Komplette Ausgabe
Bundesgesetzblatt
681
Teill
Z1997 A
1978
Ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 1978
Nr. 29
Tag
12.6.78
12.6.78 12.6.78 12.6.78
Inhalt Seite
Sechste Verordnung zur Änderung der Postordnung (6. ÄndVPostO) ..................., 681
901-1-1
Postgebührenordnung ............................................................... 683
neu: 901-1-1-3; 901-1-1-2
Postscheckgebührenordnung (PostSchGebO) ........................................... 689
neu: 901-1-10-3; 901-1-10-2
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gebühren im Post- und Fernmeldeverkehr mit der Deutschen Post der Deutschen Demokratischen Republik.......... 692
900-1-3-1
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 28 und Nr. 29........................................... 697
Verkündungen im Bundesanzeiger ................................................... 698
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften................................... 698
Sechste Verordnung
zur Änderung der Postordnung
(6. ÄndVPostO)
Vom 12. Juni 1978
Auf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 900-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird verordnet:
Artikel 1 Änderung der Postordnung
Die Postordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 901-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Oktober 1977 (BGBl. I S. 1892), wird wie folgt geändert:
1. In § 10 erhält Absatz 2 die folgende Fassung:
"(2) Sind nachzuweisende Sendungen oder gewöhnliche Paketsendungen verlorengegangen, so werden die Gebühren erstattet. Dasselbe gilt bei Beschädigung solcher Sendungen, wenn der Empfänger die Annahme verweigert und der Schaden weder überwiegend auf der natürlichen Beschaffenheit der Sendung beruht noch überwiegend durch den Absender verursacht ist."
2. In § 19 wird in Absatz 6 die Zahl "2 500" geändert in "3000".
3. § 26 erhält die folgende Fassung:
"§ 26 Postgut »
(1) Selbstbucher von gewöhnlichen Paketsendungen können Postgut versenden.
(2) Die Vorschriften für Pakete gelten entsprechend. Die Sendungen dürfen nicht sperrig sein.
(3) Die Aufschrift muß die Bezeichnung Postgut tragen."
4. In § 28 werden in Absatz 5 die Zahl "100" durch die Zahl "500" und die Zahl "1 000" durch die Zahl "2 000" ersetzt.
5. In § 33 erhält Absatz 1 die folgende Fassung:
"(1) Briefe, Postkarten, Blindensendungen und Postanweisungen werden auf Verlangen des Absenders durch Eilboten zugestellt."
Bundesgesetzblatt
681
Teill
Z1997 A
1978
Ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 1978
Nr. 29
Tag
12.6.78
12.6.78 12.6.78 12.6.78
Inhalt Seite
Sechste Verordnung zur Änderung der Postordnung (6. ÄndVPostO) ..................., 681
901-1-1
Postgebührenordnung ............................................................... 683
neu: 901-1-1-3; 901-1-1-2
Postscheckgebührenordnung (PostSchGebO) ........................................... 689
neu: 901-1-10-3; 901-1-10-2
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gebühren im Post- und Fernmeldeverkehr mit der Deutschen Post der Deutschen Demokratischen Republik.......... 692
900-1-3-1
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 28 und Nr. 29........................................... 697
Verkündungen im Bundesanzeiger ................................................... 698
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften................................... 698
Sechste Verordnung
zur Änderung der Postordnung
(6. ÄndVPostO)
Vom 12. Juni 1978
Auf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 900-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird verordnet:
Artikel 1 Änderung der Postordnung
Die Postordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 901-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Oktober 1977 (BGBl. I S. 1892), wird wie folgt geändert:
1. In § 10 erhält Absatz 2 die folgende Fassung:
"(2) Sind nachzuweisende Sendungen oder gewöhnliche Paketsendungen verlorengegangen, so werden die Gebühren erstattet. Dasselbe gilt bei Beschädigung solcher Sendungen, wenn der Empfänger die Annahme verweigert und der Schaden weder überwiegend auf der natürlichen Beschaffenheit der Sendung beruht noch überwiegend durch den Absender verursacht ist."
2. In § 19 wird in Absatz 6 die Zahl "2 500" geändert in "3000".
3. § 26 erhält die folgende Fassung:
"§ 26 Postgut »
(1) Selbstbucher von gewöhnlichen Paketsendungen können Postgut versenden.
(2) Die Vorschriften für Pakete gelten entsprechend. Die Sendungen dürfen nicht sperrig sein.
(3) Die Aufschrift muß die Bezeichnung Postgut tragen."
4. In § 28 werden in Absatz 5 die Zahl "100" durch die Zahl "500" und die Zahl "1 000" durch die Zahl "2 000" ersetzt.
5. In § 33 erhält Absatz 1 die folgende Fassung:
"(1) Briefe, Postkarten, Blindensendungen und Postanweisungen werden auf Verlangen des Absenders durch Eilboten zugestellt."
682
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
6. In § 34 erhält Absatz 4 die folgende Fassung:
"(4) Mit Luftpost beförderte Pakete und Päckchen werden wie Schnellsendungen zugestellt. Der Absender kann die Zustellung nach den Vorschriften des § 33 verlangen."
7. § 35 erhält die folgende Fassung:
"§ 35
Schnellsendung
(1) Päckchen und freigemachte Paketsendungen werden auf Verlangen des Absenders mit Vorrang befördert.
(2) Die Aufschrift muß den Vermerk .Schnellpäckchen, ,Schnellpaket oder .Schnellpostgut tragen.
(3) Erreichen Schnellsendungen am Eingangstag nicht die Paketzustellung, so werden sie an Werktagen bis 21 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis 12 Uhr gesondert zugestellt. Der Absender kann die Zustellung durch Eilboten nach den Vorschriften des § 33 verlangen.
(4) Für die besondere Behandlung der Schnellsendungen wird eine Schnellsendungsgebühr erhoben."
Bonn, den 12. Juni 1978
8. In § 52 erhält Absatz 5 die folgende Fassung:
"(5) Gegen Vorlage des Benachrichtigungsscheins wird die Sendung dem Empfänger, seinem Ehegatten oder Postbevollmächtigten ausgeliefert. Gewöhnliche Sendungen, eingeschriebene Sendungen, Sendungen mit Wertangabe bis 1 000 Deutsche Mark und Postanweisungen können gegen Vorlage des Benachrichtigungsscheins auch den unter der Anschrift des Empfängers wohnenden Eltern oder Kindern des Empfängers ausgeliefert werden. Gewöhnliche und eingeschriebene Sendungen können auch der Person ausgeliefert werden, die der Empfänger auf dem Benachrichtigungsschein mit der Abholung beauftragt hat."
Artikel 2 Berlin-Klausel
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Postverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 3 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft.
Der Bundesminister
für das Post- und Fernmeldewesen
K. Gscheidle
Nr. 29 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1978
683
Postgebührenordnung Vom 12. Juni 1978
Auf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 900-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft verordnet:
§ 1
Die Gebühren für den Brief-, Paket-, Postanwei-sungs- und Postauftragsdienst werden auf die in der Anlage zu dieser Verordnung angegebenen Beträge festgesetzt.
§ 2
Im Verkehr zwischen dem Land Berlin und dem übrigen Geltungsbereich dieser Verordnung ist für die Berechnung der Paket- und Postgutgebühren jeweils die gebührenmäßig nächstniedrigere Entfernungsstufe maßgebend.
§ 3
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Postverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin.
§ 4
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Postgebührenordnung vom 26. Februar 1974 (BGBl. I S. 413), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Oktober 1977 (BGBl. I S. 1892), außer Kraft.
Bonn, den 12. Juni 1978
Der Bundesminister
für das Post- und Fernmeldewesen
K. Gscheidle
684
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Anlage
zu § 1 der Postgebührenordnung vom 12. Juni 1978
Gebührenübersicht
Lfd. Nr. Gegenstand Gebühr DM | Pf
i 2 3
I. Briefsendungen
1 Standardbrief 60
2 Brief bis 50 g 1 00
über 50 bis 100 g 1 40
über 100 bis 250 g 1 80
über 250 bis 500 g 2 30
über 500 bis 1 000 g 2 80
3 Standardbrief innerhalb Berlins 40
4 Brief innerhalb Berlins
bis 50 g 60
über 50 bis 100 g 80
über 100 bis 250 g 1 00
über 250 bis 500 g 1 20
über 500 bis 1 000 g 1 50
5 Postkarte 50
6 Postkarte innerhalb Berlins 30
7 Standarddrucksache 40
8 Drucksache bis 50 g 60
über 50 bis 100 g 80
über 100 bis 250 g 1 00
über 250 bis 500 g 1 50
9 Standardbriefdrucksache 50
10 Briefdrucksache
bis 50 g 80
über 50 bis 100 g 1 20
über 100 bis 250 g 1 60
über 250 bis 500 g 2 00
11 Standardmassendrucksache 25
Nr. 29 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1978
685
Lfd. Nr. Gegenstand Gebühr DM | Pf
l 2 3
12 Massendrucksache a) Gemäß Postordnung § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2
bis 30 g 35
über 30 bis 50 g --- 45
über 50 bis 100 g 60
über 100 bis 250 g --- 75
über 250 bis 500 g 1 00
über 500 bis 1 000 g 1 30
über 1 000 bis 2 000 g 1 50
über 2 000 bis 3 000 g b) Gemäß Postordnung § 19 Abs. 1 Nr. 3 1 70
über 500 bis 1 000 g 1 20
über 1 000 bis 2 000 g 1 40
über 2 000 bis 3 000 g 1 50
c) Gemäß Postordnung § 19 Abs. 2 2 60
13 Büchersendung
bis 50 g 40
über 50 bis 100 g ¦ 40
über 100 bis 250 g ¦ 50
über 250 bis 500 g 80
über 500 bis 1 000 g 1 40
14 Standardwarensendung 40
15 Warensendung
bis 50 g 60
über 50 bis 100 g 80
über 100 bis 250 g 1 00
über 250 bis 500 g 1 50
16 Wurfsendung
bis 10 g 10
über 10 bis 20 g 15
über 20 bis 30 g 20
über 30 bis 50 g 25
1? Päckchen 2 30
686
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Lfd.
Nr.
Gegenstand
1. Zone bis 150 km
DM
Pf
Gebühr
2. Zone
über 150 km
bis 300 km
DM
Pf
3. Zone über 300 km
DM
Pf
18
19
20
IL Paketsendungen
Paket
a) Stand ardpak et
bis 5 kg
über 5 bis 6 kg
über 6 bis 7 kg
über 7 bis 8 kg
über 8 bis 9 kg
über 9 bis 10 kg
b) Paket bis 10 kg
c) Paket über 10 kg über 10 bis 12 kg über 12 bis 14 kg über 14 bis 16 kg über 16 bis 18 kg über 18 bis 20 kg
Zuschlag für ein sperriges Paket
Postgut
a) Standardpostgut
bis 5 kg
über 5 bis 6 kg
über 6 bis 7 kg
über 7 bis 8 kg
über 8 bis 9 kg
über 9 bis 10 kg
b) Postgut bis 10 kg
c) Postgut über 10 kg
über 10 bis 12 kg
über 12 bis 14 kg
über 14 bis 16 kg
über 16 bis 18 kg
über 18 bis 20 kg
40 3 60 3
90 4 40 4
40 5 20 6
90 6 00 7
40 6 80 8
90 7 60 9
80 90 00 10 20 30
Gebühr für ein Standardpaket gleichen Gewichts zuzüglich 1 DM
90 9 00 10
90 10 40 12
90 11 80 14
90 13 20 15
90 14 60 17
6 7 8 9 10
50 v. H. der Paketgebühr, mindestens 3 DM
90 50 10 70 30
70 2 90 3
20 3 70 4
70 4 50 5
20 5 30 6
70 6 10 7
20 6 90 8
10 20 30 40 50 60
Gebühr für ein Standardpostgut gleichen Gewichts zuzüglich 1 DM
6 7 8 9
10
20 8 30 10
20 9 70 11
20 11 10 13
20 12 50 15
20 13 90 16
20 80 40 00 60
Zu lfd. Nr. 19
Bis zum 31. Dezember 1980 wird bei den Paketen bis 10 kg der Berechnung des
Sperrgutzuschlags die Gebühr für Standardpakete zugrunde gelegt.
Zu lfd. Nr. 17, 18 und 20
überträgt die Deutsche Bundespost einem Absender durch Vertrag Verteil-, Belade- und Beförderungsleistungen bei Paketsendungen und Päckchen, so kann für diese Leistungen ein finanzieller Ausgleich vereinbart werden.
Zu lfd. Nr. 18 b) und 20 b)
Bis zum 31. Dezember 1980 gilt jede nichtsperrige Paketsendung bis 10 kg als
Standardpaketsendung.
Nr. 29 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1978 687
Lfd. Nr. Gegenstand Gebühr DM | Pf
i 2 3
III. Postanweisungen
21 Postanweisung
bis 100 DM 3 60
über 100 bis 200 DM 4 60
über 200 bis 500 DM 6 50
über 500 bis 1 000 DM 8 50
22 Gebühr für die telegrafische Übermittlung einer Postan-
weisung IV. Besondere Versendungsformen 10 00
23 Wertgebühr für eine Sendung a) Briefe
bis 500 DM der Wertangabe 3 00
für jede weiteren 500 DM der Wertangabe b) Pakete 1 00
bis 1 000 DM der Wertangabe 4 00
für jede weiteren 500 DM der Wertangabe 00
24 Einschreibgebühr für eine Sendung 50
25 Gebühr für die eigenhändige Zustellung einer Sendung 20
26 Rückscheingebühr für eine Sendung 20
27 Nachnahmegebühr für eine Sendung 50
28 Eilzustellgebühr für eine Sendung
Zustellung zwischen 6 und 22 Uhr 2 50
Zustellung zwischen 22 und 6 Uhr 4 00
29 Luftpostgebühr für eine Sendung a) Briefsendungen
für je 20 g b) Pakete 05
bis 1 kg 1 00
jedes weitere V* kg mehr 50
30 Schnellsendungsgebühr für eine Sendung
a) Päckchen b) Paketsendungen 2 50
1. Zone 2 50
2. Zone 3 00
3. Zone 3 50
31 Gebühr für die Auslieferung eines Kursbriefes
a) für den Kalendermonat 80 00
b) für die Kalenderwoche 30 00
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Lfd.
Nr.
Gegenstand
Gebühr DM I Pf
32 Werbeantwortgebühr für eine Sendung
33 Prüfgebühr für Anschriftenprüfung bei Sammelaufträgen für eine Anschrift mindestens für eine Sendung nach demselben Postamt
V. Postaufträge
34 Auftragsgebühr für einen Postzustellungsauftrag
35 Vorzeigegebühr für einen Postprotestauftrag
VI. Sonstige Gebühren
36 Einziehungsgebühr
a) für eine nicht oder unzureichend freigemachte Briefsendung
b) für ein nicht freigemachtes Paket
37 Stundungsgebühr für eine volle oder angebrochene Deutsche Mark monatlich mindestens monatlich
38 Behandlungsgebühr für eine Sendung mit vorschriftswidriger Aufschrift
39 Gebühr für die Einlieferungsbescheinigung über eine gewöhnliche Briefsendung mit Nachnahme
40 Gebühr für einen Briefkasten in einem privaten Gebäude vierteljährlich
41 Gebühr für die Einlieferung einer Sendung außerhalb der Annahmezeiten
42 Gebühr für die Übermittlung eines nachträglichen Verlangens des Absenders
43 Gebühr für die Nachforschung nach einer Sendung
44 Zustellgebühr für eine Paketsendung
45 Gebühr für das Bereithalten der Sendungen zur Abholung
a) für Briefsendungen und Postanweisungen vierteljährlich
Zuschlag für jede zusätzliche gewöhnliche Postfacheinheit vierteljährlich
b) für Paketsendungen und Päckchen monatlich
c) für eine postlagernde Paketsendung
46 Gebühr für eine Unzustellbarkeitsanzeige
47 Gebühr für die Rücknahme von Paketsendungen und Päckchen
100
1
40 1
Nr. 29 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1978
689
Postscheckgebührenordnung (PostSchGebO)
Vom 12. Juni 1978
Auf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 900-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft verordnet:
§ 1
(1) Die Gebühren für den Postscheckdienst werden auf die in der Anlage zu dieser Verordnung angegebenen Beträge festgesetzt.
(2) Die Gebühr für die Auszahlung eines Schecks, der auf ein Kreditinstitut gezogen ist, beträgt 2,50 DM. Werden mehrere Schecks an einen Vorleger gleichzeitig ausgezahlt, so wird die Auszahlungsgebühr nur für einen Scheck erhoben, wenn die Schecks auf ein außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung ansässiges Kreditinstitut gezogen sind.
§ 2
Zuviel entrichtete Gebühren werden auf Antrag erstattet.
§ 3
Die Postscheckordnung vom 1. Dezember 1969 (BGBl. I S. 2159), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Juli 1975 (BGBl. I S. 1866), wird wie folgt geändert:
In § 21 wird folgender Satz angefügt:
"Für unbezahlt gebliebene Schecks (Rückschecks) wird eine Gebühr erhoben."
§ 4
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Postverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin.
§ 5
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Postscheckgebührenordnung vom 26. Februar 1974 (BGBl. I S. 419), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Juli 1975 (BGBl. I S. 1867), mit Ausnahme von § 3 außer Kraft.
Bonn, den 12. Juni 1978
Der Bundesminister
für das Post- und Fernmeldewesen
K. Gscheidle
690
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Anlage
zu § 1 Abs. 1 der Postscheckgebührenordnung vom 12. Juni 1978
Übersicht der Postscheckgebühren
Lfd. Nr. Gegenstand Gebühr DM | Pf
l 2 3
1 Kontoführung monatlich
für Postscheckkonten
mit 0 bis 10 Buchungen 1 00
mit 11 bis 25 Buchungen 2 00
mit 26 bis 50 Buchungen 2 50
mit 51 bis 250 Buchungen 6 00
mit 250 bis 1 000 Buchungen 12 00
mit mehr als 1 000 Buchungen 24 00
2 Zahlungsanweisung als Einzelauftrag
bis 100 DM 3 00
für jede weiteren 10 DM als Sammelauftrag ~ 05
für jede zugehörige Zahlungsanweisung 3 00
dazu für je 10 DM des Gesamtbetrags abzüglich 100 DM je Zahlungsanweisung 05
3 Zahlungsanweisung zur Verrechnung
a) Grundgebühr b) für jede Barauszahlung 1 20
bis 200 DM 1 80
über 200 DM bis 500 DM 2 40
über 500 DM bis 1 000 DM 3 60
über 1 000 DM bis 3 000 DM 5 00
4 Zahlkarte
bis 10 DM 70
über 10 DM 1 20
5 Eilüberweisung 2 50
6 Eilscheck
Zuschlag 2 50
7 Eilzahlkarte
Zuschlag 2 50
8 Fernschriftlicher Überweisungsauftrag 6 50
9 Telegrafische Überweisung 6 50
Nr. 29 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1978
691
Lfd. Nr. Gegenstand Gebühr DM | Pf
i 2 3
10 Telegrafische Zahlungsanweisung
Zuschlag 10 00
11 Telegrafische Zahlkarte
Zuschlag 10 00
12 Besondere schriftliche Bestätigung über den Kontostand 1 50
13 Deckungslose Postüberweisung 1 50
14 Deckungsloser Postscheck 1 50
15 Rückscheck 3 00
16 Nachforschung über die Ausführung eines Auftrags oder die Gutschrift einer Zahlkarte 3 00
692
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Erste Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Gebühren im Post- und Fernmeldeverkehr
mit der Deutschen Post der Deutschen Demokratischen Republik
Vom 12. Juni 1978
Auf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 900-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft verordnet:
Artikel 1
Die Anlage zur Verordnung über die Gebühren im Post- und Fernmeldeverkehr mit der Deutschen Post der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. Juni 1976 (BGBl. I S. 1400), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 3. Oktober 1977 (BGBl. I S. 1892), wird wie folgt geändert:
1. Abschnitt A. Postdienst erhält die aus der Anlage zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.
2. Im Abschnitt C. Telegrammdienst erhält die Fußnote folgende Fassung: "Jeder verwendete Dienstvermerk ist gebührenpflichtig".
3. Abschnitt E. Seefunkdienst wird wie folgt geändert:
a) Die Gebührenpositionen 25 und 28 werden aufgehoben.
b) In der Vorschrift 2 zu lfd. Nr. 23 bis 29 werden die Worte "in den Gebühren nach Nr. 25 und 28 ,20 DM" gestrichen.
Artikel 2
In der Verordnung über den Post- und Fernmeldeverkehr mit der Deutschen Post der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. Juni 1976 (BGBl. II S. 633) wird hinter § 1 folgender § 1 a eingefügt:
"§ la
Die im vorerwähnten Verwaltungsabkommen über den Fernmeldeverkehr in Artikel 2 Abs. 2 Nr. 2 und 5 genannten Sonderdienste Vergleichung (TC) und Postlagernde Zustellung (GP) fallen weg."
Artikel 3
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Postverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Artikel 1 Nr. 1 am Tage nach der Verkündung in Kraft. Artikel 1 Nr. 1 tritt am 1. Januar 1979 in Kraft.
Bonn, den 12. Juni 1978
Der Bundesminister
für das Post- und Fernmeldewesen
K. Gscheidle
Nr. 29 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1978
693
Anlage
A. Postdienst
Lfd. Nr. Gegenstand Gebühr DM | Pf
l 2 3
I. Briefsendungen
1 Standardbrief 60
2 Brief
bis 50 g 1 00
über 50 bis 100 g 1 40
über 100 bis 250 g 1 80
über 250 bis 500 g 2 30
über 500 bis 1 000 g 2 80
über 1 000 bis 2 000 g 3 30
3 Standardbrief von Berlin (West) nach Berlin (Ost) 40
4 Brief von Berlin (West) nach Berlin (Ost)
bis 50 g 60
über 50 bis 100 g 80
über 100 bis 250 g 1 00
über 250 bis 500 g 1 20
über 500 bis 1 000 g 1 50
über 1 000 bis 2 000 g 3 30
5 Postkarte 50
6 Postkarte von Berlin (West) nach Berlin (Ost) 30
7 Standarddrucksache 40
8 Drucksache
bis 50 g 60
über 50 bis 100 g 80
über 100 bis 250 g 1 00
über 250 bis 500 g 1 50
über 500 bis 2 000 g 2 30
jede weiteren 1 000 g _ 50
9 Drucksache zu ermäßigter Gebühr
bis 50 g 40
über 50 bis 100 g 40
über 100 bis 250 g 50
über 250 bis 500 g 80
über 500 bis 1 000 g 1 40
über 1 000 bis 2 000 g 1 80
jede weiteren 1 000 g 40
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Lfd. Nr. Gegenstand Gebühr DM | Pf
i 2 3
10 Drucksachen in besonderen Beuteln an denselben Empfänger in demselben Bestimmungsort a) Drucksachen
bis 2 000 g 2 30
jede weiteren 1 000 g b) Drucksachen zu ermäßigter Gebühr 50
bis 2 000 g 1 80
jede weiteren 1 000 g 40
11 Blindensendung Gebührenfreie Beförderung
12 Päckchen
bis 100 g 80
über 100 bis 250 g 1 00
über 250 bis 500 g 1 50
über 500 bis 2 000 g 2 30
Zu lfd. Nr. 8
Das Höchstgewicht beträgt 2 kg, für Bücher (einschl. Broschüren) 5 kg.
Zu lfd. Nr. 9
Das Höchstgewicht beträgt 2 kg, für Bücher (einschl. Broschüren) 5 kg.
Zu lfd. Nr. 10
Das Höchstgewicht beträgt 30 kg.
Zu lfd. Nr. 11
Das Höchstgewicht beträgt 7 kg. Bei Beförderung auf dem Luftweg ist die Luftpostgebühr zu entrichten.
Nr. 29 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1978
695
Lfd.
Nr.
Gegenstand
1. Zone bis 150 km
DM
Pf
Gebühr
2. Zone über 150 km bis 300 km
DM
Pf
3. Zone über 300 km
DM
Pf
13
14
IL Pakete
a) Standardpaket
bis 5 kg über 5 bis 6 kg über 6 bis 7 kg über 7 bis 8 kg über 8 bis 9 kg über 9 bis 10 kg
b) Paket bis 10 kg
c) Paket über 10 kg über 10 bis 12 kg über 12 bis 14 kg über 14 bis 16 kg über 16 bis 18 kg über 18 bis 20 kg
Zuschlag für ein sperriges Paket oder ein Paket mit zerbrechlichem Inhalt
40 3 60 3
90 4 40 4
40 5 20 6
90 6 00 7
40 6 80 8
90 7 60 9
80 90 00 10 20 30
Gebühr für ein Standardpaket gleichen Gewichts zuzügl. 1, DM
90 9 00 10
90 10 40 12
90 11 80 14
90 13 20 15
90 14 60 17
6 7 8 9 10
50 v. H. der Paketgebühr, mindestens 3, DM
90 50 10 70 30
Zu lfd. Nr. 13
Quaderförmige Pakete bis 10 kg sind Standardpakete, wenn ihre Länge nicht größer als 70 cm, ihre Breite nicht größer als 50 cm und ihre Höhe nicht größer als 50 cm ist.
Bis zum 31. Dezember 1980 gilt jedes nichtsperrige Paket bis 10 kg als Standardpaket.
Zu lfd. Nr. 14
Bis zum 31. Dezember 1980 wird bei den Paketen bis 10 kg der Berechnung des Sperrgutzuschlags die Gebühr für Standardpakete zugrunde gelegt.
696
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Gegenstand
Gebühr
DM I Pf
III. Besondere Versendungsformen
Werlgebühr für eine Sendung
a) Briefe bis 500 DM der Wertangabe 3 für jede weiteren 500 DM der Wertangabe j
b) Pakete bis 1 000 DM der Wertangabe 4 für jede weiteren 500 DM der Wertangabe 1
Einschreibgebühr
a) für eine Briefsendung
b) für Drucksachen in besonderen Beuteln an denselben Empfänger in demselben Bestimmungsort je Beutel 7
Gebühr für die eigenhändige Zustellung einer Sendung 1
Rückscheingebühr für eine Sendung 1 20
Eilzustellgebühr
a) für eine Briefsendung 2 1 50
b) für Drucksachen in besonderen Beuteln an denselben Empfänger in demselben Bestimmungsort je Beutel 7
c) für ein Paket 2
Luftpostgebühr
für die Beförderung auf dem Luftweg innerhalb des Bereichs der Deutschen Bundespost
a) Briefsendungen für je 20 g
b) Pakete bis 1 kg jedes weitere V2 kg mehr
IV. Sonstige Gebühren
Gebühr für die Einlieferung einer Sendung außerhalb der Annahmezeiten
Gebühr für die Übermittlung eines nachträglichen Verlangens des Absenders
Gebühr für die Nachforschung nach einer Sendung
Zustellgebühr für ein Paket
Gebühr für das Bereithalten eines postlagernden Pakets zur Abholung
Gebühr für eine Unzustellbarkeitsanzeige
Nr. 29 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1978
Bundesgesetzblatt Teil II
Nr. 28, ausgegeben am 13. Juni 1978
Tag Inhalt
7.6.78 Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Oktober 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten ...
5. 6. 78 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 7/78 Zollpräferenzen 1978 gegenüber Entwicklungsländern EGKS).............................................
6)3-2-1
16. 5. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Swasiland über Technische Zusammenarbeit ......
19. 5. 78 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen..............................
26. 5. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation ........................................................................
26. 5. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pflanzenschutzabkominens
26. 5. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge..................
29. 5. 78 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen.......................................
2. 6. 78 Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee......................
Nr. 29, ausgegeben am 16. Juni 1978
2. 5. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Somalia über Finanzielle Zusammenarbeit ...........................................................................
9. 5. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Seiner Majestät Regierung von Nepal über Technische Zusammenarbeit .......
22. 5. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Lesotho, über Technische Zusammenarbeit .......
22. 5. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Fernmeldevertrags .......
23. 5. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beilegung von In-
vestitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten..............
29. 5. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über kulturelle Zusammenarbeit
30. 5. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über
sichere Container...................................................................
1.6.78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) .........................................................
1.6.78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung .....
2. 6. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins...........
698
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Datum und Bezeichnung der Verordnung
Verkündet im Bundesanzeiger Nr. vom
Tag des Inkrafttreten!
6. 6. 78 Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung des Gemeinschaftszollkontingents 1978/79 für Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen
neu: 613-4-10-6-5
6. 6. 78 Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung des Gemeinschaftszollkontingents 1978/79 für Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen
neu: 613-4-10-7-4
6. 6. 78 Verordnung über die Grundsätze für die Vertei-
lung der deutschen Anteile der Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Baumwollgarne mit Ursprung in Entwicklungsländern
neu: 613-4-10-9
7. 6. 78 Verordnung zur Verhütung einer Einschleppung
der afrikanischen Schweinepest aus Malta
neu: 7831-1-41-1
7. 6. 78 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Lotsgeldtarif für das Verholen, Ein- und Ausdocken von Schiffen in den stadtbremischen Häfen in Bremen
96-1-2-1
29. 5. 78 Neunundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Funkfrequenzen)
9515-1-1
105
105
105
105
106
106
9. 6. 78
9. 6. 78
9.6.78
9. 6. 78
10.6.78
10.6.78
10.6.78
10.6.78
10.6.78
10.6.78
15.6.78
13.7.78
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
26.4.78 Verordnung (EWG) Nr. 844/78 der Kommission über den möglichen Abschluß von Verträgen für die kurzfristige private Lagerhaltung für Tafelwein der Art A I
26. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 845/78 der Kommission zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken mit Ursprung in Griechenland
26. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 846/78 der Kommission zur Änderung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors
26. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 847/78 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß- und Rohzucker
26. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 848/78 der Kommission zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Isoglukose
27. 4. 78 L 115/38
27.4.78 L 115/39
27. 4. 78 L 115/41
27. 4. 78 L 115/42
27. 4. 78 L 115/43
698
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Datum und Bezeichnung der Verordnung
Verkündet im Bundesanzeiger Nr. vom
Tag des Inkrafttreten!
6. 6. 78 Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung des Gemeinschaftszollkontingents 1978/79 für Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen
neu: 613-4-10-6-5
6. 6. 78 Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung des Gemeinschaftszollkontingents 1978/79 für Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen
neu: 613-4-10-7-4
6. 6. 78 Verordnung über die Grundsätze für die Vertei-
lung der deutschen Anteile der Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Baumwollgarne mit Ursprung in Entwicklungsländern
neu: 613-4-10-9
7. 6. 78 Verordnung zur Verhütung einer Einschleppung
der afrikanischen Schweinepest aus Malta
neu: 7831-1-41-1
7. 6. 78 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Lotsgeldtarif für das Verholen, Ein- und Ausdocken von Schiffen in den stadtbremischen Häfen in Bremen
96-1-2-1
29. 5. 78 Neunundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Funkfrequenzen)
9515-1-1
105
105
105
105
106
106
9. 6. 78
9. 6. 78
9.6.78
9. 6. 78
10.6.78
10.6.78
10.6.78
10.6.78
10.6.78
10.6.78
15.6.78
13.7.78
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
26.4.78 Verordnung (EWG) Nr. 844/78 der Kommission über den möglichen Abschluß von Verträgen für die kurzfristige private Lagerhaltung für Tafelwein der Art A I
26. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 845/78 der Kommission zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken mit Ursprung in Griechenland
26. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 846/78 der Kommission zur Änderung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors
26. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 847/78 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß- und Rohzucker
26. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 848/78 der Kommission zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Isoglukose
27. 4. 78 L 115/38
27.4.78 L 115/39
27. 4. 78 L 115/41
27. 4. 78 L 115/42
27. 4. 78 L 115/43
Nr. 29 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1978
699
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
- Ausgabe in deutscher Sprache
vom Nr./Seite
24.4.78 Verordnung (EWG) Nr. 851/78 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 über die Beihilfe für Ölsaaten
24. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 852/78 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 zur Einführung von Sondermaßnahmen für Raps- und Rübsensamen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2713/72
24. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 853/78 des Rates zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1977
27. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 854/78 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei der Einfuhr
27. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 855/78 der Kommission zur Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden
27. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 856/78 der Kommission zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
17. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 857/78 der Kommission zur Festlegung des Verzeichnisses der Schweinefleischerzeugnisse, die für die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen in Frage kommen
27. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 858/78 der Kommission über besondere Durchführungsbestimmungen für Voraussetzungsbescheinigungen der Erstattung im Sektor Schweinefleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 193/75
27. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 860/78 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide-und Reisverarbeitungserzeugnissen
27.4.78 Verordnung (EWG) Nr. 861/78 der Kommission zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen
27. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 862/78 der Kommission zur Festsetzung der für Malz anzuwendenden Erstattungen bei der Ausfuhr
27.4.78 Verordnung (EWG) Nr. 863/78 der Kommission zur Festsetzung der bei der Erstattung für Malz anzuwendenden Berichtigung
27. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 864/78 der Kommission zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
27. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 865/78 der Kommission zur Festsetzung der bei der Erstattung für G e t r e i d e anzuwendenden Berichtigung
27.4.78 Verordnung (EWG) Nr. 866/78 der Kommission zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
27. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 867/78 der Kommission zur Festsetzung des Weltmarktpreises für Raps- und Rübsensamen
27.4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 868/78 der Kommission zur Einführung einer Ausgleichsebgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Bulgarien
27. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 869/78 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß- und Rohzucker
28.4.78 Verordnung (EWG) Nr. 871/78 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei der Einfuhr
28.4.78 Verordnung (EWG) Nr. 872/78 der Kommission zur Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden
28. 4. 78
28. 4. 78 28. 4. 78
28. 4. 78 28. 4. 78
28. 4. 78
28. 4. 78
28. 4. 78 28. 4. 78 28. 4. 78 28. 4. 78 28. 4. 78
L 116/4
L 116/6
L 116/7
L 116/9
L 116/11
L 116/13
L 116/15
L 116/18
L 116/21
L 116/25
L 116/27
L 116/29
28. 4. 78 L 116/31
28. 4. 78 L 116/33
28. 4. 78 L 116/35
28. 4. 78 L 116/37
28. 4. 78 L 116/39
28. 4. 78 L 116/41
29. 4. 78
29. 4. 78
L 117/1
L 117/3
700
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 873/78 der Kommission zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen bei der Einfuhr
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 874/78 der Kommission zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 875/78 der Kommission zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide-und Reis Verarbeitungserzeugnissen
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 876/78 der Kommission zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreide-m i s c h f u 11 e r m i 11 e 1 n
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 877/78 der Kommission zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 878/78 der Kommission zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Sirup e und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 879/78 der Kommission zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 880/78 der Kommission zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
28.4.78 Verordnung (EWG) Nr. 881/78 der Kommission zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Isoglukose
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 882/78 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 883/78 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei der Einfuhr
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 884/78 der Kommission zur Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G etreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 885/78 der Kommission zur Festsetzung der ab 1. Mai 1978 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
28.4.78 Verordnung (EWG) Nr. 886/78 der Kommission zur Festsetzung der ab 1. Mai 1978 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 887/78 der Kommission zur Festsetzung der ab 1. Mai 1978 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 888/78 der Kommission zur Festsetzung der ab 1. Mai 1978 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 889/78 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1579/70 über die Festlegung besonderer Bedingungen für die Ausfuhr bestimmter Käse-sorten nach Spanien
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 890/78 der Kommission über die Einzelheiten der Zertifizierung von Hopfen
28.4.78 Verordnung (EWG) Nr. 891/78 der Kommission zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 zur Festlegung der Liste der Sortengruppen für den Hopfenanbau in der Gemeinschaft
28.4.78 Verordnung (EWG) Nr. 892/78 der Kommission zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven
29. 4. 78
29. 4. 78
29. 4. 78
29. 4. 78
29. 4. 78
29. 4. TB
29. 4. 78
29. 4. 78
29. 4. 78
29. 4. 78
29. 4. 78
29. 4. 78 29. 4. 78
29. 4. 78 29. 4. 78
L 117/5
L 117/7
L 117/9
L 117/14
L 117/16
29. 4. 78 L 117/18
29. 4. 78 L 117/20
29. 4. 78 L 117/22
29. 4. 78 L 117/24
29. 4. 78 L 117/26
L 117/28 L 117/30
L 117/32
L 117/34
L 117/36
L 117/39
L 117/41 L 117/43
L 117/50 L 117/52
Nr. 29 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1978
701
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 893/78 der Kommission zur Festsetzung des ab 1. Mai 1978 geltenden Erstattungssatzes für Isoglukose, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wird
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 894/78 der Kommission zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 368/77 und (EWG) Nr. 443/77 über den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung für Schweine und Geflügel
28.4.78 Verordnung (EWG) Nr. 895/78 der Kommission über die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung lagerfähiger Käsesorten im Milchwirtschaftsjahr 1978/79
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 896/78 der Kommission zur Festsetzung der Ausgleichsabgaben bei Wein
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 897/78 der Kommission zur Aufhebung der Schulzmaßnahmen bei der Einfuhr gefrorener Kalmare
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 898/78 der Kommission zur Ausdehnung der Möglichkeit des Abschlusses von Verträgen für die kurzfristige private Lagerhaltung auf Tafelweine, die in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Tafelweinen der Art A I stehen
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 899/78 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 900/78 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebend-rindern und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
28.4.78 Verordnung (EWG) Nr. 901/78 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch
Verordnung (EWG) Nr. 902/78 der Kommission zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
Verordnung (EWG) Nr. 903/78 der Kommission zur Festsetzung des Weltmarktpreises für Raps- und Rübsensamen
Verordnung (EWG) Nr. 904/78 der Kommission zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weiß zucker und Rohzucker
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 905/78 der Kommission zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken mit Ursprung in Griechenland und Bulgarien
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 906/78 der Kommission zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Rumänien
28.4.78 Verordnung (EWG) Nr. 907/78 der Kommission zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß- und Rohzucker
28. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 908/78 der Kommission zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Isoglukose
27. 4.78 Verordnung (EWG) Nr. 909/78 des Rates zur Verlängerung des Wirtschaftsjahres 1977/78 für Rindfleisch
27.4.78 Verordnung (EWG) Nr. 910/78 des Rates zur Verlängerung des Milch Wirtschaftsjahres 1977/78
27.4.78 Verordnung (EWG) Nr. 911/78 des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Blumenkohl für den Monat Mai 1978
2. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 916/78 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei der Einfuhr
2. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 917/78 der Kommission zur Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden
28. 4. 78
28. 4. 78
28. 4. 78
29. 4. 78
29. 4. 78
29. 4. 78
29. 4. 78
3. 5. 78
3. 5. 78
L 117/53
L 117/55
29. 4. 78 L 117/56
29. 4. 78 L 117/58
29. 4. 78 L 117/61
L 117/62
L 117/63
29. 4. 78 L 117/66
29. 4. 78 L 117/68
29. 4. 78 L 117/70
29. 4. 78 L 117/72
29. 4. 78 L 117/74
29. 4. 78 L 117/76
29. 4. 78 L 117/78
29. 4. 78 L 117/80
29. 4. 78 L 117/81
29. 4.78 L 117/83
29. 4. 78 L 117/84
29. 4. 78 L 117/85
L 119/11
L 119/13
702
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
2. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 918/78 der Kommission zur Änderung
der Verordnung Nr. 10/65/EWG zur Festsetzung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Knoblauch
2.5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 919/78 der Kommission zur Anwendung der Güteklasse "III" auf bestimmtes Obst im Wirtschaftsjahr 1978/79
2.5.78 Verordnung (EWG) Nr. 920/78 der Kommission betreffend die obligatorische Anpassung der im voraus festgesetzten Währungsausgleichsbeträge für Schweinefleisch
3.5.78 Verordnung (EWG) Nr. 925/78 der Kommission zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen bei der Einfuhr
3. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 926/78 der Kommission zur Festset-
zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden
3.5.78 Verordnung (EWG) Nr. 927/78 der Kommission zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen bei der Einfuhr
3. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 928/78 der Kommission zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis
3. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 929/78 der Kommission zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker
3. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 930/78 der Kommission zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
3. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 934/78 der Kommission zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
3. 5. 78
3. 5, 78
3. 5, 78
4. 5. 78
4.5.
4. 5. 78
4. 5. 78
4. 5. 78
4. 5. 78
4. 5. 78
L 119/15
L 119/16
L 119/18
L 120/9
L 120/11
L 120/13
L 120/15
L 120/17
L 120/19
L 120/26
Andere Vorschriften
26. 4. 78 Entscheidung Nr. 849/78/EGKS der Kommission zur Änderung
der Entscheidung Nr. 527/78/EGKS betreffend ein Preisangleichungsverbot für Stahlangebote aus bestimmten dritten Ländern
24. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 850/78 des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
27. 4. 78 Empfehlung Nr. 859/78/EGKS der Kommission über die Aus-
setzung der für Einfuhren von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der Tschechoslowakei eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle
20. 4. 78 Verordnung (EWG) Nr. 870/78 der Kommission zur Festsetzung der Höhe der vom l.Mai bis einschließlich 31. Juli 1978 bei der Einfuhr der unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren in die Gemeinschaft anzuwendenden beweglichen Teilbeträge und Zusatzzölle
2. 5. 78 Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 912/78 des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften
2.5.78 Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 913/78 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften
2.5.78 Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 914/78 des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Zulage nach Anhang VII Artikel 4 a des Statuts
27. 4. 78
28. 4. 78
28, 4. 78
29. 4. 78
3. 5. 78
3. 5, 78
3.5,
L 115/45
L 116/1
L 116/2C
L 118/1
L 119/1
L 119/7
L 119/E
Nr. 29 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1978
703
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
2. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 915/78 des Rates zur Festsetzung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Äschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei für das Jahr 1978
28.4.78 Verordnung (EWG) Nr. 921/78 der Kommission zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Platten aus Fasern von Holz oder anderen pflanzlichen Stoffen der Tarifnummer 44.11, mit Ursprung in Brasilien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
28.4.78 Verordnung (EWG) Nr. 922/78 der Kommission zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Messer, andere als Messer der Tarifnummer 82.06, mit schneidender oder gezahnter Klinge (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), der Tarifnummer ex 82.09, mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zoll-präferenzen gewährt werden
2. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 923/78 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Likörweine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern
2. 5. 78 Verordnung (EWG) Nr. 924/78 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Sherry-Weine der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien
28.4.78 Empfehlung Nr. 931/78/EGKS der Kommission über die Aussetzung der für Einfuhren von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in Spanien eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle
2. 5. 78 Empfehlung Nr. 932/78/EGKS der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls für Warmbreitband aus Stahl, in Rollen, mit Ursprung in Bulgarien
2. 5. 78 Empfehlung Nr. 933/78/EGKS der Kommission über die Verlängerung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in Polen
3. 5. 78
3. 5. 78
3. 5. 78
4. 5. 78
4. 5. 78
4. 5. 78
4. 5. 78
4. 5. 78
L 119/9
L 119/20
L 119/22
L 120/1
L 120/5
L 120/21
L 120/22
L 120/25
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 373/78 der Kommission vom 23. Februar 1978 mit Durchführungsvorschriften für die Destillationsmaßnahmen im Sektor Wein und zur Festlegung des anspruchsbegründeten Tatbestands für die Zahlung der diese Maßnahme betreffenden Beträge (ABl. Nr. L53 vom 24. 2. 1978)
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 der Kommission vom 30. März 1978 über Durchführungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978)
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2967/76 des Rates vom 23. November 1976 zur Festlegung gemeinsamer Normen für den Wassergehalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnen, Hühnern und Hähnchen (ABl. Nr. L 339 vom 8. 12. 1976)
Berichtigung der Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2967/76 des Rates vom 23. November 1976 zur Festlegung gemeinsamer Normen für den Wassergehalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnen, Hühnern und Hähnchen (ABl. Nr. L 209 vom. 17. 8. 1977)
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 298/78 des Rates vom 13. Februar 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3331/74 über die Zuteilung und die Änderung der Grundquoten für Zucker (ABl. Nr. L 45 vom 16. 2. 1978)
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 709/78 des Rates vom 4. April 1978 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2727/75 und Nr. 1418/76 bezüglich der Ausfuhrerstattungen für Getreide und Reis, ausgeführt in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren (ABl. Nr. L94 vom 8.4. 1978)
25. 4. 78
25. 4. 78
27. 4. 78
27. 4. 78
27. 4. 78
29. 4. 78
L 112/35
L 112/35
L 115/46
L 115/47
L 115/47
L 117/
704
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I
Die Bundespost stellt ihre im Rahmen des Postzeitungsdienstes geleisteten "Besonderen Dienste" mit Ablauf des 31. Dezember 1978 ein.
Deshalb wird der Verlag dazu übergehen, das Bundesgesetzblatt selbst zu beanschriften. Außerdem werden die Abonnementsgebühren ab 1. Januar 1979 halbjährlich durch den Verlag berechnet.
Wichtiger Hinweis für die Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil I
Die Fortsetzung des Abonnements nach den in der folgenden Übersicht aufgeführten Terminen ist nur dann gewährleistet, wenn Sie dem Verlag spätestens bis zu den aus den Formularen ersichtlichen Stichtagen Ihre Lieferanschrift mitteilen. Benutzen Sie dazu bitte den Formularsatz, der dem Bundesgesetzblatt beigelegen hat bzw. noch beiliegen wird.
Erläuterungen für das Ausfüllen der Formulare werden auf dem Deckblatt gegeben. Bestellungen und Abbestellungen sind künftig nur noch an den Verlag zu richten.
Für Ihre Bemühungen danken wir Ihnen.
Beginn der Selbstbeanschriftung durch den Verlag entnehmen Sie bitte nachfolgender Übersicht:
Für Abonnenten, deren Sitz in den folgenden Postleitzahlbezirken liegt Beginn der Selbstbeanschriftung Nummer und Datum des Bundesgesetzblattes, welchem das Formular beigefügt Ist
1000 bis 2994 I.Juli 1978 Nr. 13/1978 Teil I vom 11. März 1978
3000 bis 4995 I.September 1978 Nr. 24/1978 Teil I vom 12. Mai 1978
5000 bis 6994 I.November 1978 Juli 1978
7000 bis 8999 I.Januar 1979 September 1978
Bonn, im Juni 1978
BUNDESANZEIGER Vertriebsleitung Bundesgesetzblatt
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.
Bezugsbedingungen: Laufender Bezug nur im Postabonnemen.t. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 43,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 2,70 DM (2,20 DM zuzüglich ,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,10 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6°/o.