Dritte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Dritte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung – 3. BtMÄndV)
712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil I
Dritte Verordnung
zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
(Dritte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 3. BtMÄndV)
Vom 28. Februar 1991
Auf Grund des § 1 Abs. 3 des Betäubungsmittelgesetzes vom 28. Juli 1981 (BGBl. I S. 681, 1187) in Verbindung mit dem Organisationserlaß vom 23. Januar 1991 (BGBl. I S. 530) verordnet der Bundesminister für Gesundheit:
Artikel 1 Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
Das Betäubungsmittelgesetz vom 28. Juli 1981 (BGBl. I S. 681, 1187), das zuletzt durch die Anlage I Kapitel X Sachgebiet D Abschnitt II Nr. 20 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1081) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In die Anlage I werden folgende Betäubungsmittel in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:
Acetylalphamethylfentanyl /V-[1 -(a-Methylphenethyl)-4-piperidyl]acetanilid
Alphamethylfentanyl A/-[1-(a-Methylphenethyl)-4-piperidyl]propionanilid
Alphamethylthiofentanyl /V-{1-[1-Methyl-2-(2-thienyl)ethyl]-4-piperidyl> propionanilid
Betahydroxyfentanyl A/-[1-(/3-Hydroxyphenethyl)-4-piperidyl]propionanilid
Betahydroxymethylfentanyl A/-[1 -(/J-Hydroxyphenethyl)-3-methyl-4-piperidyl] propionanilid
Hydroxymethylendioxy- A/-[a-Methyl-3,4-(methylendioxy)phenethyl]hydroxylamin
amphetamin
Mefentanyl A/-(3-Methyl-1 -phenethyl-4-piperidyl)propionanilid
Methylaminorex 4,5-Dihydro-4-methyl-5-phenyl-2-oxazolamin
Methylendioxyethylamphetamin A/-Ethyl-a-methyl-3,4-methylendioxyphenethylamin (MDE)
Methylphenylpropionoxypiperidin (1 -Methyl-4-phenyl-4-piperidyl) Propionat (MPPP)
Methylthiofentanyl A/--C3-Methyl-1 -[2-(2-thienyl)ethyl]-4-piperidyl> propionanilid
Parafluorfentanyl 4-Fluor-A/-(1 -phenethyl-4-piperidyl) propionanilid
Phenethylphenylacetoxy- (1 -Phenethyl-4-phenyl-4-piperidyl) acetat
piperidin (PEPAP)
Thiofentanyl A/--C1 -[2-(2-Thienyl)ethyl]-4-piperidyl> propionanilid
2. Anlage II wird wie folgt geändert:
a) Folgende Betäubungsmittel werden in alphabetischer Reihenfolge eingefügt: Butalbital 5-Allyl-5-isobutylbarbitursäure Etilamfetamin /V-Ethyl-a-methylphenethylamin Pyrovaleron 4-Methyl-2-(1 -pyrrolidinyl) valerophenon
b) Die Position "Codein" wird wie folgt gefaßt:
"Codein 4,5cc-Epoxy-3-methoxy-17-methyl-7-morphinen-6a-ol
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III (außer Allobarbital, Amobarbital, Barbital, Cyclobarbital, Ethylmorphin, Meprobamat, Methylphenobarbital, Pentobarbital, Phenobarbital, Secobarbital) bis zu 2,5 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 100 mg Codein, berechnet als Base, enthalten -"
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. März 1991 713
3. In die Anlage III Teil B wird folgendes Betäubungsmittel in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:
Cathin (D-Norpseudoephedrin)
(1 S,2S)-2-Amino-1 -phenyl-1 -propanol
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 5 vom Hundert als Lösung, jedoch nicht mehr als 1600 mg je Packungseinheit, oder je abgeteilte Form bis zu 40 mg Cathin, berechnet als Base, enthalten. Für diese Zubereitungen gelten jedoch die betäubungmittel-rechtlichen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr -
4. Die Anlage III Teil C wird wie folgt geändert:
a) Folgende Betäubungsmittel werden in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:
Allobarbital
Butobarbital
Fencamfamin
Fenproporex
Mefenorex
Midazolam
Pemolin
Secbutabarbital
Vinylbital
5,5-Diallylbarbitursäure
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III (außer Codein, Meprobamat oder Phenobarbital) je abgeteilte Form bis zu 120 mg Allobarbital, berechnet als Säure, enthalten. Für diese Zubereitungen gelten jedoch die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr -
5-Butyl-5-ethylbarbitursäure
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 130 mg Butobarbital, berechnet als Säure, enthalten. Für diese Zubereitungen gelten jedoch die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr -
A/-Ethyl-3-phenyl-8,9,10-trinorbornan-2-ylamin
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 8,6 mg Fencamfamin, berechnet als Base, enthalten. Für diese Zubereitungen gelten jedoch die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr -
3-(cx-Methylphenethylamino)propionitril
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 11 mg Fenproporex, berechnet als Base, enthalten. Für diese Zubereitungen gelten jedoch die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr -
A/-(3-Chlorpropyl)-a-methylphenethylamin
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 40 mg Mefenorex, berechnet als Base, enthalten. Für diese Zubereitungen gelten jedoch die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr -
8-Chlor-6-(2-f luorphenyl)-1 -methyl-4H-imidazo [1,5-a][1,4]benzodiazepin
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 15 mg Midazolam, berechnet als Base, enthalten. Für diese Zubereitungen gelten jedoch die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr -
2-lmino-5-phenyl-4-oxazolidinon
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 20 mg Pemolin, berechnet als Base, enthalten. Für diese Zubereitungen gelten jedoch die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr -
5-sec-Butyl-5-ethylbarbitursäure
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III (außer Meprobamat) bis zu 0,5 vom Hundert als Lösung, jedoch nicht mehr als 1000 mg je Packungseinheit, oder je abgeteilte Form bis zu 50 mg, berechnet als Säure, enthalten. Für diese Zubereitungen gelten jedoch die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr-
5-(1-Methylbutyl)-5-vinylbarbitursäure
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 150 mg Vinylbital, berechnet als Säure, enthalten. Für diese Zubereitungen gelten jedoch die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr -
714 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil I
b) Die Position "Meprobamat" wird wie folgt gefaßt:
"Meprobamat 2-Methyl-2-propyltrimethylendicarbamat
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III (außer Codein)
a) je abgeteilte Form bis zu 500 mg Meprobamat enthalten oder
b) jedoch mit einem weiteren Stoff der Anlage III Teil B oder C zusammen keine größere Menge an Betäubungsmitteln enthalten als die geringere Menge, die bei einem der Stoffe (außer Allobarbital, Codein oder Secbuta-barbital) für ausgenommene Zubereitungen festgelegt ist -"
c) Die Position "Phenobarbital" wird wie folgt gefaßt: "Phenobarbital 5-Ethyl-5-phenylbarbitursäure
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III (außer Allobarbital oder Codein)
a) bis zu 10 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 300 mg Phenobarbital enthalten oder
b) jedoch mit einem weiteren Stoff der Anlage III Teil B oder C zusammen keine größere Menge an Betäubungsmitteln enthalten als die geringere Menge, die bei einem der Stoffe (außer Allobarbital oder Codein) für ausgenommene Zubereitungen festgelegt ist -"
Artikel 2 Übergangsvorschriften
(1) Wer am 14. April 1991, ohne zu dem in § 4 des Gesetzes genannten Personenkreis zu gehören, mit folgenden in Artikel 1 aufgeführten Stoffen, deren Isomeren, Estern, Ethern, Molekülverbindungen, Salzen und Zubereitungen:
10. Pemolin
11. Pyrovaleron
12. Secbutabarbital
13. Vinylbital
am Verkehr im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes teilnimmt oder ausgenommene Zubereitungen herstellt (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes), bleibt dazu bis zum 30. Juni 1991 berechtigt. Beantragt er vor dem 1. Juli 1991 eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes, so dauert die Berechtigung bis zur unanfechtbaren Ablehnung des Antrages fort. Der nach Satz 1 oder 2 Berechtigte ist ab Inkrafttreten dieser Verordnung wie der Inhaber einer Erlaubnis an alle übrigen Vorschriften des Gesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen gebunden.
(2) Sind die in Absatz 1 bezeichneten Betäubungsmittel zur Abgabe an den Verbraucher verpackt, ohne daß die Packungen den Anforderungen des § 14 des Gesetzes entsprechen, dürfen sie noch bis zum 31. Dezember 1992 in diesen Packungen abgegeben werden.
(3) Sind die in Absatz 1 bezeichneten Betäubungsmittel nicht in der nach § 15 des Gesetzes erforderlichen Weise aufbewahrt und gesichert, so dürfen sie noch bis zum 31. Dezember 1992 in der bisher zulässigen Weise aufbewahrt werden. Satz 1 gilt nicht für die Aufbewahrung in Apotheken, tierärztlichen Hausapotheken und auf Kauffahrteischiffen.
Artikel 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Die Verordnung tritt am 15. April 1991 in Kraft. Artikel 2 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft.
Bonn, den 28. Februar 199:
1 Allobarbital 6. Fencamfamin
2 Butalbital 7. Fenproporex
3 Butobarbital 8. Mefenorex
4 Cathin (D-Norpseudoephedrin) 9. Midazolam
5 Etilamfetamin
Der Bundesminister für Gesundheit Gerda Hasselfeldt