/77 der Kommission zur Änderung
der Währungsausgleichsbeträge 21. 11.77
L 294/1 L 294/3 L 294/5 L 294/7 L 294/10 L 294/11
L 294/15
L 294/16
L 294/17
L 294/18 L 294/20 L 294/21 L 294/23
L 294/25
L 294/27 L 297/1
Nr. 80.....- - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977
2361
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift.
Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
18.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2543/77 der Kommission zur Fest-solzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und i7 e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei der Einfuhr
18.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2544/77 der Kommission zur Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr lür Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden
18. 11. 77 VeiOrdnung (EWG) Nr. 2545/77 der Kommission zur Änderung der Jür die Berechnung der Differenzbeträge für Raps- und R ü 1) s c n s a m e n dienenden Elemente
18.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 254G/77 der Kommission zur Festsetzung dos Weltmarktpreises für Raps- und Rübsen-s d m e n
18.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2547/77 der Kömmission über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Mais als J litleleislung für die Republik Senegal
18.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2548/77 der Kommission über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von W e i c li w e i z e n als Hilfeleistung für die Republik Senegal
18.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2549/77 der Kommission über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Sorg li ii in als Hilfeleistung für die Republik Senegal
18.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2550/77 der Kommission über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Reis als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge im
Nahen Osten, nachstehend UNRWA genannt
18.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2551/77 der Kommission über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten, nachstehend UNRWA genannt
18. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2552/77 der Kommission zur Änderung des Abgabetermins für die Ernteerklärungen für ö 11 e i n im Wirtschaftsjahr 1977/78
18. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2553/77 der Kommission zur Änderung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors
18.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2554/77 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß- und Rohzucker
18.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2555/77 der Kommission zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Isoglukose
21.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2556/77 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei der Einfuhr
21.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2557/77 der Kommission zur Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden
21.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2558/77 der Kommission zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
21.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2559/77 der Kommission zur Festsetzung des Weltmarktpreises für Raps- und Rübsensamen
22.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2562/77 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei der Einfuhr
22.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2563/77 der Kommission zur Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden
19.11.77 19.11.77 19. 11.77
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22.11.77
23. 11.77 23.11.77
L 296/1 L.296/3
L 296/5
L 296/8 L 296/10 L 296/13 L 296/16
L 296/19
L 296/22 L 296/25
L 296/26
L 296/27 L 296/28
L 298/1
L 298/3 L 298/5
L 298/7
L 299/5 L 299/7
2362
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
22. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2564/77 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 über die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften auf dem Hopfensektor
22.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2569/77 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß- und R o h z u c: k e r
21.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2570/77 des Rates zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 3328/75 zur Beibehaltung der Senkung der Einfuhrbelastung für Rindfleischerzeug-n i s s e mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean
21.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2572/77 des Rates über die Lieferung von Magermilch pulver als Nahrungsmittelsoforthilfe an die Sozialistische Republik Vietnam im Rahmen des Nahrungsmittelhilf eprogramms 1975
21.11.77 Verordnung (EWG) Nr, 2573/77 des Rates über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelsoforthilfe an die Sozialistische Republik Vietnam im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1299/76
21. 11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2574/77 des Rates über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelsoforthilfe an die Sozialistische Republik Vietnam im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2018/76
21, 11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2575/77 des Rates über die Lieferung
von B u 11 e r o i 1 als Nahrungsmittelhilfe an die Arabische Republik Ägypten im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 695/76
23.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2576/77 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei der Einfuhr
23.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2577/77 der Kommission zur Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , Mehl und Malz hinzugefügt werden
23.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2578/77 der Kommission zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen bei der Einfuhr
23.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2579/77 der Kommission zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis
23.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2581/77 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß- und R o h zucker
21.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2583/77 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1279/77 über die Aussetzung der Anwendung der durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3230/76, Nr. 3231/76, Nr. 3233/76, Nr. 3234/76 und Nr. 3235/76 festgesetzten Richtplafonds für die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Portugal und Schweden
22.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2584/77 des Rates zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2453/76 über den Transfer von gefrorenen! Interventions fleisch aus anderen Mitgliedstaaten an die italienische Interventionsstelle
22.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2585/77 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2452/76 über den Transfer von Interventions b u 11 er aus anderen Mitgliedstaaten an die italienische Interventionsstelle
22. 11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2586/77 des Rates zur Festlegung be-
stimmter Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen gegenüber Schiffen, die die Flagge der UdSSR führen
24.11.77 Verordnimg (EWG) Nr. 2587/77 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei der Einfuhr
23.11.77
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25.11.77
25.11.77
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25.11.77
L 299/9
L 299/15
L 300/1
L 300/3
L 300/4
L 300/5
L 300/6
L 300/7
L 300/9
L 300/11
L 300/13
L 300/17
L 301/5
L 301/6
L 301/7
L 301/8
L 301/11
Nr. 80 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977
2363
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Andere Vorschriften
7.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 des Rates zur Änderung des Zolltarifschemas für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse, verschiedener Verordnungen über diese Erzeugnisse und des Gemeinsamen Zolltarifs
21. 11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2561/77 des Rates zur Eröffnung, Auf-
teilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für unter der Bezeichnung "Cyprus Sherry" vermarktete Likörweine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern und zur Einführung von Beihilfen für gleichartige Weinbauerzeugnisse der Gemeinschaft (1977)
22. 11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2565/77 der Kommission zur Ermächti-
gung des Königreichs Dänemark zur Aufhebung der auf Tafeläpfel im Handel zwischen den Mitgliedstaaten anzuwendenden
Zollsätze
22. 11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2566/77 der Kommission zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark zur vollen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs für aus Drittländern eingeführte
Tafeläpfel
21.T1.77 Verordnung (EWG) Nr. 2567/77 der Kommission zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Schweden
22. 11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2568/77 der Kommission zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Fäden aus Asbest der Tarifstelle 68.13 B 1, mit Ursprung in Venezuela, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
21.11. 77 Verordnung (EWG) Nr. 2571/77 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 316/77 zur Einführung eines Antidumpingzolls für Fahrrad-, Moped- und Kraftradketten mit Ursprung in Taiwan
22.11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2580/77 der Kommission über die Festsetzung von Mittelwerten für die Ermittlung des Zollwerts von Zitrusfrüchten und Äpfeln und Birnen
21. 11.77 Verordnung (EWG) Nr. 2582/77 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte Papiere und Pappen der Tarifstellen ex 48.01 C II und 48.01 F des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1978)
28.11.77
L 303/1
23.11.77
23.11.77
23. 11.77
23.11.77
23.11.77
24.11.77
24.11.77
25.11.77
L 299/1
L 299/10
L 299/11
L 299/12
L 299/13
L 300/2
L 300/15
L 301/1
2364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I
Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 321. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,
abgeschlossen am 31. Oktober 1977,
ist im Bundesanzeiger Nr. 215 vom 18. November 1977 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 215 vom 18. November 1977 kann zum Preis von 1,50 DM
(zuzügl. Versandgebühren) gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto "Bundesanzeiger" Köln 83400-502 bezogen werden.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugsbedingungen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20. 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 43,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Vor-einsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 3,70 DM (3,30 DM zuzüglich ,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,10 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5%.